Rapporti verbatim tad-dibattiti

It-Tnejn, 4 ta' April 2011 - Strasburgu

15. Il-kontroll tal-esportazzjonijiet ta' oġġetti u teknoloġiji b'użu doppju (dibattitu)

  Πρόεδρος. - Το επόμενο σημείο είναι η έκθεση του Jörg Leichtfried (A7-0028/2011), εξ ονόματος της Επιτροπής Διεθνούς Εμπορίου, περί κοινοτικού συστήματος ελέγχου των εξαγωγών ειδών και τεχνολογίας διπλής χρήσης [COM(2008)0854 - C7-0062/2010 - 2008/0249(COD)].

  Jörg Leichtfried, Berichterstatter. − Herr Präsident, geschätzte Frau Kommissarin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Bericht über Exportbewilligungen für Dual-Use-Güter übernommen habe, war ich mir zwar schon in gewissem Maße, aber nicht zur Gänze der Dimension dieses Berichts bewusst.

Es geht bei diesem Bericht im Wesentlichen um eine Praxis, die irgendwie immer wieder ins Zwielicht der Berichterstattung gerät, die aber andererseits Arbeitsplätze sichert, und die meines Erachtens europaweit geregelt werden muss.

Es geht im Wesentlichen um erleichterte Exportbewilligungen für Produkte, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können. Es geht um Chemikalien bis hin zu Kernbrennstoffen, es geht um Waffenteile, Computerbestandteile, und es geht letztendlich – und darüber haben wir sehr intensiv diskutiert – auch um Software und Softwarebestandteile.

Meines Erachtens ist es wichtig, dass die unterschiedlichen Regelungen, die es derzeit in den Mitgliedstaaten gibt, in Richtung einer Vereinheitlichung gebracht werden, dass sie genauer, bestimmter und auch transparenter werden, und dass sie vor allem auf europäischer Ebene Transparenz erlangen können.

Bei diesem Bericht hat man wahrscheinlich mit zum ersten Mal die Auswirkungen des Vertrags von Lissabon bei uns im Europäischen Parlament richtig schön sehen können. Die Kommission hatte ursprünglich dem Rat diesen Vorschlag unterbreitet im Glauben, dass die Angelegenheit unter Umständen bis zum Abschluss des Vertrags von Lissabon erledigt sein würde. Das war aber nicht der Fall. So ist sie ja auch ins Europäische Parlament gekommen, und ich denke, es ist gut, dass sie im Europäische Parlament behandelt wird, weil wir doch einige Dinge, die ich in Folge noch ansprechen möchte, anders sehen als der Rat.

Es ist uns dann gelungen, gewisse juristische Verwicklungen, die sich aus dem Vorgehen der Kommission ergeben haben, zu überwinden. Ich bedanke ich mich insbesondere bei den Vertretern der Kommission, dass es gelungen ist, die Dinge so zu regeln, dass wir jetzt auf juristisch sicheren Gleisen unterwegs sind. Schließlich sind dann noch einige Kernprobleme übrig.

Wir im Haus sind uns im Wesentlichen bei allen Dingen einig, mit einer Ausnahme, und bei der da sind wir uns auch mit dem Rat nicht einig. Es geht um die Frage: Sollten Exporte bewilligt werden, nachdem sie stattgefunden haben, oder sollen sie bewilligt werden, bevor sie stattfinden. Hier ist es aus Gründen der Sicherheit, der Übersicht und der Transparenz vernünftig, dafür zu sorgen, dass man zuerst fragen muss, bevor man etwas Gefährliches exportiert, und dass man nicht nachher um Bewilligung ansucht, wenn diese Produkte bereits exportiert sind, denn dann erreicht man mit dem Verbieten dieses Exportes wahrscheinlich nicht mehr allzu viel. Das ist die berühmte ex post - ex ante Diskussion: meiner Ansicht nach wäre es vernünftiger, vorher zu bewilligen und dann zu exportieren.

Wo wir alle einer Meinung sind – allerdings nicht mit dem Rat – ist die Frage der Transparenz der Berichterstattungspflicht. Ich denke, das Europäische Parlament sollte – wie man das technisch löst, darüber kann man reden – am Ende informiert werden, was, wohin und wieviel bewilligt wurde, weil wir natürlich auch das Organ sind, das dafür zu sorgen hat, dass die Dinge in bester Ordnung geschehen.

