Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 6. April 2011 - Straßburg

21. Anwendung von sexueller Gewalt in Konflikten in Nordafrika und im Nahen Osten

  Die Präsidentin. − Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission über die Anwendung von sexueller Gewalt in Konflikten in Nordafrika und im Nahen Osten (2011/2661(RSP)).

  Štefan Füle, Mitglied der Kommission. – Frau Präsidentin! Wir müssen jede Form von Gewalt gegen Frauen, von Einschüchterung bis hin zu sexueller Gewalt, ganz entschieden ablehnen. Dies sind abscheuliche Verbrechen, die häufig gegen die schwächsten und wehrlosesten Menschen verübt werden.

Leider ist es eine Tatsache, dass zahlreiche Länder weltweit, nicht nur in Nordafrika und im Nahen Osten, noch immer nicht über geeignete rechtliche Rahmenbedingungen verfügen, um Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen. Es gibt nichts, um die Opfer zu ermutigen, derartige Übergriffe anzuzeigen. Es muss weitaus mehr unternommen werden, um die Täter abzuschrecken und sie für ihre Taten zur Rechenschaft zu ziehen. Frauen leiden weiterhin unter diskriminierenden Gesetzen und tief verankerter kultureller Ungleichheit. Im Falle Ägyptens beispielsweise setzt sich das nationale Komitee zur Ausarbeitung der neuen Verfassung nur aus Männern zusammen, und auch das neue Kabinett zählt nur eine Ministerin.

Dies ist nicht tragbar, wie der von tunesischen und ägyptischen Frauen während der jüngsten Ereignisse in ihren Ländern unter Beweis gestellte Mut deutlich machte. Wenn die Hälfte der Bevölkerung von politischen und institutionellen Reformen ausgeschlossen wird, können diese kaum erfolgreich sein.

Vor diesem Hintergrund verurteilen wir nachdrücklich die zunehmenden Meldungen schwerer Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Vergewaltigung, sexueller Gewalt und massiver Erniedrigung weiblicher Aktivisten. Die Europäische Union setzt sich für die Stärkung der Rolle der Frauen in politischen, gesellschaftlichen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereichen sowie für den Kampf gegen Diskriminierung und Straffreiheit ein. Deshalb lautet das ausdrückliche Ziel einer der acht Menschenrechtsleitlinien der EU: „promote gender equality and combat discrimination against women“ (die Gleichstellung der Geschlechter fördern und die Diskriminierung von Frauen beseitigen). Und die Erklärung von Barcelona von 1995, mit der die Partnerschaft Europa-Mittelmeer aufgebaut wurde, unterstreicht ausdrücklich diese Verpflichtung für die Euromed-Region.

Die Gleichstellung der Geschlechter ist eine der Prioritäten des Fünfjahres-Arbeitsprogramms, das die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel in Barcelona 2005 vereinbart haben, der anlässlich des 10. Jahrestages der Partnerschaft Europa-Mittelmeer stattfand.

In Anbetracht dieser Verpflichtungen startete die Ministerkonferenz Europa-Mittelmeer zum Thema "Stärkung der Rolle der Frauen in der Gesellschaft", die im November 2006 in Istanbul stattfand, einen innovativen und zukunftsweisenden Prozess. Die Minister (einschließlich der Minister aus Algerien, Jordanien, Libanon, Marokko, dem besetzten palästinensischen Gebiet, Syrien und Tunesien) vereinbarten einen ganzheitlichen Ansatz, der auf den folgenden miteinander verbundenen Prioritäten beruht: erstens politische und zivile Rechte von Frauen, zweitens soziale und ökonomische Rechte von Frauen und nachhaltige Entwicklung und drittens Frauenrechte in der kulturellen Sphäre und die Rolle der Kommunikations- und Massenmedien.

Seit der Konferenz von 2006 laufen Arbeiten zur Umsetzung eines Gemeinsamen Aktionsrahmens, insbesondere durch die Verwirklichung der Prioritäten der Länder, mit Folgemaßnahmen und von der Europäischen Kommission veröffentlichten Berichten. Die Partner in der Union für den Mittelmeerraum bekräftigten ihr Engagement hierfür auf der zweiten Ministerkonferenz in Marrakesch im November 2009. Die Zivilgesellschaft war vollständig in die Diskussionen eingebunden. Die Erhöhung des Bewusstseins für den Prozess und seiner Sichtbarkeit war eine der großen Herausforderungen, über die sich nahezu alle Teilnehmer am Prozess einig waren.

