Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 4. April 2011 - Straßburg

20. Ausführungen von einer Minute (Artikel 150 GO)

  Die Präsidentin. – Nach der Tagesordnung folgen die Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung.

  Jim Higgins (PPE). – (GA) Frau Präsidentin! Ziel der Europäischen Union muss eine deutliche Reduzierung der Todesfälle und schweren Verletzungen sowie eine Verbesserung der Verkehrssicherheit sein.

Ich halte es für nicht akzeptabel, bis zum Jahr 2033 zur Einführung des Europäischen Führerscheins warten zu müssen. Gegenwärtig gibt es lediglich ein europäisches Modell für den Führerschein, aber was ist damit wirklich gemeint?

Wir wollen die Verkehrsteilnehmer schützen, wenn der politische Wille hierzu vorhanden ist, und ich bin der festen Überzeugung, dass die aktuell verfügbare moderne Technologie den Zeitrahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2006/126/EG verkürzen kann. Wir können nicht länger warten – das ist von größter Bedeutung. Die Kommission muss diesbezüglich konkrete Maßnahmen ergreifen.

  Alajos Mészáros (PPE). – (HU) Frau Präsidentin! Ich glaube an die gemeinsamen europäischen Werte Demokratie, Freiheit, Solidarität und christliche Ideale. Zu diesen Werten hat sich auch Graf János Eszterházy, ein slowakisch-ungarischer Politiker, bekannt, der im Jahr 1947 von den Kommunisten auf der Grundlage erfundener Anschuldigungen verurteilt wurde und im Jahr 1957 im Gefängnis Mírov den Märtyrertod starb. Neben seinen zahllosen sonstigen Verdiensten war er der einzige Politiker, der im Jahr 1942 als Mitglied des Parlaments die Deportation von Juden im Parlament des faschistischen slowakischen Staates verurteilte und dagegen stimmte. Sein einziges Verbrechen bestand darin, bedingungslos für die Ungarn in der Slowakei einzustehen, die – ebenso wie die deutschsprachigen Bürgerinnen und Bürger – massenhaft verunglimpft und im Rahmen der schändlichen Beneš-Dekrete zu Staatenlosen und Vertriebenen erklärt wurden. Die EU sollte sich schämen, dass diese unmenschlichen Dekrete zur Legitimierung des staatlichen Terrors noch immer in Kraft sind und dass János Eszterházy und Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger, die ihrer Menschenwürde beraubt wurden, noch immer nicht rehabilitiert sind. Ich fordere meine geschätzten Kollegen auf, sich mehr für den Schutz unserer gemeinsamen europäischen Werte einzusetzen.

  George Sabin Cutaş (S&D). – (RO) Frau Präsidentin! Die von ungarischen Extremisten in Transsilvanien zum Anlass des ungarischen Nationalfeiertags organisierten separatistischen Demonstrationen waren in diesem Jahr von einem besorgniserregenden Radikalismus geprägt, insbesondere aufgrund der Unterstützung und Erklärungen hochrangiger Vertreter des ungarischen Staates sowie eines Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments.

Die ungarische Feier am 15. März gefährdet von Jahr zu Jahr stärker das gute Verständnis zwischen Rumänen und Ungarn. In einer solchen Situation bedrohen provokative Gesten wie beispielsweise die kürzlich durch einen ungarischen Extremisten vorgenommene symbolische Erhängung des Helden des Kampfes der transsilvanischen Rumänen um die nationalen Rechte aus dem Jahr 1848 die friedliche Koexistenz.

Ich missbillige derartige Bekundungen von Extremismus mit Nachdruck. Ich fordere die rumänischen Behörden auf, rechtliche Schritte zu ergreifen, um nicht zu Mittätern zu werden. Ich appelliere auch an die europäischen Foren, Maßnahmen zu ergreifen, um der Eskalation des Rassenhasses und des territorialen Separatismus in einer Region Einhalt zu gebieten, in der wir die einmalige Möglichkeit haben, die Wunden der Vergangenheit mithilfe der europäischen Werte zu heilen.

