Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 5. April 2011 - Straßburg

5. Stimmerklärungen

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

Bericht: Fiorello Provera (A7-0075/2011)

  Jens Rohde (ALDE). – (DA) Herr Präsident, die jüngsten internen Spannungen und Unruhen in Tunesien, Ägypten, Libyen und anderen arabischen Ländern haben zu riesigen Migrationsströmen und den damit verbundenen Herausforderungen für Europa geführt. Wir müssen selbstverständlich dazu bereit sein, mit dieser Situation und diesen Menschenströmen fertig zu werden. Wir müssen einen Weg finden, dies gemeinsam zu tun, indem wir solidarisch miteinander gewährleisten, dass wir die Herausforderungen meistern, die entstehen, wenn unser gemeinsames System durch die Außenwelt unter Druck gerät.

Es freut mich daher, dass das Parlament heute eine Politik angenommen hat, die sich mit Migrationsströmen infolge instabiler Verhältnisse beschäftigt. Es freut mich insbesondere, dass die Entschließung des Parlaments den Fokus auf die Stärkung der Rolle der Grenzschutzagentur FRONTEX legt. Dafür kämpfen wir in der Liberalen Partei Dänemarks schon seit Langem. Während der derzeitigen Krise in Nordafrika hat sich FRONTEX als besonders wichtiges Instrument für den Umgang mit Migrationsströmen in der Region erwiesen. Nun muss FRONTEX in die Lage versetzt werden, schneller tätig zu werden, wenn es darauf ankommt.

  Pino Arlacchi (S&D). - Herr Präsident, ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er einen ersten Schritt hin zu einer EU-Politik über Migrationsströme infolge instabiler Verhältnisse darstellt. In dieser Hinsicht ist es wichtig, dass sich unser Parlament gegen diese hysterische Sicht einer sich abzeichnenden Invasion von Migranten und Asylbewerbern aus dem Süden ausspricht.

Wir werden nicht von Millionen Menschen überrannt werden, die auf der Flucht vor politischer Benachteiligung und Tyrannei sind. Viele Menschen befürchten, dass die Asylbewerber in großer Zahl hier herkommen und unsere berstenden Sozialsysteme belasten. Diese Behauptung ist gut zum Stimmenfang und zur Erlangung von Unterstützung für eine harte Einwanderungspolitik, aber sie wird durch die Fakten nicht gestützt. Gerade veröffentlichten Zahlen der Vereinten Nationen zufolge ist die Gesamtzahl der Menschen, die im Westen Asyl beantragen, im vergangenen Jahrzehnt um mehr als 40 % gesunken.

  Salvatore Iacolino (PPE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe den Bericht von Herrn Provera ebenfalls unterstützt und dafür gestimmt, da ich der Ansicht bin, dass er einen praktischen, positiven Schritt hin zu dem Ziel der Solidarität bietet, das außerdem in Artikel 80 über die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verankert ist. Außerdem schenkt er eindeutig und ausdrücklich denen Aufmerksamkeit, die sich in großen Schwierigkeiten befinden, wie derzeit insbesondere Nordafrika.

Die Achtung der Menschenrechte, die internationale Zusammenarbeit und die bilateralen Beziehungen sind ebenso entscheidend wie regionale Organisationen wie die Arabische Liga und die Afrikanische Union, die in einem stabilen, dauerhaften Friedensprozess zusätzlichen Nutzen bieten können. Wir gehen davon aus, dass die kommenden Schritte ebenfalls durch Maßnahmen in vergleichbaren Bereichen gekennzeichnet sein werden, die Unternehmen in wirtschaftlicher Hinsicht unterstützen, die für ein nachhaltiges und kontinuierliches Wachstum unterstützt werden müssen.

  Mitro Repo (S&D). - (FI) Herr Präsident, ich möchte erklären, dass Migrationsströme infolge instabiler Verhältnisse für die Europäische Union eine echte Herausforderung darstellen. Es geht um das Einzelschicksal von Menschen, wobei jede einzelne Geschichte anders verläuft. Sie werden getrieben durch die Verzweiflung, aber was sie vereint, ist die Hoffnung auf etwas Besseres.

Europa muss Mitgefühl und die Bereitschaft zeigen, zu helfen. Die europäische Integration ist ein erfolgreiches, gemeinsames Projekt, durch das wir Wohlstand, Stabilität und Sicherheit geschaffen haben – sozusagen eine Wiege des Wohlbefindens. Es wird schwierig und kostspielig sein, auf diese Einwanderungswelle zu reagieren, wenn sie anfängt, an die Tür Europas zu klopfen.

Das Beispiel der Insel Lampedusa zeigt, wie Angelegenheiten außenpolitischer Sicherheit schnell zu Innenpolitik werden können, weswegen die Entwicklungszusammenarbeit allein nicht mehr ausreicht. Europa braucht einen umfassenden, präventiven Plan, der Aspekte der Sicherheit, der regionalen Zusammenarbeit, der Handelspolitik, des Klimawandels, des Schutzes der Menschenrechte und der Entwicklung von Demokratie abdeckt. Das ist es, was wir tun müssen.

  Carlo Fidanza (PPE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, in der europäischen Debatte über Migrationsströme hört man häufig: „Wie kann es einem Land von fast 60 Millionen Menschen wie Italien Schwierigkeiten bereiten, ein paar Zehntausend Einwanderer aufzunehmen?“

Diese Frage übersieht, oft mit einem Hintergedanken, zwei Tatsachen. Erstens wollen sich viele dieser Einwanderer in anderen EU-Ländern niederlassen. Zweitens sind an den Küsten Italiens in den vergangenen zwei Jahren dank bilateraler Abkommen mit Libyen und Tunesien weniger als 4000 Menschen angekommen. In den vergangenen zwei Monaten sind infolge der politischen Krise bereits 22 000 Menschen angekommen.

Derzeit ist Italien ein Dampfkochtopf. Einerseits nimmt der Migrationsstrom aus Nordafrika – insbesondere Wirtschaftsflüchtlinge aus Tunesien – nicht ab. Andererseits lehnt Frankreich Einwanderer bei Ventimiglia ab, weil sie keine Aufenthaltsgenehmigungen haben.

Wenn es eine europäische Solidarität gibt, ist es nun an der Zeit, sie zu zeigen, indem man auf europäischer Ebene zusammenarbeitet, um zu entscheiden, wie man mit diesen Strömen sowohl bei diesem aktuellen Notfall als auch langfristig umgeht sowie welche Instrumente man beim Umgang mit denen einsetzt, die in Europa ankommen, und welche Maßnahmen in den Herkunftsländern ergriffen werden müssen. Bei diesem Text handelt es sich um einen ersten Schritt in diese Richtung, und deswegen habe ich für ihn gestimmt.

  Nicole Sinclaire (NI). - Herr Präsident, ich möchte etwas zur Geschäftsordnung sagen: Wir sind hier in einem Plenarsaal, in dem es um Diskurs gehen soll, wobei wir einander natürlich Respekt erweisen müssen. Wenn es aber zwei Fraktionsvorsitzende gibt, die eine private Unterhaltung führen, während andere eine Rede halten, welches Signal sendet das dann an ihre Kolleginnen und Kollegen?

  Der Präsident. − Herr Daul und Herr Schulz, ich bin gefragt worden, ob Sie in diesem Haus nicht mit gutem Beispiel vorangehen könnten.

  Giommaria Uggias (ALDE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Maßnahme, über die wir heute abgestimmt haben, trägt etwas dazu bei, das Phänomen der Migrationsströme zu klären, und lobt die Arbeit von Frontex. Ich denke, das sollte positiv gesehen werden und das Ergebnis der Abstimmung somit auch.

Ich bin jedoch der Überzeugung, dass die Mitgliedstaaten hierzu eine ebenso klare Position einnehmen sollten, da diese Herausforderung nicht nur die europäischen Institutionen betrifft, sondern auch die Politik in den Mitgliedstaaten.

Ich muss jedoch sagen, dass bisher nicht alle Mitgliedstaaten eine solch klare Einstellung umgesetzt und praktiziert haben, angefangen bei der Politik der italienischen Regierung, die mit der Situation in Lampedusa in einer äußerst verwerflichen und fragwürdigen Weise umgegangen ist. Dort sind Tausende Migranten im Grunde ihrem Schicksal überlassen worden, während menschliche Solidarität – ganz zu schweigen von rechtlicher Solidarität – zu einer sofortigen Versorgung und sicherlich größerem Respekt geführt hätte, als es der Fall war, ungeachtet der Tatsache, dass man sich dann mit dem rechtlichen Problem auseinandersetzen müsste, wie wir es in diesem Haus getan haben.

  Cristiana Muscardini (PPE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, obwohl es stimmt, dass viele Migrationsströme die Folge instabiler Verhältnisse sind, sind wir eher zurückhaltend, diesen falschen Begriff zu verwenden, da Instabilität wirklich Krieg, Völkermord, unkontrollierte Gewalt, Revolutionen und Elend bedeutet, denen diese Menschen ausgesetzt sind, während die Europäische Union schweigt. Zudem gibt es den Wunsch nach Freiheit. Die Entschließung, über die wir abgestimmt haben, fordert eine Politik der Union für den Osten und ihre geeignetsten Instrumente, um die verschiedenen Faktoren, die diese instabilen Verhältnisse verursachen, anzugehen.

Ich frage mich, wie glaubwürdig diese Außenpolitik sein kann angesichts dessen, dass die Ereignisse in Libyen und Nordafrika das vollkommene Fehlen einer Außenpolitik der EU gezeigt haben. Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben alle im eigenen Namen gehandelt und der Welt und den Menschen, denen wir helfen sollten, ein erbärmliches Schauspiel geboten. Die einzige Aufnahmepolitik für Flüchtlinge, die die Union bieten konnte, blieb hinter den Anforderungen zurück. Die Insel Lampedusa und Italien wurden ohne Antworten zurückgelassen. Daher stimmen wir natürlich für diese Maßnahme, aber wir fordern die Union auf, endlich eine Außenpolitik zu entwickeln, die diesen Namen verdient.

  Frank Vanhecke (NI). – (NL) Herr Präsident, ich habe mich bei der Abstimmung über den Provera-Bericht enthalten, da ich denke, dass es ihm in hohem Maße an Deutlichkeit fehlt. In diesem Bericht werden alle möglichen Dinge erklärt und vorgeschlagen – ein paar Ideen sind sogar vernünftig, was in diesem Parlament unüblich ist. Aber leider bleibt es hauptsächlich ein Bericht, der vollkommene politische Korrektheit bietet, der es nirgendwo – an keiner einzigen Stelle, in keinem einzigen Absatz und keinem Satz – wagt, die neue Masseneinwanderung auf den bereits überbevölkerten Kontinent Europa infrage zu stellen, denn dies bezieht sich hauptsächlich auf die Länder, die das sogenannte Westeuropa bildeten, aber dies ist auch ein grundlegendes Thema.

Mein eigenes Land, Flandern, ist das am dichtesten besiedelte Land in der gesamten Europäischen Union. Die überwältigende Mehrheit der Flamen will keine neue Einwanderung und ganz sicher nicht aus Ländern mit Kulturen und Religionen, die Werte befürworten, die unseren eigenen vollkommen entgegen stehen. Es ist höchste Zeit, dass das Europäische Parlament einmal auf seine eigenen europäischen Bürgerinnen und Bürger hört.

  Anna Maria Corazza Bildt (PPE). - Herr Präsident, ich stimme zu, dass wir kurzfristig Maßnahmen ergreifen sollten, um die humanitäre Krise im Mittelmeerraum anzugehen und die Würde der betroffenen Menschen durch den Einsatz von Instrumenten wie Frontex zu gewährleisten. Zudem brauchen wir eine langfristige Vision, um die Probleme im Zusammenhang mit Migrationsströmen zu lösen und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen in den Herkunftsländern dieser Menschen zu helfen.

Eines der wichtigsten Werkzeuge der Europäischen Union ist die Handelspolitik. Es ist an der Zeit die Offenheit unserer Märkte zu verbessern, indem wir bei Ländern wie Ägypten und Tunesien anfangen. Außerdem müssen wir einen Dialog im Hinblick auf die Stärkung der regionalen Handelsbeziehungen eingehen.

Wir haben die Türkei und deren Erfolg sowohl in Bezug auf ihre Zollunion als auch auf die wirksame Umsetzung notwendiger demokratischer Reformen als Beispiel. Wir müssen uns trauen, über Zollunionen und Freihandelsabkommen mit den Mittelmeerländern zu sprechen, die auf dem Weg zu Demokratie und Reformen sind.

Zum Schluss fordere ich den Rat auf, ohne weitere Verzögerung das Regionale Übereinkommen über die Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln anzunehmen.

  Daniel Hannan (ECR). - Herr Präsident, die Prämisse dieses Berichtes trifft nicht zu. Die Vorstellung, dass die Emigration eine Folge von Armut und Verzweiflung ist, erweist sich als trügerisch, auch wenn sie oberflächlich betrachtet plausibel ist. Die Emigration ist, wie wir aus der Geschichte wissen, häufiger das Ergebnis steigenden Wohlstands und eines zunehmenden Anspruchs. Erst vor Kurzem haben wir erlebt, dass nach der Wiederherstellung der Demokratie und dem Ende der Diktatur große Migrationsströme aus Tunesien kamen.

Das, was wirklich dazu führt, dass die Menschen entwurzelt sind und dass sie Hunderte Meilen auf die Suche nach einem besseren Leben zurücklegen, ist die Gelegenheit. In Wahrheit haben wir in der Europäischen Union eine Lage geschaffen, in der wir Langzeitarbeitslosigkeit haben und trotzdem noch Arbeitskräfte importieren müssen. In unserem Land, dem Vereinigten Königreich, gibt es mehr als 4 Millionen Menschen, die entweder arbeitslos sind oder von Invaliditätsgeld leben, und trotzdem holen wir Leute aus der ganzen Welt, um Arbeiten zu erledigen, die nicht von Menschen erledigt werden, die im Vereinigten Königreich geboren worden sind. Millionen sind im Elend der Abhängigkeit gefangen. Wir haben sie in eine Lage gebracht, in der Arbeit nicht länger Teil ihres geistigen Horizonts ist. Wenn wir die Menschen aus dieser erbärmlichen Lage retten wollen, liegt die Antwort nicht in der Außenpolitik, sondern in der Reform der Sozialhilfe, um die Würde und die Unabhängigkeit unserer eigenen Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen.

  Syed Kamall (ECR). - Herr Präsident, einer der Faktoren, der bei allen Debatten über Migration häufig übersehen wird, ist, dass es für diejenigen, die von einem Land in ein anderes auswandern, oft ziemlich schwierig ist und dass sie dies unter den allerschwierigsten Umständen tun. Stellen Sie sich vor, wie es sein muss, Ihre Familie zurückzulassen, Ihr Dorf, Ihre Stadt, all Ihre sozialen Bindungen und Ihre Freunde und vielleicht nicht wissen, ob Sie sie je wiedersehen werden oder wann Sie sie wiedersehen. Warum verlassen sie diese Länder und suchen eine Gelegenheit, wie es mein Vorredner gesagt hat, im Westen? Nun, oft liegt es daran, dass sie vor Zuständen und Regierungen flüchten, die ihnen keine Zuversicht mehr bieten können.

Wir können in verschiedener Weise helfen. Schauen wir uns einige unserer Strategien an: unsere Fischereipolitik, die große Fischereifahrzeuge ermutigt, die Meere vor den armen afrikanischen Nationen zu plündern und ihre örtlichen Fischer in Verzweiflung und ohne Arbeit zurücklassen. Was tun sie dann? Sie versuchen, auszuwandern. Wir haben unsere Beihilfepolitik, die korrupte Regierungen an der Macht hält und es für die Menschen weniger angenehm macht, in ihren Ländern zu bleiben. Darum versuchen Menschen, ins Ausland zu gehen, und kommen hierher.

Wir müssen das in Ordnung bringen. Wir müssen verstehen, dass es für die Menschen schwierig ist, ihre eigenen Länder zu verlassen. Wir sollten sicherstellen, dass unsere Strategien dazu beitragen, dass die Menschen in ihren eigenen Ländern bleiben können.

Bericht: Elisabeth Jeggle (A7-0016/2011)

  Jens Rohde (ALDE). – (DA) Herr Präsident, für die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa ist es absolut entscheidend, dass wir nicht nur für Frauen, sondern auch für Männer im ländlichen Raum gleiche Rechte und Chancen gewährleisten, wie sie auch diejenigen haben, die in Städten leben. Wenn wir einen stärkeren europäischen Agrarsektor beibehalten wollen, der ganz Europa mit hochwertigen Lebensmitteln versorgen kann, müssen wir gewährleisten, dass dieser Sektor sowohl für Arbeitnehmer als auch Familien attraktiv ist. Um dies zu ermöglichen, ist es erforderlich, dass wir dem ländlichen Raum die Chance für Wachstum, Innovation, Beschäftigung und Entwicklung geben. Es ist nicht erforderlich, dass wir Quoten und eine unnatürliche Verteilung der Geschlechter in diesem Sektor einführen. Daher ist es auch gut, dass das Parlament heute den Bericht über die Rolle der Frauen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum angenommen hat und somit das sehr deutliche Signal sendet, dass Frauen auch hier eine wichtige Rolle spielen.

  Mario Pirillo (S&D). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Frauen haben im landwirtschaftlichen und ländlichen Sektor immer eine wichtige Rolle gespielt. Tatsächlich machen Frauen 42 % der Arbeitskräfte von insgesamt etwa 27 Mio. Arbeitnehmern aus.

Trotz dieses hohen prozentualen Anteils sind Frauen in den Organisationen dieses Sektors nicht angemessen vertreten und werden im Entscheidungsprozess diskriminiert. Es gibt viele Bereiche, in denen die Bedingungen für die Frauen verbessert werden könnten, wozu auch eine Gewährleistung einer angemessenen sozialen Absicherung gehört.-

Die europäischen Institutionen sollten daher tätig werden, um diese Ungleichheit zu beseitigen, indem sie den Sektor möglicherweise durch eine Beobachtungsstelle für das Unternehmertum von Frauen in der Landwirtschaft überwachen, wie es dies bereits in Kalabrien und anderen Regionen Italiens gibt.

Der Bericht, über den heute abgestimmt wurde – den ich unterstützt habe –, befasst sich auch eingehend mit dem Thema der Abwanderung aus ländlichen Gegenden. Um das Beschäftigungsniveau zu halten, benötigen wir Unterstützungspolitiken und -strategien, die dazu dienen, eine Infrastruktur aufzubauen und Dienstleistungen einzurichten, die den Anforderungen des modernen Lebens entsprechen und im ländlichen Raum umgesetzt werden können.

  Peter Jahr (PPE). - Herr Präsident! Die Lebens- und Arbeitssituation hat sich auch im ländlichen Raum durch den gesellschaftlichen Wandel, den Wandel der sozialen Strukturen und den eklatanten demographischen Wandel gründlich verändert.

Wenn wir die Frauen aller Generationen auf dem Lande halten oder neu für das Landleben bewegen wollen, dann müssen ihre Bedürfnisse und ihre Bedingungen stärker als bisher einen förderpolitischen Niederschlag finden. Dabei ist zu bedenken, dass sich die ländlichen Frauenrealitäten in den vergangenen Jahren gewandelt und stark differenziert haben. Dabei haben die Frauen selbst als Einzelpersonen und frauenpolitische Gruppierungen diesen Wandel mitinitiiert und gestaltet.

Ich finde, unsere Berichterstatterin, Frau Jeggle, hat genau diesen Tatbestand richtig herausgearbeitet und betont, und ich halte deshalb diesen Bericht für sehr, sehr wichtig. Denn wenn wir den ländlichen Raum entwickeln wollen, geht es nicht nur um den Aufbau von Infrastrukturen und um einen Lebensraum für den Tourismus, sondern es geht darum, dass sich auch wieder Familien ansiedeln, und dazu gehören Frauen und Männer gleichermaßen.

  Janusz Wojciechowski (ECR). – (PL) Herr Präsident, ich habe den Jeggle-Bericht nicht zuletzt deswegen unterstützt, weil er die Gewährleistung angemessener Finanzmittel für die Agrarpolitik der Europäischen Union empfiehlt. Der Trend zu Einsparungen im EU-Haushalt, der ansonsten vollkommen angebracht ist, darf nicht auf Kosten der Gemeinsamen Agrarpolitik gehen. Wenn der ländliche Raum und die Landwirtschaft in der Europäischen Union keine angemessene Hilfe erhalten, wird es schwierig sein, die Rolle der Frauen im ländlichen Raum zu verbessern, es wird schwierig, die Frauen dazu zu ermutigen, im ländlichen Raum unter derart schwierigen Bedingungen zu leben, und es wird schwierig, die Ziele dieser wichtigen Politik zu erreichen, wie die Ernährungssicherheit, den Umweltschutz und die territoriale Ausgewogenheit. Das sollten wir bedenken, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, die diese Aussprache über diesen wichtigen Bericht von Frau Jeggle bietet, noch einmal dazu aufzufordern, dass Einsparungen in der Europäischen Union nicht auf Kosten der Gemeinsamen Agrarpolitik zugestimmt wird.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). – (ES) Herr Präsident, ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er dazu beiträgt, die Unsichtbarkeit zu bekämpfen, die bisher die Arbeit und die Rolle der Frauen im ländlichen Raum kennzeichnet.

Ohne diesen Beitrag wäre es in der Vergangenheit oder Gegenwart nicht möglich gewesen, die Bevölkerung und Beschäftigung außerhalb urbaner Gebiete zu halten. Diese Sichtbarkeit sollte nicht nur zu sozialer Anerkennung führen, sondern auch zu Versorgung. Die Gemeinsame Agrarpolitik muss mit speziellen Initiativen für die Unternehmerschaft der Frauen in ihren Hilfsprogrammen den Fokus auch auf geschlechterspezifische Fragen richten. Außerdem muss sie dabei helfen, Dienstleistungen zu finanzieren und Dinge wie den Internetzugang im ländlichen Raum zu fördern, wodurch gleiche Lebensbedingungen im ländlichen Raum gefördert werden.

Die sozialen Sicherungssysteme der Mitgliedstaaten ihrerseits müssen die Arbeit der Frauen sowohl im Hinblick auf die Produktion und Betreuung in diesem Bereich anerkennen, im Speziellen die Betreuung von Angehörigen und Kindern.

  Cristiana Muscardini (PPE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, obwohl 42 % der 26 bis 27 Mio. Arbeitnehmer Frauen sind und obwohl 29 % der landwirtschaftlichen Betriebe von Frauen geleitet werden, ist ihre Vertretung in dieser Branche fast nicht existent und widerspricht ihrer Bedeutung.

Das ist weder richtig noch normal, weswegen die Union den Frauen im ländlichen Sektor eine größere Rolle geben und geeignete Lösungen für die Kombinierung der wirtschaftlichen Aktivitäten finden muss, die sie erledigen. Die Gleichstellung der Geschlechter, die Gleichbehandlung, der soziale Schutz für Mütter und die Anerkennung der spezifischen Rolle, die Frauen in der Landwirtschaft spielen, sind erforderlich.

Die Förderung kontinuierlicher Weiterbildung ist daher einer der Kernpunkte, bei denen wir nicht länger Zugeständnisse machen können. Wir unterstützen die Vorschläge der Berichterstatterin, Frau Jeggle, für eine bessere Vertretung der Frauen in allen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Gremien im Landwirtschaftssektor und für die Unterstützung von Initiativen zum sozialen Schutz für Frauen, die als Kleinbauern, als in der Landwirtschaft Beschäftigte und als saisonale Tierzüchter tätig sind.

Die Frauen müssen insbesondere innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik anerkannt werden. Andernfalls wird diese Reform nutzlos sein, wobei es ziemlich sicher ist, dass wir uns keine unbesorgte Zukunft mit neuen Kürzungen in der Landwirtschaft vorstellen können.

  Daniel Hannan (ECR). - Herr Präsident, ich weiß nicht, ob Sie sich an die beliebte Fernsehserie Life on Mars aus unserem Land erinnern können, in der es darum ging, dass die Hauptfigur, ein Polizist, in die frühen 1970er, wie es scheint, zurückversetzt wird.

Als ich mir heute die Abstimmungsliste durchgelesen habe, habe ich mich genauso gefühlt. Hier präsentiert die EU Strategien über Frauen in der Landwirtschaft, Exportkredite für bevorzugte Unternehmen, Sondermitteln für Unilever in der Tschechischen Republik und für Werkzeugmaschinenhersteller in Polen.

Die 1970er waren eine furchtbare Zeit für Europa insgesamt und für das Vereinigte Königreich im Besonderen: eine Zeit der Stagflation, der Arbeitslosigkeit, der Staatsbankrotte. Diese Dinge geschahen jedoch nicht aufgrund tektonischer Kräfte außerhalb unserer Kontrolle. Sie geschahen infolge einer falschen Politik, insbesondere der Vorstellung, dass Regierungen „Pick-the-winner“-Strategien anwenden könnten und dass Regierungen die Wirtschaft kontrollieren und die Dinge durch eine Umverteilung der Ressourcen in Gang bringen sollten.

Die 27 Mitgliedstaaten haben sich weiterentwickelt, aber die Europäische Union nicht. Wir leben immer noch in dieser Welt, in der wir Geld von den Steuerzahlern nehmen und es den bevorzugten Klientengruppen geben.

Wieso? Wozu wäre die Europäische Union denn gut, wenn wir dies nicht täten? Wie Upton Sinclair einmal bemerkt hat, ist es sehr schwer, einen Menschen dazu zu bringen, etwas zu verstehen, wenn sein Arbeitsplatz davon abhängt, dass er es nicht versteht.

  Anna Záborská (PPE). – (SK) Herr Präsident, es ist richtig und angemessen, dass es das Ziel des vorgelegten Berichts ist, die Stellung der Frauen im ländlichen Raum zu verbessern. Leider betrachtet er die Frauen jedoch nur als Arbeitnehmer oder Unternehmer. Er sieht Frauen weder in der Rolle als Mütter noch den Wert der informellen und somit unbezahlten Arbeit der Frauen. Die Arbeit der Frauen zu Hause und die Pflege abhängiger Familienmitglieder leisten ebenfalls einen erheblichen Beitrag zum Wohlergehen der Gesellschaft.

Diese Arbeit macht bis zu einem Drittel des BIP in den europäischen Ländern aus, und dennoch tun wir so, als gäbe es sie nicht. Anstatt diese Bereicherung klar anzuerkennen, setzen wir die Frauen unter Druck, Arbeit zu finden und sich selbstständig zu machen. Gleichzeitig ist es gerade in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum, wo die Wertschätzung der Arbeit von Frauen die Lebensqualität der Familien und Gemeinschaften verbessern würde.

Bericht: Marian-Jean Marinescu (A7-0054/2011)

  Jens Rohde (ALDE). – (DA) Herr Präsident, es sollte stets jedem einzelnen Mitgliedstaat überlassen sein, über den eigenen Energiemix entscheiden zu dürfen. In Anbetracht dessen ist auch unbestritten, dass jeder einzelne Mitgliedstaat ebenso die Kosten decken sollte, wenn er aus einem Teil des Energiemix aussteigen will. Da aber insbesondere in Litauen, der Slowakei und Bulgarien noch eine Reihe von Kernkraftwerken aus der Sowjetzeit standen, die von der Erfüllung der bei uns geltenden Sicherheitsanforderungen weit entfernt waren, war es notwendig und sinnvoll, die Stilllegung dieser Anlagen zu unterstützen.

Das Problem besteht darin, dass sich die dortige unzureichende Planung oder, um es genauer zu sagen, die Planungslücke ganz einfach nicht wiederholen darf. Erkennbar ist, dass wir bis Ende 2013 eine Gesamtsumme von 3 Mrd. EUR ausgegeben haben werden und uns eine Stilllegung der Anlagen immer noch nicht gelungen sein wird. Das zeugt von schlechter Planung. Die Kommission muss eine detaillierte Analyse der Wirtschaftlichkeit der Projekte verfassen, da jede zukünftige Unterstützung der Länder von der Bedingung abhängig sein muss, ob sie den Nachweis erbringen können, dass die derzeitigen Mittel ordnungsgemäß verwaltet wurden.

  Sergej Kozlík (ALDE). – (SK) Herr Präsident, aus dem vorgelegten Bericht über den Stand der Finanzmittel auf dem Gebiet der Stilllegung von kerntechnischen Anlagen lässt sich die aktuelle Situation deutlich erkennen. Meine volle Zustimmung findet eine der entscheidenden Schlussfolgerungen aus dem Bericht, dass die Stilllegung dieser Anlagen in den betreffenden Ländern auch nach 2013 europäische Finanzierungsbeiträge erfordern wird. Diese betreffenden Länder werden nicht das Leistungsvermögen haben, dies ausschließlich aus Eigenmitteln zu finanzieren.

Beispielsweise legte die Slowakei unter dem Druck der EU zwei vollständig umgebaute Blöcke des Atomkraftwerks Jaslovské Bohunice in den Jahren 2006 und 2008 still. Diese Blöcke erfüllten aber nach den Schlussfolgerungen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) alle Sicherheitskriterien. Die wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Schrittes sind erheblich und werden weiter durch die hohen langfristigen Kosten der vollständigen Außerdienststellung dieser Anlagen verstärkt werden. Die Europäische Union wird auch Mittel in der finanziellen Vorausschau für die Jahre 2013-2020 bereitstellen müssen, um die Stilllegung von Kernkraftwerken zu unterstützen.

  Jarosław Kalinowski (PPE). – (PL) Herr Präsident! Die Energiepolitik und vor allem die Sicherheit der Energieversorgung im weitesten Sinn sind ein Thema, das im Lichte der jüngsten Ereignisse in Japan rund um den Globus hitzige Debatten auslöst. Die Katastrophe im Atomkraftwerk Fukushima machte deutlich, wie viel Arbeit der Aufbau eines Energieversorgungssystems erfordern wird, das effizient, umweltfreundlich und insbesondere auch sicher ist. Dies ist ein Problem, vor dem nicht nur Asien, sondern jedes Land auf jedem Kontinent steht. Wenn Atomkraftwerke existieren, die aus Sicherheitsgründen geschlossen werden sollten, lassen Sie uns alles in unseren Kräften Stehende tun, damit diese Schließung rasch und sicher stattfindet. Lassen Sie uns alle Maßnahmen unterstützen, die zur Erschließung neuer und sicherer Energiequellen führen. Und lassen Sie uns bei der Entscheidungsfindung der öffentlichen Sicherheit immer oberste Priorität zukommen. Vielen Dank.

  Salvatore Iacolino (PPE). – (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Bericht wie derjenige von Herrn Marinescu konnte nur Unterstützung und Zustimmung finden, gerade in einer Situation, die noch immer durch Emotionen infolge der Ereignisse in Fukushima geprägt ist. Herrn Marinescus absolut ausgewogene und besonnene Herangehensweise an das Dokument bewog mich, es in jedem Fall zu unterstützen.

Zudem besteht kein Zweifel, dass die Verpflichtung gegenüber Litauen, der Slowakei und Bulgarien dauerhaft und beständig sein muss, während zugleich eine Reihe weiterer Aktivitäten – solche, die schlicht „Stresstests“ genannt werden und auch all diejenigen Tests, deren Konzeption auf die Sicherheit abzielt – die Sicherheit im Nuklearbereich gewährleisten soll. Es dürfen keine Fehler unterlaufen, die Gründe hierfür sind uns hinreichend bekannt.

Die Finanzierungsprogramme sind schon seit einiger Zeit geplant und sind zugesichert. Wir vertrauen auf ein positives und konkretes Ergebnis der gesamten Operation, das einen Schritt vorwärts in die von uns allen gewünschte Richtung signalisiert.

  Paolo Bartolozzi (PPE). – (IT) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das Problem der Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel zur Sicherstellung der Stilllegung von kerntechnischen Anlagen wurde bereits in den Rechtsvorschriften der Europäischen Union zur Sicherheit im Nuklearbereich in Angriff genommen. Dieses Problem ist im Lichte der jüngsten internationalen Geschehnisse und den darauffolgenden Beschlüssen der Mitgliedstaaten hochaktuell.

Wir haben zum Ausdruck gebracht, dass wir hinter der Arbeit von Herrn Marinescu stehen, die sich mit den spezifischen Fällen einer Reihe von Ländern befasst, die mit ihrem Beitritt besondere Verpflichtungen im Rahmen der Außerbetriebsetzung von Kernkraftwerken übernahmen und für diese Aktivität eine spezielle Unterstützung von der Europäischen Union erhielten.

Abgesehen von den spezifischen Fällen ist es unsere Pflicht, ein wirksames Kontrollsystem aufzubauen, um die sich auf dem Hoheitsgebiet der EU befindlichen Kernkraftwerke zu prüfen und zu testen. Die Zahl der Reaktoren auf dem EU-Gebiet, die nach Einschätzungen in naher Zukunft stillgelegt werden müssen, ist tatsächlich recht hoch.-

Es ist daher unbedingt erforderlich – einschließlich und vor allem in solchen Fällen –, für Mechanismen zu sorgen, die garantieren, dass angemessene finanzielle Mittel eingeplant werden, die für die Erfüllung ordentlicher und außerordentlicher Anforderungen notwendig sind.

  Giommaria Uggias (ALDE). – (IT) Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Als nachdrücklicher Befürworter des Ausstiegs aus der Atomkraft unterstützte ich diesen Bericht nicht nur, weil ich der Meinung bin, dass die Stilllegung dieser Anlagen für jeden von Vorteil ist, sondern auch, weil ich die Hoffnung habe, dass keine neuen mehr gebaut werden können.

Wir sitzen heute in Europa auf einer tickenden Zeitbombe. Der Betrieb von kerntechnischen Anlagen für zivile Zwecke basiert auf technischen Verfahren, die heute veraltet und anachronistisch sind. Man kann sagen, dass ihre Sicherheit immer spekulativer wird: Alles wird gut, wenn nichts passiert. Tatsächlich stützen wir uns auf 50 Jahre alte Protokolle, die in Wirklichkeit Geschehnissen nicht standhalten, deren Unabsehbarkeit möglicherweise immer größer wird. Terroristische Angriffe konnten genauso wenig vorhergesehen werden wie Naturkatastrophen – darunter nicht nur Erdbeben –, die in unserer katastrophengeplagten Welt unglücklicherweise immer häufiger auftreten.--

  Alajos Mészáros (PPE). – (HU) Herr Präsident! Auch ich habe den Bericht, der mein Heimatland, die Slowakei, direkt betrifft, unterstützt. Im Jahr 2004 gingen die litauische, slowakische und bulgarische Regierung in ihren Beitrittsverträgen die Verpflichtung ein, einige ihrer Kernreaktoren nach und nach abzuschalten. Die Abschaltung führte zu wirtschaftlichen Belastungen, sodass sich die EU zur Bereitstellung einer finanziellen Hilfe für die Stilllegung bis Ende 2013 verpflichtete. Die Erfahrungen der EU im Bereich der Außerbetriebsetzung von Nuklearanlagen sind begrenzt. Die Abschaltung kann sich unmittelbar auf die Energieversorgung im betreffenden Land und in den benachbarten Mitgliedstaaten auswirken.

Zur Bewältigung dieser negativen Folgen muss der Ausbau alternativer Energien mit niedrigem Kohlendioxidausstoß und die Entwicklung wettbewerbsfähiger Energieträger vorangetrieben werden. Zugleich müssen wir ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um sicherzustellen, dass bei der Stilllegung nuklearer Anlagen eine Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen erfolgt. Die Europäische Union wird die Erfahrungen aus den Stilllegungsprozessen von Kernkraftwerken nutzen können, deren wirtschaftliche Nutzungsdauer in Kürze abgelaufen ist. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse werden mit Blick auf das Jahr 2013 vermutlich mehrere Investitionsvorhaben vor dem Abschluss stehen, und wir werden auf neue Stilllegungs- und Managementstrukturen bereits zugreifen können. Vielen Dank.

  Michail Tremopoulos (Verts/ALE). – (EL) Herr Präsident! Ich habe für den Bericht von Herrn Marinescu gestimmt, gerade weil es in Ost- und Südosteuropa, beispielsweise in Bulgarien, Rumänien und der Slowakei, eine schwere Altlast in Form extrem gefährlicher Kernreaktoren gibt. Dennoch flossen in all den Jahren Milliarden an Euro vom Geld der europäischen Steuerzahler in die Modernisierung dieser Reaktoren und in die Verlängerung ihrer Laufzeit. Wir subventionieren im Grunde die Atomlobby, die für eine Instandsetzung kämpfte. Nun ist uns mit Fukushima erneut vor Augen geführt worden, dass solche Reaktoren abgeschaltet werden sollten. Die entsprechenden finanziellen Mittel hierfür wurden aber nicht in die Betriebskosten der Reaktoren eingerechnet, sodass wir es hier mit einer riesigen und skandalösen Subvention eines Energiegewinnungsverfahrens zu tun haben, das gefährlich und teuer ist und die Umwelt radioaktiv kontaminiert. Jetzt haben wir jedoch die Möglichkeit, den politischen Willen zu ändern. Wir können die Subventionen für die Überholung unsicherer Reaktoren in Mittel für deren Abschaltung umwidmen. Wir können alle in Planung befindlichen neuen Reaktoren stoppen. Wir können Gelder aus der Euratom-Finanzierung und die üppigen ITER-Fördermittel umschichten. Wir können die Mittel für die Planung und den Bau neuer Reaktoren zugunsten einer Wirtschaft abziehen, die bis zum Jahr 2050 zu 100 % auf erneuerbaren Energieträgern beruhen wird. Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation und müssen darauf reagieren.

  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE). – (LT) Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter zu einem Bericht beglückwünschen, der zwar scharf formuliert ist, aber an vielen Stellen die Wahrheit spricht. Ich möchte herausstellen und die Aufmerksamkeit meiner Kolleginnen und Kollegen auf die Tatsache richten, dass Litauen zusammen mit der Slowakei und Bulgarien die in seinem Beitrittsabkommen festgeschriebenen Verpflichtungen erfüllt und die alten sowjetischen Reaktoren in der festgelegten Frist abgeschaltet hat. Die Mehrzahl der Vorhaben bezüglich der Abschaltung des AKW Ignalina wurden umgesetzt oder befinden sich in der Ausführung. Einige Schwierigkeiten gibt es natürlich. Wenn eine neue litauische Regierung und die Führung des Kernkraftwerks Ignalina ihre Tätigkeit aufnehmen, besteht Hoffnung auf die Möglichkeit, sowohl gegen die Einzelpersonen Klage zu erheben, die bei der ordnungsgemäßen Organisation der Aufgaben scheiterten, als auch die Vereinbarung zum Bau von Lagerstätten für abgebrannte Brennstäbe in der Absicht zu überprüfen, bessere Bedingungen auszuhandeln. Ich stimme voll und ganz zu, dass die Verwaltung der Fonds und die Verwendung der Mittel absolut transparent erfolgen müssen, um auf diese Weise die Reaktorsicherheit zu gewährleisten. Da wir aber auch über neue Kernkraftwerke diskutieren, möchte ich die Gelegenheit nutzen und die Aufmerksamkeit meiner Kolleginnen und Kollegen auf die Grenzen der EU, d. h., auf die Länder Russland und Weißrussland lenken, in denen es Pläne für den Bau von Kraftwerken mit Versuchsreaktoren gibt. Wir müssen unser Augenmerk hierauf richten.

Bericht: Barbara Matera (A7-0060/2011)

  Jens Rohde (ALDE). – (DA) Herr Präsident! Mir war nicht bewusst, dass wir tatsächlich die Möglichkeit haben, eine Erklärung zur Abstimmung im Zusammenhang mit dieser Entschließung abzugeben. Da dies nun jedoch der Fall ist, möchte ich dem kurz nachkommen. Die Dänische Liberale Partei ist im Wesentlichen gegen den Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. Nachdem jedoch die Entscheidung getroffen wurde, einen solchen Fonds einzurichten, und nachdem Anträge eingegangen sind, bei denen die betreffenden Länder die im Zusammenhang mit dem Fonds für die Anpassung an die Globalisierung festgelegten Anforderungen erfüllt haben, müssen die beantragten Mittel auch gewährt werden. Deshalb haben wir dafür gestimmt.

  Nicole Sinclaire (NI). - Herr Präsident! Ich habe gegen beide Matera-Berichte zur Inanspruchnahme des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gestimmt, für die Tschechische Republik und für Polen, und dies nicht, weil ich einen Groll gegen diese Länder hege, weit gefehlt. Ich habe hier lediglich meine eigene Wählerschaft in den West Midlands und ihren Anteil an den 48 Mio. GBP im Sinn, die das Vereinigte Königreich jeden Tag aufs Neue an die Europäische Union zahlt.

Lassen Sie mich Ihnen einige Informationen über die West Midlands geben: Wir leiden unter der höchsten Jugendarbeitslosigkeitsquote, und unsere Automobilindustrie wurde stark geschwächt, zum Teil durch die von der Europäischen Union finanzierten Arbeitsplätze in der Slowakei, die uns wichtige Arbeitsplätze im Werk in Ryton kosteten.

Im Jahr 2004 war es natürlich das Vereinigte Königreich, das die größte Last der EU-Erweiterung schulterte – weil es als einziger Mitgliedstaat keine Barrieren errichtet hatte. Dies führte zu höheren Ausgaben bei den öffentlichen Dienstleistungen. Ein weiteres Beispiel für die Ausgaben, die meine Wählerschaft tragen muss, ist der Beitrag zur Kinderzulage für Menschen in Osteuropa. Die Menschen kommen in das Vereinigte Königreich, arbeiten dort und fordern die Zulage für Kinder ein, die ihren Wohnsitz in osteuropäischen Ländern haben.

Was wir gerne hätten und was ich gerne sehen würde, wäre der Verbleib der 48 Mio. GBP pro Tag im Vereinigten Königreich, die dann für unverzichtbare öffentliche Versorgungsleistungen aufgewendet und nicht an die EU weitergereicht werden könnten, wenn deren Konten seit 14 Jahren keiner Prüfung unterzogen wurden.

  Seán Kelly (PPE). – (GA) Herr Präsident! Ich habe die Vorschläge von Bairbre de Brún mit Freude unterstützt und wünsche den Arbeitnehmern in der Tschechischen Republik und in Polen den größtmöglichen Erfolg. Allerdings hege ich den Verdacht, dass letzten Endes Empörung und Entmutigung vorherrschen werden, ganz so, wie ich es in meinem eigenen Wahlkreis erlebt habe, und dort insbesondere bei Dell in Limerick und Waterford Crystal in Waterford.

Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ist zwar ein wunderbares Konzept, aber leider zu unflexibel. Aus diesem Grund fließt ein Großteil der bereitgestellten Mittel wieder in die Europäische Union zurück. Ich würde vorschlagen, dass im Falle übrig gebliebener Mittel die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission Vorschläge unterbreiten können sollten, wie diese Mittel im Interesse der Arbeitnehmer bestmöglich genutzt werden können.

(GA) Eine solche Verfahrensweise wäre den Arbeitslosen eine große Hilfe und würde das Image der Europäischen Union wesentlich verbessern.

Bericht: Eva-Britt Svensson (A7-0065/2011)

  Jens Rohde (ALDE). – (DA) Herr Präsident! Bei der Gewalt gegen Frauen handelt es sich um ein weltweites Problem, und es ist offensichtlich wichtig, in dieser Frage Stellung zu beziehen – sowohl aus persönlicher als auch aus politischer Sicht. Daher ist auch auf europäischer Ebene eine Stellungnahme erforderlich. Anstatt während der Diskussion dieser Probleme einen mit zahlreichen Initiativen geschmückten „Weihnachtsbaum“ zu kreieren, hätte sich der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter meiner Ansicht nach einfach etwas mehr auf diejenigen Initiativen konzentrieren sollen, die er von der Europäischen Union mit Nachdruck behandelt wissen will. Dementsprechend glaube ich, dass dies unseren Aktionen mehr Gewicht verleihen und sie wirksamer und somit besser für die betroffenen Frauen – und in dieser Hinsicht auch für die Glaubwürdigkeit der hier im Parlament vorgeschlagenen Initiativen – machen würde.

  Anna Maria Corazza Bildt (PPE). - Herr Präsident! Gewalt gegen Frauen ist keine private Angelegenheit. Es ist eine Straftat, die gesetzlich verfolgt werden muss. Wir müssen das Schweigen brechen. Die Achtung von Kultur und Religion ist wichtig, darf jedoch niemals als Entschuldigung für Ehrenmord, Genitalverstümmelung, Menschenhandel, häusliche Gewalt und Zwangsheiraten dienen. Das Stockholmer Programm stellt einen neuen politischen Rahmen zur verstärkten Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen bereit und ruft zu konkreten Maßnahmen auf. Ich ermutige die Kommission, eine Strategie vorzulegen, die praktische Vorschläge umfasst.

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich glaube, dass wir parteiübergreifend zusammenarbeiten müssen, um sämtliche Formen der Gewalt gegen Frauen anzuprangern und zu bekämpfen. Ich unterstütze den Grundsatz und den Großteil der Vorschläge, aber auf nationaler Ebene müssen juristische Bekämpfungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen ergriffen werden. Genau dies ist bei uns in Schweden der Fall. Genau genommen steht die Bekämpfung der Gewalt im Zentrum der Frauenorganisation meiner Partei, die Bereitstellung praktischer Maßnahmen und die Schärfung des Bewusstseins – nicht nur zum Schutze von Frauen, sondern auch zu deren Stärkung und zur Entwicklung einer Kultur des Respekts vor der Würde der Frau. Ich habe zu diesem Thema eine soziale Medienkampagne gestartet, an der jeder teilnehmen kann.

  Silvia Costa (S&D). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie einige meiner Kollegen bereits angemerkt haben, denke ich, dass wir uns, indem wir für den Bericht von Frau Svensson stimmen, dazu verpflichten, sicherzustellen, dass die Kommission ihr Versprechen hält, vor Ende des Jahres 2011 eine Mitteilung zu verabschieden, die sich der Umsetzung einer Strategie und eines europäischen Aktionsplans zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und der globalen Beurteilung der Situation widmet, einschließlich der unterschiedlichen Fälle, von der sexuellen über die häusliche Gewalt bis hin zur Genitalverstümmelung und – wie ich hoffe – allen neuen Formen der Gewalt. Ich beziehe mich hier auf die tatsächlichen Gewaltanreize, die oft durch Werbung und Medien erzeugt werden, sowie auf Formen der Erpressung und der Verletzung der Menschenrechte von Frauen am Arbeitsplatz, wenn sie sich dazu entschließen, eine Familie zu gründen oder wenn sie bereits berufstätige Mütter sind.

Nach der Annahme und Umsetzung der Richtlinie zum Menschenhandel, die dem Europäischen Parlament sehr am Herzen lag, und der Richtlinie zur Europäischen Schutzanordnung denke ich, dass es wichtig ist, auch zu diesem Problem über eine geeignete Richtlinie innerhalb des neuen, durch den Vertrag von Lissabon und das Stockholmer Programm geschaffenen rechtlichen Rahmens zu verfügen.

  Licia Ronzulli (PPE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erst wenn alle Formen der Gewalt gegen Frauen vollständig ausgerottet sind, werden wir sagen können, dass wir in einer modernen und schlussendlich demokratischen Gesellschaft leben. Erneut sieht sich das Parlament diesem brutalen Phänomen gegenüber, welches erschreckenderweise leider stets aktuell bleibt.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Mindestens eine von fünf Frauen hat im Verlaufe ihres Lebens unter physischer oder sexueller Gewalt zu leiden; Gewalt stellt in der Tat die Hauptursache für Todesfälle und Behinderungen bei Frauen im Alter zwischen 15 und 44 dar – und liegt damit sogar vor Krebs und Verkehrsunfällen.

Daher ist eine reale und permanente Mobilisierung erforderlich, die zur Schaffung eines globalen rechtlichen Mechanismus zur Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen führt. Vom heutigen Tage muss ein starkes Signal ausgehen. Es gibt nur ein endgültiges Ziel: Diesem tödlichen Virus muss ein für alle Mal der Nährboden entzogen werden.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). – (ES) Herr Präsident! Gewalt gegen Frauen ist eine unmittelbare Folge von Diskriminierung, daher brauchen wir eine facettenreiche Politik, die den Kindern misshandelter Frauen besondere Aufmerksamkeit schenkt.

Sie müssen demnach ein Anrecht auf kostenlosen Rechtsbeistand und psychologische Unterstützung bekommen, auf Frauenhäuser und wirtschaftliche Unterstützung zur Förderung ihrer Unabhängigkeit zurückgreifen können, Zugang zu Sondergerichten und Zugriff auf Durchführungsprotokolle erhalten. Zudem müssen spezielle Schulungen für Beschäftigte im Gesundheits-, Polizei- und Rechtswesen angeboten und Statistiken erstellt sowie Daten erfasst werden, damit wir ein wahrheitsgetreues Bild des Problems erhalten und somit die Ergreifung der geeigneten politischen Maßnahmen auf europäischer Ebene ermöglichen können.

  Frank Vanhecke (NI). – (NL) Herr Präsident! Bei der Endabstimmung für den Svensson-Bericht habe ich mich der Stimme enthalten und möchte mein Abstimmungsverhalten wie folgt erläutern: Auch ich finde Gewalt gegen Frauen entsetzlich und vollkommen inakzeptabel.

Allerdings habe ich mich bei der Endabstimmung der Stimme enthalten, da ich glaube, dass dieser Bericht vor Verstößen gegen das Subsidiaritätsprinzip, das mit sehr am Herzen liegt, nur so strotzt, und ich nicht der Ansicht bin, dass die Schaffung neuer europäischer Bürokratie, Beobachtungsstellen oder sonstiger Organe wünschenswert ist – genau das Gegenteil ist der Fall. Ich bin darüber hinaus zutiefst über die politische Korrektheit beunruhigt, die zur Folge hatte, dass das Wort „Islam“ nicht ein einziges Mal in diesem Bericht erwähnt wird, obwohl dieser Glaube mit seiner Vielzahl von rückständigen Normen und Grundlagen offensichtlich eine bedeutende Rolle bei der Diskriminierung von Frauen und der Gewalt gegen Frauen spielt. Dies ist in der islamischen Welt und leider auch hierzulande der Fall. Lassen Sie uns kein Blatt vor den Mund nehmen und den Islam in seiner tatsächlichen und jetzigen Form als rückständig und frauenfeindlich bezeichnen.

  Anna Záborská (PPE). – (SK) Herr Präsident! Ich begrüße den Bericht von Frau Svensson, da er die Diskussion über die Rechte der Frau vorantreibt. Die Gewalt gegen schwangere Frauen verurteilend heißt es in dem Bericht – und ich zitiere –, „der Täter verletzt damit mehr als eine Person“. Seit Jahren kämpfe ich dafür, dass die Rechte der Frau nicht den Rechten des ungeborenen Kindes entgegengesetzt werden. Unglücklicherweise konnte man im Svensson-Bericht diesen Konflikt noch nicht überwinden.

Die Einschränkung der reproduktiven Rechte der Frauen, d. h. primär des Rechts auf Abtreibung, wird weiterhin als eine Form der Gewalt gegen Frauen betrachtet. Wenn wir schlussendlich jedoch das ungeborene Kind als menschliches Wesen zählen, stellt der künstliche Schwangerschaftsabbruch einen Akt der Gewalt gegen dieses ungeborene Kind dar.

Beim Entwerfen einer Strategie zum Kampf gegen alle Formen der Gewalt sollte die Kommission die Rechte der Frau und die Rechte des ungeborenen Kindes miteinander in Einklang bringen. Die neue Strategie sollte dem Schutz der Frauen dienen und gleichzeitig Mechanismen zum Schutz des ungeborenen Lebens beinhalten. Dies geht ebenfalls aus dem vorgelegten Bericht hervor, muss aber sorgfältig studiert werden.

