Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 11. Mai 2011 - Straßburg

6. Stimmerklärungen

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

Empfehlung für die zweite Lesung: Toine Manders (A7-0086/2011)

  Francesco De Angelis (S&D). – (IT) Herr Präsident, ich habe für den Bericht über die Etikettierung von Textilerzeugnissen gestimmt, weil ich denke, dass Europa mehr zur Unterstützung der Unternehmen in diesem Industriezweig tun könnte und sollte. Der von der Kommission vorgelegte Vorschlag war rein technischer Natur und zielte darauf ab, die derzeit geltenden Etikettierungsvorschriften zu vereinfachen.

Das Parlament hat jedoch zwei wesentliche Ergebnisse erzielt. Erstens: Wenn Textilerzeugnisse nichttextile Teile tierischen Ursprungs wie Pelz und Leder enthalten, muss dies auf der Etikettierung angegeben sein, damit die Verbraucher gut informiert ihre Wahl treffen können. Zweitens: Die Europäische Kommission muss bis 2013 eine Auswirkungsstudie über die Einführung einer Etikettierung vorlegen, auf der klar angegeben ist, welche Kleidungsstücke in Europa und welche außerhalb Europas hergestellt wurden. Letzteres ist ein wichtiger Meilenstein für die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Textilien in Europa und der Welt.

  Morten Løkkegaard (ALDE). – (DA) Herr Präsident, ich möchte Herrn Manders dazu gratulieren, dass er es geschafft hat, diesen Vorschlag auszuarbeiten. Es hat sich als komplizierter erwiesen, als es anfangs aussah. Ich freue mich, dass wir es geschafft haben, eine Einigung über diese Verordnung zur Etikettierung von Textilien zu erreichen, welche die Wettbewerbsfähigkeit der Textilindustrie stärken und den Verbrauchern durch eine größere Auswahl an neuen und innovativen Erzeugnissen zugutekommen wird. Es ist ein guter Kompromiss, mit dem der Rat glaube ich auch leben kann.

Während dieses Prozesses habe ich keinen Hehl aus meiner eigenen Skepsis hinsichtlich der Einführung einer Ursprungsangabe auf dem Etikett gemacht. Deshalb freue ich mich auch darüber, dass wir uns auf einen Text geeinigt haben, mit dem die Kommission lediglich aufgefordert wird, das Erfordernis einer Ursprungsangabe auf dem Etikett zu prüfen. Somit führt die Vereinbarung nicht zur Einführung einer verbindlichen Ursprungsangabe auf dem Etikett. Ich werde nicht für eine Verordnung stimmen können, die es Unternehmen verbindlich vorschreibt, das Ursprungsland auf dem Etikett anzugeben. Ich weiß, dass der Rat derselben Meinung ist. Leider hat die Aussprache gestern gezeigt, dass Herr Kommissar Tajani diesen Standpunkt nicht teilt. Wenn wir es nicht schaffen, dies zu vermeiden, werde ich den Kampf dagegen aufnehmen.

  Alfredo Antoniozzi (PPE). – (IT) Herr Präsident, der Verordnungsvorschlag, über den wir abstimmen sollen, hat zweifellos den Vorteil, dass er alle für Textilerzeugnisse geltenden Rechtsvorschriften in einem Text zusammenfasst. Diese Verordnung wird es ermöglichen, den geltenden Rechtsrahmen für die Entwicklung und Verwendung neuer Fasern zu vereinfachen und zu verbessern und wird zur Entwicklung innovativer Produkte beitragen und Innovationen auf dem Textil- und Bekleidungssektor fördern.

Ich begrüße die Tatsache, dass Herr Manders auch andere Aspekte wie beispielsweise die Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Umsetzung der technischen Anpassungen in nationales Recht, welche aufgrund der Aufnahme der Bezeichnungen neuer Textilfasern in die harmonisierte Liste erforderlich werden, berücksichtigt hat. Obgleich ich der Meinung bin, dass wir noch einen Schritt hätten weiter gehen und einen spezifischen Artikel zur Regelung der Angabe des Ursprungs von Textilerzeugnissen hätten einführen können, habe ich für den Verordnungsvorschlag gestimmt.

  Cristiana Muscardini (PPE). – (IT) Herr Präsident, diese Verordnung ist für die europäische Textilindustrie von entscheidender Bedeutung, weil sie einen freien Markt in Einklang mit Regeln, welche die Unregelmäßigkeiten und illegalen Praktiken der Vergangenheit verhindern, garantiert. Wir möchten positiv hervorheben, dass sich die Institutionen entschieden haben, den Vorschlag zu begrüßen und das Problem der Rückverfolgbarkeit und der Herkunft von Erzeugnissen zu untersuchen, um sicherzustellen, dass die europäischen Verbraucher korrekt informiert werden, auch wenn die dafür festgelegten Fristen zu lang sind. Letztlich ist es das Ziel, die Verbraucher zu schützen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass das Parlament letzten Oktober mit breiter Mehrheit für den Vorschlag für eine Verordnung über die Angabe des Ursprungslandes bei ausgewählten Einfuhrwaren – einschließlich Textilwaren – aus Drittländern gestimmt hat und dass der Rat bislang keine Verhandlungen oder Diskussionen mit dem Parlament, nicht einmal auf informeller Ebene, aufgenommen hat. Ich möchte dem ungarischen Ratsvorsitz dafür danken, dass er diese Frage zu einer seiner Prioritäten gemacht hat, aber ich möchte auch darum bitten, die Debatte zu beschleunigen, weil sonst zum Beispiel das Risiko besteht, dass wir den europäischen Verbrauchern zwar Schutz in Bezug auf Nahrungsmittel aber nicht in Bezug auf Industrieerzeugnisse bieten.

  Paolo Bartolozzi (PPE). – (IT) Herr Präsident, der Bericht über die Etikettierung von Textilerzeugnissen, den wir heute unterstützt haben, stellt einen wichtigen Schritt in Richtung der Vereinfachung der Rechtsvorschriften zugunsten der Verbraucher und zugunsten aller in diesem Industriezweig tätigen europäischen Hersteller dar. Mit dieser Verordnung legen wir neue Etikettierungsregeln für die Textilindustrie fest; wir konzentrieren uns zunehmend auf Innovationen auf dem Sektor und auf eine schnellere Umsetzung europäischer Rechtsvorschriften, um gefahrlos von innovativen Erzeugnissen profitieren zu können.

Der Text schlägt in der Tat vor, die drei Richtlinien zur Angabe der Textilzusammensetzung auf dem Etikett in einer einzigen europäischen Verordnung zusammenzufassen, wodurch der geltende Rechtsrahmen vereinfacht und die Transparenz der Verfahren verbessert wird. Deshalb können wir das positive Ergebnis, das heute mit Blick auf den Schutz der europäischen Produktion erzielt wurde, nur begrüßen. Gleichzeitig müssen wir aber auch auf die Frage der Angabe des Ursprungslandes hinweisen. Wir hoffen, dass mit der Annahme von Rechtsvorschriften, mit denen Ursprungsangaben auch auf diesem Sektor geregelt werden, bald ein weiterer Schritt nach vorne gemacht werden kann.

  Peter Jahr (PPE). - Herr Präsident! Meines Erachtens wird mit dem vorliegenden Bericht versucht, zwei wesentliche Probleme zu lösen. Erstens soll die Innovation gefördert werden. Das heißt, der Prozess der Aufnahme neuer Fasernamen in das einheitliche Namensverzeichnis soll transparenter und vor allem unbürokratischer erfolgen. Zweitens soll die Ursprungsbezeichnung verbessert werden. Hier muss man ehrlicherweise sagen, dass dieser Punkt noch nicht abschließend und zufriedenstellend geklärt werden konnte. Das ist nicht die Schuld des Berichterstatters – das möchte ich ausdrücklich betonen –, sondern dies lag ganz einfach an den extrem unterschiedlichen Meinungen, die im Europäischen Rat bestanden und die die Kommission nicht zusammenführen konnte. Ich möchte meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass wir an dieser Stelle weiterarbeiten, denn die Herkunftsbezeichnung wird zunehmend wichtiger. Das gehört zu den Verbraucherrechten. Ich wünsche mir für diesen Punkt, dass wir demnächst im Europäischen Parlament darüber weiterdiskutieren und dass die Kommission einen entsprechenden Vorschlag liefert.

  Licia Ronzulli (PPE). – (IT) Herr Präsident, Qualität, Etikettierung und Rückverfolgbarkeit: dies sind die Verbraucherschutzinstrumente, die erstklassige Produkte garantieren. Bisher war Europa der einzige Markt auf der Welt ohne Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet, wodurch er gegenüber seinen wichtigsten Handelspartnern benachteiligt war.

Heute hat sich das Europäische Parlament Gehör verschafft, indem es eine Verordnung angenommen hat, mit der die herausragende Qualität der europäischen Textilindustrie gewahrt werden kann. Unsere Produktion und Herstellung müssen geschützt werden – insbesondere in einer Zeit der Wirtschaftskrise, wie wir sie derzeit erleben. Bisher konnten wir uns durch Forschung und Innovation, welche die Herstellung innovativer Textilfasern gewährleistet haben, Anerkennung verschaffen.

Die Verbraucher werden nicht länger das Risiko eingehen und Textilerzeugnisse kaufen, die potentiell gesundheitsschädlich sind, weil sie vielleicht mit Chemikalien behandelt wurden. Die Annahme dieser Verordnung gewährleistet letztlich einen angemessenen Schutz der Rechte von über 500 Millionen europäischen Bürgerinnen und Bürgern. Von nun an wird es nicht mehr möglich sein, sie mit einer falschen Etikettierung zu täuschen.

  Emma McClarkin (ECR). – Herr Präsident, wir haben heute über die Hinzufügung neuer Textilien und Fasern und Fragen im Zusammenhang mit der Etikettierung abgestimmt. Ich war bei diesem Textilbericht von Anfang an der Meinung, dass es das Parlament beim ursprünglich vorgesehenen Rahmen des Vorschlags belassen sollte und dass eine Erweiterung dieses Rahmens nicht mit dem Ziel vereinbar ist, das Inverkehrbringen einer neuen Textilfaser zu vereinfachen.

Ich habe Bedenken hinsichtlich der Überprüfungsklausel, gemäß welcher die Kommission aufgefordert wird, die mögliche Einführung einer Reihe von Etikettierungsvorschriften zu prüfen, die jedoch nur von sehr geringem Nutzen sind und die Unternehmen – insbesondere kleine und mittlere Unternehmen – in unannehmbarer Weise belasten würden. Dazu gehört die Harmonisierung von Größenbezeichnungen, das Sozialgütesiegel und – am beunruhigendsten – ein Radiofrequenz-Identifikationsetikett, welches die Kosten für die Unternehmen und die Preise für die Verbraucher in die Höhe treiben würde.

Ausgehend von diesem Bericht denke ich jedoch, dass einige der Bestimmungen dieser Verordnung wirklich etwas bewirken können und das Antragsverfahren für die Unternehmen verbessern sowie den Verbraucherschutz insbesondere mit Blick auf die Kennzeichnung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, stärken werden. Wir müssen jedoch daran denken, dass wir Rechtsvorschriften für die echte Welt erlassen und keine Wunschliste für eine ideale Welt erstellen, und dass sich das Parlament in Zukunft an seinen Zuständigkeitsbereich halten sollte.

  Daniel Hannan (ECR). – Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst sagen, dass ich hoffe, dass Sie auch weiterhin in Ihrer Muttersprache zu diesem Parlament sprechen werden, einer Sprache, die in ihrer Vollendung, ihrer Vielfältigkeit und ihrem Alter jeder Sprache dieser Welt ebenbürtig ist.

Manchmal sagt das Durchlesen der Abstimmungsliste mehr über das Verhalten und die Natur dieses Parlaments aus als ich je darüber sagen könnte. Wir müssen uns nur den Gegenstand einiger dieser Berichte ansehen: Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt; Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen; zulässige Geräuschpegel und Auspuffvorrichtungen von Kraftfahrzeugen; land- und forstwirtschaftliche Schmalspurzugmaschinen auf Rädern; Betätigungseinrichtungen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern; Bremsanlagen von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern; Fahrersitz sowie Türen und Fenster von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern; hinten angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen; Verbrauchsteuern auf Tabakwaren; Stückelungen und technische Merkmale der Euro-Münzen; Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen... und so könnte ich weitermachen.

Fast kein Winkel in unserem nationalen Leben ist entlegen genug, als dass Brüssel seine Ranken dort nicht sprießen ließe, dabei das Sonnenlicht aussperrt und das natürliche Wachstum verhindert.

Wenn sich Brüssel auf grenzüberschreitende Fragen beschränken würde, hätte niemand ein Problem.

Bericht: Gunnar Hökmark (A7-0151/2011)

  Jens Rohde (ALDE). – (DA) Herr Präsident, während der Aussprache wurde viel über Herrn Hökmarks Bericht über unser Programm für die Funkfrequenzpolitik gesagt – etwas, das zugegebenermaßen nicht sehr glamourös klingt. Es geht jedoch in der Tat darum, ob wir für unsere Bürgerinnen und Bürger in Zukunft Breitbandverbindungen und eine kostengünstige Datenübertragung sicherstellen können. Ich möchte nur kurz sagen, dass es – wenn wir versuchen, einen Blick in die Zukunft zu werfen – recht beeindruckend ist, dass es die Unterhändler und insbesondere unser Berichterstatter geschafft haben, dass eine solch breite Mehrheit den Bericht, über den wir heute abgestimmt haben, unterstützt. Dies war das Ergebnis äußerster politischer Geschicklichkeit und unserem Berichterstatter, Herrn Hökmark, gebührt höchste Anerkennung.

  Peter Jahr (PPE). - Herr Präsident! Funkfrequenzen sind eine sehr knappe und wertvolle Ressource in unserer modernen Gesellschaft. Eine effiziente und europaweit abgestimmte Frequenznutzung ist daher sinnvoll. Ein breiter Zugang zu Funkfrequenzen ist dabei nicht nur für Unternehmen, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union wichtig. Deshalb sollten wir besonders darauf achten, dass wir diese Politik im Einklang mit wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen entwickeln. Insbesondere dürfen mit dieser Regelung die drahtlosen Direktübertragungen, die beispielsweise in Deutschland besonders bei regionalen Theaterveranstaltungen, bei Rockkonzerten, aber auch in Kirchen stattfinden, nicht gefährdet werden.

Ich bitte also auch, dass sich die Kommission mit den Mitgliedstaaten zusammensetzt und auch in diesem Bereich eng zusammenarbeitet und nicht in nationale Kompetenzen eingreift.

Bericht: Carlo Casini (A7-0173/2011)

  Morten Løkkegaard (ALDE). – (DA) Herr Präsident! Nach der heutigen Abstimmung über das Lobbyisten-Register denke ich, ist es wichtig festzuhalten, dass Lobbyismus grundsätzlich eine gute Sache ist. In Wirklichkeit ist er ein unverzichtbarer Bestandteil des demokratischen Prozesses. Ohne Lobbyismus wären das Wissen und die Fakten, über die Politiker mit Blick auf alle gesellschaftlichen Aspekte verfügen, sowie ihre diesbezüglichen Meinungen viel zu eingeschränkt. Deshalb haben wir alle in diesem Haus und die Presse die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass hinter dem, was wir tun, ein kritisches aber auch wahres Bild von dem steht, worum es eigentlich geht.

Zweitens möchte ich sagen, dass – wie wir alle wissen – das Beste der größte Feind des Guten ist. Die völlig legitime Forderung nach Transparenz, die bei der heutigen Aussprache und Abstimmung zum Ausdruck kam, muss notwendigerweise ausgewogen sein, damit wir nicht in bester Absicht ein gut funktionierendes System zerstören. Die Forderung nach völliger Transparenz, einer verbindlichen individuellen Registrierung von allem und jedem, einem ethischen Kontrollausschuss und so weiter ist im besten Fall Ausdruck von Naivität und im schlechtesten Fall Teil einer populistischen politischen Agenda, die mehr schadet als nützt. In Wirklichkeit geht es hier um Vertrauen. Wenn Kontrolle für notwendig erachtet wird, muss sie in Einklang mit dem stehen, was mit Blick auf den Arbeitsprozess in der Praxis machbar ist. Ich möchte auch die Abstimmung über Absatz 9 anfechten. Während der sehr raschen Abstimmung habe ich den Eindruck gewonnen, dass wir nicht zum korrekten Ergebnis gelangt sind.

Bericht: Carlo Casini (A7-0174/2011)

  Jens Rohde (ALDE). – (DA) Herr Präsident, ich stimme Herrn Løkkegaard vollkommen zu. Ich bin mir nicht sicher, dass wir bei der Abstimmung über Absatz 9 zum korrekten Ergebnis gelangt sind, aber wenn doch, stimmt in diesem Haus etwas nicht mit der Wahrnehmung der Wirklichkeit. Es ist völlig richtig, dass wir so viel Transparenz wie möglich brauchen. Jedoch zu fordern, dass wir alle die Namen von jedem, mit dem wir Besprechungen abhalten, veröffentlichen, ist natürlich völlig absurd. Es ist völlig absurd, denn wann ist denn eine Besprechung eine Besprechung? Das muss definiert werden. Gehören auch zufällige Treffen auf dem Flur, im Bus oder sonst wo dazu? Gehören auch Besprechungen am Telefon und im Internet dazu? Wann gilt etwas als Besprechung? Was ist mit den Personen, die Rebellenbewegungen in Nordafrika angehören und mit denen wir uns heute besprechen? Müssen sie ihre Namen in den Zeitungen lesen? Gewiss nicht? In dieser Hinsicht sollte es doch logisch sein, dass stets die Garantie gegeben sein muss, dass Personen im Vertrauen zu uns kommen können. Ich jedenfalls werde mich an einem solchen Vertrauensbruch niemals beteiligen.

  Alfredo Antoniozzi (PPE). – (IT) Herr Präsident, wenn die Bürgerinnen und Bürger leicht überprüfen können, wie Entscheidungen getroffen werden, einschließlich der Prozesse, Elemente und Ressourcen, die diese Entscheidungen beeinflusst haben, trägt dies zum Einen dazu bei, mehr Transparenz zu gewährleisten und zum Anderen, die Kluft zwischen den europäischen Institutionen und den Bürgerinnen und Bürgern, über die häufig im Zusammenhang mit der Legitimität und dem sogenannten Demokratiedefizit in der Europäischen Union diskutiert wird, zu schließen.

In den letzten Jahren wurden große Fortschritte erzielt. Denken wir nur an das vom Europäischen Parlament im Jahr 1996 angenommene Register der Interessenvertreter oder an den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament aus dem Jahr 2006 hinsichtlich einer Einmaleintragung von Lobbyisten in ein entsprechendes Register. Die Annahme des Stubb-Friedrich-Berichts durch dieses Haus führte zur Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe. Wir können mit Fug und Recht sagen, dass die von dieser Arbeitsgruppe erzielten Ergebnisse hinsichtlich der vom Parlament gesetzten Ziele mehr als zufriedenstellend sind.-

Ich stimme Herrn Casinis Bericht voll und ganz zu, da die Transparenz politischer Institutionen eine Grundvoraussetzung für ihre Legitimität ist. Aus diesem Grund habe ich den Vorschlag unterstützt.

  Salvatore Iacolino (PPE). – (IT) Herr Präsident, es besteht kein Zweifel daran, dass diese Verordnung einen wichtigen Schritt bei dem Prozess darstellt, dessen Ziel es ist, die europäischen Institutionen in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu rücken. Wir brauchen mehr Transparenz, mehr Öffentlichkeit, klarere Verhaltensregeln und einen besseren Zugang zu Informationen und schließlich ein gemeinsames Transparenz-Register.

Wenn man bedenkt, dass die Vereinigten Staaten bereits 1948 ein Gesetz über Interessengruppen eingeführt haben, wird klar, dass sie zweifellos eine Rolle spielen, und auch wenn sie in erster Linie vorwiegend eigennützige Interessen vertreten, müssen sie doch in angemessener Weise berücksichtigt werden. Dies ist ein zukunftsweisender Berichtentwurf, und obgleich er noch nicht das „Endprodukt“ darstellt, ist er zweifellos ein Mittel zur Wahrung der Legitimität der Tätigkeiten und Entscheidungen der europäischen Institutionen. Aus diesem Grund habe ich dafür gestimmt, weil ich fest davon überzeugt bin, dass dies der Weg ist, den wir einschlagen müssen.-

  Jim Higgins (PPE). – Herr Präsident, ich glaube, wir schulden der Sunday Times großen Dank für die Aufdeckung des „Änderungsanträge gegen Bezahlung“-Skandals.

Wie Sie wissen, hatte dies zur Folge, dass das Präsidium eine Arbeitsgruppe zur Festlegung verbindlicher Verhaltenskodizes für alle Abgeordneten eingerichtet hat. Teil zwei der Aufräumaktion ist das, was wir heute getan haben, nämlich in großer Zahl für diesen Bericht zu stimmen.

Ich glaube, dass das Lobbyisten-Register schon lange überfällig ist, aber ich habe eine Reihe von Vorbehalten. Ersten denke ich, dass es verbindlich vorgeschrieben werden sollte. Es ist jedoch ein Schritt in die richtige Richtung und man sollte an dieser Stelle auch erwähnen, dass die Lobbyisten selbst, die seriösen Lobbyisten, nichts gegen eine verbindliche Registrierung haben und diese befürworten.

Ich bin jedoch enttäuscht, dass sich der Rat dem Vorschlag nicht angeschlossen hat. Erwähnenswert ist, dass die drei Abgeordneten, die im Rahmen des „Änderungsanträge gegen Bezahlung“-Skandals entlarvt wurden, alle ehemalige Minister sind.

Die Registrierung von Lobbyisten ist ein großes Thema, und der Lobbyismus ist ein großes Thema, und wir müssen hier weiterarbeiten, die Registrierung als ein Experiment sehen und sie in Zukunft hoffentlich verbindlich vorschreiben.

  Daniel Hannan (ECR). – Herr Präsident, in dem Moment, in dem der Lobbyist in Brüssel ankommt, merkt er sofort, dass dies ein System ist, das von Leuten wie ihm und für Leute wie ihn gemacht ist. Er ist normalerweise ein Mann, obwohl man sein weibliches Pendant auch immer häufiger in ihrem eleganten Hosenanzug auf unseren Fluren umher stolzieren sieht.

Dies ist ein System, in dem – ich wollte schon sagen in rauchgeschwängerten Zimmern, aber heutzutage wohl in rauchfreien Zimmern – hinter geschlossenen Türen Entscheidungen getroffen werden und die Wähler draußen bleiben müssen. Ein ausgezeichnetes Beispiel dafür waren die neuen Beschränkungen und Verbote, die vor ein paar Wochen mit Blick auf pflanzliche und alternative Arzneimittel verhängt wurden. Solch ein Verbot hätte niemals ein nationales Parlament passiert, da sie sich alle dem großen Zorn ihrer Wählerschaft ausgesetzt sahen. Die großen Pharmakonzerne haben jedoch verstanden, dass sie in diesem System das durchdrücken können, was sie bei den nationalen Gesetzgebern niemals durchsetzen könnten, eben weil dieses System gegenüber der öffentlichen Meinung viel unempfindlicher ist. Deshalb ja, lassen Sie uns dieses Register einführen – ich habe dafür gestimmt, und meine Fraktion hat es unterstützt – aber die wahre Lösung ist es, diesen unverantwortlichen Institutionen in Brüssel und Straßburg die Macht zu entziehen und sie den wirklich verantwortlichen nationalen demokratischen Parlamenten wieder zurückzugeben.

Bericht: Ashley Fox (A7-0074/2011)

  Daniel Hannan (ECR). – Herr Präsident, die Regierung von Singapur und die Behörden in Hongkong und Schanghai nehmen London und die anderen Finanzzentren Europas ganz genau unter die Lupe, denn sie streben danach, diejenigen Leute anzuwerben, die durch die übermäßige Regulierung, welche von der Europäischen Union durchgesetzt wurde, ins Ausland getrieben worden sind. Unsere Generation kann eine Verschiebung des Wohlstands und der unternehmerischer Aktivität von Europa nach Asien beobachten, wie wir sie bisher noch nicht erlebt haben. Unsere Tragödie besteht darin, dass wir zu einer Zeit leben, in der wir - gerade als Asien das Geheimnis der Dezentralisierung, der Verteilung der Macht auf mehrere Akteure, sowie des Unternehmertums und der persönlichen Verantwortung entdeckt - hier in diesem Teil der Welt in genau die entgegengesetzte Richtung voranschreiten, indem wir die alten asiatischen Imperien - die Ming, die Mogule und die Osmanen - beim Regulieren, Vereinheitlichen, Standardisieren wie auch bei der Besteuerung nachahmen.

Natürlich wird mein eigenes Land und meine eigene Hauptstadt London durch diese neuen Einschränkungen am meisten, d. h. sehr nachteilig betroffen sein, aber die EU als Ganzes hat ein Interesse daran, diese Abwanderung von Reichtum, Arbeitsplätzen und unternehmerischer Aktivität von Europa hin zu jüngeren und kräftigeren Wirtschaftsräumen zu verhindern. Ich sage es nochmals: Die Lösung besteht darin, Kompetenzen zurück zu den nationalen Behörden zu verlagern, denen von ihren Wählern echte Verbundenheit und auch Loyalität geschenkt wird.

Entschließungsantrag B7-0291/2011

  Jens Rohde (ALDE). – (DA) Herr Präsident, Indien ist die größte Demokratie auf der Welt, es gehört zu den weltweit am schnellsten wachsenden Märkten, und das Land befindet sich auf gutem Wege, eine wissensbasierte Wirtschaft zu werden. Angesichts dessen ist es für uns sehr sinnvoll, ein Freihandelsabkommen mit Indien abzuschließen. Dies ist auch in unserem eigenen Interesse. Daher stellt sich die Frage, wie in aller Welt die politische Linke nur gegen dieses Freihandelsabkommen sein kann. Wie kann jemand dagegen sein, dass Millionen Indern zu einem Weg aus der Armut verholfen wird, und wie kann die Linke nur dagegen sein, dass wir für einen offenen Markt zugunsten der europäischen Unternehmen kämpfen? Das finde ich nicht nachvollziehbar. Ich kann einfach nicht verstehen, warum es so schwer ist, aus der Geschichte zu lernen. Freihandel ist gut! Freihandel ist gut! Freihandel ist gut! Der freie Handel schafft Wachstum, Freiheit für die Menschen und daher auch Frieden.

  Paul Murphy (GUE/NGL). – Herr Präsident, ich habe gegen den Entschließungsantrag gestimmt, welcher sich mit den Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit Indien befasst. Meiner Meinung nach würde der Abschluss eines solchen Abkommens, welches durch die Europäische Kommission verhandelt wird, lediglich großen multinationalen Konzernen dienen, sowohl in Indien, als auch in Europa.

Im Gegensatz zu meinem Vorredner werden meiner Meinung nach die Verhandlungen zum Freihandel nicht von dem Interesse geleitet, Menschen aus der Armut zu holen und ihren Lebensstandard zu verbessern; vorangetrieben werden sie aber durch die Agenda der großen Unternehmen, um deren Marktzugang zu vergrößern und deren Gewinne zu steigern.

Ich stehe auf der Seite der armen Bauern, Gewerkschafter und Arbeiter Indiens, die das FHA ablehnen, da dieses bedeutet, dass die bestehenden Lebensstandards und Arbeitsbedingungen für große Teile der indischen Arbeiterklasse weiter ausgehöhlt werden, insbesondere derer, die in dem großen informellen Sektor arbeiten.

Außerdem bedeutet diese FHA-Agenda und ihr stetes Dringen darauf, dass Rechte an geistigem Eigentum und den Unterlagenschutz durchgesetzt werden, dass der Zugang zu günstigen Generika, welche in Indien hergestellt werden, gefährdet wird. Heutzutage sind diese Generika für Menschen aus der ganzen Welt, die an HIV/Aids leiden, von entscheidender Bedeutung. Wegen der Gewinnmaximierung der größten privatwirtschaftlichen pharmazeutischen Unternehmen können sie sich schlicht und einfach nicht die entsprechenden Markenarzneimittel leisten.

  Mitro Repo (S&D). – (FI) Herr Präsident, das Freihandelsabkommen, das mit Indien unterzeichnet werden soll, ist das bemerkenswerteste aller Freihandelsabkommen, welche bisher ausgehandelt worden sind. Die Europäische Union muss die Bedeutung der sozialen Verantwortung hervorheben. Wir wissen sehr gut, was die größten Probleme Indiens sind: Kinderarbeit, Armut und Ungleichheit.

Nun sollen wir aber ein Handelsabkommen abschließen, dessen wahre Nutznießer jedoch die Industrie und Großunternehmen in Europa sind. Der europäische Verbraucher profitiert gewiss von den günstigen Arbeitskräften Indiens, was sich zum Beispiel in niedrigeren Preisen für Erzeugnisse wiederspiegeln wird, aber das darf nicht zugelassen werden, wenn Indiens Primärproduzenten darunter leiden müssen.

Es ist heuchlerisch, zu behaupten, dass Europa die Wegbereiterin im Bereich der sozialen Verantwortung ist. Wenn sie Handelsvorteile bietet, muss die EU darauf bestehen, dass auch die Probleme in Angriff genommen werden, und sie muss den Prozess überwachen. Wichtig ist, dass die Kommission rechtsverbindliche Klauseln in das Freihandelsabkommen aufnimmt, die sich auf Menschenrechte, soziale und Umweltstandards sowie die soziale Verantwortung von Unternehmen beziehen, und dass das FHA außerdem sicherstellt, dass diese Forderungen auch erfüllt werden.

  Morten Løkkegaard (ALDE). – (DA)Herr Präsident, es ist natürlich interessant, und in gewisser Weise auch beeindruckend, dass es immerfort Mitglieder dieses Parlaments geben mag, die sich gegen Freihandel aussprechen. In gewisser Hinsicht denke ich: das ist abstrus. Ich möchte aber zum Ausdruck bringen, dass ich das FHA voll und ganz unterstütze. Ich glaube, dass der freie Handel den Weg in die Zukunft bedeutet und dass dieser uns auch im Hinblick auf Indien wegweisend sein wird. Der Grund, weswegen es so lange gedauert hat, bis hierüber nun verhandelt wird, besteht natürlich darin, dass es mit einer Reihe von Details Probleme gibt - man könnte sagen mit bedeutenden Details, nämlich der Frage der Generika, die mein Vorredner auch erwähnt hat. In dieser Angelegenheit rufe ich beide Parteien, also sowohl die EU als auch Indien dazu auf, sich zu bemühen, eine Lösung für dieses Problem zu finden, welche das Urheberrecht achtet, weil dieses sehr bedeutend ist, und welche gleichzeitig gewährleistet, dass praktische Mittel bereitgestellt werden, um es den vielen armen Menschen in Indien zu ermöglichen, erschwingliche Arzneimittel zu bekommen.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen, dass es einige Kritiker gibt, die glauben, dass wir in den Verhandlungen nicht dem bilateralen Weg folgen und keine bilaterale Abkommen abschließen sollten. Diese Kritiker gehen auch davon aus, dass sich das Vorgehen gegen die Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) richtet. Ich denke aber, dass das Vorgehen voll und ganz im Einklang mit der WTO steht. Wir müssen etwas tun, um zu erreichen, dass wir nicht noch mehr scheitern, als wir es bereits in der WTO tun. Es ist ganz einfach vonnöten, über diese bilateralen Abkommen zu verfügen, und daher begrüße ich sie auch.

Entschließungsantrag B7-0287/2011

  Jens Rohde (ALDE). – (DA) Herr Präsident, es ist jedes Mal aufs neue erstaunlich, wenn wir hier im Parlament über den Freihandel diskutieren. Radio Tirana meldet sich stets mit einigen wenigen Signalen in der Debatte zu Wort. Jedenfalls ist das der Eindruck, den Sie bekommen können, wenn Sie den Gedanken der politischen Linken zum freien Handel lauschen. Dabei verdeutlichen sie uns, dass sie rein gar nichts aus der Geschichte gelernt haben.

Wir sprechen nun gerade über die Region Japan. Die EU und Japan sind zwei der größten Wirtschaftsräume der Welt. Gemeinsam stehen wir für ein Fünftel des weltweiten Handels. Wir investieren bedeutende Summen in die Wirtschaft des jeweils anderen, wir haben gemeinsame Interessen auf globaler Ebene und dennoch schreiten wir mit den Verhandlungen nur langsam voran. Lassen Sie uns daher von unserer Seite sagen, dass die Hindernisse beseitigt werden müssen. Wir müssen hinnehmen, dass von beiden Seiten Zugeständnisse nötig sind, da unsere Volkswirtschaften sich gegenseitig ergänzen können und dazu in der Lage sind, Innovationen, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen.

  Morten Løkkegaard (ALDE). – (DA) Herr Präsident, ich möchte die bisherigen Beiträge nur um etwas ergänzen. Es besteht kein Zweifel daran, dass eines der für die Japaner existierenden Hemmnisse die sehr hohen technischen Handelshemmnisse sind, die weiter bestehen und auch schon immer in der japanischen Gesellschaft existiert haben. Europa sollte Japan eindringlich dazu aufrufen, aus dem Bunker zu kommen und sicherzustellen, dass hinsichtlich dieser technischen Handelshemmnisse etwas unternommen wird.

Der Hintergrund der Katastrophe, die Japan gerade durchlebt, ist natürlich tragisch. Nicht zuletzt könnten wir jedoch sagen, dass diese dadurch etwas Positives hervorgebracht hat, dass sie die Gelegenheit haben werden, wieder nachzudenken und zu erkennen, dass wirklich Hilfe von außen benötigt wird. Unternehmen aus anderen Regionen werden gebraucht, die ins Land kommen und helfen müssen. Das könnte Japan wohl dazu bringen, nach vorne zu blicken und die Lage aus einer neuen Perspektive wahrzunehmen und jene zahlreichen technischen Handelshemmnisse zu beseitigen.

  Bruno Gollnisch (NI). – (FR) Herr Präsident, unseren Kollegen von der Linken, Herrn Murphy, möchte ich daran erinnern, dass Karl Marx den Freihandel mit Indien befürwortete. Ich möchte auch unsere liberalen Kollegen und insbesondere Herrn Rohde daran erinnern, dass der Grund dessen, dass er den Freihandel befürwortet, an den zerstörerischen Auswirkungen des freien Handels liegt, da er ja sagte, dass die Tatsache, dass das britische Bürgertum durch niederträchtige Interessen geleitet wurde, nicht bedeutend sei: Es sei demnach zudem nicht relevant, dass die indische Gesellschaft zerstört wurde, um den Durchbruch der Weltrevolution zu beschleunigen.

Was mich betrifft, bin ich nicht der Meinung, dass wir in dieser Angelegenheit dogmatisch sein sollten. Der systematische Freihandel ist nicht unbedingt nützlich. Er kann sich als gut erweisen, wenn die Wettbewerbsbedingungen gleich sind. In vielen Bereichen ist das bei Japan der Fall, aber ich erkenne beispielsweise das Recht Japans an, den nationalen Reismarkt sowie die Reisbauern zu schützen, an die Bauern höhere Preise als die auf dem Weltmarkt geltenden zu zahlen und Massenimporte abzulehnen, welche die bäuerliche Bevölkerung gänzlich auslöschen würde - genauso, wie ich das Recht unserer Wirtschaften anerkenne, gewisse Sektoren der ökonomischen Aktivitäten zu beschützen.

Aus diesem Grund habe ich für die Entschließung der Mehrheit nicht gestimmt. Ich hätte andere Entschließungen bevorzugt, die meiner Ansicht nach eher angebracht erschienen. Die Wettbewerbsbedingungen müssen angeglichen werden, allerdings in Sektoren, die genau festgelegt werden.

Bericht: Kriton Arsenis (A7-0113/2011)

  Jens Rohde (ALDE). – (DA) Herr Präsident, ich wäre wirklich überrascht, hätte ich nicht gehört, dass die französischen Kollegen andeuten, dass Protektionismus etwas Positives ist. Aber nun genug der Dogmatik. Wir müssen uns jetzt zu den Wäldern begeben, und in dieser Hinsicht diskutieren wir heute über unseren Bericht zu dem Grünbuch der Kommission über Waldschutz und Waldinformation in der EU. Europäische Wälder haben viele soziale, wirtschaftliche und Umweltfunktionen und tragen ohne jeden Zweifel sehr dazu bei, dass die Klimakrise gelöst wird - dies ist tatsächlich eine sehr wirksame Art und Weise, diese Krise zu lösen -, und auch dazu, dass die 2020-Ziele erreicht werden. Wir in der Dänischen Liberalen Partei freuen uns daher sehr, dass die heutige Abstimmung bewirkt hat, dass die Wälder einen einheitlicheren und langfristigeren Schutz bekommen, während wir jedoch auch weiterhin den Ehrgeiz behalten, was die Sicherung der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit der europäischen forstbasierten Industrie angeht. Wir waren jedoch ein wenig überrascht, dass der Vorschlag zu einem Verbot, wonach infolge eines Brandes 30 Jahre lang nicht auf dem entsprechenden Boden gebaut werden darf, erfolgreich angenommen wurde. Das ist eine typische Methode der politischen Linken, um Probleme der Kriminalität zu lösen - indem alles und jeder verboten wird, und noch dazu 30 Jahre lang. Wir lehnen das ganz eindeutig ab.

  Giommaria Uggias (ALDE). – (IT) Herr Präsident, als Schattenberichterstatter der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa bin ich mit dem Ergebnis der heutigen Abstimmung vollkommen zufrieden. Der Bericht von Herrn Arsenis über den Schutz der Wälder ist ein Bericht über ein Politikfeld; der Bericht ist eine Grundlage, um zu bestätigen, auf welche Art und Weise das Europäische Parlament beabsichtigt, sich mit dem Schutz unseres Walderbes und der Anpassung der Wälder an den Klimawandel zu befassen. Heutzutage hat das Europäische Parlament seinen Standpunkt deutlich dargelegt. Angesichts dessen erwarten wir, dass die Kommission die notwendigen Vorschläge vorbringt und so ermöglicht, dass noch genauere Strategien für diesen Sektor ausgearbeitet werden.

Ich möchte gerne Herrn Arsenis für seine fachlich kompetente und professionelle Arbeit danken, die eine lange und schwierige Aussprache zur Folge hatte, weil - wir sind uns dessen wohl bewusst - die Lage der Wälder nicht in allen Mitgliedstaaten dieselbe ist. Trotzdem haben wir eine gemeinsame Basis gefunden und auch einige spezielle Ziele erreicht, wie zum Beispiel den Schutz gewisser Teile der Forste vor Bodenspekulation, einen größeren Schutz der Wälder, die für ihre Biodiversität geschätzt werden - wie die Wälder der nördlichen borealen Zone und die Mittelmeerwälder - und ein Verbot, auf Flächen zu bauen, die infolge von Brandstiftung brachliegen.

Herr Präsident, wie ich bereits sagte, ist dies sehr bedeutend für viele Mittelmeerländer, und somit auch für Ihr eigenes Land, Griechenland.

  Christa Klaß (PPE). - Herr Präsident! Die Wälder, das ist unsere Zukunft, das ist unsere Kulturlandschaft. Sie werden gehegt und gepflegt, um so Leistungen für die Menschen und Umwelt zu erbringen, nämlich als Produzent von Sauerstoff, als Speicher für CO2 und als Heimat für Pflanzen und Tiere. Für diese stillen und von vielen als selbstverständlich angesehenen Funktionen des Waldes wird denen, die ihn pflegen, nichts oder nur wenig bezahlt. Umso wichtiger ist es, den wirtschaftlichen Teil unserer Wälder zu sehen. Das ist die Holzwirtschaft und heute auch verstärkt die Biomasse, die nicht nur für Wärme, sondern auch für Strom genutzt wird. Diesen wirtschaftlichen Faktor des Waldes gilt es in Zukunft zu stärken und zu nutzen, und zwar in nationaler und in persönlicher Verantwortung.

In diesem umfassenden Sinn erwarten wir ein Weißbuch der Kommission, das dies besonders in den Mittelpunkt stellt, damit unsere Wälder Zukunft haben und damit wir auch alle bereit sind, in diese Zukunft zu investieren. Denn pflanze ich ein Korn, dann denke ich an heute, pflanze ich aber einen Baum, dann denke ich an die Zukunft.

  Lena Ek (ALDE). – (SV) Herr Präsident, die für die Wälder geltenden Bestimmungen sind in den verschiedenen Teilen Europas sehr unterschiedlich. Mit den Rechtsvorschriften zu Wäldern sollte man sich daher am besten auf nationaler Ebene befassen. Außerdem bietet der Vertrag von Lissabon keinerlei Unterstützung für eine gemeinsame europäische Forstpolitik. Das größte Problem mit den vorgeschlagenen Vorschriften, die sich auf das Klima und die Wälder beziehen, besteht darin, dass die Wälder von höchster Bedeutung sind, damit die EU ihre Klimaziele erreichen kann, welche festgelegt wurden. Die Wälder sind für die Umwandlung hin zu einer grünen Wirtschaft notwendig, zum Beispiel bei der Herstellung von Biotreibstoffen aus Abfallprodukten aus der Forstwirtschaft.

Daher darf die Forstwirtschaft keinen unnötigen, komplizierten Vorschriften unterliegen, welche die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Erzeugnisse - verglichen mit den fossilen Brennstoffen - mindern. Es ist beispielsweise sehr merkwürdig, verbindliche Nachhaltigkeitskriterien für einen erneuerbaren Rohstoff wie Forste vorzuschlagen, nicht aber über ähnliche Kriterien für fossile Energieträger wie etwa Kohle zu verfügen.

Ich werde in der Zukunft auch weiterhin eine gemeinsame europäische Forstpolitik ablehnen. Ich würde stattdessen gerne die Bereiche Forschung, Bildung, Information und Innovation mit Mitteln ausstatten, mit dem Ziel, die Auswirkungen, die der Klimawandel auf unsere Wälder haben wird, zu verhindern. Vielen Dank.

(Die Sitzung wird für einige Minuten unterbrochen)

Bericht: Gabriele Albertini (A7-0168/2011)

  Paul Murphy (GUE/NGL). – Herr Präsident, ich habe gegen den Bericht über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU gestimmt. Ich kann mich den Ansichten und Vorstellungen, die der Bericht über Europas derzeitige und zukünftige Rolle in der Welt darlegt, in keiner Weise anschließen.

Kurz gesagt steht dieser Bericht für ein militarisiertes und imperialistisches Europa. Er verteidigt eine aggressive Rohstoffstrategie und ruft zu einer, ich zitiere, „weniger strengen Unterscheidung zwischen militärischen und zivilen Krisenbewältigungsoperationen“ auf. Dies ist eine verdeckte Sprache für eine zukünftige Militarisierung der Außenpolitik. Der Bericht begrüßt das Handelsabkommen mit Kolumbien, obwohl Hunderte von Gewerkschaftern in den letzten Jahren dort umgebracht wurden, schuldig allein dessen, dass sie Gewerkschafter sind.

Dieser Bericht listet - heuchlerisch - soziale Unruhen als ein Element einer neuen Generation von Sicherheitsproblemen und -risiken auf. Was für eine Heuchelei! Das kapitalistische System hat Armut und Elend in der ganzen Welt geschaffen und ist unfähig, deren Folgen zu bewältigen. Es ist das Recht der Menschen, ihre legitimen Interessen zu verteidigen und für eine bessere Zukunft zu kämpfen, ohne dass sich die mächtigen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Kräfte dabei einmischen.

  Antonello Antinoro (PPE). – (IT) Herr Präsident, zuerst möchte ich sagen - ich hoffe, dass dies nicht von meiner Redezeit abgezogen wird - dass es, bezugnehmend auf das Thema Heuchelei, nur sehr wenige unter uns gibt, die an solche Dinge glauben. Wir können alle das Wort ergreifen und eine Erklärung zu unserer Stimmabgabe abgeben, nachdem wir abgestimmt haben. Es gibt etwa fünf oder sechs unter uns Abgeordneten - und wir hören einander zu und werden manchmal für Fernsehsendungen gefilmt. Die ganze Sache ist aber ziemlich deprimierend.

Daher möchte ich einen Vorschlag machen, und ich werde diesen gewiss auch bei der nächsten Fraktionssitzung der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) einbringen. Ich schlage vor, dass die Erklärungen zur Abstimmung von nun an vor der Stimmabgabe stattfinden sollten, sodass wir vielleicht, indem wir miteinander sprechen und uns gegenseitig zuhören, sogar den Anderen überzeugen können, wie man abstimmen soll, anstatt so etwas wie ein Mannschaftsspiel darzubieten, über welches aber schon vorab entschieden worden ist.

Davon abgesehen habe ich in meiner Erklärung zur Abstimmung dargelegt, dass ich mit „Ja“ gestimmt habe. Ich glaube weiterhin an Europa, so wie ich auch weiterhin an die Wirksamkeit des Amtes des Hohen Kommissars glaube. Ich glaube jedoch weiterhin, dass die Mitgliedstaaten weit weniger daran glauben, als wir dies selber tun. Daher sollte vielleicht hervorgehoben werden - wie es Baroness Ashton gegenüber heute Vormittag und bereits auch zu anderen Gelegenheiten bekräftigt wurde -, dass wenn Europa nicht politischer wird, anstatt lediglich zum Teil wirtschaftlich zu sein, unsere Rolle wahrscheinlich nicht so gut durchgeführt werden kann, wie dies sein könnte.

  Adam Bielan (ECR). – (PL) Herr Präsident, ich stimme darin überein, dass die Europäische Außenpolitik die außenpolitische Dimension des Europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts berücksichtigen muss. Daher begrüße ich jedwede Handlung, die zur Förderung von Frieden, Stabilität und Rechtsstaatlichkeit in Krisenländern und -regionen beiträgt. Ich unterstützte das Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft als eine der Hauptsäulen der Außenpolitik der EU, mit dem Ziel, einen transatlantischen Markt ohne Hindernisse zu schaffen.

Aus Polens Blickwinkel ist das osteuropäische politische Leben besonders wichtig. Der Bericht erkennt an, dass es eine politische und wirtschaftliche Einbindung der Nachbarländer der EU geben muss. Er fordert auch eine stimmige Herangehensweise bei den Verhandlungen über ein neues Abkommen mit Russland, welches ein Augenmerk auf Rechtsstaatlichkeit und den Schutz von Menschenrechten vor Ort legen soll. Der Bericht erkennt auch an, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vertieft werden müssen und dass der Beitrittsprozess mit den Balkanstaaten engagiert fortgeführt werden soll.

  Pino Arlacchi (S&D). – Herr Präsident, ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er die dringendsten Themen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vernünftig behandelt.

Dank der Änderungsanträge der S&D-Fraktion wurde eine konstruktivere Wortwahl erreicht, was den Dialog mit Russland und Iran betrifft.

Die Änderungsanträge zur EU-Strategie zu Afghanistan haben auch dazu beigetragen, die Struktur des Berichts zu verbessern.

Der Albertini-Bericht ist ein Schritt nach vorne auf dem Weg hin zu einer besseren EU-Sicherheitspolitik. Wenngleich ich die Anstrengungen und das Engagement des Berichterstatters unterstütze, sollte ich auch betonen, dass die EU noch weit davon entfernt ist, über eine kohärente und langfristige Strategie in diesem Bereich zu verfügen. Der Beitrag der EU zum weltweiten Frieden und zu weltweiter Stabilität ist immer noch ziemlich gering und hängt noch zu sehr von der Vision der USA zur internationalen Sicherheit ab, sowie von deren Nadelmethode zu selbigem Thema.

Lassen Sie uns auf eine eigenständigere und auf die EU ausgerichtete Strategie der Außen- und Sicherheitspolitik hinarbeiten, weil die europäischen Bürgerinnen und Bürger genau das von uns erwarten, und das sollten wir auch erfüllen.

  Seán Kelly (PPE). – (GA) Herr Präsident, ich habe heute Morgen die Beiträge der Abgeordneten, die Lady Ashton und ihrer laufenden Arbeit im Auswärtigen Dienst ihre Unterstützung ausgesprochen haben, sowie die Stellungnahmen der Abgeordneten, die vorschlugen, dass wir mit einer Stimme sprechen sollen, interessant und zufriedenstellend gefunden. Wenn wir mit einer Stimme sprechen, werden wir effektiv sein und man wird uns zuhören; tun wir das nicht, wird man uns nicht zuhören und wir werden auch nicht erfolgreich sein.

Mit wurden auch die Worte des großen irischen Dichters William Butler Yeats in Erinnerung gerufen, der sagte: „Der Frieden kommt langsam und tröpfchenweise“. Das war gewiss der Fall in Nordirland, wo die Europäische Union durch ihre Unterstützung für den Internationalen Fonds für Irland eine entscheidende Rolle spielte, und dieser Frieden wurde am letzten Wochenende durch die erfolgreichen Wahlen gefestigt.

(GA) Die Arbeit, welche die Europäische Union in Nordirland vollbracht hat, kann auf der Weltbühne zugunsten der Armen, sowie um Frieden zu schaffen, wiederholt werden, vorausgesetzt, dass wir mit einer Stimme sprechen und dass Lady Ashton ihre Arbeit sorgfältig ausführt.

Bericht: Roberto Gualtieri (A7-0166/2011)

  Janusz Władysław Zemke (S&D). – (PL). Herr Präsident, ich habe den Bericht über die Europäische Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstützt. Ich möchte aber hervorheben, dass der Bericht nicht nur die Politik beurteilt, sondern sich hauptsächlich auf die Zukunft, auf die Entwicklung dieser Politik konzentriert. Meiner Ansicht nach erfordert dies nicht nur die verschiedenen berechtigten und angemessenen Bewertungen sowie kluge Worte, von denen sich viele in dem Bericht finden; die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik muss ernsthaft und aus einem anderen Blickwinkel betrachtet werden.

