Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 7. April 2011 - Straßburg

1. Eröffnung der Sitzung

VORSITZ: Libor ROUČEK
Vizepräsident

(Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.)

2. Vorlage von Dokumenten: siehe Protokoll

3. Jahresbericht 2009 der EIB (Aussprache)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt der Bericht von George Sabin Cutaş im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Jahresbericht 2009 der Europäischen Investitionsbank (2010/2248/INI) (A7-0073/2011).

  George Sabin Cutaş, Berichterstatter. – (RO) Herr Präsident! Die Präsentation dieses Berichts über die Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank ist Bestandteil einer alljährlichen demokratischen Übung, für die die Bank gegenüber dem Europäischen Parlament verantwortlich ist.

Obwohl es sich hier um einen turnusmäßigen Vorgang handelt, darf dieser nicht unterschätzt werden, da er Empfehlungen zu wichtigen Angelegenheiten für die Zukunft der Europäischen Union umfasst. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Dezember 2009 wurde die Europäische Investitionsbank zu einem Instrument für die Unterstützung der Außenpolitik der Europäischen Union; sie ist aber gleichzeitig ein wichtiger Partner, wenn es darum geht, die EU-Wirtschaft anzukurbeln.

Ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen für ihre Verbesserungen an diesem Bericht danken. Auch möchte ich allen Mitarbeitern der Bank für die hervorragende Zusammenarbeit danken, insbesondere Präsident Maystadt und Vizepräsident Kollatz-Ahnen.

Wir alle suchen nach einer Methode, wie wir den wachsenden Schulden und Haushaltsdefiziten der Mitgliedstaaten mit Zielsetzungen für das Wirtschaftswachstum begegnen können. Solche Zielsetzungen sind z. B. in der Strategie „Europa 2020“ formuliert und sie sehen umfangreiche Investitionen in Bildung, Gesundheit, Technologie, nachhaltige Energie und Infrastruktur vor. Ich denke, die Lösung dieses Problems muss eine europäische Lösung sein und die Europäische Investitionsbank muss dabei eine wichtige Rolle spielen.

Ich möchte Ihnen hier zwei Beispiele vorstellen, an denen deutlich wird, wie die Europäische Investitionsbank die europäische Wirtschaft angekurbelt hat und weiterhin ankurbeln wird. Zum einen wären das die Kredite für kleine und mittlere Unternehmen, zum anderen die projektbezogenen Anleihen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die europäische Wirtschaft zu 99 % aus kleinen und mittleren Unternehmen besteht. Investitionen in KMU leisten dementsprechend einen entscheidenden Beitrag zu Innovations-, Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen in der Europäischen Union. Die Finanzierung, die die Europäische Investitionsbank kleinen und mittleren Unternehmen gewährte, überstieg in den Jahren 2009 und 2010 den jährlichen Zielbetrag von 7,5 Mrd. EUR.

2010 wurde das europäische Mikrofinanzierungsinstrument eingerichtet, das Mittel in Höhe von 200 Mio. EUR für jene Unternehmen bündelt, die Mikrokredite benötigen. Dennoch stellen wir fest, dass immer noch Probleme bestehen, was den Zugang von Unternehmern zu Finanzmitteln angeht.

Ich denke, dass wir die Transparenz der Verfahren verbessern müssen, nach denen die Finanzmittler der Bank ausgewählt und Kredite an diese vergeben werden. Es ist außerdem die Pflicht der Europäischen Investitionsbank, den Konvergenzregionen die technische Hilfe und Kofinanzierung zu gewähren, die sie benötigen, um einen größeren Anteil der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel in Anspruch nehmen zu können.

Ein weiteres Thema, das ich hier zur Sprache bringen möchte, sind die projektbezogenen Anleihen. Dürfen wir denn so große Hoffnungen in dieses Finanzierungsinstrument setzen? Ich denke, ja. Dieses Instrument sollte die Ratings von Anleihen, die Unternehmen selbst ausgeben, verbessern, indem eine private Finanzierung als Ergänzung zu nationalen Investitionen und zu Investitionen aus Mitteln des Kohäsionsfonds angelockt wird. Dank dieses Multiplikatoreffekts werden die Unternehmen mehr Geld für die Umsetzung von Infrastrukturprojekten in den Bereichen Verkehr, Energie, IT und nachhaltige Entwicklung erhalten. Unsere besondere Aufmerksamkeit muss bestimmten Schlüsselprojekten gelten, z. B. der nachhaltigen Entwicklung, der Straßen- und Schieneninfrastruktur und der Verbindung der Seehäfen mit den europäischen Märkten sowie jenen Projekten, die Energieunabhängigkeit ermöglichen, etwa die Nabucco-Gaspipeline oder das ITGI-Projekt.

Da wir heute über mögliche Lösungen zur Überwindung der Finanzkrise diskutieren, kommen wir auch am Thema Transparenz und Steueroasen nicht vorbei. Die mangelnde Transparenz von Finanzmittlern hat die spezifische Form von Steuerflucht und –betrug angenommen und zu der schwierigen Situation beigetragen, in der wir uns heute befinden.

Die Europäische Investitionsbank hat als europäische Bank die Pflicht, sich nicht an Operationen zu beteiligen, die von Staaten durchgeführt werden, die von verschiedenen internationalen Organisationen gegenwärtig als „nicht kooperativ“ eingestuft werden. Die entsprechenden Listen reichen aber nicht aus. Die Europäische Investitionsbank kann in diesem Bereich ihren Beitrag leisten, indem sie eigene Bewertungen durchführt und ihre Ergebnisse regelmäßig veröffentlicht.

Schließlich möchte ich noch auf die Rolle der Bank außerhalb der Europäischen Union eingehen, nämlich in den Beitrittsländern und in jenen Ländern, die zum Bereich der Entwicklungszusammenarbeit gehören. In diesen Ländern unterstützt die Europäische Investitionsbank die außenpolitischen Ziele der Europäischen Union. Daher halte ich sowohl die Zuweisung einer größeren Anzahl von Fachkräften mit Know-how in diesem Bereich als auch die Steigerung des Anteils der Beteiligung örtlicher Akteure an dem Projekt für erforderlich.

Gerne werde ich nun Ihre Beiträge hören und zum Abschluss dann selbst noch einmal das Wort ergreifen.

  Philippe Maystadt, Präsident der EIB. – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich bei Ihnen noch einmal dafür bedanken, dass Sie mich eingeladen haben, an der Aussprache über Ihren Bericht zur Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank teilzunehmen – dies ist ja beinahe schon eine Tradition.

Mein ganz besonderer Dank gilt dem Berichterstatter, Herrn Cutaş. Er war klug genug, nicht nur im Rückblick über dieses Thema zu berichten, sondern auch Richtlinien für die Zukunft auszuarbeiten. Genau darüber möchte ich zu Ihnen sprechen, wenn Sie gestatten. Sie erwähnen, dass unser Verwaltungsrat ein dreigleisiges Konzept für die Arbeit der Europäischen Investitionsbank in den kommenden Jahren entwickelt hat. Wir werden unsere Arbeit auf drei Schwerpunkte konzentrieren: die Umsetzung der Strategie „Europa 2020“, die Bekämpfung des Klimawandels und die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Drittländern.-

Um die 2008 ausgebrochene Finanz- und spätere Wirtschaftskrise zu überwinden, haben die europäischen Staaten kurzfristige Notfallmaßnahmen aufgelegt, nämlich die diversen nationalen Programme, mit denen zunächst die Banken gerettet und anschließend eine Erholung der Wirtschaft stimuliert werden sollten. Diese nationalen Programme wurden, wie Sie wissen, durch das vom Europäischen Rat im Dezember 2008 angenommene Europäische Konjunkturprogramm gestützt. Die EIB trug ihren Teil bei, indem sie ihr Darlehensvolumen von 48 Mrd. EUR im Jahr 2007 auf 79 Mrd. EUR im Jahr 2009 erhöhte. Diese Mittel flossen in die Realwirtschaft in die vom Rat als vorrangig eingestuften Sektoren, insbesondere in die Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen, wie Ihr Berichterstatter soeben hervorgehoben hat.--

Nach diesen kurzfristigen Maßnahmen jedoch, mit denen wir das Schlimmste verhindern konnten, brauchen wir nun eine längerfristige Lösung. Hier kommt die Strategie „Europa 2020“ zum Tragen. Kernstück dieser Strategie ist die Erhöhung der Beschäftigungsquote und der Produktivität, was in den häufig als Wissensdreieck bezeichneten Bereichen Bildung, Forschung und Innovation zum Ausdruck kommen muss. Die EIB ist bereit, einen signifikanten Beitrag zur Umsetzung dieser Strategie zu leisten. 2010 stellte sie über 4 Mrd. EUR zur Finanzierung von Bildungsprojekten und über 7 Mrd. EUR für Projekte in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation bereit.--

Die EIB plant, ihre Finanzierungen in diesen Bereichen zu erhöhen, und will daher zusammen mit der Europäischen Kommission weiterhin gemeinsame Finanzierungsinstrumente nach dem Modell der für den Forschungssektor eingerichteten Finanzierungsfazilität mit Risikoteilung (RSFF) umsetzen, da derartige Instrumente einen Multiplikatoreffekt auf die EU-Haushaltsmittel haben. Mit denselben Mitteln kann dann ein größeres Investitionsvolumen realisiert werden, während die Finanzierungsinstrumente gleichzeitig den Kapitalbedarf der EIB verringern. Das heißt, die EIB kann denselben Betrag für ein größeres Darlehensvolumen einsetzen.

Ich erwähnte soeben die RSFF, die Finanzierungsfazilität mit Risikoteilung für die Forschung. Das ist ein gutes Beispiel. Ende 2010 konnten wir mit Hilfe eines Beitrags von 390 Mio. EUR aus dem EU-Haushalt und einer Zuweisung aus dem EIB-Kapital in Höhe von etwa 700 Mio. EUR Darlehen von über 6 Mrd. EUR für Forschungsinvestitionen mit einem Gesamtvolumen mehr als 16 Mrd. EUR bereitstellen. Ein solches Instrument erzeugt also, wie Sie sehen, einen doppelten Multiplikatoreffekt, und daher ist es für uns ganz offensichtlich, dass der Beitrag der EIB zur Strategie „Europa 2020“ umso effektiver sein wird, da wir uns auf eine pragmatische Zusammenarbeit mit der Kommission und auch mit anderen Finanzinstitutionen stützen können.

Der zweite Schwerpunkt ist die Bekämpfung des Klimawandels und dessen teilweise dramatischen Folgen. Dieser Schwerpunkt ist inzwischen zu einer Priorität für die Europäische Union und dementsprechend auch für die EIB geworden. Der Reaktorunfall von Fukushima und die sich daraus ergebenden Fragen haben deutlich gemacht, dass massive Investitionen in Energiesparmaßnahmen, erneuerbare Energieträger und neue Energietechnologien notwendiger sind als je zuvor.

2010 stiegen die EIB-Darlehen für Projekte, die unmittelbar zu einer Verringerung der Treibhausgasemissionen beitragen, auf ca. 20 Mrd. EUR bzw. nahezu 30 % unseres gesamten Darlehensvolumens. Von diesen Finanzierungen entfielen 6,2 Mrd. EUR auf Vorhaben im Bereich erneuerbare Energien, wobei in erster Linie Windkraft- und Solarenergie-Projekte unterstützt wurden. Darlehen für Projekte, die zur Verbesserung der Energieeffizienz beitragen, beliefen sich 2010 auf 2,3 Mrd. EUR. Für die nächsten Jahre wird hier ein Anstieg erwartet aufgrund des enormen Potenzials an Energieeinsparungen, vor allem bei öffentlichen Gebäuden und in Wohngebäuden in vielen europäischen Städten und Gemeinden. Für die Finanzierung von Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und somit in die Reduzierung der Umweltverschmutzung durch den Individualverkehr hat die EIB 2010 Darlehen in Höhe von 7,9 Mrd. EUR bereitgestellt.

Wir werden diesen Weg weiter beschreiten. Wir werden weiterhin Energiesparmaßnahmen, Energieeffizienz und erneuerbare Energien unterstützen. Darüber hinaus setzen wir uns für die Entwicklung einer innovativen Methode ein – die angesichts der technischen Schwierigkeiten unweigerlich recht komplex sein wird –, um die CO2-Bilanz aller von uns finanzierten Projekte genauer bewerten zu können. Dieses besondere Engagement beweist, dass die Bekämpfung des Klimawandels für uns ein Anliegen von höchster Priorität ist.

Schließlich komme ich zum dritten Schwerpunkt: Keine politische Macht kann eine Außenpolitik ohne finanzielle Unterstützung durchführen. China hat dies sehr gut verstanden: Das Land fördert seine außenpolitischen Ziele in der ganzen Welt durch eine Verknüpfung mit seinen wirtschaftlichen Aktivitäten. Wenn die Europäische Union wirklich eine Außenpolitik entwickeln möchte, die ihr weltweit einen gewissen Einfluss verschafft, braucht sie hierfür auch eine Finanzierungseinrichtung. Wenn die Europäische Union es wünscht, kann die EIB diese Einrichtung sein. Dies ist eine der Schlussfolgerungen des Camdessus-Berichts über das Mandat der EIB für Finanzierungen außerhalb der EU. Es bleibt abzuwarten, ob die Mitgliedstaaten, die gleichzeitig Anteilseigner der EIB sind, dieser Empfehlung folgen und bei der Vorbereitung der finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2014-2020 eine klare Entscheidung fällen werden.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Soweit also der Überblick über das dreigleisige Konzept der EIB für die nächsten Jahre.-

  Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Kommission. – Herr Präsident! Zunächst möchte ich unserem Berichterstatter, Herrn Cutaş, für seinen hervorragenden Bericht danken. Auch möchte ich Herrn Maystadt in diesem Plenarsaal begrüßen, denn es ist sehr wichtig, dass auch die Kommission ihm und der EIB ihre Anerkennung für den kontinuierlichen Einsatz zur Bewältigung der globalen Finanzkrise zollt.

Die Hilfe der EIB war von größter Bedeutung. Die EIB half uns, dem Kreditmangel auf dem Markt zu begegnen, was nicht nur für die EU-Mitgliedstaaten und die Kandidatenländer, sondern auch für unsere Partner in der ganzen Welt äußerst wichtig war. Die EIB war in der Lage, ihre Darlehenstätigkeit erheblich auszuweiten und gleichzeitig die Erhöhung in die wachstumssteigernden Schlüsselbereiche fließen zu lassen.

Die Kommission teilt die Ansicht des Parlaments, dass die Unterstützung der Kohäsionspolitik der EU sowie der Übergang zu Wirtschaften mit geringem CO2-Ausstoß Kernziele für die EIB sind. Dementsprechend hat sich die Kommission mit der EIB-Gruppe zusammengeschlossen, um die Konvergenzregeln mit den wohlbekannten gemeinsamen Finanzierungsinstrumenten JASPERS, JEREMIE und dem Neuzugang ELENA zu unterstützen und so den Klimawandel zu bekämpfen. Darüber hinaus begrüßen wir die Erhöhung des Darlehensvolumens für KMU und stimmen Ihrer Forderung nach qualitativ besseren Maßnahmen zu, um den zusätzlichen Nutzen und die Transparenz der Beteiligung der EIB-Gruppe in diesem Bereich zu erhöhen.

In diesem Zusammenhang scheint eine Bewertung der optimalen Arbeitsteilung zwischen EIB und EIF erforderlich zu sein. Die großen Anstrengungen, die die EIB unternommen hat, bringen die Bedeutung einer optimalen Verwendung von EIB-Kapital zu Bewusstsein. Es ist unerlässlich, den richtigen Mittelweg zu finden zwischen höheren Volumina und Hochrisikotätigkeiten, die zwar mehr Kapital benötigen, aber für den Einsatz der EIB-Gruppe auch zusätzlichen Nutzen erzielen.

Nun noch ein paar Worte zu Finanzierungsinstrumenten. Wir sind der Ansicht, dass die Nutzung innovativer Finanzierungsinstrumente gemeinsam mit den wichtigsten Finanzinstitutionen, wie etwa der EIB, ausgebaut werden sollte. Instrumente, die Sofortkredite, Eigenkapital und Garantien nutzen, tragen dazu dabei, die Effekte des EU-Haushalts durch Heranziehung zusätzlicher Finanzmittel Dritter zu maximieren. Darüber hinaus könnte ein umfassenderer Einsatz gemeinsamer Finanzierungsinstrumente und eine Risikoteilung mit dem EU-Haushalt den Effekt haben, dass Kapital freigesetzt und eine größere Hebelwirkung der Eigenmittel der EIB ermöglicht sowie deren Reichweite vergrößert wird. Am Ende bedeutet dies mehr Projekte, die mit einer Strategie „Europa 2020“ in Einklang stehen, und mehr Unterstützung für deren Ziele.

Die Initiative „Europa-2020-Projektanleihen“, über die momentan eine öffentliche Konsultation geführt wird, ist hierfür ein sehr gutes Beispiel. Die Strategie „Europa 2020“ benötigt zur Realisierung ihrer Leitinitiativen und zur Schaffung intelligenter, modernerer und vollständig vernetzter Infrastrukturen grenzüberschreitende Investitionen in Rekordhöhe. Die Projektanleihen-Initiative soll die Finanzierung bestimmter Projekte in den Bereichen Verkehr, Energie und Kommunikationsinfrastruktur und potenziell auch in anderen Sektoren unterstützen, die dazu beitragen können, das Fundament für ein nachhaltiges Wachstum und nachhaltige Beschäftigung in der Zukunft zu legen. Ich freue mich, dass Ihr Bericht diese Initiative befürwortet.

Im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Kommissionsvorschläge für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen stellt die Kommission derzeit strategische Überlegungen und Analysen an, um eine optimale Verwendung der neuen Instrumente sicherzustellen. Dies tut sie im Dialog mit der EIB und anderen Finanzinstitutionen, um von deren Finanzkompetenz und Markterfahrung zu profitieren.

Zum Abschluss möchte ich ein paar Bemerkungen zur Tätigkeit der EIB außerhalb der EU machen. Was EIB-Finanzierungen außerhalb der EU angeht, unterstützt die Kommission die vom Parlament gemäß der Halbzeitüberprüfung des EIB-Außenmandats vorgeschlagene Erhöhung der Obergrenzen, insbesondere eine Anhebung um 1 Mrd. EUR für den Mittelmeerraum. Wir wissen, wie wichtig dies heute ist. Es ist unerlässlich, damit die EIB ihren Einsatz auf einem gleichbleibenden Niveau weiterführen und den demokratischen Wandel unserer Partnerländer unterstützen kann. Ebenso wiederholen wir, dass es für die EIB wichtig wäre, Mittelrückflüsse aus früheren Investitionen im Mittelmeerraum wiederzuverwenden, um Risikokapitalinvestitionen in KMU des Privatsektors in der Region zu tätigen. Darüber hinaus sind wir für eine schrittweise Verstärkung der entwicklungsbezogenen Kapazität der EIB, da diese zusätzlichen Anforderungen eine sukzessive Erhöhung des Personalbestands mit Fachkompetenzen in Entwicklungsfragen erfordern würden.-

Entsprechend dem Kommissionsvorschlag nach der Halbzeitüberprüfung des EIB-Außenmandats wird die Kommission eine Arbeitsgruppe zusammenstellen, die die mögliche Einrichtung einer EU-Plattform für Zusammenarbeit und Entwicklung prüfen soll. Deren Ziel wäre es, die Funktionsweise der Mechanismen zur Kombination von Finanzhilfen und Darlehen zu optimieren, unter Einbeziehung der Kommission, der EIB und anderer multilateral oder bilateral tätiger Institutionen. Eine solche Plattform würde Synergieeffekte begünstigen und die Zusammenarbeit zwischen der EIB und anderen Finanzinstitutionen fördern. In diesem Zusammenhang möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass die Gemeinsame Absichtserklärung zwischen der Kommission, der EIB und der EBWE Anfang März unterzeichnet wurde.

  Jean-Pierre Audy, Berichterstatter für die Stellungnahme des Haushaltskontrollausschusses. – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Es freut mich, Herr Maystadt, welchen Respekt Sie den Abgeordneten entgegenbringen, denn als Präsident einer zwischenstaatlichen Bank sind Sie dazu nicht verpflichtet; wir schätzen dies sehr. Ich möchte etwas zum Thema Sicherheit und zur Vergemeinschaftung der Europäischen Investitionsbank sagen.

Was die Sicherheit angeht: Herr Maystadt, Sie sagten, dass Sie gern die Macht im Hintergrund und die Finanzierungseinrichtung der Europäischen Union wären. Gut, aber mit einem AAA-Rating. Überdies schlagen wir dem Haushaltskontrollausschuss schon seit Jahren immer wieder vor, Sie einer aufsichtsrechtlichen Kontrolle zu unterstellen. Diese könnte entweder durch die Europäische Zentralbank wahrgenommen werden oder bei Einwilligung der EIB durch die neue Europäische Bankaufsichtsbehörde – mit oder ohne Beteiligung einer oder mehrerer Regulierungsbehörden – und wir fordern Sie, Herr Kommissar, auf, entsprechende Vorschläge zu machen.

Abschließend, Herr Präsident, möchte ich noch auf unseren Vorschlag hinweisen, die Europäische Union zu einem Mitglied der Europäischen Investitionsbank zu machen, damit dieses zwischenstaatliche Instrument mit der Zeit zu einem Gemeinschaftsinstrument wird.

  Danuta Maria Hübner, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Auch ich würde gerne, wie Präsident Maystadt, über die Zukunft sprechen und dabei auf drei Punkte eingehen. Erstens: Was Europa braucht, ist Wachstum und Umstrukturierung, und das bedeutet Investitionen und Finanzierung von Investitionen.

Es stellt sich heute die berechtigte Frage, wo diese Finanzierung herkommen soll. Die Antwort auf diese Frage liegt im Wesentlichen bei der Europäischen Investitionsbank und deren Bankenfamilie. Wir müssen uns unbedingt klarmachen, dass es in den kommenden Jahren einen enormen globalen Wettbewerb um Fördermittel geben wird. Unsere nationalen Haushalte werden weiterhin zu Kürzungen tendieren. Auch werden wir einen bei der Wiederaufnahme seiner normalen Finanzierungstätigkeit von Unsicherheiten geprägten Bankensektor haben und natürlich einen EU-Haushalt, der – wie gewöhnlich – nicht ausreichen wird, um effizient zu sein und unsere Probleme zu lösen. Daher wird die EIB von zentraler Bedeutung sein.

  Thijs Berman, im Namen der S&D-Fraktion. – (NL) Herr Präsident! Mein Kompliment geht an meinem Kollegen, Herrn Cutaş, für seinen hervorragenden Bericht über den Jahresbericht 2009 der Europäischen Investitionsbank. Sehr gut ist auch der Überblick, den er uns hier gegeben hat.

Dennoch möchte ich ein paar Bemerkungen zu einem besonderen Aspekt machen, nämlich zum Verhältnis zwischen Rat und Parlament. Das Europäische Parlament ist Mitgesetzgeber für das Außenmandat der Europäischen Investitionsbank, für alle Tätigkeiten der Bank außerhalb der EU, in Nachbarländern und in Entwicklungsländern. Für den Rat ist es jedoch anscheinend sehr schwierig, die Vorschläge dieses Parlaments bei der Überarbeitung des Außenmandats ernst zu nehmen. Zu meiner Verwunderung macht es sich der Rat mehr und mehr zur Gewohnheit, neue Vorschläge aller Art, die dieses Haus vorbringt, ungerührt als „nicht annehmbar“ abzulehnen.

Mir geht es hier insbesondere um Vorschläge, die auf eine aktivere Rolle der EIB bei Maßnahmen gegen den Klimawandel und auf eine größere Rolle der EIB bei der Mikrofinanzierung abzielen. Sind diese Vorschläge etwa „nicht annehmbar“? Ist es die Aufgabe des Rates, zu bestimmen, über welche Themen das Europäische Parlament diskutieren darf? Nein, denn das Europäische Parlament und der Rat sind beide Gesetzgeber auf Augenhöhe und sollten zusammen mit der Europäischen Kommission und in engem Kontakt mit dieser gemeinsam die Regeln für die Tätigkeit der EIB außerhalb der EU festlegen. Dazu brauchen wir Konsultationen, gemeinsame Überlegungen, Kompromisse und eine offene Haltung auf beiden Seiten. Es wäre unsinnig und kontraproduktiv, Vorschläge als nicht annehmbar zu bezeichnen, die eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments für wichtig hält. Eher ist wohl eine derart überhebliche Haltung des Rates nicht annehmbar, wenn Sie mich fragen. Dass heute kein Vertreter des Rates hier anwesend ist, ist absurd und zeigt nur zu deutlich, wie abgehoben man dort ist.

Die EIB ist ein wesentliches Werkzeug für die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Drittländern weltweit. Eine öffentliche Bank, eine Bank, die mithilfe von Darlehen zu Wirtschaftswachstum und zu einer verbesserten Infrastruktur beitragen kann, ist für die Entwicklung unserer Nachbarländer unentbehrlich. Gleiches gilt für unser Verhältnis zu Entwicklungsländern. Auch dafür ist eine öffentliche Bank von entscheidender Bedeutung. Eine solche Bank muss den Vertrag von Lissabon und dessen Ziele respektieren. Die Bekämpfung der Armut ist eines dieser Ziele. Das Europäische Parlament will diese Rolle der Bank ausdrücklich in deren Außenmandat verankern. Ich erwarte eine offene und konstruktive Haltung des Rates, damit wir gemeinsam zu dieser Klarstellung gelangen können.

  Sylvie Goulard, im Namen der ALDE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Herr Maystadt! Einen Punkt möchte ich ansprechen.

Als wir mit der Arbeit an diesem Bericht begannen, waren langfristige Investitionen angesichts der Geschehnisse in der Europäischen Union bereits eine ganz offensichtliche Notwendigkeit. Die Krise hat gezeigt, dass wir bei unserer Arbeit zu kurz gedacht haben, wie Tommaso Padoa-Schioppa es ausgedrückt hätte. Wir brauchen ganz klar langfristige Investitionen, und Ihrer Institution kommt dabei eine entscheidende Rolle zu.----

Alles, was in der letzten Zeit geschah – ich denke da in erster Linie an den südlichen Mittelmeerraum und vielleicht an die Wahrnehmung bestimmter Schwierigkeiten mit unseren energiepolitischen Entscheidungen – gibt erst recht Anlass, Sie in Ihrer Arbeit zu bestärken und Sie zu unterstützen. Es wird in diesem Hause immer Abgeordnete geben, die Ihrer Arbeit positiv gegenüberstehen. Dennoch stimme ich den Ausführungen von Herrn Audy zu: Es ist auch sehr wichtig, eine stärkere Kontrolle auf den Weg zu bringen, wie wir das bereits für eine ganze Reihe anderer Institutionen getan haben.

Ich persönlich halte zwar projektbezogene Anleihen und viele andere Ideen, die momentan im Gespräch sind, für eine gute Sache, aber dennoch ist es mir auch ein Anliegen, dass wir uns nicht blindlings in öffentlich-private Partnerschaften stürzen, ohne näher hinzusehen, wie diese genau zusammengesetzt sind und was sie die Steuerzahler und alle anderen Beteiligten am Ende kosten werden. Meiner Ansicht nach könnten sie ein sehr nützliches Instrument sein, aber in Europa sind derzeit auch Fonds platziert – ich denke da an den Fonds „Marguerite“ und an die Arbeit der Depositen- und Konsignationskassen, die über die Grenzen hinweg Initiativen ergriffen haben – und daher plädiere ich für mehr langfristige Investitionen und Kontrollen, die zu dem passen, was wir gemeinsam erreichen wollen. Das ist meiner Ansicht nach das Mindeste, das wir erwarten sollten.--

Auf jeden Fall unterstützen wir Sie und würden uns freuen, wenn all die aktuellen Ereignisse zu einer weiter reichenden, breiteren Debatte führen würden.

  Pascal Canfin, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Herr Maystadt, Herr Kommissar! Wie Sie wissen, ist die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz der EIB traditionell sehr eng verbunden. Für uns ist die EIB ein extrem wichtiges Instrument für die Umsetzung von Maßnahmen im Dienste des öffentlichen Interesses, und weil wir der EIB sehr eng verbunden sind, verlangen wir auch sehr viel von ihr – das eine bedingt das andere.

Wir betrachten die EIB letztlich als eigenständige Bank und als solche hat sie bestimmte Auflagen zu beachten, denen man gerecht werden muss. Einige meiner Vorredner haben zu Recht darauf verwiesen, dass die EIB möglicherweise neue Auflagen des Bankensektors übernehmen müsste. Gleichzeitig jedoch nimmt die EIB als Bank auch eine absolute Sonderstellung ein, da sie ja aus Steuergeldern finanziert wird Sie existiert auch, um das zu tun, was die anderen nicht tun, und um Regeln anzunehmen, die über das hinaus gehen, was der Privatsektor tun kann.

Ich möchte auf einige Punkte eingehen, in denen die EIB sich meines Erachtens noch verbessern könnte, auch wenn in den letzten Monaten durchaus Fortschritte zu verzeichnen waren. Der erste Punkt betrifft das Problem der Steueroasen. Dies ist ein außerordentlich wichtiger Streitpunkt nicht nur für uns, sondern – wie ich annehme – auch für die überwiegende Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen in diesem Parlament. Die Krise hat deutlich gemacht, dass Steueroasen zu einer Verzerrung, Untergrabung und Schwächung des gesamten Finanzsystems und der Weltwirtschaft führen.

Daher sind die Abgeordneten in diesem Bericht mehrheitlich dafür, dass Sie für ein noch höheres Maß an Transparenz sorgen sollten, was Darlehen angeht, die sie Unternehmen gewähren und die durch Steueroasen geleitet werden. Ich bin der Ansicht, dass mit dieser Praxis endlich Schluss sein sollte. Ich bin mir sehr wohl darüber im Klaren, dass Sie vor Ort nur begrenzt handlungsfähig sind, aber hier geht es um ein Politikum: Wenn Sie die Macht im Hintergrund Europas sind, dann müssen Sie auch kämpfen. Wenn Sie aber kämpfen, dann sollte der Kampf gegen Steueroasen dazugehören.

Was uns betrifft, würden wir natürlich gern noch weiter gehen. Das heißt, wir wollen, dass Sie Bedingungen an EIB-Darlehen für Unternehmen knüpfen, die nicht Teil der gesamten Wertschöpfungskette in Steueroasen sind und die zumindest auf der schwarzen Liste der OECD stehen, die gerade überarbeitet wird.

Der zweite Punkt, den wir ansprechen möchten, ist das Thema Überwachung und Steuerung. Frau Goulard hat sich soeben dazu geäußert. Ich denke, wir sollten die Auswahl erweitern und das Niveau der gemeinsamen Verantwortung anheben, so dass die Auswahl der Projekte, die aus Steuergeldern mitfinanziert werden, so demokratisch und transparent wie möglich getroffen wird.

Der dritte Punkt betrifft die Bemessung der Erfolge Ihrer Maßnahmen. Sie messen diese natürlich auch in finanzieller Hinsicht. Wie ich schon sagte, Sie sind eine selbständige Bank, d. h. Sie haben Herausforderungen zu bewältigen, die das Verhältnis zwischen Risiko und Ertrag betreffen. Aber Sie wollen auch einen Nutzen anderer Art erzielen, und aus diesem Grund werden ja auch öffentliche Gelder verwendet. Sie streben nach einem Nutzen für den sozialen Zusammenhalt, für die Bekämpfung der Armut und für den Umweltschutz. Ich finde, Sie könnten Ihre Berichterstattung noch verbessern, ebenso die Bewertung jener nicht finanziellen Gewinne, die das Wesen Ihrer Tätigkeit und Ihrer Legitimierung ausmachen. Anstatt die materiellen Gewinne den immateriellen gegenüberzustellen, sollten Sie eine so weit wie möglich gefasste Bewertung durchführen und diese nicht auf monetäre und finanzielle Aspekte beschränken.--

Der letzte Punkt meiner Rede bezieht sich auf den Klimawandel. Der Bericht hält ausdrücklich fest, dass Sie die gesamten Zielsetzungen der EU verfolgen müssen. Eines der offiziellen Ziele der Europäischen Union ist die Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 80 % bis 2050. Dies wird nicht gelingen, wenn wir weiterhin Kohlekraftwerke finanzieren, die eine 40-jährige Lebensdauer haben und enorme Mengen an CO2 ausstoßen.

(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine „Blue-Card“-Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten.)

  William (The Earl of) Dartmouth (EFD). – Herr Präsident! Ist Herr Canfin sich darüber im Klaren, dass die Nutzung der EIB als Instrument für die Umsetzung von Maßnahmen im Dienste des öffentlichen Interesses, wofür er und seine Partei ja eintreten, unmittelbar auf Kosten der europäischen Steuerzahler und insbesondere der britischen Steuerzahler geschieht? Ist ihm das überhaupt jemals in den Sinn gekommen?

  Pascal Canfin (Verts/ALE). – (FR) Diese Frage ist sehr einfach zu beantworten. Ich glaube, dass die EIB die britischen Steuerzahler wesentlich weniger kostet als andere britische Privatbanken sie schon gekostet haben, und ich denke, dass die EIB dem allgemeinen Interesse ebenso wie jenem der britischen Steuerzahler weit mehr dient als andere britische Banken, die der Steuerzahler bereits retten musste.

  Kay Swinburne, im Namen der ECR-Fraktion. – Herr Präsident! Dieses Parlament hat viele Stunden damit zugebracht, darüber zu diskutieren, wie man aus den Europäischen Finanzaufsichtsbehörden, die für unsere Finanzdienstleistungen zuständig sind, die transparentesten und verantwortungsvollsten Organisationen machen könnte. Das Ergebnis war die Gründung von Europäischen Finanzaufsichtsbehörden, die vollkommen von diesem Parlament kontrolliert werden. In dieser neuen Ära der Rechenschaftspflicht nach der Finanzkrise und vor dem Hintergrund der Veränderungen, die der Vertrag von Lissabon mit sich gebracht hat, müssen wir vergleichbare Überwachungs- und Kontrollniveaus für die bestehenden EU-Organe schaffen. Dazu gehört auch die EIB.

Angesichts der zentralen Bedeutung, die die EIB inzwischen für die Finanzierung der Strategien der EU-Mitgliedstaaten und der Maßnahmen der EU im Ausland hat, ist es an der Zeit, für ihre Tätigkeit eine verstärkte Rechenschaftspflicht gegenüber diesem Parlament einzuführen. Das Kreditbuch und die allgemeine Bank- und Darlehenstätigkeit der EIB müssen genauso bewertet werden, wie wir dies bei unseren kommerziellen Banken tun würden. Rigorose Stresstests sind hier erforderlich, und alle Finanztransaktionen müssen in der Bilanz aufgeführt sein. Bei Leverage- oder Risikotransaktionen sollten wir die Risikolimits genehmigen, da jeder Verzug letzten Endes bedeutet, dass wieder einmal der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. Dieses Parlament muss sich darum bemühen, die Tätigkeit der EIB geschlossener zu kontrollieren, insbesondere weil die Rolle dieser Bank bei der Gestaltung neuer Finanzierungsinstrumente immer wichtiger wird.

  Jürgen Klute, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Maystadt, Kolleginnen und Kollegen! Die Kernaufgabe der EIB ist es, die Ziele der EU durch langfristige Finanzierung tragfähiger Investitionen zu fördern. Damit ist auch gesagt, dass die EIB an den Wertekanon der EU gebunden ist, also an Sozialstandards, an Transparenz und an hohe Umweltstandards – eben an die Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaft und an die Schaffung von Arbeitsplätzen. Von NGO, die sich vor Ort mit der Umsetzung von EIB-finanzierten Projekten befassen, hören wir jedoch, dass die Einhaltung dieser Standards keineswegs durchgängig sichergestellt ist. Das ist auch von anderen Rednern schon angesprochen worden. Kritisiert wird von den NGO der Mangel an Transparenz hinsichtlich der Art und Weise, wie Darlehen EU-weit und weltweit überwacht werden, wie sie benutzt werden und wie die Finanzmittler der EIB darüber Bericht erstatten. Wie weit ist diese Kritik der EIB bekannt, und inwieweit geht die EIB diesen Kritiken eigentlich nach? Das ist unsere Frage dazu.

Aus unserer Sicht gibt es jedenfalls plausible Forderungen von NGO an die EIB, die Kreditvergabe durch Finanzmittler transparenter zu gestalten und eindeutigere Finanzierungsbedingungen für Finanzmittler sowie Effizienzkriterien für die Kreditvergabe auszuarbeiten. Zur Verbesserung der Transparenz schlagen NGO weiterhin die Offenlegung von Umwelt- und Finanzinformationen über EIB-finanzierte Projekte vor, bevor sie genehmigt werden. Insbesondere EIB-Projekte in Drittländern sollten unabhängigen Nachhaltigkeitsprüfungen unterworfen werden, um wirtschaftliche, soziale und ökologische Folgen des jeweiligen Projektes zu ermitteln.

Es scheint aber nicht nur Probleme mit Blick auf die Transparenz zu geben. Auch die Überwachung der Einhaltung der EU-Standards in den Bereichen Umwelt, Soziales und Beschaffungswesen werden von NGO kritisiert. Eine strikte Überwachung der Einhaltung dieser Standards sollte bei allen Finanzoperationen der EIB selbstverständlich sein. Projekte, die diesen Standards nicht entsprechen, sollten von einer Förderung ausgeschlossen bleiben.

Zum Abschluss noch eine Anmerkung zum Thema Energiepolitik. Die Förderung nachhaltiger und sicherer Energieversorgung gehört erfreulicherweise bereits heute zu den aktuellen Zielen der EIB. Angesichts der Reaktorkatastrophe in Fukushima müssen die Förderung einer zukunftsfähigen, regenerierbaren, CO2-freien und atomfreien Energieerzeugung sowie die Förderung von Energieeffizienz in allen Investitionsbereichen der EIB höchste Priorität erhalten.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten (Artikel 149 Absatz 8 GO).)

  Hans-Peter Martin (NI). - Herr Präsident! Der Präsident der EIB hat ja ausgeführt, dass aus seiner visionären Sicht die EIB neben China zu einer Schlagkraft in der dritten Welt werden könnte. Sie haben jetzt verschiedenste Kritikpunkte über diese Entwicklungszusammenarbeit vorgebracht. Können Sie da bitte etwas konkreter werden, und was halten Sie von dieser Grundvorstellung, dass die EIB sehr wohl als Ergänzung oder Gegenmacht zu dem, was die Chinesen in der Dritten Welt unternehmen, ein taugliches Instrument wäre?

  Jürgen Klute (GUE/NGL). - Herr Präsident! Ich denke, dass es jetzt vom Zeitvolumen her schwierig ist, im Detail darauf einzugehen. Mir liegen aber eine ganze Menge Berichte von NGO vor, die ich gerne zur Verfügung stellen kann. Ich denke, dass sie auch der EIB bekannt sind. In diesen Berichten ist davon die Rede, wie in einigen afrikanischen und asiatischen Ländern Entwicklungshilfe vor Ort von der EIB unterstützt wird, und es wird darin auch entsprechende Kritik geübt. Ich kann die Berichte gerne zur Verfügung stellen, die Frage aber im Detail hier nicht beantworten.

  Godfrey Bloom, im Namen der EFD-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte heute das Wort ergreifen, um ein oder zwei Dinge anzusprechen, die uns vielleicht weiterbringen. Ich habe 35 Jahre als Investmentbanker, Anlageverwalter, Anlageberater und Wirtschaftsstratege gearbeitet, und ich habe nie in meinem Leben habe eine unfähige Bank gekauft. Nie habe ich für meine Kunden eine unfähige Bank gekauft, aber in den letzten Jahren haben Politiker und Bürokraten mir als Steuerzahler die Pistole auf die Brust gesetzt und mich dazu gezwungen, mehr unfähige Banken zu kaufen, als man sich vorstellen kann. Und das waren noch nicht einmal britische unfähige Banken, sondern ausländische unfähige Banken; heute erst habe ich gehört, dass die britischen Steuerzahler Geld für Portugal abdrücken sollen.

Wenn ich im Ausland investieren will, kaufe ich einen Emerging-Markets-Fonds, also einen Fonds, der gezielt in Aktien von Unternehmen aus Schwellenländern investiert. Ich will auf keinen Fall, dass irgendeine verstaatlichte Micky-Maus-Bank mein Geld oder das meiner Wähler mit Gewalt investiert. Ich sage deshalb „Micky-Maus-Bank“, Herr Maystadt, weil alles, was ich von Ihnen bis jetzt gehört habe, ist, dass Sie Geld investieren wollen, damit sich das Wetter ändert. Nie im Leben habe ich so viel Unsinn gehört. Ich weiß ja nicht, wer Ihre Berater sind, aber statistisch gesehen hat sich das Wetter in den letzten 15 oder 16 Jahren nicht geändert, also wo wollen Sie all dieses Geld hinschaufeln?

Ich will nicht in Ihre Bank investieren und die britische Bevölkerung will das auch nicht. Ich gebe Ihnen den guten Rat, wenn Sie Ihren AAA-Status behalten wollen, die Bitten dieses Parlaments zu ignorieren – das voll von Exzentrikern, Müslis und gelangweilten Hausfrauen ist –, insbesondere, was Ziffer 48 des Berichts angeht. Mit Sonnenkollektoren zwischen Gnuherden, Giraffen und Buschtrommeln werden Sie Ihr AAA-Rating im Handumdrehen los sein.

  Hans-Peter Martin (NI). - Herr Präsident! Es gehört ja schon eine gewaltige Fähigkeit zur Realitätsverdrängung dazu, wenn man den Ausführungen des Redners aus Großbritannien gerade zugehört hat und die tatsächliche Entwicklung der Finanzmärkte und der Banken, in die angeblich so viel Vertrauen zu investieren ist, in den letzten Jahren beobachtet hat.

Konkret: Die EIB ist ein wichtiges Instrument in drei Bereichen. Ich denke, dass die Ausführungen von Herrn Klute in eine Strategie draußen in der Welt einzubeziehen sind. Es ist verheerend zu beobachten, wie chinesische Investoren, Staatsinvestoren, immer mehr auch politische Systeme dadurch unterminieren, dass sie vor Ort mit ein paar Brückenbauwerken vertreten sind. Und wenn man fragt, wo der Beitrag der Europäischen Union ist, bekommt man praktisch nichts zu sehen. Ich denke, dass Sie auf diesem Kurs weitermachen sollten.

Punkt zwei betrifft sicherlich die kleinen und mittleren Betriebe, die gerade von den traditionellen, nur auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Banken sträflich vernachlässigt werden.

Drittens natürlich der Bereich der Energiewende: Da könnten Sie vermutlich einiges tun mit dem Rückenwind – so bitter das ist –, der jetzt aufgrund der Reaktorkatastrophe in Japan hier in Europa vorhanden ist.

  Jean-Paul Gauzès (PPE). – (FR) Herr Präsident, Herr Maystadt, Herr Kommissar! Nach den soeben verlauteten Bemerkungen, die dieses Hauses unwürdig sind, möchte ich Ihnen versichern, dass die Mehrheit der Abgeordneten die Tätigkeit der EIB äußerst positiv beurteilt. Die Verbesserungen durch den Vertrag von Lissabon bieten neue Handlungsspielräume, sodass die EIB in Zukunft noch effektiver arbeiten und passende Lösungen für die globale Finanzkrise gestalten kann.

Wie Sie bereits betont haben, bietet die EIB kleinen und mittleren Unternehmen wirkliche Unterstützung und leistet einen entscheidenden Beitrag zum Konvergenzziel der Kohäsionspolitik der EU. Diese Tätigkeit muss weiterverfolgt und nach Möglichkeit ausgebaut werden.-

Die EIB muss mehr tun, um strategische Investitionen in Europa zu fördern. Daher appelliere ich an Sie, jene zu unterstützen, die sich mit ihren Initiativen bereits für Langzeitfinanzierungen einsetzen, insbesondere die Caisse des Dépôts, die Cassa dei Depositi und die KfW. Ich denke, sie sollten Unterstützung bekommen, da die Vorschriften für das Bank- und Rechnungswesen, wie sie heute konzipiert werden, kaum zu langfristigen Investitionen ermutigen, sondern jene, die sich dafür entscheiden, eher bestrafen. Und im Gegensatz zu dem, was oft propagiert wird, brauchen wir Veränderungen, nicht einfach nur Anpassungen. Langfristige Finanzierungen sind – Sie sagten es ja bereits – unverzichtbar, wenn wir in Europa neue Horizonte eröffnen wollen.

Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass die EIB außerhalb der Europäischen Union eine treibende Kraft sein und dementsprechend Initiativen anregen muss, vor allem für die Finanzierung der Mittelmeeranrainerstaaten. Vor dem Hintergrund der aktuellen Umwälzungen, von denen eine ganze Reihe dieser Länder betroffen sind, kann die EIB über ihre gezielte Finanzierung im Rahmen der Union für den Mittelmeerraum einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung leisten und damit helfen, in jenen Ländern, deren Zukunft noch ungewiss ist, eine demokratische Kultur aufzubauen.

Wie ich hörte, sind Sie bereit, diesen Beitrag zu leisten, wenn die Europäische Union dies wünscht, was ich hoffe.

  Antolín Sánchez Presedo (S&D). – (ES) Herr Präsident, Herr Maystadt, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Herrn Cutaş für seinen ausgezeichneten Bericht danken.

Die Europäische Investitionsbank muss mehr, bessere und schnellere Ergebnisse erzielen. Ihre Bedeutung bei der Finanzierung von Projekten in allen Wirtschaftsbereichen im Interesse der Europäischen Union hat sich durch die Wirtschaftskrise noch verstärkt.

Die Krise hat den Kreditzugang erschwert und darüber hinaus deutlich gemacht, dass unser Wirtschaftsmodell gründlich überdacht werden muss. Der EIB kommt hier eine entscheidende Rolle zu. Um dieser Rolle gerecht zu werden, muss sie ein hohes Maß an Bonität und finanzielle Bedingungen wahren, die es ihr gestatten, zu guten Konditionen Zugang zu Ressourcen auf den Kapitalmärkten zu bekommen, auch mit Instrumenten, die die Realisierung notwendiger Projekte ermöglichen, die ansonsten keine finanzielle Rückendeckung von Geschäftsbanken bekommen würden und für die es sehr schwer wäre, anderswo günstige Finanzierungsbedingungen zu finden.

Erfreulicherweise hatte die EIB 2009 einige Zunahmen zu verzeichnen: 40 % bei ihrer Tätigkeit, 55 % bei den Darlehen für KMU, 36 % bei den Finanzmitteln für Regionen mit Entwicklungsrückstand und 73 % bei den Darlehen für die Bekämpfung des Klimawandels und für mehr Energieeffizienz.

Dennoch bleibt noch viel zu tun, und die Erfüllung der strategischen Ziele der Europäischen Union erfordert noch weitere nachhaltige, langfristige Finanzierungen. Die Verfügbarkeit solcher Finanzierungen ist infolge der Krise schlechter geworden.-

Deshalb müssen wir die Eurobonds fördern. Wir müssen neue Instrumente schaffen, neue Entwicklungen auf dem Gebiet der Finanzierungstechnik ermöglichen und eine gemeinsame Plattform mit anderen internationalen Finanzinstitutionen einrichten. Dies muss mit einer Verbesserung der Verwaltung der EIB und einer Überprüfung ihres internen Mandats einhergehen. Kurzum, die EIB muss eine Brücke sein, die Investitionen effektiv mit den Bedürfnissen der EU verbindet.

  James Elles (ECR). – Herr Präsident! Ich ergreife das Wort als britischer Abgeordneter, der die Ansicht vertritt, dass wir Teil der Europäischen Union sein und diese verändern sollten. Herr Bloom, der im Namen der UK Independence Party gesprochen hat, repräsentiert nicht das britische Volk. Seine Partei hat keine Vertreter im Unterhaus und auch keinen Grund zu der Hoffnung, dass dies in absehbarer Zukunft der Fall sein wird.

(Beifall)

Ich denke, gerade in dieser Aussprache schauen wir uns pragmatische Strategien an und sehen, wie für die EU-Bürger ein angemessenes Preis-Leistungs-Verhältnis bei knappen Ressourcen erzielt werden kann. Ich gratuliere dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank zu seiner über viele Jahre hinweg geleisteten Arbeit beim Aufbau einer glaubwürdigen Institution. Meine Fragen beziehen sich auf die projektbezogenen Anleihen.

Wenn das Dokument im Juni kommt, werden Sie dann getrennt von der Kommission einen Entwurf einreichen, damit wir auch Ihre Standpunkte vor uns haben, wenn wir die multinationale finanzielle Vorausschau vorbereiten, oder wird alles zusammengenommen?

Werden diese Mittel möglicherweise projektbezogene Anleihen für Vorhaben außerhalb der EU oder einfach nur die projektbezogenen Anleihen für Verkehr und andere vom Herrn Kommissar genannte Bereiche sein?

Das vielleicht Wichtigste zum Schluss: Werden wir Einsparungen in den Strukturfonds und im Kohäsionsfonds in Betracht ziehen können, da Sie ja zusätzliche Infrastrukturfinanzierungen bereitstellen? Dies wird nämlich eine Schlüsselfrage sein, wenn wir uns mit einer potenziellen Einfrierung in der finanziellen Vorausschau bis 2020 befassen.

  Claudio Morganti (EFD). – (IT) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht über die Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank (EIB) hebt einige wichtige und begrüßenswerte Punkte hervor. Zunächst einmal wäre da die Notwendigkeit, unsere Bemühungen stärker zu bündeln, damit kleinen und mittleren Unternehmen der Zugang zu Darlehen erleichtert wird. Ich begrüße auch die Aussagen über die Projektanleihen-Initiative, die ich für ein nützliches Instrument in Bezug auf das Wachstum und die Entwicklung eines strategisch so wichtigen Sektors wie desjenigen der Infrastruktur halte.

Etwas verwundert bin ich darüber, dass für die Tätigkeit der EIB außerhalb der EU mehr finanzielle und Personalressourcen gefordert werden. Der EIB-Jahresbericht für 2009 gibt die Länder an, die von solchen Darlehen profitieren, und ich nehme mit Enttäuschung zur Kenntnis, dass die Türkei den Löwenanteil erhält, nämlich fast ein Drittel des Gesamtvolumens für alle Nicht-EU-Staaten. Dieser Wert entspricht im Übrigen etwas mehr als einem Viertel des Betrags, der Italien gewährt wird, einem der Hauptanteilseigner der EIB, der ja auch umfangreiche Darlehen und Vergünstigungen benötigen würde. Ich halte dies für ein absurdes Ungleichgewicht. Meiner Ansicht nach ist es nicht hinnehmbar, dass immense Ressourcen einem Land wie der Türkei gewährt werden sollen, das außerhalb der EU steht, was meiner Meinung nach auch immer so bleiben sollte.

  Dimitar Stoyanov (NI). – (BG) Herr Präsident! Zunächst möchte ich sagen, dass ein so kurzer, präziser und klarer Bericht zu dem behandelten Thema in diesem Parlament eine Seltenheit ist. Die Europäische Investitionsbank spielt zweifellos eine grundlegende und sehr wichtige Rolle für die Entwicklung Europas. Dennoch möchte ich einige Bemerkungen zu dem Bericht und den Äußerungen, die im Plenum gemacht wurden, anfügen.

Erstens: Aus interner Sicht unterstütze ich die Politik der Europäischen Investitionsbank zur Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen. Meines Erachtens ist dieses Thema sehr viel wichtiger für Europa als der Klimawandel. Hier muss die Bank ihre Anstrengungen verstärken, und weniger im Bereich grüne Technologie. Dieser Bereich wird auch ausgebaut, wenn kleine und mittlere Unternehmen unterstützt werden.

Zudem stimme ich aus interner Sicht auch mit der Stellungnahme des Haushaltskontrollausschusses zu einer möglichen Kontrolle durch die Europäische Bankaufsichtsbehörde, die neue Einrichtung, die für diese Maßnahmen zuständig ist, überein.

Schließlich sind die von Herrn Morganti angeführten Angaben höchst Besorgnis erregend. Ich teile ebenfalls die Ansicht, dass es insbesondere im Falle ausländischer Investitionen eine parlamentarische Kontrolle geben sollte, denn es ist nicht hinnehmbar, dass externe Länder mehr europäische Mittel erhalten als die europäischen Länder.

  Alfredo Pallone (PPE). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme voll und ganz mit Herrn Gauzès überein. Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat stets eine bedeutende und sehr wichtige Rolle in der Entwicklung der Europäischen Union gespielt. Ihrer Rolle und Tätigkeit kommt in einer Zeit der Krise wie der gegenwärtigen noch größere Bedeutung zu.

Die jüngsten Reformen der wirtschaftlichen Governance im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Krise könnten dazu führen, dass von den Mitgliedstaaten weniger Finanzmittel für wichtige Projekte, wie die Schaffung von Infrastrukturen, die für die Entwicklung der gesamten Union strategisch von Bedeutung sind, bereitgestellt werden. Ein Beispiel dafür ist das TEN-V-Schienenverkehr-Projekt.

Ich begrüße die Initiative der Europäischen Kommission für projektbezogene Anleihen. Projektbezogene Anleihen sind eine ausgezeichnete Lösung für die Beschaffung von Finanzmitteln und die Förderung der Infrastruktur, die Europa zur Modernisierung und vollen Ausschöpfung des Potenzials des Binnenmarktes benötigt. Die Rolle der EIB bei der Ausgabe und Verwaltung dieser Anleihen ist daher von entscheidender Bedeutung.

Im Bericht wird nachdrücklich eine Aufstockung der Finanzmittel für kleine und mittlere Unternehmen gefordert, und ich stimme zu, dass die Tätigkeit der EIB konzentriert und ergebnisorientiert sein muss. Herr Präsident! Gestatten Sie mir die Bemerkung, dass einige kritische Punkte im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Bank aufgetreten sind. Insbesondere möchte ich darauf hinweisen, dass viele kleine und mittlere Unternehmen oft nicht in der Lage sind, die gebotenen Möglichkeiten zu nutzen, da für die geförderten Projekte gewaltige Investitionen und Organisation erforderlich sind, wodurch die Teilnahme der kleinen und mittleren Unternehmen in der Tat erschwert ist.

Ein weiteres Problem ist die für die Verfahren benötigte Zeit. Diese sind oft verworren und bürokratisch und den Tätigkeiten und Anforderungen der betreffenden Branche nicht angemessen. Ich möchte die Bedeutung dieser Gesellschaften für unser sozioökonomisches Gefüge nicht wiederholen, und deshalb hoffe ich, dass ein Dialog mit den kleinen und mittleren Unternehmen aufgenommen werden kann, der dazu beitragen wird, die Verfahren zu beschleunigen und die Bürokratie weitestgehend abzubauen.

Die EIB kann und muss eine wichtige Rolle bei der Handhabung der jüngsten Ereignisse im Mittelmeerraum einnehmen. Europa muss über den Notfall hinaus denken und eine langfristige Strategie umsetzen, damit Finanzmittel und Investitionen auf der Grundlage gemeinsamer Entscheidungen in situ getätigt werden, zur Förderung der Demokratie und der Sozial- und Marktwirtschaft.

  Olle Ludvigsson (S&D). – (SV) Herr Präsident! Ich möchte auf zwei wichtige Punkte in diesem Bericht abheben. Erstens kommt der Europäischen Investitionsbank eine zentrale Rolle in der Strategie Europa 2020 zu. Dies betrifft insbesondere Investitionen in grüne Infrastrukturen. Wenn die europäische Wirtschaft stark und nachhaltig werden soll, muss mehr in Schienenverkehr und Häfen investiert werden. Diese müssen auch mit Straßennetzen an leistungsfähigen Verkehrsknotenpunkten verbunden sein. Die Infrastruktur muss ein gut funktionierendes Ganzes werden. Die Europäische Investitionsbank sollte in diesen Schlüsselbereichen noch aktiver werden. Dazu ist ein Umdenken im Hinblick auf flexible Finanzlösungen erforderlich. Europäische projektbezogene Anleihen sind ein ausgezeichneter Schritt in die richtige Richtung, doch sie sollten durch weitere neue Finanzierungsmöglichkeiten ergänzt werden. Ich sehe darin vor allem eine Möglichkeit, ein neues Modell zu entwickeln, in dem die Zusammenarbeit auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene produktiver ist.

Zweitens spielt die Europäische Investitionsbank eine wichtige Rolle in der Entwicklungspolitik der EU. Hier besteht eindeutig Verbesserungspotenzial. Die Tätigkeiten der Bank sollten transparenter gestaltet werden, stärker lokal verankert und klar auf die wichtigsten Ziele der Entwicklungsarbeit der Union ausgerichtet sein. Aspekte, die Umwelt, Armut und Entwicklung betreffen, sollten bei den Entscheidungen der Europäischen Investitionsbank immer Berücksichtigung finden.

  Struan Stevenson (ECR). – Herr Präsident! Die EIB stellt bis zu 1 Mrd. EUR für den Bau von Windturbinen und andere Projekte zur Erschließung erneuerbarer Energiequellen im Vereinigten Königreich bereit. Während sich dies gut in den Rahmen der Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels fügt, beunruhigt mich, dass es bei den bestehenden Kriterien für die Mittelvergabe der EIB in Bezug auf die Prüfung und Sorgfalt dieser Projekte an Transparenz und Rechenschaftspflicht mangelt. 6 Mrd EUR sind laut Herrn Maystadt EU-weit für die Errichtung von Windparks vorgesehen, doch die EIB akzeptiert einfach die Finanzierungsanträge der betreffenden Regierungen ohne Kontrolle. Ich denke, das reicht nicht aus.

Unternehmen im Bereich erneuerbare Energie im Vereinigten Königreich behaupten, ihre Turbinen hätten einen Auslastungsgrad von 30 %. Tatsächlich lag ihr Auslastungsgrad im vergangenen Jahr lediglich bei 21 %. Wenn die Temperaturen ihren Tiefpunkt erreichen und der Elektrizitätsbedarf am höchsten ist, funktionieren sie nicht. Sie sind wirtschaftlich nicht rentabel, und sie werden die Verbraucherpreise für Strom verdoppeln oder verdreifachen, ohne jedoch CO2 Emissionen zu senken. Hier steht ein Finanzskandal bevor und die EIB sollte die Finanzierung der Windenergie stoppen.

  Mairead McGuinness (PPE). – Herr Präsident! Darf ich nur James Elles für seine Bemerkungen zu den Kommentaren von Herrn Bloom danken und meinen Kollegen von der UKIP raten, dass sie, wenn sie eine Bemerkung machen wollen oder mit den Kollegen nicht einverstanden sind, uns dafür nicht beleidigen müssen. Herr Bloom bezeichnete die Abgeordneten als Exzentriker, Müslis und gelangweilte Hausfrauen. Ich würde vorschlagen, er sagt uns, in welche Kategorie er fällt.

Nun zu meiner wichtigeren Bemerkung zur Europäischen Investitionsbank: Irland konnte durch die Förderung der KMU profitieren, aber vielleicht kann uns der Präsident sagen – oder vielleicht können sich andere dazu äußern – wie zugänglich diese Mittel sind; es gibt nämlich Ankündigungen, und die KMU sind begeistert von diesen Ankündigungen, wenn sie sich jedoch die Kreditlinie ansehen, kann es sein, dass der Zugang äußerst schwierig ist. Meiner Meinung nach ist dies von praktischer Bedeutung für den KMU-Sektor, und ich hätte zu diesem Punkt gern eine Antwort.

  Jaroslav Paška (EFD). – (SK) Herr Präsident! Die Europäische Investitionsbank (EIB) wurde gegründet, um die Ziele und Strategien der Europäischen Union sowohl innerhalb eines Unionsrahmens als auch andernorts zu unterstützen. Die Bank finanziert sich selbst durch Anleihen, die von den Mitgliedstaaten garantiert werden.

Der Berichterstatter, Herr Cutaş, hat uns darauf hingewiesen, dass sich die Haushaltsgarantien der EU für die Tätigkeiten der EIB Ende 2009 auf rund 20 Mrd. EUR beliefen, was selbst für die EU eine Menge ist, und deshalb erwartet das Parlament meines Erachtens zu Recht eine Erläuterung der mit dieser Verpflichtung verbundenen Risiken. Es wäre ebenfalls gut, Näheres über die Verwendung der Zinsen der bereitgestellten Darlehen zu erfahren, sowie über die Verwaltungsgebühren aus dem EU-Haushalt.

Die EIB ist den EU-Mitgliedstaaten, dem Rechnungshof und OLAF gegenüber rechenschaftspflichtig. Den Vorschlag zur Einführung einer möglichen aufsichtsrechtlichen Kontrolle, was eine Überwachung der Qualität der Finanzen, der Finanzlage, die genaue Messung der Ergebnisse und die Beachtung der im Cutaş-Bericht enthaltenen bewährten Verhaltensregeln bedeuten würde, halte ich für durchaus brauchbar, und ich möchte der Kommission daher empfehlen, ernsthaft in Erwägung zu ziehen, sie im Interesse höherer Transparenz in der Verwaltung der EU-Mittel einzurichten.

  Elena Băsescu (PPE). – (RO) Herr Präsident! Auch ich möchte Herrn Cutaş zu der Erarbeitung dieses sehr gut strukturierten Berichts gratulieren.

Die Tätigkeit der EIB muss konzentrierter, gezielter und stärker an konkreten Ergebnissen orientiert sein. Die Bank muss mit transparenten und verantwortungsvoll handelnden Finanzmittlern zusammenarbeiten. Langfristige strategische Investitionen in Europa müssen erhöht werden. Wir müssen ein besonderes Augenmerk auf eine Infrastruktur und die Kohäsion auf europäischer Ebene richten. Ich begrüße, dass sich die Bank auf die Bereiche konzentriert, die von der Krise am stärksten getroffen wurden: KMU, Konvergenzregionen und Klimapolitik.

Was die Darlehen betrifft, muss die EIB über ihre Website eine aktive Informationspolitik betreiben. Im Vordergrund stehen dabei die ausgezahlten Beträge, die Anzahl der gewährten Darlehen sowie die Regionen, denen diese Mittel zugute gekommen sind.