Es ist auch wichtig, dass wir darüber diskutieren, wie wir mit Exporten von Geräten umgehen, durch deren Einsatz unter Umständen Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Ich denke, solche Exporte dürfen nicht stattfinden. Dafür müssen wir sorgen. Ich freue mich jetzt schon auf die Diskussion.

  Cecilia Malmström, Member of the Commission. − Mr President, every day, European businesses have to compete in an ever-changing and more competitive environment. The questions of dependability and timely delivery are as important as those of quality and price. Exports of dual-use items create particular challenges in this regard, as such exports are subject to authorisation requirements.

Dual-use items are not niche goods. They are very much items legitimately used in a broad variety of industrial sectors – the space industry, the telecommunications industry, aviation, the chemical industry and many others. The goods are controlled because they could also potentially be used for military purposes.

Many Member States make special export facilitations available to their exporters. These facilitations take the form of general licences and allow businesses in certain Member States to export dual-use items with the minimum burden.

Following an analysis of these national facilitation measures, in 2008 the Commission put forward its proposal aimed at extending these national facilitations to exporters throughout the Union. The proposal for a new EU general export authorisation is designed to allow exporters in all Member States to reap the benefits of simplified export procedures for certain dual-use items to certain destinations. In this way, participation in international exhibitions and fairs will become easier. Exporting items after they have been repaired will also become simpler, and exports of telecommunications equipment and certain industrial chemicals will be simplified. On the other hand, Member States will be able to concentrate their limited resources on transactions that actually do pose a risk.

The Commission regularly receives complaints from industry that certain exports are being prevented from entering one Member State while identical transactions are given a green light in other Member States. The proposal in front of you is a first step towards eliminating these inequalities within our single market. Many other countries are taking similar steps to prioritise their work on export control, and we should not be left behind.

I would like to thank the rapporteur, Mr Leichtfried, and other Members for their very constructive work on the proposal. The report presented by you and your committee is definitely a step in the right direction and is broadly consistent with the Commission’s view.

  Reinhard Bütikofer, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. − Herr Präsident, Frau Kommissarin! Vor uns liegt ein Thema, das Handel und Sicherheit gleichermaßen berührt. Dual-Use-Güter sind Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Das bedeutet, sie können sowohl einen zivilen Nutzen haben als auch einen durchaus sensiblen oder gar gefährlichen, jedenfalls sicherheitsrelevanten Nutzen. Manche, z. B. das deutsche Wirtschaftsministerium, behaupten, dass es sich – ich zitiere – „um unkritische Güter“ handle. Das ist falsch. Dieses Parlament hat sich in seinen Ausschüssen bisher verantwortlicher positioniert.

Ich spreche als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung. In diesen Ausschüssen haben wir eine sehr klare Position bezogen. Wir glauben, dass es außerordentlich fahrlässig wäre, bestimmte Kontrollmechanismen außer Acht zu lassen. Ich möchte deshalb an die Kolleginnen und Kollegen appellieren, den Empfehlungen des AFET- bzw. des SEDE-Ausschusses und insbesondere den Empfehlungen des Berichterstatters, der gerade gesprochen hat, in der Frage der Vorabkontrolle zu folgen. Das ist die eine große Kontroverse, die wir bei diesem Thema jetzt noch haben.

Erst im Nachhinein zu kontrollieren, hieße weniger Sicherheit. Wir wollen aber mehr Sicherheit für die EU-Bürger und auch mehr Sicherheit für unsere Partnerländer und unsere Handelspartner. Wir wollen nicht, dass jetzt das Prinzip der Vorabkontrolle – dem der INTA- und der AFET-Ausschuss gefolgt sind – nun ersetzt wird durch das Prinzip der Kontrolle im Nachhinein. Das würde Handelsinteressen über Sicherheitsinteressen stellen. Viele Mitgliedstaaten, wie z. B. die Niederlande, haben ausdrücklich davor gewarnt. Deswegen wäre es sicher im Interesse unserer Bürger, wenn das Plenum bestätigen würde, was die Ausschüsse erarbeitet haben.