Ich denke, dass drei Punkte vonnöten sind. Erstens sollte die EU ihre gemeinsamen strategischen Interessen definieren, zum Beispiel hinsichtlich der Sicherheit der Energieversorgung und der Nachbarschaftspolitik. Zweitens sollte die EU ihre eigenen Fähigkeiten im Hinblick auf die Planung und Koordinierung ziviler und militärischer Missionen sowie der Krisenbewältigung steigern. Und schließlich sollte, drittens, innerhalb des EU-Haushaltplans ein gemeinsames Budget für gemeinsame Handlungen ermöglicht werden.

  Adam Bielan (ECR). – (PL) Herr Präsident, die gegenseitige Abhängigkeit internationaler Organisationen im Lichte der Herausforderungen in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und Energie, die zunehmend an Bedeutung gewinnt, erfordert eine ständige Anpassung an die Außenbeziehungen einzelner Staaten. Sicherheitsfragen bilden ein Element der Politik, welches durch jeden Staat besondere Achtung einfordert, und Erstere benötigen eine ständige Neuanpassung in einer sich verändernden Welt. Das Hauptthema des Berichts ist die Forderung, die strategische Eigenständigkeit der EU auf dem Gebiet der Sicherheit und Verteidigung zu schützen. Er berücksichtigt zwar nicht die fehlende militärische Erfahrung der EU, ruft aber zugleich zu weiteren Anstrengungen auf, um die operationellen Optionen der EU auszuweiten. Für Staaten wie Polen bleibt die Organisation des Nordatlantikvertrags weiterhin die Grundlage der Verteidigungspolitik. Verstärkt man die strategische Partnerschaft zwischen der EU und der NATO und erwägt man den Vorschlag, die gegenseitige Unterstützung für Handlungen zu intensivieren, könnte dies die Verfahren, welche dem Treffen der operationellen Entscheidungen zugrunde liegen, deutlich verlangsamen. Meiner Ansicht nach wirkt der Bericht zu radikal, und daher habe ich gegen ihn gestimmt.

  Pino Arlacchi (S&D). – Herr Präsident, das bedeutendste Dokument zur Europäischen Sicherheitsstrategie wurde von Javier Solana vorgestellt. Es trägt den Titel „Ein sicheres Europa in einer besseren Welt“ und wurde vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2003 angenommen.

Seitdem wurden auf diesem Gebiet nur wenige Fortschritte erzielt. Der Union fehlt noch eine wirksame Strategie für ihre äußere Sicherheit, und bei den meisten bedeutenden Fragen folgt die EU noch der Führung der Vereinigten Staaten. Dieser Bericht versucht, einige positive Veränderungen zu taktischen Themen wie der Krisenbewältigung, der Zersplitterung der Europäischen Verteidigungstechnologischen und -industriellen Basis (EDTIB) sowie dem mangelnden Erfolg der 24 EU Sicherheits- und Verteidigungsmissionen in der ganzen Welt einzuführen.

Ich habe für den Bericht gestimmt und hoffe, dass das Parlament weiterhin dazu beitragen wird, dass das Ziel der Verbesserung der strategischen Eigenständigkeit der EU in Sicherheitsfragen erreicht wird. Wir benötigen vor allem eine Neudefinierung der wesentlichen Bedrohungen unserer Sicherheit, nachdem die sogenannte islamistische Bedrohung weggefallen ist und andererseits neue Gefahren wie die Finanzkrise zutage getreten sind.

  Mitro Repo (S&D). – (FI) Herr Präsident, ich habe den Bericht unterstützt, aber frage mich, ob die Europäische Union dazu fähig ist, Frieden und Stabilität in unseren Nachbarländern zu fördern, womit ich nun vornehmlich Syrien, Libyen und Ägypten meine.

Unsere Handlungen in Libyen werden den tatsächliche Zustand unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufzeigen. Das Hauptziel der EU in Libyen besteht darin, die Zivilbevölkerung zu schützen und die Versuche des libyschen Volkes zu unterstützen, eine demokratische Gesellschaft aufzubauen. Wir haben die Erfahrungen aus den Balkanländern der 1990er Jahre noch in frischer Erinnerung. Damals musste Europa sich auf die Hilfe der Vereinigten Staaten von Amerika verlassen. Die Erfahrung mit Libyen hat auf jeden Fall gezeigt, dass die EU keine militärische Macht ist: Unsere Handlungen hängen bis heute von den voneinander unabhängigen Initiativen der Mitgliedstaaten ab.

Durch die Beispiele in Nordafrika erkennen wir, dass die nötige militärische Bereitschaft und die erforderlichen militärischen Fähigkeiten der EU vor den Toren Europas weiterhin Fakt sind. Der Europäische Auswärtige Dienst ist bereits mehr als ein Jahr lang tätig gewesen: Wir erwarten nun Ergebnisse von dem Dienst.

  Julie Girling (ECR). – Herr Präsident, um zu beschreiben, wo wir heute bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik stehen, fallen einem spontan zwei Worte ein. Leider sind das keine besonders schönen Worte. Ich denke da an „Durcheinander“ und „beinahe ein Witz“. Leider handelt es sich dabei eher um einen schlechten Witz.

In den letzten 15 Monaten - einer Zeit, die in der ganzen Welt reichlich Gelegenheiten bot, sich einen Ruf zu machen - hat es unsere sogenannte gemeinsame Politik versäumt, irgendeine positive Wirkung zu zeigen. Ich sage das nicht als großer Fan der Auswärtigen Angelegenheiten, muss aber meinen Wählerinnen und Wählern Frage und Antwort stehen, inwieweit Europa uns hier einen Mehrwert bringt. Sie sind nämlich ernsthaft besorgt, dass die Kosten zur Umsetzung dieser gemeinsamen Politik nicht sorgfältig zugeordnet werden und über diese auch nicht gewissenhaft Rechenschaft abgelegt wird.

Ich muss meinen Bürgerinnen und Bürgern die Frage beantworten, welchen Dienst sie bekommen, und ich tue mich nach den langen Debatten zu diesen Berichten immer noch schwer, eine Antwort vorzubringen.

Bericht: María Muñiz De Urquiza (A7-0181/2011)

  Anna Záborská (PPE). – (SK) Herr Präsident, der vorliegende Bericht spricht davon, dass für die EU die Menschenrechte bei ihrer Arbeit in internationalen Organisationen ganz oben auf der Tagesordnung stehen sollen, während die Frauen- und Kinderrechte, sowie die Freiheit der Meinungsäußerung, besonders hervorgehoben werden. Zugleich ruft der Bericht die Mitgliedstaaten dazu auf, die Position der EU in diesen Organisationen zu unterstützen.

Die sogenannten reproduktiven Rechte, die lediglich einen anderen Namen für das Recht auf Abtreibung darstellen, sind ein vorrangiger Bestandteil der europäischen Menschenrechtsagenda. Andererseits fördert die europäische Diplomatie noch nicht konsequent die religiöse Freiheit in all ihren Aspekten, wozu gehört, dass ein Schwerpunkt auf die Achtung der Rechte der Christen, welche weltweit gelten muss, gelegt wird. Ich bevorzuge es daher für mich selber wie auch für meine Wähler, von slowakischen Diplomaten vertreten zu werden. Ich glaube, dass diese einen - gegenüber der Position der EU in diesen Fragen - gänzlich unterschiedlichen Standpunkt fördern wird, wobei viele der Fragen in den Zuständigkeitsbereich der Nationalstaaten fallen.

  Pino Arlacchi (S&D). –Die EU ist immer noch ein sehr eingeschränkter globaler Akteur; ihre Rolle im System der Vereinten Nationen und in allen multilateralen Organisationen entspricht nicht ihrem demokratischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gewicht. Dieser Bericht thematisierte dieses Manko und fordert ein, dass einige Hindernisse, die der vollwertigen Beteiligung unserer Union im globalen Umfeld noch im Wege stehen, beseitigt werden. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht gestimmt. Die EU kann einen starken Beitrag zu Frieden und Wohlstand auf unserem Planeten erbringen. Lassen Sie uns ermöglichen, dass die zivile Macht der Union ihren Einfluss überall hin ausdehnt.

  Daniel Hannan (ECR). – Herr Präsident, lassen Sie mich, da ich wohl der letzte Redner sein werde, die Gelegenheit nutzen, unseren Mitarbeitern sowie unseren Dolmetschern für ihre Geduld zu danken. Bitte gehen Sie nicht davon aus, dass wir diese nicht wahrnehmen oder etwa nicht schätzen würden.

Bei der Beschaffung all der Attribute von Eigenstaatlichkeit, aber auch des diesbezüglichen Prestiges, ist die Europäische Union hungrig und begierig. Sie hat ihr eigenes Parlament, ihre eigene Währung, ihren eigenen Präsidenten, ihren eigenen Außenminister, ihre eigenen Außengrenzen, ihre eigene Flagge, ihre eigene Hymne und auch ihren eigenen Führerschein. Es war nur eine Frage der Zeit, bis sie sich um die formale Anerkennung als Staat bei den Vereinten Nationen bewerben würde, was nun natürlich mit der - ziemlich beschämenden und für mich verblüffenden - Unterstützung durch meine eigene Regierung geschehen ist.

Dies ist eine Verrechtlichung dessen, was de facto schon seit einiger Zeit vor sich gegangen ist: des Verschiebens der Kompetenzen, welche wir als maßgeblich für die Eigenstaatlichkeit erachten, von der nationalen Ebene hin nach Brüssel.

Aber die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollten davor auf der Hut sein, welchen Vorschlägen sie zustimmen. Eine der Folgen davon, dass man der EU die vollständige Anerkennung der Eigenstaatlichkeit zuteil werden ließ, besteht darin, dass auf diese nun von Baroness Ashton und von Herrn Van Rompuy, jeweils als Außenministerin und Staatschef der neuen Entität, ausführlich angesprochen werden kann.

Und dies ist, wie Abgeordnete dieses Parlaments es den beiden gewiss mitteilen werden, keine reine Wohltat.

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Bericht: Sajjad Karim (A7-0095/2011)

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für dieses Dokument zur Kodifizierung der Richtlinie 89/396/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt, gestimmt. Die Kodifizierung ist ein effektives Mittel zur Konsolidierung der Vorschriften für einen bestimmten Bereich eines einzigen Rechtsaktes. So wird für mehr Klarheit gesorgt, da oftmals zahlreiche Vorschriften zur Regelung ein und derselben Frage über verschiedene Rechtstexte verstreut sind. Wenn diese geändert werden, wird es schwer, zu verstehen, welche Vorschrift aktuell in Kraft ist. Die Kodifizierung ist außerdem ein geeignetes Mittel zur Entwicklung eines Rechts der Europäischen Union, das einfacher, klarer und für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher ist.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße die Anstrengungen, die im Hinblick auf eine Klärung des Rechts der Union unternommen wurden, um es allen Bürgerinnen und Bürgern der EU zugänglicher zu machen. Aus diesem Grund sowie unter Berücksichtigung der Bedeutung des Handels mit Lebensmitteln stimme ich für diesen Vorschlag für eine Richtlinie über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt. Dieses System wird zu einer besseren Information über die Identität der Produkte beitragen und außerdem bei der Entwicklung des internationalen Handels helfen.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. – (RO) Ich bin absolut der Meinung, dass die Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission berücksichtigt werden sollten, da ich der Ansicht bin, dass sich der genannte Vorschlag lediglich auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderungen der bestehenden Rechtsakte beschränkt.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Vorschlag betrifft die simple Kodifizierung der bereits geltenden Vorschriften über Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt, ohne inhaltliche Änderungen der bestehenden Rechtsakte, zu denen das Parlament Stellung nehmen müsste. Nichtsdestotrotz möchte ich die meiner Meinung nach zunehmende Bedeutung der Bereitstellung faktischer und vollständiger Informationen für Verbraucher betonen, insbesondere im Hinblick auf Lose, Herstellungsdaten und sonstige Informationen, die den Verbrauchern ermöglichen, die Bewegungen eines Produkts ab seiner Quelle zu verfolgen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht betrifft den Vorschlag für eine Richtlinie des Parlaments und des Rates über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt, als kodifizierten Text. Die Vereinfachung des Lebens der Bürgerinnen und Bürger Europas ist eines der Anliegen der EU. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden zahlreiche Gesetzesänderungen durch die Kommission und das Parlament vorgenommen. Eines der Dinge, die das Leben des durchschnittlichen EU-Bürgers wirklich verkompliziert, ist das Lesen und Interpretieren von Informationen über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt. Die weite Verbreitung dieser Informationen erschwert dies weiter und trägt zu einer Reduzierung der Lebensqualität der Öffentlichkeit bei. Im Hinblick auf dieses Thema gibt es seit 1994 eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Parlament, der Kommission und dem Rat über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten. Ich freue mich, dass es endlich möglich sein wird, eine Richtlinie anzunehmen, die das Leben der Öffentlichkeit durch die Konsolidierung der Richtlinie 89/396/EWG und durch die Vereinfachung und Klärung des EU-Rechts einfacher gestalten wird.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – Der Handel mit Lebensmitteln spielt auf dem Binnenmarkt eine sehr wichtige Rolle. Die Angabe über das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, erfüllt die Anforderung nach einer besseren Information über die Identität von Produkten. Sie stellt daher eine nützliche Informationsquelle dar, wenn Lebensmittel Gegenstand einer Streitsache sind oder eine Bedrohung der Gesundheit von Verbrauchern darstellen.

Angesichts der Vielfalt der verwendeten Identifizierungsmethoden sollte es Aufgabe des Händlers sein, das Los zu bestimmen und die betreffende Angabe oder Marke anzubringen. Auf internationaler Ebene besteht eine allgemeine Verpflichtung zur Angabe eines Hinweises auf das Herstellungs- oder Verpackungslos vorverpackter Lebensmittel. Es sollte die Pflicht der Union sein, durch die Anwendung dieser Vorschriften einen Beitrag zur Entwicklung des internationalen Handels zu leisten.

  Jarosław Kalinowski (PPE), schriftlich. – (PL) Unter Berücksichtigung des Wohles der Gesellschaft und der Verbraucher auf dem europäischen Markt versuchen wir, so viele Vorschriften und Verordnungen wie möglich zu vereinfachen, damit sie für alle Bürgerinnen und Bürger transparent und verständlich sind. Ein Beispiel hierfür ist die gemeinsame Agrarpolitik. Vorrangiger Grundsatz bei der Arbeit an ihrer zukünftigen Form ist die Vereinfachung einer Politik, deren Ziel die Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit für Europa ist. Die Kodifizierung der Richtlinie über Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt, zielt auf die Einhaltung dieses Grundsatzes ab und soll das Verständnis der Verbraucher für die Gesetzgebung vereinfachen. Gleichzeitig erfolgt die Kodifizierung durch die Beibehaltung der Formulierungen der ursprünglichen Texte im Einklang mit den Verfahren für die Annahme von Rechtstexten in der EU.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt, gestimmt.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Ziel dieses Vorschlags ist die Kodifizierung bestehender Rechtsakte über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt. Zunehmende Aufmerksamkeit sollte jedoch der Gewährleistung der Bereitstellung korrekter und umfassender Informationen für Verbraucher geschenkt werden, und zwar insbesondere im Hinblick auf Lose, Herstellungsdaten und sonstige Informationen, die den Verbrauchern ermöglichen, die Bewegungen eines Produkts ab seiner Quelle zu verfolgen.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – Der Bericht des Abgeordneten Herrn Sajjad Karim enthält eine legislative Entschließung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt (kodifizierter Text). Zweck dieses Vorschlags ist die Kodifizierung der Richtlinie 89/396/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt. Ich unterstütze die neue Richtlinie vollumfänglich, da sie die unterschiedlichen, in ihr integrierten Rechtstexte ersetzen wird; dieser Vorschlag behält den Inhalt der zu kodifizierenden Rechtstexte in vollem Umfang bei und stellt daher lediglich eine Zusammenführung mit formellen Änderungen dar, die sich aus der Kodifizierung selbst ergeben. Ich habe dafür gestimmt.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Auf der Grundlage der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission beschränkt sich dieser Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt, auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen. Aus diesem Grund habe ich für den Vorschlag des Parlaments gestimmt, das den Vorschlag der Kommission übernommen und gemäß den Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission abgeändert hat.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. – (IT) Wir sind für diese Richtlinie über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil Kriminelle nur zu oft Codes zu illegalen Zwecken fälschen. Eine Zusammenführung und Vereinfachung aller bestehenden Gesetze über Angaben und Marken wird Kontrollen sowie die Erkennung illegaler Aktivitäten vereinfachen.

Bericht: Sajjad Karim (A7-0089/2011)

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für dieses Dokument zur Kodifizierung der Richtlinie 80/181/EWG des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen und zur Aufhebung der Richtlinie 71/354/EWG gestimmt. Die Kodifizierung ist ein effektives Mittel zur Konsolidierung der Vorschriften für einen bestimmten Bereich eines einzigen Rechtsaktes. So wird für mehr Klarheit gesorgt, da oftmals zahlreiche Vorschriften zur Regelung ein und derselben Frage über verschiedene Rechtstexte verstreut sind. Wenn diese geändert werden, wird es schwer, zu verstehen, welche Vorschrift aktuell in Kraft ist. Die Kodifizierung ist außerdem ein geeignetes Mittel zur Entwicklung eines Rechts der Europäischen Union, das einfacher, klarer und für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher ist.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße die Anstrengungen, die im Hinblick auf eine Klärung des Rechts der Union unternommen wurden, um es allen Bürgerinnen und Bürgern der EU zugänglicher zu machen. Angesichts dessen sowie unter Berücksichtigung der Bedeutung von Messinstrumenten für die meisten Bereiche menschlicher Tätigkeit stimme ich für diesen Vorschlag für eine Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen. Dieses System wird einen Beitrag zu einer besseren Leistungsfähigkeit in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Sicherheit sowie im Bereich Verwaltungsvorgänge leisten.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die zu dem Schluss gekommen sind, dass sich der Vorschlag der Kommission auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderungen der bestehenden Rechtstexte beschränkt, begrüße ich die Annahme dieses Vorschlags in erster Lesung.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht betrifft den Vorschlag für eine Richtlinie des Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen als kodifizierten Text. Die Vereinfachung des Lebens der Bürgerinnen und Bürger Europas ist eines der Anliegen der EU.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – Einheiten im Messwesen sind für den Einsatz von Messinstrumenten zur Feststellung von Maßen oder zur Angabe von Mengen von größter Bedeutung. Sie kommen in fast allen Bereichen menschlicher Tätigkeit zum Einsatz. Daher ist es erforderlich, eine größtmögliche Klarheit für ihre Verwendung zu gewährleisten und Vorschriften für ihre Verwendung in den Bereichen Wirtschaft, öffentliche Gesundheit, öffentliche Sicherheit oder zu Verwaltungszwecken innerhalb der Europäischen Union zu vereinbaren. Die Mitgliedstaaten müssen verlangen können, dass in ihrem Staatsgebiet verwendete Messgeräte Mengenangaben in einer einzigen gesetzlichen Maßeinheit enthalten.

Diese Richtlinie unterstützt die reibungslose Funktionsweise des Binnenmarktes durch das Ausmaß der Angleichung von Einheiten im Messwesen. In diesem Zusammenhang ist es angebracht, dass die Kommission die Marktentwicklungen im Hinblick auf diese Richtlinie und ihre Umsetzung überwacht, insbesondere hinsichtlich möglicher Hindernisse für den Binnenmarkt sowie hinsichtlich einer zur Überwindung dieser Hindernisse erforderlichen weiteren Angleichung.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen gestimmt.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Vorschlag beschränkt sich auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderungen der bestehenden Rechtstexte, daher stimme ich dafür.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – Nach meinem Verständnis enthält der Bericht eine legislative Entschließung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen. Zweck dieses Vorschlags ist die Kodifizierung der Richtlinie 80/181/EWG des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen und zur Aufhebung der Richtlinie 71/354/EWG. Es ist sehr gut, dass die neue Richtlinie die zahlreichen in ihr integrierten Gesetze ersetzen wird; dieser Vorschlag behält den Inhalt der zu kodifizierenden Rechtstexte in vollem Umfang bei und stellt daher lediglich eine Zusammenführung mit formellen Änderungen dar, die sich aus der Kodifizierung selbst ergeben. Ich habe dafür gestimmt.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Auf der Grundlage der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission beschränkt sich dieser Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderungen der bestehenden Rechtstexte. Aus diesem Grund habe ich für den Vorschlag des Parlaments gestimmt, das den Vorschlag der Kommission übernommen und gemäß den Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission abgeändert hat.

Bericht: Sajjad Karim (A7-0093/2011)

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für dieses Dokument zur Kodifizierung der Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen gestimmt. Die Kodifizierung ist ein effektives Mittel zur Konsolidierung der Vorschriften für einen bestimmten Bereich eines einzigen Rechtsaktes. So wird für mehr Klarheit gesorgt, da oftmals zahlreiche Vorschriften zur Regelung ein und derselben Frage über verschiedene Rechtstexte verstreut sind. Wenn diese geändert werden, wird es schwer, zu verstehen, welche Vorschrift aktuell in Kraft ist. Die Kodifizierung ist außerdem ein geeignetes Mittel zur Entwicklung eines Rechts der Europäischen Union, das einfacher, klarer und für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher ist.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße die Anstrengungen, die im Hinblick auf eine Klärung des Rechts der Union unternommen wurden, um es allen Bürgerinnen und Bürgern der EU zugänglicher zu machen. Aus diesem Grund stimme ich für diesen Vorschlag für eine Richtlinie über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen, da ich der Meinung bin, dass das mithilfe eines Datenverarbeitungssystems erarbeitete, vorgeschlagene System zur Kodifizierung effizienter ist.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Vorschlag betrifft die reine Kodifizierung der bestehenden Rechtsakte über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen. Es wurden keine inhaltlichen Änderungen vorgenommen, zu denen insbesondere das Parlament Stellung nehmen müsste.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht betrifft den Vorschlag für eine Richtlinie des Parlaments und des Rates über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen, als kodifizierten Text. Die Vereinfachung des Lebens der Bürgerinnen und Bürger Europas ist eines der Anliegen der EU. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden zahlreiche Gesetzesänderungen durch die Kommission und das Parlament vorgenommen Eines der Dinge, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger der EU verkomplizieren, ist die ständige Änderungen der Gesetzgebung. Manchmal ergeben sich diese aufgrund der Notwendigkeit einer Aktualisierung. Dies beeinträchtigt und reduziert jedoch die Lebensqualität des Einzelnen. Im Jahr 1987 sprach die Kommission die Empfehlung aus, dass alle Rechtsvorschriften mit bis zu 10 Änderungen kodifiziert werden sollten, damit die Gesetzgebung der Gemeinschaft einfacher zu verstehen sei. Im Hinblick auf dieses Thema gibt es seit 1994 eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Parlament, der Kommission und dem Rat über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten. Daher freue ich mich darüber, dass wir endlich eine Richtlinie zur Kodifizierung der Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen annehmen können.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – Bei der Richtlinie 70/157/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des in Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge genannten EG-Typgenehmigungssystems. Sie legt technische Vorschriften hinsichtlich der zulässigen Geräuschpegel und der Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen fest. Diese technischen Vorschriften betreffen die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Ermöglichung des in Richtlinie 2007/46/EG genannten EG-Typgenehmigungsverfahrens, das für jede Fahrzeugart angewendet werden soll. Demzufolge gelten die in Richtlinie 2007/46/EG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten von Fahrzeugen auch für diese Richtlinie.

Es ist wünschenswert, die von der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) in den betreffenden, dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, beigefügten Verordnungen angenommenen technischen Vorschriften zu berücksichtigen.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen (kodifizierter Text) gestimmt.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Vorschlag beschränkt sich auf die Kodifizierung der bestehenden Rechtsakte über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen ohne inhaltliche Änderungen, daher habe ich dafür gestimmt.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – Die legislative Entschließung des Europäischen Parlaments über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen wird dabei helfen, das Hauptziel des Vorschlags zu erreichen – die Kodifizierung der Richtlinie 70/157/EWG vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen. Ich schließe mich der Initiative von Herrn Sajjad Karim an und habe dafür gestimmt.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Auf der Grundlage der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission beschränkt sich dieser Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen. Aus diesem Grund habe ich für den Vorschlag des Parlaments gestimmt, das den Vorschlag der Kommission übernommen und gemäß den Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission abgeändert hat.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Die Bedeutung des Verkehrssektors für die europäische Wirtschaft spiegelt sich in der Beschäftigung wider, die dieser Sektor über 10 Millionen Menschen bietet, sowie in den 5 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP), für die er verantwortlich ist. Seine Entwicklung ist sowohl für das Wirtschaftswachstum der EU als auch im Hinblick auf die Schließung physischer und psychologischer Lücken von größter Bedeutung. Darüber hinaus ist es, wie im Weißbuch mit dem Titel „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum“ beschrieben, von größter Bedeutung, das Ziel einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 60 % bis zum Jahr 2050 zu erreichen.

Dieser Bericht zielt daher auf eine Vereinfachung und Klärung der Rechtsvorschriften der EU ab, die über zahlreiche Einzelvorschriften zerstreut sind, die bereits mehrfach abgeändert wurden, wodurch sie schwer zu verstehen sind. Eines der Ziele der EU ist die Transparenz des gemeinschaftlichen Besitzstandes als Möglichkeit, Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen, damit alle von den speziellen Rechten profitieren können, über die sie verfügen.

Die Kodifizierung der bestehenden Rechtsakte ist das Ergebnis der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Festlegung von Vorschriften über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen zur Förderung der Umweltverträglichkeit auf europäischer Ebene.

  Artur Zasada (PPE), schriftlich. – (PL) Ich habe für Dokument 2010/0261 über die Kodifizierung des zulässigen Geräuschpegels und der Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen gestimmt. Dies ist ein weiteres Beispiel für den Versuch der Europäische Kommission, den gemeinschaftlichen Besitzstand zu vereinfachen und zu regulieren, damit er für die Bürgerinnen und Bürger transparenter und zugänglicher wird. Der Gesetzesvorschlag kodifiziert die bestehenden Texte und schafft einen Rechtsakt, der einfacher zu verstehen und zugänglicher ist. Durch die Standardisierung technischer Normen bringt die Verordnung die Mitgliedstaaten zusammen und schafft ein Verfahren für eine offizielle EU-Zertifizierung entsprechend der Definition in Richtlinie 2007/46/EG im Hinblick auf jeden Fahrzeugtyp.

Bericht: Sajjad Karim (A7-0098/2011)

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für dieses Dokument zur Kodifizierung der Richtlinie 87/402/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 über vor dem Führersitz angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern gestimmt. Die Kodifizierung ist ein effektives Mittel zur Konsolidierung der Vorschriften für einen bestimmten Bereich eines einzigen Rechtsaktes. So wird für mehr Klarheit gesorgt, da oftmals zahlreiche Vorschriften zur Regelung ein und derselben Frage über verschiedene Rechtstexte verstreut sind. Wenn diese geändert werden, wird es schwer, zu verstehen, welche Vorschrift aktuell in Kraft ist. Die Kodifizierung ist außerdem ein geeignetes Mittel zur Entwicklung eines Rechts der Europäischen Union, das einfacher, klarer und für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher ist.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße die Anstrengungen, die im Hinblick auf eine Klärung des Rechts der Union unternommen wurden, um es allen Bürgerinnen und Bürgern der EU zugänglicher zu machen. Aus diesem Grund stimme ich für diesen Vorschlag für eine Richtlinie über Schutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern. Ich bin der Meinung, dass das mithilfe eines Datenverarbeitungssystems erarbeitete, vorgeschlagene System zur Kodifizierung effizienter ist.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht betrifft den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über vor dem Führersitz angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern als kodifizierter Text. Die Vereinfachung des Lebens der Bürgerinnen und Bürger Europas ist eines der Anliegen der EU. Eines der Dinge, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger der EU verkomplizieren, ist die ständige Änderungen der Gesetzgebung. Manchmal ergeben sich diese aufgrund der Notwendigkeit einer Aktualisierung. Dies beeinträchtigt und reduziert jedoch die Lebensqualität des Einzelnen. Im Jahr 1987 sprach die Kommission die Empfehlung aus, dass alle Rechtsvorschriften mit bis zu 10 Änderungen kodifiziert werden sollten, damit die Gesetzgebung der Gemeinschaft einfacher zu verstehen sei. Im Hinblick auf dieses Thema gibt es seit 1994 eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Parlament, der Kommission und dem Rat über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten. ch freue mich daher, dass wir endlich eine Richtlinie zur Kodifizierung der Richtlinie 87/402/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 über vor dem Führersitz angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern annehmen können.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – Die Richtlinie 87/402/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 über vor dem Führersitz angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern wurde bereits mehrfach wesentlich abgeändert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren. Bei der oben genannten Richtlinie handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des in Richtlinie 74/150/EWG des Rates, die durch Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 74/150/EWG ersetzt wurde, aufgeführten EG-Typgenehmigungssystems. Sie legt technische Vorschriften hinsichtlich Entwicklung und Konstruktion land- und forstwirtschaftlicher Zugmaschinen in Bezug auf vor dem Führersitz angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen fest.

Diese technischen Vorschriften betreffen die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Ermöglichung des in Richtlinie 2003/37/EG genannten EG-Typgenehmigungsverfahrens, das für jede Art von Zugmaschinen angewendet werden soll. Demzufolge gelten die in Richtlinie 2003/37/EG festgelegten Bestimmungen über land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge auch für diese Richtlinie.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über vor dem Führersitz angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern (kodifizierter Text) gestimmt.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Vorschlag beschränkt sich auf die Kodifizierung der bestehenden Rechtsakte betreffend land- und forstwirtschaftliche Schmalspurzugmaschinen auf Rädern ohne inhaltliche Änderungen, daher habe ich dafür gestimmt.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – Die legislative Entschließung des Europäischen Parlaments betreffend den Vorschlag über vor dem Führersitz angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern kommt zur rechten Zeit. Zweck dieses Vorschlags ist die Kodifizierung der Richtlinie 87/402/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 über vor dem Führersitz angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern. ch unterstütze diese Initiative und habe dafür gestimmt.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Auf der Grundlage der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission beschränkt sich dieser Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über vor dem Führersitz angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen. Aus diesem Grund habe ich für den Vorschlag des Parlaments gestimmt, das den Vorschlag der Kommission übernommen und gemäß den Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission abgeändert hat.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. – (IT) Wir sind für diese Richtlinie über Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern. Die Bündelung und Vereinfachung aller bestehenden Rechtsvorschriften zu diesem Thema ist ein wichtiger Schritt, der dabei helfen wird, diejenigen zu schützen, die täglich landwirtschaftliche Maschinen benutzen.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht, für den ich heute gestimmt habe, betrifft die Rechtsvorschriften der Union im Hinblick auf das Genehmigungssystem der EU für land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern und legt technische Vorschriften betreffend vor dem Führersitz angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an Zugmaschinen fest.

Die Kodifizierung der Rechtstexte der Gemeinschaft ist ein überaus wichtiges Verfahren zur Vereinfachung und Förderung des Verständnisses dieser Texte durch die europäische Öffentlichkeit und liefert somit einen Beitrag zur tatsächlichen Umsetzung von EU-Richtlinien. In diesem speziellen Fall ermöglichen die von den Mitgliedstaaten in Richtlinie 2003/37/EG festgelegten technischen Vorschriften die Anwendung des Genehmigungssystem der EU auf alle Typen von Zugmaschinen.

Dieser Bericht umfasst zwei wichtige Themen: die Vereinfachung und die Transparenz des EU-Rechts. Wir leben in einer Zeit, in der sich die europäische Öffentlichkeit aus dem Unionsprojekt ausgegrenzt fühlt. Aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass es von größter Bedeutung ist, Lösungen zur Schließung dieser Lücke zu finden und so zu demonstrieren, dass das Wohlergehen der europäischen Bevölkerung das Hauptziel der EU ist.

Bericht: Sajjad Karim (A7-0090/2011)

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für dieses Dokument zur Kodifizierung der Richtlinie 86/415/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über Einbau, Position, Funktionsweise und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern gestimmt. Die Kodifizierung ist ein effektives Mittel zur Konsolidierung der Vorschriften für einen bestimmten Bereich eines einzigen Rechtsaktes. So wird für mehr Klarheit gesorgt, da oftmals zahlreiche Vorschriften zur Regelung ein und derselben Frage über verschiedene Rechtstexte verstreut sind. Wenn diese geändert werden, wird es schwer, zu verstehen, welche Vorschrift aktuell in Kraft ist. Die Kodifizierung ist außerdem ein geeignetes Mittel zur Entwicklung eines Rechts der Europäischen Union, das einfacher, klarer und für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher ist.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße die Anstrengungen, die im Hinblick auf eine Klärung des Rechts der Union unternommen wurden, um es allen Bürgerinnen und Bürgern der EU zugänglicher zu machen. Daher stimmt ich für diesen Vorschlag für eine Richtlinie über Einbau, Position, Funktionsweise und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern. Ich bin der Meinung, dass das mithilfe eines Datenverarbeitungssystems erarbeitete, vorgeschlagene System zur Kodifizierung effizienter ist.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht betrifft den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Einbau, Position, Funktionsweise und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern, als kodifizierten Text. Die Vereinfachung des Lebens der Bürgerinnen und Bürger Europas ist eines der Anliegen der EU. Eines der Dinge, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger der EU verkomplizieren, ist die ständige Änderungen der Gesetzgebung. Manchmal ergeben sich diese aufgrund der Notwendigkeit einer Aktualisierung. Dies beeinträchtigt und reduziert jedoch die Lebensqualität des Einzelnen. Am 1. April 1987 sprach die Kommission die Empfehlung aus, dass alle Rechtsvorschriften mit bis zu 10 Änderungen kodifiziert werden sollten, damit die Gesetzgebung der Gemeinschaft einfacher zu verstehen sei. Im Hinblick auf dieses Thema gibt es seit 1994 eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Parlament, der Kommission und dem Rat über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten. Daher freue ich mich, dass wir endlich eine Richtlinie zur Kodifizierung der Richtlinie 86/415/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Einbau, Position, Funktionsweise und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern annehmen können.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – Die Richtlinie 86/415/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Einbau, Position, Funktionsweise und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern wurde bereits mehrfach wesentlich abgeändert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren. Bei der Richtlinie 86/415/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des in Richtlinie 74/150/EWG des Rates, die durch Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 74/150/EWG ersetzt wurde, aufgeführten EG-Typgenehmigungssystems. Sie legt technische Vorschriften hinsichtlich Einbau, Position, Funktionsweise und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern fest.

Diese technischen Vorschriften betreffen die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Ermöglichung des in Richtlinie 2003/37/EG genannten EG-Typgenehmigungsverfahrens, das für jede Art von Zugmaschinen angewendet werden soll. Demzufolge gelten die in Richtlinie 2003/37/EG festgelegten Bestimmungen über land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge auch für diese Richtlinie.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Einbau, Position, Funktionsweise und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierter Text) gestimmt.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Vorschlag beschränkt sich auf die Kodifizierung der bestehenden Texte betreffend Einbau, Position, Funktionsweise und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern ohne inhaltliche Änderungen, daher stimme ich dafür.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – Der Bericht betrifft die Entschließung des Europäischen Parlaments über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Einbau, Position, Funktionsweise und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern. Zweck dieses Vorschlags ist die Kodifizierung der Richtlinie 86/415/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über Einbau, Position, Funktionsweise und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern. Ich habe dafür gestimmt.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Auf der Grundlage der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission beschränkt sich dieser Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Einbau, Position, Funktionsweise und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen. Aus diesem Grund habe ich für den Vorschlag des Parlaments gestimmt, das den Vorschlag der Kommission übernommen und gemäß den Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission abgeändert hat.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. – (IT) Ich bin für den Bericht, da er darauf abzielt, Benutzer von landwirtschaftlichen Maschinen zu schützen, da die Betätigungseinrichtungen leicht zugänglich sein müssen und keine Gefährdung darstellen dürfen. Sie müssen so konzipiert und positioniert bzw. geschützt sein, dass keine ungewollte Bewegung oder ein sonstiges Manöver möglich ist, dass den Benutzer der Maschine gefährden könnte.

Bericht: Sajjad Karim (A7-0092/2011)

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für dieses Dokument zur Kodifizierung der Richtlinie 76/432/EWG des Rates vom 6. April 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern gestimmt. Die Kodifizierung ist ein effektives Mittel zur Konsolidierung der Vorschriften für einen bestimmten Bereich eines einzigen Rechtsaktes. So wird für mehr Klarheit gesorgt, da oftmals zahlreiche Vorschriften zur Regelung ein und derselben Frage über verschiedene Rechtstexte verstreut sind. Wenn diese geändert werden, wird es schwer, zu verstehen, welche Vorschrift aktuell in Kraft ist. Die Kodifizierung ist außerdem ein geeignetes Mittel zur Entwicklung eines Rechts der Europäischen Union, das einfacher, klarer und für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher ist.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße die Anstrengungen, die im Hinblick auf eine Klärung des Rechts der Union unternommen wurden, um es allen Bürgerinnen und Bürgern der EU zugänglicher zu machen. her stimme ich für diesen Vorschlag für eine Richtlinie über die Bremsanlagen von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern. Ich bin der Meinung, dass das mithilfe eines Datenverarbeitungssystems erarbeitete, vorgeschlagene System zur Kodifizierung effizienter ist.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – Die Richtlinie 76/432/EWG des Rates vom 6. April 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern wurde bereits mehrfach wesentlich abgeändert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren. Bei der Richtlinie 76/432/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des in Richtlinie 74/150/EWG des Rates, die durch Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 74/150/EWG ersetzt wurde, aufgeführten EG-Typgenehmigungssystems. Sie legt technische Vorschriften für Bremsanlagen fest.

Diese technischen Vorschriften betreffen die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Ermöglichung des in Richtlinie 2003/37/EG genannten EG-Typgenehmigungsverfahrens, das für jede Art von Zugmaschinen angewendet werden soll. Demzufolge gelten die in Richtlinie 2003/37/EG festgelegten Bestimmungen über land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge auch für diese Richtlinie.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Bremsanlagen von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierter Text) unterstützt.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Vorschlag beschränkt sich auf die Kodifizierung der bestehenden Texte über Bremsanlagen von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern ohne inhaltliche Änderungen, daher stimme ich dafür.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Auf der Grundlage der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission beschränkt sich dieser Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Bremsanlagen von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen. Aus diesem Grund habe ich für den Vorschlag des Parlaments gestimmt, das den Vorschlag der Kommission übernommen und gemäß den Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission abgeändert hat.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. – (IT) Ich bin für den Bericht, da er darauf abzielt, die Gesetzgebung über Bremsanlagen von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern zu regulieren und zu vereinfachen. Um die Benutzer von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen zu schützen, sollten alle Maschinen über eine EG-Typengenehmigung verfügen.

Bericht: Sajjad Karim (A7-0096/2011)

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für dieses Dokument zur Kodifizierung der Richtlinie 80/720/EWG des Rates vom 24. Juni 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Betätigungsraum, Zugänge zum Fahrersitz sowie Türen und Fenster von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern gestimmt. Die Kodifizierung ist ein effektives Mittel zur Konsolidierung der Vorschriften für einen bestimmten Bereich eines einzigen Rechtsaktes. So wird für mehr Klarheit gesorgt, da oftmals zahlreiche Vorschriften zur Regelung ein und derselben Frage über verschiedene Rechtstexte verstreut sind. Wenn diese geändert werden, wird es schwer, zu verstehen, welche Vorschrift aktuell in Kraft ist. Die Kodifizierung ist außerdem ein geeignetes Mittel zur Entwicklung eines Rechts der Europäischen Union, das einfacher, klarer und für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher ist.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße die Anstrengungen, die im Hinblick auf eine Klärung des Rechts der Union unternommen wurden, um es allen Bürgerinnen und Bürgern der EU zugänglicher zu machen. aher stimme ich für diesen Vorschlag für eine Richtlinie über Betätigungsraum, Zugänge zum Fahrersitz sowie Türen und Fenster von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern. Ich bin der Meinung, dass das mithilfe eines Datenverarbeitungssystems erarbeitete, vorgeschlagene System zur Kodifizierung effizienter ist.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht betrifft den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Betätigungsraum, Zugänge zum Fahrersitz sowie Türen und Fenster von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern, als kodifizierten Text. Eines der Dinge, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger der EU verkomplizieren, ist die ständige Änderungen der Gesetzgebung. Am 1. April 1987 sprach die Kommission die Empfehlung aus, dass alle Rechtsvorschriften mit bis zu 10 Änderungen kodifiziert werden sollten, damit die Gesetzgebung der Gemeinschaft einfacher zu verstehen sei. Dies wäre dann Teil der Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes des Europäischen Rates von Edinburgh, der im Dezember 1992 stattfand. Im Hinblick auf dieses Thema gibt es seit 1994 eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Parlament, der Kommission und dem Rat über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten. Aus diesem Grund freue ich mich, dass wir endlich eine Richtlinie zur Kodifizierung der Richtlinie 80/720/EWG des Rates vom 24. Juni 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Betätigungsraum, Zugänge zum Fahrersitz sowie Türen und Fenster von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern annehmen können.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – Die Richtlinie 80/720/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Betätigungsraum, Zugänge zum Fahrersitz sowie Türen und Fenster von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern wurde bereits mehrfach wesentlich abgeändert. Im Interesse der Eindeutigkeit sollte die Richtlinie kodifiziert werden. Bei Richtlinie 80/720/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des in Richtlinie 74/150/EWG des Rates, die durch Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 74/150/EWG ersetzt wurde, aufgeführten EG-Typgenehmigungssystems. Sie legt technische Vorschriften betreffend Betätigungsraum, Zugänge zum Fahrersitz sowie Türen und Fenster von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern fest.

Diese technischen Vorschriften betreffen die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Ermöglichung des in Richtlinie 2003/37/EG genannten EG-Typgenehmigungsverfahrens, das auf alle Arten von Zugmaschinen angewendet werden soll. Demzufolge sollten die in der Richtlinie 2003/37/EG festgelegten Bestimmungen über land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge auch für diese Richtlinie gelten.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Betätigungsraum, Zugänge zum Fahrersitz sowie Türen und Fenster von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierter Text) gestimmt.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Vorschlag beschränkt sich auf die Kodifizierung der bestehenden Texte über Zugänge zum Fahrersitz sowie Türen und Fenster von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern ohne inhaltliche Änderungen, daher stimme ich dafür.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Auf der Grundlage der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission beschränkt sich dieser Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Betätigungsraum, Zugänge zum Fahrersitz sowie Türen und Fenster von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen. Aus diesem Grund habe ich für den Vorschlag des Parlaments gestimmt, das den Vorschlag der Kommission übernommen und gemäß den Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission abgeändert hat.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. – (IT) Im Interesse der Sicherheit ist es von größter Bedeutung, die Vorschriften betreffend Betätigungsraum, Zugänge zum Fahrersitz sowie Größen von Türen und Fenster von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern so zu kodifizieren, dass sie für alle Bürgerinnen und Bürger verständlich und zugänglich sind. Aus diesem Grund habe ich für diesen Bericht gestimmt.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht zählt, ebenso wie die über die für Zugmaschinen angewendeten Vorschriften, auf die Kodifizierung der Richtlinie 80/720/EWG vom 24. Juni 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Betätigungsraum, Zugänge zum Fahrersitz sowie Türen und Fenster von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern ab. Die in den 22 Amtssprachen vorgebrachten Änderungsanträge betreffen nicht den Inhalt selbst, sondern lediglich für die Kodifizierung erforderliche Änderungen hinsichtlich der Form.

Ich möchte nochmals die Bedeutung dieses rechtlichen Verfahrens im Hinblick auf ein besseres Verständnis und eine größere Klarheit der Rechtstexte der EU betonen, deren wichtigste Begünstigte die europäische Öffentlichkeit und ihre Behörden sind. Ein Europa, das für die gesamte Öffentlichkeit klar und einfach ist, ist der wesentliche Faktor im Hinblick auf die Entwicklung eines für das europäische Projekt überaus wichtigen Zugehörigkeitsgefühls.

Bericht: Sajjad Karim (A7-0101/2011)

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für dieses Dokument zur Kodifizierung der Richtlinie 86/298/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 über hinten angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern gestimmt. Die Kodifizierung ist ein effektives Mittel zur Konsolidierung der Vorschriften für einen bestimmten Bereich eines einzigen Rechtsaktes. So wird für mehr Klarheit gesorgt, da oftmals zahlreiche Vorschriften zur Regelung ein und derselben Frage über verschiedene Rechtstexte verstreut sind. Wenn diese geändert werden, wird es schwer, zu verstehen, welche Vorschrift aktuell in Kraft ist. Die Kodifizierung ist außerdem ein geeignetes Mittel zur Entwicklung eines Rechts der Europäischen Union, das einfacher, klarer und für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher ist.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße die Anstrengungen, die im Hinblick auf eine Klärung des Rechts der Union unternommen wurden, um es allen Bürgerinnen und Bürgern der EU zugänglicher zu machen. Daher stimme ich für diesen Vorschlag für eine Richtlinie über hinten angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern. Ich bin der Meinung, dass das mithilfe eines Datenverarbeitungssystems erarbeitete, vorgeschlagene System zur Kodifizierung effizienter ist.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Vorschlag beschränkt sich auf eine Kodifizierung der bestehenden Texte ohne inhaltliche Änderung. Daher gibt es für mich keinen Grund, dagegen zu stimmen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht betrifft den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über hinten angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern, als kodifizierten Text. Die Vereinfachung des Lebens der Bürgerinnen und Bürger Europas ist eines der Anliegen der EU. Eines der Dinge, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger der EU verkomplizieren, ist die ständige Änderungen der Gesetzgebung. Am 1. April 1987 sprach die Kommission die Empfehlung aus, dass alle Rechtsvorschriften mit bis zu 10 Änderungen kodifiziert werden sollten, damit die Gesetzgebung der Gemeinschaft einfacher zu verstehen sei. Dies wäre dann Teil der Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes des Europäischen Rates von Edinburgh, der im Dezember 1992 stattfand. Im Hinblick auf dieses Thema gibt es seit 1994 eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Parlament, der Kommission und dem Rat über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten. Aus diesem Grund freue ich mich, dass wir endlich eine Richtlinie zur Kodifizierung der Richtlinie 86/298/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über hinten angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen annehmen können.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über hinten angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen (kodifizierter Text) gestimmt.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Vorschlag beschränkt sich auf die Kodifizierung der bestehenden Texte über hinten angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen ohne inhaltliche Änderungen, daher stimme ich dafür.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Auf der Grundlage der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission beschränkt sich dieser Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über hinten angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen. Aus diesem Grund habe ich für den Vorschlag des Parlaments gestimmt, das den Vorschlag der Kommission übernommen und gemäß den Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission abgeändert hat.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht zielt auf die Klärung und Vereinfachung der Richtlinie 86/298/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 über hinten angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen sowie der zahlreichen an ihr vorgenommenen Änderungen ab.

Eindeutiger Zweck dieser Kodifizierung ist es, das EU-Recht für die europäische Öffentlichkeit zugänglicher und verständlicher zu machen. Diese Richtlinie sowie die betreffenden Änderungen legen technische Vorschriften für Entwurf und Herstellung land- und forstwirtschaftlicher Zugmaschinen sowie für das betreffende Genehmigungssystem fest, das im Hinblick auf die Schaffung der für die Straßenverkehrssicherheit erforderlichen Voraussetzungen auf EU-Ebene harmonisiert werden muss.-

Diese europäische Harmonisierung gewährleistet außerdem, dass die Mitgliedstaaten im Falle einer Gefährdung des Schutzes von Arbeitern bei der Benutzung von Zugmaschinen angemessene und erforderliche Maßnahmen unter Einhaltung des Vertrages sowie der technischen Regelungen hinsichtlich der in dieser Richtlinie aufgeführten Schutzvorrichtungen umsetzen können.