Über diesen regionalen Rahmen hinaus ist der bilaterale Dialog der Europäischen Union, auch durch Unterausschüsse, die sich mit Gender-Fragen befassen, eine wichtige Methode, um diese drängenden Probleme anzugehen.

Abschließend, Frau Präsidentin, eine letzte Bemerkung: Die Europäische Union wird Gewalt gegen Frauen gleich welcher Art nicht tolerieren, und wir werden alle unsere Möglichkeiten ausschöpfen, um sie zu verhindern.

  Edit Bauer, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich begrüße das starke Engagement der Kommission zur Verurteilung von Gewalt gegen Frauen als Kriegswaffe – die in bewaffneten Konflikten systematisch für verschiedene Zwecke eingesetzt wird, wie Erniedrigung, Einschüchterung, politischer Terror, Erlangung von Informationen, Belohnung von Soldaten und sogar ethnische Säuberung. Gewalt gegen Frauen in bewaffneten Konflikten beruht zum großen Teil auf traditionellen Vorstellungen von der Frau als Eigentum. Da Frauen in vielen Kulturen die Rolle von Vermittlern der Kultur und nationaler Symbole zukommt, wird Gewalt gegen Frauen auch als Mittel eingesetzt, um die Werte einer Gesellschaft und ihre Ehre anzugreifen.

Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs erkennt sexuelle Gewalt als Teil eines Angriffs gegen Zivilpersonen – gegen die Menschlichkeit – als Kriegsverbrechen an. Verschiedene Formen der sexuellen Gewalt in bewaffneten Konflikten, einschließlich sexuelle Sklaverei, Zwangsheirat und erzwungene Schwangerschaft, sind Kriegsverbrechen und sollten als schwere Verletzung der Genfer Abkommen gelten. Allzu oft bleiben die Verantwortlichen für sexuelle Gewalttaten im Krieg straffrei, allzu oft wird Gewalt gegen Frauen als unvermeidlicher Teil des Krieges akzeptiert, allzu oft wird den Tätern im Rahmen von Friedensabkommen Amnestie gewährt.

Es ist an der Zeit, diese unmenschlichen Praktiken in jedem Teil der Welt zu verurteilen, und unsere Botschaft heute sollte lauten, dass die Urheber dieser Kriegsverbrechen nicht länger straffrei ausgehen können.

  Ana Gomes, im Namen der S&D-Fraktion. – (PT) Frau Präsidentin! Im Gegensatz zu Berichten, die uns jetzt aus Libyen erreichen, wo nur Männer an der Front kämpfen, zeigten vor gut einem Monat die Bilder vom Hauptplatz in Bengasi, vom Tahrir-Platz und von den Demonstrationen in Tunesien, Bahrain, Syrien, Jordanien und Marokko Frauen jeden Alters, die Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie forderten. Frauen, und insbesondere junge Frauen, spielten und spielen weiterhin eine Schlüsselrolle bei den Aufständen in Nordafrika und der arabischen Welt. Ihr Schicksal in diesen Ländern, das durch starke patriarchalische und religiöse Traditionen gekennzeichnet ist, wird nicht nur ein Hinweis auf, sondern auch entscheidend für den Weg sein, den diese Länder in den kommenden Monaten und Jahren auf der Suche nach Demokratie und Wahrung der Menschenrechte beschreiten werden. Die EU muss daher vorrangig die Frauen unterstützen, die die Proteste des Arabischen Frühlings mutig in Gang gesetzt haben, auch durch finanzielle Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen und durch politische, technische und finanzielle Hilfe für Frauen, die sich aktiv einbringen wollen, durch Förderung ihrer Beteiligung in allen demokratischen Institutionen und Organen der politischen und wirtschaftlichen Macht als Mitglieder, Kandidatinnen politischer Parteien usw.

Es ist ferner von zentraler Bedeutung, dass die EU alle ihre Kräfte auf höchster Ebene einsetzt, um Einschüchterungsversuche, Repressalien und sexuelle Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, die den Mut haben, ihre Stimme zu erheben. Beispiele wie erzwungene Jungfräulichkeitstests an Frauen, die am 8. März auf dem Tahrir-Platz demonstrierten, oder die Vergewaltigung und Inhaftierung von Iman al-Obeidi in Libyen sind vollkommen untragbare Verbrechen, wie Kommissar Füle sagte. Wir erwarten, dass die Hohe Vertreterin und der Kommissar eine sofortige und unabhängige Untersuchung dieser Fälle fordern, um ein Exempel zu statuieren, damit sie sich nicht wiederholen.-

  Antonyia Parvanova, im Namen der ALDE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Die ALDE-Fraktion hat diese Aussprache angeregt und initiiert, da wir heute Abend unserer Sorge über die Situation von Frauen in Nordafrika und im Nahen Osten angesichts des gegenwärtigen politischen Wandels und Aufruhrs Ausdruck verleihen wollen. In den vergangenen Wochen waren wir Zeuge schwerer Menschenrechtsverletzungen in Libyen und Ägypten, die insbesondere Frauen betrafen. Ich werde nicht ins Detail all dieser Fälle gehen, aber lassen Sie mich kurz zwei symbolische und beunruhigende Situationen ansprechen, die unverzüglich verurteilt werden sollten.