  Elisabeth Köstinger, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die diskutierte Dual-Use-Verordnung sieht die Schaffung von allgemeinen Genehmigungen für unkritische Güter und Technologien vor, die in Drittstaaten ausgeführt werden und einen doppelten Verwendungszweck erfüllen. Diese allgemeinen Genehmigungen sollen aber auch den europäischen Exporteuren sowie kleinen und mittleren Unternehmen Planungssicherheit bieten. Diese Verordnung soll eine Erleichterung für unsere europäischen Exporteure sein, um ihnen zeitintensive Einzelgenehmigungsverfahren zu ersparen und vor allem auch ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Deshalb denke ich, dass detaillierte Meldeverfahren und die zusätzlichen Anforderungen, die an Exporteure herangetragen werden, keine Erleichterung bringen, sondern einen Mehraufwand bedeuten.

Es muss ohne Zweifel sichergestellt werden, dass Exporte, die einem doppelten Verwendungszweck unterliegen, auch sicher verwendet werden und keine Gefahr darstellen können. Es gilt, auf jeden Fall auch die Frage des übermäßigen und unnötigen Mehraufwands zu stellen. Als Beispiel dafür könnte man einen mittelständischen Betrieb im Bereich des Maschinenbaus anführen, der einen 24-Stunden-Service anbietet, um Maschinen zu reparieren oder Einzelteile zu liefern. Diese Dienstleistungen müssen trotz verschärfter Exportbestimmungen auch weiterhin möglich sein.

Ähnliches gilt für den Bereich cyber attacks und die Einbindung von Stakeholdern. Wenn wir keine klaren Kriterien und Rahmenbedingungen für diese Bereiche finden und die Formulierungen unpräzise sind, dann muss ich auch hier die Frage des Mehraufwands und der Verallgemeinerung stellen. Es ist zwar überaus wichtig, Stakeholder in Entscheidungsprozesse einzubinden, doch dies immer vor dem Hintergrund einer praktischen und sinnvollen Umsetzung. Die Wichtigkeit von Transparenz und Sicherheit steht auch hier außer Frage.

Abschließend möchte ich noch einmal betonen: Diese Verordnung soll zur Verfahrenserleichterung und zur Entbürokratisierung beitragen. Vor dem Hintergrund der sicheren Verwendung von Gütern und Technologien soll unsere europäische Wirtschaft gestärkt und die damit verbundene Verwaltung erleichtert werden.

  George Sabin Cutaş, în numele grupului S&D. – În primul rând doresc să îl felicit pe colegul meu pentru munca depusă la acest raport atât de tehnic, dar cu reale implicaţii pentru siguranţa cetăţenilor europeni.

Uniunea Europeană aplică măsuri de control al exporturilor de produse cu dublă utilizare de aproape 15 ani. Astfel, prin măsuri preventive de tipul cerinţelor de autorizare a exporturilor şi înregistrare vamală, Uniunea Europeană are grijă ca proliferarea armelor, în special cele de distrugere în masă, să fie evitată. Cu toate acestea, regimul Uniunii Europene pentru produsele cu dublă utilizare trebuie să cunoască un grad mai mare de transparenţă şi de democratizare. Este necesară crearea unui sistem securizat prin care notificările privind exporturile produselor cu utilizare atât civilă, cât şi militară să fie colectate, transmise şi stocate pentru a preveni pericolul proliferării armelor de distrugere în masă.

De asemenea, salut propunerea raportorului prin care Grupul de coordonare pentru produse cu dublă utilizare este chemat să prezinte Parlamentului European un raport anual pentru a facilita îndeplinirea funcţiei de control a acestuia din urmă. Comisia Europeană are, la rândul său, datoria de a informa Parlamentul cu privire la implementarea dispoziţiei Regulamentului de instituire a unui regim comunitar pentru controlul exportului de produse şi tehnologii cu dublă utilizare şi de a prezenta un studiu de impact al măsurilor propuse.

Nu în ultimul rând, reprezentarea Uniunii Europene în cadrul regimurilor internaţionale de control al exporturilor trebuie îmbunătăţită. Din păcate, listele produselor supuse controlului sunt actualizate de către regimurile internaţionale şi transpuse în legislaţia Uniunii Europene fără ca Parlamentul European să poată participa la acest proces. De aceea, pledez pentru un mai bun control din partea Parlamentului şi pentru o înlesnire a raportului de legiferare a acestuia, aşa cum este conferit prin Tratatul de la Lisabona.