Bericht: Sajjad Karim (A7-0100/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich stimme für den geänderten Vorschlag der Kommission betreffend die interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten sowie insbesondere für Punkt 4 hiervon. Die beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission kam am 23. November 2010 zum Zweck der Prüfung des zuvor genannten, von der Kommission eingereichten Vorschlags zusammen. Eine Prüfung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Kodifizierung der Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten, der Richtlinie 92/80/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten sowie der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer führte zur übereinstimmenden Schlussfolgerung der beratenden Gruppe, dass sich der Vorschlag auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderung der betreffenden Rechtstexte beschränkt.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für dieses Dokument zur Kodifizierung der Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten, der Richtlinie 92/80/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten sowie der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer gestimmt. Die Kodifizierung ist ein effektives Mittel zur Konsolidierung der Vorschriften für einen bestimmten Bereich eines einzigen Rechtsaktes. So wird für mehr Klarheit gesorgt, da oftmals zahlreiche Vorschriften zur Regelung ein und derselben Frage über verschiedene Rechtstexte verstreut sind. Wenn diese geändert werden, wird es schwer, zu verstehen, welche Vorschrift aktuell in Kraft ist. Die Kodifizierung ist außerdem ein geeignetes Mittel zur Entwicklung eines Rechts der Europäischen Union, das einfacher, klarer und für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher ist.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße die Anstrengungen, die im Hinblick auf eine Klärung des Rechts der Union unternommen wurden, um es allen Bürgerinnen und Bürgern der EU zugänglicher zu machen. Daher stimme ich für diesen Vorschlag für eine Richtlinie hinsichtlich der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren. Ich bin der Meinung, dass das mithilfe eines Datenverarbeitungssystems erarbeitete, vorgeschlagene System zur Kodifizierung effizienter ist.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die zu dem Schluss gekommen sind, dass sich der Vorschlag der Kommission auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderungen der bestehenden Rechtsakte beschränkt, stimme ich der Annahme dieses Vorschlags zu.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht betrifft einen geänderten Vorschlag des Rates für eine Richtlinie hinsichtlich der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren, als kodifizierten Text. Die Vereinfachung des Lebens der Bürgerinnen und Bürger Europas ist eines der Anliegen der EU. Eines der Dinge, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger der EU verkomplizieren, ist die ständige Änderungen der Gesetzgebung. Am 1. April 1987 sprach die Kommission die Empfehlung aus, dass alle Rechtsvorschriften mit bis zu 10 Änderungen kodifiziert werden sollten, damit die Gesetzgebung der Gemeinschaft einfacher zu verstehen sei. Dies wäre dann Teil der Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes des Europäischen Rates von Edinburgh, der im Dezember 1992 stattfand. Im Hinblick auf dieses Thema gibt es seit 1994 eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Parlament, der Kommission und dem Rat über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für Annahme einer Kodifizierung, die in vollumfänglichen Einklang mit dem Gesetzgebungsprozess der EU erfolgen muss. Daher habe ich für diesen Vorschlag zur Kodifizierung der Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 hinsichtlich der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren gestimmt.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – Der Vertrag zielt darauf ab, eine Wirtschaftsunion mit einem gesunden Wettbewerb und Eigenschaften aufrechtzuerhalten, die mit denen des Binnenmarktes vergleichbar sind. Im Bereich der Tabakwaren setzt die Erreichung dieses Ziels voraus, dass die in den Mitgliedstaaten auf die Erzeugnisse dieses Sektors erhobenen Verbrauchsteuern die Wettbewerbsbedingungen nicht verfälschen und den freien Verkehr dieser Erzeugnisse innerhalb der Europäischen Union nicht behindern. Die Harmonisierung der Strukturen der Verbrauchsteuern muss insbesondere dazu führen, dass der Wettbewerb zwischen den einer gleichen Gruppe angehörenden Kategorien von Tabakwaren durch die Folgen der Besteuerung nicht verfälscht wird und dass es zur Öffnung der nationalen Märkte der Mitgliedstaaten kommt. Die Erfordernisse des Wettbewerbs bedingen eine freie Preisbildung für alle Gruppen von Tabakwaren. Außerdem muss durch die Umsetzung dieser Politik ein hohes Maß an menschlicher Gesundheit garantiert werden.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht über einen geänderten Vorschlag des Rates für eine Richtlinie hinsichtlich der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (kodifizierter Text) gestimmt.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Vorschlag beschränkt sich auf die Kodifizierung der bestehenden Rechtsakte hinsichtlich der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren ohne inhaltliche Änderungen, daher stimme ich dafür.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – Der Bericht von Sajjad Karim beinhaltet die legislative Entschließung des Europäischen Parlaments über den geänderten Vorschlag des Rates für eine Richtlinie hinsichtlich der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren. Es ist bekannt, dass der Zweck dieses Vorschlags eine Kodifizierung der Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten, der Richtlinie 92/80/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten und der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer ist. Diese Initiative ist sehr wichtig und kommt zur richtigen Zeit. Ich habe dafür gestimmt.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Die für dieses Thema zuständige beratenden Gruppe hat den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Kodifizierung der Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten, der Richtlinie 92/80/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten und der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer in Erwägung gezogen. Die beratende Gruppe kam zu dem Schluss, dass sich der Vorschlag auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtsakte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt. Aus diesem Grund habe ich für diesen Bericht gestimmt.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. – (IT) Dieser Bericht fördert – ebenso wie die vielen anderen, die wir bisher geprüft haben – die Vereinfachung und klarere Formulierung der europäischen Gesetzgebung, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil es im Bereich der Verbrauchssteuern viele unterschiedliche Vorschriften gibt, die bereits mehrfach geändert wurden. Eine Bündelung sowie eine Förderung des Verständnisses kann sowohl Betreibern als auch Benutzern also nur dienlich sein. Wir haben dafür gestimmt.

Bericht: Sajjad Karim (A7-0102/2011)

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, das die Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen kodifiziert. Kodifizierung ist ein effektives Mittel der Konsolidierung von Regelungen, die einen bestimmten Bereich regulieren, in einem einzigen Rechtsakt. Sie sorgt für mehr Klarheit, da verschiedene Bestimmungen, die dieselbe Angelegenheit regulieren, oftmals über verschiedene Rechtsakte verteilt sind. Wenn diese geändert werden, wird es schwierig zu verstehen, welche Bestimmung gegenwärtig gilt. Kodifizierung ist darüber hinaus ein geeignetes Mittel zur Erarbeitung von EU-Gesetzen, die einfacher, eindeutiger und für die Bürgerinnen und Bürger besser verständlich sind.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße die unternommenen Bemühungen, die Gesetzgebung der Union klarzustellen, um sie allen Bürgerinnen und Bürgern der EU zugänglicher zu machen. Daher stimme ich für diesen Verordnungsvorschlag über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen. Ich glaube, dass das vorgeschlagene Kodifizierungssystem, das mittels eines Datenverarbeitungssystems entworfen wurde, effizienter ist.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße die Annahme dieses Vorschlags unter angemessener Berücksichtigung der Stellungnahmen der Juristischen Dienste des Parlaments, des Rates und der Kommission, die zu der Schlussfolgerung gelangt sind, dass der Vorschlag der Kommission sich auf eine bloße Kodifizierung der vorhandenen Texte beschränkt, ohne deren Inhalte zu ändern.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht betrifft einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen, in einem kodifizierten Text. Die Vereinfachung des Lebens von Europäerinnen und Europäern ist eines der Anliegen der EU. Einer der Bereiche, die das Leben der Menschen in der EU schwierig machen, sind die ständigen Änderungen von Rechtsvorschriften. Am 1. April 1987 empfahl die Kommission, dass alle Gesetze mit bis zu 10 Änderungen kodifiziert werden sollten, damit die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft besser zu verstehen seien. Im weiteren Verlauf wurde diese Empfehlung Teil der Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes des Europäischen Rates in Edinburgh, der im Dezember 1992 stattfand. Um sich mit dieser Angelegenheit zu befassen, wurde 1994 eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Parlament, der Kommission und dem Rat über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die Annahme der Kodifizierung getroffen, das unter vollständiger Einhaltung des Gesetzgebungsverfahrens der EU durchgeführt werden sollte. Daher stimme ich für diesen Bericht, der die Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Rates vom 3. Mai 1998 kodifiziert, über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – Das einheitliche europäische Münzsystem sollte das Vertrauen der Menschen erwecken und technologische Innovationen miteinbeziehen, um zu gewährleisten, dass es sicher, zuverlässig und effektiv ist. Öffentliches Vertrauen in das System hängt von den physikalischen Eigenschaften der Münzen ab, die so benutzerfreundlich wie möglich sein sollten. Nach Beratungen mit Verbraucherverbänden, Vertretern der Europäischen Blindenunion und der Verkaufsautomatenindustrie wurden Untersuchungen durchgeführt, um die speziellen Anforderungen wichtiger Gruppen von Münznutzern zu berücksichtigen. Um eine problemlose Umstellung auf den Euro sicherzustellen und um die Akzeptanz des Münzsystems seitens der Nutzer zu unterstützen, musste die einfache Unterscheidbarkeit zwischen den Münzen mittels visueller und tastbarer Merkmale gewährleistet werden.

Die Münzen müssen mit einigen speziellen Sicherheitsmerkmalen ausgestattet sein, um die Möglichkeiten für Betrügereien zu begrenzen. Die Tatsache, dass sie eine europäische und eine nationale Seite haben, ist ein angemessener Ausdruck der Idee der Europäischen Währungsunion der Mitgliedstaaten.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (kodifizierter Text) gestimmt.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Vorschlag beschränkt sich auf die Kodifizierung der vorhandenen Texte in Bezug auf die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen, ohne deren Inhalte zu ändern, daher stimme ich dafür.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – Der Bericht von Sajjad Karim enthält eine legislative Entschließung des Europäischen Parlaments über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen. Wenn man die Wahrscheinlichkeit des Beitritts neuer Länder zum Euroraum berücksichtigt, bietet diese Initiative eine neue Gelegenheit, der Aktivität von Geldfälschern vorzubeugen. Ich habe dafür gestimmt.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Basierend auf der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission schlussfolgert dieser Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen, dass der fragliche Vorschlag auf die bloße Kodifizierung der vorhandenen Texte, ohne eine Änderung deren Inhalte, beschränkt ist. Aus diesem Grund habe ich für den Vorschlag des Parlaments gestimmt, der den an die Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission angepassten Vorschlag der Kommission annimmt.

Berichte: Sajjad Karim (A7-0089/2011), (A7-0090/2011), (A7-0092/2011), (A7-0093/2011), (A7-0095/2011), (A7-0096/2011), (A7-0098/2011), (A7-0101/2011), (A7-0102/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Da der genannte Vorschlag der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zufolge die vorhandenen Texte lediglich kodifiziert, ohne deren Inhalte zu ändern, nehme ich dessen Standpunkt in erster Lesung an und übernehme den an die Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission angepassten Vorschlag der Kommission.

Berichte: Sajjad Karim (A7-0089/2011), (A7-0090/2011), (A7-0092/2011), (A7-0093/2011), (A7-0095/2011), (A7-0096/2011), (A7-0098/2011), (A7-0100/2011), (A7-0101/2011), (A7-0102/2011)

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), schriftlich. – (ES) Ich unterstütze diesen Bericht, da dieser Vorschlag lediglich eine Kodifizierung der vorhandenen Texte umfasst, ohne deren Inhalte zu ändern.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Mit diesem „in der Erwägung, dass aus der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission hervorgeht, dass sich der genannte Vorschlag auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderungen beschränkt“.

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Ich habe den Berichten des Kollegen Karim zugestimmt. Die zehn Berichte aus dem Rechtsausschuss beschränken sich auf die Kodifizierung diverser Rechtsakte, wie vom Juristischen Dienst einstimmig festgestellt worden ist. Inhaltliche Änderungen werden indes nicht daraus erfolgen.

Berichte: Sajjad Karim (A7-0090/2011), (A7-0092/2011), (A7-0093/2011), (A7-0095/2011), (A7-0096/2011), (A7-0098/2011), (A7-0101/2011), (A7-0102/2011)

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Die heute angenommene Entschließung unterstützt den Standpunkt der Kommission voll und ganz, der mit den Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission übereinstimmt. Der beratenden Gruppe zufolge ist der genannte Vorschlag eine bloße Kodifizierung der vorhandenen Texte, ohne irgendetwas an deren Inhalten zu ändern.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Angesichts der Tatsache, dass der Zweck dieser Richtlinie die Kodifizierung vormals disparater Rechtsvorschriften ist, wobei sich ein Nutzen bezüglich der Zugänglichkeit zu den und der Verständlichkeit der Rechtsvorschriften ergibt, ohne dass deren Inhalte geändert werden, habe ich für diesen Bericht gestimmt.

Empfehlung für die zweite Lesung: Toine Manders (A7-0086/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich unterstütze diesen Vorschlag, dass der Ausschuss seine Arbeit an diesem wichtigen Dokument auf der Grundlage der vom Parlament in erster Lesung angenommen Änderungen fortsetzt, und ich hoffe, dass der Rat ebenfalls dafür ist, den Zugang zu Informationen über Textilerzeugnisse zu fördern.

  Laima Liucija Andrikienė (PPE), schriftlich. – Ich habe für diese wichtige Entschließung über die Bezeichnung von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Angabe der Zusammensetzung von Textilerzeugnissen gestimmt. Mit der Annahme dieser Entschließung hat Europa sich einmütig dazu verpflichtet, Verbraucher durch die Angabe des Ursprungslandes und die Annahme eines neuen Mechanismus für die Rückverfolgbarkeit von Textilerzeugnissen zu schützen. Wir, die Mitglieder des Europäischen Parlaments, haben heute eine gemeinsame Erklärung angenommen, die auf den Schutz europäischer Verbraucher vor falschen oder irreführenden Angaben bezüglich des Ursprungs der Produkte abzielt. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Entschließung und die Erklärung die Schaffung eines Mechanismus zur Angabe genauer Informationen für Verbraucher stark vorantreiben werden, insbesondere im Hinblick auf den genauen Ursprung der gekauften Produkte. Die Bürgerinnen und Bürger der EU müssen das Recht haben, über den Ursprungsort und das Qualitätsniveau der von ihnen gekauften Produkte und Textilien Bescheid zu wissen.

  Liam Aylward (ALDE), schriftlich. – (GA) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da es wichtig ist, dass Verbraucher beim Kauf von Textilien vollständig informiert werden. Dank des Berichts wird die eindeutige Etikettierung von Textilien mit Bestandteilen tierischen Ursprungs in Zukunft Pflicht sein. Dies wird auch Menschen mit Allergien zugute kommen. Neue Fasern und innovative Produkte könnten aufgrund der in dem Bericht vorgeschlagenen Änderungen ohne Verzögerung auf den Markt gebracht werden, und Verbraucher werden infolgedessen eine bessere Entscheidung treffen können. Ich begrüße insbesondere, was in dem Bericht über die Durchführung von zwei Studien gesagt wird: über die Möglichkeit einer Verbindung zwischen Allergien und in Textilien verwendeten Chemikalien und über die Realisierbarkeit der Umsetzung eines Etikettierungsschemas nach Ursprungsort, um eine vollständige Rückverfolgbarkeit von Textilerzeugnissen zu gewährleisten. Ich stimme dem Berichterstatter in Bezug darauf zu, dass ein Mittelweg zwischen der Umsetzung eines größeren Verbraucherschutzes und der Notwendigkeit zur Vereinfachung des Rechtsrahmens für Textilerzeugnisse gefunden werden sollte.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Er zielt darauf ab, den bestehenden Rechtsrahmen für die Etikettierung von Textilerzeugnissen zu verbessern und zu vereinfachen, sowie Innovationen im Bekleidungs- und Textilsektor und die Entwicklung und Aufnahme neuer Fasern zu fördern. Ich stimme zu, dass das richtige Gleichgewicht zwischen einem hohen Grad an Verbraucherschutz und der Vereinfachung des Rechtsrahmens für Textilerzeugnisse gefunden werden sollte. Eine Ausweitung der obligatorischen Etikettierung sollte Unternehmen keine unverhältnismäßige Belastung auferlegen, ohne dass den Verbrauchern dadurch ein wirklicher Mehrwert entsteht, die von zu vielen Informationen auf dem Etikett von Textilerzeugnissen sogar irritiert sein könnten. Ich glaube, dass es nützlich wäre, wenn die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht bezüglich möglicher neuer, auf Ebene der Union einzuführender Etikettierungsanforderungen vorlegen würde. Dieser sollte insbesondere die Ansichten der Verbraucher hinsichtlich des Umfangs von Informationen untersuchen, die auf dem Etikett von Textilerzeugnissen angegeben werden sollten, und ermitteln, welche Mittel neben der Etikettierung verwendet werden sollten, um Verbrauchern zusätzliche Informationen zukommen zu lassen.

  Regina Bastos (PPE), schriftlich. – (PT) Der Vorschlag einer Verordnung, die von der Kommission am 30. Januar 2010 angenommen wurde, zielt auf die Vereinfachung des bestehenden Rechtsrahmens ab, und führt die drei vorhandenen Richtlinien über die Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen zu einer Verordnung zusammen.

Am 18. Mai 2010 nahm das Parlament in erster Lesung 63 Änderungsanträge mit einer großen Mehrheit an. Die meisten davon waren technische Änderungsanträge, die darauf abzielten, den Text mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Einklang zu bringen. Des Weiteren nahm es eine Reihe substanzieller Änderungsanträge an, einschließlich Regeln über die Ursprungskennzeichnung, Hinweise auf Materialien tierischen Ursprungs, aus mehreren Fasern bestehende Textilerzeugnisse usw. Der Rat lehnte bei seiner Bewertung alle vom Parlament vorgeschlagenen substanziellen Änderungsanträge ab.--

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, die Empfehlung einer zweiten Lesung, da er den Großteil der Änderungsanträge des Parlaments in der ersten Lesung wiederaufgreift, einschließlich jener in Bezug auf die Ursprungskennzeichnung, Hinweise auf Materialien tierischen Ursprungs und aus mehreren Fasern bestehende Textilerzeugnisse. Diese Änderungen werden zur Förderung und Innovation der europäischen Industrie beitragen und sie werden den Grad an Informationen erhöhen, die den Verbrauchern zur Verfügung gestellt werden.--

Gleich wichtig wird die Studie sein, die die Kommission bis zum September 2013 vorlegen muss, um zu ermitteln, ob es einen kausalen Zusammenhang zwischen allergischen Reaktionen und den Chemikalien oder Gemischen gibt, die in Textilerzeugnissen verwendet werden.

  Sergio Berlato (PPE), schriftlich. – (IT) Im Januar 2009 nahm die Kommission den Vorschlag für eine neue Verordnung über Bezeichnungen von Textilien und die damit zusammenhänge Etikettierung von Textilerzeugnissen an. Das Ziel des Vorschlags ist es, den bestehenden Rechtsrahmen für die Etikettierung von Textilerzeugnissen zu vereinfachen und zu verbessern, in der Absicht, die Entwicklung und Aufnahme neuer Fasern zu fördern. Indem die drei vorhandenen Richtlinien in eine einzige Verordnung umgewandelt werden, unterstützt der Vorschlag das Verfahren zur Anpassung von Rechtsvorschriften an den technischen Fortschritt, während er es den Nutzern von Fasern ermöglicht, leichter von innovativen Produkten auf dem Markt zu profitieren.

Ich begrüße diesen Vorschlag, und ich betrachte es als besonders bedeutend, dass die neue Verordnung einen speziellen Verweis auf die „Hergestellt in“-Etikettierung enthält. Es ist vielmehr entscheidend, diesen Weg weiter zu beschreiten, um der Europäischen Union die Mittel an die Hand zu geben, um mit ihren wichtigsten Handelspartnern, wie z. B den Vereinigten Staaten, Kanada, China und Japan, auf dem globalisierten Markt zu konkurrieren und ihnen gegenüberzutreten.

Darüber hinaus möchte ich hier den meiner Ansicht nach wichtigsten Aspekt des Übereinkommens betonen, zu dem wir mit dem Rat gelangt sind, nämlich die Verpflichtung der Europäischen Kommission, bis zum 30. September 2013, nachdem diese eine Folgenabschätzung durchgeführt hat, einen Bericht vorzulegen, dem Gesetzgebungsvorschläge bezüglich der Angabe der Ursprungskennzeichnung, der Rückverfolgbarkeit und der Verwendung neuer Technologien beiliegen.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er darauf abzielt, den bestehenden Rechtsrahmen für die Etikettierung von Textilerzeugnissen zu vereinfachen und zu verbessern und somit die Entwicklung und Aufnahme neuer Fasern und einen besseren Verbraucherschutz zu fördern. Da über den endgültigen Wortlaut noch mit dem Rat verhandelt wird, schlägt der Bericht des Europäischen Parlaments vor, Probleme wie z. B. die Ursprungskennzeichnung von in die EU eingeführten Textilerzeugnissen zu ermitteln, nach denen es Pflicht wäre, dass auf dem Etikett nicht nur der Hersteller des Enderzeugnisses angegeben wird, sondern auch das Ursprungsland der importierten Textilerzeugnisse, die zu dessen Herstellung verwendet wurden, so wie dies bereits in Kanada, den USA, China und Japan gehandhabt wird. Allgemein ausgedrückt schlägt der Bericht vor, dass auf Etiketten so viele Informationen wie möglich über die Zusammensetzung des Produkts angegeben sein sollten und dass wir an die Kommission appellieren sollten, zu untersuchen, ob importierte Produkte aufgrund ihrer Zusammensetzung für Menschen gesundheitsschädlich sind, um den Verbraucherschutz zu verbessern. Der Bericht schlägt jedoch gleichzeitig vor, jeglichen unnötigen verwaltungstechnischen Aufwand für Hersteller von Waren abzuschaffen. So schlägt er z. B. vor, Kennzeichnungsangaben auf Etiketten durch sprachunabhängige Symbole zu ersetzen, um der Notwendigkeit der Übersetzung von Faserbezeichnungen in verschiedene EU-Sprachen aus dem Weg zu gehen. Des Weiteren schlug er vor, dass selbständige Schneider von dieser zukünftigen Verordnung ausgenommen werden sollten.

  Vito Bonsignore (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für diese Verordnung gestimmt, die das vorhandene System im Hinblick auf die Etikettierung von Textilerzeugnissen vereinfacht, sowie die Entwicklung und Aufnahme neuer Fasern fördert und den Zeitraum zwischen der Vorlage eines Antrags und der Annahme einer neuen Faserbezeichnung verkürzt. Diese neuen Regeln würden es Verbrauchern ermöglichen, schneller von innovativen Produkten zu profitieren. Darüber hinaus fördert das von uns heute angenommene Dokument die Einführung der Ursprungskennzeichnung, die es den Verbrauchern erleichtern würde, eine Entscheidung zu treffen und zur Verringerung von Fällen betrügerischer oder irreführender Angaben zum Ursprung beitragen würde. Diesbezüglich unterstütze ich die Abänderung, die die Anforderung an Hersteller festlegt, das Vorhandensein nicht textiler Bestandteile tierischen Ursprungs auf dem Etikett anzugeben. Dies wird Verbraucher vor dem Risiko schützen, z. B. unbeabsichtigt Produkte mit echtem Pelz zu kaufen, und wird jenen, die unter Allergien leiden, einen größeren Schutz bieten.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich glaube an die positiven Auswirkungen der Vereinfachung und Verbesserung des bestehenden Rechtsrahmens für die Etikettierung von Textilerzeugnissen, insbesondere bezüglich der Förderung der Entwicklung und Aufnahme neuer Fasern. In Anbetracht dessen stimme ich für die Annahme der Verordnung, die vom Parlament und der Kommission vorgelegt wurde. Ich glaube jedoch, dass die vom Berichterstatter vorgelegten Änderungsanträge wichtig sind.

  Anne Delvaux (PPE), schriftlich. – (FR) Um zu verhindern, dass Verbraucher unbeabsichtigt Produkte aus Materialien tierischen Ursprungs (Pelz und Leder) kaufen, habe ich diesen Bericht unterstützt, der für eine verpflichtende Etikettierung sorgt, die die Angabe „nichttextile Teile tierischen Ursprungs“ enthält. Die Etikettierung wird auch bestimmten Problemen vorbeugen, die Verbraucher betreffen könnten, die an Allergien leiden.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die Verordnung zielt auf die Einführung von Regeln bezüglich der Verwendung von Textilfaserbezeichnungen und der damit zusammenhängenden Etikettierung von Textilerzeugnissen, sowie auf Regeln bezüglich der quantitativen Analyse binärer und ternärer Textilfasergemische ab. Dies hat zur Folge, dass die Richtlinie 96/74/EG in eine Verordnung umgewandelt und die Richtlinien 96/73/EG und 73/44/EWG aufgehoben werden.

Das Ziel ist das Verfahren zur Hinzufügung neuer Fasern zur harmonisierten Liste von Textilfaserbezeichnungen transparenter zu gestalten und die Rechtsvorschriften an die technologischen Entwicklungen in der Textilindustrie anzupassen. Die vom Berichterstatter wiederaufgegriffenen Änderungsanträge befassen sich mit den Angelegenheiten der Ermittlung des Ursprungs der Textilien, nicht textiler Bestandteile tierischen Ursprungs, einer Revisionsklausel, der Einforderung einer Studie über gefährliche Stoffe, sprachunabhängiger Symbole oder Kodierungen für Fasern, der Anforderungen der Autorisierung einer neuen Textilfaserbezeichnung die technischen Unterlagen beizufügen, mehrfaseriger Textilerzeugnisse, selbständiger Schneider, von Labors, die Textilgemische testen und der verpflichtenden Angabe der Faserzusammensetzung für Filzstoffe und Filzhüte.---

Ich habe dafür gestimmt.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Diese Empfehlung für die zweite Lesung betrifft den Standpunkt des Rates bezüglich der Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Textilfaserbezeichnungen und die damit zusammenhängende Etikettierung und Angabe der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen. Der Textilsektor ist sehr komplex und macht einen entscheidenden Anteil der wirtschaftlichen Tätigkeit in den Mitgliedstaaten aus. Der Berichterstatter hat es fertiggebracht, eine Übereinkunft im Hinblick auf derart kontroverse Angelegenheiten wie z. B. die Ursprungskennzeichnung, nicht textile Teile tierischen Ursprungs, gefährliche Stoffe usw. zu erzielen. Darüber hinaus hat er es geschafft, eine Revisionsklausel miteinzubeziehen, die es ermöglicht, dass Hindernisse für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes beseitigt werden. Trotz einiger anfänglicher Schwierigkeiten war es möglich, dass die drei europäischen Institutionen zu einer Übereinkunft gelangt sind, die zu einem sehr zufriedenstellenden Ergebnis führt. Der Rat kann diese Rechtsvorschrift daher im Hinblick auf deren Inkrafttreten im Januar 2012 rasch annehmen, was Verbrauchern große Vorteile bringen würde. Daher freue ich mich über den erzielten Konsens, und ich stimme für diese Verordnung, die die Richtlinie des Rates 73/44/EWG, die Richtlinie des Parlaments 96/73/EG und die Richtlinie 2008/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates aufhebt.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Das Ziel dieses Verordnungsvorschlags ist es, den bestehenden Rechtsrahmen für die Etikettierung von Textilerzeugnissen zu vereinfachen und zu verbessern, in der Absicht, die Entwicklung und Aufnahme neuer Fasern zu schützen und zu fördern. Der Vorschlag erleichtert das Verfahren zur Anpassung von Rechtsvorschriften an den technischen Fortschritt, indem die drei vorhandenen Richtlinien in eine Verordnung umgewandelt werden, wodurch die Umsetzung bloßer technischer Aktualisierungen vermieden und die Zeit zwischen der Vorlage eines Antrags und der Annahme einer neuen Faserbezeichnung verkürzt wird. Die seit langem bestehenden Anliegen von Herstellern konzentrieren sich auf die Bezeichnung und die Etikettierung. Die Vereinfachung des bestehenden Rechtsrahmens weist das Potenzial auf, Innovationen auf dem Textil- und Bekleidungssektor zu fördern, während es Verbrauchern ermöglicht wird, schneller von innovativen Produkten zu profitieren.

In erster Lesung hat das Parlament 2010 Änderungsanträge zu Regeln über die Ursprungskennzeichnung, die Angabe von Materialien tierischen Ursprungs, die Verwendung sprachunabhängiger Symbole und einer Revisionsklausel angenommen, aber der Rat hat nicht alles akzeptiert. Es ist entscheidend, dass er nun die verschiedenen Vorschläge akzeptiert, insbesondere die über die Ursprungskennzeichnung.--

Aus diesen Gründen haben wir für einen Großteil der hier angenommenen Vorschläge gestimmt.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Das anfängliche Ziel dieses Vorschlags war die Vereinfachung und Verbesserung des bestehenden Rechtsrahmens für die Etikettierung von Textilerzeugnissen.

Während seiner Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat hat das Parlament neue Bestimmungen in die Verordnung aufgenommen, wie z. B. die Angabe von Materialien tierischen Ursprungs in Textilerzeugnissen und die Durchführung einer Studie zur Ermittlung eines möglichen kausalen Zusammenhangs zwischen allergischen Reaktionen und den in Textilerzeugnissen verwendeten Chemikalien.-

Das Vorhandensein von Materialien tierischen Ursprungs sollte eindeutig angegeben sein, um zu verhindern, dass Verbraucher oder Personen, die an Allergien leiden, dem Risiko ausgesetzt sind, unbeabsichtigt Echtpelzprodukte zu kaufen, wenn sie dies lieber nicht tun würden.

Die Kommission muss bis zum 30. September 2013 eine Studie ausarbeiten, um zu ermitteln, ob ein kausaler Zusammenhang zwischen allergischen Reaktionen und den in Textilerzeugnissen verwendeten Chemikalien oder Gemischen besteht. Auf der Basis dieser Studie wird die Kommission gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge vorlegen.

Diese Verordnung sollte schon bald vom EU-Ministerrat angenommen werden und 20 Tage nach deren Veröffentlichung in Kraft treten. Es wird eine Übergangszeit von zweieinhalb Jahren für die Regeln über die Etikettierungsanforderungen geben und für jene über die Angabe von „nicht textilen Teilen tierischen Ursprungs“.-

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – Das gegenwärtige Fehlen harmonisierter Regeln über die Ursprungskennzeichnung verschafft der EU einen Nachteil und verwehrt europäischen Herstellern sensibler Konsumgüter die Möglichkeit, von den Vorteilen der Produktion innerhalb der Union zu profitieren, während Verbrauchern die Möglichkeit entgeht, Zugang zu Informationen bezüglich des Ursprungs von Produkten zu haben. Die Ursprungskennzeichnung würde Verbrauchern die Entscheidung erleichtern und zur Verringerung betrügerischer, ungenauer oder irreführender Angaben zum Ursprung beitragen. Dieser Änderungsantrag führt eine Anforderung zur Angabe des Vorhandenseins nichttextiler Teile tierischen Ursprungs in Textilerzeugnissen ein. Es sollte betont werden, dass Pelz oftmals als Verzierung in relativ billigen Kleidungsstücken verwendet wird, die oft aus Asien importiert werden.

Um potenzielle Hindernisse für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes zu beseitigen, die durch unterschiedliche Bestimmungen oder Praktiken in den einzelnen Mitgliedstaaten verursacht werden, und um mit der Entwicklung des elektronischen Handels und zukünftigen Herausforderungen auf dem Markt für Textilerzeugnisse Schritt zu halten, ist es nötig, die Harmonisierung und Standardisierung anderer Aspekte der Etikettierung von Textilien im Hinblick auf die Erleichterung des freien Verkehrs von Textilerzeugnissen auf dem Binnenmarkt und der Erzielung eines einheitlichen und hohen Niveaus des Verbraucherschutzes in der gesamten EU zu untersuchen.

  Lorenzo Fontana (EFD), schriftlich. – (IT) Das Verfahren innerhalb des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz war ein Wendepunkt für den Vorschlag von Herrn Manders, da dabei entschieden wurde, das es verpflichtend werden sollte, die vollständige Zusammensetzung eines Produkts statt nur einiger seiner Bestandteile anzugeben. Anschließend hat unsere Fraktion jedoch die Notwendigkeit erwähnt, die Textilindustrie und das „Hergestellt in“-Etikett zu schützen, aber während der Verhandlungen mit dem Rat erfolgte keine Stellungnahme zu diesem Standpunkt. Trotzdem gibt es Elemente, die eine Unterstützung wert sind, wie z. B. die Rationalisierung der Registrierung von Materialien. Da ich den Schutz des „Hergestellt in“-Etiketts als eine prioritäre Angelegenheit betrachte, kann ich nicht dafür stimmen, und ich habe mich daher dafür entschieden, mich zu enthalten.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Manders-Bericht über Verordnungen gestimmt, die die Etikettierung von Textilerzeugnissen abdecken. Ich freue mich sehr, dass das Parlament anlässlich dieser Abstimmung in zweiter Lesung, trotz Widerstand des Rates, eine Reihe von Änderungsanträgen wiederaufgenommen hat. Für Verbraucher ist es wichtig in der Lage zu sein, ihre Käufe im vollständigen Wissen der Fakten tätigen zu können, so dass sie nicht unbeabsichtigt Leder oder Pelz kaufen, wie dies insbesondere der Fall ist, wenn Pelz bei billigen Kleidungsstücken als Verzierung verwendet wird. Darüber hinaus betont der Text die Notwendigkeit für die Rückverfolgbarkeit von Textilerzeugnissen, und die Kommission wird ein Studie über die potenziellen Gesundheitsrisiken von Produkten, wie z. B. Kunstfasern oder Farbstoffen in Auftrag geben.

  Małgorzata Handzlik (PPE), schriftlich. – (PL) Die Entschließung über Textilfaserbezeichnungen und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung von Textilerzeugnissen, die vom Europäischen Parlament angenommen wurde, ist für den Textilsektor in der Europäischen Union besonders wichtig. Sie wird es ermöglichen, neue Fasern schneller auf den Markt zu bringen, wodurch innovative Textilunternehmen insbesondere bei der praktischen Anwendung von deren Forschung und Entwicklung unterstützt werden. Die Entschließung war das Thema einer langanhaltenden Debatte zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat. Das Parlament hat neue Elemente gefordert, um die Verordnung auszuweiten, insbesondere: die Angabe des Ursprungslandes, die Angabe von Fasern tierischen Ursprungs, sowie strengere Anforderungen bezüglich der Verwendung schädlicher Stoffe bei der Herstellung von Textilien. Das Parlament konnte den Rat davon überzeugen, dass es entscheidend sei, Fasern tierischen Ursprungs eindeutig zu kennzeichnen.

Diese Bestimmung ist insbesondere für jene Verbraucher sehr nützlich, die auf Produkte aus Leder allergisch sind, sowie für Verbraucher, die aus ideologischen Gründen keine Textilien kaufen wollen, die Bestandteile tierischen Ursprungs enthalten. Ich hoffe, dass wir in naher Zukunft auch bezüglich der Angabe des Ursprungs von Gütern zu einer Übereinkunft gelangen werden. Die Lösung dieser Angelegenheit dauert schon viel zu lange. Ich glaube, dass europäische Unternehmen und Verbraucher von eindeutig formulierten Grundsätzen profitieren werden.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe dieses Dokument befürwortet, da es die Festlegung von Regeln bezüglich des Vorhandenseins nicht textiler Bestandteile tierischen Ursprungs in bestimmten Produkten, sowie die genau Angabe des Ursprungs von Produkten vorschlägt. Darüber hinaus sollte diese Verordnung Anforderungen vorsehen, bei der Etikettierung und Kennzeichnung von Textilerzeugnissen nicht textile Bestandteile tierischen Ursprungs anzugeben, damit Verbraucher anhand der ihnen zur Verfügung stehenden Informationen eine Entscheidung treffen können. Die Etikettierung oder Kennzeichnung sollte nicht irreführend und so gestaltet sein, dass der Verbraucher leicht verstehen kann, auf welchen Teil des Produkts sich die Angaben beziehen.

  Eija-Riitta Korhola (PPE), schriftlich. – (FI) Ich freue mich, dass wir hier im Parlament nun endlich zu einer Entscheidung bezüglich eines Gesetzes über die Etikettierung von Textilien gelangt sind, das einige äußerst substanzielle Vorschläge für Verbesserungen umfasst, die auch der Rat gewillt ist zu unterstützen und umzusetzen. Die Arbeit an der Verordnung im Ausschuss umfasste hin und wieder einige sehr ehrgeizige Vorstellungen, die wir glücklicherweise verworfen haben. Es ist eine offenkundige Verbesserung, dass Produkte künftig eindeutig gekennzeichnet werden müssen, wenn sie Bestandteile tierischen Ursprungs enthalten. Dies geschieht aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, da z. B. Pelz für viele Menschen, die an Allergien leiden, ein Gesundheitsrisiko darstellt. Obwohl einige Hersteller von Produkten gegen diese Initiative waren und sich auf die vorhandenen Gesetze bezüglich der Anforderungen für die Etikettierung von Bestandteilen tierischen Ursprungs bezogen, wurde nun eine Verbesserung erzielt, und dies ist ein sehr reelles Anzeichen für die verbraucherorientierte Denkweise der EU. Die verpflichtende Angabe des Ursprungs von Produkten aus Drittländern wäre jedoch unwirksam und an sich teuer umzusetzen gewesen. Es ist schwierig, aus dem Stegreif eine Einschätzung des Mehrwerts für den Verbraucher abzugeben, den eine solche Anforderung erbringen könnte, besonders da Produkte in der globalen Welt selten in nur einem Land hergestellt werden oder nur aus einem Land stammen.

Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Kommission die Angelegenheit nun untersucht und dass die praktischen Aspekte der Umsetzung sorgfältig abgewogen werden. Im selben Zusammenhang ist es normal, dass die Reform und die Harmonisierung der Produktetikettierung insgesamt bewertet werden sollte, wie nun beschlossen wurde.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich begrüße den Vorschlag der Kommission, da er den bestehenden Rechtsrahmen vereinfacht und über das Potenzial verfügt, Innovationen auf dem Textil- und Bekleidungssektor zu fördern, während es Anwendern von Fasern sowie Verbrauchern ermöglicht wird, schneller von innovativen Produkten zu profitieren.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die neuen Regeln bezüglich der Etikettierung von Textilerzeugnissen sind zur Vermeidung der Probleme entscheidend, die auftreten, wenn Verbraucher schlecht informiert sind. Das Vorhandensein von Materialien tierischen Ursprungs muss eindeutig angegeben sein, um zu verhindern, dass Verbraucher oder Personen, die an Allergien leiden, dem Risiko ausgesetzt sind, unbeabsichtigt Echtpelzprodukte zu kaufen, wenn sie dies lieber nicht tun würden. Das anfängliche Ziel dieses Vorschlags ist die Vereinfachung und Verbesserung des bestehenden Rechtsrahmens für die Etikettierung von Textilerzeugnissen. Während der Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat war die Miteinbeziehung neuer Bestimmungen in die Verordnung sehr wichtig, wie z. B. jener, die die Angabe von Materialien tierischen Ursprungs in Textilerzeugnissen sowie die Durchführung einer Studie erfordern, um zu ermitteln, ob ein kausaler Zusammenhang zwischen allergischen Reaktionen und in Textilerzeugnissen verwendeten Chemikalien und Gemischen besteht.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – Der Bericht von Toine Manders zielt darauf ab, Käufer von Textilerzeugnissen zu unterstützen. Es werden neue Regeln bezüglich der Etikettierung von Textilien vorgeschlagen, die Kunden bei der Vermeidung des Risikos helfen, Textilerzeugnisse zu kaufen, die Echtpelz oder Leder enthalten. Ich habe dafür gestimmt.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Das Bewusstsein für gekaufte Waren wird in den Köpfen der Konsumenten immer größer. Vor allem die Herkunft der gekauften Produkte spielt für die meisten Menschen eine enorme Rolle, während sie entscheiden, wofür sie ihr Geld ausgeben möchten. Vor allem im Textilsektor gibt es diesbezüglich noch sehr viel Informationsbedarf, damit der Konsument weiß, woher Pullover, Jacken, Hosen und Co. kommen und aus welchen Materialien diese gefertigt wurden. Bis dato ist die Ausweisungspflicht noch sehr lückenhaft. Es müsste auch deutlichere Kennzeichnungen geben, wenn tierische Produkte bei einem Erzeugnis verwendet werden – vor allem, was Pelze bzw. Pelzbesatze betrifft. Der Bericht hat meine Stimme erhalten, da es hier um eine ausführliche und dringend notwendige Information für den einzelnen Bürger geht, der ein Anrecht darauf hat, zu wissen, woher seine Textilien kommen und aus welchem Material sie gefertigt sind.

  Claudio Morganti (EFD), schriftlich. – (IT) Der heute untersuchte Text unterscheidet sich leider stark von dem, der von diesem Parlament in erster Lesung angenommen wurde. Der substanzielle Unterschied liegt in der Tatsache, dass dieser Bericht keinen Hinweis darauf enthält, die Ursprungskennzeichnung in die Etikette von Textilerzeugnissen mitaufzunehmen. Der Rat ist absolut gegen die Idee und es ist schwer zu verstehen weshalb. Ist es nicht rechtens, dass Verbraucher wissen, woher die Kleidungsstücke kommen, die sie tragen? Das Vorhandensein einer Ursprungskennzeichnung hätte sicherlich eine Garantie für die Produktqualität und Schutz dargestellt.

Die Tatsache, dass nur zwei Mitgliedstaaten, Italien und Litauen, im Rat darauf bestanden, eine Ursprungskennzeichnung miteinzubeziehen, verblüfft mich wirklich, und ich frage mich, welches Interesse die anderen europäischen Länder haben, ihre eigenen Unternehmen nicht auf diese Art und Weise zu schützen, da diese so den Problemen des unlauteren Wettbewerbs und von Nachahmungen mehr ausgesetzt sind. Das Parlament hat sich leider der kurzsichtigen Entscheidung des Rates gebeugt, die dringend nötige Ursprungskennzeichnung nicht zu befürworten, und daher habe ich das Gefühl, dass ich gegen den heutigen Bericht stimmen muss.-

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht ist eine Empfehlung für eine zweite Lesung über den Standpunkt des Rates in erster Lesung bezüglich der Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Textilfaserbezeichnungen und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen. Der Rat hat alle substanziellen, vom Parlament in erster Lesung vorgeschlagenen Änderungsanträge abgelehnt, da er der Ansicht ist, dass diese nicht mit der beabsichtigten Vereinfachung kompatibel wären. Die wichtigsten vom Parlament vorgeschlagenen Änderungsanträge, die in dem Bericht wiederaufgegriffen wurden, für den ich gestimmt habe, beziehen sich auf Angelegenheiten, von denen ich glaube, dass sie für den europäischen Markt von größter Bedeutung sind. Davon möchte ich die Ursprungskennzeichnung und die Miteinbeziehung einer Anforderung zur Angabe des Ursprungslandes von Textilerzeugnissen betonen, die aus Drittländern importiert werden. Das gegenwärtige Fehlen harmonisierter Regeln bezüglich der Ursprungskennzeichnung verschafft der EU einen Nachteil im Hinblick auf ihre wichtigsten Handelspartner, wie z. B. Kanada, China, Japan und die USA, die eine Ursprungskennzeichnung für importierte Güter verlangen. Die Ursprungskennzeichnung würde Verbrauchern die Entscheidung erleichtern und zur Verringerung betrügerischer, ungenauer oder irreführender Angaben zum Ursprung beitragen.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Das Parlament hat in erster Lesung 63 Änderungsanträge zum Vorschlag der Kommission über eine Verordnung über Textilfaserbezeichnungen und die damit zusammenhängende Etikettierung von Textilerzeugnissen angenommen. Einige dieser Änderungsanträge waren technischer Natur, während andere im Bezug zum Stoff standen, einschließlich Regeln zur Ursprungskennzeichnung, zur Angabe von Materialien tierischen Ursprungs, zur Verwendung sprachunabhängiger Symbole und einer Revisionsklausel. Die technischen Änderungsanträge wurden vom Rat weitgehend angenommen, jedoch hat er alle vom Parlament vorgeschlagenen, substanziellen Änderungsanträge abgelehnt. Die meisten dieser Änderungsanträge wurden nun wiederaufgegriffen, da es als wichtig betrachtet wird, dass der Rat deren Zweckmäßigkeit anerkennt und sie angemessen berücksichtigt.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Im Rahmen seines Standpunktes in erster Lesung hat das Europäische Parlament am 18. Mai 2010 mit einer sehr großen Mehrheit 63 Änderungsanträge angenommen. Beim Großteil davon handelte es sich um technische Änderungsanträge, die darauf abzielten, den Text mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie mit dem neuen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Gütern in Einklang zu bringen. Das Parlament nahm des Weiteren eine Reihe substanzieller Änderungsanträge an, einschließlich Regeln über die Ursprungskennzeichnung, die Angabe von Materialien tierischen Ursprungs, die Verwendung sprachunabhängiger Symbole und eine Revisionsklausel.

  Olga Sehnalová (S&D), schriftlich. – (CS) Ich habe den Bericht unterstützt, da er einen Schritt in Richtung eines besseren Verbraucherschutzes darstellt und die Qualität von Textilerzeugnissen betont. Trotzdem ist es schade, dass wir es nicht geschafft haben, die Forderungen nach einer Angabe des Ursprungslandes durchzusetzen, da dies eine Information ist, die die Entscheidungsmöglichkeiten für Verbraucher erweitert und dazu beitragen kann, die Angabe verschiedener ungenauer und irreführender Behauptungen bezüglich des Ursprungs zu verringern. Das Fehlen harmonisierter Regeln auf diesem Gebiet verwehrt europäischen Herstellern Vorteile in Bezug auf die Produktion in der EU. Ich gehe davon aus, dass die Kommission ihre Bemühungen fortsetzen wird, in dieser Angelegenheit eine akzeptable Lösung zu finden.

  Laurence J.A.J. Stassen (NI), schriftlich. – (NL) Die Niederländische Freiheitspartei (PVV) stimmt gegen diese Empfehlung des Europäischen Parlaments. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission sah eine Vereinfachung der Formalitäten vor, um die Einführung neuer Textilfasern einfacher zu machen. Das Europäische Parlament hat eine Anforderung hinzugefügt, nämlich dass Unternehmen in Zukunft verpflichtet sein werden, mittels eines Ursprungskennzeichnung genannten Verfahrens anzugeben, wo ein Textilerzeugnis herkommt. Wir unterstützen den Standpunkt des Parlaments diesbezüglich nicht.

Die Verbraucher profitieren davon, wenn Etiketten Informationen über Materialien enthalten, die ein Gesundheitsrisiko darstellen oder allergische Reaktionen verursachen. Die Angabe des Ursprungslandes auf dem Etikett ist sinnlose europäische Erbsenzählerei. Der Ursprung eines Produktes gibt uns offenkundig keinerlei Auskunft über das Herstellungsverfahren oder die Qualität eines Produktes und erhöht den Verbraucherschutz nicht. Selbst wenn das sogenannte Ursprungsland angegeben ist, können andere Schritte des Herstellungsverfahrens anderswo stattfinden.

Das Einzige, was das „Hergestellt in“-Etikett bezweckt, ist die Schaffung einer falschen Klarheit für den Verbraucher, während es in Wirklichkeit zusätzliche Kosten und Bürokratie mit sich bringt. Unternehmen werden mit zusätzlichen verwaltungstechnischen Schwierigkeiten konfrontiert, die Überprüfung von Etiketten erfordert zusätzliche Zollformalitäten, und letzten Endes wird das Importieren von Produkten teurer. Die PVV wird daher ebenfalls gegen diese Empfehlung stimmen.

  Catherine Stihler (S&D), schriftlich. – Ich habe für die Ursprungskennzeichnung sowie die Angabe von Pelz gestimmt, und ich begrüße diese Rechtsvorschrift.

  Marc Tarabella (S&D), schriftlich. – (FR) Ich begrüße die Übereinkunft, die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat bezüglich der äußerst komplexen Angelegenheit der Bezeichnung von Textilien und der damit zusammenhängenden Etikettierung von Textilerzeugnissen erzielt wurde. Verbrauchern müssen genaue Informationen bezüglich des Vorhandenseins nicht textiler Produkte tierischen Ursprungs, wie z. B. Pelz, zur Verfügung gestellt werden, damit diese fundierte Entscheidungen treffen können.

Ich würde des Weiteren auf die Notwendigkeit bestehen, dass die Kommission die Angelegenheit eines Sozialgütesiegels mit größter Sorgfalt untersucht. Ich bin der Meinung, dass Verbraucher über die sozialen Bedingungen informiert werden sollten, unter denen ein Textilerzeugnis hergestellt wurde, um ihnen eine größere Verantwortung für die Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern in der Textilindustrie zu übertragen.

Wir dürfen natürlich nicht zu viele Informationen auf den Etiketten angeben, aber ein Sozialgütesiegel könnte dazu beitragen, die Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union und weltweit dank eines bürgerbasierten Ansatzes, mittels Verbrauchern, wenn diese Käufe tätigen, einer anhaltenden Veränderung zu unterziehen.

  Marianne Thyssen (PPE), schriftlich. – (NL) Das Übereinkommen, das heute nach zwei Jahren intensiver Verhandlungen angenommen wurde, wird die Markteinführung neuer Fasern vereinfachen und den Verbraucherschutz auf dem Binnenmarkt dank eindeutiger, sichtbarer und verständlicher Textilienetiketten verbessern. Darüber hinaus hat das Europäische Parlament es geschafft, dieser Verordnung ihren eindeutigen Stempel aufzudrücken. Bei Textilerzeugnissen, die nicht textile Bestandteile tierischen Ursprungs enthalten, wie z. B. Pelz oder Leder, sollte dies in Zukunft eindeutig auf dem Etikett angegeben sein. Es hat sich darüber hinaus als möglich erwiesen, der ausdrücklichen Bitte des Parlaments für weitere Untersuchungen bezüglich sprachunabhängiger Symbole auf Etiketten von Kleidungsstücken nachzukommen, sowie bezüglich möglicher Zusammenhänge zwischen allergischen Reaktionen und in Textilien verwendeten Chemikalien.

Die Verpflichtung, die das Parlament von der Kommission ersucht und erhalten hat, dass sie, falls nötig, und nach der Durchführung einer gründlichen Studie, 2013 Gesetzgebungsvorschläge in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit von Textilerzeugnissen vorlegen würde, ist ein wichtiger Schritt nach vorne. Aus diesen Gründen habe ich für die Übereinkunft gestimmt, die das Parlament mit dem Rat in zweiter Lesung erzielen konnte.

  Niki Tzavela (EFD), schriftlich. – (EL) Bezüglich der Manders-Empfehlung über Textilbezeichnungen und die damit zusammenhängende Etikettierung von Textilerzeugnissen habe ich für den Kompromissvorschlag der Fraktionen gestimmt, da ich für ein verpflichtendes System für die Angabe des Ursprungslandes für Textilerzeugnisse aus Drittländern bin. Ich gehe des Weiteren davon aus, dass dies den fairen Wettbewerb in der EU und auf der internationalen Bühne fördern könnte.

  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. – (LT) Der litauische Textil- und Bekleidungssektor ist einer der am stärksten spezialisierten in Europa, mit 1 000 auf diesem Gebiet tätigen Unternehmen, mit 40 000 Angestellten. Für mich und für die Mehrheit der Litauerinnen und Litauer ist es daher wichtig, dass die neuen, in diesem Bericht erwähnten Regeln bezüglich der Etikettierung von Textilerzeugnissen dazu beitragen, den Ruf unseres Textilsektors zu schützen. Es bleibt zu hoffen, dass die neue Rechtsvorschrift die gegenwärtigen Etikettierungsregeln vereinfacht. Darüber hinaus brauchen wir zuverlässige chemische Prüfungen, um zu bestätigen, dass die hergestellten Textilien die Hygiene- und Umweltkriterien erfüllen. Die europäischen Verbraucher haben das Recht zu wissen, was sie kaufen. Die Verwendung von Produkten tierischen Ursprungs muss auf dem Etikett von Textilerzeugnissen eindeutig angegeben sein. Die neuen Textiletikettierungsregeln sollten dazu beitragen zu vermeiden, dass Verbraucher unbeabsichtigt Textilerzeugnisse kaufen, die aus echtem Pelz oder Leder hergestellt sind. Das Schicksal des litauischen Textil- und Bekleidungssektors steht in engem Zusammenhang mit der EU, da 84 % der litauischen Textilien in die EU exportiert werden. Es gibt nicht viele Leute, die wissen, dass litauischen Textilhersteller Uniformen für verschiedene Militär- und Polizeitruppen in ganz Europa nähen, inklusive die der NATO. Daher sollte sowohl Litauen als auch Europa daran interessiert sein, die Anstrengungen zur Verbesserung der Qualitätskontrolle und Transparenz zu erhöhen.