Iman al-Obeidi, eine Libyerin, hat der internationalen Presse berichtet, dass sie von Gaddafi-treuen Soldaten mehrfach vergewaltigt und anschließend 72 Stunden festgehalten und verhört wurde, bevor sie freigelassen wurde. In Ägypten haben, wie meine Kolleginnen und Kollegen erwähnt haben, mehrere Demonstrantinnen angegeben, sie seien so genannten Jungfräulichkeitstests unterzogen – und auch von Soldaten vergewaltigt – worden, und einige würden nun wegen „Nichtbestehens“ dieser Tests strafrechtlich verfolgt. Diese Fälle haben einen weiteren Beweis dafür geliefert, dass Vergewaltigung noch immer als Waffe im Konfliktfall eingesetzt wird, um die Zivilbevölkerung zu terrorisieren und zu erniedrigen.-

Es wäre inakzeptabel, nicht unsere Stimme gegen diese schrecklichen Grausamkeiten gegen Frauen zu erheben. Wir fordern die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, sexuelle Gewalt, Einschüchterung und jede andere Form des Missbrauchs von Frauen im Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen in Nordafrika und im Nahen Osten zu bekämpfen und zu verurteilen. Wir müssen darüber hinaus alle uns zur Verfügung stehenden politischen Instrumente einsetzen, um dafür zu sorgen, dass die Rechte der Frauen nach dem Wandel der Gesellschaften garantiert und hochgehalten werden.

Gestern haben wir unseren Bericht über eine EU-Politik zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen angenommen, und es wäre nicht hinnehmbar, zweierlei Maßstab anzulegen, wenn es um unser politisches Handeln außerhalb der Union geht. Dazu muss die Förderung der Frauenrechte voll in die Europäische Nachbarschaftspolitik, ihre Programme und Projekte integriert werden, und gleichzeitig müssen spezifische Maßnahmen für die Rechte und Teilhabe der Frauen verfolgt werden.

  Barbara Lochbihler, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Die erzwungenen so genannten Jungfräulichkeitstest der ägyptischen Armee gegenüber Frauen, die am Tahrir-Platz protestierten, und die mehrfache Vergewaltigung einer Libyerin durch Soldaten sind grausame Verbrechen, die Anlass für den heutigen Entschließungsantrag waren. Wir können nicht ausschließen, dass noch mehr sexualisierte Gewalt auf allen Seiten in den Konflikten im nördlichen Afrika und des Mittleren Ostens geschieht.

Wir im Europäischen Parlament haben uns im letzten November dafür ausgesprochen, dass die EU-Staaten und die EU selbst die Situation von Frauen in Kriegen und in bewaffneten Konflikten endlich ernst nehmen. Der Vertreter der EU-Außenbeauftragten Ashton hat damals über die Fortschritte berichtet. Es existiert ein verbesserter internationaler Rahmen für Gewalt gegen Frauen in Kriegsgebieten, zudem haben mehrere Länder nationale Aktionspläne verabschiedet. Der Austausch von best practices ist sehr wichtig.

Die EU hat für Maßnahmen unter anderem im medizinischen Bereich bereits über 300 Millionen Euro bereitgestellt, und es wurden weitere 200 Millionen Euro für die Umsetzung der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats genehmigt. Für 2011 sind lokale Strategien in Konfliktzonen vorgesehen. Große Bedeutung hat dabei die Ausbildung des Personals. Es scheint deshalb zwingend geboten, all diese Erfahrungen und Maßnahmen nun auch explizit bei der Umsetzung des EU-Pakts für Partnerschaft und Demokratie mit den südlichen Mittelmeerländern aufzunehmen und zu berücksichtigen. Die Unterstützung des Parlaments ist Ihnen da sicherlich gewiss.

  Ilda Figueiredo, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (PT) Frau Präsidentin! Wir wissen, dass sich Frauen aktiv an der Protestbewegung für mehr Demokratie, Rechte und Freiheiten in Nordafrika und im Nahen Osten beteiligt haben. Wir wissen jedoch auch, dass sie einer generellen und systematischen Praxis von Vergewaltigung und sexueller Sklaverei unterworfen sind, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter dem Genfer Abkommen gelten.

