Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 10. Mai 2011 - Straßburg

9.34. Einfrieren und Offenlegen der Vermögenswerte von Schuldnern in grenzüberschreitenden Fällen (A7-0147/2011, Arlene McCarthy) (Abstimmung)

– Vor der Abstimmung

  Arlene McCarthy, Berichterstatterin. − Frau Präsidentin! Kurz gesagt, es war nicht möglich, eine Debatte zu führen und den Bericht vorzustellen, und ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen von den anderen Fraktionen, die meine Empfehlung unterstützt haben, danken.

Ich möchte die Kommission und den Rat darüber informieren, dass dies der Beginn der Kampagne des Parlaments ist, neue Rechte für diejenigen unserer Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen, die Opfer eines Betrugsdeliktes wurden. Gesamteuropäische Auflagen für das Offenlegen und Einfrieren der Vermögenswerte von Betrügern sind von entscheidender Wichtigkeit, da im Moment die Betrüger davonkommen, während die Opfer das Nachsehen haben und mit hohen Rechtskosten konfrontiert sind. Mit dieser Abstimmung fordern wir daher die Kommission dazu auf, dringend Gesetzesvorlagen auf den Tisch zu legen, um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen und um denjenigen unserer Bürgerinnen und Bürger, die die Opfer der Verbrechen sind, wieder mehr Macht zu geben.