  Derek Vaughan (S&D), schriftlich. – In Folge der heutigen Abstimmung über Etikettierung werden Verbraucher nicht länger dem Risiko ausgesetzt sein, irrtümlicherweise Textilien zu kaufen, die Echtleder oder -pelz enthalten. Ich bin der Meinung, dass Verbraucher das Recht haben zu wissen, woraus die Produkte die sie kaufen hergestellt sind, und dieser Bericht stellt sicher, dass alle Materialien tierischen Ursprungs auf den Etiketten von Textilerzeugnissen angegeben werden. Dies sind gute Neuigkeiten, nicht nur für Personen, die keine Produkte kaufen wollen, die Echtpelz oder -leder enthalten, sondern auch für jene, die an Allergien leiden. Ich bin enttäuscht darüber, dass dieser Bericht die Ursprungskennzeichnung nicht verpflichtend gemacht hat, aber ich habe die Hoffnung, dass die Kommission einen Bewertungsbericht vorlegen wird, um sich künftig mit derartigen Angelegenheiten zu befassen.

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Ich habe dem Bericht zur Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen zugestimmt. Die vorgeschlagene Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften ist im Wesentlichen technischer Art, ohne größere politische Auswirkungen, allerdings werden die dadurch erreichten Vereinfachungen dazu beitragen, dass Innovationen in der Branche gefördert werden. Der Kompromiss mehrerer Fraktionen des Europäischen Parlaments trägt darüber hinaus unter anderem den vorhandenen Problemen mit Produktfälschungen im europäischen Textilsektor Rechnung und fördert, im Sinne des Verbraucherschutzes, zudem transparente und kohärente Handelsvorschriften.

  Iva Zanicchi (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Bericht von Herrn Manders gestimmt. Der Text, über den wir abgestimmt haben, schlägt nicht nur die Zusammenfassung der drei Richtlinien über die Etikettierung von Textilzusammensetzungen zu einer einzigen, für alle Mitgliedstaaten geltenden europäischen Verordnung vor, sondern ist auch darauf ausgelegt, das Verfahren zur Anerkennung neuer Fasern zu vereinfachen.

Der Bericht von Herrn Manders wäre wahrscheinlich vollständiger gewesen, wenn er eine Regel über die verpflichtende Ursprungskennzeichnung von Produkten enthalten hätte, die aus Ländern außerhalb der EU stammen, aber angesichts der Schwierigkeiten die bei der Behandlung bestimmter Themen auftreten, bin ich der Meinung, dass mit dem endgültigen Wortlaut, über den abgestimmt wurde, letzten Endes ein guter Kompromiss erzielt wurde.

Bericht: Vital Moreira (A7-0243/2010)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich stimme für diesen Vorschlag, da er bestimmte Aspekte der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 abändert, um deren Gültigkeit bis zum 31. Dezember 2015 zu verlängern und gewisse Anpassungen vorzunehmen, die sich aufgrund des Inkrafttretens bilateraler Abkommen mit Bosnien und Herzegowina sowie Serbien ergeben. Angesichts der Tatsache, dass die Interimsabkommen/Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) Bosnien und Herzegowina Handelszugeständnisse für die Produkte gewähren, die in den autonomen Handelspräferenzen festgelegt sind, müssen diese Zugeständnisse aus der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1215/2009 gestrichen werden. Diese betreffen die präferenziellen Zollkontingente für Baby-Beef, Zucker und Zuckererzeugnisse, bestimmte Weine, sowie bestimmte Fischereierzeugnisse. Die Beendigung der Handelspräferenzen würde den Begünstigten einen objektiven wirtschaftlichen Vorteil bei ihrem Handel mit der EU nehmen. Dies könnte äußerst negative Konsequenzen für die wirtschaftliche Gesamtleistung der ganzen Region der westlichen Balkanstaaten, mit darauf folgenden negativen Auswirkungen auf deren innerstaatliche Reform und den Übergangsprozess haben. Darüber hinaus könnte ihre wirtschaftliche Erholung ernsthaft gefährdet werden.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Die Europäische Union hat den Ländern des westlichen Balkans einen außerordentlichen, unbegrenzten, zollfreien Zugang zum EU-Markt für nahezu all deren Produkte gewährt. Das Hauptziel dieser Maßnahmen ist die Wiederbelebung der Wirtschaften des westlichen Balkans durch einen privilegierten Zugang zum EU-Markt. Die wirtschaftliche Entwicklung wiederum soll die politische Stabilität in der gesamten Region fördern. Diese Handelspräferenzen wurden für einen Zeitraum gewährt, der am 31. Dezember 2010 endete. Ich stimme zu, dass die Gültigkeit der Freistellungsregelungen bis zum 31. Dezember 2015 ausgeweitet werden sollte. Die Beendigung der Handelspräferenzen würde den Begünstigten einen objektiven wirtschaftlichen Vorteil bei ihrem Handel mit der EU nehmen. Dies könnte negative Konsequenzen für die wirtschaftliche Gesamtleistung der westlichen Balkanstaaten, mit darauf folgenden negativen Auswirkungen auf deren innerstaatliche Reform und den Übergangsprozess haben.

  Slavi Binev (NI), schriftlich. – (BG) Ich unterstütze die Einführung außerordentlicher Handelsmaßnahmen für Länder und Gebiete, die vom Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess profitieren. Jeder weiß, dass Handel die wirtschaftliche Entwicklung vorantreibt, und diese Handelsmaßnahmen werden die Wirtschaften der westlichen Balkanstaaten wiederbeleben. Darüber hinaus wird uns die Gewährung eines privilegierten Zugangs für die westlichen Balkanstaaten zum Markt der Europäischen Union des Weiteren ermöglichen, eine raschere Integration deren Wirtschaften in die der Europäischen Union zu fördern.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Wir stimmen heute über die Verlängerung außergewöhnlicher Handelspräferenzen, wie z. B. Zollbefreiungen und Handelspräferenzen für Bosnien und Herzegowina, Serbien und den Kosovo bis 2015 ab. Im Rahmen der Bedingungen der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1215/2009 gelten die präferenziellen Zollkontingente für Baby-Beef, Zucker und Zuckererzeugnisse, bestimmte Weine, sowie bestimmte Fischereierzeugnisse. Diese Verlängerung zielt darauf ab, sich mit der ausgedehnten Wirtschaftskrise zu befassen, angesichts der Tatsache, dass eine Beendigung der Handelspräferenzen die wirtschaftliche Erholung dieser Länder gefährden und Auswirkungen auf den gesamten Stabilisierungs- und Übergangsprozess der westlichen Balkanstaaten haben würde.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht konzentriert sich auf einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1215/2009, die außergewöhnliche Handelsmaßnahmen für Länder und Gebiete einführt, die sich am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der EU beteiligen oder eine Verbindung zu diesem haben. Die westlichen Balkanstaaten befinden sich in dieser Situation, und Produkte, die dort ihren Ursprung haben, genießen einen zollfreien Status und einen außergewöhnlichen, unbegrenzten Zugang zum EU-Markt. Diese Maßnahmen zielen auf die Abschwächung der Krise und die Wiederbelebung der Wirtschaft dieser Länder ab. Diese außergewöhnlichen Maßnahmen endeten am 31. Dezember 2010, und wenn sie nicht verlängert werden, wird dies schwerwiegende Konsequenzen für die Schaffung von Wohlstand haben, und die wirtschaftliche Erholung sowie die innerstaatliche Reform und den Übergangsprozess gefährden. Daher stimme ich den vom Berichterstatter vorgeschlagenen Änderungen, sowie der Verlängerung dieser Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2015 abhängig von den nötigen Anpassungen zu, die sich aufgrund der neuen bilateralen Abkommen mit Bosnien und Herzegowina sowie Serbien ergeben.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht zielt auf die Verlängerung des außergewöhnlichen, unbegrenzten, zollfreien Zugangs zum EU-Markt für nahezu alle Produkte ab, die ihren Ursprung in den Ländern und Gebieten haben, die vom Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess profitieren. Der Vorwand dafür ist die Wiederbelebung der Wirtschaften der westlichen Balkanstaaten durch den privilegierten Zugang zum EU-Markt, in dem Glauben, dass ein sich daraus ergebendes Wirtschaftswachstum die politische Stabilität in der gesamten Region fördern wird.

Diese Maßnahmen dürfen jedoch nicht isoliert von der Situation der schwerwiegenden Wirtschafts- und Sozialkrise betrachtet werden, die die Balkanstaaten, und insbesondere Bosnien und Herzegowina, Serbien und den Kosovo gegenwärtig heimsucht. Die gegenwärtige Krise in dieser Region ist offenkundig Bestandteil der weitreichenderen Krise des Kapitalismus und wird durch deren Auswirkungen verschärft: sie ist jedoch in einer langen Geschichte von Eingriffen, Aggression und militärischer Besatzung tief verwurzelt, die von der EU und deren wichtigsten Mächten, sowie von den USA avanciert wird, die versuchen, der Region ihre wirtschaftliche und politische Vorherrschaft aufzuerlegen. Die Abspaltung des Kosovo und die Rolle der EU dabei sind bezeichnend dafür und der als innerstaatliche „Reform und Übergang“ bezeichnete Prozess repräsentiert die gegenwärtige Phase dieses Prozesses des Aufzwingens einer imperialistischen Herrschaft über die Region.

Der heute hier vorgelegte Vorschlag sollte im Hinblick darauf betrachtet, analysiert und verstanden werden.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht zielt auf die Verlängerung des außergewöhnlichen, unbegrenzten, zollfreien Zugangs zum EU-Markt für nahezu alle Produkte ab, die ihren Ursprung in den Ländern und Gebieten haben, die vom sogenannten Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess profitieren. Der Vorwand dafür ist die Wiederbelebung der Wirtschaften der westlichen Balkanstaaten durch den privilegierten Zugang zum EU-Markt, in dem Glauben, dass ein sich daraus ergebendes Wirtschaftswachstum die politische Stabilität in der gesamten Region fördern wird.

Diese Maßnahmen dürfen jedoch nicht isoliert von der Situation der schwerwiegenden Wirtschafts- und Sozialkrise betrachtet werden, die die Balkanstaaten, und insbesondere Bosnien und Herzegowina, Serbien und den Kosovo gegenwärtig heimsucht.

Die gegenwärtige Krise in dieser Region ist Bestandteil der weitreichenderen Krise des Kapitalismus und wird durch deren Auswirkungen verschärft: sie ist jedoch in einer langen Geschichte von Eingriffen, Aggression und militärischer Besatzung tief verwurzelt, die von der EU und deren wichtigsten Mächten, sowie von den USA avanciert wird, die versuchen, der Region ihre wirtschaftliche und politische Vorherrschaft aufzuerlegen. Die Abspaltung des Kosovo und die Rolle der EU dabei sind bezeichnend dafür und der als innerstaatliche „Reform und Übergang“ bezeichnete Prozess repräsentiert die gegenwärtige Phase dieses Prozesses des Aufzwingens einer imperialistischen Herrschaft über die Region.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – In der Verordnung des Rates (EG) 2007/2000 gewährte die Europäische Union für nahezu alle Produkte, die ihren Ursprung in den Ländern und Gebieten haben, die vom Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess profitieren, außergewöhnlichen, unbegrenzten und zollfreien Zugang zum EU-Markt. Das Hauptziel dieser Maßnahmen ist die Wiederbelebung der Wirtschaften des westlichen Balkan durch einen privilegierten Zugang zum EU-Markt. Darüber hinaus hat die wirtschaftliche Entwicklung die politische Stabilität in der gesamten Region gefördert. Diese Handelspräferenzen wurden für den Zeitraum gewährt, der am 31. Dezember 2010 endete, und diese gelten gegenwärtig für Bosnien und Herzegowina, Serbien und den Kosovo.

Die Abschaffung von Handelspräferenzen könnte jedoch sehr negative Konsequenzen für die wirtschaftliche Gesamtleistung der westlichen Balkanstaaten mit darauf folgenden negativen Auswirkungen auf deren innerstaatliche Reform und den Übergangsprozess haben. Darüber hinaus könnte die wirtschaftliche Erholung ernsthaft gefährdet werden. Um den Handel nicht zu stören ist es daher wünschenswert, die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates bis zum 31. Dezember 2015 zu verlängern.

  Lorenzo Fontana (EFD), schriftlich. – (IT) Der Zweck dieser Maßnahmen ist es, Länder wie z. B. die Länder des westlichen Balkans, mittels präferenzieller Handelsmaßnahmen mit der EU, im Vergleich zu Drittländern, beim Stabilisierungsprozess zu unterstützen. In Anbetracht der richtigen Entscheidung, die Verordnung bis 2015 zu verlängern und dabei Bosnien und Herzegowina sowie Serbien besondere Aufmerksamkeit zu schenken, bestätige ich, dass ich dafür gestimmt habe.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe dieses wichtige Dokument begrüßt, da die Europäische Union mittels der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 für nahezu alle Produkte, die ihren Ursprung in den Ländern und Gebieten haben, die vom Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess profitieren, einen außergewöhnlichen, unbegrenzten, zollfreien Zugang zum EU-Markt gewährt hat. Das Hauptziel dieser Maßnahmen ist die Wiederbelebung der Wirtschaften des westlichen Balkans durch einen privilegierten Zugang zum EU-Markt. Die wirtschaftliche Entwicklung wiederum soll die politische Stabilität in der gesamten Region fördern. Die Handelspräferenzen wurden für einen Zeitraum gewährt, der am 31. Dezember 2010 endete, und diese gelten gegenwärtig für Bosnien und Herzegowina, Serbien und den Kosovo, wie durch UNSCR 1244/99 für alle Produkte im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 festgelegt. Produkte aus Albanien, der Republik Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder Montenegro profitieren weiterhin von den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009, falls angegeben, oder von Maßnahmen, die die gleiche Verordnung vorsieht, die günstiger sind als die Handelszugeständnisse, die der Rahmen der bilateralen Abkommen zwischen der Europäischen Union und diesen Ländern vorsieht. Dieser Vorschlag ändert bestimmte Elemente der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 ab, um die Verlängerung ihrer Gültigkeit bis zum 31. Dezember 2015 zu ermöglichen und um bestimmte Anpassungen in Folge des Inkrafttretens bilateraler Abkommen mit Bosnien und Herzegowina sowie Serbien vorzunehmen.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich unterstütze die Abänderung bestimmter Elemente der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 voll und ganz, um die Verlängerung ihrer Gültigkeit bis zum 31. Dezember 2015 zu ermöglichen und um bestimmte Anpassungen in Folge des Inkrafttretens bilateraler Abkommen mit Bosnien und Herzegowina sowie Serbien vorzunehmen.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Dieser Bericht befürwortet den von der Europäischen Union auf die Balkanstaaten ausgeübten Druck, um den Interessen der Ersteren gerecht zu werden. Er setzt sogar das Parlament unter Druck, in Zusammenarbeit mit dem Rat „geeignete Maßnahmen“ zu ergreifen, falls die Regierungen der Staaten nicht genügend Interesse zeigen, ihre Wirtschaften zu liberalisieren. Das ist anmaßender Imperialismus! Ich stimme dagegen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 hat die EU für nahezu alle Produkte, die ihren Ursprung in den Ländern und Gebieten haben, die vom Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess profitieren, einen außergewöhnlichen, unbegrenzten, zollfreien Zugang zum EU-Markt gewährt. Das Hauptziel dieser Maßnahmen ist die Wiederbelebung der Wirtschaften des westlichen Balkans durch einen privilegierten Zugang zum EU-Markt. Die daraus resultierende wirtschaftliche Entwicklung wird die politische Stabilität in der gesamten Region fördern. Die Vorteile dieser Verordnung liefen am 31. Dezember 2010 aus. Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise, die wir gegenwärtig durchlaufen, ist es nötig, diese Bedingungen bis zum 31. Dezember 2015 zu verlängern, damit eine Beendigung der Gültigkeit dieser speziellen Bedingungen nicht zur Stagnation der Wirtschaften dieser Regionen führt, da gute Wirtschaftsverhältnisse nötig sind, um die Stabilität und den Frieden in dieser mit Problemen belasteten Balkanregion aufrechtzuerhalten.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – Als die Europäische Union die Verordnung Nr. 2007/2000 annahm, gewährte sie für nahezu alle Produkte, die ihren Ursprung in den Ländern und Gebieten haben, die vom Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess profitieren, einen außergewöhnlichen, unbegrenzten, zollfreien Zugang zum EU-Markt. Das Hauptziel dieser Maßnahmen ist die Wiederbelebung der Wirtschaften des westlichen Balkans durch einen privilegierten Zugang zum EU-Markt. Die wirtschaftliche Entwicklung wiederum soll die politische Stabilität in der gesamten Region fördern. Die Gültigkeit der Handelspräferenzen sollte nicht beendet werden, da dies negative Konsequenzen für die wirtschaftliche Gesamtleistung der westlichen Balkanstaaten, mit darauf folgenden negativen Auswirkungen auf deren innerstaatliche Reform und den Übergangsprozess haben könnte. Darüber hinaus könnte ihre wirtschaftliche Erholung ernsthaft gefährdet werden. Daher stimme ich dem Berichterstatter zu, der die Änderung bestimmter Elemente der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 voll und ganz unterstützt, um die Verlängerung deren Gültigkeit bis zum 31. Dezember 2015 zu ermöglichen, und ich habe dafür gestimmt.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Um die Wirtschaft der Staaten des westlichen Balkans zu beleben, wurde ihnen ein privilegierter Zugang zum europäischen Markt gewährt. Dieser gilt für nahezu alle Waren mit Ursprung in den am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der EU teilnehmenden oder damit verbundenen Ländern. Die Handelspräferenz wurde bis 31.12.2010 gewährt und betrifft folgende Länder: Bosnien und Herzegowina, Serbien und Kosovo.

Für Waren aus Albanien, Kroatien, Mazedonien und Montenegro bleibt diese Präferenz nach wie vor aufrecht. Sollten die Handelspräferenzen nun auslaufen, würde ein weiteres Wirtschaftswachstum in den betroffenen Ländern gefährdet werden. Der Bericht hat meine Stimme nicht erhalten, da, wie auch ausgeführt wird, die neue Verordnung in einigen Punkten noch nicht klar ausformuliert ist.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht zielt auf die Verlängerung der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1215/2009 ab, die außergewöhnliche Handelsmaßnahmen für Länder und Gebiete annimmt, die sich am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der EU beteiligen oder eine Verbindung zu diesem haben. Die EU hat für nahezu alle Produkte, die ihren Ursprung in den Ländern und Gebieten haben, die vom Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess profitieren, einen außergewöhnlichen, unbegrenzten, zollfreien Zugang zum EU-Markt gewährt. Das Hauptziel dieser Maßnahmen ist die Wiederbelebung der Wirtschaften des westlichen Balkans durch einen privilegierten Zugang zum EU-Markt. Ich wende ein, dass eine Studie bezüglich der Auswirkungen eines solch außergewöhnlichen Zugangs auf den Binnenmarkt durchgeführt werden hätte sollen. Diese Handelspräferenzen wurden für einen Zeitraum gewährt, der am 31. Dezember 2010 endete. Die Beendigung der Handelspräferenzen würde den Begünstigten alle objektiven wirtschaftlichen Vorteile bei ihrem Handel mit der EU nehmen. Dies könnte ernsthafte Konsequenzen für die wirtschaftliche Gesamtleistung der westlichen Balkanstaaten, mit darauf folgenden negativen Auswirkungen auf deren innerstaatliche Reform und den Übergangsprozess haben und könnte deren wirtschaftliche Erholung gefährden. Ich habe für diesen Vorschlag gestimmt, der auf die Verlängerung der Gültigkeit dieser Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2015 abzielt.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 hat die EU für nahezu alle Produkte, die ihren Ursprung in den Ländern und Gebieten haben, die vom Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess profitieren, einen außergewöhnlichen, unbegrenzten, zollfreien Zugang zum EU-Markt gewährt. Das Hauptziel dieser Maßnahmen ist die Wiederbelebung der Wirtschaften des westlichen Balkans durch einen privilegierten Zugang zum EU-Markt. Diese Handelspräferenzen, die gegenwärtig für Bosnien und Herzegowina, Serbien und den Kosovo gelten, wurden für einen Zeitraum gewährt, der am 31. Dezember 2010 endete, aber ihre Gültigkeit sollte nun bis zum 31. Dezember 2015 verlängert werden, um die wirtschaftliche Erholung dieser Länder nicht zu gefährden.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Obwohl die abschließende Abstimmung verschoben wurde, haben wir über verschiedene Änderungsanträge abgestimmt. Diese „außergewöhnlichen Handelsmaßnahmen“ mit den Partnern in den westlichen Balkanstaaten, im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der EU, sind vielmehr präferenzielle Zollmaßnahmen, die einen einfacheren Zugang zum EU-Markt für die Exporte von Partnerländern gewährleisten. Sie müssen der Welthandelsorganisation mitgeteilt werden. Das Programm endete Ende 2010, und nun befinden wir uns einfach nur in dessen Verlängerung. Es wurde aufgrund der verzögerten Komitologie-Entscheidung blockiert. Anfang Januar 2011 hat der Ausschuss für internationalen Handel dem Rat einen Vorschlag vorgelegt, um sicherzustellen, dass das Verfahren beschleunigt wird, hat jedoch keine Antwort erhalten. Daher musste das Parlament auf die Annahme des Szájer-Berichts über Komitologie im März warten, um fortzufahren. Ein informelles Dreiergespräch löste das Problem, um eine Annahme in erster Lesung zu ermöglichen. Die Verzögerung hat zu beschwerlichen Umständen in einigen Bestimmungsländern, und insbesondere im Kosovo geführt, und das Parlament wurde zu Unrecht dafür beschuldigt.

Bericht: Gunnar Hökmark (A7-0151/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich stimme für diesen Vorschlag, da ich mit dem leitenden Grundsatz einverstanden bin, der ihn bestimmt. Die EU ist in der Tat der größte Wirtschaftsraum der Welt. Weder die USA noch China sind größer, obwohl üblicherweise in Diskussionen darüber, wer die Nummer Eins in der Weltwirtschaft ist bzw. sein wird, das Gegenteil gesagt wird. Der Unterschied besteht darin, dass die USA und China die größeren Märkte haben und soweit bessere Voraussetzungen für den Wettbewerb, die Wettbewerbsfähigkeit, neue Dienste, Produkte und Innovationen bieten. Der einheitliche Binnenmarkt ist für Europa von entscheidender Bedeutung, um eine Spitzenposition in der Weltwirtschaft, hauptsächlich im Dienstleistungssektor und in der wissensgestützten Wirtschaft, einzunehmen. Aber gleichzeitig können die Digitale Agenda und die Digitalwirtschaft bahnbrechend wirken, um den Binnenmarkt in allen Bereichen unserer Wirtschaft Realität werden zu lassen. In diesem Zusammenhang muss man in der Lage sein, eine Vorherrschaft im Hinblick auf Breitbandtechnologien und die Internetnutzung einzunehmen. Die Öffnung Europas gegenüber neuen Diensten und das Treffen von Vorkehrungen für mehr Mobilfunkdatenverkehr legen das Fundament für neue Möglichkeiten, und zwar für Kultur und Inhalte sowie für Rundfunkanbieter und öffentliche Dienste im Rahmen der Breitbandnutzung, während zugleich die Chancengleichheit für den Rundfunk gewährleistet wird.

  Laima Liucija Andrikienė (PPE), schriftlich. – (LT) Ich habe für diese Entschließung über einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das erste Programm für die Funkfrequenzpolitik gestimmt. Ich stimme der Ansicht des Berichterstatters zu, dass der einheitliche Binnenmarkt für Europa von entscheidender Bedeutung ist, wenn es darum geht, eine Spitzenposition in der Weltwirtschaft einzunehmen, hauptsächlich im Dienstleistungssektor und in der wissensgestützten Wirtschaft. Die Digitale Agenda und die Digitalwirtschaft können bahnbrechend wirken, um den Binnenmarkt in allen Bereichen der Wirtschaft Realität werden zu lassen. In diesem Zusammenhang muss man in der Lage sein, die Vorreiterrolle im Hinblick auf Breitbandtechnologien und die Nutzung des Internets zu übernehmen. Wir müssen bestrebt sein, Europa ganz nach vorn zu bringen, und wir müssen das Beste für Europa tun: also die Freigabe von Frequenzen für neue Dienste und das Treffen von Vorkehrungen für mehr Mobilfunkdatenverkehr, um das Fundament für neue Möglichkeiten zu legen, und zwar für Kultur und Inhalte sowie für Rundfunkanbieter und öffentliche Dienste im Rahmen der Breitbandnutzung. Das erste Programm für die Funkfrequenzpolitik (RSPG) ist ein Meilenstein auf dem Weg zur effizienten und optimalen Nutzung von Funkfrequenzen, die eine endliche Ressource sind. Europa muss an der Spitze des Wandels stehen und dadurch optimale Möglichkeiten für eine wettbewerbsfähige, wissensgestützte europäische Wirtschaft schaffen, die sich durch Vitalität, Wandlungsfähigkeit und Innovationen auszeichnet. Das erfordert den Zugang zu Internet- und Breitbandanwendungen mit den größten Kapazitäten und höchsten möglichen Übertragungsgeschwindigkeiten.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Die Digitale Agenda und die Digitalwirtschaft stellen eines der wichtigsten Ziele der Strategie Europa 2020 zur Überwindung der digitalen Kluft und Steigerung von Produktivität, Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und zur Sicherstellung eines besseren Zugangs zum Binnenmarkt für die Verbraucher und Unternehmen der EU dar. Gegenwärtig bleibt Europa hinter den USA und China zurück, welche große Funkfrequenzbereiche freigeben, damit rasch neue Dienste entwickelt und Hochgeschwindigkeitszugänge für die Internetnutzung mit Mobilfunkgeräten eingerichtet werden können. In der EU muss eine effektive Frequenznutzung gefördert werden, um den wachsenden Bedarf an Funkfrequenzen zu befriedigen. Ferner ist die Kapazität von Breitbandanwendungen für Mobilfunkgeräte zu erhöhen, um bessere Chancen für den öffentlichen und Handelssektor zu gewährleisten. Wir müssen die digitale Kluft überwinden, sodass bis 2020 alle Unionsbürger über Zugangsmöglichkeiten zu Breitbanddiensten mit einer Geschwindigkeit von mindesten 30 Mbit/s verfügen. Die künftige Funkfrequenzpolitik muss auch ein geeignetes, einfaches und diskriminierungsfreies Genehmigungssystem garantieren, welches in der gesamten EU gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen und den Wettbewerb fördern würde.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil er die Schaffung größtmöglicher Chancen für Unternehmen und einzelne Verbraucher zum Ziel hat, um Nutzen aus drahtlosen Internet-, Hörfunk- und Fernsehdiensten zu ziehen und Radiofrequenzen freizugeben. Davon würden europäische Bürger in zweierlei Hinsicht profitieren – ein erleichterter Zugang zu modernen Kommunikationsmitteln und Telekommunikationsnetzen würde die immer noch bestehende Ausgrenzung von europäischen Bürgern, vor allem der Bewohner des ländlichen Raumes und von Gebieten in äußerster Randlage, reduzieren. Ferner würde die EU-Wirtschaft dadurch aktiver gefördert, weil dann stabilere Bedingungen für die Entwicklung eines innovativen Dienstleistungssektors und einer wissensbasierten Wirtschaft vorhanden wären. Europa hat sich die Aufgabe gestellt, zu gewährleisten, dass bis 2013 alle europäischen Bürger die Möglichkeit zur Nutzung der Breitbandtechnologie haben, und die WLAN-Technologien stellen den bequemsten Weg zur Erreichung dieser Aufgabe dar und erfordern die geringsten Investitionen.

  Vito Bonsignore (PPE), schriftlich. – (IT) Ich gratuliere Herrn Hökmark zur Vorbereitung eines so aktuellen Berichts über das Programm für die Funkfrequenzpolitik. Ich habe dafür gestimmt, da ich alle Maßnahmen zur Unterstützung und Durchführung des Binnenmarktes entschieden befürworte. Wie durch die Digitale Agenda gefordert, muss Europa fortgeschrittene Systeme für die Breitband- und Internetnutzung einführen, die allen zugänglich sind und auch ländliche und Gebiete in Randlage erreichen können. Gleichzeitig ist es wichtig, die Sicherheit für Privatpersonen, Produzenten, Nutzer und öffentliche Behörden zu gewährleisten.

Zudem erfordern die hohen Kosten der Faseroptik und die wachsende Nutzernachfrage nach Breitbandverbindungen, dass der technologische Rahmen sowohl in legislativer als auch operativer Hinsicht überarbeitet werden muss. Hierzu müssen mehrjährige Legislativprogramme zu Funkfrequenzen mit dem Ziel vorbereitet werden, eine strategische Planung zu begründen und der wachsenden Nachfrage nach Breitbandzugängen gerecht zu werden, vor allem da sich offiziellen Schätzungen zufolge bis 2013 der Datenverkehr jedes Jahr verdoppeln wird.

  Jan Březina (PPE), schriftlich. – (CS) Die Ziele der Digitalen Agenda in Form einer Bereitstellung der Breitbandversorgung für alle Bürger Europas bis 2013 und einer Bereitstellung der Breitbandversorgung von mindestens 30 Mbit/s bis 2020 (und mindestens 100 Mbit/s für die Hälfte der Haushalte in Europa) festgelegt wurden, müssen als Mindestvorgaben angesehen werden. Das Ziel sollte sein, dass Europa über die weltweit größten Kapazitäten und die höchsten Übertragungsgeschwindigkeiten für Breitbandanwendungen verfügt. Dies geht von der Annahme aus, dass die Sicherstellung einer drahtlosen Breitbandverbindung entscheidend ist, damit alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu neuen und innovativen Diensten haben. Ich stimme der Frist zu, die von der Kommission im Hinblick auf die Bereitstellung des 800-MHz-Bands für elektronische Kommunikationsdienste ab dem 1. Januar 2013 vorgeschlagen wurde. Ausnahmen oder Ausnahmeregelungen sollten nur aus rein technischen Gründen gewährt werden, wobei den besonderen Anforderungen in den Bereichen der öffentlichen Sicherheit und Verteidigung Rechnung getragen werden muss. Die anderen Bänder sollten, wie im Kommissionsvorschlag festgelegt, am 1. Januar 2012 freigegeben werden. Meiner Ansicht nach sollten wir uns mit Nachdruck für die Zuteilung von mehr Funkfrequenzen an Mobilfunkdienste einsetzen, und zwar im Bereich über 1 200 MHz. Entscheidend ist die Einführung vernünftiger Regeln, die die Freigabe weiterer Funkfrequenzbänder in der Zukunft ermöglichen werden. Ich halte es auch für zweckmäßig, dass wir uns mit weiteren heiklen Themen befassen; dazu gehören auch die Kosten für die Freigabe der Bänder.

  Cristian Silviu Buşoi (ALDE), schriftlich. – (RO) Wir müssen Funkfrequenzen in der EU effizienter zuteilen, um zu gewährleisten, dass wir auf dem Weg zur digitalen Gesellschaft nicht hinter anderen entwickelten Ländern zurückbleiben. Die Punkte in diesem Bericht stehen auch vollständig mit der Digitalen Agenda der EU im Einklang. In der EU nehmen sowohl Verbraucher als auch Unternehmen über ihre Smartphones oder Tablets zunehmend das Breitband-Internet und die mobile Nutzung des Internets in Anspruch, welches die Bereitstellung von schnellen Verbindungen erforderlich macht. Dies erfordert die schnellstmögliche Freigabe des 800-MHz-Bandes und sogar des Bandes unterhalb von 790 MHz für mobile Breitbandinternetdienste, wenn sich herausstellt, dass eine solche Maßnahme zur Bewältigung des zunehmenden Datenverkehrs erforderlich ist. Die im ersten Programm für die Funkfrequenzpolitik vorgeschlagenen Maßnahmen sind von entscheidender Bedeutung für die Verringerung der digitalen Kluft und für das Angebot von schnellen, verlässlichen Telekommunikationsdiensten in ländlichen und isolierten Gebiete im Hinblick auf deren Wiederbelebung. Und nicht zuletzt fördern diese Maßnahmen Innovation und die verstärkte Nutzung neuer Technologien, welches eine fundamentale Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ist, wie auch in der Binnenmarktakte betont wurde.

  Alain Cadec (PPE), schriftlich.– (FR) Ich habe für den Berichtentwurf von Herrn Hökmark gestimmt, welcher die Freigabe des 800-MHz-Bandes für Mobilfunkdienste bis Januar 2013 unterstützt und einige sehr ehrgeizige Ziele wie die Freigabe von 1 200 MHz für den Mobilfunkdatenverkehr bis 2015 festlegt. Der Berichterstatter besteht auch auf der effizienten Frequenznutzung, einer größeren Flexibilität bei der Förderung von Innovationen, auf Investitionen sowie der Notwendigkeit, das Verzeichnis der derzeitigen und künftigen Frequenznutzung zu verbessern.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Angesichts der Bedeutung der europäischen Telekommunikationsindustrie und Informationstechnologien für eine höhere Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit auf unserem Markt stimme ich für das Programm für die Funkfrequenzpolitik. Ich glaube an die Fähigkeit dieses Programms, die erforderlichen Bedingungen für einen erfolgreichen Wettbewerb mit den neuen Technologiemärkten Chinas und der USA zu schaffen sowie die europäische Spitzenposition in der Telekommunikationsindustrie aufrechtzuerhalten.

  Françoise Castex (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, welcher ermöglichen wird, dass die exponentielle Nachfrage nach Zugang zu hochfrequentem, mobilen Internet kurzfristig gedeckt wird, speziell durch die Zuteilung des gesamten 800-MHz-Bandes, welches durch die Umrüstung auf das digitale Fernsehen in unseren einzelnen Staaten für elektronische Kommunikationsdienste freigegeben wurde. Mittel- und langfristig muss es unser Ziel sein, die Nutzung von Funkfrequenzen allgemein zu verbessern, indem wir ihren sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Wert anerkennen. Gleichzeitig fördern wir innovative Technologien (Femtozellen, kognitive Technologien), um qualitativ auf den Frequenznutzungsbedarf zu reagieren. Dies wird zu den Zielen beitragen, die die EU sich selbst gesteckt hat. Hierzu gehört die Überbrückung der digitalen Kluft, damit sichergestellt werden kann, dass bis 2015 alle Europäer über einen Breitbandzugang verfügen.

  Nessa Childers (S&D), schriftlich. – Ich habe dafür gestimmt, Änderungsantrag 20, zweiter Teil; und Änderungsantrag 69, zweiter Teil, abzulehnen, da dies von beiden S&D-Stimmen im Kulturausschuss empfohlen wurde, welchem ich als ein Ersatzmitglied angehöre.

  Ioan Enciu (S&D), schriftlich. – Ich habe heute für den Bericht über Funkfrequenzen gestimmt. Er wird letztlich Beschäftigung in diesem Sektor schaffen, die Vollendung der Digitalen Agenda unterstützen und sich für die Verwirklichung der Ziele für drahtlose Frequenzen bis 2013 eignen. In Rumänien verfügen wir über einen der schnellsten Breitbanddienste in Europa. Durch die Förderung des europäischen Breitbands wird unsere Wettbewerbsfähigkeit gesteigert. Es sei auf die Argumentation der Internationalen Fernmeldeunion hingewiesen, dass Kapazitäten freizugegeben und vorzugsweise weltweit zu harmonisieren sind.

Wir verwenden alle in unserem Alltag Funkfrequenzen, um Radioprogramme zu hören, unsere Mobiltelefone zu gebrauchen, unsere Autos ferngesteuert zu verriegeln und Satellitennavigationssysteme in Anspruch zu nehmen. Dieser Bericht wird auf die Koordinierung des EU-Ansatz für die Frequenzverwaltung in der gesamten Union abzielen. Es ist wichtig, dass sich die Mitgliedstaaten weiterhin in der bilateralen Kommunikation und in Verhandlungen mit Drittländern engagieren, um ihre Unionsziele im Hinblick auf die Frequenzen zu erreichen.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er ein Maßnahmenbündel vorlegt, das einen wesentlichen Beitrag für einen universellen Zugang von benachteiligten oder entlegenen Gebieten wie dem ländlichen Raum oder Inseln leistet.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Der Zugang zu Funkfrequenzen ist entscheidend für die Sicherstellung, dass alle europäischen Bürger, ob im ländlichen Raum oder in Städten, Zugang zu digitalen Technologien und Breitbanddiensten haben, wobei der Gesamtumsatz dieser Industrie rund 200 Mrd. EUR umfasst. Demnach ist es angesichts des Wertes der Funkfrequenzen unerlässlich, die EU-Prioritäten für deren Zuteilung und Nutzung festzulegen.

Die Digitale Agenda, die digitale Wirtschaft und dieses erste Politikprogramm für fünf Jahre zielen daher darauf ab, unsere Wirtschaft zu fördern und den Binnenmarkt in all seinen Aspekten zu verwirklichen. Die Telekommunikationsbranche der EU muss unbedingt wieder ihre Vorherrschaft auf dem Weltmarkt übernehmen und Impulse für höhere Produktivität, den Zusammenhalt und die Wettbewerbsfähigkeit setzen, und der Zugang zum Binnenmarkt ist wichtig.

Ich möchte daher dem Berichterstatter zu dem Ergebnis gratulieren, das lediglich aufgrund von Bemühungen erzielt wurde, einen Kompromiss zwischen allen Fraktionen in Form eines ehrgeizigen und ermutigenden Berichts zu finden.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht befasst sich mit einem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das erste Programm für die Funkfrequenzpolitik. Da die EU die weltweit größte Wirtschaft ist, muss sie all ihre Prozesse der Modernisierung und technologischen Innovation überwachen: anderenfalls läuft sie Gefahr, von Schwellenländern wie China und Südkorea überholt zu werden. Letzteres ist ein Beispiel für diese auf die digitale Kommunikation gegründete Entwicklung, da Korea wegen der Geschwindigkeit des Datenverkehrs und die jeweilige Breitbandversorgung die weltweit führende Rolle einnimmt. Die in der Digitalen Agenda festgelegten Ziele, die die konstante Verschlechterung bei der Geschwindigkeit und dem Volumen des Datenverkehrs – welcher sich bis 2014 jedes Jahr verdoppeln dürfte – berücksichtigen, sollte als das Minimum angesehen oder neu bewertet werden, wenn die EU Südkorea in diesem Bereich entthronen soll. Da das Internet das wesentliche Instrument für die Schaffung besserer Bedingungen, die Entwicklung und das Wissen von Bürgerinnen und Bürgern in kultureller Hinsicht – speziell durch die Verbreitung audiovisueller Inhalte – darstellt, begrüße ich die Annahme dieses Berichts und hoffe, dass die EU eine führende Rolle bei den Funkfrequenzen und der Erzeugung von Entwicklung und innovativer Software spielen wird.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir anerkennen die Notwendigkeit der Planung und Verwaltung der Funkfrequenzen. Dies sollte auf der Grundlage einer Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung dessen erfolgen, dass die Frequenzen ein öffentliches Gut sind, welches für die Gestaltung und Verbesserung einer Vielzahl von Dienstleistungen für die Öffentlichkeit unter Einschluss von Bereichen der öffentlichen Dienstleistung wichtig ist.

Wir sind nicht mit der Planung von Funkfrequenzen auf der Grundlage von Leitlinien einverstanden, die durch die Kommission mit dem Ziel verhängt werden, die Frequenzen zu einem Dreh- und Angelpunkt für die „Ziele und Schlüsselaktionen zu machen, die in der Strategie Europa 2020 und Digitalen Agenda dargelegt wurden“. Auch sind wir nicht damit einverstanden, dass dies als eine der „50 vorrangigen Maßnahmen der Binnenmarktakte“ angesehen wird. Diese stellen die EU-Strategien und Politiken dar, welche zu der derzeitigen Krise, die wir erleben, beigetragen haben, und das Festhalten daran wird sie unweigerlich verschärfen.

Obgleich der Bericht erwähnt, dass die Funkfrequenzen „eine äußerst wichtige Ressource für grundlegende Sektoren und Dienste“ sind, zeigt er Wege zur „Möglichkeit des Handels mit Frequenznutzungsrechten“ auf. Ferner fordert er die Kommission dazu auf, Maßnahmen „zur Sicherstellung dessen zu ergreifen, dass die Mitgliedstaaten den Handel mit Frequenznutzungsrechten in der Union zulassen“; ich wiederhole, wir sind nicht mit diesen Leitlinien einverstanden und möchten uns davon distanzieren.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir stimmen der Notwendigkeit zu, die Funkfrequenzen auf der Grundlage der notwendigen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu planen und zu organisieren. Denn die Funkfrequenzen sind ein öffentliches Gut, welches wichtig für die Verbesserung von Dienstleistungen, speziell öffentlichen Dienstleistungen ist.

Wir sind mit der Auferlegung von Leitlinien durch die Kommission nicht einverstanden, die darauf abzielen, die Funkfrequenzen zum Dreh- und Angelpunkt der „Ziele und Schlüsselaktionen zu machen, die in der Strategie Europa 2020 und Digitalen Agenda dargelegt wurden und die [...] zu den 50 vorrangigen Maßnahmen der Binnenmarktakte“ zählen. Wir denken, dass diese Strategien EU-Strategien darstellen, die zum derzeitigen Zustand von systemischer Krise des Kapitalismus beigetragen haben.

Während der Bericht erwähnt, dass die Funkfrequenzen „eine äußerst wichtige Ressource für grundlegende Sektoren und Dienste“ sind, weist er Wege zur „Möglichkeit des Handels mit Frequenznutzungsrechten“ und fordert die Kommission dazu auf, Maßnahmen „zur Sicherstellung dessen zu ergreifen, dass die Mitgliedstaaten den Handel mit Frequenznutzungsrechten in der Union zulassen“. Wir wissen weiterhin nicht wirklich über diese Vorschläge Bescheid, und haben somit nicht für diesen Bericht gestimmt.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – Die Europäische Union ist der größte Wirtschaftsraum der Welt. Der Binnenmarkt ist für Europa von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, eine Spitzenposition in der Weltwirtschaft einzunehmen, hauptsächlich im Dienstleistungssektor und in der wissensgestützten Wirtschaft. Die Digitale Agenda und die Digitalwirtschaft können bahnbrechend wirken, um den Binnenmarkt in allen Bereichen der Wirtschaft Wirklichkeit werden zu lassen. In diesem Zusammenhang muss man in der Lage sein, die Vorherrschaft bei Breitbandtechnologien und die Internetnutzung zu übernehmen. Die Telekommunikationsbranche der EU muss unbedingt wieder die Vorherrschaft auf dem Weltmarkt übernehmen, aber es geht auch darum, generell an der Spitze bei der Entwicklung der Informationstechnologien zu stehen und bei der Entwicklung neuer Dienste und Anwendungen Maßstäbe zu setzen. Noch wichtiger ist es – und das ist auch entscheidend –, Impulse für höhere Produktivität, den Zusammenhalt und die Wettbewerbsfähigkeit zu setzen, und der Zugang zum Binnenmarkt ist für die Industrie Europas als Ganzes sehr wichtig.

Wir müssen bestrebt sein, Europa nach ganz vorn zu bringen, und wir müssen das Beste für Europa tun: also für neue Dienste offen sein und Vorkehrungen für mehr Mobilfunkdatenverkehr treffen, um das Fundament für neue Möglichkeiten zu legen, und zwar für Kultur und Inhalte sowie für Rundfunkanbieter und öffentliche Dienste im Rahmen der Breitbandnutzung, und das bei Chancengleichheit für den heutigen Rundfunk.

  Louis Grech (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt, und zwar deshalb, weil in Bezug auf die Bewirtschaftung, Zuweisung und Nutzung von Funkfrequenzen ein neuer wirtschafts- und sozialpolitischer Ansatz verfolgt werden sollte. Besondere Aufmerksamkeit sollte auf die Formulierung von Regeln gerichtet werden, mit denen für eine effizientere Frequenznutzung und eine bessere Frequenzplanung gesorgt wird und Vorkehrungen gegen wettbewerbswidriges Verhalten und gegen für die Allgemeinheit nachteilige Maßnahmen bei der Nutzung von Funkfrequenzen getroffen werden. Wie in der Binnenmarktakte betont, ist das Programm zur Nutzung von Funkfrequenzen ein Schlüsselrezept für die Stärkung der digitalen Gesellschaft und die Entwicklung von Technologien.

Ich denke, dass die Kommission einen umfassenden Ansatz zu einer gut abgestimmten Frequenzverwaltung in der ganzen EU einnehmen sollte – angesichts dessen, dass dieses öffentliche Gut knapp, eine endliche Ressource und im Binnenmarkt entscheidend für die Förderung von Verbrauchern, Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen ist.

  Mathieu Grosch (PPE), schriftlich. − Aufgrund der modernen Informationsgesellschaft und der Knappheit von Frequenzbändern sind eine strategische Planung und Harmonisierung der Nutzung des Frequenzspektrums mehr als erforderlich. Es geht natürlich um Mobilfunk, drahtlose Breitbanddienste, Hörfunk, Fernsehen, aber auch um Funkverbindungen bei Konzerten oder Theater. Über die Frequenzen hinaus geht es um die kulturelle Vielfalt, aber auch um die Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten, die vorhanden sind oder nicht, die erschwinglich sind oder nicht. Letzteres gilt z. B. für Kultstätten ohne große finanzielle Möglichkeiten, die sich ein Umrüsten nicht immer leisten können. Die Ziele, bis 2013 eine komplette Breitbandversorgung in der EU zu erreichen und bis 2020 einen universellen Highspeed-Internetzugang einzurichten, sind lobenswert, aber vielleicht nicht überall als realistisch zu betrachten. Auch fehlt dem Vorschlag der Hinweis bzw. die Betrachtung der besonderen Herausforderungen in Grenzgebieten, wo verstärkte Koordination erforderlich ist.

  Roberto Gualtieri (S&D), schriftlich. – (IT) Mit der Annahme des Berichts Hökmark optiert das Parlament für die Innovation: der Breitband- und Mobilfunksektor ist für die Europäerinnen und Europäer nicht nur von großem Interesse, sondern er ermöglicht auch die Entwicklung neuer Aussichten im Hinblick auf Forschung und Entwicklung, Bereiche, in welchen die Europäische Union eine Vorreiterrolle spielen kann und muss.

In Bezug darauf ist die Gewährleistung dessen wichtig, dass das erste europäische Programm für die Funkfrequenzpolitik im Einklang mit den Zielen steht, die bereits in der Strategie Europa 2020 und in der Digitalen Agenda ausgeführt wurden, und dass es Eingang in die vorrangigen Maßnahmen der Binnenmarktakte findet.

Die EU muss um Überbrückung der digitalen Kluft bemüht sein, die in enormen Unterschieden innerhalb Europas resultiert – insbesondere zwischen Städten und ländlichen Gebieten –, um sicherzustellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger den gleichen Zugang zu Diensten, speziell zu Diensten unter Einsatz der neuen Technologien, haben. Daher begrüße ich die vorgeschlagenen, ehrgeizigen Ziele, bis 2020 in ganz Europa Zugang zu Breitbandnetzen mit besonderem Gewicht auf drahtlosen Netzwerken zu gewähren.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe dieses Dokument begrüßt, denn Europa muss mehr Frequenzen für drahtlose Breitbanddienste freigeben. Dies kann und muss unter Wahrung der Interessen der jetzigen Rundfunkanbieter, bei Chancengleichheit für den heutigen Rundfunk und erforderlichenfalls durch Ausgleichszahlungen für etwaige Umstellungskosten erfolgen. Die Verbreitung von Inhalten und die Kultur muss ein natürlicher Bestandteil der Entwicklung von Drahtlosdiensten sein. Gegenwärtig bleibt Europa zurück, während die USA und China große Funkfrequenzbereiche freigeben, damit rasch neue Dienste entwickelt und Hochgeschwindigkeitszugänge für die Internetnutzung mit Mobilfunkgeräten eingerichtet werden können. Wir müssen bestrebt sein, das Beste für Europa zu tun: also die Freigabe von Frequenzen für neue Dienste und das Treffen von Vorkehrungen für mehr Mobilfunkdatenverkehr, die Eröffnung neuer Möglichkeiten für Kultur und Inhalte sowie für Rundfunkanbieter und öffentliche Dienste im Rahmen der Breitbandnutzung, und das bei Sicherstellung von Chancengleichheit für den Rundfunk von heute. Drahtlose Breitbanddienste sind entscheidend, damit allen Bürgerinnen und Bürgern die neuen und innovativen Dienste zur Verfügung stehen. Es liegt auf der Hand, dass dieses Ziel nicht mit Glasfasertechnologie verwirklicht werden kann, denn dafür sind beträchtliche Investitionen erforderlich, doch durch eine Mischung der verfügbaren Drahtlostechnologien kann die Breitbandabdeckung (terrestrischer Hörfunk, Kabel, Glasfaser, Satellit) auf das gesamte Hoheitsgebiet der Union ausgeweitet werden, wobei auch der ländliche Raum und Gebiete in äußerster Randlage eingeschlossen sind, sodass der Markt entscheiden kann, welches die unter Kostengesichtspunkten effizienteste Technologie für Betreiber und Bürgerinnen und Bürger ist.

  Anneli Jäätteenmäki (ALDE), schriftlich. – (FI) Heutzutage ist die Telekommunikation sowohl für die Menschen als auch die Unternehmen genau so wichtig wie die gewöhnliche Kommunikation. Das ist zudem sowohl für ländliche Gebiete als auch Städte zutreffend. Das drahtlose Internet ist für alle Europäer eine Voraussetzung für den Empfang schneller Hochgeschwindigkeitsverbindungen. Dies erfordert zur Gewährleistung störungsfreier Verbindungen die gesonderte Zuteilung von Funkfrequenzen. Es ist eine gute Sache, dass neue Funkfrequenzen freigemacht werden sollen, da die Mitgliedstaaten vom analogen auf das digitale Fernsehen umsteigen. Das sollte man sich jetzt zunutze machen.