  Alexander Mirsky (S&D). – (LV) Frau Präsidentin! Ich möchte Ihnen eine Frage stellen. Sind Sie der Meinung, dass es möglich ist, französische Schulen in Belgien zu schließen? Oder, sagen wir, deutsche Schulen in Frankreich? Sie haben recht: Es ist nicht möglich. In Lettland, wo über 40 % der Bevölkerung russischsprachig sind, ist es jedoch möglich. Heute wollen Nationalisten und Nazis im lettischen Parlament ein Referendum zur Schließung russischer Schulen in Lettland abhalten. Gleichzeitig kommt der Hohe Kommissar der OSZE für nationale Minderheiten, Knut Vollebaek, nach Lettland und verkündet, er könne stolz auf die Integration in Lettland sein. Glauben Sie, dass ich scherze? Dann liegen Sie falsch. Was wird Ihrer Ansicht nach passieren, wenn russische Schulen in Lettland geschlossen werden? Ich möchte es Ihnen sagen: In Lettland wird ein Bürgerkrieg ausbrechen. Wenn das Europäische Parlament heute nicht auf diese offenkundig radikale Initiative reagiert, wird es morgen bereits zu spät sein. Vielen Dank.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). – (ES) Frau Präsidentin! Die Atomkrise in Japan darf nicht zu manipulativen Zwecken ausgenutzt werden: Die Öffentlichkeit erwartet von uns, dass wir reagieren und handeln. Zunächst müssen die angekündigten Sicherheitstests schnell und transparent durchgeführt und Staaten verpflichtet werden, veraltete oder unsichere Kraftwerke stillzulegen. Die ersten Tests sollten in Kraftwerken der ersten Generation durchgeführt werden, in denen dieselbe Technologie zum Einsatz kommt wie in Fukushima. Sie befinden sich am Ende ihrer Nutzungsdauer und sind technisch überholt.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, den Antrag aller Institutionen des Baskenlandes zur dringenden Schließung eines solchen Kraftwerks zu unterstützen: das Kraftwerk in Santa María de Garoña. Mehr als 2 Millionen Menschen leben innerhalb eines Umkreises von 80 km um das Kraftwerk. Außerdem muss von einem städteplanerischen Standpunkt aus und in puncto Katastrophenschutz an der Vermeidung solcher Ereignisse gearbeitet werden. Ebenso muss an der Sicherheit im Hinblick auf die Frage gearbeitet werden, wo derartige Anlagen anzusiedeln sind. Außerdem muss ein europäisches Protokoll verfasst werden, das uns ermöglicht, effektive, geordnete und schnelle gemeinsame Maßnahmen zur Bewältigung großer Katastrophen zu ergreifen.-

  Marian Harkin (ALDE). – Frau Präsidentin! Die Generalsekretärin der Kommission, Catherine Day, hat den irischen Plan zur Bankenrettung als „hart aber nachhaltig“ beschrieben. Es handelt sich hierbei allerdings nicht um einen Plan zur Rettung, sondern um einen Ausverkauf: einen Ausverkauf an die Anleihegläubiger auf Drängen der EU – ganz gleich ob erstrangig, nachrangig, besichert oder unbesichert –, alle Arten von Anleihen werden ausverkauft, während die irischen Steuerzahler unerträgliche Schulden auf sich nehmen müssen.

Die Kosten des Plans zur Bankenrettung belaufen sich auf 70 Mrd. EUR, ganz zu schweigen von den 200 Mrd. EUR an Mitteln für Nothilfemaßnahmen der EZB. Wie soll eine kleine Insel mit 4,4 Millionen Einwohnern diesen Wahnsinn bewältigen? Die Schuldenlast allein für die Bankenrettung beläuft sich für alle Männer, Frauen und Kinder auf etwa 160 000 EUR. Zinsen sind hierbei noch nicht eingerechnet. Hier ein Vergleich: Wenn es in Frankreich – mit 62 Millionen Einwohnern – eine vergleichbare Bankenkrise gäbe, würden sich die Schulden der französischen Bürgerinnen und Bürger auf 1 Bio. EUR belaufen. Würde die Kommission dies als „hart aber nachhaltig“ beschreiben?

