Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 7. April 2011 - Straßburg

10.3. Simbabwe

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu Simbabwe⁽¹⁾.

  Jaroslav Paška, Verfasser. – (SK) Herr Präsident! Dies ist nicht das erste Mal, dass wir uns über die von Robert Mugabe und seiner Partei angewendeten Regierungsmethoden aussprechen. Im Juli 2008 wurde vom Parlament eine Entschließung angenommen, die zu Sanktionen gegen Robert Mugabe und seine Gefolgschaft führte. Der Grund für diese Entscheidung waren, genau wie dieser Tage, ernsthafte Verletzungen der Menschenrechte durch die amtierende Regierung.

Neue Fälle von Einschüchterung, Verhaftungen und auch das nicht untersuchte Verschwinden politischer Gegner der regierenden Partei bestätigen, dass Robert Mugabe und seine politische Partei sich im Klaren darüber sind, dass ein transparenter politischer Wettstreit zu ihrer Entmachtung führen und Strafmaßnahmen gegen sie für das jahrelange Terrorisieren der Bevölkerung und die Plünderung des Reichtums des Landes bedeuten würde.

In der Hoffnung, dass die Europäische Union dem Volk von Simbabwe helfen kann, die gegenwärtig schwierige Situation, in der das Volk von der Regierung terrorisiert wird, mithilfe der zivilen und Oppositionsführer in einer möglichst friedvollen Art und Weise verbessern, können wir uns alle sicherlich auf die Annahme eines Entwurfs einer Entschließung einigen. Vernünftige Menschen würden es in dieser Situation als Beleidigung betrachten, würde die Europäische Union einen Botschafter von Robert Mugabe anerkennen. Daher lassen Sie uns, meine Damen und Herren, versuchen, zumindest durch unser politisches Verhalten bedeutende politische Veränderungen im südlichen Afrika voranzutreiben.

  Geoffrey Van Orden, Verfasser. – Herr Präsident! Seit ich in diesem Parlament sitze, seit inzwischen gut 12 Jahren, versuchen wir, dem Volk von Simbabwe ein besseres Leben und eine optimistischere Zukunft zu bieten.

Zwei Punkte waren dabei stets klar: Erstens, dass es nur wenig Aussichten auf wirkliche Veränderung gibt, solange Robert Mugabe an der Macht bleibt, geschützt von einem kleinen sich selbst dienenden Element der Zanu-PF und den Sicherheitskräften, und weiterhin den Reichtum des Landes für die eigene Bereicherung plündert. Zweitens, dass es in den Händen des Volkes von Simbabwe liegt, die notwendigen Veränderungen herbeizuführen, wobei die Unterstützung der afrikanischen Nachbarn nötig ist – und ich möchte an dieser Stelle natürlich besonders Südafrika nennen.

Vielleicht, aber nur vielleicht, gibt es wenigstens ein wenig Bewegung in die richtige Richtung. Sie wissen, wenn Mugabe sich Sorgen macht: er wird panisch. Seine Polizei und Milizen fangen an, jeden anzugreifen, den sie als Gegner betrachten. Die MDC soll Teil einer Koalition der geteilten Macht sein, aber in den vergangenen Tagen wurden Minister und Parlamentarier der MDC sowie Menschenrechtsaktivisten zusammengeschlagen und verhaftet.

Ich nehme an, Mugabe ist aufgrund zweier Aspekte nervös. Er hat gesehen, was mit seinem Freund und wichtigstem Geldgeber Gaddafi geschehen ist; und vor nur einer Woche, am 31. März, brachte die Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft, die sich aus Südafrika und den Nachbarstaaten Simbabwes zusammensetzt, endlich ihre schweren Bedenken darüber zum Ausdruck, dass in Simbabwe erneut die Gewalt ausgebrochen ist. Sie forderte ein Ende dieser Gewalttaten und die Umsetzung aller Teilbereiche der Globalen Politischen Vereinbarung. Sie ernannte ein Team, das einen Plan für friedliche, freie und gerechte Wahlen in Simbabwe erstellen soll und dieses Team ist heute in Harare.

Wir rufen die Regierungen Europas und die EU dazu auf, ihre Anstrengungen zu verstärken und ihren gesamten politischen Einfluss im südlichen Afrika geltend zu machen, um in Simbabwe eine schnelle Veränderung zum Positiven herbeizuführen und den Weg für ordentlich überwachte Wahlen zu ebnen, die in einer Atmosphäre frei von Einschüchterung abgehalten werden können.

