Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 6. April 2011 - Straßburg

14. Vierte Konferenz der Vereinten Nationen über die am wenigsten entwickelten Länder

  Der Präsident. – Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu der Vierten Konferenz der Vereinten Nationen über die am wenigsten entwickelten Länder.

  Zsolt Németh, amtierender Präsident des Rates. – Herr Präsident! Die Europäische Union setzt sich mit aller Kraft für den Erfolg der vom 9. bis 13. Mai 2011 in Istanbul stattfindenden Vierten Konferenz der Vereinten Nationen über die am wenigsten entwickelten Länder ein. Sie ist der Ansicht, dass diese Konferenz eine wichtige Gelegenheit zur Erhöhung der Unterstützung für die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) bietet.

Erst kürzlich hat der Rat Schlussfolgerungen angenommen, die von den Verhandlungsführern der EU im Vorbereitungsprozess und während der Konferenz als Leitlinien verwendet werden sollen. Die Priorisierung der LDC ist eine Notwendigkeit in unserem gemeinsamen Bestreben, die Millennium-Entwicklungsziele (MDG) zu erreichen. Daher setzen wir uns weiterhin nachdrücklich für die Unterstützung einer integrativen und nachhaltigen Entwicklung aller LDC ein, die die ärmsten und anfälligsten Mitglieder der internationalen Gemeinschaft darstellen und auch durch ihre akute Anfälligkeit für externe wirtschaftliche Schocks, Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen und ansteckende Krankheiten gekennzeichnet sind.

Wir unterstützen ausdrücklich ein Ergebnis, das sich auf Bereiche und Maßnahmen konzentriert, die einen Mehrwert für die speziellen Bedürfnisse von LDC leisten können und die Erfahrungen des Brüsseler Aktionsprogramms 2001 widerspiegeln, indem sie die Kohärenz mit den MDG aufrecht erhalten und den LDC bestimmte Vorgaben und Ziele setzen. In einer sich rasch ändernden Welt sind langfristige Zusagen durch eine erneuerte Partnerschaft mit den LDC und geeignete Maßnahmen von entscheidender Bedeutung.

Die Europäische Union ist insbesondere der Ansicht, dass bei den Schlussfolgerungen der Istanbuler Konferenz drei Hauptziele ins Auge gefasst werden sollten: erstens der Kampf gegen die Verwundbarkeit und der Anfälligkeit der LDC und die weitere Verbesserung ihrer Widerstandskraft bei Schocks; zweitens die Schaffung günstiger Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung der LDC und drittens die Förderung eines integrativen und nachhaltigen Wirtschaftswachstums der LDC. Die Gespräche der Europäischen Union mit den LDC während des gesamten Vorbereitungsprozesses und während der Konferenz selbst werden ganz im Zeichen dieser Ziele stehen.

Die Europäische Union hat seit jeher die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft zur Unterstützung der LDC angeführt und ist der größte Geldgeber dieser Länder. Was die Erfüllung ihrer Verpflichtungen anbelangt, hat sie sich als Entwicklungspartner sehr gut bewährt, insbesondere bei den Themen Marktzugang, Ursprungsregeln und Entschuldung. Sie hat beträchtliche Fortschritte in der offiziellen Entwicklungshilfe (ODA) und bezüglich der politischen Kohärenz bei Entwicklungsthemen erzielt.

Manche LDC haben in den letzten zehn Jahren ein beachtliches Wirtschaftswachstum und Entwicklungsfortschritte erreicht, allerdings erkennen wir, dass der Fortschritt insgesamt gesehen nicht ausgewogen gewesen ist. Es bleibt noch eine Menge zu tun, insbesondere in Ländern Afrikas südlich der Sahara und in Ländern, die sich sowohl Konfliktsituationen als auch in instabilen Lagen befinden. Aus diesem Grund hat die EU kürzlich im Rahmen der Gesamtzusage der ODA ihr Bekenntnis zu der gemeinsamen Erreichung des Ziels, den LDC 0,15 % - 0,20 % des BSP zur Verfügung zu stellen, bekräftigt.-

Den LDC obliegt die Hauptverantwortung für ihre eigene Entwicklung und die Hilfe der Gebergemeinschaft sollte auf der Initiative und kompromisslosen Eigenverantwortung der Empfängerländer basieren. Die Europäische Union hebt ferner hervor, dass die insgesamt erzielten Fortschritte in den LDC eng mit positiven Entwicklungen auf dem Gebiet des verantwortungsvollen Handelns, der Demokratie, Menschenrechte und Geschlechtergleichheit verknüpft sind.

Schließlich ist die Unterstützung der Entwicklungsländer auf ihrem Weg, sich selbst aus der Armut zu befreien und Fortschritte im Hinblick auf die MDG zu erzielen, unserer festen Überzeugung nach Aufgabe aller Länder. Die Fortschritte in den LDC sind eng mit der Qualität und Kohärenz der Strategien der Entwicklungspartner verbunden. Daher sollten deutlich spürbare Anstrengungen auf eine verbesserte Effizienz und Wirksamkeit von Hilfsmechanismen und die Erfüllung bestehender Verpflichtungen gerichtet werden. Die EU hat mehrfach andere Geber aufgefordert, den Verpflichtungen nachzukommen. Auch Schwellenländer sollten sich angemessen an der Unterstützung für die LDC beteiligen.