  Niccolò Rinaldi, a nome del gruppo ALDE. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signora Commissario, da che mondo è mondo, se c'è un commercio che è difficile da controllare è quello delle armi. Ci sono vari modi per rendere difficile questo controllo. Uno è quello di commerciare armi dall'apparenza innocue o tecniche che possono diventare facilmente un'arma, ed è per questo che nel regolamento in esame ci occupiamo del doppio uso. Un'altra difficoltà è la cacofonia di regole che rendono poco efficace un sistema di controllo.

Quando abbiamo cominciato a lavorare su questo dossier, la Commissione ci chiedeva di emendare un regolamento del 2000. Nel frattempo questo è stato revocato e, sulla base della stessa proposta obsoleta, ci spettava di emendare quello più recente del 2009. Siamo appena entrati in trilogo e c'è già una nuova proposta legislativa della Commissione, di nuovo per emendare lo stesso regolamento. La prima richiesta è quindi quella di stabilire regole chiare, semplici e trasparenti per gli esportatori europei avendo un testo consolidato.

Quattro punti sulla posizione del gruppo liberal-democratico. Per quanto riguarda le spedizioni di basso valore, insieme al Consiglio anche noi dell'ALDE siamo molto scettici su questo sistema. Il Parlamento ha già limitato il valore massimo da 5.000 a 3.000 euro e imposto vari altri criteri. La lista dei paesi di destinazione è molto limitata. È una cosa che vogliono legittimamente le piccole e medie imprese, ma il nostro messaggio principale è che vogliamo soprattutto sicurezza, oltre che commercio, e su questo nel trilogo dovremo tornare a lavorare.

Siamo a favore della politica della notifica ex-ante e di un obbligo di registrazione degli Stati membri. Infine, chiediamo un massimo grado di trasparenza, in modo che il regolamento preveda un meccanismo che offra ai soggetti interessati, come le organizzazioni dei diritti umani o per il monitoraggio della pace e i sindacati, le varie tappe che hanno formato il processo decisionale, anche attraverso una relazione al Parlamento europeo.

  Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich danke ausdrücklich dem Berichterstatter, Jörg Leichtfried, für seine Arbeit an diesem Bericht und wünsche ihm auch im Namen meiner Fraktion viel Erfolg für die sicher schwierigen Verhandlungen mit dem Rat, der leider bei dieser Debatte nicht anwesend ist.

Auf zwei Aspekte möchte ich allerdings hinweisen. Die Änderungsanträge der EVP-Fraktion sind keine Hilfestellung für den Berichterstatter, sondern untergraben die im Ausschuss für internationalen Handel definierte Verhandlungsposition des Parlaments. Die Anträge zielen darauf ab, den Rüstungsexporteuren das Leben leichter zu machen. Meine Fraktion wird diese Anträge daher nicht unterstützen.

Zweitens möchte ich zum Ausdruck bringen, dass meine Fraktion erhebliche Probleme damit hat, wenn die Dual-Use-Liste genutzt werden soll, um insbesondere die Entwicklungsländer vom Zugang zur Hochtechnologie auszuschließen. Dies gilt insbesondere für Beschränkungen für den Export leistungsstarker Computer. Gerade in den Ländern Mittel- und Osteuropas haben wir Erfahrungen mit den politischen Missbrauchsmöglichkeiten der Dual-Use-Liste machen müssen. In diesem Sinne haben wir den Änderungsantrag 47 formuliert, und ich werbe hiermit im Interesse der Entwicklungsländer um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag.

  Franz Obermayr (NI). - Herr Präsident! Kernbrennstoffe, Chemikalien, IT-Programme können für friedliche, aber auch für militärische Zwecke verwendet werden. Einige Mitgliedstaaten haben Libyen jahrelang mit Waffen und sogar mit Folterwerkzeugen versorgt. Der jüngste Rüstungsexportbericht – eher ein Sündenregister – zeigt klar auf, dass Italien, Malta und Deutschland die meisten Waffen an Gaddafi lieferten. Frankreich wiederum war der Spitzenreiter bei den Lieferungen in den arabischen Raum. Andere – wie meine Heimat Österreich – halten sich an die Beschränkungen. Dieses Ungleichgewicht muss bekämpft werden.