Bis eine wirkliche Veränderung nachgewiesen werden kann, muss an den restriktiven Maßnahmen gegen Mugabe und seine engen Verbündeten festgehalten werden. In dieser Hinsicht sollte die EU in keinem Fall den von Mugabe einseitig ernannten Gesandten als Botschafter anerkennen. Sobald das Volk von Simbabwe seine Freiheit wieder genießen kann und eine echte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit errichtet wurde, bin ich sicher, dass die internationale Gemeinschaft einschließlich der EU bereit sein wird, großzügige Unterstützung bereitzustellen.

  Judith Sargentini, Verfasser. – (NL) Herr Präsident! Ich befasse mich, denke ich, seit gut 10 Jahren mit der Situation in Simbabwe. Ich habe für eine Entwicklungsorganisation in Amsterdam gearbeitet und von Zeit zu Zeit brachten wir Menschenrechtsaktivisten aus Simbabwe in die Niederlande, nach Europa, um ihnen ein wenig Luft zum Atmen zu verschaffen. Nicht nur, um ihnen die Möglichkeit zu geben, andere Aktivisten kennenzulernen und Geschichten auszutauschen, sondern auch um eine gewisse Zeit aus Simbabwe herauszukommen.

Einer der Menschen, die ich in dieser Zeit traf, war Abel Chikomo, den wir in dieser Entschließung ebenfalls erwähnt haben. Er ist ein Menschenrechtsaktivist, der seine Begeisterung und seine Motivation für diese Sache in all diesen Jahren nicht verloren hat. Es sind Menschen wie er, die uns dazu bewegen, derartige Entschließungen anzunehmen, denn, sind wir einmal ehrlich, ich denke, dass diese Sache Herrn Mugabe nicht den Schlaf raubt. Es geht in dieser Entschließung darum, sicherzustellen, dass er und seine Kolleginnen und Kollegen der MDC neue Motivation schöpfen und ihre Arbeit fortsetzen können. Was könnten wir mit diesen Entschließungen denn beabsichtigen, außer Sanktionen durchzusetzen?

Daher möchte ich darauf bestehen, dass der Kimberley-Prozess für den Handel mit Konflikt-Diamanten strenger gefasst wird, sodass Diamanten aus Simbabwe generell nicht zum Verkauf angeboten werden dürfen, denn sie sind der Grund dafür, dass die Regierung die Menschenrechte verletzt, das Volk unterdrückt, Kinderarbeit einsetzt und so weiter. Es ist allgemein bekannt, dass wir uns in Simbabwe engagieren, aber wir sollten dies weiterhin erwähnen, immer wieder, und zwar für Menschen wie Abel Chikomo.

  Kristiina Ojuland, Verfasserin. – Herr Präsident! Die Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Simbabwe, vor allem in den vergangenen Monaten, ist eine zutiefst besorgniserregende Angelegenheit und diese Besorgnis bezieht sich auf die absichtliche Behinderung der Regierung der nationalen Einheit in Simbabwe durch die Zanu-PF.

Das Europäische Parlament muss das unmittelbare Ende der Verfolgung der politischen Opposition der Zanu-PF, der zivilen Aktivisten, die verhaftet und gefoltert werden, und der Nichtregierungsorganisationen fordern, deren Büros durchsucht und deren Mitglieder willkürlich festgehalten wurden. Die EU sollte seine restriktiven Maßnahmen gegen Personen und Einrichtungen mit Verbindung zum herrschenden Mugabe-Regime aufrecht erhalten, bis ein Wandel zum Besseren in Simbabwe tatsächlich erwiesen ist

Dem Volk von Simbabwe sollte auch die Freiheit der Meinungsäußerung ohne Furcht vor gewaltsamer Verfolgung, willkürlicher Verhaftung oder Folter gewährt werden, und diejenigen, die systematisch politische Schikanen angewendet haben, sollten strafrechtlich verfolgt werden.

  Ana Gomes, Verfasserin. – (PT) Die Welle der Unterdrückung die über Simbabwe hereinbricht, ist ein klares Zeichen dafür, dass es im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen zu Schwierigkeiten kommen wird. Die internationale Gemeinschaft und insbesondere die politischen Akteure in dieser Region wie die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft können die von der Zanu-PF und den Sicherheitskräften durchgeführten Schikanen und Verhaftungen nicht hinnehmen, die sich gegen Aktivisten der Zivilgesellschaft und Mitglieder und Unterstützer der MDC richten, und sie müssen eine stärkere Achtung der Menschenrechte einfordern, bevor die Wahlen stattfinden.