Schließlich hatte Catherine Day auch unrecht, als sie sagte, dass dies keine Krise des Euros sei. Wenn die Europäische Kommission dies nicht anerkennt und entsprechend handelt, sieht nicht nur die Zukunft Irlands, sondern die Zukunft der gesamten Eurozone düster aus.

  Oriol Junqueras Vies (Verts/ALE). – (IT) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Trotz der momentanen internationalen Wirtschaftskrise zeigt sich in Katalonien ein sehr positiver Trend. So konnten die Exporte im vergangenen Jahr um 16 % gesteigert werden. Allerdings gibt es auch sehr negative Zahlen wie zum Beispiel eine enorme Arbeitslosenquote bei Jugendlichen von über 40 %.

Einer der Hauptgründe für diese Probleme sind die Steuerausfälle, die unser Land im vergangenen Jahr verzeichnen musste und die mehr als 10 % des Bruttoinlandsproduktes entsprechen. Diese Zahl ist höher als der Beitrag der reichsten Länder an die gesamte Bundesrepublik Deutschland.

Die wirtschaftliche Strangulierung von Katalonien trifft eine der wesentlichen wirtschaftlichen Antriebskräfte in Südeuropa und stellt somit ein Problem für die Europäische Union als Ganzes dar.

  Janusz Wojciechowski (ECR). – (PL) Frau Präsidentin! Die Republik Litauen hat vor Kurzem ein Bildungsgesetz verabschiedet, das das Bildungssystem auf eine Weise abändert, dass es Befürchtungen gibt, dass eine erhebliche Anzahl – mindestens die Hälfte, vielleicht mehr – der polnischen Schulen in Litauen geschlossen werden könnte. Dies ist ein weiteres Beispiel für die Diskriminierung der polnischen nationalen Minderheit, die seit Jahrhunderten in diesem Land lebt und auf viele Generationen zurückblicken kann. Nach der Einführung eines Verbotes, polnische Namen in polnischer Schreibweise zu schreiben, sowie eines Verbotes, polnische Ortsnamen zu verwenden, und nachdem teilweise sogar Polen für die Verwendung ihrer eigenen Sprache bestraft wurden, haben wir es nun mit einer weiteren Form der Diskriminierung zu tun, dieses Mal im Bildungsbereich.

Dies ist umso bedauerlicher, als es keinen Konflikt zwischen den Bewohnern der beiden Länder gibt, und dennoch führen die litauischen Behörden einen solchen Konflikt unverantwortlicherweise herbei und sorgen zudem für Zündstoff für diesen Konflikt. Dies könnte extrem ungünstige Auswirkungen nach sich ziehen. Wir befassen uns mit Verletzungen der Menschenrechte an verschiedenen Orten auf der ganzen Welt. Dabei sind solche bedauerlichen Entwicklungen auch hier in der Europäischen Union selbst zu verzeichnen. Es ist höchste Zeit, dass sich die Europäische Union der Sache annimmt. Es ist eine Schande, und zwar nicht nur für Litauen, sondern für die Europäische Union als Ganzes. Vielen Dank.

  Kyriacos Triantaphyllides (GUE/NGL). – (EL) Frau Präsidentin! Der türkische Premierminister kommentierte den Oomen-Ruijten-Bericht über die Fortschritte der Türkei im Hinblick auf den Beitritt als unausgewogen. Er bezeichnete außerdem diejenigen, die den Bericht verfasst haben, als unausgewogen.

Einige Tage später skandierten türkisch-zypriotische Gewerkschaftsführer, die sich vor dem Europäischen Parlament in Brüssel versammelt hatten, dass die politische Führung der Türkei nicht nur die Mitglieder des Europäischen Parlaments beleidigt, die für den Bericht von Frau Oomen-Ruijten gestimmt haben; sie beleidigt auch die türkischen Zyprioten, die sich an Massenprotesten im besetzten Zypern beteiligt haben und gegen die Unterdrückung protestiert haben, der sie durch die 40 000 türkischen Soldaten und zahllosen türkischen Siedler ausgesetzt sind. Im Rahmen der Versammlung sagte der türkisch-zypriotische Politiker Izzet Izcan, dass Ankara durch die Umsiedlung von Menschen aus der Türkei die gesamte demografische Struktur verändere und dadurch gegen internationales Recht verstoße und die Existenz der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft bedrohe. Er betonte außerdem, dass jeder, der die Menschenrechte achte, also beispielsweise die Europäische Union, derartige Verstöße nicht dulden könne.