Alle Mitgliedstaaten und die gesamte Waffenindustrie in der EU müssen sich an strenge Kontrollen und Transparenzbestimmungen halten. Aber das System muss auch immer wieder aktualisiert werden. Gerade bei Software, IT und Smartphones muss abgewogen werden, ob diese nicht demokratischen Bewegungen nutzen, wie zuletzt ja im arabischen Raum. Es bedarf daher differenzierter Analysen hinsichtlich des potenziellen Verwendungszwecks und hinsichtlich der Bedenklichkeit des Adressaten.

  Christofer Fjellner (PPE). - Herr talman! Antalet produkter som omfattas av den här lagstiftningen och som kan användas för både civilt och militärt bruk är långt mycket större än vad vi först tänker på. Det rör sig om allt från lastbilar till flygplansturbiner och telekomutrustning. Därför tycker jag att det är viktigt att påpeka att det direkta talet om vapenindustri ofta är missvisande här. Det gör också att den här lagstiftningen är viktig för att förenkla och harmonisera det europeiska sättet att hantera produkter som kan användas både civilt och militärt. Den ska vara strikt, förutsebar och tydlig, men också harmoniserad. Varje gång jag hör talas om ett svenskt företag som nekas att exportera till ett annat land med hänvisning till EU-lagstiftning för att sedan upptäcka att t.ex. ett franskt företag mycket väl kan exportera samma produkter, då har EU misslyckats.

Vi måste komma ihåg att handel i grund och botten är bra. Jag tänker på t.ex. telekomutrustning, som betyder så otroligt mycket för demokratirörelser runtom i världen. Det här förslaget får inte försvåra och byråkratisera handel som är civil. Därför motsäger jag mig förslaget om att införa en ex ante-deklaration. Modern just in time-leverans, serviceavtal osv. gör det väldigt svårt för helt legitima produkter som vi vill exportera och se mer av. De flesta företag vet vad dessa produkter är för någonting. Även om de tillämpar en ex post-notifiering så vet de att de kommer att straffas om de exporterar någonting. Jag tycker att det är viktigt att förenkla handeln. Se till att det blir strikt, tydlig och harmoniserad lagstiftning, men gör den enkel. Det passar väldigt illa med att ha en ex ante-kontroll av allting som exporteras. Det gör det svårare att skicka viktig t.ex. telekomutrustning till länder som behöver det.

  Janusz Władysław Zemke (S&D). - Jeśli można chciałbym bardzo Panie Przewodniczący podziękować za zabranie głosu. Problem nasz polega na tym, że nie wszystkie państwa tworzące Unię stosują takie same kryteria, jeśli chodzi o eksport produktów o podwójnym przeznaczeniu. Myślę zatem, że należy dążyć do tego, aby wszystkie państwa unijne stosowały równe i wysokie standardy eksportu wyrobów cywilnych, które mogą być wykorzystane dla wojskowych potrzeb.

Sądzę, że to rozporządzenie powinno w szczególny sposób zwrócić uwagę na zabezpieczenie przed bezzasadnym i niepożądanym rozpowszechnianiem technologii i ich oprogramowania, ataki bowiem coraz częściej dotyczą nowoczesnych technologii, dotyczą także oprogramowania. Myślę, że byłby to skuteczny sposób na przeciwdziałanie cyberterroryzmowi.

  Ioan Mircea Paşcu (S&D). - Mr President, the topic of the report is doubly sensitive, both politically and economically. On the one hand, the EU wants to prevent dual-used goods to be used for military purposes and/or against people. On the other hand, it has to consider the economic interests of producers and users. The regulation is therefore inevitably bushy, having to cover for both existing intentional loopholes and anticipate for others in the future.

Moreover, while for some the regulation would appear too strong for others it would appear too weak, requiring constant revision. As a member of the Committee on Foreign Affairs, I fully support the need for a more transparent and stricter regulation. I am therefore totally in favour of authorisation before export and not vice versa. Particularly after Lisbon, Parliament can only help, and this is exactly what it is doing here and now. Consequently, its role should be strengthened, not overlooked.

  Peter Jahr (PPE). - Herr Präsident! Wenn es um die Exportbewilligung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck geht, sind wir uns wohl alle einig, dass wir in der Europäischen Union einheitliche Regeln finden müssen, damit die Mitgliedstaaten nicht unterschiedlich verfahren, was dann zu Wettbewerbsverzerrungen führen und genau das Gegenteil von dem bewirken würde, was wir eigentlich wollen.