  Antonio Cancian (PPE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Angesichts der Wirtschaftskrise, der Krise im Mittelmeerraum sowie der Energiekrise, mit Japan als spezifischem Fall in Bezug auf Kernkraft, kommt der Europäischen Investitionsbank (EIB) als operativem Arm dieser Politik meines Erachtens eine entscheidende Rolle zu. Ich meine, die EIB hat sowohl innerhalb wie auch außerhalb Europas Handlungsbedarf. Heute steht uns der Mittelmeerraum im Rahmen eines wichtigen neuen Plans zur Verfügung, der möglichst bald eingeleitet werden muss.

Mit welchen Instrumenten sollen wir das angehen? Über neue Finanzierungsmechanismen, wie z. B. projektbezogene Anleihen, wie von uns schon mehrfach gefordert wurde. Herr Kommissar, bitte sagen Sie uns etwas Näheres zur Zeitplanung und zur Umsetzung dieser projektbezogenen Anleihen.

Ich möchte den Präsidenten der EIB fragen, was mit dem Fonds geschehen ist, den wir vor einigen Monaten aus den verbleibenden Mitteln des Konjunkturprogramms geschaffen haben. Zeit ist ein wichtiger Faktor, gerade in dieser Phase. Können Sie uns hierzu etwas sagen, auch zum Fonds Marguerite, denn es ist mir nicht bekannt, was daraus geworden ist. Was diese Mittel zur Stimulierung und Ankurbelung der Wirtschaft anbelangt, ist zum jetzigen Zeitpunkt der Umsetzungszeitplan der entscheidende Faktor.

  Alfreds Rubiks (GUE/NGL) . – (LV) Herr Präsident! Der Jahresbericht 2009 der Bank sollte nach meinem Dafürhalten gebilligt und verabschiedet werden. Wenn wir über die Zukunft sprechen, stimme ich vielen Rednern hier zu. Ich für meinen Teil denke, es wäre lohnenswert, strategische Überlegungen und eine Analyse anzustellen zu Investitionen (Finanzhilfen dabei nicht ausgeschlossen), Kapitalrückzahlungen der Mitgliedstaaten an die Europäische Investitionsbank (EIB), Darlehen, innovative Instrumente, Finanzplanung und -management, die auf langfristige, nicht unmittelbar rentable Projekte ausgerichtet sind, Verbesserungen der Garantiesysteme, die Schaffung eines Einzelplans für Investitionen im Haushaltsplan der Union, Finanzierungskonsortien zwischen Europa, nationalen und lokalen Stellen und politischen und öffentlichen Partnerschaften und anderen Möglichkeiten. Das würde die Qualität der Tätigkeiten der Bank noch erhöhen. Vielen Dank.

  Iosif Matula (PPE). – (RO) Herr Präsident! Dadurch dass die Investitionen der EIB auf die Konvergenzregionen, kleine und mittlere Unternehmen und Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels konzentriert sind, wird den Auswirkungen der Krise in den am stärksten betroffenen Gebieten Rechnung tragen.

Die Konvergenzregionen erhalten von der EIB erhebliche Unterstützung. Mit den Darlehen für die Strukturprogramme soll der Grad der Inanspruchnahme der Mittel erhöht und die Hebelwirkung der Mittel der europäischen Finanzhilfe effektiver genutzt und gesteigert werden, insbesondere in Bereichen, in denen die Zugangsraten zu Finanzmitteln gering sind. Die gemeinsamen Initiativen der EIB und der Kommission zur Förderung der Konvergenz sind darauf ausgerichtet, kleine und mittlere Unternehmen dazu anzuhalten, Finanzierung zu nutzen, im Hinblick auf das Wirtschaftswachstum Mikrokredite zu entwickeln und Arbeitsplätze zu schaffen sowie nachhaltige Investitionen in städtischen Gebieten zu fördern. Die Finanzinstrumente JESSICA, JEREMIE und JASPERS haben sich als Gewinn bringend erwiesen. Aufgrund ihres erfolgreichen Einsatzes unterstütze ich die Erweiterung ihres Anwendungsbereichs und die Ermittlung innovativer Finanzprodukte in der Zukunft.

Ich gratuliere Herrn Cutaş zu seinem ausgezeichneten Bericht.

  Werner Kuhn (PPE). - Herr Präsident, verehrter Herr Präsident der Europäischen Investitionsbank! Diese Debatte ist sehr wichtig für die Volkswirtschaften in unseren Mitgliedstaaten. Es hat sich gezeigt, dass die Länder, die eine gesunde Struktur zwischen großen Konzernen und kleinen und mittelständischen Unternehmen haben, am besten aus der Krise herausgekommen sind. Wenn ich das auf Deutschland projiziere, heißt das, dass wir in der Situation mit 70 % kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Volkswirtschaft auch die entsprechende Beschäftigtenzahl haben, dass wir die entsprechenden Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen können.

Dieses Signal muss auch an die jeweiligen Banken in den Mitgliedstaaten gehen, dass hier Investitionen leichter verlaufen können, Erweiterungen von kleinen und mittelständischen Betrieben möglich sind, und dass die Europäische Investitionsbank hier Unterstützung leistet. Das ist sehr wichtig, damit wir in unseren Volkswirtschaften wieder Wachstum bekommen, damit wir gegenüber dem amerikanischen und dem südostasiatischen Handelsplatz wettbewerbsfähig werden. Deshalb finde ich diese Initiative der Europäischen Investitionsbank von größter Bedeutung. Aber sie muss auch Wirkung zeigen, damit hier Wachstum entsteht, damit wir aus der Wirtschafts- und Finanzkrise herauskommen.

  Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Kommission. – Herr Präsident! Mehrere Abgeordnete haben das Thema einer geeigneten aufsichtsrechtlichen Kontrolle angesprochen. Ich möchte ihnen versichern, dass die Kommission die Frage der aufsichtsrechtlichen Kontrolle der EIB sorgfältig abwägen wird. Es besteht in der Tat Bedarf an einem angemessenen aufsichtsrechtlichen Rahmen, um zu gewährleisten, dass die ausgezeichnete Bonitätsbewertung der EIB jederzeit gewahrt werden kann. Doch sollten der supranationale Charakter der EIB sowie die Satzungsbestimmungen der EIB als Bestandteil des Vertrags in angemessener Weise berücksichtigt werden.

Die EIB hat kürzlich konkrete Schritte unternommen, um die Lage anzugehen, insbesondere durch die Stärkung ihres Prüfungsausschusses, der über erhebliche Erfahrung in der Bankenaufsicht verfügt. Darüber hinaus kommt die EIB, seit ihr von der EZB Refinanzierung gewährt wurde, auch den erforderlichen Berichtsanforderungen gegenüber der EZB nach.

Andererseits sind wir der Meinung, dass die Europäische Bankaufsichtsbehörde und die EZB die aufsichtsrechtliche Kontrolle der EIB nicht sicherstellen können, doch schließen wir natürlich die Möglichkeit nicht aus, dass die EIB andere Arten von Vereinbarungen bei Einwilligung der EIB mit anderen Einrichtungen finanziert.

Was die Zusammenarbeit und die Rolle der Kommission in Zusammenarbeit mit der EIB betrifft, möchte ich an dieser Stelle betonen, dass die Kommission bereits eine maßgebliche Rolle in der Steuerung der EIB spielt, dadurch dass sie zu allen EIB-Darlehen und zu Eigenmitteln eine Stellungnahme abgibt und im Verwaltungsrat der EIB vertreten ist. Ich kann Ihnen versichern, dass die Zusammenarbeit zwischen Kommission und EIB vorbildlich und ausgezeichnet ist.

Im Hinblick auf die externen EU-Programme und die damit verbundenen Entlastungsverfahren sind uns neben den Aktivitäten der EIB im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds, das heißt hauptsächlich der AKP-Investitionsfazilität, die im Rahmen der besonderen EEF-Finanzregelung erfolgen, keine anderen EU-Haushaltsaktivitäten in Kombination mit EIB-Mitteln bekannt, die nicht dem gewöhnlichen Entlastungsverfahren unterliegen.

Um auf die Frage von Frau Hübner zu antworten: Wir stimmen selbstverständlich voll und ganz mit den Forderungen überein, das Potenzial der EIB durch die Schaffung neuer Hebelwirkungen zu maximieren, um das Potenzial, Kredite anzubieten und KMU zu unterstützen, insbesondere zum jetzigen Zeitpunkt nach der Finanzkrise und dem Druck auf die Kredite, zu steigern. Daher suchen wir auch nach innovativen Vorgehensweisen hierfür. Ich möchte das Parlament daran erinnern, dass die EU-Finanzregelung vor kurzem dahingehend geändert wurde, dass dieser Forderung nach innovativen Instrumenten explizit Rechnung getragen wird. Wir wenden sie bereits an, insbesondere bei Programmen, die auf die Finanzierung von Forschung und Innovation abzielen. Mit den Erfahrungen dieses Projekts können die innovativen Finanzinstrumente sicher auch in anderen Bereichen Anwendung finden.-

  Philippe Maystadt, Präsident der EIB. – (FR) Herr Präsident! Ich danke allen Rednern für Ihre Bemerkungen, obwohl insbesondere eine meiner Ansicht nach falsch war. Natürlich kann ich in der mir zur Verfügung stehenden Zeit nicht im Einzelnen auf all die außerordentlich wichtigen Fragen, die angesprochen wurden, eingehen. Ich denke, einige davon könnten im Ausschuss eingehender geprüft werden.

Hierbei denke ich vor allem an die besonders wichtige Frage, die Frau Hübner aufgeworfen hat. Wenn die EIB wirklich einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der Strategie Europa 2020 leisten soll, insbesondere durch die Entwicklung gemeinsamer Instrumente mit der Kommission, dann muss der Rechtsrahmen dies natürlich auch zulassen. Wenn Sie derzeit den neuen Entwurf der Finanzregelung erörtern, sollten Sie nach meinem Dafürhalten genau darauf achten, dass die Europäische Investitionsbank diesen Beitrag tatsächlich leisten kann. Der von der Kommission unterbreitete Vorschlag scheint uns in dieser Hinsicht vollkommen angemessen. Er muss allerdings noch vom Rat und vom Parlament angenommen werden. Sie sind somit an der Überprüfung der Finanzregelung beteiligt.

Ich denke, es wäre wichtig, auch andere Fragen, die aufgeworfen wurden, eingehender zu behandeln: die Frage der Steueroasen, die Herr Canfin angesprochen hat. Ich kann ihm bestätigen, dass die Europäische Investitionsbank in dieser Hinsicht eine strengere Politik verfolgt als andere Finanzinstitutionen, und dies erklärt auch, warum wir vor kurzem die Kofinanzierung bestimmter Projekte mit der Afrikanischen Entwicklungsbank, der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ablehnen mussten, Sie entsprachen nicht den strengeren Kriterien, die wir in dieser Hinsicht anwenden.-

Doch ich kann Herrn Canfin sagen, dass es für uns außer Frage steht, einen Förderer mit Sitz in einem Land zu finanzieren, das sich auf der schwarzen Liste der OECD befindet, ich bin aber sehr wohl bereit, diese Frage eingehender zu prüfen, wie auch die Fragen, die Herr Klute aufgeworfen hat, einschließlich der Frage der Darlehen für kleine und mittlere Unternehmen und der Transparenz in dieser Hinsicht. Ich denke nicht, dass es viele Finanzinstitutionen gibt, die dazu bereit sind, so viele Informationen über Darlehen an kleine und mittlere Unternehmen zu geben, und ich möchte hervorheben, dass die Anzahl der kleinen und mittleren Unternehmen, die in den Genuss von Darlehen der Europäischen Investitionsbank gekommen sind, deutlich gestiegen ist. Mehr als 60 000 kleine Unternehmen haben im Jahr 2010 davon profitiert.---

Ich möchte drei Merkmale hervorheben, die die Europäische Investitionsbank zu einer ganz einzigartigen Institution machen. Erstens verwenden wir, entgegen dem, was einer von Ihnen behauptet hat, nicht das Geld der Steuerzahler.

Präsident der EIB. – (FR) Ich sage es ganz deutlich: Wir verlangen nicht einen einzigen Cent vom britischen Steuerzahler.

Präsident der EIB. – (FR) Wir verwenden kein Geld der Steuerzahler; wir verwenden Gelder, die wir tagtäglich auf den Weltfinanzmärkten beschaffen. Deshalb ist es auch notwendig, dass wir unser AAA-Rating behalten. Wir beschaffen Mittel in Asien und den USA, und mit den dadurch erworbenen Mitteln können wir Projekte zu günstigen Bedingungen finanzieren. Die einzigen Auswirkungen auf den Haushalt entstehen durch die Garantie, die bezüglich des politischen Risikos bei der Umsetzung des uns vom Rat und vom Parlament erteilten Außenmandats geleistet wird. Dabei handelt es sich tatsächlich um eine Garantie, die vorläufige Kosten für den EU-Haushalt darstellt, da wir 9 % aller im Rahmen des Außenmandats gewährten Darlehen bereitstellen – dies tun wir zwei Jahre nach der ersten Auszahlung – und natürlich verringert sich dieser Betrag, wenn die Darlehen zurückgezahlt werden. Da wir also in der Praxis die Garantie nicht in Anspruch nehmen müssen, entstehen letztlich keine Kosten für den EU-Haushalt. Keine! Es ist also wichtig zu erkennen, dass wir eindeutig keine Institution sind, die den Steuerzahler Geld kostet.

Das zweite Merkmal: Wir sind die einzige wirklich europäische Finanzinstitution; unsere Aktionäre sind alle Mitgliedstaaten, und sie sind ausschließlich Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Wir sind die einzige Finanzinstitution, die nach dem Vertrag rechtlich dazu verpflichtet ist, die politischen Ziele der Europäischen Union finanziell zu unterstützen. Zudem sind wir die einzige Finanzinstitution, die ein Projekt nicht finanzieren kann, sofern es von der Europäischen Kommission nicht bereits befürwortet wurde. Die Europäische Kommission nimmt Stellung nach Prüfung durch alle Dienste, durch alle Generaldirektionen, von der Generaldirektion Wettbewerb bis zur Generaldirektion Umwelt. In diesem Sinne sind wir dazu verpflichtet, die europäischen Rechtsvorschriften und Politiken strikt einzuhalten. Wir unterliegen den Prüfungen des Rechnungshofs, soweit es die Dreiervereinbarung erfordert. Wir stehen in ständiger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), und ich möchte hinzufügen, dass wir kurz davor stehen, die Kontrolle durch die neue Europäische Bankaufsichtsbehörde anzunehmen. Soweit die EIB betroffen ist, wären wir auf jeden Fall bereit, einer offiziellen Form der Bankenaufsicht zu unterstehen. Wir unterstehen beispielsweise indirekt der Kontrolle durch Personen mit Erfahrung im Bereich der Bankenaufsicht, die wir in unseren Prüfungsausschuss einbeziehen. Doch möchte ich noch einmal bekräftigen, dass wir völlig offen gegenüber einer angemessenen Kontrolle durch diese neue Europäische Behörde sind.----

Abschließend möchte ich als drittes Merkmal hervorheben, dass die Europäische Investitionsbank auch einzigartig ist aufgrund der Sachkenntnis, die sie entwickelt hat. Wir sind eine Institution, die ständig mehr als 100 Ingenieure beschäftigt, plus eine Reihe von Fachberatern – und das ist selten bei einer Bank.

Zudem verfügen wir anerkanntermaßen über Erfahrung und Sachkenntnis in bestimmten Bereichen. Ich nenne ein Beispiel: Wir werden beispielsweise herangezogen, um fachliche Beratung für Projekte zu erteilen, die wir nicht finanzieren können, weil sie in einer Region außerhalb unseres Mandats liegen. Ich fände es daher bedauerlich, wenn wir diese Sachkenntnis nicht zum Einsatz bringen würden. In bestimmten Bereichen, wie öffentlicher städtischer Verkehr, Energieeffizienz, Wasserkreislauf und Unterstützung für KMU, hat die EIB deutlich Know-how entwickelt, das wohl ziemlich einzigartig ist. Ich möchte daher abschließend sagen, dass es sehr bedauerlich wäre, dieses Potenzial nicht voll auszuschöpfen, und dies durch die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, das möglicherweise systematischer und besser strukturiert ist.

Es wurden einige sehr berechtigte Fragen gestellt. Wenn wir mehr in der Türkei finanzieren, dann liegt es daran, dass dies unser Mandat ist, das von Rat und Parlament gemeinsam beschlossen wurde, und durch das uns der Auftrag erteilt wurde, mehr in den Kandidatenländern zu finanzieren, und das heißt, dass wir in der Türkei und in Kroatien verhältnismäßig mehr finanzieren als in anderen Ländern. Unsere Aufgabe ist es, die Mandate, die uns von den europäischen Behörden, insbesondere von Rat und Parlament, übertragen werden, zu erfüllen. Ich denke daher, dass dies vielleicht eine systematische und strukturiertere Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament rechtfertigt.

(Beifall)

  George Sabin Cutaş, Berichterstatter. – (RO) Herr Präsident! Zu Beginn möchte ich allen Rednern in dieser konstruktiven Aussprache danken. Ich muss zugeben, Herr Maystadt, dass trotz einiger kritischer Bemerkungen alle meine Kolleginnen und Kollegen, die das Wort ergriffen haben, die wichtige Rolle anerkennen, die die Europäische Investitionsbank in der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise spielen kann.

Wir brauchen ganz klar Investitionen und Projekte im Bereich der nachhaltigen Entwicklung in der Europäischen Union. Deshalb müssen wir meines Erachtens ehrgeizige Ideen umsetzen und erwägen und dürfen nicht zögern, solche Ideen zu entwickeln und vorzuschlagen.

Nicht zuletzt möchte ich folgenden Punkt zum Abschluss hervorheben: Vergessen Sie nicht die Transparenz und die verbesserte Kommunikation mit allen europäischen Organen.

Schließlich, Herr Maystadt, glaube ich im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen sagen zu können, dass Sie in der Zukunft auf die Unterstützung des Europäischen Parlaments zählen können.

  Der Präsident. – Die Aussprache wird geschlossen.

Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir sind uns der Bedeutung bewusst, die die Kreditaufnahme bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) angesichts ihrer niedrigen Zinsen und langen Zahlungsfristen für Entwicklung und sozialen Fortschritt haben kann.

Dennoch sind die von ihr gebotenen Optionen weder transparent noch klar genug, und auch sind es nicht die Länder und Regionen, die am meisten Finanzierungsbedarf haben, die durch ihre Darlehen am meisten begünstigt werden. Daher sind in diesem Bericht, den wir unterstützen, einige Punkte der Kritik, Empfehlungen und Vorschläge enthalten.

Wir sind allerdings nicht damit einverstanden, die EIB in ein Instrument zu verwandeln, das der Europäischen Union lediglich zur Umsetzung ihrer Politiken und zur Bewältigung von Problemen des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts dient, die im EU-Haushalt und in den Struktur- und Kohäsionsfonds berücksichtigt werden sollten. Die EIB kann diese Bemühungen sicherlich überwachen und verstärken, aber sie kann nicht die Haushaltspolitik der EU ersetzen.

  Edit Herczog (S&D), schriftlich. – (HU) Die wichtigsten Anforderungen sind, dass die Tätigkeiten der Europäischen Investitionsbank für das Europäische Parlament noch transparenter werden und dass die von ihr ausgelagerten Finanzinstrumente gezielter eingesetzt werden. Wir empfehlen, den Vorschlag zu überdenken, für diese Institution eine Aufsicht einzuführen, sowohl im Interesse einer genauen Messung der Qualität der Finanzlage und der Ergebnisse der EIB und ihrer Ergebnisse als auch der Einhaltung effektiver und erfolgreicher Geschäftspraktiken. Ich möchte betonen, dass wir diesen Vorschlag nicht unterbreiten, weil wir Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der EIB haben, sondern weil unserer Meinung nach generell, wie in der Erklärung von London der G20 vor zwei Jahren gefordert, alle systemisch relevanten Finanzinstitute, Märkte und Instrumente einem angemessenen Maß an Regulierung und Aufsicht unterliegen sollten. Unser Vorschlag besteht darin, die Europäische Kommission aufzufordern, dem Europäischen Parlament bis zum 30. November 2011 eine juristische Analyse der Optionen für eine Beaufsichtigung der EIB zu übermitteln, da nach geltendem Recht kein europäisches Organ das Recht hat, die EIB zu kontrollieren. Angesichts der stärkeren Rolle der EIB und auch aufgrund der Erweiterung der von der EU geleisteten Garantien, ist hier dringend eine Änderung geboten. Es wäre gerechtfertigt, die Überwachung im fachlichen und sozialen Bereich stärker zu entwickeln, ähnlich der Praxis, die sich in jüngster Zeit in anderen Finanzinstituten außerhalb des Bankensektors herausgebildet hat. Die Darlehenstätigkeit der EIB muss in Zukunft gezielter, wirksamer und ergebnisorientierter gestaltet werden, insbesondere was die Finanzierung von KMU betrifft. Hierzu müssen Informationen über gewährte Darlehen systematischer gesammelt und veröffentlich werden.

4. Impfung gegen die Blauzungenkrankheit (Aussprache)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt der Bericht von Janusz Wojciechowski, im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/75/EG hinsichtlich der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit (KOM(2010)0666 – 05499/2011 – C7-0032/2011 – 2010/0326(COD)).

  Janusz Wojciechowski, Berichterstatter. – (PL) Herr Präsident! Ich freue mich, dem Parlament meinen Bericht über Änderungen zu der Richtlinie hinsichtlich der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit vorlegen zu können, eine Tierseuche die in vielen Mitgliedstaaten ein großes Risiko für die Zucht von Rindern, Schafen und Ziegen birgt. Ich freue mich besonders darüber, da ich vor drei Jahren in diesem Plenum in einer vorangegangenen Legislaturperiode die Ehre hatte, einen Bericht über eine neue Tiergesundheitsstrategie vorzulegen, die auf dem Prinzip „Vorbeugung ist die beste Medizin“ beruht. Die heutige Änderung der Richtlinie hinsichtlich der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit ist die praktische Umsetzung eben dieses Prinzips. Wir verbessern den Schutz vor dieser Seuche und tragen zur Verbesserung der Tiergesundheit bei. Die Kosten für ihre Behandlung werden geringer und das gesamte Impfverfahren wird besser organisiert sein.

Die Änderung bezieht sich auf die Tatsache, dass die derzeit geltende Richtlinie aus dem Jahr 2000 an die damaligen Bedingungen und insbesondere an die Impfstoffe, die damals auf dem Markt erhältlich waren, angepasst war. Diese Impfstoffe mussten und müssen noch immer verabreicht werden, doch mit bestimmten Beschränkungen, die auf das Risiko zurückzuführen sind, dass das Virus von geimpften Tieren auf nicht geimpfte Tiere übertragen werden kann. Das bedeutet, dass verschiedene Beschränkungen beim Impfverfahren erforderlich sind, so zum Beispiel, dass Impfungen in bestimmten Gebieten verabreicht werden und Beschränkungen für die Verbringung von Tieren gelten. Dies stellt eine große Belastung für die Züchter dar, und die Effizienz dieser Impfungen ist demnach begrenzt. Die Wissenschaft hat Fortschritte erzielt. Wir haben eine zweite Generation von Impfstoffen, die getestet wurden und verabreicht werden können, ohne dass die Übertragung auf ungeimpfte Tiere zu befürchten ist. Sie können also ohne Anwendung der geltenden Beschränkungen verabreicht werden. Demnach wird die Verabreichung dieser Impfstoffe für die Züchter von Vorteil sein, da sie eine geringere Belastung darstellen und sicher wirksamer sind. Es wird möglich sein, sie in weit größerem Maße einzusetzen.

Die Verfahren in dieser Angelegenheit schreiten rasch voran. Der Landwirtschaftsausschuss hat kurz nach Erhalt des Entwurfs für eine Rechtsvorschrift seine Arbeit durchgeführt und legt sie nun dem Parlament vor. Wir hoffen, dass es möglich sein wird, im Laufe des Sommers dieses Jahr Massenimpfungen mit dem neuen Impfstoff durchzuführen. Dies ist der Grund für die Änderungen, und deshalb hat das Parlament in seine Änderungsanträge zu dem von mir vorgelegten Bericht, Fristen aufgenommen, innerhalb derer die Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten an die Anforderungen der Richtlinie angepasst sein sollten, so dass die Impfungen dieses Jahr durchgeführt werden können und wir nicht bis zur nächsten Saison warten müssen.

Ich möchte an die Kontroverse über den Bericht und die Änderungen der Richtlinie in Bezug auf die von der Kommission vorgeschlagenen Tabellen der Entsprechungen erinnern. In meinem Bericht stimmen wir der Einführung einer Verpflichtung zur Aufnahme von Tabellen der Entsprechung zu, die Informationen hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht enthalten, und darüber, durch welche konkreten Vorschriften die Vorschriften der Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Dies wird von den Verwaltungen bestimmter Mitgliedstaaten als bürokratische Anforderung angesehen, sollte jedoch anders betrachtet werden. Dank der Einführung dieser Anforderung wird das europäische Recht transparenter. Die Bürgerinnen und Bürger werden leichter feststellen können, ob eine Richtlinie in nationales Recht umgesetzt worden ist und in welcher Weise. Ich halte dies für eine gute Praxis. Meiner Kenntnis nach ist dies die erste oder eine der ersten Richtlinien, die verabschiedet werden soll, in der diese Anforderung eingeführt wird, und meiner Ansicht nach zu Recht. Dies sollte für unsere Rechtsetzung gängige Praxis werden.

Ich möchte Ihnen noch einmal danken, dass Sie mir ermöglicht haben, diesen Bericht vorzulegen, und ich bin der Meinung, dass wir die Lage der Züchter verbessern und auch das Leiden der Tiere verringern.

  Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Kommission. – Herr Präsident! Die Kommission dankt dem Parlament für seine Unterstützung des Vorschlags zur weiteren Erleichterung der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit und für seine Empfehlung im Zusammenhang mit diesem äußerst wichtigen Thema. Vor allem möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Wojciechowski, für sein Engagement in dieser Sache danken.

Die Blauzungenkrankheit hat alle Landwirte in der Europäischen Union mit großer Sorge erfüllt. Bis in die 90er-Jahre galt die Blauzungenkrankheit in der EU als exotisch und brach nur sporadisch in Südeuropa ausbrach. In den vergangenen Jahren kam es jedoch zu verschiedenen Epidemiewellen, von denen viele Mitgliedstaaten auch in Mittel- und Nordeuropa betroffen waren, und die zu beträchtlichen Verlusten in der Nutztierhaltung und zu Störungen des Handels mit lebenden Tieren geführt haben.

In den letzten paar Jahren war in der ganzen EU eine erhebliche Verbesserung der Lage bei der Blauzungenkrankheit festzustellen, nicht zuletzt da massive, von der Europäischen Union weitgehend kofinanzierte Impfkampagnen geführt wurden. Von der EU wurden im Jahr 2008 150 Mio. EUR kofinanziert und im Jahr 2009 120 Mio. EUR und 100 Mio. EUR für die folgenden Jahre zugewiesen. Nach den geltenden Rechtsvorschriften ist die Impfung nur in Gebieten erlaubt, die aufgrund des Auftretens der Blauzungenkrankheit bestimmten Beschränkungen unterliegen. Mit den vorgeschlagenen Änderungen der Richtlinie wird die Möglichkeit einer Verwendung von inaktivierten Impfstoffen überall in der Europäischen Union eingeführt. Die Änderung würde einen breiteren Einsatz präventiver Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit ermöglichen, und dadurch wird die Seuche besser bekämpft und die Belastung für den Landwirtschaftssektor durch die Seuche verringert werden.

Der Bericht des Parlaments kommt zum richtigen Zeitpunkt und ist für die Lage der Tiergesundheit in der Europäischen Union sehr wichtig. Im Bericht wird zu Recht die Dringlichkeit unterstrichen, den Mitgliedstaaten genügend Zeit einzuräumen, um die Tiere vor Beginn der nächsten Saison der Blauzungenkrankheit zu impfen. Wir dürfen allerdings nicht übersehen, dass die Seuche, auch wenn sich die Lage der Blauzungenkrankheit in den letzten Jahren erheblich verbessert hat, nicht ausgerottet ist. In der EU besteht weiterhin das Risiko neuer Epidemiewellen der Blauzungenkrankheit in der Zukunft, und es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten die Tiere im Falle einer Gefährdung gegen das Virus schützen können. Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, ihre Impfprogramme mit dem Ziel zu optimieren, die Auswirkungen künftiger Ausbrüche der Blauzungenkrankheit in der Europäischen Union zu verringern. Einige Mitgliedstaaten haben bereits erklärt, dass sie diese Maßnahme so bald wie möglich umzusetzen wünschen.

Der Berichterstatter nimmt Bezug auf die in der Tat sehr schwierige Frage der Tabellen der Entsprechungen, die sehr wichtig sind, um die korrekte, angemessene Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften in die einzelstaatlichen Rechtssysteme zu verfolgen. Dies ist eine seit langem anstehende Frage, und wir haben in diesem Haus viele Debatten darüber geführt, wie die ordnungsgemäße Umsetzung des EU-Rechts in die einzelstaatlichen Rechtssysteme kontrolliert und überwacht werden kann. Wie wir sehen, sind die Tabellen der Entsprechungen das beste Instrument hierfür, für die Überwachung sowie für die Sicherstellung der angemessenen Umsetzung des EU-Rechts.

Dabei ist uns durchaus bewusst, dass wir – insbesondere wenn es um so dringende Sachverhalte geht wie diesen, der heute zur Diskussion steht – große Anstrengungen unternehmen müssen, damit wir zwischen dem Parlament und dem Rat eine Lösung finden, um unnötige Blockaden zu vermeiden. Ich hoffe, der Rat wird genügend Flexibilität zeigen, so dass diese Rechtsvorschrift rechtzeitig vor Beginn der Saison, in der die Blauzungenkrankheit ausbrechen kann, verabschiedet werden kann.

  Elisabeth Jeggle, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die vorgelegte Richtlinie hinsichtlich der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit ist, wie schon gesagt wurde, ein sehr wichtiger Schritt, um der Ausmerzung dieser gefährlichen Tierseuche einen Schritt näher zu kommen. Die Krankheit befällt Wiederkäuer wie Rinder, Schafe und Ziegen. Sie kann zum Tod der Tiere führen. Mit den neuen, inaktivierten Impfstoffen kann das Risiko einer Ansteckung ausgeschlossen werden, und daher kann dieser Impfstoff erfolgreich auch in Gebieten eingesetzt werden, in denen die Seuche noch nicht aufgetreten war.

Damit können die Mitgliedstaaten die Impfungen effizienter nutzen, und die Belastung des Agrarsektors durch diese Seuche kann wesentlich verringert werden. Die neuen Impfstoffe erlauben endlich eine wirklich flächendeckende Bekämpfung, und ich hoffe, die Mitgliedstaaten und die Landwirte akzeptieren diese Möglichkeit. Sie gibt mehr Sicherheit, und es ist ohne Frage eine wichtige Verbesserung der Tiergesundheit.

Je stärker wir die Blauzungenkrankheit durch die neuen Impfstoffe eindämmen, desto größer werden auch unsere Chancen für die Wirtschaft bezüglich des Exports von Zuchttieren.

Damit die Richtlinie in Kraft treten kann und die neuen Impfstoffe verfügbar sind, ist es tatsächlich wichtig, dass wir eine schnelle Entscheidung zustande bringen. Der Agrarausschuss hat am Montag mit seiner einstimmigen Annahme des Berichts ein klares Zeichen gesetzt, so dass die EVP-Fraktion in der heutigen Plenarabstimmung dieser Linie folgen wird. Ich unterstütze den Berichterstatter in seiner Forderung, die Entsprechungstabellen in der Richtlinie zu lassen. Es kann schließlich nicht sein, dass wir europäische Beschlüsse fassen, ohne dass die Mitgliedstaaten über die Art der Umsetzung informieren. Wir brauchen diese Transparenz – und ich sage das dem Rat ganz deutlich –, um auch die Glaubwürdigkeit in der EU zu stärken.

Zum Schluss danke ich dem Berichterstatter für seine gute Arbeit und für die gute Zusammenarbeit. Herzlichen Dank! Wir werden den Bericht unterstützen.

  John Stuart Agnew (EFD). – Herr Präsident! Ich möchte keine Frage stellen, sondern etwas feststellen. Die Abstimmung war nicht einstimmig, weil ich nicht dafür gestimmt habe.

  Sergio Gutiérrez Prieto, im Namen der S&D-Fraktion.. – (ES) Herr Präsident! Die Blauzungenkrankheit ist eine ständige Bedrohung unseres Nutztierbestands und somit der öffentlichen Gesundheit.

Bislang setzten wir einen aktivierten Impfstoff ein, um die Seuche zu bekämpfen; bei dessen Verwendung muss die Verbringung von Tieren auf bestimmte Gebiete beschränkt werden, um zu verhindern, dass sich das Virus auf nicht infizierte Tiere ausbreitet.-

Der Einsatz des Impfstoffs wurde deshalb auf Gebiete begrenzt, in denen in der Vergangenheit infizierte Tiere entdeckt worden waren. Dies war für die betroffenen Landwirte von Nachteil, da sie in zweierlei Hinsicht geschädigt wurden: Erstens aufgrund der Seuche und zweitens aufgrund der Beschränkungen.

All diese Probleme können offensichtlich durch den Einsatz eines neuen inaktivierten Impfstoffs überwunden werden, durch den nicht nur potenzielle Störungen auf dem Binnennutztiermarkt verhindert werden können, sondern – worauf es wirklich ankommt – auch neue, weiter reichende Präventionsstrategien zur Bekämpfung dieser Seuche entwickelt werden.-

Deshalb ist es für die Nutztierhaltungsindustrie von entscheidender Bedeutung, dass wir die Richtlinie dahingehend ändern, dass dieser Impfstoff zugelassen wird und dass wir dies möglichst bald tun.

Meine Damen und Herren! Die Einhaltung unserer Verträge, insbesondere was die Tabellen der Entsprechungen betrifft, sollte kein Vorwand dafür sein, diese Rechtsvorschrift nicht vor dem Sommer in Kraft zu setzen. Eine derartige Verzögerung würden den Landwirten nur weitere Schäden verursachen.

  Marit Paulsen, im Namen der ALDE-Fraktion. – (SV) Herr Präsident! Ich möchte ein großes Dankeschön an Herrn Wojciechowski aussprechen für seine hervorragende und effiziente Arbeit. Meine Vorredner erwähnten bereits, worum es eigentlich geht: Um einen neuen wirksamen Impfstoff. Ich möchte daher in den wenigen Sekunden meiner Redezeit darauf hinweisen, dass dies vielleicht der erste sichtbare Beweis dafür ist, was sich in unserer Landwirtschaft ereignen wird, wenn sich das Klima drastisch verändert. In Schweden, wo ich herkomme, wäre eine Seuche wie die Blauzungenkrankheit bei Wiederkäuern vor vier oder fünf Jahren noch völlig undenkbar gewesen. Es war eine sporadisch auftretende Seuche in Südeuropa. Heute ist sie eine Realität, und wir hatten unsere erste Epidemie. Deshalb ist es für uns jetzt sehr wichtig, mit den Impfungen zu beginnen, aber es ist, wenn wir von Klima, Umwelt und Zukunft sprechen, ebenfalls äußerst wichtig, zu begreifen, dass sich nicht nur die Trockenheit und die Niederschläge verändern werden. Eine wesentliche Veränderung des Klimas wird noch etwas ganz anderes nach sich ziehen: Epidemien und Tierseuchen unter Menschen und Tieren. Wir müssen dies beispielsweise in unsere Beratungen über die Strategie Europa 2020 mit einbeziehen. Welche Richtung wollen wir einschlagen? Es ist ebenfalls wichtig, dass wir dies als Gesetzgeber verstehen. Wir können nur auf der Grundlage des Wissens, das wir heute haben, Entscheidungen treffen, doch wir müssen so flexibel sein, dass wir neue Entscheidungen treffen können, wenn wir neue Erkenntnisse und – in diesem Fall – neue Impfstoffe erhalten.

  James Nicholson, im Namen der ECR-Fraktion. – Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Wojciechowski dafür danken, mit welchem Tempo er diesen Bericht dem Plenum vorlegen konnte. Er hat sehr hart dafür gearbeitet. Ich möchte auf die Tabellen der Entsprechungen zurückkommen. Der Kommissar hat gesagt, dass er hofft, dass es ausreichen würde, doch ich muss dem Kommissar sagen, „Hoffnung“ reicht nicht. Dies ist eine sehr ernste Seuche, die wir diesen Sommer unbedingt unter Kontrolle bekommen müssen. Sie wird durch kleine Fliegen übertragen, wir nennen sie Kleinmücken, und sie muss diesen Sommer unter Kontrolle gebracht werden.

Herr Wojciechowski hat seinen Teil geleistet, und er kann in keiner Hinsicht für irgendeine Verzögerung verantwortlich gemacht werden. Es wäre sehr bedauerlich, wenn es wegen interner Differenzen und übermäßiger Bürokratie zu einer Verzögerung kommen würde. Es besteht zweifellos Handlungsbedarf, denn die Seuche verbreitet sich sehr schnell, und wir müssen in der Lage sein, außerhalb der betroffenen Gebiete zu impfen. Ich muss das Parlament daran erinnern, dass in vielen Fällen, wie Herr Wojciechowski und andere gesagt haben, Vorbeugung die beste Medizin ist. In diesem Fall müssen wir meiner Ansicht nach handeln, und ich möchte die Kommission um die Zusage bitten, dass wir nicht durch Bürokratie daran gehindert werden.

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident

  John Stuart Agnew, im Namen der EFD-Fraktion. – Herr Präsident! Dies ist eine Seuche, bezüglich derer Landwirte ihre eigenen Entscheidungen treffen sollten, ihren jeweiligen Umständen entsprechend. Als britischer Landwirt werde ich mich auf die tierärztliche Empfehlung und nicht auf die Meinung von Bürokraten in anderen Ländern verlassen. Ich schätze die Unterstützung des britischen Steuerzahlers, der meine Impfstoffe finanziert, und ich bin frustriert darüber, dass die EU überhaupt beteiligt sein muss. Sie haben uns diese Seuche gebracht. Verschlimmern Sie bitte nicht noch alles.

Wir diskutieren jetzt diese Frage trotz Zusicherungen, dass der Vertrag von Lissabon keine grundlegende Änderung darstelle. Wenn dies der Fall ist, warum ist dann für so viele Maßnahmen, große und kleine, wie diese, eine Neufassung erforderlich, um dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu entsprechen? Wir wissen nicht, wie die Frage der Tabellen der Entsprechungen gelöst werden wird, und dieses Thema veranschaulicht genau die Verwirrung, zu der die sogenannte Mitentscheidung führen kann. Während die britische Regierung jeden erforderlichen Aufwand betreiben wird, um Ihrer Denkweise zu entsprechen, werden andere Mitgliedstaaten die Dinge möglicherweise ganz anders sehen.

  Diane Dodds (NI). – Herr Präsident! Mein Dank gilt dem Berichterstatter für diesen Bericht. Obwohl ich den diesem Bericht zugrunde liegenden Leitgedanken generell befürworte, möchte ich hinzufügen, dass dieser Impfstoff nur dann verwendet werden sollte, wenn die zuständige Behörde ein erhebliches Risiko für den Viehbestand feststellt. In Nordirland haben sowohl Landwirte als auch das Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung extrem hart daran gearbeitet, dass Nordirland ein seuchenfreies Gebiet bleibt.

Es ist wichtig, dass die Kommission und der Rat den Status eines seuchenfreien Gebiets innerhalb der EU anerkennen und Schutzmaßnahmen für diese Gebiete einführen. Dennoch bleibt innerhalb Europas nach wie vor ein erhebliches Risiko der Ausbreitung dieser Seuche bestehen, und ich halte es daher für notwendig, dass Nordirland die Möglichkeit hat, diese Impfstoffe einzusetzen. Es ist zwingend erforderlich, dass die zuständige Behörde die Verbringungen überwacht und gegebenenfalls Handelsverbote verhängt, um die Ausbreitung der Blauzungenkrankheit zu stoppen, und dass bewährte Verfahren von allen Akteuren eingehalten werden.

Wichtig ist, dass alle Mitgliedstaaten konstruktiv zusammenarbeiten, um das Risiko der Ausbreitung dieser Seuche zu verringern und die Industrie vor einem größeren Ausbruch zu schützen. Die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ist ein entscheidender Teil der Überwachung und Bekämpfung von Seuchenausbrüchen. Ich würde dies fördern.

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE). – (RO) Herr Präsident! Epidemien wie die Blauzungenkrankheit haben nicht nur ernsthafte Auswirkungen auf Nutztierhalter, sondern auch auf Verbraucher und auf die europäische Wirtschaft im Allgemeinen, da Tiersterblichkeit und Störungen des Handels die Folge sind.

Beschränkungen für die Verbringung von Tieren haben schwere Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Ressourcen der Orte oder Regionen, in denen sie verhängt werden. Nach den geltenden Rechtsvorschriften muss beispielsweise bei einer präventiven Impfkampagne eine Sperrzone aufrechterhalten werden, auch wenn kein Fall von Blauzungenkrankheit verzeichnet worden ist. Deshalb ist die von der Kommission vorgeschlagene Maßnahme für Erzeuger und Verbraucher fair und wirtschaftlich von Vorteil. Gleichzeitig ist die Maßnahme im Einklang mit dem Grundsatz, jeglichen wissenschaftlichen Fortschritt in der Landwirtschaft einzusetzen.

Ich sollte auch den wichtigen Beitrag erwähnen, den die europäischen Finanzmittel bisher zur Verbesserung der Lage hinsichtlich der Epidemie der Blauzungenkrankheit geleistet haben. Die Union hat in den letzten drei Jahren bedeutende Impfkampagnen in Höhe von 370 Millionen EUR mitfinanziert, wie auch vom Kommissar erwähnt wurde. Ich denke, dass die Mitfinanzierung der Impfprogramme auch in den kommenden Jahren fortgesetzt werden sollte, und zwar in Anbetracht ihrer Effektivität und des neuen, viel einfacheren Gesetzgebungsrahmens, den wir heute debattieren.

  Paolo De Castro (S&D). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal Herrn Wojciechowski und allen Schattenberichterstattern für die Arbeit an diesem Bericht danken, dessen Ziel darin liegt, die Vorschriften für die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit flexibler zu gestalten. Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat alle Anstrengungen unternommen, um den Text als dringliche Angelegenheit anzunehmen, damit die Impfkampagne vor dem Sommer vonstattengehen kann.

Die Europäische Kommission hatte einen Vorschlag vorgelegt, der die Annahme des Vertrags von Lissabon nicht berücksichtigte. Mit anderen Worten heißt das, dass die Entscheidungsbefugnis allein dem Rat überlassen und das Parlament gänzlich ausgeschlossen wurde. Nach intensiven Diskussionen, wofür ich dem Juristischen Dienst des Parlaments und dem Sekretariat des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung danken möchte, konnten wir uns darauf einigen, die Rechtsgrundlage gemäß Artikel 43 Absatz 2 des Vertrages zu ändern, das heißt im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens.

Jetzt erwarten wir, dass der Rat bei der Annahme unseres Standpunktes und der Einbeziehung der Tabellen der Entsprechungen genauso effizient ist, um europäischen Nutztierhaltern eine rasche Antwort zu geben.

  Liam Aylward (ALDE). – Herr Präsident! Aufgrund einer Kombination aus Impfungen und Beschränkungen für die Verbringung von Tieren ist die Zahl der Ausbrüche der Blauzungenkrankheit in den letzten Jahren erheblich gesunken. Die Seuche verursacht bei den betroffenen Tieren großes Leid, führt zu deren Tod und hat messbar negative Auswirkungen auf die ländliche Wirtschaft und auf die Landwirte. Ich begrüße Maßnahmen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, inaktivierte Impfstoffe gegen die Blauzungenkrankheit in Gebieten einzusetzen, die nicht von der Seuche betroffen sind, und danke dem Berichterstatter für seine Arbeit bezüglich dieses Aspekts.

Den Mitgliedstaaten sollte die Flexibilität eingeräumt werden, proaktiv zu handeln und sich technologische Fortschritte in der Impfstoffherstellung zunutze zu machen und dadurch die Belastung, die diese Seuche für den Agrarsektor darstellt, zu verringern und ihr Auftreten zu verhindern, ohne den Seuchenfreiheitsstatus der Mitgliedstaaten zu negieren, wie es zuvor der Fall war. Die Impfung stellt eine effektive Veterinärmaßnahme gegen die Blauzungenkrankheit dar, was bedeutet, dass – wenn sie durch weitere Maßnahmen wie Überwachung begleitet wird – in Europa wirklich die Möglichkeit der Tilgung der Seuche besteht.

Die Impfung zur Bekämpfung und im Endeffekt zur Tilgung der Seuche wird wirtschaftliche Verluste reduzieren und würde dem europäischen Viehbestand zugutekommen.

  Julie Girling (ECR). – Herr Präsident! Es freut mich, zu sagen, dass diese Rechtsvorschrift Landwirten Flexibilität, eine Alternative und Hoffnung geben wird.

Unsere Impfstrategie wird schon zu lange durch die Tatsache behindert, dass unsere Produkte nicht hochentwickelt genug sind, um die Impfung von Tieren außerhalb von Sperrzonen zu ermöglichen. Sich in einer Sperrzone zu befinden, kann für die Existenz eines Landwirts verheerend sein. Verheerend kann es auch sein, wenn man seine Tiere nicht vor Seuchen schützt, vor allem vor einer so schädigenden und virulenten wie der Blauzungenkrankheit. Die Entwicklung neuer Impfstoffe und die Änderungen der Vorschriften, auf die sich das Parlament heute hoffentlich einigen wird, werden es dem Vereinigten Königreich ermöglichen, den Status „frei von der Blauzungenkrankheit“ zu erlangen. Dies wird die freie Verbringung von Tieren verbessern und in ländlichen Gebieten Geld sparen.

Es ist jedoch äußerst wichtig, dass diese Vorschriften so schnell wie möglich in Kraft gesetzt werden. Die Landwirte im West Country müssen vor Ende Mai impfen können, um sicherzustellen, dass die Tiere vollständig geschützt sind. Wir alle hier verstehen den Hintergrund des interinstitutionellen Kampfes um die Tabellen der Entsprechungen; aber ich kann Ihnen sagen, dass die Landwirte, die ich vertrete, ihn nicht verstehen, und sie verlassen sich auf uns, ihre gewählten Vertreter, damit wir dies für sie klären. Dies ist ein dringendes Thema, und die Vernunft muss sich durchsetzen. Lassen Sie uns dies jetzt voranbringen, einen schnellen Weg für dringende Themen dieser Art vereinbaren, vorankommen und unseren Viehbestand impfen.

  Elisabeth Köstinger (PPE). - Herr Präsident! Die Blauzungenkrankheit ist eine Tierseuche, die Wiederkäuer befällt und bereits großen Schaden im gesamten Tier- und Produktionssektor angerichtet hat. Seit im Jahr 2000 in mehreren Mitgliedstaaten Epidemiewellen ausgebrochen sind, ist es zu beträchtlichen wirtschaftlichen Schäden gekommen. Wie immer, wenn es wirtschaftliche Verluste gibt, trifft der finanzielle Schaden das unterste Ende der Produktionskette am meisten. Vor allem der florierende Handel mit Zuchtrindern kam zum Einbruch. Der Export wurde trotz Impfung in einigen Ländern komplett lahmgelegt. Auch in Österreich – die Rinderzucht hat bei uns bereits lange Tradition – waren viele bäuerliche Betriebe existenziell betroffen.

Wir müssen jetzt die Zeit nutzen, um vorausschauend Maßnahmen zu setzen. Die Krankheit ist nicht ausgerottet und kann jederzeit wieder auftreten. Man muss aus den Erfahrungen lernen und rasch Hilfe anbieten können. Was vor zehn Jahren galt, ist heute nicht mehr aktuell. Die alte Richtlinie zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit aus dem Jahr 2000 muss aufgebessert und aktualisiert werden.

Die derzeit geltenden Impfvorschriften müssen an die technologischen Entwicklungen angepasst werden, um die Blauzungenkrankheit effizienter zu bekämpfen und die Belastung für die Landwirte zu verringern. Die Vorschriften wurden damals für die Verwendung so genannter abgeschwächter Lebendimpfstoffe ausgelegt, die beim Erlass der Richtlinie vor 10 Jahren die einzig verfügbaren Impfstoffe waren. Heute sind die Impfstoffe ausgereifter. Diesem Umstand gilt es Folge zu leisten.

Ich begrüße das rasche Handeln der Kommission und des Parlaments und trete für eine rasche Umsetzung der neuen Richtlinie ein. Als bäuerliche Vertreterin weiß ich, wie wichtig es ist, im Jahreskreislauf zu denken. Mit der schnellen Beschlussfassung ermöglichen wir, dass es noch vor dem Herbst eine brauchbare und einheitliche Regelung im Sinne der Mitgliedstaaten und vor allem der Züchter und Landwirte gibt. Vielen Dank dem Berichterstatter!

  Luis Manuel Capoulas Santos (S&D). – (PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich habe keine wirklichen Einwände gegen die Vorschläge in dieser legislativen Entschließung, und ich möchte der Kommission zu dieser Initiative gratulieren, mit der angestrebt wird, wissenschaftliche Entwicklungen anzuerkennen und die Verwendung von Impfstoffen gegen die Blauzungenkrankheit außerhalb von Gebieten zuzulassen, in denen Beschränkungen für die Verbringung von Tieren verhängt wurden, da diese Impfstoffart kein Risiko der unerwünschten Zirkulation des Virus birgt.

Ich möchte auch meinen Glückwunsch und meinen Dank für die vom Berichterstatter für den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Herrn Wojciechowski, und von dessen Vorsitzenden, Herrn De Castro, geleistete Arbeit zum Ausdruck bringen, die dem Rat und der Kommission eine schnelle Einigung bezüglich der Rechtsgrundlage dieses Vorschlags ermöglicht hat. Im Unterschied zum ursprünglichen Vorschlag werden die legislativen Befugnisse daher gemäß dem durch den Vertrag von Lissabon eingeführten ordentlichen Gesetzgebungsverfahren von Parlament und Rat geteilt.

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat seinen Bericht in kurzer Zeit diskutiert und angenommen, sodass die heutige Abstimmung hier stattfinden und der nächste Schritt hin zur Einigung mit dem Rat so schnell wie möglich erfolgen kann und somit die neuen Bestimmungen dieser Richtlinie in Kraft treten können. Ich möchte daher den Rat auffordern, mit der Kommission und in Bezug auf den Standpunkt des Parlaments, von dem ich mir sicher bin, dass er heute von einer großen Mehrheit angenommen wird, einen Kompromiss zu erzielen.

  Horst Schnellhardt (PPE). - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Anpassung der Impfvorschriften für die Blauzungenkrankheit steht im Einklang mit der neuen EU-Impfpolitik, wie sie im Rahmen der Tiergesundheitsstrategie 2007-2013 unter dem Motto „Vorbeugen ist die beste Medizin“ zum Ausdruck kommt.

Ein flexibleres Vorgehen bei der Impfung von Nutztieren ist notwendig, um Seuchen wie die Blauzungenkrankheit besser bekämpfen zu können und ihre Auswirkungen auf die Landwirtschaft zu verringern. Mehr Flexibilität und Vorbeugung sind bei einer Reihe von Tierseuchen sicherlich wünschenswert.

Eine strikte Nichtimpfpolitik, wie wir sie ja seit langem in der EU verfolgt haben, ist nicht mehr an der Tagesordnung; deswegen bin ich der Meinung, dass wir hier den richtigen Schritt tun. Ich möchte auch Frau Paulsen unterstützen, die gesagt hat, wir müssen aufgrund des Klimawandels in der nächsten Zeit noch mit anderen Tierseuchen rechnen. Da brauchen wir wiederum eine klare Strategie, und hier können wir diese natürlich richtig üben. Ich will in diesem Rahmen noch einmal sagen, dass das Keulen auch bei der Kommission nicht mehr zur Diskussion stehen sollte.

Bei der Blauzungenkrankheit ist es natürlich ein Vorteil, dass wir die Forschung unterstützt haben und nun einen inaktivierten Impfstoff haben und flächendeckend impfen können, was vorher sehr gefährlich und sehr schwierig war. Wir haben also hier eine neue Situation.

Ich danke auch dem Berichterstatter, dass er so schnell gearbeitet hat. Die Erfahrung lehrt ja, dass wir im Spätsommer und im Herbst mit ersten Erkrankungen rechnen müssen. Deswegen müssen die Länder Impfstrategien erarbeiten und diese auch umsetzen.

Herr Agnew, ich möchte Ihnen sagen, wenn Sie einen guten Tierarzt haben, dann wird er die Impfung empfehlen, denn das ist der Wunsch der Tierärzte, wie ich ihn kenne und wie ich es in den Diskussionen auch immer wieder höre.

Natürlich ist es damit nicht getan. Die Kommission muss Durchführungsverordnungen erarbeiten und diese dem neuen Prozess anpassen, und das muss genauso schnell gehen wie hier im Parlament. Deswegen die Aufforderung an die Kommission: Arbeiten Sie schnell, damit wir in diesem Jahr den wissenschaftlichen Fortschritt auch anwenden können!

  Marc Tarabella (S&D). – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich bin unserem Kollegen, Herrn Wojciechowski, für seinen Bericht dankbar, der uns die Wichtigkeit angemessener Rechtsvorschriften in diesem Bereich in Erinnerung bringt.

Unabhängig davon, ob es sich um abgeschwächte Lebendimpfstoffe oder inaktivierte Impfstoffe handelt, ist es uns nach unserem aktuellen Wissensstand nicht möglich, anhand von Bluttests festzustellen, wie der pathogene Organismus in das Blut des Tieres gelangt ist, das heißt, ob er aus dem Impfstoff oder aus freier Wildbahn stammt. Sofern nicht ein inaktivierter Markerimpfstoff – d. h. ein Impfstoff, dessen pathogener Organismus aus dem Impfstoff stammt – entwickelt wird, wird es daher unmöglich sein, ein geimpftes Tier von einem mit dem Virus infizierten Tier zu unterscheiden. Dies ist jedoch eine wesentliche Voraussetzung, wenn eine Region oder ein Land für sicher vor jeglicher Kontamination erklärt werden soll. Es besteht daher die große Gefahr, dass Länder, die vor jeglicher Kontamination geschützt sind, Handelsbarrieren zwischen sich und Ländern errichten werden, die inaktivierte Impfstoffe verwenden.

Die Europäische Union hat deshalb die Pflicht, die laufende Forschung zu einem inaktivierten Markerimpfstoff zu fördern, um größere Biosicherheit innerhalb der Union zu gewährleisten, was es uns ermöglichen wird, unsere Ansätze in Bezug auf die Gesundheit und den Handel effektiver miteinander zu vereinbaren.

  Mairead McGuinness (PPE). – Herr Präsident! Es lohnt sich, die Bemerkung des Kommissars festzuhalten, dass die Fälle von Blauzungenkrankheit abnehmen: von 48 000 Fällen im Jahr 2008 auf 120 im Jahr 2010. Abgesehen davon sind wir immer noch nicht sicher, wie der Trend in Zukunft verlaufen wird, sodass die Entwicklung dieses inaktivierten Impfstoffes und die Diskussion der Formalitäten in Bezug auf dessen Verwendung sehr willkommen sind.

Es wäre hilfreich, wenn der Rat im Plenarsaal anwesend wäre, sodass wir auf die Frage eingehen könnten, ob er tatsächlich dazu bereit ist, die Tabellen der Entsprechungen bereitzustellen, die das Parlament und die Kommission für unerlässlich halten – und vielleicht könnte der Rat diesbezüglich sehr schnell auf uns zurückkommen. Bei der Prävention aller Seuchen, und vor allem dieser, geht es um Tierhaltung, um die Beschränkung der Verbringung von Tieren, um den Schutz vor Vektoren und um das am heutigen Morgen diskutierte Thema – nämlich Impfung.

  Oldřich Vlasák (ECR). – (CS) Herr Präsident! Das Problem bei der Verwendung inaktiver Impfstoffe für Impfungen außerhalb der Sperrzone ist, dass die Tiere auf serologische Tests positiv reagieren werden und dass, um festzustellen, ob die Tiere geimpft worden oder tatsächlich krank sind, ein virologischer Test notwendig sein wird, der viel teurer ist. Dies wird Probleme in Bezug auf den Handel mit und die Verbringung von Tieren schaffen. Angesichts der Tatsache, dass dies die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht umfasst, wird aus verfahrenstechnischen Gründen auch die Frist, 30. Juni 2011, schwer einzuhalten sein. Ich persönlich bin auch nicht damit einverstanden, das Datum des Inkrafttretens der Richtlinie von ursprünglich dem zwanzigsten Tag auf den Tag nach ihrer Veröffentlichung zu ändern. Wir sollten auch verstehen, dass die Ausarbeitung der Tabellen der Entsprechungen den Verwaltungsaufwand noch vergrößern wird.

  Giommaria Uggias (ALDE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke, dass es einen Schritt nach vorne bedeutet, zu begreifen, dass dies kein Problem ist, das mit bestimmten Gebieten Europas, Südeuropa oder Nordafrika verknüpft ist. Meine Sicht der Maßnahme ist jedoch positiv.

Ich möchte Herrn Tarabella fragen, ob er oder die Kommission nicht der Meinung ist, dass das Problem der Anwendung auf Veterinärdienste ebenfalls unverzüglich angegangen werden sollte, sodass es eine Maßnahme geben kann, die es ermöglicht, das Problem in der gesamten Europäischen Union zu beseitigen.

  Peter Jahr (PPE). - Herr Präsident! Das Anliegen, bessere Impfbedingungen gegen die Blauzungenkrankheit zu schaffen, ist äußerst wichtig, denn nur mit den neuen, inaktivierten Impfstoffen können die Produzenten das Risiko einer Ansteckung durch diese potenziell hochgefährliche Seuche ausschließen, weil die Impfstoffe nun auch in Gebieten eingesetzt werden dürfen, in denen die Blauzungenkrankheit bisher nicht auftrat. Wir müssen vor diesem Hintergrund immer wieder betonen, dass die Landwirtschaft einschließlich des Exports von Zuchttieren ein bedeutender Standortfaktor in allen europäischen Staaten ist. Darum brauchen die Landwirte die Möglichkeit, diese neuesten tiermedizinischen Erkenntnisse, die in die Entwicklung dieser Impfstoffe eingeflossen sind, zu ihrem Vorteil zu nutzen.

Was wir jetzt besonders brauchen, sind zwei Dinge: Erstens brauchen wir eine schnelle Lösung für die Praxis in der Europäischen Union. Zweitens brauchen wir – aus meiner Sicht – genauso dringend eine Meldepflicht über die in den Mitgliedstaaten eingeführten Maßnahmen, d.h. eine Meldepflicht der Mitgliedstaaten an die Kommission.

  Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Kommission. – Herr Präsident! Ich möchte zunächst einmal dem Haus für seine starke Unterstützung dieses Vorschlags sowie für seine Anerkennung der Dringlichkeit der Angelegenheit und die sehr schnellen Verfahren danken.

Mehrere von Ihnen haben das Problem der Tabellen der Entsprechungen angesprochen. Ich möchte Sie lediglich daran erinnern, dass die Konferenz der Präsidenten der Lösung dieses Problems neuen Schwung verliehen und ihm größere Bedeutung eingeräumt hat, besonders durch die Anerkennung des Problems der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften in nationales Recht.

Ich möchte außerdem fragen, ob es für die Mitgliedstaaten wirklich so schwierig ist, die Kommission über die Rechtsgrundlage in Kenntnis zu setzen, auf der sie die EU-Regelung in ihre nationale Rechtsordnung umgesetzt haben. Ist dies wirklich so schwierig? Ich bin mir sicher, dass sie bei ihren Überlegungen bezüglich der Art und der Weise der Umsetzung von Rechtsvorschriften einige Vorbereitungen treffen sowie entscheiden müssen, wie die Umsetzung erfolgen soll.

Ich denke, dass wir alle die Tatsache anerkennen – und wir hatten mehrere Aussprachen über dieses Thema –, dass die Europäische Union darunter leidet, wenn die Umsetzung von EU-Recht uneinheitlich ist. Vor allem bei einem so wichtigen Thema wie dem heute von uns diskutierten könnte eine fehlerhafte Umsetzung nachteilige Auswirkungen haben.

Gleichzeitig möchte ich, wie ich in meinen einleitenden Bemerkungen sagte, betonen, dass die Kommission ganz klar gegen unnötige Verzögerungen ist. Wir sind uns der Dringlichkeit dieser Angelegenheit vollkommen bewusst. Ich hoffe daher, dass wir durch mehr Flexibilität und intensive Verhandlungen eine Lösung für dieses Problem finden können. Die Kommission wird versuchen, so hilfreich wie möglich zu sein, sodass wir diese Rechtsvorschrift vor Beginn der Saison für einen möglichen Ausbruch der Blauzungenkrankheit annehmen können.

Betreffend die Bereitschaft der Kommission zur Umsetzung dieser Maßnahme möchte ich Herrn Schnellhardt und Herrn Uggias versichern, dass die Kommission ihren Teil getan hat. Unsere Durchführungsmaßnahmen sind fast vollständig. Was wir brauchen, ist die Annahme dieses Vorschlags durch den Gesetzgeber. Sobald diese erfolgt ist, können wir sehr schnell fortfahren.

Ich möchte noch einmal unserem Berichterstatter danken sowie dem Haus für seine starke Unterstützung dieser Maßnahme.

  Janusz Wojciechowski, Berichterstatter. – (PL) Herr Präsident! Ich möchte allen Abgeordneten danken, die an dieser Aussprache teilgenommen und ihre Unterstützung für meinen Bericht zum Ausdruck gebracht haben. Danke an alle Schattenberichterstatter und Mitglieder des Ausschusses für Landwirtschaft, dank derer wir mit dem Bericht so schnell und effektiv vorankommen konnten. Es kommt nicht oft vor, dass wir in Bezug auf die Annahme eines positiven Dokuments, dessen offenkundiges Ziel die Verbesserung der aktuellen Lage ist, dermaßen einer Meinung sind.