Polizeiliche Durchsuchungen von Menschenrechtsorganisationen wie dem Menschenrechtsforum für Simbabwe und mehrerer anderer, die angeblich der Suche nach subversiven Inhalten dienten sowie die Verhaftung von mehreren NRO-Mitarbeitern, Mitgliedern der MDC selbst, Studenten und Aktivisten, die seit Februar zunahmen, sind Taktiken in einer inakzeptablen Kampagne der Einschüchterung. Anstatt eine Kampagne des Terrors gegen diejenigen zu führen, die sich weigern eine Petition gegen die von der EU auferlegten restriktiven Maßnahmen zu unterzeichnen, sollten die Anführer der Zanu-PF lieber ihre Lehren aus dem Arabischen Frühling ziehen und das Abhalten wirklich freier Wahlen erlauben.

  Seán Kelly, stellvertretend für den Verfasser. – Herr Präsident! Zunächst möchte ich sagen, dass ich stellvertretend für meinen Kollegen Alain Cadec, der an diesem Nachmittag das Wort hätte ergreifen sollen, sprechen werde. Von den drei heute diskutierten Themen ist dieses mit Abstand das schlimmste und das am häufigsten wiederkehrende, wie einige Sprecher bereits erwähnt haben. Robert Mugabe stolziert inzwischen schon viel zu lange über die Weltbühne und verhält sich zutiefst diktatorisch und brutal seinem eigenen Volk und vor allem den Gegnern im eigenen Land gegenüber.

Die Regierung der nationalen Einheit, die im Jahr 2009 eingesetzt wurde, um für Demokratie zu sorgen, funktioniert offenbar nicht, dank seiner Anstrengungen dahin gehend, dass sie nicht funktioniert. Die Einschüchterung, willkürliche Verhaftungen und Gegner, die vor allem in den letzten Monaten verschwunden sind – was wahrscheinlich eine andere Ausdrucksweise für Exekutionen ist – sind absolut inakzeptabel. Nicht einmal die NRO blieben verschont: ihre Büros wurden durchsucht und ihre Mitarbeiter festgehalten, also ist es recht offensichtlich, dass gehandelt werden muss, um gegen diesen Diktator vorzugehen.

Wie Herr Van Orden sagte, bildet wenigstens die Afrikanische Union allmählich eine gewisse Opposition gegen ihn und das gibt uns hier in der Europäischen Union die Möglichkeit, uns an ihre Seite zu stellen und die gesamte uns zur Verfügung stehende diplomatische Macht auf dieses Thema zu richten, um erstens sicherzustellen, dass Herr Mugabe mit den Verhaftungen und Exekutionen aufhört und damit zweitens die Verfassung zugunsten der Freiheit des Volkes von Simbabwe angenommen wird, die zu freien Wahlen führen wird, sowie zur Errichtung einer wahrhaftig demokratischen Regierung in Simbabwe.

  Rui Tavares, Verfasser. – (PT) Herr Präsident! Wir alle wissen, dass die Vereinbarung von 2008, die 2009 umgesetzt wurde und zu einer Aufteilung der Macht zwischen Robert Mugabe und Morgan Tsvangirai, oder zwischen der Zanu-PF und der MDC führte, keine ideale Vereinbarung war und sie war ebenfalls nicht darauf ausgelegt, eine ideale Welt zu schaffen, aber es war die einzig mögliche Vereinbarung, die einen Versuch darstellen konnte, die Situation der Menschenrechte und der Demokratie in Simbabwe zu verbessern. Es ist eine Tatsache, dass Herr Mugabe und seine Verbündeten alles in Ihrer Macht stehende unternommen haben, um sicherzustellen, dass diese Vereinbarung nicht funktioniert. Sie haben Druck ausgeübt und Menschen eingeschüchtert, um somit zu versuchen, die Oppositionsbewegung zu brechen, die aktuell über eine Mehrheit im Unterhaus des Parlaments verfügt. Vor wenigen Minuten erst wurde berichtet, dass es zu gewaltsamen Übergriffen gegenüber Menschen am Rande einer Trauerfeier gab, bei der militante MDC-Anhänger anwesend waren.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die EU sich vor den Geschehnissen in Simbabwe nicht die Augen verschließt, dass sie Herrn Mugabe nicht erlaubt, mit diesem Trick, ohne die verfassungsmäßigen Vorgehensweisen seines Landes einen Botschafter zu ernennen, durchzukommen und dass sie ebenfalls dafür sorgt, dass der Erlös aus dem Verkauf von Diamanten nicht Herrn Mugabe und seinen Verbündeten zugutekommt.