Sollen wir als Europäisches Parlament diesen Verstoß dulden, Frau Präsidentin? Ich fordere Sie auf, diesen Protest der türkischen Zyprioten sowohl dem Rat als auch der Kommission bekannt zu machen, damit geeignete Maßnahmen ergriffen werden können, bevor es zu spät ist.

  Nikolaos Salavrakos (EFD). – (EL) Frau Präsidentin! Nordafrika steht nach den politischen Entwicklungen in Ägypten, Tunesien und Libyen in Flammen. Die Krise schwappt auf andere Länder im Nahen Osten über. Dies hat ungünstige, politisch zweifelhafte und unklare Konsequenzen zur Folge. Gleichzeitig wird der Türkei von den westlichen Entscheidungsträgern eine erhebliche Autonomie verliehen, und das trotz Konflikten zwischen Ankara und Israel und engeren Beziehungen zwischen der Türkei, dem Iran und Brasilien. Die Türkei erhält auch durch die US-Nahost-Politik sowie durch die Verpflichtungen Europas im Hinblick auf einen zukünftigen Beitritt zur Europäischen Union mehr Autonomie. In den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens herrscht zunehmend Instabilität. Dies spielt nationalistischen Gruppierungen in die Hände. Schließlich wird sich die muslimische Bevölkerung von derzeit 1,6 Milliarden Menschen nach verlässlichen internationalen Statistiken bis zum Jahr 2030 auf 2,2 Milliarden erhöhen, wohingegen die Bevölkerung Europas um 50 Millionen zurückgehen wird.

Meine Frage lautet: Verstehen die Führer Europas, dass die Destabilisierung des Südens negative Auswirkungen sowohl auf den Euro als auch auf die geopolitische Stabilität des westlichen Sicherheitssystems haben wird?

  Diane Dodds (NI). – Frau Präsidentin! Ich hatte vor, über die Auswirkungen der Finanzkrise in der Republik Irland auf die Wirtschaft in Nordirland zu sprechen. Stattdessen muss ich diese Kammer mit großer Betroffenheit über den kaltblütigen und brutalen Mord an einem Mitglied der nordirischen Polizei informieren. Der 25-jährige Kommissar Ronan Kerr wurde am Samstagnachmittag von republikanischen Terroristen ermordet.

Kommissar Kerr, ein katholischer Polizeibeamter, wurde durch eine an seinem Auto angebrachte Bombe getötet, die am Samstag explodierte, als er sich auf den Weg zur Arbeit machte. Er verstarb am Tatort. Ich fordere diese Kammer auf, diese Gräueltat zu verurteilen und ein Ende derartiger Gewaltakte durch republikanische irische Terroristen zu fordern, die Nordirland wieder in eine dunkle Vergangenheit versetzen und den politischen Prozess stören wollen.

Seit 2007 haben regierungsfeindliche republikanische Terroristen Dutzende Autobomben an Privatfahrzeugen von Polizeibeamten angebracht. Glücklicherweise sind die meisten nicht detoniert. Ich bin mir sicher, dass Sie meinen Aufruf unterstützen werden, dass alle Informationen zu diesem Mord an die Polizei übergeben werden sollen. Es gibt Menschen vor Ort, die Informationen über Kommissar Kerrs brutalen Mord haben. Sie müssen sich melden, damit diese Mörder zur Rechenschaft gezogen werden können. Sie dürfen sie nicht schützen. Sie müssen es für die Zukunft unseres Landes sowie aus Respekt vor einem tapferen Polizeibeamten und seiner trauernden Mutter und Familie tun. Ich bin auch entsetzt angesichts des mangelnden Respekts, den manche Mitglieder dieser Kammer diesem Vortrag entgegengebracht haben.