Bezüglich der Tabellen der Entsprechungen, auf die in der Diskussion als eine mögliche Quelle von Problemen verwiesen wurde, denke ich, dass es schwierig sein dürfte, mit den Verwaltungsorganen oder Regierungen der Mitgliedstaaten zu sympathisieren. Die Erstellung der Tabellen und ihre Übermittlung an die Kommission wird wirklich kein großes Problem sein. Gewiss ist, dass die Bürgerinnen und Bürger, die überprüfen möchten, ob die Rechtsvorschriften ihres Mitgliedstaats mit dem Recht der Europäischen Union im Einklang sind, größere Probleme haben werden. Sie sind diejenigen, die den Aufwand und die Forschung betreiben werden müssen, wenn es keine Tabellen gibt, wie es bisher der Fall gewesen ist. Es ist oft sehr schwierig, sich mit EU-Rechtsvorschriften zurechtzufinden. Ich denke und hoffe, dass dieses Instrument jedem Interessierten zur Verfügung stehen wird, nicht nur der Kommission, und dass es ein leicht zugängliches Dokument sein wird, das bei Bedarf verfügbar ist. Es wird auch ein sehr nützliches Dokument sein.

Ich appelliere an den Rat, keine Einwände gegen die Tabellen der Entsprechungen zu erheben – und wenn er dies tun muss, dann nicht in diesem Fall, sodass die neuen Impfungen wie erwartet während dieser Saison in Kraft treten können. Wir können keine Verzögerungen zulassen, weil dies unsere schnelle und effiziente Arbeit zunichtemachen würde. Danke nochmals an Sie alle für Ihre Zusammenarbeit an diesem Bericht.

  Der Präsident. – Die Aussprache wird geschlossen.

Die Abstimmung wird in Kürze stattfinden.

5. Einfuhr von Tomaten aus Marokko in die EU (Aussprache)

  Der Präsident. – Der nächste Punkt ist die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission zur Einfuhr von Tomaten aus Marokko in die EU (Petition 1565/2009, eingereicht von José Maria Pozancos (spanischer Staatsangehörigkeit)) von Erminia Mazzoni im Namen des Petitionsausschusses (O-000040/2011 – B7-0211/2011).

  Erminia Mazzoni, Verfasserin. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die von uns als Petitionsausschuss eingereichte Anfrage zeigt, dass unser Ausschuss mit der Antwort der Kommission auf das vom Spanischen Verband der exportierenden Erzeuger von Obst, Gemüse, Blumen und lebenden Pflanzen aufgeworfene Thema nicht zufrieden war.

In der Tat hat die Kommission ihre Aufmerksamkeit auf die Verantwortung der Mitgliedstaaten bei der Festsetzung von Preisen gerichtet, ohne die konkrete Aussage der Petition zu berücksichtigen, die darin bestand, irreguläre Einfuhren von Tomaten und anderem Gemüse aus Marokko zu melden.

Diese mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten sind tatsächlich bereits seit einigen Jahren von der Aufsichtsbehörde OLAF festgestellt worden, die auf die missbräuchliche Anwendung der Abzugsmethode hingewiesen hat, die in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 vorgesehen ist, in der drei verschiedene Berechnungsmethoden festgelegt sind. Die Folgen dieser Situation sind geringere Einnahmen für die Europäische Union, unlauterer Wettbewerb und der Verstoß gegen Marktregeln sowie die allmähliche Verarmung europäischer Erzeuger und Exporteure, wobei von ernsthaft besorgniserregenden Situationen berichtet wird, vor allem in Spanien, Griechenland, Portugal, Frankreich und Italien.

Die Kommission verhandelt gerade über ein neues bilaterales Abkommen mit Marokko, und wieder einmal scheint dieses Abkommen diese alarmierenden Fakten nicht zu berücksichtigen, sondern dem Weg der Umsetzung einer Flut von Ausfuhren aus Marokko in die Europäische Union zu folgen, die vollkommen ungeregelt ist und nicht dem europäischem Recht entspricht.

Ich denke, dass dies ein Thema ist, auf das wir uns konzentrieren sollten. Dies ist ein Thema, das einen zurzeit wunden Punkt betrifft und berührt, nämlich den der Migrationsströme. In der Tat umfasst diese große Masse von Menschen, die aus Ländern entlang der nordafrikanischen Küste, darunter Marokko, in die Europäische Union kommen, häufig Landarbeiter, wie die jüngsten Ereignisse in Rosarno zeigen.

Wir haben Mühe, sie aufzunehmen. Vor allem haben wir als Europäische Union und insbesondere als Italien Mühe, ihnen eine Lebensgrundlage zu bieten. Eine weitere Verringerung des landwirtschaftlichen Erzeugungspotenzials in unseren Ländern – und somit in Frankreich, Spanien, Italien und Portugal, die zurzeit ernsthafte Probleme haben –, würde alle möglichen Schäden verursachen. Ich möchte wissen, was die Kommission zu tun beabsichtigt.

  Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Kommission. – Herr Präsident! Wenn Sie es mir gestatten, werde ich versuchen, mehrere der in dieser Petition aufgeworfenen Fragen zu beantworten. Ich möchte Frau Mazzoni dafür danken, dass sie diese Anfrage vorgebracht hat, sodass wir unseren Standpunkt bezüglich dieser Angelegenheit klarstellen können.

Zunächst einmal möchte ich dem Haus versichern, dass die Kommission die Menge der aus Marokko eingeführten Tomaten genau und aufmerksam überwacht und dazu ein System zur Gegenkontrolle verwendet, das auf Angaben der von marokkanischen Unternehmen eingeführten Mengen und auf den von nationalen Zollbehörden täglich erfassten Einfuhrdaten basiert. Die Kommission hat bis heute keinen Beweis für systematischen Betrug oder systematisches Versagen des eingerichteten Systems. Wir haben die Information bezüglich eines Falles, auf den ich etwas später zurückkommen werde. Dies bezieht sich auf das Jahr 2007, als OLAF in der Tat hervorhob, dass das gegenwärtige System zu opportunistischem Verhalten führen könnte, ohne jedoch zwangsläufig irreguläres Verhalten zu beinhalten.-

Es sei daran erinnert, dass die Anwendung des Einfuhrpreissystems und die Erhebung möglicher Einfuhrzölle im Zusammenhang mit diesem Mechanismus der ausschließlichen Zuständigkeit der Zollbehörden der Mitgliedstaaten unterliegt.

Ein weiterer und ziemlich wichtiger Aspekt dieser Frage ist der internationale Kontext dieser Angelegenheit, etwas, was wirklich von der Doha-Runde dominiert wird, die noch nicht abgeschlossen ist. Jede Änderung am Einstiegspreissystem und an dessen aktuellem Anwendungsmechanismus könnte sich auf die bisher erzielten Ergebnisse nachteilig auswirken. Das neue bilaterale Abkommen mit Marokko wahrt die Interessen der europäischen Erzeuger, indem das System monatlicher Zollkontingente für Tomaten und die strenge Kontrolle der eingeführten Mengen aufrechterhalten wird.

Zudem sieht das Abkommen die verbesserte Zusammenarbeit und größere Transparenz hinsichtlich der Marktdaten im Obst- und Gemüsesektor vor. Die quantitative Zunahme des Tomatenkontingents ist auf 52 000 Tonnen begrenzt worden, was deutlich unterhalb der traditionellen Handelsvolumina liegt, und die Zunahme ist progressiv und über vier Wirtschaftsjahre gestaffelt, wodurch die aktuellen Marktanteile und die traditionelle Versorgung der Europäischen Union aufrechterhalten werden. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass bei jeder Änderung am aktuellen Einfuhrpreissystem die Bedingungen der einschlägigen internationalen Abkommen eingehalten werden müssen.

Die Kommission gewährleistet die ordnungsgemäße Anwendung der Verordnung und hat daher die Untersuchung über OLAF durchgeführt. Dies ist wahrscheinlich der Fall, auf den sich Frau Mazzoni bezieht: ob es Unregelmäßigkeiten als Folge der falschen Auslegung der Durchführungsverordnung gibt. Es liegt jedoch in der Verantwortung der nationalen Zollbehörden, die Ergebnisse der Untersuchung weiterzuverfolgen. Die Erholung ist im Gange, aber die Veröffentlichung der Daten liegt allein in der Verantwortung der zuständigen Zollbehörden.

Was die Organisation der Überwachung betrifft: Dies war einer der von Frau Mazzoni aufgeworfenen Punkte. Hier muss ich sagen, dass die Kommission – wie ich sagte – die Einfuhr von Tomaten aus Marokko mithilfe eines Systems zur Gegenkontrolle überwacht. Die eingeführten und von den marokkanischen Behörden wöchentlich gemeldeten Mengen werden überwacht. Die Daten werden dann mit den Daten verglichen, die einerseits von den nationalen Zollbehörden, die das System überwachen, und andererseits von Eurostat bereitgestellt werden. Ich denke, dass wir über sehr gute und genaue Informationen verfügen, und wenn es irgendeinen systematischen Betrug oder systematische Unregelmäßigkeiten gäbe, würden wir dies auf jeden Fall entdecken und Maßnahmen ergreifen.

  Esther Herranz García, im Namen der PPE-Fraktion. – (ES) Herr Präsident! Ich möchte zunächst einmal meine Dankbarkeit gegenüber dem Petitionsausschuss zum Ausdruck bringen, und zwar für dessen harte Arbeit nach Eingang der Beschwerde des Spanischen Verbands der exportierenden Erzeuger von Obst, Gemüse, Blumen und lebenden Pflanzen, die auf dem von OLAF, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung, 2007 veröffentlichten Bericht basiert. Meiner Meinung nach sind die Schlussfolgerungen dieses Berichts überaus deutlich und rechtfertigen nur allzu gut Maßnahmen seitens der Europäischen Kommission – die diese Angelegenheit vor langer Zeit in Angriff hätte nehmen sollen –, um das Funktionieren der Einfuhrpreisregelung zu klären, zumindest in Bezug auf den Tomatensektor.

Die Kommission hat es jedoch nicht nur versäumt, Maßnahmen zu ergreifen, um die durch die aktuelle Verordnung über Einfuhrpreise möglich gewordenen verschiedenen Betrugsarten zu verhindern; sie hat auch ein neues Agrarabkommen mit Marokko ausgehandelt, ohne vorher die Mängel der gegenwärtigen Einfuhrregelung behoben zu haben.

Meine Damen und Herren, es ist für die Europäische Kommission an der Zeit, ihre Verpflichtungen ernst zu nehmen, mit der Ermittlung zu beginnen, wo und wie Betrug begangen wird, und gegebenenfalls die Entrichtung nicht gezahlter Zölle zu fordern. Meiner Meinung nach sollte ein neues Abkommen mit Marokko unter keinen Umständen ratifiziert werden, bis alle von uns dargelegten Details geklärt sind.

Unser Ziel besteht nicht darin, neue internationale Abkommen zu behindern, sondern sicherzustellen, dass solche Abkommen die Interessen europäischer Erzeuger nicht ernsthaft schädigen und dass die in diesen Abkommen festgeschriebenen Regeln eingehalten werden.

Was das neue Abkommen mit Marokko betrifft, fordert der gesamte europäische Obst- und Gemüsesektor eine Garantie, dass die vereinbarten Bedingungen tatsächlich erfüllt werden. Dies wird nur durch eine Reform der Einfuhrpreisregelung möglich sein. Wir können erst dann ein neues Abkommen mit Marokko schließen, wenn wir über ein neues System für Einfuhrpreise verfügen. Wir werden das von der Kommission bereits geschlossene Abkommen nicht ratifizieren können.

Wenn zudem diese Überwachungsfunktion von den Mitgliedstaaten übernommen werden soll, sollten diese einen bedeutenden finanziellen Beitrag leisten müssen. Es stimmt aber auch, dass wir seit langem ein europäisches Grenz- und Zollsystem fordern, das dem der Vereinigten Staaten ähnelt, um eine effektive Kontrolle zu gewährleisten.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, im Namen der S&D-Fraktion. – (PL) Laut Aussage der spanischen Landwirte, die eine Petition beim Europäischen Parlament eingereicht haben, stellen eingeführte marokkanische Tomaten mit zu niedrigen Preisen eine Gefahr für europäische Nahrungsmittelerzeuger dar. Sie beziehen sich auf den zu niedrigen Mindestpreis, der in einem Abkommen zwischen der EU und Marokko über die präferenzielle Einfuhr und Ausfuhr auf etwa 46 EUR pro 100 kg festgelegt wurde. Laut Eurostat exportierte Marokko im Dezember 2010 über 70 000 Tonnen Tomaten, was mehr als doppelt so viel ist, wie das im Abkommen zwischen der EU und Marokko vorgesehene Kontingent. Dies hat bei europäischen Erzeugern schwere Verluste verursacht, von den Zollverlusten ganz zu schweigen. OLAF hat sich bereits zu dieser Angelegenheit geäußert und in seinem Bericht von 2007 erklärt, dass es bei Tomateneinfuhren aus Marokko möglicherweise Unregelmäßigkeiten gibt, und zwar im Zusammenhang mit dem zu niedrigen Preis für Tomaten im Vergleich zu dem mit der EU vereinbarten ursprünglichen Preis, was in der Tat zulässt, dass zusätzliche Zölle nicht entrichtet werden. Indem ich mich anderen Mitgliedern des Petitionsausschusses anschließe, möchte ich jedoch fragen, ob die Kommission die Absicht hegt, Regeln dieser Art zu überprüfen und die nicht entrichteten Zölle eventuell einzuziehen.

  Ramon Tremosa i Balcells, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident! Im letzten Oktober reichte ich eine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission bezüglich der unterschiedlichen Angaben einzelner Dienststellen der EU über die Einfuhr von Tomaten aus Marokko ein.

2008 lag der Unterschied zwischen den Angaben der GD TAXUD und von Eurostat bei etwa 100 000 Tonnen. Die Kommission antwortete, dass sie das Problem festgestellt habe und dabei sei, es zu lösen; aber es nicht klar, ob die Kommission das erreichen wird, was europäische Bürgerinnen und Bürger und europäische Erzeuger verdienen.

Wir führen nicht nur Tomaten aus Marokko in die Europäische Union ein, sondern auch aus anderen Drittländern. Wir sollten einen Weg für Verhandlungen finden, um jedem gegenüber sehr fair zu sein – und nicht auf Kosten des europäischen Agrarsektors. Wir sollten auch einen Weg finden, um zu kontrollieren, was wir aus anderen Ländern außerhalb der EU einführen, vor allem in einigen nördlichen europäischen Häfen. Ohne effektive Grenzkontrollen wird es der europäische Agrarsektor in Zukunft sehr schwer haben.

Wenn die europäische Tomatenerzeugung durch das Abkommen zwischen der EU und Marokko beeinträchtigt wird, wird es sehr schwierig sein, die Erzeugung auf EU-Boden zurückzuholen. Die Regeln und Verpflichtungen sollten für jeden gelten, was fairen Wettbewerb bedeutet. Was wir nicht akzeptieren können ist, dass für einen europäischen Erzeuger und einen landwirtschaftlichen Erzeuger außerhalb der EU unterschiedliche Regeln und Pflichten gelten. Dies zu akzeptieren bedeutet, den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit unseres Agrarsektors sowie enorme Auswirkungen auf die Arbeitskräfte in Europa in Kauf zu nehmen. Ich befürworte freien Handel, aber unter symmetrischen Bedingungen in Bezug auf Erzeugung und Informationen. Ohne sie ist freier Handel kein fairer Handel und Wettbewerb kein fairer Wettbewerb.

Abschließend denke ich nicht, dass das Parlament das Abkommen zwischen der EU und Marokko ratifizieren sollte, ohne Klauseln bezüglich des Arbeitsmarkts, der sozialen Dimension und der Umwelt in Marokko aufzunehmen. Wenn dies nicht geschieht, werden wir möglicherweise unsere europäische landwirtschaftliche Tätigkeit und unsere Nahrungsmittelindustrie einbüßen.

  João Ferreira, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (PT) Herr Präsident! Wir haben während der Aussprache über Handelsabkommen über landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Marokko und anderen Mittelmeerländern, wie Ägypten und Israel, mehrere Warnungen geäußert. Wir haben davor gewarnt, dass diese im Fall ihres Abschlusses den Druck, dem Landwirte in der EU in Bezug auf die Senkung der Erzeugerpreise ausgesetzt sind, vor allem in Ländern wie Portugal, weiter erhöhen und die zusätzlichen Schwierigkeiten bei der Veräußerung ihrer Erzeugnisse verschlimmern würden. Wir missbilligen die Liberalisierung des Handels mit Obst und Gemüse, die in der Regel mediterrane Erzeugnisse sind, da dies dazu führen würde, dass große Supermärkte preisgünstigere Erzeugnisse führen, die häufig von den Regeln und Normen, die den Landwirten in der EU auferlegt werden, ausgenommen sind. Wir möchten darauf hinweisen, dass die Handelsliberalisierung für landwirtschaftliche Erzeugnisse Modelle der intensiven Produktion für den Export fördert, die große Agrarindustrieunternehmen auf Kosten kleiner und mittlerer Landwirtschaftsbetriebe, landwirtschaftlicher Familienbetriebe und der Versorgung lokaler und regionaler Märkte begünstigen. All dies hat negative Auswirkungen auf die Nahrungsmittelsouveränität, die Ernährungssicherheit und die Nahrungsmittelqualität sowie auf die Umwelt.

Diese Situation war der Grund für unsere Warnungen, die die Kommission bedauerlicherweise ignoriert hat und auch weiterhin ignoriert. Sie hat die Notwendigkeit ignoriert, die Interessen von EU-Erzeugern zu verteidigen, um faire Preise für die Erzeugung sowie Geschäftskontinuität zu gewährleisten, vor allem für kleine und mittlere Landwirtschaftsbetriebe. Darüber hinaus wissen wir, dass die Kommission auch den Bericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) ignoriert hat, das Unregelmäßigkeiten bei Tomateneinfuhren aus Marokko anprangerte, in einem Bericht, der die Auswirkungen dieser Einfuhren auf die Senkung der Tomatenpreise auf dem EU-Markt bestätigte. Darüber hinaus hat die Kommission im neuen Landwirtschaftskapitel im Assoziierungsabkommen mit Marokko beschlossen, die Tomateneinfuhren in die EU weiter zu steigern.

Wann wird diesem liberalen Fundamentalismus, der alles den Interessen weniger großer Unternehmen und multinationaler Exporteure opfert, endlich Einhalt geboten? Wie beabsichtigt die Kommission, den Schaden auszugleichen, den sie europäischen Erzeugern eindeutig verursacht hat? Mit diesen Fragen schließen wir.

  Gabriel Mato Adrover (PPE). – (ES) Herr Präsident! Die Tomatenerzeuger auf den Kanarischen Inseln, in Murcia, in Andalusien und in der Gemeinde Valencia, allesamt EU-Erzeuger, benötigen energische Maßnahmen seitens der Kommission hinsichtlich einer unfairen Situation, die ihnen ernsthaften Schaden verursacht. Es wird betrogen, und Sie wissen es.

Dank seines Abkommens mit der EU profitiert Marokko von einem Einfuhrpreis, an den es sich nicht hält. Wir sollten außerdem nicht nur 2007 berücksichtigen, sondern auch 2010. Die Kommission ist sich sehr wohl dessen bewusst, dass spanische Tomatenerzeuger mit marokkanischen Erzeugern unter unfairen Bedingungen konkurrieren müssen, da sie viel höhere Produktionskosten zu tragen haben, die sich aus den strengen europäischen Normen in Bezug auf die Qualität, die Lebensmittelsicherheit und die Sicherheit am Arbeitsplatz sowie aus den Beschränkungen für Pestizide ergeben, die für Drittländer nicht gelten.

Trotzdem arbeiten unsere Erzeuger mit großer Anstrengung und dem Bekenntnis zu Qualität hart daran, ihre Bestände zu retten. Daher ist es inakzeptabel, dass die Kommission, wie auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, das schlechte Funktionieren der Einfuhrpreisregelung ignoriert, deren Komplexität Betrug fördert, und dass die Kommission wegsieht, wenn die mit Marokko vereinbarten Tomatenkontingente nicht eingehalten werden.-

Es reicht nicht, dass die Kommission uns sagt, dass die Überwachung in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt. Wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen, muss die Kommission handeln. Es ist nicht tolerierbar, dass Regelungen für marokkanische Einfuhrkontingente verletzt und geltende Zölle nicht gezahlt werden, ohne dass die Kommission Maßnahmen ergreift.

Die Kommission möchte, dass wir einem neuen Abkommen mit Marokko zustimmen. Sofern uns nicht versichert wird, dass das Preissystem geändert wird, um unlauteren Wettbewerb zwischen marokkanischen und spanischen Erzeugnissen zu verhindern, werden wir diese Initiative gewiss nicht unterstützen.

Es ist Ihre Pflicht, die Einhaltung von Abkommen sicherzustellen; aber es ist auch Ihre Pflicht, die Interessen von Erzeugern auf den Kanarischen Inseln, in Murcia, in Valencia und in Andalusien zu verteidigen. Tun Sie dies, bevor es zu spät ist.

  Josefa Andrés Barea (S&D). – (ES) Herr Präsident! Forderungen zur Änderung der Verordnung über Einfuhrpreise gibt es seit 2003. Alle haben dies gefordert: dieses Parlament, die Mitgliedstaaten, Spanien und Frankreich, mit Unterstützung von Italien, Griechenland und Portugal.

Der Grund dafür liegt in der Tatsache, dass die Verordnung nicht richtig angewendet wird, da bestimmte Zölle nicht gezahlt werden und eine verzerrte Berechnungsmethode verwendet wird. Dies hat zur Folge, dass der Sektor leidet, es unlauteren Wettbewerb gibt und die Mitgliedstaaten weniger Zolleinnahmen haben.

Die besondere Inspektorengruppe im Markt für Obst und Gemüse hat dies verifiziert und darauf hingewiesen, dass Artikel 5 der Verordnung eine verzerrte Anwendung zulässt und, wie bereits zuvor in diesem Haus gesagt worden ist, hat OLAF, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, erklärt, dass die verwendete Berechnungsmethode die Nichtzahlung zusätzlicher Zölle ermöglicht.--

Es obliegt der Kommission, dieses Problem zu lösen. Es muss eine Lösung bereitgestellt werden, für das Produktionssystem und für die Mitgliedstaaten. Diese Situation besteht seit 16 Jahren.

Der Sektor leidet. Sowohl der europäische Obst- und Gemüsesektor als auch der spanische Obst- und Gemüsesektor in Valencia, Murcia und Andalusien leidet, und es wird eine Lösung benötigt. Die Verbraucher sind ebenfalls von dieser Situation betroffen.

  Paolo De Castro (S&D). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die heute zur Diskussion stehende Petition ist zu einer Zeit eingegangen, zu der der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und der Ausschuss für internationalen Handel des Parlaments das neue Landwirtschaftskapitel im Abkommen mit Marokko debattieren.

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) bestätigt, dass es bei der Berechnung von Zöllen für Tomateneinfuhren Unregelmäßigkeiten gegeben hat und dass dies für europäische Erzeuger schädlich gewesen ist, für genau dieselben Erzeuger, die gerade ihre Besorgnis über die erwartete Steigerung der Tomaten-, Obst- und Gemüseeinfuhren im Allgemeinen äußern, zu der es bei Unterzeichnung des Abkommens kommen wird.

Selbstverständlich reagieren wir sensibel auf die Bedenken, die durch bilaterale Abkommen hervorgerufen werden, bei denen das landwirtschaftliche Element oft um allgemeiner industrieller Interessen willen geopfert wird. Dies ist keine gute Vorgehensweise, und wir werden dies weiterhin gegenüber der Europäischen Kommission wiederholen. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass die aktuelle wirtschaftliche und politische Krise in der Maghreb-Region uns dazu veranlassen sollte, dieses Abkommen sorgfältig und mit größerer Solidarität zu erwägen.

  Iratxe García Pérez (S&D). – (ES) Herr Präsident! Wie von den Petenten des Spanischen Verbands der exportierenden Erzeuger von Obst, Gemüse, Blumen und lebenden Pflanzen gefordert, muss die Kommission – und hier wiederhole ich die von Spanien und anderen Mitgliedstaaten vorgebrachte Forderung – einige Artikel der Verordnung, auf die wir uns beziehen, ändern.

Bei der Fokussierung auf die Berechnungsmethode zur Festsetzung von Einfuhrpreisen muss eine der drei gegenwärtig verwendeten Methoden wegfallen, speziell die sogenannte Abzugsmethode. Dies ist die notwendigste Änderung, eingedenk dessen, dass Importeure immer die Methode wählen, mit der sie die Entrichtung zusätzlicher Zölle vermeiden können.

Jetzt, da das Inkrafttreten des neuen Abkommens mit Marokko von der Annahme durch dieses Parlament abhängig ist, würde sich die Kommission zweifellos bewähren, wenn sie das System ein für alle Mal korrigierte. Wir fordern dies heute noch einmal, da ordnungsgemäß funktionierende Einfuhrpreise die Entschädigung sind, die unsere Erzeuger vernünftigerweise erwarten können, wenn sein Inkrafttreten vereinbart wird.

  Giovanni La Via (PPE). – (IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Meiner Meinung nach ist die heutige Aussprache, die auf die vom Spanischen Verband der exportierenden Erzeuger von Obst, Gemüse, Blumen und lebenden Pflanzen eingereichte Petition folgt, angemessen und zeitlich gut abgepasst, angesichts der Tatsache, dass im Parlament zeitgleich das Handelsabkommen mit Marokko diskutiert wird.

Es ist eindeutig, dass in der Petition ein Thema aufgeworfen wird, auf das die Kommission bisher noch keine Antwort gegeben zu haben scheint. Dieses Haus fordert nachdrücklich, dass die Antwort vor der Unterzeichnung des neuen Abkommens gegeben wird, weil es nicht akzeptabel ist, dass europäische Landwirte weiterhin den Preis für dieses Verlangen nach freiem Handel zahlen sollen, das Europa erfüllt.

Wir müssen unsere Landwirte verteidigen und schützen, nicht nur in Bezug auf die Tomatenerzeugung, sondern auch in Bezug auf die gesamte Obst- und Gemüseerzeugung, die von dieser wahllosen Öffnung des Marktes schwer betroffenen wäre.

  Pier Antonio Panzeri (S&D). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kritik, die wir heute Morgen hier im Zusammenhang mit der eingereichten Petition gehört haben, ist nachvollziehbar. Ich denke, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben, bevor wir sicherstellen können, dass ein mögliches allgemeines Abkommen über landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Marokko einstimmig angenommen wird. Einerseits muss das Abkommen die Notwendigkeit eines Gleichgewichts respektieren und darf europäischen landwirtschaftlichen Erzeugern keine ernsthaften Schwierigkeiten verursachen; andererseits muss es die Notwendigkeit klarer und transparenter Wettbewerbsregeln auf den Agrarmärkten respektieren. Dies ist der Weg, dem es zu folgen gilt, um sicherzustellen, dass die Beziehung zwischen der Europäischen Union und Marokko eine positive ist.

Daher fordere ich die Kommission auf, nach passenden Lösungen zu suchen, die die Interessen der Erzeuger nicht aus den Augen verlieren, die aber auch eine erneute Politik der Großzügigkeit gegenüber Marokko nicht aus den Augen verlieren, insbesondere angesichts der Ereignisse im Maghreb.

Es wäre sehr nützlich, dies zu verstehen, und ich möchte nicht, dass wir am Ende statt landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Tomaten tatsächlich Tomatenpflücker einführen. Daher ist es wichtig, eine gründliche Untersuchung durchzuführen, um eine neue europäische Politik zu entwickeln.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE). – (ES) Herr Präsident! Meiner Meinung nach ist die Politik, einfach so weiterzumachen wie bisher, für uns in der Vergangenheit bereits die Ursache vieler Unglücke gewesen. Deshalb müssen wir sehr vorsichtig sein, besonders im Hinblick auf die aktuelle Situation in Nordafrika. Genau aus diesem Grund möchte ich mich denjenigen anschließen, die gesagt haben, dass es unter den aktuellen Umständen kaum angemessen ist, das Handelsabkommen mit Marokko voranzubringen.

Als Berichterstatter für die Stellungnahme des Fischereiausschusses denke ich, dass wir genau klären müssen, welche Fortschritte innerhalb des aktuellen Rahmens gemacht werden. Wir müssen auch klar fordern, dass jegliche Einfuhr von Tomaten – oder jedem anderen Erzeugnis – in die Europäische Union unter denselben Bedingungen erfolgt, die für lokale Erzeuger gelten. Ohne diese Zusicherung sollten – ja sogar müssen – wir den gesamten Rahmen überdenken, und ich hoffe, dass dieses Haus das auch tun wird.

Statt der Annahme einer protektionistischen Politik ist meiner Meinung nach ein entschiedenes Bekenntnis zu fairem Handel notwendig. Wir dürfen auch keinerlei Zweifel in Bezug darauf haben, was der Rahmen ist, sodass wir in der Lage sind, zu verstehen und so verantwortungsvoll wie möglich zu handeln.

  Cristina Gutiérrez-Cortines (PPE). – (ES) Herr Präsident! Ich muss all meinen Kolleginnen und Kollegen, die das Problem der Mittelmeerregion verstanden haben, der spanischen Delegation sowie all denjenigen danken, die verstehen, dass wir auf den Kanarischen Inseln sowie in Murcia, Valencia und Almeria zusätzlich dazu, dass wir über das Versäumnis der Kommission, ihre Abkommen einzuhalten, frustriert sind und die Verdrängung vieler Unternehmen vom Markt erlebt haben, der Eintrittsort für Immigranten aus Afrika südlich der Sahara, der Eintrittsort für marokkanische Immigranten und ein Puffer gegen die Krise bleiben. Dies liegt daran, dass wir gegenwärtig – in einer Zeit der äußersten wirtschaftlichen Not – Menschen unterstützen, die zum Arbeiten kommen und in der Lage sind, Geld nach Hause zu ihren Familien zu schicken.

Deshalb bin ich der Ansicht, dass die Kommission sich auch im Hinblick auf die ihr durch die Verträge eingeräumten Befugnisse verantwortungsvoll verhalten muss. Ich glaube, dass sich die Kommission weder Gedanken über die Notwendigkeit der Verteidigung der Interessen der Öffentlichkeit gemacht hat noch über die Notwendigkeit, eine unbedachte Politik zu verhindern, die uns zudem Erzeugnisse einführen lässt, die unter extrem fragwürdigen pflanzenschutzrechtlichen Bedingungen angebaut wurden.

  Peter Jahr (PPE). - Herr Präsident! Der europäische Binnenmarkt ist auch etabliert worden, um dem europäischen Verbraucherschutz besser gerecht zu werden. Der Verbraucher hat ein Recht darauf, dass er überall in der Europäischen Union gesunde und fair produzierte Produkte kaufen kann.

Marktöffnungen, d.h. eine kontrollierte Importquote, müssen deshalb mindestens drei Anforderungen gerecht werden: Erstens muss die zugelassene Importmenge eindeutig kontrolliert werden. Das betrifft vor allen Dingen erst einmal die quantitative Seite. Zweitens muss auch die Qualität der Produkte kontrolliert werden. Das betrifft auch Produktionsstandards. Und drittens müssen die Auswirkungen auf die Landwirte der Europäischen Union berücksichtigt werden. Geschäfte zu Lasten Dritter, das heißt hier meist Geschäfte zugunsten der Industrie und zu Lasten der Landwirtschaft, müssen verhindert werden.

Deshalb bitte ich die Kommission, das neue Abkommen mit Marokko noch einmal kritisch unter die Lupe zu nehmen und es erst nach einer erneuten Prüfung abzuschließen.

  Michel Dantin (PPE). – (FR) Herr Präsident! Ich möchte den spanischen Erzeugern danken, die diese Petition zur rechten Zeit bei uns eingereicht haben.

In der Tat warnen wir im Parlament die Kommission jetzt seit Monaten vor der Gefahr, die einige bilaterale Abkommen für unseren Binnenmarkt darstellen. Natürlich sind wir in Bezug auf das Thema der Entwicklung Marokkos sensibel. Natürlich wissen wir, dass die bestmögliche Lösung darin liegt, für das marokkanische Volk Stabilität im eigenen Land zu schaffen, und dass dies es uns ersparen wird, in der Zukunft zahlreiche Immigrationsprobleme lösen zu müssen. Wenn die Kommission uns jedoch sagt, dass ein neues Abkommen lediglich eine Situation bestätigen wird, können wir – anhand der Berichte des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) – deutlich sehen, dass die Situation, auf die sich die Kommission bezieht, nicht die wirkliche Lösung ist.-

Ich möchte die Kommission außerdem auf einen anderen Punkt aufmerksam machen. Man sagt uns, dass die ausgehandelten – die neu ausgehandelten – Abkommen es uns ermöglichen werden, marokkanische Erzeuger zu unterstützen. Aber über welche Erzeuger sprechen wir? Die Exporteure sind hauptsächlich große Agrarnahrungsmittelunternehmen, die in Marokko große landwirtschaftliche Betriebe aufgebaut haben. Kleine marokkanische Erzeuger sind nicht diejenigen, die von unseren Abkommen profitieren, da sie nicht über die Kapazität verfügen, um zu Bedingungen zu produzieren, die für den europäischen Markt akzeptabel sind. Lassen uns nicht den Sachverhalt verwechseln, aber führen Sie auch nicht die Abgeordneten in die Irre: Dies ist meine Forderung an die Kommission.-

  Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Kommission. – Herr Präsident! Wenn Sie es mir gestatten, werde ich zunächst einige Zahlen nennen, weil sie in mehreren Redebeiträgen erwähnt wurden. Ich werde hierzu die Comext-Daten verwenden.

Die Tomateneinfuhren aus Marokko in die EU sind von 185 000 Tonnen in der Saison 1999-2000 auf 295 000 Tonnen in der Saison 2009-2010 gestiegen, dem normalen Trend für Einfuhren von frischem Obst und Gemüse aus aller Welt folgend. Gleichzeitig sind die gesamten zusätzlichen Tomateneinfuhren in die EU von 242 000 Tonnen auf 493 000 Tonnen gestiegen. Ich muss unterstreichen, dass Marokkos Anteil an den Gesamteinfuhren in die EU sogar von 76 % auf 59 % zurückgegangen ist. Die EU-Tomatenerzeugung schwankt zwischen 16 und 18 Millionen Tonnen pro Jahr, wovon 6,5 bis 7,5 Millionen Tonnen für den Frischmarkt vorgesehen sind. Ich denke, dass wir sehr gut daran tun, uns diese Zahlen zu vergegenwärtigen, sodass wir in Bezug auf diese Diskussion und das Ausmaß des Problems die Verhältnismäßigkeit wahren.

Was das neue Abkommen mit Marokko betrifft, sind wir in der Kommission der Auffassung, dass es maßvoll und ausgewogen ist. Wenn es angenommen wird, wird die Kommission natürlich sicherstellen, dass alle darin enthaltenen Bedingungen und Regeln in vollem Umfang eingehalten werden. Zusätzliche Mengen im Rahmen des Zollkontingents werden unter dem traditionellen Durchschnitt der Lieferungen an die EU gehalten werden. Das aktuelle durchschnittliche Jahresniveau beträgt 300 000 Tonnen. Mit zusätzlichen 52 000 Tonnen werden es 285 000 Tonnen innerhalb des Zollkontingents sein, sodass im Rahmen der Erga-omnes-Regelung immer noch Raum für Einfuhren in Höhe von 15 000 Tonnen bleiben wird.

Ich wende mich einem weiteren aufgeworfenen Problem zu, nämlich der Behauptung, dass wir es versäumt hätten, zu handeln. Ich kann dies wirklich nicht akzeptieren, weil wir keinen systematischen Fehler im System gefunden haben. Es gab einen Fall, der auch heute hier dargestellt wurde, bei dem OLAF das Problem untersuchte und die gesamte Akte mit den Ergebnissen an das französische Gericht übergab, das die Ergebnisse von OLAF nicht in vollem Umfang bestätigte; aber trotzdem hat die teilweise Nacherhebung der nicht gezahlten Zölle begonnen.

Ich möchte diesem Haus außerdem versichern, dass die Kommission für jede Einfuhr von frischem Obst und Gemüse in die Europäische Union die größtmögliche Kontrolle und das höchstmögliche Niveau in Bezug auf Pflanzenschutznormen garantiert. Ich muss gleichzeitig sagen, dass ich die Wachsamkeit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die Wachsamkeit des Agrarsektors bezüglich dieser sehr relevanten Themen verstehe. Ich möchte ihnen versichern, dass, wenn die Organisationen konkrete Beweise für Betrug haben, sie dazu aufgefordert sind, die Kommission darauf aufmerksam zu machen, die dies sorgfältig analysieren und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen ergreifen wird.

  Der Präsident. – Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird um 11.35 Uhr unterbrochen und um 12.00 Uhr wieder aufgenommen.)

VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin

6. Abstimmungsstunde

  Die Präsidentin. – Als nächster Punkt folgt die Abstimmung.

(Für die Ergebnisse und andere Einzelheiten zur Abstimmung: siehe Protokoll)

****

  Nigel Farage (EFD). – Frau Präsidentin! Nach Artikel 110 unserer Geschäftsordnung kann die Kommission jederzeit um Erlaubnis bitten, eine Erklärung zu einer dringenden Frage abzugeben. Über Nacht haben wir die wirtschaftlich katastrophale, aber nicht überraschende Nachricht bekommen, dass ein weiteres Land dran glauben musste, und dass Portugal gerettet werden muss. Darf ich fragen, ob Sie irgendwelche Anfragen von der Kommission erhalten haben, heute eine Erklärung zu Portugal abzugeben? Wenn nicht, würde der Herr Kommissar sagen, wieso nicht? Denkt er, dass die Rettung Portugals nicht wichtig genug ist, um in diesem Parlament diskutiert zu werden, oder steckt er einfach den Kopf in den Sand?

  Die Präsidentin. – Herr Farage, Sie haben Ihre Meinung kundgetan, und ich bin sicher, dass Kommissar Šefčovič das vernommen hat. Es ist das Vorrecht jeder Institution, zu reagieren. Sie wurden angehört und wir werden sehen, was geschieht.

  Nigel Farage (EFD). – Frau Präsidentin, meine Frage ist: Ist die Antwort ja oder nein? Haben Sie von der Kommission eine Anfrage erhalten, eine dringliche Erklärung zur Situation in Portugal abzugeben oder nicht?

  Die Präsidentin. – Herr Farage, es ist das Vorrecht der Kommission und Sie wurden angehört. Wir gehen jetzt zur Abstimmung über.

6.1. Impfung gegen die Blauzungenkrankheit (A7-0121/2011, Janusz Wojciechowski) (Abstimmung)

- Vor der Abstimmung:

  Paolo De Castro, Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte mich nur kurz zu Wort melden, um die Wichtigkeit des Berichts Wojciechowski über die Blauzungenkrankheit für eine institutionelle Frage zu unterstreichen, die uns alle angeht.

Was den Inhalt angeht, besteht kein Konflikt zwischen der Kommission, dem Parlament und dem Rat. Die Aufnahme von Tabellen der Entsprechungen in den Text ist jedoch weiterhin ein sensibles Thema. Trotz der Tatsache, dass der Rat das vollkommen abgelehnt hat, hat der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sich dazu entschieden, für einen Text mit Tabellen der Entsprechungen zu stimmen, die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, über die Umsetzung der Richtlinie Bericht zu erstatten.

Es ist jetzt am Rat, zu entscheiden, ob er die Tabellen der Entsprechungen akzeptiert und ob bereits in erster Lesung eine Einigung erzielt wird, oder ob er gegenüber den europäischen Landwirten die Verantwortung dafür übernimmt, dass die Impfkampagne gegen die Blauzungenkrankheit in diesem Jahr scheitert, weil er in Bezug auf diesen Punkt nicht nachgeben wollte.

Ich denke, dass dieser Bericht in zukünftigen Verhandlungen mit dem Rat als Präzedenzfall dienen kann. Wir müssen einig und entschlossen vorgehen, wenn wir von den Mitgliedstaaten die größtmögliche Transparenz fordern und die vollständige Einhaltung der EU-Gesetze verteidigen.

  Die Präsidentin. – Ich glaube, der Berichterstatter möchte auch das Wort haben.

  Janusz Wojciechowski, Berichterstatter. – (PL) Frau Präsidentin! Im Prinzip hat Herr de Castro bereits gesagt, was ich sagen wollte. Ich möchte mich nur dem Appell anschließen, dass der Rat der raschen Umsetzung der neuen Richtlinie keine Hindernisse in den Weg legen sollte. Die Tabellen der Entsprechungen sind ein Anfang und ein Präzedenzfall, der meiner Meinung nach zur Entwicklung empfehlenswerter Verfahren in der Zukunft beitragen und dabei helfen wird, die Übereinstimmung des europäischen Rechts mit dem nationalen Recht besser zu überwachen.

6.2. Lehren für die Kernenergiesicherheit in Europa nach dem atomaren Unfall in Japan (B7-0236/2011) (Abstimmung)

6.3. Lage in Syrien, Bahrain und Jemen (B7-0249/2011) (Abstimmung)

6.4. Vierte Konferenz der Vereinten Nationen über die am wenigsten entwickelten Länder (B7-0228/2011) (Abstimmung)

– Vor der Abstimmung über Absatz 16:

  Nirj Deva (ECR). – Frau Präsidentin! Ich möchte nach „Risikofolgenabschätzung in Bezug auf den Klimawandel“ die Worte „die sich nicht negativ auf den Handel auswirkt“ hinzufügen.

(Der mündliche Änderungsantrag wird nicht angenommen)

6.5. Fortschrittsbericht 2010 über Island (B7-0226/2011) (Abstimmung)

– Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 2:

  Cristian Dan Preda (PPE). – (RO) Frau Präsidentin, ich würde gerne

„Urges the people of Iceland to support this agreement“ (fordert das isländische Volk nachdrücklich auf, am 9. April dieses Übereinkommen zu unterstützen) mit „Encourages the people of Iceland to support this agreement“ (legt dem isländischen Volk nahe, am 9. April dieses Übereinkommen zu unterstützen) ersetzen.

  Die Präsidentin. – Herr Preda, es tut mir leid, aber ich glaube, Sie haben den falschen mündlichen Änderungsantrag verlesen. Sie haben zwei, vielleicht versuchen Sie es mit dem anderen. Das wäre hilfreich.

  Cristian Dan Preda (PPE). – (RO) Frau Präsidentin, ich würde gerne in Änderungsantrag 2

„Enter into constructive talks“ (konstruktive Gespräche mit der EU und Norwegen aufzunehmen) mit „Continue the constructive talks“ (die konstruktiven Gespräche mit der EU und Norwegen fortzusetzen) ersetzen.

  Gerard Batten (EFD). – Frau Präsidentin, ich fordere alle Abgeordneten nachdrücklich auf, den Änderungsantrag nicht anzunehmen, und ich fordere Island nachdrücklich auf, seine Fischbestände zu schützen...

(Unterbrechung durch die Präsidentin)

(Zwischenrufe)

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen)

6.6. Fortschrittsbericht 2010 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (B7-0225/2011) (Abstimmung)

- Vor der Abstimmung:

  Nikolaos Salavrakos (EFD). – (EL) Frau Präsidentin! Ich möchte in Übereinstimmung mit Artikel 177 den Antrag stellen, die Aussprache zu vertagen, weil Herr Zoran Thaler, der der Berichterstatter für diesen Bericht war, nach den schweren Anschuldigungen in der Sunday Times nicht mehr hier ist. Meiner Meinung nach gilt für ihn die Unschuldsvermutung; vor dem Hintergrund der Anschuldigungen gegen ihn ist der vorliegende Bericht über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien jedoch nicht glaubwürdig. Bestenfalls wird es immer einen gewissen Zweifel in Bezug auf diesen Bericht geben. Daher beantrage ich, dass die Aussprache vertagt wird, dass ein neuer Berichterstatter ernannt wird, und dass in drei Monaten eine Aussprache über den neuen Bericht abgehalten wird, um die Integrität des Parlaments zu wahren.

  Die Präsidentin. – Wir haben einen neuen Berichterstatter, der den Bericht übernommen hat. Herr Vigenin, wenn Sie das Wort ergreifen möchten, dann dürfen Sie das kurz tun.

  Kristian Vigenin (S&D). – Frau Präsidentin! Wir sollten uns an dieser Propagandaübung nicht beteiligen. Wir haben über diesen Bericht diskutiert.

(Beifall)

Es gab zwischen allen Fraktionen eine breite Übereinstimmung über diesen Bericht. Er wurde vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten mit überwältigender Stimmenmehrheit angenommen. Wir hatten gestern eine gute Aussprache, und ich möchte Sie bitten, jetzt mit der Abstimmung fortzufahren.

(Der Antrag zur Vertagung der Abstimmung wurde abgelehnt)

– Vor der Abstimmung über den Änderungsantrag 1:

  Eduard Kukan (PPE). – Frau Präsidentin! Ich möchte vorschlagen, die Schlussabstimmung über diese Entschließung als namentliche Abstimmung durchzuführen.

  Die Präsidentin. – Lassen Sie uns warten, bis wir zur Schlussabstimmung kommen, und wir werden sehen, ob das Parlament das will.

– Vor der Schlussabstimmung:

  Gerard Batten (EFD). – Frau Präsidentin! In der Geschäftsordnung heißt es, dass namentliche Abstimmungen 24 Stunden vorher angekündigt werden müssen. Wenn es einen anderen Artikel gibt, der diese Vorschrift außer Kraft setzt und nach dem das Parlament über namentliche Abstimmungen entscheiden kann, sagen Sie uns doch bitte, um welchen Artikel es sich handelt. Ansonsten könnten wir alle namentliche Abstimmungen beantragen, wenn uns danach ist.

  Die Präsidentin. – Als vorsitzende Vizepräsidentin habe ich die Befugnis, zu entscheiden, ob wir eine namentliche Abstimmung durchführen oder nicht. Nach Artikel 20 habe ich die Befugnis, aber ich werde dennoch das Parlament fragen. Stimmen Sie bitte per Handzeichen ab. Möchten Sie eine namentliche Abstimmung durchführen? Es ist klar ersichtlich, dass das Parlament eine namentliche Abstimmung will, was auch meinem Wunsch entspricht. Ich eröffne also die Abstimmung über den letzten Entschließungsantrag.

(Das Parlament gibt dem Antrag auf namentliche Abstimmung statt)

6.7. Lage in der Elfenbeinküste (B7-0256/2011) (Abstimmung)

6.8. Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik - Östliche Dimension (B7-0198/2011) (Abstimmung)

6.9. Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik - Südliche Dimension (B7-0199/2011) (Abstimmung)

– Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 7:

  Paweł Robert Kowal (ECR). – (PL) Frau Präsidentin! Ich bitte darum, dass beim Änderungsantrag, den ich eingereicht habe, eine kleine Korrektur vorgenommen wird. Diese Korrektur ist übrigens auch am Ende der Abstimmungsliste vollständig aufgeführt. Im Allgemeinen geht es darum, dass wir nicht nur auf die Ereignisse in Libyen Bezug nehmen, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass dieser Änderungsantrag, dass unsere Arbeit sich nur auf ein eng begrenztes Themenfeld bezieht. Wir sollten auf alle Ereignisse in Nordafrika und im Nahen Osten Bezug nehmen und unterstreichen, dass die Zuteilung von zwei Dritteln der zugewiesenen Mittel (mit einer Aufteilung von zwei Dritteln zu einem Drittel) als ein Zeichen des guten Willens und als Ausdruck dessen, dass die südliche Dimension uns wichtig ist, beibehalten werden sollte.

(Der mündliche Änderungsantrag wird nicht angenommen)

6.10. Anwendung von sexueller Gewalt in Konflikten in Nordafrika und im Nahen Osten (B7-0244/2011) (Abstimmung)

6.11. Jahresbericht 2009 der EIB (A7-0073/2011, George Sabin Cutaş) (Abstimmung)

  Die Präsidentin. – Damit ist die Abstimmung beendet.

7. Stimmerklärungen

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

Bericht: Janusz Wojciechowski (A7-0121/2011)

  Ville Itälä (PPE). – (FI) Frau Präsidentin! Ich denke, dass es sehr wichtig ist, dass eine klare Mehrheit der Abgeordneten für diesen Bericht gestimmt hat. Das ist genau die Arbeit, die das Europäische Parlament leisten muss, um den Glauben der Öffentlichkeit an dieses System zu erhalten.

Wieso wollte ich dieses Thema noch einmal ansprechen, nachdem die Abstimmung vorbei ist? Ebenso wie der Berichterstatter möchte ich unterstreichen, dass es sich hierbei um eine wichtige Frage handelt, insbesondere zwischen den Institutionen, und diese Tabellen der Entsprechungen sind ein wichtiger Anfang. Ich hoffe, dass dies bis zum Ende funktioniert, ohne Streit zwischen den Institutionen, damit das so schnell wie möglich umgesetzt werden kann.

  Giommaria Uggias (ALDE). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das ist eine wichtige Maßnahme für die Landwirtschaft. Der Maßnahme muss jedoch sofort eine Zusage des Rates und der Regierungen der Mitgliedstaaten folgen, sie sofort umzusetzen, noch vor dem Ende der Saison, um dieses Problem zu lösen, von dem nicht nur der südliche Teil Europas, sondern ganz Europa betroffen ist, wie die heutige Abstimmung gezeigt hat.

Die Schafe und Rinder in unseren landwirtschaftlichen Betrieben sind von der Blauzungenkrankheit betroffen. Daher sind Maßnahmen zur vollständigen Tilgung dieser Seuche ein Ziel der Gesundheitspolitik, zu dem die nationalen Regierungen am besten durch diese Maßnahme ihren Beitrag leisten können, indem sie flexibel sind. Sie muss außerdem durch die sofortige Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht Anwendung finden.

Entschließungsantrag RC-B7-0236/2011 (Lehren für die Kernenergiesicherheit in Europa nach dem atomaren Unfall in Japan)

  Ville Itälä (PPE). – (FI) Frau Präsidentin! Das war ein äußerst wichtiges Aussprachethema, und ich denke, dass es wichtig gewesen wäre, dass das Parlament eine klare Botschaft gesendet hätte, dass wir uns große Sorgen darüber machen, was passiert ist. Wir wollen der Öffentlichkeit zeigen, dass wir alles tun, was wir können, um die Kernkraftwerke in Europa und in der restlichen Welt so sicher wie möglich zu machen. Wir wollen jedoch auch zeigen, dass wir die Kernkraft weiterhin nutzen können, wenn eine größere Klarheit in Bezug auf dieses Thema herrscht. Es ist schade, dass die Mehrheit in diesem Parlament dagegen gestimmt hat, und dass heute keine klare Botschaft gesendet wurde.

  Bernd Lange (S&D). - Frau Präsidentin! Ich bin etwas enttäuscht, dass das Parlament heute keine Mehrheit gefunden hat, um vernünftige Konsequenzen aus dem Reaktorunglück in Japan zu ziehen. Für mich steht außer Frage, dass dies bedeuten muss, eine klare Energiewende raus aus der Atomenergie – also einen Einstieg in den Ausstieg – auf europäischer Ebene zu organisieren. Zum Zweiten muss auch klar sein, dass, wenn wir Stresstests haben, dann auch ein AKW, das durchfällt, verbindlich vom Netz genommen werden muss.

Beides hat in der Abstimmung keine Mehrheit gefunden. Deswegen konnte ich die Entschließung nicht mittragen. Ich hoffe, wir bekommen es hin, in der nächsten Zeit eine vereinheitlichte Energiepolitik zu organisieren, damit wir sicher und mit einer vernünftigen Position in die Energiezukunft – in Richtung Energieeffizienz und erneuerbare Energien – gehen.

  Sergej Kozlík (ALDE). – (SK) Frau Präsidentin! Es zweifelt sicherlich niemand daran, dass der Unfall in Fukushima gezeigt hat, dass es notwendig ist, eine strengere Beurteilung in Bezug auf das Betreiben bestehender Kernkraftwerke und den Bau neuer Kraftwerke durchzuführen. Es wird notwendig sein, die Rechtsvorschriften auf der Grundlage gemeinsamer Kriterien, die in der gesamten EU gelten, zu überprüfen und anzupassen, ebenso wie die Parameter der Stresstests bei europäischen Kernkraftwerken. Angesichts der Tatsache, dass es sich hierbei um ein weltweites Problem handelt, das keine Grenzen kennt, könnte es mit der Unterstützung internationaler Institutionen sogar ein interkontinentales Abkommen geben.

Wir dürfen bei diesem Thema jedoch nicht übereilt vorgehen, weil wir das Kind mit dem Bade ausschütten könnten. Es geht hier um die Lösung ausschließlich fachlicher Probleme, deren Politisierung nur schaden kann. Wir werden jeden Tag in den Medien und auch hier im Europäischen Parlament Zeuge von vielen demagogischen Behauptungen, die auf keinerlei Fachkenntnissen basieren.

Da die Schlussfolgerungen der Aussprache des Europäischen Parlaments diese Meinungsverschiedenheiten in vollem Umfang widerspiegeln, habe ich mich bei der Schlussabstimmung über den Standpunkt des Parlaments der Stimme enthalten.

  Mitro Repo (S&D). – (FI) Frau Präsidentin! Ich konnte auch nicht für diese Entschließung stimmen, zumindest nicht in der Form, in der sie zum Zeitpunkt der Abstimmung vorlag.

In Europa fürchten unsere Bürgerinnen und Bürger um ihre Sicherheit, und das zu Recht. Das sollte für uns jetzt Priorität haben. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, um das Sicherheitsempfinden der Menschen zu erhöhen.

Diese Entschließung hat zu gespaltenen Meinungen im gesamten Parlament geführt. Es sollte nicht darum gehen, ob wir gegen oder für die Kernkraft sind: Wir bestehen auf Mindestsicherheitsstandards für ganz Europa. Die Stresstests, die die Kommission vorgeschlagen hat, werden allein nicht ausreichen, um die Öffentlichkeit zu beruhigen. Die Kommission sollte alternative Energielösungen für die Zukunft untersuchen und gleichzeitig die verschiedenen Bedürfnisse der Mitgliedstaaten der EU in Bezug auf Energie berücksichtigen. Meiner Meinung nach sollten Investitionen in die Kernkraft nicht bedeuten, dass es weniger Forschung oder Produktentwicklung auf dem Gebiet der erneuerbaren Energiequellen gibt.

  Miroslav Mikolášik (PPE). – (SK) Frau Präsidentin! Die Katastrophe in Fukushima hat zu gerechtfertigten Ängsten der Öffentlichkeit über die Nutzung der Kernenergie geführt, und daher ist es angemessen, über die aktuelle Situation in der EU nachzudenken und entscheidende Schritte zur Verbesserung der Sicherheit einzuleiten, mit denen ich einverstanden bin, sowie in Bezug auf die Transparenz beim Betreiben von Kernkraftwerken und in Bezug auf den Schutz der menschlichen Gesundheit. In der aktuellen Situation ist es bei bestem Willen nicht möglich, sich einen funktionierenden, auf Wettbewerb beruhenden Strommarkt ohne den Beitrag der Kernenergie in einem ausgewogenen Energiemix vorzustellen, ob es uns gefällt oder nicht.

Die EU und die Mitgliedstaaten haben die Pflicht, eine Energiepolitik zu entwerfen, die die Souveränität, die politische Unabhängigkeit und die wirtschaftliche Sicherheit jedes Staats garantiert. Die Instrumente zum Erreichen dieses Ziels beinhalten einen geeigneten Energiemix, ein angemessenes Niveau an Erzeugungskapazitäten, ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage, die Senkung der Energieintensität der Wirtschaft etc.

Ich habe keine Angst davor zu betonen, dass die Kernenergie eine wichtige Quelle für die Stromerzeugung ist, weil sie zu einer höheren Sicherheit der Energieversorgung beiträgt, insbesondere für Staaten mit begrenzten Festbrennstoffreserven. Ich habe mich bei der Schlussabstimmung der Stimme enthalten, weil es dabei auch um einen Vorschlag zur Durchsetzung eines Moratoriums für neue Reaktoren ging. Damit bin ich ganz sicher nicht einverstanden.

  Paul Murphy (GUE/NGL). – Frau Präsidentin! Ich habe für den Änderungsantrag gestimmt, der eine Zukunft ohne Kernenergie für Europa verlangt. Die Tragödie von Fukushima unterstreicht die große Gefahr, die die Kernenergie für die Menschheit und für die Umwelt darstellt. Die Möglichkeit einer gewaltigen Katastrophe und das Fehlen einer sicheren Methode zur Entsorgung verbrauchter Brennelemente bedeutet, dass die Kernenergie keinen sicheren Weg zur Entwicklung der Energieerzeugung darstellt.

Die Tragödie unterstreicht auch die Tatsache, dass man privaten Geschäftemachern die grundlegende Aufgabe der Energieerzeugung und der Energieverteilung nicht anvertrauen kann. Letztendlich ist das kapitalistische Gewinnstreben ohne Rücksicht auf das Leben und die Sicherheit der Menschen oder auf die Umwelt die Ursache dieser Krise.

Ich fordere die Verstaatlichung des Energiesektors unter der demokratischen Kontrolle und Verwaltung der Arbeiter. Auf dieser Grundlage könnten wir einen vernünftigen und nachhaltigen Plan für die Energieerzeugung, -verteilung und -nutzung entwickeln, um alle Menschen mit preisgünstiger und sicherer Energie zu versorgen und gleichzeitig die Umwelt zu schützen. Zentraler Inhalt dieses Plans muss ein langfristiges Investitionsprogramm in erneuerbare Energiequellen sein, der zu einer schrittweisen Ersetzung von Öl-, Gas-, Kohle- und Kernkraftwerken führt.

  Francesco De Angelis (S&D). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach der Tragödie von Fukushima müssen wir alle innehalten und nachdenken. Die Kernenergie ist wieder einmal im Rampenlicht und ich glaube, dass wir vor allem an die Zukunft denken müssen, an die Zukunft unserer Kinder. Es stimmt, dass wir Energie brauchen, aber wir brauchen saubere und sichere Energie. Sicherheit ist schön und gut, aber sie reicht nicht aus. Ein Moratorium reicht nicht aus; wir müssen noch weiter gehen.

Die Tragödie von Fukushima sagt uns, dass es so etwas wie ungefährliche Kernkraftwerke nicht gibt. Vor allem sagt sie uns, dass wir einen schnellen Ausstieg aus der Kernenergie organisieren und unsere Aufmerksamkeit auf erneuerbare, alternative Energiequellen konzentrieren müssen. Europa braucht eine neue Energiepolitik, um den Bau von neuen Kernkraftwerken in Anbetracht der gravierenden Folgen, die diese Kraftwerke für die Sicherheit, die Umwelt, das Klima und zukünftige Generationen haben könnten, zu stoppen. Ein radikaler Perspektivenwechsel ist notwendig für eine sichere Zukunft, die auf Energieeinsparungen und der Nutzung erneuerbarer Energiequellen beruht.

  Filip Kaczmarek (PPE). – (PL) Frau Präsidentin! Ich habe für die Annahme der Entschließung gestimmt. Die Entschließung sollte ein Ausdruck unserer Solidarität mit den Opfern der Naturkatastrophe und des anschließenden atomaren Unfalls sein sowie ein Ausdruck unserer Dankbarkeit und Anerkennung all derjenigen, die ihr Leben riskieren, um eine noch größere Katastrophe zu verhindern. Ich bin auch voller Bewunderung für die Solidarität, den Mut und die Entschlossenheit, mit der die Japaner auf diese Katastrophe reagieren.

Ich stimme der Schlussfolgerung zu, dass die Europäische Union ihre Herangehensweise an die Kernenergiesicherheit vollständig überprüfen muss, aber wir können die Mitgliedstaaten nicht zwingen, Tätigkeiten einzustellen, die der Sicherheit ihrer Energieversorgung dienen, deshalb bin ich froh, dass wir die unrealistischen und gefährlichen Bestimmungen in unserer Entschließung abgelehnt haben.

  Giommaria Uggias (ALDE). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die italienische Delegation der Partei Italia dei Valori hat gegen den Text der Entschließung zur Kernenergie gestimmt, weil er nicht klar genug verfasst war, um ein klares „Nein“ zur Kernenergie zum Ausdruck zu bringen.

Leider wurden alle Änderungsanträge, durch die der Text verbessert worden wäre und die zu einem Europa ohne Kernenergie, frei von vorhandenen Kernkraftwerken und ohne zukünftige Kernkraftwerke, geführt hätten, abgelehnt. Ein Europa ohne Kernenergie ist der einzige mögliche Weg, wenn wir sicherstellen wollen, dass unsere Kinder und zukünftige Generationen eine Zukunft haben, in der sie vor Wiederholungen von Katastrophen wie Fukushima und Tschernobyl geschützt sind.

Diese Erfahrungen lehren uns, dass es so etwas wie theoretische Sicherheit nicht gibt. Deshalb müssen wir ganz klar „Nein“ sagen zur Option der Kernenergie, und in Forschung und Innovation auf dem Gebiet anderer Energiequellen investieren, die wirklich umweltfreundlich, erneuerbar und sauber sind.

  Peter Jahr (PPE). - Frau Präsidentin! Ich habe für den Entschließungsantrag gestimmt und bedauere es außerordentlich, dass das Parlament es heute nicht geschafft hat, zu einer einheitlichen Position zu kommen. Das sage ich auch besonders den Kollegen, die womöglich mehr verlangt haben. Ich denke, es wäre besser gewesen, dem Kompromiss zuzustimmen, denn ich weiß auch, dass die Frage der Kernenergie in der Europäischen Union sehr unterschiedlich beantwortet wird.

Aber gerade weil Umwelt- und Unfallauswirkungen an Landesgrenzen nicht haltmachen, wäre es für mich wichtig gewesen, die Minimalforderungen aufzunehmen und zu akzeptieren. Wir brauchen erstens einen einheitlichen Sicherheitsstandard in der Europäischen Union. Wir brauchen zweitens eine Vorsorge für eventuell eintretende Unfälle oder Katastrophen. Wir brauchen also einen europäischen Katastrophenmaßnahmenplan. Und drittens sollten wir die Forschung im Bereich erneuerbare Energien, aber auch im Bereich Kernfusion sowie hinsichtlich der Etablierung von Lagerstätten und des Recycling von Kernbrennstoffen weiterhin nicht vernachlässigen.

