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Ausführliche Sitzungsberichte
Donnerstag, 7. April 2011 - Straßburg Ausgabe im ABl.

Der Fall Ai WeiWei in China
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  Ana Gomes, Verfasserin.(PT) Das Verschwinden von Ai Weiwei muss im Zusammenhang mit der immer verzweifelter werdenden politischen Unterdrückung vonseiten der chinesischen Behörden gesehen werden. All dies geschieht, weil sie fürchten, dass der revolutionäre Geist der arabischen Welt die chinesische Gesellschaft infizieren wird. Aber die EU kann etwas bewirken. Menschenrechtsverletzungen durch die chinesischen Behörden müssen ein beständiges Thema ihres politischen Dialoges mit China sein, und dieser Dialog sollte überdacht werden, damit wir konkrete Ergebnisse bekommen, insbesondere die Überprüfung von Gerichtsurteilen, aufgrund derer Menschenrechtsaktivisten in Gefängnissen festgehalten werden.

Die Verhandlungen über das neue Rahmenabkommen können die Frage der Menschenrechte nicht außen vor lassen und alles den wirtschaftlichen Interessen unterordnen. Bei der Verfolgung ihrer wirtschaftlichen Interessen hat die EU ihrerseits eine Verantwortung zur Unterstützung von Aktivisten wie Ai Weiwei, Liu Xiaobo und Hu Jun, die im Angesicht der Unterdrückung mutig für die dringend notwendigen Reformen in China gekämpft haben, ebenso wie für die Menschenrechte und für grundlegende Freiheiten. China hat als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eine besondere Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten, welche Teil der UN-Charta sind, und es muss für diese einstehen, nicht nur vor seinen Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch vor dem Rest der Welt.

 
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