  Filip Kaczmarek, im Namen der PPE-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Nicht jeder in Simbabwe wird sich über die heutige Aussprache freuen, da in wenigen Tagen, am 18. April, der Unabhängigkeitstag in Simbabwe gefeiert wird. Denjenigen, die in diesem Land Unrecht tun, wird die Feier vermiest.

Vereinbarungen, die sich mit der Aufteilung von Macht befassen, sind oftmals problematisch. Das liegt daran, dass sie im Allgemeinen nicht die Ergebnisse einer demokratischen Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen, sondern einen Kompromiss darstellen, der sich gezwungenermaßen aus einer Situation ergibt. Genau dies war in Simbabwe der Fall. Jedoch können Vereinbarungen über die Aufteilung von Macht akzeptabel sein und einen positiven Einfluss auf die Gesellschaft ausüben, wenn bestimmte Kriterien erfüllt werden. Eine davon ist eine Verbesserung der Menschenrechtssituation. Deswegen befassen wir uns mit den Menschenrechten in diesem Land. Beispielsweise ist es fraglich, ob die restriktiven Maßnahmen ein notwendiges und wirksames Mittel darstellen. Allerdings dürfen wir nicht zulassen, dass Menschen, die eine Petition für die Abschaffung dieser Maßnahmen unterzeichnen möchten, geschlagen und schikaniert werden. Deswegen verteidigen wir diejenigen, die für die Menschenrechte kämpfen.

  Kriton Arsenis, im Namen der S&D-Fraktion. – (EL) Herr Präsident! Mugabes Partei und ihre Mechanismen, wie meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen sagten, sind zur Zeit dabei, alle, die für Demokratie, demokratische Freiheiten und einen Übergang zu einem reibungslosen demokratischen Regime in Simbabwe kämpfen, zu bedrohen, zu foltern und gegen sie vorzugehen.

Wir sind für die Geschehnisse in Afrika verantwortlich. Wir sind bei zahlreichen Gelegenheiten in der Geschichte der Demokratie auf diesem Kontinent eingeschritten, vor allem zu Beginn, als diese neuen Länder gegründet wurden, und haben die demokratischen Vorgänge behindert, wenn sie unsere Interessen bedrohten. Deswegen sind wir doppelt Verpflichtet, Simbabwe dabei zu helfen, eine demokratisch gewählte Regierung zu erhalten.

Emotional gesehen ist diese Situation für die Griechen von äußerster Bedeutung. In den Jahren von 1967 bis 1974 lebten wir unter einer sehr strengen Diktatur und jegliche Verurteilung seitens des Europarats oder einer internationalen Organisation gab den in Griechenland kämpfenden Bürgerinnen und Bürgern Hoffnung.

Deswegen dürfen wir keinerlei Beziehungen mit illegal ernannten Vertretern Simbabwes und Angehörigen des Mugabe-Regimes dulden und die Europäische Union muss, gemeinsam mit den Staaten in dieser Region, den Übergang Simbabwes hin zu Demokratie sowie die Umsetzung des Kimberley-Prozesses garantieren.

  Charles Tannock, im Namen der ECR-Fraktion. – Herr Präsident! Die EU unterstützt den Kimberley-Prozess, der darauf abzielt, afrikanische Konflikt-Diamanten – oder sogenannte Blut-Diamanten – vom Weltmarkt zu entfernen. Die jüngsten Entwicklungen in Simbabwe sind jedoch besorgniserregend. Der Vorsitzende des Kimberley-Prozesses, Herr Mathieu Yamba aus der Demokratischen Republik Kongo, hat einseitig und ohne Konsultation beschlossen, die Vermarktung von Diamanten aus der Marange-Mine in Simbabwe zu erlauben. Diese Mine, über die in diesem Haus letztes Jahr debattiert wurde, wurde von Präsident Robert Mugabe und seinen Gefolgsleuten beschlagnahmt. Hunderte Menschen wurden ihrer Häuser enteignet und es gibt verlässliche Berichte darüber, dass seine Sicherheitskräfte die dort lebenden Menschen gefoltert, vergewaltigt und sogar getötet haben sollen.