  Štefan Füle, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident! Die Kommission setzt sich für den Erfolg der Vierten Konferenz der Vereinten Nationen über die am wenigsten entwickelten Länder in Istanbul ein, die neue politische Dynamik für integratives Wachstum, nachhaltige Entwicklung und Verringerung der Armut in den am wenigsten entwickelten Ländern schafft. Diese Überzeugung und unser diesbezügliches Bekenntnis finden ihren Ausdruck in den letzte Woche am 31. März angenommenen Schlussfolgerungen des Rates zu Leitlinien für die Beteiligung der EU an der anstehenden Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder. Weiterhin stelle ich mit Freude fest, dass das Parlament in der Delegation, die an dieser Konferenz teilnimmt, stark vertreten sein wird.

Viele der am wenigsten entwickelten Länder haben Fortschritte in ihrer Entwicklung gemacht, dieser Fortschritt war jedoch unausgewogen und es gibt weiterhin sehr viel zu tun. Eine zu geringe Zahl der am wenigsten entwickelten Länder schafft den Sprung aus dieser Kategorie und viele hinken bei der Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele hinterher. Wir, die Geberländer, und die am wenigsten entwickelten Länder, müssen gemeinsam wichtige Schlussfolgerungen aus dem Erfolg bestimmter am wenigsten entwickelter Länder und aus der Umsetzung des Brüsseler Aktionsplans ziehen.

Globale Partnerschaft und gegenseitige Verantwortlichkeit sind für den Erfolg der Konferenz von entscheidender Bedeutung, denn Entwicklung ist eine gemeinsame Herausforderung. Die Entwicklungsländer tragen die primäre Verantwortung für ihre eigene Entfaltung, indem sie entsprechende Strategien entwerfen und umsetzen und zu verantwortungsvollem Handeln gelangen.

Für die am wenigsten entwickelten Länder hat sich die Europäische Union im Hinblick auf die Erfüllung ihrer eingegangenen Verpflichtungen als der beste Entwicklungspartner erwiesen, insbesondere was Marktzugang, Ursprungsregeln und Entschuldung anbelangt. Die Europäische Union ist für die am wenigsten entwickelten Länder der größte Geber und hat durch die Verdreifachung ihrer Hilfe für diese Länder in den letzten zehn Jahren entscheidende Fortschritte in der offiziellen Entwicklungshilfe erzielt.

Die Europäische Union wird in Istanbul weitere Geber und Entwicklungspartner dazu aufrufen, mit diesem Engagement und den Zielen gleichzuziehen. Die Industrieländer haben eine Verpflichtung, die Entwicklungsländer beim Abwerfen ihrer Armutsfesseln zu unterstützen. In diesem Rahmen einer globalen Partnerschaft sollten auch die Schwellenländer ihren Beitrag leisten.

Eine nachhaltige Entwicklung und ein langfristig ausgewogenes und integratives Wachstum sind für jedes dieser Länder von entscheidender Bedeutung. Der Privatsektor muss in dieser Hinsicht eine Schlüsselrolle übernehmen und kann die Lebensbedingungen der Menschen durch die Schaffung von Wohlstand und Beschäftigung wesentlich beeinflussen.

Der Handel als Wachstums- und Beschäftigungsmotor birgt hier erhebliches Potenzial. Dennoch möchte die Europäische Union auf den wechselseitigen Einfluss von Fortschritt in den am wenigsten entwickelten Ländern und Menschenrechten, Geschlechtergleichheit, Demokratie, verantwortungsvollem Handeln, Frieden und Sicherheit hinweisen.

Der Fortschritt in den am wenigsten entwickelten Ländern ist eng mit der Gleichheit und Kohärenz der Strategien der Entwicklungspartner verbunden. Folglich sollten tatkräftige Anstrengungen in Richtung einer höheren Effizienz und Wirksamkeit von Hilfemechanismen, sowie politischer Kohärenz bei Entwicklungsthemen unternommen werden.

Der Ratsvorsitz hat bereits drei Prioritäten angekündigt. Dem möchte ich lediglich hinzufügen, dass auf der Konferenz auch die Frage der Statuseinstufung behandelt werden sollte. Die Europäische Union wird einen systematischeren Mechanismus für die Gewährung zeitgerechter Konzessionen und Unterstützung für aufsteigende Länder fordern. Die Kommission ist davon überzeugt, dass diese neue Dynamik in den nächsten zehn Jahren zu einem bedeutenden Anstieg der Zahl von Ländern führen wird, die aus der Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder aufsteigen.