Natürlich klingt es logisch, wenn wir sagen, die Exporte sollen vorab bewilligt und genehmigt werden. Wir möchten mehr Transparenz, und wir möchten eine Erfolgskontrolle als Lernprozess. Ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich meine Kollegin Köstinger unterstützen, die gesagt hat, dass wir natürlich auch ein System brauchen, das für unsere mittelständische Industrie erträglich und verkraftbar ist. Denn der Weltmarkt ist nicht nur für die Großen gemacht, sondern auch für die Mittelständler.

Dies wäre auch mein Appell an den Berichterstatter, nämlich dafür Sorge zu tragen, dass die Bedingungen und Vorschriften, die festgelegt werden, auch für unsere Mittelständler durchführbar und erträglich sind.

  João Ferreira (GUE/NGL). - O problema da utilização de produtos e tecnologias civis para fins militares carece de uma abordagem que não se esgota no controlo das exportações dos chamados produtos de dupla utilização e serviços relacionados. Este controlo das exportações é importante, devendo ser feito de forma rigorosa, que não ponha em causa o acesso dos países em desenvolvimento a produtos e tecnologias necessários para o seu desenvolvimento. É importante aumentar a transparência dos processos e possibilitar o seu escrutínio democrático.

Mas neste domínio também se impõe a coerência de outras políticas da União Europeia com os objectivos visados por este regulamento. Lembramos, por exemplo, os projectos de investigação financiados pelo Sétimo Programa-Quadro de Investigação, em especial os que decorrem com a participação da indústria aeroespacial de Israel, o fabricante dos aviões não tripulados que foram utilizados no ataque à Faixa de Gaza em 2008 e 2009, causando a morte de dezenas de pessoas. Também aqui se impõe uma rigorosa avaliação da possível dupla utilização civil-militar dos resultados destes programas.

  Cecilia Malmström, Member of the Commission. − Mr President, on behalf of Mr De Gucht, I would again like to thank the rapporteur and his committee for the work they are doing. The Commission very much shares the views in their report and on the two remaining issues where they propose one ex ante system. The most important thing for the Commission is that it is the same system, because we have to avoid all kinds of double standards and over-complications here.

We also agree with you that some kind of reporting mechanism is necessary – without, of course, posing an exaggerated burden on small and medium-sized companies in particular. However, some kind of reporting mechanism would be necessary, and I hope that you will be able to reach a conclusion with the Council on these remaining issues later. Thank you again for this debate, Mr President.

  Jörg Leichtfried, Berichterstatter. − Herr Präsident! Ich wollte die letzten zwei Minuten nutzen, um an den Rat zu appellieren. Doch dort, wo der Rat sein sollte, sind leere Sessel. Ich bin mir nicht sicher, ob es vernünftig ist, Debatten ohne den Rat zu führen. Ich denke, es wäre angezeigt, dem Rat auszurichten, dass er, wenn er vom Europäischen Parlament etwas möchte, auch herkommen und sich die Diskussionen dazu im Europäischen Parlament anhören soll.

Ich weiß, es geht hier um einen großen Wirtschaftszweig. Es geht um viele Güter, es geht um Arbeitsplätze, insbesondere um Arbeitsplätze bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Hochtechnologie produzieren, die unglaublich wichtig sind. Für die ist es ganz wichtig, dass es in der Europäischen Union einheitliche Regelungen gibt, und nicht – wie Kollege Fjellner gemeint hat – ein Land seine Verpflichtungen erfüllt, ein anderes jedoch nicht, und am Ende diejenigen die Dummen sind, die sich an die Regeln halten. Das sollte nicht der Fall sein.

Darum ist es wichtig, dass wir schnell zu einer Lösung kommen, und dass auch der Rat akzeptiert, dass nicht alles so geht, wie er es sich vorstellt. Das ist auch wichtig. Wenn diese Einsicht vorhanden ist, kommen wir rasch zu einer Lösung im Interesse der europäischen Wirtschaft, im Interesse der europäischen Arbeitsplätze und im Interesse der Wahrung der Menschenrechte, der Wahrung der Sicherheit, der Wahrung körperlicher Unversehrtheit außerhalb der Europäischen Union. Dazu soll dieser Bericht auch beitragen.

  Πρόεδρος. - Η συζήτηση έληξε.

Η ψηφοφορία επί της εκθέσεως του κ. Jörg Leichtfried (A7-0028/2011), θα διεξαχθεί αύριο στις 12:00.