Der Verkauf von Diamanten aus der Marange-Mine wird Mugabe dabei helfen, seine Tyrannenherrschaft in Simbabwe zu festigen und sogar seine Schläger von der Zanu-PF zu bereichern. Daher möchte ich die Europäische Union als Teilnehmer am Kimberley-Prozess dazu drängen, diesen Skandal mit höchster Priorität zu behandeln und auf die Wiederherstellung der einvernehmlichen Entscheidungsfindung im Kimberly-Prozess zu bestehen. Allgemeiner gesagt, fordere ich schon seit Langem ein ähnliches System, eine Zertifizierung, die für die natürlichen Ressourcen Afrikas gilt, um zu verhindern, dass brutale Regierungen oder Guerilla-Gruppen Bodenschätze verkaufen, um Waffenkäufe zu finanzieren. Es ist mir eine Freude, an der Seite der in London beheimateten und international anerkannten Menschenrechts-NRO „Global Witness“ für dieses Unterfangen zu arbeiten, in dem die US-Regierung durch die Annahme des „Dodd-Frank Act“ eine Führungsrolle einnimmt.-

  Cristian Dan Preda (PPE). – (RO) Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst sagen, dass ich, jedes Mal, wenn über Robert Mugabe gesprochen wird, den rumänischen Diktator Nicolae Ceauşescu vor mir sehe. Tatsächlich war Mugabe in den 1980er-Jahren regelmäßig bei Ceauşescu zu Gast, wie auch Gaddafi. Ich danke Herrn Van Orden, dass er mich an die Verbindung zwischen Mugabe und Gaddafi erinnert hat.

In der Tat denke ich, dass Mugabe etwas von Ceauşescu gelernt hat, nämlich die Abscheu gegenüber den Aktivisten der Zivilgesellschaft. Die 46 Mitglieder der Zivilgesellschaft, die am 19. Februar von Sicherheitskräften in Simbabwe verhaftet wurden, werden zur Zeit des Verrats beschuldigt. Es besteht nun das Risiko, dass sie zum Tode verurteilt werden. Das ist die Strafe. Ihr einziges „Verbrechen“ war, dass sie darüber diskutierten, was in Ägypten und Tunesien geschehen ist.

Die Lösung für das Mugabe-Regime ist grundsätzlich das Abhalten gerechter und freier Wahlen. Lassen Sie uns hoffen, dass dies bei dieser Gelegenheit möglich sein wird.

  Sari Essayah (PPE). – (FI) Herr Präsident! Im Februar wurden vom EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten Entschlüsse über die Situation in Simbabwe angenommen. Der Zeitraum für bestehende EU-Sanktionen würde fortgesetzt, da im Hinblick auf die internen Reformen des Landes keine wirklich angemessenen Fortschritte erreicht wurden.

Für die Aufhebung restriktiver Maßnahmen wird ein greifbarer Fortschritt bei der Umsetzung der Vereinbarung für die Aufteilung der politischen Macht von 2008 nötig sein. Diese offenkundige Vereinbarung zur Aufteilung der Macht war nicht in der Lage, Mugabes Sicherheitskräfte daran zu hindern, weiterhin seine Gegner zu verfolgen und in diesem Moment werden sie verhaftet, gefoltert und ermordet, sogar bis hin zur Minister-Ebene.

Da sich die EU-Sanktionen nicht gegen das Volk von Simbabwe richten, ist die EU nach wie vor der größte Helfer für dieses Land, dem es insbesondere Hilfe für die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelerzeugung zukommen lässt. Die EU muss weiterhin Druck auf Mugabe ausüben und falls die Entscheidung getroffen wird, Wahlen abzuhalten, sollte die EU als Beobachter einbezogen werden.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D). – (PL) Herr Präsident! Seit unserer letzten Aussprache über Simbabwe im Oktober letzten Jahres hat sich die Situation in diesem südafrikanischen Land nicht geändert. Die Arbeitslosigkeit hat 90 % erreicht, die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 44 Jahren und die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes verfügen über keinen Zugang zu einer grundlegenden Gesundheitsversorgung. Es ist offensichtlich, dass das politische Abkommen, das vor zwei Jahren zwischen Präsident Mugabe und Premierminister Tsvangirai geschlossen wurde, nicht die gehegten Hoffnungen erfüllen konnte und dass eine vollständig demokratische Lösung nötig ist. Die Situation in Simbabwe hat sich in den vergangenen sechs Monaten nicht geändert, aber die Situation nach Außen schon. Heute diskutieren wir über ein Land vor dem Hintergrund des „Völkerfrühlings“ in Afrika und auch wenn Harare 6 000 Kilometer von Tunis entfernt liegt, zeigt der aktuelle Fall der Elfenbeinküste, dass Demokratie manchmal gar keine Grenzen kennt. Das Europäische Parlament fordert die Regierung Simbabwes daher inständig auf, die aktuelle internationale Situation zu berücksichtigen sowie die starke innenpolitische Neuausrichtung und vor allem, die Unterdrückung der politischen Opposition zu beenden, ihre Vertreter aus den Gefängnissen zu entlassen und ihnen die Möglichkeit zu geben, an den Wahlen teilzunehmen.