  Nicole Sinclaire (NI). - Herr Präsident! Ich habe gegen den Svensson-Bericht gestimmt. Selbstverständlich verurteile ich Gewalt aufs Schärfste, insbesondere Gewalt gegen Frauen, warum also habe ich dann gegen den Bericht gestimmt? Ich habe dagegen gestimmt, weil er – wie einer meiner Kollegen vorhin sagte – eine Art Zeitschleife darstellt. Er führt uns zurück in die 70er Jahre, zurück zur politischen Korrektheit, und mutet in diesem Zusammenhang äußerst naiv an. Die Kämpfe der frühen 70er Jahre sollen lediglich erneut ausgefochten werden.

Darüber hinaus bin ich etwas besorgt über den strafrechtlichen Charakter, der damit eingebracht werden soll. Genau dies tut die Europäische Union doch, oder? Sie bringt sich bezüglich eines Problems ein, über das sich alle einig sind – nämlich, wie verabscheuungswürdig die Gewalt gegen Frauen ist –, legt sich die Dinge zurecht und bringt dann das Strafrecht ins Spiel. Und ehe man sich versieht, wird diese Verfahrensweise auf immer mehr Bereiche angewandt.

Die Wahl eines solchen Themas, auch wenn es sich um einen Initiativbericht handelt, ist eine Schande für die Europäische Union, denn hier fängt es an. Das ist der Beginn der Ergreifung der Macht, und hierfür sollten wir uns schämen. Was wir brauchen, sind praktische Maßnahmen auf Mitgliedstaatenebene zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen. Wir sollten uns aus der Sache heraushalten und aufhören, dieses Thema auszunutzen.-

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Bericht: Barbara Matera (A7-0059/2011)

  Regina Bastos (PPE), schriftlich. – (PT) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde im Jahr 2006 geschaffen, um Arbeitnehmern, die von den bedeutenden Veränderungen in der Struktur des internationalen Handels betroffen sind, zusätzliche Unterstützung zu gewähren und sie bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu begleiten. Seit dem 1. Mai 2009 wurde der Anwendungsbereich des EGF erweitert und schließt jetzt Hilfen für Arbeitnehmer ein, die unmittelbar infolge der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkrise entlassen wurden.

Jetzt, wo wir mit dieser schweren Krise, die in erster Linie einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zur Folge hat, konfrontiert sind, muss die EU alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um auf die Krise zu reagieren, insbesondere im Hinblick auf die Unterstützung, die denjenigen zukommen muss, die mit der täglichen Realität der Arbeitslosigkeit konfrontiert sind. Aus diesem Grund habe ich für diesen Bericht über die Inanspruchnahme des EGF zugunsten der Tschechischen Republik gestimmt. Ziel ist es hierbei, die Arbeitnehmer zu unterstützen, die in drei Unternehmen entlassen wurden, welche im Bereich der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE) Rev. 2 Abteilung 28, Maschinenbau, tätig sind.--

  Adam Bielan (ECR), schriftlich. − (PL) Die weltweite Wirtschaftskrise hat dazu geführt, dass sich die finanzielle Situation vieler polnischer Unternehmen verschlechtert hat. Die Probleme im Zusammenhang mit einem Rückgang der Produktion betreffen in erster Linie die Menschen, die für diese Unternehmen arbeiten. Um die Unterstützung für diejenigen Arbeitnehmer, die von den Folgen von Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge betroffen sind, zu gewährleisten, wurde der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung eingerichtet. Sein Hauptziel ist es, diesen Menschen beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu helfen. Der derzeitige Antrag auf Bereitstellung des Fonds zugunsten der Arbeitnehmer von polnischen Unternehmen in der Region Podkarpackie ist der erste Antrag in diesem Jahr. Als Vertreter der polnischen Interessen im Europäischen Parlament befürworte ich den Beschluss der Kommission, Mittel aus dem Fonds zu übertragen, um die im Antrag aufgeführten Ziele umzusetzen. Dank dieses Beschlusses erhalten die Arbeitnehmer, die in drei Unternehmen aus dem Maschinenbausektor in der Region Podkarpackie entlassen wurden, finanzielle Unterstützung in Höhe von fast 500 000 EUR. Mit meiner Stimme für die Entschließung möchte ich gleichzeitig meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass die Kommission zukünftig ähnliche Anträge genehmigen wird.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), schriftlich. – (ES) Der Antrag erfüllt die Anforderungen des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und betrifft 200 der 594 Arbeitnehmer, die über einen Zeitraum von neun Monaten in drei polnischen Unternehmen, welche im Maschinenbau tätig sind und deren Ausfuhren um 58 % zurückgegangen sind, entlassen wurden. 20 % Prozent der Betroffenen waren über 54 Jahre alt und 10 % über 64. Diese Unterstützung wird Verbesserungen bei der Weiterbildung der entlassenen Arbeitnehmer schaffen, damit diese für künftige Arbeitsstellen gerüstet sind.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich bin zufrieden mit der Arbeit, die auf der Grundlage des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) verrichtet wurde – insbesondere mit der Unterstützung der Arbeitnehmer, die von den Veränderungen im Welthandel betroffen sind. Ich unterstütze auch die Entscheidung, den EGF für Polen zugunsten der Arbeitnehmer aus dem Sektor Maschinenbau, die infolge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise entlassen wurden, bereitzustellen. Angesichts des deutlichen Einbruchs bei den Ausfuhren in diesem Sektor, der in der Folge mit einer ebenso besorgniserregenden Arbeitslosenquote einherging, kommt diese Maßnahme zur richtigen Zeit.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Der Antrag betrifft 594 Entlassungen in drei Unternehmen, die in der polnischen Region Podkarpackie im Maschinenbausektor tätig sind. Dies ist der erste Antrag, der im Rahmen des Haushaltsplans für das Jahr 2011 geprüft wird. Er beruht auf dem Interventionskriterium von Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF), wonach mindestens 500 Entlassungen innerhalb eines Zeitraums von neun Monaten in Unternehmen erfolgt sein müssen, die in einer Region auf NUTS-II-Niveau oder in zwei aneinandergrenzenden solchen Regionen tätig sind.

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hat die jeweiligen Bedingungen für die Förderfähigkeit positiv bewertet. Der EGF wurde 2006 mit dem Ziel gegründet, Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen. Als Ergebnis einer Überarbeitung der EGF-Verordnung im Jahre 2009 wurde der Rahmen des Fonds erweitert, um die Unterstützung für Arbeitnehmer mit einzubeziehen, die unmittelbar infolge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise entlassen wurden. Das für den EGF verfügbare jährliche Budget beläuft sich auf 500 Mio. EUR. Ich denke, es wäre vorteilhaft, die erforderlichen Bemühungen zu unternehmen, um die Inanspruchnahme dieses Instruments zu beschleunigen und so dafür zu sorgen, dass die Hilfe bei den Arbeitnehmern ankommt, die sie schneller benötigen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Dies ist ein Bericht über einen Entwurf für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Inanspruchnahme von 453 570 EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF), um die Wiedereingliederung polnischer Arbeitnehmer, die infolge der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise entlassen wurden, zu unterstützen. Dieser Antrag – der erste, der im Rahmen des EU-Haushaltsplans für 2011 genehmigt werden soll – wurde am 27. April von Polen eingereicht und betrifft 594 Arbeitnehmer aus der Region Podkarpackie, die im Bereich Maschinen- und Anlagenbau gearbeitet haben. Angesichts der Tatsache, dass hierfür ein spezifisches Haushaltsinstrument erforderlich ist und die beantragte Summe rechtlich vertretbar und mit den Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission, insbesondere ihrer Nummer 28, vereinbar ist, stimme ich für diesen Vorschlag und hoffe, dass er zur Verringerung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Bewohner dieser Region und zur Wiederankurbelung der lokalen Wirtschaft beiträgt.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Die landwirtschaftliche Situation und die Probleme des ländlichen Raums können nicht getrennt von der tief greifenden Krise des Systems oder der derzeitigen Politik, zum Beispiel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), betrachtet werden. Diese trägt die Hauptverantwortung für den kontinuierlichen Niedergang der Landwirtschaft in einigen Mitgliedstaaten: Alles ist auf die Interessen der Großbauern und der nordeuropäischen Agrarindustrie ausgerichtet. Dadurch werden landwirtschaftliche Familienbetriebe zerstört und das Überleben von kleinen und mittleren Betrieben wird gefährdet.

Die Rolle der Frauen in der Landwirtschaft und bei der Entwicklung der ländlichen Gebiete ist äußerst wichtig, da sie rund 42 % der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte ausmachen, die Betriebe am Leben erhalten und dafür sorgen, dass die Desertifikation in ländlichen Gebieten effektiv bekämpft wird.

Wenngleich der angenommene Bericht keine realistische Kritik an der GAP übt, ist er in seinem Ansatz und im Hinblick darauf, wie er die Rolle der Frauen anerkennt, positiv zu bewerten. Er sagt aus, dass die „Gleichstellung der Geschlechter ein Kernziel der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist“. Und zwar zusammen mit der Schaffung besserer Lebensbedingungen in ländlichen Gebieten und der Bekämpfung des Phänomens der Desertifikation, für die der Einsatz zugunsten „guter Verkehrsinfrastrukturen“ und der Verbesserung beim „Zugang zu Verkehrsmitteln für alle“ mit dem Ziel die „soziale Ausgrenzung und gesellschaftliche Ungleichheit, von denen in erster Linie Frauen betroffen sind“ zu bekämpfen, von grundlegender Bedeutung ist.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Dieser Bericht ermöglicht die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) für den Maschinenbausektor in der polnischen Region Podkarpackie. Man sollte bedenken, dass Polen Unterstützung für 594 Arbeitnehmer beantragt hat, die in drei Unternehmen der Abteilung Maschinenbau in der NUTS-II-Region Podkarpackie entlassen wurden.

Die Entlassungen stehen in Verbindung mit dem Einfluss der Wirtschafts- und Finanzkrise, die in den Unternehmen Huta Stalowa Wola SA, HSW – ZZN und DEZAMET SA zu einem Rückgang der Ausfuhren von jeweils 47 %, 34 % und 58 % geführt hat. Dies bedeutet, dass die Unternehmen die in der EGF-Verordnung festgelegten Kriterien für die Förderfähigkeit erfüllen. Die Europäische Kommission schlägt daher die Bereitstellung eines Betrags von 453 570 EUR vor. Das Ergebnis, so sagt man, war ein beträchtlicher Rückgang in der Produktion von Maschinen und Anlagen, wodurch die Auswirkungen der Krise auf die betreffenden Unternehmen im Land aufgezeigt wurden.

Die 594 Entlassungen haben schwerwiegende Auswirkungen auf Lebensbedingungen, Arbeitsplätze und auf die lokale Wirtschaft. Daher ist die Inanspruchnahme des EGF für die Unterstützung der betroffenen Arbeitnehmer von größter Bedeutung. Daher haben wir für den Bericht gestimmt, wenngleich wir glauben, dass es am wichtigsten wäre, zu verhindern, dass diese Unternehmen Pleite machen und die Arbeitsplätze verloren gehen.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. − (LT) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wurde errichtet, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen. Der Antrag Polens EGF/2010/013 PL/Podkarpackie Maschinenbau wurde der Kommission am 27. April 2010 vorgelegt und bis zum 4. August 2010 von Polen durch zusätzliche Informationen ergänzt. Er stützte sich auf das Interventionskriterium nach Artikel 2 Buchstabe b der EGF-Verordnung, wonach innerhalb eines Zeitraums von neun Monaten in einer NACE-2-Abteilung in einer einzelnen NUTS-II-Region oder in zwei aneinandergrenzenden Regionen der Ebene NUTS II mindestens 500 Entlassungen erfolgt sein müssen, und wurde innerhalb der vorgeschriebenen Frist von zehn Wochen übermittelt (Artikel 5 der genannten Verordnung). Nach der Bewertung der Kommission erfüllt der Antrag die in der EGF-Verordnung aufgestellten Förderkriterien, und sie empfiehlt der Haushaltsbehörde die Genehmigung des Antrags. Daher habe ich für dieses Dokument gestimmt, das meiner Meinung nach dazu beitragen wird, negative soziale Auswirkungen zu verhindern. Ich bin auch der Meinung, dass weitere Mitgliedstaaten der EU die Möglichkeiten der EU-Fonds verstärkt nutzen sollten.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zugunsten von Polen gestimmt, denn ich bin der Meinung, dass dieses Instrument eine wertvolle Ressource für die Unterstützung von Arbeitnehmern ist, die aufgrund der Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten sind. Wie bereits mehrfach gesagt wurde, hat der EGF seit 2006 europäischen Arbeitnehmern, die entweder im Zusammenhang mit einem Standortwechsel ihres Unternehmens oder, gemäß der Änderung von 2009, aufgrund der Wirtschaftskrise entlassen wurden, praktische Hilfe gewährt, um ihre Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Die heutige Stimmabgabe betraf einen Antrag auf Unterstützung für 594 Entlassungen (von denen 200 für Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen sind) in drei Unternehmen im Wirtschaftszweig NACE Rev.2, Abteilung 28 (Maschinenbau) in der NUTS-II-Region Podkarpackie in Polen. Die gesamte vom EGF bereitgestellte Fördersumme beläuft sich auf 453 750 EUR. Abschließend begrüße ich die Annahme des Berichts, welcher zeigt, dass der EGF eine nützliche und effektive Ressource für die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit infolge der Globalisierung und der Wirtschaftskrise ist.

  Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE), schriftlich. − (PL) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wurde errichtet, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen. Heute hat das Europäische Parlament über einen Antrag zur Genehmigung der Bereitstellung von über 450 000 EUR für Arbeitnehmer, die von drei in der Region Podkarpackie ansässigen Unternehmen entlassen wurden, abgestimmt. Ich möchte betonen, dass die Unterstützung der EU für die Region, die ich vertrete, einen wichtigen Impuls darstellt, da sie es den Arbeitnehmern, die entlassen wurden, ermöglicht, wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Darüber hinaus sind Mittel für Weiterbildung, Umschulung, neue Ausrüstung und Unterstützung bei der Existenzgründung vorgesehen. Die Region Podkarpackie ist eine der ärmsten Regionen in Polen. Ich bin daher sehr froh, dass diese Region Unterstützung von der EU bekommen wird. Ich möchte allen danken, die für die Bereitstellung von finanzieller Hilfe gestimmt haben.

  Barbara Matera (PPE), schriftlich. – (IT) Ich bin darüber erfreut, dass die Bereitstellung von 453 000 EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) für polnische Arbeitnehmer, die im Maschinenbausektor entlassen wurden, genehmigt wurde. Gemäß den Empfehlungen des Haushaltsausschusses hat die Europäische Kommission im Haushaltsplan 2011 Zahlungsermächtigungen in Höhe von rund 50 Mio. EUR in der EGF-Haushaltslinie veranschlagt. Dies ermöglicht es uns, die Bereitstellung der erforderlichen Mittel zu genehmigen, ohne dabei die anderen Haushaltslinien zur Finanzierung wichtiger Maßnahmen im Rahmen der Ziele und Programme der Union zu schwächen.

  David Martin (S&D), schriftlich. − Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der mithilfe des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung 594 Arbeitnehmer unterstützt, die in Polen entlassen worden sind. Die 0,45 Mio. EUR werden genutzt, um die Arbeitnehmer umzuschulen und in einer schwierigen Übergangsphase zu unterstützen.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Wieder einmal sind wir dazu verurteilt, über erbärmliche Zuwendungen der EU an die Opfer ihrer Politik der Standortverlagerungen abzustimmen. Das Grundprinzip des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ist nicht vertretbar. Ich enthalte mich lediglich aus Rücksicht auf die polnischen Arbeitnehmer, deren Leid durch diese heuchlerische Hilfe vielleicht ein wenig gelindert werden kann.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die EU ist ein Raum der Solidarität, und der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) ist ein Teil davon. Diese Hilfe ist für die Unterstützung der Arbeitslosen und der Opfer von Unternehmensverlagerungen, die in einem globalisierten Zusammenhang auftreten, von grundlegender Bedeutung. Immer mehr Unternehmen verlagern ihre Produktion und profitieren von den niedrigen Lohnkosten in vielen Ländern, vor allem in China und Indien, und schaden dabei den Ländern, die Arbeitnehmerrechte achten. Der EGF soll Arbeitnehmern helfen, die Opfer von Standortverlagerungen geworden sind, und er spielt eine entscheidende Rolle bei der Vereinfachung des Zugangs zu neuer Beschäftigung. Der EGF wurde in der Vergangenheit von anderen EU-Staaten in Anspruch genommen, und daher ist es jetzt angebracht, Polen zu unterstützen. Das Land hat einen Antrag auf Unterstützung für 594 Arbeitnehmer gestellt – von denen 200 mögliche Beihilfeempfänger sind –, die von drei Unternehmen, welche in der NACE-2-Abteilung 28 (Maschinenbau) in der NUTS-II-Region Podkarpackie in Polen tätig sind, entlassen wurden.

  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. – (ES) Obwohl ich für diesen Vorschlag, den Arbeitnehmern von Podkarpackie Maschinenbau Hilfe zu gewähren, gestimmt habe, betrachte ich dies als eine schmerzlindernde und beschönigende Reaktion auf die Konsequenzen des kapitalistischen Modells, und es ist meiner Meinung nach kein Fortschritt im Kampf gegen die Ursachen der Krise. Ich stimme der Inanspruchnahme von Ressourcen aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) durch Bürgerinnen und Bürger zu, die infolge von strukturellen Veränderungen im Handelsgefüge oder unmittelbar infolge der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise entlassen wurden. Ich glaube, dass der EGF dazu beitragen kann, das oberste Ziel zu erreichen: die Unterstützung dieser Arbeitnehmer bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Ich habe auch dafür gestimmt, weil ich davon überzeugt bin, dass diese Unterstützung die Hilfe für Entlassene ergänzt, die alle nationalen Gesetzgebungen und Tarifvereinbarungen vorsehen. Daher darf diese Inanspruchnahme des EGF auf keinen Fall die rechtliche Verantwortung von Regierungen und Unternehmen gegenüber entlassenen Arbeitnehmern ersetzen oder aufheben.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. − Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Polen Unterstützung in Fällen beantragt hat, die 594 Entlassungen (von denen 200 für Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen sind) in drei Unternehmen im Wirtschaftszweig Maschinenbau in der Region Podkarpackie in Polen betreffen, befürworte und unterstütze ich diese aktive Einstellung der polnischen Regierung und die Meinungen meiner Kolleginnen und Kollegen aus der S&D-Fraktion. Bedauerlicherweise antwortet die Regierung meines Landes – Lettlands – nicht auf Anfragen und Briefe von meiner Seite und nutzt somit die Hilfe aus dem Stabilisierungsfonds nicht, um die Finanzkrise zu überwinden.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Der Europäische Fonds zur Anpassung an die Globalisierung wurde errichtet, um Arbeitnehmer, die in Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind, zu schützen. Polen hat Unterstützung beantragt, betreffend 594 Entlassungen in drei Unternehmen in der Region Podkarpackie/Polen. Es ist gut und richtig, eine personenbezogene Unterstützung für Arbeitnehmer zu leisten, die infolge der Globalisierung und der Wirtschaftskrise entlassen wurden, wodurch die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützt wird. Daher habe ich dafür gestimmt.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Der Europäische Fonds für die Anpassung (EGF) an die Globalisierung wurde errichtet, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen. Am 15. Februar 2011 hat die Kommission einen neuen Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF zugunsten von Polen angenommen. Ziel ist es, die Wiedereingliederung von Arbeitnehmern, die infolge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise entlassen wurden, in den Arbeitsmarkt zu fördern. In diesem Fall ging es um 594 Arbeitnehmer – von denen 200 mögliche Beihilfeempfänger sind –, die in drei Unternehmen aus dem Bereich Maschinen- und Anlagenbau in der polnischen Region Podkarpackie während des neunmonatigen Referenzzeitraums zwischen dem 1. Juni 2009 und dem 1. März 2010 entlassen wurden. Dies ist der erste Antrag, der im Rahmen des Haushaltsplans 2011 beurteilt werden muss, und er bezieht sich auf die Inanspruchnahme von einer Gesamtsumme in Höhe von 453 570 EUR. Die Kommission kommt in ihrer Beurteilung zu dem Schluss, dass es einen Zusammenhang zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge oder der Wirtschafts- und Finanzkrise gibt, und dass dieses Entlassungen unerwarteter Natur waren. Der Antrag erfüllt alle Förderkriterien, die in der EGF-Verordnung festgelegt sind. Ich habe daher für die Inanspruchnahme des Fonds gestimmt.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. − (PT) Der Antrag Polens auf ein Eingreifen durch den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) betrifft 594 entlassene Arbeitnehmer – von denen 200 mögliche Beihilfeempfänger sind – in drei Unternehmen der NACE Rev.2 Abteilung 28 (Maschinenbau) in der NUTS-II-Region Podkarpackie. Nach Einschätzung der Kommission erfüllt dieser Antrag alle gesetzlich festgelegten Zuteilungskriterien. Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wurde der Anwendungsbereich des EGF vorübergehend erweitert, um sein Eingreifen in Situationen wie dieser zu ermöglichen, in welcher es unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise „mindestens 500 Entlassungen innerhalb eines Zeitraums von neun Monaten, insbesondere in Klein- oder Mittelunternehmen, in einer NACE-2-Abteilung in einer Region auf NUTS-II-Niveau oder in zwei aneinandergrenzenden solchen Regionen“ gibt. Daher habe ich für diese Entschließung gestimmt und hoffe, dass die Inanspruchnahme des EGF zur erfolgreichen Wiedereingliederung dieser Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt beitragen wird.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Wir fordern – wie in diesen Fällen üblich – die beteiligten Institutionen auf, die erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, damit die Inanspruchnahme des EGF beschleunigt werden kann.

Darüber hinaus bekundet das Parlament in diesem Sinne seine Wertschätzung des verbesserten Verfahrens, das die Kommission aufgrund der Forderung des Parlaments nach Beschleunigung der Freigabe der Finanzhilfen eingeführt hat und das darauf abzielt, der Haushaltsbehörde die Bewertung der Kommission hinsichtlich der Förderfähigkeit eines EGF-Antrags zusammen mit dem Vorschlag zur Inanspruchnahme des Fonds vorzulegen. Ferner hofft das Parlament, dass im Rahmen der anstehenden Überprüfungen des Fonds weitere Verbesserungen bezüglich des Verfahrens verwirklicht werden.

Es erinnert jedoch auch an die von den Organen eingegangene Verpflichtung, ein reibungsloses und zügiges Verfahren für die Annahme von Beschlüssen über die Inanspruchnahme des EGF zu gewährleisten und eine einmalige, zeitlich begrenzte und personenbezogene Unterstützung für Arbeitnehmer zu leisten, die infolge der Globalisierung und der Wirtschafts- und Finanzkrise entlassen wurden. Das Parlament weist darauf hin, dass der EGF diesbezüglich eine wichtige Rolle bei der Wiedereingliederung von entlassenen Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt übernehmen kann, und fordert allerdings eine Bewertung der langfristigen Integration dieser Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt als unmittelbare Konsequenz der aus dem EGF finanzierten Maßnahmen.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Am 15. Februar 2011 hat die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zugunsten von Polen angenommen. Ziel ist es, die Wiedereingliederung der Arbeitnehmer, die aufgrund der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise entlassen wurden, zu fördern. Der Antrag betrifft 594 Entlassungen (von denen 200 für Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen sind) in drei Unternehmen im Wirtschaftszweig NACE Rev.2, Abteilung 28 (Maschinenbau) in der NUTS-II-Region Podkarpackie in Polen während des neunmonatigen Bezugszeitraums vom 1. Juni 2009 bis 1. März 2010. Meine Ja-Stimme zur heutigen Entschließung bekräftigt die Zustimmung, die bereits im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten geäußert wurde.

  Peter Skinner (S&D), schriftlich. − Wenngleich ich für diesen Bericht stimme, erachte ich es doch als Ironie, dass es diesen Fonds gibt, wenn ihn nicht alle Länder nutzen. Der Anteil des Fonds, der am Jahresende übrig bleibt, wird den Mitgliedstaaten als Teil ihres „Rabatts“ wieder zugeführt. Die Tatsache jedoch, dass einige Länder, wie das Vereinigte Königreich, an der Nutzung dieses Fonds, die ihnen rechtlich zusteht, in Fällen wie der Betriebsschließung von Twinings Tea in Andover, scheitern, wirft gewisse Fragen auf. Diejenigen, die behaupten, die Vor- und Nachteile des Rabatts zu verstehen, stellen infrage, ob es für Länder korrekter und effektiver ist, die EGF-Gelder direkt auf lokaler Ebene zu verwenden.

Zweitens betrifft die Ironie die politische und wirtschaftliche Teilhabe, die in alle EU-Bereiche mit Mehrwert eingreift. In diesem Fall ist es zweifelhaft und vielleicht sogar schlichtweg falsch, wenn sich das Vereinigte Königreich das Recht vorbehält, sich nicht an Fonds zu beteiligen, die auf EU-Ebene verwaltet werden, weil es davon möglicherweise später profitieren wird.

Das Vereinigte Königreich lehnt den Zugang zu finanzieller Unterstützung ab, indem es diesen Fonds gar nicht erst beantragt, um eine Rückerstattung zu erhalten. Für diejenigen, die Hilfe benötigen, um wieder einen Arbeitsplatz zu finden – in Sandwich, Kent und Andover, Hampshire – gibt es kaum eine Rechtfertigung für ein „Nein“. Und auch an diesem Punkt wurden die Menschen von der Regierung des Vereinigten Königreichs enttäuscht.

  Catherine Stihler (S&D), schriftlich. − Ich habe für diesen Bericht gestimmt, welcher Mittel für personalisierte Maßnahmen bereitstellen wird, um Arbeitnehmern zu helfen, die in Polen entlassen wurden.

Bericht: Fiorello Provera (A7-0075/2011)

  Laima Liucija Andrikienė (PPE), schriftlich. – (LT) Ich habe für diese wichtige Entschließung über „Migrationsströme infolge instabiler Verhältnisse: Reichweite und Rolle der Außenpolitik“ der EU gestimmt. Politische, soziale und wirtschaftliche Instabilität, eine schlechte Sicherheitslage, politische Unterdrückung und autoritäre Regime sind die wichtigsten Antriebskräfte von Migration, indem sie den betroffenen Gemeinschaften jegliche reale Perspektive und Verdienstmöglichkeiten vor Ort nehmen und sie so der Möglichkeit berauben, sich frei zwischen Migration oder Bleiben zu entscheiden, und damit das Leben ihrer Mitglieder ständig aufs Spiel setzen und ihnen nur die Migration als einzige Option offenlassen. Die jüngsten dramatischen Ereignisse in Ägypten und anderen Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens haben die Ströme legaler und illegaler Einwanderer nach Europa deutlich verstärkt. Die Europäische Union muss daher in der Lage sein, dem Migrationsstrom standzuhalten. Dies kann ihr nur durch eine wirksame und sinnvolle Zuwanderungspolitik gelingen, ähnlich derjenigen, die in Kanada, Australien oder Neuseeland praktiziert wird. Ich stimme mit der Haltung des Berichterstatters dahingehend überein, dass wir die Kommission mit Nachdruck auffordern müssen, dafür zu sorgen, dass jedes von der EU und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnete Rückübernahmeabkommen die Menschenrechte und den Grundsatz der Nichtzurückweisung uneingeschränkt wahrt und nicht Personen gefährdet, die internationalen Schutzes bedürfen. Die EU wird somit erneut bekräftigen, dass die Werte und die Achtung der Menschenrechte das Wichtigste und unveräußerlich sind, und Asylsuchende sich sicher und respektiert fühlen.

  Roberta Angelilli (PPE), schriftlich. – (IT) Politische, soziale und wirtschaftliche Instabilität, eine schlechte Sicherheitslage und die von autoritären Regimen ausgehenden politischen Repressionen sind die wichtigsten Antriebskräfte von Migration und den einige Länder des Mittelmeerraums unaufhörlich überschwemmenden Migrationswellen, wodurch diese außerstande sind, die zahlreichen Schwierigkeiten als Folge von humanitären Notsituationen zu bewältigen.

In den letzten Wochen konnte man unmöglich die Tausenden von Migranten ignorieren, die Lampedusa im Anschluss an die Unruhen in den Ländern Nordafrikas erreichten. Bei 90 % von ihnen handelt es sich um junge Menschen im Alter zwischen 15 und 35 Jahren, die in der Hoffnung auf bessere Chancen ihr Leben riskieren. Trotz der außergewöhnlichen Anstrengungen vonseiten der italienischen Regierung, der lokalen Behörden und des italienischen Roten Kreuzes herrscht auf der Insel eine Notsituation: Es gibt keine Anzeichen dafür, dass der Flüchtlingsstrom abreißt, und man bemerkt die Verzögerung vonseiten der EU, deren bürokratische Zeitrahmen unvereinbar mit der Lage sind.

Heute steht die EU in der Pflicht, eine effiziente globale Migrationspolitik zu entwickeln, mit der die Schaffung eines europäischen Asylsystems, die Umsetzung eines obligatorischen Neuansiedlungsprogramms, mit dem die Verantwortlichkeiten gerecht verteilt werden können, und Vereinbarungen mit den Mitgliedsstaaten zur Entwicklungsförderung bewerkstelligt werden können.

  Alfredo Antoniozzi (PPE), schriftlich. – (IT) Die jüngsten und andauernden Ereignisse in den Ländern jenseits des Mittelmeers zeigen, welch große Herausforderung die Instabilität in dieser Region und die daraus folgenden Migrationsströme für die Europäische Union darstellen.

Das Migrationsphänomen ist wegen der von ihm verursachten möglichen Entwicklungen und Spannungen beunruhigend, sowohl im Hinblick auf die Beziehungen zwischen den Herkunftsländern der Migranten und ihren Bestimmungsländern als auch zwischen den Herkunfts- und Transitländern. Wir müssen die Präventionspolitik verstärken, indem wir die Finanzmittel optimal nutzen und bestehende institutionelle Strukturen verbessern. Wir müssen die illegale Einwanderung unter Kontrolle halten, und insofern ist die Erweiterung von Übereinkommen zu Migrationsfragen meines Erachtens ein probates Mittel, um kurzfristige Ergebnisse zu erzielen, und um die Instabilität von Migrantenflüssen zu verringern.-

Ich stimme mit der Analyse aus dem Bericht insbesondere dahingehend überein, dass ein bilateraler Mechanismus, der die aktive Überwachung des Schutzstatus von Minderheiten – oder sonstigen Gruppen, die als Folge von Instabilität Übergriffen oder sonstigem Leid ausgesetzt sein könnten – ermöglicht, in die Vorbereitung der außenpolitischen Instrumente für den Zeitraum nach 2013 einfließen sollte. Deshalb habe ich für diesen Bericht gestimmt.-

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. − (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Die jüngsten Ereignisse in Ägypten und in anderen Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens haben den Zustrom sowohl legaler als auch illegaler Einwanderer nach Europa deutlich ansteigen lassen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird mit einer erzwungenen Migration konfrontiert, die die Folge von daniederliegenden Ökonomien, Verelendung, Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörung, der wachsenden Kluft zwischen armen und reichen Ländern, Bürgerkriegen und politischer Verfolgung ist. Die Steuerung von Migrationsströmen stellt eine enorme Herausforderung für die Europäische Union dar, die Maßnahmen zur Schaffung einer gemeinsamen Zuwanderungspolitik ergreifen muss, die einen Beitrag zur Verringerung der illegalen Einwanderung leisten kann. Ich stimmen darin überein, dass in sämtlichen bilateralen Handelsabkommen der EU vorbeugende Maßnahmen, einschließlich Menschenrechtsklauseln sowie die Verhängung von angemessenen Sanktionen gegen Länder, die gegen solche Klauseln verstoßen, berücksichtigt werden sollten.

  Regina Bastos (PPE), schriftlich. − (PT) Europa wird mit steigenden Migrationsströmen als Folge instabiler Verhältnisse in vielen Ländern konfrontiert; dies stellt eine Herausforderung für die EU dar. Diese Migrationsphänomene könnten die Ursache für Spannungen, sowohl zwischen den Herkunfts- und Bestimmungsländern als auch zwischen den Herkunfts- und Transitländern sein.

Die Strategie der EU sollte es sein, die Entwicklungszusammenarbeit um eine stärker global und politisch ausgerichtete Dimension zu ergänzen, die die Bereiche Sicherheit, regionale Zusammenarbeit und bilaterale Übereinkommen beinhaltet. Der vorliegende Bericht identifiziert insofern die folgenden möglichen Handlungsfelder: Ermutigung der Transit- und Herkunftsländer, für eine verbesserte wirtschaftliche und institutionelle Stabilität zu sorgen; Intensivierung der Anstrengungen der EU in den Bereichen Mediation und Konfliktvermeidung in Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen; Aushandlung bilateraler Übereinkommen zu Migrationsfragen mit Transitländern; und die Erarbeitung eines wirtschaftlichen Aktionsplans, der mit Sondermitteln zur Anhebung des Beschäftigungsniveaus in den Partnerstaaten der EU ausgestattet wird. Die Kommission sollte versuchen, Synergien zwischen der Säule Entwicklung und der Säule Stabilität und Sicherheit bei der Schaffung neuer außenpolitischer Instrumente für den Zeitraum nach 2013 zu stärken. Aus all diesen Gründen habe ich für diesen Bericht gestimmt.--

  Dominique Baudis (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen Text über Migrationsströme gestimmt. In der Tat haben die Ereignisse, die unsere südlichen Nachbarn derzeit erleben, hohe Migrationsniveaus an den europäischen Küsten zur Folge. Mehr denn je müssen wir unsere Außenpolitik und Migrationspolitik koordinieren. Dies ist in der Tat eine europäische Angelegenheit, und jetzt ist keine Zeit für nationalen Egoismus. Die Mittelmeerländer der Europäischen Union sollten mit dem hohen Zustrom von illegalen Einwanderern nicht alleine gelassen werden: Diese Anstrengung sollte von allen EU-Ländern mitgetragen werden.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), schriftlich. − (ES) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da dieser durch die Festlegung von mittel- und langfristigen Zielen einen realistischen Ansatz für ein Problem verfolgt, dessen Ursprünge im Ungleichgewicht zwischen entwickelten und nicht entwickelten Ländern sowie in Menschenrechtsverletzungen in vielen Teilen der Welt liegen.

Der Bericht schlägt Verfahren zur Verhinderung von illegaler Einwanderung vor und bezweckt die Beteiligung der Schwellenländer an einem umfassenden Ansatz im Hinblick auf dieses Problem, gemeinsam mit allen beteiligten Ländern, Herkunfts-, Transit- und Bestimmungsländern. Auch erscheint mir besonders positiv, dass der Gedanke im Mittelpunkt steht, die Politik der Zusammenarbeit vom Niveau der Achtung der Menschenrechte abhängig zu machen, wie auch die Verweise auf den Schutz der am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen, beispielsweise Frauen und unbegleitete Minderjährige.

  Slavi Binev (NI), schriftlich. – (BG) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da der in einem Land durch instabile Verhältnisse verursachte Migrationsstrom eine Herausforderung für die gesamte Europäische Union darstellt. Die Entschließung markiert einen ersten Schritt hin zur Schaffung einer gemeinsamen europäischen Zuwanderungspolitik. Diese Politik muss zudem abschreckend wirken. Um dies zu erreichen, muss sie jedes mögliche Instrument der Zusammenarbeit der Europäischen Union auf dem Gebiet der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung bündeln und damit einen direkten Einfluss auf die Gründe für die Instabilität in den Ländern ausüben, aus denen die Migrationsströme stammen.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. − (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Die Migration stellt ein besonders relevantes Thema dar, was sich vor Kurzem dadurch zeigte, dass die Europäische Union infolge der Ereignisse in Nordafrika als Nachbarregion gezwungen war, riesige Migrationsströme aufzunehmen. Der Bericht lenkt die Aufmerksamkeit auf die zahlreichen Faktoren hinter den Migrationsströmen, wie etwa politische und soziale Faktoren, wirtschaftliche Instabilität und Klimawandel; diese bleiben bei der Untersuchung der Gründe für Masseneinwanderung weiterhin unberücksichtigt. Aus all diesen Gründen wird betont, dass die EU in Ergänzung zu den außenpolitischen Instrumenten einen effektiveren Ansatz in Bezug auf Migration benötigt. Mit diesen Instrumenten könnte man gegen die Ursachen für die Instabilität in den Herkunftsländern vorgehen, durch die Menschen gezwungen sind, massenweise in stabilere Nachbarländer auszuwandern. Der Bericht fordert ferner die Kommission auf, Vorschläge zur legalen Migration zu unterbreiten, die einfacher zu steuern wäre und den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in den Aufnahme-, Transit- und Herkunftsländern fördern könnte. Es wird festgestellt, dass die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen wie auch kriminelle Aktivitäten, die häufig zu einem Geschäft für die Organisatoren dieser Aktivitäten werden, eng mit der illegalen Einwanderung verbunden sind. Abschließend sei bemerkt, dass der Bericht die Notwendigkeit einer Bewertung der demografischen Lage in der EU selbst betont, um exakt zu bestimmen, wie viele Menschen Europa aufnehmen kann.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) Die Europäische Union muss sich mit Migrationsströmen beschäftigen, die von Kriegen und bewaffneten Konflikten, ethnischen Spannungen, Menschenrechtsverletzungen und Naturkatastrophen in Drittländern verursacht werden. Die Union muss dieser Herausforderung wirksam begegnen, indem sie vorbeugende Maßnahmen ergreift, und die außenpolitischen Instrumente nutzen, mit denen sich die Gründe der Instabilität am geeignetsten unmittelbar bekämpfen lassen, damit Emigration von einer dramatischen Notwendigkeit zu einer Möglichkeit unter anderen wird. Eine europäische Politik der Migrationssteuerung soll die Entwicklungszusammenarbeit um eine stärker global und politisch ausgerichtete Dimension ergänzen, die die Bereiche Sicherheit, regionale Zusammenarbeit, bilaterale Übereinkommen mit den Herkunfts- und Transitländern sowie den Schutz der Menschenrechte und die Demokratisierung beinhaltet.

Die europäische Außenpolitik soll die europäische Einwanderungspolitik ergänzen und mit ihr zusammen Synergieeffekte hervorrufen und sich dabei auf die Ursachen für die Instabilität und auf die strukturellen Schwierigkeiten in den Herkunftsländern konzentrieren. Es ist zudem erforderlich, einen ständigen Dialog mit den Transitländern zu führen, um die Migrationsströme zu steuern und um eine einheitliche Anwendung der internationalen Menschenrechtsnormen im Bereich der Immigration zu ermöglichen.

  Vito Bonsignore (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Bericht von Herrn Provera gestimmt, da dieser meines Erachtens einen Schritt hin zum Ziel der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten darstellt.

Vor allem in den letzten Wochen kamen Tausende von Flüchtlingen aus den Ländern Nordafrikas nach Italien. Angesichts einer derartig schwierigen Situation kann die EU mein Land nicht im Stich lassen, sondern muss ihr Möglichstes für die Einhaltung der Verträge tun, insbesondere Artikel 80 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Zugleich müssen wir die Finanzmittel und die bestehenden Strukturen optimieren. So müssen beispielsweise die Kompetenzen der EU-Außengrenzagentur FRONTEX erweitert und diese auch finanziell besser ausgestattet werden. Der Schutz der Menschenrechte, umfangreichere Finanzmittel, die Entwicklung von Demokratien, Rechtsstaatlichkeit und bilaterale Übereinkommen sind Instrumente, die bei richtiger Anwendung sicherlich einen Beitrag zur Vorbeugung von Massenmigration leisten können.

  Jan Březina (PPE), schriftlich. – (CS) Ich stimme mit der Notwendigkeit einer integrierten, langfristigen EU-Strategie für instabile Staaten überein, mit der man die grundlegenden Ursachen für Migrationsströme bekämpfen könnte. Ich teile jedoch nicht die Ansicht, dass der Rat einen Aktionsplan mit dem Ziel der Lastenteilung auf der Grundlage der Solidaritätsklausel gemäß Artikel 80 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorlegen sollte. Die Rückführung von Flüchtlingen aus dieser Region sollte in der Verantwortlichkeit der von den Flüchtlingen angesteuerten Staaten liegen, und falls der Zustrom unhaltbar wird, sollte eine strengere EU-Asyl- und Einwanderungspolitik die Antwort sein. In diesem Zusammenhang halte ich die Forderungen nach der Schaffung eines gemeinsamen Asylsystems der EU und eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU für alarmierend. Die Bildung eines umfassenden Kommissionsansatzes für den Umgang mit legaler Einwanderung halte ich für eine gute Idee; dieser sollte jedoch nicht mit den Bedürfnissen des europäischen Beschäftigungsmarktes oder der Kapazität jedes einzelnen Mitgliedstaates für die Aufnahme und Integration von Einwanderern verknüpft werden. Die Steuerung von Migrationsströmen sollte weiterhin primär in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. − (PT) Ich begrüße die vonseiten der EU unternommenen Anstrengungen zur Bewältigung der Herausforderungen, die durch instabile Verhältnisse und Migrationsströme geschaffen werden; diese wirken sich nicht nur auf die Herkunftsländer, sondern auch auf die Transitländer in verschiedenen Bereichen im Zusammenhang mit Gewalt, Menschenrechtsverletzungen usw. aus. Ich unterstütze daher eine aktive Politik auf diesem Gebiet, die eine Lösung für die ursprünglichen destabilisierenden Faktoren in Herkunftsländern wie etwa schlechte wirtschaftliche und demokratische Strukturen anstrebt. Nur auf diese Weise können die negativen Folgen von Migration beseitigt werden, die positiv und produktiv und kein Fluchtmittel sein sollte. Diese Politik sollte sich in der Zusammenarbeit zwischen Herkunfts- und Transitländern niederschlagen und darauf abzielen, auf der Basis des Dialogs stabile, effektive und dauerhafte Ergebnisse zu erzielen.

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Ich habe gegen den Bericht über Migrationsströme gestimmt, denn obschon dieser eine relativ präzise und ausgewogene Analyse der grundlegenden Ursachen dafür enthält, warum Menschen ihr Land verlassen, enthält der Bericht nicht die notwendigen Schlussfolgerungen oder Vorschläge. Einerseits hält er an dem Ansatz der Unterteilung von Menschen in legale und illegale Einwanderer und an der utilitaristischen Wahrnehmung von „brauchbaren“ und nicht brauchbaren Einwanderern fest und verknüpft deren Rechte somit an die von der Union und den Mitgliedsstaaten angewendeten „Quoten“. Andererseits verbindet der Bericht das Migrationsphänomen mit Sicherheitsfragen, sorgt damit für Verwirrung und setzt Einwanderer mit unterschiedlichen kriminellen oder terroristischen Aktivitäten gleich und stärkt Praktiken und Ideologien, durch die sie kriminalisiert werden.

In diesem Zusammenhang untermauert der Bericht die „paternalistische“ Rolle der Union noch weiter; dies geht soweit, dass vorgeschlagen wird, die auf die Entwicklungshilfe der EU an Drittländer fußende Säule mit der Säule „Sicherheit“ zu verknüpfen, wodurch Art und Zweck einer solchen Hilfe vollständig modifiziert würden.

  Corina Creţu (S&D), schriftlich. – (RO) Während sich frühere Konferenzen auf Grundsätze konzentrierten, hoffe ich, dass die vierte UN-Konferenz in Istanbul auf das Erzielen von Ergebnissen und auf die Erarbeitung von klaren Indikatoren zur Halbierung der Zahl der weniger entwickelten Länder bis 2020 ausgerichtet sein wird. Von den 51 unterentwickelten Ländern, in denen 78 % der Bevölkerung von weniger als 1,25 USD pro Tag leben, sind nur drei aus dieser Kategorie in den letzten Jahren aufgestiegen. Die Situation ist beunruhigend, da diese Länder am härtesten von Finanz- und Nahrungsmittelkrisen und dem Klimawandel, bei gleichzeitiger extremer Armut, mangelnder Infrastruktur und steigender Arbeitslosigkeit geprüft werden. Diese Realität zeigt auf, dass die Völkergemeinschaft leider ihren im Brüsseler Aktionsprogramm festgelegten Verpflichtungen nicht gerecht geworden ist. Ich hoffe, dass wir im Verlauf der Konferenz, bei der ich die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament vertreten werde, unseren Schwerpunkt auf das Erreichen einer Konsistenz von Entwicklungspolitiken und Methoden zur Umsetzung innovativer Finanzierungsmechanismen legen werden, um diesen Ländern, die aufgefordert werden müssen, geeignete Strategien umzusetzen, wirksamer helfen zu können.

  Mário David (PPE), schriftlich. − (PT) Es handelt sich um ein ganz wichtiges Thema, dessen Komplexität bei der Analyse zu berücksichtigen ist. Der Bericht geht auf die Bedeutung einer Fortsetzung von Kooperationsverträgen im Zusammenhang mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik (DEP) ein. Das Migrationsphänomen, das durch Krisensituationen und Instabilität verstärkt wird, hat negative Konsequenzen für die Herkunfts- und Bestimmungsländer sowie für die vertriebenen Bevölkerungsgruppen selbst. Dieses Phänomen muss umgekehrt werden, sodass eine Emigration unter diesen Umständen nicht mehr den letzten Ausweg darstellt: eine Flucht vor Unsicherheit, einer schwachen wirtschaftlichen Entwicklung, vor Instabilität oder Angst. Mit dieser Erklärung zur Abstimmung wiederhole ich die Notwendigkeit, Maßnahmen zu ergreifen, welche die Stabilität und die Sicherheit in den Herkunftsländern sicherstellen und fördern. Das Ziel zur Verringerung dieser durch Instabilität und Krisen verursachten Migrationsströme sollte deren Vorbeugung sein. Ich bin der Ansicht, dass die europäische Außenpolitik, und insbesondere die DEP, Hilfen an diese Regionen der Welt bereitstellen sollte, mit denen die Sicherheit, die Stabilität und der Schutz der Menschenrechte als Teil eines erweiterten Entwicklungsprozesses gefördert werden, wie ich in meinem Bericht zur Überarbeitung der DEP/Süden, über den diese Woche ebenfalls abgestimmt wird, feststelle.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Einige Mitgliedstaaten müssen einen Massenzustrom von schutzsuchenden Flüchtlingen aus den Ländern südlich des Mittelmeeres bewältigen. Sie können diese humanitären Not- und Einwanderungsverhältnisse nicht alleine bewältigen. Das Personal, die materielle Ausstattung und auch die Finanzmittel von FRONTEX müssen erhöht werden, sodass Frontex-Operationen wie etwa Hermes und Poseidon stärker unterstützt werden können. Die Abgeordneten fordern den Europäischen Rat auf, einen Aktionsplan für die Rückführung der Flüchtlinge auszuarbeiten, auf der Grundlage der Solidaritätsklausel zwischen den Mitgliedstaaten. Tatsächlich verweist Artikel 80 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf das Solidaritätsprinzip und die gerechte Aufteilung der Verantwortung zwischen sämtlichen Mitgliedstaaten im Hinblick auf das Grenzkontrollregime sowie die Asyl- und Einwanderungspolitik. Mittel- und langfristig müssen wir Kooperationsbeziehungen mit künftigen Herkunftsländern der Migrationsströme ausbauen und Mobilitätspartnerschaften einrichten, um ihren Staatsangehörigen zu ermöglichen, legal zwischen den beiden Ufern des Mittelmeeres nach Europa zu kommen und hier zu arbeiten, zu studieren und zu reisen.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen wichtigen Bericht „Migrationsströme infolge instabiler Verhältnisse: Reichweite und Rolle der Außenpolitik der EU“ gestimmt. Politische, soziale und wirtschaftliche Instabilität, mangelnde Sicherheit, politische Repressionen und der Klimawandel treiben Menschen in die Migration, sodass die EU eine gemeinsame Einwanderungspolitik entwickeln muss, die insbesondere die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts in den Aufnahme-, Transit- und Herkunftsländern fördert sowie den sozialen Zusammenhalt über eine bessere Integration von Zuwanderern stärkt.

  Göran Färm, Anna Hedh, Olle Ludvigsson, Marita Ulvskog und Åsa Westlund (S&D), schriftlich. − (SV) Wir, die schwedischen Sozialdemokraten stimmen darin überein, dass Migrationsströme aufgrund von instabilen Verhältnissen eine Herausforderung für die EU darstellen und dass größere Anstrengungen erforderlich sind, um die Ursachen für die Instabilität und die strukturellen Probleme in den Herkunftsländern zu lösen. Jedoch ist uns wichtig, dass die EU eine echte Verantwortung für die hier eintreffenden Zuwanderer übernimmt und diese Verantwortung nicht, wie in Ziffer 9 vorgeschlagen, unseren Nachbarländern überlässt. Wir unterstützen den Aufruf, dass sich die Menschenrechtsdimension deutlich in der Arbeit von FRONTEX widerspiegeln muss, insbesondere das Recht einer Person, ihr Land verlassen zu dürfen, das Zurückweisungsverbot und das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Wir sehen einen Teil der von FRONTEX bislang unternommenen Arbeit als problematisch an, und wir unterstützen nicht die Formulierung, in der das Europäische Parlament die von FRONTEX durchgeführten erfolgreichen Aktivitäten begrüßt.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Die Beziehung zwischen Instabilitätsherden – sozialer, wirtschaftlicher oder politischer Natur – und Migrationsströmen in die Europäische Union liegt auf der Hand. Die Außenpolitik der Union kann nicht einfach von diesem Phänomen losgelöst werden: Es ist erforderlich, dieses zu verstehen und weitestgehend zu kontrollieren. Tatsächlich muss die EU Maßnahmen ergreifen, um ihre Finanzmittel und institutionellen Strukturen optimal zu nutzen, und um mit Migrationsströmen, die sich aus der derzeit in verschiedenen Regionen der Welt herrschenden Instabilität ergeben, effektiv umgehen zu können.

Eine Präventionspolitik unter Einsatz der geeignetsten außenpolitischen Instrumente mit der Absicht, sich mit den Ursachen für die Instabilität zu konfrontieren und diese in Angriff zu nehmen, könnte dabei helfen, die gegenwärtige „dramatische Notwendigkeit “ zur Emigration in eine „Möglichkeit“ der Emigration umzuwandeln. Die Rechtsstaatlichkeit muss vorangebracht, Menschenrechte geschützt und der Aufbau von Demokratie und Wirtschaft gefördert werden. Ohne diese gemeinsamen Anstrengungen in die Entwicklung der betroffenen Länder in Zusammenarbeit mit ihren Menschen und sozialen Strukturen wird ein wirksamer Beitrag zur Verringerung instabiler Verhältnisse unmöglich sein.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) In diesem Bericht liegt der Schwerpunkt auf Migrationsströmen, die das Ergebnis der politischen Instabilität sind, die in bestimmten Regionen der Welt, insbesondere in Nordafrika und im südlichen Mittelmeer aufgetreten sind. Die Lage, die die südeuropäischen Länder, insbesondere Italien – wir alle verfolgen die Situation auf der Insel Lampedusa, auf der mehr als 20 000 Menschen gelandet sind – und die Insel Malta betrifft, hat mehr als 400 000 Flüchtlinge nach Europa gebracht. Um diese Situation herabzumindern, muss die EU zusätzlich zur Mobilisierung des Europäischen Flüchtlingsfonds einen nachhaltigeren Plan umsetzen, der auf die schnellstmögliche humanitäre Hilfe und Sicherstellung der Grundbedürfnisse dieser Menschen abzielt. Weiterhin muss ein regionales Programm für die Flüchtlinge aus Ägypten, Tunesien und Libyen in Hinblick auf das Asyl und den Flüchtlingsschutz aufgestellt werden, um Menschenhandel zu verhindern und die Rückkehr in ihre Herkunftsländer vorzubereiten. Ich begrüße die Annahme dieses Berichts, da dieser zeigt, dass die EU mittels ihrer Außenpolitik für Zusammenarbeit ohne jegliche Vorurteile die strukturellen Ursachen der Probleme in Angriff nimmt, die sich aus Migrationsströmen ergeben.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Migrationsströme haben ihre Ursachen. Die wichtigsten von ihnen sind Faktoren wie etwa Kriege und bewaffnete Konflikte, systematische Menschenrechtsverletzungen, ethnische und religiöse Konflikte und Unterdrückung. Jedoch finden sich Naturkatastrophen und Armut als Folge mangelnder wirtschaftlicher und demokratischer Strukturen ebenfalls unter den häufigsten Gründen für Migrationsströme.