  Konstantinos Poupakis (PPE). – (EL) Frau Präsidentin! Durch die Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen haben sich die 27 Mitgliedstaaten der Gleichberechtigung, Gleichbehandlung und der Chancengleichheit verschrieben und garantieren somit, dass diese Bürgerinnen und Bürger vollumfänglich an der Gesellschaft teilnehmen können. Wie wir jedoch gesehen haben, gilt dies nicht für alle. Etwa 30 Millionen blinde Menschen in Europa sehen sich enormen Problemen bei alltäglichen Tätigkeiten wie beispielsweise dem Einkaufen gegenüber, da sie von anderen Menschen abhängig sind und sich vorlesen lassen müssen, was sich in einer Verpackung befindet.

Daher möchte ich die Kommission auffordern, eine breite Konsultation von Interessengruppen zur Einführung eines freiwilligen Produktkennzeichnungssystems in Brailleschrift zu starten. Gleichzeitig möchte ich meine Kolleginnen und Kollegen auffordern, dies durch die Unterzeichnung der schriftlichen Erklärung Nummer 14 zu unterstützen.

  Georgios Papanikolaou (PPE). – (EL) Frau Präsidentin! Die Schlussfolgerungen des letzten Gipfels haben alles andere als eine Bestätigung geliefert. Die eindeutige Gewährung der Möglichkeit einer Umschuldung für einen Mitgliedstaat nach dem Jahr 2013 ist eine klare Abrückung von der ursprünglichen Position der Europäischen Union zum Zeitpunkt des Beginns der Krise, die damals lautete, dass eine Umschuldung um jeden Preis ausgeschlossen sei. In Griechenland wurde die Debatte bereits von namhaften Wirtschaftsexperten auf internationaler Ebene sowie von den Märkten wieder aufgenommen.

Was ist passiert, dass sich diese Position geändert hat? Es wurden weder Kosten noch Mühen gescheut; vielleicht ist uns einfach die Energie ausgegangen. Tatsache ist, dass die ausgesprochenen Prognosen und Schätzungen nicht verifiziert werden. Die Rezession verschlimmert sich in Griechenland sogar noch. Die Regierung verzeichnet eine Ausgabenbilanz von -9 %, die auf der Grundlage des Memorandums für das Jahr 2011 eigentlich bei +8,5 % liegen sollte, und, was noch schlimmer ist, die Arbeitslosenquote hat bereits die 15-%-Marke überschritten.

Es gibt nur eine Lösung hierfür: Wachstum. Gibt es Anzeichen für Wachstum? Nein, die gibt es nicht; wir brauchen Wachstumsstrategien, keine Kehrtwenden und Gerede über Umschuldungen.

  András Gyürk (PPE). – (HU) Frau Präsidentin! Der ungarische Ratsvorsitz hat die Halbzeit erreicht, daher lohnt es sich, einen Blick auf das bisher Geleistete zu werfen. Ein großer Erfolg ist, dass vor Kurzem eine prinzipielle Übereinkunft im Rat über ein Paket aus sechs Gesetzesvorschlägen zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung erreicht werden konnte. Die schnelle Verabschiedung neuer Gesetze durch das Parlament könnte die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft erheblich verbessern. Auch auf dem Energiegipfel im Februar wurde ein wahrer Durchbruch erreicht. Als Ergebnis der Stärkung des gemeinsamen Energiemarktes und der Entwicklung der Infrastruktur könnte endlich eine gemeinsame europäische Energiepolitik geschaffen werden. Außerdem wurden Übereinkünfte von wesentlicher Bedeutung im Hinblick auf die Gemeinsame Agrarpolitik sowie die Kohäsionspolitik erreicht.