Vor sechs Monaten sagte ich, dass ein armes Land wie Simbabwe es sich nicht leisten kann, nach alternativen Aufgaben zu suchen. Heute denke ich, dass der afrikanische „Völkerfrühling“ zusätzlichen Druck auf die politische Schuld Robert Mugabes ausübt.

  Cristian Silviu Buşoi (ALDE) . – (RO) Herr Präsident! Als Mitglied der Delegation für die Beziehungen mit dem Panafrikanischen Parlament glaube ich fest daran, dass die Europäische Union und insbesondere Lady Ashton sich entschieden gegen die Handlungen des Mugabe-Regimes stellen sollte, die die Einschüchterung und Schikanen Menschenrechtsaktivisten gegenüber umfassen, und sie sollte die Achtung der öffentlichen Rechte und Freiheiten fördern, einschließlich der Freiheit der Meinungsäußerung und der Versammlung, denen sich Simbabwe auf globaler Ebene formell verpflichtet hat. Simbabwe muss sich an seine internationalen Verpflichtungen halten, einschließlich der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker, indem es alle nationalen Gesetze widerruft, die im Hinblick auf die Menschenrechte den internationalen Texten widersprechen.

Ich glaube auch fest daran, dass Länder in dieser Region, allen voran Südafrika, bei der Unterstützung für die Rückkehr zur Demokratie und der Achtung der Menschenrechte in Simbabwe einbezogen werden könnten.

  Elena Băsescu (PPE). – (RO) Herr Präsident! Die aktuellen Ereignisse in Simbabwe sind ein Alarmsignal für die Menschenrechtssituation auf dem afrikanischen Kontinent. Mit der Aussicht auf Wahlen im Juni führt Präsident Mugabe eine Kampagne der Einschüchterung gegen die gegen ihn antretenden Kandidaten. Hunderte von Regierungsbeamten, Menschenrechtsaktivisten und Regimegegnern wurden in den vergangenen zwei Monaten verhaftet. Diese Situation ist inakzeptabel.

Darüber hinaus wurde der Entwurf einer demokratischen Verfassung von Mugabe um ein Jahr verschoben. Das neue Grundgesetz hätte gewährleistet, dass die Wahlen unter transparenten Umständen abgehalten worden wären.

Ich sollte erwähnen, dass die Wirtschaftslage des Landes deutlich beeinträchtigt ist. Der Präsident unterstützt die Verstaatlichung der Bergbau-Industrie, die den wichtigsten Wirtschaftsbereich Simbabwes ausmacht. Eine derartige Maßnahme wirkt sich negativ aus, da es insbesondere die ausländischen Investitionen in dieser Branche waren, die die Stabilität des Landes vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise aufrechterhalten haben.

  Mitro Repo (S&D). – (FI) Herr Präsident! In Simbabwe waren es Präsident Mugabe und der Zanu-PF nicht möglich, sich an die Bedingungen der im Jahr 2009 geschlossenen Globalen Politischen Vereinbarung zu halten. Simbabwe hat es nicht geschafft, sich in Richtung Demokratie zu entwickeln. Ganz im Gegenteil stieg die Anzahl der Einschüchterungen politischer Gegner sowie die Anzahl willkürlicher Verhaftungen und Verschleppungen in den vergangenen Monaten eindeutig an. In einem derartigen politischen Klima werden Bemühungen, die zu Stabilität führen sollen, nicht von Erfolg gekrönt sein.