Europa braucht die größte Breitbandkapazität und die schnellsten Übertragungsgeschwindigkeiten, um in der heutigen Wirtschaft mit aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China oder Indien Schritt zu halten. Mit dieser Arbeit können wir sicherstellen, dass die nächsten Generation von Google und Facebook aus Europa stammen.

  Krišjānis Kariņš (PPE), schriftlich. – (LV) Ich habe den Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das erste Programm für die Funkfrequenzpolitik unterstützt. Ich denke, dass eine gemeinsame Politik zum Funkfrequenzspektrum die Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit neuen Möglichkeiten für die Entwicklung der Industrie für Informations- und Kommunikationstechnologie ausstatten wird. Unternehmer werden ihrerseits die Möglichkeit haben, neue hochwertige Dienste anzubieten, welche der Entwicklung der gesamteuropäischen Wirtschaft Impulse geben werden. Wenn wir gleichwohl Änderungen im Bereich der Funkfrequenzpolitik vollziehen, dürfen wir außerdem nicht die internationalen Übereinkünfte über die Freigabe verschiedener Frequenzen auf internationaler Ebene vergessen.

An die östlichen Nachbarn der Europäischen Union angrenzende Länder werden Schwierigkeiten bei der Freigabe von Frequenzen haben, wenn dies die benachbarten Staaten nicht ebenfalls tun. Dieser Situation muss Rechnung getragen werden, und wir müssen vorwegnehmen, dass die Freigabe von Frequenzen nur möglich sein wird, wenn Staaten wie Russland und Belarus dies auch tun. Die Mitgliedstaaten dürfen nicht ungeachtet der Wirklichkeit in den Vordergrund der Ziele der Europäischen Union gestellt werden.

  Eija-Riitta Korhola (PPE), schriftlich. – (FI) Ich war im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz für die Stellungnahme zum Programm für die Funkfrequenzpolitik verantwortlich, und ich bin sehr zufrieden mit dem Wortlaut, über den nun abgestimmt worden ist. Ich bin entschlossen für eine vorausschauende und ehrgeizige Frequenzpolitik eingetreten, die neue Innovationen und die globale Wettbewerbsfähigkeit fördert. Dies ist, während wir nach neuen Wegen für das Wirtschaftswachstum in Europa suchen, von wesentlicher Bedeutung.

Drahtlose Internetdienste, insbesondere der Mobilfunksektor, benötigen dringend neue Funkfrequenzen, da es in den letzten Jahren einen dramatischen Anstieg beim Verkauf und der Nutzung von Ausrüstung gegeben hat, die für Smartphones und andere Geräte ein drahtloses Netz nutzen. Während wir neue Technologien und Dienste entwickeln, darf ein Mangel an Funkfrequenzen nicht zur Lähmung von Innovationen führen. Funkfrequenzen sind eine knappe natürliche Ressource und ein öffentliches Gut, bei welchem wir auch um eine wesentlich wirksamere Nutzung bemüht sein müssen. Die Hauptziele des Programms für die Funkfrequenzpolitik sind Breitbandzugänge für die gesamte EU bis 2013 und schnelle Internetzugänge bis 2020.

Wir müssen in Ergänzung zu Erwägungen über die „digitale Kluft“, die auf die Internetdienste aufzuteilen ist (nämlich das 800-MHz-Band), in die Zukunft blicken und die Möglichkeiten prüfen, die durch die nächsten potentiellen Funkbänder wie das 700-MHz-Band geboten werden. Die optimale Kapazität und die schnellste Geschwindigkeit würden die beste Grundlage für Wettbewerb und Innovation bieten. Der wachsende Bedarf in Asien und den Vereinigten Staaten von Amerika hat bereits Berücksichtigung gefunden. Daher ist es für uns in der EU besonders wichtig, die Bedeutung der Festlegung hinreichend ehrgeiziger Ziele zu verstehen, um in diesem Sektor wettbewerbsfähig zu bleiben.

  Agnès Le Brun (PPE), schriftlich. – (FR) Einer der wichtigsten Handlungsbereiche der Strategie zielt darauf ab, Internetzugänge bis 2013 in ganz Europa und eine Hochgeschwindigkeits-Breitbandversorgung von mindestens 30 Mbit/s bis 2020 zu garantieren. Viele relativ isolierte ländliche und Inselgebiete hängen von drahtlosen Verbindungen vom mobilen Internet für einen Zugang zum Hochgeschwindigkeitsbreitband ab. Wenn sich diese an einer störungsfreien Verbindung erfreuen sollen, müssen sie über Funkfrequenzen verfügen, die ausschließlich für diese bestimmt sind. Die Frequenzvergabe fällt unter die nationalen Rechtsvorschriften, aber die Regelungen für die gemeinsame Nutzung von Frequenzen durch Nutzer und Betreiber unterliegt der Kontrolle der Europäischen Union. Ein universeller Zugang zu Hochgeschwindigkeitszugängen hängt weitestgehend von dieser gemeinsamen Nutzung von Frequenzen ab. Ich habe für den Bericht über das Programm für die Funkfrequenzpolitik gestimmt, da er für das mobile Internet die Grundlagen für die universelle Versorgung legt. Am 1. Januar 2013 wird das 800-MHz-Band für das mobile Internet in Nutzung genommen werden und die Nutzer drahtloser Internetverbindungen mit einem qualitativ hochwertigen Zugang versorgen und folglich die digitale Kluft reduzieren. Dieses Vorhaben geht sogar noch weiter, indem bis 2015 ein neues Frequenzband im Bereich von 1,5 bis 2,3 GHz bereitgestellt wird.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Funkfrequenzen dienen in den Mitgliedstaaten in einer Vielzahl von Bereichen dem öffentlichen Interesse. In diesem Zusammenhang ist einem Host mit spezifischen nationalen und regionalen Besonderheiten entsprechend Rechnung zu tragen. Es ist fraglich, ob die EU diese Angelegenheiten von öffentlichem Interesse und diese Besonderheiten genau so gut und effizient wie ihre Mitgliedstaaten miteinander in Einklang bringen kann. Deshalb (und vor dem Hintergrund der in Artikel 9 Absatz 1 der Rahmenrichtlinie festgelegten Kompetenzverteilung) bin ich gegen die Einrichtung eines übergeordnetes Systems der Frequenzplanung und -verwaltung auf europäischer Ebene.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Heutzutage, da neue Technologien eine zunehmend wichtige Rolle zukommt, ist es entscheidend, dass alle europäischen Bürgerinnen und Bürger die gleichen Zugangsbedingungen zu digitalen Technologien und Breitbanddiensten haben, und zwar ungeachtet dessen, ob sie in ländlichen Gebieten oder Städten leben. Demzufolge sind die Digitale Agenda, die digitale Wirtschaft und dieses erste Politikprogramm für fünf Jahre, welche soeben angenommen wurden, von grundlegender Bedeutung für die Entwicklung des Binnenmarkts. Das Ziel für die Telekommunikationsbranche der EU ist, unbedingt wieder ihre Vorherrschaft auf dem Weltmarkt zu übernehmen und die Produktivität, den Zusammenhalt und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, und der Zugang zum Binnenmarkt ist wichtig.

  Louis Michel (ALDE), schriftlich. – (FR) Die Europäische Union verfügt über den größten Wirtschaftsraum der Welt, und trotzdem bleibt sie hinter anderen internationalen Akteuren bei der digitalen Strategie und Wirtschaft zurück. Europa muss Initiativen bei der Breitband- und Internetnutzung ergreifen, um eine Spitzenposition bei der Entwicklung dieses Bereichs einzunehmen. Drahtlose Breitbanddienste sind entscheidend, wenn wir sicherstellen sollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu den neuen, innovativen Diensten haben. Wir müssen die digitale Kluft überwinden und gewährleisten, dass alle europäischen Bürgerinnen und Bürger bis 2020 an das Hochgeschwindigkeitsbreitband angeschlossen sind. Breitbandanwendungen für Mobilfunkgeräte erlangen unter anderem neben Smartphones, Tablet-PCs oder Smartkeys eine immer größere Bedeutung beim Angebot von Dienstleistungen und Innovationen in anderen Bereichen, beispielsweise in der Gesundheitsversorgung, im Bildungswesen, in der Kultur und in der öffentlichen Verwaltung. Ferner müssen wir sicherstellen, dass neue Technologien und die entsprechenden Geräte für den Verbrauch zugänglich sind. Soweit es die Funkfrequenzen betrifft, muss unsere Politik über realistische, aber anspruchsvolle Ziele verfügen, damit man den europäischen Unternehmen eine bessere Ausgangsposition für den Wettbewerb auf den Weltmärkten verschafft.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – Der Berichterstatter Gunnar Hökmark ist der Ansicht, dass der von der Kommission vorgegebene Zeitrahmen unbedingt eingehalten werden muss (beispielsweise soll das 800-MHz-Band für elektronische Kommunikationsdienste ab dem 1. Januar 2013 bereitgestellt werden). Ausnahmen oder Ausnahmeregelungen sollten nur aus rein technischen Gründen gewährt werden, wobei besonderen Anforderungen in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung Rechnung getragen werden muss. Bereits von der Kommission zugewiesene Bänder sollten gemäß dem Vorschlag der Kommission am 1. Januar 2012 freigegeben werden. Die Union muss darauf hinwirken, Mobilfunkdiensten mehr Frequenzen zuzuweisen, und zwar im Bereich über 1 200 MHz. Dabei sollten die richtigen Grundsätze angewandt werden, um in Zukunft zusätzliche Frequenzen freigeben zu können. Ich unterstütze den Berichterstatter habe daher dafür gestimmt.

  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. – (EL) Der wirtschaftliche Aufschwung beruht unter anderem auf der Nutzung neuer Technologien und der digitalen Wirtschaft. Obgleich die EU ehrgeizige Ziele in ihrer symbolischen Initiative mit dem Titel „Eine Digitale Agenda“ festgelegt hat – wie die Breitbandversorgung für alle EU-Bürgerinnen und -Bürger bis 2013, mit Übertragungsgeschwindigkeiten von mindestens 30 Mbit/s bis 2020 –, bleibt sie im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit immer noch hinter den USA und Japan zurück. Demzufolge ist die Freigabe von weiten Teilen der Funkfrequenzen ein erster praktischer Beitrag, um die schnelle Entwicklung neuer Dienste und hoher Internetgeschwindigkeiten zu ermöglichen, und zwar über mobile Zugänge, die Bürgerinnen und Bürgern hohe Kapazitäten bieten. Es ist ein technischer, aber notwendiger Parameter, wenn wir eine klare Richtung hin zu mehr Produktivität, Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit vorgeben wollen, und der Zugang zum Binnenmarkt ist für die Industrie Europas als Ganzes sehr wichtig. Deshalb habe ich für diesen Bericht gestimmt.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht betrifft den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das erste Programm für die Funkfrequenzpolitik. Dieses Programm ist ein Meilenstein auf dem Weg zur effizienten und optimalen Nutzung von Funkfrequenzen, die eine endliche Ressource sind. Die Frequenzpolitik genießt eine besondere Stellung in der Digitalen Agenda für Europa und ist von grundlegender Bedeutung für die Verwirklichung der mit der Strategie Europa 2020 verfolgten politischen Ziele für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Dieses Programm zielt nicht nur darauf ab, in Europa eine wettbewerbsfähige und dynamische Branche hervorzubringen, die drahtlose Breitbanddienste und die entsprechenden Geräte bereitstellt. Mit dem Programm soll auch ein Umfeld geschaffen werden, das die Entwicklung paneuropäischer Dienste erleichtert. Breitbandanwendungen für Mobilfunkgeräte erlangen eine immer größere Bedeutung für die Erbringung von Dienstleistungen und für Innovationen bei Dienstleistungen in anderen Bereichen, beispielsweise in der Gesundheitsversorgung, im Bildungswesen, in der Kultur und in der öffentlichen Verwaltung. Durch die Harmonisierung von Frequenzen sinken die Kosten der Bereitstellung von Mobilfunknetzen und die Kosten von Mobilfunkgeräten für Verbraucher; gleichzeitig wird der Wettbewerb gefördert, und die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher nehmen zu. Überdies werden grenzübergreifende funktechnische und andere Störungen verringert. Aus all diesen Gründen habe ich für das Programm zur Nutzung von Funkfrequenzen gestimmt.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Im Rahmen der wissensbasierten Wirtschaft können Kommunikationsnetze die Entwicklung des Binnenmarktes fördern. Zu diesem Zweck wird die Breitbandversorgung für die gesamte EU, einschließlich der Regionen in äußerster Randlage, einen klaren Beitrag zur Bestätigung der EU als einem gemeinsamen Raum für den Informationsaustausch leisten, was ihrem Anspruch einer innovativen, digitalen Wirtschaft förderlich ist. Deshalb habe ich für diesen Bericht gestimmt.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – (FR) Es wird uns gesagt – und zwar zu Recht – dass die Funkfrequenzen ein knappes Gut sind. Ich möchte betonen, dass diese auch eine gemeinsame Ressource sind, nämlich eine Ressource, für die niemand ein ausschließliches Eigentumsrecht oder einen „Anspruch“ geltend machen kann. Wenn Funkfrequenzen sowohl eine gemeinsame als auch eine knappe Ressource sind, müssen wir verstehen, wie sie gegenwärtig genutzt wird; wir müssen mit anderen Worten eine eingehende Untersuchung aller Stakeholder des Funkfrequenzbereichs einschließlich des Zivilschutzes und der Militärdienste durchführen.

Die Art und Weise, in welcher sie heute genutzt werden, ist alles andere als optimal. Wir sollten die Nutzung von Technologien fördern, die verschiedenen Diensten ein Nebeneinander ermöglichen. Auch dürfen wir nicht vergessen, dass nicht jede Nutzung notwendigerweise gewerblicher Natur ist und demnach nicht unbedingt einen Gewinn erwirtschaftet – ich denke zum Beispiel an die Nutzung von Frequenzen für kulturelle oder öffentlich-rechtliche Zwecke.

  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. – (LT) Dies ist für Litauen eine sehr relevante Frage. Wir verfügen über das dichteste Netz von öffentlichen Internet-Zugangsstellen – mein Land zählt 3,2 Millionen Einwohner, von denen 2,1 Millionen das Internet nutzen. Wir haben auch eine der höchsten Verbreitungsraten des Mobilfunks. Es unterliegt keinem Zweifel, dass dies positive Veränderungen sind. Die Verbindung mit Europa könnte möglicherweise dabei helfen, internationale Unternehmen davon zu überzeugen, in Litauen Geschäfte zu errichten und zu investieren. Zu weiteren potentiellen Vorteilen gehören medizinische Ferndiagnosen, intelligente Energienetze und eine größere politische Rechenschaftspflicht auf kommunaler Ebene. Lassen Sie uns jedoch nicht übermütig werden, lassen Sie uns unsere Prioritäten klarstellen. Auf der Grundlage dieses Berichts besteht das Hauptziel des Programms für die Funkfrequenzpolitik in der Breitbandversorgung aller Bürgerinnen und Bürger Europas bis 2013 und im Hochgeschwindigkeits-Internet bis 2020. Aber wie steht es mit den Millionen Europäerinnen und Europäern, die von Armut bedroht sind? Zwanzig Prozent der Litauer leben in Armut. Diese Zahl ist für unsere Nation zu hoch. In meinem Land und ganz Europa gibt es Familien, die darum kämpfen, ihre Kinder zu ernähren und zu bilden. Sie denken nicht einmal über den Besitz eines Computers nach, ganz zu schweigen von Hochgeschwindigkeits-Breitbandverbindungen. Die Förderung der Funkfrequenzen der EU sollte die Bedürfnisse der ärmsten Menschen in Europa nicht überschatten.

  Derek Vaughan (S&D), schriftlich. – Ich habe das Programm für die Funkfrequenzpolitik (RSPG) der Kommission unterstützt, weil ich denke, dass alle EU-Bürgerinnen und -Bürger bis 2020 Zugang zu schnelleren Breitbandverbindungen haben sollten. Das RSPG wird gewährleisten, dass die digitale Kluft durch die Einführung von Maßnahmen verringert wird, um alle Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen mit einem schnelleren Internetzugang zu versorgen. Dies wird für die Bewohner von ländlichen oder entlegenen Gebieten der EU von besonderem Nutzen sein, die derzeit über wenig oder gar keine Internet-Zugänge verfügen. Dieses verbesserte Netzwerk wird auch dazu beitragen, Europas digitale Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen – in der Hoffnung, ein innovatives und kreatives Umfeld zu entwickeln, dass zukünftige Durchbrüche in der Digitaltechnik begünstigen kann.

  Anna Záborská (PPE), schriftlich. – (SK) Sendefrequenzen sind ein nationaler Vermögenswert. Die europäischen Rechtsvorschriften müssen daher die Souveränität der Mitgliedstaaten achten, wenn man nach einem gemeinsamen europäischen Interesse bei der Nutzung dieser Frequenzen sucht. Andererseits stehen die Interessen der Slowakei hier im Einklang mit denen anderer Mitgliedstaaten. Die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen werden beide von der Nutzung dieser Bänder profitieren, die für eine qualitativ hochwertige und schnelle Datenübertragung freigegeben wurden. Hier ist eine europäische Koordinierung wichtig, denn Internet-Technologien sind nicht auf Grenzen beschränkt, und ihre Vorteile wachsen mit der Zahl ihrer Nutzer. Das Ziel dieses Vorschlags war es, einen Anfang bei der schnellstmöglichen Lösung der Frage freigegebener Frequenzen zu machen, um Europa einen Vorteil gegenüber den anderen starken Wirtschaften zu verschaffen. Dies wird zu neuen Arbeitsplätzen und Dienstleistungen führen sowie neue Investitionen nach Europa anziehen.

Bericht: Carlo Casini (A7-0173/2011)

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für den Bericht gestimmt. Nach der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon wurden die Befugnisse des Parlaments erweitert. Jetzt ist es im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren in fast allen Bereichen Mitgesetzgeber. Infolgedessen ist das Parlament bei einer noch größeren Schar der unterschiedlichsten Lobbyisten im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Angesichts dieser Entwicklungen und in diesem verfassungsrechtlichen Rahmen sowie unter Einhaltung ihrer Verpflichtung zur Transparenz haben das Parlament und die Kommission der Einrichtung und Pflege eines gemeinsamen Registers zugestimmt. Darin soll eine Liste von Namen geführt und Organisationen und Personen geprüft werden, die am Entwurf und der Umsetzung von EU-Strategien beteiligt sind. Die erwähnten Änderungsanträge erfordern, dass die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments ebenfalls entsprechend geändert wird, was mit diesem Bericht erfolgen wird.

  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), schriftlich. – (FR) In den letzten Wochen wurde viel über die Rolle von Lobbyisten im Europäischen Parlament diskutiert. Seit vier Mitglieder des Europäischen Parlaments beschuldigt wurden, für die Einreichung von Änderungsanträgen Geld von Schein-Lobbyisten angenommen zu haben, bemüht sich dieses Organ um die Klärung und Reform der Regeln für die Tätigkeit von Lobbyisten im Parlament. Seit langem werden die Beziehungen der Mitglieder des Europäischen Parlaments mit Interessenvertretern misstrauisch beobachtet. Die erste Registrierung von Lobby-Organisationen im Jahr 1996 war da nur folgerichtig. Heute wird dieses Register, in das sich Lobbyisten selbst eintragen müssen, überarbeitet. Die „freiwillige“ Registrierung ist jetzt verpflichtend, denn nur registrierte Lobbyisten werden zum Parlament zugelassen. Ich begrüße auch die Annahme des „legislativen Fußabdrucks“: Die Idee, die Namen von Personen offenzulegen, die man während des Entwurfs eines Berichts getroffen hat, ist meines Erachtens ein vollkommen normaler Schritt zur Transparenz. Um so bedauerlicher ist es, dass sich der Rat, im Gegensatz zur Kommission, dieser Initiative nicht angeschlossen hat.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn eine Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments ist notwendig, nachdem das Europäische Parlament und die Kommission ein gemeinsames Transparenz-Register eingerichtet haben. Ich möchte betonen, dass die Befugnisse des Parlaments nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon erweitert wurden. Jetzt ist es im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens in fast allen Bereichen Mitgesetzgeber. Infolgedessen ist das Parlament bei noch mehr Lobbyisten im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Diese Lobbyisten spielen sogar eine Schlüsselrolle bei dem offenen pluralistischen Dialog und sind eine wichtige Informationsquelle für die Mitglieder des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Pflichten. Angesichts dieser Entwicklungen sowie unter Einhaltung ihrer Verpflichtung zur Transparenz haben das Parlament und die Kommission der Einrichtung und Pflege eines gemeinsamen Registers zugestimmt. Darin soll eine Liste von Namen geführt und Organisationen und Personen geprüft werden, die am Entwurf und der Umsetzung von EU-Strategien beteiligt sind. Dieses Register muss so geführt werden, dass es das Recht der Parlamentsmitglieder zur Erfüllung ihrer parlamentarischen Pflichten ohne Einschränkung berücksichtigt. Es darf nicht als Vorwand dienen, um ihren Wählerinnen und Wählern den Zugang zu den Parlamentsräumen zu verwehren.

  Vito Bonsignore (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe dafür gestimmt, denn meiner Ansicht nach müssen alle Maßnahmen zur Pflege und Verbesserung der Transparenz der parlamentarischen Arbeit unterstützt werden. Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurden die Befugnisse des Parlaments erweitert. Jetzt ist es im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens in vielen Bereichen Mitgesetzgeber. Infolgedessen ist die parlamentarische Arbeit bei einer wachsenden Zahl von Lobbyisten im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Diese Lobbyisten dienen den Parlamentsmitgliedern als wichtige Informationsquelle. Deshalb begrüße ich den Vorschlag zur Schaffung und Pflege eines gemeinsamen Registers zur Prüfung von Organisationen und Personen, die am Entwurf und der Umsetzung von EU-Strategien beteiligt sind.

  Zuzana Brzobohatá (S&D), schriftlich. – (CS) Die eingereichte Änderung der Geschäftsordnung ist eine Antwort auf die in den letzten Monaten offengelegte Korruption, bei der drei Mitglieder des Europäischen Parlaments Bestechungsangebote durch investigative Journalisten angenommen haben. Wir können unmöglich akzeptieren, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments hinsichtlich der durch ihre Aufgabe begründeten Interessen oder hinsichtlich des Drucks, dem sie ausgesetzt sind oder der Personen, die sie unter Druck setzen, nicht einer genauen öffentlichen Prüfung unterliegen. Deshalb begrüße ich sehr die Einführung des gemeinsamen Registers von Lobbyisten und Lobby-Organisationen. Die Europäische Kommission hat ein solches Register schon eingeführt, und insofern erweitert das Europäische Parlament dessen Anwendungsbereich lediglich auf die Mitglieder, Beamten und sonstigen Bediensteten des Europäischen Parlaments. Das öffentlich zugängliche Register wird Informationen und Kontakte von diesen Personen mit Lobbyisten einschließen. Ein ähnliches System gibt es schon beim US-Kongress. Die Erfahrung dort hat gezeigt, dass es eine sinnvolle Maßnahme gegen Korruption ist. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Erweiterung des Registers auch das Parlament der Tschechischen Republik inspirieren wird. Die Einführung eines Registers in der Tschechischen Republik wäre ein entscheidender Beitrag zur Entwicklung der tschechischen Politik.

  Cristian Silviu Buşoi (ALDE), schriftlich. – (RO) Die Einrichtung eines gemeinsamen Transparenz-Registers ist sicherlich ein wichtiger Schritt vorwärts, den die europäischen Bürgerinnen und Bürger schon erwartet haben. Die Gemeinschaftsorgane, ob gewählte oder nicht gewählte, treffen Entscheidungen, die sich auf das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger auswirken. In einem demokratischen System, wie es die EU anstrebt, ist ein hohes Maß an Transparenz bei den Entscheidungsprozessen nur natürlich.

Das gemeinsame Transparenz-Register erleichtert auch die Arbeit für die Lobbyisten, denn es schafft eine einzige Registrierungsstelle anstatt wie bisher zwei. Andererseits wird dieses Register zugegebenermaßen kein angemessenes Instrument für die Lösung des Korruptionsproblems sein. Ich glaube aber nicht, dass die Bekämpfung der Korruption Hauptziel des Registers ist, denn Fälle von Korruption sind bisher äußerst selten.

  Derek Roland Clark (EFD), schriftlich. – Die Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der UKIP haben sich der Stimme enthalten, nicht etwa, weil wir gegen Transparenz wären, sondern weil diese Vorschläge unzureichend sind. Eine Zustimmung hätte demnach eine Unterstützung unzureichender Bestimmungen bedeutet.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich unterstütze diesen Beschluss, denn er leistet durch die Zustimmung zu einer Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission über die Einrichtung eines gemeinsamen Registers zur Wahrung der Transparenz einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Transparenz. In einer repräsentativen Demokratie ist es wichtig, dass die Organe der Union in der Lage sind, einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit der Öffentlichkeit und ihren Repräsentanten sowie mit der Zivilgesellschaft zu führen.

Nach der Erweiterung der Befugnisse des Parlaments durch den Vertrag von Lissabon wurde es zur Sicherung der Transparenz notwendig, ein gemeinsames Register zwischen Parlament und Kommission zu schaffen, in dem Organisationen und Personen registriert und überprüft werden, die am Entwurf und der Umsetzung von EU-Strategien beteiligt sind. Deshalb ist es notwendig, die Geschäftsordnung des Parlaments zu ändern, um eine Registrierungspflicht für alle Lobbyisten einzuführen, die in Kontakt mit Mitgliedern des Parlaments, der europäischen Organe und ihrer Beschäftigten sind. Diese Information sollte für die allgemeine Öffentlichkeit zugänglich sein.

  Anne Delvaux (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der vorschlägt, dass das Register der Interessengruppen alle Gemeinschaftsorgane abdecken sollte. Bisher wurden mehr als 1 700 Organisationen beim Europäischen Parlament und 3 900 bei der Kommission als Interessengruppen akkreditiert. Wer stichhaltige Argumente zu technischen Fragen einbringen will, sucht die nötigen Informationen normalerweise bei denjenigen, die am meisten darüber Bescheid wissen. Das war schon immer so, und wird auch in Zukunft so bleiben. Lobbygruppen spielen bei der legislativen Arbeit eine nützliche und wesentliche Rolle, vorausgesetzt, sie arbeiten transparent. Um diese Transparenz zu erreichen, hat der Bericht neue Regeln angenommen. Er schafft, gemeinsam für die Kommission und das Parlament, ein „Transparenz-Register“. Die Bürgerinnen und Bürger werden darin eine umfassende Zusammenstellung von Informationen über die verschiedensten Kontaktpersonen der Gemeinschaftsorgane finden. Diese zentrale Anlaufstelle („One-Stop-Shop“) wird die Registrierung der Vertreter von Sonderinteressen aus kommerziellen oder nicht-kommerziellen Organisationen erleichtern. Insbesondere das Parlament erwartet, dass alle themenbezogenen Begegnungen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments mit Interessenvertretern am Ende der Berichte erwähnt werden. Ich bedauere es, dass die Registrierung nicht Pflicht ist, aber, wie ein Sprichwort sagt: „Chi va piano va sano“.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht über die Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments nach der Einrichtung eines gemeinsamen Transparenz-Registers gestimmt, denn die Grundsätze der Transparenz sollten all diejenigen leiten, die an Entscheidungsprozessen und an der Umsetzung von EU-Strategien beteiligt sind.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Das gemeinsame Transparenz-Register hat nach dem Abschluss einer interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Parlament und der Kommission über Transparenz eine Änderung der Geschäftsordnung zur Folge. Durch diese Änderung wird die neue Lage berücksichtigt, und die Vereinbarung kann als wichtigstes Rechtsinstrument des Parlaments eingesetzt werden. Nachdem ich für den Abschluss dieser Vereinbarung gestimmt habe, möchte ich auch den Verfahrensänderungen zustimmen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Transparenz ist ein Bürgerrecht, und es dient außerdem der Glaubwürdigkeit der europäischen Organe: Parlament, Kommission und Rat. Nach diesem von Herrn Casini verfassten Bericht und nach der Einrichtung eines gemeinsamen Transparenz-Registers des Parlaments und der Kommission ist noch eine Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments erforderlich. Nach der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon ist das Parlament in fast allen Bereichen Mitgesetzgeber. So hat das Parlament zusammen mit der Kommission entschieden, ein gemeinsames Register einzurichten, in dem alle Personen und Organisationen aufgeführt und geprüft werden, die irgendeinen Einfluss auf die Vorbereitung und/oder Umsetzung von EU-Strategien haben. Transparenz ist wirklich für das Funktionieren der europäischen Organe lebenswichtig, aber oft hat es daran gefehlt. Die europäische Öffentlichkeit verlangt von ihren Vertretern ein hohes Maß an Transparenz, nicht nur in der Theorie, sondern vor allem in der Praxis. Die EU muss in Bezug auf die Transparenz ihrer Organe ein Beispiel setzen. Deshalb begrüße ich die Anträge des Berichterstatters, die Geschäftsordnung des Parlaments zu ändern, die in Übereinstimmung sind mit dem Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 18. November 2010.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Der Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments zielt auf die Schaffung und Pflege eines gemeinsamen Registers zur Verzeichnung und Prüfung von Organisationen und Personen, die in irgendeiner Weise am Entwurf und der Umsetzung von EU-Strategien beteiligt sind.

Das bestehende System, auf dem der Antrag beruht, wurde vom Parlament im Jahr 1996 geschaffen und eingeführt. Damals war das Parlament das erste Gemeinschaftsorgan, das zu diesem Thema tätig wurde, und die Kommission hat 2008 ein System mit ähnlicher Zielsetzung angenommen. Es wird geändert in einem Verfahren, das nicht getrennt von den jüngsten Problemen mit mutmaßlichem Lobbyismus, von dem das Parlament betroffen war, betrachtet werden kann. Die Argumente, die jetzt eingebracht werden, sind jedoch anders, denn sie konzentrieren sich auf die neuen Befugnisse des Parlaments nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon.

Die Transparenz der Organe, ihrer Funktionsweise und der Entscheidungen, die ihre Vertreter fällen, sollten wesentlicher Bestandteil der Demokratie sein. Maßnahmen zur Verbesserung dieser Transparenz sind deshalb willkommen und notwendig. Es ist aber noch gar nicht klar, ob die vorgeschlagenen Änderungen überhaupt zu diesen Verbesserungen führen werden. Obwohl wir einige der vorgeschlagenen Maßnahmen unterstützen, werden wir nach ihrer Umsetzung die zukünftigen Ergebnisse erst noch bewerten.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Hierbei geht es um die Schaffung und Pflege eines gemeinsamen Registers zur Verzeichnung und Prüfung von Organisationen und Personen, die am Entwurf und der Umsetzung von EU-Strategien beteiligt sind.

Auf der Grundlage der bestehenden Systeme, die das Parlament im Jahr 1996 und die Kommission im Jahr 2008 geschaffen und eingeführt hat, will es sich mit bestimmten aktuellen Problemen befassen, auch wenn der Bericht als Argument die neuen Befugnisse des Europäischen Parlaments nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon anführt.

Einige Aspekte sind positiv, andere Änderungsanträge sehen wir aber sehr kritisch. Wir unterstützen mehr Transparenz, aber es ist nicht immer klar, dass alle angenommenen Änderungsanträge dies auch zum Ziel haben. Wir werden sehen, wie diese Änderungen in Zukunft umgesetzt werden.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – Nach der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon wurden die Befugnisse des Parlaments ausgeweitet. Jetzt ist es im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens in fast allen Bereichen Mitgesetzgeber. Infolgedessen ist es bei einer wachsenden Zahl von Lobbyisten im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Diese Lobbyisten spielen darüber hinaus eine Schlüsselrolle bei dem offenen pluralistischen Dialog, der die Grundlage eines demokratischen Systems bildet, und sind eine wichtige Informationsquelle für die Mitglieder des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Pflichten.

Angesichts dieser Entwicklungen, in diesem verfassungsrechtlichen Rahmen sowie unter Einhaltung ihrer Verpflichtung zur Transparenz haben das Parlament und die Kommission der Einrichtung und Pflege eines gemeinsamen Registers zugestimmt. Darin soll eine Liste von Namen der Organisationen und Personen, die am Entwurf und der Umsetzung von EU-Strategien beteiligt sind, geführt und diese Personen und Organisationen überwacht werden.

Zu den wichtigen Korrekturmaßnahmen gehört die Verbesserung der Berichtsregelungen über die Ausgaben von Lobby-Organisationen im Zuge ihrer Lobbytätigkeiten. Die derzeitige Gesetzgebung lässt es zu, dass die Lobbyisten weit weniger berichten, als sich zugetragen hat. Ebenso wichtig ist die Transparenz der Finanzquellen, aus denen Lobbyisten und Beratungsunternehmen ihre Einkünfte beziehen.

  Lorenzo Fontana (EFD), schriftlich. – (IT) Ich möchte Herrn Casini zu seiner hervorragenden Arbeit gratulieren. Ich werde für seinen Antrag stimmen, ein Lobby-Register einzurichten, um so die Transparenz in den europäischen Institutionen zu verbessern. Ich hoffe jedoch, dass zum Beispiel die Vertreter der Regionen entsprechend berücksichtigt werden.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Interessengruppen, egal ob sie private oder öffentliche Interessen vertreten, eine unübersehbar große Rolle in den europäischen Angelegenheiten spielen, brauchen wir mehr Transparenz hinsichtlich ihrer Beziehungen zu unserer Institution. Meines Erachtens sollten sie zur Erfassung im Transparenz-Register verpflichtet werden. Ich unterstütze insbesondere die Idee eines „legislativen Fingerabdrucks“, der die Registrierung derjenigen Lobbyisten ermöglicht, die sich während des Gesetzgebungsverfahrens mit Parlamentariern getroffen haben. Es ist wirklich entscheidend, dass wir alles erdenkliche tun, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Funktionieren der europäischen Organe wieder herzustellen oder zu stärken. In diese Richtung bringt uns dieses Register richtigerweise.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe diesem Dokument zugestimmt, weil der Vertrag über die Europäische Union und insbesondere die Artikel 11 Absätze 1 und 2 daraus einen Rahmen und eine Unterstützung bieten für die Beziehungen zwischen den europäischen Organen und politischen Entscheidungsträgern einerseits und der Zivilgesellschaft, den Bürgerinnen und Bürgern der EU, sowie den repräsentativen Vereinigungen andererseits: 1. Die Organe sollen mit angemessenen Mitteln den Bürgerinnen und Bürgern sowie den repräsentativen Vereinigungen die Möglichkeit geben, ihre Ansichten zu allen Aktivitäten der Union bekannt zu machen und öffentlich auszutauschen. 2. Die Organe sollen einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit repräsentativen Vereinigungen und der Zivilgesellschaft führen. Nach der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon wurden die Befugnisse des Parlaments erweitert. Jetzt ist es im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren in fast allen Bereichen Mitgesetzgeber. Infolgedessen ist es bei einer wachsenden Zahl von Lobbyisten im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Diese Lobbyisten spielen darüber hinaus eine Schlüsselrolle bei dem offenen pluralistischen Dialog, der die Grundlage eines demokratischen Systems bildet, und sind eine wichtige Informationsquelle für die Mitglieder des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Pflichten. Angesichts dieser Entwicklungen und in diesem verfassungsrechtlichen Rahmen haben das Parlament und die Kommission der Einrichtung und Pflege eines gemeinsamen Registers zugestimmt. Darin soll eine Liste von Namen der Organisationen und Personen, die am Entwurf und der Umsetzung von EU-Strategien beteiligt sind, geführt und diese Personen und Organisationen überwacht werden. Dieses Register muss so geführt werden, dass es das Recht der Parlamentsmitglieder zur Erfüllung ihrer parlamentarischen Pflichten ohne Einschränkung berücksichtigt. Es darf nicht als Vorwand dienen, um ihren Wählerinnen und Wählern den Zugang zu den Parlamentsräumen zu verwehren. Außerdem wird es nicht in die Befugnisse oder Vorrechte der beteiligten Parteien eingreifen und keinen Einfluss auf deren Vollmacht zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten nehmen.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich begrüße diesen Bericht. Nach der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon wurden die Befugnisse des Parlaments erweitert. Jetzt ist es im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren in fast allen Bereichen Mitgesetzgeber. Infolgedessen ist es bei einer wachsenden Zahl von Lobbyisten im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Diese Lobbyisten spielen darüber hinaus eine Schlüsselrolle bei dem offenen pluralistischen Dialog, der die Grundlage eines demokratischen Systems bildet, und sind eine wichtige Informationsquelle für die Mitglieder des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Pflichten. Angesichts dieser Entwicklungen, in diesem verfassungsrechtlichen Rahmen sowie unter Einhaltung ihrer Verpflichtung zur Transparenz haben das Parlament und die Kommission der Einrichtung und Pflege eines gemeinsamen Registers zugestimmt. Darin soll eine Liste von Namen der Organisationen und Personen, die am Entwurf und der Umsetzung von EU-Strategien beteiligt sind, geführt und diese Personen und Organisationen überwacht werden.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Das Parlament und die Kommission gehen mit gutem Beispiel voran, indem sie ein gemeinsames Transparenz-Register einrichten, in dem sich Lobby- und andere Interessengruppen akkreditieren müssen. Es ist genau so wichtig, dass sich auch der Rat dieser Initiative anschließt. Die Maßgabe, dass die Parlamentsmitglieder ihre Treffen mit Lobbyisten zu Gesetzgebungsfragen im Anhang zu den Berichten aufführen, ist ein genauso wichtiger Schritt zu mehr Transparenz. Er ist für diese Art von Beziehung notwendig, um Situationen, wie wir sie in der Vergangenheit erlebt haben, in Zukunft zu vermeiden.

  Louis Michel (ALDE), schriftlich. – (FR) Ich habe nicht für den Casini-Bericht über die Einrichtung eines gemeinsamen Transparenz-Register gestimmt. Meines Erachtens ist die Einrichtung eines solchen Registers eine Verletzung der Freiheitsrechte, die alle Politiker genießen sollten. Alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollten selbst die politische Verantwortung für ihre Entscheidungen und Standpunkte übernehmen. Sie werden von den Wählerinnen und Wählern dazu ermächtigt.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – Das Register umfasst alle Aktivitäten, die darauf abzielen, die Politikgestaltung oder -umsetzung und die Entscheidungsprozesse der europäischen Organe direkt oder indirekt zu beeinflussen. Ungeachtet ihres rechtlichen Status, wird von allen Organisationen, deren Tätigkeiten in den Bereich des Registers fallen, erwartet, dass sie sich dort registrieren. Im Ausschuss für konstitutionelle Fragen haben parteiübergreifend viele betont, wie wichtig es ist, dass auch der Rat sich an diesem System beteiligt. Die Abstimmung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen ist ein wichtiger Schritt, aber unsere Bemühungen um Transparenz gehen weiter. Ich unterstütze den Bericht von Carlo Casini und stimme dafür.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Nicht nur das Europäische Parlament, sondern das ganze Konstrukt EU leidet unter einem massiven Glaubwürdigkeitsproblem. Wenn sich das Parlament – wohl auch unter Druck der letzten Lobbying-Skandale – endlich zu einer Einigung beim Transparenz-Register durchgerungen hat, dann nur zu einer zahnlosen. Nicht nur alle Tätigkeiten für die Wirtschaft oder internationale Konzerne müssen erfasst werden, sondern auch bezahlte Einflussnahmen für Interessensvertretungen wie Kammern und Gewerkschaften.

Die Bürger haben ein Recht auf Transparenz, sie müssen mit ihren Zwangsbeiträgen ja auch die gesetzlichen Interessensvertretungen am Leben halten. Eine lückenlose Offenlegung muss nicht nur Gehälter, sondern auch Honorare, Essenseinladungen und Co. enthalten. Da es sich bei den Maßnahmen um einen ersten Schritt in die richtige Richtung handelt, habe ich zugestimmt.

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE), schriftlich. – (RO) Der Aufbau eines gemeinsamen Transparenz-Registers und die Verbesserung aller Transparenzregeln im Europäischen Parlament sind notwendig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit des Parlaments zu stärken und die nötige Transparenz dieser Arbeit sicherzustellen. Ich habe für beide Casini-Berichte gestimmt, und ich freue mich schon auf die überzeugendsten Vorschläge aus der Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments zu Transparenz und der Regelung von Lobbytätigkeiten.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Der Vertrag über die Europäische Union bietet einen Rahmen und Unterstützung für die Beziehungen zwischen den europäischen Organen und politischen Entscheidungsträgern einerseits und der Zivilgesellschaft, den Bürgerinnen und Bürgern der EU, sowie den repräsentativen Vereinigungen andererseits. Nach der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon wurden die Befugnisse des Parlaments erweitert. Jetzt ist es im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren in fast allen Bereichen Mitgesetzgeber. Infolgedessen ist es bei einer wachsenden Zahl von Lobbyisten im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Diese Lobbyisten spielen darüber hinaus eine Schlüsselrolle bei dem offenen pluralistischen Dialog, der die Grundlage eines demokratischen Systems bildet, und sind eine wichtige Informationsquelle für die Mitglieder des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Pflichten. Es ist jedoch entscheidend, Mechanismen zur Aufzeichnung und Überwachung einzurichten. Angesichts dessen habe ich für diesen Bericht gestimmt, in dem es um die Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments nach der Einrichtung eines gemeinsamen Registers zur Verzeichnung und Prüfung von Organisationen und Personen, die in irgendeiner Weise am Entwurf und der Umsetzung von EU-Strategien beteiligt sind, geht.

  Phil Prendergast (S&D), schriftlich. – Ich unterstütze diesen Bericht über den Abschluss einer interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Parlament und der Kommission zu einem gemeinsamen Transparenz-Register. Alle, die auf europäischer Ebene Einfluss auf Entscheidungsprozesse und Strategieumsetzungen nehmen wollen, sollen sich in dem gemeinsamen Register registrieren. Hierdurch wird sowohl die Registrierung als auch der Zugriff auf Informationen über Lobbyisten erleichtert. Alle, die die Registrierung verweigern, können keinen langfristigen Zugangsausweis zum Europäischen Parlament mehr erhalten. Dies ist nur ein erster Schritt zu transparenten Beziehungen zwischen den europäischen Organen und den Lobbyisten. Die Registrierung sollte verpflichtend sein, und auch der Rat sollte sich dieser Vereinbarung so bald wie möglich anschließen.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Nach dem Vertrag von Lissabon hat das Parlament in fast allen Bereichen den Status als Mitgesetzgeber, und so bekommt es viel Aufmerksamkeit von Lobbyisten. Angesichts dessen und im Interesse der Transparenz, die Richtschnur für den Dialog zwischen diesen betroffenen Akteuren und den Organen der Union sein sollte, haben das Parlament und die Kommission der Einrichtung eines gemeinsamen Registers zugestimmt, in dem Personen und Organisationen enthalten und überwacht werden, die am Entwurf und an der Umsetzung von EU-Strategien beteiligt sind. Zu diesem Zweck ist es notwendig, die Geschäftsordnung zu ändern, und dafür habe ich gestimmt.

  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. – (FR) Wir müssen für Transparenz in den europäischen Organen kämpfen, und so begrüße ich die Vereinbarung mit der Kommission, durch die nun schließlich ein gemeinsames Register von Interessengruppen der europäischen Organe geschaffen werden soll.

Ich möchte noch die eine Bemerkung machen, dass ich es bedauere, dass der Rat zögert, sich an diesem gemeinsamen Register zu beteiligen. Ist es notwendig, rückwärts gewandt zu sein und weiterhin den Mangel an Transparenz zu verteidigen, anstatt sich für mehr Offenheit einzusetzen? Es ist aber auch die Pflicht der Vertreter der Mitgliedstaaten, im Kontakt mit den europäischen Bürgerinnen und Bürgern für Information und Transparenz zu sorgen. Für die Zukunft habe ich noch einen Wunsch. Ich halte es für wesentlich, dass wir uns schrittweise dem amerikanischen System annähern, das auf 65 Jahre Erfahrung verweisen kann und das auf der Veröffentlichung von Schlüsseldokumenten der Lobbygruppen beruht (so zum Beispiel aller Verträge mit einem Wert von über 10 000 USD).

Ich möchte noch eine letzte Bemerkung über den legislativen Fingerabdruck machen, der theoretisch eine gute Idee ist, nicht aber in der Praxis. Nicht etwa, weil er den Grundsatz der Unabhängigkeit der Parlamentarier schwächen würde, sondern vielmehr weil er zu endlosen Diskussionen in Parlamentsausschüssen führen würde, darüber, warum und wofür welche Lobbyisten wie häufig getroffen werden und welche eben nicht. Meine Schlussfolgerung ist, dass es wichtig ist, ein effektives und robustes System zu schaffen. Davon sind wir noch weit entfernt.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – (FR) Wenn der europäische Gesetzgeber einen Gesetzestext entwirft und verabschiedet, ist es hilfreich, sich die Ansichten der unterschiedlichen beteiligten Akteure dazu anzuhören. Um diese Einflüsse aber zu quantifizieren, brauchen wir die Verpflichtung, dass sich alle Lobbyisten in einem gemeinsamen Register aller Organe eintragen.

Der gerade angenommene Text ist ein interessanter erster Schritt zur Identifizierung der verschiedenen Arten von Lobbyisten und der Summen, die sie einsetzen, um auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Er muss noch weiter entwickelt werden. Der Rat sollte sich ebenfalls an dem gemeinsamen Register beteiligen. Dieses sollte verpflichtend sein und als ein dynamisches Instrument genutzt werden, um für Transparenz bei den Entscheidungsprozessen zu sorgen. Das liegt im Interesse der europäischen Demokratie.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Der Vertrag über die Europäische Union strebt die Anerkennung und Pflege der Beziehungen zwischen den Organen und Europapolitikern einerseits und der Zivilgesellschaft, den Bürgerinnen und Bürgern der EU sowie den repräsentativen Vereinigungen andererseits an. Die Organe sollten den Bürgerinnen und Bürgern sowie den repräsentativen Vereinigungen die Gelegenheit geben, ihre Ansichten zu allen Aktivitäten der Union bekannt zu machen und öffentlich auszutauschen. Insbesondere sollen die Organe einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit repräsentativen Vereinigungen und der Zivilgesellschaft führen.

Durch die Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon wurden die Befugnisse des Parlaments erweitert. Jetzt ist es im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren in fast allen Bereichen Mitgesetzgeber. Angesichts dieser Entwicklungen haben das Parlament und die Kommission der Einrichtung eines gemeinsamen Registers zugestimmt. Darin soll eine Liste von Organisationen und Personen, die am Entwurf und der Umsetzung von EU-Strategien beteiligt sind, geführt und diese Personen und Organisationen überwacht werden. Um Änderungen der bestehenden Rechte und Pflichten sowie die Schaffung neuer Rechte und Pflichten der Mitglieder des Europäischen Parlaments zu berücksichtigen, betont die heute angenommene Entschließung die Notwendigkeit zur Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. – (IT) Am Anfang waren wir gegen den Bericht, denn er hat für Lobbyisten die gleichen Regeln angewandt wie für staatliche Organe einschließlich der Vertreter der Regionen bei der EU; unserem Antrag folgend, wurde der Bericht dann aber geändert. Wir halten es für richtig, einen Verhaltenskodex für diejenigen aufzustellen, die im Auftrag von privaten Vereinigungen oder Unternehmen Zutritt zum Parlament haben. Wir halten es außerdem für richtig, dass für Kirchen, politische Parteien, Gewerkschaften und staatliche Organe nicht die gleichen Regeln gelten. Deshalb haben wir dafür gestimmt.

  Niki Tzavela (EFD), schriftlich. – (EL) Der Casini-Bericht betont, dass es wichtig ist, nach der Schaffung eines gemeinsamen Transparenz-Registers die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zu ändern. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der die Bedeutung der Transparenz bei den europäischen Organen bestätigt, denn ich teile die Ansicht, dass die Einrichtung dieses Registers die Kontrolle aller Organisationen und Personen erleichtern wird, die an der Ausarbeitung und Anwendung von EU-Strategien beteiligt sind.

  Derek Vaughan (S&D), schriftlich. – Ich unterstütze den heutigen Bericht, der zur Einrichtung eines gemeinsamen Registers von Lobbyisten und Interessengruppen auffordert. Dies ist ein erster Schritt zu mehr Transparenz, sowohl im Europäischen Parlament als auch in der Kommission. Ein „Transparenz-Register“ wird Bürgerinnen und Bürgern, die spezielle Informationen über Organisationen und Personen suchen, die Kontakt zu Mitgliedern des Europäischen Parlaments und zu Kommissionsbediensteten haben, den Zugriff auf diese Informationen erleichtern. Das Parlament hat klargestellt, dass die Registrierung ab jetzt verpflichtend ist für Lobbyisten, die Mitglieder des Europäischen Parlaments treffen wollen. Es ist ermutigend, dass der Rat signalisiert hat, dass auch er daran denkt, Vereinbarungen zur Schaffung eines solchen Registers zu treffen; ich fordere ihn dazu auf, dies unverzüglich zu tun.

  Iva Zanicchi (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Bericht von Herrn Casini gestimmt. Auch wenn sie kürzlich beschädigt wurde, ist Transparenz bei den Tätigkeiten der europäischen Organe eine Grundvoraussetzung für die Legitimität und eine Grundlage für die Schaffung korrekter und offener Beziehungen zu repräsentativen Vereinigungen. Ich bin deshalb der Überzeugung, dass die Schaffung eines gemeinsamen Registers von Parlament und Kommission, in dem Informationen über Organisationen und Personen, die Kontakt zu den Organen haben, zusammengeführt werden, nicht nur durch eine einzige Registrierung die bürokratischen Verfahren modernisieren wird. Dieses Register wird auch eine eindeutige Verbesserung sein, da es zu einem immer offeneren und transparenteren Dialog mit diesen Lobbyisten führen wird.