Die Auswirkungen der Krise des globalen Kapitalismus und die Folgen ihrer unregelmäßigen und asymmetrischen Entwicklung verschärfen die wirtschaftliche und soziale Lage in vielen Ländern. Die Aufstände in der arabischen Welt sind ebenfalls Ausdruck dieses Phänomens, das tendenziell Migrationsströme ansteigen lässt. Der Diskurs der Europäischen Union zu diesem Thema ist häufig scheinheilig, und sie misst bei ihrer Politik mit zweierlei Maß. Einerseits behauptet sie, die Menschenrechte in Drittländern zu verteidigen, pflegt aber eine eigennützige Anschauung, wenn es darum geht, gegen irgendeines dieser Länder in die Offensive zu gehen. Andererseits ist sie mitschuldig an der Fortsetzung gravierender Situationen wie etwa der Lage auf der Insel Lampedusa in Italien.-

Eine Vorbeugung dieser Migrationsströme erfordert Maßnahmen auf der Grundlage einer echten Politik der Entwicklungszusammenarbeit und -hilfe, der Förderung von Solidarität und Frieden einschließlich friedvoller Konfliktlösung, was gegenwärtig nicht der Fall ist.-

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Wir wissen, dass Kriege und bewaffnete Konflikte, ethnische Spannungen, systematische Menschenrechtsverletzungen wie die Verweigerung des Rechts auf freie Religionsausübung, Naturkatastrophen und Armut als Folge mangelnder adäquater Wirtschafts- und Demokratiestrukturen die Hauptursachen für Migrationsströme sind.

So wie es aussieht, wird sich die Lage verschärfen, angesichts der Krise des Kapitalismus und ihrer sozialen Auswirkungen, einschließlich der Aufstände in arabischen Ländern.

Infolgedessen kann die Europäische Union nicht mit ihrer scheinheilige Politik der zweierlei Maße fortfahren, bei der sie behauptet, Verteidiger von Menschenrechten in Drittstaaten zu sein und zugleich das Andauern ernster Situationen wie auf Lampedusa zulässt.

Es bedarf einer Politik der Vorbeugung sowie Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, mit einer umfassenderen politischen Vision, die vor allem Solidarität und den Schutz der Menschenrechte beinhaltet, was derzeit nicht der Fall ist.

Im Allgemeinen geben die Europäische Kommission und das Europäische Parlament ihren wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen den Vorrang und vergessen die Solidarität und die Millenniumsentwicklungsziele mit der Annahme beschämender Richtlinien wie der Rückführungsrichtlinie.

Aus diesem Grund haben wir gegen diesen Bericht gestimmt, trotz der Tatsache, dass dieser ein oder zwei positive Punkte enthält.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Ich möchte den Einwohnern Lampedusas meine Unterstützung anbieten, die mit Überbevölkerung, Unsicherheit, Versorgungsproblemen und möglichen Gesundheitsgefahren konfrontiert werden, die aber in den Augen dieses Parlaments an zweiter Stelle hinter den Zehntausenden von illegalen Einwanderern stehen, die an ihren Küsten landen. Ebenfalls möchte ich den italienischen Behörden sagen, dass es die Aufgabe Afrikas, nicht Europas ist, dass die von ihnen gecharterten Boote diese illegalen Einwanderer in deren Heimat zurückschicken. Diese Menschen kommen in der Mehrzahl aus Tunesien, einem Land, in dem offensichtlich ein wundervolles demokratisches Abenteuer stattfindet, und sie haben die Pflicht, daran teilzunehmen. Wir können nicht weiterhin all diejenigen unterbringen, die sich in ihrem Land nicht wohlfühlen, weil es dort regnet ... oder auch nicht; weil es dort eine Diktatur gibt ... oder weil es keine mehr gibt; weil es unterentwickelt ist, oder weil es sich entwickelt. Die Hauptmotivation dieser Einwanderer ist rein wirtschaftlicher Natur.

Unsere Entwicklungshilfepolitik sollte Menschen dazu ermutigen, in ihrem eigenen Land zu bleiben, und sollte sogar davon und von der Heimkehr ihrer Bürgerinnen und Bürger abhängig gemacht werden. Entgegen dem, was der Berichterstatter sagt, existiert so etwas wie ein „Recht auf Emigration“ nicht. Die europäische Bevölkerung, die für uns oberste Priorität haben sollte, hat demgegenüber das absolute Recht, „STOPP“ zu sagen und sich Gehör zu verschaffen.

  Nathalie Griesbeck (ALDE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Parlamentsbericht über „Migrationsströme infolge instabiler Verhältnisse: Reichweite und Rolle der Außenpolitik der EU“ gestimmt, und ich möchte mein Augenmerk auf eine Reihe von Aspekten aus diesem Bericht richten. Annähernd 24 000 Tunesier sind auf der Insel Lampedusa und an Italiens Küsten seit dem Sturz des Präsidenten Ben Ali gelandet und Tausende Libyer fliehen seit Februar ebenfalls aus ihrem vom Krieg gezeichneten Land. Angesichts dieser menschlichen Tragödie, die sich derzeit abspielt, benötigen wir unbedingt eine europäische Antwort und europäische Solidarität. Unser Bericht fordert ein System der Solidarität im Hinblick auf die Rückführung von Flüchtlingen aus Nordafrika. Unser Bericht fordert, dass zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Politikbereiche Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung die „Solidaritätsklausel“ angewendet wird. Unser Bericht fordert ferner, dass der Haushaltsplan nach 2013 die Bereitstellung von Nothilfemitteln enthält, sodass schneller auf Einwanderung und Asyl in Europa reagiert werden kann. All diese Aspekte sind erforderlich für eine wahre europäische Asylpolitik, die wir schon so lange fordern und die auf den Grundsätzen der Kohärenz, Verantwortung, Solidarität und Achtung der Menschenrechte basiert sein muss.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen Eigeninitiativbericht gestimmt, da er die wahren Ursachen für Migrationsströme hervorhebt, und zwar politische, soziale und wirtschaftliche Instabilität, mangelnde Sicherheit, politische Repressionen, Missachtung von Menschenrechten sowie den Klimawandel. Dieser Bericht betont ebenfalls die Bedeutung für die Bereitstellung nachhaltiger Strategien für die Herkunftsländer im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (DEP) und der Entwicklungszusammenarbeit der EU. Auf diese Weise stellt man den Mythos einer Null-Zuwanderung infrage, indem man uns daran erinnert, dass die Zuwanderung nicht aufgehalten werden kann und dass die EU eine substanzielle, jedoch kontrollierte Zuwanderung braucht, um die alternde Bevölkerung zu unterstützen und weitere soziale und wirtschaftliche Herausforderungen zu bewältigen.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − Der Bericht Provera behandelt eine Reihe von wichtigen Migrationsfragen und hebt die Bedeutung der Menschenrechte hervor. Menschenrechte standen im Mittelpunkt von Kampagnen in Schottland und im Vereinigten Königreich, um die Internierung von Asyl suchenden Kindern zu beenden. Die britische Regierung gelobte, diese schändliche Situation zu beenden – hat dies jedoch bis zum heutigen Tag nicht getan.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. − (LT) Ich stimme mit diesem Dokument überein, da Migrationsströme infolge instabiler Verhältnisse für die Europäische Union eine Herausforderung darstellen. Kriege und bewaffnete Konflikte, Spannungen zwischen ethnischen Gruppen, systematische Verletzungen der Menschenrechte −, wie etwa des Rechts auf freie Religionsausübung −, Naturkatastrophen und das Fehlen von stabilen wirtschaftlichen und demokratischen Strukturen sind die wichtigsten Ursachen für diese Art der Migrationsbewegungen. Diese sind umso besorgniserregender, da sie Spannungen nicht nur zwischen Herkunfts- und Aufnahmeländern, sondern auch zwischen Herkunfts- und Transitländern schaffen oder verstärken können. Um dieser Herausforderung wirksam gerecht werden zu können, muss die Europäische Union vorbeugende Maßnahmen ergreifen und die außenpolitischen Instrumente nutzen, mit denen sich die Gründe für die Instabilität am geeignetsten unmittelbar bekämpfen lassen, damit Emigration von einer dramatischen Notwendigkeit zu einer Möglichkeit unter anderen wird. Es ist daher dringend notwendig, einen Gesprächsprozess zu beginnen, um jeden Aspekt der Migration und ihre strukturellen Ursachen besser zu verstehen. Dies würde es der EU ermöglichen, eine kohärente und wirksame Politik gegenüber den Migrationsströmen aus Herkunfts- und Transitländern zu formulieren und zu entscheiden, wie viel und in welcher Weise sie in jene Länder investieren will, um deren interne demografische und soziale Spannungen auszugleichen und so dazu beizutragen, Stabilität zu schaffen.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Der Entschließungsentwurf, über den heute in diesem Hohen Haus abgestimmt wurde, stellt eine wichtige Frage: Wie ist die Rolle der Außenpolitik der EU angesichts der zugleich tragischen und heiklen Frage der Migrationsströme zu definieren? Die Herausforderung, der sich die Europäische Union zu stellen hat, wird durch die offensichtlichen instabilen Verhältnisse verursacht, in die Nordafrika und der Nahe Osten verstrickt sind. Zur Vermeidung negativer Folgen muss Europa in der Lage sein, dieser Herausforderung gerecht zu werden, indem es vorbeugende Maßnahmen entwickelt und umsetzt, die sich auf die Gründe der wirtschaftlichen und politischen Instabilität in diesen Ländern richten, und indem es gemeinsame Lösungen vorschlägt, mit denen das Phänomen verhindert oder zumindest dessen Ausmaß verringert werden kann. Jedoch sind die hierzu benötigten Mittel umfangreich, sodass es notwendig sein wird, andere Weltmächte zu beteiligen und sich mit ihnen abzustimmen. Dies alles kann jedoch nicht ohne volle Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips geschehen. Unter diesem Gesichtspunkt ist Europa gehalten, einheitlich und geschlossen zu reagieren und damit seine Entschlossenheit zu demonstrieren, sich vorrangig auf diese Politik zu konzentrieren. Aus diesen Gründen – denn ich bin überzeugt, dass Europa moralisch verpflichtet ist, diesbezüglich ein wichtiges politisches Signal zu senden und die Staaten nicht sich selbst zu überlassen – habe ich mit meiner Stimme die vorgenannte Entschließung unterstützt.

  Agnès Le Brun (PPE), schriftlich. – (FR) Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam verfügt die EU über weitreichende Kompetenzen bei der Kontrolle von Migrationsströmen. Diese Kompetenzen sind jetzt gefordert, um den jüngsten Zustrom von Flüchtlingen auf der Flucht vor den Unruhen in Nordafrika, insbesondere Libyen, zu steuern. Der „arabische Frühling“ ist ein starkes Symbol der Freiheit, er verbirgt jedoch auch eine tragische Realität, die eine große Anzahl von Zivilisten zwingt, sich auf der Suche nach Asyl auf den Weg zu machen (bzw. in diesem Fall in See zu stechen). Diese Entschließung ruft daher die EU und internationale Institutionen dazu auf, sich einen Überblick über die mit diesen gewaltigen Migrationsbewegungen verbundenen Konsequenzen zu verschaffen. Ich habe sie unterstützt, weil einzelne Mitgliedstaaten der aktuellen Lage nicht gewachsen sind: Wir müssen uns diesem Thema durch Zusammenarbeit und gemeinsamen Austausch annehmen. Mittels der mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten neuen außenpolitischen Architektur der Union insbesondere durch die Bildung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) dürfte ebenfalls eine effektivere Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu erzielen sein.

  David Martin (S&D), schriftlich. −Ich habe für diesen Bericht gestimmt; er begrüßt die jüngsten Vorschläge der Kommission für die legale Migration von Personen, die keine Asylsuchenden sind, und fordert sie mit Nachdruck auf, weitere Instrumente zu entwickeln, um eine gemeinsame Zuwanderungspolitik festzulegen und die wirtschaftliche Migration mit dem Ziel zu steuern, wirtschaftliche und soziale Fortschritte in Aufnahme-, Transit- und Herkunftsländern zu fördern und den sozialen Zusammenhalt durch eine bessere Integration der Migranten zu verstärken. Er betont, dass es geeigneter Informationen über die Möglichkeiten der legalen Zuwanderung in die EU bedarf, um die illegale Migration zu verhindern, die EU-Regelungen für die legale Zuwanderung besser zu nutzen, die derzeitigen Perspektiven und Chancen innerhalb der EU klarzustellen und falschen Versprechungen, die von Schleusern gemacht werden, entgegenzuwirken, wodurch die organisierte Kriminalität und der Menschenhandel begrenzt werden können, die aus dem Umstand Profit schlagen, dass Menschen migrieren müssen. Der Bericht fordert die Kommission auf, Schutzmaßnahmen für schutzbedürftige Gruppen und Personen (hauptsächlich Frauen und Kinder), die oftmals Opfer von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung werden, zu fördern, und fordert sie nachdrücklich auf, in Drittstaaten Zentren einzurichten, die Informationen über Migrationsmöglichkeiten in die EU erteilen. Er fordert allerdings einen ausgewogenen Ansatz zwischen der Förderung der legalen Migration in die EU und der Gewährleistung der Fähigkeit der EU, Migranten aufzunehmen und erfolgreich zu integrieren.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR)Dieser Bericht kann die Wahrheit nicht verbergen, obwohl er von wohlmeinenden Gefühlen nur so sprudelt. Die EU ist besorgt über den Sturz von Diktatoren, die sie zu unterstützen pflegte, im Austausch für die Steuerung von „Migrationsströmen“ an ihren Grenzen. Die Vorstellung eines Massenzustroms von Flüchtlingen, von Opfern dieser diktatorischen Systeme, beunruhigte sie nicht, und dies aus gutem Grund. Es ist die aufkommende Demokratie, die sie beunruhigt.

Dennoch benötigt Europa bis zum Jahr 2030 230 Millionen Einwanderer: Dies hat die Europäische Kommission selbst erklärt. Darüber hinaus empfiehlt der Text die Verhängung von Sanktionen gegen Länder, die die in den Freihandelsabkommen verankerten und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) propagierten Grundsätze nicht einhalten. Die arabischen Revolutionen haben kaum das Joch ihrer eigenen Despoten abgeschüttelt, da schicken ausländische Tyrannen ihnen schon ihre Grüße. Der vorliegende Bericht ist arrogant und brutal. Ich stimme gegen ihn.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Migrationsströme infolge instabiler Verhältnisse sind eine Herausforderung für die Europäische Union. Kriege und bewaffnete Konflikte, Spannungen zwischen ethnischen Gruppen, systematische Verletzungen der Menschenrechte, wie etwa des Rechts auf freie Religionsausübung, Naturkatastrophen und das Fehlen von stabilen wirtschaftlichen und demokratischen Strukturen sind die wichtigsten Ursachen für diese Art der Migrationsbewegungen. Diese sind umso besorgniserregender, da sie Spannungen nicht nur zwischen Herkunfts- und Aufnahmeländern, sondern auch zwischen Herkunfts- und Transitländern schaffen oder verstärken können. Um dieser Herausforderung wirksam zu begegnen, muss die Europäische Union vorbeugende Maßnahmen ergreifen und die außenpolitischen Instrumente nutzen, mit denen sich die Gründe der Instabilität am geeignetsten unmittelbar bekämpfen lassen, damit Emigration von einer dramatischen Notwendigkeit zu einer Möglichkeit unter anderen wird.

  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. − (ES) Ich habe gegen den Bericht Provera über „Migrationsströme infolge instabiler Verhältnisse: Reichweite und Rolle der Außenpolitik der EU“ gestimmt, weil ich die Migrationspolitik der Europäischen Union ablehne. Die Politik der „Festung Europa“, mit Grenzen, die Frauen und Männern eisern verschlossen bleiben, die dagegen jedoch verschwinden, wenn es um Kapital geht. Dieser Bericht befürwortet eine europäische Zuwanderungspolitik, die nicht auf dem Verständnis gründet, dass Emigration ein Recht und kein Verbrechen darstellt, und er garantiert nicht das heilige Prinzip der Bitte um Asyl. Die Scheinheiligkeit der EU ist abscheulich: Sie kriminalisiert ausweislose Zuwanderer. Illegale Zuwanderer werden als Arbeitskräfte benutzt, um schnell Kapital anzuhäufen, was einen direkten Angriff auf die Universalität der Menschenrechte darstellt. Die EU, die nur mithilfe von Wirtschaftsimmigration existieren kann, demonstriert großen Zynismus. Die Geschehnisse in Nordafrika sind ein Beleg für die „Festung Europa“. Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) hat nichts zu tun mit Solidarität oder Zusammenarbeit zur Unterstützung von Völkern im Kampf gegen Diktaturen wie die des Ben Ali, Mubarak oder Gaddafi: Tausende von Afrikanern fliehen vor Unterdrückung und Krieg, und die EU schließt sie ein.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. − Migrationsströme infolge instabiler Verhältnisse stellen eine Herausforderung für die EU dar. Kriege und bewaffnete Konflikte, Spannungen zwischen ethnischen Gruppen, systematische Verletzungen der Menschenrechte, wie etwa des Rechts auf freie Religionsausübung, Naturkatastrophen und das Fehlen von stabilen wirtschaftlichen und demokratischen Strukturen sind die wichtigsten Ursachen für diese Art der Migrationsbewegungen. Diese sind umso besorgniserregender, da sie Spannungen nicht nur zwischen Herkunfts- und Aufnahmeländern, sondern auch zwischen Herkunfts- und Transitländern schaffen oder verstärken können. Um dieser Herausforderung wirksam zu begegnen, muss die Europäische Union vorbeugende Maßnahmen ergreifen und die außenpolitischen Instrumente nutzen, mit denen sich die Gründe der Instabilität am geeignetsten unmittelbar bekämpfen lassen, damit Emigration von einer dramatischen Notwendigkeit zu einer Möglichkeit unter anderen wird. Langfristig kann die EU wirksame Maßnahmen für einen optimierten Einsatz ihrer eigenen Finanzinstrumente und bestehenden institutionellen Strukturen ergreifen. Die in dem Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen reichen nicht aus und sind zu deklarativ. Benötigt wird ein präziser und spezifischer Finanz-und Wirtschaftsplan. Andernfalls wird Europa an einer Welle illegaler Einwanderung ersticken. Als erster Schritt auf dem Weg zur Lösung dieses Problems ist der Bericht sehr sinnvoll.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Aufgrund der anhaltenden Migrationsströme in Europa erscheint es umso wichtiger, gegen eine Legalisierung von Wirtschaftsflüchtlingen aufzutreten. Es ist wichtig, Entwicklungsländer dahingehend zu fördern, damit diese Menschen in ihren Ländern bleiben. Es nützt nichts, Menschen aus Entwicklungsländern in den Arbeitsmarkt einwandern zu lassen, zumal die Arbeitslosenrate des Euro-Raumes momentan bei 9,9 % liegt. Der Bericht von Herrn Provera war ursprünglich sehr gut und ausgewogen, ist aber durch diverse Änderungsanträge leider in die falsche Richtung abgeändert worden. Deswegen habe ich dagegen gestimmt.

  Rolandas Paksas (EFD), schriftlich. − (LT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da im Anschluss an die Unruhen in den arabischen Ländern, mit einer starken Intensivierung der Migrationsströme, eine gemeinsame Zuwanderungspolitik in der gesamten EU wichtig ist. Angesichts der Tatsache, dass die Migration nicht gestoppt werden kann, muss die Außenpolitik auf diesem Gebiet eine besondere Rolle einnehmen. Länder an den Außengrenzen der EU sind von den erhöhten Migrationsströmen am meisten betroffen. Es bedarf daher besonderer Anstrengungen, um sicherzustellen, dass eine gemeinsame Zuwanderungspolitik auf EU-Ebene geschaffen wird, sodass Migrationsströme optimal gesteuert und kontrolliert werden. Nur durch gemeinsame Anstrengungen wird das Wirtschaftswachstum, die Nachhaltigkeit auf dem Arbeitsmarkt und die Entwicklungsfähigkeit vor den negativen Auswirkungen in denjenigen Ländern geschützt, die mit den größten Migrantenströmen konfrontiert werden. Dies wird ein wirksames Instrument sein, um illegale Einwanderung, organisiertes Verbrechen und den Menschenhandel einzudämmen. Die EU muss sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die legale Einwanderung gefördert wird und dass wir die irreguläre Einwanderung wirksam bekämpfen. Von großer Bedeutung ist die Schaffung eines Systems für legale Einwanderung, unter Berücksichtigung des Bedarfs auf dem europäischen Arbeitsmarkt und der Kapazitäten der einzelnen Mitgliedstaaten für die Aufnahme und Integration von Migranten.

Legale Einwanderer in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen die gleichen Rechte und Pflichten wie die übrigen Arbeitnehmer haben. Weiterhin ist wichtig, die Abwanderung von qualifizierten Wissenschaftlern („brain drain“) und qualifizierten Fachkräften in jedem Land zu verringern. Hierzu müssen wir Programme zur Unterstützung der Rückkehr einführen, die zirkuläre Migration fördern, die Einstellungspraktiken regeln und den Aufbau von Kapazitäten unterstützen.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Bericht von Herrn Provera über eines der Gründungsprinzipien der Union gestimmt: der Solidarität zwischen den Völkern. Angesichts der politischen Krisen in Nordafrika und der langsamen bzw. komplett fehlenden Reaktion der europäischen Politik auf Migrationsströme ist die gegenwärtige Lage so ernst und problematisch, dass man sich damit meines Erachtens unverzüglich beschäftigen sollte. Durch die Annahme dieses Textes wurde der Rat aufgefordert – eine Aufforderung, die nicht ignoriert werden kann und darf –, die Solidaritätsklausel vollständig umzusetzen, mit einem praktischen Aktionsplan und der Lastenteilung unter den Mitgliedsstaaten. Vor allem verweist der Text auf Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes von Einwanderern und Maßnahmen zur Aufteilung der Verantwortlichkeiten und Belastungen unter den Mitgliedstaaten, die wie Italien Einwanderer verantwortungsvoll aufnehmen und die Konsequenzen alleine tragen müssen.

  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. – (EL) Es ist wichtig, dass wir auf europäischer Ebene den zunehmenden Druck durch Migrationsströme mit der Außenpolitik der EU verbinden. Europäische Initiativen können den politisch instabilen Ländern in Nordafrika helfen, aus denen eine Vielzahl von illegalen Einwanderern stammt. Instrumente wie etwa Hilfsprogramme im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit sowie Rückübernahmeabkommen können und müssen voll ausgeschöpft werden. Diese Themen werden ohne Frage in der unmittelbaren Zukunft von entscheidender Bedeutung sein, sowohl für Griechenland als auch für den Rest der EU; aus diesem Grund habe ich für diesen speziellen Bericht gestimmt.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Migrationsströme infolge instabiler Verhältnisse stellt die EU gegenwärtig vor große Herausforderungen. Sie sind die Folge von Kriegen, bewaffneten Konflikten, Spannungen zwischen ethnischen Gruppen, systematischen Verletzungen der Menschenrechte, wie etwa des Rechts auf freie Religionsausübung, Naturkatastrophen und des Fehlens von stabilen wirtschaftlichen und demokratischen Strukturen. Dies ist ein wachsendes Phänomen, das Spannungen verursacht, nicht nur zwischen Herkunfts- und Bestimmungsländern, sondern auch zwischen Herkunfts-und Transitländern. Dieser Bericht stellt eine Reihe von Empfehlungen auf, mit denen die EU wirksam auf diese Herausforderung reagieren kann. Von diesen Maßnahmen möchte ich die Verabschiedung von vorbeugenden Maßnahmen hervorheben, mit denen sich die Gründe der Instabilität am geeignetsten unmittelbar bekämpfen lassen, damit Emigration von einer dramatischen Notwendigkeit zu einer Möglichkeit unter anderen wird, sowie die Aufnahme einer Entwicklungszusammenarbeit mit einer stärker global und politisch ausgerichteten Dimension, die die Sicherheit, die regionale Zusammenarbeit und bilaterale Vereinbarungen mit Herkunfts- und Transitländern zum Inhalt hat. Diese Ziele sollten parallel zu den Millenniums-Entwicklungszielen verfolgt werden, die eng mit der politischen Stabilität verknüpft sind, und sollten dem gesamten Prozess zugrunde liegen.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) Migrationsströme infolge instabiler Verhältnisse sind die indirekte Folge von Menschenrechtsverletzungen, Umweltkatastrophen und mangelnden wirtschaftlichen und sozialen Strukturen, die in der Lage sind, das Wohlergehen breiter Teile der Gesellschaft zu garantieren. Diese Dinge stellen aufgrund der erforderlichen Anstrengungen eine Herausforderung für die Europäische Union dar, sowohl bei der Entwicklungszusammenarbeit als auch bei der Vorbeugung von sozialen Spannungen, die häufig nicht nur zwischen Herkunfts- und Bestimmungsländern, sondern auch zwischen Herkunftsländern und den Transitländern der Migranten entstehen. Diese Herausforderung erfordert praktische Antworten vonseiten der EU, mit denen nicht nur die Entwicklungszusammenarbeit, sondern auch die Außenpolitik in Angriff genommen wird, wobei Präventivmaßnahmen sowohl auf regionaler als auf globaler Ebene umgesetzt werden müssen; Maßnahmen, die unter Einsatz sämtlicher außenpolitischer Instrumente erfolgen und auf die Sicherheit, regionale Zusammenarbeit, bilaterale Vereinbarungen mit Herkunfts- und Transitländern und auf den Schutz der Menschenrechte sowie die Demokratisierung ausgerichtet sind. Angesichts meiner starken Überzeugung, dass es wichtig ist, dass die EU direkt auf die Ursachen für die Instabilität Einfluss nimmt, zum Teil über eine verbesserte Nutzung der verfügbaren Instrumente, bleibt mir nichts anderes übrig, als für den Vorschlag zu stimmen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. −Migrationsströme infolge instabiler Verhältnisse stellen eine Herausforderung für die Europäische Union dar. Kriege und bewaffnete Konflikte, Spannungen zwischen ethnischen Gruppen, systematische Verletzungen der Menschenrechte, wie etwa des Rechts auf freie Religionsausübung, Naturkatastrophen und das Fehlen von stabilen wirtschaftlichen und demokratischen Strukturen sind die wichtigsten Ursachen für diese Art der Migrationsbewegungen.

Diese sind umso besorgniserregender, da sie Spannungen nicht nur zwischen Herkunfts- und Aufnahmeländern, sondern auch zwischen Herkunfts- und Transitländern schaffen oder verstärken können. Um dieser Herausforderung wirksam begegnen zu können, muss die Europäische Union vorbeugende Maßnahmen ergreifen und die außenpolitischen Instrumente nutzen, mit denen sich die Gründe für die Instabilität am geeignetsten unmittelbar bekämpfen lassen, damit Emigration von einer dramatischen Notwendigkeit zu einer Möglichkeit unter anderen wird.

Eine europäische Politik der Migrationssteuerung soll die Entwicklungszusammenarbeit um eine stärker global und politisch ausgerichtete Dimension ergänzen, die die Bereiche Sicherheit, regionale Zusammenarbeit, bilaterale Übereinkommen mit den Herkunfts- und Transitländern sowie den Schutz der Menschenrechte und die Demokratisierung beinhaltet.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Die Steuerung von Migrationsströmen infolge instabiler politischer Verhältnisse stellt eine grundlegende Herausforderung für die Europäische Union dar. Kriege und bewaffnete Konflikte, Spannungen zwischen ethnischen Gruppen, systematische Verletzungen der Menschenrechte, Naturkatastrophen und das Fehlen von stabilen wirtschaftlichen und demokratischen Strukturen sind die wichtigsten Ursachen für diese Art der Migrationsbewegungen.

Ich halte es nun für erforderlich, dass vorbeugenden Maßnahmen ergriffen und die Instrumente genutzt werden, mit denen sich die Gründe der Instabilität am geeignetsten unmittelbar bekämpfen lassen. Die europäische Außenpolitik sollte sich auf die Wurzeln der Instabilität und auf Strukturprobleme in den Herkunftsländern konzentrieren. Ich denke, dass dieser Text ein weiteres, für die EU nutzbares Instrument darstellt, da er eine kohärente und wirksame Politik in Bezug auf das Phänomen der Migrationsströme skizziert und den geeignetsten Weg für Entscheidungen im Rahmen dieser Politik aufzeigt, um stabile politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen zu schaffen.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. – (IT) Ich bin entschieden gegen den fraglichen Bericht. Das Motto „in Vielfalt geeint“ erlaubt jedem, Herr über sein eigenes Revier zu sein, und die Europäische Union kann und darf uns nicht zwingen, unwillkommene Gäste akzeptieren zu müssen. Uns das Recht abzusprechen, illegale Einwanderer in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken, widerspricht jedwedem gesunden Menschenverstand. Falls die Legalität nicht respektiert wird, riskieren wir eine Invasion von Millionen verzweifelter Menschen auf der Flucht. Leidenden Menschen muss geholfen werden, jedoch in ihren eigenen Ländern, indem der Menschenhandel verhindert wird.

Ich weise Anschuldigungen eines europäischen Rassismus oder einer Fremdenfeindlichkeit stark zurück, denn ich bin es leid, illegale tunesische Einwanderer zu sehen, die streiken, weil ihnen kein Geld für Zigaretten gegeben wird, die sich weigern, Nahrungsmittel mit Thunfisch zu essen, weil diese nach Fisch riechen, und wenn sie dann erst einmal in Italien sind, Wohnraum und Arbeit (gratis versteht sich) verlangen, während wir mit Arbeitslosen und armen Menschen in unserer eigenen, einheimischen Bevölkerung zu tun haben.

Komplimente an die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Baronin Ashton, sind sicherlich nicht angebracht, da sie in Wirklichkeit keine Ahnung hat, wie sie mit der gegenwärtigen Krise im Maghreb umgehen soll. Das Sahnehäubchen ist, in der Zwischenzeit Lesben, Schwule, Transsexuelle und Transgender als verfolgt oder mit weniger Rechten ausgestattet zu berücksichtigen, die daher besondere Beachtung verdienen.

  Nikolaos Salavrakos (EFD), schriftlich. – (EL) Ich habe für den Bericht von Herrn Provera gestimmt, da ich finde, dass sein Bericht eine realistische Haltung gegenüber dem Problem einnimmt und die von ihm vorgeschlagene Lastenteilung der Zuwanderung dringend benötigt wird. Das Thema Einwanderung ist schwer lösbar; wir können es jedoch lösen, wenn wir die richtigen Maßnahmen ergreifen. Das Problem kann jedoch nicht vornehmlich von Griechenland, Italien und Spanien getragen werden. Seit Januar sind 23 000 Einwanderer nach Italien gekommen. Wir müssen versuchen, besonders angesichts der Entwicklungen in Nordafrika und in der arabischen Welt, eine europäische Strategie zu finden, um das Migrationsproblem zu bewältigen, sodass die Mitgliedstaaten nicht ihrem Schicksal überlassen werden, und gleichzeitig dafür sorgen, dass die unglücklichen Menschen, die zur Migration gezwungen und die Bürgerinnen und Bürger Europas, die die Last zu tragen haben, nicht ausgenutzt werden.

  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. – (NL) Diese Entschließung hat den Verdienst, die Diskussion über die Einwanderungspolitik der Union voranzutreiben, obwohl der Text etwas genauer und schärfer formuliert hätte sein können. Gerade jetzt, wo die Situation in Nordafrika große Migrantenströme zur Folge hatte, verfehlt die EU dadurch, dass sie keine klare Verantwortung übernimmt, ihr Ziel. FRONTEX kann nicht das einzige Instrument für den Umgang mit der Flüchtlingskrise sein. Europa muss ebenfalls dringend einen Aktionsplan zur Lastenteilung entwickeln, um die Rückführung von Flüchtlingen aus der Region zu unterstützen und um den Obdachlosen Hilfe anzubieten. Ich finde es bedauerlich, dass angesichts der gegenwärtigen Umstände die Aufschiebung einer Vereinbarung, die die Zusammenarbeit zwischen der EU und Libyen regelt, offensichtlich die einzig mögliche Option war. In solchen Übereinkommen sollte nicht die Verschärfung von Grenzkontrollen bei der Einreise in die Union das Hauptanliegen sein, sondern die Überwachung der Ratifizierung und die Einhaltung der Genfer Konvention. Ich hoffe, dass diese Entschließung ein erster Schritt in Richtung einer umfassenden Strategie für das Flüchtlingsthema ist, sodass mit diesen Personen menschlicher umgegangen wird.

  Michèle Striffler (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht von Herrn Provera über „Migrationsströme infolge instabiler Verhältnisse: Reichweite und Rolle der Außenpolitik der EU“ gestimmt. Die Koordination zwischen Außen- und Einwanderungspolitik ist unerlässlich. Wir müssen uns auf die tief verwurzelten Ursachen für die Instabilität in bestimmten Regionen der Welt konzentrieren und Migrationsströme wirksam steuern. Die Politik der Migrationssteuerung sollte in der Tat effektiv mit der Politik der europäischen Entwicklungszusammenarbeit kombiniert werden und sollte Aspekte in Bezug auf die Sicherheit, die regionale Zusammenarbeit in den südlichen Ländern und Übereinkommen zur Entwicklungszusammenarbeit mit Herkunfts-und Transitländern berücksichtigen. Im Hinblick auf die zentrale Rolle einiger Drittstaaten bei dieser Politik ist es nach meiner Überzeugung nach unerlässlich, dass die EU Übereinkommen zur Entwicklungszusammenarbeit mit diesen Staaten unterzeichnet, um gegen die illegale Einwanderung vorzugehen. Insofern muss das vorläufig ausgesetzte Übereinkommen zur Entwicklungszusammenarbeit zwischen Libyen und der Europäischen Union wiederhergestellt werden.

  Niki Tzavela (EFD), schriftlich. – (EL) Die in mehreren Ländern herrschende Rezession und politische Instabilität haben zu einer Verstärkung von Migrationsströmen beigetragen, dies stellt für die EU eine Herausforderung dar. Die in diesem spezifischen Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen werden zur Bekämpfung dieses Problems beitragen, dass den Ländern an den Grenzen der EU direkt und der gesamten EU indirekt Angst einflößt. Eine dieser Maßnahmen ist, die Entwicklung eines stabilen und ständigen Überwachungssystems für alle Tätigkeiten und Operationen von FRONTEX zu entwickeln, die mit der Steuerung von Migrationsströmen verbunden sind. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht von Herrn Provera gestimmt.

  Dominique Vlasto (PPE), schriftlich. – (FR) Ich begrüße die Annahme dieser ausgewogenen Entschließung, die Lösungen für die sich aus dem Migrationsdruck für Europa ergebenden Herausforderungen vorschlägt. Ich halte es für unerlässlich, dass die Zuwanderungspolitik der EU und ihre Entwicklungshilfepolitik einander ergänzen. Hinter dem Migrationsphänomen verbergen sich menschliche Dramen, und die Lösung liegt teilweise in der Beihilfepolitik für Drittstaaten, die zu ihrer Entwicklung und Stabilität beitragen wird. Dieses Thema muss auch von der Europäischen Nachbarschaftspolitik (DEP) berücksichtigt werden. Ich glaube, wir brauchen dringend eine EU-weite Antwort, und ich rufe die Mitgliedstaaten und die Kommission dazu auf, die erforderlichen Instrumente und Ressourcen zu mobilisieren. Dies wird erreicht durch die Stärkung der Ressourcen und der Rolle der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX). Dies geschieht auch durch Bereitstellung ausreichender Hilfe für die Regionen und Städte der Mittelmeerküste, die die humanitäre Notfallsituation, die dieser Massenzustrom von Flüchtlingen hervorrufen wird, bewältigen, die Ordnung aufrechterhalten und die Integration legaler Zuwanderer fördern müssen. Meiner Meinung nach muss die europäische Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und den Drittstaaten umfassend zum Tragen kommen.

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Wie darin hervorgehoben wird, führen die derzeitigen Migrationsströme zu teilweise massiven Spannungen zwischen Herkunfts- und Aufnahmeländern, mit den Transitländern und auch innerhalb der Aufnahmeländer. Als präventive Maßnahme schlägt Kollege Provera vor, die Ursache für Migration an der Wurzel zu fassen und den Mangel an demokratischer und wirtschaftlicher Stabilität in den Aufnahmeländern in die europäische Außenpolitik aufzunehmen. Das Europäische Parlament hat mehrfach in verschiedenen Berichten im Bereich Entwicklungspolitik die Kommission und speziell Lady Ashton aufgefordert, die Menschenrechtssituation in allen Verhandlungen zum Thema zu machen und ausschließlich in diesem Paket Unterstützungen und Handelserleichterungen zu gewähren. Diese Forderung sei an dieser Stelle noch einmal bekräftigt.

Bericht: Elisabeth Jeggle (A7-0016/2011)

  Laima Liucija Andrikienė (PPE), schriftlich. − (LT) Ich habe für diese Entschließung über die Rolle der Frauen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum gestimmt, weil Frauen in der modernen Gesellschaft vor dem Hintergrund ihrer individuellen familiären und beruflichen Bindungen mehr als eine Funktion wahrnehmen und gerade in dieser Rollenvielfalt auch einen wesentlichen Beitrag zum Fortschritt und zu Innovationen auf allen gesellschaftlichen Ebenen und zu einem Anstieg der Lebensqualität, insbesondere im ländlichen Raum, zu leisten vermögen. Bedauerlicherweise gibt es einen Rückgang der Zahl der Frauen in ländlichen Gebieten. Folglich sollte sich die Förderpolitik für den ländlichen Raum, um eine stabile Situation für die in der Landwirtschaft arbeitende Bevölkerung zu gewährleisten, stärker an innovativen und nachhaltigen ländlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen ausrichten. Ich stimme mit der Auffassung der Berichterstatterin überein, den Unternehmergeist und Initiativen von Frauen zu unterstützen, insbesondere indem die Gründung eigener Unternehmen von Frauen, Netzwerke von Unternehmerinnen und Maßnahmen im Finanzsektor zur Vereinfachung des Zugangs von Unternehmerinnen im ländlichen Raum zu Investitionen und Krediten gefördert werden, damit diese Unternehmerinnen am Markt handlungsfähiger werden und sich ein Unternehmen aufbauen, von dem sie auf Dauer leben können. Zudem ist es wichtig, die politischen Bestrebungen zu unterstützen, die Rolle der Frauen in der Landwirtschaft dadurch zu fördern, dass ihnen die Ausübung einer unternehmerischen landwirtschaftlichen Tätigkeit erleichtert wird. Der Zugang von Frauen zum Landerwerb und zur Kreditaufnahme muss verbessert werden, um die Niederlassung von Frauen im ländlichen Raum und als Akteurinnen im Agrarsektor zu fördern.

  Roberta Angelilli (PPE), schriftlich. – (IT) Ich freue mich, meine Zustimmung zu dem Bericht von Frau Jeggle zu geben, da er die Aufmerksamkeit auf die 42 % der Frauen lenkt, die in ländlichen Räumen leben und durch neue Formen des Unternehmertums eine wesentliche Aufgabe in der Entwicklung, Stabilisierung und Modernisierung dieser Gebiete erfüllen. Dank ihrer harten Arbeit haben diese Frauen gezeigt, dass sie zur Entwicklung der traditionellen Lebensweisen und der Produktion in ländlichen Gebieten beitragen können, indem sie Unternehmen aufbauen, die Arbeitsplätze bieten können und in denen die familiären Verpflichtungen mit der Arbeit in Einklang gebracht werden können.

Das Ziel der Gewährleistung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Regionen und der Vermeidung einseitiger Entwicklung von städtischen Regionen bedeutet, dass der ländliche Raum mit der neuesten IT-Infrastruktur und mit entsprechendem Breitbandzugang ausgestattet werden muss. Zudem muss eine Entwicklung von elektronischen Unternehmensformen stattfinden, wie es der elektronische Geschäftsverkehr (E-Business) ist, welcher den Menschen eine Geschäftstätigkeit unabhängig von ihrer Entfernung zu städtischen Regionen erlaubt.

Darüber hinaus müssen wir auch die Ausbildung von Frauen verbessern und für einfacheren Zugang zu Krediten sorgen, um das Unternehmertum von Frauen zu unterstützen. Die zu ergreifenden Strategien zum sozialen Schutz müssen auch die Lebensbedingungen von Migrantinnen, die als Saisonarbeitnehmerinnen in landwirtschaftlichen Betrieben beschäftigt sind, berücksichtigen; insbesondere müssen diesen Frauen geeignete Unterkünfte, sowie eine Krankenversicherung und angemessene sanitäre Einrichtungen gewährleistet werden.

  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Die Achtung des Grundsatzes der Gleichstellung der Geschlechter ist eines der Hauptziele der Strategie Europa 2020 und sollte stärker propagiert werden, damit Frauen sich in größerem Umfang in Wirtschaft und Gesellschaft einbringen und die Achtung der Gleichheit der Rechte für Frauen und Männer im Agrarsektor gewährleistet wird. Ich halte es für wichtig, die Rolle von Frauen in landwirtschaftlichen Betrieben und ländlichen Räumen zu betonen. Aus diesem Grund müssen die Strategien zur Unterstützung, mehr als bisher, der wichtigen Rolle von Frauen, ihren Bedürfnissen und der Situation auf dem Land Rechnung tragen. Ich ermutige die Mitgliedstaaten, Anreize für ländliche Räume zu erarbeiten, die zur Förderung von Frauen als Produzentinnen oder Unternehmerinnen und zur Unterstützung ihrer Beteiligung am politischen Prozess, auch im Hinblick auf ihre Vertretung in Verwaltungsgremien von Institutionen, beitragen, mit dem Ziel, gleichwertige Rollen für Frauen und Männer zu erreichen.

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung in ländlichen Räumen beiträgt. Das Hauptziel der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums liegt in der Sicherstellung gleicher Rechte für Männer und Frauen und gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Regionen, um hierdurch die einseitige Entwicklung dicht besiedelter städtischer Gebiete und damit eine massive Abwanderung aus den Dörfern zu verhindern.

  Liam Aylward (ALDE), schriftlich. – (GA) Da der Frauenanteil bei 42 % im Agrarsektor liegt, ist es klar, dass sie eine wichtige Rolle in den ländlichen Räumen und in landwirtschaftlichen Betrieben innehaben. Es muss Anerkennung und Unterstützung für Frauen sowie deren Beitrag zur Landwirtschaft und dem ländlichen Leben geben, und daher unterstütze ich diesen wichtigen Bericht. Der Rolle der Frauen muss in der EU-Agrarpolitik zukünftig die gebührende Anerkennung gegeben werden. Ich unterstütze die Aussage des Berichts hinsichtlich der hervorragenden Arbeit der Frauennetzwerke bei der Förderung ländlicher Gemeinden und der Gleichstellung und der sozialen Eingliederung auf dem Land. Sie müssen mehr politische Unterstützung auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene erhalten. In Irland zum Beispiel ist der ICA (der irische Landfrauenverband) eine wichtige und einflussreiche Organisation in ländlichen Räumen, die vor Kurzem ihr 100-jähriges Bestehen feierte; sie hat rund 11 000 Mitglieder und unterstützt Landfrauen schon seit langer Zeit. Diesen lokalen Organisationen müssen angemessen unterstützt und in der EU-Agrarpolitik in Zukunft berücksichtigt werden.

  Regina Bastos (PPE), schriftlich. − (PT) Frauen spielen eine zunehmend wichtige Rolle im Agrarsektor und in ländlichen Räumen. In den letzten Jahren hat die Unterstützung, die Frauen für ihre eigenen Projekte zuteilwurde, ihnen ermöglicht, bedeutende Fortschritte zu machen, dies wiederum führte zu einer verstärkten Entwicklung der ländlichen Gesellschaft als Ganzes.

Frauen tragen zur Weiterentwicklung traditioneller wirtschaftlicher Modelle und Lebensweisen in den ländlichen Räumen bei und sind auch an der Stabilisierung und Modernisierung der entsprechenden Geschäftsmodelle und damit an der nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Räume beteiligt. Die eigenen Lebensentwürfe zu verwirklichen, wirtschaftlich selbstständig zu sein und den familiären Herausforderungen gerecht zu werden, das sind die Ansprüche von Frauen auch im ländlichen Raum.

Dieser Bericht, für den ich gestimmt habe, befürwortet als solcher eine stärkere Berücksichtigung der vielfältigen beruflichen Kompetenzen, Interessen und Leistungen von Frauen, damit die Landwirtschaft als Arbeitsplatz für sie attraktiv bleibt. Die Sicherstellung des Erfolgs sowie guter Lebensperspektiven für Männer und Frauen in ländlichen Räumen sollte das Hauptziel der europäischen Politik des ländlichen Raums werden.

  George Becali (NI), schriftlich. – (RO) Die Situation der Frauen in ländlichen Räumen ist ein sehr reales und aktuelles Thema für die Europäische Union. Allerdings ist es eine sehr ernste und dringende Angelegenheit für einige neue Mitgliedstaaten, wie Rumänien, wo es einen sehr hohen Anteil ländlicher Räume mit einer extrem niedrigen Beschäftigungsquote gibt. Wir müssen einen geeigneten, im Rahmen der zukünftigen GAP angemessen finanzierten Ansatz wählen, sodass wir Ergebnisse bei der Schaffung von Lebensbedingungen erreichen, die für Frauen und Männer in diesen Gebieten attraktiv sind. Ich bin mit der von Frau Jeggle formulierten Idee zu einem europäischen Landfrauennetzwerk einverstanden, das auch durch die Maßnahmen im Rahmen der zweiten Säule der GAP unterstützt wird. Ich stimme auch mit der Vorstellung überein, dass eine der Prioritäten der GAP-Reform der Zugang zu Dienstleistungen und Hilfe für Frauen in ländlichen Räumen sein sollte, je nach den Bedürfnissen der einzelnen Mitgliedstaaten.

  Sergio Berlato (PPE), schriftlich. – (IT) Der Bericht, über den heute diskutiert wird, ist besonders wichtig, da er sich auf die Hauptpunkte konzentriert, an denen gearbeitet werden muss, um einen wirksamen Beitrag von Frauen bei der Entwicklung des ländlichen Raums zu erreichen, während gleichzeitig die Verbesserung von Beschäftigungsaussichten im Rahmen der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verfolgt werden muss.

Meiner Meinung nach stellt die Rolle der Frauen in landwirtschaftlichen Betrieben und ländlichen Umgebungen einen wesentlichen Aspekt der territorialen Entwicklungspolitik dar. Eines der wichtigsten Ziele europäischer Politik für den ländlichen Raum ist in der Tat, gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen zu gewährleisten, sodass Männer und Frauen auch auf dem Land die Möglichkeit haben, Chancen zu ergreifen, um etwas zu schaffen.

Während der derzeitigen GAP-Entwicklungsphase ist es von grundlegender Bedeutung, die Bedürfnisse von Frauen, die in ländlichen Räumen leben, zu berücksichtigen sowie deren Potenzial voll auszuschöpfen. Ich glaube, dass es im Hinblick auf eine zukunftsorientierte Weltsicht notwendig wird, die Anstrengungen für die nachhaltige und effiziente Nutzung, sowohl in Bezug auf Energie als auch auf Qualität, der ländlichen Räume zu verstärken. Darüber hinaus wird ein stärkeres Engagement von allen am Prozess der Landwirtschaftsreform Beteiligten nötig sein.-

  Slavi Binev (NI), schriftlich. – (BG) Das Ziel der Gemeinsamen Agrarpolitik besteht darin, eine qualitativ hochwertige, nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume zu fördern. Ich habe für den Text gestimmt, weil ich denke, dass Frauen eine äußerst wichtige Rolle in der modernen Gesellschaft spielen. In den letzten Jahren ist deutlich geworden, dass ein großer Teil der Projekte, die in den landwirtschaftlichen Gebieten durchgeführt wurden, ohne die aktive Beteiligung von Frauen nicht denkbar gewesen wäre. Ich denke auch, dass die Lebensbedingungen in ländlichen Räumen verbessert werden müssen. Dies kann durch die Verbesserung der Zugänglichkeit zu alltagsrelevanten Infrastrukturen, Einrichtungen und Dienstleistungen erfolgen. Frauen muss die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben ermöglicht werden, und Dorfgemeinschaften müssen bewahrt werden. Frauen müssen Zugang zu unterstützenden Dienstleistungen, Einrichtungen und Strukturen haben. Ihre Rolle im Entscheidungsprozess muss ebenfalls verstärkt werden.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. − (IT) In Anbetracht der Gefahr und der Bedeutung sozialer Ausgrenzung in ländlichen Räumen, die für Frauen größer ist als für Männer, unterstütze ich diese Entschließung nachdrücklich, die die Aufmerksamkeit auf die Rolle der Frauen in der Landwirtschaft lenkt. Sie fordert nicht nur, dass die beruflichen Qualifikationen, die Frauen für Tätigkeiten innerhalb und außerhalb des Agrarsektors erworben haben, in Strategien für die betriebliche und regionale Entwicklung stärker berücksichtigt werden, sondern ermutigt auch, Anreize für die Beteiligung von Frauen am Erwerbsleben zu fördern, indem jegliche Form der Diskriminierung von Frauen beseitigt und das Schulungsangebot und der Zugang zu Aufbaustudien und Spezialisierungskursen verbessert wird.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. − (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich glaube, dass die regionale Entwicklung heute ein besonders wichtiges Thema ist, da die Bevölkerungsdichte in ländlichen Gebieten aufgrund gesellschaftlicher Veränderungen und Veränderungen der sozialen Strukturen und Werte sowie einer wachsenden Tendenz zur Individualisierung immer mehr abnimmt. Ich stimme vollkommen darin überein, dass die Schaffung von geeigneten Arbeits- und Lebensbedingungen in den ländlichen Räumen eine der wichtigsten Maßnahmen ist, um den wachsenden Trend zur Verstädterung umzukehren. Die Erfahrung zeigt, dass Lebensqualität und Wirtschaftskraft in den ländlichen Gebieten mit der Präsenz von Frauen und deren vielfältigem Engagement verbunden sind. Daher sind die im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen besonders wichtig, die es Frauen ermöglichen würden, ihre eigenen Lebensentwürfe zu verwirklichen, um wirtschaftlich unabhängig zu sein und die familiären Herausforderungen so erfolgreich wie Frauen in städtischen Räumen zu meistern. Die im Bericht aufgeführten Maßnahmen umfassen die Fortsetzung und Entwicklung der Weiterbildungs- und Beratungsangebote für Frauen, deren Schwerpunkt im ländlichen Bereich liegt, den Fortbestand der EU-Unterstützung für die Landwirtschaft und für Betriebe in ländlichen Räumen, die Entwicklung der grundlegenden Infrastruktur und IT-Infrastruktur, die Möglichkeit, in den Vorruhestand zu treten sowie viele andere Maßnahmen.

  Vito Bonsignore (PPE), schriftlich. − (IT) Ich möchte meiner Kollegin und Berichterstatterin, Frau Jeggle, zu der geleisteten Arbeit beglückwünschen, welche dem Parlament die Möglichkeit gegeben hat, die multifunktionale Rolle, die Frauen im Agrarsektor gespielt haben, öffentlich anzuerkennen. Trotz der Tatsache, dass 42 % der rund 27 Millionen Arbeitnehmer in diesem Sektor Frauen sind und fast 29 % der landwirtschaftlichen Betriebe von einer Frau geleitet werden, erfordert die Rolle von Frauen noch immer größere Anerkennung.