Simbabwe ist nach wie vor ein Land, in dem man wegen seiner politischen Überzeugungen misshandelt und gefoltert werden kann. Das Rechtssystem, das die freie Presse unterdrückt, schränkt das Recht auf Redefreiheit ein. Journalisten werden schikaniert. Es sollte alles unternommen werden, um den Fortschritt des Landes hin zu wahrhaftiger Demokratie und wirtschaftlicher Entwicklung zu unterstützen.

Es ist durchaus gerechtfertigt und angebracht, dass der Europäische Rat im Februar dieses Jahres beschlossen hat, die restriktiven Maßnahmen gegen Personen und Einrichtungen mit Verbindung zum herrschenden Mugabe-Regime zu verlängern und die Schwarze Liste zu führen. Ich denke auch, dass an diesen Maßnahmen festgehalten werden sollte, bis es den Nachweis für echte Veränderungen in Simbabwe gibt. Jedoch dürfen sich die Maßnahmen ausschließlich gegen die korrupte Regierung Simbabwes richten und sie dürfen keinesfalls das Leid der Menschen in Simbabwe verschlimmern.

  Albert Deß (PPE). - Herr Präsident! Schon als Kind habe ich aus dem damaligen Rhodesien Briefe erhalten. Drei Schwestern meines Großvaters waren als katholische Ordensschwestern im damaligen Rhodesien und in Südafrika. Sie haben nie geschrieben, dass die Menschen dort in Rhodesien Hunger leiden müssen. Was wir heute aus diesem Land hören, ist einfach unerträglich. Rhodesien und das spätere Simbabwe war die Kornkammer des südlichen Afrika. Der kommunistisch-sozialistische Diktator Mugabe hat es fertiggebracht, aus dieser Kornkammer ein Hungergebiet zu machen.

Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die dieses Thema wieder auf die Tagesordnung gebracht haben. Es ist unerträglich, dass der Diktator Mugabe so lange das Volk in Simbabwe terrorisieren darf. Ich glaube, der Schlüssel, um dies zu beenden, liegt im südlichen Afrika. Solange Südafrika diesen Diktator nicht in die Schranken verweist, wird er leider weiter sein Volk terrorisieren.

  Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Kommission. – Herr Präsident! Ich denke, wir sind uns alle einig, dass Simbabwe und die Menschenrechtsverletzungen dort schon viel zu lange auf unserer Tagesordnung stehen. Jede Hoffnung auf eine positive Entwicklung wird umgehend von Ausbrüchen politischer Unterdrückung und Gewalt zunichte gemacht. Genau dies ist vor einigen Monaten wieder geschehen. Die Europäische Union musste daher im Februar dieses Jahres ihre restriktiven Maßnahmen verlängern, zum achten Mal.

Durch diese eindeutige Geste wollten wir die entscheidende Bedeutung einer Vereinbarung zwischen den Regierungsparteien unterstreichen, die die Maßnahmen enthält, die in diesem Land zu freien Wahlen führen können. In diesem Zusammenhang machte die EU ihre Bereitschaft deutlich, ihre Entscheidungen vor dem Hintergrund konkreter Entwicklungen vor Ort zu überdenken.

Die EU ist über den Ausbruch politisch motivierter Gewalt in Simbabwe in den vergangenen Monaten zutiefst besorgt. Am 11. März veröffentlichte die EU gemeinsam mit 21 Botschaften und Vertretungen eine Stellungnahme, in der sie ihren Bedenken über den Anstieg der augenscheinlich politisch motivierten Einschüchterung und Gewalt Ausdruck verleiht.

In diesem Zusammenhang begrüßt die EU die Ergebnisse des letzten SADC-Gipfels am 31. März 2011. Die SADC-Mitteilung fordert ein sofortiges Ende der Gewalt, der Einschüchterung, der Hassreden und der Schikanen und sie fordert die Regierung Simbabwes auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, eine Wahl abzuhalten. Sie bietet Unterstützung dafür an, dass Wahlen entsprechend der Grundsätze und Leitlinien für demokratische Wahlen abgehalten werden können. Aus diesem Grund wird die SADC Beamte ernennen, die dem South Africa Facilitation Team beitreten und dem gemeinsamen Überwachungs- und Durchführungsausschuss bei seiner Arbeit helfen werden.

Die EU ist davon überzeugt, dass eine Intensivierung der Förderung und Vermittlung durch die SADC und Südafrika ein Schlüsselelement ist, damit die Instabilität in Simbabwe nicht noch schlimmer wird. Die EU begrüßt die Anstrengungen der Region, in der Simbabwe-Krise zu vermitteln.