Bericht: Carlo Casini (A7-0174/2011)

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Es ist ein erster Schritt hin zu mehr Transparenz bei der Arbeit der Institutionen und hilft dabei zu gewährleisten, dass die Rechtsvorschriften der Union über die öffentliche Verwaltung eingehalten werden. Das von jetzt ab so bezeichnete Transparenz-Register ist nicht obligatorisch, aber Lobbyisten und Lobbyorganisationen werden genötigt sein, sich registrieren zu lassen, wenn sie die Erlaubnis wollen, Zugang zum Europäischen Parlament zu erlangen. Registrierte Organisationen werden außerdem die Quellen ihrer Einkünfte und ihre Beteiligungen angeben müssen, sowie eingereichte Gesetzgebungsvorschläge. Dies wird die Transparenz erhöhen und umfassendere Informationen über Personen oder Organisationen verfügbar machen, die Mitglieder des Europäischen Parlaments bezüglich bestimmter Fragen oder mit bestimmten Vorschlägen kontaktieren. Ich bin überzeugt, dass wir die Gespräche mit dem Rat fortsetzen sollten, so dass er dem Transparenz-Register beitritt und dieses Register ein gemeinsames Register für alle drei Organe wird.

  Regina Bastos (PPE), schriftlich. – (PT) Zusammen kommen das Parlament und die Kommission auf etwa 4 600 Organisationen, die als Interessenvertreter akkreditiert sind. Nach dem Abschluss des Vertrages von Lissabon wurden die Befugnisse des Parlaments ausgeweitet, es wurde für fast alle Bereiche unter dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zum Mitgesetzgeber. Dies hat die Aufmerksamkeit einer noch größeren Zahl von Vertretern von Interessengruppen geweckt.

Dieser Bericht, für den ich gestimmt habe, folgt der institutionellen Vereinbarung zur Schaffung eines gemeinsamen Raums für die Registrierung und Überwachung von Lobbyisten und anderer Interessengruppen in Kommission und Parlament. Es wird ein gemeinsames Register für die verschiedenen Institutionen geschaffen mit dem Ziel, zu einer größeren Transparenz beizutragen. Das Register wird zwischen Interessengruppen unterscheiden, die Zivilgesellschaft bzw. öffentliche Behörden vertreten.

Es ist im Interesse der Transparenz ebenso wichtig, dass ein System geschaffen wird für die verpflichtende Angabe aller Treffen zwischen registrierten Organisationen und den Abgeordneten, die für entsprechende Rechtsvorschriften verantwortlich sind. Derartiges sollte in einem Anhang zu den entsprechenden Berichten oder Empfehlungen festgehalten werden. Es ist genauso wichtig, dass der Rat diesem Register beitritt.

  Gerard Batten, John Bufton, David Campbell Bannerman und Derek Roland Clark (EFD), schriftlich. – Die UKIP-Abgeordneten haben sich bei dieser Abstimmung enthalten. Grund dafür ist nicht, dass wir keine Transparenz wollen, sondern weil diese Vorschläge unzureichend sind und eine Ja-Stimme die Unterstützung unzureichender Regelungen bedeuten würde.

  Sergio Berlato (PPE), schriftlich. – (IT) Die Einrichtung eines gemeinsamen Registers durch Parlament und Kommission, um eine einheitliche Anlaufstelle für alle Informationen über die Akteure zu schaffen, die sich im Kontakt mit Organen befinden, ist ein Schritt vorwärts auf dem Weg zu größerer Transparenz. Transparenz bei den politischen Institutionen ist in meinen Augen entscheidend für einen offenen Dialog mit der Zivilgesellschaft. Tatsächlich ist es wichtig für das demokratische Leben der Organe, dass Meinungen und Informationen in den verschiedenen Bereichen, in denen die Union aktiv ist, bekannt gemacht und öffentlich ausgetauscht werden können und dass gleichzeitig gewährleistet werden muss, dass die Organisationen und Personen, die aktiv an der Formung und Umsetzung der EU-Politik teilnehmen, überwacht werden.

Ich möchte jedoch einige Vorbehalte vorbringen. Ich bin dagegen, eine Reihe von Akteuren, wie beispielweise Sozialpartner und lokale, regionale und gemeindliche Behörden aus dem Register auszuschließen. Ihr Ausschluss ist nicht gerechtfertigt, da diese Akteure bestimmte Interessen haben und eine ebenso aktive Rolle bei der Entscheidungsfindung spielen wie viele andere Interessenvertretungsvereinigungen. Ich bin auch der Auffassung, dass die geforderten Informationen klarer spezifiziert werden müssen, so dass es nicht verschiedene Auslegungen geben kann, wie das aktuell der Fall ist.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da die Transparenz politischer Institutionen eine Voraussetzung für ihre Legitimität ist. Wir müssen alle genau darauf achten, wie Beschlüsse gefasst werden, welche Interessenträger diese beeinflussen und wie die vorhandenen Mittel, d. h. das Geld der Steuerzahler, eingesetzt werden. Deshalb sind Bestimmungen in Bezug auf Lobbytätigkeiten letztendlich eine Frage der Legitimität. Das Europäische Parlament hat das Phänomen der steigenden Zahl von Interessengruppen auf europäischer Ebene als erste europäische Institution angegangen. Es ist daher notwendig, die Folgen dieses Entwicklungsprozesses zu betrachten. Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament formten das Parlament und die Kommission eine neue Arbeitsgruppe, die sich im November 2010 auf einen Vertragsentwurf zur Einrichtung eines Transparenz-Registers einigen konnte. Nach diesem neuen Entwurf ist die Registrierung nicht verpflichtend, es ist jedoch aktuell so, dass nur Vertreter registrierter Interessengruppen Zugang zum Gelände des Europäischen Parlaments erhalten. Das gemeinsame Register gewährleistet die breitest mögliche Teilnahme aller Arten von Akteuren und macht es gemeinnützigen Organisationen einfacher, ihre Arbeit zu machen. Ich bin überzeugt, dass dieses gemeinsame Register ein weiterer Schritt in Richtung auf größere Transparenz bei den europäischen Institutionen ist und außerdem das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit der Institutionen stärken wird.

  Françoise Castex (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da es wichtig ist, zu einer Zeit, in der die Rolle von Lobbyisten immer noch Gegenstand vieler Debatten und teilweise auch Verdächtigungen von europäischen Bürgerinnen und Bürgern ist, für klare Verhältnisse zu sorgen. Wir bedauern jedoch, dass die Registrierung von Organisationen nicht verpflichtend gemacht wurde, insbesondere, da es de facto obligatorisch ist, um einen Ausweis zu erhalten, der das Betreten unseres Geländes erlaubt. Auf der anderen Seite haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Organisationen, die lokale, regionale und kommunale Behörden bei den europäischen Institutionen vertreten, durch diese Maßnahme nicht betroffen werden. Dies steht im Gegensatz zu dem, was im ursprünglichen Text vorgesehen war. Wir betrachten diese Strukturen als unmittelbares Produkt demokratisch gewählter Organe. Sie vertreten das Interesse der Allgemeinheit und sollten daher von Lobbyisten unterschieden werden, die individuelle Interessen vertreten. Trotzdem ist dieses Register ein wichtiger Schritt nach vorne, da in vielen Bereichen der Mangel an Transparenz, der die Rolle von Lobbys umgibt, ein echtes demokratisches Problem darstellt.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Diese Vereinbarung ist ein erster, unzweifelhaft wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz, durch den sich alle Lobbyisten, die einen ständigen Zugang zu Parlament und Kommission wünschen, sichde facto registrieren müssen und u. a. alle Informationen angeben müssen, die die rechtliche Struktur und die finanziellen Interessen der fraglichen Organisation kennzeichnen.

Dieses Register für Organisationen und Mitarbeiter, die an der Entscheidungsfindung und der Umsetzung von EU-Politik beteiligt sind, trägt so zur Transparenz im Dialog zwischen diesen Vertretern der Zivilgesellschaft und den Organen der Union bei. Gleichzeitig werden verpflichtende Maßnahmen festgelegt, die bei einer Verletzung des Verhaltenskodex im Anhang dieser Vereinbarung greifen.

Ich hoffe, dass bald ein zweiter Schritt hin zur Schaffung strengerer Standards erfolgt, die Konsistenz in der öffentlichen Verwaltung der EU schaffen und ihre institutionellen Vorschriften stärken.

Ich bedauere, dass der Rat sich an dieser Vereinbarung bisher noch nicht beteiligt und dem Transparenz-Register noch nicht beigetreten ist, da dies es unwahrscheinlicher macht, dass der notwendige Grad an Transparenz auf allen Ebenen des Gesetzgebungsprozesses der EU erreicht wird. Ich möchte Sie außerdem darauf hinweisen, dass der Grad an Transparenz bei politischen Institutionen zunehmend mit ihrer Legitimität verknüpft ist.

  Proinsias De Rossa (S&D), schriftlich. – Für politische Institutionen ist Transparenz eine Voraussetzung für Legitimität. Es sollte einfach nachvollziehbar sein, wie Beschlüsse gefasst werden, welche Interessenträger diese beeinflussen und wie die vorhandenen Mittel, d. h. das Geld der Steuerzahler, eingesetzt werden. Deshalb sind Bestimmungen in Bezug auf Lobbytätigkeiten letztendlich eine Frage der Legitimität. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der ein gemeinsames Register für Lobbyisten (Transparenz-Register) des Europäischen Parlaments und der Kommission einrichtet. Das Register deckt viele Aktivitäten ab, die darauf abzielen, unmittelbar oder mittelbar die Formulierung von Politik oder die Umsetzung und Entscheidungsprozesse von europäischen Institutionen zu beeinflussen. Unabhängig von ihrer Rechtsform wird von allen Organisationen, deren Aktivitäten in den Anwendungsbereich des Registers fallen, erwartet, dass sie sich registrieren. Diese Vereinbarung mit der Europäischen Kommission sieht zwar nur eine freiwillige Registrierung vor, es wird jedoch Lobbyisten, die nicht im gemeinsamen Register verzeichnet sind, nicht mehr möglich sein, einen langfristigen Zutrittsausweis zum Europäischen Parlament zu erhalten. Der nächste Schritt wird sein, das gemeinsame Register auf alle Gemeinschaftsorgane auszuweiten und Kommission und Rat davon zu überzeugen, es verpflichtend zu machen. Wir brauchen klare Regeln, um Personen und Organisationen davon abzuhalten, EU-Entscheidungen auf nicht transparente Weise zu beeinflussen.

  Christine De Veyrac (PPE), schriftlich. – (FR) Ich begrüße die Annahme des Casini-Berichts über die Einführung eines gemeinsamen Transparenz-Registers für Parlament und Kommission. Die Einführung eines öffentlichen Registers, bei dem Lobbyisten sich eintragen müssen, um Zugang zu diesen zwei Institutionen zu erhalten, stellt einen echten demokratischen Fortschritt zum Vorteil unserer Bürgerinnen und Bürger dar. In dieser Hinsicht wäre eine künftige Verpflichtung der Berichterstatter zur Veröffentlichung der Namen von Lobbyisten, mit denen sie sich getroffen haben, ein weiterer Schritt hin zu einer vollständigen Unabhängigkeit des Europäischen Parlaments und würde sicherstellen, dass die Interessen aller europäischen Bürgerinnen und Bürger ausgewogen vertreten werden.

  Anne Delvaux (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen Bericht gestimmt mit dem Vorschlag, dass es eine gemeinsame Liste der Interessengruppen für alle verschiedenen europäischen Institutionen geben sollte. Bis heute wurden mehr als 1 700 Organisationen als Interessengruppen für das Europäische Parlament und 3 900 für die Kommission akkreditiert. Wer zu einem technischen Thema fundierte Stellungnahmen abgeben will, sucht normalerweise Informationen von denen, die über diese Fragen am besten Bescheid wissen. Es war schon immer so und wird künftig auch so bleiben. Lobbyisten spielen eine nützliche und unverzichtbare Rolle bei der gesetzgeberischen Arbeit, vorausgesetzt, es besteht Transparenz. Um dies zu erreichen, hat der verabschiedete Bericht neue Regeln festgelegt und schafft für Kommission und Parlament ein gemeinsames „Transparenz-Register“. Bürgerinnen und Bürger können hier auf eine umfassende Sammlung von Informationen über verschiedene Kontaktpersonen der Gemeinschaftsorgane zugreifen. Dieses zentralisierte System wird es einfacher machen, Vertreter von Partikularinteressen zu registrieren, unabhängig davon, ob diese von wirtschaftlichen Interessengruppen oder gemeinnützigen Organisationen stammen. Das Parlament will auch insbesondere alle Treffen zwischen Mitgliedern und Interessengruppen bezüglich bestimmter Fragen am Ende der Berichte aufführen. Ich bedauere, dass die Registrierung nicht verpflichtend ist, aber wie sagt man: „Chi va piano va sano“.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht über die Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments infolge der Einrichtung eines gemeinsamen Transparenz-Registers gestimmt, da der Grundsatz der Transparenz für jeden gelten sollte, der an der Entscheidungsfindung und der Umsetzung von EU-Politik beteiligt ist. Ich bin jedoch der Auffassung, dass dieses Register verpflichtend sein sollte und auf alle Gemeinschaftsorgane ausgeweitet werden sollte.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Im Jahr 2006 schlug die Kommission ein zentrales Register für Lobbyisten der Kommission und des Parlaments vor. Das Parlament begrüßte im Plenum in einer Entschließung am 8. Mai 2008 den Vorschlag und forderte eine interinstitutionelle Vereinbarung über die Einrichtung eines gemeinsamen Registers für Parlament, Kommission und Rat. Darüberhinaus schlug das Parlament damals vor, einen gemeinsamen Verhaltenskodex für Lobbyisten sowie Sanktionen zu erörtern, die im Fall von Verstößen verhängt werden sollten.

Im Rahmen dieser Vereinbarung wird ein dauernder Zugang zum Gelände des Parlaments nur registrierten Interessenvertretern gewährt. Trotzdem ist das gemeinsame Register bestrebt, eine größtmögliche Teilnahme aller Arten von Akteuren zu gewährleisten und dabei gleichzeitig ihre verschiedenen spezifischen Aufgaben zu berücksichtigen. Sozialpartner, Kirchen, politische Parteien und örtliche, regionale und kommunale Behörden sind aufgrund ihrer besonderen Eigenschaften aus dem Anwendungsbereich des Registers ausgenommen.

Die Vereinbarung würde davon profitieren, wenn der Rat ihr beitreten würde. Ich bin überzeugt, dass das Parlament und seine Mitglieder hinsichtlich der Transparenz ihrer Aktivitäten und der Offenheit bezüglich ihrer Ziele mit gutem Beispiel vorangehen sollten.

Ich habe dafür gestimmt.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Transparenz ist die Grundlage der Demokratie. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Transparenz. Transparenz hilft dabei, die Glaubwürdigkeit der europäischen Institutionen zu wahren: des Parlaments, der Kommission und des Rates. Dieser durch Herrn Casini erstellte Bericht betrifft den Abschluss einer interinstitutionellen Vereinbarung zwischen Parlament und Kommission bezüglich eines gemeinsamen Transparenz-Registers. Ich möchte betonen, dass das Parlament als erste Institution das Phänomen der Interessengruppen untersucht hat und 1996 ein Register für Lobbyisten einrichtete. 2006 schlug die Kommission die Schaffung eines zentralen Registers für Lobbyisten der Kommission und des Europäischen Parlaments durch die „Europäische Transparenzinitiative“ vor. Tatsächlich ist Transparenz unbedingt notwendig für ein Funktionieren der europäischen Institutionen, denen häufig mangelnde Transparenz vorgeworfen wird. Die europäische Öffentlichkeit verlangt einen hohen Grad an Transparenz von ihren Repräsentanten und das nicht nur in der Theorie, sondern unbedingt auch in der Praxis. Ich begrüße daher die Annahme des Vereinbarungsentwurfs über die Schaffung eines „Transparenz-Registers“ und bin mir sicher, dass es einen wichtigen Schritt hin zur Transparenz der europäischen Institutionen darstellt und dazu beitragen wird, das europäische Projekt in der Öffentlichkeit zu verankern.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Lassen Sie uns zunächst davon ausgehen, dass der Bericht Recht hat, wenn er sagt: „Die Transparenz politischer Institutionen ist eine Grundvoraussetzung für deren Legitimität. Es sollte einfach nachvollziehbar sein, wie Beschlüsse gefasst werden, welche Interessenträger diese beeinflussen und wie die vorhandenen Mittel […] eingesetzt werden“. Die Transparenz von Institutionen und die Klarheit über die Handlungen ihrer Repräsentanten sollte integraler Bestandteil wirklicher und echter Demokratie sein.

Bedauerlicherweise wissen wir, dass es manchmal einen großen Unterschied zwischen schönen Worten und dem gibt, was tatsächlich getan wird. Das Parlament hat als erste europäische Institution das Thema der zunehmenden Zahl der Lobbyisten auf europäischer Ebene angesprochen und startete das Register für die Vertreter von Interessengruppen im Jahr 1996.-

Die Kommission startete später ebenfalls Initiativen in diesem Bereich. Parlament und Kommission richteten 2008 eine Arbeitsgruppe ein. Im Jahr 2009 verabschiedete die Gruppe eine gemeinsame Erklärung und einen Vorschlag zu einem gemeinsamen Verhaltenskodex.

2010 verabschiedete eine neue Arbeitsgruppe einen Vereinbarungsentwurf für die Einrichtung eines „Transparenz-Registers“, das die breitestmögliche Beteiligung sämtlicher Gruppen von Akteuren ermöglicht, wobei deren Unterschiede oder spezifischen Identitäten respektiert werden. Es ist wichtig, die Ergebnisse in der Praxis im Auge zu behalten.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Der Bericht erklärt: „Die Transparenz politischer Institutionen ist eine Grundvoraussetzung für deren Legitimität. Es sollte einfach nachvollziehbar sein, wie Beschlüsse gefasst werden, welche Interessenträger diese beeinflussen und wie die vorhandenen Mittel […] eingesetzt werden“.

Es gibt jedoch häufig einen großen Unterschied zwischen Theorie und Wirklichkeit, obwohl das Parlament sich als erstes Gemeinschaftsorgan mit dem Phänomen der zunehmenden Zahl der Interessenvertreter auf europäischer Ebene befasst hat und insbesondere mit den Folgen dieser Entwicklung für den Gesetzgebungsprozess. Nach verschiedenen Berichten und vertieften Debatten startete das Parlament sein Register für die Vertreter von Interessengruppen im Jahr 1996.-

In der Zwischenzeit hat die Kommission ebenfalls Initiativen gestartet und 2008 eine gemeinsame Arbeitsgruppe zwischen Parlament und Kommission auf höchster Ebene eingerichtet. Im Jahr 2009 verabschiedete die Gruppe eine gemeinsame Erklärung und einen Vorschlag zu einem gemeinsamen Verhaltenskodex. Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament richteten das Parlament und die Kommission gemeinsam eine neue Arbeitsgruppe ein.

Im November 2010 konnte die Arbeitsgruppe einen Vereinbarungsentwurf zur Einrichtung eines „Transparenz-Registers“ annehmen, der die möglichst breite Beteiligung sämtlicher Gruppen von Akteuren ermöglicht, wobei deren Unterschiede oder spezifische Identitäten respektiert werden.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – Die Transparenz politischer Institutionen ist eine Grundvoraussetzung für deren Legitimität. Es sollte einfach nachvollziehbar sein, wie Beschlüsse gefasst werden, welche Interessenträger diese beeinflussen und wie die vorhandenen Mittel, d. h. das Geld der Steuerzahler, eingesetzt werden. Deshalb sind Bestimmungen in Bezug auf Lobbytätigkeiten letztendlich eine Frage der Legitimität.

Das Parlament war die erste europäische Institution, die sich mit der zunehmenden Zahl von Interessengruppen auf europäischer Ebene und insbesondere den hieraus resultierenden Folgen für den Rechtsetzungsprozess auseinandergesetzt hat. Obwohl die Registrierung nicht zwingend ist, kann sie „de facto“ als zwingend angesehen werden, weil der unbefristete Zugang zum Gelände des Parlaments nur registrierten Vertretern gewährt wird. Für die Zukunft ist es ist jedoch wünschenswert, ein Registrierungssystem zu finden, das „de jure“ zwingend ist.

Das gemeinsame Register gewährleistet die breitestmögliche Beteiligung sämtlicher Gruppen von Akteuren, wobei deren Unterschiede oder spezifischen Identitäten respektiert werden Der neue Name - Transparenz-Register - macht es gemeinnützigen Organisationen einfacher, dem Register beizutreten. Dies würde einen Schritt zu mehr Transparenz bei den europäischen Institutionen führen, und ich hoffe, dass es dazu beitragen wird, dem europäischen Projekt Europas Bürgerinnen und Bürgern gegenüber größere Legitimität zu verleihen.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Es ist weithin bekannt, dass mehr als 15 000 Lobbyisten in Brüssel aktiv sind und versuchen, die dort verabschiedeten Rechtsvorschriften zu beeinflussen und dass sie in allen Stadien des Gesetzgebungsverfahrens eingreifen. Trotz der Tatsache, dass diese Aktivitäten in Frankreich sehr negativ gesehen werden, haben Interessengruppen egal ob es sich um Gewerkschaften, wirtschaftliche oder soziale Gruppen etc. handelt, durchaus ein Recht, ihre Ansichten und ihre Fachwissen darzulegen, insbesondere gegenüber weniger gut informierten Beamten und gewählten Mandatsträgern. Es macht daher für diese Lobbyisten und ihre Vertreter Sinn, in einem Register gelistet zu sein. Ihre primären Finanzierungsquellen sollten ebenfalls in diesem Register aufgeführt werden, insbesondere wenn ihre Mittel aus dem europäischen Haushaltsplan stammen.

Die Registrierung sollte jedoch nicht nur für diese Organisationen zwingend sein, sondern auch für alle anderen Gruppen außerhalb des Parlaments, einschließlich solcher, für die eine Rolle in den Verträgen vorgesehen ist (Gewerkschaften, Kirchen, weltanschauliche Gemeinschaften, örtliche Behörden etc.). Dazu gehören auch Gruppen, die ganz oder teilweise aus Parlamentariern bestehen, wie zum Beispiel die Europäischen Freunde Israels, da sie in diesem Fall als Interessengruppen und nicht als Parlamentarier handeln. In dieser Hinsicht geht die Vereinbarung, die heute zur Abstimmung steht, nicht weit genug in Bezug auf die Transparenz.

  Estelle Grelier (S&D), schriftlich. – (FR) In der Folge der Ereignisse der jüngeren Zeit, durch die der mögliche Missbrauch der Lobbyarbeit deutlich geworden ist, erschien es nun um so wichtiger, die Transparenz bezüglich der Arbeit von Interessengruppen in den europäischen Institutionen zu erhöhen. Die Zusammenführung der Listen über die Lobbyisten, die beim Parlament und bei der Kommission registriert sind, stellt einen ersten Schritt hin zur Erstellung eines umfassenden Registers der in Brüssel aktiven Lobby-Organisationen dar. Es ist ein Schritt in Richtung eines besseren Zugangs der Bürgerinnen und Bürger zu demokratischen Kontrollmechanismen im politischen Entscheidungsprozess. Ich habe mich jedoch dafür eingesetzt, dass die Büros, die lokale Behörden europäischen Institutionen gegenüber vertreten, von dieser Maßnahme ausgenommen werden. Tatsächlich sehe ich diese Strukturen als direktes Produkt demokratisch gewählter Organe (Stadt, Bezirk, Regionalrat etc.). Sie vertreten das Interesse der Allgemeinheit und sollten daher von Lobbyisten unterschieden werden, die individuelle Interessen vertreten. Zudem hoffe ich, dass dieses Register eines Tages verpflichtend wird und alle Lobbyisten einschließt, die bei europäischen Institutionen aktiv sind. Das Konzept der Transparenz ist für die Politik der Europäischen Union unverzichtbar und muss ausgeweitet werden, um alle Interessengruppen abzudecken, die an ihr beteiligt sind.

  Roberto Gualtieri (S&D), schriftlich. – (IT) Die Verabschiedung eines gemeinsamen Transparenz-Registers nach einer breiten Mehrheitsentscheidung im Ausschuss für konstitutionelle Fragen stellt einen weiteren Schritt hin zu größerer Transparenz bei den Aktivitäten des Parlaments dar. Ein gemeinsames Register von Europäischem Parlament und Kommission, das öffentlich und online zugänglich ist, wird es den Bürgerinnen und Bürger einfacher machen, die verschiedenen Stakeholder zu überprüfen, mit denen Abgeordnete verkehren.

Die Vereinbarung muss jedoch noch verbessert werden, da die Registrierung durch Akteure bisher auf freiwilliger Basis erfolgt, wobei sie allerdings Voraussetzung für den Zugang zu den Institutionen ist. Das nächste Ziel wird es daher sein, die Registrierung für alle Lobbyisten verpflichtend zu machen. Wir erwarten daher, dass der Rat ebenso wie die anderen europäischen Institutionen den Wünschen des Parlaments und der Kommission nachkommt und dem Register beitritt.-

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich begrüßte diesen Bericht, da die Transparenz politischer Institution eine Voraussetzung für ihre Legitimität ist. Es sollte einfach nachvollziehbar sein, wie Beschlüsse gefasst werden, welche Interessenträger diese beeinflussen und wie die vorhandenen Mittel, d. h. das Geld der Steuerzahler, eingesetzt werden. Deshalb sind Bestimmungen in Bezug auf Lobbytätigkeiten letztendlich eine Frage der Legitimität. Das erreichte Ergebnis entspricht den durch das Parlament aufgestellten Zielen in den meisten wichtigen Punkten. Zunächst kann die Registrierung als de facto zwingend angesehen werden, was vom Parlament auch so beabsichtigt war, obwohl sie formal freiwillig ist, da nur registrierte Vertreter von Interessengruppen dauerhaften Zugang zum Gelände des Parlaments erhalten. Zweitens gewährleistet das gemeinsame Register die breitestmögliche Teilnahme aller Gruppen von Akteuren, während sie gleichzeitig ihre Unterschiede oder spezifischen Identitäten respektiert. Der neue Name - Transparenz-Register - macht es gemeinnützigen Organisationen einfacher, dem Register beizutreten. Drittens bietet der neue Mechanismus zusätzliche Informationen, wie beispielsweise die Zahl der Personen, die in die Aktivitäten involviert sind, auf die sich das Register bezieht und auf das Ausmaß von EU-Mitteln, die ein im Register Eingetragener erhält. Es wird außerdem für Klarheit darüber sorgen, welche Aktivitäten in den Anwendungsbereich des Registers fallen, sowie bezüglich der Prozesse, durch die Beschwerden behandelt wird. Ich glaube, dass es sehr wichtig war, den Entwurf der Vereinbarung über die Einrichtung eines Transparenz-Registers zu verabschieden. Das gemeinsame Register wird ein Schritt hin zu mehr Transparenz bei den europäischen Institutionen sein, was hoffentlich dabei helfen wird, dem europäischen Projekt in den Augen ihrer Bürgerinnen und Bürger größere Legitimität zu verleihen.

  Agnès Le Brun (PPE), schriftlich. – (FR) Mehr als 1 700 Organisationen sind als Interessengruppen des Europäischen Parlaments akkreditiert, für die Kommission sind es 3 900. Diese Organisationen wurden bisher in zwei verschiedenen Registern geführt, für jede Institution eines. Im Jahr 2008 forderte das Parlament, dass diese Verzeichnisse zusammengelegt werden, um die Aufzeichnung zu erleichtern. Parlament und Kommission kamen zu einer institutionellen Vereinbarung, die vorsah, ein gemeinsames Verzeichnis einzurichten. Diese Vereinbarung wartete auf ihre Bestätigung und wurde der gesetzgebenden europäischen Versammlung zur Abstimmung vorgelegt. Ich habe für diesen Text gestimmt, da er größere Transparenz hinsichtlich der Aktivitäten von Interessengruppen bringt. Es stimmt, dass gemäß diesem Text die Registrierung nicht zwingend ist, aber das Parlament verlangt eine solche Registrierung für alle Organisationen, die Zutritt zu ihrem Gelände wollen. Der Text schlägt außerdem die Einführung eines „legislativen Fingerabdrucks“ für Lobbying vor, indem bei allen gesetzgeberischen Akten in einem Anhang erfasst wird, welche Interessengruppen bei der Erarbeitung mitgewirkt haben. Das gemeinsame Register wird ab Juni online verfügbar sein.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Die Transparenz politischer Institutionen ist eine Grundvoraussetzung für deren Legitimität. Es sollte einfach nachvollziehbar sein, wie Beschlüsse gefasst werden, welche Interessenträger diese beeinflussen und wie die vorhandenen Mittel, d. h. das Geld der Steuerzahler, eingesetzt werden. Deshalb sind Bestimmungen in Bezug auf Lobbytätigkeiten letztendlich eine Frage der Legitimität. Das Parlament war die erste europäische Institution, die sich mit der zunehmenden Zahl von Interessengruppen auf europäischer Ebene und insbesondere den hieraus resultierenden Folgen für den Rechtsetzungsprozess auseinandergesetzt hat. Im Anschluss an mehrere Berichte und ausführliche Debatten führte das Parlament im Jahr 1996 sein Register für Interessenvertreter ein. Das gemeinsame Register stellt einen Schritt hin zu mehr Transparenz bei den europäischen Institutionen dar, was hoffentlich dazu beiträgt, dem europäischen Projekt in den Augen der Bürgerinnen und Bürger eine größere Legitimität zu verleihen.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Keine Lobbyorganisation, die wirtschaftliche Interessen vertritt, sollte einen unbefristeten Zugangsausweis zu europäischen Institutionen erhalten. Ihr Zugang zum Europäischen Parlament muss strikt auf Treffen beschränkt sein, die ihnen durch Abgeordnete und Fraktionen gewährt werden.

Das vorliegende „Transparenz-Register“ ist nichts weiter als eine verwaltungstechnische Legitimisierung. Es dient nur dazu, die aktuelle Situation beizubehalten. Die Lobbyisten können wohlgemut in die Zukunft schauen. Ich werde gegen diesen scheinheiligen Bericht stimmen, den ich verurteile. Es wäre besser, wenn diese Leute ihre persönlichen Verbindungen zu den Medien und ihre parlamentarischen und administrativen Verbindungen zum Europäischen Parlament offenlegen würden.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Parlament und Kommission setzen mit der Einrichtung eines gemeinsamen Transparenz-Registers für die Akkreditierung von Lobbyisten und anderen Interessengruppen ein gutes Beispiel. Darüberhinaus ist das obligatorische Wesen des Registers für alle Lobbyisten, die den unbefristeten Zugang zu Parlament und Kommission wünschen, ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Transparenz der Beziehungen zwischen diesen Organisationen und den europäischen Institutionen. Wir möchten noch einmal den Umstand bedauern, dass der Rat sich diesen Maßnahmen nicht angeschlossen hat.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Ein freiwilliges Register ist reine Augenauswischerei und wird nicht zu mehr Transparenz führen. Noch dazu, wo der Ministerrat nicht mitmacht, also nicht einmal alle für die Gesetzgebung wichtigen Institutionen dabei sind. Und selbst wenn dieser mitmacht, bleiben noch genügend Schlupflöcher übrig. Angeblich gibt es 1350 Expertenzirkel, die an offiziellen Papieren der Kommission mitarbeiten. Wer in den diesbezüglichen Beiräten, die hinter verschlossenen Türen tagen, sitzt, scheint ein gut gehütetes Geheimnis zu sein.

Die Kommission achtet zwar mittlerweile mehr auf die Tätigkeiten ehemaliger Kommissare knapp nach ihrem Ausscheiden aus Brüssel, aber gibt es umgekehrt auch eine Kontrolle? Man denke nur an den jüngsten Wechsel vom Musikindustrieverband ins Urheberrechtsreferat. Da es sich bei den Maßnahmen um einen ersten Schritt in die richtige Richtung handelt, habe ich zugestimmt.

  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), schriftlich. – (PL) Ich stehe voll und ganz hinter der heute getroffenen Entscheidung über den Abschluss einer interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission bezüglich eines gemeinsamen Transparenz-Registers.

Das Parlament führt seit 1996 ein Register der Interessengruppen und sollte in dieser Hinsicht für andere Institutionen ein Beispiel sein. Die Europäische Kommission hat ihr Register für Lobbyisten erst 2008 eingerichtet, und der Rat der Europäischen Union hat immer noch keines. Durch die Entscheidung des Europäischen Parlaments werden nun die Register für Lobbyisten und Interessengruppen zusammengelegt, die bisher getrennt durch die beiden genannten Institutionen geführt wurden. Dieses Prozess wird zu mehr Transparenz führen und vor allem den Zugriff auf die Informationen erleichtern, die alle an einem Ort vorgehalten werden. Die Schaffung eines gemeinsamen Registers ist auch für Lobbyisten nützlich, da sie sich nur einmal registrieren müssen. Die Entscheidung nimmt Sozialpartner, Kirchen, politische Parteien und lokale und regionale Regierungen aus dem Transparenz-Register aus. Zudem werden Interessengruppen in der Begründung des Berichts oder einer Empfehlung aufgeführt, wenn sie sich mit einem Mitglied bezüglich eines Gesetzgebungsdossiers getroffen haben. Meiner Meinung nach ist diese Entscheidung ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz, und ich erwarte ungeduldig den Beitritt des EU-Rats zu dem gemeinsamen Register.

  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. – (EL) Institutionen verdienen sich ihre Glaubwürdigkeit, indem sie transparent arbeiten. Dieser spezifische Bericht, für den ich gestimmt habe, stellt die Frage der Rechenschaft auf die richtige Grundlage. Bürgerinnen und Bürgern muss ein einfacher und ungehinderter Zugang im Entscheidungsprozess zu Einfluss und Aktivitäten von Interessenvertretern gewährt werden. Es ist Tatsache, dass das Europäische Parlament auf europäischer Ebene die erste Institution war, die sich mit dem Auftreten einer großen Zahl von Interessengruppen befasst hat. Es ist außerdem Tatsache, dass es hier nach wie vor einen starken Trend nach oben gibt, eine Folge der ständigen Ausweitung der gesetzgeberischen Befugnisse des Parlaments. Das gemeinsame Register ist folglich ein erster und wichtiger Schritt zur Überwachung und Wahrung der Transparenz bezüglich der Aktivitäten von Interessengruppen.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Die Transparenz politischer Institutionen ist eine Grundvoraussetzung für deren Legitimität und außerdem ein moralisches Gebot. Das Parlament war die erste europäische Institution, die sich mit der zunehmenden Zahl von Interessengruppen auf europäischer Ebene und insbesondere den hieraus resultierenden Folgen für den Rechtsetzungsprozess auseinandergesetzt hat. Im Anschluss an mehrere Berichte und ausführliche Debatten führte das Parlament im Jahr 1996 sein Register für Interessenvertreter ein. Im Jahr 2006 startete die Kommission eine „Europäische Transparenzinitiative“, in der sie ein zentrales Register für Lobbyisten von Kommission und Parlament vorschlug. Die Antwort des Parlaments auf die Initiative der Kommission war der Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen zur Entwicklung eines Rahmenwerks für die Aktivitäten von Interessenvertretern bei europäischen Institutionen. Die Entschließung wurde vom Plenum am 8. Mai 2008 verabschiedet. In der Folge einigte sich im November 2010 die Arbeitsgruppe auf einen Entwurf über eine Vereinbarung zur Einrichtung eines Transparenz-Registers, da das Parlament seine Hauptziele erreicht hatte. Ich bin überzeugt, dass das gemeinsame Register einen Schritt hin zu größerer Transparenz bei den europäischen Institutionen ist, daher habe ich für diesen Bericht gestimmt.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Die Aktivität der Interessenvertreter aus einer Reihe von Gebieten mit Bezug zu Gemeinschaftsorganen - in diesem Fall Parlament und Kommission - hat unzweifelhafte Vorteile. Es vergrößert die Menge der für die Entscheidungsfindung verfügbaren Informationen und macht legitime Interessen deutlich, die erwägenswert sind. Es ist jedoch unverzichtbar, die Transparenz bei den Handlungen der Gemeinschaftsorgane sicherzustellen, um letztendlich ihre Legitimität und die Grenzen ihrer Befugnisse zu wahren, um Machtmissbrauch zu verhindern. Ich begrüße daher den Abschluss dieser Vereinbarung, wodurch die Registrierung aller Lobbyisten, die unbefristeten Zugang zum Parlament und der Kommission wünschen, de facto verpflichtend gemacht wurde und die so einen entscheidenden Schritt zu mehr Transparenz im Dialog zwischen den Gemeinschaftsorganen und den Vertretern der Zivilgesellschaft darstellt.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Die Transparenz politischer Institutionen ist eine Grundvoraussetzung für deren Legitimität. Es muss immer und unter allen Umständen einfach nachvollziehbar sein, wie Beschlüsse gefasst werden, welche Interessenträger diese beeinflussen und wie die vorhandenen Mittel, d. h. das Geld der Steuerzahler, eingesetzt werden. Das Parlament war die erste europäische Institution, die ein Register für Lobbyisten im Jahr 1996 eingerichtet hat. Die heute verabschiedete Entschließung verdeutlicht die Tatsache, dass die Einrichtung eines gemeinsamen Registers die breitest mögliche Teilnahme der verschiedenen Gruppen von Akteuren sicherstellt und gleichzeitig ihre Unterschiede und spezifischen Identitäten respektiert. Dieser Mechanismus bietet wichtige Informationen, wie beispielsweise die Zahl der Personen und Organisationen, die an allen Aktivitäten beteiligt sind, die in den Anwendungsbereich des Registers fallen und die Höhe der EU-Mittel, die im Register Eingetragene erhalten.

  Bogusław Sonik (PPE), schriftlich. – (PL) Brüssel wird von manchen gleich hinter dem Lobbyisten-Mekka Washington gesehen. Es bedarf angemessener Rechtsvorschriften und klarer Grundsätze für die Zusammenarbeit zwischen Entscheidungsträgern und den Vertretern der verschiedenen Interessengruppen. Wir sollten daran denken, dass Lobbyarbeit, soweit man darunter das Eintreten verschiedener sozialer Gruppen für ihre Interessen versteht, ein unverzichtbarer Bestandteil des modernden demokratischen Systems sind.

Die Abgeordneten haben wieder einmal ihre Unterstützung für die Einführung von mehr Transparenz ausgesprochen. Ein gemeinsames Register für Lobbyisten wird die Transparenz bei den EU-Institutionen erhöhen. Es wird außerdem zwischen den Vertretern von Interessengruppen, den Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und staatlichen Organisationen unterscheiden. Es kann nicht bezweifelt werden, dass die Interessengruppen als Plattform für den Austausch von Informationen dienen und einen wichtigen Kommunikationsweg zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Europäischen Union darstellen. Damit diese Zusammenarbeit so effektiv wie möglich gestaltet werden kann, so dass sie die erwarteten Ergebnisse erzielt, sollte sie reguliert und transparent sein.

  Eva-Britt Svensson (GUE/NGL), schriftlich. – (SV) Die Entscheidung hinsichtlich des sogenannten Transparenz-Registers ist nicht ehrgeizig genug. Das Register der Kommission, das nun mit dem Register des Parlaments zusammengelegt wird, ist nur freiwillig und erfasst lediglich einen kleinen Teil der geschätzten 15 000 Lobbyisten in Brüssel. Dem Register fehlen relevante Informationen.

Ich betrachte den Bericht als einen gewissen, wenn auch beschränkten, Schritt in die richtige Richtung. Es wäre besser gewesen abzuwarten, zu welchen Ergebnissen die durch Präsident Buzek geleitete Gruppe kommt, bevor eine Entscheidung gefällt wird.

Die Skandale, die in den letzten Monaten ans Licht gekommen sind, verdeutlichen die Tatsache, dass die Regelungen des Parlaments ebenfalls unzureichend sind. Wir brauchen einen Verhaltenskodex, der es Abgeordneten untersagt, für die Unterstützung der Vorschläge von Lobbygruppen bezahlt zu werden. Abgeordnete sollten ausschließlich ihre Wähler repräsentieren, nicht spezifische wirtschaftliche oder religiöse Interessen.

Ich bin der Überzeugung, dass alle Lobbyisten registriert werden sollten. Ausnahmen für bestimmte Lobbyisten werden Schlupflöcher im Überwachungssystem schaffen. Während der Wahlkampagne forderte meine Partei eine zwangsweise Registrierung für Lobbyisten in einem gemeinsamen Register für alle Gemeinschaftsorgane. Wir forderten außerdem Angaben über die spezifischen Themen, mit den sich die Lobbyisten befassten. Das Register sollte Finanzinformationen enthalten, einschließlich der Ausgaben für ihre Lobby-Aktivitäten und wer diese Aktivitäten finanziert. Ein Verhaltenskodex für Lobby-Aktivitäten ist unverzichtbar. Lobbyisten, die unethisches Verhalten an den Tag legen, müssen öffentlich angeprangert werden, und es muss möglich sein, sie auszuschließen. Wir müssen Geschenke, Reisen und Mahlzeiten für Politiker und Beamte doppelt erfassen; mit anderen Worten müssen sowohl Geber als auch Empfänger die Geschenke angeben. Beamte in der EU dürfen zwei Jahre lang nicht auf einen Lobbyisten-Posten wechseln, der im Zusammenhang mit ihrer früheren Arbeit steht. Außerdem muss der eingehende und ausgehende Schriftverkehr zwischen Gemeinschaftsorganen und Lobbyisten veröffentlicht werden. Lobbyisten dürfen keine Vertraulichkeit beanspruchen können.

Herr Casinis Bericht erfüllt diese Anforderungen nicht.

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Transparenz ist ein gewichtiger Bestandteil der Demokratie sowie Voraussetzung für die Partizipation der BürgerInnen und damit essenziell für deren Vertrauen. Zudem ist die aus den Transparenzanforderungen resultierende Rechenschaftspflicht wirksames Präventionsinstrument gegen jede Art des Missbrauchs. Der vorgelegte Entwurf einer Vereinbarung über die Einrichtung eines „Transparenzregisters“ trägt allen wesentlichen Forderungen Rechnung, wodurch der Vereinbarung als Ganzes die Zustimmung erteilt werden konnte. Der nächste Schritt muss sein, die Zielsetzung dieses neuen Registers konsequent zu verfolgen und neu auftretenden Schwierigkeiten in diesem ursprünglichen Sinne unmittelbar und wirkungsvoll entgegenzutreten.

  Anna Záborská (PPE), schriftlich. – (SK) Lobbyarbeit ist eine legitime Aktivität. Es ist ein Grundbestandteil der Demokratie. Die repräsentative Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Bürgerinnen und Bürger mit ihren gewählten Vertretern kommunizieren und von ihnen fordern, ihre Interessen zu vertreten. Aus diesem Blickwinkel ist es nicht wichtig, ob Bürgerinnen und Bürger Politiker als Einzelpersonen, Vereinigungen, gewerbliche Unternehmen oder Hersteller ansprechen. Keine Vorschrift darf daher eines der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger beschränken. Ein gewählter Volksvertreter muss sich jedoch bei einer Entscheidung, welchem von zwei Interessen er den Vorzug gibt, von seinen Überzeugungen leiten lassen und nicht von persönlichem Nutzen. Die Transparenz der Arbeit eines Abgeordneten im Umgang mit Personen, die ihre eigenen Interessen vertreten, ist vielleicht das beste Instrument zur Verhinderung von Korruption beim Erlass von Gesetzen. Ich unterstütze daher das vorgeschlagene gemeinsame Register, das die unterschiedlichen Arten der verschiedenen Interessengruppen berücksichtigt und zwischen denen unterscheidet, die mit dem Ziel einer Gewinnsteigerung Lobbyarbeit betreiben und solchen, die auf gewählte Volksvertreter zugehen mit dem Ziel, dem Allgemeinwohl zu dienen.

Berichte: Carlo Casini (A7-0173/2011), (A7-0174/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Nach der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon wurden die Befugnisse des Parlaments gestärkt, und es ist jetzt Mitgesetzgeber in fast allen Gebieten, die unter das ordentliche Gesetzgebungsverfahren fallen. Dies hat zum Ergebnis, dass hierauf der Schwerpunkt der Aufmerksamkeit einer noch größere Zahl von Lobbyisten gerichtet ist, die darüberhinaus eine Schlüsselrolle im offenen, pluralistischen Dialog spielen, der die Grundlage eines demokratischen Systems darstellt und die Mitgliedern im Rahmen ihrer Tätigkeit als wichtige Quelle für Informationen dienen. Im Angesicht dieser Entwicklungen, vor diesem verfassungsrechtlichen Hintergrund und getreu ihrer Verpflichtung zur Transparenz haben Parlament und Kommission vereinbart, ein gemeinsames Register einzurichten, um eine Liste von Namen der Organisationen und Personen zu führen, die an der Erarbeitung und Umsetzung von EU-Politik beteiligt sind, und diese entsprechend zu überwachen. Das Register wird auf Grundlage der bestehenden Vorkehrungen eingerichtet und geführt, die das Parlament 1996 und die Kommission im Juni 2008 eingeführt haben, wie durch die gemeinsame Arbeitsgruppe von Parlament und Kommission erarbeitet. Die Erfahrungen, die die Parteien gemacht haben und ihre Vorschläge flossen in das Projekt ein. Die Arbeit für mehr Transparenz muss weitergehen.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Politische Institutionen sind nur glaubwürdig, wenn sie transparent sind, was ihnen die Legitimität gibt, die sie brauchen, um die Demokratie zu wahren, die sie prägen. Im Hinblick darauf und mit Blick auf die Wichtigkeit der Frage der Legitimität und der Informierung der Bürgerinnen und Bürger für die Effektivität und das ordnungsgemäße Funktionieren der europäischen Politik, habe ich für den Entwurf über die Vereinbarung zur Einrichtung eines gemeinsamen Transparenz Registers gestimmt.

Bericht: Ashley Fox (A7-0074/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes hängt von der Stabilität des Finanzsystems ab und von dem Vertrauen, das die europäische Öffentlichkeit und die Verbraucher Finanzinstitutionen und Finanztransaktionen entgegenbringen. In der Folge der Finanzkrise ist es offensichtlich geworden, dass die Qualität des Verbraucherschutzes und die Schutzmaßnahmen im Finanzdienstleistungssektor wesentlicher und konkreter Verbesserungen bedürfen, besonders im Hinblick auf Überwachung und Aufsicht. Es besteht ein Bedürfnis nach einem effektiven und angemessenen ordnungsrechtlichen System für Risikomanagement, die Befolgung von Rechtsvorschriften, die interne Audit-Funktion, Strategien, Richtlinien und Prozesse und Verfahren. Dieser Herausforderung, die ebenso wichtig wie komplex ist, kann durch ein Maßnahmenpaket begegnet werden, das Maßnahmen mit sofortiger als auch mit mittelfristiger Wirkung umfasst. Es muss klar festgelegt sein, wie die Rechenschaftspflicht und Verantwortung des Verwaltungsrats aussehen, und dies muss vernünftig in die Praxis umgesetzt werden, sodass die wünschenswerte Bereitschaft von Finanzinstituten, geschäftliche Chancen zu ergreifen, ebenso wenig gefährdet wird wie die Qualität des ihnen zur Verfügung stehenden Personals. Der Bericht zeigt hier Lösungen auf, weswegen ich dafür stimme.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes hängt von der Stabilität des Finanzsystems ab und von dem Vertrauen, das die europäische Öffentlichkeit und die Verbraucher Finanzinstitutionen und Finanztransaktionen entgegenbringen. Während der Finanzkrise der jüngsten Zeit sind rund um die Welt viele Finanzinstitutionen in Insolvenz gegangen, was für den Steuerzahler große Kosten bedeutet. Ich unterstütze die Initiative der Kommission, mit der ein kritischer Blick auf die Solidität der Finanzinstitutionen und des Finanzsystems insgesamt geworfen wird und die Regulierung und Überwachung des Systems, um eine Wiederholung der Krise in der Zukunft zu vermeiden und um sicherzustellen, dass der Finanzsektor die Bedürfnisse der Realwirtschaft bedient und den größtmöglichen Grad sozialer Verantwortung zeigt.