Ich habe für dieses Dokument gestimmt, weil ich der Notwendigkeit zustimme, dass die einzigartige Rolle von Frauen in der Landwirtschaft anzuerkennen ist. Darüber hinaus glaube ich, dass wir eine Verpflichtung haben, die spezifischen Bedürfnisse von Frauen in ländlichen Räumen zu ermitteln und zu gewährleisten, dass zukünftige Strategien diese Anforderungen angemessen erfüllen, beginnend mit der kommenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die Europäische Union darf die beruflichen, familiären und sozialen Bestrebungen von Frauen, die in ländlichen Räumen leben, nicht übersehen. Damit dies geschehen kann, empfiehlt es sich daher für die europäischen Institutionen, die nötigen unterstützenden Dienstleistungen und ein innovatives Angebot, das nicht ausschließlich auf den Markt ausgerichtet ist, zu garantieren.

Schließlich teile ich die Vorschläge der Berichterstatterin, Frau Jeggle, insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit einer stärkeren Vertretung der Frauen in politischen, wirtschaftlichen und sozialen Organisationen im Bereich der Landwirtschaft.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. − (PT) Ich begrüße die Bedeutung, die die Kommission der Rolle von Frauen bei der Entwicklung der ländlichen Räume zugesteht. Die multifunktionale Rolle der Frauen in den letzten Jahren, sowohl in wirtschaftlicher als auch sozialer Hinsicht, ist eine Realität, der man nicht gleichgültig gegenüberstehen sollte. Dies gilt insbesondere für die Landwirtschaft. Hier haben Frauen in den vergangenen Jahren wesentlich zur Diversifizierung und Marktanpassung der Betriebe beigetragen. Daher und in Übereinstimmung mit den Zielen der Gemeinsamen Agrarpolitik zur Förderung einer nachhaltigeren Nutzung ländlicher Räume müssen Maßnahmen ergriffen werden, um den Bedürfnissen und Erwartungen von Frauen in diesen Regionen gerecht zu werden. Dabei muss insbesondere darauf geachtet werden, die erforderliche unterstützende Infrastruktur zu erhalten und auszubauen, mit besonderem Augenmerk auf die Bedeutung der Bildung.

  Nessa Childers (S&D), schriftlich. − Heutige Initiativen des Europäischen Parlaments zur Unterstützung und Stärkung der Beteiligung von Frauen im lebenswichtigen europäischen Landwirtschaftssektor sind zu begrüßen. Der Bericht „Frauen in der Landwirtschaft“ wurde von einer deutlichen Mehrheit der Abgeordneten unterstützt und ist eine rechtzeitig eintretende Maßnahme. Nicht viele Menschen wissen, dass 42 % derer, die regelmäßig im Agrarsektor arbeiten, Frauen sind. Ich begrüße diesen Bericht.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. – (RO) In Anbetracht der Tatsache, dass der Grundsatz der Gleichstellung der Geschlechter in den europäischen Rechtsvorschriften gefördert wird und eine der grundlegenden Forderungen der Strategie Europa 2020 ist, halte ich es für angemessen, dieses Thema auch in die künftige Gemeinsame Agrarpolitik aufzunehmen, und zwar auch durch die Verwendung neuer Instrumente, um diesen Grundsatz zu fördern. Ich glaube, dass die künftige Gemeinsame Agrarpolitik eine gerechte Politik sein muss, auch für Frauen.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. − (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil er darlegt, dass die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter ein zentrales Ziel der EU ist, und weil er berücksichtigt, dass dieser Grundsatz in die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) aufgenommen werden sollte. Es ist wichtig, Frauen den Zugang zur Landwirtschaft und zu landwirtschaftlichen Krediten zu erleichtern. Dieser Bericht trägt auch zur Förderung des nachhaltigen Wirtschaftswachstums und der Entwicklung des ländlichen Raums bei.

  Göran Färm, Anna Hedh, Olle Ludvigsson, Marita Ulvskog und Åsa Westlund (S&D), schriftlich. − (SV) Wir haben für den Bericht über die Rolle der Frauen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum gestimmt, da wir glauben, dass es unerlässlich ist, den Mangel an Gleichstellung in der Gesellschaft zu bekämpfen. Der Bericht veranschaulicht auch die Bedeutung einer gut funktionierenden Infrastruktur und die grundlegende Bereitstellung bestimmter Dienstleistungen, wie beispielsweise Breitband und Kinderbetreuung, und das nicht nur in Städten, sondern auch in ländlichen Räumen. Allerdings möchten wir betonen, dass wir nicht glauben, dass die Landwirtschaft den gleichen Anteil des Haushaltsplans im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen behalten sollte, sondern vielmehr dass der Anteil der Landwirtschaft insgesamt deutlich reduziert werden sollte.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Wenn wir es – so wie ich – ernst meinen mit unserem Engagement für den Agrarsektor und für die Möglichkeit, dass die Arbeit im ländlichen Umfeld eine wirkliche Lebensperspektive für Familien ist, ist es unerlässlich, sicherzustellen, dass jeder, der sich dazu entschließt, hinsichtlich Infrastrukturen im Bereich Gesundheit, Bildung und Unterstützung für Familien ähnliche Bedingungen erhält wie die Bewohner in Städten.

Für die Entwicklung und den sozialen Zusammenhalt ist es notwendig, dass es Harmonie zwischen ländlichen und städtischen Räumen gibt, ohne das Erstere vergessen oder systematisch als weniger attraktiv bewertet werden dürfen. Ein solcher Paradigmenwechsel kann natürlich mit der aktiven Rolle von Frauen in landwirtschaftlichen Gemeinden verbunden sein. Ich habe keine romantische und idyllische Vorstellung von der „Flucht aufs Land“, Ganz im Gegenteil, ich weiß, dass die Wahl eines solchen Lebensstils Kosten verursacht und oft bedeutet, dass der einfache Zugang zu Infrastrukturen, die grundlegend für das moderne Leben sind, aufgegeben wird. Deshalb sehe ich die Bedenken, die in diesem Bericht dargelegt sind, positiv, denn sie ermöglichen eine Verpflichtung, qualitative Infrastruktur zur Unterstützung von Familien, Bildung, Gesundheit und Verkehr auch in der ländlichen Welt zu fördern.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Die Förderung der Gleichstellung zwischen den Geschlechtern ist ein zentrales Ziel der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Dieser Grundsatz sollte in die Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einbezogen werden, um nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die ländliche Entwicklung zu fördern: Landwirtschaftliche Betriebe, ländlicher Tourismus, Direktvermarktung und soziale Dienstleistungen sind die Eckpfeiler einer ländlichen Versorgungsstruktur und sollten nachhaltig durch die GAP unterstützt werden. Die GAP sollte genutzt werden, um diese Dienstleistungen zu fördern, um Frauen neue Perspektiven und Chancen für bezahlte Arbeit zu bieten und auch, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in erheblichem Maße zu erleichtern. Es besteht die Notwendigkeit, Maßnahmen gegen die Überalterung der Bevölkerung in ländlichen Räumen zu ergreifen. Zu diesem Zweck müssen Bedingungen für die Ansiedlung von Menschen geschaffen werden, und es sollte auch die Bedeutung eines lebendigen und dynamischen ländlichen Raums mit verschiedenartiger Bevölkerung hervorgehoben werden. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, wie wichtig Entwicklungsmöglichkeiten und angemessene Herausforderungen für junge Frauen sind. Es besteht die Notwendigkeit zur Unterstützung und zur Wiederbelebung der ländlichen Welt als ein abwechslungsreiches und umfangreiches Gebiet, in dem gelebt wird und Geschäftstätigkeit herrscht, vor allem indem fachliche Kenntnisse und Fertigkeiten von Frauen genutzt werden.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Diese Entschließung steht der Annahme des von der Kommission vorgeschlagenen Verordnungsentwurfs „über die Zulassung bzw. Nichtzulassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel sowie bezüglich der Entwicklung und Gesundheit von Kindern“ ablehnend gegenüber und ist nicht mit den Zielen und Inhalten der Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel vereinbar. Docosahexaensäure (DHA) ist in der Muttermilch gefunden worden, wo es zur normalen visuellen Entwicklung bei Kindern bis zu 12 Monaten beiträgt. Da es keinen eindeutigen wissenschaftlichen Konsens über die Wirkung von DHA-angereicherter Säuglingsmilchnahrung in einer anderen biologischen Umgebung als Muttermilch (sei es Muttermilchersatz oder andere Lebensmittel für Säuglinge) gibt, sind wir der Meinung, dass ein vorbeugender und vorsorglicher Ansatz angenommen werden sollte.

Wir sind über die Annahme besagten Verordnungsentwurfs beunruhigt, da er nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 genügt, in der es unter anderem heißt, dass „eine Angabe wissenschaftlich abgesichert sein sollte, wobei alle verfügbaren wissenschaftlichen Daten berücksichtigt werden sollten“.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Jedwede Politik der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten sollte die Förderung der Gleichstellung und der Frauenrechte berücksichtigen sowie die Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Daher muss der Situation von Frauen in der Landwirtschaft und in ländlichen Räumen besonderer Stellenwert eingeräumt werden, deren Leben von der tiefen Krise betroffen ist, in die die ländliche Welt durch derzeitige Politiken, unter anderem durch die Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), gestürzt wurde.

Frauen, die rund 42 % der 26,7 Millionen Menschen ausmachen, die in der Landwirtschaft arbeiten, sind besonders betroffen von der Geschäftsaufgabe Hunderttausender kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe und vom Prozess der Zerstörung der bäuerlichen Familienbetriebe, was auf die aufeinanderfolgenden GAP-Reformen zurückzuführen ist. Wie in anderen Tätigkeitsbereichen sind auch sie Opfer von Arbeitslosigkeit, unsicheren Arbeitsplätzen, niedrigen Löhnen und von Armut; dies wurde durch das Aufzwingen einer unsozialen Politik, unter dem Vorwand der Krise, verschärft.-

Anstelle von leeren Worten müssen wir daher mit der Politik brechen, die die aktuelle Situation geschaffen hat. Es bedarf der Wertschätzung von Frauen, ihren Rechte, der Gleichheit und den öffentlichen Dienstleistungen in ländlichen Räumen in Bezug auf Gesundheit, Bildung, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, sozialer Infrastruktur...

(Stimmerklärung gekürzt gemäß Artikel 170 der Geschäftsordnung)

  Mathieu Grosch (PPE), schriftlich. − Dieser Bericht ist sehr zu unterstützen, da er auf die besondere Rolle der Frauen in bäuerlichen Betrieben und in ländlichen Gebieten aufmerksam macht und gleichzeitig Lösungen für bestehende Herausforderungen anbietet. Diese Lösungen tragen dazu bei, die Arbeits- und Lebenssituation im ländlichen Raum für Frauen attraktiver zu gestalten. Teil dieser Lösung sind ein bezahlbarer und erreichbarer Zugang zu unterstützenden Diensten, Versorgungseinrichtungen, wie Kindergärten, ambulante Pflegestationen etc. und die entsprechende Infrastruktur. Zudem ist vorgeschlagen, EU-Fördergelder einzusetzen, um die ländliche Lebensqualität zu steigern.

Unabdingbar ist zudem eine verstärkte Möglichkeit zur schulischen, beruflichen und akademischen Aus- und Weiterbildung, aber auch die Verbesserung der sozialen Absicherung von Frauen im ländlichen Raum. Dies wird nicht nur den Frauen in ländlichen Gebieten zugute kommen, sondern auch dem ländlichen Raum als integriertem Wirtschafts- und Lebensraum selbst eine nachhaltige Entwicklung bescheren.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. − (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, die Rolle der Frauen in bäuerlichen Betrieben und in ländlichen Gebieten unter besonderer Berücksichtigung ihrer vielfältigen Funktionen unbedingt hervorgehoben werden sollte. Nach wie vor ist es die zentrale Aufgabe der europäischen Politik für den ländlichen Raum, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen anzustreben und eine einseitige Entwicklung der städtischen Verdichtungsräume zu verhindern, damit Frauen und Männer auch auf dem Land eine Bleibe- und Erfolgsperspektive haben. Wenn wir die Frauen aller Generationen auf dem Land halten oder neu für das Landleben bewegen wollen, dann müssen ihre Bedürfnisse und ihre Bedingungen stärker als bisher einen Niederschlag in der Förderpolitik finden. Dies ist unter den Bedingungen der modernen Gesellschaft nicht ohne die Inanspruchnahme von unterstützenden Diensten, Versorgungseinrichtungen und -strukturen, die bezahlbar und regional erreichbar sein müssen, zu leisten. Eine solche unterstützende Struktur zu erhalten und frauenfreundlich auszubauen muss eine der zentralen europäischen Förderstrategien sein. Hier gilt es, bereits bei der Planung von Maßnahmen – z. B. beim Bau eines Kindergartens, bei der Einrichtung einer ambulanten Pflegestation oder beim Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs – neue Ansätze zu finden und Frauen aller Generationen in die Entscheidungen einzubinden. Ein wichtiger Baustein für Lebens- und Arbeitsqualität im ländlichen Raum bleibt die schulische, berufliche und akademische Aus- und Weiterbildung.

  Anneli Jäätteenmäki (ALDE), schriftlich. − (FI) Das Leben von Frauen in ländlichen Räumen hat sich, in den letzten 50 Jahren etwa, geändert und ist vielfältiger geworden. Die Zahl der traditionellen Berufe in diesen Räumen ist zurückgegangen. Gleichzeitig haben sich neue Lebensstile etabliert, die deutliche Unterschiede in Bezug auf den Hintergrund, die Bildung und den Status von Frauen am Arbeitsmarkt aufweisen. Diese Änderungen müssen ebenfalls stärker in der Unterstützungspolitik der Union wiedergegeben werden, um die Möglichkeit der Vereinbarung des Arbeits- und Familienlebens von Landfrauen zu verbessern.

In den letzten Jahren haben Frauen ihre Ausbildung und beruflichen Fähigkeiten verwendet, um die Entwicklung der traditionellen ländlichen Wirtschaft zu fördern. Innovative Unternehmen im ländlichen Raum aller Art, die sich beispielsweise auf Dienstleistungen und Ferien auf dem Bauernhof konzentrieren, haben die ländliche Wirtschaftsstruktur deutlich wiederbelebt. Es muss in Zukunft auch Unterstützung für die Gründung und Entwicklung innovativer Unternehmen im ländlichen Raum geben.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter eines der wichtigsten Ziele der EU und der Mitgliedstaaten ist. Die Gemeinsame Agrarpolitik der Union sollte daher den Grundsatz der Förderung von Gleichstellung enthalten.

  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. − Mit dem Bericht will das Europäische Parlament die Lebens- und Arbeitsbedingungen für Frauen im ländlichen Raum verbessern und Chancen für deren Entfaltung schaffen. Kernpunkt der Forderungen ist es, die Infrastruktur auf dem Land weiter auszubauen, um Frauen neue Perspektiven und Erwerbschancen zu bieten. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein Thema, das die landwirtschaftliche Betriebsführung betrifft. Gleich wie die Berichterstatterin bin ich überzeugt davon, dass nur durch die aktive Förderung für den ländlichen Raum der Abwanderung von Frauen in die Städte entgegen gewirkt werden kann. Dazu braucht es auch in der Landwirtschaft bedarfsgerechte Möglichkeiten der Kinderbetreuung, eine auf Familien ausgerichtete Infrastruktur sowie den Zugang zu Internet und anderen Kommunikationstechnologien. Um eine Fülle an wichtigen Maßnahmen im ländlichen Raum umsetzen zu können sind in Zukunft ausreichende Finanzmittel für die Landwirtschaft und für die Entwicklung des ländlichen Raums nötig. Ich unterstütze die Forderung im Bericht, die Wichtigkeit hervorzuheben, dass bei den anstehenden Verhandlungen über den künftigen EU-Finanzrahmen der Anteil der Agrarausgaben am EU-Haushalt nicht gekürzt werden darf.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. − (IT) Ich habe den von meiner Kollegin, Frau Jeggle, erarbeiteten Bericht nachdrücklich unterstützt, weil ich darin wichtige Grundsätze gefunden habe, die zu beachten und in der Zukunft aufrechtzuerhalten sind. Von den insgesamt rund 27 Millionen regelmäßig in der Landwirtschaft in der EU beschäftigten Menschen sind rund 42 % Frauen, während offiziellen Statistiken zufolge einer von fünf (rund 29 %) landwirtschaftlichen Betrieben direkt von einer Frau geleitet wird. Ich möchte Sie bitten, diese Zahlen bei der Beurteilung des enormen Beitrags von Frauen für die Entwicklung vieler Gemeinden zu berücksichtigen, der oft mit einer unverhältnismäßig geringen Beteiligung an den Entscheidungsprozessen einhergeht. Dies ist ein Hindernis, das wir mittels der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit einer Politik der Dienstleistungen überwinden müssen, welche die Prozesse der Entwicklung und die Aktivitäten in der ländlichen Struktur in vielen Bereichen erleichtern wird. Ich denke insbesondere an Weiterbildung, Beratung und Initiativen zur Unternehmensgründung, die im Rahmen der zweiten Säule der GAP noch weiterentwickelt werden könnten und den Wendepunkt für eine erhebliche Verbesserung der Lebensbedingungen für Frauen, wie auch für Männer, in ländlichen Räumen darstellen würden. Ich denke, das ist eine sehr strategische Anforderung, auch hinsichtlich der Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020, insbesondere in Bezug auf Initiativen zur Förderung von Innovation, Forschung und Entwicklung.

  Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE), schriftlich. − (PL) Heute haben wir in Straßburg über den Bericht über die Rolle der Frauen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum abgestimmt. Ich stamme persönlich aus einem ländlichen Raum, lebe in einem ländlichen Raum, und es gab eine Zeit, in der ich hart auf dem Bauernhof meiner Eltern gearbeitet habe. Ich kann mit voller Überzeugung behaupten, dass Frauen in ländlichen Räumen nicht nur die Entwicklung und Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe beeinflussen, sondern häufig auch die gesamte ländliche Gemeinschaft durch ihre harte Arbeit und Entschlossenheit beleben. Ihre Aktivitäten in ländlichen Hausfrauen-Vereinen, ihre Bemühungen, Traditionen und Familienbräuche zu bewahren, und auch ihre erfolgreiche Umsetzung neuer Lösungen im Bereich der landwirtschaftlichen Betriebsführung zeigen, dass sie eine Gruppe sind, die unterstützt und gefördert werden sollte und deren Wert zu betonen ist. Ich möchte allen Frauen im ländlichen Raum für ihre harte Arbeit und ihren Beitrag zur regionalen Entwicklung danken, sowohl in Polen als auch in der gesamten Europäischen Union, und ich möchte ihnen mitteilen, dass ich für den Jeggle-Bericht gestimmt habe. Vielen Dank.

  David Martin (S&D), schriftlich. − Ich begrüße die Anerkennung, die dieser Bericht der wichtigen Rolle der Frauen in der landwirtschaftlichen Erzeugung beimisst, und der Notwendigkeit, bestimmte Strategien und Bedingungen anzupassen, um ihnen zu helfen. Allerdings glaube ich nicht, dass dies als Rechtfertigung genutzt werden sollte, um noch mehr Geld in die GAP zu werfen.

  Barbara Matera (PPE), schriftlich. − (IT) Ich habe dafür gestimmt, weil ich fest davon überzeugt bin, dass wir die zentrale Rolle von Frauen an Orten anerkennen müssen, wo ihre Arbeit von grundlegender Bedeutung für die Leistungsfähigkeit oder den Aufschwung der jeweiligen lokalen Wirtschaft ist, die ihrerseits zum allgemeinen Wachstum unserer Länder beiträgt.

Die Rolle der Frauen im Agrarsektor hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert und ist zunehmend zu einer multifunktionalen Rolle geworden. Aus diesem Grund sollten die europäischen Institutionen Schritte zur Vermeidung einer Abwanderung von Frauen aus dem Land unternehmen oder in jedem Fall Schritte für die Rückkehr von Frauen ins ländliche Leben fördern. Unterstützung für Frauen und ihre Pläne würde zu einer Entwicklung der ländlichen Gemeinden als Ganzes führen.

Wir müssen Frauen, die im Agrarsektor arbeiten, die Chance bieten, ihre individuellen Lebenspläne zu verwirklichen, sodass sie wirtschaftlich unabhängig und in der Lage sind, der familiären Verantwortung gerecht zu werden. Arbeitsplätze in der Landwirtschaft müssen für Frauen attraktiv bleiben, damit sie ihre vielfältigen beruflichen Kompetenzen ausüben können. In der jetzigen Finanz-und Wirtschaftskrise ist es wichtig, dass wir gleichwertige Arbeitsbedingungen auf dem Land und in den Städten schaffen und dass wir Gebiete wieder bevölkern, die für die wirtschaftliche Erholung in einer bestimmten europäischen Region einen Anschub liefern könnten.-

  Véronique Mathieu (PPE), schriftlich. – (FR) Die radikalen Veränderungen in den ländlichen Räumen Europas stellen Herausforderungen hinsichtlich der Bevölkerung, der Arbeitsplätze, der Dienstleistungen und der Umwelt dar. Wir müssen die erhebliche Auswirkung der Anwesenheit und der Beteiligung von Frauen auf die Lebensqualität und die Wirtschaft im ländlichen Raum unterstreichen. Frauen werden der EU großes Potenzial bieten, wenn sie Letztere zur Entwicklung und zum Ausbau der ländlichen Wirtschaft in Europa verpflichtet. EU-Mittel können daher helfen, die Lebensqualität und Arbeit in ländlichen Räumen zu verbessern, indem Einkommen erhöht und Schulbildung, sowie berufliche und akademische Aus-und Weiterbildung verbessert werden.

Die Zukunft des Agrarsektors hängt von seiner Fähigkeit ab, sich zu verändern. Die Möglichkeit von landwirtschaftlichen Betrieben, Dienstleistungen zusätzlich zur Nahrungsmittelproduktion Dienstleistungen bereitzustellen, ist abhängig von der Kreativität der beteiligten Personen, wobei die Frauen unter ihnen schon sehr viel dazu beigetragen haben. Es gibt viele Möglichkeiten für die Schaffung lokaler Dienste, und Frauen darin einzubeziehen, ist der beste Weg, um den Erfolg solcher Projekte zu gewährleisten.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Da Frauen immer mehr an Bedeutung in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum gewinnen, muss die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) dies berücksichtigen, um die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern zu fördern. Das ist der einzige Weg, damit wir bei der Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums und der ländlichen Entwicklung Erfolg haben werden. Wie in städtischen Räumen müssen wir auch in ländlichen Räumen gute Lebensbedingungen schaffen, damit Frauen und ihre Familien Anreize erhalten, dort zu bleiben.

  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. − (ES) Ich habe für den Bericht über die Rolle der Frauen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum gestimmt, weil ich glaube, dass ihre Rolle in diesem Sektor, der 14,6 Millionen Menschen oder 41 % der Frauen beschäftigt, entscheidend ist. Obwohl ich mir bewusst darüber bin, dass die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik Unterstützung von Projekten in Bezug auf Lebensbedingungen von Frauen in ländlichen Gebieten bietet, glaube ich, es ist notwendig, die laufenden Projekte zu analysieren, um bewährte Verfahren zu ermitteln und zur Verbesserung der Situation der Frauen beizutragen, da vor allem sie von den Folgen der gegenwärtigen strukturellen Krise des kapitalistischen Systems in den ländlichen Räumen betroffen sind. Dies gilt insbesondere, wenn wir die hohen Arbeitslosigkeitsraten von Frauen berücksichtigen. Dazu kommt die Tatsache, dass viele Frauen gar nicht am Arbeitsmarkt teilnehmen, sodass sie nicht als arbeitslos gemeldet sind und nicht in den Arbeitslosenstatistiken erscheinen. Ich glaube auch, dass der soziale Schutz für Arbeitnehmerinnen im Agrarsektor für die Entwicklung des ländlichen Raumes unerlässlich ist, daher habe ich für diesen Bericht gestimmt, der ein Schritt in diese Richtung ist.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. − Wie schon gesagt wurde, soll der Bericht die Notwendigkeit hervorheben, dass der Grundsatz der Gleichstellung der Geschlechter in der Gemeinsamen Agrarpolitik umzusetzen ist als eine Möglichkeit der Förderung von nachhaltigem Wirtschaftswachstum und ländlicher Entwicklung. Deshalb muss die EU ihre Unterstützungsstrategien neu ausrichten, um die ländlichen Räume auf frauenfreundliche Weise zu entwickeln. Zu den wichtigsten Punkten, über die sich die verschiedenen Fraktionen geeinigt haben, gehören: die Förderung des Unternehmergeists und der Fähigkeiten von Frauen in der Landwirtschaft; die Verbesserung des Zugangs zu spezifischen Bildungsmaßnahmen für Frauen; die Ausstattung der ländlichen Räume mit der neuesten IT-Infrastruktur; mehr Anerkennung und mehr Unterstützung für Frauennetzwerke; die Förderung der Qualität und Zugänglichkeit von Infrastruktur und Dienstleistung; angemessene Sozialversicherungsleistungen für Frauen, die in der Landwirtschaft tätig sind; gemeinsames Eigentum landwirtschaftlicher Betriebe; besondere Aufmerksamkeit für weibliche Einwanderer. Nun, wer würde dagegen stimmen? Wie ungenau und populistisch das ist! Es scheint, als ob die Berichterstatterin ihre Freundlichkeit gegenüber Frauen, die in der Landwirtschaft arbeiten, zum Ausdruck bringen wollte. Auf Kinder und die Gesundheitsversorgung wird nicht genauer eingegangen. Das Fehlen von gut funktionierender Gesundheitsversorgung! Das Fehlen von gut funktionierender Gesundheitsversorgung und Vorschuleinrichtungen in ländlichen Räumen ist genau das, was Frauen in Lettland, Estland und Litauen betrifft. Ich habe mit „Ja“ gestimmt; jedoch ist der Bericht unausgereift und unprofessionell.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Im ländlichen Bereich ist die Rolle der Frau immer noch eine untergeordnete. Dem Bericht zu Folge sollte auf die Bedürfnisse der Frauen gerade in nicht urbanen Gebieten besser eingegangen werden. Es sollten Möglichkeiten der Fort- und Weiterbildung sowie bessere Anbindungen zu Kinderbetreuungsstätten geboten werden. Auch Bäuerinnen tragen immer mehr zur Diversifizierung und Marktanpassung der Betriebe bei, wodurch sich die Multifunktionalität der Landwirtschaft deutlich erhöht hat. Um die Landwirtschaft für Frauen weiter als attraktive Arbeitsstätte und auch Lebensraum beibehalten zu können, sollte Frauen die Möglichkeit gegeben werden, Entscheidungen in Gremien und Bünden zu beeinflussen. Ebenso ist eine nachhaltige Absicherung von Frauen in der Landwirtschaft unumgänglich, um ihnen auch dadurch einen Anreiz zum Bleiben zu geben. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da dem Bauernsterben auf verschiedenen Ebenen Einhalt geboten werden muss.

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Bericht von Frau Jeggle gestimmt, und ich begrüße es, dass sie eine in Rumänien gewählte Abgeordnete ist, einem Land, in dem viele Menschen in der Landwirtschaft tätig sind. Allerdings würde ich gerne darauf hinweisen, dass dem Bericht aus meiner Sicht in der Frage der Lebensbedingungen auf dem Land mehr Nachdruck hätte verliehen werden sollen. Wir brauchen einen finanziell sehr gut ausgestatteten Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, um in der Lage zu sein, die Unterschiede zwischen ländlichen und städtischen Räumen zu verringern. Investitionen in die Modernisierung der grundlegenden physischen Infrastruktur müssen ein wesentlicher Aspekt dieses Fonds bleiben. Darüber hinaus wären zusätzliche Verweise auf die Überalterung der Landbevölkerung und die Bedeutung von Programmen hilfreich gewesen, die auf den Vorruhestand von Landwirten und die Niederlassung von Junglandwirten ausgerichtet sind.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Frauen bilden auf vielfältige Art und Weise das Rückgrat unserer Landwirtschaft. Die Rolle der Frauen wird umso wichtiger, umso mehr wir versuchen die Voraussetzungen für eine nachhaltige, ökologische und auf kleinbäuerliche Strukturen abgestimmte Landwirtschaft zu schaffen. Deshalb ist es wichtig, dass die Arbeit der Frauen im Agrarsektor in der Gesellschaft mehr Beachtung und Anerkennung findet. Außerdem muss in Zukunft mehr auf die spezifischen Bedürfnisse der Frauen in der Landwirtschaft eingegangen werden, um auch jüngere Generationen für den Agrarsektor begeistern zu können. Ich habe daher für den vorliegenden Bericht gestimmt.

  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), schriftlich. − (PL) Ein Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments über die Rolle der Frauen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum wurde heute angenommen. Unsere Erfahrung der letzten Jahrzehnte hat bewiesen, dass die zunehmende Beteiligung von Frauen und ihr Wissen, ihre Erfahrung und Professionalität ein entscheidender Faktor in der Entwicklung aller Wirtschaftszweige sind. Aus diesem und aus anderen Gründen glaube ich, dass eines der grundlegenden Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik sein sollte, ländliche Räume attraktiver zu gestalten, wobei besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse und die Rolle der Frauen zu legen ist. Wir sollten alles dafür tun, um Frauen dabei zu unterstützen, ihre Ziele zu erreichen und Karriere mit Familienleben zu vereinbaren. Um dies zu erreichen, brauchen wir in ländlichen Räumen einen garantierten Zugang zu Dienstleistungen im weiteren Sinne und zu Infrastruktur aber auch zu Weiterbildung und zu persönlichen Entwicklungsmöglichkeiten. Es ist wichtig, Maßnahmen zur Unterstützung des Unternehmertums bei Frauen zu ergreifen und alle Erscheinungsformen von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu bekämpfen. Wir sollten auch eine Sicherstellung von mehr politischer und finanzieller Unterstützung ansteuern, zum Beispiel durch leichteren Zugang zu Investitionen und Darlehen. Ich bin mir sicher, dass alle diese Maßnahmen sicherstellen werden, dass das Potenzial von Frauen in der Entwicklung der Landwirtschaft und von Gemeinden sowie ganzer Regionen zunehmend besser genutzt wird.

  Rolandas Paksas (EFD), schriftlich. − (LT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, die die Rolle der Frauen im Agrarsektor stärken soll und auf die Verbesserung ihrer Situation in ländlichen Räumen ausgerichtet ist und somit mehr soziale Garantien bereitstellt sowie die Beschäftigung und das Unternehmertum fördern soll. Vor allem müssen wir alles daran setzen, die Einrichtung eines reibungslos funktionierenden Sozialversicherungssystems sicherzustellen, um einen Vorruhestand und den Erhalt von Mutterschaftsleistungen zu ermöglichen. Um ein günstiges Umfeld zur Förderung des Unternehmertums zu schaffen, müssen alle ländlichen Räume die neueste IT-Infrastruktur haben. Entsprechender Breitbandzugang ist einer der Hauptfaktoren für das Wachstum von Klein- und Mittelbetrieben in ländlichen Räumen. Weiterhin müssen wir alles dafür tun, dass die ländlichen Gemeinden erhalten bleiben und Möglichkeiten geschaffen werden, um Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Folglich muss sichergestellt werden, dass Menschen, die in ländlichen Räumen leben, einen hohen Standard der Gesundheitsversorgung, Bildung, Kinderbetreuung und anderer Dienstleistungen erhalten, um die alltäglichen Bedürfnisse zu erfüllen, günstigere Lebensbedingungen zu schaffen und die soziale Ausgrenzung zu reduzieren.

Mitgliedstaaten, die Geld aus dem Strukturfonds nutzen, müssen Initiativen festlegen und umsetzen, die dazu dienen, die Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt zu fördern, die soziale Ungleichheit zu reduzieren und sich mit Themen der Verkehrsinfrastruktur zu beschäftigen. Den Landwirtschaftsorganisationen muss auch mehr Aufmerksamkeit zuteilwerden, und es sollte ein europäisches Netzwerk der Landfrauen geschaffen werden, sodass die Entwicklungsprogramme in ländlichen Räumen vollständig umgesetzt werden könnten.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. − (IT) Die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) berücksichtigt auch soziale Themen, wie die Rolle der Frauen in ländlichen Räumen. Das gemeinsame Ziel besteht darin, eine Situation zu vermeiden, in der Entwicklung ausschließlich in Ballungszentren erfolgt, wodurch eine Diskriminierung wegen des Geschlechts oder der geografischen Herkunft von Bürgerinnen und Bürgern, die auf dem Land leben, vermieden wird. Da ich mit diesen Grundsätzen übereinstimme, habe ich für den Bericht gestimmt, der die wichtige Rolle von Frauen in landwirtschaftlichen Betrieben und im ländlichen Raum unterstreicht und die Aufmerksamkeit auf die Bedeutung dieser Rolle für die territoriale Entwicklungspolitik lenkt. Der Bericht hebt die Bereiche hervor, in denen gehandelt werden muss, um Frauen besser zu integrieren und um den bestmöglichen Nutzen aus ihren beruflichen Möglichkeiten zu ziehen, was zu einer besseren Lebensperspektive auf ökologischere und energieeffizientere Weise in ländlichen Räumen führt.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. − (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich dem Großteil der vorgelegten Vorschläge zustimme, insbesondere der Förderung multifunktionalen ländlichen Räumen, in denen gelebt und Geschäfte getätigt werden, wo Gemeinschaften bleiben und dynamisch gemacht werden sollten. Es ist wichtig, zu erkennen, dass der ländliche Raum besonders von der Bevölkerungsalterung, geringer Bevölkerungsdichte und in einigen Gebieten von Entvölkerung betroffen ist, weshalb die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) darauf ausgerichtet sein sollte, diesen Herausforderungen zu begegnen. Es ist eine Tatsache, dass, historisch gesehen, die Arbeit von Frauen in der Landwirtschaft systematisch unterbewertet wurde und häufig unbezahlt blieb oder geringer bezahlt wurde als eine gleichwertige Arbeit, die von Männern ausgeübt wurde. Es ist daher wichtig, dass dies als Teil des Themas berücksichtigt wird und dass vor allem gleiche Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit geschaffen werden. Auf jeden Fall glaube ich, dass die Etablierung der Gleichstellung der Geschlechter in der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit entscheidend für die letztendliche Lösung dieses Problems ist.

  Aldo Patriciello (PPE) , schriftlich. − (IT) Frauen sind das Rückgrat des Agrarsektors im ländlichen Raum. Es ist daher wichtig, dass wir uns auf die Rolle konzentrieren, die sie in landwirtschaftlichen Betrieben und in ländlichen Räumen spielen. Dazu müssen wir ihre Bedürfnisse berücksichtigen und ihr Potenzial nutzen, da Faktoren wie Lebensqualität und Wirtschaftskraft vor allem in den ländlichen Gebieten mit der Präsenz von Frauen und deren vielfältigem Engagement verbunden sind. So müssen die europäischen Unterstützungsstrategien mehr als je zuvor dazu beitragen, die Bedürfnisse und Bedingungen der Frauen zu erfüllen und eine Abwanderung von Frauen aller Generationen aus dem Land zu verhindern oder sie zumindest zu ermutigen, zum ländlichen Leben zurückzukehren. Vor diesem Hintergrund kann EU-Hilfe einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum für Frauen, die ein Geschäft leiten oder Dienstleistungen erbringen, wie auch für Verbraucher von Güter und Dienstleistungen leisten. Da Frauen eine wichtige Rolle im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung in ländlichen Räumen spielen, stimme ich dafür, um so eine konkrete Unterstützung für Frauen dieses Sektors zu gewährleisten.

  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. − Frauen sind sehr wichtig für den Agrarsektor und den ländlichen Raum, und sie treten immer stärker in Erscheinung. Daher sollte die Rolle der Frauen in bäuerlichen Betrieben und in ländlichen Gebieten unter besonderer Berücksichtigung ihrer vielfältigen Funktionen hervorgehoben werden. Wenn wir die Frauen aller Generationen auf dem Land halten oder neu für das Landleben bewegen wollen, dann müssen ihre Bedürfnisse und ihre Bedingungen stärker als bisher einen Niederschlag in der Förderpolitik finden. Die eigenen Lebensentwürfe zu verwirklichen, wirtschaftlich selbstständig zu sein und den familiären Herausforderungen gerecht zu werden, das sind die Ansprüche von Frauen auch im ländlichen Raum.

Die Europäische Kommission sollte die Haushaltsmittel für den ESF erhöhen, um ausreichende Mittel für Maßnahmen zur Verbesserung der Aus-und Weiterbildung, zur Verbesserung des Zugangs zum Arbeitsmarkt und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bereitzustellen. Weiterhin bedarf es Mittel für Maßnahmen und Aktivitäten im Rahmen der Strategie zur sozialen Eingliederung und der Leitinitiative der Strategie Europa 2020 zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zugunsten von benachteiligten und gefährdeten Personen, insbesondere Frauen, einschließlich derjenigen, die von prekären und unsicheren Verträgen betroffen sind. Die Mitgliedstaaten sollten vor allem zu einer deutlichen Verbesserung der sozialen Lage von Frauen in der europäischen Landwirtschaft beitragen.

  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. – (FR) Was wäre, wenn Landwirtinnen die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik wären? Auch wenn diese Aussage ein wenig provokant ist, ist sie weitgehend begründet, wenn wir die Bedeutung von Frauen im ländlichen Leben und auf landwirtschaftlichen Betrieben betrachten. Laut Statistik machen Landwirtinnen in der Europäischen Union 43 % der Landarbeiter und 20 % der landwirtschaftlichen Betriebsleiter aus, und das umfasst nicht die Ehefrauen der männlichen Landwirte, deren Arbeit oft nicht berücksichtigt wird.

In einer Zeit, in der sich Landwirtschaftsbetriebe zunehmend spezialisieren, ist die kreative Natur der Frauen in Verbindung mit ihrem größeren Interesse an ökologischer Nachhaltigkeit und Qualität zweifelsfrei ein großer Vorteil und verdient es, auf europäischer Ebene anerkannt und unterstützt zu werden. Das war die Entscheidung, die heute vom Europäischen Parlament getroffen wurde, das durch die Annahme des Berichts von Frau Jeggle die wichtige Rolle, die Frauen in der weiteren Verbesserung der ländlichen Räume einnehmen werden, hervorgehoben hat. Wie die Berichterstatterin sehr treffend in ihrer Begründung geschrieben hat: „Die Erfahrung zeigt, dass Lebensqualität und Wirtschaftskraft vor allem in den ländlichen Gebieten mit der Präsenz von Frauen und deren vielfältigem Engagement verbunden sind.“ Hier haben wir eine einfache und moderne Art, den landwirtschaftlichen Beruf zu überdenken.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Frauen sind das Rückgrat des Agrarsektors und des ländlichen Raums, und sie treten immer stärker in Erscheinung. Daher sollte die Rolle der Frauen in bäuerlichen Betrieben und in ländlichen Gebieten unter besonderer Berücksichtigung ihrer vielfältigen Funktionen in diesen Betrieben hervorgehoben werden. Chancen bestehen hier in der konkreten Unterstützung von Frauen in der Landwirtschaft. Deren vielfältige berufliche Kompetenzen, Interessen und Leistungen müssen stärker berücksichtigt werden, damit die Landwirtschaft als Arbeitsplatz für Frauen attraktiv bleibt. Dazu bedarf es der vollen Teilhabe von Frauen an den Ressourcen der landwirtschaftlichen Lebens- und Wirtschaftsformen. Bäuerinnen müssen entsprechend ihrer betrieblichen Mitverantwortung an den Rechten und Pflichten beteiligt werden. Dazu zählt die Vertretung in landwirtschaftlichen Gremien und die Beteiligung an den betrieblichen Einnahmen.

Auch ist eine adäquate soziale Absicherung aller in der Landwirtschaft tätigen Frauen für eine moderne und nachhaltige Landwirtschaft unabdingbar. Die vorliegenden Erfahrungen aus den agrarsozialen Sicherungssystemen der europäischen Mitgliedstaaten sind zu berücksichtigen und sollen mittelfristig zu einer eindeutigen Verbesserung der sozialen Situation von Frauen in der europäischen Landwirtschaft beitragen.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. − (IT) Nachhaltige Entwicklung in ländlichen Räumen wurde seit jeher als Priorität in Europa gesehen, um die bestmöglichen Lebensbedingungen für Männer und Frauen, die in diesem Sektor arbeiten möchten, zu garantieren.

Derzeit sind 26,7 Millionen Menschen im Agrarsektor in der Europäischen Union beschäftigt. Davon sind 42 % Frauen, und mindestens einer von fünf landwirtschaftlichen Betrieben wird von einer Frau geleitet. Aus diesen Zahlen ergibt sich ein reelles Bild der Frauen auf dem Land, das sich radikal von dem der vergangenen Jahrzehnte unterscheidet, in dem Frauen die Triebfedern des Wandels waren und in allen Mitgliedstaaten aus sehr unterschiedlichen sozialen und wirtschaftlichen Hintergründen stammten.-

Ich unterstütze den Text dieses Berichts, da er die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit lenkt, europäische Unterstützungsstrategien für ländliche Räume zu entwickeln, die speziell auf Frauen zugeschnitten sind, um mittelfristig auf eine Verbesserung der Sozial- und Arbeitsbedingungen von Frauen hinzuarbeiten.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. − (IT) Wir haben keine andere Wahl, als zugunsten des Berichts über die Rolle der Frauen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum zu stimmen, weil wir immer noch an den professionellen Landwirt glauben, der von seinem Einkommen, das er sich selbst erwirtschaftet, lebt.

Frauen sind in einem landwirtschaftlichen Umfeld zweifellos benachteiligt, da sie normalerweise der Mutterschaft und ihrer üblichen Rolle, in der sie anderen Familienmitgliedern Unterstützung geben, verpflichtet sind. Die Tagesabläufe in der Landwirtschaft werden nicht durch feste Zeiten bestimmt, sondern müssen an saisonale Anforderungen, vegetative Perioden und gegebenenfalls dem Vorhandensein von Viehbestand angepasst sein. Es gibt Zeiten, in denen Arbeitstage zwölf bis dreizehn Stunden lang werden, sieben Tage die Woche, und es gibt Tage, die ruhiger sind. Es ist offensichtlich, dass eine Landwirtin – während der Schwangerschaft zum Beispiel – die Arbeit auf dem Feld, wenn es notwendig wäre, nicht aufgeben kann, denn wenn sie es täte, würde sie auf das Einkommen eines ganzen Jahres verzichten.

Die Bedürfnisse der Landwirtinnen sind daher andere als die anderer Arbeitnehmerinnen, und so ist es wichtig, dass ihnen angemessene und spezielle Unterstützung gewährleistet wird, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass landwirtschaftliche Betriebe sich fast immer weit entfernt von öffentlichen Dienstleistungen wie öffentlichen Verkehrsmitteln, Hilfe oder sozialer Unterstützung befinden.

  Nikolaos Salavrakos (EFD), schriftlich. – (EL) Ich habe für diesen Entschließungsantrag gestimmt, da ich denke, dass Frauen eine große Rolle in der ländlichen und landwirtschaftlichen Entwicklung spielen und einen großen Beitrag dazu leisten. Frauen und deren Geschäftspläne im ländlichen Sektor zu unterstützen, wird dazu beitragen, die gesamte ländliche Gemeinschaft deutlich voranzubringen. Inmitten einer Wirtschaftskrise und mit einer rasant ansteigenden Arbeitslosigkeit müssen wir Anreize schaffen, um Frauen jeden Alters auf dem Land zu halten, weibliches Unternehmertum zu unterstützen, und in ihre Weiterbildung zu investieren, um eine Entwicklung und Innovation im Agrarsektor zu erreichen.

  Daciana Octavia Sârbu (S&D), schriftlich. – (RO) Ich möchte zunächst Frau Jeggle für diesen hervorragenden Bericht danken, der die äußerst wichtige Rolle von Frauen in der Landwirtschaft hervorhebt. Ich weiß, dass viele von uns es begrüßen würden, wenn Frauen jeden Alters auf dem Land blieben, oder dass wir glauben, sie ermutigen zu müssen, dorthin zu ziehen, um die Zukunft der ländlichen Räume und der Landwirtschaft in Europa zu gewährleisten. Doch um dies zu ermöglichen, müssen wir den Zugang von Frauen zu Bildung und Weiterbildung im Agrarsektor verbessern und es ihnen ermöglichen, einen besseren Zugang zu Direktzahlungen zu erhalten. Auf der anderen Seite müssen wir sicherstellen, dass sie Zugang zu angemessenen Renten und Sozialversicherungen haben.

In Rumänien sind zum Beispiel einige Frauen, die auf dem Land leben, nicht berechtigt, Renten für Landwirte zu beziehen, und haben es sehr schwer, ein Geschäft im Agrarsektor zu beginnen. Deshalb ist es von höchster Bedeutung, dass wir Frauen, die in landwirtschaftlichen Familien- oder Subsistenzbetrieben arbeiten, mehr Aufmerksamkeit schenken und ihnen sowohl einen angemessenen Lebensstandard als auch angemessene Renten garantieren.

  Joanna Senyszyn (S&D), schriftlich. − (PL) Ich habe dem Bericht über die Rolle der Frauen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum zugestimmt. Insbesondere befürworte ich Lösungen, die auf die Erhöhung der Beschäftigungsraten unter Frauen in ländlichen Räumen abzielen. In Polen gibt es mehr arbeitslose Frauen als Männer, vor allem in ländlichen Räumen. Ein großer Prozentsatz der Arbeitslosen in ländlichen Räumen sind Frauen unter 34. In den meisten Fällen sind dies gut ausgebildete Frauen, die keine Arbeit finden, die ihren Qualifikationen angemessen ist. Dies ist ein besonders gefährlicher Trend, weil es junge Menschen sind, denen mehr Möglichkeiten für einen Einstieg in den Arbeitsmarkt gegeben werden sollten. Auf lange Sicht führt dies zu einer Feminisierung der Arbeitslosigkeit in ländlichen Räumen und somit zu einer höheren Armutsrate unter jungen Frauen. Viele von ihnen beschließen, in Städte zu ziehen, um Arbeit zu suchen, was wiederum zu einer Überalterung der ländlichen Bevölkerung führt, zu einem Sinken der natürlichen Wachstumsrate und zu einer allgemeinen Verschlechterung der Lebensbedingungen für die Bewohner der ländlichen Räume.

In diesem Zusammenhang unterstütze ich den Vorschlag, wobei in der neuen ELER-Verordnung eine spezielle Finanzierung zur Unterstützung von Frauen im kommenden Programmplanungszeitraum 2014-2020 vorgesehen werden sollte. Dies kann einen positiven Effekt auf die Beschäftigungsraten von Frauen in ländlichen Räumen haben. Ich bin auch dafür, Frauen, die in ländlichen Räumen leben, angemessene Leistungen im Rahmen der sozialen Sicherungssysteme zu gewährleisten. Diese Leistungen müssen die Tatsache berücksichtigen, dass Frauen eine geringere Ertragskraft haben und dass dies die Rentenansprüche beeinflusst.

  Czesław Adam Siekierski (PPE), schriftlich. − (PL) Als Folge der sozialen und demografischen Entwicklungen, der sich verändernden Wertesysteme und größerer Auswahlmöglichkeiten verändert sich die Struktur des ländlichen Raumes. Auch die Rolle der Frauen in ländlichen Räumen verändert sich. Was jetzt notwendig ist, um sicherzustellen, dass Frauen in ländlichen Räumen bleiben, oder um sie zu ermutigen, einen ländlichen Lebensstil zu wählen, ist eine stärkere Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse; außerdem muss Sorge getragen werden, dass sich diese Bedürfnisse in unserer Unterstützungspolitik niederschlagen werden. Wir sollten dafür sorgen, dass Frauen in ländlichen Räumen mehr stärker in Erscheinung treten, insbesondere im wirtschaftlichen und finanziellen Bereich, und wir sollten Instrumente zur Verfügung stellen, um diese Aufgaben zu bewältigen.

Angesichts der Tatsache, dass es immer noch Frauen sind, die die Betreuung von Kleinkindern, Kranken und älteren Menschen übernehmen und dafür die Arbeit aufgeben, sollten wir es ihnen ermöglichen, ein Gleichgewicht zwischen Familien- und Berufsleben zu erreichen. Dies ist durch die Entwicklung der Infrastruktur möglich, zum Beispiel durch den Bau von Kindergärten und die Entwicklung verschiedener Bildungs-und Kulturmöglichkeiten. Der Schlüssel zur Erreichung dieser Ziele wird es sein, Frauen aller Generationen in Entscheidungsprozesse einzubeziehen.

Von größter Bedeutung ist auch, den Zugang zu medizinischen Leistungen und Krebsvorsorgeprogrammen für Frauen zu verbessern. Darüber ist es noch immer sinnvoll, den Agrartourismus als eine risikoarme wirtschaftliche Aktivität zu fördern und zu entwickeln, die Arbeitsplätze schafft und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben fördert. Auch die Förderung der elektronischen Formen des Unternehmertums lohnt sich, wie zum Beispiel der elektronische Handel (E-Commerce), der es ermöglicht, wirtschaftlich tätig zu sein, egal wie weit man von städtischen Zentren entfernt ist.

  Brian Simpson (S&D), schriftlich. − Die EPLP-Fraktion unterstützt das Ziel von Frau Elisabeth Jeggles Bericht über „die Rolle der Frauen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum“, um die sektorspezifischen Probleme von Frauen, die in der Landwirtschaft tätig sind, und viele der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stärkung ihrer Position hervorzuheben. Der Bericht geht auf die spezifischen Bedürfnisse von Frauen ein, die in der Landwirtschaft arbeiten, indem er eine Reihe von Empfehlungen vorschlägt, die sowohl die Lebensbedingungen als auch die Rolle der Frauen und ihren Beitrag zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft berücksichtigen. Allerdings stimmt die EPLP-Fraktion nicht mit dem Absatz 4 überein, der sich gegen eine weitere Reduzierung des Anteils der Agrarausgaben am Gesamthaushalt wendet. Wir möchten gerne eine wesentliche Neugewichtung innerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens sehen, zur vollständigen Finanzierung der Prioritäten von Europa 2020, die den größten Einfluss auf die Steigerung der Beschäftigungs- und Wachstumsraten haben.

  Catherine Stihler (S&D), schriftlich. − Ich habe diesen Bericht unterstützt, der die Bedeutung der Gleichstellung der Geschlechter bei der Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums und der ländlichen Entwicklung hervorhebt. Ich glaube, es ist wichtig, die Vertretung von Frauen in allen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Gremien des Agrarsektors zu fördern, um sicherzustellen, dass Frauen gleichberechtigt daran teilhaben.

  Marc Tarabella (S&D), schriftlich. – (FR) Ich freue mich über die Annahme des Berichts von Frau Jeggle, zu dem ich selber beigetragen habe. Die Gemeinsame Agrarpolitik hat in der Tat einen sozialen Wert, und zwar, weil sie die wichtige Rolle der Frauen bei der Erhaltung von Zukunftschancen des ländlichen Lebens und des Wohlstands in den ländlichen Räumen anerkennt (unter der Voraussetzung, dass 41 % der 14,6 Millionen beschäftigten Personen in der Landwirtschaft der EU Frauen sind).

Das Ziel besteht insbesondere darin, den Unternehmergeist und landwirtschaftlichen Fähigkeiten von Frauen zu fördern, sowie ländliche Räume mit moderner Infrastruktur auszustatten, die es Frauen – zum Beispiel durch die Schaffung von Kindertagesstätten – ermöglicht, Beruf und Privatleben zu vereinbaren. Das Ziel besteht weiterhin in einer stärkeren Vertretung der Frauen in politischen, wirtschaftlichen und sozialen Gremien im Landwirtschaftssektor (wobei absolute Parität anzustreben ist) und in der Schaffung einer geeigneten sozialen Absicherung für Frauen, die in der Landwirtschaft arbeiten, und auch für die, mit Teileigentum an landwirtschaftlichen Betrieben. Sofern die Gerechtigkeit in echter Gleichheit liegt, dann ist es die Anerkennung der Rolle der Frauen in der Landwirtschaft, die wirklich zählt.