Südafrika, in seiner Rolle als Unterstützer, hat sich gemeinsam mit der SADC als Garant für die Globale Politische Vereinbarung, entschlossen, den Botschafter Simbabwes zu akkreditieren. Zu diesem Zeitpunkt ist es von entscheidender Bedeutung, dass ein formeller Kanal der Kommunikation mit Simbabwe offen gehalten und der Dialog mit der Mehrparteienregierung aufrechterhalten wird und wir sollten außerdem die Position des EU-Botschafters in Harare nicht aufs Spiel setzen. Die EU wird handeln und in enger Zusammenarbeit mit allen Mitgliedstaaten der EU weiterarbeiten.

Auch weiterhin wird der größte Teil der Entwicklungshilfe für Simbabwe von der EU bereitgestellt. Wir wollen klar zum Ausdruck bringen, dass wir uns dem Regime gegenüber unnachgiebig zeigen, aber versuchen, die Menschen zu unterstützen. Durch die Aufwendung von ungefähr 365 Millionen seit dem Abschluss der Globalen Politischen Vereinbarung im Jahr 2009 sind wir – wie ich sagte – der größte Geldgeber.

Die Mittel werden ausschließlich durch UN-Körperschaften und spezialisierte NRO bereitgestellt. Seit 2009 unterstütze die EU auch Regierungsreformen, wie sie in der Globalen Politischen Vereinbarung festgehalten wurden, einschließlich des Prozesses der Verfassungsreform. Die EU finanziert ebenfalls Menschenrechtsprogramme, einschließlich Programmen von Menschenrechtsaktivisten. Wir müssen nur hoffen, dass der gesamte internationale Druck im Endeffekt dazu führen wird, dass in Simbabwe freie und gerechte Wahlen abgehalten werden und sich die sehr schwierige Lage in diesem Land schrittweise normalisiert.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Alain Cadec (PPE), schriftlich. – (FR) In den vergangenen Monaten wurden zahlreiche Gegner des Mugabe-Regimes sowie NRO-Vertreter willkürlich von den Behörden Simbabwes festgenommen. Herrn Mugabes Partei verhinderte systematisch, dass die Regierung der nationalen Einheit Simbabwes, die 2009 eingesetzte wurde, den Weg für den demokratischen Umbruch und glaubwürdige Wahlen ebnen konnte. Die politische Gewalt, die von Herrn Mugabes Anhängern verübt wird, muss unverzüglich ein Ende finden. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen sich aktiv mit der Afrikanischen Union und der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft zusammenschließen, um sicherzustellen, dass zukünftige Wahlen nicht in Mitten eines Klimas der Einschüchterung und Gewalt stattfinden. Ich begrüße die Tatsache, dass die Entschließung des Europäischen Parlaments alle politischen Parteien Simbabwes dazu aufruft, vor den nächsten Wahlen gemeinsam eine neue demokratische Verfassung zu erarbeiten, die von der Bevölkerung Simbabwes akzeptiert werden kann.

  Monica Luisa Macovei (PPE), schriftlich. – (RO) Wieder einmal werden wir Zeuge davon, dass Einschüchterung, Verhaftung, Gewalt und sogar Folter die Waffen sind, die Mugabe gegen politische Gegner und die Zivilgesellschaft einsetzt. Die Mugabe-treuen Kräfte haben die Minister der Opposition und die Regierung der nationalen Einheit eingeschüchtert. Sie haben Führungskräfte der Menschenrechtsorganisationen schikaniert und 46 Vertreter der Zivilgesellschaft unter der Anklage des Verrats festgenommen, wobei einige von ihnen während ihrer Haft geschlagen und sogar gefoltert wurden. Eine bleibende Struktur kann nicht auf der Grundlage von Angst und Terror oder gegen die zivilen und politischen Freiheiten errichtet werden. Ich rufe die Hohe Vertreterin der Europäischen Union auf, die Bestrebungen Simbabwes für das Abhalten freier Wahlen zu unterstützen, die ohne Gewalt und Einschüchterung stattfinden sollen. Das Land benötigt eine rechtmäßige Regierung, die die Rechte und die Grundfreiheiten achtet, also sich, in anderen Worten, den Menschen gegenüber mit Respekt verhält. Strengere Einschränkungen für Mugabes Leute durch die Europäische Union müssen dabei eine Maßnahme darstellen.

(1) Siehe Protokoll