  Elena Băsescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Bericht von Herrn Fox gestimmt. Als Schattenberichterstatter für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) möchte ich darauf hinweisen, dass das hervorragende Ergebnis, das in der Schlussabstimmung erzielt wurde, wieder einmal die enge Zusammenarbeit zwischen den politischen Gruppen zeigt. Wir haben daher erfolgreich verhindert, dass das Europäische Parlament einen Standpunkt bezieht, der zu stark auf verpflichtende Vorschriften für die Unternehmensführung abstellt. Es ist von überragender Wichtigkeit, dass unsere Fraktion für die Lösung der globalen Finanzkrise einen ausgewogenen Ansatz verfolgt. Darum müssen wir es vermeiden, in Finanzinstitutionen Barrieren zu errichten. Der Abschlussbericht gibt den europäischen Aufsichtsbehörden größere Wichtigkeit und mehr Befugnisse. Der wichtigste Kompromiss war, dass das „Comply-or-explain“-Prinzip und die bindenden Rechtsvorschriften auf eine Stufe gestellt wurden. Ich bin der Auffassung, dass Rechtsvorschriften nur eingeführt werden sollten, wenn der Verhaltenskodex versagt. Der Ansatz auf Grundlage des „Comply-or-explain“-Prinzips wahrt die Verhältnismäßigkeit und kann auf eine große Zahl von Finanzinstitutionen angewendet werden. Gleichzeitig muss er jedoch durch eine regelmäßige externe Auswertung und geeignete behördliche Aufsicht ergänzt werden.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil das Parlament mit ihm einen Beitrag zu den Diskussionen über Wege zu einer besseren Unternehmensführung bei Finanzinstitutionen in Europa leistet. Diese Diskussion ist besonders wichtig, um Wege zu finden, damit eine Wiederholung der Finanzkrise und letztlich der Wirtschaftskrise vermieden werden kann, die über die Welt im Jahr 2008 hereingebrochen ist. Der Zusammenbruch einer Reihe von Finanzinstitutionen kam den Steuerzahler teuer zu stehen, und die Kosten wachsen weiter. Es ist daher notwendig, die Ursache für die auftretenden Probleme zu finden. In Reaktion auf das Grünbuch der Kommission über die Verbesserung der Unternehmensführung von Finanzinstitutionen widmet der Bericht des Europäischen Parlaments einen Großteil seiner Aufmerksamkeit der Notwendigkeit der strengeren Regulierung der Verfahren zur Ernennung von Managern, den Befugnissen des Verwaltungsrats und Testkriterien für Befähigung sowie Ansätzen zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit. Der Bericht fordert die Einrichtung eines zwingend vorgeschriebenen Risikoausschusses auf Ebene des Aufsichtsrates, die Verpflichtung für Finanzinstitutionen, Sanierungspläne und aufsichtsrechtliche Prüfberichte offenzulegen, einen jährlichen Bericht über Adäquanz und Effektivität ihrer internen Kontrollsysteme zu erarbeiten und eine ähnliche Einschätzung im Jahresbericht abzugeben, die von externen Wirtschaftsprüfern erstellt wird.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) In Anbetracht der Wichtigkeit, die das Vertrauen der europäischen Verbraucher und Bürgerinnen und Bürger in die Finanzinstitutionen und Finanztransaktionen für unser Finanzsystem und damit für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes hat, begrüße ich das Grünbuch der Kommission und die Gelegenheit, die Strukturen zur Unternehmensführung EU-weit zu verbessern. Es müssen verschiedene Dinge getan werden, damit das reibungslose und nachhaltig stabile Funktionieren des europäischen Finanzmarkts gewährleistet werden kann. Nach meiner Auffassung ist dabei am wichtigsten, dass ein fokussierter Ansatz gewählt wird, der sich an den Bedürfnissen der Realwirtschaft orientiert, die Umsetzung einer Politik von mehr sozialer Verantwortung und einer besseren Risikoeinschätzung durch Aufsichtsräte, damit zukünftige Finanzkrisen verhindert werden können.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den alternativen Entschließungsantrag zur Unternehmensführung in Finanzinstitutionen gestimmt, da er Vorschläge enthält, die Verbesserungen bei den Strukturen zur Unternehmensführung in der gesamten EU zur Folge haben würden und berücksichtigt, dass der Finanzsektor sich nach den Bedürfnissen der Realwirtschaft zu richten, einen Beitrag zu nachhaltigem Wachstum leisten und größere soziale Verantwortung zeigen muss.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes hängt von der Stabilität des Finanzsystems und daher von dem Vertrauen ab, das europäische Öffentlichkeit und Verbraucher Finanzinstitution und Finanztransaktionen entgegen bringen. Es ist daher notwendig, die aktuellen Systeme, die sich als unzureichend erwiesen haben, zu stärken und zu überprüfen. Besondere Aufmerksamkeit sollte dabei Kontroll- und Überwachungsmechanismen gewidmet werden.

Mit Hinblick auf dieses Ziel begrüße ich die Schlussfolgerungen und Feststellungen des Grünbuchs und freue mich über die Gelegenheit, die Unternehmensführung der Finanzinstitutionen EU-weit zu verbessern. Ich möchte mich auch der Forderung des Berichterstatters anschließen, eine Kosten-Nutzen-Analyse bezüglich der Vorschläge der Kommission durchzuführen, wobei der Schwerpunkt darauf liegen muss, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und zum Wirtschaftswachstum beizutragen. Es ist dringend notwendig, Mechanismen und Ansätze zu finden, die eine Verringerung der Risiken bewirken und einen ständigen Dialog zwischen den Aufsichtsbehörden, Wirtschaftsprüfern und Institutionen schaffen.-

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Die globale Finanzkrise, die durch den Bankrott der Investmentbank Lehman Brothers 2008 und „Subprime Credit“ - die nicht ordnungsgemäße Verbriefung von Hypothekenschulden - ausgelöst wurde, hat sehr ernste Zweifel an der Stabilität von Finanzinstitutionen aufkommen lassen. Dies zwang die Regierungen sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Vereinigten Staaten, öffentliche Gelder in Höhe von etwa 25 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in den Finanzsektor zu pumpen. Diese Situation bewegte die Kommission dazu, in einer Mitteilung am 4. März 2009 ein echtes Reformprogramm für die regulatorischen Rahmen und die Aufsichtsregelungen der Finanzmärkte vorzulegen. Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise, in der wir uns aktuell befinden, kann man hinsichtlich des Finanzsektors gar nicht genug tun. Das fängt an bei der Unternehmensführung, die in den meisten Fällen den Kunden außer Acht lässt, egal ob es sich um Sparer, Kontoinhaber etc. handelt. Ich begrüße daher das Grünbuch der Kommission und die in ihm enthaltenen Vorschläge, mit denen die Rechtsvorschriften, die zur Stärkung des Finanzsystems im Kontext des neuen europäischen Aufsichtssystems eingeführt wurden, begleitet und ergänzt werden sollten. Ich stimme daher für den Bericht über die Unternehmensführung in Finanzinstitutionen. Es ist meine Hoffnung, dass er entscheidend zu ihrer Stabilität beitragen wird.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht stellt einige wichtige Themen und Indizien heraus, wie beispielsweise die Tatsache, dass der Finanzsektor sich den Bedürfnissen der Wirtschaft anpassen, zu nachhaltigem Wachstum beitragen und mehr soziale Verantwortung zeigen sollte und dass „viele Finanzinstitute in der ganzen Welten während der jüngsten Finanzkrise versagt haben, was die Steuerzahler teuer zu stehen gekommen ist“.

Nachdem er diese Feststellungen getroffen hat, zieht der Bericht jedoch nicht die Konsequenzen aus den vorgestellten Tatsachen, sondern macht nur einige unbedeutende Beobachtungen. Laut dem Berichterstatter geht es hier ganz oder fast ganz um die alte Diskussion über die Schaffung eines effektiven und adäquaten Systems der Unternehmensführung hinsichtlich Risikomanagement, Durchsetzung von Regeln, moralischem Verhalten einiger der Teilnehmer an den Finanzmärkten und Institutionen und so weiter.

Wir sind uns des Beitrags bewusst, den einige dieser Leitlinien zu einer fühlbaren und temporären Verbesserungen des Funktionierens des Finanzsystems leisten können. Es ist aber offensichtlich, dass sie den grundlegendsten Aspekt des Systems nicht verändern können: Seine mangelnde Nachhaltigkeit, das räuberische Wesen, die Betonung der Spekulation mit einem primären Fokus auf Gewinnsteigerung.

Der Bericht klammert das zentrale Problem völlig aus: die Rolle des Staates in diesem Bereich wiederherzustellen; den Finanzsektor zurückzuerobern und zu seiner gesellschaftlichen Rolle zurückzuführen, unter öffentlicher und demokratischer Kontrolle.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die einzigen wichtigen Punkte, die vom Bericht angesprochen werden, sind die Feststellungen, dass „der Finanzsektor den Bedarf der realen Wirtschaft decken, zu einem nachhaltigen Wachstum beitragen und eine größere soziale Verantwortung an den Tag legen muss“, und dass „viele Finanzinstitute in der ganzen Welten während der jüngsten Finanzkrise versagt haben, was die Steuerzahler teuer zu stehen gekommen ist“. Der Bericht stellt auch fest, dass einige Finanzinstitutionen und Behörden Art, Ausmaß und Komplexität der Risiken nicht verstanden, die sie eingingen.

Der Bericht zieht dann jedoch nicht die richtigen Schlussfolgerungen und beschränkt sich auf Fragen der Ethik des Verhaltens einiger Personen, die in Finanzinstitutionen und Finanzmärkten aktiv sind und auf die Schaffung eines Systems der Unternehmensführung, das im Hinblick auf Risikomanagement effektiv und adäquat ist, Einhaltung von Rechtsvorschriften und so weiter.

Diese Vorschläge könnten natürlich auf längere Sicht das Funktionieren der Bank leicht verbessern, ändern aber nichts am ausbeuterischen Wesen des Systems oder seinem primären Ziel, Gewinne zu erhöhen und an seinen Spekulationen. Dieser Bericht klammert daher das zentrale Thema aus: öffentliche und demokratische Kontrolle des gesamten Finanzsektors.

Aus diesem Grund haben wir dagegen gestimmt.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – Finanzielle Risiken sind essentiell für das Bestehen des Finanzsektors und ebenso essentiell für den geschäftlichen Erfolg dieses Sektors und die Sicherheitsfunktionen für die Wirtschaft insgesamt. Es ist jedoch im öffentlichen Interesse, die Risiken zu beschränken, um eine systemische Krise zu vermeiden. Diese Herausforderung ist ebenso wichtig wie komplex. Sie kann durch ein Maßnahmenpaket angegangen werden, das sowohl Maßnahmen mit unmittelbarer als auch mittelbarer Wirkung beinhaltet.

Finanzinstitutionen sollten verpflichtet sein, Jahresberichte über die Angemessenheit und Wirksamkeit ihres internen Kontrollsystems abzugeben und der Verwaltungsrat sollte diese Berichte abzeichnen müssen. Finanzinstitutionen sollten ein größeres Augenmerk auf die Umsetzung von Maßnahmen richten, die der Steigerung des Risikobewusstseins dienen, da bessere Informationen über Risiken auf allen Ebenen der Gesellschaft - und unter den Mitarbeitern - häufig entscheidend zur Verbesserung des Risikomanagements beitragen.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Nachdem es - ich zitiere hier den Euphemismus - „einen Mangel an Werten und ethischem Verhalten bei einigen Akteuren auf den Finanzmärkten und in einigen Finanzinstituten“ festgestellt hat, hat sich das Parlament auf einen lächerlichen Kreuzzug begeben, um dem Sektor ein bisschen Moral beizubringen. Der Begriff „Kreuzzug“ geht dabei vielleicht zu weit. Man könnte eher sagen, dass fromme Hoffnungen zum Ausdruck gebracht werden, dass endlich die Interessen von Kunden und Arbeitnehmern berücksichtigt werden sollten. Es gibt dann noch ein jämmerliches Gewinsel über soziale, kulturelle und „Geschlechter“-Diversität der Verwaltungsräte (vielleicht Quoten für Roma?). Es gibt einige Vorschläge, die allerdings bereits größtenteils auf europäischer Ebene verabschiedet wurden, bezüglich der unverschämten Bezahlung im Sektor, wo wir sehr viel besser sein könnten. Hier und da gibt es einige Risikokontrollen. Kurz gesagt, Ihnen entgeht die Tatsache, dass die Unternehmen lediglich nach den Regeln spielen, die Sie aufstellen.

Diese Regeln, die Sie praktisch nicht in Frage stellen wollen, sind der freie internationale Kapitalverkehr, die Finanzialisierung der Wirtschaft, die Überbetonung des Kurzfristigen, Verbriefung, komplexe Finanzprodukte, die nicht auf irgendeine konkrete Wertschöpfung abzielen und die Schaffung großer multinationaler Konzerne, die mächtiger sind als Staaten und keiner Kontrolle unterliegen. Solange Sie sich nicht mit den Grundlagen dieses Systems befassen, werden Sie nichts ändern.

  Louis Grech (S&D), schriftlich. – Am meisten haben unter der Finanzkrise der jüngsten Zeit die normalen Verbraucher gelitten. Verschiedene EU-Regierungen haben Steuergelder eingesetzt, um einige Banken zu retten, die sich in ihrem Geschäft auf unverantwortliche Weise verhalten hatten. Ohne die Unterstützung durch Steuerzahler wären diese Banken zusammengebrochen - mit katastrophalen Auswirkungen auf verschiedene Sektoren der Wirtschaft in verschiedenen Mitgliedstaaten. Nun, da der schlimmste Teil dieser Finanzkrise jetzt vorbei ist, handeln die Banken immer noch nicht im besten Interesse der Verbraucher. Fälle des „Mis-Selling“ von Finanzdienstleistungsprodukten und einen nur ungenügenden Kundendienst der Banken für Einzelkunden und kleine Unternehmen, die mit vorübergehenden Liquiditätsproblemen konfrontiert sind, zeigen, dass die Regulierungsbehörden mehr konkrete Maßnahmen ergreifen sollten, um sicherzustellen, dass die Akteure in der Finanzdienstleistungsindustrie ihren Kunden besser dienen und die Verbraucher im Allgemeinen besser schützen. Ich habe daher für diesen Bericht gestimmt.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich begrüße dieses Dokument, weil der Finanzsektor die Bedürfnisse der Realwirtschaft befriedigen, zum nachhaltigen Wachstum beitragen und den größtmöglichen Grad sozialer Verantwortung zeigen sollte. Es wird festgestellt, dass es einen Mangel an Werten und ethischem Verhalten bei einigen Akteuren auf den Finanzmärkten und in einigen Finanzinstitutionen gibt. Finanzmärkte und Finanzinstitutionen müssen als Teil ihrer unternehmerischen sozialen Verantwortung die Interessen aller beteiligten Parteien berücksichtigen, einschließlich der Interessen der Kunden, Aktionäre und Mitarbeiter. Die effektive Risikobeherrschung ist einer der wichtigsten Faktoren zur Verhinderung künftiger Krisen. Es muss daher ein effektives Governance-System in allen Finanzinstitutionen eingerichtet werden mit angemessenem Risikomanagement, Compliance, interner Revisionsfunktion (und im Falle von Versicherungen die versicherungsmathematische Funktion), Strategien, Richtlinien, Prozessen und Verfahren. Ich bin überzeugt, dass eine rechtliche Verpflichtung zur Einrichtung von Risikoausschüssen oder ähnliche Regelungen notwendig ist. Wir sollten keine unverhältnismäßigen Risiken eingehen.

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO) Die Finanzkrise zeigt die unzureichende Wirksamkeit der aktuell bestehenden Grundsätze der Unternehmensführung. Es ist jetzt von höchster Wichtigkeit, dass aus den Geschehnissen gelernt wird, damit ähnliche Vorkommnisse für die Zukunft verhindert werden können. Der Bereich der Unternehmensführung ist in einer ständigen Entwicklung begriffen. Es ist insbesondere der Finanzsektor, dem eine besondere Verantwortung für seriöse, nachhaltige Wirtschaftsstrategien obliegt. Wir müssen die Gesundheit, Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit von Finanzinstitutionen bewahren, damit sie einen Beitrag zum wirtschaftlichen Wachstum leisten können. In dieser Hinsicht denke ich, dass eine wirksame Unternehmensführung die Interessen aller Stakeholder gleichermaßen berücksichtigen muss und gleichzeitig auch die Stabilität des Finanzsystems. Dies wird das optimale Funktionieren des Markts ermöglichen, und die Verbraucher werden mehr Vertrauen in Finanzinstitutionen und Finanztransaktionen zeigen.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich begrüße diesen Bericht. Das Ziel des hier zur Debatte stehenden Grünbuchs ist es, Schlussfolgerungen aus der globalen Finanzkrise zu ziehen, die durch den Bankrott der Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008 im Anschluss an die nicht ordnungsgemäße Verbriefung von US-amerikanischen Subprime-Hypotheken. Im Licht der Entwicklung der neuen Finanzinstrumente in einer globalisierten Welt richtet das Grünbuch einen kritischen Blick auf die Gesundheit der Finanzinstitutionen und des Finanzsystems insgesamt, sowie auf Regulierung und Überwachung des Systems, mit Blick darauf, eine Wiederholung der Krise in der Zukunft zu verhindern. Die Kommission betrachtet die Stärkung der Unternehmensführung als zentralen Bestandteil ihrer Finanzmarktreform- und Krisenpräventionsprogramme. In diesem Zusammenhang merkt die Kommission insbesondere an, dass im Finanzdienstleistungssektor die Unternehmensführung aufgrund seines systemischen Wesens und der vielen beteiligten Akteure die Interessen anderer Stakeholder (Kontoinhaber, Sparer, Inhaber von Lebensversicherungen etc.) und die Stabilität des Finanzsystems berücksichtigen muss.

  Arlene McCarthy (S&D), schriftlich. – Die schlechte Unternehmensführung bei Finanzinstitutionen - insbesondere die zweifelhafte Vergütungskultur der Banken - war ein wichtiger Faktor im Entstehen der Finanzkrise. Europäische Labour-Abgeordnete haben sich hinter diesen Bericht gestellt, der aufgrund von Änderungen, die bei der Prüfung im Ausschuss angenommen wurden, die Kommission auffordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Standards der Unternehmensführung bei Finanzunternehmen zu erhöhen. Diese Forderungen umfassen eine stärkere Aufsicht über die Risiken, die eine Firma eingeht, hohe Anforderungen für Unabhängigkeit und Diversität der Mitglieder der Verwaltungsräte der Firmen, einschließlich eines ausgewogeneren Geschlechterverhältnisses, Transparenz der Vergütung, so dass Aktionäre und die Öffentlichkeit Banken zur Rechenschaft ziehen können. Da die konservativ geführte Regierung in Großbritannien Gesetzgebung zur Transparenz auf Eis gelegt hat, die durch die vorige Labour-Regierung eingeführt wurde, begrüße ich die Aufnahme meines Vorschlags, eine solche Anforderung auf EU-Ebene einzuführen.

Europäische Labour-Abgeordnete wendeten sich gegen die Änderungsanträge des Berichterstatters, den Ausschussbericht abzuschwächen. Hierzu gehörten eine niedrigere Frauenquote, ein langsamerer Zeitplan für Maßnahmen zur Vergütungsreform und weniger Informationen über die Personalgehälter. Die Kommission muss ihre Konsultierungen nun abschließen und zügig ehrgeizige Vorschläge machen, um sicherzustellen, dass die Unternehmensführung von Finanzunternehmen bei der Vermeidung künftiger Krisen hilft, anstatt diese wahrscheinlicher zu machen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die jüngste Finanzkrise verdeutlichte, wie notwendig es ist, dass wir uns die moralischen Fragen einer verantwortlicheren Führung von Finanzinstitutionen anschauen müssen. Fragen bezüglich der Vergütungspolitik und die Entscheidungen über die Vergütung der Unternehmensleitung und des Managements von Finanzinstitutionen müssen von ethischen und moralischen Prinzipien geprägt sein, die Situationen wie in der jüngsten Vergangenheit unmöglich machen, in denen dem Management Vermögen bezahlt werden, deren Firmen unmittelbar danach Konkurs anmeldeten oder bei denen ernsthafte Schwierigkeiten auftraten. Die EU braucht ein Produktions-, Gesellschafts- und Umweltmodell, das langfristig angelegt ist und das Allgemeininteresse achtet: der Unternehmen, der Aktionäre und der Arbeitnehmer.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – Das Ziel dieser Entschließung ist es, die Unternehmensführung zu stärken. Die Kommission sieht dies als das wichtigste Element des Programms zur Finanzmarktreform und Krisenprävention. Ich stimme dem nicht zu, da es zu einer Zunahme der Korruption und zu mehr Verstößen führen könnte. Ich habe dagegen gestimmt.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Das Vertrauen der Bürger in die Stabilität des Finanzsystems mag sich vielleicht mit einer Corporate Governance stärken lassen, die Märkte selbst reagieren zum Teil mit eigenen Mechanismen, wobei die Rating-Agenturen eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen. Es ist absolut unverständlich, dass der Bürger den Gürtel enger schnallen soll, um etwa das Bankenrettungspaket zu berappen, und dann die Bankenmanager, die händeringend nach Hilfe gerufen haben, sich selbst Millionenboni auszahlen. Auf diese absehbare Entwicklung wurde im Zuge der Bankenrettung viel zu wenig reagiert. Gleichzeitig wurde jedoch vielen Klein- und Mittelbetrieben, welche die EU auf dem Papier stets als Motor der Wirtschaft hochlobt, der Todesstoß versetzt, da die Banken etwa auf Basis der Basel-Vereinbarungen ihr Geld lieber horteten, als Kredite auszuzahlen. Die Bankenkrise hat zudem deutlich das Scheitern der Mär vom selbstregulierenden Markt vor Augen geführt.

Bereits in der Asia-Krise zeichnete sich ab, dass Regulierungen sinnvoll sind. Inwieweit die mittlerweile eingeleiteten neuen Möglichkeiten der Überwachung und Aufsicht greifen werden, muss sich erst zeigen. Es gibt eine Reihe von Fehlentwicklungen, einen eklatanten Mangel an Ethik, Moral und Anstand und Interessenskonflikte. Der Bericht geht zwar in die richtige Richtung, wird in Teilen jedoch zu unspezifisch, weshalb ich mich der Stimme enthalten habe.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht über die Unternehmensführung bei Finanzinstitutionen zeigt eine Reihe von Maßnahmen auf, die in Finanzinstitutionen umgesetzt werden sollen Kurz gesagt ist es sein Ziel, aus der globalen Finanzkrise Schlüsse zu ziehen, die durch den Bankrott der Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008 im Zusammenhang mit der nicht ordnungsgemäßen Verbriefung von US-amerikanischen Subprime-Hypotheken ausgelöst wurde. Um eine Wiederholung dieser Situation zu vermeiden, schlägt das Parlament vor, dass Unternehmensführung insbesondere im Finanzdienstleistungssektor aufgrund von dessen systemischer Natur und der vielen beteiligten Akteure die Interessen anderer Stakeholder - Kontoinhaber, Sparer, Inhaber von Lebensversicherungen etc. - und die Stabilität des Finanzsystems berücksichtigen muss. Die wichtigste unter den vorgeschlagenen Maßnahmen ist die Entwicklung objektiver Kriterien für die fachliche Eignung, um die Geeignetheit von Kandidaten für Kontrollfunktionen einzuschätzen, wobei die Art, Komplexität und Größe der Finanzinstitution berücksichtigt werden. Ich möchte mich durch meine Stimme hinter dieses Maßnahmenpaket stellen, in der Hoffnung, dass die zuerst durch die Kommission und nun durch das Parlament vorgelegten Maßnahmen ausreichen werden, Situationen wie die im Herbst 2008 zu vermeiden, die sich immer noch auf das tägliche Leben der portugiesischen Bevölkerung auswirken.

  Miguel Portas (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Ich habe aus den folgenden Gründen mit „Nein“ gestimmt. Der Bericht erkennt nicht an, dass die Finanzkrise 2007/2008 systemischer Natur war: Mit anderen Worten, dass ihre Ursache in der Art lag, in der das Finanzsystem organisiert ist. Es müsste damit anerkannt werden, dass die Struktur des Systems starke Einflüsse auf die Verwaltungsräte von Finanzunternehmen hat, egal wie viel Transparenz von ihnen verlangt wird. Der Bericht erkennt beispielsweise nicht an, dass ein sehr wichtiger Faktor in der Krise die Fähigkeit der Geschäftsbanken war, mit spekulativen Finanzanlagen Geld zu verdienen. Der Bericht spricht diese strukturelle Frage nicht an. Risikoausschüsse und Kompetenzkriterien für Verwaltungsräte werden niemals den schädlichen Folgen vorbeugen, die entstehen, wenn mit den Familienersparnissen spekuliert wird. Das „Herdenverhalten“ an den Finanzmärkten ist ein unausweichliches Phänomen, es führt zu spekulativen Blasen, die später platzen.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Kein Markt, in dem Finanzinstitutionen eine entscheidende Rolle spielen, kann funktionieren, ohne dass das Vertrauen besteht, dass die verschiedenen geschäftlichen Akteure korrekt arbeiten. Es ist daher notwendig, ein Gleichgewicht zwischen der Freiheit dieser Institutionen zur Führung ihres Geschäfts, bei der es sich um eine private Frage handelt, und den wirtschaftlichen Auswirkungen zu finden, die eine weitere Krise des Finanzsystems auf die Realwirtschaft und das Leben der Mitglieder einer Gesellschaft haben könnte. Wenn wir die Gründe der jüngsten Finanzkrise betrachten, können wir feststellen, dass es notwendig ist, Mechanismen zur Kontrolle von Investitionsrisiken zu finden, für die Zusammensetzung von Verwaltungsräten und deren Vergütung, so dass eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Aufsichtsorganen ermöglicht wird, während gleichzeitig ihre Unabhängigkeit gewährleistet wird. Da diese Entschließung in diesen verschiedenen Bereichen Vorschläge macht, habe ich dafür gestimmt.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Wir mussten uns schließlich enthalten. Unsere AEA, die durch S&D mitunterzeichnet wurde, und auf eine Verschärfung der Entschließung gerichtet war, wurde abgelehnt. Änderungsanträge des Berichterstatters zur Schwächung der Entschließung wurden dagegen angenommen, ebenso wie der Bericht, der uneinheitliche Aussagen enthält. Der wichtigste Akteur diesbezüglich in der EPP (Karas) war mit uns auf einer Linie. Als Berichterstatter für CRD IV (die Eigenkapitalrichtlinie) wird er mit den Regelungen zur Unternehmensführung für Finanzinstitutionen betraut werden (in der Folge dieser INI). Seine Fraktion und insbesondere Frau Vizepräsidentin Wortman-Kool haben ihn (erneut) im Stich gelassen. Lassen Sie uns hoffen, dass die tatsächlichen Rechtsvorschriften (eine Vorlage wird im Juli erwartet) mit mehr Sorgfalt und Entschlossenheit gehandhabt werden.

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Die Finanz- und Wirtschaftskrise enthüllte vor allem ein zutiefst habgieriges System. Der Finanzsektor war nicht nur auf kurzfristige Gewinne ausgerichtet, sondern hat Bemühungen um ein nachhaltiges Wachstum untergraben. Der Bericht behandelt wichtige Lehren, die aus der Finanzkrise zu ziehen sind – bezüglich Risiko, Vorstand, Aufsichtsbehörden, Anteilseigner und der Vergütung. Ich habe dem Bericht daher zugestimmt.

Entschließungsantrag B7-0291/2011

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich stimme für diesen Entschließungsantrag, da das multilaterale Handelssystem nach wie vor klar die besten Voraussetzungen für das Erreichen von ausgewogenem und fairem Handel auf internationaler Ebene darstellt. Das Erzielen eines ausgeglichenen Ergebnisses in den Verhandlungen der Welthandelsorganisation über die Entwicklungsagenda von Doha muss daher für die Verhandlungsführer der Union Priorität haben. Dieses Abkommen ist wichtig, weil Indien die siebtgrößte Wirtschaft der Welt ist. Ich muss aber auch erwähnen, dass trotz nachhaltigem Wirtschaftswachstum enorme Ungleichheiten bestehen. Ich möchte betonen, dass sichergestellt werden muss, dass das Freihandelsabkommen nicht die Möglichkeiten beschränkt, welche die indische Regierung braucht, um die Probleme von Armut und Ungleichheit zu lösen. Das endgültige Freihandelsabkommen muss einen verbindlichen zwischenstaatlichen Mechanismus zur Streitbeilegung, Bestimmungen zur Mediation im Falle nichttarifärer Hemmnisse und Anti-Dumping-Maßnahmen und Entschädigungsrechte beinhalten, und es muss eine Schutzklausel beinhalten, die auf den Artikeln XX und XXI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) basiert. Aber es wird auch die Notwendigkeit betont, dass die Kommission robuste und effektive Sicherheitsklauseln in das Freihandelsabkommen aufnimmt, um bei den Verhandlungen darauf zu bestehen, dass Indien den Nichtverbreitungsvertrag ratifiziert.

  Laima Liucija Andrikienė (PPE), schriftlich. – (LT) Ich habe für diese wichtige Entschließung über den aktuellen Stand des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Indien gestimmt. Indien ist ein wichtiger Handelspartner der EU: Im Jahr 2000 lag Indien unter den wichtigsten Handelspartnern der Europäischen Union an 17. Stelle und im Jahr 2010 an achter Stelle. Des Weiteren ist Indien der größte Nutznießer des Allgemeinen Präferenzsystems (APS), und Einfuhren der Europäischen Union aus Indien zu Vorzugszöllen oder zollfrei hatten im Jahre 2009 einen Wert von 19,9 Mrd. EUR und machten 83 % aller EU-Importe aus Indien aus. Beide Parteien erwarten signifikante Vorteile von der Beseitigung von Zöllen und der Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen und von Unternehmensneugründungen, aber ich teile die Enttäuschung, die hinsichtlich der langsamen Fortschritte bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen in der Entschließung zum Ausdruck gebracht wird. Beide Parteien müssen sich nach Kräften dafür einsetzen, bis Ende 2011 ein umfassendes, ehrgeiziges und ausgewogenes Freihandelsabkommen abzuschließen, denn dieses Abkommen würde die Basis für die Schaffung von Möglichkeiten zur Ausweitung des Wirtschaftsverkehrs und der Investitionen der EU und Indiens und für die Entwicklung von Handel bilden, und das Freihandelsabkommen würde zu einer Erhöhung des Gesamtexport- und -importvolumens sowohl in der Europäischen Union als auch in Indien führen. Ich stimme der Position in der Entschließung zu, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Indien ein Beispiel für die Zusammenarbeit mit anderen asiatischen Staaten werden kann, wenn sie durch die gemeinsamen universellen Werte gestützt wird.

  Antonello Antinoro (PPE), schriftlich. – (IT) Wir unterstützen diese Entschließung und haben der Kommission eine Frage gestellt, denn wir glauben, dass sie zu diesem Zeitpunkt – der Ölpreis befindet sich seit einigen Monaten auf einem Allzeithoch – entscheidend ist. Da ihre Ausgaben aufgrund des Anstiegs des Ölpreises ständig steigen, ist für viele Fischereifahrzeuge und vor allem für kleine Flotten die Situation so untragbar geworden, dass sie oft in keiner Fangsaison mehr einen Gewinn erzielen. Mit der Forderung nach einer geringfügigen Anhebung der Hilfen von 30 000 EUR auf 60 000 EUR für die nächsten drei Jahre möchten wir ein deutliches Signal an die Branche senden, in der in den vergangenen Jahren – vor allem aufgrund des Inkrafttretens der gemeinsamen Fischereipolitik und der neuen restriktiven Maßnahmen – Fischfangbetriebe kleiner und mittlerer Größe eingeschränkt, beziehungsweise vollkommen zum Erliegen gebracht wurden. Es sollte auch beachtet werden, dass in anderen Sektoren bereits Maßnahmen angenommen wurden – unter anderem in der Landwirtschaft –, um ihnen bei der Bewältigung des Preisanstiegs zu helfen. Diese Hilfe – wir sollten uns daran erinnern, dass sie auf nationaler, aber nicht auf europäischer Ebene, selbstverständlich ist und daher von den wirtschaftlichen Ressourcen jedes einzelnen Mitgliedstaats abhängt – könnte daher von vielen als Ursache für ungleichen Wettbewerb angesehen werden, aber in Wirklichkeit würde damit einem Sektor, der zunehmend in die Knie gezwungen wird, etwas geholfen werden.

  Kader Arif (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe gegen diese Entschließung, die von der europäischen Rechten eingebracht wurde, gestimmt, weil sie eine ultraliberale Vision der Handelsbeziehungen mit Indien befürwortet. Die Rechte stellte sich systematisch gegen Änderungsanträge, die ich im Namen der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament vorgelegt habe, um jede Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen auszuschließen, Kinderarbeit entschieden zu verurteilen, rechtlich bindende Klauseln für die soziale Verantwortung von Unternehmen zu fordern und um die Achtung des Prinzips der gleichen Bezahlung für gleiche Arbeit im Hinblick auf Inder, die in der Zukunft zum Arbeiten nach Europa kommen, zu fordern. Der Kompromiss war unmöglich, die Meinungsverschiedenheiten offensichtlich und unüberwindbar. Nur die Entschließung, die von meiner Fraktion und von der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz und der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke vorgelegt wurde, bot eine progressive Vision der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Indien. Es ist nicht überraschend, dass sie gegenüber der rechtsgerichteten Mehrheit im Parlament nicht bestehen konnte, und das ist beschämend.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt. Nachdem das Freihandelsabkommen mehr als drei Jahre lang diskutiert wurde, befinden sich die EU und Indien an einem entscheidenden Punkt beim Abschluss der Verhandlungen über die wichtigsten Sektoren. Es ist aber in den Verhandlungen entscheidend, einige wichtige Fragen anzusprechen. Ich glaube, dass Europas sensiblen Wirtschaftszweigen, wie der Industrie, der Landwirtschaft und dem Dienstleistungssektor, viel Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Indien ist eine der größten Wirtschaften der Welt und verfügt über einen schnell wachsenden Dienstleistungssektor. Das Land möchte sehr gerne Zugang zum Dienstleistungsmarkt der EU bekommen, und daher ist es erforderlich, umfassend zu bewerten, wie das Freihandelsabkommen den Dienstleistungssektor (und andere wichtige Sektoren) und die Beschäftigung in der EU beeinflussen könnte. In allen Stadien der Verhandlungen müssen wir auch sicherstellen, dass die zukünftige Handelspolitik im Rahmen der Ziele der Europäischen Union durchgeführt wird, was bindende Verpflichtungen über soziale und ökologische Standards beinhaltet.

  Slavi Binev (NI), schriftlich. – (BG) Ich möchte Sie daran erinnern, dass des achte weltweite Millenniumsentwicklungsziel besagt, dass eine globale Partnerschaft für Entwicklung eingerichtet werden sollte, welche die Schaffung eines offenen regelbasierten, vorhersagbaren und nicht-diskriminierenden Handels- und Finanzsystems beinhaltet. Der entscheidende Faktor zum Erreichen dieses Ziels, ist der Wille der entwickelten Länder, ihre Märkte für Entwicklungsländer, zu denen auch Indien gehört, zu öffnen. Dies wird es der EU ermöglichen, in Bereichen wie der nachhaltigen Entwicklung, der Beseitigung von Armut und dem Schutz von Menschenrechten einen Beitrag zu leisten. Eine Annahme der Entschließung über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien wird uns helfen, beim Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele einen Schritt vorwärts zu machen.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich erachte es als bedauerlich, dass die Europäische Kommission entschieden hat, nicht auf die Annahme ihres Berichts über Europas zukünftige internationale Investitionspolitik durch das Parlament zu warten, und dass sie entschieden hat, fortzufahren und Indien ein Mandat für die Aushandlung eines Kapitels zu Investitionen anzubieten. Es wäre normal, wenn die europäische Legislative in einer Situation, in der dem Europäischen Parlament eine relevante Rolle bei der Gestaltung von Investitionsstrategien auf EU-Ebene zukommt, bei einem internationalen Verhandlungsmandat konsultiert werden würde. Die Kommission muss schnellstmöglich auf die Bitte des Parlaments reagieren, klar die Investitionszeit zu definieren, damit die Bestimmungen über Investitionsschutz nicht die Fähigkeit der Parteien unterminieren, vorgeschriebene Lizenzen zu erteilen. Des Weiteren dient ein verbindlicher zwischenstaatlicher Mechanismus zur Streitbeilegung nur ausländischen Investoren: Sie können auf internationaler Ebene Gerichtsverfahren gegen die Regierungen der EU und Indiens anstoßen, während einheimische Investoren nur auf nationale Gerichte zurückgreifen können. Diese Situation könnte die nationalen politischen Initiativen zu ökologischen, sozialen und fiskalen Rechtsvorschriften unterminieren. Das Freihandelsabkommen sollte das wichtigste aller bisher ausgehandelten Abkommen sein. Deswegen würde mehr Aufmerksamkeit dafür nicht schaden.

  Françoise Castex (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Wir wünschen uns ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien, dass der Förderung nachhaltiger Entwicklung hilft und dass von klaren Klauseln hinsichtlich der Beachtung von IAO-Standards, ökologischen Regeln und Verpflichtungen zur sozialen Verantwortung von Unternehmen begleitet wird. Die Ablehnung dieser Forderungen durch die Rechte ist besonders bedauerlich. Wir beklagen auch die Tatsache, dass das rechtsgerichtete Parlament die Abänderung abgelehnt hat, die zur Sicherstellung gleicher Behandlung europäischer und indischer Arbeitnehmer gedacht war. Das schadet nicht nur indischen Arbeitnehmern; es ist auch sehr gefährlich für europäische Arbeitnehmer. Wir können nicht die Liberalisierung von Dienstleistungen und Sozialdumping mit dem Ziel der Senkung europäischer Löhne akzeptieren. Des Weiteren darf die Europäische Union nicht ihre grundlegenden Prinzipien vergessen. Der Vertrag von Lissabon besagt, dass Handelspolitik zur nachhaltigen Entwicklung, zur Beseitigung von Armut und zum Schutz der Menschenrechte beitragen muss.

  George Sabin Cutaş (S&D), schriftlich. – (RO) Was das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien betrifft, habe ich entschieden, für die von meiner Fraktion vorgeschlagene Entschließung zu stimmen, denn ich hatte das Gefühl, dass sie ausgeglichener war als die Entschließungen, die von anderen politischen Fraktionen vorgeschlagen wurden. Die Entschließung der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament betonte die Bedeutung des Freihandelsabkommens mit Indien, und sie erwähnt die bestehenden Ungleichheiten in diesem Land und die Notwendigkeit, einige Klauseln über Menschenrechte, soziale Rechte und ökologische Rechte mit in das Abkommen einzubeziehen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die größte Demokratie der Welt weist heute Paradoxien und Ungleichgewichte auf, die offensichtlich sehr leicht mit ihrer viele tausend Jahre langen Geschichte vereinbar sind. Obwohl die extremste Armt nicht verschwunden ist, ist es ebenso eine Tatsache, dass zunehmender Wohlstand Indien eine prominentere internationale Rolle verschafft hat und gezeigt hat, dass Wirtschaft und Gesellschaft in Indien schnell und effektiv Innovationen und Wohlstand erschaffen können.

Ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien könnte eine erfolgreiche Lösung für die Entwicklung der kommerziellen Beziehung sein, die in der letzten Zeit vertieft wurde. Ich hoffe, dass die EU und Indien nicht nur gemeinsame Werte haben, sondern dass sie auch versuchen, einander besser zu verstehen und von diesem tieferen Verständnis und von allen Profiten, die sich aus diesem Kontakt ergeben können, profitieren.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments betrifft ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien. Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Indien sind bedeutend, weil die EU Indiens wichtigster Handelspartner und sein größter ausländischer Investor ist. Die EU ist ihrerseits der größte Empfänger indischer Auslandsinvestitionen, und daher muss sie weiterhin ein multilaterales Handelssystem priorisieren, das Entwicklungsländer begünstigt. Indien ist in der Tat der größte Nutznießer des Allgemeinen Präferenzsystems (APS). Wenn wir die Bedeutung der strategischen Beziehungen zwischen der EU und Indien berücksichtigen sowie die Themen im Zusammenhang mit der Landwirtschaft, den Menschenrechten und insbesondere die Frage der Kinderarbeit, den Umweltschutz und die Entsprechung der Empfehlungen für soziale Rechte und Urheberrechte der Internationalen Arbeitsorganisation beachten, sind alle Bedingungen für eine Zustimmung zu diesem Entschließungsantrag erfüllt.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dies ist das am weitesten reichende Freihandelsabkommen, das die EU bisher ausgehandelt hat. Über seinen spezifischen Inhalt hinaus regt es auch eine breitere Diskussion über Freihandel und seine Funktion, seine Ziele und seine Konsequenzen an.

Freihandel ist eine der Säulen des Neoliberalismus, der in den 1970er Jahren im Rahmen des sogenannten Konsens von Washington entstanden ist und der zu den Schlüsselelementen der Antwort des kapitalistischen Systems auf die Strukturkrise gehörte, die sich damals wie heute ausweitete. Er stellte für die Weltmächte mit imperialistischen Ambitionen einen Weg dar, ihre Kontrolle über die Märkte auszudehnen und neue und intensivere Wege der Ausbeutung der Arbeitnehmer durchzusetzen, um die Arbeitskräfte unterschiedlicher Länder und Regionen gegeneinander auszuspielen. Das führte zu einer Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen. Sein Ziel war die Schaffung neuer Bedingungen für die Fortführung des Prozesses der kapitalistischen Akkumulation. Das ist immer noch der Fall.--

Die Konsequenzen sind deutlich sichtbar: Zusätzlich zu dem Druck auf Arbeitnehmer und ihre Rechte neigt der Wettbewerb zwischen Produktionssystemen mit unterschiedlichen Entwicklungsstufen dazu, Unterschiede zu verstärken, die Starken stärker zu machen und die Schwachen schwächer zu machen.

Es wird bei diesem Abkommen nicht anders sein.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die Liberalisierung und Deregulierung des Welthandels hat die Produktionssektoren der schwächsten EU-Wirtschaften, z. B. in Portugal, geschwächt. Sie werden gemäß den Interessen des Großkapitals in den europäischen Mächten gesteuert.

Angesichts der desaströsen Konsequenzen dieses Weges zeigt die EU nicht, dass sie die Entwicklung zurückverfolgen möchte, sondern dass sie blind weiterrennt.

In diesem Zusammenhang müssen wir dieses Abkommen analysieren, welches das weitreichendste ist, das die Europäische Union bisher ausgehandelt hat.-

Notwendig sind schnelle und tiefgreifende Änderungen der gegenwärtigen Handelspolitik, um die Besonderheiten jedes Mitgliedstaats zu berücksichtigen. Dabei sollte der internationale Handel das Ziel der Komplementarität verfolgen und nicht den Wettbewerb. Das ist notwendig für die Herstellung fairer und gleicher Wirtschaftsbeziehungen, die für beide Seiten von Vorteil sind, der Entwicklung von Völkern und Ländern dienen, und die nicht nur förderlich für eine kleine Anzahl an Finanzinstitutionen und Unternehmen sind.

Die facettenreiche Krise, die wir erleben, erfordert eine neue wirtschaftliche, soziale, energiepolitische und ökologische Logik sowie die Verteidigung des Rechts jedes Landes auf nachhaltige Produktion: Freihandel, eine der Säulen des Neoliberalismus, macht dies eindeutig unrealisierbar.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Wie Sie es uns immer wieder ins Gedächtnis rufen, muss die gemeinsame Außenpolitik den Zielsetzungen der Europäischen Union entsprechen, welche insbesondere in Artikel 3 des Vertrags definiert sind und wo die Beseitigung der Armut besonders hervorgehoben ist. In all den Jahren, in denen Sie Freihandelsabkommen mit jedem Land der Welt unterzeichnet haben und insbesondere mit denen, die systematisch Sozial-, Finanz- und Umweltdumping betreiben, ist alles, was Sie jetzt erreicht haben, die Schaffung von Armut, die all die Opfer von Unternehmensverlagerungen- und schließungen im direkten Zusammenhang mit unfairem Wettbewerb betrifft. Dieses Abkommen mit Indien bedeutet, dass Sie noch weiter gehen. Raus mit dem polnischen Installateur; rein mit dem indischen Computerprogrammierer oder Buchhalter!

Es ist in der Tat Ihr Ziel, den europäischen Markt für zahlreiche Dienstleistungen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen Mode 4 – ein barbarischer Begriff, der für die Bezugnahme auf die Weltversion der „Bolkestein-Richtlinie“ verwendet wird – zu öffnen. Wie es der französische Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, Maurice Allais, betonte, ist Freihandel nur von gegenseitigem Nutzen, wenn zwei Länder sich auf einem vergleichbaren Entwicklungsstand befinden, und außerdem – das möchte ich hinzufügen – wenn er in ausgewählten Bereichen stattfindet und die strategischen Sektoren jedes Landes geschützt bleiben. Andernfalls ist er niemals für beide Seiten von Vorteil. Und es gibt hier jetzt seit einer langen Zeit einen einzigen Verlierer: Europa.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich bin für dieses Dokument, der größte Teil der ausländischen Direktinvestitionen in Indien kommt aus der Europäischen Union. Beide Parteien erhoffen sich signifikante Vorteile von der Beseitigung von Zöllen und der Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen und von Firmengründungen, und sie bestätigen ihr Bestreben, Zölle zu reduzieren und Firmengründungen und den Handel mit Dienstleistungen weiter zu liberalisieren. Der Marktzugang wird durch nichttarifäre Handelshemmnisse erschwert, etwa durch Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen oder technische Handelshemmnisse, mengenmäßige Beschränkungen, Konformitätsverfahren, handelspolitische Schutzinstrumente, Zollverfahren, Inlandsbesteuerung und die Nichtübernahme internationaler Normen und Standards. Die EU und Indien müssen sich verpflichten, die Gespräche über ein FHA zu beschleunigen sowie substanzielle und effiziente Fortschritte hin zu dem baldigen Abschluss eines ehrgeizigen, ausgewogenen und umfassenden Handels- und Investitionsabkommens zu erzielen. Beide Seiten müssen sich nach Kräften dafür einsetzen, bis Ende 2011 ein umfassendes, ehrgeiziges und ausgewogenes Freihandelsabkommen abzuschließen. In diesem Abkommen sollten sensible Bereiche in Verbindung mit dem Agrarhandel berücksichtigt werden, ohne dass dies eine Marktöffnung in einander ergänzenden Bereichen ausschließt. Die Kommission muss negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Europa gebührend berücksichtigen, was die Öffnung von Märkten, GVO, Milch, Rindfleisch, Schutz von geistigem Eigentum und Ursprungskennzeichnung auf dem Etikett angeht. Die Kommission sollte auch effektive und transparente Beschaffungssysteme aushandeln, und fordert Indien auf, transparente und faire Verfahren bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen anzuwenden und europäischen Unternehmen Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen zu gewähren.

  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. − Die Verhandlungen zu einem Handelsabkommen zwischen der EU und Indien schreiten konstruktiv voran. Das Europäische Parlament hat heute, mit der Annahme des Entschließungsantrages seine Prioritäten definiert. In der Landwirtschaft hat das Parlament auf sensible Bereiche hingewiesen, die sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen (SPS) thematisiert und sich für effektive Schutzklauseln ausgesprochen. Im Bereich des geistigen Eigentums gilt es allerdings noch Fortschritte zu erzielen.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diese Entschließung gestimmt. Jedes Freihandelsabkommen, dass die EU mit Indien unterzeichnet, darf in keiner Weise Indiens Möglichkeit beschränken, Generika auf Arzneimittel zu produzieren. Sollte dies der Fall sein, würde es nicht nur Indien schaden, sondern auch den Armen in Afrika und anderswo, die auf preiswerte Medizin aus Indien angewiesen sind.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Ein Pluspunkt dieses Textes ist die Tatsache, dass er die potentiell negativen Auswirkungen von GVO berücksichtigt. Aber er fördert die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen zwischen der Europäischen Union und Indien. Außerdem lässt er den Staaten nur ein Recht, das der „Regulierung“ von öffentlichen Dienstleistungen, eine Maßnahme, die eine Liberalisierung dieser Art dennoch verurteilt. Er fordert auch die Liberalisierung juristischer Dienstleistungen und Dienstleitungen des Rechnungswesens, die Öffnung des Marktes für Banken und Versicherungen und die Lockerung der Investitionsregelungen. Den Interessen der Oligarchie wird in Europa wie in Indien gedient. Ich stimme gegen diesen Bericht.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die EU ist Indiens größter Handelspartner. 2009 und 2010 wurden Güter und Dienstleistungen im Wert von etwa 84 Mrd. EUR gehandelt. 20,15 % aller Exporte Indiens und 13,32 % aller Importe Indiens entfallen auf die EU. Andersrum ist Indien für 2,6 % aller Exporte der EU und 2,2 % aller Importe der EU verantwortlich. Angesichts dessen müssen wir die Tatsache berücksichtigen, dass die Ziele der gemeinsamen Handelspolitik gänzlich mit den allgemeinen Zielen der Europäischen Union koordiniert werden müssen. Laut dem Vertrag über das Funktionieren der Europäischen Union muss die gemeinsame Handelspolitik „im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union gestaltet“ werden, und sie muss „unter anderem zu nachhaltiger Entwicklung, der Beseitigung von Armut und dem Schutz der Menschenrechte“ beitragen. Somit ist es sehr wichtig, dass Folgendes in diesen Verhandlungen nicht vergessen wird: Kinderarbeit und die Nichteinhaltung von internationalen Sozial- und Umweltstandards, die eine Art des Dumpings darstellen, sind schädlich für europäische Unternehmen und Arbeitnehmer. Es ist daher entscheidend, dass die Kommission diese Punkte klarstellt, bevor sie ein Handelsabkommen abschließt.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – Angesichts der Größe des indischen Marktes (mehr als 1 Milliarde Einwohner) und seiner beeindruckenden Wachstumsraten (der jährliche Durchschnitt liegt seit 2007 über 7 %) sowie eines hohen Maßes an Schutz ist Indien einer der offensichtlichen Partner der EU für den Abschluss einer neuen Generation von Freihandelsabkommen der EU, die 2006 als Teil der Strategie „Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt“ auf den Weg gebracht wurden. Auf dem EU-Indien-Gipfel am 10. Dezember in Brüssel wurden beide Seiten angehalten, den Verhandlungsprozess zu beschleunigen und den Weg für den Abschluss der Verhandlungen im Jahr 2011 freizumachen. Es ist notwendig, den Dumpingaspekt der Beziehungen mit Indien zu berücksichtigen. Gäbe es keinen diesbezüglichen Punkt, würde ich dagegen stimmen.

  Claudio Morganti (EFD), schriftlich. – (IT) Ich glaube, dass die Entschließung über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien abgelehnt werden sollte. Die Probleme, die dieses Abkommen für die Textilindustrie in Europa und insbesondere in Norditalien verursachen wird, werden in keinster Weise angesprochen. Andere Industrien werden erwähnt und erhalten ihre eigenen Klauseln, aber die Textilindustrie wird vollkommen ignoriert.