  Thomas Ulmer (PPE), schriftlich. − Ich habe dem Bericht zugestimmt. Weiterhin ist für den ländlichen Raum eine aktive Förderpolitk notwendig, um Frauen bessere Erwerbschancen und Perspektiven zu bieten. Qualifizierte Landwirtinnen müssen vielseitig ausgebildet sein und unternehmerisch handeln und denken können. Dazu gehört auf dem Land eine optimale Infrastruktur in den Bereichen Bildung, Weiterbildung, Schulen und Kinderbetreuung ebenso wie der uneingeschränkte Zugang zu modernen Informationstechnologien. Weiterhin müssen Frauennetzwerke und der Zugang von Unternehmerinnen zu Krediten und Investitionsmöglichkeiten erweitert werden.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der für eine Verbesserung der Situation und die Anerkennung der Frauen, die in der Landwirtschaft arbeiten, und für eine anhaltende Unterstützung des ländlichen Raums sorgt.

Der Bericht weist auf die dringende Notwendigkeit hin, die soziale Absicherung für Ehefrauen von Landwirten, die ein Einkommen erzielen, zu gewährleisten, und zwar auch für Zeit- und Wanderarbeitnehmer. Dies sollte ein naheliegender Schritt sein, nicht nur für die landwirtschaftliche Arbeit, sondern auch in einem größeren Zusammenhang aller freien Berufe, sofern unser Ziel die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter in den Bereichen ist, in denen Frauen besonders schlecht behandelt werden.

Deshalb, jawohl, muss die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter auch in der Gemeinsamen Agrarpolitik enthalten sein, und die Union muss ihren erklärten Zielen entsprechend handeln. Dennoch mache ich mir keine Illusionen über die Gesamtkohärenz zwischen den Zielen der Union und der Verwendung europäischer Gelder, insbesondere im Hinblick auf die Menschenrechte, von denen die Rechte der Frauen ein integraler Bestandteil sind.

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Ich habe für den Bericht der Kollegin gestimmt. Der Bericht hebt deutlich hervor, welch großen Beitrag Frauen in den vergangenen Jahren dazu geleistet haben, eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes voranzutreiben und eine Diversifizierung und Marktanpassung der Betriebe zu erreichen. Damit aber Frauen eine Perspektive auf dem Lande geboten wird, muss die Gemeinsame Agrarpolitik vermehrt frauenspezifische Aspekte mitberücksichtigen, unter anderem (wie im Bericht ausgeführt), indem spezifische Bildungs- und Beratungskonzepte angeboten werden und infrastrukturtechnische Hilfestellung geboten wird.

  Artur Zasada (PPE), schriftlich. − (PL) Ich möchte Frau Jeggle zu einem Dokument gratulieren, das einen wichtigen Beitrag zur Debatte über die Gestalt der Gemeinsamen Agrarpolitik liefert. Ein wesentlicher Faktor für die Steigerung des wirtschaftlichen Potenzials der ländlichen Räume liegt in der Beteiligung von Frauen – sowohl in politischen Gremien und landwirtschaftlichen Organisationen als mittels Selbstständigkeit. Eine zentrale Frage in Bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen ist die Ermutigung von Frauen zu elektronischen Formen des Unternehmertums, wie dem elektronischen Handel (E-Commerce), die es ermöglichen, auch in entlegenen Räumen, wirtschaftlich aktiv zu sein. Wir sollten auch die Möglichkeiten besser nutzen, die der Entwicklung des Gemeinschaftslebens im ländlichen Raum dienen, indem wir Programme zur Förderung der Weiterbildung für Frauenorganisationen erarbeiten und umsetzen.

Von zentraler Bedeutung im Hinblick die Chancengleichheit die Unterstützung der Umsetzung einer geeigneten Infrastruktur für die Kinderbetreuung in ländlichen Räumen, da eine funktionierende Kinderbetreuung es den Frauen erleichtert, wieder schneller zur Arbeit zurückzukehren, und sie wettbewerbsfähiger auf dem Arbeitsmarkt macht. Ich möchte Frau Jeggle noch einmal ganz herzlich für die Berücksichtigung meiner Vorschläge während ihrer Arbeit an dem Bericht danken. Die Dinge, um die Frauen während der von mir organisierten öffentlichen Anhörung in der Ziemia-Lebuser-Region gebeten haben, wurden in dem Dokument berücksichtigt.

Bericht: Marian-Jean Marinescu (A7-0054/2011)

  Laima Liucija Andrikienė (PPE), schriftlich. – (LT) Ich habe für diese Entschließung über die Effizienz und Wirksamkeit von EU-Finanzmitteln auf dem Gebiet der Stilllegung von kerntechnischen Anlagen in den neuen Mitgliedstaaten gestimmt. Dies ist ein sehr wichtiges Dokument für Litauen, Bulgarien und die Slowakei, da diese Länder aktuell dabei sind, Kernkraftwerke stillzulegen. Es gibt Befürchtungen, dass bei Schlüsselvorhaben im Bereich des Managements der Infrastruktur für die Abfallbehandlung Verzögerungen eingetreten sind und deshalb EU-Mittel nicht rechtzeitig und effizient eingesetzt werden können. Es festgestellt, dass für die Stilllegung noch beträchtliche Finanzmittel benötigt werden und dass die innerstaatlichen Mittel dafür nicht ausreichen, da der staatliche Fonds für die Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina bisher erst knapp über 100 Mio. EUR aufweist (wohingegen sich allein die technischen Kosten der Stilllegung auf 987 Mio. bis 1,3 Mrd. EUR belaufen). Das Europäische Parlament fordert daher, dass in dieser Hinsicht seitens des Mitgliedstaates geeignete Maßnahmen getroffen werden. Die Stilllegung von Kernkraftwerken ist ein sehr komplizierter Prozess. Die einzelnen Länder verfügen nicht über ausreichende Erfahrungen, um sämtliche erforderlichen Maßnahmen vorhersehen und diese effizient umsetzen zu können. Das Europäische Parlament nimmt diese Entschließung zum richtigen Zeitpunkt an und ermutigt dadurch Litauen, Bulgarien, die Slowakei und alle EU-Mitgliedstaaten, die Stilllegungsmaßnahmen so effizient wie möglich durchzuführen. Diese Maßnahmen sind sehr wichtig und werden auch weiterhin aufmerksam vom Europäischen Parlament verfolgt.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. − (LT) Ich habe für dieses wichtige Dokument gestimmt. Als Litauen, die Slowakei und Bulgarien der Europäischen Union beitraten, gingen sie im Zusammenhang mit der Stilllegung ihrer Kernkraftwerke komplexe wirtschaftliche und politische Verpflichtungen ein, und die Europäische Union verpflichtete sich ihrerseits, die für die Stilllegung, den Bau von Endlagern, die Lagerung dieser Abfälle und die Entwicklung von Energieprojekten erforderliche finanzielle Unterstützung zu leisten. Ich bin der Meinung, dass das Konzept der Solidarität der Europäischen Union wirksam dazu beiträgt, die negativen wirtschaftlichen Folgen der frühzeitigen Abschaltung im Energiesektor abzumildern, viele wichtige Probleme sind jedoch noch ungeklärt. Die Frage der Vergabe ist noch nicht ganz klar, weil jetzt bekannt ist, dass die aktuelle Finanzierung nicht ausreicht, um die Stilllegungsmaßnahmen rechtzeitig und vorschriftsmäßig durchzuführen. Es besteht die Gefahr, dass sich die Stilllegung der Kernkraftwerke aufgrund mangelnder finanzieller Ressourcen verzögern wird, und dies gefährdet möglicherweise die Umwelt und die Gesundheit der Menschen. Es gibt noch keine ausführlichen abschließenden Stilllegungspläne, und da nur unzureichende Informationen über die Zeitpläne existieren, sind die Kosten für die betreffenden Projekte und ihre Finanzierungsquellen noch nicht klar. Ich stimme zu, dass die Europäische Kommission eine größere koordinierende Rolle bei diesen drei Mitgliedstaaten übernehmen muss, um eine Vereinbarung bezüglich der Vorlage detaillierter Pläne, die rechtzeitige Fertigstellung der Arbeiten und den Umfang der Finanzierung zu erzielen. Die Kommission muss ebenfalls Möglichkeiten zur Harmonisierung der Vorgehensweise bei der Finanzierung von Stilllegungsmaßnahmen in der EU erkunden, wobei die von den Mitgliedstaaten angewandten Strategien und ihre nationalen Verwaltungsstrukturen berücksichtigt werden sollten, und das Verfahren der Mittelverwaltung als solches zu vereinfachen, ohne die Sicherheit des Stilllegungsprozesses zu gefährden.

  Elena Băsescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Bericht von Herrn Marinescu gestimmt, weil meiner Meinung nach eine unzureichende Bereitstellung von Mitteln für die Stilllegungsmaßnahmen die finanzielle Unterstützung der drei fraglichen Mitgliedstaaten verzögern wird: Litauen, die Slowakei und Bulgarien. Eine Verzögerung dieses Prozesses würde eine ernste Bedrohung für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen darstellen. Bei den zukünftigen Bewertungen durch die Europäische Kommission und den Rechnungshof der Europäischen Union müssen die folgenden Aspekte geklärt werden: die Zuweisung und Verwendung von Mitteln durch die EU, um eine sichere Stilllegung, sichere Lagerung von Atommüll und Koordinierung zwischen den drei vorhandenen Programmen sicherzustellen. Diesbezüglich müssen die gewonnenen Erfahrungen effektiv eingesetzt werden, und das Modell auf der Grundlage bereits vorbereiteter und finanzierter Projekte muss herangezogen werden, um eine Reduzierung der Kosten zu erreichen.

  George Becali (NI), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Bericht unseres Kollegen über die Leistung der von Litauen, Slowakei und Bulgarien angeforderten finanziellen Unterstützung zur Stilllegung von Kernkraftwerken gestimmt. Es ist absolut offensichtlich, dass wir möglicherweise mit sehr schwerwiegenden Konsequenzen für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen konfrontiert werden, wenn wir keine geeigneten Ressourcen zur Verfügung stellen. Die zugewiesenen Ressourcen müssen selbstverständlich vorschriftsmäßig und transparent verwaltet werden. Es stellt ein ernstes Problem dar, dass es keine Koordinatoren- und Sachverständigengruppe der EU für alle drei Vorhaben gibt, die die Ausarbeitung eines Plans, die Festlegung eines eindeutigen zeitlichen Rahmens und die vorschriftsmäßige Verwendung der bereits zugewiesenen Gelder überwacht und eine Entscheidung trifft, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die Stilllegung unter sicheren Bedingungen durchzuführen.

  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), schriftlich. – (FR) Das Schlüsselwort in diesem Bericht ist „Verantwortlichkeit“. Die Atomindustrie muss zur Kenntnis nehmen, dass sie sich nicht mehr länger vor der Verantwortung für die Stilllegung von Kernkraftwerken drücken kann, wie sie das in der Vergangenheit so häufig getan hat. Die Stilllegung von Kernkraftwerken mit allgemein unzureichenden Sicherheitsstandards war etwas, was sie zum Zeitpunkt der verschiedenen EU-Beitrittsprozesse versprochen hatte. Leider wurden die zugewiesenen Gelder nicht richtig eingesetzt. Es ist deshalb jetzt an der Zeit, dass daraus die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Diese Feststellung bezieht sich zwar auf die Kernkraftwerke in den neuen Mitgliedstaaten, sie gilt jedoch auch für alle EU-Länder, die sich für diese Technologie entschieden haben.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), schriftlich. − (ES) Die Katastrophe in Japan hat uns alle gezwungen, über Atomsicherheit nachzudenken. Eine Unterstützung bei der Stilllegung der Kernkraftwerke in Litauen, Slowakei und Bulgarien mit veralteten Technologien trägt dazu bei, die Folgen der außergewöhnlich hohen Ausgaben, die ihre Abschaltung bis 2013 mit sich bringt, zu reduzieren. Die Hilfe soll in die Umweltverbesserung und Modernisierung neuer elektrischer Systeme und die Erhöhung der Sicherheit bei der Versorgung fließen. Ich habe für diese Initiative gestimmt, weil dies auch die Zukunft anderer europäischer Kernkraftwerke mit veralteter Technologie sein sollte.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. − (IT) Das Parlament tut gut daran, mit diesem Bericht Druck auf die Kommission auszuüben, um sicherzustellen, dass sie auch weiterhin genau überwacht und kontrolliert, wie die Slowakei, Bulgarien und Litauen die beträchtlichen Summen ausgegeben haben und ausgeben werden, von denen sie im Rahmen des Programms zur Stilllegung ihrer noch aus der Sowjet-Ära stammenden Kernkraftwerke, um diese sicherer zu machen, profitierten. Der katastrophale Unfall in Japan vor wenigen Wochen macht all jenen deutlich klar, denen das noch nicht bewusst war, dass mit Kernenergie nicht zu spaßen ist: Beim Umgang mit Atomkraft müssen Sicherheitskriterien äußerst strikt eingehalten werden, und die Kommission muss aus diesem Grund die Verantwortung für die Überwachung des Fortschritts bei den Programmen zur Stilllegung der alten Kernkraftwerke in den drei ehemals kommunistischen Ländern übernehmen.

  Vito Bonsignore (PPE), schriftlich. − (IT) Ich habe für den Bericht von Herrn Marinescu gestimmt, der auf ein Problem aufmerksam macht, das aktuell sehr im Vordergrund steht. Angesichts dessen, was in Japan passierte, werden jetzt Fragen über die Sicherheit vorhandener und in Betrieb befindlicher Kernkraftwerke in Europa gestellt.

Die Verpflichtungen, die von Litauen, Bulgarien und Slowakei während der EU-Beitrittsverhandlungen zur Stilllegung alter Nuklearreaktoren, die nicht an die erforderlichen Mindestsicherheitsstandards angepasst werden konnten, eingegangen wurden, müssen langfristig gelten und stimmig sein, und in diesem Zusammenhang hat die Europäische Union jetzt schon seit einiger Zeit Unterstützungs- und Finanzierungspakete vorgesehen und zur Verfügung gestellt. Ich hoffe, dass die Stilllegungsmaßnahmen unverzüglich und so durchgeführt werden, dass die maximale Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und der Umwelt gewährleistet wird. Ich hoffe darüber hinaus, dass es möglich sein wird, die verlorene Zeit wieder hereinzuholen und die Arbeiten bis zum Ende der vereinbarten Frist abzuschließen.

Abschließend möchte ich über Sonderfälle hinaus noch betonen, dass es erforderlich ist, zu überwachen, welche Prüfungen an anderen Reaktoren in Europa durchgeführt werden, und die Institutionen für die Sicherheit nicht nur der bereits vorhandenen, sondern ebenfalls für die neuen Anlagen verantwortlich zu machen, wenn in Zukunft noch weitere gebaut werden müssen.

  Cristian Silviu Buşoi (ALDE), schriftlich. – (RO) Die Einhaltung von nuklearen Sicherheitsstandards und der Schutz der Bevölkerung vor nuklearen Risiken sind besonders wichtige Aspekte, die die seitens der Europäischen Union an die drei Mitgliedstaaten für die Stilllegung der Kernkraftwerke, die nicht mehr so modernisiert werden können, dass sie den höchsten Sicherheitsstandards gerecht werden, gewährten finanziellen Mittel rechtfertigen. Ich unterstütze jedoch in allen Punkten die in dieser Entschließung zum Ausdruck gebrachte Sichtweise, weil ich glaube, dass wir genau kontrollieren müssen, in welcher Form diese Mittel ausgegeben werden, damit sichergestellt wird, dass diese einen wirksamen Beitrag dazu leisten, die Sicherheit des Stilllegungsprozesses zu gewährleisten. Leider waren die Strategien nicht sehr transparent, was ebenfalls dazu führte, dass keine Obergrenzen für die Finanzierung der Stilllegungsmaßnahmen festgelegt wurden. Zukünftig sollte eine solche Vorgehensweise vermieden und ein umfassender Plan ausgearbeitet werden, der sämtliche Maßnahmen beinhaltet, die finanziert werden können. Es ist wichtig, transparent nachzuweisen, wie dieses Geld ausgegeben wird, um die Wirksamkeit der Finanzierung zu gewährleisten und letztlich sicherzustellen, dass mit dem Geld der europäischen Steuerzahler vernünftig umgegangen wird.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. − (PT) Es ist unerlässlich, dass die Nuklearreaktoren in der Slowakei, Bulgarien und Litauen stillgelegt werden, weil diese die erforderlichen minimalen Sicherheitsstandards nicht zu wirtschaftlich akzeptablen Kosten erfüllen können. Dies ist ohne die finanzielle Hilfe der EU zur Bewältigung der Folgen ihrer Abschaltung und Stilllegung nicht möglich, darunter natürlich auch Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit entsprechend dem gemeinsamen Besitzstand und Maßnahmen zur Modernisierung konventioneller Stromerzeugungskapazitäten zum Ersatz der Produktionskapazität der Reaktoren usw. Die Finanzhilfe der EU wurde in Form von Beiträgen zu drei von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung verwalteten internationalen Fonds zur Unterstützung der Stilllegung von Kernkraftwerken bereitgestellt.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. – (RO) Die Europäische Union ist besorgt über die möglichen Auswirkungen auf die Sicherheit durch die Stilllegung der alten Kernkraftwerke in den neuen Mitgliedstaaten und die möglicherweise unzureichende Entsorgung des von ihnen erzeugten Atommülls. Die zu ergreifenden Maßnahmen sind ganz allgemein exorbitant. Aus diesem Grund ist es unerlässlich, dass die von der EU zugewiesenen finanziellen Mittel ordnungsgemäß und so transparent wie möglich verwaltet werden, und es ist auch eine angemessene externe Überwachung notwendig, um einen fairen Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu gewährleisten. Gleichzeitig muss die Union die Entwicklung alternativer und wettbewerbsfähiger Energieressourcen mit niedriger Emission stetig fördern, um die negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen zu beseitigen, zu denen es im Zusammenhang mit der Stilllegung alter Kernkraftwerke kommt.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Seit 2007 wurden drei Kernkraftwerke in Litauen, Slowakei und Bulgarien mit beträchtlicher finanzieller Unterstützung durch die EU stillgelegt. Angesichts der Verzögerungen und aufgrund des allgemeinen Missmanagements fordert das Parlament die Kommission auf, eine Koordinatorengruppe zusammenzustellen, um die Planung und den Ablauf zu überwachen, die Verwendung der bisher zur Verfügung gestellten Mittel zu überprüfen und eine Entscheidung zu treffen, ob die EU-Hilfe nach 2013 immer noch erforderlich ist. Das Parlament hat ebenfalls gefordert, dass der Europäische Rechnungshof bis zum Ende des Jahres einen Sonderbericht zu diesen drei Stilllegungsprogrammen ausarbeitet, um festzulegen, ob das ausgegebene Geld, tatsächlich dazu beigetragen hat, die Sicherheit zu verbessern. Angesichts der Budgetbeschränkungen, die sich auf alle Länder auswirken, ist das Parlament nur dann bereit, seine Unterstützung zu verlängern, wenn die EU-Mittel tatsächlich dazu beigetragen haben, die Sicherheit der Energieversorgung zu verbessern, die Infrastruktur zu modernisieren und nachhaltige Energieprojekte zu entwickeln. Nach der nuklearen Katastrophe in Japan ist sich die EU ihrer Verantwortung und der Tatsache bewusst, dass sie es sich nicht leisten kann, die Sicherheit ihrer Kernkraftwerke zu vernachlässigen.

  Robert Dušek (S&D), schriftlich. – (CS) Der Bericht über die Wirksamkeit der EU-Finanzierung zur Stilllegung von Kernkraftwerken in den neuen Mitgliedstaaten entspricht einer Zusammenfassung der Bereitstellung von Finanzmitteln durch die EU für die Abschaltung und den Abbau der Kernkraftwerke in Ignalina in Litauen, Bohunice in der Slowakei und Kosloduj in Bulgarien. Im Rahmen der EU-Beitrittsgespräche verpflichteten sich Litauen, Slowakei und Bulgarien, diese Kernkraftwerke, die im Einklang mit den G7-Verhandlungen nicht zu finanziell akzeptablen Kosten modernisiert werden können und bei denen es nicht möglich war, die minimalen Sicherheitsstandards zu gewährleisten, abzuschalten und stillzulegen. Die EU verpflichtete sich ihrerseits, die Abschaltung und Stilllegung zu finanzieren, und stellt dafür den erforderlichen Finanzrahmen zur Verfügung. Ich begrüße die Tatsache, dass die EU in der Lage ist, derartige Maßnahmen zu unterstützen. Die Stilllegung alter und unsicherer Kernkraftwerke in Europa ist für den Schutz des Lebens und der Gesundheit der europäischen Bürger von großer Bedeutung.

Ich hoffe, dass die ältesten Kernkraftwerke in Frankreich ebenfalls in ähnlicher Form abgeschaltet und stillgelegt werden. Deutschland hat sich unmittelbar nach der Katastrophe in Japan zu einem ähnlichen Schritt entschieden. Ich werde für die Annahme des Berichts stimmen, da es notwendig ist, den Prozess der Abschaltung und Stilllegung der Kernkraftwerke in Ignalina, Bohunice und Kosloduj mit angemessener Finanzierung durch die EU abzuschließen.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. − (PT) Ich habe für den Bericht über die EU-Finanzmittel auf dem Gebiet der Stilllegung von kerntechnischen Anlagen in den neuen Mitgliedstaaten gestimmt. Ich bin der Meinung, dass die EU die Abschaltung dieser Anlagen und die Investition in alternative Energieprojekte unterstützen sollte, um die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit der europäischen Öffentlichkeit zu gewährleisten, die Energieabhängigkeit zu reduzieren und die potenziellen sozialen Kosten zu senken.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Die vor dem EU-Beitritt in mittel- und osteuropäischen Ländern geltenden Regeln die Kernenergie und radioaktiven Abfall betreffend waren weniger streng als die Regeln, die damals in der EU galten. Darüber hinaus wurden in einigen dieser Länder auch weiterhin die alten, aus sowjetischer Herstellung stammenden Reaktoren betrieben, die nicht zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten auf die vorgeschriebenen minimalen Sicherheitsstandards umgerüstet werden konnten. Aus diesem Grund verpflichteten sich Litauen, Slowakei und Bulgarien, alle Reaktoren stillzulegen, die unter Umständen nicht den Standards entsprechen. Die Intervention und die finanzielle Hilfe der EU waren dafür notwendig und sollen bis 2013 fortgesetzt werden. Meiner Meinung nach gibt es nach den tragischen Ereignissen in Japan einen dringenden Bedarf, alle Programme für die Abschaltung und Stilllegung von Kernkraftwerken in Mittel- und Osteuropa, deren Betrieb nicht den europäischen Sicherheitsstandards genügt, abzuschließen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Litauen, Slowakei und Bulgarien sind ihren Verpflichtungen bezüglich der rechtzeitigen Abschaltung der betreffenden Blöcke in den drei Kernkraftwerken (KKWs) nachgekommen. Block 1 im KKW Ignalina wurde am 31. Dezember 2004 und Block 2 am 31. Dezember 2009 abgeschaltet. Block 1 des V1 KKW in Bohunice wurde am 31. Dezember 2006 und Block 2 am 31. Dezember 2008 abgeschaltet. Die Blöcke 1 und 2 des KKW Kosloduj wurden am 31. Dezember 2002 und die Blöcke 3 und 4 am 31. Dezember 2006 abgeschaltet. Für die Gewährung der finanziellen Unterstützung liegt eine Rechtsgrundlage vor, wobei die entsprechenden Beträge jährlich durch einen Beschluss der Kommission festgelegt werden, der sich auf individuelle jährliche kombinierte Programmpläne stützt, die die Kontrolle über den Ablauf und die Finanzierung der gebilligten Vorhaben ermöglichen. Der Zweck der Unterstützung seitens der Union besteht darin, diese drei Mitgliedstaaten darin zu unterstützen, die finanzielle und wirtschaftliche Belastung, die durch die frühen festgesetzten Abschaltungstermine hervorgerufen wurden, zu bewältigen und die Kosten vieler wichtiger Stilllegungsarbeiten abzudecken, in Energieprojekte zu investieren, die die Energieunabhängigkeit erhöhen, und einen Beitrag zur Abfederung der mit der Abschaltung der Kernkraftwerke verbundenen sozialen Folgen zu leisten.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir wissen, dass das Durchschnittsalter von in Betrieb befindlichen Reaktoren in Kernkraftwerken in nahezu der Hälfte der Mitgliedstaaten in der Europäischen Union sehr hoch ist und es deshalb erforderlich war, einige dieser Reaktoren aus Gründen der Sicherheit und zum Schutze und Wohle der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt stillzulegen.

Im Falle der neuen Mitgliedstaaten, die gezwungen sind, einige Blöcke abzuschalten, erscheint es uns nur folgerichtig, dass sie sich auf EU-Hilfe verlassen können, um die Stilllegungsmaßnahmen vorschriftsmäßig und sicher abzuschließen.

Es sollten dabei folgende Maßnahmen erfolgen: die erforderliche Wartung und Überwachung nach der Abschaltung, Behandlung der Abfälle, Lagerung von Abfällen und abgebrannten Brennelementen und Dekontaminierung, Verbesserung der Umweltfreundlichkeit bestehender Anlagen und Unterstützung bei der Ersetzung der Energieerzeugungskapazität abgeschalteter Reaktoren, wobei insbesondere die ökologische Nachhaltigkeit und die Energieeffizienz zu berücksichtigen sind.-

Abschließend sollte noch festgestellt werden, dass die sozialen Folgen dieser Prozesse ebenfalls einbezogen werden müssen, um neben sämtlichen Sicherheitsbedingungen vor, während und nach der Stilllegung dafür zu sorgen, dass die Arbeitsplätze und anderen Rechte der Arbeiter geschützt werden.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − Ziffer 7 des Marinescu-Berichts weist darauf hin, dass die Stilllegung bestimmter Kernkraftwerke in Litauen, Slowakei und Bulgarien „im Sinne der Sicherheit und Gesundheit aller Europäerinnen und Europäer oberste Priorität haben muss“. Ich stimme dieser Erklärung umfassend zu, würde jedoch sogar noch weiter gehen: Eine vollständige Abkehr von der Kernkraft in allen Mitgliedstaaten wäre im Sinne der Sicherheit und Gesundheit aller Menschen.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. − (LT) Wie bekannt ist, betrieben Litauen, Slowakei und Bulgarien alte Nuklearreaktoren aus sowjetischer Herstellung, die nach Meinung der internationalen Gemeinschaft nicht zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten so umgerüstet werden können, dass sie den vorgeschriebenen minimalen Sicherheitsstandards genügen. In Anerkennung der Tatsache, dass die frühzeitige Abschaltung eine außerordentliche finanzielle Belastung darstellt, und als Ausdruck der Solidarität hat sich die Europäische Union verpflichtet, bis Ende 2013 eine angemessene Finanzhilfe zur Stilllegung dieser Reaktorblöcke zu gewähren. Es gibt jedoch Bedenken, dass bei Schlüsselvorhaben im Bereich des Managements der Infrastruktur für die Abfallbehandlung (Vorhaben zur Speicherung abgebrannter Brennstäbe und zur Endlagerung) erhebliche Verzögerungen eingetreten sind. Im System verfügbare Spielräume sind fast ausgeschöpft und Verzögerungen können sich nun allmählich auf die kritische Phase des gesamten Stilllegungsplans auswirken, was entsprechende Kostensteigerungen nach sich ziehen würde. Die Kommission sollte über die Ergebnisse der Neubewertung der Zeitplanung zu berichten. Ein großer Teil der Mittel wurde für Energievorhaben zugewiesen, für die Stilllegung werden jedoch noch beträchtliche Finanzmittel benötigt und die innerstaatlichen Mittel reichen dafür nicht aus: Der staatliche Fonds für die Stilllegung des Kernkraftwerks in Ignalina weist bisher nicht genügend Mittel auf. Allein die technischen Kosten der Stilllegung belaufen sich auf 987 Mio. bis 1,3 Mrd. EUR. In dieser Hinsicht müssen seitens der Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen getroffen werden. Darüber hinaus muss über die die nukleare Sicherheit der neuen Kernkraftwerke mit Nuklearreaktoren, die an der Grenze zur EU in Russland und Belarus geplant sind, gesprochen werden. Diese stellen unter Umständen für die EU eine neue Herausforderung dar und können zukünftig eine echte Bedrohung für die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger und für die Umwelt werden.

  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. − Kernreaktoren in Litauen, der Slowakei und Bulgarien können nicht zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten modernisiert werden, sodass sie den vorgeschriebenen minimalen Sicherheitsanforderungen entsprechen. Die drei Länder haben sich im Rahmen der Beitrittsverhandlungen verpflichtet, die Kernreaktoren bis zu einem jeweils festgelegten Termin abzuschalten und stillzulegen. Um eine effiziente Stilllegung voranzutreiben, bedarf es eines klaren finanziellen Rahmens und Kontrollen für die richtige Verwendung der zur Verfügung gestellten Gelder. Ich befürworte somit den Bericht von Herr Marinescu, denn die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger muss oberste Priorität haben.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. − (IT) Das Thema der Effizienz und Wirksamkeit von EU-Finanzmitteln auf dem Gebiet der Stilllegung von kerntechnischen Anlagen in den neuen Mitgliedstaaten ist jetzt aktueller denn je. Die jüngsten Ereignisse in Japan haben dazu geführt, dass Sicherheitsbedenken dringlicher als je zuvor sind. Der Marinescu-Bericht untersucht insbesondere die Bereitstellung angemessener finanzieller Ressourcen, um die Stilllegung der Kernkraftwerke in Litauen, Slowakei und Bulgarien zu gewährleisten. Als diese Staaten der Europäischen Union beitraten, verpflichteten sie sich zur Stilllegung der Kernkraftwerke auf ihrem Staatsgebiet. Die EU ihrerseits hat zugesagt, ausreichende finanzielle Hilfen bereitzustellen, damit diese Verpflichtungen erfüllt werden können. Ich bin in der Tat der Meinung, dass die Europäische Union bei bestimmten Themen, die den Bürgern am Herz liegen und zu denen auch die Sicherheit von Kernkraftwerken gehören, ein entschlossenes Handeln vorschlagen muss.

  Agnès Le Brun (PPE), schriftlich. – (FR) Als Litauen, Slowakei und Bulgarien der Europäischen Union beitraten, wurde ein Plan zur Abschaltung und Stilllegung zahlreicher alter Kernkraftwerke erstellt, die nicht den europäischen Standards genügen. Dank der Freisetzung sehr beträchtlicher Mittel, die sich bis Ende 2013 auf einen Betrag von 2848 Mio. EUR belaufen werden, war es möglich, alle fraglichen Anlagen abzuschalten und eine teilweise Umstellung auf andere Energiequellen in diesen Mitgliedstaaten sicherzustellen. Einige der eingegangenen Verpflichtungen wurden jedoch wie es scheint nicht erfüllt, und man darf sich sicherlich Fragen zur Verwendung der zugewiesenen Gelder stellen. Aus diesem Grund habe ich für diese Entschließung des Europäischen Parlaments gestimmt. Die Entschließung, die auf die fast nicht vorhandenen Fortschritte bei der Stilllegung hinweist, obwohl diese der Hauptgrund für das Programm waren, fordert die Kommission auf, diese Hilfe effektiver umzusetzen, indem zum Beispiel ein jährlicher Fortschrittsbericht vorgelegt werden muss. Diesbezüglich könnte die Kommission auf die Prüfung zurückgreifen, die aktuell vom Europäischen Rechnungshof durchgeführt wird. Sie sollte ebenfalls eine Koordinatoren- und Sachverständigengrupe zusammenstellen, um alle drei Projekte zu überwachen, was erstaunlicherweise noch nicht getan wurde.

  David Martin (S&D), schriftlich. − Ich stimmte für diesen Bericht, in dem es um die drei Länder Litauen, Slowakei und Bulgarien geht, die alte Kernreaktoren sowjetischer Bauart betrieben. Die internationale Gemeinschaft ist in Übereinstimmung mit dem multilateralen Aktionsprogramm der G7, das auf dem Gipfeltreffen der G7 in München 1992 verabschiedet wurde, zu dem Schluss gekommen, dass diese Kernreaktoren nicht zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten so modernisiert werden können, dass sie den vorgeschriebenen minimalen Sicherheitsanforderungen entsprechen. Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen für den Beitritt zur Europäischen Union haben sich die drei Länder verpflichtet, diese Kernreaktoren bis zu einem jeweils festgelegten Termin abzuschalten und stillzulegen. In Anerkennung der Tatsache, dass die frühzeitige Abschaltung eine außerordentliche finanzielle Belastung darstellt, und als Ausdruck der Solidarität hat sich die Europäische Union verpflichtet, bis Ende 2013 eine angemessene Finanzhilfe zur Stilllegung dieser Reaktorblöcke zu gewähren.

  Marisa Matias (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Bei diesem Bericht geht es um EU-Finanzmittel auf dem Gebiet der Stilllegung von kerntechnischen Anlagen in den neuen Mitgliedstaaten. Diese Anlagen gefährden die öffentliche Gesundheit und das Ökosystem nicht nur in ihrem Ursprungsland, sondern in ganz Europa und weltweit. In Bezug auf den Gegenstand des Berichts habe ich dafür gestimmt, die Stilllegung dieser alten Anlagen zu unterstützen. Ich bin jedoch der Meinung, dass die Atompolitik der EU noch weiter gehen muss. Angesichts der ernst zu nehmenden Risiken der Atomkraft, die schon seit Längerem bekannt sind, und der nuklearen Katastrophe, die derzeit in Japan stattfindet, fordere ich die sofortige Erstellung eines europäischen Plans für die Abschaffung dieser Art von Energie. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass die EU unverzüglich die Finanzierung und Unterstützung neuer Kernkraftwerke aussetzen sollte.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Dieser Bericht behandelt die Stilllegung von Kernkraftwerken, die nicht mehr repariert werden können und eine unmittelbare Bedrohung für die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger in der EU darstellen. Er stellt nur zum Teil die sogenannte „Energiekomponente“ der finanziellen Hilfe der EU, die für dieses Stilllegungsprogramm vorgesehen wurde, infrage.

Dieses Haus muss eindeutig die Finanzierung neuer Kernkraftwerke verurteilen. Das tut es nicht, und es fordert ebenfalls nicht die Abkehr von Atomkraft, so notwendig diese Maßnahme ist. Da die Katastrophe in Fukushima erst vor wenigen Tagen passierte, ist dies auf schändliche Weise kurzsichtig. Ich fordere die unverzügliche Umsetzung eines europäischen Plans zur Abschaffung von Atomkraft. Ich habe für den Bericht gestimmt, insbesondere mit dem Verweis auf die Finanzierung der Stilllegung von Kernkraftwerken, die Gegenstand dieses Berichts sind.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Die nukleare Sicherheit ist ein Anliegen, das alle Menschen in Europa betrifft. Der kürzlich in Japan passierte Unfall hat deutlich gemacht, welche Risiken mit Kernkraftwerken verbunden sind. Die osteuropäischen Staaten, die Mitglieder der EU werden wollen, verfügen über Kernkraftwerke mit sowjetischer Technologie, die bereits seit vielen Jahren in Betrieb sind und das Ende ihrer Laufzeit erreicht haben. Angesichts der beträchtlichen Kosten für die Stilllegung dieser Anlagen ist es selbstverständlich, dass die EU diese Länder bei ihren Bemühungen zur Stilllegung unterstützt, sodass es zu keinen nuklearen Unfällen auf europäischem Gebiet mit Folgen kommt, die uns leider allzu gut bekannt sind.

  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. − (ES) Ich habe für diesen Bericht über die Effizienz und Wirksamkeit von EU-Finanzmitteln auf dem Gebiet der Stilllegung von kerntechnischen Anlagen in den neuen Mitgliedstaaten gestimmt, weil er darauf hinweist, dass die Stilllegung der betreffenden Kernkraftwerke im Sinne der Sicherheit und Gesundheit aller Europäerinnen und Europäer oberste Priorität haben muss, und weil er mit Sorge darauf verweist, dass ein Mangel an finanziellen Mitteln für die Stilllegungsmaßnahmen die Stilllegung von Kernkraftwerken verzögern und zu einer Gefährdung der Umwelt und der menschlichen Gesundheit führen wird. Der Unfall in Fukushima ist der Beweis dafür, dass Kernenergie im Falle einer Katastrophe nicht kontrollierbar ist und dass der Umgang mit Kernenergie nicht in private Hände gelegt werden darf. Aus diesem Grund fordern wir dringend ein Moratorium, um den Bau weiterer Kernkraftwerke zu verhindern, und wir müssen ebenfalls einen Zeitplan für die Abschaltung der 143 Kernkraftwerke, die es aktuell in Europa gibt, festlegen. Die EU muss eine Zukunft ohne Kernkraftwerke und auf der Basis erneuerbarer Energiequellen anstreben.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. − Die Entschließung bewertet Pläne für die Stilllegung veralteter Kernkraftwerke in drei EU-Ländern: Ignalina in Litauen, Bohunice in der Slowakei und Kosloduj in Bulgarien. Diese Entschließung enthält ebenfalls eine Schätzung für die Ausgaben und Verzögerungen bei der möglichen Finanzierung von Energievorhaben, die nicht im Zusammenhang mit einer Stilllegung stehen. „Mögliche Finanzierung“ ist gut ausgedrückt. Es ist notwendig, auf eindeutige und spezifische Weise festzulegen, wie leistungsstarke Energiequellen ersetzt werden und wo und wann neue Stromkraftwerke mit unseren Geldern gebaut werden. Ich habe mit „Ja“ gestimmt, weil mir die Gefahren von Kernkraftwerken bewusst sind. Aber worin liegt der Sinn in einer Stilllegung von Ignalina, wenn andere Kernkraftwerke in der Europäischen Union noch gar nicht gebaut wurden? Vielleicht wäre es besser, Umrüstungsmaßnahmen durchzuführen?

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Nachrüstungen, um den vorgeschriebenen minimalen Sicherheitsanforderungen zu entsprechen, wären für einige atomare Reaktoren in Litauen, der Slowakei und Bulgarien gar nicht oder nur zu unwirtschaftlich hohen Kosten möglich gewesen. Mit dem EU-Beitritt wurden den mittel- und osteuropäischen Staaten Stilllegungsbeihilfen für schrottreife Reaktoren gewährt. Bis zum Jahr 2009 wurden rund 1.300 Mio. Euro an Litauen (Ignalina), die Slowakei (Bohunice V1) und Bulgarien (Kosloduj) ausgezahlt. Bis Ende 2013 ist die EU zu weiteren Zahlungen verpflichtet. Im Zuge der russisch-ukrainischen Gaskrise erwog die Slowakei eine Reaktivierung des stillgelegten Schrott-AKW Bohunice, um den durch ausbleibende russische Gaslieferungen entstandenen Energiemangel auszugleichen. Japan hat uns gezeigt, wie leicht ein AKW außer Kontrolle geraten kann. Daher ist es umso wichtiger, dass Schrottreaktoren stillgelegt werden, zugleich aber auch Alternativen aufgebaut werden, um eine Reaktivierung über die Hintertür zu verhindern. Ich habe also für den Bericht gestimmt.

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE), schriftlich. – (RO) Es steht völlig außer Frage, dass die Stilllegung der betreffenden Kernkraftwerke im Sinne der Sicherheit und Gesundheit aller Europäerinnen und Europäer oberste Priorität haben muss. Die Aufmerksamkeit sollte jedoch ebenfalls auf die Beseitigung der Gefahren in unmittelbarer Nähe der Europäischen Union gerichtet werden. Diesbezüglich weise ich darauf hin, dass es dringend notwendig ist, die erforderlichen Mittel festzustellen und zu mobilisieren, um einen neuen Sarkophag auf den Reaktor des Kernkraftwerks in Tschernobyl zu bauen, der 1986 explodierte.

  Rolandas Paksas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe dieser Entschließung Effizienz und Wirksamkeit von EU-Finanzmitteln auf dem Gebiet der Stilllegung von kerntechnischen Anlagen in Litauen, der Slowakei und Bulgarien zugestimmt. Wir müssen vor allem dafür sorgen, dass sämtliche Maßnahmen im Rahmen der Stilllegung rechtzeitig durchgeführt und gleichzeitig alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen und selbst kleinste Risiken für die Gesundheit der Menschen und die Umwelt beseitigt werden. Wenn wir bemüht sind, Ignalina und andere Kernkraftwerke stillzulegen, müssen alle finanziellen Mittel, die für diesen Prozess eingeplant wurden, wie vorgesehen sowie transparent und effizient verwendet werden. Die nationalen Behörden müssen dringend ausführliche Stilllegungspläne abschließen. Ich bin der Meinung, dass die vom Europäischen Rechnungshof durchgeführte Prüfung die Ziele der Verwendung der Mittel und ihre Wirksamkeit aufzeigen wird. Wir müssen uns sehr bemühen, damit die Stilllegungsmaßnahmen und die Entsorgung des bei der Stilllegung angefallenen Abfalls bis 2013 begonnen werden. Ich bin der Meinung, dass es ratsam wäre, die Kommission aufzufordern, dem Europäischen Parlament einen ausführlichen Finanzierungsplan vorzulegen und die Verantwortung für die Verwendung der EU-Hilfe festzustellen. Angesichts der Tatsache, dass innerstaatliche Mittel für die Stilllegung von Kernkraftwerken keine ausreichenden Beträge erzielt haben, wäre es ratsam, in die festgelegten Strategien und Pläne neue Aktionen aufzunehmen und dementsprechend zusätzliche EU-Gelder vorzusehen.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. − (IT) Ich habe für den Text über die EU-Finanzierung zur Stilllegung von Kernkraftwerken in Litauen, der Slowakei und Bulgarien gestimmt, weil es meiner Meinung nach angesichts der jüngsten Ereignisse nach dem Erdbeben und der Nuklearkrise in Japan wesentlich und wichtig ist, dass die Europäische Union Sicherheitsprüfungen an Kernkraftwerken durchführt, um jegliche Risiken zu beseitigen. Alte Kernreaktoren sowjetischer Bauart wurden auf dem Staatsgebiet der fraglichen Länder betrieben, und es ist technisch gesehen nicht möglich, diese so zu modernisieren, dass sie den aktuell vorgeschriebenen internationalen Sicherheitsstandards genügen. Die von der EU bereitgestellten Mittel stehen im Einklang mit der wirtschaftlichen Belastung, die von diesen Ländern übernommen werden muss, um die Kernkraftwerke abzuschalten.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. − (PT) Im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen handelten Litauen, Slowakei und Bulgarien eine Unterstützung für die Stilllegung alter Kernreaktoren sowjetischer Bauart aus, die nach Meinung der internationalen Gemeinschaft und gemäß dem G7-Gipfeltreffen in München von 1992 nicht zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten modernisiert werden können. Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen für den Beitritt zur Europäischen Union haben sich die drei Länder verpflichtet, diese Kernreaktoren bis zu einem jeweils festgelegten Termin abzuschalten und stillzulegen. In Anerkennung der Tatsache, dass die frühzeitige Abschaltung eine außerordentliche finanzielle Belastung darstellt, und als Ausdruck der Solidarität hat sich die Europäische Union verpflichtet, bis Ende 2013 eine angemessene Finanzhilfe zur Stilllegung dieser Reaktorblöcke zu gewähren. Das Hilfsprogramm wurde regelmäßigen Rechnungsprüfungen und Bewertungen unterworfen: Der Europäische Rechnungshof führt derzeit Prüfungen bezüglich der Ergebnisse der drei Programme durch, und ein Bericht wird bis zum Herbst 2011 erwartet. Es lässt sich bereits jetzt sagen, dass Synergien zwischen den drei Projekten hätten realisiert werden können, um die Maßnahmen der EU noch wirksamer und effizienter zu machen. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, in dessen Zusammenhang ich insbesondere auf die Empfehlung der Kommission zur Harmonisierung der Vorschriften über die Finanzierung der Stilllegung von Kernkraftwerken hinweisen möchte.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. − (IT) Der am 14. März 2011 vorgelegte Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments über die Effizienz und Wirksamkeit von EU-Finanzmitteln auf dem Gebiet der Stilllegung von kerntechnischen Anlagen in den neuen Mitgliedstaaten zielt darauf ab, festzustellen, welche Fortschritte beim Abbau der veralteten Kernkraftwerke in Litauen, Slowakei und Bulgarien gemacht wurden, die bereits seit 1999 von der Finanzhilfe der EU für dieses Projekt profitieren. Die Sicherheit der Energieversorgung bleibt eine der wichtigsten Prioritäten der EU-Energiestrategie. Aktuellen Prognosen zufolge werden die bis jetzt bei den Programmen zutage getretenen Verzögerungen den Beginn der Maßnahmen zur Stilllegung und Entsorgung der nuklearen Abfälle nicht behindern und ebenfalls nicht die bis 2013 durch die Beschäftigten der Kernkraftwerke durchzuführenden Arbeiten beeinträchtigen. Unabhängig davon gibt es weiterhin ernsthafte Bedenken, dass die Stilllegungspläne noch abgeschlossen und Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Verwaltung der Finanzressourcen sowie die Koordinierung zwischen den nationalen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten zu verbessern. Aus diesen Gründen stimme ich für den Entschließungsantrag.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Die drei Länder Litauen, Slowakei und Bulgarien haben alte Kernreaktoren sowjetischer Bauart betrieben. Die internationale Gemeinschaft ist in Übereinstimmung mit dem multilateralen Aktionsprogramm der G7, das auf dem Gipfeltreffen der G7 in München 1992 verabschiedet wurde, zu dem Schluss gekommen, dass diese Kernreaktoren nicht zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten so modernisiert werden können, dass sie den vorgeschriebenen minimalen Sicherheitsanforderungen entsprechen. Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen für den Beitritt zur Europäischen Union haben sich die drei Länder verpflichtet, diese Kernreaktoren bis zu einem jeweils festgelegten Termin abzuschalten und stillzulegen. In Anerkennung der Tatsache, dass die frühzeitige Abschaltung eine außerordentliche finanzielle Belastung darstellt, und als Ausdruck der Solidarität hat sich die Europäische Union verpflichtet, bis Ende 2013 eine angemessene Finanzhilfe zur Stilllegung dieser Reaktorblöcke zu gewähren.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. − (IT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich es für äußerst wichtig erachte, dass wir auch weiterhin die Stilllegung der Kernkraftwerke in Litauen, Slowakei und Bulgarien genau überwachen, wo zum Zeitpunkt des Beitritts in die EU noch alte Kernreaktoren sowjetischer Bauart betrieben wurden, die nicht zu vertretbaren Kosten auf aktuelle Sicherheitsstandards umgerüstet werden können.

Nach der jüngsten Katastrophe in Japan können wir es uns zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger in Europa und andernorts nicht mehr leisten, dieser Entwicklung hinterherzuhinken, und darüber hinaus kann auch die außergewöhnlich hohe finanzielle Belastung im Zusammenhang mit der Stilllegung nicht mehr als Entschuldigung für potenzielle Verzögerungen herangezogen werden. Aus diesem Grund hat sich die Europäische Union verpflichtet, eine angemessene Finanzhilfe für die Stilllegung dieser Reaktoren bis Ende 2013 bereitzustellen. Im Interesse der gesamten Europäischen Union können keine weiteren Verzögerungen mehr toleriert werden, und wenn es zu solchen Verzögerungen kommt, sollten diese bei jeder Gelegenheit verurteilt werden.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. − (IT) Nach der Nuklearkatastrophe, die ausgelöst wurde durch das Kernkraftwerk in Japan, unter auch aufgrund der Tatsache, dass eine Umstellung auf aktuelle Sicherheitsstandards nicht erfolgt ist, können wir es wohl als eine hervorragende Entscheidung ansehen, dass wir während der Beitrittsverhandlungen Termine für die endgültige Stilllegung der drei alten Kernreaktoren sowjetischer Bauart in Litauen, der Slowakei und Bulgarien festgelegt haben.

Das Datum für die endgültige Stilllegung (mit anschließender Aufrechterhaltung eines sicheren Zustands) wurde für 2013 bestimmt, die dafür angesetzten Kosten für die Europäische Union belaufen sich auf fast 3 Mrd. EUR. Nach Verzögerungen und Kostensteigerungen im Zusammenhang mit der Sicherung der drei Kernkraftwerke fordert der Bericht die Kommission auf, mehr Kontrollen durchzuführen, um herauszufinden, wie der aktuelle Stand der Dinge ist und von welchem Zeitrahmen für die Fertigstellung der unterschiedlichen Phasen der Stilllegung gemäß dem ursprünglichen Zeitplan ausgegangen werden muss.

  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. – (NL) Litauen, Slowakei und Bulgarien hatten alte Kernkraftwerke, die noch aus der Sowjet-Ära stammen, die nach Meinung der internationalen Gemeinschaft nicht zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten so umgerüstet werden können, dass sie den minimalen Sicherheitsanforderungen genügen. Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen wurde die Verpflichtung eingegangen, diese Kernreaktoren bis zu einem jeweils festgelegten Termin abzuschalten und danach stillzulegen. Von 1999 bis 2013 wurden dafür 2,7 Mrd. EUR vorgesehen. Bis Ende 2009 waren von diesem Etat bereits 1,8 Mrd. EUR vergeben. Unabhängig davon gab es beträchtliche Verzögerungen bei der Durchführung der Stilllegungsprogramme. Das Europäische Parlament befürchtet, dass diese Verzögerungen zu Risiken für die Umwelt und Gesundheit der Menschen führen. Ich bin mit diesem Bericht zufrieden, nicht zuletzt, weil das Haus meine Änderungen unterstützt hat, die dem Haushaltskontrollausschuss vorgelegt wurden und darauf abzielten, die Mittel transparent zu verwalten und ihre Ressourcen transparent einzusetzen.

Das Europäische Parlament hat ebenfalls meinen Vorschlag angenommen, die Kommission jährlich dem Parlament Bericht erstatten zu lassen und uns darüber zu informieren, ob die Prognosen bezüglich der Verwendung der bereitgestellten Ressourcen in den nächsten drei Jahren richtig sind. Dieser Bericht bildet die Grundlage für eine sehr engmaschige Überwachung dieses Prozesses, und das ist aus vielerlei Hinsicht eine positive Entwicklung.

  Catherine Stihler (S&D), schriftlich. − Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich die schrittweise Stilllegung von Kernkraftwerken unterstütze.

  Thomas Ulmer (PPE), schriftlich. − Ich habe dem Bericht zugestimmt. Der Rückbau der Anlagen in Ignalia, Bohunice und Kosloduj verläuft allerdings zu zögerlich, hier ist mehr Engagement von Seiten der nationalen Betreiber zu fordern. Dringend sind für alle Mitgliedstaaten gemeinsame Standards auch für den Rückbau der Anlagen anzumahnen. Verantwortlichkeiten müssen klar definiert werden. Immerhin haben sich die 3 Staaten Litauen, Slowakei und Bulgarien in den Aufnahmeverhandlungen zur EU bereit erklärt, diese 3 unsicheren Kernkraftwerke vom Netz zu nehmen.

  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. − (LT) Die tragischen Ereignisse im vergangenen Monat in Japan und die Bedenken hinsichtlich der Sicherheit des Kernkraftwerks in Fukushima haben zu vielen Diskussionen über Kernkraftwerke geführt. Es ist sehr wichtig, dass diese Diskussionen stattfinden – viele Litauer erinnern sich nur noch allzu gut an die Tragödie von Tschernobyl. Die Stilllegung des Kernkraftwerks in Ignalina in Litauen war eine der Bedingungen für die EU-Mitgliedschaft, aber dies war sehr schmerzvoll. Die EU stellte Litauen 837 Mio. EUR Hilfsgelder zur Verfügung, um die Folgen der Abschaltung des Kernkraftwerks über den Zeitraum von 2007 bis 2013 zu beseitigen. Es reicht jedoch nicht aus, lediglich die Finanzmittel von der EU für die Abschaltung des Reaktors in Anspruch zu nehmen. Die sichere Stilllegung ist ein langer Weg, und die EU muss Litauen auf jedem Schritt des Wegs unterstützen. Es sollte sich dabei um eine umfassende Unterstützung handeln, die auch die Entsorgung radioaktiver und gefährlicher Abfälle umfasst.