VORSITZ: STAVROS LAMBRINIDIS
Vizepräsident

  Eleni Theocharous, im Namen der PPE-Fraktion. – (EL) Herr Präsident, Herr Minister, Herr Kommissar, wie Sie es vollkommen zurecht sagten, Herr Németh, müssen die Schlussfolgerungen des Rates und die Verpflichtungen, welche die Europäische Union übernommen hat, von effektiven Maßnahmen begleitet werden, um die Bemühungen als Ganzes zu unterstützen. Natürlich wird die Vertretung des Europäischen Parlaments bei der UN-Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder in Istanbul mit einer guten Entschließung „ausgerüstet“ sein, und zufriedenstellende Positionen vertreten. Es gibt aber ein Problem mit dem Status der Vertretung, denn als Beobachter werden sie nicht in der Lage sein, direkt zu intervenieren, und ich denke, dass die Kommission und Präsident Barroso entscheidend intervenieren könnten, um diese Situation zu ändern. Wachstum und Sicherheit in der Europäischen Union und Kontrolle von Migrationsströmen können nicht erreicht werden, wenn etwa eine Milliarde Bürgerinnen und Bürger unter Elend und Hunger leiden.

Es scheint, als ob die Bemühungen zur Entwicklung der am wenigsten entwickelten Länder überarbeitet werden müssen, denn obwohl die am wenigsten entwickelten Länder eine Mitschuld tragen, scheinen die angewandten Mechanismen zum Durchbrechen des Teufelskreises der Armut ineffektiv zu sein.

Ich möchte hervorheben, dass der Reichtum der Entwicklungsländern von Fremden ausgebeutet wird, und dass das Demokratiedefizit, Korruption und Unsicherheit die vorherrschenden Merkmale dieser Länder sind. Das alles führt zu einem Mangel an grundlegender Infrastruktur bei Bildung, Gesundheit, Verkehr, Kommunikation, Primärproduktion, Landwirtschaft sowie im Bankensektor und bei der öffentlichen Verwaltung. Ich denke, dass in Istanbul Mechanismen zur Verbesserung des Ansatzes beim Problem der Armut angenommen werden könnten.

  Thijs Berman, im Namen der S&D-Fraktion. – (NL) Herr Präsident, ein Wirtschaftswachstum von 7 %, eine starke Zunahme der Kinder, die eine Grundschule besuchen und mehr Länder, in denen die Bevölkerung Demokratie verlangt: In den am wenigsten entwickelten Ländern in Afrika gab es in den letzten 10 Jahren große Fortschritte. Diese Länder haben für eine bessere Regierungsführung gearbeitet und ihre eigenen finanziellen Ressourcen mobilisiert. Der besondere Beitrag der reichen Länder bestand aus Schuldenerlass und der Sicherstellung der Verfügbarkeit von Impfstoffen. Jedoch haben wir unser Ziel noch nicht erreicht, denn schnelles Wirtschaftswachstum in den ärmsten Ländern ist nicht mit einer Verminderung der Armut einhergegangen.

Die Liste der ärmsten Länder ist im Prinzip seit Jahrzehnten unverändert geblieben. Die Zahl der Menschen, die von weniger als 1 USD pro Tag leben, ist gesunken, aber die Zahl der Menschen, die von weniger als 2 USD pro Tag leben, bleibt unverändert. Die reichen Länder haben korrupte Regime im Amt gehalten, anstatt eine gerechte Verteilung der Ressourcen in Betracht zu ziehen. Es ist daher absurd und zynisch, zu sagen, dass die Entwicklung nicht funktioniert. Wir haben ihr keine ausreichende Chance gegeben.

Die UN-Konferenz in Istanbul wird daraus Schlüsse ziehen müssen. Der gleichmäßigen Verteilung von Reichtum in den ärmsten Ländern selbst muss viel mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Das wird zu Stabilität und gerechter Verteilung führen. Das wird Spannungen lösen und Frieden bringen. Soziale Gerechtigkeit wird auch viel mehr für die wirtschaftliche Entwicklung tun als die Ungerechtigkeit von Diktaturen, die von einer kleinen Clique an der Spitze regiert werden. Demokratische Länder erreichen eine gerechte Verteilung viel schneller als Diktaturen. Verantwortungsvolles Handeln wird uns dem Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele näher bringen.

Wir müssen auch mehr für die öffentliche Gesundheit tun. Für eine Familie in einem armen Land ist Krankheit eine finanzielle Katastrophe. Krankheit ist ein Luxus, den sich niemand leisten kann. Wir müssen daher auf eine Finanzierung der Gesundheitsversorgung durch eine Krankenversicherung hinarbeiten, damit nicht nur Impfstoffe verfügbar sind, sondern auch gute Krankenhäuser und Kliniken.

  Charles Goerens, im Namen der ALDE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, zwischen 1980 und 2011 ist das weltweite BIP um 19.000 Mrd. USD gestiegen. Dieser Anstieg sollte bedeuten, dass wir ausreichend Möglichkeiten haben, extreme Armut zu beseitigen. So viel zur Rechenkunst.