  Eija-Riitta Korhola (PPE). – Frau Präsidentin! Ich bin auch enttäuscht, dass dieses Parlament nicht in der Lage war, eine ausgewogene und vernünftige Botschaft zu senden. Es besteht kein Zweifel, dass die Schäden am Kernkraftwerk Fukushima eine Katastrophe darstellen, aber die endgültige Zahl der Todesopfer wird nicht in die Tausende oder Hunderte gehen, vielleicht werden es noch nicht einmal zig Tote sein.

Als Folge des weltweit schlimmsten Erdbebens, das auf diesem Gebiet verzeichnet worden ist, wird es schätzungsweise 30 000 bis 40 000 Todesopfer aufgrund zerstörter Straßen, Brücken, Eisenbahnlinien und Gebäude geben. Sollen wir für alle Fälle alle ähnlichen Bauwerke in der EU zerstören? Das ist meine Frage.

Die Kerntechnik trägt in Japan nicht die Schuld; es ist die Lage. Eine Kurzschlusshandlung in Europa ist daher nicht nur lächerlich, sondern sie könnte auch der Umwelt schaden, weil es keinen zuverlässigen Bestand einer kohlenstoffarmen Alternative zur Kernenergie gibt und die fossilen Energieträger florieren werden. Wollen wir das wirklich?

  Hannu Takkula (ALDE). – (FI) Frau Präsidentin! Jeder Mensch in Europa muss sich mit Sicherheit beschäftigen, und das ist wichtig. Wir müssen Systeme aufbauen, die sicher sind.

Man muss natürlich sagen, dass es seit Fukushima eine gewisse Überreaktion gegeben hat. Andererseits ist das normal. Ich erinnere mich an die Zeit, als die Estonia gesunken ist: Einige waren der Meinung, dass alle Schiffe verboten werden sollten, weil sie gefährlich sind. Nun, einzelne Personen können solche Gedanken haben. Jetzt dürfen wir jedoch nicht vergessen, dass nur eines von 54 Kernkraftwerken die Prüfung, die der Tsunami und das Erdbeben für sie darstellten, nicht bestanden hat.

Trotzdem müssen wir die Gegebenheiten ruhig prüfen und daran denken, dass man auf der Grundlage eines Einzelfalles keine Verallgemeinerungen treffen kann. Tatsächlich sterben jährlich 300 000 Europäer durch die Emissionen fossiler Brennstoffe, und das ist etwas, dem wir zuerst nachgehen sollten. Es ist sehr wichtig, zu gewährleisten, dass die Kerntechnik sicher ist, und ich weiß, dass wir in Europa auch in Zukunft sichere Kraftwerke bauen werden, und diesem Thema müssen wir unsere Aufmerksamkeit widmen. Es gibt jedoch absolut keinen Grund für eine unangebrachte Hysterie dieses Ausmaßes.

  Gay Mitchell (PPE). – Frau Präsidentin! Darf ich sagen, dass ich mich bei allen Abstimmungen zu diesem Thema der Stimme enthalten habe. Nicht etwa, weil ich mir in Bezug auf dieses Thema keine Sorgen mache, denn ich mache mir große Sorgen, aber mir ist klar, dass man das Thema differenziert betrachten muss und es keine einfachen Antworten gibt.

Ich lebe in Irland, ich vertrete Dublin, das an der Ostküste Irlands liegt. An der Westküste Großbritanniens gibt es fünf Kernkraftwerke, die in Betrieb sind; ich habe gegen sie nichts einzuwenden. Ich denke jedoch, dass es auf dem Gebiet der Kernenergiesicherheit und im Interesse einer guten Nachbarschaft eine gute Idee wäre, wenn es eine gewisse Art der britisch-irischen – wenn ich irisch sage, dann meine ich nord- und südirisch – Sicherheitsaufsicht über die Funktionsweise dieser Kraftwerke gäbe, damit wir über die Risiken informiert wären, wenn es irgendwelche Risiken gibt. Darüber hinaus könnten wir uns im Falle eines Unfalls an einer Evakuierung beteiligen, die für die Menschen in Wales oder England nötig wäre, und auf diese Weise unseren Beitrag als guter Nachbar leisten.

Zwischen den Mitgliedstaaten, wo es benachbarte Mitgliedstaaten mit derartigen Anlagen gibt, muss es eine nachbarschaftliche Zusammenarbeit geben. Das ist der Grund, weshalb ich diese Stimmerklärung abgeben wollte.

Entschließungsantrag RC-B7-0249/2011 (Lage in Syrien, Bahrain und Jemen)

  Mitro Repo (S&D). – (FI) Frau Präsidentin! In Syrien, Bahrain und Jemen haben die Menschen versucht, sich für die Menschenwürde, Transparenz, die Grundrechte und das Recht auf Demokratie einzusetzen.

Die Europäische Union hat ihre Bereitschaft und Fähigkeit unter Beweis gestellt, indem sie die libysche Zivilbevölkerung geschützt und die demokratische Umwälzung unterstützt hat. Wir müssen eine Doppelmoral vermeiden und zeigen, dass wir in der Außenpolitik der Europäischen Union in Übereinstimmung mit unseren Werten handeln werden.

Die Lage in Nordafrika und im Nahen Osten ist eine echte Feuerprobe für den neuen Europäischen Auswärtigen Dienst. Eine funktionierende, gerechte Gesellschaft braucht einen echten Dialog und eine Wechselbeziehung zwischen der Zivilgesellschaft und den politischen Entscheidungsträgern. Man muss auf die Menschen hören, und das ist etwas, woran wir Syrien, Bahrain und Jemen erinnern wollen. Wir fachen die Revolution nicht an.

Die Zufriedenheit, die Sicherheit und das Wohlergehen der Menschen sind die Priorität eines Staats der Gerechtigkeit respektiert. Mit dieser Entschließung zeigen wir, dass die EU in ihrer Außenpolitik zu den Werten steht, wegen denen sie auch geschaffen wurde.

  Paul Murphy (GUE/NGL). – Frau Präsidentin! Ich habe mich in Bezug auf die Lage in Syrien, Bahrain und Jemen der Stimme enthalten. Die revolutionäre Bewegung, die in Tunesien ihren Anfang nahm, hat Millionen von Menschen in ganz Nordafrika und dem Nahen Osten inspiriert und ermutigt, sich in Volksaufständen gegen die brutalen Regime zu engagieren, die diese Länder über Jahrzehnte diktatorisch beherrscht haben.

Diese Aufstände haben wieder einmal die potenzielle Fähigkeit der Arbeiterklasse und der Armen unter Beweis gestellt, sich zu erheben und ihre Unterdrücker zu bezwingen. Ich verurteile die Scheinheiligkeit der Staats- und Regierungsoberhäupter der EU und anderer westlicher Länder, die heute die brutale Unterdrückung verdammen, die diese Diktatoren einsetzen, die aber gestern diese Regime unterstützt und am Leben erhalten haben.

Es ist jetzt von zentraler Bedeutung, dass die Massen sich über ethnische und religiöse Trennungslinien hinweg vereinigen, um die korrupten Eliten abzuschaffen und echte demokratische Gesellschaften aufzubauen, die menschenwürdige Arbeit und eine gute Ausbildung sicherstellen und die Armut beseitigen können. Um das zu erreichen, müssen die Arbeiterklasse und die Armen die Kontrolle über die Wirtschaft und den Besitz übernehmen, die in der Region vorhanden sind, und sie im Interesse der Mehrheit einsetzen.

  Adam Bielan (ECR). – (PL) Frau Präsidentin! In letzter Zeit konnten wir in Ländern wie Syrien, Bahrain und Jemen Massendemonstrationen beobachten. Die Protestierenden fordern eine Demokratisierung des öffentlichen Lebens, die Abdankung der Diktatoren und insbesondere in Syrien die Aufhebung des Ausnahmezustandes. Die Obrigkeit in diesen Ländern setzt jedoch brutale Gewalt gegen die Demonstranten ein und tötet auf diese Weise viele Menschen. Besonders Besorgnis erregend ist, dass die gesamte Region gefährdet ist. Der Einsatz von Gewalt gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger ist ein Verstoß gegen jedes Gesetz. Der Einsatz scharfer Munition ist nicht zu verteidigen und erfordert eine kategorische Verurteilung. Ich appelliere an die Regierungen dieser Länder, die Unterdrückung im Namen der Menschenrechte einzustellen, zu denen auch das Recht des friedlichen Protests und der Redefreiheit gehört. Ich fordere die europäischen Institutionen und die zuständigen internationalen Organisationen auf, diplomatische Maßnahmen zu ergreifen, um die Demonstranten zu schützen. Ich hoffe, dass wir durch die Annahme der heutigen Entschließung auch zum Schutz der grundlegenden Menschenrechte in diesen Ländern beitragen.

  Hannu Takkula (ALDE). – (FI) Frau Präsidentin! Der Europäischen Union ist offensichtlich klar, dass sie ihre eigenen Grundwerte in ihrer Politik umsetzen muss. Menschenrechte sind ein wichtiger Bereich; sie müssen in den Nahen Osten exportiert werden. Wir müssen wirklich ein Konzept und ein Verständnis dafür an den Tag legen, was Menschenrechte bedeuten. Das ist nicht einfach, weil die Kultur des Nahen Ostens auf anderen Werten basiert. Wir in Europa wurden in einer Welt der jüdisch-christlichen Werte erzogen, während ihre auf der islamischen Denkweise beruhen. In diesen zwei Welten werden die Menschen auf unterschiedliche Art und Weise behandelt, und das Menschenbild ist unterschiedlich.

Auf jeden Fall herrscht in Syrien seit 1963 der Ausnahmezustand. Das hat die Hinrichtung von Menschen ohne einen vorherigen Prozess ermöglicht. Dieser Aufstand zeigt uns jetzt, dass wir in Europa wirklich unsere Augen öffnen und sehen müssen, dass die einzige Erfolgsgeschichte im Nahen Osten sein einziger demokratischer Staat ist: Israel, wo es Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Demokratie gibt.

Wir sollten jetzt vermehrt auf diese Weise auf Syrien, Bahrain und Jemen Einfluss nehmen, damit sie die Menschenrechte für alle und darüber hinaus auch die Rechte der Frauen und Kinder akzeptieren und dadurch vielleicht den Weg zur Demokratie einschlagen. Ich bin jedoch nicht naiv, und ich weiß, dass es in der islamischen Welt schwierig ist, diese Werte voranzutreiben. Dennoch sollten wir als Europäer versuchen, sie zu exportieren und zu fördern.

Entschließungsantrag B7-0226/2011 (Fortschrittsbericht 2010 über Island)

  Paul Murphy (GUE/NGL). – Frau Präsidentin! Ich habe mich bei der Abstimmung über den Fortschrittsbericht 2010 über Island der Stimme enthalten. Aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise wandelte sich Island vom fünftreichsten Land der Welt zu einem krisengeschüttelten Land, dessen Bankensystem zusammengebrochen ist, in dem 40 % der Haushalte nicht ihre Rechnungen bezahlen konnten und in dem Rentner ihre lebenslangen Ersparnisse verloren haben.

Im vergangenen Jahr stimmten 93 % der isländischen Bevölkerung in einem Referendum gegen die Absicht, über 3,5 Mrd. EUR an Großbritannien und die Niederlande zu zahlen. Trotz einiger Änderungen sind sie in der für den 9. April anberaumten Abstimmung im Grunde mit dem gleichen Geschäft konfrontiert. Sie sollten nicht dazu gedrängt werden, dieses Geschäft zu akzeptieren; dieses Geschäft sollte abgelehnt werden. Das isländische Volk ist nicht verantwortlich dafür, für diese Krise zu zahlen. Arbeitnehmer, Rentner und arme Menschen haben diese Krise nicht geschaffen und dürfen nicht dafür bezahlen; nicht in Island, nicht in Griechenland, nicht in Portugal, nicht in Spanien, nicht in Irland und auch in keinem anderen Land. Diese internationalen Spekulanten, die massiv von der Deregulierung der Finanzmärkte profitiert haben, müssen bezahlen.

  Peter Jahr (PPE). - Frau Präsidentin! Ich freue mich grundsätzlich über jedes Mitglied in der Europäischen Union und habe diesem Antrag deswegen auch zugestimmt. Aber ich wünsche mir, dass gerade auch in Beitrittsverhandlungen alle Probleme klar und deutlich auf den Tisch kommen und vorher erörtert bzw. geklärt werden. Denn Probleme, die aus falsch verstandener Freundlichkeit nicht geklärt werden, sind deshalb nicht beseitigt. Nachbesserungen sind dann oft schwieriger und langwieriger und führen zu gegenseitigen Enttäuschungen. Ich wiederhole: Ich freue mich über jedes neue EU-Mitglied, aber jedes Mitglied hat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten.

Entschließungsantrag B7-0225/2011 (Fortschrittsbericht 2010 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien)

  Mitro Repo (S&D). – (FI) Frau Präsidentin! Ich entschuldige mich für den Vorfall vor der Abstimmung. Sie hatten vollkommen recht.

Die Europäische Union hat den Ländern des Balkans versprochen, dass sie die Möglichkeit haben werden, der Europäischen Union beizutreten. Ich sehe das als einzige Garantie für Frieden in dieser Region an, wie auch Martti Ahtisaari bereits gesagt hat.

Zum zweiten Mal in Folge empfiehlt die Kommission die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien. Die Europäische Union kann sich nicht hinter dem Streit über den Namen Mazedoniens während seines Beitrittsprozesses verstecken. Die formalen Bedingungen für die Mitgliedschaft müssen natürlich erfüllt werden, und es müssen Reformen durchgeführt werden.

Der Streit über Mazedoniens Namen wäre nicht der erste Fall, in dem ein neuer Mitgliedstaat unlösbare Probleme mitgebracht hat. Wir sollten alle einen Blick in den Spiegel werfen. Wieso sollten wir Mazedonien anders behandeln? Der Fortschritt Mazedoniens hängt in erster Linie von Mazedonien selbst ab, aber die EU sollte ihm aus politischen Gründen wie dem Konflikt um seinen Namen nicht die Tür vor der Nase zuschlagen.

  Martin Kastler (PPE). - Frau Präsidentin! Ich habe auch für diesen Bericht und für diese Entschließung gestimmt, für Mazedonien. Aber es gibt eine Kleinigkeit, die man schon erwähnen muss, um ehrlich zu bleiben. Wir können Völkern und Ethnien in anderen Ländern nicht vorschreiben, dass sie ihre Sprache umbenennen, weil es anderen Staaten nicht gefällt, wie sie sich benennen. Das ist im Völkerrecht geregelt, und auch in unserem Fall müssen wir als Europäer darauf achten, dass wir ehrlich bleiben.

Dabei hat mich sehr geärgert, dass leider der eine Änderungsantrag angenommen wurde, gegen den ich gestimmt habe, wonach man Mazedonisch nicht als Mazedonisch bezeichnen darf. Mazedonien ist vor allem deswegen ein Land mit großer Perspektive in Europa, weil es auch wirtschaftlich auf dem Balkan, einer Region, die wirklich schwierig ist, große Perspektiven hat, wirtschaftlich gut dasteht und mit Elan die Verhandlungen führt, was sehr positiv ist.

Und angesichts dieser positiven Haltung möchte ich mich bei allen Kollegen bedanken, die für diese Entschließung gestimmt haben, sowie bei allen, die in der Delegation des Europäischen Parlaments gemeinsam mit dem dortigen Parlament zusammenarbeiten. Wir sollten diese Perspektive den Menschen dort mit auf den Weg geben, die sich auf Europa freuen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten!

Entschließungsantrag RC-B7-0256/2011 (Lage in Côte d’Ivoire)

  Adam Bielan (ECR). – (PL) Frau Präsident! Der brutale Machtkampf zwischen dem bisherigen und dem neu gewählten Präsidenten von Côte d’Ivoire, der über vier Monate lang angehalten hat, steht im Widerspruch zu jedem Prinzip, auf deren Grundlage die moderne Welt funktioniert. Blutige Kämpfe haben zum Tod von Hunderten Einwohnern des Landes geführt. Über eine halbe Million Ivorer haben ihre Häuser verlassen müssen, und viele Flüchtlinge suchen immer noch in Nachbarländern Zuflucht. Es sollte alles getan werden, um diejenigen, die für Verbrechen verantwortlich sind, vor Gericht zu stellen. Vor allem sollte untersucht werden, ob ein Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden. Es wird außerdem absolut unerlässlich sein, für Ordnung und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, indem man allen Formen der Gewalt Einhalt gebietet. Es kann nicht zugelassen werden, dass die lokale Bevölkerung und ausländische Beobachter eingeschüchtert werden. Die Ergebnisse demokratischer Wahlen müssen vollständig anerkannt werden. Daher sollte das Vorgehen des ehemaligen Präsidenten, das dem Willen der Nation widerspricht, verurteilt werden. Es ist notwendig, dass die zuständigen internationalen Behörden über die widerrechtliche Aneignung der Macht, die Anstiftung zur Gewalt und die Verletzung von Menschenrechten urteilen.

Entschließungsantrag B7-0198/2011 (Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik – Östliche Dimension)

  Ville Itälä (PPE). – (FI) Frau Präsidentin! Ich habe gerne für diese Entschließung gestimmt. Ich denke, dass es sehr wichtig ist, dass wir insbesondere in Bezug auf Belarus eine klare und harte Position einnehmen, das ein offensichtlicher Schandfleck auf der Landkarte Europas ist. Wir müssen Maßnahmen umsetzen, die es Belarus ermöglichen werden, einen Weg zur Demokratie zu finden.

Ich möchte jedoch insbesondere und im Hinblick auf die Abstimmung auf Änderungsantrag 1 für Ziffer 10 eingehen, den die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament eingereicht hat, wo es heißt, dass die Partnerländer der EU langfristig eine Perspektive auf einen Beitritt zur EU haben. Ich habe dagegen gestimmt, weil ich nicht denke, dass wir den Beitritt zu einem Automatismus machen oder mit der Idee liebäugeln sollten, dass jeder Staat ein Mitglied der EU werden kann, solange er ein Partner ist. Wir wissen, was die Öffentlichkeit von voreiligen Erweiterungen hält, und aus diesem Grund sollten derartige Vorschläge nicht angenommen werden. Deswegen habe ich dagegen gestimmt.

  Adam Bielan (ECR). – (PL) Frau Präsidentin! Die Östliche Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik ist ein strategisches Element der internationalen Beziehungen der Europäischen Union. Eine zusätzliche Erweiterung wird in diese Richtung erfolgen. Daher ist es notwendig, höhere Mittel bereitzustellen, um die demokratischen Strukturen dieser Länder zu entwickeln. Die Unterstützung von Initiativen wie Bielsat bei einer gleichzeitigen Streichung der Mittel für die staatlich kontrollierten Medien hat eine nicht unwesentliche Bedeutung für die Unabhängigkeit der Medien in Belarus. Ich rufe dazu auf, die lokalen demokratischen Strukturen in diesen Ländern durch Partnerschaftsprogramme zu unterstützen. Assoziierungsabkommen sind weiterhin ein wichtiges Instrument zur Förderung von Reformen, und je mehr Mittel und technische Unterstützung sie bereitstellen können, desto besser sind die Ergebnisse. Die Erweiterung der intellektuellen Grundlage durch Stipendienprogramme erfordert ebenfalls zusätzliche Mittel. Ich spreche mich für eine Erhöhung der Finanzmittel zur Förderung der Menschenrechte und zur Entwicklung der Zivilgesellschaft aus. Die Vertiefung der sozialen Integration wird dabei helfen, den gesellschaftlichen und politischen Wandel zu beeinflussen, und ist eine wichtige Investition in die Zukunft. Daher unterstütze ich die Entschließung.

Entschließungsantrag B7-0199/2011 (Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik – südliche Dimension)

  Cristiana Muscardini (PPE). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! 21 Referenzdokumente, 21 Stimmerklärungen und 63 Punkte, in denen die Forderungen des Parlaments im Entschließungsantrag zusammengefasst werden, also insgesamt 105 Punkte. Das scheinen viel zu viele zu sein, um effektiv zu sein. Es gibt zu diesem Thema jedoch keinen Vorschlag dazu, wie die Entwicklung des internationalen Handels dazu beitragen könnte, im Mittelmeerraum Stabilität und damit Ruhe und Frieden zu erreichen.

Der internationale Handel ist zu einer Art neuer Außenpolitik geworden, und er könnte dazu beitragen, in der gesamten Region bessere Lebensbedingungen zu schaffen. Die Europäische Union darf kein Themengebiet vernachlässigen, das sich positiv auf die Entwicklung richtiger Handelsbeziehungen auswirken und die Produktion in verschiedenen Industrien fördern könnte. Jeder Fortschritt auf diesem Gebiet wird dazu beitragen, die Demokratie und die Menschenrechte zu fördern, die Würde der Frauen schützen, die Sicherheit, den Wohlstand und eine faire Verteilung der Einkommen und des Reichtums zu verbessern und der Tragödie von Tausenden von Menschen entgegenzuwirken, die dem Hunger entfliehen und ohne echte Hoffnung auswandern.

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Bericht: Janusz Wojciechowski (A7-0121/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich befürworte diesen Bericht, durch den die Richtlinie 200/75/EG geändert wird. Sowohl der Rat als auch das Parlament stimmen aufgrund der Tatsache, dass der Vorschlag der Kommission vor dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon eingereicht worden ist, der Änderung der Rechtsgrundlage zu. Meiner Ansicht nach sind diese Abänderungen aufgrund der Verbreitung der Seuche und aufgrund eines durch wissenschaftliche Forschungen entwickelten Impfstoffs, der nicht die gleichen Gefahren beinhaltet, wie das beim älteren Impfstoff der Fall war, gerechtfertigt.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Bericht von Herrn Wojciechowski gestimmt, der durch eine Reihe interessanter Änderungen gegenüber dem Text der Kommission versucht, eine veraltete Richtlinie, die nicht mehr mit unvorhergesehenen Erfordernissen Schritt hält, zu aktualisieren und zu flexibilisieren. Das würde den Mitgliedstaaten helfen, Impfstoffe gegen die Blauzungenkrankheit effizienter einzusetzen und auf diese Weise das Auftreten der Seuche in der Landwirtschaft einzuschränken.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich bin zufrieden mit den Abänderungen, die in dieser Richtlinie festgelegt sind, wodurch die Vorschriften für die Impfung flexibler gestaltet werden. Dank einer neuen Technologie sind „inaktivierte Impfstoffe“ gegen die Blauzungenkrankheit verfügbar, die für nicht geimpfte Tiere keine Gefahr darstellen. Es herrscht jetzt Einigkeit darüber, dass die Impfung mit inaktivierten Impfstoffen das beste Instrument zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit und zur Verhinderung von klinischen Erkrankungen in der EU ist. Die weitverbreitete Nutzung dieser Impfstoffe während der Impfkampagnen 2008 und 2009 hat zu einer wesentlichen Besserung der gesundheitlichen Lage geführt. Ich möchte zur Änderung der geltenden Vorschriften für die Impfung aufrufen, wie sie in Richtlinie 2000/75/EG festgelegt sind, um die jüngsten technologischen Fortschritte bei der Herstellung von Impfstoffen zu berücksichtigen und um sicherzustellen, dass die Verbreitung des Blauzungenvirus besser bekämpft wird, und um die Belastung des Landwirtschaftssektors durch diese Seuche zu verringern.

  Diane Dodds (NI), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Während ich zwar an den Grundsatz glaube, die zuständige Behörde, also den Mitgliedstaat, in die Lage zu versetzen, Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit durchzuführen, lehne ich jedoch den Grundsatz ab, die Anforderung, eine Tabelle über die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht vorzulegen, in die Rechtsvorschriften aufzunehmen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) In der Vergangenheit wurden Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit mit abgeschwächten Lebendimpfstoffen durchgeführt, weshalb es notwendig war, eine Reihe von Beschränkungen einzuführen, um die Übertragung des Virus auf ungeimpfte Tiere zu verhindern. Wissenschaftliche Fortschritte haben es jedoch ermöglicht, neue inaktivierte Impfstoffe zu entwickeln. Anders als „abgeschwächte Lebendimpfstoffe“ können diese Impfstoffe sicher und uneingeschränkt eingesetzt werden, da sie nicht das Risiko einer unerwünschten Zirkulation des Impfvirus bergen. Angesichts der schwerwiegenden Folgen der Blauzungenkrankheit für die Viehwirtschaft sollten alle Maßnahmen, die die Impfung einfacher und wirksamer machen, ergriffen werden, um die Landwirte vor dem Verlust von Tieren zu schützen und um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Die Blauzungenkrankheit ist eine Tierseuche, die vor allem Wiederkäuer wie Rinder, Schafe und Ziegen befällt. Unter den richtigen Umwelt- und klimatischen Bedingungen, insbesondere im Spätsommer und im Frühherbst, kann sie die Form einer Epidemie annehmen. Obwohl keine Fälle bekannt sind, in denen Menschen sich mit der Seuche angesteckt haben, ist es äußerst wichtig, diese Seuche zu erkennen und Maßnahmen anzuwenden, um sie zu tilgen. Auf EU-Ebene trat diese Seuche zuerst im Süden, dann in Mittel- und Nordeuropa auf. Dank fortlaufender Impfkampagnen, die durch die EU mitfinanziert worden sind, kann der Einsatz bestimmter Impfstoffe die Seuche vielleicht nicht tilgen, aber ihre weitere Zirkulation verhindern. Es wurde daher eine Art von Impfstoff entwickelt, der die Bekämpfung und Vorbeugung dieser Seuche in der EU sicherstellt, dessen Einsatz jedoch durch die geltenden Vorschriften eingeschränkt ist. Daher ist eine Änderung der geltenden Richtlinie notwendig. Angesichts der Tatsache, dass dieser Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2000/75/EG mit der Tiergesundheitsstrategie (2007-2013) übereinstimmt und auf eine flexiblere Herangehensweise im Impfsystem hindeutet und auf diese Weise zu einer besseren Bekämpfung größerer Tierseuchen beiträgt, stimme ich dafür.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht zielt auf die Aktualisierung der Richtlinie 2000/75/EG ab, die gewisse Bestimmungen in Bezug auf Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit einführt. In den vergangenen Jahren wurden auf dem Gebiet der Impfung von Tieren Fortschritte gemacht. Die Risiken der so genannten „abgeschwächten Lebendimpfstoffe“ sind nicht mehr relevant, da neue inaktivierte Impfstoffe jetzt verfügbar sind. Diese inaktivierten Impfstoffe bergen, anders als „abgeschwächte Lebendimpfstoffe“ nicht das Risiko einer unerwünschten Zirkulation des Impfvirus und könnten daher auf sichere Weise außerhalb von Gebieten, in denen Beschränkungen verhängt wurden, eingesetzt werden. Das ist im Bericht vermerkt.

Wir sind der Ansicht, dass eine größere Flexibilität bei der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit unter Berücksichtigung technologischer Entwicklungen bei der Herstellung von Impfstoffen dazu beitragen wird, die Seuche besser zu bekämpfen und die Belastung des Agrarsektors durch sie zu verringern. Wir sind außerdem der Ansicht, dass die Abänderungen dieser Richtlinie so schnell wie möglich umgesetzt werden müssen, damit der Agrarsektor von ihnen profitiert.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil die Blauzungenkrankheit eine Tierseuche ist, die Wiederkäuer (wie Rinder, Schafe und Ziegen) befällt. Seit dem Jahr 2000 sind in vielen Mitgliedstaaten, auch in Mittel- und Nordeuropa, mehrere Epidemiewellen aufgetreten, die zu beträchtlichen Verlusten durch Morbidität, Mortalität und Störungen des Handels mit lebenden Tieren geführt haben. Bisher beruhten die Vorschriften für die Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit auf Erfahrungen mit der Verwendung „abgeschwächter Lebendimpfstoffe“, die die einzigen verfügbaren Impfstoffe waren. Diese Impfstoffe können zu einer unerwünschten Zirkulation des Impfvirus bei nicht geimpften Tieren führen. In den letzten Jahren wurden jedoch neue inaktivierte Impfstoffe entwickelt. Anders als „abgeschwächte Lebendimpfstoffe“ bergen diese inaktivierten Impfstoffe nicht das Risiko einer unerwünschten Zirkulation des Impfvirus und können daher erfolgreich außerhalb von Gebieten, in denen Beschränkungen für die Verbringung der Tiere verhängt wurden, eingesetzt werden. Durch diesen Vorschlag würden einige Beschränkungen gelockert, die durch die jüngsten Entwicklungen bei der Impfstoffherstellung unnötig geworden sind. Die neuen Vorschriften würden dazu beitragen, dass die Mitgliedstaaten die Impfung effizienter nutzen können, um die Blauzungenkrankheit zu bekämpfen, und würden die Belastung des Agrarsektors durch diese Seuche verringern.

  Jarosław Kalinowski (PPE), schriftlich. – (PL) Aufgrund technischer Neuerungen kamen neuere Impfstoffe gegen die Blauzungenkrankheit auf den Markt, die zum Zeitpunkt, als die Kommission ihre Richtlinie ausgearbeitet hat, noch nicht verfügbar waren. Aus diesem Grund unterstütze ich die Sichtweise des Berichterstatters, dass Rechtsvorschriften für die Impfung aktualisiert werden sollten, wodurch es für Tierzüchter einfacher wäre, gesunde Tiere zu züchten. Die Flexibilisierung der Rechtsvorschriften und ihre Liberalisierung wird eine effektivere Tierzucht und vor allem einen wirksameren Schutz der Tiere vor unerwünschten und gefährlichen Seuchen ermöglichen. Ich unterstütze diese Initiative außerdem aufgrund ihres Charakters, da es für eine reibungslose Funktionsweise eines Rechtssystems notwendig ist, es so weit wie möglich zu vereinfachen und es zu flexibilisieren, und der erwähnte Bericht erreicht dieses Ziel.

  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. − Die Blauzungenkrankheit ist eine gemeine Tierseuche, die Wiederkäuer befällt und großen Schaden im gesamten Tiersektor angerichtet hat. Die wirtschaftlichen Schäden und die Einbußen durch das Erliegen des Handels treffen den landwirtschaftlichen Tiersektor massiv. Auch in Österreich, wo die Rinderzucht eine lange Tradition hat waren viele bäuerliche Beitriebe existenziell betroffen. Nun ist es wichtig vor dem Auftreten der nächsten Epidemie unterstützende Maßnahmen zu setzen und die alte Verordnung zu überarbeiten. Die derzeit geltenden Impfvorschriften müssen an die technologischen Entwicklungen angepasst werden, um die Blauzungenkrankheit effizienter zu bekämpfen und die Belastung für die Landwirte zu verringern. Ich begrüße das rasche Handeln auf EU-Ebene und trete für eine schnelle Umsetzung der neuen Richtlinie ein. Als bäuerliche Vertreterin weiß ich, wie wichtig es ist, im Jahreskreislauf zu denken. Mit der schnellen Beschlussfassung ermöglichen wir, dass es noch vor dem Herbst eine brauchbare und einheitliche Regelung im Sinne der Mitgliedsstaaten und vor allem der Tierhalter gibt.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Die Blauzungenkrankheit ist eine Tierseuche, die Wiederkäuer befällt. Seit dem Jahr 2000 hat sie zu beträchtlichen Verlusten von Tieren geführt, die von dieser Seuche befallen waren. Die EU griff durch die Richtlinie 2000/75/EG des Rates ein, um durch Vorschriften, die den Einsatz „abgeschwächter Lebendimpfstoffe“ regeln, das Problem anzugehen, und die Folgen dieses Phänomens wirksam zu bekämpfen. Die bisher eingesetzten Impfstoffe, die der oben genannten Richtlinie unterlagen, führten zum Risiko einer unerwünschten Zirkulation des Impfvirus bei nicht geimpften Tieren, weshalb die Impfung nur in speziell ausgewiesenen Gebieten zulässig war. Anders als die zum Zeitpunkt der Einführung der Richtlinie 2000/75/EG des Rates auf dem Markt verfügbaren Impfstoffe bergen die neuen „inaktivierten Impfstoffe“ kein derartiges Risiko. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil die neuen Bestimmungen es den Mitgliedstaaten ermöglichen werden, die Blauzungenkrankheit zu bekämpfen, wodurch die Belastung des Agrarsektors durch diese Seuche verringert wird. Ich hoffe, dass es dadurch möglich sein wird, die dringenden Maßnahmen so schnell wie möglich innerhalb der nächsten Monate zu erlassen.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diese Entschließung gestimmt. Ich unterstütze im Wesentlichen den Vorschlag der Kommission. Damit würden einige Beschränkungen gelockert, die durch die jüngsten Entwicklungen bei der Impfstoffherstellung unnötig geworden sind. Die neuen Vorschriften würden dazu beitragen, dass die Mitgliedstaaten die Impfung effizienter nutzen können, um die Blauzungenkrankheit zu bekämpfen, und würden die Belastung des Agrarsektors durch diese Seuche verringern.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit wurden unter Einsatz von abgeschwächten Lebendimpfstoffen durchgeführt, die es notwendig machten, eine Reihe von Beschränkungen einzuführen, um die Zirkulation des Impfvirus bei nicht geimpften Tieren zu verhindern. Jüngste technologische Fortschritte haben jedoch zur Entwicklung neuer Impfstoffe geführt, in denen der lebende Virus nicht enthalten ist. Diese neuen Impfstoffe können sicherer und ohne Beschränkungen eingesetzt werden, da sie nicht mehr das Risiko einer Zirkulation eines aktiven Virus bergen. Angesichts der schwerwiegenden Folgen der Blauzungenkrankheit auf Nutztierbetriebe sollten alle Maßnahmen, die bewährte Verfahren bei der Impfung fördern, ergriffen werden, um die Landwirte vor dem Verlust von Tieren zu schützen, was zu Schäden führen kann, die sich für solche landwirtschaftlichen Betriebe oft als existenzbedrohend erweisen.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Tierseuchen können Landwirte nach wie vor um ihre Existenz bringen. Eine davon ist die Blauzungenkrankheit, die seit dem Jahr 2000 immer wieder epidemieartig in Nordeuropa auftritt und besonders großen Schaden anrichten kann. Besonders betroffen von der Krankheit, die durch einen Virus ausgelöst wird, der durch die Gnitzen, eine Mückenart, übertragen wird, sind Rinder und Schafe. Bei Ziegen wurde eine Erkrankung auch beobachtet, der Krankheitsverlauf ist jedoch weit weniger dramatisch als bei den anderen beiden Gattungen. Im Jahr 2000 wurde eine Impfmöglichkeit zugelassen, die jedoch strengen Regulierungen unterlag, da die nicht behandelten Tiere die Viren durch den Impfstoff hätten ebenfalls aufnehmen können.

Nun gibt es jedoch eine neue Impfmöglichkeit, bei der diese Gefahr nicht besteht, so dass Impfungen dadurch auch flexibler gestaltet werden können. Der Bericht hat meine Stimme erhalten, da ich es für gut und richtig erachte, den Nutztierbestand vor Seuchen zu schützen. Durch die geforderte Flexibilität wird den Landwirten eine Möglichkeit geboten, ihre Tiere zu schützen.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Seit einigen Jahren kommt es insbesondere im Norden Europas immer wieder zu Vorfällen im Zusammenhang mit der Blauzungenkrankheit. Es handelt sich dabei um eine Tierseuche, die bei Wiederkäuern wie Rindern, Schafen oder Ziegen auftritt. Die Folgen waren gravierend für die Tierbestände und die Landwirte. Ich habe für den gegenständlichen Bericht gestimmt, da er sich für die Einführung eines neuartigen Impfstoffes ausspricht, welcher (im Gegensatz zur Vorgängerversion) keine Gefahren birgt, dass sich gesunde Tiere durch die Impfung anstecken.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Der Kommissionsvorschlag zur Impfung gegen die Blauzungenkrankheit, der durch diesen Bericht verbessert wird, zielt darauf ab, die Vorschriften für die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit flexibler zu gestalten, indem insbesondere die Verwendung inaktivierter Impfstoffe außerhalb von Gebieten, in denen Beschränkungen für die Verbringung der Tiere verhängt wurden, zugelassen wird. Die neuen Vorschriften werden dazu beitragen, dass die Mitgliedstaaten die Impfung effizienter nutzen können, um die Blauzungenkrankheit zu bekämpfen und werden die Belastung des Agrarsektors durch diese Seuche verringern. In der Tat haben seit 2004 Maßnahmen zur Beschränkung der Mobilität und der Marktfähigkeit die Auferlegung erheblicher Beschränkungen auf die betroffenen Produkte notwendig gemacht, wodurch die normalen Vertriebswege in dem Bereich, der Beschränkungen unterworfen war, betroffen waren, was zu höheren Kosten für die Erzeuger führte. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht über die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit gestimmt.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Die Blauzungenkrankheit ist eine Tierseuche, die Wiederkäuer wie Rinder, Schafe und Ziegen befällt. Seit dem Jahr 2000 sind in vielen Mitgliedstaaten, auch in Mittel- und Nordeuropa, mehrere Epidemiewellen aufgetreten, die zu beträchtlichen Verlusten durch Morbidität, Mortalität und Störungen des Handels mit lebenden Tieren geführt haben. Die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 legt bestimmte Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit, einschließlich Vorschriften für die Impfung, fest. Diese Vorschriften wurden für die Verwendung so genannter „abgeschwächter Lebendimpfstoffe“ ausgelegt, die beim Erlass der Richtlinie vor zehn Jahren die einzigen verfügbaren Impfstoffe waren. Diese Impfstoffe können zu einer unerwünschten Zirkulation des Impfvirus bei nicht geimpften Tieren führen. Daher ist nach der Richtlinie 2000/75/EG die Impfung nur in speziell ausgewiesenen Gebieten zulässig, in denen die Seuche aufgetreten ist und in denen Beschränkungen für die Verbringung der Tiere verhängt wurden. In den letzten Jahren wurden jedoch neue inaktivierte Impfstoffe entwickelt. Anders als „abgeschwächte Lebendimpfstoffe“ bergen diese inaktivierten Impfstoffe nicht das Risiko einer unerwünschten Zirkulation des Impfvirus und könnten daher erfolgreich außerhalb von Gebieten, in denen Beschränkungen für die Verbringung der Tiere verhängt wurden, eingesetzt werden.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Um eine wirksamere Bekämpfung der Blauzungenkrankheit sicherzustellen und die Belastung des Agrarsektors durch diese Seuche zu verringern, ist es notwendig, dass die geltenden Vorschriften für die Impfung aktualisiert werden. Der Bericht, über den wir heute abgestimmt haben, zielt darauf ab, die geltenden Vorschriften flexibler zu gestalten, da inaktivierte Impfstoffe entwickelt worden sind. Diese können erfolgreich außerhalb von Gebieten, in denen Beschränkungen für die Verbringung der Tiere verhängt wurden, eingesetzt werden. Dieser Vorschlag steht im Einklang mit der neuen Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007–2013) „Vorbeugung ist die beste Medizin“, da er sowohl ein flexibleres Vorgehen bei der Impfung als auch die Verbesserung der derzeitigen Maßnahmen zur Bekämpfung größerer Tierseuchen beinhaltet.

  Brian Simpson (S&D), schriftlich. – Die Labour Party im Europäischen Parlament unterstützt den Bericht zur Änderung der Richtlinie 2000/75/EG mit Blick auf die Zulassung der Verwendung inaktivierter Impfstoffe außerhalb von Gebieten, in denen Beschränkungen für die Verbringung der Tiere verhängt wurden, voll und ganz. Die neue Rechtsvorschrift führt erstmals den Einsatz eines neuen Impfstoffs gegen die Blauzungenkrankheit ein, durch den von den wissenschaftlichen Entwicklungen seit dem Inkrafttreten der vorherigen Rechtsvorschriften Gebrauch gemacht wird. Der neue Impfstoff wird inaktiviert sein und wird den Landwirten ihre Angst vor traditionellen „Lebendimpfstoffen“ nehmen. Die Labour Party im Europäischen Parlament ist froh, dass die EU diese neue Rechtsvorschrift eingeführt hat, die für die Landwirte im Vereinigten Königreich erhebliche Vorteile mit sich bringt. Sie macht Landwirten Mut, die wegen der tödlichen Seuche und des bisherigen Impfstoff besorgt sind, da die Saison der Blauzungenkrankheit mit dem wärmeren Wetter immer näher rückt. Die Landwirte werden jetzt Zugang zu einem neuen und sichereren Impfstoff haben und eine breitere Verfügungsgewalt über ihre eigenen Impfprogramme erhalten. Bisher war es so, dass die Landwirte das Recht zur Impfung ihrer Tiere verloren hätten, wenn das Vereinigte Königreich als vollkommen frei von der Blauzungenkrankheit erklärt worden wäre. Nach den neuen Rechtsvorschriften erhalten die Landwirte die Befugnis, ihre Tiere weiterhin zu ihrer eigenen Beruhigung impfen zu dürfen, wobei sie gleichzeitig von einfacheren Exportbedingungen profitieren.

  Catherine Stihler (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der bei der Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in der EU helfen wird.

  Derek Vaughan (S&D), schriftlich. – Ich habe für die Änderung der Vorschriften für die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit gestimmt, um eine effizientere Nutzung von Impfstoffen und den Abbau der Bürokratie für Landwirte zu ermöglichen. Die neuen Vorschriften werden den Landwirten in ganz Europa und insbesondere in Wales echte Vorteile bringen. Das Vereinigte Königreich wird den Status eines von der Blauzungenkrankheit freien Staates erhalten, aber die Landwirte werden immer noch ihre Tiere gegen die tödliche Seuche impfen dürfen. Die Erweiterung der Befugnisse der Landwirte in Bezug auf ihre Entscheidungsfreiheit hinsichtlich der Impfung ihrer Tiere stellt eine willkommene Förderung der Landwirtschaft in Wales dar und wird sicherstellen, dass die Tiere ohne die aktuellen Beschränkungen exportiert werden können.

Entschließungsantrag RC-B7-0236/2011 (Lehren für die Kernenergiesicherheit in Europa nach dem atomaren Unfall in Japan)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich befürworte diese Entschließung, weil es ihr Hauptziel ist, nach Katastrophen wie der, die sich vor kurzem in Japan ereignet hat, das höchste Sicherheitsniveau für die Bevölkerung zu gewährleisten. Die technischen Aspekte des sicheren Einfangens von Energie sollten sorgfältig abgewogen werden, weil eine Situation, wie die, die wir gerade erleben, zusätzlich zu ihren materiellen Folgen sogar noch schwerwiegendere Auswirkungen sowohl in Bezug auf die menschliche Gesundheit als auch in Bezug auf die Umwelt haben kann.

  Laima Liucija Andrikienė (PPE), schriftlich. – (LT) Ich habe gegen die Entschließung zu den Lehren für die Kernenergiesicherheit in Europa nach dem atomaren Unfall in Japan gestimmt. Ich habe gegen die Entschließung gestimmt, weil bei der Abstimmung über den fünften Unterabsatz die Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments für den zweiten Teil des Unterabsatzes gestimmt hat, in dem ein Moratorium für die Entwicklung der Kernenergie und den Bau von neuen Kernkraftwerken in der Europäischen Union gefordert wird.

Diese Bestimmung wurde angenommen, obwohl meine Fraktion – die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) – dagegen gestimmt hat. Nachdem wir die Abstimmung über diese wichtige Frage verloren haben, konnte ich nicht für diese Entschließung stimmen. Daher habe ich dagegen gestimmt, ansonsten hätte ich gegen die Energiestrategie meines eigenen Heimatlandes, Litauen, gestimmt, deren wichtigstes Ziel die Energieunabhängigkeit ist. Seit einigen Jahren hat sich Litauen für den Bau eines neuen Kernkraftwerks gerüstet, und es finden seit mehreren Jahren Vorbereitungen statt.

  Roberta Angelilli (PPE), schriftlich. – (IT) Die nukleare Katastrophe von Fukushima hat zahlreiche Auswirkungen auf das politische Leben Europas gehabt. Die erste Lehre, die die EU aus der japanischen Katastrophe gezogen hat, war die sofortige Einleitung von Maßnahmen zur Verschärfung der Sicherheitsüberprüfungen von Kernkraftwerken mithilfe von Stresstests. Jedes Kernkraftwerk, sei es innerhalb oder außerhalb Europas, birgt das Potenzial, eine Vernichtungswaffe zu sein. Ich glaube, dass keiner von uns den Wunsch hat, die Tschernobyl-Katastrophe vom 26. April 1986 noch einmal zu erleben.

Die zweite Lehre ist, dass Wissenschaft und Technologie vielleicht auf allen Gebieten riesige Fortschritte erzielen, sie aber immer eine wesentliche Beschränkung berücksichtigen müssen, nämlich die Natur und deren Unberechenbarkeit. Genau wegen Ereignissen, die sich der menschlichen Kontrolle entziehen, sollten wir unsere Energiequellen diversifizieren, einschließlich der Nutzung von erneuerbaren Energiequellen, die uns zur Verfügung stehen.

Wenn man sich jedoch dazu entscheiden sollte, die Kernenergie als Energiequelle zu nutzen, dann sollten die Menschen zuerst über die Kosten, die Vorteile und die Folgen einer derartigen Entscheidung informiert werden. Es ist wichtig, zu bedenken, dass diese Wahl der Technologie von der Bevölkerung unterstützt werden muss, und dass die Meinung der Menschen gehört und respektiert werden muss.

  Pino Arlacchi (S&D), schriftlich. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, weil er einige Schwachstellen hat, beginnend mit der Herangehensweise an die Frage der Kernenergie. Nach der Tragödie von Japan ist es nicht mehr möglich, beim Umgang mit der Kernenergie ausschließlich den Sicherheitsaspekt zu berücksichtigen. Der Titel des Berichts lautet „zu den Lehren für die Kernenergiesicherheit in Europa nach dem atomaren Unfall in Japan“, aber es gibt keine besonderen Lehren, die man ziehen könnte, außer der Bestätigung, dass es praktisch unmöglich ist, sowohl die Risiken als auch die Folgen eines großen atomaren Unfalls zu kontrollieren. Eine Entschließung zu diesem Thema darf sich nicht auf die Frage der Kernenergiesicherheit konzentrieren, ohne die wichtigste Schutzvorkehrung bei der Kernenergie zu behandeln, nämlich eine Ausstiegsstrategie aus der Kernenergie.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Wir müssen auf den atomaren Unfall in Japan reagieren. Das heißt jedoch nicht, dass wir irgendwelche voreiligen Schlüsse ziehen sollten. Wir müssen ruhige, objektive Diskussionen über den Zustand der Kernenergie in Europa und über den Weg zur Gewährleistung der höchstmöglichen Sicherheit führen. Daher unterstütze ich die Absicht, europäische Kernkraftwerke umfangreichen Stresstests zu unterziehen, und zwar auch im gemeinsamen Entschließungsantrag. Was die weitergehende Frage der Energiequellen in Europa angeht, möchte ich Sie daran erinnern, dass wir das Ziel der Senkung der CO2-Emissionen um 20 % bis 2020 berücksichtigen müssen sowie die Wahrung der Energieunabhängigkeit der EU.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, obwohl nicht alle Änderungsanträge, die die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten vorgeschlagen hat, angenommen worden sind. Der Entschließungstext enthält besonders wichtige Bestimmungen zu den Kernkraftwerken, die in der Region Kaliningrad und in Belarus geplant sind. In der Entschließung wird festgestellt, dass es große Probleme beim Bau der genannten Kernkraftwerke in Bezug auf die Sicherheitsstandards im Nuklearbereich und in Bezug auf die Erfüllung von angemessenen Verpflichtungen in Übereinstimmung mit internationalen Übereinkommen gibt. Diese Probleme sind nicht nur für Litauen relevant, das eine gemeinsame Grenze mit Belarus und der Region Kaliningrad hat, sondern für Europa als Ganzes. Das Dokument enthält außerdem wichtige Vorschläge zur Sicherstellung der Erfüllung der höchsten Nuklearsicherheitsanforderungen und zur Durchführung umfassender Überprüfungen von Kernkraftwerken, die in der EU bereits in Betrieb sind, damit es möglich ist, den wirklichen Sicherheitsstand solcher Kraftwerke zu beurteilen.

  Ivo Belet (PPE), schriftlich. – (NL) Die Reaktion der EU auf die Katastrophe in Japan war richtig: Wir haben schnell reagiert, ohne in Panik zu geraten. Wir haben unverzüglich den Weg für gründliche Untersuchungen unter Aufsicht der EU freigemacht. Es ist entscheidend, dass 1. die Stresstests von unabhängigen Sachverständigen durchgeführt werden, und dass 2. auf die Ergebnisse dieser Tests sofort entsprechende Maßnahmen folgen. Das bedeutet, dass nukleare Anlagen, die nicht den Standards entsprechen, die wiederholt dabei scheitern, die Anforderungen zu erfüllen, stillgelegt werden sollten. Selbstverständlich sollten Kraftwerke anderswo in Europa, außerhalb der EU, den gleichen unabhängigen Tests unterworfen werden, unter der Federführung der Internationalen Atomenergie-Organisation. Jeder Staat, der sich weigert, daran teilzunehmen, wird auf internationaler Ebene geächtet werden, sogar im Hinblick auf den internationalen Handel. Die Kernkraft war und ist immer noch eine Brückentechnologie, eine Technologie, an der wir leider noch für mehrere Jahrzehnte festhalten werden müssen. Wir werden sogar Investitionen vornehmen müssen, um unseren Energiebedarf stillen zu können und um gleichzeitig unsere Klimaziele zu erreichen. In dieser Zeit müssen wir alles dafür tun, um das Risiko von Unfällen fast auf Null zu senken.

  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), schriftlich. – (FR) Die Atomlobby hat immer noch eine glänzende Zukunft vor sich! Es ist sinnlos, auf den Kontext dieser Entschließung einzugehen, er war vollkommen offensichtlich. Dennoch hat das Europäische Parlament keinen Standpunkt zur Kernenergie. Das ist sehr bedauerlich. Es lagen mehrere klar umrissene Fragen auf dem Tisch: Die eines Moratoriums für den Bau neuer Kernkraftwerke, die Durchführung unabhängiger Stresstests, die Entwicklung erneuerbarer Energieformen und die Bemühungen im Schwerpunktbereich der Energieeffizienz. Die ursprünglichen guten Absichten eines gemeinsamen Entschließungsantrags wurden jedoch in kurzer Zeit zerschmettert: Da jede Fraktion einen Standpunkt dafür oder dagegen einnahm, wurde es schließlich unmöglich, für diesen Entwurf zu stimmen, der keine politische Botschaft hat. Um es deutlich zu sagen: Ich hatte sehr viel mehr vom Europäischen Parlament erwartet. Es ist offensichtlich, dass die Atomlobby immer noch eine glänzende Zukunft vor sich hat, und dass gleichzeitig viele Abgeordnete die Gedanken und die Gefühle der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf diese Frage nicht verstehen.

  Jan Březina (PPE), schriftlich. – (CS) Es erfüllt mich mit Sorge, dass das Europäische Parlament die Kompromissform der Entschließung zur Kernenergiesicherheit in Europa nach dem atomaren Unfall in Japan heute nicht angenommen hat. Ich finde es beschämend, dass das Europäische Parlament nicht in der Lage ist, der Öffentlichkeit seine Meinung zur Kernenergie zu präsentieren. Aufgrund dieser Uneinigkeit könnte es sein, dass das Europäische Parlament bei den bevorstehenden Gesprächen zwischen den europäischen Organen über die Form der Stresstests für Kraftwerke ignoriert wird. Die Grünen und die Sozialdemokraten konnten offensichtlich nicht die Tatsache akzeptieren, dass ihr Vorschlag zur Einstellung der Nutzung der Kernenergie oder zur Stilllegung von Kernkraftwerken, die vor 1980 gebaut worden sind, nicht angenommen wurde.

  Françoise Castex (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe gegen diesen gemeinsamen Entschließungsantrag gestimmt. Die Kompromiss-Entschließung war ein guter Ausgangspunkt, und ich habe die Änderungsanträge für einen sorgfältig geplanten und vorbereiteten Ausstieg aus der Kernenergie unterstützt, die die Bekämpfung der globalen Erwärmung berücksichtigen. Ich habe außerdem für die Änderungsanträge gestimmt, in denen Investitionen in Forschung und Innovation gefordert werden, um Energieeinsparungen fördern und die Zahl der erneuerbaren Energieformen deutlich zu steigern. Das Ergebnis der Abstimmung – der nicht stimmigen Abstimmung – hat mich jedoch dazu gezwungen, gegen die geänderte Entschließung zu stimmen. Es ist jetzt entscheidend, eine ausführliche Debatte über all diese Fragen zu führen und einen Energieübergang in einem Geist der Solidarität durchzuführen und dabei die Situation in allen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.

  Nessa Childers (S&D), schriftlich. – Ich bin enttäuscht über die Abstimmung über diese Entschließung. Wir debattieren die Lehren für die Kernenergiesicherheit in Europa nach der Krise in Japan. Es ist jedoch meine feste Überzeugung, dass es so etwas wie eine sichere Kernenergie nicht gibt, und dass die Stresstests, die dieses Jahr durchgeführt werden, eine Ablenkung vom eigentlichen Thema sind – dem Übergang zu einem Europa, das ausschließlich mit erneuerbarer Energie versorgt wird. Neueste Studien beweisen, dass es technisch möglich ist, dass bis 2050 95 % unserer Energieversorgung durch erneuerbare Energien wie Wind, Gezeiten, Wellen, Sonne und Biomasse gedeckt werden können. Mit diesem Ziel vor Augen und aufgrund der Tatsache, dass wir jetzt langfristige Entscheidungen in Bezug auf die Energie treffen, sollten wir in den nächsten Jahren in ganz Europa den Ausstieg aus der Kernenergie einleiten.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich bedauere es, dass das Parlament aus dem, was in Japan passiert ist, keine Lehren gezogen hat. Die weitere Leugnung der großen Risiken der Nutzung der Kernenergie ist nicht der beste Weg, um der Allgemeinheit zu dienen. Das Parlament war nicht in der Lage, eine Entschließung zu verabschieden. Man konnte das wenig erbauliche Spektakel beobachten, wie die Fraktionen die Vorschläge der jeweils anderen Fraktion zunichte machten und sie ablehnten, ohne sich auf irgendetwas einigen zu können. Es hätte mehr getan werden sollen in Bezug auf den transnationalen Charakter der Risiken und der Folgen dieser Katastrophen und in Bezug auf die Sicherheit der Menschen. Die offensichtlichen Schlussfolgerungen hätten darin bestehen sollen, die Kernenergiesicherheit zu verschärfen, eventuelle Schwachstellen zu überprüfen, Vorhaben zum Ausbau der Kernenergie in der EU einzufrieren und effektiver in saubere Energie und in Energieeinsparungen zu investieren. Seine Augen davor zu verschließen, was in Japan geschehen ist, und so zu tun, als ob nichts passiert wäre, ist unsensibel und gefährlich. Tschernobyl und Fukushima haben nur die Forderung nach größerer Transparenz und nach mehr Informationen über die Risiken und die Katastrophen bestärkt.

  Brian Crowley (ALDE), schriftlich. – Ich möchte zu Protokoll geben, dass ich an den Abstimmungen über die einzelnen Absätze und über die Änderungsanträge zum gemeinsamen Entschließungsantrag nicht teilgenommen habe. Obwohl ich die Kernkraft konsequent abgelehnt habe, hatte ich den Eindruck, dass die Diskussion von Vertretern extremer Meinungen auf beiden Seiten der Kernkraftdebatte instrumentalisiert worden ist, und dadurch wurde sichergestellt, dass man sich im Parlament auf keinen gemeinsamen Nenner einigen konnte. Ich bin der Ansicht, dass wir sicherstellen müssen, dass alle Anlagen überprüft werden, um den höchstmöglichen Schutz der Anlagen zu ermöglichen, und, was noch wichtiger ist, die Sicherheit der Anwohner in der Umgebung dieser Anlagen. Selbstverständlich müssen wir die Sicherheit der Energieversorgung auf eine nachhaltige Weise gewährleisten, und auf diese Weise haben wir die Möglichkeiten, alternative Energiequellen zu begutachten, die wir nutzen können, während wir gleichzeitig einen Beitrag für die Umwelt leisten. Diese ideologische Debatte darf jedoch nicht unser unmittelbares Anliegen beeinträchtigen, der japanischen Bevölkerung auf jede erdenkliche Weise zu helfen, damit sie sich von dieser Katastrophe erholt. Aus diesem Grund habe ich mich bei der Schlussabstimmung der Stimme enthalten.

  Christine De Veyrac (PPE), schriftlich. – (FR) Ich bedauere zutiefst die Ausnutzung der Katastrophe, von der Japan getroffen wurde, zu Parteizwecken. Das Europäische Parlament hat eine Gelegenheit verpasst, um eine starke Botschaft an die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission zu senden, mit dem Ziel, die Sicherheit der Kernkraftwerke in Europa und in unseren Nachbarländern zu verbessern, insbesondere durch Stresstests. Denn das sollte der Schwerpunkt unserer heutigen Aussprache sein, damit wir im Namen der Allgemeinheit sicherstellen können, dass eine Energieform, die immer noch die wichtigste Komponente des Energiemixes der meisten europäischen Länder darstellt – und dies in den nächsten Jahren, bis eine nachhaltige, erneuerbare Energiequelle ohne CO2-Emissionen sie ersetzen kann und den Energiebedarf unserer Gesellschaft decken kann, sicher bleiben wird – so sicher wie möglich ist.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Am 11. März wurde Japan von einem schweren Erdbeben getroffen, gefolgt von einem Tsunami, das die größte Atomkrise in der Geschichte des Landes verursacht hat. Das Kernkraftwerk von Fukushima erlitt schwerwiegende strukturelle Schäden und war seitdem in unmittelbarer Gefahr, eine nukleare Katastrophe von riesigem Ausmaß auszulösen. Diese Ereignisse haben zu einer Welle von Reaktionen in Europa geführt: Kommissar Oettinger forderte die Einberufung einer Sondersitzung der Internationalen Atomenergie-Organisation, die deutsche Kanzlerin entschied sich, die Entscheidung zur Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke in ihrem Land um drei Monate zu verschieben und der österreichische Umweltminister, Herr Berlakovich, forderte, dass in europäischen Kraftwerken Tests durchgeführt werden. Es ist entscheidend, dass wir aus der Katastrophe von Fukushima alle Lehren ziehen, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheitsvorschriften, die die Kernkraftwerke in der EU erfüllen müssen, um ihre Sicherheit und letztlich auch die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Ich möchte noch einmal in diesem schwierigen Moment die Gelegenheit nutzen, um denjenigen, die von der Katastrophe in Japan betroffen sind, mein aufrichtiges Beileid und meine Solidarität auszusprechen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Die Probleme, die im Kernkraftwerk Fukushima aufgetreten sind, haben die Debatte über die Energie aus Kernfusion auf die Tagesordnung gesetzt, da 30 % der in der EU verbrauchten Energie diesen Ursprung hat, und es gibt Länder, in denen die Inlandsproduktion 80 % beträgt, wie Frankreich, und auch Länder, in denen es überhaupt keine Kernkraftwerke gibt, wie Portugal und Österreich. Daher ist es zwingend notwendig, dass die EU ein Programm zur Überprüfung der Sicherheit ihrer Kernkraftwerke fördert, insbesondere durch die Durchführung so genannter „Stresstests“. Diese Prüfungen sollten auf einem strengen und harmonisierten Bewertungsmodell basieren, das alle Formen von möglichen Risiken in einem realistischen Szenario auf europäischer Ebene umfasst, und sie sollten bis zum Ende des Jahres durchgeführt werden, auf eine unabhängige und koordinierte Weise, und alle vorhandenen und geplanten nuklearen Anlagen in der EU umfassen. Gegenwärtig ist die Kernenergie von zentraler Bedeutung für die Sicherstellung der Versorgung mit kohlenstoffemissionsarmer Energie in Europa. Wir müssen jedoch auf eine bessere Energieeffizienz und auf einen höheren Anteil der erneuerbaren Energien hinarbeiten. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten in die Modernisierung und die Ausweitung der europäischen Infrastruktur auf dem Gebiet der Energie investieren sowie auf die Verbindung der verschiedenen Netze, um eine verlässliche Energieversorgung zu garantieren.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die Sicherheit von nuklearen Anlagen sicherzustellen und Unfällen auf jegliche Art und Weise vorzubeugen, sind wichtige Punkte, die in dieser Entschließung angesprochen werden, in der die Mitgliedstaaten unter anderem auch dazu aufgefordert werden, „dass sie in der Zwischenzeit ein Moratorium in Bezug auf die Entwicklung und Inbetriebnahme neuer Kernkraftwerke verfügen, zumindest für den Zeitraum, in dem die Stresstests durchgeführt und ausgewertet werden“. Dennoch müssen wir sicherstellen, dass die Tragödie, die sich in Japan abgespielt hat, nicht für einen Auftrieb der Interessengruppen oder für Fortschritte sorgt, die heute gemacht werden, nur um in Zukunft wieder rückgängig gemacht zu werden. Wir müssen die gezogenen Lehren ernst nehmen und wir müssen aus dieser Erfahrung lernen, um im Voraus bauliche und betriebliche Mängel und Unzulänglichkeiten auszumachen, die bei anderen Anlagen zu Unfällen führen könnten. Diese Erfahrung muss auch bei zukünftigen Energieentwicklungen in Betracht gezogen werden.

Sachverständige aus Facheinrichtungen in den Mitgliedstaaten und auch aus der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) müssen an dieser Bewertung teilhaben, wobei sie ihre Rolle, ihre Befugnisse, ihre Autonomie und ihre Unabhängigkeit bewahren müssen. Empfehlungen zu diesem Thema müssen von der IAEA als technischem, autonomem und unabhängigem Gremium mit entsprechender Unterstützung der EU ausgehen und nicht umgekehrt. Es ist bedauernswert, dass diese Entschließung als Vorwand zum Schutz der so genannten gemeinsamen Energiepolitik und deren Ziel der Liberalisierung des Energiesektors benutzt wird.-

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieser Entschließungsantrag war nicht der beste. Deshalb wurde er abgelehnt, doch enthielt er auch einige positive Aspekte, weshalb wir uns enthalten haben.