Angesichts dessen sind die Berichte, die uns erreichen, ob aus der Demokratischen Republik Kongo oder aus Ägypten, Libyen oder anderen Ländern, alarmierend. Wir fordern daher effektive diplomatische Maßnahmen, die sexueller Gewalt, Einschüchterung und Belästigung von Frauen in Nordafrika und im Nahen Osten oder an jedem anderen Ort entschieden entgegentreten.

Wir betonen auch die Wichtigkeit der Anerkennung der Rolle der Frauen in den Revolutionen und bekräftigen die Notwendigkeit, ihre Rechte zu sichern, einschließlich ihrer Beteiligung in den neuen demokratischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Strukturen dieser Gesellschaften, und so der Jahrhunderte alten Diskriminierung, die sie erlitten haben, ein Ende zu bereiten.-

  Emine Bozkurt (S&D). – (NL) Frau Präsidentin! Die Revolutionen in Nordafrika und im Nahen Osten haben auch Chancen gebracht. Die Arbeit des Wiederaufbaus des Landes und der Errichtung der Demokratie in Tunesien und Ägypten kann nun wirklich beginnen. Auf den Plätzen und Straßen in Kairo, Tunis und Bengasi waren und sind Frauen ein wichtiger Teil der Revolutionen. Es gibt so viele Chancen, aber auch Gefahren.

Die Behauptung einer jungen Libyerin im Fernsehen, sie sei von Gaddafis Truppen vergewaltigt worden, erschütterte die Öffentlichkeit. Dies waren jedoch nicht die ersten Berichte dieser Art, und es hat seitdem weitere gegeben. Sexuelle Gewalt wird eingesetzt, um Frauen zu unterdrücken und mundtot zu machen, beispielsweise in Kairo, wo Frauen vom Militär missbraucht und Jungfräulichkeitstests unterzogen wurden. Im Krieg in Libyen wird Gewalt gegen Frauen als Waffe eingesetzt. In dem Machtvakuum, das in Zeiten der Gesetzlosigkeit entsteht, gibt es keine Kontrolle. Frauen verlieren den rechtlichen Schutz. Wir müssen daher, Frau Präsidentin, ein klares Signal aussenden, dass dies nicht toleriert werden kann und darf! Wir müssen ein klares Signal an die neuen Machthaber aussenden, dass Verbrechen dieser Art untersucht und bestraft werden müssen. Niemand, der solche Verbrechen verübt hat, sollte ungestraft davonkommen dürfen.

Ich möchte auch betonen, dass diese Frauen geschützt werden müssen und dass die Rolle der Frauen beim Wiederaufbau der Gesellschaft nicht aus den Augen verloren werden darf. Frauenrechte müssen gesetzlich verankert werden und dazu sollten Frauen auch in Positionen in Verfassungsausschüssen, Parlamenten und Regierungen berufen werden, damit Dingen wie Bildung für Frauen, Frauenrechte und die Bekämpfung schädlicher traditioneller Praktiken hohe Priorität eingeräumt wird. Wirtschaftliche Unabhängigkeit ist ein wesentlicher Bestandteil der Selbstbestimmung von Frauen, und Unternehmertum sollte ermutigt werden, beispielsweise durch Mikro-Kredite.

  Kristiina Ojuland (ALDE). – Frau Präsidentin! Sexuelle Gewalt gegen Frauen – und manchmal auch gegen Männer – in Nordafrika und im Nahen Osten gibt Anlass zu ernster Besorgnis und muss von den Autoritäten in der Region, von den neuen demokratischen Kräften wie auch von den alten Regimes, umgehend angepackt werden.

Ich möchte die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Baroness Ashton, auffordern, die verheerende Situation in Bezug auf sexuelle Gewalt in dieser Region mit Vertretern der Zielländer im Zusammenhang mit der südlichen Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik zu erörtern, um die Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen und die Wahrung der Menschenrechte sowohl von Frauen als auch von Männern zu sichern.

Ich halte sexuelle Gewalt für die schlimmste Art der Kriegsführung. Sie sollte um jeden Preis vermieden und auf das Schärfste bestraft werden.

  Seán Kelly (PPE). – (GA) Frau Präsidentin! Vor zwei Monaten sprachen wir über Gewalt gegen Frauen in Europa. Es wurde damals angegeben, dass bis zu 25 % der europäischen Frauen Gewalt erfahren haben. Heute sprechen wir über sexuelle Gewalt gegen Frauen in Konflikten in Nordafrika und im Nahen Osten. Dies ist eine traurige Geschichte und kann nicht länger toleriert werden. Wir müssen daher darüber diskutieren und etwas unternehmen, um diese Gewalt zu verhindern.