Mit Blick auf die Politik verläuft die Verbesserung des Schicksals der Ärmsten nicht so gradlinig. Wir müssen daher einige eindeutige Entscheidungen treffen. Zuerst müssen wir in unseren Kooperationsprogrammen die ärmsten Länder ins Blickfeld nehmen.

Zweitens, und das ist eine logische Folge des ersten Punktes, müssen wir uns nach und nach aus den Schwellenländern zurückziehen. China, der Hauptkreditgeber der Vereinigten Staaten, verfügt über ausreichende Mittel, um die bestehende Armut innerhalb der eigenen Grenzen zu bewältigen.

Der dritte Punkt ist, dass wir starke Partnerschaften mit den am wenigsten entwickelten Ländern benötigen. Sie müssen den Großteil der Arbeit leisten. Alles, was wir tun können, ist ihnen mit unserem Wissen, unserer Erfahrung und unserem politischen Willen zu helfen. Wir können nicht mehr und nicht weniger als das tun.

Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen: Da wir der größte Geldgeber sind, liegt es an uns, der Europäischen Union, die Führungsrolle bei dieser Konferenz zu übernehmen.

  Nirj Deva, im Namen der ECR-Fraktion. – Herr Präsident, ich möchte Frau Theocharous dafür danken, dass sie das Thema des Status des Europäischen Parlaments auf internationalen Konferenzen angesprochen hat. Wir sind eine der drei Schwesterinstitutionen der EU, und wir müssen dies sehr schnell begutachten, oder es wird Probleme geben. Wir sind der größte Geldgeber der am wenigsten entwickelten Länder der Welt; wir haben die Hilfe in den letzten paar Jahren verdreifacht, aber die Armut hat zugenommen, anstatt weniger zu werden.

Vor etwa zehn Jahren stellten Pascal Lamy und der Entwicklungsausschuss „Alles außer Waffen“ vor. Dieses Parlament machte daraus mit der Zeit „Nichts außer Landwirtschaft“. Jetzt haben die am wenigsten entwickelten Länder der Welt keine industrielle Kapazität; sie haben landwirtschaftliche Kapazität. Wenn Sie daran interessiert sind, die Armut zu beseitigen und diesen Menschen zu helfen, müssen wir ihre Fähigkeit stärken, zu handeln. Nicht Hilfe, sondern Handel wird die Armut vermindern. Aber um die Armut zu mindern und den Handel zu verstärken, müssen wir ihre Kapazität stärken, zu exportieren, was sie exportieren können, und das sind landwirtschaftliche Erzeugnisse, Fischereiprodukte usw. Aber das tun wir nicht.

Wir haben strenge Standards eingeführt, was sehr wichtig für die Gesundheit der europäischen Verbraucher ist, aber wir helfen nicht bei einer Stärkung der Kapazität der am wenigsten entwickelten Länder. Von 51 Ländern haben sich somit nur drei soweit entwickelt, dass sie nicht mehr zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehören. Wir müssen diese Anstrengungen verstärken. Andernfalls machen wir uns selbst und diesen Ländern etwas vor.

  Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte eigentlich die beiden Vertreter von Rat und Kommission fragen, warum sie glauben, zu diesem Thema hier mit Sprechblasen antreten zu müssen. Ich glaube, es hilft niemandem, wenn nicht ganz konkret ausgesprochen wird, dass gerade in Vorbereitung auf die Istanbuler Konferenz die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Europäische Union ihren Verpflichtungen für die Entwicklungshilfe endlich vollständig nachkommen müssen, und dass in keiner Weise geduldet werden kann, dass sich Mitgliedstaaten dieser Verpflichtung zunehmend entziehen.

Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Milliarde Menschen täglich immer noch hungern und dass die meisten davon noch in den LDC, also in den ärmsten Ländern der Welt leben. Und es ist nicht hinnehmbar, dass ein Großteil unserer Entwicklungshilfe eben nicht in die Förderung und den Aufbau von landwirtschaftlichen Strukturen geht, sondern dass dieser Anteil in den letzten Jahren rapide zurückgegangen ist, und das bei einer Milliarde hungernder Menschen. Dann davon zu reden, dass wir darauf hoffen, dass die LDC schockresistenter werden, das halte ich schon langsam für zynisch.

Ich fordere Sie auf, konkret und klar die Probleme anzusprechen und konkrete Verpflichtungen zu übernehmen, um den LDC auch tatsächlich zu helfen!

  Philip Claeys (NI). – (NL) Herr Präsident, der kommende UN-Gipfel über die am wenigsten entwickelten Länder ist eine gute Gelegenheit für eine Debatte darüber, ob Entwicklungshilfe sinnvoll ist, oder ob sie in Wirklichkeit unsinnig ist. Das bekannte Argument, dass es umso mehr wirtschaftliche Entwicklung geben wird, je mehr Hilfe Sie gewähren, wurde vollkommen widerlegt.

Ich möchte meine Redezeit nutzen, um zu zitieren, was der kenianische Wirtschaftswissenschafter James Shikwati am 7. April 2005 gegenüber Der Spiegel online sagte. Zitat: „Es werden riesige Bürokratien finanziert, Korruption und Selbstgefälligkeit gefördert, Afrikaner zu Bettlern erzogen und zur Unselbständigkeit“. Zitat Ende.