Die Sicherheit von nuklearen Anlagen sicherzustellen und Unfällen auf jegliche Art und Weise vorzubeugen, sind wichtige Punkte, die in dieser Entschließung angesprochen werden, in der die Mitgliedstaaten unter anderem auch dazu aufgefordert werden, „dass sie in der Zwischenzeit ein Moratorium in Bezug auf die Entwicklung und Inbetriebnahme neuer Kernkraftwerke verfügen, zumindest für den Zeitraum, in dem die Stresstests durchgeführt und ausgewertet werden“.

Dennoch müssen wir sicherstellen, dass die Tragödie, die sich in Japan abgespielt hat, wirtschaftlichen Interessengruppen, zum Nachteil der Interessen und der Sicherheit der Öffentlichkeit, nicht als Sprungbrett zur Eröffnung neuer Wege dient.

Stattdessen ist es wichtig, im Voraus bauliche und betriebliche Mängel und Unzulänglichkeiten auszumachen, die bei anderen Anlagen zu Unfällen führen könnten. Sachverständige aus Facheinrichtungen in den Mitgliedstaaten und auch aus der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) müssen an dieser Bewertung teilhaben, wobei sie ihre Rolle, ihre Befugnisse, ihre Autonomie und ihre Unabhängigkeit bewahren müssen. Wir müssen die gezogenen Lehren ernst nehmen und die aus der Analyse dieser Erfahrung erlangten Erkenntnisse müssen bei zukünftigen Energieentwicklungen bedacht werden. Wir sind jedoch nicht mit der Einmischung in die Energiepolitik der Mitgliedstaaten oder von Drittländern einverstanden: Empfehlungen zu diesem Thema müssen von der IAEA als technischem, autonomem und unabhängigem Gremium mit entsprechender Unterstützung der EU ausgehen.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – (SK) Japan steht derzeit seiner größten Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg gegenüber. Die politische Führung des Landes hat das zerstörerische Erdbeben in Verbindung mit den riesigen Tsunamiwellen und der darauf folgenden nuklearen Bedrohung als die schlimmste Krise seit dem Abwurf der Atombomben über Hiroshima und Nagasaki durch das US-Militär bezeichnet. Die Natur hat enorme und irreparable Verluste, besonders in Hinsicht auf Menschenleben und Eigentum, hervorgerufen. Doch die bedrohliche Lage im Kernkraftwerk Fukushima bleibt weiterhin bestehen. Um ähnliche Bedrohungen in Zukunft möglichst abzuwenden, wäre es richtig, darüber nachzudenken, so genannte Stresstests in den Kernkraftwerken der Mitgliedstaaten der EU durchzuführen. Diese würden aufzeigen, in welchem Ausmaß diese Anlagen solchen Katastrophen standhalten können. Ein ähnliches Ereignis wie das in Japan könnte sich überall in Europa ereignen. Daher ist es auch wünschenswert, die Sicherheitssysteme in Kernkraftwerken strenger zu überwachen, wodurch deren Schwächen gestärkt und Mängel beseitigt werden. Es liegt im Interesse der einzelnen Länder und auch in Rahmen ihrer Möglichkeiten nach einer Lösung für das Kernkraftproblem zu suchen – sei es durch Sicherheitsverbesserungen oder durch eine komplette Stilllegung. Eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene ist jedoch unentbehrlich. Obwohl Europa nicht von riesigen Tsunamiwellen bedroht ist, bestehen die Gefahren des 21. Jahrhunderts zum Beispiel in Terrorangriffen, Hackerangriffen auf Kernkraftwerke u. ä. Aus sicherheitstechnischer Sicht ist das Maß, bis zu dem die Kraftwerke solchen potentiellen Bedrohungen standhalten können, äußerst umstritten.

  Adam Gierek (S&D), schriftlich. – (PL) Ich habe diese Entschließung nicht unterstützt, weil sie, zunächst einmal, den Verboten, Einschränkungen und der allgemeinen Abneigung gegenüber der Kernenergie nichts Positives hinzuzufügen hat. Zweitens zeigt sie keinen Ausweg aus dieser für die gesamte Energiepolitik vollständig neuen Situation auf. In den Punkten 19, 20 und 21 hätten neue Ideen und Orientierungen bezüglich einer ganzheitlichen Denkweise über Energieeffizienz und besonders über Effizienz in Zusammenhang mit den Primärenergieträgern, von denen noch die größten Reserven bestehen, d. h. vor allem fossile Brennstoffe, eingebracht werden können. Drittens erfordern die darin enthaltenen radikalen Vorschläge ein nationales Referendum, das in meinem Land demnächst auf Initiative der Linksparteien durchgeführt wird. Vielleicht sollte ein solches Referendum auf EU-Ebene durchgeführt werden. Viertens war mein Land infolge der bisherigen, verfehlten EU-Verordnungen gezwungen, wesentliche Investitionen in Kohlekraftwerke einzustellen, und nun verlangen dieselben Interessengruppen, dass wir die Investitionen in die Kernkraft einstellen. Was bleibt also noch? Diese Entschließung zielt einzig und allein auf erneuerbare Energiequellen ab. In meinem Land würden die insgesamt verfügbaren Energiequellen dieser Art 13 % bis maximal 20 % des Grundbedarfs abdecken. Vielleicht sieht die Lage in Schweden anders aus, da das Land große Wasserkraftreserven aufweist, doch dies ist in Polen nicht der Fall. Der Fall Fukushima erfordert eine Überprüfung der gesamten gegenwärtigen Energiepolitik der Europäischen Union.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Die freudige Erregung, die gewisse Fraktionen nach dem nuklearen Unfall von Fukushima überkam, weil sie hofften hieraus einen politischen Vorteil zu ziehen, ist untragbar. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die Kommunisten nach der Katastrophe in Tschernobyl 1986 sich so virulent aufgeführt hätten. Es stimmt also: Es gibt kein „Nullrisiko“, wenn es um Kernenergie geht. So etwas wie ein Nullrisiko gibt es im Leben ganz einfach nicht. Wir müssen alles uns Mögliche tun, um diese Gefahr zu minimieren. Im Moment haben wir jedoch keine zuverlässigen Alternativen. Die Mitgliedstaaten dazu zu zwingen, diese Energiequelle so schnell wie möglich aufzugeben, keine neuen Anlagen mehr zu bauen und die vorhandenen stillzulegen, ist überhaupt nicht mit der völligen Ablehnung fossiler Brennstoffe unter dem Vorwand, diese würden zur globalen Erderwärmung beitragen, zu vereinbaren.

Kernenergie oder fossile Brennstoffe: Man kann eins dem anderen vorziehen, aber man kann nicht beide ausschließen. Weder Wasserkraft noch die heutigen alternativen Energiequellen können unseren Versorgungsbedarf vollständig abdecken. Die Länder, die aufgehört haben, Kernenergie einzusetzen – jedoch nicht, dies den anderen vorzupredigen – sind eigentlich ganz froh, dass ihre Nachbarn, von denen sie ihre Energie beziehen, nicht die gleiche Entscheidung getroffen haben! Lassen wir doch diese Scheinheiligkeit beiseite.

  Estelle Grelier (S&D), schriftlich. – (FR) Die Entschließung des Parlaments zu den Lehren nach dem atomaren Unfall in Japan enthielt einige sehr positive Punkte hinsichtlich der Sicherheit von Kernkraftwerken. Es wurde zum Beispiel empfohlen auf EU-Ebene koordinierte „Stresstests“ durch unabhängige Stellen durchzuführen, die nach den strengsten Normen und völlig transparent arbeiten. Weiterhin habe ich, wie jedes andere Mitglied der Delegation der französischen Sozialisten, die Änderungsanträge für einen sorgfältig geplanten graduellen Ausstieg aus der Kernenergie, der den Kampf gegen die globale Erderwärmung widerspiegelt, unterstützt. Dieser graduelle Ausstieg aus der Kernenergie muss Hand in Hand mit einer Erhöhung der Investitionen in Forschung und Innovation gehen, um die Energieabhängigkeit zu verringern und die Anzahl der erneuerbaren Energieformen im Energiemix der Mitgliedstaaten der EU zu erhöhen. Ich habe jedoch gegen den Antrag insgesamt gestimmt, weil er nur eine Aneinanderreihung von Gesichtspunkten zu einer inkonsequenten Entschließung darstellt. Nach einem solch verheerenden Ereignis wie in Fukushima erfordert die Frage nach der Zukunft eines so sensiblen Sektors wie der Kernenergie mehr als eine hastig zusammengeschusterte Entschließung. Wir werden uns jetzt die Zeit nehmen müssen, die zur Organisation einer wirklich konstruktiven Debatte nötig ist, in der alle damit zusammenhängenden Aspekte angesprochen werden und jeder seine eigene Meinung äußern kann.

  Mathieu Grosch (PPE), schriftlich. − Diese Entschließung kann nicht alle Aspekte der Debatte um Atomenergie gründlich erfassen.

Es bleibt jedoch meine Überzeugung, dass es unser Ziel sein muss, progressiv aus dieser Energiequelle auszusteigen und verstärkt erneuerbare Energien einzusetzen.

Auch schlug Abänderung 10 vor, dass bei Atomkraftwerken in Grenzgebieten die lokalen und regionalen Instanzen in den Entscheidungen dies- und jenseits der Grenzen impliziert werden müssen.

Diese Abänderung wurde nicht angenommen und somit enthielt die Entschließung zwar gute Aspekte, aber diese Abänderung 10 war für mich ausschlaggebend. Daher meine Entscheidung, diese Entschließung nicht mehr zu unterstützen und mich zu enthalten

  Françoise Grossetête (PPE), schriftlich. – (FR) Ich begrüße es, dass das Europäische Parlament diese Entschließung abgelehnt hat.

Die Lehren, die wir aus Fukushima ziehen müssen, schließen die Empfehlung der Einführung von Stresstests zur Festlegung von neuen gemeinsamen Sicherheitsstandards in der EU sowie unseren Selbstschutz vor jedem möglichen Szenario mit ein.-

Die Verfügung eines Moratoriums für neue Kernkraftwerke für den Zeitraum, in dem die Stresstests in der EU durchgeführt werden, ist jedoch unannehmbar. Dies wird die Entwicklung viel sichererer Anlagen der neuesten Generation aufhalten.-

Es geht hier weder darum, festzulegen, welche Vorzüge dieser Energiequelle in Frage gestellt werden sollten, noch den idealistischen, obskurantistischen Werten derer nachzugeben, die sie verbieten möchten.

Der Ausstieg aus der Kernenergie bedeutet eine Garantie der Förderung von hochgradig umweltverschmutzenden Kohlekraftwerken, bedeutet, in die Hände der Ölfirmen mit unsicheren Ölpreisen und die enorme Gefahr einer geschwächten Wirtschaft zurückzufallen und somit das Ende unserer Energieunabhängigkeit zu besiegeln.-

  Roberto Gualtieri (S&D), schriftlich. – (IT) Ich habe aufgrund der Ablehnung zweier von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament eingebrachten entscheidenden Änderungsanträgen über die Entwicklung einer mittel- bis langfristigen Strategie zum graduellen Ausstieg aus der Kernenergie und der Festlegung von verbindlichen Zielen für die erneuerbaren Energiequellen durch dieses Parlament gegen diese gemeinsame Entschließung gestimmt.

Die Ablehnung der gesamten Entschließung durch dieses Parlament unterstreicht die Tatsache, dass das Thema Kernenergie nicht länger nur eine Frage von mehr Sicherheit ist. Es ist nun äußerst wichtig, dass wir anfangen, ernsthaft über die Energiefrage und über Investitionen in erneuerbare Energiequellen nachzudenken. Das tragische Ereignis in Japan hat uns gezeigt, wie nötig es ist, intensiv über Kernenergie zu diskutieren. In diesem Sinne ist die Abstimmung des Europäischen Parlaments ein erster Schritt zu einer Richtungsänderung bei energiepolitischen Entscheidungen sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene.

  Carl Haglund, Marit Paulsen, Olle Schmidt und Cecilia Wikström (ALDE), schriftlich. – (SV) Die Katastrophe in Japan hat die Besorgnis der Menschen über die Kernenergiesicherheit geweckt. In der Entschließung der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa haben wir betont, dass wir die vorgeschlagenen Stresstests für die Mitgliedstaaten obligatorisch machen und die Umsetzung dieser Tests unabhängigen Sachverständigen anvertrauen möchten und dass die Tests transparent sein müssen.

Wir haben uns unserer Stimme bezüglich dieser gemeinsamen Entschließung enthalten, weil sie auch ein Moratorium für die Entwicklung neuer Kernreaktoren für den Zeitraum, in der die Stresstests durchgeführt werden, enthält.

Die ganzen Probleme hängen in erster Linie mit älteren Reaktoren mit älterer Technologie zusammen, nicht mit neuen Kernreaktoren mit neuer Technologie. Wir möchten die Entwicklung neuer Technologien, die zum Ziel der EU, ihren CO2-Ausstoß zu reduzieren, beitragen, nicht verbieten.

Wir sind gegen ein Verbot des gesamten Konzepts der Kernenergie. Nach der Katastrophe in Tschernobyl im Jahr 1986 wurden in Schweden Vorschriften eingeführt, die die Planung des Baus von Kernkraftwerken illegal werden ließ.

Außerdem glauben wir, dass Finnland und Schweden in die Kernenergieforschung investieren und eine führende Rolle bei der Entwicklung zukünftiger Generationen von Kernreaktoren übernehmen sollten.

Der Schluss, der aus der Katastrophe in Japan gezogen werden kann, ist der, dass wir Kernkraftwerke nicht für so viele Jahre betreiben sollten. Die Katastrophe sollte vielmehr als Anregung zum Bau neuer Kernreaktoren gesehen werden.

  Sandra Kalniete (PPE), schriftlich. – (LV) Ich habe für die Annahme dieser Entschließung gestimmt und ich bedauere es, dass das Parlament sich auf keinen einzigen Entschließungsantrag zu diesem aktuellen Thema einigen konnte. Ich bin der Meinung, dass Kernenergie eine wichtige und sichere europäische Energiequelle bleiben sollte. Ich unterstütze die Forderung nach umfassenden Stresstests, die sowohl in allen bestehenden als auch allen geplanten Kernkraftwerken durchgeführt werden müssen, sowie nach befriedigenden Ergebnissen, die die Voraussetzung für deren weiteren Betrieb sein müssen. Ich teile die in diesem Entschließungsantrag geäußerte Besorgnis, dass die Entwicklung neuer Kernkraftprojekte in Belarus und Russland (in der Oblast Kaliningrad) erhebliche Bedenken hinsichtlich der nuklearen Sicherheitsstandards und der Einhaltung einschlägiger Verpflichtungen im Rahmen internationaler Übereinkommen hervorruft und dass die Europäer, die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission im Geist der Solidarität auf diese Besorgnis antworten sollten. Deshalb muss die EU gewährleisten, dass diese Stresstests und die nuklearen Sicherheitsstandards, die in deren Folge festgelegt werden, nicht nur in der EU, sondern auch auf bereits gebaute oder noch in der Planungsphase befindliche Kernkraftwerke in Europas Nachbarstaaten angewendet werden.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt. Infolge des nuklearen Unfalls in Japan sind Tausende von Menschen gestorben und spurlos verschwunden. Ebenso ist es zu bedeutenden materiellen Schäden gekommen, und die Folgen werden langfristige Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen haben. Selbst heute noch sind die Folgen von Tschernobyl zu spüren, deshalb müssen wir heute unseren Ansatz der Kernenergiesicherheit in der EU und auf der ganzen Welt überdenken. Was die Verbesserung der Kernkraftprojekte in Belarus und Kaliningrad betrifft, gibt es große Probleme hinsichtlich der nuklearen Sicherheitsstandards und der Einhaltung einschlägiger Verpflichtungen im Rahmen internationaler Übereinkommen, da diese Probleme nicht nur für die Mitgliedstaaten, die direkt an diese Regionen angrenzen, sondern auch für ganz Europa von Belang sind, wodurch die EU und die Europäische Kommission unbedingt gemeinsam nach dem Grundsatz der Subsidiarität handeln sollten. In der Entschließung zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum und zur Rolle der Makroregionen im Rahmen der künftigen Kohäsionspolitik wurde betont, „dass die EU-Mitgliedstaaten angesichts des geplanten Ausbaus der Kernenergie im Ostseeraum strengste Sicherheits- und Umweltstandards einhalten müssen und die Kommission beobachten und überwachen muss, dass das gleiche Konzept sowie internationale Übereinkommen in den Nachbarländern eingehalten werden“. Im Bau befindliche Kernkraftwerke nahe den Außengrenzen der Europäischen Union müssen den internationalen Kernenergiesicherheits- und Umweltschutzstandards entsprechen. Heutzutage sind Energieeffizienz und Energiesparen, erneuerbare und nachhaltige Energiequellen und der Aufbau eines europaweiten Stromnetzes besonders wichtig geworden. Darüber hinaus ist es wichtig, über ein modernes intelligentes Stromnetz zu verfügen, bei dem Einspeisungen aus dezentralen Energieerzeugungsanlagen möglich sind.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Der schwere Unfall, der sich am 11. März 2011 infolge des Erdbebens und des darauf folgenden Tsunamis im Kernkraftwerk Fukushima Daiichi ereignete, führte aufgrund der radioaktiven Verseuchung der Umwelt zu großem Schaden und langfristigen gesundheitlichen Folgen. Als Reaktion auf die Warnungen der Internationalen Atomenergie-Organisation über den Zustand der nun veralteten Kernkraftwerke scheint es notwendig, Maßnahmen zur Bewertung des Sicherheitsniveaus der Anlagen zu bestimmen. Die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten ist äußerst wichtig, da Krisen dieser Art sich nicht nur auf die Länder auswirken, in denen diese Anlagen gebaut werden, sondern weiter reichende Folgen haben. Die vorgefallenen Ereignisse zeigen, dass Europa zur Vermeidung einer Katastrophe dieses Ausmaßes eine Reihe von sehr strengen Maßnahmen zur Beurteilung der bestehenden Sicherheitsniveaus einführen muss. Die Entwicklung neuer Kernkraftanlagen in Belarus und Russland erfordert es, dass die Kommission tätig wird und einen Dialog mit diesen Ländern führt, um nicht nur die Sicherheit der benachbarten Länder sondern die Sicherheit ganz Europas gewährleisten zu können.

  Jörg Leichtfried (S&D), schriftlich. − Prinzipiell befürworte ich die gegenständliche Resolution, da sie einen ersten Schritt in Richtung Atomausstieg für die gesamte Europäische Union fordert. Inhaltlich ist aber schon anzumerken, dass wie so oft bei derartigen Resolutionen zuwenig und das zu langsam gefordert wird. Am Ende herrscht das Prinzip des kleinsten gemeinsamen Nenners vor, was auf Dauer sicherlich nicht zufriedenstellend sein kann. Die einzig richtige Lösung wäre ein kompletter Atomausstieg für die gesamte Europäische Union, und das so schnell wie möglich. Dafür werde ich mich auch mit ganzer Kraft einsetzen!

  Bogusław Liberadzki (S&D), schriftlich. – (PL) Im April haben wir über die gemeinsame Entschließung zu den Lehren für die Kernenergiesicherheit in Europa nach dem atomaren Unfall in Japan abgestimmt. Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, weil sie, abgesehen von Verboten und von dem Moratorium für neue Kernenergieentwicklungen und dem Vorschlag eines graduellen Ausstiegs aus der Kernenergie (der unrealistisch ist), nichts Positives hinzuzufügen hat noch irgendeine Lösung für die Zukunft der Energiewirtschaft im Allgemeinen liefert. Die Situation nach der Katastrophe in Fukushima hat die Philosophie unseres Ansatzes für die Zukunft der Energieerzeugung in Europa und in Polen völlig verändert. In unserem Land hat die Energieindustrie, die zu 95 % auf Kohle beruht, bereits aufgrund der Annahme des integrierten Energie- und Klimapakets gelitten. Die Investitionen zum Bau von zwei Kernkraftwerken wurden ebenso eingestellt. Diese Entschließung betont lediglich die Bedeutung von aus erneuerbaren Quellen erzeugter Energie, die in Polen nur 13 % bis maximal 20 % unseres Bedarfs abdeckt. Darüber hinaus wird in Polen erst noch ein Referendum zur Kernkraftindustrie, das von der Linken vorgeschlagen wurde, abgehalten, daher kommen die aus dieser Entschließung gezogenen Schlüsse verfrüht. Ich begrüße es, dass die Mehrheit gegen diese Entschließung gestimmt hat.

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO) Ich denke, dass wir es vermeiden müssen, umgehende und weitreichende politische Entscheidungen darüber zu treffen, welche Rolle die Kernenergie auf mittel- und langfristige Sicht im Energiemix der EU spielen soll. Es ist wichtig für uns, uns auf der Grundlage genauer Daten ein klares Bild über den Vorfall im Kernkraftwerk Fukushima zu machen. Wir dürfen die Vorteile der Kernenergie, die einen niedrigen CO2-Ausstoß und relativ niedrige Kosten verursacht sowie Energieunabhängigkeit garantiert, nicht aus den Augen verlieren. Bis jetzt ist Kernenergie, statistisch gesehen, im Vergleich zu anderen Energiequellen (wie zum Beispiel Gas und Öl) die sicherste Energieform mit der niedrigsten Anzahl an Unfallopfern. Außerdem ist es äußerst wichtig, die Entscheidungen der Mitgliedstaaten zur Bestimmung der Zusammensetzung ihres eigenen Energiemix zu respektieren. Die Kernenergie spielt eine wichtige Rolle beim Erreichen der Ziele der Europäischen Union, die in der Strategie Europa 2020 und der für dieses Jahrzehnt bestimmten Energiestrategie festgesetzt wurden.

  Marian-Jean Marinescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe gegen die Entschließung zur Kernenergiesicherheit in Europa nach dem atomaren Unfall in Japan gestimmt. Der Grund für meine Ablehnung ist die in der Entschließung geäußerte Forderung nach einem Moratorium für die Entwicklung neuer Kernkraftwerke. Ich bin der Meinung, dass die Erzeugung von Kernenergie unter sicheren Bedingungen von überragender Bedeutung ist. Ich stimme der Durchführung von Stresstests zu. Ich glaube jedoch, dass die Verhängung eines Moratoriums auf unbestimmte Zeit unangebracht ist. Dieser Zeitraum könnte für derzeit in der Entwicklung befindliche Kraftwerke äußerst wichtig sein, besonders in finanzieller Hinsicht. Die Struktur des Energiemix liegt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Deshalb glaube ich, dass eine solche Entscheidung nicht auf EU-Ebene getroffen werden kann.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, weil die angenommenen Änderungsanträge zu einem Text geführt haben, in dem den Fragen der Kernenergiesicherheit nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt wurde.

  Marisa Matias (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die Katastrophe in Fukushima hat die Welt daran erinnert, dass es bei der Kernenergie kein Nullrisiko gibt. Die Gefahr, die die Kernenergie für die Menschheit bedeutet, ist absolut untragbar sowie auch das große Risiko, das der radioaktive Abfall darstellt. Daher müssen wir bei der Gewährleistung der Sicherheit und der Verbesserung der Sicherheitstests weiter gehen. Diese beiden Kriterien stellen die Mindestvoraussetzung für das Erzielen einer Einigung dar.

Bisher wurde noch keine Austrittsstrategie garantiert, die die gegenwärtigen Veränderungen der europäischen Energiepolitik in Betracht zieht, die notwendigerweise Alternativen und einen graduellen Atomausstieg festlegen muss, wodurch die Atomindustrie in Europa allmählich aufgegeben werden kann. Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, weil ich glaube, dass keine der oben genannten Voraussetzungen erfüllt ist.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Die Katastrophe in Fukushima ruft der Welt in Erinnerung, dass es so etwas wie ein Nullrisiko bei der Kernenergie nicht gibt. Die Kernenergie birgt eine unannehmbare Gefahr für die Menschheit. Daher müssen wir über mehr Sicherheit und Sicherheitstests hinaus gehen. Wir müssen einen europäischen Plan für einen unverzüglichen graduellen Ausstieg aus der Kernenergie ausarbeiten. Ein gradueller Ausstieg aus der Kernenergie braucht Zeit. Es kommt einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich, jetzt nicht auf diesen hinzuarbeiten. Ich werde diese Entschließung nicht unterstützen, wenn die Änderungsanträge, in denen ein gradueller Ausstieg aus der Kernenergie gefordert wird, abgelehnt werden.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Dieser Entschließungsantrag zur nuklearen Sicherheit in Europa war mehr als notwendig. Er thematisiert sämtliche Gefahren, die von der Kernenergie ausgehen, und wird hoffentlich ein Anstoß zu einem umfassenden Umdenken in Bezug auf die Nutzung der Kernenergie in Europa sein. Die zahlreichen Änderungsanträge, die von der Fraktion der Grünen eingebracht wurden, waren notwendig, um die vielfältigen Gefahren direkt anzusprechen und einen raschen Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie zu fordern.

Da ich der Überzeugung bin, dass die Risiken von Atomkraftwerken vom Menschen niemals ganz beherrschbar sein werden, befürworte ich diesen raschen Ausstieg und habe die diesbezüglichen Anträge auch unterstützt. Da der Entschließungsantrag schlussendlich auch in diese Richtung geht, habe ich dafür gestimmt.

  Vital Moreira (S&D), schriftlich. – (PT) Bei der Abstimmung über die Entschließung zur Kernenergiesicherheit in Europa nach dem Unfall in Fukushima habe ich aus drei Gründen gegen den Abänderungsentwurf bezüglich der Ziele zur Senkung des CO2-Ausstoßes gestimmt: a) dieser Punkt hat nichts mit Kernenergiesicherheit zu tun, b) die gesetzten Ziele messen der Rolle der EU bei der einseitigen Senkung des CO2-Ausstoßes eine unverhältnismäßige Bedeutung zu, c) eine solch ehrgeizige – und in Wahrheit unrealistische – Senkung des CO2-Ausstoßes wäre nur in Kombination mit einer CO2-Steuer auf Einfuhren annehmbar, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie ernstlich beeinträchtigen und führende europäische Unternehmen dazu bringen könnte, ihre Produktion in Länder ohne CO2-Beschränkungen zu verlegen, was ernste Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Beschäftigung in der EU hätte.

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe aus folgenden Gründen gegen den gemeinsamen Entschließungsantrag zu den Lehren für die Kernenergiesicherheit in Europa nach dem atomaren Unfall in Japan gestimmt: Mindestens sieben der eingebrachten Änderungsanträge sind wissenschaftlich gesehen unrealistisch, viele Textteile sind einfach Fragmente ohne wirkliche Substanz und diejenigen, die sich gegen die Kernenergie aussprechen, zeigen auch keine alternativen Lösungen zu deren Nutzung auf. Nicht zuletzt muss ich darauf hinweisen, dass ich es bedauere, dass das Europäische Parlament nicht Stellung zu diesem Thema bezogen hat. Die zu beziehende Stellung muss jedoch ausgeglichen und pragmatisch sein und sich auf wissenschaftlich dokumentierte Erkenntnisse und realistische Lösungen stützen.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Es ist höchste Zeit für ein Umdenken hinsichtlich der Nutzung von Kernenergie in Europa! Wir müssen jetzt beginnen zu handeln, gefährliche Reaktoren abschalten und mittelfristig einen Weg für einen Totalausstieg aus der Atomenergie finden. Es bedarf einer endgültigen Abkehr vom Irrglauben, dass der Mensch die Gefahren der Kernenergie im Griff hätte. Ich habe daher für den gegenständlichen Entschließungsantrag gestimmt.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für die Entschließung zur Kernenergiesicherheit gestimmt, weil wir es uns nach den jüngsten Ereignissen in Japan nicht leisten können, dieses Problem nicht verantwortlich und nach objektiven Kriterien zu lösen. Ich glaube, es ist wichtig für Europa, die Vorschriften zur Sicherheit in Kernkraftanlagen zu überprüfen, um ein Niveau absoluter Sicherheit garantieren zu können, das mit Hilfe der Stresstests bestimmt wird, die jegliche Gefahren und Einschränkungen der Verwendung von Kernenergie aufzeigen werden. Die Entschließung selbst zeigt, dass es trotz allem möglich ist, aus Katastrophen zu lernen sowie deutlich und effektiv auf sie zu reagieren, um sicherzustellen, dass sie sich nicht wieder ereignen. Ebenso betont sie die Notwendigkeit, alternative Energieträger wie die erneuerbaren Energiequellen anzustreben, während die Kernenergie eine unentbehrliche Energiequelle mit geringem CO2-Ausstoß bleibt.

  Vincent Peillon (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe gegen diese Entschließung zu den Lehren für die Kernenergiesicherheit in Europa nach dem atomaren Unfall in Japan gestimmt, weil ich nicht glaube, dass die Frage der Zukunft der Kernenergie – ein entscheidendes Thema für unsere Bürgerinnen und Bürger – in wenigen Stunden durch Änderungsanträge, die ohne wirkliche Debatte angenommen werden, von diesem Parlament gelöst werden kann. Es müssen alle Aspekte vorgebracht werden und keine Option darf ausgeschlossen werden, und genau deshalb brauchen wir Zeit. Auf dem Spiel steht die Glaubwürdigkeit unseres Parlaments und das Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger, die es nicht verstehen würden – und das zu Recht –, wenn wir sie an langfristige Vorgehensweisen binden würden, über die wir nicht zuvor unter Berücksichtigung der unterschiedlichen nationalen Situationen und der Einschränkungen unseres gemeinsamen Kampfes gegen den Klimawandel in Ruhe und ausgiebig diskutiert haben. Schließlich möchte ich vorbringen, wie Leid es mir tut, dass das Parlament aufgrund der Extremisten auf allen Seiten nicht in der Lage war, zu diesem Zeitpunkt eine unverzügliche Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen in Kernkraftwerken anzunehmen, obwohl wir in unserer Fraktion einen Konsens gefunden haben und so sorgfältige, transparente und unabhängige Kontrollen wie möglich fordern.

  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. – (FR) Ich bin verärgert darüber, dass das Europäische Parlament heute die Entschließung zu einem so wichtigen Thema wie den Lehren, die aus der atomaren Katastrophe in Fukushima zu ziehen sind, abgelehnt hat. Was dieses Parlament betrifft, gibt es also kein Vor und Nach dem 11. März 2011. Es waren doch starke Signale da! Im Grunde war es nicht zu viel verlangt, sich über einige einfache Grundsätze zu einigen:

– die Unterstützung der Kommission, sodass sie mit den Mitgliedstaaten die besagten „Stresstests“ an den 143 in Europa in Betrieb befindlichen Kernreaktoren durchführen kann,

– die Festlegung eines genauen zeitlichen Ablaufs für die angenommenen Kriterien bis zum 15. April: unabhängige Sachverständige, prioritäre Behandlung der Sicherheit von Kernkraftanlagen, die aufgrund ihrer Lage in Erdbeben- oder Küstengebieten eine wesentlich größere Gefahr darstellen, und Sicherheitsberichte für die Öffentlichkeit,

– die unverzügliche Stilllegung von Anlagen, die die „Stresstests“ nicht bestehen.

Die europäische Öffentlichkeit erwartet von diesem Parlament eine verantwortliche und vernünftige Haltung, besonders wenn es um ein solch umstrittenes Thema wie die Atomenergie geht. Die Möglichkeit, verschiedene Energieformen zu wählen, ist letzten Endes vielleicht keine schlechte Sache und damit verbleibt die Entscheidung, ob die Kernenergie aufgegeben werden sollte oder nicht, ausschließlich in nationaler Verantwortung.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt. Ich begrüße es sehr, dass die Atomlobby gescheitert ist. Es ist völlig unverständlich, dass die PPE-Fraktion und andere dagegen gestimmt haben, dass es kein Nullrisiko gibt, gegen den jetzigen Beginn eines graduellen Ausstiegs, gegen das Hinarbeiten auf eine zu nahezu 100 % energieeffiziente Wirtschaft erneuerbarer Energiequellen bis 2050, gegen eine kernenergiefreie Zukunft für Europa usw. Der endgültige Text war absolut untragbar, und ich bin froh, dass die Mehrheit dieses Parlaments uns Grünen in unserer Ablehnung des gemeinsamen Entschließungsantrags beigepflichtet hat.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Der schwere nukleare Unfall im Kernkraftwerk Fukushima Daiichi am 11. März hat zum Tod von Tausenden von Menschen geführt sowie zu unvorstellbaren materiellen Schäden für die gesamte japanische Wirtschaft.

Die Katastrophe hat dafür gesorgt, dass nun alle Länder der Welt ihren Standpunkt gegenüber dem Einsatz von Atomenergietechnologien überdenken. Leider wird diese Entscheidung aufgrund dieser tragischen Ereignisse in vielen Fällen überstürzt und aus allen Richtungen hört man Stimmen, die die vollständige und unverzügliche Stilllegung aller Kernenergieanlagen fordern.

Die EU ist seit einiger Zeit dabei, ihre gesamte Haltung gegenüber der Kernenergiesicherheit zu überdenken, doch ist es wichtig, zu berücksichtigen, dass diese Technologie für viele weitere Jahre Teil des Energiemix verschiedener Mitgliedstaaten bleiben wird. Es mag in Zukunft möglich sein, unseren Energiebedarf durch erneuerbare Energiequellen abzudecken, doch noch ist dies nicht möglich und wird auch noch lange nicht möglich sein.

Ich bin für strengere Sicherheitsmaßnahmen in Kernkraftanlagen in Einklang mit den anwendbaren Vorschriften für Anlagen der neuesten Generation. Doch glaube ich, dass die Option der Aufgabe der Kernenergieerzeugung von einem auf den anderen Tag sowohl kurzsichtig als auch sinnlos ist. Sie wird mehr aus emotionalen Gründen denn aus wirklicher Notwendigkeit vorgeschlagen und könnte die Volkswirtschaften der führenden Industrieländer der Welt in die Knie zwingen.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. – (IT) Nach der nuklearen Katastrophe, die sich in Japan abgespielt hat, haben wir keine andere Option als den europäischen Energieplan zu überdenken. Wir müssen sowohl bereits in Betrieb befindlichen Kernkraftwerken als auch denen, die noch in der Planungsphase sind, besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen. Die Europäische Union hat bereits Stresstests vorbereitet, die in allen Anlagen durchgeführt werden sollen, einschließlich denen in Nachbarstaaten, die Beziehungen zur EU haben.

Die Entschließung sieht auch ein Moratorium für den Bau neuer Kernkraftwerke vor, um eine angemessene Bewertung der damit zusammenhängenden Risiken zu ermöglichen. Wir müssen uns bewusst sein, dass viele Länder in den kommenden Jahrzehnten weiterhin von der Kernenergie abhängig sein werden, doch gleichzeitig können wir es nicht billigen, dass es in Europa Kraftwerke gibt, die eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen. Kernkraftwerke, die vor 1980 gebaut wurden, müssen stillgelegt werden.

In einigen Ländern, wie z. B. Italien, wird nun beurteilt, ob die Kernenergie aufgegeben werden sollte oder nicht, und es ist unentbehrlich auch auf europäischer Ebene gemeinsame Entscheidungen zu treffen. Es ist unglaublich, dass das Europäische Parlament nicht in der Lage war, zu einer Angelegenheit wie der, die wir heute behandeln, und die wichtig und Grund großer Besorgnis unter den Bürgerinnen und Bürgern ist, Stellung zu nehmen. Es sind tatsächlich alle Entschließungen, einschließlich der gemeinsamen Entschließung, die wir gutgeheißen haben, abgelehnt worden.

  Marco Scurria (PPE), schriftlich. – (IT) In seiner Rede bei einem Unternehmertreffen vor einigen Tagen hat Italiens Finanzminister, Herr Tremonti, ein neues Schlagwort geprägt – die „Atomschuld“. Die Mitgliedstaaten, die in Kernenergie investiert haben, sind diejenigen mit den höchsten Staatsschulden. Wie viel kostet es, Kernkraftwerke der ersten und zweiten Generation stillzulegen? Was kosten die Stresstests, über die wir heute so lange diskutiert haben? Wenn sich ein Kraftwerk als „gestresst“ herausstellt, was kostet es, dieses wieder in den Normalzustand zu versetzen? Außerdem, wie viel kostet die Entsorgung des radioaktiven Abfalls? Das uns noch niemand gesagt.

Als Europäische Union könnten wir damit anfangen, über verschiedene Optionen nachzudenken, die wir den Mitgliedstaaten aufzeigen können. Und angesichts dessen, dass die Kommission uns einen Fahrplan liefern muss, warum nicht darüber nachdenken, wirklich in die Kernenergie der vierten Generation – saubere Kernenergie oder Kernfusion – zu investieren oder sogar damit anzufangen, einen Gesamtenergieplan in Betracht zu ziehen? Wir erwarten, dass in der Mitteilung der Kommission ein Fahrplan zu diesem Thema entworfen wird und versucht wird, der Europäischen Union zumindest für diesen Sektor eine klare Richtung vorzugeben.-

  Debora Serracchiani (S&D), schriftlich. – (IT) Der Atomunfall im Kraftwerk Fukushima hat enormes Unheil angerichtet, bei dem auch viele Verletzte, die sich in der Nähe des Kraftwerks befanden, radioaktiv verseucht wurden. Viele Krankhäuser lehnen es aufgrund der Verseuchungsgefahr ab, diese Menschen aufzunehmen und sie zu behandeln.

Obwohl der japanische Premierminister angekündigt hat, dass das Kraftwerk Fukushima stillgelegt wird, bleibt das Problem ungelöst: Das Kühlsystem eines der Reaktoren ist ausgefallen und eine beträchtliche Menge an Radioaktivität gelangt in die Umwelt. Angesichts dessen ist es wichtig, sicherzustellen, dass alle notwendige humanitäre und finanzielle Hilfe zur Verfügung gestellt wird, und möglichst verlässliche internationale Sicherheitsvorschriften festzulegen, um ähnliche Katastrophen wie die in Japan in Zukunft zu verhindern.

Aus diesem Grund habe ich gegen diese Entschließung gestimmt, weil darin die Änderungsanträge ausgelassen wurden, in denen die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, mögliche Strategien zum Ausstieg aus der Kernenergie auszuarbeiten und regionale und lokale grenzüberschreitende Behörden unverzüglich über ihre nationalen Programme zu informieren, wenn deren Umsetzung grenzüberschreitende Auswirkungen haben könnte.-

  Peter Skinner (S&D), schriftlich. – Obwohl dies jetzt nach den enormen Problemen mit der Kernenergiesicherheit in Japan eine schwierige Zeit ist, liefert die Kernenergie doch weiterhin in der ganzen EU und weltweit einen Hauptbeitrag zur Energieversorgung. Die in diesem Parlament geäußerten Ansichten derjenigen, die versuchen, eine vorzeitige Stilllegung der Kernkraftwerke und die Aufgabe der Strategie zu diesem Thema zu erzwingen, haben die Abstimmung über die Bestandteile dieses Berichts aus pragmatischen Gründen sehr schwierig gemacht, viel mehr als dies eine entschiedene Haltung für oder gegen die Kernenergie bewirkt hätte. Ich konnte „aggressive“ Änderungsanträge nicht unterstützen, die der Energieversorgungspolitik eines „gemischten“ Ansatzes, die zu einer Senkung des CO2-Ausstoßes und einem letztendlichen Wachstum der erneuerbaren Energiequellen führt, Schaden hätten zufügen können.

  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. – (NL) Wir konnten uns heute nicht über diesen Entschließungsantrag, der darauf abzielt, Lehren aus der nuklearen Katastrophe in Fukushima zu ziehen, einigen. Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz tritt seit Jahren für den graduellen Ausstieg aus der Kernenergie ein, da die Gefahr für Mensch und Umwelt untragbar hoch ist und mehr als genug Alternativen vorhanden sind. Besonders Fukushima hat dies wieder gezeigt. Es ist traurig, dass die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa weiterhin an ihre Atomträume glaubt, selbst wenn diese, wie durch Japan und Tschernobyl klar wurde, schließlich zu Alpträumen werden. Trotzdem gibt es immer noch viele Menschen, die nur widerwillig aus ihrem bösen Atomtraum erwachen.

Die einzige wirklich sichere Kernenergie ist keine Kernenergie. Der Änderungsantrag, in dem ein gradueller Ausstieg aus der Kernenergie gefordert wird, wurde abgelehnt. Eine Mehrheit dieses Parlaments scheint nicht zu verstehen, dass es technisch und wirtschaftlich absolut machbar ist, unseren Strom innerhalb einer Zeitspanne von vierzig Jahren durch Maßnahmen wie Energieeffizienz und die Nutzung von Sonne, Wind, Geothermie, Wasser und Biomasse vollkommen nachhaltig zu erzeugen. Fürs erste scheint die Atomlobby an Boden zu gewinnen. Deshalb habe ich in der Schlussabstimmung mit „Nein“ gestimmt.

  Catherine Stihler (S&D), schriftlich. – Ich habe in der Schlussabstimmung gegen diese Entschließung gestimmt, weil ich glaube, dass wir dieses Thema in Zusammenhang mit der Gesamtenergiestrategie der EU diskutieren sollten und nicht in Zusammenhang mit der japanischen Atomkatastrophe.

  Michèle Striffler (PPE), schriftlich. – (FR) Dem gegenwärtigen Atomunfall in Japan muss eine tiefgreifende Debatte über die in Frankreich und Europa vorhandenen Anlagen folgen. Stresstests müssen in allen in Betrieb befindlichen Kernkraftwerken durchgeführt werden, besonders wenn sich diese in Erdbebengebieten befinden. Ich denke vor allem an das Kraftwerk Fessenheim am Oberrhein. Weiterhin glaube ich, dass die Verfügung eines zeitlich unbegrenzten Moratoriums in Bezug auf die Entwicklung und Inbetriebnahme neuer Kernreaktoren keine wirtschaftlich lebensfähige Lösung darstellt und viele Arbeitsplätze kosten sowie gleichzeitig unsere Energieerzeugung gefährlich schwächen könnte.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe für diese Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Lehren für die Kernenergiesicherheit in Europa nach dem atomaren Unfall in Japan gestimmt, da ihr Ziel darin liegt, die Kernenergiesicherheit in der EU zu erhöhen und nicht die Erzeugung und Nutzung von Kernenergie zu verbieten. Deshalb habe ich gegen alle Änderungsanträge gestimmt, die darauf abzielen, die Kernenergie aus Europas Energiemix zu streichen. Obwohl ich nicht für die Verfügung eines Moratoriums für den Bau neuer Kernreaktoren gestimmt habe, bin ich der Meinung, dass, wenn solch ein Moratorium verhängt werden sollte, dieses auf den Zeitraum der Durchführung der „Stresstests“ in den Kernreaktoren der EU begrenzt sein sollte. Dies würde es ermöglichen, beim Bau neuer Reaktoren von den Ergebnissen dieser Stresstests zu profitieren, wodurch eine erhöhte Kernenergiesicherheit gewährleistet würde. Zurzeit macht Kernenergie 30 % des Energiemix der EU aus. Die Europäische Union hängt in großem Ausmaß davon ab, ob die Energiemixe der Mitgliedstaaten das Ziel „20-20-20“ erreichen. Wir können nicht den Ausstieg aus der Kernenergie beschließen, ohne festzustellen, welche nachhaltigen Energiequellen verfügbar sein werden, die den Energiebedarf der EU in den kommenden Jahren abdecken können und zwar zu Preisen, die sich die Bürgerinnen und Bürger leisten können. Die EU muss in Energieeffizienzmaßnahmen, besonders in den Bereichen Gebäude und Verkehr, sowie in den Einsatz von erneuerbaren Energiequellen investieren.

  Traian Ungureanu (PPE), schriftlich. – Die Atomkrise in Japan hat eine Reihe von Ideen in Gang gesetzt, die einen irrationalen Tsunami darstellen. Die Kernenergie wird nun verteufelt, und mit immer mehr Nachdruck wird eine komplette Umstellung von Kernenergie auf so genannte alternative Energiequellen gefordert. Doch diese Denkweise grenzt an blanken Aberglauben. Der Kernreaktor in Fukushima wurde von einer beispiellosen Abfolge von Katastrophen getroffen. Dies beweist, dass die Natur unvorhersehbar ist und dass Tsunamis nicht verboten werden können, doch es beweist nicht, dass Kernenergie ein Fehler ist. Kernenergie ist um einiges sicherer als jede andere Energiequelle. Während Öl oft Ausbeutung, Abhängigkeit, Kriege und Diktaturen hervorruft, ist Kernenergie historisch gesehen viel sicherer. Unser Hauptinteresse bezüglich der Kernenergie sollte tatsächlich in der Risikobewertung und in europaweit einheitlichen Sicherheitsvorkehrungen liegen. Werden diese Kriterien erfüllt und überwacht, könnte die Kernenergie der Politik der Energieabhängigkeit ein Ende bereiten oder diese zumindest stark einschränken. Und obwohl Naturkatastrophen nicht vorausgesehen werden können, stellt die Kernenergie nicht per se ein ernstes Risiko da. Die wirkliche Gefahr geht nicht von gut gewarteten Kernreaktoren aus, sondern von Kernreaktoren unter falscher politischer Kontrolle. Mit anderen Worten: Wir sollten nach Iran schauen, nicht nach Japan.

  Derek Vaughan (S&D), schriftlich. – Meiner Meinung nach war diese Entschließung eine reflexartige Reaktion auf die tragische Situation in Japan, und es war nicht genug Zeit für die Diskussion aller Aspekte rund um die Sicherheit von Kernkraftwerken in der EU. Die Kernenergie ist eine wichtige Energiequelle für ganz Europa – einige Mitgliedstaaten beziehen ihren Strom zu ganzen 75 % aus Kernenergie – und eine Überprüfung der Sicherheit der Kernkraftwerke, Stresstests an den vorhandenen Anlagen eingeschlossen, sollte eine Priorität darstellen. Dies sollte jedoch nicht zur Schließung von bestehenden Kraftwerken führen, bei denen keine Sicherheitsbedenken bestehen, oder die Inbetriebnahme neuer Kernkraftanlagen als Ersatz für veraltete Anlagen verhindern. Wir brauchen eine ausgereifte Debatte zu diesen Themen, um sicherzustellen, dass weiterhin ein ausgeglichener Mix aus erneuerbaren und anderen Energiequellen mit geringem CO2-Ausstoß zur Verfügung steht, damit in ganz Europa das Licht eingeschaltet bleibt.

Entschließungsantrag B7-0237/2011 (Lehren für die Kernenergiesicherheit in Europa nach dem atomaren Unfall in Japan)

  David Martin (S&D), schriftlich. – Nach der Niederlage des gemeinsamen Entschließungsantrags habe ich für diesen Text gestimmt, der zwar nicht perfekt ist, aber ein gutes Gleichgewicht zwischen Kernenergiesicherheit und einem pragmatischen Ansatz zu diesem Thema findet.

Entschließungsantrag B7-0242/2011 (Lehren für die Kernenergiesicherheit in Europa nach dem atomaren Unfall in Japan)

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diese Entschließung der Verts/ALE-Fraktion gestimmt, weil alle anderen Entschließungen zu diesem Thema gescheitert sind. Ich habe sie befürwortet, um meine Unterstützung der Sicherheitsempfehlungen zu demonstrieren, bin jedoch etwas beunruhigt über die darin vertretene relativ extreme Position gegen Kernenergie.

Entschließungsantrag B7-0243/2011 (Lehren für die Kernenergiesicherheit in Europa nach dem atomaren Unfall in Japan)

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, die meiner Meinung nach eine fast naiv atomfreundliche Haltung aufzeigt.

Entschließungsantrag B7-0249/2011 (Lage in Syrien, Bahrain und Jemen)

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt. Demonstranten in Bahrain, Syrien und Jemen haben legitime demokratische Bestrebungen sowie die nachdrückliche Forderung der Bevölkerung nach politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen zum Ausdruck gebracht, mit denen eine echte Demokratie hergestellt, Korruption bekämpft, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sichergestellt, die sozialen Ungleichheiten verringert und bessere wirtschaftliche und soziale Bedingungen erreicht werden sollen. Die Regierungen dieser Länder haben auf die legitimen Bestrebungen der Menschen mit gewaltsamer Repression, willkürlichen Verhaftungen und Folter geantwortet, was zu erheblichen Verlusten an Menschenleben, Verletzungen und Inhaftierungen führte. Der Einsatz von Gewalt durch diese Staaten gegen ihre eigene Bevölkerung muss direkte Auswirkungen auf deren bilaterale Beziehungen mit der Europäischen Union haben. Die EU kann und muss zahlreiche Instrumente wie das Einfrieren von Vermögenswerten, Reiseverbote usw. einsetzen, um die Länder von solchen Aktionen abzuhalten. Die EU muss ihre Strategien gegenüber diesen Ländern überprüfen und die bestehende Unterstützung durch das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument, das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte und das Instrument für Stabilität vollständig und wirksam nutzen, um den Ländern und der Zivilgesellschaft im Nahen Osten und in der Golfregion bei ihrem Übergang zur Demokratie und zur Achtung der Menschenrechte unverzüglich beizustehen.

  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), schriftlich. – (FR) Anfang 2011 beherrschten Tunesien, Ägypten und Libyen die Schlagzeilen. Doch sind dies nicht die einzigen Staaten mit demokratischen Bestrebungen. Massive Aufstände gab es auch in Bahrain, Jemen und Syrien. Auch dort haben die Regierungen leider mit Repression und Gewalt reagiert. Das ist nicht hinnehmbar. Ein Staat darf keine Gewalt gegen seine eigene Bevölkerung einsetzen, ohne von der Europäischen Union im Rahmen seiner bilateralen Beziehungen bestraft zu werden. Durch diese Entschließung unterstützt die Europäische Union die Bevölkerung Syriens in ihrem Bestreben, den seit 1963 verhängten Ausnahmezustand tatsächlich aufzuheben, bekundet ihre Solidarität mit allen Menschen in diesen Ländern und fordert die Europäische Union dazu auf, ihre Beziehungen gemäß den bei den Reformen gemachten Fortschritten neu zu definieren.

  Cristian Silviu Buşoi (ALDE), schriftlich. – (RO) Ich glaube, dass die Europäische Union mehr denn je demokratische Werte fördern und Solidarität mit den Menschen in den Ländern südlich des Mittelmeeres bei ihren Bestrebungen nach einer demokratischen Gesellschaft demonstrieren muss. Die Lage in den arabischen Ländern erinnert mich an den Fall der kommunistischen Regime in Mittel- und Osteuropa. Auch wir haben ähnliche Ereignisse durchgemacht und können die Forderungen dieser Menschen verstehen, weshalb wir moralisch dazu verpflichtet sind, unsere Solidarität mit ihnen zu bekunden. Die Proteste, die in den letzten Wochen in diesen Ländern stattgefunden haben, sind ein klarer Beweis dafür, dass die undemokratischen Regime die Erwartungen der Bevölkerung nicht erfüllen und dass sie diesen Gesellschaften keine politische Stabilität und keinen Wohlstand bieten können. Die Hohe Vertreterin und die Kommission sollten dem Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten entschlossen entgegentreten und Druck auf die Behörden in Syrien, Jemen und Bahrain ausüben, damit diese sich zu einem konstruktiven politischen Dialog mit dem Ziel der Lösung dieser problematischen Situation verpflichten. Weiterhin sollte der Abschluss des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Syrien meiner Meinung nach von der Bereitschaft der syrischen Regierung abhängen, Reformen zur Einführung der Demokratie durchzuführen. Dieses Instrument steht der EU zur Verfügung, und ich glaube, dass sie es so gut wie möglich dazu verwenden sollte, die Einführung der Demokratie in den arabischen Ländern zu unterstützen.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Die jüngsten Proteste in verschiedenen arabischen Ländern zeigen, dass nichtdemokratische autoritäre Regime keine glaubwürdige Stabilität garantieren können und dass demokratische Werte eine Schlüsselrolle in wirtschaftlichen und politischen Partnerschaften spielen. Ich fordere die Regierungen in Bahrain, Syrien und Jemen dazu auf, die international anerkannten Menschenrechte und Grundfreiheiten zu achten. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass diese Länder so bald wie möglich einen offenen und erkennbaren Prozess des politischen Dialogs einleiten, der alle demokratischen politischen Kräfte und die Zivilgesellschaft einbezieht, um wahrhafter Demokratie, der Aufhebung der Ausnahmezustände und der Einführung wirklicher, ehrgeiziger und merklicher politischer, wirtschaftlicher und sozialer Reformen, die für langfristige Stabilität und Entwicklung unentbehrlich sind, den Weg zu bereiten.

  Corina Creţu (S&D), schriftlich. – (RO) Bahrain läuft Gefahr, zum Austragungsort einer Konfrontation zwischen dem Iran und Saudi Arabien zu werden. In dieser Situation dürfen wir zu einer Zeit, in der die schiitische Opposition vom Iran unterstützt wird, während die sunnitische Dynastie die Unterstützung der umliegenden Monarchien genießt, nicht über die religiösen Aspekte der Entwicklungen in dieser Region hinwegschauen. Darüber hinaus sollten uns die engen Verbindungen zwischen dem Iran, Syrien, der Hamas und der Hisbollah sowie die religiösen Spannungen zwischen Sunniten und Alewiten in Syrien Vorsicht üben lassen, da große Gefahr besteht, dass die Eskalation der Gewalt auch Syrien in einen Bürgerkrieg mit Einmischung von außen treibt. Das Massaker von Hama im Jahr 1982, das 20 000 syrische Todesopfer forderte, sollte eine tragische Warnung diesbezüglich sein sowie auch die Misserfolge in Somalia, Afghanistan und im Irak, was die Art und Weise betrifft, wie der Westen in einer Region vorgehen muss, deren äußerst charakteristische Merkmale nicht ignoriert werden dürfen. Ich glaube, dass wir mehr Diplomatie und weniger Waffengewalt brauchen, wir sollten uns mehr um die Verteidigung der Menschenrechte und den Schutz der Zivilisten und weniger um die Wahlwirksamkeit externer Interventionen sorgen sowie der Armut und Korruption, denen diese Gesellschaften, besonders im Jemen, ausgesetzt sind, mehr Aufmerksamkeit zukommen lassen.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da ich die gewaltsame Repression friedlicher Demonstranten durch die Sicherheitskräfte in Bahrain, Syrien und Jemen verurteile. Ich möchte meine Unterstützung der und Solidarität mit den Menschen dieser Länder bekunden, die, motiviert durch legitime demokratische Hoffnungen, großen Mut und Entschlossenheit zeigen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Syrien, Bahrain und Jemen wurden von Protesten erschüttert, die brutal unterdrückt wurden. Ich fordere die Regierungen dieser Länder auf, in einen fruchtbaren Dialog mit den Demonstranten zu treten. Die gegen diese Völker ausgeübte Gewalt wird sie nicht unbegrenzt davon abhalten, das einzufordern, was ihnen ihrer Ansicht nach rechtlich zusteht. Sie wird die Inanspruchnahme dieser Rechte lediglich verzögern, die Positionen extremer machen und zukünftige Reaktionen mit stärkeren Forderungen begünstigen. Selbst Machiavelli, der ausführlich darüber philosophierte, welche Vorzüge es hat, gefürchtet statt beliebt zu sein, warnte die Fürsten der Welt, dass es unnötig und schädlich sei, sich selbst verhasst zu machen. Es wäre besser für die Regierungen dieser Staaten, konkrete Reformen durchzuführen und ihren Bürgern den besten der Welt ähnliche Standards der Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit zuzugestehen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Das während ihres gesamten Daseins gesetzte eigene Beispiel verpflichtet die Europäische Union dazu, sich sowohl durch öffentliche Verurteilung als auch durch Entwicklungshilfe gegen jegliche Menschenrechtsverletzungen auszusprechen und für das Recht der Menschen auf Selbstbestimmung zu kämpfen. Der gegenwärtigen Lage in Bahrain – das hinsichtlich des Gleichgewichts in der Golfregion von strategischer Bedeutung ist –, die hinter der scheinbaren Normalität aufgrund der fortdauernden Verhaftungen von Menschen, die nur wegen der Verletzung des Rechts der freien Meinungsäußerung angeklagt werden, äußerst angespannt ist; der Lage in Syrien, wo Proteste in mehreren Städten trotz der Forderungen der EU, die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit zu achten, brutal unterdrückt wurden, und schließlich der Situation in Jemen, die zutiefst besorgniserregend ist und bereits aufgrund der Unterdrückung von Demonstranten von der EU verurteilt wurde, können wir nicht gleichgültig gegenüberstehen. Daher stimme ich den in dieser Entschließung vorgeschlagenen Maßnahmen und nicht zuletzt der Verurteilung derjenigen, die für die Massaker in diesen Ländern verantwortlich sind, zu und hoffe, dass so schnell wie möglich Ergebnisse erzielt werden, damit die Demütigung der Bevölkerung dieser Länder endlich aufhört. Ebenso begrüße ich die Initiative, den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen aufzufordern, diese Verletzungen der Grundrechte zu verurteilen.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wieder einmal erleben wir ein Beispiel für die Scheinheiligkeit der Mehrheit dieses Parlaments. Zunächst weil verschiedene Situationen und Länder in ein und derselben Entschließung zusammengefasst werden. Dies geschieht absichtlich und durch den Vorschlag eines „Dialogs“ des Übergangs, um den Alliierten (Bahrain und Jemen) zu helfen, und Druck auf diejenigen auszuüben, die nicht dieselben Interessen vertreten (Syrien). Es gibt deutliche Unterschiede zu den Ereignissen in Libyen, wo Dialog durch militärische Aggression ersetzt wurde und dadurch jegliche Chance einer friedlichen Lösung des Konflikts unmöglich gemacht wurde. Das Ziel ist klar: die Tarnung der Umlegung von Truppen von Saudi Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Bahrain, um dem dortigen oligarchischen Regime mit Unterstützung der USA – einem Land, dessen Hauptflotte im Persischen Golf in Bahrain liegt – zu helfen und den Kampf der bahrainischen Bevölkerung für sozialen Wandel und Demokratie zu unterdrücken. Dasselbe passiert im Jemen, wo ein Regime, das seine Bevölkerung und deren Kampf für einen demokratischen Umbruch und bessere Lebensbedingungen gewaltsam unterdrückt, verteidigt wird, um einen Verbündeten im so genannten „Krieg gegen den Terror“ zu schützen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Diese Entschließung ist ein weiteres Beispiel für die Scheinheiligkeit der Mehrheit dieses Parlaments. Erst einmal weil verschiedene Situationen und Länder in ein und derselben Entschließung zusammengefasst werden. Dies geschieht absichtlich und durch den Vorschlag eines „Dialogs“ des Übergangs, um den Alliierten (Bahrain und Jemen) zu helfen, und Druck auf diejenigen auszuüben, die nicht dieselben Interessen vertreten (Syrien). Man könnte sich fragen, warum in Libyen nicht auch ein „Dialog“ statt der Bombardierung befürwortet wurde.

Das Ziel ist klar: die Tarnung der Umlegung von Truppen von Saudi Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Bahrain, um dem dortigen oligarchischen Regime mit Unterstützung der USA – einem Land, dessen Hauptflotte im Persischen Golf in Bahrain liegt – zu helfen und den Kampf der bahrainischen Bevölkerung für sozialen Wandel und Demokratie zu unterdrücken.

Dasselbe passiert im Jemen, wo ein Regime, das seine Bevölkerung und deren Kampf für einen demokratischen Umbruch und bessere Lebensbedingungen gewaltsam unterdrückt, verteidigt wird, um einen Verbündeten im so genannten „Krieg gegen den Terror“ zu schützen.-

In Syrien wird nun versucht, die Einmischung von außen zu kaschieren, indem so genannte „friedliche Proteste“ in einem Land, das eine antiimperialistische Haltung vertritt und die israelische und amerikanische Politik in dieser Region verurteilt, finanziert und bewaffnet werden.-

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, weil Demonstranten in Bahrain, Syrien, und Jemen infolge ähnlicher Entwicklungen in anderen arabischen Ländern legitime demokratische Bestrebungen sowie die nachdrückliche Forderung der Bevölkerung nach politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen zum Ausdruck gebracht haben, mit denen eine echte Demokratie hergestellt, Korruption und Vetternwirtschaft bekämpft, die Achtung der Rechtstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sichergestellt, die sozialen Ungleichheiten verringert und bessere wirtschaftliche und soziale Bedingungen erreicht werden sollen. Daher sollten die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die friedlichen demokratischen Bestrebungen der Menschen in Bahrain, Syrien und Jemen unterstützen, und die Regierungen dieser Länder dürfen nicht mit einer Zunahme der gewaltsamen Repression reagieren. Man kann unmöglich so gravierende Verbrechen wie außergerichtliche Tötungen, Entführungen und Verschwindenlassen von Personen, willkürliche Verhaftungen, Folter und unfaire Gerichtsverfahren rechtfertigen.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diese Entschließung gestimmt. Ich bin der Meinung, dass die EU die bilateralen Beziehungen mit Syrien, Bahrain und Jemen im Licht der gewaltsamen Repression von Demonstranten überprüfen muss und die Gespräche über ein zukünftiges Assoziationsabkommen mit Syrien ausgesetzt werden müssen. Außerdem bin ich besorgt über die Anwesenheit internationaler Truppen in Bahrain und fordere eine Untersuchung der Todesfälle von 54 Demonstranten in Jemen.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Die Außenpolitik eines Großteils der Regierenden der EU ist weiterhin von einer Doppelmoral dominiert. Diese Entschließung ist ein perfektes Beispiel dafür. Ali Abdullah Saleh und Bashar al-Assad werden zu Recht kritisiert, aber nicht der König von Bahrain. Man erwähnt die Todesopfer und Verletzten infolge der Repression durch die jemenitische und die syrische Regierung, jedoch nicht die von Bahrain. Für eine solche Rücksichtnahme gibt es keinerlei Rechtfertigung. Ich lehne es ab, diesen scheinheiligen Text zu unterstützen, mit dem unter dem Vorwand, die einen zu verurteilen, die anderen entschuldigt werden.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Syrien, Bahrain und Jemen sehen sich einer Reihe von Volksaufständen ausgesetzt, die gewaltsam niedergeschlagen werden. Meiner Meinung nach ist das nicht der beste Weg, diese Situation zu regeln, da Gewalt lediglich Gegengewalt erzeugt. Die Regierungen dieser Länder müssen nach Wegen des Dialogs mit den Führern der Demonstrationen Ausschau halten, um auf ein Niveau der Verständigung zu gelangen, das Todesopfer und Blutbäder verhindert. Die Regierungen dieser Länder sollten sich damit befassen, konkrete Reformen durchzuführen, um ihren Bürgerinnen und Bürgern einen ähnlichen Zugang zu Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit wie in den meisten Ländern vorhanden zu ermöglichen.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil ich glaube, dass die Europäische Union in der Lage ist, sich mit Hilfe von Diplomatie um die Unterstützung eines demokratischen und friedlichen Wandels in Bahrain, Jemen und Syrien zu bemühen. Ich bin auf der Seite der Menschen in diesen Ländern, die, wie wir alle, nach besseren Wirtschaftsverhältnissen, weniger sozialen Ungleichheiten, der Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft, der Einführung demokratischer Reformen und der Garantie der Grund- und Menschenrechte streben.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Dafür. Ich unterstütze diese Forderung des Europäischen Parlaments, das die gewaltsame Unterdrückung friedlicher Demonstranten durch Sicherheitskräfte in Bahrain, Syrien und Jemen verurteilt und den Familien der Opfer sein Beileid ausspricht, seine Solidarität mit den Menschen in diesen Ländern bekundet, ihren Mut und ihre Entschlossenheit würdigt und ihre legitimen demokratischen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Außerdem fordert es die Behörden in Bahrain, Syrien und Jemen dringend auf, keine Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden und ihr Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu achten, verurteilt, dass die Behörden in Bahrain und Jemen auf die Bereitstellung von medizinischer Versorgung Einfluss nehmen und den Zugang zu Gesundheitseinrichtungen verweigern oder einschränken, betont, dass diejenigen, die für die Verluste an Menschenleben und die Verletzungen verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gestellt werden müssen, und fordert die Behörden auf, unverzüglich alle politischen Gefangenen, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten sowie alle Personen, die aufgrund ihrer friedlichen Aktivitäten im Zusammenhang mit den Protesten festgehalten werden, frei zu lassen.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Die derzeitige Lage der Dinge in einigen afrikanischen Ländern und auch in Bahrain, Syrien und Jemen ist das Ergebnis der legitimen Bestrebungen der Menschen nach politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen, mit denen eine echte Demokratie hergestellt werden soll. Es ist wohlbekannt, dass in diesen Ländern schon immer repressive Gesetze in Kraft waren, die ihre Bürgerinnen und Bürger in der Ausübung ihrer bürgerlichen und politischen Rechte einschränken. Infolgedessen herrscht unter den Menschen ein starker Wunsch nach politischen und sozialen Reformen.