Natürlich gibt es noch immer offene Fragen wie beispielsweise zur Romastrategie der EU. Durch die Annahme dieser Strategie wird die EU endlich offiziell auch die Verantwortung dafür übernehmen, die Lücke für die Roma zu schließen. Meine Damen und Herren, der Erfolg des ungarischen Ratsvorsitzes ist auch ein Erfolg für Europa. Genau aus diesem Grund möchte ich Sie bitten, die Erreichung gemeinsamer Ziele auch weiterhin durch Ihre Stimmen zu unterstützen. Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie mir das Wort erteilt haben.

  Mairead McGuinness (PPE). – Frau Präsidentin! Ebenso wie Frau Dodds hatte ich geplant, über die Wirtschaft zu sprechen. Der schreckliche, grausame Mord an einem jungen katholischen Polizeibeamten in Nordirland hat diesen Plan jedoch traurigerweise geändert. Meiner Meinung nach ist es wichtig, dass diese Kammer sich des Ausmaßes dieser Tragödie für die irische Insel und die betroffene Familie bewusst wird.

Herr Kerr hatte erst im Dezember seine Grundausbildung beendet; er war gerade einmal 25, als eine Bombe unter seinem Auto explodierte. Die Worte seiner Mutter am gestrigen Muttertag haben mich sehr berührt. Sie appellierte an die Katholiken, sich nicht davon abhalten zu lassen, in einer Zeit, in der wir uns ihren Worten zufolge bemühen, eine neutrale Polizei zum Wohle unseres Landes zu schaffen, der Polizei in Nordirland beizutreten. Sie appellierte an alle Katholiken, sich nicht von diesem Mord abschrecken zu lassen. Sie sagte, dass wir uns alle einsetzen und nach Gleichheit streben sollten.

Ich möchte ihre Worte der Trauer nochmals zitieren: „Wir wollen nicht zu der dunklen Zeit der Angst und des Terrors zurückkehren. Wir waren so stolz auf Ronan und alles, wofür er einstand. Lassen Sie seinen Tod nicht umsonst gewesen sein.“

Seine Mörder haben sich noch nicht zur Tat bekannt. Diejenigen, die die Mörder kennen, haben die Pflicht, sich zu melden und der Polizei von Nordirland etwaige Beweise zu übergeben. Europa hat den Friedensprozess unterstützt, und es ist unsere Pflicht, dies auch weiterhin zu tun.

  Cătălin Sorin Ivan (S&D). – (RO) Frau Präsidentin! In Rumänien gibt es ein Gesetz, das besagt, dass die Gehälter von Lehrern erhöht werden sollen, da sie sehr niedrig sind. Über dieses Gesetz wurde im rumänischen Parlament abgestimmt, und es wurde angenommen, es wurde jedoch noch in keiner Weise umgesetzt. Die Lehrer haben auf der Grundlage rechtskräftiger Urteile vor Gericht Recht erhalten, die Regierung ist jedoch nicht bereit, dieses Gesetz umzusetzen. Als Folge dessen erarbeitet sie ein neues Gesetz, das eine Obergrenze für die Gehälter von Lehrern festlegt. Die gefährdet nicht nur die Demokratie und stellt eine schlechte Art und Weise dar, wie demokratische Institutionen eines Staates agieren können; es geht sogar weit darüber hinaus. Es gefährdet die Ziele der Agenda Europa 2020.

Wir wissen alle, dass wir Bildung und Fähigkeiten brauchen, um uns nachhaltig von der Krise zu erholen. Um eine wissens- und forschungsbasierte Wirtschaft zu erhalten, brauchen wir junge, gut ausgebildete Menschen, Lehrer, die gut bezahlt werden und ein starkes, effektives Bildungssystem.

  Claudiu Ciprian Tănăsescu (S&D). – (RO) Frau Präsidentin! Als Folge der inkompetenten Băsescu-Boc-Regierung und deren desaströser Politik des Wirtschaftsvandalismus haben das rumänische Gesundheitssystem und insbesondere die Krankenversicherungsbranche das Existenzminimum erreicht. Sowohl das medizinische Personal, das in diesem System arbeitet, als auch die Patienten, die von diesem System profitieren sollten, haben einen Punkt erreicht, an dem sie eine Behandlung erfahren, die unter dem liegt, was anständig und eines Menschen würdig ist.