Wie der Berichterstatter festgestellt hat, ist eine umfassende finanzielle Hilfe der EU für die Minderung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Stilllegung des Kernkraftwerks in Ignalina wichtig. Die Stilllegung des Kernkraftwerks führte zu Entlassungen vieler Litauer und fügte unserer Wirtschaft Schaden zu. Die EU muss mehr Unterstützung für Projekte im Energiesektor leisten, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Abschaltung des Kernkraftwerks in Ignalina abzuschwächen. Dies könnte auch die Verlängerung der Maßnahmen zur Erhöhung der Menge der erzeugten Energie und der Energieeffizienz beinhalten.

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Ich habe dem Bericht über die Stilllegung der drei Kernkraftwerke in den Mitgliedstaaten Litauen, Slowakei und Bulgarien zugestimmt. Da die Kernkraftreaktoren nicht einmal den minimalen Sicherheitsanforderungen entsprechen, war deren Abbau eine Bedingung bei den Beitrittsverhandlungen der drei Länder, und die Europäische Union verpflichtete sich, einen Teil der finanziellen Kosten für die Demontage zu übernehmen. Besonders erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass mit der Stilllegung des Kernkraftwerkes Ignalina in Litauen das einzige Werk des Landes vom Netz genommen wurde.

Bericht: Barbara Matera (A7-0060/2011)

  Regina Bastos (PPE), schriftlich. – (PT) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde im Jahr 2006 geschaffen, um zusätzliche Unterstützung für Arbeitnehmer bereitzustellen, die von den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge betroffen sind, und Hilfestellung bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu leisten. Der Anwendungsbereich des EGF wurde ab dem 1. Mai 2009 erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkrise entlassen worden sind.

Wenn wir uns heute mit dieser schweren Krise auseinandersetzen, zu deren Hauptfolgen ein Anstieg der Arbeitslosigkeit gehört, sollte die EU alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um darauf zu reagieren, insbesondere im Hinblick auf die Unterstützung für diejenigen, zu deren täglicher Erfahrung die Arbeitslosigkeit gehört. Aus diesem Grund habe ich für diesen Bericht gestimmt, in dem es um die Inanspruchnahme des EGF zugunsten der Tschechischen Republik geht, und zwar mit dem Ziel, von der Unilever ČR spol.s r.o. entlassene Arbeitnehmer zu unterstützen.--

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), schriftlich. − (ES) Die Hilfe schließt 460 der 664 von Unilever ČR entlassenen Arbeitnehmer ein, die im Einzelhandelsektor beschäftigt waren: 52,4 % der Betroffenen sind Frauen, 13 % sind älter als 54 Jahre, und 9,1 % sind jünger als 24 Jahre. Wir sollten betonen, dass die Maßnahmen zur Unterstützung der Fortbildung der entlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Unternehmen kofinanziert werden, womit es seiner Verantwortung gerecht wird. In seinem Auftrag werden Auftragnehmer oder andere Firmen diese Fortbildungen umsetzen.

  Jan Březina (PPE), schriftlich. – (CS) Es ist ein Erfolg des Europäischen Parlaments, dass im Haushaltsplan für 2011 erstmalig Zahlungen in Höhe von 47 608 950 EUR für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) vorgesehen sind. Der EGF wurde als gesondertes spezifisches Instrument mit eigenen Zielsetzungen und Fristen geschaffen. Daher sind zweckgebundene Mittel gerechtfertigt, wodurch Mittelübertragungen aus anderen Haushaltslinien, wie in der Vergangenheit verzeichnet, vermieden werden, die sich negativ auf die Verwirklichung verschiedener politischer Ziele auswirken könnten. Meiner Meinung nach hat der EGF sich bewährt, und ich bedauere nur, dass die neuen Mitgliedstaaten ihn nicht stärker in Anspruch genommen haben. Letztendlich könnte der Eindruck entstehen, dass es das Ziel des EGF sei, den alten Mitgliedstaaten die Haushaltsmittel zu verschaffen, die sie früher zum Beispiel im Rahmen der Kohäsionspolitik bekommen hatten. Meiner Meinung nach ist der erste tschechische Antrag um Zuwendungen aus dem EGF in der Geschichte die sprichwörtlich „erste Schwalbe“, der weitere folgen werden, denn auch die tschechische Industrie ist von der Globalisierung und der weltweiten Finanzkrise betroffen. Außerdem verdienen die entlassenen tschechischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die europäische Unterstützung bei ihren Bemühungen, die Herausforderungen des Arbeitsmarkts zu meistern.

  Zuzana Brzobohatá (S&D), schriftlich. – (CS) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wurde im Jahr 2006 als flexibles Instrument zur schnellen Bereitstellung einmaliger, zeitlich begrenzter und personalisierter Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern errichtet, die infolge der Globalisierung oder der Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind. Dies ist seit dem Ausbruch der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise die erste Freigabe von Finanzmitteln aus dem Fonds an die Tschechische Republik und dient speziell der Abfederung der Folgen der Entlassung von 634 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch das Unternehmen Unilever, das ein Werk in der Gemeinde Nelahozeves geschlossen hat. Angesichts der Tatsache, dass 52,4 % dieser Entlassenen Frauen und über 13 % von ihnen über 54 Jahre alt sind, denke ich, dass die Freigabe von Finanzmitteln für die Tschechische Republik sehr angemessen ist, und deshalb habe ich für den Bericht gestimmt.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich bin mit der Arbeit, die auf Grundlage des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) geleistet wurde, zufrieden, nämlich mit der Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die von Veränderungen im Welthandel betroffen sind. Ich unterstütze auch die Entscheidung zur Inanspruchnahme des EGF zugunsten der Tschechischen Republik, zum Wohle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Unternehmen Unilever, in dem es infolge der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise zu mehr als 500 unerwarteten Entlassungen kam. Diese Entscheidung ist deshalb sehr wichtig, nicht nur für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien, sondern auch für den Bezirk Melnik, in dem das Unternehmen Unilever angesiedelt ist, denn die Wirtschaft dieses Bezirks ist stark von der Lebensmittelverarbeitung sowie der Chemie- und der Energieindustrie abhängig.

  Anne Delvaux (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen Bericht und den Änderungsantrag, in dem eine Überprüfung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) gefordert wird, gestimmt. Ich habe dafür gestimmt, weil ich es bedauere, dass es im Rahmen des EGF zurzeit keine Untersuchung der finanziellen Stärke, von möglicher Steuerhinterziehung oder staatlichen Beihilfen für multinationale Unternehmen gibt, deren Umstrukturierung einen Einsatz des EGF rechtfertigen würde. Ich meine, dass dies bei der anstehenden Überprüfung der EGF-Verordnung in Angriff genommen werden sollte, ohne dass der Zugang entlassener Arbeitnehmer zum EGF beeinträchtigt wird.

  Lena Ek, Marit Paulsen, Olle Schmidt und Cecilia Wikström (ALDE), schriftlich. − (SV) Wir haben uns auch dieses Mal dafür entschieden, die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zu unterstützen – dieses Mal geht es darum, 1200 Menschen zu helfen, die in Polen und in der Tschechischen Republik ihre Arbeitsstellen verloren haben –, denn Europa leidet immer noch an den Folgen der Wirtschaftskrise, und außergewöhnliche Zeiten erfordern nun einmal außergewöhnliche Maßnahmen.

Dennoch glauben wir, dass wir in Zukunft besser bereits existierende Instrumente einsetzen sollten – insbesondere den Europäischen Sozialfonds –, um so die Beschäftigungschancen derjenigen zu verbessern, die ihre Kündigung erhalten haben oder schon entlassen worden sind. Im kommenden Programmplanungszeitraum werden wir den Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wahrscheinlich nicht brauchen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Dieser Antrag bezieht sich auf 634 Entlassungen des Unternehmens Unilever ČR, das in der tschechischen Region Střední Čechy im Einzelhandelssektor tätig ist. Wie auch beim ersten Antrag dieses Jahres betreffend die polnische Region Podkarpackie hat der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten in seiner Einschätzung die Erfüllung der Kriterien für die Förderfähigkeit positiv bestätigt. Ich kann die Zunahme von Entlassungen in der ganzen Union nur mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, die zeigt, wie viel wir noch tun müssen, um diesen Krisenkreislauf, in dem wir stecken, umzukehren. Ich unterstütze den Vorschlag der Kommission, den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch zu nehmen, und ich hoffe, dass die entlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so bald wie möglich neue Stellen finden werden.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht bezieht sich auf einen Entwurf für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Inanspruchnahme von 323 820 EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF), zur Unterstützung der Wiedereingliederung tschechischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die infolge der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise entlassenen worden sind. Dieser Antrag ist der zweite, dem im Rahmen des EU-Haushalts 2011 zugestimmt werden soll. Er wurde der Kommission am 24. März 2010 übermittelt und betrifft 634 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Unternehmens Unilever ČR aus der Region Střední Čechy, die im Einzelhandel beschäftigt waren. Angesichts der Tatsache, dass hierdurch ein spezifisches Haushaltsinstrument in Anspruch genommen wird, und dass die beantragte Summe gesetzlich zulässig und mit den Vorschriften der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission vereinbar ist, insbesondere mit deren Punkt 28, stimme ich für diesen Vorschlag. Ich hoffe, dass er zur Verringerung der wirtschaftlichen Probleme der Bewohner dieser Region und zum Wiederaufbau der lokalen Wirtschaft beitragen wird.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Eine weitere Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF), dieses Mal zur Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die in einem Werk des multinationalen Unternehmens Unilever in der Tschechischen Republik entlassenen worden sind.

Wie bei anderen Gelegenheiten haben wir dafür gestimmt. Dennoch gibt es zusätzlich zu den Bedenken, die wir in diesen Fällen immer anmelden, besondere Aspekte dieses Verfahrens, die betont werden sollten. Die Europäische Kommission hat sich auf die Aussage beschränkt, dass Unilever zur Errichtung des Werks in der Tschechischen Republik keine Hilfe aus staatlichen oder EU-Mitteln erhalten habe, weder vor noch nach dem tschechischen Beitritt zur EU. Dennoch hat die Kommission keine Informationen darüber zur Verfügung gestellt, was in den anderen Werken der Unternehmensgruppe passiert, was sie aber hätte tun müssen und worum sie gebeten worden war. Die Kommission hat dabei argumentiert, dass sie gemäß der EGF-Verordnung nicht dazu verpflichtet sei.

Zusätzlich zu den Vorkommnissen in diesem besonderen Fall in der Tschechischen Republik wäre es interessant, etwas über die Aktivitäten der Unilever-Gruppe auf europäischer Ebene zu erfahren und diese zu bewerten. Deshalb bedauern wir den Mangel an Informationen über öffentliche Förderungen zugunsten dieser Unternehmensgruppe sowie zugunsten von multinationalen Unternehmen im Allgemeinen, deren Umstrukturierung Grund für EGF-Interventionen ist.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dies ist eine weitere Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF). In diesem Fall sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefördert werden, die in dem tschechischen Werk des multinationalen Unternehmens Unilever entlassenen worden sind. Die Haltung der Europäischen Kommission hierzu war sehr kontrovers, denn sie hat sich auf die Aussage beschränkt, dass Unilever keinerlei staatliche Hilfen oder europäische Finanzhilfen erhalten habe, um das Werk in der Tschechischen Republik zu errichten, weder vor noch nach dem Beitritt zur EU. Sie argumentierte, dass sie gemäß der EGF-Verordnung nicht dazu verpflichtet sei. Dennoch hat die Kommission keine Informationen darüber zur Verfügung gestellt, was in den anderen Werken der Unternehmensgruppe passiert, was sie aber hätte tun müssen und worum sie gebeten worden war. Die Kommission hat dabei argumentiert, dass sie gemäß der EGF-Verordnung nicht dazu verpflichtet sei.

Deshalb habe ich während der Aussprache im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten auf die Tatsache aufmerksam gemacht, dass keinerlei Informationen zu den Aktivitäten der Unilever-Gruppe auf europäischer Ebene verfügbar waren. Ich habe vorgeschlagen, dass diese Angelegenheit bei der Überprüfung der Verordnung berücksichtigt wird, sodass eine Untersuchung der finanziellen Lage der multinationalen Unternehmen, deren Umstrukturierung Grund für die EGF-Intervention ist, möglich ist, einschließlich staatlicher Hilfen, ohne dass der Zugang entlassener Arbeitnehmer zum EGF beeinträchtigt wird.

Deshalb haben wir für diese Vorschläge gestimmt.

  Estelle Grelier (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen Bericht über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zur Unterstützung von Beschäftigten in der Nahrungsmittelindustrie (UNILEVER) in der Tschechischen Republik gestimmt. Ich möchte aber betonen, dass es dringend notwendig ist, so bald wie möglich die Regelungen zu diesem Fonds zu überprüfen. Zu diesem Zweck habe ich bei der Abstimmung einen Änderungsantrag mit unterzeichnet und für dessen Annahme gesorgt. Dieser Antrag stellt klar, dass es der Verordnung entgegensteht, wenn auf eine Untersuchung der Finanzkraft, möglicher Steuerhinterziehung oder staatlicher Beihilfen für multinationale Unternehmen verzichtet wird, die von einer EGF-Intervention profitieren. Zu einer Zeit, da die Europäische Union um die Finanzierung ihrer Ziele ringt und sie dazu verpflichtet ist, eine Wahl zwischen Strategien von gleicher Wichtigkeit zu treffen, kann es sich der Gemeinschaftshaushalt nicht leisten, die Markteintritts- und Verlagerungsstrategien großer multinationaler Unternehmen zu finanzieren, deren einziges Ziel die Steigerung ihrer Gewinne ist. Dies müssen wir bei der bevorstehenden Verordnung berücksichtigen, ohne entlassene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu beinträchtigen, indem wir ihren Zugang zum EGF einschränken.

  Jiří Havel (S&D), schriftlich. – (CS) Ich empfehle, für den Bericht von Barbara Matera über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zu stimmen, in dessen Rahmen die Tschechische Republik ihren ersten Förderantrag gestellt hat. Ich halte es für wichtig, die Bedeutung dieses Fonds zu betonen, der unter dem sozialdemokratischen tschechischen Kommissar Vladimír Špidla geschaffen wurde. Das darauf folgende finanzielle und wirtschaftliche Erdbeben hat viele Menschen in ganz Europa ihre Arbeitsstelle gekostet. Die Mittel aus dem EGF sind nur für die Maßnahmen bestimmt, die für die Entlassenen und für Menschen, die durch Teilnahme an Berufsbildungsprogrammen die auf dem Arbeitsmarkt benötigten Fertigkeiten erworben haben, oder die sich für die Selbstständigkeit entschieden haben, den Weg zu neuen Arbeitsstellen ebnen. Dem Bericht von Frau Matera zufolge kann ich zusammenfassen, dass Unilever alle diese Kriterien erfüllt hat. Unilever ČR musste sein Werk in Nelahozeves aufgrund der Folgen der Wirtschaftskrise schließen, und von den Entlassungen waren die meisten Beschäftigten betroffen.

Unilever hat all denen, die das Unternehmen verlassen mussten, ein umfassendes Förderprogramm, um neue Arbeit zu finden, angeboten. Das Unternehmen hat beim Management des Programms eng mit dem örtlichen Arbeitsamt zusammengearbeitet. Deshalb stimme ich der Freigabe von Mitteln auf Grundlage der Informationen aus diesem Bericht und dem Kommissionsvorschlag zu, der Tschechischen Republik aus dem EGF 323 820 EUR zu zahlen.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. − (LT) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) ist geschaffen worden, um zusätzliche Unterstützung für Arbeitnehmer bereitzustellen, die von den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge betroffen sind, und Hilfestellung bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu leisten. Der Anwendungsbereich des EGF ist für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert worden und umfasst nun auch die Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die direkt infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind. Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 gestattet die Inanspruchnahme des EGF innerhalb der jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR. Am 24. März 2010 hat die Tschechische Republik einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen 634 Entlassungen (die sämtlich für Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen sind) im Unternehmen Unilever ČR, spol.sr.o, das im Einzelhandelssektor (Nahrungsmittel) tätig ist, gestellt und hat diesen Antrag bis zum 20. September 2010 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung der Finanzbeiträge. Die Kommission schlägt daher vor, eine Summe von 323 820 EUR bereitzustellen. Deshalb habe ich der Inanspruchnahme des EGF zugestimmt, damit Finanzmittel gemäß dem Antrag der Tschechischen Republik bereitgestellt werden. Ich glaube auch, dass andere EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeiten durch die EU-Fonds stärker nutzen sollten.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. − (IT) Ich stimmte für die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) für die Tschechische Republik, denn ich bin der Meinung, dass das Instrument eine wertvolle Ressource für die Unterstützung von Arbeitnehmern ist, die infolge der Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten sind. Die heutige Abstimmung betraf einen Antrag auf Unterstützung für 634 Arbeitnehmer aus dem Unternehmen Unilever ČR, das in der NUTS-II-Region Střední Čechy im Einzelhandel tätig ist. Bei diesem Antrag geht es um eine Summe von 323 820 EUR, finanziert aus dem EGF. Schließlich möchte ich noch die Bedeutung des EGF betonen, der sich als nützliche und wirksame Ressource im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit infolge der Globalisierung und der Wirtschaftskrise erwiesen hat.

  David Martin (S&D), schriftlich. − Ich begrüße diesen Bericht, mit dem Finanzmittel aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zur Unterstützung entlassener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Tschechischen Republik freigegeben werden. Der Antrag bezieht sich auf 634 Entlassungen nach der Schließung eines Werks von Unilever in Nelahozeves im letzten Quartal 2009. 460 entlassene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden von personenbezogenen Maßnahmen profitieren, die in einer Gesamthöhe von 0,32 Mio. EUR durch den EGAF gefördert werden.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Ich enthalte mich der Stimme aus Rücksicht auf die tschechischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auf dem Altar der Globalisierung geopfert wurden. Die prekäre Lage, in der sie sich befinden, ist einfach die Folge der neoliberalen Politik der EU, die durch diesen Fonds noch bestätigt und unterstützt wird. Ich stimme dagegen, weil die Almosen, die den Opfern dieser Politik gewährt werden, erbärmlich sind im Vergleich mit den Profiten, die anderswo eingeheimst werden.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die EU ist ein Raum der Solidarität, und der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) ist ein Teil davon. Diese Hilfe ist notwendig, um die Arbeitslosen und Opfer von Unternehmensverlagerungen, die in einem globalisierten Zusammenhang auftreten, zu unterstützen. Immer mehr Unternehmen verlagern ihre Betriebe und profitieren dabei von niedrigen Lohnkosten in vielen Ländern, besonders in China und Indien, mit zerstörerischen Wirkungen für Länder, die Arbeitnehmerrechte respektieren. Der EGF zielt darauf, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu helfen, die Opfer von Unternehmensverlagerungen sind, und er ist absolut notwendig, um den Zugang zu neuen Arbeitsplätzen zu erleichtern. Der EGF wurde in der Vergangenheit von anderen EU-Ländern in Anspruch genommen. Deshalb ist es auch jetzt angebracht, der Tschechischen Republik diese Unterstützung zu gewähren. Sie hat um Hilfe in Bezug auf 634 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gebeten – alle sind potenzielle Hilfsempfänger – die aus dem Unternehmen Unilever ČR, spol.sr.o entlassen wurden, das in der NUTS-II-Region Střední Čechy im Einzelhandelssektor tätig ist.

  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. – (ES) Obwohl ich für diesen Vorschlag, den Beschäftigten von Unilever in der Tschechischen Republik Hilfe zu gewähren, gestimmt habe, betrachte ich dies als eine schmerzlindernde und beschönigende Reaktion auf die Konsequenzen des kapitalistischen Modells, und es ist meiner Meinung nach kein wirklicher Fortschritt im Kampf gegen die Ursachen der Krise. Ich stimme der Inanspruchnahme von Ressourcen aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) für Menschen zu, die infolge von strukturellen Änderungen im Handelsgefüge oder direkt infolge der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise entlassen wurden. Ich glaube, der EGF kann etwas zu dem obersten Ziel beitragen, diesen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Ich habe auch deshalb dafür gestimmt, weil ich davon überzeugt bin, dass diese Unterstützung die Hilfe bei Entlassungen ergänzt, die alle nationalen Gesetzgebungen und Tarifvereinbarungen vorsehen. Deshalb darf die Inanspruchnahme von Mitteln aus dem EGF unter keinen Umständen die rechtliche Verantwortung von Regierungen und Unternehmen den entlassenen Beschäftigten gegenüber ersetzen, noch darf sie sie von dieser Verantwortung befreien.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Der Europäische Fonds zur Anpassung an die Globalisierung wurde errichtet, um Arbeitnehmer, die in Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind, zu schützen. Die Tschechische Republik hat Unterstützung für 634 Entlassungen beantragt. Es ist gut und richtig, eine personenbezogene Unterstützung für Arbeitnehmer zu leisten, die infolge der Globalisierung und der Wirtschaftskrise entlassen wurden, wodurch die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützt wird. Daher habe ich dafür gestimmt.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. − (IT) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ist ein Fonds, den die Union zur wirtschaftlichen Unterstützung bestimmter Sektoren bereitstellt, die in den Mitgliedstaaten in Schwierigkeiten geraten sind, oder zur Unterstützung von Sektoren, die sich in Richtung der Durchschnittsstandards der Union erweitern. Deshalb habe ich für den Bericht von Frau Matera gestimmt. Für das Jahr 2011 wurde die Haushaltslinie der Union für Zahlungen aus solchen Fonds um 50 Mio. EUR erweitert. So ist es jetzt einfacher, ein breiteres Spektrum von Sektoren finanziell zu fördern. Speziell sind dies im Jahr 2011 die ersten Anträge auf Inanspruchnahme des Fonds durch den Maschinenbausektor und die verarbeitende Industrie in der Tschechischen Republik und in Polen. Der Fonds (in Höhe von fast einer Millionen Euro) wird der Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dienen, die sich im Handel und Bau von Maschinen spezialisieren.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde geschaffen, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die von den Folgen der weitreichenden Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge betroffen sind, zusätzliche Unterstützung zu gewähren. Am 15. Februar 2011 hat die Kommission einen neuen Entschließungsentwurf über die Inanspruchnahme des EGF zugunsten der Tschechischen Republik angenommen, um Arbeitnehmer, die infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind, bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Dies ist der zweite im Rahmen des Haushaltsplans 2011 zu prüfende Antrag; er bezieht sich auf die Inanspruchnahme eines Gesamtbetrags von 323 820 EUR. Das Verfahren bezieht sich auf 594 Entlassungen (die sämtlich für Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen sind) in dem im Einzelhandelsektor in der Region Střední Čechy tätigen Unternehmen Unilever ČR spol.sr.o während des viermonatigen Bezugszeitraums vom 16. September 2009 bis 16. Januar 2010. Die Beurteilung der Kommission besagt, dass eine Verbindung besteht zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge bzw. der Finanz- und Wirtschaftskrise und dass diese Entlassungen ihrer Natur nach nicht vorherzusehen waren. Der Antrag erfüllt alle in der EGF-Verordnung aufgestellten Förderkriterien, und deshalb habe ich für die Inanspruchnahme des Fonds gestimmt.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Der Antrag der Tschechischen Republik auf Intervention durch den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bezieht sich auf 634 Entlassungen während des Bezugszeitraums vom 16. September 2009 bis 16. Januar 2010 in dem Unternehmen Unilever ČR, spol.sr.o, das in der NUTS-II-Region Střední Čechy im Einzelhandelssektor tätig ist. Er erfüllt alle gesetzlich definierten Kriterien für die Förderfähigkeit. Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wurde der Anwendungsbereich des EGF vorübergehend erweitert, um Interventionen in Situationen wie diesen zu ermöglichen, in denen es als direkte Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise „mindestens 500 Entlassungen innerhalb eines Zeitraums von neun Monaten, insbesondere in Klein- oder Mittelunternehmen, in einer NACE-2-Abteilung in einer Region auf NUTS-II-Niveau oder in zwei aneinandergrenzenden solchen Regionen“ gibt. Deshalb habe ich für diese Entschließung gestimmt und hoffe, dass die Inanspruchnahme des EGF zur erfolgreichen Wiedereingliederung dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt beitragen wird.

  Zuzana Roithová (PPE) , schriftlich – (CS) Ich habe für den Bericht über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten der Tschechischen Republik gestimmt, insbesondere zur Förderung ehemaliger Beschäftigter des Unternehmens Unilever, und ich freue mich, dass der Bericht angenommen wurde. Ich bedauere es, dass die britischen Konservativen dagegen gestimmt haben und dass der tschechische Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten sie nicht umstimmen konnte, obwohl dies das erste Mal ist, dass die Tschechische Republik Mittel aus diesem Fonds in Anspruch genommen hat.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Wie üblich bei dieser Art von Berichten, heißt es auch im vorliegenden Bericht: Das EP:

1. fordert die beteiligten Organe auf, die erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Inanspruchnahme des EGF zu beschleunigen; bekundet in diesem Sinne seine Wertschätzung des verbesserten Verfahrens, das die Kommission aufgrund der Forderung des EP nach Beschleunigung der Freigabe der Finanzhilfen eingeführt hat und das darauf abzielt, der Haushaltsbehörde die Bewertung der Kommission hinsichtlich der Förderfähigkeit eines EGF-Antrags zusammen mit dem Vorschlag zur Inanspruchnahme des Fonds vorzulegen; erwartet, dass im Rahmen der anstehenden Überprüfungen des Fonds weitere Verbesserungen bezüglich des Verfahrens verwirklicht werden;

2. erinnert an die von den Organen eingegangene Verpflichtung, ein reibungsloses und zügiges Verfahren für die Annahme von Beschlüssen über die Inanspruchnahme des Fonds zu gewährleisten und eine einmalige, zeitlich begrenzte und personenbezogene Unterstützung für Arbeitnehmer zu leisten, die infolge der Globalisierung und der Wirtschafts- und Finanzkrise entlassen wurden; weist darauf hin, dass der EGF diesbezüglich eine wichtige Rolle bei der Wiedereingliederung von entlassenen Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt übernehmen kann; fordert allerdings eine Bewertung der langfristigen Integration dieser Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt als unmittelbare Konsequenz der aus dem EGF finanzierten Maßnahmen.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. − (IT) Am 15. Februar 2011 hat die Kommission einen neuen Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF zugunsten der Tschechischen Republik angenommen, um Arbeitnehmer, die infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind, bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Die zu prüfende Frage bezieht sich auf 634 Entlassungen (die sämtlich für Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen sind) in dem im Einzelhandelsektor in der NUTS-II-Region Střední Čechy tätigen Unternehmen Unilever während des viermonatigen Bezugszeitraums vom 16. September 2009 bis 16. Januar 2010. Meine Ja-Stimme für die heutige Entschließung bestätigt meine positive Einstellung, die ich schon bei der Sitzung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ausgedrückt habe.

  Olga Sehnalová (S&D), schriftlich. – (CS) Die Freigabe der Finanzmittel aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wird die Wiedereingliederung von 460 Arbeitnehmern unterstützen, die von der Schließung des Werkes von Unilever in der zentralböhmischen Gemeinde Nelahozeves in der Tschechischen Republik betroffen sind. Angesichts der Tatsache, dass hierdurch bedeutende Hilfen zur Bewältigung der sozialen Auswirkungen der Massenentlassungen in dieser kleinen Gemeinde gegeben werden, habe ich für die Annahme dieses Berichts gestimmt.

  Catherine Stihler (S&D), schriftlich. − Ich habe für diesen Bericht gestimmt, mit dem Finanzmittel für personenbezogene Hilfsmaßnahmen für entlassene Arbeitnehmer in der Tschechischen Republik gewährt werden.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ist eine kontroverse Einrichtung. Offiziell ermöglicht es dieser Fonds der Europäischen Union, konkrete Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen der Krise zu finanzieren. Das ist genauso hilfreich wie ein Pflaster auf einem Holzbein.

Dennoch wird dieser Mechanismus auf Ad-hoc-Basis und nur in bestimmten Fällen angewandt. In Wirklichkeit wird er zur Finanzierung von Personalabbauplänen genutzt.

Heute hat das Europäische Parlament diese Heuchelei sogar noch weiter getrieben, indem ein Teil dieser Finanzmittel an Unilever zugewiesen wurde, ein Unternehmen, das gerade seine Werke in der Tschechischen Republik geschlossen und mehr als 600 Menschen entlassen hat, während sein Nettogewinn um 26 % auf 4,6 Mrd. EUR gestiegen ist.

Deshalb habe ich gegen diesen Bericht gestimmt, der ein allgemeineres Problem aufwirft als nur den Fall von Unilever. Wie können nationale und europäische öffentliche Behörden bei der Beschäftigungskrise, der wir ausgesetzt sind, immer noch öffentliche Gelder zur Subventionierung multinationaler Unternehmen verwenden, die Beschäftigte entlassen, obwohl sie Gewinne machen, und die somit die Interessen ihrer Anteilseigner über die ihrer Beschäftigten stellen?

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Den Änderungsantrag, den die S&D-Fraktion eingebracht hat und der verlangt, dass bei der Vergabe von Geldern aus dem EGF ein Unternehmen als Ganzes bewertet werden muss, kann ich nur unterstützen. Diesbezügliche Forderungen habe ich bereits mehrmals und nachdrücklich im Budgetausschuss gefordert. Dem Bericht insgesamt konnte ich dennoch nicht zustimmen. Die tschechische Unilever ČR spol.sr.o, die im Einzelhandelssektor tätig ist, hat 634 ArbeiterInnen entlassen und suchte um Unterstützungsmaßnahmen für diese gesamte entlassene Belegschaft an (üblicherweise werden die individuellen Maßnahmen nur für einen Teil der entlassenen Belegschaft gebraucht, um deren Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen). Wie bereits in jedem Bericht, in dem das Parlament EGF-Förderungen genehmigt, hervorgehoben wird, dürfen die Förderungen aus dem Strukturfonds nicht als Ersatz für Maßnahmen herangezogen werden, die gemäß den Tarifverträgen den Unternehmen obliegen.

Bericht: Jörg Leichtfried (A7-0028/2011)

  Laima Liucija Andrikienė (PPE), schriftlich. − (LT) Ich habe für diesen Entschließungsantrag zu Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, d. h. Güter, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können, gestimmt. Die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ist von entscheidender Bedeutung für die Nichtverbreitung von Waffen, einschließlich Massenvernichtungswaffen. Es ist daher sehr wichtig, dass die EU-Regelung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck demokratischer und transparenter wird, ohne dass sie dabei jedoch an Strenge verliert. Derzeit bestehen unterschiedlich strenge Vorschriften für die Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck. Die EU sollte sich dafür einsetzen, für jedes Gut die striktesten Ausfuhrregelungen anzuwenden, und dies sollte für alle Mitgliedstaaten gelten. Die Kommission muss in diesem Bereich ein wirksames System einrichten, das die Sammlung zuverlässiger Daten über die Endnutzung der aus der Union ausgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck vereinfacht.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. − (LT) Die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (für zivile und militärische Zwecke) ist von entscheidender Bedeutung für die Nichtverbreitung von Waffen, einschließlich Massenvernichtungswaffen. Seit 15 Jahren verschärft die EU die Kontrolle der Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, deren Durchführung auf präventiven Maßnahmen, wie z. B. den Vorschriften für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen und den Verfahren zur zollamtlichen Registrierung beruht. In Anbetracht des fortwährenden technologischen Wandels und neuer Bedrohungen ist es erforderlich, Listen der kontrollierten Güter mit doppeltem Verwendungszweck, in denen die Listen der wichtigsten internationalen Ausfuhrkontrollregelungen berücksichtigt werden, regelmäßig zu aktualisieren. Die Hauptaufgabe dieser internationalen Exportkontrollregelungen ist die Aktualisierung der Listen von zu kontrollierenden Gütern. Bislang werden diese Listen fast automatisch ohne jede Beteiligung des Europäischen Parlaments in EU-Rechtsvorschriften übernommen, mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist jetzt jedoch die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich. Ich stimme diesem Bericht und den Vorschlägen des Europäischen Parlaments zu, die auf transparentere und demokratischere EU-Kontrollsysteme für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und eine stärkere Rolle der Kommission bei der Bewertung der Umsetzung dieser Verordnung in den Mitgliedstaaten abzielen.

  George Becali (NI), schriftlich. – (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck von entscheidender Bedeutung für die Nichtverbreitung von Waffen, insbesondere Massenvernichtungswaffen, ist. Angesichts der großen Gütermengen, die über die Grenzen der Europäischen Union hinweg gehandelt werden, beruht die Durchführung von EU-Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck auf präventiven Maßnahmen, wie z. B. den Vorschriften für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen und den Verfahren zur zollamtlichen Registrierung. Ausfuhrkontrollen haben erhebliche Auswirkungen auf die Handelspolitik der EU, weil sie mehr als 10 % der EU-Ausfuhren betreffen können.

  Sergio Berlato (PPE), schriftlich. − (IT) Kontrollen der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, d. h. Güter, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können, sind bereits seit ungefähr 15 Jahren Gegenstand von Maßnahmen auf EU-Ebene.

Diese Kontrollen haben erhebliche Auswirkungen auf die Handelspolitik der EU, weil sie mehr als 10 % der EU-Ausfuhren betreffen können. Meines Erachtens bieten das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und die damit verbundene Klärung der Zuständigkeiten der EU im Bereich internationaler Handel eine einzigartige Gelegenheit, um die Rolle der EU und die Verantwortlichkeiten des Europäischen Parlaments innerhalb des institutionellen Rahmens der EU für die Entscheidungsfindung zu stärken.

Das wichtigste Instrument der EU-Ausfuhrkontrolle ist die Verordnung (EG) Nr. 428/2009, die eine Reihe erheblicher Änderungen zu dem Geltungsbereich der Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck in der Europäischen Union enthält. Ich denke insbesondere, dass die Ausgestaltung der EU-Regelung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck transparenter ausgestaltet werden sollte.---

Ich stimme daher der Auffassung des Berichterstatters zu, dass die vollständige Einbeziehung des Parlaments, indem die Verpflichtungen aus dem Vertrag von Lissabon angewandt werden und dessen gemeinsame Auslegung, auf die sich Parlament und Kommission in der neuen Rahmenvereinbarung geeinigt haben, zum Tragen kommt, ausschlaggebend ist.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. − (IT) Der Bericht Leichtfried behandelt auf positive Weise das wichtige Thema der EU-Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, d. h. Güter, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können. Kontrollen dieser Exporte, die mehr als 10 % der EU-Ausfuhren betreffen, sind von entscheidender Bedeutung für die Nichtverbreitung von Waffen. Ich stimme für den Bericht, da er auf die Einführung transparenterer Kontrollverfahren für die genannten Exporte abzielt.

  George Sabin Cutaş (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Vorschlag zur Änderung der Verordnung gestimmt, da ich denke, dass die neu aufgenommenen Punkte zu mehr Transparenz und stärkerer demokratischer Kontrolle der EU-Regelung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck führen werden. Dies bedeutet, dass das Europäische Parlament sich an der Aktualisierung der Listen der unter internationalen Ausfuhrkontrollregelungen zu kontrollierenden Güter beteiligen kann. Diese Listen werden derzeit nahezu automatisch ohne jede Beteiligung des Parlaments in EU-Rechtsvorschriften übernommen. Darüber hinaus ist die Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ dazu verpflichtet, dem Europäischen Parlament einen Jahresbericht vorzulegen, damit dieses über die Fortschritte bei der Kontrolle von Gütern und Technologien, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können, umfassend unterrichtet ist.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Güter mit doppeltem Verwendungszweck sind Güter, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können, beispielsweise chemische Erzeugnisse und technisches Konstruktionsmaterial sowie Software und andere neue Technologien. Der wahre Verwendungszweck exportierter Güter lässt sich häufig nur schwer vorhersagen. Die Exporteure müssen daher für ihre Verantwortung sensibilisiert und verpflichtet werden, den wahren Zweck der von ihnen ins Ausland verkauften Güter zu prüfen. Auch wenn bereits mehrere Kontroll- und Informationsmechanismen bestehen, haben wir mehr Sicherheit in diesem Bereich gefordert. Daher haben wir für die Änderungsanträge gestimmt, die eine Voranmeldung von Ausfuhren, strengere Kontrollen und mehr Transparenz fordern. Dies bietet einen zusätzlichen Schutz vor Missbrauch und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Güter, einschließlich Software und Technologien, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können, gelten als technologische Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Dieser doppelte Verwendungszweck bedeutet, dass in Bezug auf ihren Export besondere Sorgfalt erforderlich ist, um die Verbreitung von Waffen, und insbesondere Massenvernichtungswaffen, zu verhindern. Wie jeder Analyst weiß, ist es für die internationale Sicherheit unabdingbar, dass diese Güter einer Kontrolle unterliegen und dass die Rechtsvorschriften zur Verankerung der einschlägigen Kontrollmechanismen entsprechend den technologischen Entwicklungen laufend aktualisiert werden. Ebenso deutlich ist, dass diese Kontrollen in Rechtsstaaten transparent und demokratisch sein sollten, wie es die Absicht der Kommission ist.

Abschließend bin ich der Ansicht, wie in der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten dargestellt, dass die Kommission sich der Tatsache bewusst sein muss, dass einige Mitgliedstaaten der EU restriktivere und strengere Regeln in Bezug auf Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck haben. Dies ist natürlich und sollte meines Erachtens beibehalten werden.-

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Gegenstand dieses Berichts ist die Notwendigkeit der Kontrolle des Exports und Umlaufs von sogenannten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, d. h. Gütern, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können. In den letzten Jahren hat die Europäische Union eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um zu verhindern, dass diese Materialien zur Herstellung von Waffen, insbesondere Massenvernichtungswaffen, verwendet werden. Das wichtigste Instrument der EU-Ausfuhrkontrolle ist Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vom 5. Mai 2009, die den Verkauf und die Beförderung dieser Güter abdeckt, die jedoch geändert werden muss, um zu verhindern, dass die einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Vorgehensweisen anwenden. Ich stimme daher den Vorschlägen in diesem Bericht zu, da sie darauf abzielen, die Bevölkerung Europas hinsichtlich der Herstellung und des Umlaufs von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zu beruhigen und die aktuellen Regelungen transparenter und demokratischer zu gestalten.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Ausfuhrkontrollen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck sind Gegenstand von Maßnahmen auf EU-Ebene. Das wichtigste Instrument der Ausfuhrkontrolle ist Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aus dem Jahr 2009. Mit dieser Verordnung wurde der Geltungsbereich von Kontrollen des Verkaufs und der Verbringung erweitert. Auch wenn der Bericht sich um eine Stärkung der demokratischen Kontrolle und der Transparenz bemüht, gibt es einige wesentliche Aspekte, die uns daran hindern, für den Bericht zu stimmen.

Nach ihrer Erstellung liegt die „Liste der konsultierten Ausführer, Vermittler und Interessenträger“ in der Verantwortung der Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“, in der ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Diese Gruppe wird darüber entscheiden, mit welchen Ländern Handel betrieben werden darf, und damit den Mitgliedstaaten diese Befugnis entziehen und so deren Souveränität infrage stellen.-

Ein weiterer Aspekt ist die Aufnahme Israels in die Liste der Bestimmungsländer für Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Es sei beispielsweise an die durch das 7. Forschungsrahmenprogramm finanzierten gemeinsamen Forschungsprojekte erinnert, insbesondere jene, die mit Beteiligung von Israel Aerospace Industries Ltd. durchgeführt wurden, dem Hersteller des bei dem Angriff auf den Gaza-Streifen 2008/2009, bei dem Dutzende von Menschen ums Leben kamen, eingesetzten unbemannten Flugzeugs.-

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Wir haben für eine Rücküberweisung dieses Berichts an den zuständigen parlamentarischen Ausschuss gestimmt, um zu ermöglichen, dass die Verhandlungen mit dem Rat auf der Grundlage des Legislativvorschlags mit den vom Parlament eingebrachten Änderungsanträgen fortgeführt werden.

Wir wissen, dass es für die Verwendung ziviler Güter und Technologien für militärische Zwecke an einem Konzept mangelt, das nicht an Kontrollen der Ausfuhr von sogenannten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und damit zusammenhängenden Dienstleistungen gekoppelt ist.-

Auch wenn diese Ausfuhrkontrolle wichtig ist und in vernünftiger Weise durchgeführt werden sollte, ohne den Zugang von Entwicklungsländern zu Gütern und Technologien, die für ihre Entwicklung erforderlich sind, zu beeinträchtigen, müssen die beteiligten Verfahren transparenter ausgestaltet werden und demokratischer Kontrolle unterliegen.

Wir betonen, dass in diesem Bereich auch eine Kohärenz zwischen anderen Politikbereichen der EU und den Zielen dieser Verordnung erforderlich ist. Die durch das 7. Forschungsrahmenprogramm finanzierten gemeinsamen Forschungsprojekte, insbesondere jene, die mit Beteiligung von Israel Aerospace Industries Ltd. durchgeführt wurden, dem Hersteller des bei dem Angriff auf den Gaza-Streifen 2008/2009, bei dem Dutzende von Menschen ums Leben kamen, eingesetzten unbemannten Flugzeugs, sind wohl bekannt.

  Lorenzo Fontana (EFD), schriftlich. − (IT) Die mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon verbundenen neuen Zuständigkeiten der EU im Bereich des internationalen Handels bieten eine gute Gelegenheit, den Markt für Güter mit doppeltem Verwendungszweck transparenter zu machen. Die Änderungen dieser Verordnung, die Güter betreffen, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können, werden strengere Kontrollen von Gütern dieser Art ermöglichen. Dies ist von wesentlicher Bedeutung, um die Verbreitung von Waffen zu verhindern. Unter der weiteren Berücksichtigung des Verfahrens im Ausschuss bekräftige ich meine Unterstützung für den Kollegen Abgeordneten.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. − (LT) Chemische und radioaktive Materialien, Zentrifugen, technische Ausrüstung, Software und Komponenten werden nicht nur für zivile, sondern auch für militärische Zwecke verwendet. In den falschen Händen können diese Güter zu Foltergeräten oder Massenvernichtungswaffen werden. Ich habe für diesen Text gestimmt, da er eine Verbesserung der Regelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck vorschlägt, mit anderen Worten eine verstärkte Ausfuhrkontrolle für Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Dieser Text erweitert ferner die Liste von Gütern, für die eine Genehmigung erforderlich ist und Exportbewegungen dokumentiert werden müssen.

  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. − Güter und Technologien mit zivilem und möglichem militärischem Verwendungszweck sollen gleichen Wettbewerbsbedingungen in allen Mitgliedsstaaten unterliegen. Es gilt gemeinsame und vor allem sichere Rahmenbedingungen zu finden, die die sichere Verwendung gewährleisten. Eine künstlich herbeigeführte Senkung der Verkaufspreise von europäischen Exportgütern soll damit entgegengewirkt werden - eine klare Stärkung der europäischen Klein- und Mittelbetriebe. Ich habe für den geänderten Vorschlag der Verordnung gestimmt, da Transparenz und Sicherheit oberste Priorität bei solchen Gütern und Technologien haben müssen.

  David Martin (S&D), schriftlich. − Ich begrüße diesen Bericht. Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, d. h. Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können, sind bereits seit rund 15 Jahren Gegenstand von Maßnahmen auf EU-Ebene. Die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ist von entscheidender Bedeutung für die Nichtverbreitung von Waffen, einschließlich Massenvernichtungswaffen. Angesichts der großen Gütermengen, die über die Grenzen der Europäischen Union hinweg gehandelt werden, beruht die Durchführung von EU-Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck auf präventiven Maßnahmen, wie z. B. den Vorschriften für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen und den Verfahren zur zollamtlichen Registrierung.

Ausfuhrkontrollen haben erhebliche Auswirkungen auf die Handelspolitik der EU, weil sie mehr als 10 % der EU-Ausfuhren betreffen können. Das wichtigste Instrument der EU-Ausfuhrkontrolle ist die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vom 5. Mai 2009, die am 27. August 2009 in Kraft getreten ist. Diese neue Verordnung enthält eine Reihe erheblicher Änderungen zu dem Geltungsbereich der Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck in der Europäischen Union. Es handelt sich hierbei um die Einführung von Kontrollen der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. Die Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck sieht auch eine regelmäßig zu aktualisierende Liste der kontrollierten Güter mit doppeltem Verwendungszweck vor, in der die Listen der wichtigsten internationalen Ausfuhrkontrollregelungen berücksichtigt werden.

  Jiří Maštálka (GUE/NGL), schriftlich. – (CS) Die Kontrolle des Handels mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ist ein wichtiger Bereich mit sowohl sicherheitsrelevanten als auch wirtschaftlichen Aspekten und wäre ohne den damit verbundenen Fluss gemeinsamer Informationen oder flexible internationale Zusammenarbeit nicht hinreichend effektiv und durchsetzbar. In diesem Zusammenhang möchte ich auch die Rolle der einschlägigen Kontrollorgane betonen, beispielsweise Zollbehörden, die eine erhebliche Verantwortung für die direkte Überwachung der Ausfuhr oder Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck tragen. Meines Erachtens sollten wir auch diese Stellen unterstützen, beispielsweise im Bereich des Zugangs zu modernen Überwachungssystemen, des Erwerbs neuen Fachwissens in der Leistung von Überwachungsverfahren und nicht zuletzt durch Unterstützung von Fortbildungsmaßnahmen und Austauschprogrammen. Eine ausgefeilte Sicherheitspolitik sollte stets die Anhebung der Ausfuhrregelung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck auf einen hohen Standard und die Anwendung aller internationalen Verpflichtungen beinhalten.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und die damit verbundene Klärung der Zuständigkeiten der EU im Bereich internationaler Handel bieten eine gute Gelegenheit, um die Rolle der EU in diesem Bereich und die Rolle, Befugnisse und Verantwortlichkeiten des Europäischen Parlaments innerhalb des institutionellen Rahmens der EU für die Entscheidungsfindung zu stärken. Die Ausgestaltung der EU-Regelung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck sollte transparenter und demokratischer sein. Für das Erreichen dieses Ziels ist die vollständige Einbeziehung des Europäischen Parlaments ausschlaggebend, indem die Verpflichtungen aus dem Vertrag von Lissabon angewandt werden und dessen gemeinsame Auslegung, auf die sich Parlament und Kommission in der neuen Rahmenvereinbarung geeinigt haben, zum Tragen kommt.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. − Güter mit doppeltem Verwendungszweck können entweder für friedliche oder für militärische Zwecke verwendet werden. Die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ist von entscheidender Bedeutung für die Nichtverbreitung von Waffen. Angesichts der großen Gütermengen, die über die Grenzen der Europäischen Union hinweg gehandelt werden, beruht die Durchführung von EU-Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck auf präventiven Maßnahmen. Ausfuhrkontrollen haben erhebliche Auswirkungen auf die Handelspolitik der EU. Es wäre zu begrüßen, wenn Kontrollinstrumente nicht zu einem Mittel zur Bekämpfung von Wettbewerbern durch Geschäftsstrukturen werden. Dazu muss eine lange Liste von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck erstellt werden. Dies ist jedoch ein Thema für einen anderen Bericht. Ich habe für den Bericht gestimmt.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Die Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck ist innerhalb der EU genau geregelt. Unter diesen Begriff fallen vor allem Güter und Technologien, die auch einem militärischen Zweck dienen können. Um Missbrauch in der Exportwirtschaft zu verhindern, gibt es vier Arten der Ausfuhrgenehmigungen: die allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Gemeinschaft, nationale Ausfuhrgenehmigungen, weltweite Ausfuhrgenehmigungen und Einzelausfuhrgenehmigungen. Jede einzelne gilt innerhalb der EU.

Zudem gibt es noch internationale Ausfuhrkontrollregime, denen die EU verpflichtet ist und bei denen die Kommission versucht, das Standing der EU zu verbessern. Dazu zählen die Australische Gruppe, in der die Kommission Vollmitglied ist und an der sich jeder der 27 Staaten sowie die USA, Kanada, Japan, Südkorea und Australien beteiligen, die Gruppe der Kernmateriallieferländer, bei der die Kommission Beobachterstatus hat und sich die EU-27 mit den USA und Russland beteiligen, das Wassenaar-Abkommen, in dem die Kommission keinen Status besitzt, außer Zypern sämtliche EU-Mitgliedstaaten jedoch Vollmitglied sind, und das Trägertechnologie-Kontrollregime bei dem die Kommission auch keinen Status besitzt und nur 19 Mitgliedstaaten Vollmitglieder sind.

Um die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips nicht zu verletzen, habe ich entsprechend abgestimmt.

  Paul Murphy (GUE/NGL), schriftlich. − Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er bedingt einen Schritt in die Richtung unternimmt, dem aktuellen Mangel an Transparenz in Bezug auf Exportkredite entgegenzuwirken und die große Kluft zwischen den gesetzten Zielen der EU und der tatsächlichen Verwendung von Exportkrediten in der EU zu überwinden. Die EU stellt sich selbst gerne als eine Verfechterin für Menschenrechte und Umweltschutz dar. Die Rolle der europäischen Exportkreditagenturen stellt die Leere dieser Behauptung unter Beweis. Diese Kredite werden regelmäßig dazu verwendet, Projekte und Handel zu unterstützen, die der Umwelt schaden und die Arbeitnehmerrechte verletzen. Um wirkliche Handelsgerechtigkeit in diesem Bereich zu erreichen, müssen diese Agenturen, die rund 10 % des Welthandels unterstützen, in öffentliches Eigentum überführt und demokratisch kontrolliert werden. Die Bücher müssen offen gelegt werden, damit die Arbeitnehmer und die von ihnen Betroffenen zum ersten Mal sehen können, wohin das Geld geflossen ist, und die Tätigkeit dieser Agenturen muss der Kontrolle durch die Arbeitnehmer unterliegen, damit ihre umfangreichen Mittel zum Nutzen der arbeitenden Bevölkerung, von Kleinbauern und der Umwelt verwendet werden.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. − (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich denke, dass das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und die damit verbundene Klärung der Zuständigkeiten der EU im Bereich internationaler Handel eine gute Gelegenheit bieten, um die Rolle der EU in diesem Bereich und die Rolle, Befugnisse und Verantwortlichkeiten des Europäischen Parlaments innerhalb des institutionellen Rahmens der EU für die Entscheidungsfindung zu stärken. Die Ausgestaltung der EU-Regelung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck sollte transparenter und demokratischer sein. Für das Erreichen dieses Ziels ist die vollständige Einbeziehung des Europäischen Parlaments ausschlaggebend, indem die Verpflichtungen aus dem Vertrag von Lissabon angewandt werden und dessen gemeinsame Auslegung, auf die sich Parlament und Kommission in der neuen Rahmenvereinbarung geeinigt haben, zum Tragen kommt. Es ist eine Neufassung von Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 im Lichte des aktuellen internationalen Rahmens. Tatsächlich ist die Erweiterung des Geltungsbereichs der Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, wenn diese die Kontrollen der Verbringung und Vermittlung abdecken sollen sowie die Strafbarkeit von illegaler Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in Verbindung mit beispielsweise einem Massenvernichtungswaffenprogramm, von wesentlicher Bedeutung.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. − (IT) Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, der am 7. Februar 2011 vorgelegt wurde, zielt darauf ab, der Europäischen Union ein wirksames System präventiver Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Waffen, einschließlich Massenvernichtungswaffen, zu verschaffen. Die derzeit gültige Verordnung in diesem Bereich (Verordnung (EG) Nr. 428/2009) sieht ein System von Kontrollen vor, das es der Union ermöglicht, die im Zusammenhang mit den vier internationalen Ausfuhrkontrollregelungen, bei denen die EU Vertragspartei ist, eingegangenen Verpflichtungen vollständig zu erfüllen. Auf jeden Fall bieten das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und die damit verbundene Klärung der Zuständigkeiten der EU im Bereich internationaler Handel eine gute Gelegenheit, um die EU in einem internationalen Kontext sichtbar zu positionieren und ihr Image zu verbessern und die Rolle, Befugnisse und Verantwortlichkeiten des Parlaments innerhalb des institutionellen Rahmens der EU für die Entscheidungsfindung im Bereich des internationalen Handels zu stärken. Aus diesen Gründen halte ich es für angebracht, die erforderlichen Abänderungen an der Verordnung vorzunehmen, um diese Ziele zu erreichen, und daher stimme ich für den Vorschlag.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Im AFET/SEDE, als Abgeordneter der Grünen als Verfasser, waren wir sehr erfolgreich. Der AFET/SEDE schlägt in seiner Stellungnahme vor, die allgemeine Ausfuhrgenehmigung für geringwertige Sendungen zu streichen, da uns zuverlässige Daten vorliegen, die zeigen, dass es keinen positiven Zusammenhang zwischen einem niedrigen Preis und einem niedrigen Sicherheitsrisiko gibt, eine Annahme, auf der die ganze allgemeine Ausfuhrgenehmigung beruhte. Im Gegenteil, einige sehr preiswerte Güter mit doppeltem Verwendungszweck könnten ein großes Risiko darstellen, wenn sie in die falschen Hände gelangen. Es ist uns auch gelungen, den Teil zu „Informationssicherheit“ von EU007 zu streichen, da sich unter den möglichen Bestimmungsländern einige nicht demokratische Länder befanden. Ferner konnten wir im AFET/SEDE eine breite Unterstützung für eine starke Formulierung zur unbedingten Wahrung der Menschenrechte erhalten, wenn es um den Export von Telekommunikationsgeräten geht, da Abfangtechniken, Vorrichtungen der digitalen Datenübertragung zur Überwachung von Mobiltelefonen usw. Teil dieser allgemeinen Ausfuhrgenehmigung sind.