Leider reagieren die Regierungen auf dieses legitime Verlangen mit gewaltsamer Repression und der Inkraftsetzung von Gesetzen zur Bekämpfung des Terrorismus, mit denen außergerichtliche Tötungen, Folter, Entführungen und Verschwindenlassen vieler Demonstranten gerechtfertigt werden. Die Zahl der Toten, Verletzten und Verhafteten ist in Syrien, Bahrain und Jemen heute enorm hoch. Das übermäßig gewaltsame Vorgehen der Regierungen gegen Demonstranten verstößt gegen jedes einzelne internationale Abkommen über bürgerliche und politische Rechte.-

Ich pflichte dem Berichterstatter in seiner Verurteilung des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten in diesen Ländern, wodurch deren legitime demokratische Bestrebungen unterdrückt wurden, bei. Wir müssen unsere absolute Solidarität bekunden und den Mut und die Entschlossenheit, die diese Menschen der ganzen Welt beweisen, unterstützen.

  Traian Ungureanu (PPE), schriftlich. – Die Situation in Syrien, Bahrain und Jemen ist ein unvorhersehbarer laufender Prozess und ein zwar unblutiger, aber nicht aufzuhaltender Vormarsch in Richtung Demokratie. Das politische System in Syrien und Jemen war lange Zeit autoritär oder schlichtweg diktatorisch. Dies macht jedoch die Opposition noch zu keiner absolut demokratischen Alternative. Besonders im Jemen, einem gesetzlosen, zersplitterten Staat, bieten die unter dem Dach der Opposition versammelten Kräfte terroristischen oder radikalen antidemokratischen Kräften bereits Unterschlupf oder könnten diesen bald Platz machen. In der Vergangenheit bedeutete „Stabilität“ in der Außenpolitik bezüglich des Nahen Ostens einen Ersatz für Untätigkeit oder den Status Quo. Dieses Konzept wurde sicherlich überschätzt. Doch nun könnte es unterschätzt werden. Dem europäischen und dem demokratischen Interesse im Allgemeinen würde ein rationaler, nichtemotionaler Ansatz besser dienen. Die Notwendigkeit der Demokratie in Ländern mit einer langen Tradition der politischen Unterdrückung sollte nicht zum Verderben zukünftiger demokratischer Prozesse werden. Das heißt nicht, dass die Regime Assads oder Salehs unterstützt werden sollten, doch es bedeutet, dass die Lösung lieber eine verhandelte Ausstiegsstrategie sein sollte als ein gewaltsamer und unkontrollierter Regimewechsel. Vorsicht und intelligente Strategien sind in Ländern und Regionen, die von einem System der Unterdrückung in ein anderes verfallen könnten, viel angebrachter.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Das Europäische Parlament hat heute eine Entschließung angenommen, die eine Überprüfung der Beziehungen der EU mit Syrien, Bahrain und Jemen fordert, um den Volksaufständen in diesen Ländern Rechnung zu tragen. Wenn ich glauben könnte, dass dies die wirkliche Absicht der europäischen Institutionen ist, hätte die Entschließung meine volle Unterstützung. Das Schlüsselelement dieser Entschließung ist die Forderung nach „der Aussetzung weiterer Verhandlungen über die nach wie vor ausstehende Unterzeichnung des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Syrien“ und die Tatsache, dass „der Abschluss eines solchen Abkommens davon abhängen sollte, ob die syrischen Behörden in der Lage sind, die erwarteten demokratischen Reformen in greifbarer Form durchzuführen". Das nehmen wir zur Kenntnis. Dennoch möchte ich hervorheben – und dies wird in der Entschließung selbst zugegeben –, dass „die Unterzeichnung dieses Abkommens auf Antrag Syriens seit Oktober 2009 verschoben ist“. Man kann sich also nur fragen, welche Auswirkungen diese Erklärung wirklich haben wird. Daher habe ich mich meiner Stimme enthalten.

  Dominique Vlasto (PPE), schriftlich. – (FR) Diese Abstimmung unseres Parlaments, die auf mehrere Entschließungen seit der Jasminrevolution in Tunesien folgt, ist der Beweis dafür, dass die Ereignisse in der arabischen Welt eine Welle darstellen, deren Größe und Langlebigkeit niemand voraussehen kann. Zugegebenermaßen ist die Lage in jedem der Länder unterschiedlich, doch letzten Endes sind diese Volksbewegungen Ausdruck eines unerschütterlichen Wunsches nach Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit. Die Europäische Union darf es nicht zulassen, dass die legitimen und friedlich geäußerten Forderungen der Menschen in diesen Ländern durch den Einsatz von Gewalt unterdrückt werden, was leider die einzige Reaktion der in die Enge getriebenen Regime zu sein scheint. Europa muss insbesondere mittels der Hohen Vertreterin der EU/Vizepräsidentin der Kommission entschlossen seine Unterstützung dieser öffentlichen Demonstrationen bekräftigen, die fordern, dass die grundlegenden Werte, die von der EU unterstützt und verteidigt werden, in diesen Ländern geachtet werden. Unser Parlament, das als ein Tempel der Demokratie angesehen wird, muss erneut seine Solidarität mit diesen Menschen bekunden und diese bei ihrem demokratischen Übergangsprozess unterstützen. Daher ist es unentbehrlich, die Beziehungen mit den Ländern in Nordafrika sowie im Nahen und Mittleren Osten zu überprüfen, damit wir zusammen eine stabile, friedliche und gedeihende Region errichten können.

Entschließungsantrag RC-B7-0228/2011 (Vierte Konferenz der Vereinten Nationen über die am wenigsten entwickelten Länder)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich stimme für diesen Entschließungsantrag. Ich glaube, dass es wichtig ist, die Effektivität der Entwicklungshilfe zu erhöhen, und dass eine kohärente Politik der Unterstützung in Bereichen wie Wirtschaftsverkehr, Entwicklungszusammenarbeit, Klimawandel, Landwirtschaft usw. erforderlich ist. Die EU muss gegenüber den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) einen gemeinsamen Standpunkt annehmen und sollte es nicht zulassen, dass Wirtschafts- und Finanzkrisen die Entwicklung von Partnerschaften mit den LDC beeinträchtigen. Es ist entscheidend, dass das weltweite Bestreben zur Behandlung der besonderen Anforderungen der LDC, bezüglich der Nachhaltigkeit von Entwicklung bei allen ihren wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekten sowie bezüglich ihrer Anstrengungen bei der Beseitigung der Armut, auf dieser Konferenz bekräftigt wird.

  Roberta Angelilli (PPE), schriftlich. – (IT) Vor der Istanbul-Konferenz im Mai hat die EU ihre Unterstützung für das Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele in Entwicklungsländern bekräftigt und ein weiteres Mal ihre Verpflichtung zur Bereitstellung besonderer Hilfsprogramme bestätigt. Obwohl in einigen Ländern und Regionen sichtbare Fortschritte erzielt wurden, ist das Ziel der Halbierung der Armut in der Welt noch lange nicht erreicht. Immer noch sterben elf Millionen Kinder im Jahr an behandelbaren Krankheiten, der Großteil davon vor dem Erreichen des fünften Lebensjahres; einer von vier Menschen hat keinen Zugang zu Trinkwasser; 114 Millionen Kinder haben immer noch keinen Zugang zu Grundschulbildung; etwa 600 Millionen Frauen sind immer noch Analphabetinnen; und genauso viele Menschen nehmen nicht am Fortschritt teil.

Dass die 2001 aufgestellten Ziele nicht erreicht wurden, wird die industrialisierten Nationen nicht entmutigen. Im Gegenteil: Sie werden weiterhin sicherstellen, dass Staaten, die Hilfe benötigen, ganz oben auf der internationalen Agenda stehen und die Bereitstellung neuer gezielter Geldquellen und den Aufbau von Kooperationsprogrammen fördern. Diese Länder wieder aufzubauen und tausenden Menschen eine Zukunft zu geben, erfordert starken politischen Willen und konsistente Inanspruchnahme von Finanzressourcen. Das sind alles Bedingungen, welche die EU erfüllt.

  Pino Arlacchi (S&D), schriftlich. – Ich habe gegen den gemeinsamen Antrag zur vierten Konferenz der Vereinten Nationen über die am wenigsten entwickelten Länder gestimmt, denn der Antrag konzentriert sich nicht ausreichend auf das Problem der Ineffektivität der internationalen Hilfe. Der Antrag und die Erklärung der Kommission während der parlamentarischen Aussprache ignorieren die gegenwärtige kritische Diskussion über die letzten 50 Jahre internationaler Hilfe für Staaten auf der Südhalbkugel und die Lehren, die aus den vergangenen Fehlern und Erfolgen gezogen werden müssen. Warum dieses vollkommene Versagen der Hilfe für Afrika? Warum dieses vollkommene Versagen der Strategien der Weltbank zur Entwicklung und zur Verringerung der Armut? Warum der große Skandal bei der Gewährung von Entwicklungshilfe für Afghanistan in den letzten 10 Jahren? Warum sind die Strategien zu Beseitigung der Armut in China, Vietnam und Brasilien so unglaublich erfolgreich? Wenn wir nicht in der Lage sind, diese schwierigen Fragen zu beantworten, werden wir niemals in der Lage sein, die Entwicklungshilfe in Höhe von 60 Mrd. EUR zugunsten der LDC einzusetzen.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe dieser Entschließung zugestimmt. Die vierte Konferenz der Vereinten Nationen über die am wenigsten entwickelten Länder sollte sich auf die Kohärenz der entwicklungspolitischen Maßnahmen konzentrieren, weil sie ein wichtiger Faktor bei der Reduzierung der Armut ist. Neben den bestehenden Herausforderungen hat sich die Situation der LDC durch die jüngste weltweite Finanz-, Ernährungs-, Klimawandel- und Energiekrise verschärft. Daher sollte diese Konferenz der Vereinten Nationen ergebnisorientiert sein, und zwar auf der Grundlage eindeutiger Indikatoren, mit dem Ziel, die Zahl der LDC bis zum Jahre 2020 um die Hälfte zu verringern, und unter Einsatz von effizienten und transparenten Überwachungs- und Kontrollmechanismen.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Es ist bedauerlich, dass gegenwärtig 48 Länder als am wenigsten entwickelte Länder (LDC) eingestuft werden und dass 75 % der 800 Millionen Einwohner dieser Länder mit weniger als 2 USD pro Tag auskommen müssen. Das langfristige Ziel der Entwicklungszusammenarbeit sollte die Schaffung von Bedingungen für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und die gerechte Verteilung des Wohlstands sein. Frieden und Sicherheit sind äußerst wichtig für die Effektivität der Entwicklungspolitik, und die EU sollte ihre Strategie besser koordinieren, mit dem Ziel die Stabilitätsprobleme in den LDC zu lösen und Anstrengungen zu unterstützen, die der Erlangung der Kapazitäten zum Aufbau friedlicher, demokratischer und integrativer Staaten dienen. Es ist auch entscheidend, den Bereichen Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung, Landwirtschaft, Infrastrukturen, Aufbau von Kapazitäten und insbesondere wirtschaftliches Wachstum und Zugang zu Technologien sowie humane und soziale Entwicklung in den LDC Priorität einzuräumen.

  Corina Creţu (S&D), schriftlich. – (RO) Während sich die vorherigen Konferenzen auf Prinzipien konzentrierten, hoffe ich, dass bei der vierten Konferenz der Vereinten Nationen ein Schwerpunkt auf die Festlegung von Ergebnissen und die Erarbeitung eindeutiger Indikatoren, mit dem Ziel, die Zahl der LDC bis zum Jahre 2020 um die Hälfte zu verringern, gelegt wird. Von den 51 unterentwickelten Ländern, in denen 78 % der Bevölkerung mit weniger als 1,25 USD pro Tag auskommen müssen, sind in den letzten Jahren nur drei aus dieser Kategorie aufgestiegen. Die Situation ist besorgniserregend, da diese Länder am verwundbarsten durch schreckliche Ereignisse wie die Finanz- und Ernährungskrise und den Klimawandel sind, und weil sie mit extremer Armut, mangelnder Infrastruktur und steigender Arbeitslosigkeit zurechtkommen müssen. Diese Realität verdeutlicht, dass die internationale Gemeinschaft leider nicht den Verpflichtungen nachgekommen ist, die im Brüsseler Aktionsprogramm dargestellt werden. Ich hoffe, dass wir uns auf der Konferenz, bei der ich die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament repräsentieren werde, auf das Erreichen von Konsistenz bei der Entwicklungspolitik und auf Methoden für die Umsetzung innovativer Finanzierungsinstrumente konzentrieren werden, wobei das Ziel auf die Bereitstellung von effektiverer Hilfe für die Länder ist, die ermutigt werden müssen, angemessene Strategien umzusetzen.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, denn ich glaube, dass die vierte Konferenz der Vereinten Nationen über die LDC Maßnahmen beschließen muss, die die Integration dieser Länder in die Weltwirtschaft möglich machen, und ihren Zugang zu den Märkten der EU verbessern muss. Die Europäische Kommission sollte eine Aufstockung der Hilfe für diese Länder in Betracht ziehen, damit die Kosten, die aus der Liberalisierung ihrer Märkte entstehen, minimiert werden.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Trotz der technischen und finanziellen Hilfe, die den am wenigsten entwickelten Staaten (LDC) über die Jahre bereitgestellt wurde, ist es entscheidend, zu erkennen, dass diese Länder nicht erfolgreich dabei waren, sich selbst aus diesem Status herauszuarbeiten und immer noch permanente Schwächen und Bedürfnisse haben. Es ist nur fair, die außergewöhnlichen Umstände in Kap Verde zu erwähnen, wie es die angenommenen Entschließung tut, da das Land trotz eines Mangels an Ressourcen erfolgreich die bestehenden Schwierigkeiten bewältigt und die Lebensbedingungen seiner Bevölkerung verbessert hat. Ich möchte daher der Bevölkerung von Kap Verde, ihrer Regierung und ihren Parteien dazu gratulieren, weil sie in der Lage waren, in einer verantwortungsvollen und respektablen Weise Maßnahmen durchzuführen: Dieses portugiesischsprachige Land ist heute ein Beispiel, dem die LDC folgen können. Trotz Einschränkungen beim Handel und Problemen bei der Ausbildung und beim Zugang zu Informationen, Ressourcen und Produktionseinheiten, kann nicht ausreichend betont werden, dass die Unterentwicklung der LDC vor allem an der Unfähigkeit ihrer Entscheidungsträger und der Ineffizienz ihrer Institutionen liegt, da ihre Menschen in anderer Hinsicht sehr fähig sind.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Die vierte Konferenz der Vereinten Nationen über die am wenigsten entwickelten Länder (LDC-IV) wird vom 9. bis zum 13. Mai dieses Jahres in der Türkei in Istanbul stattfinden. Die EU, die immer Vorreiterin bei der Unterstützung von Entwicklungsländern durch Armutsbekämpfungsprogramme war – für die die zugeteilten Finanzmittel in den letzten Jahren verdreifacht wurden – ist in die Organisation dieses Treffens eng eingebunden. Das Parlament wird auch von einer Delegation vertreten werden, die gut durchdachte Vorschläge präsentiert, obwohl ihr Beobachterstatus ihr keine große Sichtbarkeit erlaubt, und ich hoffe, dass dies einen bedeutenden Anschub zum Gewinnen des „Kampfes“ um nachhaltige Entwicklung und gerechtes Wachstum in diesen Ländern bedeutet. Angesichts der Tatsache, dass alle Länder Verantwortung für die Unterstützung der LDC tragen, wenn die Millenniums-Entwicklungsziele erreicht werden sollen, stimme ich den Vorschlägen in diesem gemeinsamen Entschließungsantrag zu, und ich würde es gerne sehen, wenn das Ziel, die Zahl der LDC bis 2020 zu halbieren, erreicht werden würde. LDC-IV muss konkrete Maßnahmen unterstützen, die dabei helfen, Lösungen für die Bedürfnisse der LDC beim Kampf gegen Armut und für die Sicherstellung eines angemessenen Einkommens und eines menschenwürdigen Lebens zu finden.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Im Zusammenhang mit der vierten Konferenz der Vereinten Nationen über die am wenigsten entwickelten Länder ist es angemessen, die Millenniums-Entwicklungsziele, die im Jahr 2000 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurden, zu betrachten und ihre Umsetzung zu bewerten, und zwar insbesondere: die Beseitigung von Armut und Hunger; die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen; die Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Müttern/Kindern; die Bekämpfung von HIV/AIDS; die Entwicklung ökologischer Nachhaltigkeit; und das Erreichen universeller Grundschulbildung. Bei der Entwicklungspolitik ist der Unterschied zwischen den Worten der EU und ihren Taten offensichtlich. Uns stehen die Ressourcen zur Beseitigung der Armut zur Verfügung. Diese werden durch die Errungenschaften wissenschaftlicher und technologischer Entwicklung sogar noch vergrößert. Dennoch beobachten wir auf globaler Ebene zunehmende Armut. Das ist das Ergebnis des Systems, das die Welt dominiert: Kapitalismus – welcher an sich unfair und ungleich ist. Wir möchten die Bedeutung der alternativen Entschließung betonen, die von der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke vorgelegt wurde, sowie die Änderungsanträge, die für die gemeinsame Entschließung vorgelegt und leider abgelehnt wurden. Schwerpunkte dabei waren unter anderem die Themen: Ernährungssicherheit, landwirtschaftliche Entwicklung und die Notwendigkeit der Beendigung der Erpressung einer Reihe von Entwicklungsländern durch die EU auf der Basis von sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Es ist entscheidend, die ärmsten und empfindlichsten Länder auf dem Planeten zu unterstützen. Dazu gehören fast 50 Länder, deren Menschen unter den Auswirkungen aufeinander folgender Fehlschläge bei der Umsetzung von Beschlüssen aufeinander folgender Konferenzen der Vereinten Nationen leiden.

In den meisten Fällen sind die Gründe für diese Situation der Kolonialismus und die Ausbeutung ihrer Reichtümer und ihrer Völker. Es ist kein unvermeidbares Schicksal, und es sind keine unüberwindbaren natürlichen Einschränkungen oder Zwänge, die diese Länder arm machen. Ganz im Gegenteil: Viele von ihnen sind reich – sehr reich – an natürlichen Ressourcen.

In anderen Fällen ist es die Fortführung der kapitalistischen Ausbeutung mit der Ungerechtigkeit und Unmenschlichkeit eines Systems – welches die weltweit vorherrschende Form der wirtschaftlichen und sozialen Organisation darstellt – das durch asymmetrische Beziehungen, die Ungleichheiten schaffen und bewahren, aufrechterhalten wird.

Es ist das Ergebnis des Freihandels, der finanziellen Deregulierung, der illegalen aber zugelassenen Kapitalflucht in Steuerparadiese und von Kriegen und Konflikten, die durch Streitigkeiten über natürliche Ressourcen genährt werden.

Durch einen Bruch mit den Grundlagen dieses Systems und durch eine einzigartige und auf Solidarität basierende Politik der Zusammenarbeit und der Entwicklungshilfe besteht die Möglichkeit der Emanzipation dieser Menschen und der Entwicklung dieser Länder.-

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – (SK) Mehr als 40 Länder der Welt gehören zur Kategorie der LDC. Ich begrüße das Bestreben der EU, aktiv an der Gipfelkonferenz der Vereinten Nationen teilzunehmen, und ich erwarte davon konkrete Zusagen. Während der letzten 10 Jahre verzeichneten die ärmsten Länder größeren Fortschritt als im vorherigen Jahrzehnt. Dennoch bestehen weiterhin viele Probleme: wachsende Abhängigkeit von importierten Gütern, Armut, der niedrige Standard beim Humankapital und die Anfälligkeit gegenüber dem Klimawandel und Naturkatastrophen. Diese Probleme müssen von allen Seiten gelöst werden, aber zwei Punkte sind besonders wichtig. Zuerst ist es erforderlich, dass in diesen Ländern in die produktiven Sektoren der Wirtschaft investiert wird. Zweitens ist es erforderlich, dass diesen Ländern beim Aufbau demokratischer Strukturen geholfen wird, was sie in die Lage versetzt, unabhängig und ohne fremden Einfluss über strategische Prioritäten zu entscheiden. Fluktuationen am Rohstoffmarkt und die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, sind ein besonderes Problem, dass gelöst werden muss. Langfristig ist die Antwort eine Diversifizierung der Wirtschaft. Kurz- und mittelfristig ist es wichtig, Preisschübe unter Kontrolle zu behalten, besonders im Bereich der Nahrungsmittel. Was die Position der EU betrifft, ist eine Konzentration auf eine kohärente Außenpolitik wichtig. Das Kommissionsdokument vom 16. Februar ist ausführlich, aber es muss einen kritischeren Ansatz verfolgen. Wir müssen zugeben, dass nicht alle Aktivitäten der EU im Bereich des Handels oder ausländischer Direktinvestitionen mit der Entwicklungspolitik übereinstimmen. Meiner Meinung nach sollten diese Aktivitäten der Entwicklungspolitik untergeordnet werden.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, denn seit der dritten Konferenz der Vereinten Nationen über die am wenigsten entwickelten Länder (LDC-III) und der Annahme des Brüsseler Aktionsprogramms wurden einige positive Maßnahmen ergriffen. Dazu gehören zum Beispiel die Initiative „Alles außer Waffen“ und die Ausweitung der öffentlichen Entwicklungshilfe, welche zwischen 2000 und 2008 verdoppelt wurde, und ausländische Direktinvestitionen, die von 6 Mrd. USD auf 33 Mrd. USD angestiegen sind. Das ermöglichte 19 Ländern eine Wachstumsrate von 3 %. LDC-IV sollte ergebnisorientiert sein, und zwar auf der Grundlage eindeutiger Indikatoren, mit dem Ziel, die Zahl der LDC bis zum Jahre 2020 um die Hälfte zu verringern, und unter Einsatz von effizienten und transparenten Überwachungs- und Kontrollmechanismen. Ich möchte die Notwendigkeit betonen, Ernährungssicherheit, Landwirtschaft, Infrastruktur, Aufbau von Kapazitäten, inklusivem Wirtschaftswachstum, Zugang zu Technologien und menschlicher und sozialer Entwicklung in den LDC Priorität zu verleihen.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diese Entschließung gestimmt. Ich bin der Auffassung, dass sich die LDC-IV auf die Kohärenz der entwicklungspolitischen Maßnahmen konzentrieren sollte, da dies ein bedeutender Faktor für einen politischen Wandel auf nationaler und internationaler Ebene ist, und fordere daher, dass alle Politikbereiche – wie Handel, Fischerei, Umwelt, Landwirtschaft, Klimawandel, Energie, Investitionen und Finanzen – so konzipiert werden, dass die Erfordernisse der LDC im Hinblick auf ihre Entwicklung unterstützt werden, damit sie die Armut bekämpfen und ihren Bürgern ein angemessenes Einkommen und ein menschenwürdiges Dasein gewährleisten können. Ich fordere die EU auf, ihren Verpflichtungen in Bezug auf Marktzugang und Schuldenerlass nachzukommen und zu bekräftigen, dass das Ziel, 0,15 bis 0,20 % des BNE für offizielle Entwicklungshilfe in LDC bereitzustellen, unbedingt erreicht werden muss, wozu inländische Ressourcen und als ergänzende Maßnahme innovative Finanzierungsinstrumente mobilisiert werden sollten.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Ich bin der Auffassung, dass die vierte Konferenz der Vereinten Nationen über die LDC die notwendigen Maßnahmen für eine Integration dieser Länder in die Weltwirtschaft und die Verbesserung ihres Zugangs zu EU-Märkten treffen muss. Trotz der Anstrengungen aller Beteiligten wurden die Ziele nicht erreicht, obwohl Kap Verde hier eine Ausnahme darstellt, da es dem Land gelungen ist, einige Erfolge zu erzielen und den Lebensstandard seiner Bürgerinnen und Bürger über das Niveau der anderen LDC zu heben.

  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. – (EL) Die Wirtschaftskrise in der entwickelten Welt hat zu Handelsbeschränkungen geführt, welche die weniger entwickelten Länder in einen wirtschaftlichen Würgegriff nehmen. Familien, die am Rande der absoluten Armut leben, wurden laut Daten der Weltbank in den letzten sechs Monaten mit einem Anstieg der Lebensmittelpreise um 15 % konfrontiert, die verglichen mit 2009 um 29 % gestiegen sind. Daher kann die jüngste offizielle Bitte der armen Länder um die Aufhebung von Exportbeschränkungen nicht ignoriert werden. Die Wirtschaftskrise behindert sicherlich Verhandlungen, aber harte Verhandlungen auf dem Rücken von Menschen, die in absoluter Armut leben, sind bestenfalls moralisch fragwürdig.

Der besondere Entschließungsantrag, den ich unterstützt habe, betont die besonderen Strategien zur Änderung dieser Situation sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene und in zahlreichen Sektoren, darunter Handel, Fischerei, die Umwelt, der Landwirtschaftssektor, Klimawandel, Energie, Investitionen und der Finanzsektor.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Das Europäische Parlament hat das Ziel, durch diese Entschließung seinen Beitrag zur vierten Konferenz der Vereinten Nationen über die am wenigsten entwickelten Länder zu leisten. Ich unterstütze diesen Beitrag, und ich bin ebenfalls der Auffassung, dass diese Konferenz die Kohärenz der entwicklungspolitischen Maßnahmen in allen Bereichen – wie Handel, Fischerei, Umwelt, Landwirtschaft, Klimawandel, Energie, Investitionen und Finanzen – fördern sollte, sodass die Erfordernisse der LDC im Hinblick auf ihre Entwicklung unterstützt werden, damit sie die Armut bekämpfen und ihren Bürgern ein angemessenes Einkommen und ein menschenwürdiges Dasein gewährleisten können. Wie es die Entschließung tut, für die ich gestimmt habe, möchte ich auch betonen, dass Kap Verde 2007 eines der drei Länder war, die sich aus dem Status eines am wenigsten entwickelten Landes herausgearbeitet haben. Dies ist ein Land mit wenigen Ressourcen, aber es war in der Lage, für Wachstum zu arbeiten und die Armut zu bekämpfen. Ich möchte der Bevölkerung von Kap Verde und ihrer Regierung daher gratulieren.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Dafür. Durch diese Entschließung drückt das Europäische Parlament aus: 1. dass es der Auffassung ist, dass die LDC-IV ergebnisorientiert arbeiten sollte, und zwar auf der Grundlage eindeutiger Indikatoren, mit dem Ziel, die Zahl der LDC bis zum Jahre 2020 um die Hälfte zu verringern, und unter Einsatz von effizienten und transparenten Überwachungs- und Kontrollmechanismen; 2. dass es der Auffassung ist, dass sich die LDC-IV auf die Kohärenz der entwicklungspolitischen Maßnahmen konzentrieren sollte, da dies ein bedeutender Faktor für einen politischen Wandel auf nationaler und internationaler Ebene ist; fordert daher, dass alle Politikbereiche – wie Handel, Fischerei, Umwelt, Landwirtschaft, Klimawandel, Energie, Investitionen und Finanzen – so konzipiert werden, dass die Erfordernisse der LDC im Hinblick auf ihre Entwicklung unterstützt werden, damit sie die Armut bekämpfen und ihren Bürgern ein angemessenes Einkommen und ein menschenwürdiges Dasein gewährleisten können; 3. dass es die EU auffordert, ihren Verpflichtungen in Bezug auf Marktzugang und Schuldenerlass nachzukommen; bekräftigt, dass das Ziel, 0,15 bis 0,20 % des BNE für offizielle Entwicklungshilfe in LDC bereitzustellen, unbedingt erreicht werden muss, wozu inländische Ressourcen und als ergänzende Maßnahme innovative Finanzierungsinstrumente mobilisiert werden sollten.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Heute gibt es 48 Länder in der Welt, die als am wenigsten entwickelt eingestuft sind und in denen etwa 800 Millionen Menschen mit weniger als 2 USD am Tag auskommen müssen. Zwischen 2000 und 2010 stieg der Index für menschliche Entwicklung für die LDC gerade einmal um 0,04 %. Dieser schwache Anstieg distanziert sie zunehmend von den acht Millenniums-Entwicklungszielen, die im Jahr 2000 von den Vereinten Nationen gesetzt wurden.

Erfreulicherweise wurden infolge der dritten Konferenz der Vereinten Nationen einige positive Maßnahmen bei der offiziellen Entwicklungshilfe durchgeführt, was 19 Staaten eine Wachstumsrate von 3 % ermöglichte. Ich teile die Meinung des Berichterstatters, indem ich die Bedeutung der vierten Konferenz der Vereinten Nationen betone. Die Hauptziele müssen einen Schwerpunkt auf Entwicklungspolitik, Landwirtschaft und Fischerei legen, und sie müssen konkrete Ergebnisse und innovative Finanzierung anstreben. Ich hoffe daher, dass die Hilfe für nachhaltige Entwicklung Unterstützung für Gesundheit, Bildung und Ausbildung, die Förderung von Demokratie sowie die Achtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten – also wesentliche Komponenten der Entwicklungspolitik der EU – zur Folge haben wird.

  Joanna Senyszyn (S&D), schriftlich. – (PL) Es gibt gegenwärtig 48 LDC, was bedeutet, dass jedes fünfte Land der Welt in diese Kategorie fällt. Die Kategorie der LDC wurde vor mehr als 40 Jahren, Anfang der 1970er Jahre, von der Generalversammlung der Vereinten Nationen geschaffen. Seitdem hat sich die Anzahl der LDC verdoppelt, und nur drei (Botswana, die Malediven und Kap Verde) waren in der Lage, aus dieser Gruppe aufzusteigen. Das zeigt, dass sich die Armut ausbreitet und dass die Effektivität von durchgeführten Maßnahmen bisher kaum wahrnehmbar ist. Diese kritische Situation wurde durch die Wirtschaftskrise weiter verschärft. Ihre Auswirkungen haben sich die LDC stark beeinträchtigt und eine Verschärfung der dort herrschenden Probleme verursacht. Diese entstehen insbesondere infolge von Schulden, hohen Nahrungsmittel- und Kraftstoffpreisen und infolge des Klimawandels. Ich habe daher die Entschließung der vierten Konferenz der Vereinten Nationen über die am wenigsten entwickelten Länder voller Überzeugung und im Bewusstsein ihrer Bedeutung unterstützt.

Es besteht eine Notwendigkeit einer tiefgehenden, umfassenden Analyse und Diagnose der Situation der LDC, und es werden konkrete Vorschläge für Lösungen zur schnellen Verbesserung der Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger dieser Länder benötigt, damit sie langfristig diese Staatengruppe verlassen können. Als Mitglied der Gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung von AKP und EU möchte ich besondere Aufmerksamkeit auf den Mangel an Kontrollmechanismen für durchgeführte Arbeit lenken. Es mangelt uns nicht an politischem Willen und der Bereitschaft, zu helfen, aber leider überwachen wir unsere Anstrengungen nicht angemessen, und daher sind sie nicht sehr effektiv.

  Michèle Striffler (PPE), schriftlich. – (FR) Als eine Verfasserin der Entschließung zur vierten Konferenz der Vereinten Nationen über die am wenigsten entwickelten Länder glaube ich, dass es für das Europäische Parlament absolut notwendig ist, eine feste Entschlossenheit gegenüber den Bewohnern der LDC zu demonstrieren. Der Anstieg der Anzahl der Staaten dieser Kategorie (seit 1971 ist die Zahl der LDC von 25 auf 48 gestiegen) erfordert es, dass die internationale Gemeinschaft ihre Anstrengungen verstärkt, damit das Ziel, die Zahl der LDC bis zum Jahre 2020 um die Hälfte zu verringern, erreicht wird. Von diesem Standpunkt aus ist es entscheidend, eine echte Kohärenz zwischen den Strategien, die sich direkt auf die LDC auswirken – Entwicklungshilfe, Handel, Fischerei, Landwirtschaft, Klimawandel, Energie, Investitionen und Finanzen – zu gewährleisten, um die Armut bekämpfen und den Bewohnern der LDC ein angemessenes Einkommen und ein menschenwürdiges Dasein zu garantieren.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Ich habe für die Entschließung des Europäischen Parlaments zur vierten Konferenz der Vereinten Nationen über die am wenigsten entwickelten Länder gestimmt. In der Entschließung hält das Europäische Parlament das Prinzip der Kohärenz zwischen den unterschiedlichen Strategien der EU im Bereich der Entwicklungshilfe und Entwicklungszusammenarbeit aufrecht. Das bedeutet, dass bei den Beziehung der EU mit den LDC alle Politikbereiche – wie Handel, Fischerei, Umwelt, Landwirtschaft, Klimawandel, Energie, Investitionen und Finanzen – so konzipiert werden, dass ihre Erfordernisse im Hinblick auf ihre Entwicklung unterstützt werden. Des Weiteren erinnert die Entschließung daran, wie wichtig es ist, dass das Ziel, 0,15 bis 0,20 % des BNE für offizielle Entwicklungshilfe in LDC bereitzustellen, erreicht wird. Außerdem warnt sie vor den schädlichen Auswirkungen des Aufkaufs landwirtschaftlicher Flächen wie etwa Enteignung von Kleinbauern und unnachhaltige Nutzung von Wasser und Land. Das Prinzip der Kohärenz ist so gestaltet, dass Erklärungen über gute Intentionen, die niemals in die Tat umgesetzt werden, und widersprüchliche Strategien in den Sektoren verhindert werden. Jetzt ist es an der Zeit für die Umsetzung.

  Dominique Vlasto (PPE), schriftlich. – (FR) Ich wollte meine Stimme nutzen, um meine feste Entschlossenheit im Kampf gegen die Armut zu bekräftigen – sei es gegen ihre Ursachen oder gegen ihre Auswirkungen. Zwischen den LDC und der Weltwirtschaft öffnet sich eine unaufhaltsame Kluft, die einen Teufelskreis erschafft, in dem die Opfer die Bevölkerungen sind. Wir sind alle verantwortlich für die Verzögerungen beim Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele, was koordinierte Maßnahmen der EU und der Vereinten Nationen zu einem drängenden Thema macht. Die wichtigsten Bereiche sind wohlbekannt: Ernährungssicherheit, Zugang zu Wasser und Gesundheitsversorgung und Alphabetisierung. Die Lösungen sind auch wohlbekannt, aber ich bedauere, dass die erklärten guten Absichten kaum in Taten umgesetzt werden. Und dennoch werden diese extrem verwundbaren Länder in der Lage sein, dem Teufelskreis der Armut zu entkommen, wenn auf eine bessere Verteilung des Wohlstands hingearbeitet wird, die LDC auf dem Weg zu Wachstum und Demokratie unterstützt werden und ausufernde Spekulationen bei Rohstoffpreisen bekämpft werden. Das ist nicht nur eine Verantwortung; es ist eine Sicherheitsanforderung für die Union, denn Armut ist leider oft eine Ursache von Instabilität.

Entschließungsantrag B7-0226/2011 (Fortschrittsbericht 2010 über Island)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich stimme für diesen Bericht, denn ich unterstütze Islands EU-Beitritt, vorausgesetzt, die Regierung ist erfolgreich dabei, die Unterstützung seiner Bürgerinnen und Bürger für dieses nationale politische Ziel zu gewinnen.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt. Ich begrüße die Aussicht darauf, dass Island der EU beitritt, da Island ein Land mit einer starken demokratischen Tradition und staatsbürgerlichen Kultur ist, was es dem Land ermöglichen wird, ungehindert Zugang zum Bund der Mitgliedstaaten der EU zu erhalten. Ich glaube, dass der Beitritt Islands zur EU die Aussichten der Union verbessern würde, eine aktivere und konstruktivere Rolle in Nordeuropa und der Arktis zu spielen und damit einen Beitrag zur multilateralen Verwaltung und zu nachhaltigen politischen Lösungen in dieser Region zu leisten. Island ist bereits ein aktiver Teilnehmer im Nordischen Rat und in der EU-Politik der Nördlichen Dimension, im Rat für den europäisch-arktischen Bereich der Barentssee und im Arktischen Rat, der das wichtigste multilaterale Forum der Zusammenarbeit in der Arktis ist. Islands Beitritt zur EU würde die europäische Präsenz im Arktischen Rat weiter festigen. Island kann auch einen wertvollen Beitrag zur Umwelt- und Energiepolitik der EU leisten, da es Erfahrungen in den Bereichen erneuerbare Energien, insbesondere bei der Nutzung von Erdwärme, Umweltschutz und Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels hat.

  Elena Băsescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Fortschrittsbericht 2010 über Island gestimmt, den mein Kollege, Cristian Preda, entworfen hat, denn ich denke, dass es an der Zeit ist, die Aussichten dieses Landes im Zusammenhang mit der EU zu bewerten. Während der Verhandlungen mit der EU haben die isländischen Behörden echtes Engagement für diesen Prozess gezeigt sowie einen starken politischen Willen, alle Beitrittskriterien zügig zu erfüllen. Zunächst hat Island eine lange demokratische Tradition. Der Schutz der Menschenrechte und die Zusammenarbeit mit führenden internationalen Organisationen sind Themen von höchster Priorität auf Islands politischer Agenda. Im wirtschaftlichen Bereich haben die Behörden bereits eine Heranführungsstrategie erarbeitet, um die Diversifizierung ihres Unternehmenssektors sicherzustellen und der Rezession zu entkommen. Ich denke, dass Island in der Lage ist, die Verpflichtungen eines Mitgliedstaates der EU zu erfüllen. Ich möchte erwähnen, dass gegenwärtig die Bedingungen für 10 Verhandlungskapitel erfüllt worden sind. In diesem Zusammenhang begrüße ich die Initiative der Europäischen Kommission, die Beitrittsverhandlungen mit Island im Juni zu beginnen.

  Dominique Baudis (PPE), schriftlich. – (FR) Dieser Bericht bietet einen guten Überblick über den gegenwärtigen Zustand der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Island. Seit dem Vertrag von Paris haben wir freundschaftliche, enge und kooperative Verbindungen mit dem Land aufrechterhalten. Es wurde von der Wirtschafts-, Finanz- und Bankenkrise hart getroffen. Reformen sind notwendig, und wir müssen sie fördern.

Seit Beginn des Beitrittsprozesses haben wir einen offenen und konstruktiven Dialog mit der isländischen Regierung begonnen, die auch den Wunsch geäußert hat, dem Euroraum beizutreten. Die Erweiterung durch Island wird eine stärkere Kohärenz der europäischen Politik in der Arktis ermöglichen, insbesondere bei der Fischerei, der Beförderung auf dem Seeweg, bei Wissenschaft und Forschung sowie beim Umweltschutz. Europa ist jedoch keine Krücke oder Kur für eine Wirtschaftskrise. Es liegt an Island, sich klar für ein echtes Integrationsprojekt mit dem Rest Europas zu entscheiden.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße die Aussicht darauf, dass ein Land mit einer starken demokratischen Tradition und staatsbürgerlichen Kultur neuer Mitgliedstaat der EU wird. Island hat im Bereich des Schutzes der Menschenrechte und bei der Gewährleistung eines hohen Niveaus der Zusammenarbeit mit internationalen Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte gute Ergebnisse erzielt. Islands Beitritt zur EU wird daher die Rolle der EU als ein weltweiter Förderer und Verteidiger der Menschenrechte und Grundfreiheiten weiter stärken. Durch seine Erfahrung kann Island auch im Bereich der erneuerbaren Energie einen wertvollen Beitrag zur EU-Politik leisten, insbesondere in den Bereichen Nutzung von Erdwärme, Umweltschutz und Kampf gegen den Klimawandel. Islands Beitritt zur EU wird die Aussichten der EU verbessern, eine aktivere und konstruktivere Rolle in Nordeuropa und der Arktis zu spielen und damit einen Beitrag zur multilateralen Verwaltung und zu nachhaltigen politischen Lösungen in dieser Region zu leisten.

  Diane Dodds (NI), schriftlich. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Aufgrund der Eile bei der Erweiterung befürchte ich, dass dieses Parlament und die Gemeinschaftsorgane Fragen von strategischer Bedeutung für die Mitgliedstaaten ignorieren. Es ist sehr bedauerlich, dass Island und die Färöer-Inseln ihre geplanten Fangquoten von Makrelen für 2011 massiv ausgedehnt haben, was den Bestand und die Rentabilität unseres pelagischen Fischereiwesens bedroht. Dieses ungeheuerliche Verhalten entlarvt die Lüge, dass Island bei der nachhaltigen Fischereibewirtschaftung an vorderster Front steht. Letzten Sommer wurde uns infolge von Islands unnachgiebiger Haltung in dieser Angelegenheit gesagt, dass die Kommission in Betracht zieht, die Verhandlungen über Islands EU-Beitritt auszusetzen, aber da hat sich scheinbar wenig getan. Islands Mitgliedschaft im „EU-Club“ kann und darf nicht vorangetrieben werden, während Island unverfroren die Regeln dieses Clubs ignoriert. Eine Zeitungsschlagzeile stellte die Frage, ob wir es wirklich in Betracht ziehen werden, dass Island, nachdem es seine Banken hat zusammenbrechen lassen, jetzt auch noch unsere wertvollen Fischbestände verschwinden lässt.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den „Fortschrittsbericht 2010 über Island“ gestimmt, denn ich glaube, dass wir den Beitritt einer der ältesten europäischen Demokratien zur EU unterstützen müssen, sofern die erforderlichen Anforderungen erfüllt werden, wie die Beendigung des Walfangs und des Handels mit Walprodukten.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Von allen Ländern, deren Beitritt zur Europäischen Union vorgeschlagen ist, ist Island am besten auf diesen Schritt und auf die Annahme der Werte und Prinzipien, welche die Union leiten, vorbereitet. Ich glaube, dass die Union vom isländischen Beitrag profitieren wird. Allgemein hat die Island dieselben Standards und in einigen Fällen höhere Standards als sie in der Union angestrebt werden. Ich glaube, dass die Anpassungen, die noch vorgenommen werden müssen, nicht solche sind, die den Beitrittsprozess übermäßig verzögern.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Entschließungsantrag bezieht sich auf den Fortschrittsbericht 2010 über Islands Fortschritte in Richtung einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Die Verhandlungen über Islands Beitritt haben im Juli 2010 begonnen. Ich glaube, dass die erforderlichen Voraussetzungen für den Abschluss von Islands Beitrittsprozess und für die Sicherstellung des Erfolgs dieses Beitritts geschaffen werden müssen: Dies ist ein Land mit einer starken demokratischen Tradition und staatsbürgerlichen Kultur, und sein Beitritt wird die Rolle der Union als ein weltweiter Förderer und Verteidiger der Menschenrechte und Grundfreiheiten weiter stärken. Island gehört zur Europäischen Freihandelszone und hat eine Marktwirtschaft, die der EU bestimmte Vorteile verschaffen würde, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energie. Dennoch muss Island den Beweis für wirkliches Interesse erbringen und bei der Lösung der ausstehenden Fragen im Bereich des Fischereimanagements kooperieren. Laut dem vorgelegten Bericht wurden einige Fortschritte erzielt, aber es ist besonders hinsichtlich des Fischereisektors noch ein weiter Weg. Ich hoffe, dass diese ausstehenden Probleme schnell gelöst werden können, damit Islands Beitrittsprozess erfolgreich ist.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Unser grundsätzlicher Standpunkt bezüglich des Prozesses für den Beitritt von neuen Ländern zur Europäischen Union ist wohl bekannt: Wenn diese Entscheidung getroffen wird, muss sie auf dem Wunsch der betroffenen Menschen basieren, der respektiert werden sollte. Wir warten daher auf den Standpunkt der isländischen Bevölkerung zum Beitritt, sodass wir diesen Standpunkt in der Zukunft berücksichtigen können. Trotz dieses Grundsatzes haben wir uns auch wegen der wesentlichen Grundlage von EU-Erweiterungsprozessen, angesichts der kapitalistischen Natur des Integrationsprozesses und der dabei verfolgten Ziele bei dieser Abstimmung enthalten. Sobald die entlegenen Regionen aus vorherigen Erweiterungen erschöpft sind, besteht eine Notwendigkeit, weiter zu wachsen und neue Märkte zu erreichen.

Wir sind nicht glücklich über einige der Anforderungen, welche die Europäische Union an Island stellt, einschließlich denen in diesem Bericht: Ein Beispiel sind die Anforderungen zur Liberalisierung einer Reihe von Sektoren, insbesondere des Finanzsektors. Das ist umso ernster, da dies einer der Sektoren ist, die verantwortlich für die Krise waren, die dort entstanden ist, und bei der ein Ausweg nur durch klare staatliche Eingriffe möglich war.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir haben uns aufgrund unseres Standpunkts zur Erweiterung der Europäischen Union enthalten. Wir warten auf den Standpunkt der isländischen Bevölkerung zum Beitritt, sodass wir diesen Standpunkt in der Zukunft berücksichtigen können.

Das heißt, wir sind nicht glücklich über einige der Anforderungen, welche die Europäische Union an Island stellt. Dazu gehören die Anforderungen in diesem Bericht, denen wir vollkommen widersprechen: Ein Beispiel sind die Anforderungen zur Liberalisierung einer Reihe von Sektoren, insbesondere des Finanzsektors. Das ist umso ernster, da dies einer der Sektoren ist, die verantwortlich für die Krise waren, die dort entstanden ist, und bei der ein Ausweg nur durch klare staatliche Eingriffe möglich war.

Wir warten zukünftigen Entwicklungen ab, insbesondere die Volksabstimmung am 9. April 2011, um einen klareren Standpunkt bezüglich der Mitgliedschaft des Landes zu erhalten.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Ich möchte erklären, warum ich mich bei diesem Text enthalte, wie ich es hier immer bei Abstimmungen über Beitrittsverhandlungen mit einem europäischen Land tue. Es ist nicht, weil ich Islands Recht auf den Beitritt zur Europäischen Union bestreite. Es liegt daran, dass ich es für keine gute Idee halte, dass Island beitritt. In der Tat scheint die große Mehrheit der isländischen Bevölkerung diese Ansicht zu teilen. Die Entscheidung für die Bewerbung um eine Mitgliedschaft wurde infolge des Zusammenbruchs des isländischen Bankensystems in einem Moment der Panik getroffen, um von europäischer Hilfe zu profitieren.

Jeder weiß, dass Island den Euro einführen möchte, ohne ein Mitglied der Europäischen Union zu sein – was verrückt ist, wenn wir wissen, welche Folgen das hat, und dass Island ein Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums und des Schengen-Gebiets ist. Letztendlich wird die Entscheidung ohnehin bei der isländischen Bevölkerung liegen. Und ich hoffe, dass sie gehört wird, falls sie nein sagt.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, denn die Beitrittsverhandlungen mit Island wurden im Juli 2010 begonnen, und es ist wichtig, die Bedingungen für einen Abschluss des Beitrittsprozesses mit Island herzustellen und sicherzustellen, dass der Beitritt erfolgreich ist. Island kann einen wertvollen Beitrag zur Politik der EU leisten kann, da es Erfahrungen in den Bereichen erneuerbare Energien, insbesondere bei der Nutzung von Erdwärme, Umweltschutz und Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels hat. Der Beitritt Islands zur EU würde die Aussichten der Union verbessern, eine aktivere und konstruktivere Rolle in Nordeuropa und der Arktis zu spielen und damit einen Beitrag zur multilateralen Verwaltung und zu nachhaltigen politischen Lösungen in dieser Region zu leisten. Es ist von herausragender Bedeutung, die Bürgerinnen und Bürger der EU klar, umfassend und auf Fakten gestützt über die Folgen des Beitritts Islands zu informieren. Diesbezügliche Anstrengungen müssen unternommen werden und ich betrachte es als ebenso wichtig, auf die Belange und Fragen der Bürgerinnen und Bürger einzugehen und ihren Ansichten und Interessen Rechnung zu tragen.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Ich musste die Entschließung zum Fortschrittsbericht 2010 über Island, über die im Parlament abgestimmt wurde, voller Überzeugung unterstützen. Im vergangenen Jahr hat Island seinen Willen gezeigt, in vielen Punkten der Politik der EU und den ihr zugrundeliegenden Prinzipien zu entsprechen. Seine starke staatsbürgerlich Kultur und demokratische Tradition, der Fortschritt, der bei der Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz gemacht wurde und die besondere Aufmerksamkeit, die dem wirtschaftlichen Aspekt geschenkt wurde, bei dem Island auf einem guten Weg ist, die von Europa gesetzten Kriterien zu erfüllen, machen Island zu einem Land, dessen Beitritt zur EU nur positiv zu sehen ist, nicht zuletzt, weil es die Rolle der Union im Arktischen Rat stärken würde. Der Schutz der Menschenrechte, die Stärkung des legislativen Umfelds im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit und dem Zugang zu Informationen und die hohen Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung mit dem Ziel der Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit zeigen den Fleiß dieses Landes und seinen festen Wunsch, sich Europa anzuschließen. Das letzte Wort wird die isländische Bevölkerung sprechen: Sie wird in einem Referendum abstimmen müssen, und ich hoffe, dass sie für unsere großartige europäische Familie stimmen wird.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diese Entschließung gestimmt, die unter anderem „die zwischen den Vertretern der Regierungen Islands, der Niederlande und des Vereinigten Königreichs erzielte Vereinbarung zur Icesave-Frage, insbesondere zur Garantie der Rückzahlung der Kosten im Zusammenhang mit den Mindestgarantien für die Einleger bei Zweigstellen der Landsbanki Islands hf. im Vereinigten Königreich und in den Niederlanden“ begrüßt; „die Annahme des Übereinkommens durch eine Drei-Viertel-Mehrheit des isländischen Parlaments am 17. Februar 2011“ begrüßt; und „die Entscheidung des isländischen Präsidenten zur Kenntnis [nimmt], das Gesetz einem Referendum zu unterwerfen, und [...] auf ein Ende des am 26. Mai 2010 eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens der EFTA-Überwachungsbehörde gegen die Regierung Islands [hofft]“.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Dieser Text verurteilt die Weigerung der isländischen Bevölkerung, die von privaten Banken erwirtschafteten Schulden zurückzuzahlen, obwohl sie mit einer großen Mehrheit gegen diese Rückzahlung gestimmt haben. Er verpflichtet sie, die Kopenhagener Kriterien rigoros anzuwenden. Er begrüßt die Pläne des IWF für das Land. Er schlägt in Erwartung des nationalen Referendums über die EU-Mitgliedschaft eine von der Kommission geführte Kampagne entsprechend dem Modell der irischen Kampagne vor. Ich habe gegen diese wiederholten Demonstrationen von Stärke gegenüber der isländischen Bevölkerung und die grobe Logik liberaler Normalisierung im Text gestimmt.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Island hat konkrete Schritte für einen zukünftigen Beitritt zur Europäischen Union unternommen und ist unter den Beitrittskandidaten am besten aufgestellt, die Anforderungen für einen Beitritt zu erfüllen. Aber das jüngste Problem mit den Zahlungen von Geldern an die Niederlande und das Vereinigte Königreich, wo Bürgerinnen und Bürger in eine zusammengebrochene isländische Bank investiert hatten, könnte zu Hindernissen für den Beitritt des Landes führen.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Island arbeitet als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums, der Schengener Übereinkommen und der Dublin-Verordnung bereits eng mit der EU zusammen. Im Bereich des Schutzes der Menschenrechte erzielt Island auch sehr gute Ergebnisse. In Bereichen wie Bildung, Forschung und Entwicklung wird viel investiert, weswegen Island hier im internationalen Vergleich gut gestellt ist. Um aber von einem Beitritt Islands in die EU sprechen können, bedarf es der Zustimmung der isländischen Bevölkerung.

Propaganda von Seiten der EU, um die Isländer zu einem Beitritt zu überreden, muss tunlichst verhindert werden. Wirtschaftlich gesehen sind Island, laut OECD-Bericht vom Mai 2010, Konsolidierungen im Wirtschaftsbereich gelungen und trotz der Finanzkrise liegt das Pro-Kopf-Einkommen immer noch an Weltspitze. Deshalb hat dieses Projekt meine Stimme.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Eingangs möchte ich klarstellen, dass ein allfälliger Beitritt Islands zur Union die Zustimmung der isländischen Bürger voraussetzt. Die Entscheidung muss dem Volk überlassen und darf von der EU nicht weiter beeinflusst werden. Was den Fortschrittsbericht angeht, hält Island in zahlreichen Bereichen dem internationalen Vergleich stand und steht teilweise sogar im Spitzenfeld: ich denke etwa an das Pro-Kopf-Einkommen, Bildung, Forschung und Entwicklung oder an die Wahrung der Menschenrechte. Ich habe daher für den gegenständlichen Entschließungsantrag gestimmt.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Island ist eine der ältesten europäischen Demokratien. Von den Ländern, die der Europäischen Union beitreten möchten, ist es sicherlich das am besten vorbereitete Land. Nicht nur, weil es ähnliche demokratische Prinzipien und Werte hat wie die Mitgliedstaaten der Union, sondern auch, weil es über dieselben oder höhere Entwicklungsstandards verfügt. Ich habe für diesen Fortschrittsbericht 2010 gestimmt, weil ich glaube, dass – wenn die erforderlichen Beitrittsbedingungen, zu denen eine Beendigung des Walfangs und des Handels mit Walprodukten gehört, einmal erfüllt sind – die EU vom Beitritt dieses Landes profitieren wird.

Jedoch sollte die Frage nach dem Beitritt dieses Landes ordnungsgemäß innerhalb der gemeinsamen Strategien der Union, insbesondere der gemeinsamen Fischereipolitik, beantwortet werden. In Anbetracht des relativen Gewichts, das der Fischereisektor innerhalb der isländischen Wirtschaft hat, können Schwierigkeiten bezüglich dieses Sektors innewohnenden Harmonisierungsstrategien auftreten.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Dafür. Mit dieser Entschließung begrüßt das Europäische Parlament unter anderem: die Aussicht darauf, dass ein Land mit einer starken demokratischen Tradition und staatsbürgerlichen Kultur neuer Mitgliedstaat der EU wird; betont, dass der Beitritt Islands zur EU die Rolle der Union als ein weltweiter Förderer und Verteidiger der Menschenrechte und Grundfreiheiten weiter stärken wird; lobt Island für seine guten Ergebnisse im Bereich des Schutzes der Menschenrechte und das hohe Niveau der Zusammenarbeit mit internationalen Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte; unterstützt die gegenwärtig stattfindenden Arbeiten zur Stärkung des legislativen Umfelds im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit und dem Zugang zu Informationen; begrüßt in diesem Zusammenhang das neue isländische Mediengesetz (Icelandic Modern Media Initiative), das es sowohl Island als auch der EU ermöglicht, sich im Hinblick auf den rechtlichen Schutz der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit stark zu positionieren.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Island ist seit 2010 ein Kandidatenland für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Ich habe für diesen Entschließungsantrag gestimmt, weil ich davon überzeugt bin, dass das Land eine starke demokratische Tradition und staatsbürgerliche Kultur hat, und dass sein Beitritt die Rolle der Union als ein weltweiter Förderer und Verteidiger der Menschenrechte und Grundfreiheiten weiter stärken wird.

  Catherine Stihler (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich Islands EU-Beitritt unterstütze.

Entschließungsantrag B7-0225/2011 (Fortschrittsbericht 2010 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich stimme für diese Entschließung, welche die Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der EU empfiehlt, aber bedauert, dass der Rat einen Beginn der Verhandlungen, wie von der Kommission empfohlen, nicht in Betracht zieht. Ich möchte auch meine Sorge über die wachsenden ethnischen Spannungen und über den mangelnden politischen Dialog und die mangelnde Pressefreiheit ausdrücken. Die politischen Parteien sollten den Boykott des nationalen Parlaments beenden und einen Dialog mit den Institutionen beginnen. Ich bedaure ebenfalls die Tatsache, dass der Streit mit Griechenland weiterhin den Weg des Landes zu einem EU-Beitritt blockiert. Die bilateralen Probleme müssen von den betroffenen Parteien im Geiste gutnachbarschaftlicher Beziehungen und unter Berücksichtigung der europäischen Interessen gelöst werden.

  Pino Arlacchi (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Antrag gestimmt, um die Debatte über Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission über den Fortschrittsbericht 2010 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) zu beenden. Ich glaube, es ist ein sehr ausgewogener Antrag. Er äußert Sorgen über die gegenwärtige politische Situation in der FYROM. Dazu gehören der Boykott des nationalen Parlaments durch die Oppositionsparteien und das Risiko, dass diese Entwicklungen sich negativ auf die EU-Agenda des Landes auswirken könnten. Der Antrag gratuliert dem Land auch zum Jahrestag des Abkommens von Ohrid, welches den Eckpfeiler der Beziehungen seiner ethnischen Gruppen untereinander darstellt und die Regierung dazu aufruft, einen umfassenden Dialog zwischen den ethnischen Gruppen zu fördern. Ich begrüße auch, dass der Entschließungsantrag die andauernden Anstrengungen der FYROM zur Stabilisierung der Region positiv bewertet.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Als ein Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien beobachte ich sehr genau den Fortschritt dieses Landes und seiner Bewerbung um einen Beitritt zur Europäischen Union. Obwohl sie im politischen Leben und den Bereichen Justiz, öffentliche Verwaltung, Korruptionsbekämpfung und Freiheit der Meinungsäußerung noch Aufgaben erledigen muss, hat die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien unter anderem signifikante Fortschritte bei der Dezentralisierung, der Bildung und der Reform des Strafvollzugssystems gemacht. Die bilateralen Probleme zwischen dem Land und Griechenland dürfen den Beginn der Beitrittsverhandlungen nicht behindern. Ich habe für einen Beginn dieser Verhandlungen gestimmt. Außerdem möchte ich erwähnen, dass in dem Land im Juni vorgezogene Wahlen stattfinden werden. Ich rufe daher alle politischen Parteien auf, eng zusammen zu arbeiten, um den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union sicherzustellen.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe diesem Bericht zugestimmt. Der Europäische Rat hat im Jahr 2005 der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien den Kandidatenstatus zuerkannt, aber seither trotz der beträchtlichen Fortschritte, die dieses Land auf seinem Weg in die EU erzielt hat, kein Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen festgelegt. Trotz des gemachten Fortschritts besteht in Mazedonien immer noch politische Instabilität, die den europäischen Integrationsprozess beeinträchtigen könnte. Ein mangelnder Dialog zwischen der Regierung und den Oppositionsparteien des Landes verhindert, dass eine Einigung bei der Umsetzung von Strukturreformen erreicht wird. Die Reform der Justiz ist nicht vollständig abgeschlossen, die Medien und die öffentliche Verwaltung sind politisiert, und das ungelöste Problem der Integration von ethnischen Gruppen hindert Mazedonien daran, weitere Fortschritte bei der Umsetzung der notwendigen Reformen zur Sicherstellung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie zu machen. Ich glaube, dass die mazedonische Regierung die Oppositionsparteien mehr in die Entscheidungsfindung einbinden muss und einen offenen und konstruktiven Dialog über alle gegenwärtigen Probleme des Landes sicherstellen muss.