Es gibt Lösungen zur Verbesserung und Behebung dieser Situation, allerdings werden diese von der aktuellen Regierung ignoriert. Vor Kurzem wurde das Fundament für eine Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschaften für Hausärzte und dem Gesundheitsausschuss der Abgeordnetenkammer in der Hoffnung gelegt, bei künftigen Diskussionen mit dem Gesundheitsministerium und der Nationalen Krankenversicherung ein besseres Ergebnis zu erzielen.

Ich wollte die Aufmerksamkeit des Europäischen Parlaments auf diese Situation lenken, da dies, sofern diese, vom rumänischen Parlament unterstützten, Maßnahmen ebenfalls fehlschlagen, ein weiteres Beispiel für den Machtmissbrauch in Rumänien sein wird. Der demokratische Grundsatz der Gewaltenteilung wird in Rumänien derzeit nicht mehr angewandt.

  Antonio Masip Hidalgo (S&D). – (ES) Frau Präsidentin! Ich möchte die Sorge wiederholen, die Kronprinz Felipe de Borbón, der den historischen Titel meiner Region – des Fürstentums von Asturien – führt, vergangene Woche beim Empfang des Prinzen von Wales in Madrid zum Ausdruck brachte.

Prinz Felipe forderte die Regierungen Spaniens und des Vereinigten Königreichs zurecht auf, den schädlichen Gibraltarkonflikt beizulegen. Wie bereits erwähnt, ist dies eine wichtige Erinnerung, die ich vom Europäischen Parlament begrüßen würde.

Angesichts der Tatsache, dass Spanien und das Vereinigte Königreich beispielhafte demokratische Mitgliedstaaten sind, ist die anhaltende Besetzung von Gibraltar durch Großbritannien im 21. Jahrhundert untragbar. Rechtlich gesehen ist eine Besetzung eines souveränen Staates durch einen anderen nicht akzeptabel.

Auch die Besetzung Nordzyperns – einer Region, die ich vor Kurzem besucht habe – unter Verletzung der territorialen Integrität Zyperns ist eindeutig inakzeptabel.

  Katarína Neveďalová (S&D). – (SK) Frau Präsidentin! Die Europäische Union will die wettbewerbsfähigste Wirtschaft der Welt werden. Um dies zu erreichen, müssen wir in unsere Zukunft investieren, und meiner Meinung nach sind junge Menschen und ihre Bildung unsere Zukunft. Man sagt, dass jeder, der etwas erreichen will, nach Gründen sucht und jeder, der etwas nicht erreichen will, nach Möglichkeiten sucht, keine Gründe zu finden.

Meiner Meinung nach sucht die Europäische Union derzeit nach Gründen dafür, warum kein Geld mehr in die Bildung investiert werden kann. Wir erwähnen oftmals gerne die Tatsache, dass wir uns in einer Krise befinden und deren Folgen bewältigen müssen. Da wir gerade den nächsten Siebenjahreszeitraum für die EU sowie künftige Finanzierungen und Haushalte diskutieren, sollten wir meiner Meinung nach eine eindeutige Frage stellen: Wie viel wollen wir in die Bildung und unsere Zukunft investieren? Darüber hinaus müssen wir unbedingt erfahren, was der Rat und die Kommission in diesem Bereich tun möchten.

Gleichermaßen können wir natürlich nicht dulden, was in einigen Mitgliedstaaten geschieht, nämlich die Übertragung finanzieller Mittel aus dem Bildungsbereich in andere Bereiche. Dies ist momentan beispielsweise in meinem Land zu beobachten. Meiner Meinung nach ist das nicht korrekt. Außerdem müssen wir erkennen, dass eine Investition in die Zukunft die einzige Möglichkeit ist, das zu erreichen, was wir wirklich erreichen wollen.

  Ramon Tremosa i Balcells (ALDE). – Frau Präsidentin! Ich möchte Ihnen heute einen Akt der Aggression gegen einen der Pfeiler der Europäischen Union melden: den Binnenmarkt und den freien Waren- und Personenverkehr. Vor Kurzem berichteten der Verband der katalanischen Fleischindustrie und einige katalanische Zeitungen, dass aus Katalonien kommende Lastwagen in Frankreich von französischen Landwirten angegriffen und beschädigt wurden. Die Fleischprodukte einiger Lastwagen wurden vollständig von den französischen Streikposten zerstört.