Zudem schwächt die Entwicklungshilfe überall die lokalen Märkte und den Unternehmergeist, den wir so dringend brauchen. Sie ist einer der Gründe für Afrikas Probleme, so absurd das klingen mag. Wenn sie abgeschafft würde, bekäme das der kleine Mann gar nicht mit. Nur die Funktionäre wären schockiert. Es ist nicht notwendig, dass wir mehr Geld verteilen, sondern erforderlich ist weniger Korruption, mehr Unternehmertum und mehr Selbstständigkeit.

(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine „Blue-Card“-Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten

  Thijs Berman (S&D). – (NL) Herr Claeys, stimmen Sie mir zu, dass die außenpolitischen Interessen der reichen westeuropäischen Staaten und der Vereinigten Staaten dazu geführt haben, dass Diktatoren an der Macht gehalten werden und dass dadurch Entwicklungshilfe oft versagt, weil diese Hilfe in den falschen Taschen endet, und weil wir nie etwas dagegen unternommen haben, weil wir eine „Stabilität“ aufrecht erhalten, die in Wirklichkeit den Namen nicht verdient hat, wie es sich in Nordafrika und im Nahen Osten gezeigt hat? Sich für Demokratie einzusetzen bedeutet, sich für Demokraten in Entwicklungsländern einzusetzen und Diktatoren fallen zu lassen, während die Entwicklungshilfe weiterläuft.

  Philip Claeys (NI). – (NL) Ja, Herr Berman, ich stimme dem, was Sie gesagt haben teilweise zu. In der Tat ist es unsere Schuld, dass einige Diktatoren in der Lage sind an der Macht zu bleiben. Ich denke z. B. an die europäische Politik gegenüber Kuba, wo wir gesehen haben, dass Fidel Castro als ein Partner erachtet wird, mit dem wir Geschäfte machen können. So etwas sollte in der Tat der Vergangenheit angehören, und wir sollten nur mit Menschen sprechen, die demokratisch gewählt wurden, und die auch die Macht haben, in ihrem eigenen Land Demokratie aufzubauen.

  Filip Kaczmarek (PPE). – (PL) Herr Präsident, die Formulierung „am wenigsten entwickelte Länder“ entstand vor 40 Jahren und sollte entwickelten Ländern und anderen Geldgebern helfen, die Gemeinschaften auf der Welt zu identifizieren, die am dringendsten Hilfe benötigen. Die von den Vereinten Nationen verwendete Definition des „am wenigsten entwickelten Landes“ basiert nicht nur auf dem Pro-Kopf-Einkommen, sondern berücksichtigt auch Humankapital und Probleme mit wirtschaftlicher Entwicklung. Die geografische Verteilung dieser Länder ist sehr charakteristisch, denn die große Mehrheit von ihnen befindet sich in Afrika. Die Europäische Union schenkt diesem Kontinent deshalb zurecht besondere Aufmerksamkeit.

Ein grundlegendes Problem ist die Tatsache, dass die Zahl der Staaten, die als am wenigsten entwickelte Länder identifiziert werden, wächst, während die Zahl der Staaten, die sich ausreichend entwickelt haben, um aus dieser Gruppe herauszufallen, lediglich bei drei liegt. Daher sollte die UN-Konferenz der Einführung einer effektiven, messbaren und leicht zu überwachenden Strategie besondere Aufmerksamkeit schenken, damit Staaten die Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder verlassen können. Ich bin erfreut, dass die Europäische Kommission und der Rat Vorschläge haben, die möglicherweise bei diesem Prozess helfen. Einer davon ist die Förderung eines breitenwirksamen Wachstums. Ich weiß, dass dieser Begriff einigen Kolleginnen und Kollegen Sorgen bereitet, weil sie sich nicht sicher sind, ob das Wachstum wirklich breitenwirksam sein wird. Auf der anderen Seite werden wir aber ohne Wachstum nicht das wirtschaftliche Potenzial von Entwicklungsländern aufbauen.

  Kriton Arsenis (S&D). – (EL) Herr Präsident, Herr Kommissar, wir brauchen ein greifbares Ziel, das auf der Konferenz in Istanbul angenommen werden kann, und dieses Ziel sollte die aktuelle Zahl der am wenigsten entwickelten Länder auf die Hälfte reduzieren. Das klingt selbstverständlich, aber in den letzten 30 Jahren haben es nur 3 dieser Staaten geschafft, aus dieser Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder aufzusteigen.