  Elena Băsescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Fortschrittsbericht 2010 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien gestimmt, denn ich denke, das die EU-Perspektive des Balkans entscheidend für die Garantie der Stabilität in der Region ist. In diesem Zusammenhang ist die Zusammenarbeit mit Griechenland von größter Bedeutung. Der Streit über den Namen der ehemaligen jugoslawischen Republik spielt eine Schlüsselrolle in den Diskussionen über die Beitrittsverhandlungen, da dies eines der Hindernisse darstellt, die einem Beginn der Verhandlungen im Weg stehen. Gute nachbarschaftliche Beziehungen sind während des Übergangsprozesses in den Status eines Mitgliedstaates der EU entscheidend. Daher müssen die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Griechenland eine Antwort auf die Frage finden, wie der Staat genannt werden soll. Bisher hat sich Griechenland im Hinblick auf die anderen Kapitel als vertrauenswürdiger Gesprächspartner erwiesen. Es ist für beide Staaten höchste Zeit, eine Einigung zu erzielen, sodass die zukünftigen Beitrittsverhandlungen mit Unterstützung aller Mitgliedstaaten der EU durchgeführt werden können. In dieser Hinsicht kann der Ruf nach neutralen externen Vermittlern hilfreich sein – ein Beispiel ist die Einbindung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen in den Streit.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Wie vorherige Entschließungen des Parlaments es bereits taten, bedaure ich, dass der Rat keine Entscheidung über den Beginn der Beitrittsverhandlungen getroffen hat, wie es von der Kommission das zweite Jahr in Folge vorgeschlagen wurde. Der Prozess der EU-Erweiterung ist ein mächtiges Werkzeug für Frieden, Stabilität und Aussöhnung in dieser Region. Ich bin sehr besorgt über das dauerhaft hohe Niveau der Arbeitslosigkeit, besonders unter jungen Menschen – ein Problem, das viele Länder in der Region teilen. Ich möchte die Regierung dazu aufrufen, schnell effektivere Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Investitionen umzusetzen, wobei ein Schwerpunkt auf der Beschäftigungspolitik und der Nutzung der Arbeitskräfte in guten, stabilen und menschenwürdigen Arbeitsplätzen liegt. Ich bin jedoch über die jüngste Annahme des Energiegesetzes erfreut, welches eine Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes des Landes zum Ziel hat und den relevanten europäischen Richtlinien entspricht. Ich begrüße die Annahme der nationalen Strategie für nachhaltige Wirtschaft, aber es sind mehr Anstrengungen bei der Durchsetzung von Rechtsvorschriften im Bereich der Umwelt erforderlich, und es besteht Bedarf an angemessener Finanzierung. Ich möchte zu engerer Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Umweltfragen aufrufen, wobei EU-Standards besonders im Bereich der Wasserqualität, der Abfallwirtschaft und des Umweltschutzes die Grundlage bilden sollten.

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke ist im Prinzip für die Erweiterung auf dem westlichen Balkan, wenn seine Bevölkerung dies wünscht. Ich habe mich der Abstimmung über diesen spezifischen Bericht enthalten, denn es gibt problematische Punkte – unter anderen im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen wirtschaftlichen Reformen und der Frage nach der Behandlung des Problems mit dem Namen. Aufgrund der bisherigen Erfahrung mit der Erweiterung sollte die Zusammenarbeit mit den Ländern des westlichen Balkans und ihr Integrationsprozess – besonders in einer wirtschaftlichen Krisenzeit – zur nachhaltigen Entwicklung und zu wirtschaftlichem und sozialem Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger in den Erweiterungsländern und in der Union beitragen.

Der Bericht besteht jedoch auf der Belohnung von Entscheidungen wie der Stationierung von Truppen in Afghanistan und anderswo oder auf der Förderung wirtschaftlicher Strategien, wie Privatisierungen, welche die Rezession verschärfen, indem sie die Arbeitslosigkeit und soziale Ungleichheit verstärken und soziale Rechte einschränken. Der Integrationsprozess sollte außerdem unter Beachtung des internationalen Rechts und internationaler Verfahren durchgeführt werden. Was die Frage des Namens angeht, sollte der Bericht in diesem besonderen Fall Achtung und Unterstützung des Verfahrens fördern, mit dem unter der Aufsicht der Vereinten Nationen eine für alle akzeptable Lösung gefunden werden kann.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da sie wieder einmal empfiehlt, dass der Rat eine Entscheidung über den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien trifft. Der Rat hat im Jahr 2005 diesem Staat den Kandidatenstatus zuerkannte, aber seither trotz der beträchtlichen Fortschritte, die dieses Land auf seinem Weg in die EU erzielt hat, kein Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen festgelegt.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Es gab beim Prozess der Integration der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien einige Verzögerungen. Trotzdem hat Mazedonien Fortschritte bei dem Bestreben erzielt, den Besitzstand der Gemeinschaft anzunehmen und seine Institutionen mit verlässlichen Strukturen und bewährten Praktiken auszustatten, wie es von der EU befürwortet wird. Die politische Krise, unter der das Land leidet, zeigt eindeutig, dass noch viel getan werden muss, und dass es noch ein weiter Weg ist, bis es objektiv die Kriterien für eine wirkliche Aussicht auf einen Beitritt erfüllt. Ich möchte Griechenland und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien dazu aufrufen, ihre Differenzen beizulegen und zu zeigen, dass sie dem großzügigen Gründergeist der EU treu sind, den wir alle heute so dringend brauchen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Entschließungsantrag konzentriert sich auf die Fortschritte, welche die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien im letzten Jahr auf dem Weg zur Integration in die EU gemacht hat. Am 16. Dezember 2005 erteilte der Rat der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien den Status eines Kandidatenlandes für den Beitritt. 2008 wurden die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen für einen Beitritt festgelegt, und diese werden von der Kommission überwacht. Obwohl die Bewertung positiv war, gibt es Aspekte, deren Behandlung beschleunigt werden muss. Dazu gehören der Dialog mit Griechenland über den Status des neuen Mitgliedstaates, die Reform der öffentlichen Verwaltung und des Justizsystems, der Kampf gegen die organisierte Kriminalität und die Korruption, die Achtung der Freiheit der Meinungsäußerung und die institutionelle Zusammenarbeit. Die aktuelle politische Situation, zu welcher der Boykott des nationalen Parlaments durch Oppositionsparteien gehört, kann die Prioritäten des Landes hinsichtlich der EU negativ beeinflussen. Die interessierten Parteien müssen bilaterale Probleme im Geiste gutnachbarschaftlicher Beziehungen lösen. Alle Akteure müssen ihre Bemühungen verstärken und Verantwortung und Entschlossenheit zur Lösung aller ausstehenden Fragen zeigen, die den Beitrittsprozess des Kandidatenlandes und die eigene Politik der EU in der Region behindern.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, denn im Jahr 2005 hat der Europäische Rat der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien den Kandidatenstatus zuerkannt, aber seither trotz der beträchtlichen Fortschritte, die dieses Land auf seinem Weg in die EU erzielt hat, kein Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen festgelegt; weil bilaterale Angelegenheiten kein Hindernis darstellen und nicht als Hindernis im Beitrittsprozess genutzt werden sollten, auch wenn sie vor Beginn der Mitgliedschaft beigelegt werden sollten; und weil die Fortsetzung des Beitrittsprozesses zur Stabilität der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien beitragen und den interethnischen Dialog weiter stärken würde. Bilaterale Fragen müssen von den betroffenen Parteien im Geiste gutnachbarschaftlicher Beziehungen und unter Berücksichtigung der Interessen der EU insgesamt gelöst werden. Alle maßgebenden Akteure und betroffenen Parteien sollten ihre Bemühungen verstärken und Verantwortung und Entschlossenheit zur Lösung aller ausstehenden Fragen zeigen, die nicht nur den Beitrittsprozess des Kandidatenlandes und die eigene Politik der EU in der Region behindern, sondern auch Auswirkungen auf die interethnischen Beziehungen, die regionale Stabilität und die Wirtschaftsentwicklung haben könnten. Das Dokument fordert die verantwortlichen Behörden dringend auf, die Unabhängigkeit und Freiheit der Medien zu stärken, bei allen Medien gleiche Standards anzuwenden und die Transparenz ihrer Eigentumsverhältnisse zu verbessern. Ich bin über den unzureichenden Dialog zwischen der Regierung und den Oppositionsparteien und das allgemeine Klima des Misstrauens und der Konfrontation besorgt. Es ist notwendig, die Reform der Justiz fortzuführen, um deren Professionalität, Effizienz und Unabhängigkeit von politischem Druck zu gewährleisten, den Kampf gegen die Korruption auszuweiten und das wirtschaftliche Umfeld zu verbessern.

  Sandra Kalniete (PPE), schriftlich. – (LV) Der Prozess der Erweiterung der EU ist ein mächtiger Impulsgeber zur Förderung von Frieden, Stabilität und Versöhnung auf dem Balkan. Mazedonien hat direkt aufgrund des politischen Willens, ein vollwertiges Mitglied der Familie der europäischen Nationen zu werden, beträchtliche Fortschritte bei der Demokratisierung des Staates gemacht. Die Europäische Kommission hat diesen Fortschritt bewertet und jetzt das zweite Jahr in Folge den Europäischen Rat aufgefordert, die Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien zu beginnen. Und der Rat hat diese Entscheidung das zweite Jahr in Folge nicht gefällt. Das lässt den Eindruck entstehen, dass eines der unbegründeten Hindernisse für den Beginn dieser Verhandlungen gemeinsame Zankäpfel sind, darunter die Beziehungen zu Griechenland. Diese Streitpunkte dürfen den Beitrittsprozess Mazedoniens nicht blockieren. Vor allem nicht, weil eine Fortführung des Beitrittsprozesses die Stabilität fördern würde und den Dialog zwischen den ethnischen Gruppen in Mazedonien noch weiter stärken würde.

Natürlich hat Mazedonien noch viel zu tun, um die Institutionen der Regierung und der Justiz zu reformieren, erfolgreich die organisierte Kriminalität und die Korruption zu bekämpfen und demokratische Dialoge in der Gesellschaft zu entwickeln. Natürlich wird die EU einen neuen Mitgliedstaat nur akzeptieren – das betrifft auch Mazedonien – wenn alle Anforderungen erfüllt wurden und nur mit der eindeutigen Zustimmung der Gemeinschaftsorgane und der Mitgliedstaaten der EU. Aus genau diesem Grund ist es wichtig, den Prozess der Beitrittsverhandlungen zu beginnen, der – davon bin ich überzeugt – positive Veränderungen in Mazedonien und der ganzen Region fördern wird.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Der Entschließungsantrag zum Fortschrittsbericht 2010 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, über den das Parlament abgestimmt hat, wurde von einer großen Mehrheit und mit der Zustimmung mehrerer politischer Fraktionen angenommen. Ich bin erfreut über die Anstrengungen, die das Land unternommen hat, um sich an die europäischen Standards anzupassen. Die Reform der Justiz, der Kampf gegen die Korruption und die Reform der öffentlichen Verwaltung und des Strafvollzugs sind einige der wichtigen Errungenschaften im Hinblick auf die Erfüllung der Anforderungen des gemeinsamen Besitzstandes. Ebenso lobenswert ist die Arbeit bei der Gewährung von lokaler Autonomie und der Annahme eines Anti-Diskriminierungsgesetztes sowie beim Einsatz für die Gleichstellung der Geschlechter. Die Freiheit der Meinungsäußerung und die Unabhängigkeit der Medien sind aber weiterhin problematisch. Außerdem sind wachsende Spannungen zwischen unterschiedlichen ethnischen Gruppen in dem Land Grund zur Sorge. Ich glaube daher, dass trotz der positiven Ergebnisse der institutionellen Frage weiterhin Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Die Institutionen sind sehr fragil und werden auf die Probe gestellt. Schließlich hoffe ich, dass der Prozess der Annäherung an Europa durch Maßnahmen zum Schließen der heute noch bestehenden Lücken gefördert wird.

  Monica Luisa Macovei (PPE), schriftlich. – Ich habe für die Entschließung gestimmt, um die Fortschritte Mazedoniens auf dem Weg zur europäischen Integration anzuerkennen und die verbleibenden Ziele hervorzuheben, die zum Wohl seiner Bürgerinnen und Bürger zu erreichen sind. Es ist entscheidend, Mazedonien ein positives Signal bezüglich seiner Zukunft innerhalb der Europäischen Union zu senden, um den europäischen Impuls aufrechtzuerhalten und den eingeleiteten politischen Dialog voranzubringen. Die zwischen Mazedonien und Griechenland bestehende Namensfrage ist eine ausschließlich bilaterale Angelegenheit, die die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen nicht beeinträchtigen sollte. Darüber hinaus hat Griechenland im Interimsabkommen zwischen Griechenland und Mazedonien vom 13. September 1995 zugestimmt, keine Einwände gegen Anträge Mazedoniens auf die Mitgliedschaft in internationalen Institutionen zu erheben; dies umfasst auch den Prozess der Verhandlungen zwischen der EU und Mazedonien. Ich habe im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten Änderungsanträge betreffend die öffentliche Verwaltung, das Justizsystem und Antikorruptionsmaßnahmen eingereicht.

Die Annahme einer nationalen Strategie für die Reform der öffentlichen Verwaltung und die Einrichtung des Unterausschusses des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens sind positive Schritte, um die Kapazitäten und die Professionalität der öffentlichen Verwaltung sicherzustellen. Ich betone, dass die Vereinheitlichung der Rechtsprechung und die Veröffentlichung aller Gerichtsentscheidungen für die Vorhersehbarkeit der Justiz und das Vertrauen der Öffentlichkeit in das System äußerst wichtig sind.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für den Bericht über Mazedonien gestimmt und begrüße die fortgesetzten Anstrengungen bei der Bekämpfung der Korruption, die unter anderem durch die Umsetzung der zweiten Runde der von der GRECO-Gruppe des Europarats ausgesprochenen Empfehlungen und das Inkrafttreten der Änderungen des Strafgesetzbuches deutlich werden. Ich fordere die Staatsorgane auf, die Rechtsvorschriften zur Korruptionsbekämpfung weiter umzusetzen und die Unabhängigkeit, Effizienz und Mittelausstattung der Justiz zu verbessern. Dennoch ist die Korruption weiterhin verbreitet, und ich fordere weitere intensive Anstrengungen, um sie auszumerzen.

Ich betone die Dringlichkeit der wirksamen und unparteiischen Durchsetzung der Antikorruptionsvorschriften, insbesondere zur Finanzierung der politischen Parteien und zu Interessenskonflikten. Ich weise auf die Wichtigkeit hin, sicherzustellen, dass das Gerichtssystem ohne politische Einmischung funktioniert, und begrüße die Anstrengungen zur Verbesserung der Effizienz und Transparenz des Gerichtssystems. Ich betone die Notwendigkeit, eine Vollstreckungsbilanz zu Strafverfolgungen und Verurteilungen aufzubauen, anhand derer Fortschritte gemessen werden können, und fordere die Vereinheitlichung der Rechtsprechung, um ein vorhersehbares Justizsystem und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu gewährleisten.

  Kyriakos Mavronikolas (S&D), schriftlich. – (EL) In der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sind Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Presse, die Unabhängigkeit der Justiz und den Stadtentwicklungsplan „Skopje 2014“ an der Tagesordnung. Gleichzeitig ist der politische Dialog jetzt zum Stillstand gekommen. Mit der ungelösten Frage des Namens, die zu diesem ungünstigen internen Umfeld hinzukommt, ist es klar, dass die europäischen Aussichten dieses Landes erheblich beeinträchtigt werden.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) In dieser Entschließung wird die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien aufgefordert, alles daran zu setzen, um ihre Wirtschaft und ihren Elektrizitätsmarkt zu liberalisieren. Dem Land werden darin Lektionen in Demokratie und sogar Journalismus erteilt. Ich habe gegen diesen arroganten und schäbigen Text gestimmt.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ist auf ihrem Weg zum EU-Beitritt einigen Hindernissen begegnet. Trotz Fortschritten bei der Übernahme des gesamten gemeinschaftlichen Besitzstands, wodurch ihre Institutionen mit zuverlässigen Strukturen und empfehlenswerten Verfahren ausgestattet werden, steht noch ein langer Weg bevor. Es bleibt noch viel zu tun, wie die den Staat plagende politische Krise zeigt.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Mazedonien hat 2001 als erster Staat des Westlichen Balkans am 9. April 2001 ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben. Der Reformstand ist seit 2001 in vielen Belangen positiv zu beurteilen. In der Justiz wurden Rechtsvorschriften erlassen damit sowohl Unabhängigkeit von politischem Druck als auch Effizienz gewährleistet werden. Die Verbesserung der Transparenz des Gerichtssystems, insbesondere beim Abbau von unerledigten Rechtssachen in den meisten Gerichten ist auch zu begrüßen. Fortschritte des Landes beim Übergang zu einer funktionierenden Marktwirtschaft sind bereits sichtbar, es ist aber noch viel zu tun. Einzig der Namensstreit mit Griechenland blockiert den Beitritt des Landes zur EU und wird hoffentlich ehest baldig beigelegt. Da der Bericht jedoch an manchen Stellen sehr unausgewogen ist, habe ich mich der Stimme enthalten.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Monitoring-Bericht 2010 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien gestimmt. Im Beitrittsprozess der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ist es trotz der politischen und sozioökonomischen Fortschritte, die das Land gemacht hat, zu erheblichen Verzögerungen gekommen. Ich hoffe, dass die bestehenden Differenzen und regionalen Probleme zugunsten des europäischen Gemeinwohls überwunden werden können.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Dafür. In dieser Entschließung wird im Grunde gesagt, dass das Europäische Parlament die Einschätzung im Fortschrittsbericht 2010 der Kommission über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien teilt und bedauert, dass der Rat keinen Beschluss über die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen gefasst hat, wie dies von der Kommission im zweiten Jahr in Folge und in Übereinstimmung mit früheren Entschließungen des Parlaments empfohlen wurde. Es ist über die gegenwärtige politische Lage besorgt, unter anderem auch über den Boykott des nationalen Parlaments durch die Oppositionsparteien und über das Risiko negativer Auswirkungen dieser Entwicklungen auf den EU-Fahrplan des Landes, und weist auf seine frühere Empfehlung an den Rat hin, die Verhandlungen unverzüglich einzuleiten.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich glaube, dass der Zeitpunkt gekommen ist, um echte und ordnungsgemäße Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien einzuleiten. Seit der Europäische Rat vom 16. Dezember 2005 diesem Land den Status eines Kandidatenlandes für die Mitgliedschaft in der EU gewährt hat, sind in Bezug auf das Thema in der Tat keine bedeutenden Schritte nach vorne unternommen worden. Dies ist hauptsächlich auf eine Reihe von Problemen innerhalb der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zurückzuführen, insbesondere was den Boykott des nationalen Parlaments durch die Oppositionsparteien betrifft. Dieses und andere Probleme, wie das Vorhandensein freier und unabhängiger Medien, die für die Entwicklung einer stabilen Demokratie als notwendig erachtet werden, müssen so schnell wie möglich geklärt werden, damit beide Parteien den Weg zur Osterweiterung der EU wieder aufnehmen können.

  Nikolaos Salavrakos (EFD), schriftlich. – (EL) Ich habe gegen diesen speziellen Bericht gestimmt, weil ich – wie ich zuvor im Plenum sagte – angesichts der in der Sunday Times am 20. März erhobenen schweren Vorwürfe gegen den Berichterstatter, Herrn Zoran Thaler, der den am 16. März im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zur Abstimmung gestellten Text ursprünglich vorlegte – vor den Enthüllungen über ihn – und für den die Unschuldsvermutung gelten mag, und der Tatsache, dass ein neuer Berichterstatter benannt worden ist, der Ansicht bin, dass für diesen Entschließungsantrag keine Glaubwürdigkeitsvermutung gilt. Meiner Meinung nach wäre es für die Integrität und Glaubwürdigkeit des Parlaments ein Fehler, über diesen Antrag abzustimmen, bevor die Ergebnisse der Untersuchungen bekanntgegeben werden – nach Einleitung des Vermittlungsverfahrens.

Entschließungsantrag B7-0256/2011 (Lage in Côte d’Ivoire)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich bin für diese Entschließung, weil die Krisensituation in Côte d’Ivoire schnell beendet werden sollte, da sie bereits zahlreiche Todesopfer gefordert hat. Die internationale Gemeinschaft erkennt den demokratischen Sieg von Herrn Ouattara an, und sie muss jetzt ihre Anstrengungen verstärken, um ihm dabei zu helfen, friedlich die Macht zu übernehmen. Da dies eine ernste Lage ist, die nicht nur die rechtmäßig erfolgte Wahlentscheidung des Volkes gefährdet, sondern auch Auswirkungen auf die Verletzung der Menschenrechte hat, muss die EU diplomatisch handeln, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mechanismen, um die Lage wieder zu normalisieren und, was am wichtigsten ist, weitere Todesopfer zu verhindern.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil Côte d’Ivoire im Verlauf der vergangenen vier Monate in eine tiefe politische Krise gestürzt wurde, da sich der amtierende Präsident Laurent Gbagbo weigert, die Macht dem rechtmäßigen Präsidenten Alassane Ouattara zu überlassen, obwohl dieser die Präsidentschaftswahlen vom November 2010 gewonnen hat und von der internationalen Gemeinschaft nach der Bestätigung der Ergebnisse durch die Vereinten Nationen als Sieger anerkannt worden ist. Quellen der Vereinten Nationen zufolge sind in Côte d’Ivoire seit Dezember 2010 Hunderte von Menschen ums Leben gekommen, und die tatsächliche Zahl der Opfer ist wahrscheinlich wesentlich höher, da über die Gewalt im Landesinnern nicht immer in der Presse berichtet wird. Angriffe werden vorsätzlich gegen Friedenstruppen und Institutionen der Vereinten Nationen gerichtet. Ich stimme zu, dass rasche internationale politische Maßnahmen notwendig sind, um die humanitäre Lage in Côte d’Ivoire anzugehen und eine neue Migrationskrise in der Region zu verhindern. Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen ihre Bemühungen mit anderen internationalen Gebern abstimmen, um die dringenden Bedürfnisse der Bevölkerung von Côte d’Ivoire und seinen Nachbarländern zu erfüllen. Ich unterstütze die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, von der Afrikanischen Union und vom Rat der Europäischen Union verhängten Sanktionen, die sich auf das Verbot der Visumerteilung und das Einfrieren von Guthaben erstrecken und gegen alle Personen und Organisationen gerichtet sind, die sich der Autorität des rechtmäßigen Präsidenten entgegenstellen, sowie die Tatsache, dass diese Sanktionen in Kraft bleiben müssen, bis die Macht wieder in den Händen der rechtmäßigen Staatsorgane ist.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich verurteile entschieden die Versuche des ehemaligen Präsidenten Gbagbo und seiner Anhänger, sich dem Willen des Volkes von Côte d’Ivoire gewaltsam entgegenzustellen, und ich möchte mich der Aufforderung an Herrn Gbagbo anschließen, die Macht unverzüglich abzutreten. Es ist bedauerlich, dass das Volk von Côte d’Ivoire einen so hohen Preis hat zahlen müssen, um die Achtung seines demokratischen Willens zu gewährleisten, den es in den Präsidentschaftswahlen im November 2010 zum Ausdruck brachte. Ich möchte meine volle Unterstützung für Präsident Ouattara, seine Regierung und das Volk von Côte d’Ivoire bei ihrer Aufgabe der Aussöhnung, des Aufschwungs und der nachhaltigen Entwicklung ausdrücken. Ich möchte zur Aufnahme von Verhandlungen aufrufen, um in dem Land Ordnung, Frieden, Stabilität und Sicherheit bei der schwierigen Aufgabe, die nationale Wiedervereinigung voranzubringen, wiederherzustellen.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für die Entschließung zur Lage in Côte d’Ivoire gestimmt, um die gewaltsamen Versuche des ehemaligen Präsidenten Gbagbo, die Macht an sich zu reißen, zu verurteilen und zu betonen, dass er die Macht unverzüglich an den demokratisch gewählten Präsidenten, Herrn Ouattara, abtreten muss, um Frieden und Demokratie in dem Land wiederherzustellen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Trotz der grandiosen Vision von Félix Houphouët-Boigny ist Côte d’Ivoire heute ein Land, das vom Konflikt zwischen Herrn Gbagbo und Herrn Ouattara zerrissen ist, der kein Ende zu nehmen droht. Das Volk von Côte d’Ivoire hat das militärische Vorrücken der jeweiligen Gruppen mit Sorge und Schrecken beobachtet und fürchtet den Zusammenbruch der Sicherheit und die weitere Destabilisierung des Landes. Côte d’Ivoire ist ein weiteres Beispiel für die durch diktatorische Führung dargestellte Bedrohung, die die Zeit überdauert und nach ihrem Ende ein institutionelles Vakuum sowie ein Fehlen demokratischer Praxis und der Ausübung von Freiheiten hinterlässt.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Im Einklang mit dem von ihr während ihres Bestehens gegebenen Beispiel hat die Europäische Union die historische Aufgabe, sich gegen alle Menschenrechtsverletzungen auszusprechen und die Achtung des Rechts auf Selbstbestimmung der Völker zu fördern, sowohl durch Anprangerung als auch durch Entwicklungsprogramme. Wir haben kürzlich eine Verschärfung der Gewalt und bestätigte Massaker in Côte d’Ivoire beobachtet, wo der Demokratisierungsprozess nicht von allen Ivorern akzeptiert wird. Das Parlament hat mehrere Entschließungen zur politischen Lage in diesem Land angenommen, insbesondere am 16. Dezember 2010. Andere EU-Institutionen und internationale Institutionen wie der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und die Kommission der Staatschefs der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) haben die Menschenrechtsverletzungen in diesem Land verurteilt, die auf die Nichtanerkennung der von den Vereinten Nationen bestätigten Wahlergebnisse durch den abgesetzten Präsidenten, Herrn Gbagbo, folgten und zu einer Welle der Gewalt in diesem Land geführt haben, mit Hunderten von Todesopfern und etwa einer Million Flüchtlingen. Ich bin deshalb mit den hier vorgestellten Maßnahmen einverstanden und stimme für diesen Vorschlag, da ich der Meinung bin, dass das Parlament eine Außenpolitik befürworten sollte, die auf Werten basiert und nicht nur auf wirtschaftlichen Interessen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir haben nicht für diese Entschließung gestimmt, und wir sind weiterhin besorgt über die Kriegssituation in Côte d’Ivoire, die wirtschaftliche Lähmung des Landes und das hohe Maß an Gewalt, dem das Volk ausgesetzt ist, wodurch eine humanitäre Krise entstanden ist.

Wir wissen, dass es für die ernste Lage dort seit Langem bestehende Gründe gibt, vor allem die Armut und soziale Ungleichheit, die das Erbe des ehemaligen Kolonialismus waren, oder die seit Jahren vom IWF auferlegten Strukturanpassungspläne.

Diese letzten vier Monate des Elends nach den Wahlen haben gezeigt, wie bedauerlich es ist, dass die internationale Gemeinschaft, einschließlich der EU, nicht ausreichend Gebrauch von diplomatischen Kanälen für eine friedliche politische Lösung der Krise macht. Die Rolle Frankreichs ist besonders beklagenswert, weil es ein militärisches Eingreifen dem Einsatz diplomatischer Kanäle vorgezogen hat.

Wir bestehen deshalb darauf, dass der Krieg und die Gewalt seitens aller Parteien beendet werden, und wir fordern die EU mit Nachdruck auf, entsprechend zu handeln.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Diese Entschließung ist eine Meisterleistung der Böswilligkeit. Es wird darin das Kunststück vollbracht, niemals negativ über das Lager von Herrn Ouattara zu sprechen, dessen Gräueltaten trotzdem gerade vor Ort von den Vereinten Nationen hinsichtlich ihres Ausmaßes verifiziert werden. Dennoch ist es wahr, dass Herr Ouattara, ein Muslim nicht ivorischer Herkunft und ausgebildet beim IWF in Washington, nichts als Ihre Unterstützung hervorruft. In der Entschließung wird die Arbeit der Operation der Vereinten Nationen in Côte d’Ivoire (ONUCI) in den Himmel gelobt, obwohl die Vereinten Nationen selbst gezwungen waren, zur Sicherung ihrer Mission Frankreich um Hilfe zu bitten, insbesondere zur Gewährleistung des Schutzes ausländischer Staatsbürger.

Eine schöne Veranschaulichung von Effektivität und Nützlichkeit ist das! Was die Aufmerksamkeit angeht, die Sie der Sicherstellung der Aufrechterhaltung des Wahlergebnisses schenken, so wäre es gut, wenn Sie dieselbe anhaltende Aufmerksamkeit aufbrächten, wenn europäische Nationen die Verträge ablehnen, die Sie ihnen auferlegen. Sie unterstützen in der Tat nur die Ergebnisse, die Ihnen genehm sind. Solch ein Ansatz, der kurzsichtig und schwarz-weiß ist, kann nicht gebilligt werden, auch keine Entschließung mit noch schlechteren Informationen als die europäischen Zeitungsartikel, auf denen sie zu basieren scheint.---

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, weil Côte d’Ivoire im Verlauf der vergangenen vier Monate in eine tiefe politische Krise gestürzt wurde, da sich der amtierende Präsident Laurent Gbagbo weigert, die Macht dem rechtmäßigen Präsidenten Alassane Ouattara zu überlassen, obwohl dieser die Präsidentschaftswahlen vom November 2010 gewonnen hat und von der internationalen Gemeinschaft nach der Bestätigung der Ergebnisse durch die Vereinten Nationen als Sieger anerkannt worden ist. Alle diplomatischen Bemühungen um einen friedlichen Ausweg aus der festgefahrenen politischen Lage nach den Wahlen, einschließlich jene der Afrikanischen Union, der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten und des Präsidenten von Südafrika, sind erfolglos gewesen. Seit Mitte Februar hat die Intensität der Kämpfe sowohl in der Hauptstadt als auch im Westen des Landes zugenommen, wobei besorgniserregenden Berichten zufolge in zunehmendem Umfang schwere Artillerie gegen Zivilisten eingesetzt wird. In Côte d’Ivoire sind Gräueltaten begangen worden, darunter Fälle von sexueller Gewalt, von Verschleppung, von Exekutionen ohne Gerichtsurteil sowie von übermäßiger und wahlloser Anwendung von Gewalt gegenüber Zivilisten, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Das Parlament fordert daher Präsident Ouattara auf, Frieden und nationale Aussöhnung zu ermöglichen.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Die ernste politische und institutionelle Krise, die Côte d’Ivoire jetzt seit mehreren Monaten erschüttert, hat eine Welle der Gewalt hervorgerufen, für die kein Ende in Sicht zu sein scheint. Ich verurteile entschieden den Versuch des ehemaligen Präsidenten Gbagbo, gewaltsam ein legitimes Wahlergebnis zu kippen, dem zufolge er Alassane Ouattara unterlegen ist. Seit einigen Monaten ist Côte d’Ivoire jetzt der Schauplatz urbaner Guerillakämpfe zwischen den Anhängern des scheidenden Präsidenten und dem Volk. Meiner Meinung nach muss Europa vor allem in Situationen wie dieser, in der grundlegende Menschenrechte und das eigentliche Ideal von Demokratie ernsthaft gefährdet werden, seine Stimme laut und deutlich hörbar machen, indem es solche Akte verurteilt und seine starke Ablehnung und Empörung zum Ausdruck bringt.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich begrüße diese Entschließung, in der alle politischen Kräfte in Côte d’Ivoire aufgefordert werden, den Willen des Volkes zu respektieren, der in Form der von der Unabhängigen Wahlkommission (CEI) verkündeten und vom Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen bestätigten Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 28. November 2010 frei geäußert wurde und durch den Alassane Dramane Ouattara als gewählter Präsident von Côte d’Ivoire anerkannt worden ist. In der Entschließung werden alle ivorischen Parteien aufgerufen, insbesondere auf alle Arten illegalen Zwangs und auf Menschenrechtsverletzungen zu verzichten, diese zu verhindern und Zivilisten vor ihnen zu schützen.

Außerdem werden in der Entschließung die Versuche des ehemaligen Präsidenten Gbagbo und seiner Anhänger, sich dem Willen des ivorischen Volkes gewaltsam entgegenzustellen, indem sie Gewalt schüren und die Integrität des Wahlprozesses untergraben, aufs Schärfste verurteilt. Diesbezüglich wird betont, dass die Ergebnisse demokratischer Wahlen von allen Beteiligten, einschließlich der unterlegenen Kandidaten, uneingeschränkt respektiert werden müssen, und es wird unterstrichen, dass es sowohl den Frieden als auch die Stabilität in Côte d’Ivoire weiter gefährden würde, wenn diese Ergebnisse keine Geltung erlangen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die Achtung der Demokratie ist ein unveräußerlicher Grundsatz der EU. Wir müssen daher die Ereignisse in Côte d’Ivoire entschieden verurteilen. Die von Herrn Gbagbo nach seiner Niederlage bei den Wahlen eingesetzte Gewalt gegen Zivilisten in Côte d’Ivoire ist inakzeptabel, und er muss unverzüglich zurücktreten und die Macht übergeben. Die Verantwortlichen dürfen nicht ungestraft davonkommen, und wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um sie zu identifizieren und für Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung strafrechtlich zu verfolgen, nötigenfalls auf internationaler Ebene, wobei die EU die notwendige Unterstützung für die Ermittlungen bereitstellen kann.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Nach dem Wahlergebnis in der Elfenbeinküste, war der auf demokratischem Wege abgewählte Präsident Gbagbo nicht bereit, seine Abwahl zu akzeptieren. Weder Verhandlungsversuche noch internationale Kritik haben gefruchtet, sodass es zu einer Krise mit gewaltsamen Auseinandersetzungen kam. Es ist wichtig, den internationalen Druck aufrecht zu erhalten, etwa indem die Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht aufs Schärfste verurteilt und Sanktionen gesetzt werden.

Ebenso wichtig ist auch der Einsatz für entführte Personen aus der Zivilbevölkerung, unter denen sich ja auch EU-Bürger befinden. In der vorliegenden Resolution wird allerdings nur auf die Gräueltaten der Truppen des abgewählten Präsidenten Gbagbo eingegangen, auf die Vorwürfe hinsichtlich der Truppen des neu gewählten Präsidenten Ouattara hingegen nicht. Für Gewalttaten darf es nicht darauf ankommen, wer sie begangen hat.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Die gravierenden Menschenrechtsverstöße und Gewaltakte des abgewählten Präsident Gbagbo müssen von der EU auf das Schärfste verurteilt werden. Sollte das humanitäre Völkerrecht weiterhin gebrochen werden, bedarf es konkreter Sanktionen. Wichtig ist aber auch, dass Gewaltverstöße von beiden Seiten geahndet werden, also auch jene, die dem neuen Präsidenten Outtara vorgeworfen werden. Denn für die Opfer von Gewaltübergriffen ist es unerheblich, von wem die Gewalt ausgeht. In dieser Hinsicht ist mir die Resolution zu einseitig.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Angesichts der politischen Krise mit den ernsten sozialen Folgen, die dieses Land erlebt, begrüße ich die von Kommissarin Georgieva zum Ausdruck gebrachte Zusage der EU, zur Lösung der humanitären Krise beizutragen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Dafür. Ich schließe mich mit meiner Stimme denjenigen an, die: 1. bedauern, dass es keinen friedlichen Ausweg aus der festgefahrenen politischen Lage nach den Wahlen gab und dass alle diplomatischen Bemühungen in diese Richtung erfolglos waren; 2. den tragischen Verlust von Menschenleben und Grundbesitz durch die Gewalt nach den Wahlen verurteilen und Herrn Gbagbo und Herrn Ouattara auffordern, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu achten; 3. Herrn Ouattara und Herrn Gbagbo auffordern, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, um jegliche Gewalt und Vergeltungsmaßnahmen nach den Kämpfen im Land zu verhindern, und ihr Engagement für einen friedlichen demokratischen Übergang zu zeigen.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) In den vergangenen vier Monaten ist Côte d’Ivoire in eine tiefe politische Krise geraten. Die Weigerung des scheidenden Präsidenten Laurent Gbagbo, die Macht an Alassane Ouattara, den Sieger der Präsidentschaftswahl vom November 2010, abzutreten, hat im gesamten Land eine Spirale der Gewalt ausgelöst, die nicht abzureißen scheint. Die Intensität der Kämpfe seit Mitte Februar hat sowohl in der Hauptstadt als auch im westlichen Teil des Landes zugenommen, und es erreichen uns weiterhin besorgniserregende Nachrichten, dass in zunehmendem Umfang schwere Artillerie gegen Zivilisten eingesetzt wird. Bisher sind die diplomatischen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft ins Leere gelaufen, trotz der Bestätigung des Wahlergebnisses durch die Vereinten Nationen. Es ist an der Zeit, die Versuche des ehemaligen Präsidenten Gbagbo und seiner Anhänger, den Wunsch des ivorischen Volkes gewaltsam zu untergraben, zu verurteilen. Laurent Gbagbo muss unverzüglich zurücktreten und die Macht an Alassane Ouattara, den rechtmäßig gewählten Präsidenten, abtreten.

  Michèle Striffler (PPE), schriftlich. – (FR) Seit vier Monaten befindet sich Côte d’Ivoire in einer tiefen politischen Krise, die dadurch verursacht worden ist, dass sich der ehemalige Präsident Laurent Gbagbo weigert, die Macht an den rechtmäßigen Präsidenten Alassane Ouattara zu übergeben. Diese Lage hat besonders katastrophale humanitäre Folgen. Die Gewalt nach den Wahlen hat zu über einer Million Binnenvertriebenen und Flüchtlingen geführt. Darüber hinaus könnte dieser Massenzustrom von Flüchtlingen die offensichtlichen Spannungen in dieser Region neu entfachen. Diese Krise wird daher wahrscheinlich fortdauern. Während ich die Entscheidung der Kommission begrüße, die humanitäre Hilfe zu verfünffachen, wodurch die europäische Hilfe auf 30 Mio. EUR aufgestockt wird, ist es entscheidend, dass die Europäische Union ihr Möglichstes tut, um den am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu helfen und auf deren sich ändernde Bedürfnisse zu achten.

  Dominique Vlasto (PPE), schriftlich. – (FR) Ich war sehr erpicht darauf, diese Entschließung zu unterstützen, in der die Gräueltaten der dem scheidenden ivorischen Präsidenten Laurent Gbagbo treu ergebenen Milizen gegen die Zivilbevölkerung klar verurteilt werden. Eine Beendigung des Konflikts mit diplomatischen Mitteln wäre vorzuziehen gewesen; aber das in Abidjan erreichte Maß an Gewalt und die radikale, selbstzerstörerische Haltung des abgesetzten Präsidenten erforderten ein Eingreifen seitens der Vereinten Nationen, um die Zivilisten zu schützen und dem rechtmäßigen Präsidenten Alassane Ouattara zu helfen, die Macht zu übernehmen. In dieser Entschließung wird daher das Eingreifen der französischen Truppen unter der Kontrolle der Vereinten Nationen befürwortet, was zur Durchsetzung des Rechts und des Wahlergebnisses sowie zum Schutz des Lebens von Zivilisten und europäischen Staatsbürgern beiträgt. Wenn die Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt ist, müssen die rechtmäßigen ivorischen Staatsorgane mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft sicherstellen, dass der unterlegene Kandidat der jüngsten Präsidentschaftswahlen in Côte d’Ivoire, Laurent Gbagbo, sowie alle der Menschenrechtsverletzungen verdächtigten Amtsträger für ihre Taten vor Gericht gestellt werden. Schließlich bin ich der Meinung, dass die EU weiterhin ihre Zusage einhalten muss, Côte d’Ivoire langfristige Unterstützung zu gewähren, um zur nationalen Aussöhnung sowie zum Wiederaufbau und zur Stabilisierung des Landes beizutragen.

Entschließungsantrag B7-0198/2011 (Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik – Östliche Dimension)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich stimme für diesen Bericht, da er wichtige Ziele wie die Liberalisierung der Visumbestimmungen, Freihandelsabkommen, Kontakte mit der Bürgergesellschaft, die Nichtanwendung von Gewalt in Bezug auf die EU-Beteiligung an Konflikten sowie Selbstbestimmung und territoriale Integrität verfolgt.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Seit ihrer Einführung im Jahr 2004 hat die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) zu einer Stärkung der Beziehungen zu den Partnerländern geführt. Die Östliche Partnerschaft stellt einen bedeutenden politischen Rahmen zur Vertiefung der Beziehungen zu den Partnerländern dar, basierend auf den Grundsätzen der gemeinsamen Trägerschaft und Verantwortung. Zu den Prioritäten der Östlichen Partnerschaft zählen die Entwicklung von Demokratie, verantwortungsvoller Regierungsführung und Stabilität, wirtschaftliche Integration und Konvergenz mit den EU-Politiken, insbesondere was die Umwelt, den Klimawandel und die Sicherheit der Energieversorgung betrifft. Die Umsetzung der ENP steht vor gewissen Hindernissen; daher muss die Überprüfung der ENP klar festgelegte Prioritäten für Maßnahmen, klare Benchmarkingverfahren und eine leistungsbezogene Differenzierung umfassen. Die ENP muss weiterhin auf den Grundsätzen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beruhen und die politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Reformen unserer engsten Partner unterstützen.

  Elena Băsescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für die Initiative der Kommission und des Rates zur Überprüfung der östlichen Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik gestimmt. Diese Politik hat dank ihrer Flexibilität zu Ergebnissen geführt und muss jetzt an die neuen Realitäten in Europa angepasst werden. Genau aus diesem Grund muss sie besser an die besonderen Umstände des jeweiligen Landes im Programm angepasst werden. Ich denke, dass die wichtigste Erwägung eher das Engagement der Partnerstaaten als die geografische Lage sein sollte. Im Mittelpunkt der in einem Staat durchgeführten Reformen stehen jedoch die Menschen. Die Länder im Osten und Süden müssen dieselben Chancen haben, was die Notwendigkeit mit sich bringt, das Gleichgewicht der Nachbarschaftspolitik wiederherzustellen. Auch die ehemaligen Sowjetstaaten benötigen die Zusammenarbeit mit der EU, eine Ansicht, die auch Joe Biden bei seinem jüngsten Besuch in Chişinău unterstützte. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Republik Moldau die führende Reformkraft innerhalb der Östlichen Partnerschaft ist.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil die Überprüfung der östlichen Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik wichtige Ziele wie Demokratisierungsprozesse, verantwortungsvolle Regierungsführung und Stabilität, wirtschaftliche Integration, die Umwelt, den Klimawandel und die Sicherheit der Energieversorgung umfasst. Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass die Bekämpfung der Korruption, insbesondere in der Justiz und bei der Polizei, für die EU bei der Entwicklung ihrer Beziehungen zu den östlichen Partnern an erster Stelle stehen sollte. Darüber hinaus ist es notwendig, die Anstrengungen zur Bekämpfung internationaler Netze des organisierten Verbrechens zu intensivieren sowie die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit mit den zuständigen EU-Agenturen zu verstärken. Es ist sehr wichtig, dass die Organisationen der Bürgergesellschaft ihre Arbeit aktiv weiterführen, insbesondere im Bereich der Menschenrechte, bei der Förderung demokratischer Prozesse und bei der Gewährleistung der Medienfreiheit. Ich möchte die Wichtigkeit der freien Meinungsäußerung sowie freier und unabhängiger Medien, einschließlich des Internets, für die Entwicklung von Demokratien hervorheben. Ich möchte auch die Wichtigkeit von Gewerkschaften und sozialem Dialog als Teil der demokratischen Entwicklung der östlichen Partner unterstreichen.

  Cristian Silviu Buşoi (ALDE), schriftlich. – (RO) Die Berichte der Kommission über die ENP zeigen nicht nur die realen Vorteile der Politik der guten Nachbarschaft, sondern auch deren Herausforderungen. Die ENP muss revidiert werden, und es muss ein anderer Ansatz in Bezug auf die Art und Weise verfolgt werden, in der die Europäische Union auf die von den Nachbarländern gemachten Fortschritte hinsichtlich sozioökonomischer Reformen reagiert, indem sie ihnen finanzielle und politische Unterstützung gibt und diese an die spezifischen Bedürfnisse des jeweiligen Landes anpasst. Die Östliche Partnerschaft bietet einen politischen Rahmen für die Konsolidierung der Beziehungen zwischen der EU und ihren östlichen Nachbarn und die Fortführung der sozioökonomischen Reformen in den Partnerländern. Die vom jeweiligen Land erzielten Fortschritte müssen anhand einer vergleichenden Analyse bewertet werden, die auf vordefinierten Kriterien basiert, jedoch nicht ohne die spezifischen Eigenschaften des jeweiligen Landes zu berücksichtigen. Eine europäische Perspektive, auch im Sinne von Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union, könnte eine treibende Kraft für die Durchführung von Reformen in diesen Ländern sein. Das Parlament muss eine wichtige Rolle spielen, sowohl bei der Festlegung der Bewertungskriterien als auch bei der Stärkung der Freiheit und Demokratie in den benachbarten Partnerländern.

  Mário David (PPE), schriftlich. – (PT) Ich möchte an erster Stelle meinem Kollegen, Herrn Siwiec, zu der von ihm geleisteten ausgezeichneten Arbeit und zur Zusammenarbeit gratulieren – oder besser zu der Synthese von Ideen, die wir in Bezug auf den allgemeinen Grundsatz der Revision der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) erreicht haben. Neben dem, was ich bereits über die Entschließung zur südlichen Dimension gesagt habe, für die ich der Berichterstatter war, möchte ich betonen, dass beide ENP-Dimensionen in Zukunft einen Ansatz von der Basis aus begünstigen müssen, und hervorheben, dass nur eine größere Beteiligung der lokalen Gemeinschaften und der Bürgergesellschaft maximale Effektivität bei der Umsetzung der ENP durch die EU sicherstellen wird. Ich hoffe auch, dass die EU nicht eine kurzfristige Stabilität auf Kosten des besten Interesses und konstanten Schutzes der Öffentlichkeit sowie von deren individueller und kollektiver Freiheit befürworten wird – mit besonderem Augenmerk auf Frauenrechte, wie ich in meiner Rede darlegte. Obwohl ich mit den in diesen zwei Berichten erzielten Ergebnissen äußerst zufrieden bin, bedauere ich vielmehr die Tatsache, dass das Parlament und die Kommission diese Gelegenheit nicht ausnahmsweise einmal optimal genutzt haben, um die Länder der ENP im Osten von den Ländern zu unterscheiden, die möglicherweise unsere südlichen ENP-Partner der EU werden.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Das Ziel der Entschließung zur östlichen Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) besteht darin, zu empfehlen, dass die nächste strategische Überprüfung der ENP die Differenzierung zwischen Staaten basierend auf deren jeweiligen Zielen und Zusagen verstärkt, wenn echte Fortschritte und konkrete Schritte folgen. Die Besonderheiten jedes Partners sollten berücksichtigt werden, einschließlich seiner Ziele und seines Potenzials. Grundlegende europäische Werte, einschließlich der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Unabhängigkeit der Justiz und Bekämpfung der Korruption, bilden das Fundament, auf dem die ENP aufgebaut wurde, und sollten der wichtigste Maßstab zur Bewertung der Rolle der östlichen Partner sein. Die Pressefreiheit und die Bekämpfung der Korruption sollten für die EU beim Aufbau von Beziehungen zu diesen Ländern Priorität haben, und dies sollte sich im Gesamtrahmen für die institutionelle Entwicklung widerspiegeln.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Die Ziele der EU sind sehr breit angelegt und basieren auf einer Ausweitung auf die Nachbarländer, um einen großen Raum für die Freizügigkeit von Personen und Waren zu schaffen. Aufgrund dieser Umstände hat die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) der EU bei deren Strategie für Entwicklung und Wachstum eine wichtige Rolle zu spielen. Es sind mehrere Instrumente und Entschließungen zu diesem Zweck angenommen worden, vor allem das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) und die entscheidenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Ich freue mich daher über die Annahme dieses Berichts und der vorgeschlagenen Maßnahmen, insbesondere die Aufstockung der Finanzierung und die verstärkte Zusammenarbeit verschiedener Sektoren sowie die Abhaltung eines zweiten Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2011. Ich möchte auf die Notwendigkeit hinweisen, dass die EU ihren Dialog mit Organisationen der Bürgergesellschaft in diesen Ländern intensiviert und damit freien Handel und Stabilität fördert, den Austausch von Erfahrungen und die Mobilität zwischen den Mitgliedstaaten und diesen Ländern unterstützt sowie den multilateralen Dialog fördert.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil die Überprüfung der östlichen Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik grundlegende Ziele wie die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Marktwirtschaft, nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Regierungsführung umfasst. Es wird darin betont, dass die ENP nach wie vor ein strategisch bedeutsamer Rahmen zur Vertiefung und Stärkung der Beziehungen zu unseren engsten Partnern ist, um deren politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Reformen zu unterstützen, sowie unterstrichen, dass es wichtig ist, bei der Gestaltung und Umsetzung der Programme und Maßnahmen den Grundsatz der gemeinsamen Trägerschaft aufrechtzuerhalten. Die Östliche Partnerschaft wurde als politischer Rahmen zur Förderung der östlichen Dimension der ENP eingeführt, die darauf abzielt, die Beziehungen zwischen der EU und ihren östlichen Nachbarn zu vertiefen und zu stärken, die politische Assoziierung, die wirtschaftliche Integration und die Annäherung der Rechtsvorschriften voranzutreiben und gleichzeitig die politischen und sozioökonomischen Reformen in den Partnerländern zu unterstützen. Ich möchte hervorheben, dass wirtschaftliche Reformen mit politischen Reformen einhergehen müssen und dass eine verantwortungsvolle Regierungsführung nur mit einem offenen und transparenten Beschlussfassungsverfahren möglich ist, das sich auf demokratische Institutionen gründet. Es ist besonders wichtig, die regionale Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum weiter zu fördern und die Politik der EU für die Schwarzmeerregion zu verbessern, insbesondere indem eine eigene EU-Strategie für den Schwarzmeerraum eingeführt sowie gewährleistet wird, dass die zur effektiven Umsetzung dieser Strategie erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen bereitgestellt werden.

  Cătălin Sorin Ivan (S&D), schriftlich. – Ich habe die östliche Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union immer unterstützt, und dies ist aus meinen früheren Aktivitäten ersichtlich. Ich befürworte die Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik, vor allem weil diese benötigt wird, um einen wesentlichen Beitrag dazu zu leisten, sicherzustellen, dass die Menschenrechte und die politischen Grundsätze bei der Analyse der politischen Lage in Drittländern stärker berücksichtigt werden. Sie unterstreicht die positiven Entwicklungen in Bezug auf die Menschenrechte und Demokratisierung in einigen Partnerländern und einige negative Entwicklungen in anderen, besonders in Belarus. Ich fand auch die Tatsache wichtig, dass sie der Mobilität von Studierenden, Akademikern, Wissenschaftlern und Geschäftsleuten besondere Aufmerksamkeit widmet, indem gewährleistet wird, dass ausreichende Mittel verfügbar sind, und indem die bestehenden Stipendienprogramme gestärkt werden. Aus all diesen Gründen unterstütze ich die Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik.

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO) Die Überprüfung der Nachbarschaftspolitik muss weiterhin die spezifischen Probleme lösen, denen die Regionen an der Grenze der Europäischen Union gegenüberstehen. Ich denke, dass erhebliche Verwaltungskapazitäten erforderlich sind, um solche unterschiedlichen Probleme angehen zu können. Von den demografischen Herausforderungen, dem Klimawandel, der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und der Lebensqualität abgesehen, müssen sich die an Nichtmitgliedstaaten angrenzenden Regionen mit einer Reihe von Konsequenzen auseinandersetzen, die sich aus Problemen ergeben, die nicht richtig gelöst werden. Dies betrifft zum Beispiel die Art und Weise, wie Naturkatastrophen bewältigt werden. Es ist äußerst schwierig in Notfallsituationen einzugreifen, wenn die Nachbarländer keine Reaktionskapazitäten haben, und keine Region kann mit der Gesamtlage allein fertigwerden. Aus diesem Grund habe ich vorgeschlagen, dass die sich an der EU-Grenze befindenden Regionen, die mindestens an zwei Nicht-EU-Staaten angrenzen, als „Plattformregionen“ angesehen und dementsprechend unterstützt werden sollten. Die Nachbarschaftspolitik muss die Kapazitäten der Regionen, die sich innerhalb der EU befinden, aber Außengrenzen haben, berücksichtigen, um die Probleme zu lösen, die viel komplexer sind. Hierfür muss angemessene finanzielle Unterstützung bereitgestellt werden.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diese Entschließung gestimmt und fordere die Länder in der Region auf, enger untereinander zu kooperieren und in einen verstärkten und anhaltenden Dialog auf allen wichtigen Ebenen einzutreten, und zwar in Bereichen wie Freiheit, Sicherheit und Recht und insbesondere in Bereichen wie Grenzschutz, Migration und Asyl, Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Menschenhandel, illegale Einwanderung, Terrorismus, Geldwäsche und Drogenhandel sowie polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit. In der Entschließung wird darauf hingewiesen, dass gute nachbarschaftliche Beziehungen eine der wichtigsten Voraussetzungen für ENP-Länder sind, um auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der EU Fortschritte zu erzielen.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Die uns versprochene neue Europäische Nachbarschaftspolitik ist praktisch dieselbe wie bisher, mit ein paar Ergänzungen zur demokratischen Klarheit. Was die östliche Dimension betrifft, ist alles vorhanden: Freihandelszonen, Unterstützung für das Nabucco- und für das AGRI-Projekt und das Outsourcing der „Steuerung der Migrationsströme“. Nichts hat sich geändert. Ich habe dagegen gestimmt. Die EU ist weder ein Staat noch eine Demokratie, dennoch verhält sie sich bereits wie eine imperialistische Macht.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Ursprünglich waren die drei Länder des Südkaukasus von der europäischen Nachbarschaftspolitik ausgeschlossen und wurden erst dann in den Aktionsradius der Nachbarschaftspolitik eingeschlossen. Aktionspläne zur Vertiefung der bilateralen Beziehungen sind ein wesentliches Instrument der europäischen Nachbarschaftspolitik, die für jedes Land individuell ausgehandelt werden, da ja auch jedes Land in der Praxis seinen eigenen Weg beschreitet. Gerade die Region Südkaukasus ist von einer Reihe von Konflikten gezeichnet, deren endgültige Lösung teilweise auch von Experten als sehr schwierig eingeschätzt wird.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, immer wieder klarzustellen, dass die Nachbarschaftspolitik der EU nicht (wie beim Erweiterungsprozess) einen Beitrittsautomatismus bedingt. Vielmehr geht es um sicherheitspolitische Aspekte und Erhöhung der Stabilität. In der Resolution kommt das zu wenig zum Ausdruck, weshalb ich auch nicht zugestimmt habe.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Die europäische Nachbarschaftspolitik ist ein Instrument zur Sicherstellung von Stabilität und zur Förderung friedlicher und demokratischer Strukturen, sowie zur Vertiefung bilateraler Beziehungen in den Staaten rund um die EU. Gerade in den Ländern des Südkaukasus gibt es viel zu tun, zumal die Region immer wieder von Konflikten gebeutelt wird. Was die europäische Nachbarschaftspolitik hingegen nicht ist, und nicht sein sollte, ist eine Vorstufe zur Erweiterungspolitik. Ich vermisse diesbezüglich eine deutliche Klarstellung, weshalb ich den Antrag nicht unterstütze.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) hat sich als effektives Instrument der Außenpolitik erwiesen, das Beziehungen zu Drittländern fördert und stärkt – mit einigen greifbaren Vorteilen. Das Endziel einer effektiven Nachbarschaftspolitik ist die Gewährleistung von Frieden. Die Östliche Partnerschaft ist ein wichtiger politischer Rahmen zur Vertiefung der Beziehungen zu und zwischen den Partnerländern, basierend auf dem Grundsatz der gemeinsamen Pflichten und Verantwortlichkeiten. Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da ich der Meinung bin, dass die Stärkung der Beziehungen zwischen allen Ländern, wie hier empfohlen wird, größeres gemeinsames Engagement und weitere Fortschritte in Richtung verantwortungsvoller Regierungsführung und demokratischer Standards erfordert.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, in der die Notwendigkeit der Revision der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) basierend auf der Aufrechterhaltung der grundlegenden Werte und Grundsätze der EU sowie auf der stärkeren Einbeziehung der Bürgergesellschaft und lokalen Gemeinschaften bekräftigt wird und die Wichtigkeit der östlichen Dimension der ENP als Instrument zur Stärkung der Beziehungen der EU zu ihren Nachbarn im Osten hervorgehoben wird, mit Blick auf die Unterstützung der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Reformen in diesen Ländern und das stärkere Bekenntnis zu gemeinsamen Werten und Grundsätzen wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und verantwortungsvolle Regierungsführung, im Rahmen der europäischen Integration.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Dafür. Ich schließe mich mit meiner Stimme denjenigen an, die die Fortschritte in den Beziehungen zwischen der EU und den Nachbarländern im Rahmen der ENP begrüßen und die Werte, Grundsätze und Verpflichtungen bekräftigen, auf denen die ENP aufgebaut ist und zu denen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Marktwirtschaft, nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Regierungsführung zählen, sowie denjenigen, die der Ansicht sind, dass die ENP nach wie vor ein strategisch bedeutsamer Rahmen zur Vertiefung und Stärkung der Beziehungen zu unseren engsten Partnern ist, um deren politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Reformen zu unterstützen, und betonen, dass es wichtig ist, bei der Gestaltung und Umsetzung der Programme und Maßnahmen den Grundsatz der gemeinsamen Trägerschaft aufrechtzuerhalten.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Nach Artikel 8 des Vertrags über die Europäische Union soll die Union besondere Beziehungen zu den Ländern in ihrer Nachbarschaft entwickeln, um einen Raum des Wohlstands und der guten Nachbarschaft zu schaffen. Wie wir gesehen haben, hat die Europäische Nachbarschaftspolitik sehr zur Stärkung der Beziehungen zu den Partnerländern beigetragen und viele greifbare Vorteile für das Gemeinwohl mit sich gebracht. Es gibt jedoch nach wie vor Herausforderungen, und der Schwerpunkt sollte jetzt auf den Prioritäten für Maßnahmen liegen, und zwar mit effektiveren Benchmarks, insbesondere was die Östliche Partnerschaft betrifft. Die Partnerschaft mit unseren östlichen Nachbarn stellt einen politischen Rahmen von großer Wichtigkeit für das Wohlergehen Europas dar und konzentriert sich auf vier thematische Plattformen: Demokratie, verantwortungsvolle Regierungsführung, wirtschaftliche Integration und Konvergenz mit europäischen Politiken. Zurzeit untergraben die in diesen Ländern entstandenen Konflikte ihre wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Entwicklung leider ernsthaft und stellen ein ernstes Hindernis für die Zusammenarbeit und regionale Sicherheit dar, wie die jüngsten Aufstände in Tunesien und Ägypten zeigen. Ich wünsche mir eine strategische Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik, die auf den Werten der Union basiert, die gegen repressive Regime sind, und die die legitimen demokratischen Bestrebungen der östlichen Völker unterstützt.

  Czesław Adam Siekierski (PPE), schriftlich. – (PL) Seit ihrer Ausarbeitung hat die Europäische Nachbarschaftspolitik greifbare Vorteile für alle beteiligten Parteien gebracht. Sie schafft einen Rahmen für die Zusammenarbeit, der für die Unterstützung der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Reformen unserer engsten Partner von strategischer Bedeutung ist. Der Schwerpunkt der Östlichen Partnerschaft liegt auf der Entwicklung von Demokratie, verantwortungsvoller Regierungsführung und Stabilität, wirtschaftlicher Integration sowie engeren Verbindungen zur EU-Politik. Seit der Ausarbeitung der ENP sind Fortschritte im Bereich der Menschenrechte, der Demokratisierung des öffentlichen Lebens und wirtschaftlicher Reformen in vielen Partnerländern erkennbar. Nur Belarus nimmt in begrenztem Umfang an der Zusammenarbeit mit der EU teil, und seine weitere Teilnahme an der ENP sollte von seiner Bereitschaft abhängig gemacht werden, die wesentlichen Grundsätze der Demokratie und Freiheit zu achten.

Das Augenmerk muss auf der Bekämpfung der Korruption, dem Wahlrecht und der Art und Weise der Durchführung von Wahlen liegen, sodass sie im Einklang mit den Normen des Völkerrechts sind. Die Parlamentarische Versammlung EURONEST sollte unterstützt werden, indem ihre Rolle bei der Stärkung der Demokratie und der Entwicklung der Zusammenarbeit mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft hervorgehoben wird.

  Bogusław Sonik (PPE), schriftlich. – (PL) Die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik dient dazu, den Herausforderungen zu begegnen, die in den vergangenen Monaten in unserer Nachbarschaft entstanden sind, sowohl in der östlichen als auch in der südlichen Dimension. Diese Ereignisse haben die Unzulänglichkeit des bisherigen Engagements der EU in der Nachbarschaft gezeigt. Der vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Paradigmenwechsel in der EU-Politik von „Stabilität an erster Stelle“ zu „Demokratisierung und Menschenrechte an erster Stelle“ ist notwendig. Es sollte nicht länger vorgetäuscht werden, dass der politische Status quo, d. h. die Aufrechterhaltung autoritärer Regime, für Europa und seine Sicherheit besser ist. Es ist Zeit für Solidarität mit unseren Nachbarn.

Trotz der Unterschiede weisen die meisten Länder in der Nachbarschaft Gemeinsamkeiten auf: eingeschränkte Freiheit oder gar keine Freiheit und mangelnder Erfolg bei der Modernisierung. Die großzügige Zuweisung zusätzlicher Mittel zur Schaffung einer stabilen EU-Nachbarschaft scheint unvermeidbar. Die ENP sollte daher weiterhin auf dem Grundsatz der Konditionalität sowie der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit basieren und auf das Streben nach institutioneller Integration, die Liberalisierung der Visumregelung, die Öffnung des europäischen Marktes und die Unterstützung der Bürgergesellschaft ausgeweitet werden. Es sei nochmals an die Position Polens, des Befürworters der fortlaufenden Erweiterungen der EU, erinnert, das vor zwei Jahren in Partnerschaft mit Schweden die Mitgliedstaaten dazu anhielt, die östliche Dimension der ENP in Form der Initiative der Östlichen Partnerschaft zu stärken.

Angesichts der aktuellen Ereignisse erhält Polens Rolle eine symbolische Bedeutung. Polen, das historische Erfahrungen mit der Umwandlung seines politisch-wirtschaftlichen Systems hat, kann in der aktuellen Politik sowohl für die östlichen als auch für die südlichen Nachbarn der EU als guter Ratgeber und als Modell dienen.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Die europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) hat sich als ein zentrales Instrument der EU-Außenpolitik herausgestellt, das engere Beziehungen zwischen den Partnerländern fördert und beiden Seiten Vorteile bringt. Die Änderungen, die sich aus dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon ergeben haben, sollen für eine größere Konsistenz, Effizienz und Legitimität der außenpolitischen Dimension der EU sorgen. Dennoch ist es äußerst wichtig, die Fehler der Vergangenheit nachzuprüfen und auf sie aufmerksam zu machen. Die Überprüfung der ENP und der Östlichen Partnerschaft sollte dafür sorgen, dass Prioritäten für spezifische Maßnahmen jedes Partners, Benchmarks sowie eine Differenzierung auf der Grundlage der Leistung und der erreichten Ergebnisse festgelegt werden. Ein Bottom-up-Ansatz mit Unterstützung der Zivilgesellschaft und des Demokratisierungsprozesses ist eine Voraussetzung für langfristige Nachhaltigkeit und anhaltendes Wachstum.