Diese Akte der Aggression haben sich seit Anfang 2011 zweimal wiederholt. Der letzte Vorfall ereignete sich vor wenigen Wochen, als französische Streikposten einen mit Fleisch beladenen Lastwagen aus Katalonien anhielten, den Fahrer angriffen und dann Diesel auf mehr als 20 000 Kilo frisches Fleisch sprühten.

Dieser Druck einiger französischen Landwirtschaftsgewerkschaften, die Produkte zerstören, die nicht aus Frankreich stammen, hatte eine schnelle Auswirkung auf die Kunden der katalanischen Fleischindustrie. Infolgedessen sind die Umsätze um 50 % zurückgegangen. Ich habe der Kommission eine schriftliche parlamentarische Anfrage in der Hoffnung vorgelegt, dass die Europäische Union diese inakzeptable Aggression beenden wird.

  Csaba Sógor (PPE). – (HU) Frau Präsidentin! Die kulturelle Vielfalt Europas ist ein Wert, den wir alle schützen müssen. Das war jedoch nicht immer der Fall. Auf unserem Kontinent gibt es zahlreiche einzigartige Kulturen, die vom Aussterben bedroht sind. Auch bei den Csango-Ungarn in der rumänischen Region Moldau handelt es sich um eine solche bedrohte Gemeinschaft. Empfehlung 1521/2001 des Europarates fordert die Erhaltung dieser Csango-Minderheitenkultur und skizziert spezifische Maßnahmen. Wenngleich im Laufe des vergangenen Jahrzehnts als Folge der Empfehlung einige Fortschritte zu verzeichnen waren, so ist die Situation noch immer alles andere als zufriedenstellend. Der Europarat kann auf keine europäische Gesetzgebung oder einen Rechenschaftsmechanismus zurückgreifen, der eine Einhaltung hiervon ermöglicht und der die effektive Funktionsweise der Europäischen Union gewährleistet. Der Europarat ist der EU in vielen Fragen betreffend die Menschenrechte auf hochrangiger Ebene voraus, seine Empfehlungen und Verträge haben jedoch nicht den gewünschten Effekt. Wenn die Europäische Union den Grundsatz der Wertschätzung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt ernst nimmt, so wie Artikel 3 des EU-Vertrages dies fordert, dann muss alles getan werden, um sicherzustellen, dass dieser Grundsatz auch in der Praxis angewendet wird. Lassen Sie uns mit der Kultur der Csango-Ungarn in der Region Moldau beginnen.

  Rosa Estaràs Ferragut (PPE). – (ES) Frau Präsidentin! Im Januar hat die Europäische Kommission die Strategie für Maßnahmen gegen den frühzeitigen Schulabbruch als wesentlichen Beitrag zur Strategie Europa 2020 zur Bekämpfung des Problems des frühzeitigen Schulabbruchs in der ganzen Europäischen Union sowie zur Reduzierung der Abbruchquoten um mindestens 10 % verabschiedet.

Seltsamerweise werden Menschen mit Behinderungen in dieser Strategie nicht erwähnt, und aus diesem Grund möchte ich diese Minute für einen Appell nutzen, da die Bildungsminister aller Mitgliedstaaten am 2. und 4. Mai in Brüssel zusammenkommen werden, um die globalen Strategien rund um dieses Thema zu diskutieren.

Ich möchte darum bitten, das Thema der Menschen mit Behinderungen in die Strategie aufzunehmen, da es von grundlegender Bedeutung für diese Gruppe von Menschen in ganz Europa ist, eine weiterführende Bildung und somit Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhalten. Artikel 24 der Konvention der Vereinten Nationen über das Recht von Menschen mit Behinderungen besagt, dass Menschen mit Behinderungen unter keinen Umständen aus dem allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden dürfen.

  Die Präsidentin. – Die Aussprache ist geschlossen.