Leider gibt es auf dem ganzen afrikanischen Kontinent, nicht nur im Krieg, sondern auch in Friedenszeiten, eine sehr archaische Haltung gegenüber Frauen. In Kriegszeiten verschlimmert sie sich offenbar. Ich stimme jedoch dem Kommissar zu, dass wir diese Dinge aufzeigen und insbesondere versuchen müssen, die Menschen, die diese Verbrechen verüben, zur Rechenschaft zu ziehen. So werden wir hoffentlich irgendwann eine Verhaltensänderung und eine Beseitigung dieser abscheulichen Praxis erreichen.

  Anna Záborská (PPE). – (SK) Frau Präsidentin! Sexuelle Gewalt stellt keine Verletzung von weiblichen Menschenrechten oder männlichen Menschenrechten dar. Rechte existieren nicht in dieser Form. Sexuelle Gewalt ist ein Verbrechen gegen die Menschenwürde, die ein Grundrecht jedes Menschen, ob Frau oder Mann, ist. Dies gilt nicht nur in Europa, sondern auch in Ägypten, Libyen, der Demokratischen Republik Kongo und anderen Ländern in Afrika und im Nahen Osten, die in dieser Entschließung genannt werden. Militärische Konflikte können kein mildernder Umstand sein. In der Demokratischen Republik Kongo begann es mit der Vergewaltigung von Frauen, und jetzt werden auch Männer vergewaltigt. Entschließungen sind jedoch nur Worte. Wir müssen auch handeln. Die Kommission muss damit beginnen, Menschenrechtsverletzungen weltweit im Detail zu überwachen, und sie muss zugleich Instrumente vorschlagen, mit denen Europa gegebenenfalls die Achtung der Menschenrechte durchsetzen kann. Sonst können die Partnerschaften, in die wir so viel investieren, auch als Lösegeldzahlungen bezeichnet werden.

  Štefan Füle, Mitglied der Kommission. – Frau Präsidentin! Ich möchte den Damen und Herren Abgeordneten sagen, dass die Fragen und speziellen Fälle, auf die sie uns heute aufmerksam gemacht haben, in der Tat sehr ernst sind und als dunkler Fleck über den Entwicklungen hängen, die in den letzten Wochen in Nordafrika und im Nahen Osten stattgefunden haben. Ich habe die Fragen, die sie in dieser Aussprache aufgeworfen haben, und die Vorschläge zur Kenntnis genommen.

Wie gesagt verfügt die Europäische Union über einige Instrumente und wird alles daran setzen, um eine größere Beteiligung von Frauen am gesellschaftlichen und politischen Leben, frei von Bedrohungen, Einschüchterung und Gewalt, zu unterstützen.

Ich möchte die Damen und Herren Abgeordneten auch auf einige positive Entwicklungen der jüngsten Zeit aufmerksam machen, wie die Schaffung eines Menschenrechtsbüros im Sekretariat des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten. Wir sollten derartige Schritte begrüßen. Unsere Unterstützung für internationale Organisationen, nicht zuletzt der Organisation UN-Frauen, und für die Zivilgesellschaft wird bei der Unterstützung eines Wandels von innen heraus von entscheidender Bedeutung sein. Dies zeigt auch, weshalb unsere Politik des Dialogs und des Engagements so wichtig ist und weitergeführt werden muss, nicht zuletzt mit unseren neuen Gesprächspartnern.

  Die Präsidentin. − Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung fünf Entschließungsanträge⁽¹⁾ eingereicht.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag, 7. April, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Filip Kaczmarek (PPE), schriftlich. – (PL) Sexuelle Gewalt ist ein besonders abstoßendes Mittel der Kriegsführung und ein grässliches Werkzeug zur Bekämpfung oder Erniedrigung des Gegners in einem Konflikt. Im Falle Nordafrikas und des Nahen Ostens sind diese Praktiken besonders grausam, da sie ein großes Maß an Zynismus und Demoralisierung zeigen, da die in der Region vorherrschende Religion eine sehr restriktive Haltung zu sexuellen Themen hat. Diejenigen, die sexuelle Gewalt verüben, verstoßen gegen eine große Zahl von Regeln und Verhaltenskodexen. Kriege und Konflikte holen häufig unvorstellbar Böses aus diesen Menschen heraus. Wir werden dies bekämpfen, und wir werden niemals aufhören, diese Barbarei zu verurteilen.

(1) Siehe Protokolle