Was mögliche Bestimmungsländer von individuellen allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen betrifft, konnten wir sowohl Israel als auch Indien aufgrund ihrer Weigerung, Vertragsstaat des Atomwaffensperrvertrags zu werden, ausschließen. Der strittigste und wichtigste Punkt war jedoch die Frage, ob eine Kontrolle, Unterrichtung und Registrierung nach der Ausfuhr ausreichend ist, oder ob dies vor der Ausfuhr erfolgen sollte.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. − (IT) Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, d. h. Güter, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können, sind bereits seit ungefähr 15 Jahren Gegenstand von Maßnahmen auf EU-Ebene. Diese Kontrolle ist von entscheidender Bedeutung im Kampf gegen die Verbreitung von Waffen, einschließlich Massenvernichtungswaffen. Angesichts der großen Gütermengen, die über die Grenzen der Europäischen Union hinweg gehandelt werden, muss die Durchführung von EU-Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck auf präventiven Maßnahmen, wie z. B. den Vorschriften für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen und den Verfahren zur zollamtlichen Registrierung, beruhen.

Die Annahme dieser Entschließung ist ein weiterer Schritt in diese Richtung. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eine gute Gelegenheit bietet, um die Rolle der EU und die Rolle, Befugnisse und Verantwortlichkeiten des Europäischen Parlaments innerhalb des institutionellen Rahmens der EU für eine derartige Entscheidungsfindung zu stärken. Die Regelung muss transparenter ausgestaltet werden, indem die Verpflichtungen aus dem Vertrag angewandt werden und dessen gemeinsame Auslegung, auf die sich Parlament und Kommission in der neuen Rahmenvereinbarung geeinigt haben, zum Tragen kommt.

  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. – (NL) Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck – mit anderen Worten Güter, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können – sind von entscheidender Bedeutung für die Nichtverbreitung von Waffen. Der Standpunkt des Europäischen Parlaments überträgt die Errungenschaften des Vertrags von Lissabon in EU-Rechtsvorschriften, und das ist richtig. Das Parlament verstärkt ferner die demokratische Kontrolle und Transparenz und positioniert die EU sichtbar im Zusammenhang mit vier internationalen Ausfuhrkontrollregelungen. Positiv ist auch, dass die Kommission verpflichtet ist, über die Umsetzung und Anwendung der Verordnung Bericht zu erstatten und eine umfassende Bewertung ihrer Auswirkungen vorzunehmen.

Der Hauptstreitpunkt zwischen Rat, Parlament und Kommission dabei ist jedoch nach wie vor die Frage, wann die Kontrolle der Anmeldung und Registrierung der Ausfuhr stattfindet, ob vor oder nach der tatsächlichen Ausfuhr. Meines Erachtens ist es sehr wichtig, dass diese Kontrolle durchgeführt wird, bevor die Ausfuhr erfolgt. Eine nachträgliche Kontrolle wird in der Praxis nämlich immer dazu führen, im Nachhinein die Fakten zusammensuchen zu müssen. Das Parlament hat sich soeben für nachträgliche Kontrollen ausgesprochen. Letztendlich habe ich deshalb gegen die Endfassung dieses Berichts gestimmt.

Bericht: Yannick Jadot (A7-0364/2010)

  Laima Liucija Andrikienė (PPE), schriftlich. − (LT) Ich habe für diese Entschließung zu öffentlich unterstützten Exportkrediten gestimmt. Exportkredite sind ein wichtiges Instrument zur Unterstützung von Unternehmen in der EU. Ich stimme der Ansicht zu, dass die Unterstützung von mittel- und langfristigen Exportkrediten ein wichtiges Instrument ist, das noch nicht in allen Mitgliedstaaten voll genutzt wird und noch gefördert werden muss. Exportkredite können einen Beitrag zur Arbeitsplatzschaffung leisten, indem sie die Finanzierung von Vorhaben gewährleisten, für die sonst aufgrund ihres marktunabhängigen Charakters weniger Möglichkeiten des Zugangs zu Kapital bestünden. Es sollte jedoch angemerkt werden, dass derzeit zu wenig Transparenz besteht, um herauszufinden, welche Exportkreditagenturen etwas finanzieren oder in der Vergangenheit finanziert haben. Der Mangel an Transparenz geht mit hohen Kosten und Fristüberschreitungen einher. Zudem leistet er Bestechung und Korruption Vorschub. Ich stimme daher dem Vorschlag des Berichterstatters zu, die Mitgliedstaaten der EU zu verpflichten, der Kommission jährlich über die Tätigkeiten ihrer Exportkreditagenturen hinsichtlich der Risikoanalysen und der Offenlegung außerbilanzmäßiger Zweckgeschäfte Bericht zu erstatten, sowie dem Vorschlag, die Meldung der Bewertung der sozialen und ökologischen Risiken zwingend vorzuschreiben.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. − (LT) Die meisten Industriestaaten einschließlich sämtlicher EU-Mitgliedstaaten verfügen über mindestens eine öffentlich unterstützte Exportkreditagentur. In ihrer Gesamtheit sind Exportkreditagenturen die weltweit größte Quelle für öffentliche Finanzierungen privatwirtschaftlicher Projekte. Allein die Exportkreditagenturen der EU-Mitgliedstaaten gewährten zusammen im Zeitraum 2004-2009 Exportkreditgarantien in Höhe von 468 Mrd. EUR. Exportkreditagenturen ermöglichen also den rechtmäßigen Handel dort, wo der private Kapitalmarkt versagt. Als öffentlich-rechtliche Körperschaften ohne steuerliche Belastung und ohne Gewinnorientierung können sie höhere Risiken eingehen und verfügen somit über einen größeren Spielraum in Bezug auf die Rentabilität erweiterter Kredite als Privatbanken. Aus demselben Grund verursachen die Exportkreditagenturen allerdings auch erhebliche Wettbewerbsverzerrungen im internationalen Handel, wenn ihre Finanzierungen nicht einer allgemeinen Regulierung unterliegen. Auch wenn diese Agenturen ein wichtiges Instrument zur Unterstützung des Handels und der Investitionen europäischer Unternehmen sind, ist es notwendig, dafür zu sorgen, dass ihre Tätigkeiten finanziell solide sind und sie nicht auf die Refinanzierung durch die Steuerzahler zurückgreifen müssen. Ich habe dem Bericht und der Vorschrift zur Abgabe von Jahresberichten an die Europäische Kommission und an das Europäische Parlament zugestimmt, da derzeit nur spärliche Daten darüber verfügbar sind, welche Finanzierungen von den Exportkreditagenturen gegenwärtig und in der Vergangenheit gewährt wurden und einige nationale Exportkreditagenturen nicht einmal regelmäßig über ihre Jahresbilanz Bericht erstatten, was gegen den Grundsatz der Transparenz verstößt.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. − (IT) Das Ziel des Vorschlags der Europäischen Kommission besteht darin, die „Vereinbarung zu öffentlich unterstützten Exportkrediten“, wie bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verhandelt, in europäische Rechtsvorschriften aufzunehmen, um die Einhaltung von EU-Normen und die Transparenz der Tätigkeiten in den nationalen Exportkreditagenturen sicherzustellen. Diese Maßnahme, die bereits an sich ein positiver Schritt bedeutet, weil sie gegen Korruption und mangelnde Transparenz angeht, was wiederum enorme Kosten- und Zeitverluste verursacht, wird durch den Jadot-Bericht verbessert, der die Verbesserung von Transparenz und Gerechtigkeit anstrebt, durch die Aufnahme des mit der OECD vereinbarten Übereinkommens in die Rechtsvorschriften der EU.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. − (PT) Eportkreditagenturen sind die weltweit größte Quelle für öffentliche Finanzierungen privatwirtschaftlicher Projekte. Sie sind Agenturen der Regierung oder quasioffizielle Finanzinstitutionen, die Exportkredite, Darlehen, Versicherungen und Investitionsgarantien für Unternehmen zur Verfügung stellen, die sich in Hochrisikogebieten im Ausland betätigen, unter anderem in vielen Entwicklungsländern.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Finanzierung derartiger Großprojekte in Entwicklungsländern ein Vielfaches der gesamten jährlichen Finanzierung durch sämtliche multilateralen Entwicklungsbanken beträgt. Exportkreditagenturen sind daher ein gut geeignetes Instrument, um einen wirksamen Beitrag zur Finanzierung der internationalen Ziele der EU, insbesondere im Bereich der Bekämpfung des Klimawandels und der Armut zu leisten. Ich halte die Verbesserungen dieses Übereinkommens für positiv, vor allem im Hinblick auf mehr Transparenz, und ich glaube es ist wichtig, ausdrücklich zu erklären, dass diese Agenturen die Politik und Ziele berücksichtigen und beachten müssen. Sie müssen nicht zuletzt auch die Werte, die im Zusammenhang mit der Festigung von Demokratie, der Achtung von Menschenrechten und der Vereinbarkeit der Entwicklungspolitik stehen beachten. Während die Exportkreditagenturen einerseits den Handel erleichtern, können sie andererseits, mangels klarer und transparenter Kriterien und Bestimmungen, zu Verzerrungen führen.

  Lara Comi (PPE) , schriftlich. − (IT) Der Außenhandel ist eines der wirksamsten politischen Mittel, die uns im Umgang mit Drittländern zur Verfügung stehen. Die EU hat sich entschlossen, jedenfalls solange es nicht notwendig ist, sich anders zu entscheiden, keine eigene Armee aufzustellen und die Handelspolitik als Hauptverhandlungsinstrument in den internationalen Beziehungen einzusetzen, und in dieser Hinsicht ist sie bislang erfolgreich gewesen. Ausländische Direktinvestitionen unserer Unternehmen stellen außerdem eine Entwicklungsmöglichkeit für Drittländer dar, in denen Arbeit geschaffen wird, und es ist sicher lohnenswert, diese Beziehungen durch Exportkreditagenturen zu fördern. Was wir in einem Binnenmarkt mit einheitlichen Zöllen nicht mehr erlauben können, ist, dass Investitionen durch einzelne Mitgliedstaaten gelenkt werden können.

Das gehört nicht zu dem von der EU eingeschlagenen Pfad, den sie in der übrigen Welt zu präsentieren versucht. Die Übertragung aller Kompetenzen im Bereich des internationalen Handels von den Mitgliedstaaten auf die Union ist ein weiterer Schritt in der Schaffung einer einheitlichen Industriepolitik, mit Blick auf eine gemeinsame Wirtschaftspolitik und sich abzeichnenden weiteren Synergien zwischen unseren Staaten.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Die Tätigkeiten der Exportkreditagenturen müssen auf europäischer Ebene besser überwacht werden und auf transparentere Art geführt werden. Diese Agenturen müssen verpflichtet werden, einen jährlichen Tätigkeitsbericht zu veröffentlichen, um zu überprüfen, ob die geförderten Projekte die Ziele der Europäischen Union im Bereich der Umwelt sowie der Sozial- und Entwicklungspolitik erfüllen. Die Abgeordneten fordern einen Subventionsauslauf für fossile Brennstoffe, um die ökologische Umstellung im Einklang mit nationalen und europäischen Verpflichtungen zur Bekämpfung des Klimawandels zu fördern. Mit dieser Abstimmung bekräftigt das Parlament seinen Wunsch auf eine Umsetzung der systematischen Anwendung von finanziellen Transparenzmaßnahmen und Maßnahmen, die den Klimawandel in alle Politikbereiche der EU aufnehmen, einschließlich solcher bezüglich Handel und Investitionen europäischer Unternehmen.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. − (PT) Ich habe für den Bericht zu öffentlich unterstützten Exportkrediten gestimmt, da ich glaube, dass öffentlich unterstützte Exportkreditagenturen transparenter sein und über ihre Tätigkeiten berichten müssen. Zudem ist es wichtig, die vollständige Übereinstimmung mit den Zielen des Artikels 208 des Vertrags sicherzustellen, der die Verringerung und die Beseitigung der Armut als die wichtigsten Ziele der Union in der Politik der Entwicklungszusammenarbeit festlegt.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Die Kommission und der Rat überprüfen derzeit den Rechtsrahmen (die „Vereinbarung zu öffentlich unterstützten Exportkrediten“), der in EU-Recht umgesetzt werden soll. Beabsichtigt ist, den Exportkreditagenturen der Mitgliedstaaten zusätzliche Rechtssicherheit zu verschaffen. Exportkredite sind wirksame Instrumente zur Unterstützung von EU-Unternehmen, da sie die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Umsetzung von Projekten fördern, die sonst Schwierigkeiten bei der Sicherstellung der Finanzierung hätten. Die Tatsache, dass immer mehr Anträge eingehen, sollte dazu führen, dass die Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) das Übereinkommen schnell einführen müssen.

Ich stimme mit der Ansicht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung überein, denn ich bin der Meinung, „eine Überwachung von Exportkrediten auf Ebene der EU ist ausnahmsweise vorzusehen, wenn es zu einer Verzerrung des Wettbewerbs im Binnenmarkt kommt. Das Subsidiaritätsprinzip ist zu wahren.“

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Dieser Bericht ist ein Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anwendung bestimmter Regeln bei Unternehmen, die offiziell geförderte Exportkredite erhalten. In Wirklichkeit haben die meisten Mitgliedstaaten Exportkreditagenturen, die eine wesentliche Rolle bei der Unterstützung des europäischen Handels und der Unternehmensinvestitionen spielen und im Zeitraum von 2004 bis 2009 insgesamt 468 Mrd. EUR gewährten. Diese Unterstützung erfolgt im Rahmen des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (ASCM) – auch als das Übereinkommen bezeichnet –, das zwischen den Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verhandelt wurde, und ist ein Beispiel für ein öffentliches Finanzierungsinstrument unter Mitwirkung der Europäischen Union. Da diese Agenturen im Wesentlichen umweltschädliche Industrietätigkeiten unterstützen, nicht zuletzt wegen der CO2-Emissionen, und weil sie nach Ansicht der Weltbank nur wenig zur Verringerung der Armut beitragen, stimme ich dem Standpunkt des Berichterstatters zu, dass die Exportkreditagenturen an der Politik und den Zielen der EU mitwirken sollten. Es besteht also keine Notwendigkeit für eine Überprüfung des OECD-Übereinkommens.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Wir glauben, dass es notwendig ist, die Exportkreditagenturen stärker zu überwachen und zu kontrollieren, sowohl in Bezug auf die Exporte als auch auf die Investitionen und Finanzen, da ihre mangelnde Transparenz, die Bestechung und Korruption begünstigt, zu immensen Schäden führt.

Exportkreditagenturen sind öffentliche Instrumente, die stark von der EU zur Finanzierung ihrer internationalen Ziele, sowie der wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen genutzt werden. Diese Ziele sind nicht von denen zu trennen, die eine Herrschaft und die Kontrolle von Regionen und Ländern erreichen wollen und somit zur Schaffung wahrer neokolonialer Beziehungen beiträgt. Investitionen, die von Exportkreditagenturen finanziert werden, bringen häufig den Ländern, die ihre vermeintlichen Nutznießer sind, keinen Nutzen.

Die Erarbeitung von Leitlinien für Exportkredite hat zum Ziel, das angekündigte Ende der direkten Beihilfen im Rahmen der Vereinbarungen der Welthandelsorganisation zu erreichen. Das setzt die Entwicklungsländer unter Druck, die Unterzeichnung der Doha-Runde zu akzeptieren. Das Hauptziel der direkten Beihilfen oder Kredite bleibt weiterhin die Kontrolle der Märkte und der natürlichen Ressourcen, die Ausbeutung der Arbeiter und die Verwendung von Produkten oder Investitionen zur Steuerung der Souveränität der Zielländer, ermöglicht durch Gelder der Exportkreditagenturen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Es besteht die Notwendigkeit für mehr Überwachung und Kontrolle der Exportkreditagenturen, sowohl in Bezug auf die Exporte als auch auf die Investitionen und Finanzen, da ihre mangelnde Transparenz, die Bestechung und Korruption begünstigt, zu immensen Schäden führt.

Exportkreditagenturen sind jedoch öffentliche Instrumente, die stark von der EU zur Finanzierung ihrer internationalen Ziele genutzt werden, insbesondere hinsichtlich des Klimawandels und der Armutsbekämpfung. Manchmal werden sie als Mittel zur Finanzierung von Projekten genutzt, die wahrhaft einem EU-Neokolonialismus in sogenannten Entwicklungsländern gleichkommen.-

Die Erarbeitung von Leitlinien für Exportkredite hat zum Ziel, das angekündigte Ende der direkten Beihilfen im Rahmen der Vereinbarungen der Welthandelsorganisation zu erreichen. Dieses Ziel setzt die Entwicklungsländer unter Druck, die Unterzeichnung der Doha-Runde zu akzeptieren, und wird von ihnen angefochten.

Das Hauptziel der direkten Beihilfen oder Kredite bleibt weiterhin die Kontrolle der Märkte und der natürlichen Ressourcen, die Ausbeutung der Arbeiter und die Verwendung von Produkten oder Investitionen zur Steuerung der Souveränität der Zielländer, ermöglicht durch Gelder der Exportkreditagenturen.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Es wäre falsch, wenn öffentlich unterstützte Exportkredite nicht an bestimmte Grundsätze gebunden wären, insbesondere einer bestimmten sozialen Ethik, und es wäre auch falsch, wenn sie nicht den Leitlinien der Außen- und Entwicklungshilfepolitik folgten. Transparenz hinsichtlich der Verwendung dieser Mittel ist daher zwingend erforderlich. Allerdings ist es die Außenpolitik der Union, die als Referenz dient, und diese Politik hat sich, besonders in den letzten Monaten, als nicht existent, inkonsistent und divergent erwiesen, um es gelinde auszudrücken. Die Union selbst hält sich nicht an die Grundsätze, die sie festlegt. Wann haben wir zuletzt gesehen, dass die Kommission tatsächlich die Sozial-, Menschenrechts- und Umweltklauseln anwendet, die sie in ihren Handelsabkommen weithin verbreitet?

Wann hat sie jemals Einspruch gegen die Finanzierung von Projekten außerhalb Europas durch die Europäische Investitionsbank erhoben, die unlauteren Wettbewerb für die europäischen Unternehmen schaffen, oder die sozial und ökologisch fragwürdig sind? Darüber hinaus ist das Ziel dieses Berichtes die Umsetzung eines Übereinkommens in europäisches Recht, welches innerhalb der globalistischen und ultra-liberalen Organisation, der OECD, ausgehandelt wurde. Dieses Übereinkommen erlaubt de facto eine Benachteiligung der europäischen Unternehmen im Verhältnis zu ihren Wettbewerbern, insbesondere zu denen aus China. Als es darum ging, dafür oder dagegen zu stimmen, haben wir uns enthalten.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. − (LT) Bekanntlich ist es unmöglich, festzustellen, welche Finanzierungen von den Exportkreditagenturen gegenwärtig und in der Vergangenheit gewährt wurden. Einige nationale Exportkreditagenturen erstatten nicht einmal regelmäßig über ihre Jahresbilanz Bericht. Zahlreiche andere melden keine disaggregierten Daten über nach Sektoren und geografischen Regionen aufgeschlüsselte Kredite. Dies widerspricht den Transparenzanforderungen im OECD-Übereinkommen von 2005, dem sämtliche EU-Mitgliedstaaten angehören und das nun in das EU-Recht übernommen werden soll. Das OECD-Übereinkommen enthält keine Bestimmungen über die Transparenz und Mindeststandards für die Bewertung der sozialen und ökologischen Risiken und gewährleistet somit nicht die faire Preisgestaltung bei den Prämien. Es gibt Vorschläge, die Transparenzanforderungen für Risikoanalysen und die Offenlegung außerbilanzmäßiger Zweckgeschäfte festzulegen, die Meldung der Bewertung der sozialen und ökologischen Risiken zwingend vorzuschreiben und eine Anforderung festzulegen, wonach die EU-Mitgliedstaaten der Kommission alljährlich über die diesbezüglichen Tätigkeiten ihrer Exportkreditagenturen Bericht erstatten müssen. Ich habe deshalb für dieses Dokument gestimmt, weil es der Anwendung sozialer und ökologischer Risikoanalysen mehr Transparenz und Standards bringen wird.

  Arturs Krišjānis Kariņš (PPE), schriftlich. – (LV) Ich habe die Entschließung für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite befürwortet, da ich denke, dass klare Regeln für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union notwendig sind, um die exportierenden Unternehmen zu unterstützen. Exportkreditgarantien sind ein wichtiges Mittel zur Unterstützung von Unternehmern, um neue Märkte zu gewinnen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Allerdings habe ich die Abänderung 22 nicht unterstützt, die den Unternehmern eine zusätzliche Belastung auferlegt und europäische Unternehmen weniger wettbewerbsfähig macht als Unternehmer in anderen Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). In Krisenzeiten muss die Europäische Union den Verwaltungsaufwand für Unternehmer reduzieren, anstatt noch mehr davon zu schaffen. Das Europäische Parlament muss auf diesem Gebiet ein Beispiel sein und nicht neue Gründe für die Auferlegung zusätzlicher Belastungen für Unternehmer suchen.

  David Martin (S&D), schriftlich. − Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Ich sehe Exportkredite als ein wichtiges Instrument zur Unterstützung von Unternehmen in der EU. Angesichts der verstärkten Nachfrage nach öffentlich unterstützten Exportkrediten muss die im OECD-Übereinkommen vorgesehene neue Regelung dieses Instruments unbedingt so schnell wie möglich in den Mitgliedstaaten eingeführt werden. Die Unterstützung von mittel- und langfristigen Exportkrediten ist ein wichtiges Instrument, das noch nicht in allen Mitgliedstaaten voll genutzt wird und noch gefördert werden muss. Exportkredite können einen Beitrag zur Arbeitsplatzschaffung leisten, indem sie die Finanzierung von Vorhaben gewährleisten, für die sonst aufgrund ihres marktunabhängigen Charakters weniger Möglichkeiten des Zugangs zu Kapital bestünden. Ich stimme dem Berichterstatter zu, der anmerkt, dass bei allen neuen Rechtsvorschriften in diesem Bereich zusätzlicher bürokratischer Aufwand zu vermeiden ist, durch den die Kosten noch weiter steigen würden. Eine Überwachung von Exportkrediten auf Ebene der EU ist ausnahmsweise vorzusehen, wenn es zu einer Verzerrung des Wettbewerbs im Binnenmarkt kommt. Das Subsidiaritätsprinzip ist zu wahren.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Dieser Bericht fordert die Gewährung von offiziell geförderten Krediten und Garantien für Exporte des Privatsektors, ergänzt durch „soziale und ökologische Folgenabschätzungen“. Er fordert weiterhin, dass die Ziele für die Reduktion der Treibhausgasemissionen von diesen Projekten unberührt bleiben. Das ist ein Minimum.

Ich werde allerdings gegen den Bericht stimmen, um mein bitteres Bedauern auszudrücken, dass der Ausschuss für internationalen Handel nicht danach strebt, sich die Mittel zu geben, um sich an soziale und ökologische Ziele zu halten, die es wert sind, als solche bezeichnet zu werden. Freier Wettbewerb, der Kampf gegen den Protektionismus und Hindernisse für die Kündigung der Agrarexportsubventionen sind nur einige der vielen Absurditäten, die durch diesen Text gebilligt wurden.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Exportkreditagenturen spielen eine zunehmend wichtige Rolle bei der Unterstützung aller Arten von Investitionen und haben dazu beigetragen, die Auswirkungen der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise abzuschwächen, indem Handel und Investitionen von Unternehmen, denen im privaten Sektor sonst keine Kredite gewährt würden, unterstützt und dadurch Arbeitsplätze geschaffen wurden. Die Exportkreditagenturen sind inzwischen die größten öffentlichen Geldgeber der Entwicklungsländer. Die Projektfinanzierung der Exportkreditagenturen in Entwicklungsländern konzentriert sich im Wesentlichen auf Sektoren wie Verkehr, Erdöl- und Erdgasgewinnung, Bergbau und großtechnische Anlagen, beispielsweise große Staudämme. Es ist jedoch wichtig, dass die Tätigkeiten dieser Agenturen streng überwacht werden, um so zukünftige Probleme zu vermeiden.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. − Die EU ist Unterzeichnerin des Übereinkommens über die Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite, das im Rahmen der OECD geschlossenen wurde. Es wäre richtig, dass das Europäische Parlament Abänderungen an dem Vorschlag der Kommission verabschiedet, die dazu dienen, zusätzliche Maßnahmen zur Transparenz und zu Rechenschaftsberichten in der Europäischen Union zu ergreifen.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Öffentlich-rechtliche bzw. öffentlich unterstützte Exportkreditagenturen sind wichtige Finanzgeber für die öffentliche Finanzierung privatwirtschaftlicher Projekte auch in Entwicklungsländern. Sie gewinnen in Zeiten angespannter Staatshaushalte noch an Bedeutung für Investitionen europäischer Unternehmen, sofern sie sich nicht mit Steuergeldern refinanzieren müssen. Da die Risikobewertung bei öffentlich-rechtlichen Exportkreditagenturen eine völlig andere ist als bei der Kreditvergabe seitens Privatbanken, kann es – wie das Beispiel China verdeutlicht – zu Wettbewerbsverzerrungen im internationalen Handel kommen. Aus diesem Grunde gibt es eine Reihe von Regulierungen wie OECD- und WTO-Übereinkommen, in denen Rückzahlungsfristen und ein Mindestprämiensatz fixiert sind. Für die Bewertung, um Missbrauch auszuschließen und eine Refinanzierung aus Steuergeldern zu verhindern, sind Vorgaben für mehr Transparenz durch die EU-weite Pflicht zur Offenlegung von Jahresbilanzberichten etc. nötig. Ob mit den vorgeschlagenen Maßnahmen mehr Transparenz erreicht wird, ist fraglich. Ich habe mich der Stimme enthalten.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich dem Berichterstatter darin zustimme, dass Exportkredite ein wirksames Instrument zur Unterstützung der Unternehmen in der EU darstellen. Angesichts der verstärkten Nachfrage nach öffentlich unterstützten Exportkrediten ist es zunehmend wichtig, dass das jüngste OECD-Übereinkommen bezüglich dieses Instruments unbedingt so schnell wie möglich in den Mitgliedstaaten eingeführt wird. Mittel- und langfristige Exportkredite sind ein wertvolles Instrument, das noch nicht vollständig in allen Mitgliedstaaten genutzt wird und gefördert werden muss, vor allem in einer geschwächten Wirtschaft wie der von Portugal. Exportkredite sind sicherlich Triebkraft für die Schaffung von Arbeitsplätzen, indem sie die Finanzierung von Projekten, die sonst eher eingeschränkten Zugang zu Kapital haben würden, sicherstellen. Bei allen neuen Rechtsvorschriften in diesem Bereich ist zusätzlicher bürokratischer Aufwand zu vermeiden, durch den die Kosten noch weiter steigen würden. Eine Überwachung von Exportkrediten auf Ebene der EU ist ausnahmsweise vorzusehen, wenn es zu einer Verzerrung des Wettbewerbs im Binnenmarkt kommt. Das Subsidiaritätsprinzip muss in diesem Bereich sorgfältig eingehalten werden.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. − (IT) Exportkreditagenturen stellen weltweit größte Quelle für öffentliche Finanzierungen privatwirtschaftlicher Projekte dar. Sie können allerdings auch erhebliche Wettbewerbsverzerrungen im Handel verursachen, wenn ihre Finanzierungen nicht einer allgemeinen Regulierung unterliegen. Deshalb sollten wir mit einer Überprüfung des Übereinkommens (der Vereinbarung zu öffentlich unterstützten Exportkrediten) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beginnen, sodass wir das Funktionieren der europäischen Exportkreditagenturen besser überwachen können, um sicherzustellen, dass ihre Entscheidungen im Einklang mit der Politik und den Zielen der EU stehen. Wir müssen auch die Verpflichtung zur Transparenz in den Risikoanalysen und die Offenlegung außerbilanzmäßiger Zweckgeschäfte klären. Kurz gesagt ist es unerlässlich, die Mitgliedstaaten der EU zu verpflichten, der Kommission einen jährlichen Bericht über die diesbezüglichen Aktivitäten ihrer Exportkreditagenturen zu liefern. Angesichts der bisherigen Beobachtungen und da die Exportkreditagenturen nützliche Instrumente sein können, um zu den externen Zielsetzungen der Union beizutragen (vor allem denen des Klimawandels und der Armutsbekämpfung), stimme ich für diese Entschließung, da ich glaube, dass Exportkredite ein wichtiges Instrument sind, den Handel und die Investitionen der europäischen Unternehmen zu unterstützen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – (FR) Wie der Berichterstatter Herr Jadot geäußert hat, stärkt die heutige Abstimmung die Position des Europäischen Parlamentes zu diesem Thema und sendet ein starkes Signal an einen allzu ängstlichen Europäischen Rat. Exportkreditagenturen sind ein wichtiges Instrument der Europäischen Union im Hinblick auf die Unterstützung von Handel und Investitionen europäischer Unternehmen.

Allerdings bestand eine dringende Notwendigkeit, den Mangel an Transparenz und EU-Aufsicht – insbesondere durch das Parlament – rund um die Tätigkeiten dieser Agenturen zu beheben, zumal mehrere Hundert Millionen Euro jährlich über diese Agenturen fließen, und zumal nationale Haushalte starken Einschränkungen unterliegen.

Auch ich freue mich, dass die Abgeordneten erneut ihre Unterstützung für den Subventionsauslauf fossiler Brennstoffe erklärt haben und damit den ökologischen Übergang, in Einklang mit den europäischen und nationalen Verpflichtungen in Bezug auf den Klimawandel, fördern.-

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. − (IT) Die meisten Industrieländer haben eine Exportkreditagentur. In ihrer Gesamtheit sind diese Agenturen die weltweit größte Quelle für öffentliche Finanzierungen privatwirtschaftlicher Projekte. Die Darlehen und Kredite der Exportkreditagenturen für große Industrie- und Infrastrukturprojekte in Entwicklungsländern betragen ein Vielfaches der gesamten jährlichen Finanzierung durch sämtliche multilateralen Entwicklungsbanken. Exportkreditagenturen ermöglichen den rechtmäßigen Handel dort, wo der private Kapitalmarkt versagt. Als öffentlich-rechtliche Körperschaften ohne steuerliche Belastung und ohne Gewinnorientierung können sie höhere Risiken eingehen und verfügen somit über einen größeren Spielraum in Bezug auf die Rentabilität erweiterter Kredite als Privatbanken.

Aus demselben Grund verursachen können sie allerdings auch erhebliche Wettbewerbsverzerrungen im internationalen Handel verursachen, wenn ihre Finanzierungen nicht einer allgemeinen Regulierung unterliegen. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da Exportkredite innerhalb einer bestimmten Frist zurückgezahlt werden müssen und ein Mindestprämiensatz zur Deckung des Risikos der Nichtrückzahlung des Exportkredits berechnet werden muss.

Bericht: Eva-Britt Svensson (A7-0065/2011)

  Laima Liucija Andrikienė (PPE), schriftlich. – (LT) Ich habe für diese wichtige Entschließung über eine neue EU-Politik zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gestimmt. Gewalt gegen Frauen ist ebenso ein internationales Problem wie ein europäisches. Obwohl seit mehreren Jahrzehnten darauf aufmerksam gemacht wird, ist es der Weltgemeinschaft nicht gelungen, dieser besonders destruktiven Form der Kriminalität ein Ende zu setzen. Aus diesem Grund müssen wir uns auf EU-Ebene nach Kräften bemühen, Gewalt gegen Frauen im größtmöglichen Maße zu reduzieren und die Bedingungen zu schaffen, um sie zu verhindern, Kriminelle strafrechtlich zu verfolgen und die Opfer zu schützen. Zur Verwirklichung dieser Ziele muss das Strafrecht auf EU-Ebene harmonisiert und ein Rechtsrahmen geschaffen werden, der es erlaubt, Straftäter wirksam zu bestrafen und Opfer zu schützen. Dies ist auch für die Bekämpfung des Menschenhandels sehr wichtig. Zwangsheiraten sind eine weitere Form der geschlechtsbezogenen Gewalt, die eine ernste Verletzung des Rechts des Einzelnen auf Freiheit und Selbstbestimmung darstellt. Es ist wichtig, junge Frauen vor solchen aufgezwungenen Beziehungen zu schützen. Oft wird in diesem Zusammenhang von sogenannter ehrbezogener Gewalt gesprochen. Um allen Formen von Gewalt gegen Frauen Einhalt zu gebieten, müssen Informationen über die Gleichstellung der Geschlechter verbreitet werden, um die Gesellschaft, insbesondere diejenigen Schichten, in denen die Beziehungen zwischen Männern und Frauen auf Traditionen und Ritualen beruhen, aktiv zu informieren.

  Roberta Angelilli (PPE), schriftlich. − (IT) In Europa wird jede vierte Frau im Laufe ihres Lebens Opfer mindestens einer Form von Gewalt. Die jährlichen Kosten dieser Gewalt belaufen sich laut Schätzungen auf etwa 33 Mrd. EUR, eine Summe, die nicht unterschätzt werden sollte.

Die Achtung des Prinzips der Gleichstellung der Geschlechter ist ein Wert, der angesichts einer enormen Bandbreite von Menschenrechtsverletzungen, die Frauen betreffen und die ihrer körperlichen und psychischen Gesundheit, ihren Rechte und ihrer Stellung in der Gesellschaft Schaden zufügen, kontinuierlich missachtet wird. Die wenigen derzeit verfügbaren Zahlen geben kein vollständiges Bild über das Phänomen ab, aber es genügt, familiäre oder berufliche Kontexte zu beobachten, um festzustellen, dass es uns noch immer nicht gelungen ist, Frauen vor Gewalt zu schützen.

Ich unterstütze die von der Kommission gemachte Zusage, 2011 oder 2012 die „Mitteilung über eine Strategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, Gewalt in der Familie sowie zur Bekämpfung von Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen“ mit anschließendem EU-Aktionsplan vorzulegen, aber ich hoffe auch, dass wir die Annahme einer umfassenden politischen Strategie erleben werden, die aus Maßnahmen in den Bereichen Recht, Justiz, Exekutive und Gesundheitswesen besteht, die diese Art von Gewalt und die Folgen wirksam reduzieren können, die sie bedauerlicherweise auf die 26 % der Kinder und Jugendlichen hat, die von körperlicher Gewalt in der Kindheit berichten.

  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Die offiziellen Zahlen über Gewalt gegen Frauen sind im Vergleich zu der traurigen Wirklichkeit in jedem Mitgliedstaat viel niedriger. Offiziell wurden zwischen 2004 und 2009 ungefähr 60 000 Fälle von häuslicher Gewalt ermittelt, von denen fast 800 zum Tod des Opfers geführt haben. Von all den misshandelten Frauen nehmen 70 % die Misshandlung stillschweigend hin, und nur 30 % entschließen sich zu einer Anzeige bei der Polizei.

In diesem Kontext unterstütze ich es, den Opfern von Gewalt gegen Frauen erleichterten Zugang zu kostenfreiem Rechtsbeistand zu ermöglichen. Meines Erachtens hat die Ausrufung eines Europäischen Jahres zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen das Potenzial, die europäischen Bürgerinnen und Bürgern im Hinblick auf dieses Problem, das im Alltag einer erheblichen Anzahl von Frauen in der Europäischen Union auftritt, stärker zu sensibilisieren. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich die Bedeutung einer europäischen Charta der Grundversorgung mit Diensten für Opfer von Gewalt gegen Frauen unterstütze, um das Auftreten dieses Problems in allen Mitgliedstaaten zu verringern.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Dieser Initiativbericht wurde im Rahmen der verschiedenen Vorschläge erstellt, welche die Europäische Kommission 2011 und 2012 über die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ankündigen wird. Dies ist ein besonders wichtiges Thema für mich sowie auch für den Verband Femmes au Centre (Frauen im Mittelpunkt), der vor wenigen Wochen in Paris eine Konferenz abgehalten hat. Der Bericht schlägt eine neue umfassende politische Strategie gegen geschlechtsbezogene Gewalt vor, darunter insbesondere die Erstellung einer europäischen Charta der Grundversorgung mit Diensten für Opfer von Gewalt gegen Frauen und ein europaweites strafrechtliches Instrument. Ich habe für diesen Bericht gestimmt.

  Liam Aylward (ALDE), schriftlich. – (GA) Die internationale Gemeinschaft muss einen grenzüberschreitenden Ansatz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen umsetzen. Es besteht kein Zweifel darüber, dass Gewalt gegen Frauen ihre Grundrechte und Grundfreiheiten, insbesondere das Recht auf Sicherheit und Menschenwürde verletzt. Die Mitgliedstaaten müssen das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau der Vereinten Nationen (CEDAW) umsetzen, dessen Ziel die Gewährleistung der Rechte und Freiheiten von Frauen ist. Gemäß dem Vertrag von Lissabon kann die EU strafrechtliche Bestimmungen einführen, und im Vertrag werden insbesondere Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Kindern und Frauen genannt. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil es meiner Meinung nach an der Zeit ist, dass die EU diese Frage in Angriff nimmt und durch die Rechtsvorschriften und Unterstützung, die erforderlich sind, um Gewalt gegen Frauen ein Ende zu bereiten, mit gutem Beispiel vorangeht. Ein vielseitiger Ansatz muss verfolgt werden, um die Wirksamkeit der angewendeten politischen, sozialen und rechtlichen Maßnahmen zu gewährleisten.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. − (LT) Gewalt gegen Frauen in ihren verschiedenen Formen ist nach wie vor ein großes internationales sowie auch ein europäisches Problem. In der EU ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Unversehrtheit von Frauen einen umfassenden und konsequenten Rechtsschutz erhält. Einige Länder haben noch immer kein Gesetz, das häusliche Gewalt gegen Frauen kriminalisiert. Häusliche Gewalt darf nicht als Privatangelegenheit behandelt werden. Die Mitgliedstaaten müssen gewährleisten, dass der Strafverfolgung von häuslicher Gewalt durch Justizbehörden Priorität eingeräumt wird und dass die Urheber solcher Verbrechen strafrechtlich verfolgt werden.

  Dominique Baudis (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der den eindeutigen Standpunkt des Europäischen Parlaments zum Ausdruck bringt. Wir ermutigen die Kommission, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Natürlich gibt es in allen Mitgliedstaaten rechtliche Präventiv- und Unterdrückungsmechanismen. Jedoch ist es auch die Verantwortung Europas, dieses Thema aufzunehmen, das in seine Zuständigkeit fällt. Es ist nicht akzeptabel, dass Frauen tagtäglich Mobbing und körperlicher oder psychologischer Gewalt ausgesetzt sind.

  George Becali (NI), schriftlich. – (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil Gewalt gegen Frauen sowohl ein globales als auch ein europäisches Problem ist. Dieser Bericht legt ein Paket von Maßnahmen vor, die unbedingt notwendig sind, damit wir den Frauen Europas ein menschenwürdiges Leben garantieren können. Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die Unversehrtheit von Frauen einen umfassenden und konsequenten Rechtsschutz erhält. Beim Erlass gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen muss der extremen Schutzbedürftigkeit von Frauen und Kindern im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt unbedingt Rechnung getragen werden. Es ist nicht ausreichend, Strafgesetze zum Schutz von Frauen einzuführen und zu verbessern; vielmehr muss auch die strafrechtliche Verfolgung effektiver werden.

Ein Schwerpunkt, in den mehr Ressourcen investiert werden könnten, ist die Weiterbildung der Polizeibehörden in Europa. Die Polizei ist die erste Strafverfolgungsbehörde, mit der Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, in Kontakt kommen. Eine konkrete Maßnahme, die ergriffen werden kann, ist die Einführung einer Notrufnummer für geschlechtsbezogene Gewalt in den Mitgliedstaaten. Diese Nummer können Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, anrufen, um sofortige Hilfe zu erhalten.

  Sergio Berlato (PPE), schriftlich. − (IT) Die Gleichstellung der Geschlechter ist einer der wesentlichen Grundsätze der Europäischen Union. Obwohl seit Jahrzehnten darauf aufmerksam gemacht wird, ist es der Weltgemeinschaft nicht gelungen, dieser ernsten Form der Kriminalität ein Ende zu setzen. Geschlechtsbezogene Gewalt führt zu schweren Schäden an der körperlichen und geistigen Gesundheit der Menschen und zieht für die Gesellschaft erhebliche Kosten in Form von sozialen Problemen sowie Aufwendungen im Justiz- und Gesundheitsbereich nach sich. Berechnungen zufolge werden die Kosten der Gesellschaft für geschlechtsbezogene Gewalt, in Form von Ausgaben des Gesundheits-, Justiz- und Sozialbereichs, in allen Mitgliedstaaten der EU zusammengenommen auf rund 2 Mio. EUR pro Stunde geschätzt.

Meines Erachtens ist ein wichtiger Bereich, in dem die körperliche und geistige Integrität der Frauen eines besonders starken rechtlichen Schutzes bedarf, die Genitalverstümmelung. In der Tat glaube ich, dass Taten, die der Gesundheit der Frauen in erheblichem Maße Schaden zufügen, nicht durch kulturelle Rücksichten legitimiert werden können.

Darüber hinaus ist eine bessere Kenntnis über das Ausmaß geschlechtsbezogener Gewalt wesentlich, um dieses Problem auch stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken. Daher bin ich für Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten dazu ermutigen, nationale Aktionspläne gegen geschlechtsbezogene Gewalt zu erstellen.

  Slavi Binev (NI), schriftlich. – (BG) Dieser Bericht über die Prioritäten und Grundzüge einer neuen EU-Politik zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen bringt zahlreiche interessante Vorschläge hervor. Aus diesem Grund unterstütze ich ihn. Jedoch darf es meiner Meinung nach keineswegs eine Richtlinie sein, die jeder Mitgliedstaat in seine eigene Gesetzgebung umsetzen muss. Die Mechanismen zur Erleichterung des Zugangs zu Rechtsbeistand, damit die Opfer ihre Rechte in der gesamten Union geltend machen können, dürfen und können nicht kostenfrei bereitgestellt werden. Ich bin für die Schaffung eines Rechtsrahmens, der Einwanderinnen das Recht auf den Besitz ihres eigenen Reisepasses und ihrer Aufenthaltsgenehmigung einräumt und der die Möglichkeit vorsieht, dass eine Person, die ihnen diese Dokumente abnimmt, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. −– (IT) Heutzutage hätte ich erwartet, dass ein Bericht über Gewalt gegen Frauen die absolute Notlage hervorheben würde, welche die zunehmende Gewalt gegen Frauen in den muslimischen Gemeinschaften Europas darstellt. Europäische Frauenrechtsorganisationen und Organisationen, die sich gegen geschlechtsspezifische Gewalt einsetzen, berichten, dass dieses Phänomen weiter zunimmt. All dies findet vor unseren Augen statt, aber anscheinend besteht eine gewisse Zurückhaltung, mit den korrekten Begrifflichkeiten über das Problem zu sprechen. Der Bericht erwähnt zum Beispiel Zwangsheiraten und Genitalverstümmelung bei Frauen, aber diese Phänomene, die in unseren Städten rasant ansteigen, werden wie Fragen angesprochen, die mit kulturellem Hintergrund in Beziehung stehen. Tatsächlich sind sie mit der massiven Präsenz von Einwanderern verknüpft, die das fundamentalistische Religionskonzept Islam nach Europa bringen, und während heute die Frauen in diesen Gemeinschaften den Preis zahlen, könnten schon morgen unsere Frauen und der Kern der westlichen Gesellschaft selbst betroffen sein. Die EU sollte unverzüglich angemessene und gezielte Strategien im Hinblick auf dieses Thema, und nicht im Hinblick auf mit „kulturellen“ Hintergründen verbundene Gewalt, was nichts bedeutet, auf den Weg bringen, sodass wir dieses sich stark verbreitende Phänomen heute bekämpfen können, da es, wenn wir so weitermachen, unmöglich sein wird, es morgen zu bewältigen.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil Gewalt gegen Frauen unverzüglich ein Ende gesetzt werden muss. Ich möchte die Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass jede zehnte Frau in Europa Gewalt erfahren hat und sie eine der häufigsten Ursachen für den gewaltsamen Tod von Frauen ist. Obwohl seit mehreren Jahrzehnten auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam gemacht wird, schmerzt es mich, zu sehen, dass wir Frauen immer noch nicht vor Gewalt schützen können. Es ist daher überaus wichtig, dass die Europäische Kommission eine einzige Richtlinie über alle Formen von Gewalt gegen Frauen – körperliche, sexuelle oder psychologische – und über ihre Bekämpfung erstellt. Der Ausdruck geschlechtsbezogene Gewalt deckt sexuelle Nötigung, Menschenhandel, Zwangsehe, Genitalverstümmelung und andere Formen von Verletzungen ab. Solche gewaltsamen Verbrechen wirken sich stark auf die körperliche und geistige Gesundheit einer Frau aus und fügen ihr irreparablen Schaden zu, und deshalb sollten die Mitgliedstaaten eine bessere gesundheitliche Versorgung für die Opfer von Gewalt gewährleisten. Darüber hinaus möchte ich die Frau Kommissarin für Inneres Cecilią Malmström dringend darum ersuchen, nicht die Finanzhilfen zu reduzieren, die Nichtregierungsorganisationen (NRO) zugewiesen sind, die Gewalt gegen Frauen bekämpfen. Während der Wirtschafts- und Finanzkrise finden noch mehr Gewaltakte statt, daher dürfen wir die Finanzierung in diesem Bereich unter keinen Umständen reduzieren.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) Das Europäische Parlament hat in der Vergangenheit eine Entschließung über Gewalt gegen Frauen angenommen, in der die Notwendigkeit für umfassende Rechtsvorschriften betont wird, die jede Form von Gewalt gegen Frauen bekämpfen sollten. Die Kommission hat hauptsächlich zu diesem Zweck einige wichtige Entscheidungen getroffen, insbesondere durch die Erstellung eines neuen Aktionsplans zur Gleichstellung der Geschlechter, in dem festgestellt wird, dass geschlechtsspezifische Gewalt eines der zentralen Probleme ist, die es zu lösen gilt. Ferner hat die Kommission angekündigt, dass sie 2011 einen Vorschlag für einen Strategieplan gegen die geschlechtsbezogene Gewalt vorlegen werde. Geschlechtsbezogene Gewalt führt zu schweren Schäden an der körperlichen und geistigen Gesundheit der Menschen. Dies zieht für die Gesellschaft erhebliche Kosten in Form von sozialen Problemen sowie Aufwendungen im Justiz- und Gesundheitsbereich nach sich.

Die Kosten der Gesellschaft für geschlechtsbezogene Gewalt werden auf der Grundlage der Ausgaben des Gesundheits-, Justiz- und Sozialbereichs berechnet. Darüber hinaus stellt die geschlechtsbezogene Gewalt ein ernstes Demokratieproblem dar. Bereits das Erleben von Gewalt durch die Frauen schränkt ihre Möglichkeiten zur Teilnahme am gesellschaftlichen und Arbeitsleben ein.

  Cristian Silviu Buşoi (ALDE), schriftlich. – (RO) Als liberales Mitglied des Europäischen Parlaments kann ich diesen Bericht nur unterstützen, da die Mitgliedstaaten eine neue Strategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen benötigen, die schwere Auswirkungen auf die körperliche und geistige Integrität der Frauen hat, die als ein Grundrecht betrachtet werden. Gewalt gegen Frauen hat negative Folgen sowohl für die Opfer als auch für die Kinder, die in einem für ihre persönliche Entwicklung so unzumutbaren Umfeld aufwachsen. Die Gleichstellung der Geschlechter ist einer der Grundwerte der EU, der für die Liberalen von besonderer Bedeutung ist. Eine moderne Gesellschaft, die auf gleichen Rechten und der Gleichheit vor dem Gesetz basiert, darf solche Vorfälle nicht dulden, selbst wenn es kulturelle und religiöse Gründe gibt, die sie rechtfertigen.

Meines Erachtens müssen die EU und die Mitgliedstaaten jedes ihnen zur Verfügung stehende Mittel nutzen, um geschlechtsbezogene Gewalt zu bekämpfen. Ich unterstütze den Gedanken einer Richtlinie, die strafrechtliche Maßnahmen für Täter von Gewalt gegen Frauen festlegen wird. Meiner Meinung nach muss dies mit der Schaffung einer ausreichenden Anzahl von Unterstützungszentren für Opfer und einer angemessenen Weiterbildung für diejenigen einhergehen, die mit ihnen arbeiten, wie Polizeibeamte, Richter, Ärzte und andere.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. − (PT) Ich bin über das auf EU-Ebene gezeigte Interesse an dem Thema Gewalt gegen Frauen erfreut. Ich glaube, dass es für den Erfolg der Bekämpfung dieses europäischen und internationalen Problems entscheidend ist, dass die Mitgliedstaaten Verantwortung übernehmen, was natürlich die Annahme der notwendigen Rechtsvorschriften einbezieht. Daher stimme ich für die neue EU-Politik zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, da sie meines Erachtens für den Fortschritt im Kampf gegen die Verletzung von grundlegenden Rechten und Freiheiten wie dem Recht auf Sicherheit und Menschenwürde steht.

  Nessa Childers (S&D), schriftlich. − Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da die Situation in Irland das Problem in ganz Europa widerspiegelt. Der National Crime Council hat im Jahr 2005 festgestellt, dass jede siebte Frau in Irland im Laufe ihres Lebens das Opfer von schwerem missbräuchlichen Verhalten körperlicher, sexueller oder emotionaler Art seitens eines Partners war. Die Auswirkungen von häuslicher und körperlicher und/oder sexueller Gewalt sollten nicht unterschätzt werden, da sie zu schweren Schäden an der körperlichen und geistigen Gesundheit der Menschen führt und starke Depressionen und sogar Suizid hervorrufen kann. Allerdings zeigt der Bericht des Parlaments auch die Kosten für die Staatskasse auf, da Berechnungen zufolge die Kosten der Gesellschaft für geschlechtsbezogene Gewalt – in Form von Ausgaben des Gesundheits-, Justiz- und Sozialbereichs – in allen Mitgliedstaaten der EU zusammengenommen auf rund 2 Mio. EUR pro Stunde geschätzt werden.