Ein starker Schwerpunkt auf Aus- und Weiterbildung, Forschung und Mobilität ist notwendig, um die sozio-ökonomischen Probleme dieser Region in Angriff zu nehmen. Schließlich möchte ich noch auf die Unterstützung hinweisen, die die EU der belarussischen Zivilgesellschaft zur Verstärkung ihrer demokratischen und sozialen Reformen hat zukommen lassen, um deren Teilnahme an der ENP und anderen Sektorpolitiken zu ermöglichen.

Entschließungsantrag B7-0199/2011 (Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik – südliche Dimension)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich begrüße die Stellungnahmen, die sich zur Berücksichtigung neuer Entwicklungen, früherer Fehler und der Unterstützung des demokratischen Umbaus sowie wirtschaftlicher und sozialer Reformen in der Region, der Bekämpfung der Korruption und der Förderung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten verpflichten. Vor allem sollten eine multilaterale Dimension entwickelt und Synergien zwischen den bilateralen und multilateralen Dimensionen dieser Partnerschaft, einschließlich der Wiederbelebung der Union für den Mittelmeerraum (UfM) und der Stärkung der Rolle der Gewerkschaften in der Zivilgesellschaft, geschaffen werden. Außerdem ist es wichtig, auf die Notwendigkeit hinzuweisen, die Mittel für diese Strategie aufzustocken, und diese besser zu nutzen.

  Dominique Baudis (PPE), schriftlich. – (FR) Wir müssen unsere Politik bezüglich des südlichen Mittelmeerraums überdenken. Die Europäische Nachbarschaftspolitik sollte die Werte der Demokratie und der Menschenrechte fördern, doch die Ereignisse, die sich seit Anfang des Jahres im südlichen Mittelmeerraum abspielen, legen offen, dass wir dies nicht geschafft haben. Zugegebenermaßen hat die Zusammenarbeit in Bereichen wie Bildung und Modernisierung der Wirtschaft Früchte getragen. Doch dasselbe kann nicht für die Bereiche verantwortungsvolle Staatsführung, Justizreform und Demokratie gesagt werden, welche dennoch zu den Hauptzielen der Europäischen Nachbarschaftspolitik gehören. Dieser Text hat den Vorzug, Lösungen für eine radikale Neukonzipierung dieser Politik vorzuschlagen. Ich hoffe, dass die Europäische Kommission und der Rat in der Lage sein werden, ihn als Denkanstoß zu nutzen.

  Mário David (PPE), schriftlich. – (PT) Heute wurden in der Plenardebatte in Straßburg wichtige strategische Änderungen an der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vorgenommen. Dies hat gezeigt, dass die EU, wenn sie will, proaktiv handeln und einheitlich zu einem Ideal stehen kann. Dies haben wir heute abermals bewiesen. Ich freue mich, dies bei einer Entschließung anmerken zu können, deren Berichterstatter zu sein, ich die Ehre hatte. In der Tat hat es mich gefreut, festzustellen, dass Kommissar Füle fast alle unserer Vorschläge begrüßt hat, wie das ganze Parlament in der Debatte, die dieser Abstimmung voranging, sehen konnte. Ich fordere die Kommission nun heraus, bei ihrem Überprüfungsverfahren am 10. Mai den Ehrgeiz zu beweisen, der im Augenblick gefordert ist, d. h. für eine Nachbarschaftspolitik zu optieren, die auf jedes Land zugeschnitten ist, mit klaren Benchmarks und nach sorgfältiger Überlegung. Dies wird die Schaffung eines zukünftigen Mittelmeer-Wirtschaftsraums mit den neuen Demokratien im Süden ermöglichen und ich hoffe, dass die gute Atmosphäre und Zusammenarbeit, die die Arbeit an diesem Projekt gekennzeichnet haben, zu einer dauerhaften Einbeziehung des Parlaments in die Planung und Bewertung dieser Politik führen wird. Ich denke, dass es absolut entscheidend ist, dass die EU, aus den in dieser Entschließung genannten Gründen, hinsichtlich ihrer Nachbarschaftspolitik zukünftig einen Bottum-up-Ansatz verfolgt.

  Diane Dodds (NI), schriftlich. – Ich habe gegen diesen Antrag gestimmt. Zwar ist es unbedingt erforderlich, dass wir versuchen Frieden und Demokratie im Mittelmeerraum zu fördern, es ist jedoch völlig offensichtlich, dass die Strategie hinter der Europäischen Nachbarschaftspolitik bisher gescheitert ist. Diese Politik kostet die Steuerzahler etwa eineinhalb Milliarden Euro pro Jahr und doch war sie offenkundig nicht erfolgreich. Wir erleben gegenwärtig eine Flüchtlingskrise in diesem Gebiet und viele Regime richten sich gegen ihre eigene Bevölkerung. Ich zweifle nicht daran, dass wir bald um die Genehmigung weiterer Mittel gebeten werden. Ohne klare Ziele und ohne Arbeitsprogramm wird diese verworrene Politik weiterhin die Hilfsbedürftigsten dieser Region verfehlen. Es ist ebenso offensichtlich, dass die Hohe Vertreterin unfähig war, eine passende Antwort auf die anhaltende Sicherheitslage und humanitäre Situation auszuarbeiten.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die jüngsten Ereignisse im südlichen Mittelmeerraum, die im Dezember 2010 in Tunesien ihren Anfang nahmen, haben der Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) neue Dringlichkeit verliehen. Das Parlament sollte die Prozesse des Übergangs zur Demokratie in den Ländern des südlichen Mittelmeerraums überwachen und diesen Übergang zusammen mit anderen europäischen Institutionen so schnell und friedlich wie möglich unterstützen, indem es wichtige Hilfe durch die ihm zur Verfügung stehenden Instrumente zur Förderung politischer, wirtschaftlicher und sozialer Reformen bietet. Die Stärkung der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, eine verantwortungsvolle Regierungsführung, die Bekämpfung der Korruption und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sind wesentliche Elemente dieses politischen Dialogs zwischen der EU und ihren südlichen Nachbarn. In Anbetracht dieser Ereignisse sollte die Union für den Mittelmeerraum wiederbelebt und im Hinblick auf die südliche Dimension der ENP verstärkt werden.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Ich freue mich über die gute Qualität dieser Entschließung sowie über ihre Annahme, und ich möchte meinem Kollegen, Herrn David, gratulieren. Die Ziele der EU sind sehr weitläufig und basieren auf einer Ausdehnung auf ihre Nachbarländer, um einen großen Raum für den freien Verkehr von Menschen und Waren zu schaffen. In diesem Zusammenhang spielt die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) der EU eine wesentliche Rolle für deren Strategie für Entwicklung und Wachstum. Zu diesem Zweck wurden verschiedene Instrumente und Entschließungen angenommen, insbesondere das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) und die wichtigen Entscheidungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Überprüfung der ENP hat jedoch vor dem Hintergrund der Ereignisse im südlichen und östlichen Mittelmeerraum nun eine größere Bedeutung erlangt. Die EU sollte Lehren aus den Entwicklungen im Süden, insbesondere in Tunesien und Ägypten, ziehen und ihre Politik zur Förderung der Demokratie und der Menschenrechte überprüfen sowie einen Mechanismus einrichten, der die Durchsetzung der Menschenrechtsklauseln in allen Abkommen mit Drittstaaten ermöglicht. Bei der Überprüfung der ENP sollte den Kriterien Unabhängigkeit der Justiz, Achtung der Grundfreiheiten, Pluralismus, Pressefreiheit und Bekämpfung der Korruption Vorrang eingeräumt werden.

  Elisabetta Gardini (PPE), schriftlich. – (IT) Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse im Mittelmeerraum und deren direkten und indirekten Folgen für die europäischen Länder müssen wir eine schnelle und gründliche Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik vornehmen. Europas neue Strategie muss sich auf eine Neudefinition der verfügbaren Ressourcen für den Mittelmeerraum stützen, für eine Erhöhung der finanziellen Verpflichtungen zur Förderung von politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen in den Ländern dieser Region sorgen und auf Mittel zur Bewältigung der Einwanderung dringen. Darüber hinaus glaube ich, dass angesichts der radikalen Veränderungen, denen unsere Nachbarn im Süden ausgesetzt sind, der Zeitpunkt gekommen ist, einen neuen europäischen Ansatz zu verfolgen, der nicht nur die Verteidigung der Demokratie, sondern auch die Durchführung konkreter Maßnahmen zur Verminderung des Einwanderungsdrucks und zur Gewährleistung der Sicherheit der Energieversorgung zum Ziel hat. In diesem Zusammenhang ist es unentbehrlich, so bald wie möglich das Fundament für eine neue und stärkere Partnerschaft mit unseren Nachbarländern im Süden zu legen: eine Partnerschaft mit den Ziel, die Stabilität, die wirtschaftliche Entwicklung und den demokratischen Übergang in dieser Region zu fördern. In Anbetracht dessen glaube ich, dass die Europäische Union im geopolitischen Kontext dieser Region eine zentrale Rolle spielen muss.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, weil darin darauf hingewiesen wird, wie wichtig die Einsetzung einer Task-Force unter Einbeziehung des Europäischen Parlaments ist, und zwar als Reaktion auf die von den Akteuren des demokratischen Wandels erhobene Forderung nach Begleitung des Übergangsprozesses zur Demokratie, insbesondere was freie und demokratische Wahlen und den Institutionenaufbau einschließlich einer unabhängigen Justiz betrifft. Außerdem wird die EU aufgefordert, den Prozess politischer und wirtschaftlicher Reformen in der Region entschieden zu unterstützen, indem sie alle verfügbaren Instrumente im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik einsetzt und, wo erforderlich, neue Instrumente schafft, um den Prozess des Übergangs zur Demokratie so wirksam wie möglich zu begleiten, wobei der Achtung der Grundfreiheiten, einer verantwortungsvollen Regierungsführung, der Unabhängigkeit der Justiz und der Bekämpfung der Korruption besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte, um den Bedürfnissen und Erwartungen der Bevölkerung der südlichen Nachbarländer der EU gerecht zu werden. Wir müssen sicherstellen, dass eine gezieltere Unterstützung insbesondere der Zivilgesellschaft und der lokalen Gemeinschaften – gemäß dem Bottom-up-Ansatz – gewährleistet wird. Jedoch sollte sich jede Aufstockung der zugewiesenen Mittel auf eine genaue Bewertung der Bedürfnisse stützen und mit der Steigerung der Wirksamkeit der Programme Hand in Hand gehen, welche mit Blick auf die Bedürfnisse jedes Empfängerlandes maßgeschneidert durchgeführt und nach Prioritäten geordnet sein sollten.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diese Entschließung gestimmt, in der angesichts der gegenwärtigen Ereignisse im südlichen Mittelmeerraum, insbesondere in Tunesien und Ägypten, daran erinnert wird, dass es der ENP nicht gelungen ist, die Menschenrechte in Drittstaaten zu fördern und zu gewährleisten; die EU mit Nachdruck aufgefordert wird, die Lehren aus diesen Entwicklungen zu ziehen und ihre Politik zur Förderung der Demokratie und der Menschenrechte zu überprüfen sowie einen Mechanismus einzurichten, der die Durchsetzung der Menschenrechtsklauseln in allen Abkommen mit Drittstaaten ermöglicht; mit Nachdruck darauf hingewiesen wird, dass bei der Überprüfung der ENP den Kriterien Unabhängigkeit der Justiz, Achtung der Grundfreiheiten, Pluralismus, Pressefreiheit und Bekämpfung der Korruption Vorrang eingeräumt werden muss, und eine bessere Koordinierung mit den anderen Politiken der Union in Bezug auf diese Drittstaaten gefordert wird.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Die neue Europäische Nachbarschaftspolitik, die uns versprochen wurde, stellt lediglich eine Wiederholung der bereits Dagewesenen unter Zusatz einiger notwendiger demokratischen Überlegungen dar. Im Übrigen bleiben die verhandelten Vereinbarungen mit den Diktaturen bestehen: Freihandelszonen, das Outsourcing der „Steuerung von Migrationsströmen", die Sicherheit der Energieversorgung der EU – es ist alles da. Die entstehenden Demokratien sind der EU vollkommen egal. Ich habe dagegen gestimmt.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Seit Jahren setzt die EU in ihrer Nachbarschaftspolitik auf wirtschaftliche Liberalisierung und hofft auf positive politische Nebeneffekte. Die Dynamik wirtschaftlicher Reformen wurde lange Zeit von autoritären Regimes mittels verstärkter staatlicher Repression unterlaufen. Ob die europäische Nachbarschaftspolitik wirklich zu mehr Stabilität beitragen kann, darf angesichts der libyschen Eskalation bezweifelt werden.

Die Hoffnungen des Barcelona-Prozesses scheinen sich in den Maghreb-Staaten zwar zum Teil zu erfüllen, allerdings mit Nebenwirkungen, mit denen die EU nicht gerechnet hat und auf die sie auch nicht vorbereitet war, obgleich sie eine häufige Begleiterscheinung von Transformationsprozessen ist. Der Barcelona-Prozess an sich ist positiv, was ich bei meinem Abstimmungsverhalten auch berücksichtigt habe.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) hat sich als wirksames Instrument der Außenpolitik herausgestellt. Durch die interparlamentarischen Delegationen und die Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum sollte das Europäische Parlament die Verantwortung dafür übernehmen, dass die Idee, dass die Stabilität Europas und sein Wohlstand eng mit der demokratischen Staatsführung sowie dem wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in seinen südlichen Nachbarländern verbunden sind, sowie die politische Diskussion, wahre Freiheit, demokratische Reformen und Rechtsstaatlichkeit in seinen ENP-Partnerländern gefördert werden. Aus diesen Gründen, die in der Entschließung dargelegt wurden, habe ich dafür gestimmt.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Die jüngsten Proteste in verschiedenen südlichen Nachbarländern der EU, insbesondere in Tunesien, Ägypten und Libyen, haben deutlich gezeigt, dass die EU ihre Nachbarschaftspolitik ändern muss, indem sie ehrgeizigere und wirksamere Instrumente schafft, die eine Förderung und Unterstützung der geforderten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen ermöglichen. Daher ist es unentbehrlich, dass die Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) diese Entwicklungen widerspiegelt und eine angemessene Antwort auf die Herausforderungen zulässt, die sich aus diesen Entwicklungen ergeben, wobei der Schwerpunkt auf der kompromisslosen Verteidigung der demokratischen Werte sowie der Grundrechte und Grundfreiheiten mit der Verpflichtung zu einer stärkeren Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der lokalen Gemeinschaften liegen sollte. Der Berichterstatter, Herr David, hat dies in seinem Bericht sehr gut hervorgehoben, und ich möchte ihm mein Lob für seine hervorragende Arbeit aussprechen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Dafür. Das Europäische Parlament bekräftigt die Werte, Grundsätze und Verpflichtungen, auf denen die ENP aufgebaut ist und zu denen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die Achtung der Frauenrechte, verantwortungsvolle Staatsführung, Marktwirtschaft und eine nachhaltige Entwicklung gehören, und betont erneut, dass die ENP ein sinnvoller Rahmen zur Vertiefung und Stärkung der Beziehungen zu unseren engsten Partnern werden muss, um deren politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Reformen zu unterstützen, mit denen Demokratie, Fortschritt sowie soziale und wirtschaftliche Chancen für alle geschaffen und gefestigt werden sollen; betont, wie wichtig es ist, bei der Gestaltung und Umsetzung der ENP-Programme die Grundsätze der gemeinsamen Verantwortung und der gemeinsamen Trägerschaft aufrechtzuerhalten und ist der Auffassung, dass die ENP seit ihrer Einführung im Jahr 2004 als einheitlicher politischer Rahmen und durch ihre leistungsbezogene Differenzierung und maßgeschneiderte Unterstützung greifbare Vorteile sowohl für die ENP-Partner als auch für die EU gebracht hat.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Nach Artikel 8 des Vertrags über die Europäische Union soll die Union besondere Beziehungen zu den Ländern in ihrer Nachbarschaft entwickeln und dabei das Ziel verfolgen, einen Raum des Wohlstands und der guten Nachbarschaft zu schaffen. Die Achtung und Förderung von Demokratie und Menschenrechten, und insbesondere der Rechte von Frauen, gehören zu den grundlegenden Prinzipien der Europäischen Union und müssen gemeinsame, mit den Partnerländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik geteilte Werte darstellen. Die gegenwärtigen Aufstände in Tunesien, Ägypten und Libyen sind eine Folge der allgemeinen Unzufriedenheit der Menschen mit ihren totalitären Regimen und breiten sich in der gesamten östlichen Region aus. Angesichts dieser veränderten sozialen und politischen Landschaft muss die EU wirksame Anpassungen ihrer Nachbarschaftspolitik vornehmen, um den Reformprozess in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie effektiv zu unterstützen. Die EU muss ihre strategischen Prioritäten, die sie in den Partnerschaften mit ihren östlichen und südlichen Nachbarn verfolgt, im Detail neu definieren. Ich erhoffe mir, dass die EU, getragen von dem Willen, einen Demokratisierungsprozess anzustoßen, der insbesondere von einer stärkeren Beteiligung der Frauen am öffentlichen Leben und einer besseren Planung der sozio-ökonomischen Entwicklung gekennzeichnet ist, tätig wird.

  Tokia Saïfi (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil die gegenwärtigen Ereignisse uns dazu anregen sollten, die Nachbarschaftspolitik zu reformieren und nicht nur neu auszurichten. Hinsichtlich Wirtschaft, Wirtschaftsverkehr und Politik sollte die Achtung von Rechten und Freiheiten gleichzeitig Bedingung und Ziel unserer Zusammenarbeit sein. Die finanzielle Hilfe, die die EU zu diesem Zweck zur Verfügung stellt, sollte deutlich erhöht werden und ebendiese Bedingung und dieses Ziel erfüllen. Ebenso sollten wir die Union für den Mittelmeerraum auf einer hinsichtlich ihrer Anforderungen moralischen sowie hinsichtlich ihrer Leistungen praktischen Grundlage wiederbeleben. Unsere Zusammenarbeit sollte sich nicht länger auf den Austausch mit den herrschenden Regierungen beschränken: Die Europäische Union sollte den Schwerpunkt darauf setzen, mit verschiedenen Mitgliedern der Zivilgesellschaft zu sprechen und die Entstehung und Organisation des politischen Pluralismus in dieser Region zu fördern. Durch die Förderung der Einführung legitimer, organisierter Machtwechsel werden wir nicht mehr vor der Wahl stehen, eine Regierung zum Wohl der Stabilität bedingungslos zu unterstützen oder das Versinken in Chaos zuzulassen. Weiterhin werden wir dadurch, dass wir unsere Zusammenarbeit diesmal auf Werte stützen, dieser die Legitimität beim Volk und die Dauerhaftigkeit verschaffen, die notwendig ist, um die historischen Herausforderungen dieser Region bewältigen zu können.

  Vilja Savisaar-Toomast (ALDE), schriftlich. – (ET) Bei der heutigen Abstimmung habe ich die Entschließungen zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik hinsichtlich sowohl der östlichen als auch der südlichen Dimension unterstützt. Diese Entschließungen sind angesichts der jüngsten Entwicklungen in der südlichen Mittelmeerregion besonders wichtig. Insbesondere müssen wir das starke Verlangen der Öffentlichkeit in mehreren südlichen Nachbarländern der EU nach einem Sturz der Diktaturen und nach Demokratie in Betracht ziehen. Bei der strategischen Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik müssen diese Ereignisse vollständig berücksichtigt werden und Anlass gründlicher Überlegungen sein.

Sowohl die Entschließung zur südlichen als auch die zur östlichen Dimension, beide sind wichtig für die beiden Seiten zum Vorteil gereichende Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren verschiedenen Nachbarländern zur Gewährleistung der notwendigen Entwicklungen in Zusammenhang mit Demokratie, Menschenrechten und auch Wirtschaft und Sicherheit. Europas Stabilität und Wohlstand sind eng mit dem Erfolg der südlichen ENP-Länder bei ihrer demokratischen Staatsführung sowie ihrem wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt verbunden, und daher ist es wichtig, die Grundsätze der politischen Diskussion, der uneingeschränkten Freiheiten, der demokratischen Reformen und der Rechtsstaatlichkeit in den ENP-Ländern zu unterstützen. Vielen Dank.

  Marie-Thérèse Sanchez-Schmid (PPE), schriftlich. – (FR) Die Aufstände in Tunesien, Ägypten und Libyen kamen für Europa so überraschend, dass sich alle einig sind, dass die Bedingungen der Zusammenarbeit der EU mit den Mittelmeerländern überprüft werden sollten. Es stehen uns bereits einige Optionen zur langfristigen Unterstützung des Übergangs zur Demokratie, der wirtschaftlichen Entwicklung und der regionalen Integration unserer südlichen Nachbarn offen. Der EU stehen die folgenden zwei Instrumente zur Verfügung: die Union für den Mittelmeerraum und das Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument. Beide haben Schwächen gezeigt, doch echtes politisches Engagement könnte unsere Fehler wettmachen. Daher unterstütze ich diese Entschließung, die einen klaren Rahmen und spezifische Ziele für die nächste Europäische Nachbarschaftspolitik vorgibt. Ich möchte jedoch die Aufmerksamkeit der Kolleginnen und Kolleginnen auf die grenzüberschreitende Dimension dieser Politik lenken. Da diese nur 5 % der Gesamtmittel des ENPI ausmacht, wird sie von den nationalen Regierungen übergangen und ihre Planung leidet unter beunruhigenden Verzögerungen. Diese Dimension könnte jedoch als Katalysator für verschiedene strukturelle Initiativen für die Zusammenarbeit im Mittelmeerraum dienen. Die Schaffung einer echten Europa-Mittelmeer-Partnerschaft bedeutet nicht nur, die Bestrebungen der Völker stärker zu berücksichtigen, sondern auch tatsächlich in konkrete Projekte zu investieren.

  Joanna Senyszyn (S&D), schriftlich. – (PL) Ich habe die Entschließung zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik – südliche Dimension unterstützt. Vom Standpunkt eines Mitglieds des Ausschusses für die Rechte der Frau aus möchte ich die Aufmerksamkeit besonders auf die Bedeutung der Gleichstellungspolitik als untrennbarem Bestandteil der Menschenrechte lenken, die auch einen wesentlichen Grundsatz der Europäischen Union darstellt. Den Rechten der Frau muss bei den Gesprächen mit den Partnerländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) Vorrang eingeräumt werden.

Der Entschließung zufolge sollten die Rechte der Frau in die Überprüfung des kodifizierten Rechts (Verfassungsrecht, Strafrecht, Familienrecht sowie alle Körperschaften des bürgerlichen Rechts) eingeschlossen und auch bei dem mit den ENP-Partnerländern geführten Dialog über Menschenrechte berücksichtigt werden. Außerdem sollten wir uns auf die Maßnahmen konzentrieren, die die soziale Integration der Frau vertiefen. Wir brauchen Programme zur Förderung der Bildung von Frauen und wir müssen ihre Beschäftigung fördern sowie ihre Teilhabe am öffentlichen Leben ausweiten. Die Ergebnisse der Maßnahmen zur Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter in den ENP-Ländern sollten fortwährend überwacht und kontrolliert werden und Mängel in diesem Bereich sollten kategorisch verurteilt und sogar bestraft werden.

Ich bin dafür, dass die Beziehungen der EU zu den Drittländern, die Frauen nicht ausreichend in ihre Politik und Institutionen zur Organisation der Zivilgesellschaft (insbesondere Menschenrechtsorganisationen und Frauenorganisationen) einbeziehen, nicht verstärkt werden.

  Catherine Stihler (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der angesichts der jüngsten Entwicklungen in den südlichen Nachbarländern der EU äußerst wichtig ist. Es ist unentbehrlich, dass diese erneuerte Politik die Demokratisierung sowie echte Reformen in den betreffenden Ländern unterstützt.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Die Ereignisse in Nordafrika und im Nahen Osten sind kennzeichnend für die Wirkungslosigkeit der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), aber auch für die neuen Herausforderungen, denen die EU als regionaler Akteur gegenübersteht. Die Schaffung eines Raums des Wohlstands und der guten Nachbarschaft, der auf den Werten der EU aufbaut, sollte weiterhin die Grundlage der Beziehungen mit den ENP-Partnerländern – in diesem speziellen Fall mit den Mittelmeerländern – darstellen. Zunächst glaube ich, dass es äußerst wichtig ist, die Richtprogramme für den Zeitraum 2011–2013 zu überprüfen, indem die dringendsten Bedürfnisse der Partner berücksichtigt und gleichzeitig die Finanzierungsinstrumente, insbesondere das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) und das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR), flexibler gestaltet werden, um den Organisationen der Zivilgesellschaft direkte Unterstützung zu bieten.

Außerdem fordere ich die Stärkung der Union für den Mittelmeerraum, sowohl hinsichtlich ihrer Finanzierung als auch hinsichtlich der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, als ein Forum für den Austausch von empfehlenswerten Verfahren, in dem eine klare Mittelmeerpolitik auf der Grundlage der Partnerschaftspolitik, des Grundsatzes der Eigenverantwortlichkeit und der Konditionalität festgelegt werden sollte. Schließlich glaube ich, dass dringend eine Lösung zur Beendigung des Krieges in Libyen gefunden werden muss und auch ein Maßnahmenpaket zum Wiederaufbau des Landes nach dem Ende des Konflikts vorzubereiten ist.

  Dominique Vlasto (PPE), schriftlich. – (FR) Ich begrüße die Annahme dieser Entschließung durch unser Parlament, das damit Bilanz zieht und über die zukünftige Richtung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft entscheidet. Mein Engagement für eine Annäherung der beiden Küsten des Mittelmeeres hat mich dazu gebracht, eine Reihe von Vorschlägen zu machen, und es freut mich, sagen zu können, dass diese von meinen Kolleginnen und Kollegen angenommen wurden. Ich habe insbesondere die Notwendigkeit betont, die Europäische Nachbarschaftspolitik vor dem Hintergrund der Ereignisse in der arabischen Welt durch eine Verstärkung des Dialogs mit der Zivilgesellschaft, die Förderung des Austauschs von empfehlenswerten Verfahren, die Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte in unseren Assoziierungsabkommen und die Unterstützung des Übergangsprozesses zur Demokratie in diesen Ländern zu überprüfen. Die ENP bietet uns eine wunderbare Gelegenheit, unsere Werte zu fördern und unsere Beziehungen zu den Ländern vor den Toren Europas zu stärken. Aus diesem Grund hoffe ich, dass die Partnerschaft mit unseren Nachbarn im südlichen Mittelmeerraum zu einer Priorität unserer Außenpolitik wird. Ich werde darüber wachen, dass wir alle gleichermaßen hieran arbeiten und dass dem Erreichen unseres Ziels, aus dem Mittelmeerraum eine Region des Friedens, des Wohlstands und der Zusammenarbeit zu machen, ausreichende Mittel gewidmet werden.

Entschließungsantrag RC-B7-0244/2011 (Einsatz sexueller Gewalt in Konflikten in Nordafrika und im Nahen Osten)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich bin für diese Entschließung, weil darin die grundlegendsten bürgerlichen Rechte, insbesondere hinsichtlich der Freiheit der Meinungsäußerung, hochgehalten werden. Ein solches Verhalten sollte Folgen für die Beziehung zwischen der EU und jedem Staat haben, der solche Angriffe auf die Freiheit verübt. Ohne starken politischen Druck auf diese Länder auszuüben, wird es schwierig sein, für Frieden zu sorgen. Die EU sollte sich immer an die Spitze des Kampfes gegen derartige Angriffe stellen und gegenüber den zukünftigen Entwicklungen in dieser Region wachsam bleiben.

  Laima Liucija Andrikienė (PPE), schriftlich. – (LT) Ich habe für diese Entschließung zum Einsatz sexueller Gewalt in Konflikten in Nordafrika und im Nahen Osten gestimmt. Die Frauen, die sich an den Aufständen für mehr Demokratie, Rechte und Freiheiten in Nordafrika und im Nahen Osten aktiv beteiligt haben, verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung. Die Europäische Union darf nicht schweigend zusehen, wenn diese mutigen Kämpferinnen für Demokratie und Freiheit grausam behandelt werden. Deshalb fordern wir die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten dazu auf, die Anwendung sexueller Gewalt, die Einschüchterung von Frauen und die Angriffe gegen Frauen in Libyen und Ägypten vehement abzulehnen, da die herrschenden Regime dieser Länder in dem mit diesen Revolutionen einhergehenden Konflikt sexuelle Gewalt als Waffe gegen Frauen einsetzen. Die ägyptischen staatlichen Stellen müssen dringend Maßnahmen ergreifen, damit der Folter ein Ende gesetzt wird, alle Fälle von Misshandlungen friedlicher Demonstranten untersucht und Angehörige der Zivilbevölkerung nicht mehr vor Militärgerichte gestellt werden. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Veränderungen in Nordafrika und im Nahen Osten dazu beitragen müssen, der Diskriminierung von Frauen ein Ende zu bereiten und ihre uneingeschränkte Teilhabe an der Gesellschaft gleichberechtigt mit den Männern durchzusetzen.

  Roberta Angelilli (PPE), schriftlich. – (IT) Die in den letzten Wochen während der Konflikte, die in Nordafrika ausgebrochen sind, gegen Frauen und Kinder begangenen Gewalttaten kommen nicht überraschend, denn leider werden Frauen, die bewaffnete Konflikte durchleben, immer öfter zur Zielscheibe von Demütigung, Folter, Beherrschung und Kontrolle zum Zweck der gänzlichen oder partiellen Vernichtung einer bestimmten Gruppe.

Jedoch nicht nur das: Niemand hat das Recht, die Würde einer Frau zu verletzten, nur weil sie den Mut hat, ihr Recht auf Meinungsäußerung einzufordern, aktiv an der Schaffung einer friedvollen und demokratischen Welt teilzuhaben und vor allem ein Recht auf Gleichstellung zu fordern. Unmenschliche und erniedrigende Behandlung in Form von Elektroschocks, „Jungfräulichkeitstests“, physischer und psychischer Gewalt, Vergewaltigung und Versklavung sind nicht hinnehmbare Praktiken, zu denen wir „Genug!“ sagen müssen.

Hinsichtlich der Ereignisse in diesen nordafrikanischen Ländern, wie auch bei jedem anderen Konflikt der Welt, ist es nur richtig, dass die für diese schlimmen Gewalttaten verantwortlichen Personen bestraft werden, denn es handelt sich hier nicht nur um Zivilisten, sondern, was noch verwerflicher ist, auch um Soldaten. Ich hoffe wirklich, dass es der EU gelingen wird, Druck auf diese Länder auszuüben, damit diese schnellstens eine Reihe von Instrumenten des Völkerrechts einschließlich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs und des Abkommens aus dem Jahre 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ratifizieren.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil es dringend notwendig ist, dem Einsatz von Gewalt und sexuellem Missbrauch gegen Frauen ein Ende zu bereiten. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten sollten sexuellen Missbrauch, Einschüchterung und Folter von sowie die Gewalt gegen Frauen in Libyen und Ägypten streng verurteilen. Wir müssen den Obersten Militärrat Ägyptens auffordern, unverzüglich Schritte zu unternehmen, um diesen Gewaltverbrechen gegen Frauen ein Ende zu bereiten. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Sicherheits- und Militärkräfte unmissverständlich darüber aufgeklärt werden, dass Verbrechen und Folter nicht länger toleriert werden können und dass sie umfassend untersucht und die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Weiterhin sollte jeder Mensch die Möglichkeit haben, seine Meinung zur demokratischen Zukunft seines Landes zu äußern, ohne inhaftiert, gefoltert oder einer erniedrigenden und diskriminierenden Behandlung ausgesetzt zu werden.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Frauen haben bei den Aufständen, durch die mehr Demokratie, Rechte und Freiheiten in Nordafrika und im Nahen Osten gefordert wurden, eine zentrale Rolle gespielt. Leider benutzen die Regime in Libyen und Ägypten Gewalt zur Einschüchterung und Herabwürdigung von Frauen, um sie verwundbar zu machen. Ich verurteile die Handlungen von Angehörigen der ägyptischen Armee gegen weibliche Demonstranten, die auf dem Tahrir-Platz festgenommen wurden. Es müssen unverzüglich und dringend Schritte unternommen werden, um dieser erniedrigenden Behandlung ein Ende zu bereiten und dafür zu sorgen, dass alle Sicherheits- und Militärkräfte unmissverständlich darüber aufgeklärt werden, dass Folter und andere Misshandlungen einer gründlichen Untersuchung unterzogen werden. Es ist nun an den ägyptischen staatlichen Stellen, dringend Maßnahmen zu ergreifen, damit der Folter ein Ende gesetzt wird, alle Fälle von Misshandlungen friedlicher Demonstranten untersucht und Angehörige der Zivilbevölkerung nicht mehr vor Militärgerichte gestellt werden. Ich fordere die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, sich energisch gegen die Anwendung von sexueller Gewalt gegen Frauen, die Einschüchterung von Frauen und Übergriffe auf Frauen in Libyen und Ägypten auszusprechen.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil sie die Regime in Libyen und Ägypten entschieden dafür verurteilt, in dem mit diesen Revolutionen einhergehenden Konflikt sexuelle Gewalt als Waffe einzusetzen. Frauen haben bei diesen Aufständen, in denen sie für mehr Demokratie, Rechte und Freiheiten gekämpft und ihr Leben riskiert haben, eine zentrale Rolle gespielt. Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass die derzeitigen Veränderungen in Nordafrika und im Nahen Osten dazu beitragen, der Diskriminierung der Frauen ein Ende zu bereiten und dass sie umfassend und gleichberechtigt mit den Männern am gesellschaftlichen Leben teilhaben.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Wir sind uns leider alle bewusst, dass sich in Zeiten des Umbruchs und in bewaffneten Konflikten die Gewalt gegen Frauen und Kinder verschlimmert und die Fälle von sexueller Misshandlung zunehmen. Diese Praktiken sind absolut unentschuldbar, wie auch der Einsatz von Folter, Massenvergewaltigung, „Jungfräulichkeitstests“, Bedrohungen und Missbrauch, ob auf physischer oder psychologischer Ebene, gegen Frauen, um sie einzuschüchtern oder zu verängstigen oder ihr Recht auf politische Teilhabe einzuschränken, was derzeit in Ägypten und Libyen geschieht. Die EU und insbesondere das Parlament sollten ein Bollwerk zum Schutz der Grundrechte und der Menschenwürde darstellen und alle Verletzungen dieser Werte klar und unmissverständlich verurteilen. Ich verurteile den Einsatz von Gewalt gegen Frauen und auch gegen Kinder in den jüngsten Konflikten im Nahen Osten und in Nordafrika und ich fordere, dass die angemessensten Maßnahmen zum Schutz ihrer elementarsten Rechte und ihrer Würde getroffen werden.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Der Kampf gegen die Verletzung der Menschenrechte ist das Hauptziel der EU und ihrer Institutionen. Angesichts dessen wurde der Einsatz von sexueller Gewalt in jeglichem Konflikt von diesen Einrichtungen entschieden abgelehnt und verurteilt. Tatsächlich wurden von diesem Parlament bereits viele Entschließungen zur Verurteilung von Gewalt gegen Frauen angenommen. Dieser gemeinsame Entschließungsantrag konzentriert sich auf diese Art der Gewalt und insbesondere auf sexuelle Gewalt, die gegen Frauen in Nordafrika und im Nahen Osten eingesetzt wird. Die uns überbrachten Berichte über Gewalt im Rahmen von Krieg und Repression sind äußerst grauenhaft und haben großen Abscheu und Empörung hervorgerufen. Die Täter derartiger Handlungen dürfen nicht unbestraft bleiben, auch wenn sie von Diktatoren oder unter dem Vorwand rückständiger Mentalität in Schutz genommen werden. Daher stimme ich für diesen Bericht, in dem jegliche Art der Gewalt gegen Frauen in allen Regionen verurteilt, strenge Strafmaßnahmen für die Verantwortlichen gefordert und der Unterstützung der Emanzipierung der Frauen und vor allem derjenigen, die den Mut hatten, am sogenannten „Arabischen Frühling“ teilzunehmen, sowie der Förderung ihrer umfassenden Teilhabe am öffentlichen Leben ihrer Länder von der EU Vorrang eingeräumt wird.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Bei den Diskussionen über den Einsatz sexueller Gewalt in Konflikten in Nordafrika und im Nahen Osten hat sich die Kommission dazu verpflichtet, entschlossen dafür einzutreten, dass der sexuellen Gewalt und Versklavung, die gemäß der Genfer Konvention als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und als Kriegsverbrechen gelten, ein Ende gesetzt wird.

Wie wir in unserem Entschließungsentwurf dargelegt haben, ist es äußerst wichtig, auf einem wirksamen diplomatischen Vorgehen zu bestehen, mit dem sich energisch gegen die Anwendung von sexueller Gewalt gegen Frauen, die Einschüchterung von Frauen und Übergriffe auf Frauen in Nordafrika und im Nahen Osten und auch überall sonst ausgesprochen wird.

Wir möchten auch betonen, wie wichtig die Anerkennung der Rolle ist, die Frauen in den Revolutionen spielen, und hervorheben, dass die Rechte der Frauen in den neuen demokratischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Strukturen dieser Länder geschützt werden müssen, um so die jahrhundertelange Diskriminierung, die diese erlitten haben, zu beenden.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe für diese Entschließung zum Einsatz sexueller Gewalt in Konflikten in Nordafrika und im Nahen Osten gestimmt. Darin werden die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, sich energisch gegen die Anwendung von sexueller Gewalt gegen Frauen, die Einschüchterung von Frauen und Übergriffe auf Frauen in Libyen und Ägypten auszusprechen. Ich glaube, dass jeder Mensch die Möglichkeit haben sollte, seine Meinung zur demokratischen Zukunft seines Landes zu äußern, ohne inhaftiert, gefoltert oder einer erniedrigenden und diskriminierenden Behandlung ausgesetzt zu werden. Die Rolle, die Frauen in den Revolutionen und Demokratisierungsprozessen spielen, sollte anerkannt werden, und die spezifischen Gefahren, denen Frauen ausgesetzt sind, sowie die Notwendigkeit, ihre Rechte zu unterstützen und zu verteidigen, sollten hervorgehoben werden.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe diese Entschließung unterstützt, in der die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, sich energisch gegen die Anwendung von sexueller Gewalt gegen Frauen, die Einschüchterung von Frauen und Übergriffe auf Frauen in Libyen und Ägypten auszusprechen, und die „Jungfräulichkeitstests“, zu denen Angehörige der ägyptischen Armee auf dem Tahrir-Platz festgenommene Demonstrantinnen gezwungen haben, entschieden verurteilt und diese Akte als nicht hinnehmbar erachtet werden, da es sich um eine Art der Folter handelt, und der Oberste Militärrat Ägyptens aufgefordert wird, unverzüglich Schritte zu unternehmen, um dieser erniedrigenden Behandlung ein Ende zu bereiten und dafür zu sorgen, dass alle Sicherheits- und Militärkräfte unmissverständlich darüber aufgeklärt werden, dass Folter und andere Misshandlungen einschließlich erzwungener „Jungfräulichkeitstests“ nicht länger toleriert werden können und umfassend untersucht werden.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − In kriegerischen Konflikten sind sehr oft Frauen und Kinder die eigentlich Leidtragenden. Es ist längst bekannt, dass Vergewaltigung und Folter häufig an der Tagesordnung stehen. Auch in Libyen und Ägypten, so haben Betroffene ausländischen Journalisten berichtet, ist die Situation nicht anders. So wurden in Ägypten Demonstrantinnen festgenommen, um ihre Jungfräulichkeit zu überprüfen, was auch dokumentiert wurde. In Libyen kam es zu Vergewaltigungen und Folter durch Soldaten. Erschwerend kommt hinzu, dass die Frauen, die ihre Geschichte erzählten, nun mit schweren Repressalien wie Klagen wegen Verleumdung zu rechnen haben. Hier passiert einmal mehr ein schwerer Verstoß gegen Menschenrechte, wogegen auch von Seiten der Westmächte etwas unternommen gehört.

Die Entschließung hat meine Stimme erhalten, da auch die EU nicht die Augen vor diesen Gräueltaten verschließen darf und es nur richtig ist, von den Regierungen in Ägypten und Libyen zu verlangen, dass diese Fälle restlos aufgeklärt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden müssen, um in weiterer Folge einen Weg in Richtung Demokratie und Freiheit beschreiten zu können.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Im Zuge der Unruhen in Ägypten und Libyen kam es internationalen Medienberichten zu Folge immer wieder zu tragischen Übergriffen und Gewaltakten gegen Frauen. Folterungen und Vergewaltigungen werden oft nicht geahndet, weil die Behörden die Klagen unter den Tisch fallen lassen oder noch schlimmer: es kommt zu Anschuldigungen gegen die Frauen selbst wegen "Verleumdung". Hier werden zugunsten einer patriarchischen Gesellschaft Täter- und Opferrolle umgekehrt. Die EU darf nicht tatenlos zusehen, der Schutz von Frauen und Kindern, und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit für jedermann, bedürfen eines verstärkten Einsatzes der EU in Ägypten und Libyen. Ich habe daher für den Entschließungsantrag gestimmt.

  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. – (EL) Im gemeinsamen Entschließungsantrag zum Einsatz sexueller Gewalt in Konflikten in Nordafrika und im Nahen Osten werden die in Ägypten und Libyen verübten Verbrechen verurteilt. Die Übergriffe auf Frauen in beiden Ländern und die Klagen über durch das Militär an auf dem Tahrir-Platz verhafteten Frauen durchgeführten „Jungfräulichkeitstests“ und deren darauf folgende Vergewaltigung und Folter, um sie dann vor Militärgerichte zu stellen, weil ihre „Jungfräulichkeitstests“ negativ verlaufen seien, sind unmenschlich und als Verbrechen zu verstehen, die absolut gegen die Genfer Konvention über Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verstoßen.

Zusätzlich zu dieser entschiedenen Verurteilung werden in diesem Entschließungsantrag, den ich unterstützt habe, die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten aufgefordert, sich energisch gegen die Anwendung von sexueller Gewalt gegen Frauen, die Einschüchterung von Frauen und Übergriffe auf Frauen in Libyen und Ägypten auszusprechen und koordinierte Maßnahmen zu treffen, die diesen Praktiken ein unverzügliches Ende setzen.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil darin geschlechtsspezifische Gewalt und natürlich der Einsatz sexueller Gewalt in Konflikten verurteilt wird. Ich stimme der in der Entschließung geäußerten Notwendigkeit zu, den Menschenrechten bei den Maßnahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) als Bestandteil des Demokratisierungsprozesses Vorrang einzuräumen, und auch der Notwendigkeit, die Erfahrungen der EU in Bezug auf Gleichstellungspolitik und die Bekämpfung geschlechterspezifischer Gewalt weiterzugeben.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Bei den Aufständen in Nordafrika und im Nahen Osten haben Frauen eine aktive Rolle bei der Forderung nach ihrem gemeinsamen Wunsch nach Demokratie und Grundrechten gespielt. Leider haben die herrschenden Regime in Libyen und Ägypten sexuelle Gewalt als Waffe eingesetzt, die sich gegen Frauen richtet. Wir müssen den Einsatz sexueller Gewalt als Instrument zur Einschüchterung und Erniedrigung von Frauen verurteilen, ohne zu vergessen, dass das nun herrschende Machtvakuum zu einer Verschlechterung ihrer Rechtssituation führen könnte. Ein bedeutender Fall ist der einer libyschen Frau, die im März einigen Journalisten in einem Hotel in Tripolis berichtete, sie sei von einer Gruppe von Soldaten vergewaltigt worden. Nun wird diese junge Frau von ebendiesen Männern, von denen sie vergewaltigt wurde, wegen Verleumdung angeklagt. Wir müssen tätig werden, indem wir die unverhältnismäßig schweren Auswirkungen bewaffneter Konflikte auf Frauen verurteilen und ihre Rolle bei der Friedensschaffung verstärken. Ich vertraue darauf, dass die EU Gewalt gegen Frauen und Kinder, insbesondere in bewaffneten Konflikten, und jegliche Art ihrer Diskriminierung im Sinne der Genfer Konvention strengstens verurteilt.

  Joanna Senyszyn (S&D), schriftlich. – (PL) Ich habe die Entschließung zur Bekämpfung sexueller Gewalt in den Konflikten in Nordafrika und im Nahen Osten rückhaltlos unterstützt. Sexuelle Massengewalt gegen Frauen stellt einen beständigen Teil bewaffneter Konflikte in Nordafrika und im Nahen Osten dar. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) führt u. a. das Beispiel Kenias an, eines relativ stabilen Landes, in dem die Aufstände vor den Wahlen innerhalb von nur wenigen Tagen zu einer Verdopplung der Anzahl der Opfer sexueller Gewalt geführt haben.

Sexuelle Gewalt ist dabei, zu einer Epidemie zu werden. Sie ist in der Tat zu einer Kriegstaktik geworden. Die Europäische Union darf in dieser Angelegenheit nicht neutral bleiben. Es ist daher unbedingt erforderlich, Gender-Mainstreaming den Hauptzielen der Europäischen Nachbarschaftspolitik hinzuzufügen und in den Mittelpunkt unserer Bemühungen zur Einführung eines wirksamen und strukturierten Ansatzes für die Gleichstellung der Geschlechter in den von dieser Strategie betroffenen Ländern zu stellen. Die Menschenrechte, deren untrennbarer Bestandteil die Gleichstellung von Männern und Frauen ist, sollten ein wesentliches Element der demokratischen Prozesse in Drittländern darstellen. Es ist schockierend, dass die Regierungen, obwohl die sexuelle Gewalt in Afrika überhandnimmt, den Kampf gegen diese Art der Gewalt nicht als eine ihrer Prioritäten festsetzen, wie wir am Beispiel von Südafrika sehen können.

Die EU sollte ihre Bemühungen vor allem auf die Frauen konzentrieren. Die in dieser Entschließung enthaltenen Vorschläge zur Stärkung der sozialen Integration von Frauen, zur Förderung ihrer Beschäftigung sowie zur Bekämpfung des Analphabetismus unter Frauen und schädigender traditioneller Praktiken sind äußerst wichtig. Bildung für Frauen und Mädchen muss auch das Wissen um ihre legitimen Rechte beinhalten.

  Michèle Striffler (PPE), schriftlich. – (FR) Bei den jüngsten Ereignissen in Nordafrika haben die herrschenden Regime in Libyen und Ägypten sexuelle Gewalt als Waffe zur Einschüchterung und Verfolgung von Frauen eingesetzt, die an den dortigen Aufständen teilgenommen haben. Es ist unentbehrlich, erstens, dass die Täter dieser Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden, und zweitens, dass die Frauen, die solche Gräueltaten erlitten haben, vor jeglichen Repressalien geschützt werden. Ich war selbst in der Region Kivu im Osten der Demokratischen Republik Kongo, wo diese abscheulichen Praktiken regelmäßig von Soldaten und Mitgliedern der bewaffneten Gruppen angewendet werden. Ich kann das extreme Leid der weiblichen Vergewaltigungsopfer und die mangelnde Bestrafung der Täter dieser Gräueltaten bezeugen. Die internationale Gemeinschaft muss alles tun, um sicherzustellen, dass die Täter solcher Verbrechen nicht unbestraft bleiben.

  Dominique Vlasto (PPE), schriftlich. – (FR) Die Aufdeckung der Ehrenverbrechen und der Erniedrigung, die Frauen bei den Aufständen in der arabischen Welt erlitten haben, haben mich zutiefst schockiert und beunruhigt und ich freue mich, dass unser Parlament diese gegen sie verübten Gräueltaten verurteilt hat. Europa darf es nicht dulden, dass solche Verletzungen der Menschenrechte und seiner Grundwerte vor seiner Haustür, in Partnerländern und vor dem Hintergrund friedlicher Demonstrationen begangen werden, ohne eine Strafe nach sich zu ziehen. Deshalb bestehe ich darauf, dass diese barbarischen Taten untersucht und die Verantwortlichen bestraft werden. Mit unserer Entschließung sprechen wir eine wesentliche Anforderung für die Zukunft dieser Länder an: die Notwendigkeit, den Frauen eine zentrale Rolle im Demokratisierungsprozess der arabischen Gesellschaften zuzuweisen. Frauen haben in den Befreiungsbewegungen eine führende, stille, sogar unterbewertete Rolle gespielt, und ich denke, dass es äußerst wichtig war, dies in diesem Text anzuerkennen. Europa hat sich dazu verpflichtet, die Länder in Nordafrika sowie im Nahen und Mittleren Osten bei ihrem demokratischen Prozess zu unterstützen. Es liegt nun bei uns, zu gewährleisten, dass wir Garantien für die Achtung der Menschenrechte und die Gleichstellung von Männern und Frauen in diesen Ansatz einbauen.

Bericht: George Sabin Cutaş (A7-0073/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich bin für diesen Bericht, der so wichtige Themen wie die neue Satzung der Europäischen Investitionsbank (EIB) nach dem Vertrag von Lissabon, projektbezogene Anleihen, die Auswirkungen auf die geplante EIB-Finanzierung während der Wirtschaftskrise, ihre Finanzierung nach 2013 und ihre Tätigkeiten außerhalb der EU, insbesondere Entwicklungsprojekte, Umweltprojekte und wie sie sich hinsichtlich der Offshore-Finanzzentren stärken kann, behandelt.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Die Europäische Investitionsbank spielt eine wichtige Rolle bei der Unterstützung von KMU, insbesondere in Zeiten der Finanzkrise und der Wirtschaftsrezession. Aufgrund der außerordentlichen Bedeutung der KMU für die europäische Wirtschaft wurde vereinbart, dass KMU zwischen 2008 und 2011 Darlehen in Höhe von über 30 Milliarden EUR erhalten sollten. Im März 2010 wurde das europäische PROGRESS-Mikrofinanzierungsinstrument mit einer Finanzausstattung von 200 Millionen EUR von der Kommission und der EIB eingerichtet. Jedoch stehen KMU bei dem Versuch, Darlehen zu erhalten, noch immer vor Schwierigkeiten. Nach Berichten von Bank Watch sind KMU und insbesondere die KMU in mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten nicht in der Lage, die für sie vorgesehene Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die EIB muss eindeutige Finanzierungsbedingungen sowie strengere Effizienzkriterien bei der Kreditvergabe für ihre Finanzmittler festlegen. Den nationalen Finanzmittlern wurde ein Zeitraum von zwei Jahren für die Kreditvergabe gewährt, doch wie in diesem Bericht dargelegt wird, vergaben einige Finanzmittler nur einen kleinen Teil der Darlehen oder gar keine, obwohl die Finanzmittel in ihren Büchern verfügbar waren. Weiterhin mangelt es der Website der EIB an öffentlich verfügbaren Daten über den Einsatz und die Begünstigten der gewährten Darlehen. Ich glaube, dass die EIB bei ihrer Kreditvergabe durch Finanzmittler die Transparenz weiter erhöhen und jährlich über ihre Kreditvergabe an KMU Bericht erstatten sollte, einschließlich einer Bewertung der Zugänglichkeit und der Wirksamkeit dieser Kreditvergabe und einer Auflistung der Darlehensnehmer.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Zunächst möchte ich die Europäische Investitionsbank (EIB) zu all ihrer Arbeit beglückwünschen, insbesondere zu der Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch die seit 2008 kontinuierlich erhöhte Finanzierung und auch durch die Schaffung des europäischen PROGRESS-Mikrofinanzierungsinstruments im März 2010. Außerdem glaube ich, dass die Idee projektbezogener Anleihen, durch die nicht nur das Rating von Anleihen, die Unternehmen selbst ausgeben, verbessert, sondern auch die europäische Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Energie und Informationstechnologie finanziert werden sollen, ein gute Sache ist. An dieser Stelle ist es wünschenswert, dass sowohl die Kommission als auch die EIB konkrete Vorschläge zur Schaffung projektbezogener Anleihen vorlegen. Darüber hinaus sollte auf die wichtige Arbeit hingewiesen werden, die die EIB hinsichtlich der Strategie „Europa 2020“ durch die Vereinfachung der Verfahren und die Maximierung der Multiplikatorfaktoren leisten kann, um Anleger aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor anzulocken. In Bezug auf die EIB-Finanzierung außerhalb der EU glaube ich, dass ein von der EIB, der EBWE und der Kommission unterzeichnetes „Memorandum of Understanding“ wünschenswert ist, insbesondere im Hinblick auf eine engere Zusammenarbeit in allen Ländern, in denen sie gemeinsame Operationen durchführen, wodurch das zweifache Ziel verfolgt werden soll, ihre Kreditvergabe miteinander und mit den politischen Zielen der EU in Einklang zu bringen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Die Europäische Investitionsbank (EIB), die 1958 nach Maßgabe des Vertrags von Rom geschaffen wurde, ist eine Finanzgemeinschaft der EU, die hauptsächlich durch wirtschaftliche Integration und territorialen Zusammenhalt zur ausgewogenen Entwicklung der EU beitragen soll. Ich begrüße die Änderungen, die der Vertrag von Lissabon mit sich gebracht hat und die der EIB-Finanzierung größere Flexibilität verleihen. Ich erinnere an die Änderungen, die der Vertrag von Lissabon mit sich gebracht hat und durch die die Ziele der EIB-Finanzierung in Drittländern klargestellt wurden, nämlich die Unterstützung der übergeordneten Grundsätze der Beziehungen der EU zur übrigen Welt, die in Artikel 3 Absatz 5 EUV erwähnt sind, und die Unterstützung der Ziele des auswärtigen Handelns der EU. Diese Finanzinstitution ist dazu verpflichtet, dem Parlament jedes Jahr eine Bilanz ihrer Tätigkeit vorzulegen. Dieser Entschließungsantrag konzentriert sich auf die Analyse des Jahresberichts 2009. Dieses Dokument behandelt nicht nur die Verbesserungen, die sich aus der Annahme der neuen Satzung ergeben haben, sondern auch die Tätigkeit der EIB.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir sehen ein, wie wichtig die Anleihen der Europäischen Investitionsbank (EIB) angesichts ihrer niedrigen Zinssätze und der langen Rückzahlungsfristen für die Entwicklung und den sozialen Fortschritt sein können. Ihre Optionen sind jedoch nicht immer ausreichend transparent und deutlich. Zudem sind nicht die Länder und Regionen, die die EIB-Anleihen am meisten brauchen, auch diejenigen, die am meisten von diesen Darlehen profitieren. Daher enthält dieser Bericht, den wir unterstützen, einige Kritik, Anregungen und Vorschläge.

Dennoch lehnen wir die Umwandlung der EIB in ein reines Instrument zur Umsetzung der EU-Strategien sowie die Inangriffnahme von Problemen des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Entwicklung ab, da dies im EU-Haushaltsplan und den Struktur- und Kohäsionsfonds der EU berücksichtigt werden sollte. Natürlich kann die EIB diese Bemühungen überwachen und verbessern, aber sie darf nicht als Ersatz für die Haushaltspolitik der EU herhalten müssen.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – (SK) Die Europäische Investitionsbank (EIB) spielt gegenwärtig eine unersetzliche Rolle bei der Zurverfügungstellung von Finanzmitteln in der EU und in der übrigen Welt. Im vorliegenden Bericht wird die Tatsache, dass die EIB gut daran getan hat, während der Krise die KMU in der EU zu unterstützen, positiv bewertet. Es ist wahr, dass die Bank der Unterstützung von KMU über einen Zeitraum von vier Jahren formell 30 Milliarden EUR gewidmet hat. Das Problem besteht jedoch darin, dass nicht alles Geld die KMU erreicht hat. Genauer gesagt hat im ersten Planungszeitraum nur etwa die Hälfte der zugewiesenen Mittel die KMU in der V4-Region erreicht. Die EIB hat den Banken einen unbegreiflich langen Zeitraum von zwei Jahren zur Verteilung der Mittel eingeräumt und hat es zudem verfehlt, Sanktionen für den Fall einzuführen, dass diese Frist nicht eingehalten wird. Die von der Krise gebeutelten Banken Mitteleuropas haben diese Mittel mit dem größten Vergnügen „behalten“. Daher wurde, was als Unterstützung für KMU gedacht war, in Wirklichkeit zur Unterstützung für die mitteleuropäischen Filialen ausländischer Banken. Es gibt genügend Grund dazu, zu glauben, dass dies nicht zufällig, sondern absichtlich geschehen ist.

Abschließend möchte ich noch vorbringen, dass die EIB auch Probleme auf dem Gebiet der Entwicklung hat. Sie muss mehr auf Entwicklung spezialisierte Fachkräfte anstellen. Die EIB ist derzeit unterbesetzt und dies trotz ihres Einflusses auf die sogenannten Entwicklungsländer. Außerdem stimme ich dem Berichterstatter zu, dass die EIB konsequente Änderungen an der Darlehensvergabe durch Finanzmittler vornehmen muss, da diese Mittel sonst in Steueroasen enden könnten.

  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), schriftlich. – (HU) Ich begrüße es, dass das Europäische Parlament den Jahresbericht der Europäischen Investitionsbank (EIB) würdigt, wenn auch aus einer ausgesprochenen Vogelperspektive. Die EIB spielt eine entscheidende Rolle im Kampf gegen die Krise. Meiner Ansicht nach sind jedoch die Themen Transparenz und messbare Ergebnisse noch immer zweifelhaft. Die Tätigkeit der EIB konzentriert sich auf die drei Bereiche, die die Krise am stärksten getroffen hat: kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Konvergenzregionen und Klimapolitik. KMU spielen eine Hauptrolle bei der Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft und im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, daher wäre es angebracht, diesen den Zugang zu Kapital, das sie für Entwicklungen brauchen, zu erleichtern. In dieser Hinsicht wäre es sinnvoll, wenn wir jährlich eine Bewertung der Zugänglichkeit und Wirksamkeit der betreffenden Darlehen vorgelegt bekämen, was die Transparenz des endgültigen Verwendungszwecks dieser Darlehen sicherstellen und den Verwaltungsprozess verbessern würde. Vor demselben Hintergrund glaube ich auch, dass es äußerst wichtig ist, dass die EIB ihre Politik zu Offshore-Finanzzentren aktualisiert und strafft.

Die EIB spielt eine sehr wichtige Rolle bei der Förderung der Konvergenz der Europäischen Union und dank der von ihr gewährten technischen Hilfe und Kofinanzierung sind die Regionen, die unter das Ziel „Konvergenz“ fallen, in der Lage, einen noch größeren Anteil der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel in Anspruch zu nehmen. Aus diesem Grund glaube ich, dass eine weitere Verstärkung dieser Rolle praktisch wäre und unterstützt werden sollte.

Schließlich weise ich darauf hin, dass die Anregung, die Finanzlage der EIB, die genaue Messung ihrer Ergebnisse und die Einhaltung des wirksamen und erfolgreichen Verhaltenskodex der Branche aufsichtsrechtlich zu kontrollieren, Aufmerksamkeit verdient.

  Lorenzo Fontana (EFD), schriftlich. – (IT) Ich befürworte es, dass sich die Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank in dieser Zeit der Wirtschaftskrise auf die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen konzentriert, die das Rückgrat unserer Gesellschaft bilden. Die Einbeziehung der lokalen Finanzmittler und der Dialog mit ihnen ist zu begrüßen. Meiner Meinung nach ist es sehr wichtig, bezüglich der Beitrittsländer den Schwerpunkt auf erneuerbare Energie zu setzen. Aus diesem Grund stimme ich für diesen Bericht.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil das Europäische Parlament die Änderungen begrüßt, die der Vertrag von Lissabon mit sich gebracht hat, und die größere Flexibilität bei der Finanzierung durch die EIB ermöglichen, einschließlich Beteiligungen als Ergänzung der herkömmlichen Tätigkeit der Bank, der Möglichkeit der Errichtung von Tochtergesellschaften oder anderer Rechtsträger zur Regelung der sogenannten „Sonderaktivitäten“ und zur Bereitstellung ausgeweiteter Dienste der technischen Hilfe und der Stärkung des Prüfungsausschusses. Es empfiehlt, die Anregung zu überdenken, die Finanzlage der EIB, die genaue Messung ihrer Ergebnisse und die Einhaltung des Verhaltenskodex der Branche aufsichtsrechtlich zu kontrollieren. Außerdem begrüßt es die Idee „projektbezogener Anleihen“, durch die nicht nur im Rahmen der Strategie „Europa 2020“ das Rating von Anleihen, die Unternehmen selbst ausgeben, verbessert, sondern auch die europäische Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Energie und Informationstechnologie sowie eine umweltfreundlichere Wirtschaft finanziert werden sollen. Die Ausgabe solcher projektbezogener Anleihen hätte einen positiven Einfluss auf die Verfügbarkeit von Kapital für nachhaltige Investitionen zur Förderung von Wachstum und Arbeitsplätzen als Ergänzung zu nationalen Investitionen und zu Investitionen aus Mitteln des Kohäsionsfonds.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt, in dem die folgenden Schritte zur Stärkung der Rolle der EIB bei der Entwicklung empfohlen werden: (a) die Zuweisung einer größeren Anzahl von eigenen Fachkräften mit Know-how in Entwicklungsfragen und bezüglich Entwicklungsländern sowie eine Steigerung der örtlichen Präsenz von Mitarbeitern in Drittländern; (b) die Steigerung des Anteils der Beteiligung örtlicher Akteure an den Projekten; (c) zusätzliches eigenes Kapital im Bereich von Projekten, die auf Entwicklung ausgerichtet sind; (d) die Gewährung von mehr Finanzhilfen; (e) die Prüfung der Möglichkeit, die Tätigkeiten der EIB in Drittländern in einer einzigen gesonderten Einrichtung zu bündeln.

  Barbara Matera (PPE), schriftlich. – (IT) Ich möchte meine Zufriedenheit mit der Annahme des Berichts Cutaş über den Jahresbericht 2009 der Europäischen Investitionsbank (EIB) bekunden. Hierbei möchte ich auf die ausgezeichnete Arbeit der EIB zur Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen hinweisen, die in einer Zeit der wirtschaftlichen Sc