Um dies zu erreichen, müssen wir unseren Verpflichtungen gerecht werden und 0,15 % bis 0,20 % unseres jährlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Entwicklungshilfe für diese Länder ausgeben. Es ist genauso wichtig, die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung sicherzustellen. Wir können diesen Staaten nicht auf der einen Seite Geld geben und sie auf der anderen Seite im Grunde genommen durch ungerechte Handelsabkommen zwischen ihnen und der EU bestehlen. Wir müssen unsere finanzielle Schuld begleichen, und das bedeutet auch, in diese Länder zu investieren – um sie anzugleichen und den Klimawandel zu bekämpfen und um unsere Schuld zu begleichen, die sich infolge unfairer gemeinsamer Agrarpolitik angesammelt hat. Um das zu tun, müssen wir die Lebensmittelsouveränität dieser Staaten fördern, indem wir traditionelle landwirtschaftliche Strategien, lokale Ressourcen, lokale Früchte und lokale Märkte unterstützen, und indem wir spekulative Angriffe, Besitzergreifung von Land und Saatgutmonopole verhindern, die uns alle bedrohen, besonders diese schwachen Länder.

(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine „Blue-Card“-Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)

  Nirj Deva (ECR). – Herr Präsident, ich frage mich, ob der ehrenwerte Herr mir zustimmen wird – denn er verwendete das sehr starke Wort „stehlen“ – dass wir Entwicklungsländer bestehlen. So ein Beispiel könnte sein, dass wir der Fischerei einer kleinen Insel vor der Atlantikküste 2 Mio. EUR für 7000 Tonnen Tunfisch geben, den wir auf den Straßen Europas für 235 Mio. EUR verkaufen. Auf diese Weise können wir 2 Mio. EUR in 235 Mio. EUR verwandeln. Genau das tun wir mit unserer Fischereipolitik.

  Kriton Arsenis (S&D). – (EL) Herr Präsident, Herr Deva hat recht. Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten sind zu einem Großteil ein Thema, das noch einmal genau betrachtet werden muss. Abkommen sind notwendig, aber die Europäische Union muss beim Abschluss dieser Fischereiabkommen mit den betreffenden Staaten einen möglichst rentablen Weg finden. Wir müssen aber auch prüfen, ob das Geld ausreicht, das wir für die Fischerei bezahlen, und ob es als Entwicklungshilfe verwendet wird, damit diese Länder letztlich gestärkt werden, sodass sie der Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder entkommen können.

  Marek Henryk Migalski (ECR). – (PL) Herr Präsident, Herr Németh ist bei seinem Optimismus über Länder, die dem Status des am wenigsten entwickelten Landes entkommen, im Unrecht, während Herr Deva, Herr Kaczmarek und Herr Arsenis Recht haben, wenn sie sagen, das in den letzten 10 Jahren nur drei Länder – Botswana, Kap Verde und die Malediven – aus dieser Gruppe aufgestiegen sind. Das bedeutet in der Tat, dass die Hauptursache der Armut die Politik ist, da es sehr reiche Länder gibt, die über keine natürlichen Ressourcen verfügen – wie die Schweiz und Japan – und es auf der anderen Seite Länder gibt, die reich an natürlichen Ressourcen, aber dennoch arm sind. Das bedeutet, dass die Ursache der Armut die Politik ist und nicht umgekehrt. Neben der Hilfe für die am wenigsten entwickelten Länder und dem Handel mit ihnen sollte die Europäische Union eine Rolle annehmen, in der Sie Hilfe leistet, die zu Stabilisierung und Demokratie in diesen Staaten führt. Das ist es, was wir tun müssen.

  Elena Băsescu (PPE). – (RO) Herr Präsident, die vierte Konferenz der Vereinten Nationen über die am wenigsten entwickelten Länder bietet eine gute Gelegenheit, die internationale Politik der Handelshilfe zu überarbeiten. Diese Staatengruppe muss vor dem Hintergrund der weltweiten wirtschaftlichen Veränderungen infolge der Finanzkrise mit finanziellen Problemen zurechtkommen. Der stetige Anstieg der Preise für Grundnahrungsmittel ist ein akutes Problem, das nicht ignoriert werden kann.

Das Hauptziel der Handelshilfe ist eine Steigerung der heimischen und internationalen Wettbewerbsfähigkeit dieser 48 Staaten. In dieser Hinsicht möchte ich die Bedeutung der Beseitigung der Armut und der effektiven Nutzung der bereitgestellten finanziellen Hilfe betonen – was einen Teil zum Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele beiträgt. Ich denke, dass es nützlich ist, Entwicklungsländer aufgrund ihrer Erfahrung im Bereich der Reform der Handelserleichterungen in diesen Prozess mit einzubinden.

  Mariya Nedelcheva (PPE). – (FR) Herr Präsident, Fortschritt in den am wenigsten entwickelten Ländern spiegelt unsere eigenen Entwicklungsstrategien und die der internationalen Gemeinschaft wider. Der Anstieg der Zahl der Länder, die als am wenigsten entwickelt klassifiziert werden, ist ein klares Zeichen dafür, dass es an der Zeit ist, unsere Strategien, unsere Instrumente und unsere Ressourcen zu überarbeiten. Die ärmsten Länder sind sehr anfällig für Krieg, Krisen und weit verbreitete Armut. Daher ist es entscheidend, dass wir weiter an der Schaffung von Frieden, Stabilität, Demokratie und Menschenrechten arbeiten.

