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Verfahren : 2008/0196(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0038/2011

Eingereichte Texte :

A7-0038/2011

Aussprachen :

PV 23/03/2011 - 20
CRE 23/03/2011 - 20

Abstimmungen :

PV 24/03/2011 - 6.13
CRE 24/03/2011 - 6.13
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung
PV 23/06/2011 - 12.19
CRE 23/06/2011 - 12.19
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0116
P7_TA(2011)0293

Plenardebatten
Donnerstag, 24. März 2011 - Brüssel Ausgabe im ABl.

6.13. Rechte der Verbraucher (A7-0038/2011, Andreas Schwab) (Abstimmung)
PV
 

– Vor der Abstimmung über die legislative Entschließung:

 
  
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  Andreas Schwab, Berichterstatter. − Herr Präsident! Zunächst allen Kollegen, die zugestimmt haben, ein herzliches Dankeschön! Ich denke, es wäre angesichts dieser breiten Mehrheit wichtig, dass die Kommission kurz dazu Stellung nimmt.

 
  
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  Janusz Lewandowski, Mitglied der Kommission. Herr Präsident! Wir nehmen dieses Abstimmungsergebnis zur Kenntnis. Wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit, um zu einer endgültigen Einigung zu kommen. Einige sehr wichtige Fragen sind noch zu klären. Der Vorschlag für die Richtlinie über die kombinierte Erlaubnis ist sehr wichtig, und wir hoffen daher, sehr bald zu einer Einigung zu kommen. Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Mathieu, danken und wünsche ihr und dem ungarischen Ratsvorsitz alles Gute.

 
  
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  Andreas Schwab (PPE). - Herr Präsident! Ich hatte eigentlich eine andere Mitteilung erwartet. Ich hatte gedacht, dass die Kommission zum Ausdruck bringt, dass sie nicht mit allen Punkten einverstanden sein kann.

 
  
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  Janusz Lewandowski, Mitglied der Kommission. Herr Präsident! Ich sollte auch etwas zur vorangegangenen Abstimmung sagen, und deshalb habe ich das getan. Ich möchte jetzt noch einmal etwas zur letzten Abstimmung über den Bericht Schwab sagen.

Die Tatsache, dass wir jetzt schon seit mehr als zwei Jahren verhandeln, zeigt sehr deutlich, dass es schwierig ist, in dieser wichtigen Frage zu einer Einigung zu kommen. Ich glaube, dass der Standpunkt des Rates ein wirklich guter Ausgangspunkt war. Das Parlament hat dem seinen eigenen Standpunkt hinzugefügt. Die Kommission ist zwar nicht bereit, alle Vorschläge zu akzeptieren, aber wir sind bereit, so weit wie möglich zusammenzuarbeiten, um ein abschließendes Ergebnis zu erzielen.

Übrigens wurde mir gesagt, ich solle mich auch zum Ergebnis der vorangegangenen Abstimmung äußern; deshalb habe ich diese beiden Anmerkungen gemacht, mit denen ich Ihre Zeit nicht über Gebühr in Anspruch genommen habe.

 
  
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  Andreas Schwab, Berichterstatter. − Herr Präsident! Zu dem, was zum Schluss gesagt wurde, würde ich gerne beantragen, dass wir die Rücküberweisung in den Ausschuss nach Artikel 57 Absatz 2 durchführen. Ich bitte dafür um Zustimmung

 
  
 

(Das Europäische Parlament billigt den Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuss)

 
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