Im Jahr 2009 hatte ich das Privileg, zur ersten Botschafterin des Krisenzentrums für Vergewaltigungen im Nordosten mit Sitz in Dundalk zu werden. Dieser Unterstützungs- und Beratungsdienst ist einer von vielen in ganz Ostirland. Diese NRO bieten grundlegende Unterstützung für die Opfer von sexueller und häuslicher Gewalt und sehen sich dennoch einer sehr schwierigen Finanzierungslage gegenüber. Ich hoffe, dass dieser Bericht zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt in Europa beitragen wird.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. − (PT) Ich verurteile jede Form von Gewalt gegen Männer, Frauen oder Kinder auf das Schärfste, und ich unterstütze jede Initiative, durch die diesem schlimmen Übel zuvorgekommen und es bekämpft werden kann und durch die seine Opfer geschützt werden können. Die Zahlen, die in einigen Studien über Gewalt in Europa zutage getreten sind, sind inakzeptabel. 26 % der Kinder und Jugendlichen waren das Ziel körperlicher Gewalt, zwischen einem Fünftel und einem Viertel der weiblichen Bevölkerung ist mindestens einmal während ihres Erwachsenenlebens Opfer körperlicher Gewalttaten geworden, und mehr als ein Zehntel von ihnen waren Opfer sexueller Gewalt unter Anwendung von Zwang.

In der Tat ist die Anzahl der weiblichen Opfer alarmierend, und die enormen Unterschiede, die zwischen den Politiken und Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaates bestehen, tragen das Ihrige dazu bei, was bedeutet, dass Frauen europaweit nicht das gleiche Schutzniveau besitzen. Die europäische Gesetzgebung muss dringend umfassenden und konsequenten Schutz für alle Frauen gewährleisten, und zwar durch die Einführung eines umfassenden Rechtsinstruments zur Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen, das durch eine Reihe von Maßnahmen in einer Reihe von politischen, sozialen und rechtlichen Bereichen ergänzt wird.

  Anna Maria Corazza Bildt, Christofer Fjellner und Gunnar Hökmark (PPE), schriftlich. − (SV) Wir schwedischen Konservativen stimmen mit der Darstellung des Problems in dem Bericht überein. Im Stockholmer Programm, bei dem wir eine starke treibende Kraft waren, ist die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen eine Priorität. In ihrem Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms hat die Kommission eine Zusage gemacht, 2011 oder 2012 eine Strategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, Gewalt in der Familie sowie zur Bekämpfung von Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen vorzulegen. Darüber hinaus legt Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fest, dass sich die EU bemühen muss, alle Arten von häuslicher Gewalt zu bekämpfen, und dass die Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen ergreifen sollen, um diese Straftaten zu ahnden und die Opfer zu schützen. Da das Strafrecht in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten fällt, habe ich gegen den Absatz gestimmt, der die Einführung einer Richtlinie auf EU-Ebene betrifft. Wir haben für den Bericht gestimmt, weil wir glauben, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit von Frauen ergreifen müssen.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. – (RO) Meines Erachtens sollten die Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um umfassendere nationale Statistiken zu erstellen, die Gewalt gegen Frauen in größerem Maße abdecken, und zwar ungeachtet der Form, in der sie auftritt – Vergewaltigung, Menschenhandel, Zwangsehen, Tod, Zwangsprostitution und nicht zu vergessen Gewalt innerhalb der Familie oder durch ehemalige Partner. Jedoch ist das Ziel auch die Verbesserung der Datenerfassung im Hinblick auf dieses Problem, sodass die angemessensten Lösungen zur Bestrafung der Schuldigen gefunden werden können.

  Mário David (PPE), schriftlich. − (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich glaube, dass eine Gesellschaft nach mehr Ausgewogenheit und Fairness streben muss. Dieses Phänomen tritt in allen Gesellschaften in vielfältiger Form auf, in privaten, öffentlichen oder halböffentlichen Bereichen, wobei die zugehörigen Zahlen und die Formen, die es annimmt, oftmals unbekannt sind. Daher glaube ich, wie in diesem Bericht dargelegt, dass eine gründliche Analyse sowie die Schaffung besserer Ermittlungsverfahren für dieses Problem notwendig sind, um es international besser zu bekämpfen. Dieser Bericht schlägt einen neuen Ansatz in Bezug auf geschlechtsbezogene Gewalt, die Stärkung von Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf Prävention und strafrechtliche Sanktionen sowie Hilfsmaßnahmen für Opfer vor. In dem Bericht werden auch sachbezogene Fragen über die Folgen von körperlicher, psychologischer und sexueller Gewalt gegen Frauen in den verschiedenen Bereichen der Gesellschaft gestellt. Meiner Meinung nach ist eine aktive Rolle für die Kommission, das Parlament und die Mitgliedstaaten bei der Schaffung von Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Phänomens, das sich auf viele Menschen und Generationen auswirkt, unerlässlich.

  Proinsias De Rossa (S&D), schriftlich. − Gewalt von Männern gegen Frauen ist eine Verletzung der Menschenrechte der Frauen, die die Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen widerspiegelt und auch verstärkt. Studien zu geschlechtsbezogener Gewalt sind zu der Einschätzung gekommen, dass etwa 20 bis 25 % aller Frauen in Europa mindestens einmal in ihrem Erwachsenenleben Opfer körperlicher Gewalttaten waren. Gewalt gegen Frauen kennt keine geografischen Grenzen, keine Altersbegrenzung, keine Klassen- oder Rassen- oder kulturellen Unterscheidungen, und dennoch ist sie noch immer unsichtbar, und die Opfer werden zum Schweigen gebracht. Ich unterstütze diesen Bericht, der eine neue umfassende politische Strategie gegen geschlechtsbezogene Gewalt vorschlägt, die Folgendes einschließt: die Einführung eines strafrechtlichen Instruments in Form einer Richtlinie gegen geschlechtsbezogene Gewalt; Schulungen für Beamte, die mit Fällen von Gewalt gegen Frauen in Kontakt kommen können; Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die gebührende Sorgfalt walten zu lassen und alle Formen von geschlechtsbezogener Gewalt aufzunehmen und zu untersuchen; Ersuchen um finanzielle Unterstützung für NRO, die sich für die Unterstützung von Gewaltopfern einsetzen. Diese Strategie strebt auch Pläne zur Entwicklung von Methodikleitlinien und Erhebung neuer Daten für das Erstellen vergleichbarer Statistiken zu geschlechtsbezogener Gewalt an, um das Ausmaß des Problems festzustellen und eine Grundlage für eine Änderung der Herangehensweise an dieses Problem zu schaffen.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) In Europa wird jede vierte Frau in ihrem Leben Opfer körperlicher Gewalttaten werden, und mehr als jede zehnte wird das Opfer sexueller Gewalt unter Anwendung von Zwang sein. Angesichts solcher Zahlen besteht dringender Handlungsbedarf. Die Kommission muss daher eine neue europäische Politik zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf den Weg bringen. Alle Formen von Gewalt gegen Frauen – Vergewaltigung, Prostitution, sexuelle Gewalt und so weiter – müssen in allen Ländern der Europäischen Union strafrechtlich verfolgt werden. Jeder Mitgliedstaat hat die Pflicht, diesen Opfern den Zugang zu kostenfreiem Rechtsbeistand und Frauenhäuser bereitzustellen, sodass sie für sich selbst und ihre Kinder ein neues und besseres Leben aufbauen können. Diese europaweite Anerkennung von Gewalt gegen Frauen als Straftat ist unbedingt erforderlich.

  Karima Delli (Verts/ALE), schriftlich. – (FR) Das Europäische Parlament hat an diesem Dienstag, dem 5. April 2011, einen Bericht über die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen angenommen. Dieser Text hebt den spezifischen Charakter von Gewalt gegen Frauen und Mädchen durch Männer hervor: Sie ist in der Tat eines der häufigsten und schädlichsten Hindernisse zur Gleichstellung der Geschlechter. Der heutige Bericht wird es möglich machen, ein strafrechtliches Instrument in Form einer Richtlinie der Europäischen Union zur Bekämpfung von geschlechtsbezogener Gewalt umzusetzen. Tatsächlich wird in dem Bericht eine europäische Charta erstellt, die eine Grundversorgung mit Diensten gewährleisten wird, die das Recht auf unentgeltliche Rechtsberatung und psychologische Notdienste einschließen. Darüber hinaus fordern die Mitglieder des Europäischen Parlaments die Kommission zur Einrichtung einer Beobachtungsstelle für Gewalt gegen Frauen auf. Dank der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz werden in einem angenommen Änderungsantrag auch die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, Vergewaltigung und sexuelle Gewalt in der Ehe oder und anderen engen Partnerschaften als Verbrechen anzuerkennen.

  Anne Delvaux (PPE), schriftlich. – (FR) Gewalt gegen Frauen ist ebenso ein globales wie ein europäisches Thema. Häusliche Gewalt, Prostitution, Menschenhandel – es ist eine Schande, dass wir immer noch nicht dazu in der Lage sind, Frauen in unseren Gesellschaften vor Gewalt zu schützen. Diese geschlechtsbezogene Gewalt ist eine Verletzung der Grundrechte und -freiheiten sowie der Rechte auf Sicherheit und Menschenwürde. Das vorliegende Thema betrifft sowohl die Bewahrung der Unversehrtheit der Opfer als auch die Wahrnehmung der grundlegendsten gemeinsamen Interessen der Gesellschaft wie Freiheit und Demokratie. Die Europäische Union muss ihre Verantwortung übernehmen und Rechtsvorschriften einführen, um dieser Gewalt ein Ende zu setzen.

Daher habe ich für die Einführung von Maßnahmen wie einen Mechanismus zur Erleichterung des Zugangs zu kostenfreiem Rechtsbeistand und ein System von finanziellen Hilfeleistungen zur Unterstützung der finanziellen Unabhängigkeit der Opfer und zur Ermöglichung ihrer Rückkehr in ein normales Leben und der Wiederaufnahme einer Beschäftigung gestimmt. Die Achtung von Menschenrechten ist ein fundamentaler Wert, der im Vertrag über die Europäische Union verankert ist. Also lassen Sie uns auch die Rechte der Frauen achten.

  Lena Ek, Marit Paulsen, Olle Schmidt und Cecilia Wikström (ALDE), schriftlich. − (SV) Das Europäische Parlament hat für eine EU-Politik zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gestimmt. Wir begrüßen die Entscheidung, und wir haben für den Vorschlag insgesamt gestimmt. Die Entscheidung war besonders wichtig, weil durch sie die Kommission dazu aufgefordert wird, ihre vorherigen Versprechen hinsichtlich der Vorlage eines spezifischen Gesetzesvorschlags im Hinblick auf die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen einzulösen.

Allerdings enthält der Vorschlag bestimmte Formulierungen im Hinblick auf die Leihmutterschaft, die unseres Erachtens in ihrer allgemeinen negativen Haltung gegenüber diesem Phänomen und gegenüber internationalen Adoptionen viel zu vereinfachend sind. Wir sind im Hinblick auf die Probleme bezüglich Leihmutterschaft nicht naiv, aber wir möchten dieses Thema nicht aufgrund dieser Probleme angreifen, da die Leihmutterschaft in bestimmten Fällen für die Beteiligten eine positive Erfahrung sein kann. Aus diesem Grund haben wir gegen bestimmte Formulierungen betreffend die Leihmutterschaft gestimmt – unsere Fraktion, die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, hat diesen Standpunkt auch in der ursprünglichen Abstimmung im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter eingenommen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Gewalt gegen Frauen schließt eine Reihe schwerer Verletzungen von Grundrechten ein, wie sexuellen Missbrauch, Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit und häusliche Gewalt, psychologische Gewalt, sexuelle Belästigung oder Nötigung, der Handel mit Frauen und ihre Ausbeutung für Prostitution sowie viele andere Beispiele der Aggression, die von den Mitgliedstaaten entschlossen bekämpft werden müssen. Ich verurteile jede Art von Gewalt, aber insbesondere diejenige, die sich gegen jene richtet, die noch verwundbarer sind – körperlich, sozial, wirtschaftlich oder emotional gesehen –, wie Kinder und auch Frauen. Die Mitgliedstaaten müssen daher versuchen, alle Formen der Gewalt gegen Frauen, besonders Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung, die Verletzung ihrer sexuellen Selbstbestimmung und Angriffe auf ihre körperliche Unversehrtheit, zu beseitigen.

Die Achtung vor dem Leben und der Würde anderer ist nicht vereinbar mit Verbrechen, deren Opfer viele europäische Frauen sind; daher sind solide Strategien zur Gewaltprävention und zur Bestrafung der Täter notwendig.--

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Die internationale Gemeinschaft debattiert seit mehreren Jahren Situationen, die Gewalt gegen Frauen betreffen. Es ist jedoch klar, dass sie weiterhin Opfer von Gewalt sind: Ein Fünftel der europäischen Frauen waren mindestens einmal Opfer von Gewalttaten. Daher ist es wichtig, dass die Europäische Union Rechtsvorschriften annimmt, die dieser Tragödie ein Ende bereiten. Wenngleich die Europäische Kommission mehrere Initiativen erarbeitet hat, um diesem schlimmen Übel, das Millionen Frauen in der ganzen Welt betrifft, ein Ende zu setzen, nicht zuletzt durch die Erstellung eines neuen Aktionsplans zur Gleichstellung der Geschlechter (2010-2015), darf die EU nicht tatenlos zusehen, wie Verletzungen der Grundrechte von Frauen ungestraft bleiben, und zwar insbesondere in den folgenden Bereichen: sexueller Missbrauch, Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen und Zwangsheirat, Menschenhandel und Prostitution, mangelnder rechtlicher Schutz usw. Ich stimme darin überein, dass dieses Thema weiter untersucht werden muss, sodass uns möglichst detaillierte und wissenschaftliche Daten zur Verfügung stehen. Wir dürfen jedoch nicht untätig bleiben. Daher begrüße ich die Vorschläge der Berichterstatterin, insbesondere die Errichtung von Einrichtungen für Opferhilfe, die Einrichtung einer Notrufnummer und die Ausrufung eines Europäischen Jahrs zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Gewalt gegen Frauen in ihren zahlreichen Formen – häusliche Gewalt, sexuelle Gewalt, Prostitution, Frauenhandel, sexuelle und psychologische Belästigung und Gewalt gegen Frauen am Arbeitsplatz – stellt sowohl individuell als auch kollektiv eine schwere Verletzung der Menschenrechte und Freiheiten dar, die tiefgehende negative soziale Folgen hat. Die Prävention und Beseitigung von Gewalt gegen Frauen müssen wesentliche strategische Ziele sein, deren Verfolgung nicht von dem Fortschritt getrennt werden darf, nach dem unsere Zivilisation strebt.

Einige Studien zu geschlechtsbezogener Gewalt kommen zu der Einschätzung, dass etwa ein Fünftel bis ein Viertel aller Frauen in Europa mindestens einmal in ihrem Erwachsenenleben Opfer körperlicher Gewalttaten waren und rund ein Zehntel Opfer sexueller Gewalt waren. Laut Schätzungen berichten rund 26 % der Kinder und Jugendlichen von körperlicher Gewalt in der Kindheit und Jugend, was besonders besorgniserregend ist, wenn wir auf sozialem Lernen beruhende Prämissen berücksichtigen, die behaupten, dass das Opfer von heute potenziell der Angreifer von morgen sein könnte.-

Es ist jetzt wichtig, dass die in diesem Bericht enthaltenen Empfehlungen umgesetzt werden.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Wir begrüßen die Annahme dieses Berichts unseres Fraktionsmitglieds Frau Svensson, die auch die Vorsitzende des Ausschusses des Parlaments für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ist.

Wir wissen, dass Gewalt gegen Frauen eine schwere Verletzung von Menschenrechten und Freiheiten darstellt, und zwar sowohl individuell als auch kollektiv, mit enormen sozialen Folgen, da Gewalt gegen Frauen ein breites Spektrum an Menschenrechtsverletzungen betrifft, einschließlich häuslicher Gewalt, sexueller Gewalt, Prostitution, Frauenhandel, sexueller und psychologischer Belästigung und Gewalt gegen Frauen am Arbeitsplatz.

Die Prävention und Beseitigung von Gewalt gegen Frauen sind wesentliche strategische Ziele, die wichtig für den Fortschritt sind, nach dem unsere Zivilisation strebt.

Einige Studien zu geschlechtsbezogener Gewalt kommen zu der Einschätzung, dass etwa ein Fünftel bis ein Viertel aller Frauen in Europa mindestens einmal in ihrem Erwachsenenleben Opfer körperlicher Gewalttaten waren und rund ein Zehntel Opfer sexueller Gewalt waren. Man nimmt auch an, dass rund 26 % der Kinder und Jugendlichen von körperlicher Gewalt in der Kindheit und Jugend berichten, was besonders besorgniserregend ist, wenn wir auf sozialem Lernen beruhende Prämissen …-

(Stimmerklärung gekürzt gemäß Artikel 170 der Geschäftsordnung)

  Lorenzo Fontana (EFD), schriftlich. − (IT) Gewalt gegen Frauen ist ein Übel in unserer Gesellschaft, das wir um jeden Preis bekämpfen müssen. Ich kann diesen Text jedoch nicht unterstützen, da er meines Erachtens Einwanderinnen übermäßige Aufmerksamkeit schenkt. Besonders zu diesem Zeitpunkt sollte diese Aufmerksamkeit seitens der EU und ihrer Regierungen stark sichtbar sein und sich nicht auf schöne Worte zur Unterstützung europäischer Projekte beschränken.

  Catherine Grèze (Verts/ALE), schriftlich. – (FR) Meine Fraktion ist im Hinblick auf diese Angelegenheit gespalten. Ich habe für Änderungsantrag 19 und Erwägung J über das Wort „Prostitution“ gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass Prostitution in der Tat ein Akt der Gewalt gegen Frauen ist.

  Nathalie Griesbeck (ALDE), schriftlich. – (FR) Gewalt gegen Frauen ist eine Realität, die oft übersehen wird: Man geht davon aus, dass zwischen 20 und 25 % der europäischen Frauen mindestens einmal in ihrem Erwachsenenleben Opfer körperlicher Gewalttaten waren. Letzte Woche hat das Europäische Parlament einen Bericht über diese Frage und über die Notwendigkeit zur Schaffung eines politischen Rahmens in diesem Bereich angenommen, den ich jedenfalls begrüße. Unser Bericht soll alle Mitgliedstaaten der EU dazu ermutigen, Gewalt gegen Frauen als ein Verbrechen anzusehen und somit ein strafrechtliches Instrument zur Bekämpfung dieser Gewalt einzuführen. Darüber hinaus habe ich für die Einführung eines Mechanismus zur Erleichterung des Zugangs zu kostenfreiem Rechtsbeistand und die kostenfreie Bereitstellung psychologischer Notdienste für Opfer gestimmt. Ich habe auch die Änderungsanträge unterstützt, die das „ernste Problem der Prostitution“ anerkennen und die in Erwägung ziehen, dass „Gewalt gegen Frauen“ Prostitution umfasst. Abschließend habe ich dafür gestimmt, dass Vergewaltigung und sexuelle Gewalt sogar in der Ehe oder jeglichen anderen Formen enger Partnerschaften als Verbrechen anerkannt werden.

  Roberto Gualtieri (S&D), schriftlich. −– (IT) Ein europäischer Regulierungsrahmen im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen stellt innerhalb einer umfassenden Strategie einen entscheidenden Schritt nach vorne dar. Nur durch eine Kombination rechtlicher, sozialer, wirtschaftlicher und präventiver Maßnahmen wird es gelingen, dieses Problem zu lösen, das vor unserer Haustür liegt, da über ein Viertel der Frauen in der Europäischen Union in ihrem Leben Opfer von Gewalt waren. Gewalt gegen Frauen macht keinen Unterschied zwischen Alter oder ethnischem oder kulturellem Hintergrund, und sie bleibt ein unsichtbares Problem, das nichtsdestotrotz sehr hohe menschliche, soziale und wirtschaftliche Kosten hat.

Die Europäische Union muss ihre aktive Rolle bei der Bekämpfung von Diskriminierung gegen Frauen bekräftigen und aus diesem Grund unterstützt der Svensson-Bericht die Europäische Kommission in ihren Versuchen, einen klaren und einheitlichen Regulierungsrahmen im Kontext des Stockholmer Programms zu schaffen.

Aus diesem Grund befürworte ich die Forderung nach einem strafrechtlichen Instrument, das Gewalt gegen Frauen als Verbrechen definiert, und zwar durch die Entwicklung einer Richtlinie gegen geschlechtsbezogene Gewalt, die mit den zahlreichen Weiterbildungs-, Präventions- und Sensibilisierungsinitiativen in Einklang gebracht werden sollte, um alle Formen von Missbrauch gegen Frauen zu bekämpfen.-

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil wir im 21. Jahrhundert unbedingt gewährleisten müssen, dass Vergewaltigung überall in Europa als Verbrechen betrachtet wird und dass die Täter dieser Verbrechen strafrechtlich verfolgt und ihrer Strafe zugeführt werden. Es ist nicht akzeptabel, dass gegenwärtig, je nachdem, in welchem Land sie leben, nicht alle Opfer dieser verabscheuungswürdigen Verbrechen die gleichen Möglichkeiten erhalten, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die ihnen zugefügte Gewalt zu erfahren. Nun sind der Rat und die Kommission am Zuge, die diesen entscheidenden Schritt zur Unterstützung von Frauen, die Opfer dieser Gewalt sind, sicher nicht verhindern werden, sodass diese eine Wiedergutmachung für ihr Leiden erhalten.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. − (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil wir allen Verletzungen von Frauenrechten und Gewalt gegen Frauen Einhalt gebieten müssen. Meines Erachtens sollte die Kommission in Übereinstimmung mit dem Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms, das letztes Jahr angenommen wurde, dringend eine Strategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen erstellen. Gleichzeitig müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Anbieter von Gesundheitsdiensten, Sozialarbeiter, die Polizei, Gerichte und andere Institutionen Verbesserungen vornehmen, damit sie auf alle Fälle von Gewalt gegen Frauen rechtzeitig und auf professionelle Weise reagieren können.

  Jarosław Kalinowski (PPE), schriftlich. − (PL) Selbstverständlich sind die Menschenwürde und das Recht auf Sicherheit grundlegende Werte des Lebens, die geschützt werden müssen. Allein das Wort „Gewalt“ ist stark mit negativen Emotionen beladen, sodass viele versuchen, das Thema zu wechseln, wenn geschlechtsbezogene Gewalt erwähnt wird. Es ist aber unsere Aufgabe, uns schwierigen Fragen zu stellen und in den Fällen einzuschreiten, in denen die Gesellschaft im Hinblick auf politische und rechtliche Fragen in die richtige Richtung gehen muss. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass Gewalt gegen Frauen, die die Verletzung der Würde, sexuellen Missbrauch, Zwangsehen und Verstümmelung einschließt, nicht nur ein Problem des weiblichen Geschlechts ist. Es ist ein Problem für die ganze Gesellschaft und eines, das zu ihrer weitverbreiteten Spaltung beiträgt. Die Gesamtkosten werden in diesem Bericht unterschätzt.

Denn ist es nicht so, dass wir alle die Ausgaben tätigen, die aus dieser Art von Gewalt resultieren – die Kosten für die medizinische Versorgung, psychologische Behandlung, Gerichtsverfahren und Sozialfürsorge? Die Opfer sind oftmals nicht dazu in der Lage, einer Arbeit nachzugehen. Die Mitgliedstaaten sollten die Erstellung eines Plans zur Bekämpfung von geschlechtsbezogener Gewalt in Betracht ziehen.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. − (IT) Das Europäische Parlament hat den Entschließungsantrag über die Schaffung einer neuen EU-Politik in Bezug auf die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen angenommen. Ich unterstütze die Entschließung mit Nachdruck und Leidenschaft, weil ich glaube, dass die Europäische Union auf diese soziale Seuche auf einer einzigen unionsweiten Basis reagieren muss, und zwar durch kohärentes und effizientes politisches Handeln. Gewalt gegen Frauen, sei es körperliche, psychologische oder sexuelle, ist ein Ausdruck der Barbarei, den Europa ablehnen muss. Sie ist eine Seuche, die zu Traumata führt, die sich auf das Leben von Frauen in der Gesellschaft in nicht einschätzbarer Weise auswirken. Die derzeit verfügbaren Statistiken schildern eine traurige und erschütternde Realität. Jede vierte Frau in Europa war mindestens einmal in ihrem Leben das Opfer von Gewalt. Daher glaube ich, dass die Prioritäten für das Handeln der EU die Identifizierung von unionsweiten Rechtsinstrumenten, die Möglichkeit zur Nutzung von unentgeltlicher Unterstützung, die Schaffung von Einrichtungen für Opferhilfe, die psychologische und andere Hilfe leisten können, und die Schaffung einer einheitlichen Notrufnummer in ganz Europa sein sollten.

  David Martin (S&D), schriftlich. − Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Geschlechtsbezogene Gewalt ist immer primär eine strafrechtliche Angelegenheit. Die Gesellschaft muss daher mit Strafen reagieren, die der Schwere der Tat angemessen sind. Beim Setzen von Prioritäten hinsichtlich der Ressourcen der Gesellschaft ist eine eindeutige Opferperspektive von großer Bedeutung, da diese Gruppe heutzutage besonderen Schutz benötigt. Dennoch können auch Maßnahmen für einzelne Täter ergriffen werden, beispielsweise in Form von Gesprächstherapie und Methoden zur Verhinderung von gewalttätigem Verhalten. Diese Form der alternativen Behandlung von Männern, die Frauen schwer misshandelt haben, darf jedoch nicht an die Stelle der aus der strafrechtlichen Bewertung resultierenden Strafe treten. Gesprächstherapie und ähnliche Therapieformen können nur eine Ergänzung zu anderen Formen der Strafe wie Gefängnis sein.

Gewalt ist in hohem Maße eine Folge ungleicher Machtverhältnisse von Männern und Frauen und kommt in einer Dominanz- und Unterordnungsbeziehung zwischen Täter und Opfer zum Ausdruck. Darum muss für diese Art von Straftaten eine Psychotherapie, an der sowohl Opfer als auch Täter teilnehmen, ausgeschlossen werden, weil diese niemals gleichwertige und gleichgestellte Verhandlungspartner werden können.

  Marisa Matias (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil Gewalt gegen Frauen weiterhin ein schlimmes Übel in Europa und der Welt ist, trotz der Kampagnen, die seit mehreren Jahrzehnten von der internationalen Gemeinschaft durchgeführt werden. Sie betrifft in erster Linie die direkten Opfer, aber sie betrifft auch Freiheit und Demokratie selbst. Ich habe auch für den Bericht gestimmt, weil in ihm eine Reihe von Sofortmaßnahmen beschrieben werden, die notwendig sind, um Frauen ein menschenwürdiges Leben zu garantieren, wobei ganz klar auch langfristige politische, soziale und rechtliche Maßnahmen erforderlich sind, um geschlechtsbezogene Gewalt zu beseitigen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Gewalt im Allgemeinen muss verurteilt werden, aber ganz besonders Gewalt, die sich gegen jene richtet, die sich am wenigsten wehren können, nämlich Kinder, ältere Menschen und Frauen. In diesem spezifischen Fall ist es ein Anliegen des Parlaments, eine Reihe von Maßnahmen in den Bereichen Infrastruktur, Recht, Justiz, Strafverfolgung, Bildung, Gesundheit und anderen vorzuschlagen, die Gewalt gegen Frauen und ihre Folgen erheblich reduzieren können.

  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. − (ES) Ich habe für den Svensson-Bericht über die neue EU-Politik zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gestimmt, weil ich über diese Art von Gewalt zutiefst besorgt bin. Laut Schätzungen waren zwischen 20 % und 25 % der europäischen Frauen mindestens einmal in ihrem Erwachsenenleben Opfer körperlicher Gewalttaten, und mehr als 10 % waren Opfer sexuellen Missbrauchs. Daher glaube ich, dass die Zeit gekommen ist, Gewalt von Männern ein Ende zu setzen, und dies wird nur durch die Schaffung von echter Gleichstellung zwischen Männern und Frauen möglich sein. Darüber hinaus bin ich davon überzeugt, dass Vergewaltigung in der ganzen Europäischen Union als Verbrechen anerkannt werden sollte und dass die Täter vor Gericht gestellt werden sollten. In diesem Bericht wird auch eine neue Perspektive zur Bekämpfung dieser Geißel der Gesellschaft vorgeschlagen, und zwar nicht nur durch Strafverfahren, sondern auch durch Schutz vor beziehungsweise Verhinderung von unsicheren Arbeitsplätzen, Arbeitslosigkeit und Armut, die dazu führen, dass Frauen oftmals in Situationen der Abhängigkeit geraten, und die es ihnen unmöglich machen, ihre Zukunft frei zu wählen. Eine europäische Richtlinie gegen geschlechtsspezifische Gewalt wird daher unentbehrlich. Die Mitgliedstaaten müssen diesbezüglich bei erster Gelegenheit Maßnahmen ergreifen.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. − Gewalt von Männern gegen Frauen ist eine strukturelle Verletzung der Menschenrechte von Frauen. Wenn man alle Formen von Gewalt von Männern gegen Frauen zusammenzählt, waren 45 % aller Frauen in Europa Opfer von Gewalt von Männern. Laut Schätzungen könnten sich die Gesamtkosten von häuslicher Gewalt in den 27 Mitgliedstaaten sogar auf 16 Mrd. EUR belaufen. Allerdings kennt Gewalt von Männern gegen Frauen keine geografischen Grenzen, keine Altersbegrenzung, keine Klassen-, Rassen- oder kulturellen Unterscheidungen, sie ist noch immer unsichtbar, und die Opfer werden zum Schweigen gebracht. Im Jahr 2008 habe ich Änderungsanträge am Strafrecht der Republik Lettland im Hinblick auf häusliche Gewalt erarbeitet. Leider wurden diese Änderungsanträge vom lettischen Parlament abgelehnt. Ich habe mit „Ja“ gestimmt.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Obwohl es in den letzten Jahrzehnten und Jahren Fortschritte bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder gegeben hat, bleibt noch einiges zu tun. Zu denken geben sollten die Abstumpfung und Pseudo-Moral der Gesellschaft. Die Vorstufen der tatsächlichen Gewalt wie Zudringlichkeiten, obszöne Bemerkungen und Belästigungen, die täglich von vielen Migranten an westliche Frauen gerichtet werden, werden zunehmend als normal empfunden. Und der Gipfel der Frauenverachtung ist es dann, wenn eine deutsche Richterin bei einer Muslime-Scheidung das im Koran verankerte Züchtigungsrecht des Mannes als Maßstab heranzieht.

Mit der Migration hat die EU Probleme aus aller Herren Länder importiert und damit auch Ehrenmorde, Zwangsheiraten und häusliche Gewalt in patriarchalischen Familienstrukturen. Kultur, Religion und Tradition dürfen nicht zur Rechtfertigung von Gewalttaten herangezogen werden können. Die vorgeschlagene Initiative enthält einige gute Ansätze, geht aber insgesamt zu wenig in die Tiefe, weshalb ich mich der Stimme enthalten habe.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Der Bericht macht auf einige gravierende Fälle von Gewalt gegen Frauen aufmerksam. Ich denke etwa an sexuellen Missbrauch, körperliche Gewalt innerhalb der Familie, Zwangsprostitution, Zwangsverheiratungen und Frauenbeschneidungen. All das sind schreckliche Vorkommnisse, die sich leider auch in unserer Gesellschaft mitten in der EU abspielen können. Der Bericht greift dies auf, geht aber zu wenig auf die Wurzeln der Probleme ein, die oftmals in Parallelgesellschaften, in archaischen, islamistischen Strukturen oder in organisierten Schlepperbanden liegen. Hier gilt es anzusetzen. Ich habe mich daher der Stimmabgabe enthalten.

  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. – (EL) Ich habe für den Bericht über Gewalt gegen Frauen gestimmt, da diese Initiative Frauen in Europa dabei helfen wird, ein würdevolles Leben zu führen. Laut Statistiken waren ungefähr ein Fünftel der Frauen, die in Europa leben, Opfer von Gewalt und 20 % haben Gewalt durch ihnen nahestehende Personen erfahren. Die Bestimmungen in diesem Bericht zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sind aus den folgenden Gründen wichtig: Er fordert die Mitgliedstaaten auf, Straftäter entsprechend der Schwere des Delikts (sexueller Missbrauch, Menschenhandel, Zwangsheiraten, Beschneidung von Mädchen) zu bestrafen; er stellt die notwenigen Ressourcen zur Unterstützung von Opfern von Gewalt wie Rechtsbeistand und zur Schaffung von Einrichtungen für Opferhilfe bereit; er bietet Rechtsbeistand für Opfer und fordert, gegen alle Formen geschlechtsbezogener Gewalt öffentliche Anklage zu erheben; er sieht mehr Informationen für junge Frauen vor, und zwar durch eine angemessene Aufklärung über die Risiken, die sie eingehen. Allerdings habe ich gegen den Vorschlag zur Erhöhung der Anzahl der zuständigen Gerichte für die Anhörung von Fällen geschlechtsbezogener Gewalt gestimmt, weil ein solcher Vorschlag inakzeptable Diskriminierung und Konflikte mit dem Prinzip der Gleichstellung der Geschlechter herbeiführt.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. − (PT) Wir müssen das Schweigen brechen, das alle Formen von Verbrechen und in diesem Fall das geschlechtsbezogene einhüllt. Straftaten, welche die Form von häuslicher Gewalt, sexuellem Missbrauch, Menschenhandel, Genitalverstümmelung und andere Formen von Verletzungen der Unversehrtheit annehmen, die Frauen und insbesondere Mädchen betreffen, sollten öffentlich gemacht werden, damit sie wirksam bekämpft werden können. In der Tat könnte durch ein größeres Wissen über geschlechtsbezogene Gewalt die Sensibilisierung der Gesellschaft gegenüber diesem Problem erhöht werden. Dieser Initiativbericht des Europäischen Parlaments hat das Ziel, eine Reihe von Maßnahmen vorzuschlagen, die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebens für die europäischen Frauen erforderlich sind. Obwohl seit mehreren Jahrzehnten darauf aufmerksam gemacht wird, ist es der Weltgemeinschaft nicht gelungen, dieser besonders destruktiven Form der Kriminalität ein Ende zu setzen. Zusammenfassend glaube ich, dass die Europäische Union die notwendigen Rechtsvorschriften zur Beendigung dieser Gewalt annehmen muss und die Mitgliedstaaten nationale Aktionspläne zur Bekämpfung von geschlechtsbezogener Gewalt erstellen müssen. Aus diesen Gründen habe ich für diesen Bericht gestimmt.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. − (IT) Gewalt gegen Frauen ist ebenso ein internationales Problem wie ein europäisches. Bei der geschlechtsbezogenen Gewalt handelt es sich um Missbrauch in Form von Gewalt in häuslichen Beziehungen, sexuelle Nötigung, Menschenhandel, Prostitution, Zwangsehe, Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen sowie andere Formen der Verletzung ihrer Würde, die sich insbesondere gegen Frauen und junge Mädchen richten. Dazu müssen wir eine Reihe politischer, sozialer und juristischer Strategien annehmen, sodass wir den Frauen in Europa ein menschenwürdiges Leben garantieren können. In dem Initiativbericht betont das Europäische Parlament, dass diese Art von Gewalt in erster Linie dadurch beseitigt werden kann, dass die Unversehrtheit von Frauen einen umfassenden und kohärenten Rechtsschutz erhält. Auch muss das Ausmaß dieser Art von Kriminalität ermittelt werden, Gerichte müssen auf die Folgen von sexuellen Übergriffen aufmerksam gemacht werden, diese Art von Gewalt muss durch proaktive und vorbeugende Maßnahmen in einem frühen Stadium erkannt werden, in Ermittlungsverfahren und Gerichtsverfahren muss rechtliche Klarheit gewährleistet werden, neue Einrichtungen für Opferhilfe und eine Notrufnummer für Opfer müssen eingerichtet werden, und die Forschung in diesem Bereich muss finanziert werden. Auf der Grundlage der oben erwähnten Beobachtungen stimme ich dafür, alle Maßnahmen konkret umzusetzen, die zur Bekämpfung dieser Art von Gewalt notwendig sind, und wirksame Aktionspläne zur Bekämpfung ihres Auftretens zu erstellen.

  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. − Obwohl seit mehreren Jahrzehnten darauf aufmerksam gemacht wird, ist es der Weltgemeinschaft nicht gelungen, dieser besonders destruktiven Form der Kriminalität ein Ende zu setzen. Bei dieser komplexen Problematik geht es um den Schutz der Privatsphäre der einzelnen Gewaltopfer, aber auch um den Schutz wichtiger gemeinsamer gesellschaftlicher Interessen, wie Freiheit und Demokratie.

Frauenhäuser müssen auf nationaler Ebene bereitgestellt werden, um Frauen und Kinder dabei zu unterstützen, ein selbstbestimmtes Leben ohne Gewalt und Armut zu führen. Solche Frauenhäuser sollten spezialisierte Dienstleistungen, medizinische Behandlung, Rechtsbeistand, psychosoziale und therapeutische Beratung, Rechtsbeistand bei Gerichtsverfahren, Unterstützung für Kinder, die Opfer von Gewalt geworden sind, usw. anbieten. Die Mitgliedstaaten sollten entsprechende Finanzierungsmittel gewährleisten, damit Frauenhäuser in ihrer Arbeit mit den überlebenden Gewaltopfern und ihren Kindern internationale Standards erfüllen können.

Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Mittel für Frauenorganisationen und NRO bereitstellen, um Frauen und ihre Kinder vor Gewalt und Armut zu schützen und diese zu verhindern, sie sollten die sozialen und wirtschaftlichen Rechte von Frauen garantieren, damit diese nicht von einem Partner bzw. Ehemann finanziell abhängig sind, und sie sollten die Integration von Frauen auf dem Arbeitsmarkt fördern und weiterentwickeln.

  Miguel Portas (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil Gewalt gegen Frauen trotz der Kampagnen, die von der Weltgemeinschaft seit mehreren Jahrzehnten durchführt werden, weiterhin ein schlimmes Übel in Europa und der ganzen Welt ist. Sie betrifft in erster Linie die direkten Opfer, aber sie betrifft auch Freiheit und Demokratie selbst. Ich habe auch für den Bericht gestimmt, weil in ihm eine Reihe von Sofortmaßnahmen beschrieben werden, die notwendig sind, um Frauen ein menschenwürdiges Leben zu garantieren, wobei ganz klar auch langfristige politische, soziale und rechtliche Maßnahmen erforderlich sind, um geschlechtsbezogene Gewalt zu beseitigen.

  Robert Rochefort (ALDE), schriftlich. – (FR) Jede vierte Frau in Europa war mindestens einmal in ihrem Erwachsenenleben Opfer körperlicher Gewalttaten, und jede zehnte war Opfer sexueller Gewalt unter Anwendung von Zwang. Angesichts dieser Zahlen besteht dringender Handlungsbedarf, um diese Gewalt gegen Frauen in der Europäischen Union zu bekämpfen. Daher unterstütze ich den Bericht von Frau Svensson. Vergewaltigung, die gegenwärtig in mehreren Mitgliedstaaten immer noch nicht als Straftat betrachtet wird, und andere Formen sexueller Gewalt gegen Frauen müssen in allen Ländern der Union als Verbrechen anerkannt und die Täter automatisch strafrechtlich verfolgt werden. Zum Schutz von Migrantinnen und Asylbewerberinnen fordere ich auch die Schaffung eines Rechtsrahmens, der Einwanderinnen das Recht auf den Besitz ihres eigenen Reisepasses und ihrer Aufenthaltsgenehmigung einräumt und der die Möglichkeit vorsieht, dass eine Person, die ihnen diese Dokumente abnimmt, „strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird“. Darüber hinaus fordere ich einen leichteren Zugang zu Rechtsbeistand, damit die Opfer ihre Rechte geltend machen können. Meines Erachtens muss dieser Rechtsbeistand kostenfrei sein, und ich hätte mir gewünscht, dass dieser Punkt in dem Bericht deutlich hervorgehoben worden wäre.

  Zuzana Roithová (PPE) , schriftlich – (CS) Es ist immer wichtig, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, die sich sehr differenziert darstellt und ihre Spuren auf dem Körper und in der Psyche hinterlässt und die in manchen Fällen die Gewaltopfer sogar dazu bringt, Selbstmord zu begehen. Ich bin erfreut darüber, dass wir einen neuen Rahmen für den Kampf der EU gegen dieses inakzeptable Phänomen schaffen, und daher habe ich mit Freude für den Bericht gestimmt. Allerdings konnte ich nicht für die Teile des Berichts stimmen, die zur Unterstützung des künstlichen Schwangerschaftsabbruchs führen, da ich dem nicht zustimme, weil der noch ungeborene Menschen ein Recht auf Leben hat.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Gewalt gegen Frauen ist ebenso ein internationales Problem wie ein europäisches. Obwohl seit mehreren Jahrzehnten darauf aufmerksam gemacht wird, ist es der Weltgemeinschaft nicht gelungen, dieser besonders destruktiven Form der Kriminalität ein Ende zu setzen. Es schmerzt, zu sehen, dass wir Frauen immer noch nicht vor Gewalt schützen können. Bei dieser komplexen Problematik geht es um den Schutz der Privatsphäre der einzelnen Gewaltopfer, aber auch um den Schutz wichtiger gemeinsamer gesellschaftlicher Interessen, wie Freiheit und Demokratie.

Die Europäische Union muss daher ihre Verantwortung wahrnehmen und die zur Beendigung der Gewalt erforderlichen Rechtsvorschriften einführen. Ich erkenne die von der Berichterstatterin in diesem Strategiebericht verfasste Zusammenstellung einer Reihe von Maßnahmen an, die unbedingt notwendig sind, damit wir den Frauen Europas ein menschenwürdiges Leben garantieren können. Allerdings haben sich einige Mitglieder unserer Fraktion letzten Endes der Stimme enthalten, da Erwägung J festlegt, dass Prostitution an sich eine Verletzung von Menschenrechten ist, und da wir uns um eine Regulierung solcher Praktiken bemühen.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. − (IT) Ich hätte gerne für den Bericht zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gestimmt, weil er zum Ziel hatte, umfassende Maßnahmen zum Schutz von Frauen zu schaffen, die Opfer von Gewalt geworden sind. In dem Bericht werden sexueller Missbrauch, Prostitution, Genitalienverstümmelung bei Frauen und Mädchen, Nachstellung, Menschenhandel und häusliche Gewalt klar angesprochen: kurzum, eine Reihe von Verletzungen von Frauenrechten.

Wie so oft im Europäischen Parlament besteht das Problem darin, dass sich jeder Text selbst übertrifft, indem Angelegenheiten hinzugenommen werden, die besser in unabhängigen Dokumenten behandelt werden sollten. In diesem Fall befasst sich der Bericht mit den Rechten von Migrantinnen und Flüchtlingen, die im Vergleich zu anderen europäischen Bürgerinnen als eine ausgewählte Kategorie von Frauen behandelt werden. Aus diesem einfachen Grund enthalte ich mich der Stimme, da ich, obwohl ich mit den Zielen des Dokuments übereinstimme, die Manipulation von Politik nicht dulden kann.

  Nikolaos Salavrakos (EFD), schriftlich. – (EL) Ich habe für diese besondere Entschließung gestimmt, weil sie einen Rahmen für eine neue europäische Politik zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen einführt. Vorgeschlagen wird eine Reihe von klar umrissenen politischen Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsbezogener Gewalt, einschließlich Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel, die ich angesichts der besorgniserregenden Zunahme des Menschenhandels in die und innerhalb der EU, insbesondere von Frauen und Kindern, für besonders wichtig halte. Diese Banden könnten durch transnationale Zusammenarbeit zwischen der EU, die das Ziel ist, und diesen Ländern, die Ausgangspunkt für diese Banden sind, bekämpft werden. Ich fordere die Kommission auf, Maßnahmen in dieser Richtung zu ergreifen.

  Brian Simpson (S&D), schriftlich. − Ich werde den Svensson-Bericht unterstützen, weil er das Problem hervorhebt, das im Hinblick auf Gewalt gegen Frauen besteht. Dieses Thema ist nicht neu, aber es ist ein Thema, das ignoriert wurde, unter den Teppich gekehrt wurde, innerhalb der Familie gehalten wurde. Nun ist es richtig, dieser Praktik ein Ende zu bereiten und alles in unserer Macht Stehende zu tun, dieses Problem nicht nur zu betonen, sondern Maßnahmen zu ergreifen, um das Problem in Angriff zu nehmen und Frauen den Schutz gegen Gewalt zu gewähren, der ihr Recht ist.

Ich stimme darin überein, dass wir den Zugang zu Rechtsbeistand für Frauen, die Opfer von Gewalt sind, gewährleisten müssen. Wenn jedoch die Mitgliedstaaten weiterhin die Mittel für Rechtsbeistand kürzen, dann wird dieser Zugang nicht machbar sein. Ich stimme dem zu, dass Richter im Hinblick auf die besonders schwierigen Fälle, die durch Gewalt gegen Frauen auftreten, geschult werden müssen. Aber wie können wir dies bewerkstelligen, wenn die Mittel drastisch gekürzt werden?

Wir brauchen die Mitgliedstaaten, damit dieses Thema zur politischen Priorität wird, in der die Mindestanforderungen und Pflichten festgelegt werden, die Missbrauchsopfer erwarten können. Dieser Bericht bietet uns einen Rahmen und verdient unsere volle Unterstützung, aber mit diesem Rahmen brauchen wir auch bestimmte Maßnahmen in diesem wichtigen Bereich, und das bedeutet Maßnahmen seitens der Mitgliedstaaten.

  Laurence J.A.J. Stassen (NI), schriftlich. – (NL) Gewalt gegen Frauen ist verwerflich und muss nachdrücklich bekämpft werden. Die Niederländische Partei für Freiheit (PVV) stimmt in dieser Hinsicht mit dem Bericht völlig überein. Allerdings wird in dem Bericht die Rolle des Islam vollkommen außer Acht gelassen. In dem Bericht werden „traditionelle oder religiöse Praktiken“ nur einmal erwähnt und auch nur sehr allgemein, in Absatz 3, obwohl sehr wohl bekannt ist, dass Gewalt gegen Frauen gerade im Islam an der Tagesordnung ist. Schließlich ist die Unterdrückung von Frauen ein fester Bestandteil des Islam.

Die PVV möchte, dass Gewalt gegen Frauen in Angriff genommen wird, stimmt aber gegen diesen Bericht, weil in ihm die Motive und der Hintergrund der Täter nicht erwähnt werden. Da der Islam als Ursache von Gewalt nicht ausdrücklich erwähnt wird, verpassen wir eine großartige Gelegenheit, diese spezifische Form von Gewalt gegen Frauen anzugehen.

  Catherine Stihler (S&D), schriftlich. − Ich habe diesen Bericht unterstützt, der Vorschläge vorlegt, um Gewalt gegen Frauen in ganz Europa in Angriff zu nehmen, und alle Mitgliedstaaten dazu auffordert, dieser Frage Priorität zu geben.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. − (PT) Das Problem von Gewalt im Allgemeinen und Gewalt gegen Frauen im Besonderen ist ein globales Problem, das alle Länder der Welt betrifft. Da es keine internationale Definition von geschlechtsbezogener Gewalt gibt, sind die Daten recht uneinheitlich und geben keinen Aufschluss über die echte Größenordnung des Problems. Laut Schätzungen einiger Studien waren etwa ein Fünftel bis ein Viertel der weiblichen Bevölkerung in Europa mindestens einmal in ihrem Erwachsenenleben Opfer körperlicher Gewalttaten. Die Formen und Methoden von Gewalt, die gegen Frauen angewendet werden, sind vielfältig. Ihre historische und strukturelle Dimension bedeutet, dass auf europäischer und auf internationaler Ebene Maßnahmen ergriffen werden müssen. Daher müssen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens Maßnahmen ergriffen werden, um ein Bewusstsein zu schaffen und die Menschen zu sensibilisieren: Politik, Vorbeugung, Schutz, Strafverfolgung, Vorsorge und Partnerschaft (die sogenannten „Sechs P“ der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: policy, prevention, protection, prosecution, provision und partnership). Ich habe für diesen Initiativbericht gestimmt, weil ich glaube, dass jede Art von Gewalt von der Gesellschaft und per Gesetz bestraft werden muss.

Europäische Rechtsvorschriften in Form einer Richtlinie, die auf Bildung, dem wirksamen Schutz von Opfern, Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen (NRO) und der Ausrufung eines Europäischen Jahrs zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen basiert, sind ein Beispiel für Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Geißel der Gesellschaft, die negative Folgen für die europäische Gesellschaft hat.-

  Derek Vaughan (S&D), schriftlich. − Ich unterstütze die Forderungen, sexuelle und häusliche Gewalt gegen Frauen in allen Mitgliedstaaten zu einer Straftat zu machen, voll und ganz. Ich fordere die Kommission dringend dazu auf, Vorschläge vorzulegen, die robuste Maßnahmen beinhalten, geschlechtsbezogener Gewalt entgegenzuwirken und die Opfer in der ganzen EU zu schützen. Die Unterschiede, die derzeit zwischen den Mitgliedstaaten existieren, müssen durch die Einführung kohärenter nationaler Gesetze angegangen werden. Ich hoffe, dass diese Entschließung ein Schritt hin zu einer europäischen Richtlinie zur Bekämpfung von geschlechtsbezogener Gewalt sein wird.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Ich habe für die Entschließung gestimmt, die von Frau Svensson, der schwedischen Abgeordneten der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken – Nordische Grüne Linke und der Vorsitzenden des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ausgehandelt wurde. Vergewaltigung und alle anderen Formen von sexueller Gewalt müssen in allen Ländern der EU als Verbrechen anerkannt und ihre Täter automatisch strafrechtlich verfolgt werden.

Ich stimme mit meiner Freundin und Kollegin Frau Svensson überein, wenn sie sagt, dass Frauen Opfer geschlechtsbezogener Gewalt sind; allerdings dürfen wir Frauen, einschließlich jener, die Opfer dieser Art von Gewalt sind, nicht einfach als Opfer betrachten. Es ist die Rolle der Institutionen, ihnen dabei zu helfen, ihr Selbstvertrauen wiederaufzubauen und für sich selbst und ihre Kinder ein neues und besseres Leben aufzubauen. Wir sollten uns auch auf die Ursachen dieser Art von Gewalt konzentrieren und mit einer Untersuchung der Geschlechtsstereotypen beginnen, deren Opfer sowohl Frauen als auch Männer bereits im Kindesalter sind.

Die Entschließung sieht auch die Schaffung eines Rechtsrahmens vor, der Einwanderinnen das Recht auf den Besitz ihres eigenen Reisepasses und ihrer Aufenthaltsgenehmigung einräumt und der die Möglichkeit vorsieht, dass eine Person, die ihnen diese Dokumente abnimmt, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird.

Daher erwarten wir jetzt Vorschläge für eine Strategie und einen Aktionsplan der Kommission: Wir erwarten Maßnahmen.

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da die Gewalt gegen Frauen ein weltweites Problem ist, das die Weltgemeinschaft noch immer nicht in den Griff bekommt. Gewalt gegen Frauen zieht sich durch alle Gesellschaftsschichten und ist unabhängig von Kultur, Bildung, Alter und Einkommen. Im eigenen Heim leben Frauen am gefährlichsten - häusliche Gewalt ist die häufigste Ursache von Verletzungen bei Frauen, häufiger als Verkehrsunfälle und Krebs zusammen genommen. Die Betroffenen sind in ihrer Gesundheit, Würde und Sicherheit schwer eingeschränkt und können nicht mehr ihren Vorstellungen nach am gesellschaftlichen Leben und in der Arbeitswelt teilnehmen. Gewalttäter verursachen bei den betroffenen Frauen und auch ihren Kindern lebenslanges Leid und zudem auch ein soziales Problem, denn die Folgekosten im Gesundheits- und Justizbereich gehen in mehrere Milliarden Euro. Gewalttäter gehören demnach zur Verantwortung gezogen und sollten öffentlich angeklagt werden. Gewalt gegen Frauen muss endlich thematisiert werden und ein Ende finden.