Drei weitere Elemente sollten berücksichtigt werden. Zuerst müssen wir interne Faktoren erneut untersuchen. Dazu gehören Korruption, der Mangel an demokratischen Garantien und Schlupflöcher bei Eigentumsrechten, was dazu führt, dass diese Länder unterentwickelt bleiben.-

Zweitens müssen wir unseren wirtschaftlichen Ansatz erweitern, indem wir Landwirte, KMU und eine sinnvolle Nutzung staatlicher Ressourcen im Hinblick auf die Schaffung neuer Instrumente mehr unterstützen.

Schließlich müssen wir unsere Hilfsinstrumente zielgerichteter gestalten und sicherstellen, dass sie im Einklang mit den Millenniums-Entwicklungszielen sind. Wenn wir die weltweite Entwicklungspolitik so anpassen, dass sie die wirklichen Bedürfnisse in jedem Staat widerspiegelt, und wenn der Privatsektor und die Zivilgesellschaft größere Teilhabe bekommen, werden wir in der Lage sein, die Herausforderungen des nächsten Jahrzehnts zu bewältigen.

  Ricardo Cortés Lastra (S&D). – (ES) Herr Präsident, vor 10 Jahren einigten sich die Geberländer auf ein Aktionsprogramm für die am wenigsten entwickelten Länder. Wir setzten Ziele für die Beseitigung extremer Armut in diesen Ländern.

Es ist uns allen klar, dass die am wenigsten entwickelten Länder am meisten unter den Auswirkungen der weltweiten Krise leiden, sei es wirtschaftlich, finanziell, ökologisch oder aufgrund steigender Lebensmittelpreise.

Jedoch haben wir 10 Jahre später die von uns gesetzten Ziele nicht erreicht, und nur zwei von 48 Ländern, aus denen der Block der am wenigsten entwickelten Länder besteht, haben es geschafft, dem Status eines am wenigsten entwickelten Landes zu entkommen.

Dies ist ein entscheidender Moment. Auf der kommenden vierten Konferenz der Vereinten Nationen in Istanbul wird die bisher geleistete Arbeit überprüft werden und ein neues Aktionsprogramm eingerichtet werden.

Wir sollten unsere Verpflichtung gegenüber den am wenigsten entwickelten Ländern erneuern und zeigen, dass wir in 10 Jahren die Lektionen aus vergangenen Zeiten gelernt haben und dass wir in der Lage sind, effektive, qualitativ wertvolle Hilfe zu bieten, die uns in die Lage versetzen wird, unsere Ziele nicht 2021 sondern 2015 zu erreichen – indem wir die Millenniums-Entwicklungsziele umsetzen.

  Catherine Stihler (S&D). – Herr Präsident, die drei entscheidenden Bereiche – Verletzlichkeit der am wenigsten entwickelten Länder, nachhaltige Entwicklung und die Förderung des Wirtschaftswachstums – werden begrüßt. Aber ich wollte fragen, ob Ernährungssicherheit Teil dieser Diskussionen sein wird.

Es wurden die afrikanischen Ländern südlich der Sahara erwähnt. Gegenwärtig sind 80 % aller Landwirte der Ländern südlich der Sahara weiblich. Wenn wir bei der Entwicklung besserer landwirtschaftlicher Methoden helfen können und in diejenigen investieren, die in unserer Welt am verwundbarsten sind – ihnen helfen, sich selbst zu ernähren – können wir einen enormen Beitrag zur Gesundheit und zum Wohlbefinden der Ärmsten in unserer Welt leisten.

Ich wünsche der Delegation alles Gute, wenn sie aus diesem Parlament zur Konferenz reisen, aber ich freue mich auch auf die Rückmeldungen, die wir von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern bekommen werden.

  Norica Nicolai (ALDE). – (RO) Herr Präsident, ich glaube fest daran, dass dieses Parlament Verantwortung für die Ergebnisse übernimmt, die von der Europäischen Union als Teil des Projekts zur Förderung weltweiter Solidarität im Kampf gegen Armut erreicht wurden. Gleichzeitig bin ich fest davon überzeugt, dass wir ein Parlament sind, das Verantwortung für die Verwendung von den Geldern europäischer Steuerzahler übernimmt. Ich möchte versuchen, der Vorstellung zuzustimmen, dass diese Konferenz auch uns eine Gelegenheit bieten muss, das von uns geförderte Solidaritätsmodell zu überprüfen. Das liegt daran, dass wir, wenn wir uns die sogenannten am wenigsten entwickelten Länder ansehen, feststellen werden, dass die armen Staaten immer noch arm sind, während die reichen Staaten einen bestimmten Lebensstandard halten.

Wir müssen das Modell, das wir für unsere Spenden und Unterstützung nutzen, überprüfen, denn wir riskieren, dass diese Hilfe sich negativ auf die Empfängerstaaten auswirkt.

  João Ferreira (GUE/NGL). – (PT) Herr Präsident, in dieser Debatte reden wir über die ärmsten und schwächsten Staaten der Welt. Dazu gehören fast 50 Staaten, deren Bewohner unter den Auswirkungen aufeinander folgender Fehlschläge bei der Umsetzung der Empfehlungen von aufeinander folgenden Konferenzen der Vereinten Nationen leiden. Es ist kein unvermeidbares Schicksal, und es sind keine ausweglosen natürlichen Grenzen oder Einschränkungen, die diese Länder arm machen. Im Gegenteil: mehrere unter ihnen sind in der Tat sehr reich an natürlichen Ressourcen.

Es ist viel mehr die Ungerechtigkeit und Unmenschlichkeit eines Systems, welches das vorherrschende globale Modell wirtschaftlicher und sozialer Organisation darstellt und das von asymmetrischen Beziehungen aufrecht erhalten wird, die Ungleichheiten erschaffen und reproduzieren. Es ist das Ergebnis von freiem Handel, von finanzieller Deregulierung, von illegaler aber zugelassener Kapitalflucht in Steuerparadiese und von Kriegen und Konflikten, die durch Streitigkeiten über natürliche Ressourcen genährt werden. Die Möglichkeit der Emanzipation dieser Völker und die Entwicklung ihrer Staaten bedingen einen Bruch mit den Grundsätzen dieses Systems und eine ehrliche und auf Solidarität basierende Politik der Zusammenarbeit und der Entwicklungshilfe.-

  Štefan Füle, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, ich denke, dass diese interessante Debatte zeigt, dass wir alle dieselben Ziele verfolgen. Das spiegelt sich auch in dem gemeinsamen Entschließungsantrag wider, den die politischen Fraktionen vorgelegt haben. Insbesondere möchte ich die folgenden Hauptziele erwähnen, die wir alle teilen: Zuerst, dass die Konferenz ergebnisorientiert sein sollte und dass die Europäische Union ihren Verpflichtungen gerecht werden sollte.

Das Ziel dabei ist die Unterstützung von Staaten, sodass sie dem Status eines am wenigsten entwickelten Landes entkommen können. Wir haben Verpflichtungen beim Marktzugang und dem Schuldenerlass übernommen und bei der Reservierung eines Teils der offiziellen Entwicklungshilfe für die am wenigsten entwickelten Länder. Natürlich sollte politische Kohärenz für die Entwicklung in allen politischen Bereichen zur Unterstützung des Kampfes der am wenigsten entwickelten Länder gegen Armut beitragen und, wie es Frau Stihler zurecht betonte, zur Förderung von Ernährungssicherheit, Landwirtschaft und Infrastruktur. Wie es Herr Deva sagte, spielt Handel eine sehr bedeutende Rolle.

Wir haben alle erkannt, dass die am wenigsten entwickelten Länder vor allem selbst für ihre eigene Entwicklung verantwortlich sind, weswegen ein effizienteres Steuerwesen und verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich notwendig sind, um ihre heimischen Ressourcen zu vergrößern.

Obwohl sie praktisch keine Verantwortung für den Klimawandel tragen, werden die am wenigsten entwickelten Länder davon am stärksten getroffen werden, und wir sind verpflichtet, ihnen bei der Anpassung an den Klimawandel zu helfen.

Schlussendlich hat dieses Haus die Sache der am wenigsten entwickelten Länder immer sehr unterstützt, und ich bin mir sicher, dass das weiterhin der Fall sein wird.

  Zsolt Németh, amtierender Ratsvorsitzende. – Herr Präsident, was die Gesamtsumme der öffentlichen Entwicklungshilfe betrifft, möchte ich betonen, dass der Rat seit seiner Verpflichtung gegenüber der Konferenz von Monterey im Jahr 2002 die Notwendigkeit der Mobilisierung aller anderen verfügbaren Quellen für die Finanzierung von Entwicklungshilfe – vor allem heimische Ressourcen, die durch brauchbare innovative Finanzierungsmechanismen ergänzt werden – und Unterstützung durch entwickelte Staaten, den Privatsektor und Schwellenländer wiederholt geäußert hat.

In den letzten Schlussfolgerungen vom April 2011 hob der Rat hervor, dass die EU ernsthaft Vorschläge für innovative Finanzierungsmechanismen mit signifikantem Ertragspotenzial in Erwägung zieht. Dabei wird die Sicherstellung einer vorhersagbaren Finanzierung für Entwicklung, besonders für die ärmsten und verwundbarsten Länder berücksichtigt. Ich stimme der Meinung von Kommissar Füle bezüglich der Bedeutung der Einhaltung unserer Verpflichtungen in der Europäischen Union zu sowie seinen Kommentaren zur Bedeutung der Erweiterung der Möglichkeiten für Handel zwischen den am wenigsten entwickelten Ländern und der Europäischen Union.

  Der Präsident. – Mir liegen sechs Entschließungsanträge⁽¹⁾gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung vor.

Die Aussprache wird geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstagmittag, dem 7. April 2011, statt.

(1) Siehe Protokoll