Um die Tauglichkeit dieses Abkommens zu beweisen, betont die Entschließung die Tatsache, dass die indische Wirtschaft und die europäische Wirtschaft sich gegenseitig ergänzen. Die Realität sieht etwas anders aus, denn es gibt mehrere Industrien, dazu gehört insbesondere die Textilindustrie, in der es überhaupt keine Komplementarität gibt, sondern eher Wettbewerb; und der Wettbewerb wird von unseren asiatischen Gegenspielern häufig unfair geführt. Aus diesen Gründen habe ich gegen diese Entschließung gestimmt.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für diese Entschließung über den Stand der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien gestimmt. Die Verhandlungen zwischen der EU und Indien über den Abschluss eines Freihandelsabkommens sind weit fortgeschritten. Indien erreicht einen neuen Status im internationalen geopolitischen Kontext, indem es sich von einem Entwicklungshilfeempfänger zu einem Entwicklungshilfegeber entwickelt. Dieses Abkommen ist von besonderer Bedeutung: Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Indien kann normgebend für die Zusammenarbeit mit anderen asiatischen Staaten werden, wenn sie durch die gemeinsamen universellen Werte gestützt wird. Ich möchte den Schwerpunkt betonen, der in diesen Verhandlungen auf den Schutz des Sektors der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Indien gelegt wird und den Vorschlag, die KMU in allen Programmen für die Entwicklungszusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Indien durch Maßnahmen zu stärken, die zur Finanzierung marktorientierter lokaler Projekte beitragen sollen. In Indien, wie in den EU-Staaten, fördern KMU das Wirtschaftswachstum und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Angesichts der signifikanten Profite, die beide Parteien erwirtschaften können, hoffe ich, dass die Verhandlungen zwischen der EU und Indien mit dem Ziel des schnellen Abschlusses eines ambitionierten, ausbalancierten und umfassenden Freihandelsabkommens weitergehen können.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Wir haben dafür gestimmt. Das Europäische Parlament ist beim Freihandelsabkommen mit Indien stark gespalten. Der erste Kompromiss (von EVP, EKR und ALDE) wurde mit 390 Ja-Stimmen, 276 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen angenommen. Die Hoffnung, dass für den Abschluss eines Freihandelsabkommen mit Indien eine klare Botschaft an die Verhandlungsführer gesendet werden kann, hat sich nicht erfüllt. Die Entschließung von EVP, EKR und ALDE, welche die überstürzte Öffnung des indischen Marktes auf allen Ebenen, ohne verbindliche Worte bei Menschenrechten und Arbeitsrechten, sozialer Verantwortung der Unternehmen, Umweltdumping etc. empfahl, wurde nicht von der überwiegenden Mehrheit befürwortet, was für eine Empfehlung für die Verhandlungsführer notwendig gewesen wäre. Die „Gegenentschließung“ der Grünen/S&D und der GUE, über die nicht abgestimmt wurde, hatte eine solide Unterstützung und wird sicherlich von den Verhandlungsführern gelesen werden. Die schlimmsten Bestandteile des Kompromisses von EVP, EKR und ALDE wurden vermieden.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. – (IT) Wir sind klar gegen das Freihandelsabkommen der EU mit Indien, denn wir müssen uns daran erinnern, dass das Land immer noch ein unfairer Wettbewerber gegenüber unseren Unternehmen ist, obwohl das Land bei Arbeitnehmerschutz und -gesundheit um im Kampf gegen Fälschungen Fortschritte macht. Als Indien zum Beispiel eine Beschwerde der Welthandelsorganisation über Zölle in Höhe von 500 % auf europäische Weine erhielt, umging es diese Beschwerde, indem die einzelnen indischen Staaten dieselben Zölle einführten. Wir müssen auch die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen berücksichtigen, die eine weitere Liberalisierung des Handels mit Indien haben würde, denn die EU exportiert 1,9 % ihrer Dienstleistungen nach Indien, während Indien 11,6 % seiner Dienstleistungen nach Europa exportiert. Das zeigt deutlich, dass es Indien zehn Mal mehr helfen würde als Europa.

  Marc Tarabella (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Sozialisten im Europäischen Parlament gegen die Entschließung über die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien gestimmt, denn sie berücksichtigt nicht ausreichend die sozialen Standards, die alle Freihandelsabkommen erfüllen müssen.

Laut „Save the Children“, der indischen Nichtregierungsorganisation, arbeiten in Indien heute immer noch schätzungsweise 60 Millionen Kinder auf Feldern, in Restaurants oder in Fabriken. Ich beklage die Tatsache, dass die konservative Mehrheit im Europäischen Parlament es abgelehnt hat, sich diesem Zustand zu stellen, indem sie einen Änderungsantrag ablehnte, der die Bedenken des Europäischen Parlaments hinsichtlich Kinderarbeit – die Kinder werden permanent in gefährlichen und ungesunden Umgebungen ausgebeutet – betonte. Wir baten die Kommission auch, dieses Problem während der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen anzusprechen, und wir baten die indische Regierung, alles zu unternehmen, um die grundsätzlichen Ursachen dieses Phänomens zu beheben und die Kinderarbeit zu beenden.

Durch die Ablehnung dieser Position hat die rechte Mehrheit im Europäischen Parlament europäische und indische Wirtschaftsinteressen über den Schutz von Kinderrechten gestellt, und ich kann diesen inakzeptablen Standpunkt nicht unterstützen.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Ich habe gegen die Entschließung des Europäischen Parlaments über die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien gestimmt. Dieser Bericht entspricht vollkommen den Strategien für zunehmende Liberalisierung, besonders im öffentlichen Dienstleistungssektor, und er setzt Maßstäbe, die nicht nur schädliche Auswirkung auf die Versorgung mit medizinischen Produkten haben, sondern auch auf die Entwicklung der Forschung.

Dies ist ein weiteres Beispiel für den Utraliberalismus, den die EU allen ihren Partnern aufdrängen möchte. Dies ist die weitreichendste Vereinbarung, die jemals in diesem Bereich von der EU verabschiedet wurde, und sie versucht vor allem, die Interessen großer multinationaler Unternehmen zu schützen und nicht, eine ausgeglichene Partnerschaft zwischen allen Parteien zu entwickeln und zu Indiens wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung beizutragen.

Diese Vereinbarung ist eindeutig keine Initiative zu beiderseitigem Nutzen, wie es uns die Entschließung glaubhaft machen möchte.

Entschließungsantrag B7-0287/2011

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich stimme für diesen Entschließungsantrag, da er entscheidend ist, um einen Ausgleich zwischen multilateralen, bilateralen und plurilateralen Vereinbarungen herzustellen. Genaugenommen ist Japan, was das Bruttoinlandsprodukt (BIP) betrifft, die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Daher ist es entscheidend, bei allen Handelsgesprächen mit Japan Fragen über Investitionen und Handel mit Dienstleistungen anzusprechen und sicherzustellen, dass durch Marktöffnungen nicht gegen die europäischen oder japanischen Bestimmungen über den Schutz öffentlicher Leistungen und die kulturelle Vielfalt verstoßen wird. Ich erkenne, dass das in der WTO verankerte multilaterale Handelssystem mit Abstand der effektivste Rahmen ist, mit dem ein offener und freier Handel auf weltweiter Basis erreicht werden kann. Ich möchte erneut meine festen Überzeugung zum Ausdruck bringen, dass die Europäische Union und Japan einen Beitrag zu einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha leisten sollten, und ich bin besorgt, dass bilaterale Verhandlungen diese Ziele stören könnten. Schließlich möchte ich darauf bestehen, dass effektive Schutzmaßnahmen zur Verfügung stehen, um eine Zunahme der Importe infolge der möglichen Liberalisierung des Handels zwischen der EU und Japan zu verhindern, die ggf. zu erheblichen Nachteilen für die Wirtschaft der EU und Japans führen könnte.

  Laima Liucija Andrikienė (PPE), schriftlich. – (LT) Ich habe für diese wichtige Entschließung über die Handelsbeziehungen der EU mit Japan gestimmt. Die EU und Japan haben beträchtliche Investitionen in der Wirtschaft der jeweils anderen Seite getätigt, wobei sich die ausländischen Direktinvestitionen 2009 insgesamt auf 200 Mrd. EUR beliefen. Japan ist der sechstgrößte Handelspartner für die EU und die EU der drittgrößte Handelspartner für Japan. Ich stimme der Bestimmung zu, laut der es an der Zeit ist, ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan zu verabschieden, aber vor Aufnahme der Verhandlungen muss Japan erhebliche Anstrengungen beim Abbau nichttarifärer Hemmnisse und Hindernisse unternehmen, die den Marktzugang für europäische Unternehmen behindern. Das betrifft: Hindernisse beim Zugang zu öffentlichen Aufträgen, die unzureichende Beachtung internationaler Standards bei medizinischen Geräten und die Vorzugsbehandlung nationaler Großunternehmen bei Finanzdienstleistungen. Das Handelsvolumen zwischen der EU und Japan bleibt hinter dem der EU mit anderen wichtigen Handelspartnern zurück, was an den negativen Auswirkungen der japanischen nichttarifären Handelshemmnisse liegt. Ich habe die Bestimmung der Entschließung unterstützt, wonach das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan das Potential hat, beiden Seiten Vorteile zu bringen, insbesondere für die beiden Volkswirtschaften.

  Kader Arif (S&D), schriftlich. – (FR) In Erwartung des Gipfels zwischen der EU und Japan Ende des Monats hat das Parlament diese Entschließung angenommen, welche dessen Sicht der Handelsbeziehungen zwischen den beiden Partnern zum Ausdruck bringt. Im Gegensatz zur europäischen Rechten, welche sich klar für den Beginn von Verhandlungen zum Abschluss eines Freihandelsabkommens ausspricht, verteidige ich einen vorsichtigeren Ansatz. Japan ist eine Handelsmacht, die bei der Liberalisierung des Handels vorsichtig behandelt werden muss. Daher lehnte meine Fraktion den von europäischen Rechten vorgelegten Text ab und betonte die Notwendigkeit von spezifischen Folgenabschätzungen zur Bewertung der Auswirkungen von engeren Handelsbeziehungen auf alle betroffenen Sektoren (insbesondere auf den Automobilsektor) und auf die Beschäftigung in Europa, bevor wir überhaupt mit Verhandlungen beginnen. Gleichzeitig betonten wir das Problem der nichttarifären Handelshemmnisse, die europäischen Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen in Japan verwehren. Es ist wirklich falsch, dass die Europäische Union, die Region der Welt, die am offensten gegenüber ausländischen Investitionen ist, nicht zu fairen Bedingungen auf den Märkten ihrer industrialisierten Partner tätig sein kann.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn ich stimme vollkommen zu, dass die EU nach der Naturkatastrophe, die Japan kürzlich getroffen hat, und die die größte in der Geschichte des Landes war, der Wirtschaft dieses Landes helfen muss, sich schnell zu erholen. Der Bericht ruft die Kommission auf, ein besonderes System einzurichten, mit dem die EU durch unterschiedliche Aspekte des internationalen Handels in der Zukunft in der Lage sein wird, Ländern zu helfen, die von Naturkatastrophen getroffen wurden. Besonders im Fall von Japan fordert die Entschließung des Europäischen Parlaments die Nutzung der Möglichkeiten, die das internationale öffentliche Auftragswesen und Dienstleistungsmärkte bieten, besonders, weil beobachtet wurde, dass das Interesse von EU und Mitgliedstaaten in diesen Bereichen gestiegen ist. Es gibt aufgrund legitimer nationaler Verordnungen immer noch viele Hindernisse für das öffentliche Auftragswesen und Handelsdienstleistungen, und der Bericht schlägt die Beseitigung solcher Hindernisse vor, indem Anstrengungen zum Verständnis der Methoden der Anpassungssyteme des jeweils anderen Landes unternommen werden. Der Bericht macht aber darauf aufmerksam, dass in Handelsgesprächen mit Japan Fragen im Zusammenhang mit Investitionen und Handel im Dienstleistungsbereich erörtert werden müssen, damit sichergestellt wird, dass durch weitere Marktöffnungen nicht gegen die europäischen oder japanischen Bestimmungen über den Schutz öffentlicher Leistungen, die Umwelt und die kulturelle Vielfalt verstoßen wird.

  Vito Bonsignore (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für den gemeinsamen Entschließungsantrag über die Handelsbeziehungen der EU mit Japan gestimmt. Im Jahr 2009 repräsentierten die Europäische Union und Japan etwa 20 % der Weltwirtschaft, und 2010 belief sich das Volumen des bilateralen Handels auf 120 Mrd. EUR. Angesichts dieser Zahlen habe ich das Gefühl, dass es dringend erforderlich ist, mit den Verhandlungen über die Freihandelsabkommen zu beginnen, um engere Zusammenarbeit dieser beiden Handelspartner zu fördern und es ihnen zu ermöglichen, gemeinsame Herausforderungen – z. B. die weltweite Wirtschaftskrise und den unablässigen politischen und wirtschaftlichen Aufstieg Chinas – zusammen zu bewältigen.

Die Voraussetzung für einen Beginn der Verhandlungen und eine Stärkung der Handelsbeziehungen bleibt die Verpflichtung Japans, nichttarifäre Handelshemmnisse zu beseitigen, die den Zugang zu Verträgen im öffentlichen Auftragswesen behindern. Während dieser Vorarbeiten sollte die Kommission sich außerdem auf die Beseitigung von Barrieren konzentrieren, die europäische klein- und Mittelbetriebe behindern.

  George Sabin Cutaş (S&D), schriftlich. – (RO) In der Abstimmung über Handelsbeziehungen zwischen der EU und Japan habe ich entschieden, für die von meiner politischen Fraktion vorgelegte Entschließung zu stimmen. Diese Entschließung betonte die Notwendigkeit, die nichttarifären Handelshemmnisse des japanischen Marktes zu beseitigen und den Zugang zum öffentlichen Auftragswesen in Japan zu deregulieren, bevor ein Freihandelsabkommen mit diesem Land unterzeichnet wird.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die Handelsbeziehungen zwischen europäischen Ländern und Japan gehen mehrere Jahrhunderte zurück und sind seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges immer enger geworden.

Japan steht in der Weltgeschichte für eine der bemerkenswertesten Erfolgsgeschichten von wirtschaftlicher und sozialer Erholung, und es ist heute ein respektiertes und bewundernswertes Land. Die tragischen Ereignisse, die sich in dem Land ereignet haben, fordern unsere Solidarität mit unseren Partnern. Die Hartnäckigkeit und der Mut, den seine Bürgerinnen und Bürger angesichts dieser Probleme gezeigt habe, sollten inspirierend sein für ein Europa, das oft mit sich selbst beschäftigt zu sein scheint, und das oft nicht in ausreichendem Maße wahrnimmt, was außerhalb seiner Grenzen passiert.-

Ich glaube, dass beide Parteien sehr von einem Freihandelsabkommen profitieren würden, das ihre Handelsbeziehungen stärken und Handelshemmnisse, die ungerechtfertigt die Beziehungen behindern, beseitigen würde. Ich bedaure es, dass solch ein Ziel scheinbar noch lange nicht realisierbar ist, und ich hoffe, dass Europa und Japan unbeirrt Anstrengungen zum Erreichen des Ziels unternehmen werden.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments betrifft ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan, der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt gemessen am Bruttoinlandsprodukte (BIP). Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Japan sind nicht nur wichtig für ihre jeweiligen Wirtschaften; sie sind grundlegend: Im Jahr 2009 haben sie mehr als ein Viertel des weltweiten BIP erwirtschaftet und über 20 % des Welthandels abgewickelt. Außerdem ist die EU Japans drittgrößter Handelspartner. Aus diesen Gründen stimme ich für diesen Bericht. Aber ich stimme dem Berichterstatter zu, dass die EU verlangen muss, dass Japan vor dem Beginn der Verhandlungen unter anderem nichttarifäre Handelshemmnisse beseitigt sowie Hindernisse bei öffentlichen Ausschreibungen. Ich glaube auch, dass das Parlament in der Zeit nach dem Tsunami, der abgesehen vom Kernkraftwerk in Fukushima einen Teil der japanischen Küste verwüstet und sehr viele Menschenleben gekostet und enormen materiellen Schaden verursacht hat, ein positives Signal senden muss.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die Vision, die diesem Entschließungsantrag zugrunde liegt, wird in seiner Präambel sehr deutlich gemacht. Er vertritt die Ansicht, dass das multilaterale Handelssystem, das von der Welthandelsorganisation (WTO) geschaffen wurde, den am besten geeigneten Rahmen zur Regelung und Förderung eines offenen und fairen Handels bietet, und gleichzeitig ist sein Ziel die Arbeit an einem erfolgreichen Abschluss der Entwicklungsagenda von Doha.

Es ist eine Vision von sogenanntem „freien“ Handel als Waffe einer Klasse im Dienste großer Finanzinstitution und Unternehmen, die verstärkte Ausbeutung von Arbeitnehmern und Völkern fördert. Er beinhaltet Sozialdumping, die Zerstörung produktiver Stärke, und Umweltdumping, die Umweltverschlechterung.-

Diese Handelspolitik und die Vereinbarungen, die sie konkretisieren, weisen in zunehmendem Maße einen Mangel an demokratischer Legitimation auf. Sie werden fast immer im Geheimen verhandelt, hinter dem Rücken der Allgemeinheit, und es wird versucht, ihre sozialen und ökologischen Auswirkungen zu verdecken und eine klare und informierte Debatte zu verhindern.

Dieser Ansatz, von dem große Unternehmen profitieren, schadet den Bedürfnissen der Völker und der Arbeitnehmer und wirkt sich nachteilig auf die Industrie der EU-Länder mit den schwächsten Wirtschaften aus. Daher ist unsere einzige Option die Verurteilung und klare Ablehnung.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die Verhandlungen mit Japan, die eine Stärkung der Handelsbeziehungen zum Ziel haben, können nicht als Waffe einer Klasse im Dienste großer Finanzinstitution und Unternehmen genutzt werden, die verstärkte Ausbeutung von Arbeitnehmern und Völkern, die Zerstörung ihrer produktiven Stärke und die Zerstörung der Umwelt fördern.

Der EU mangelt es zunehmend an demokratischer Legitimation, während sie nach rechts driftet, während Handelsabkommen im Geheimen verhandelt werden, bei denen überhaupt nicht an die Souveränität der Völker oder der Mitgliedstaaten gedacht wird, während sie versucht, die enormen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen zu verschleiern, die ihre Politik haben wird, und während sie nicht informiert, erklärt, diskutiert oder die Meinung der Menschen berücksichtigt.

Dieser Ansatz, von dem große Unternehmen profitieren, schadet den Bedürfnissen der Völker und der Arbeitnehmer und wirkt sich nachteilig auf die Industrien der EU-Länder mit den schwächsten Wirtschaften aus. Er bedeutet weiterhin einen Verlust an Rechten, Arbeitslosigkeit und Armut sowie Auswirkungen auf kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe, Fischer und kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die am Ende alle zu den Opfern zählen werden.--

Geblendet vom Profit werden mit diesem Ansatz Demokratie und Souveränität beschränkt, und in Ländern wie Portugal wird größere Abhängigkeit geschaffen, obwohl sie die Beschäftigung fördern und Wohlstand generieren müssen, um den Lebensstandard zu heben. Diese Länder benötigen keine weitere Deindustrialisierung, nicht weniger landwirtschaftliche Erzeugung und keine Einschränkung des Fischfangs.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, denn die EU und Japan haben 2009 zusammen mehr als ein Viertel des weltweiten BIP erwirtschaftet und über 20 % des Welthandels abgewickelt, und die EU und Japan haben beträchtliche Investitionen in der Wirtschaft der jeweils anderen Seite getätigt. Der Rat und die Kommission haben festgestellt, dass Japan aufsichtsrechtliche Barrieren für den Handel abbauen muss, ehe Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan aufgenommen werden können, womit eine engere wirtschaftliche Integration zwischen den beiden strategischen Handelspartnern gefördert wird. Das in der Welthandelsorganisation verankerte multilaterale Handelssystem ist mit Abstand der effektivste Rahmen, mit dem ein offener und freier Handel auf weltweiter Basis erreicht werden kann. Ich glaube, dass die Europäische Union und Japan zu einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha beitragen sollten. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan würde nicht nur zu einem Anstieg des bilateralen Handels von Waren und Dienstleistungen führen, sondern auch die Zusammenarbeit bei den horizontalen Prioritäten der EU begünstigen, wie z. B. die Zusammenarbeit bei Innovationen, in Regulierungsfragen, beim Kampf gegen Marktmissbrauch und nicht zuletzt die Kooperation bei der Bewältigung großer ökologischer Herausforderungen.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Wenn Japan zeigt, dass es wirklich gewillt ist, nichttarifäre Handelshemmnisse abzubauen, glaube ich, dass die EU Verhandlungen mit Japan aufnehmen sollte, um ein Freihandelsabkommen zu unterzeichnen.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Nur wenige Wochen nach der Natur- und Nuklearkatastrophe in Japan hat die europäische Rechte die verschrobene Idee, der japanischen Regierung zu drohen. Ihr Ziel ist es, Japan zu zwingen, alle Hindernisse für europäische Firmen zu beseitigen, die ihnen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen verwehren. Kein Wort zu der Nuklearkatastrophe. Kein einziger Vorschlag zur Zusammenarbeit, um ihnen bei der Bewältigung dieser Situation zu helfen. Kaum eine Äußerung der Solidarität nach Japans einziger Nuklearkatastrophe. Die europäische Rechte sollte sich schämen!

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Im Jahr 2010 belief sich das gesamte Handelsvolumen zwischen der EU und Japan, der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP), auf 120 Mrd. EUR. Japan ist der sechstgrößte Handelspartner für die EU und die EU der drittgrößte Handelspartner für Japan. Es gibt jedoch noch viel ungenutztes Handelspotenzial. Daher ist es erforderlich, die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Japan zu stärken, wobei besonderes Augenmerk auf den Abbau nichttarifärer Hemmnisse für Handel und Investitionen gelegt werden muss, einschließlich einer Reihe von restriktiven Bestimmungen und Regulierungsmaßnahmen, die den Zugang zum japanischen Markt für Unternehmen aus der EU erschweren. Damit hat das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan großes Potenzial beiden Wirtschaften zu nutzen.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – Da die EU und Japan wirtschaftlich eng verbunden sind, wickeln sie über 20 % des Welthandels ab, aber das bilaterale Handelsvolumen ist nicht so groß, wie es sein könnte. Der Anteil der Exporte aus der EU nach Japan macht einen Anteil von weniger als 2 % des japanischen BIP aus, was deutlich weniger ist, als der Anteil in den anderen Hauptmärkten der EU (die Vereinigten Staaten, China, Korea und Indien). Dort gibt es beträchtliches ungenutztes wirtschaftliches Potenzial, das durch eine Stärkung der Handelsbeziehungen zwischen den beiden Blöcken erkundet werden könnte. Verhandlungen sollten Bewegung auf beiden Seiten mit sich bringen. Ein ungleicher Warenumschlag zwischen der EU und Japan ist nicht hinnehmbar. Ich habe dafür gestimmt.

  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), schriftlich. – (PL) Heute hat das Europäische Parlament eine Entschließung über die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Japan angenommen. Dieses Dokument betont die Tatsache, dass die Europäische Union und Japan als Handelspartner für einander sehr wichtig sind. Die Entschließung berücksichtigt das WTO-System und die Tatsache, dass z. B. 2009 die EU und Japan zusammen mehr als ein Viertel des weltweiten BIP erwirtschaftet haben und dass sich 2010 das bilaterale Handelsvolumen der beiden Regionen auf 120 Mrd. EUR belief.

Die Entschließung betont auch, dass die EU den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Japan sehr unterstützt, aber dass Japan dafür nichttarifäre Handelshemmnisse abschaffen muss und alle Hindernisse für die Entwicklung der Zusammenarbeit beseitigen muss. Sie betont ebenfalls – und das erachte ich als einen sehr wichtigen Punkt für die Zusammenarbeit der EU mit Japan – dass der Umweltschutz beim Handel beachtet werden muss und dass Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Aufrechterhaltung ökologischer und sozialer Standards gefördert werden sollten. Daneben solle der jüngsten Nuklearkatastrophe, die noch nicht voll unter Kontrolle ist, Aufmerksamkeit geschenkt werden. Daher ist es noch nicht möglich, das ganze Ausmaß der Katastrophe, die Japan getroffen hat, einzuschätzen, und es gibt keinen Grund, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zu beschleunigen. Im Moment braucht Japan wirkliche Hilfe.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Das auf Regeln beruhende, in der Welthandelsorganisation (WTO) verankerte multilaterale Handelssystem bietet den am besten geeigneten Rahmen zur Regelung und Förderung eines offenen und fairen Handels, und die EU ist für die Einbeziehung von Entwicklungsländern in das internationale Handelssystem. Gleichzeitig sind bilaterale Abkommen – wie das, das gegenwärtig analysiert wird – spezifische Mechanismen, die dabei helfen können, die erwähnten Ziele zu erreichen. Ich habe für diese Entschließung über die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Japan gestimmt, denn ich bin überzeugt, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan das Potenzial hat, beiden Wirtschaften Vorteile zu bringen. In der Tat ist offener und gerechter Handel ein wirksames Instrument, um auf der Grundlage vergleichender Vorteile jeder Volkswirtschaft sowie möglicher Synergien aus einer größeren wirtschaftlichen Integration und neuer Inputs für eine wissensbasierte Wirtschaft Wachstum und gesellschaftlichen Wohlstand zu schaffen. Das bedeutet einen Anschub für den Markt der EU und den Japans, welche zusammen bereits mehr als ein Viertel des weltweiten BIP erwirtschaften und über 20 % des Welthandels abwickeln.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Unsere Fraktion hat diese Entschließung weder unterschrieben noch unterstützt, und wir legten unsere eigene vor, in der wir unter anderem Folgendes feststellten: Das Europäische Parlament „1. bekundet seine große Anerkennung für den Mut und die Entschlossenheit, mit der die Menschen in Japan mit den Katastrophen vom 11. März und deren Folgen umgehen und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Japan mit allen Mitteln zu unterstützen, um das soziale und wirtschaftliche Leben wieder in Gang zu setzen; 2. vertritt die Auffassung, dass die Fortsetzung und Vertiefung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Japan in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle spielen können und fordert die Kommission auf, alle Anstrengungen zu bündeln, um dies zu gewährleisten; 3. vertritt die Auffassung, dass das in der WTO verankerte multilaterale Handelssystem mit Abstand der effektivste Rahmen ist, mit dem fairere und gerechte Handelsregelungen auf weltweiter Basis erreicht werden können“.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. – (IT) Wir unterstützen den Text über die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Japan, denn Japan versichert den Schutz und die Achtung der Arbeitnehmer und der Weltwirtschaft, obwohl es ein Drittland ist. Eine Reduzierung und Vereinfachung der Regeln und die Vereinfachung von gerechtem, offenem Handel können die Beziehungen mit Europa nur verbessern. Investitionen in der Wirtschaft der jeweils anderen Seite belaufen sich auf 200 Mrd. EUR im Jahr. Die EU ist Japans drittgrößter Handelspartner, und im Gegenzug ist Japan der sechstgrößte Handelspartner der EU. Dieser Bericht fordert auch eine Bewertung aller negativen Auswirkungen, die solche Entscheidungen zur Folge haben könnten, aber wir denken, dass die Beseitigung von Handelshemmnissen und Investitionshemmnissen nur positiv sein kann. Wir haben daher für den Bericht gestimmt.

  Niki Tzavela (EFD), schriftlich. – (EL) Ich habe für die mündliche Anfrage zu Handelsbeziehungen zwischen der EU und Japan gestimmt, da Japan einer der größten Investoren in der Europäischen Union ist. Außerdem ist Japan das siebte Ziel für europäische Exporte. Eine Fortführung unseres Dialogs mit Japan ist ein absolut positiver Schritt. Eine Beilegung unserer Differenzen wird einen wichtigen Beitrag für unsere beiden Wirtschaften leisten. Außerdem müssen wir uns auf die Reduzierung von Zöllen und die begleitenden Regulierungsmaßnahmen konzentrieren.

  Jarosław Leszek Wałęsa (PPE), schriftlich. – (PL) Ich unterstütze von ganzem Herzen die Entwicklung einer Zusammenarbeit im Wirtschaftsverkehr zwischen der Europäischen Union und Japan, die zum Abschluss eines bilateralen Freihandelsabkommens führen sollte. Die Tatsache, dass sich 2010 das gesamte Handelsvolumen zwischen der EU und Japan, der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt gemessen am BIP, auf 120 Mrd. EUR belief, zeigt, dass beide Seiten als Partner sehr wichtig für einander sind. Japan ist der sechstgrößte Handelspartner der EU, und die EU ist Japans drittgrößter Handelspartner. Beide Seiten haben beträchtliche Investitionen in der Wirtschaft der jeweils anderen Seite getätigt, wobei sich die ausländischen Direktinvestitionen 2009 insgesamt auf 200 Mrd. EUR beliefen. Es ist auch wichtig, die Tatsache zu erwähnen, dass das schnelle Wirtschaftswachstum von Entwicklungsländern (BRIC), die wirtschaftliche Flaute infolge der weltweiten Finanzkrise und die dringende Notwendigkeit, Zugang zu Rohstoffen und erneuerbaren Energiequellen zu bekommen, absolut entscheidende Herausforderungen für beide Parteien sind, was Verhandlungen zu einer noch drängenderen Notwendigkeit macht.

In den Dokumenten im Zusammenhang mit dem Thema der Entschließung haben der Rat und die Kommission ausgesagt, dass es eine Vorbedingung für den Beginn von Verhandlungen ist, dass Japan seine aufsichtsrechtlichen Barrieren für den Handel, insbesondere nichttarifäre Barrieren, die eine signifikante Einschränkung für europäische Unternehmer zum japanischen Markt bedeuten, beseitigt. Ich glaube, dass wir den Prozess auf höchster Entscheidungsebene beschleunigen sollten, was zu engeren Handelsbeziehungen zwischen diesen beiden strategischen Partnern führen würde.

  Artur Zasada (PPE), schriftlich. – (PL) Japans Wille, bilaterale Gespräche über eine Freihandelszone mit der Europäischen Union zu beginnen, gibt uns eine Möglichkeit engere politische Beziehungen aufzubauen und wirtschaftliche Vorteile für die EU und Japan zu vergrößern. Angesichts der Tatsache, dass Japan nur der sechstgrößte der Handelspartner der Europäischen Union ist, ist Japans Potenzial für eine Zusammenarbeit mit der EU in den Bereichen Handel und Investitionen noch nicht ausgeschöpft. Das Haupthindernis, das europäischen Unternehmen den Zugang zum japanischen Markt deutlich erschwert, sind nichttarifäre Handelshemmnisse. Als Mitglied des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr bin ich mir sicher, dass die Luftfahrtindustrie zu den Sektoren gehört, in denen eine Zusammenarbeit bei Handel und Forschung und Entwicklung zum beiderseitigen Nutzen der europäischen und japanischen Wirtschaften wäre. Ich glaube, dass der Luft- und Raumfahrtsektor ein Modell für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Japan werden könnte.

Bericht: Kriton Arsenis (A7-0113/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich stimme für diesen Vorschlag. Angesichts des Ausmaßes der Bedrohungen und des Gesamtumfangs der Waldflächen der EU sollten die Fördermittel der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aufgestockt werden, sofern ein nationales Forstprogramm und funktionierende Bewirtschaftungspläne vorliegen, die der EU-Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt Rechnung tragen und lange Fristen für Forstprojekte vorsehen, die auf nachhaltige Waldbewirtschaftung ausgerichtet sind. Förderfähig sollten künftig auch öffentliche Akteure und Erzeugergemeinschaften sein, indem auf eine gebietsspezifische Vergütung umgestellt wird und sowohl in situ als auch ex situ erfolgende Erhaltungsmaßnahmen für eine Finanzierung in Frage kommen. Die aktive nachhaltige Waldbewirtschaftung sollte in Forschung und Praxis auf jeden Fall bereichsübergreifend thematisiert und prioritär behandelt werden, wobei außerdem beachtet werden sollte, dass sich 40 % der Wälder der EU in Staatseigentum befinden. Verfahren zur Erhaltung und Züchtung von Arten sollten sich auch auf entsprechende Mikroben- und Pilzarten erstrecken. In-situ-Forschungsvorhaben zur Mykorrhiza-Symbiose sollten aktiv unterstützt werden. Die Fakturierung der Leistungen des Ökosystems sollten angesichts des Erfolgs von Wald- und Gewässerprojekten für die nächste finanzielle Vorausschau formalisiert werden. Im Zusammenhang mit der Schaffung eines EU-Fonds für die Anpassung an den Klimawandel sollten die Widerstandsfähigkeit und die Anpassung der Wälder an den Klimawandel besondere Beachtung finden.

  Laima Liucija Andrikienė (PPE), schriftlich. – (LT) Ich habe für diese Entschließung zu dem Grünbuch der Kommission über Waldschutz und Waldinformation: Vorbereitung der Wälder auf den Klimawandel gestimmt. Das Europäische Parlament hat die in diesem Grünbuch festgelegten Bestimmungen verabschiedet, die Forststrategie der EU sollte jedoch gestärkt werden, um die Bewirtschaftung und den Erhalt der Wälder zu verbessern. Diese Strategie sollte auf den Schutz der Wälder und eine nachhaltige Nutzung der Holzressourcen ausgerichtet sein, da Wälder Lösungen für den Klimawandel und die neuen Herausforderungen bieten. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass die Forstpolitik im Sinne der Subsidiarität auch weiterhin primäres Anliegen der Mitgliedsstaaten bleiben sollte, wobei die Europäische Union aktiv werden sollte, indem sie die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der Forstpolitik unter Berücksichtigung unterschiedlicher regionaler Gegebenheiten unterstützt, koordiniert und ergänzt. Diese Politik sollte auf das Ziel ausgerichtet werden, eine nachhaltige Entwicklung des Forstsektors zu gewährleisten und zur Verbesserung der Lebensqualität der europäischen Bürger und zur Entwicklung ländlicher Räume beizutragen.

  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Wälder stellen die wichtigste Kohlenstoffsenke dar und spielen somit eine herausragende Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels. 42 % der Fläche der Europäischen Union sind von Wäldern und bewaldeten Flächen bedeckt. Wälder sind Biosphären, die zur CO2-Speicherung beitragen und einen besonders wichtigen Beitrag zur Erhaltung der Umwelt und zum Schutz vor Naturkatastrophen leisten. All diese Aspekte sind nicht nur von größter Bedeutung für die Lebensqualität der europäischen Bürger, sondern auch für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums. Ich möchte betonen, dass eine nachhaltige Waldbewirtschaftung von ganz entscheidender Bedeutung für die Verwirklichung der Klimaschutzziele der Europäischen Union und für die Speicherung von CO2 aus der Atmosphäre ist.

Darüber hinaus stellt die Holz- und Forstwirtschaft über 2 Millionen Arbeitsplätze und leistet somit einen Beitrag zum wirtschaftlichen Wachstum und zur Beschäftigung. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich denke, dass die Europäische Union ihre Strategie zur Verbesserung der nachhaltigen Bewirtschaftung und Erhaltung der Wälder ausbauen muss.

  Liam Aylward (ALDE), schriftlich. – (GA) Für Millionen von Menschen in der EU wie für Unternehmer, Landwirte und für 16 Millionen Waldbesitzer ist die Forstwirtschaft die Grundlage für die Erwirtschaftung ihres Lebensunterhalts. Die Forstwirtschaft, die vorwiegend klein- und mittelständisch geprägt ist, stellt derzeit mehr als 2 Millionen Arbeitsplätze und verzeichnet jährlich Einnahmen in Höhe von 300 Mrd. EUR. Es wird geschätzt, dass allein in Irland 16 000 Menschen in der Forstwirtschaft beschäftigt sind. Die Forstwirtschaft trägt zum Wirtschaftswachstum bei, sie schafft in ländlichen Gebieten Wachstums- und Beschäftigungsmöglichkeiten, und sie fördert die ländliche Entwicklung durch lokale Industrien und den Fremdenverkehr. Wälder sind eine wertvolle Ressource für den Agrarsektor, die Umwelt und die Artenvielfalt, insbesondere im Hinblick auf die Ökosysteme, die sie beherbergen, und im Hinblick auf die Fruchtbarkeit des Bodens und den Schutz vor Bodenerosion. Mit dem europäischen Forstsektor sind im Hinblick auf CO2-Abscheidung und Kohlenstoffspeicher erhebliche Entwicklungsmöglichkeiten verbunden. Ich begrüße es, was im Bericht in Bezug auf die Anerkennung der sozioökonomischen und umweltpolitischen Bedeutung der Forstwirtschaft gesagt wird und dass die Kommission aufgefordert wird, einen kohärenten Ansatz zu verfolgen, um dem Sektor dabei zu helfen, sein volles Potenzial auszuschöpfen.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Mehr als 42 % der Fläche der EU sind von Wäldern und bewaldeten Flächen bedeckt. Die Holz- und Forstwirtschaft stellt mit einem Umsatz von mehr als 300 Mrd. EUR über 2 Millionen Arbeitsplätze, meist in ländlichen Gebieten, und leistet somit durch die Bereitstellung von Holz und Angeboten für den Fremdenverkehr einen Beitrag zum wirtschaftlichen Wachstum, zur Beschäftigung und zum Wohlstand. Der Klimawandel, neue Schädlinge, das steigende Waldbrandrisiko (insbesondere im Mittelmeerraum) und menschliche Tätigkeit (steigende Nachfrage des Energiesektors nach Holzbiomasse), die zur Entwaldung führt, stellen die größten Bedrohungen für die Wälder in der EU dar. Ich stimme zu, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten sich nachdrücklicher für die im Forstaktionsplan verankerten Ziele in den Bereichen Umweltschutz und Lebensqualität einsetzen müssen, da deren Umsetzung zurzeit hinter dem Zeitplan zurückbleibt. Die EU-Forststrategie und der Forstaktionsplan müssen außerdem um die Aspekte des Klimawandels und eines umfassenderen Waldschutzes ergänzt werden.

  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), schriftlich. – (FR) Die Herausforderung, die forstpolitischen Maßnahmen Nord- und Südeuropas erfolgreich miteinander abzustimmen, um eine stimmige, EU-weite Herangehensweise zu erreichen, ist keineswegs einfach. Durch die Annahme dieses Berichts haben wir jedoch die Notwendigkeit eines stärkeren Engagements für den Umweltschutz in der Forstpolitik unterstrichen. Wir haben auch die Herausforderung hervorgehoben, die der Klimawandel für unsere Wälder darstellt. Auch wenn ich nicht sicher bin, ob wir einen Legislativvorschlag brauchen, in dem ein Bauverbot für Flächen vorgesehen ist, die infolge von nachweislich durch Brandstiftung verursachten Bränden brachliegen, befürworte ich die Erörterung robuster, langfristiger Lösungen, um diesem schrecklichen Phänomen der Waldbrände, die durch Brandstifter verursacht werden, die den Wald roden wollen, um auf dem Land zu bauen, Einhalt zu gebieten.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe über diesen Bericht abgestimmt, weil in ihm die Reaktion des Europäischen Parlaments auf das von der Kommission vorgelegte Grünbuch dargelegt wird, das die Konsultation der Öffentlichkeit zum Waldschutz und zur Vorbereitung der Wälder in der gesamten Europäischen Union auf den Klimawandel einleiten soll. In diesem Bericht begrüßt das Parlament das Grünbuch der Kommission und fordert die Aktualisierung der Forststrategie der EU nach dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie im Hinblick auf die Aspekte des Klimawandels und eines umfassenderen Waldschutzes. Insbesondere angesichts der neuen Herausforderungen infolge des Klimawandels bekräftigt das Parlament außerdem, dass eine umfassendere Finanzierung der EU-Maßnahmen zum Schutz des Waldes im Rahmen der Säule „ländliche Entwicklung“ der Gemeinsamen Agrarpolitik notwendig ist. Als eine mögliche Finanzierungsquelle schlägt der Bericht vor, Unternehmen für Leistungen für das Ökosystem zu bezahlen, durch die sie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und zur Erhaltung der Wälder beitragen. Zusätzlich zu vielen anderen Maßnahmen wie der Verbesserung der Koordinierung auf Unionsebene und des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten wird die Kommission aufgefordert, einen Legislativvorschlag vorzulegen, in dem ein Bauverbot für Flächen vorgesehen ist, die infolge von nachweislich durch Brandstiftung verursachten Bränden brachliegen.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) Durch den 2006 verabschiedeten Forstaktionsplan wurden vier wichtige Ziele festgelegt. Wie aus der Halbzeitbewertung der Durchführung des Forstaktionsplans hervorgeht, wurde jedoch nicht allen Zielen die gleiche Aufmerksamkeit geschenkt. Besonders dramatisch ist die Lage in Bezug auf die Verbesserung des Umweltschutzes und die Erhaltung der biologischen Vielfalt: Der Erhaltungszustand von 66 % der Waldgebiete wird als „ungünstig“ bewertet. Die Schlussfolgerungen zeigen, dass man sich in der Praxis auf die Verbesserung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit konzentriert hat, man die Ziele der Verbesserung der Umwelt, der Erhöhung der Lebensqualität und der verbesserten Abstimmung und Kommunikation jedoch nicht gut genug umgesetzt hat. Wälder sind für Millionen Arbeitnehmer und Unternehmer und für 16 Millionen Waldbesitzer die Grundlage für die Erwirtschaftung ihres Lebensunterhalts. Die Holz- und Forstwirtschaft, die vorwiegend klein- und mittelständisch geprägt ist, stellt mehr als 2 Millionen Arbeitsplätze und verzeichnet Umsätze in Höhe von 300 Mrd. EUR. Außerdem sind mehr als 350 000 Menschen im Bereich Waldbewirtschaftung beschäftigt.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, die Ziele, die in den Forststrategien festgelegt sind, zu verfolgen. Diese Tatsache ist zusammen mit dem Klimawandel ein hinreichender Grund, um alle Mitgliedstaaten der EU zu mobilisieren und gleiche, abgestimmte Maßnahmen in Bezug auf die Bewirtschaftung der Wälder der EU umzusetzen. Diese Maßnahmen müssen durch Anpassungen bei der Energie-, Industrie-, Handels-, Forschungs- und Kohäsionspolitik einschließlich der Regionalpolitik und des Solidaritätsfonds, unterstützt werden.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Die großen Waldflächen Europas leisten einen wichtigen Beitrag zur Geschäftstätigkeit und der Beschäftigung in der EU. Aufgrund dieser Tatsache und der Bedeutung, die Grünflächen für die Umwelt haben, halte ich es für äußerst wichtig, dass Maßnahmen eingeleitet werden, um die negativen Folgen des Klimawandels zu bekämpfen, die in den vergangenen Jahren weltweit festgestellt worden sind. Das ist entscheidend, um die europäischen Wälder, mit all ihren Vorteilen, zu schützen. Daher begrüße ich die Initiative der Kommission in Form eines Grünbuchs über Waldschutz. Um wirksam agieren zu können, ist es notwendig, ein Verständnis von den Schäden zu haben, die unsere Wälder in letzter Zeit aufgrund der neuen weltweiten Klimasituation erlitten haben, hauptsächlich im Hinblick auf Stürme, einer erhöhten Waldbrandgefahr, Schädlinge und Pilzkrankheiten.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Mehr als 42 % der Fläche der EU sind von Wäldern und bewaldeten Flächen bedeckt Trotz der Tatsache, dass 500 000 Hektar Wald pro Jahr in der EU durch Waldbrände und illegalen Holzeinschlag zerstört werden, scheint der langfristige Entwicklungstrend, was die Zunahme der Waldflächen in der EU betrifft, stabil zu sein.

Auch wenn die Forstpolitik ein primäres Anliegen der Mitgliedsstaaten ist, ist es dennoch an der EU, die Initiativen und die Forstprogramme der Mitgliedstaaten zu koordinieren und zu ergänzen, ihnen einen zusätzlichen Nutzen zu geben und einen gemeinsamen Strategie- und Aktionsplan der EU festzulegen. Der Ausbau des Waldschutzes sollte – vor allem angesichts klimatisch bedingter extremer Erscheinungen wie Bränden und Überschwemmungen, Erdrutschen und Wüstenbildungen – Teil der Strategien sein, die die EU und die Mitgliedstaaten verfolgen.-

Daher unterstütze ich die Schaffung neuer Instrumente und die Aufstockung der Mittel für Maßnahmen, durch die Wälder der EU geschützt werden sollen, insbesondere indem man die neuen Herausforderungen, die durch den Klimawandel verursacht werden, angeht. Informationen zu den Waldbeständen, dem Zustand der Wälder und den Auswirkungen des Klimawandels sind ebenso wichtig, um sicherzustellen, dass alle Entscheidungen, die in Bezug auf Wälder gefällt werden, mit den größtmöglichen sozioökonomischen und ökologischen Vorteilen verbunden sind.-

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. – (RO) Die wirtschaftliche, soziale und ökologische Bedeutung von Wäldern auf internationaler, europäischer, regionaler und nationaler Ebene ist allgemein bekannt und zu einem gewissen Teil in internationalen Abkommen und in relevanten Kooperations- und Finanzierungsprogrammen legitimiert. Der Klimawandel hat erhebliche Auswirkungen auf die Wälder in allen Regionen Europas, wobei nicht jede Region gleich stark von diesen Auswirkungen betroffen ist. Jede Reform, die in Bezug auf die Herangehensweise der Strategien der Europäischen Union an den Wald durchgeführt wird, darf nicht einfach auf die Herausforderungen beschränkt sein, die durch den Klimawandel verursacht werden, sondern sie muss alle Aspekte des Beitrags des Waldes auf die nachhaltige Entwicklung auf regionaler, europäischer und globaler Ebene berücksichtigen. Ein weiterer Aspekt betrifft die Instrumente und Projekte auf EU-Ebene zur Unterstützung des Forstsektors, die im Vergleich zu den Instrumenten und Projekten, die in anderen Wirtschaftssektoren umgesetzt werden, und angesichts des aktuellen und zukünftigen Beitrags der Wälder zum Erreichen der Ziele der nachhaltigen Entwicklung sehr unbedeutend sind. Jede Reform, die in Bezug auf die Herangehensweise der Strategien der Europäischen Union an den Wald durchgeführt wird, darf jedoch nicht einfach auf die Herausforderungen beschränkt sein, die durch den Klimawandel verursacht werden, sondern sie muss alle Aspekte des Beitrags des Waldes auf die nachhaltige Entwicklung der Umwelt, der Wirtschaft in ländlichen Gebieten etc. auf regionaler, europäischer und globaler Ebene berücksichtigen.

  Christine De Veyrac (PPE), schriftlich. – (FR) Der Bericht Arsenis ist ein Beweis für die Sorge des Europäischen Parlaments um die Forstpolitik. In diesem Bericht wird unterstrichen, dass es notwendig ist, für die Zukunft ausreichende und ehrgeizige finanzielle Ressourcen für die Forst- und Holzwirtschaft einzuplanen. Daher unterstütze ich die Verabschiedung dieses Textes und möchte gleichzeitig noch einmal meine Unterstützung für die Verabschiedung eines speziellen Finanzinstruments für den Schutz der Wälder der EU hervorheben.

  Anne Delvaux (PPE), schriftlich. – (FR) Mehr als 42 % der Fläche der EU sind von Wäldern bedeckt. Die Holz- und Forstwirtschaft, die vorwiegend klein- und mittelständisch geprägt ist, stellt mehr als 2 Millionen Arbeitsplätze und verzeichnet Umsätze in Höhe von 300 Mrd. EUR. 350 000 Menschen sind im Bereich Waldbewirtschaftung beschäftigt. Das Holzeinschlag-Holznachwuchs-Verhältnis liegt in der EU nach wie vor bei etwa 60 %, aber dieses Verhältnis wird voraussichtlich in mehreren Ländern die 100-Prozent-Marke überschreiten, d. h., der Holznachwuchs geht nach 2010 zurück.

Ich bin überzeugt, dass die nachhaltige Waldbewirtschaftung entscheidend ist, wenn wir sicherstellen wollen, dass die Wälder der EU auch weiterhin ihre wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Funktionen erfüllen. Aus diesem Grund habe ich die Kommission aufgefordert, Vorschläge zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 gegen illegal geschlagenes Holz vorzulegen, um sicherzustellen, dass sämtliches Holz bzw. alle Holzerzeugnisse, die in Europa in Verkehr gebracht werden, aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern stammen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen der Einführung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung in der Europäischen Union verbindlichen Charakter verleihen.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht über die „Vorbereitung der Wälder auf den Klimawandel“ gestimmt. Angesichts des potentiellen Beitrags der Wälder zur Abschwächung der Folgen und zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels sowie ihres sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Werts, ist es notwendig, die EU-Politik auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung und des Erhalts der Wälder zu stärken, insbesondere die Rechtsvorschriften zur Verhütung von Waldbränden und zur Waldbewirtschaftung.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Gegenwärtig sind mehr als 42 % der Fläche der EU von Wäldern und bewaldeten Flächen bedeckt. Die Holz- und Forstwirtschaft, die vorwiegend klein- und mittelständisch geprägt ist, stellt mehr als 2 Millionen Arbeitsplätze und verzeichnet Umsätze in Höhe von 300 Mrd. EUR. Diese Zahlen verdeutlichen, dass eine grundlegende Notwendigkeit für eine effektive europäische Forstpolitik besteht sowie in Bezug auf die Nutzung der Wälder und die Nachhaltigkeit, nicht nur in ökologischer Sicht, sondern auch als wichtige wirtschaftliche Ressource.

Bei einer Diskussion über den Schutz des Waldes als eine wirtschaftliche und ökologische Ressource kann ich als Portugiese nicht umhin, zu betonen, dass die Bekämpfung von Waldbränden – unter denen mein Heimatland sehr gelitten hat – für eine europäische Strategie auf diesem Gebiet absolute Priorität haben muss.

Was nationale Forstprogramme (NFP) angeht, unterstütze ich zwar voll und ganz ihre Schaffung, aber ich möchte auch auf ihre Defizite aufmerksam machen. NFP müssen umgesetzt werden und die Wälder wirklich erreichen, damit sie wirklich so wirksam sein können, wie wir es wollen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) In diesem Bericht geht es um das Grünbuch der Kommission über Waldschutz und Waldinformation: Vorbereitung der Wälder auf den Klimawandel. Mehr als 42 % der Fläche der EU sind von Wäldern und bewaldeten Flächen bedeckt. Die Holz- und Forstwirtschaft stellt eine wichtige Einnahmequelle dar, schafft mehr als 2 Millionen Arbeitsplätze und verzeichnet Umsätze in Höhe von über 300 Mrd. EUR. Darüber hinaus sind Wälder für uns alle von entscheidender Bedeutung und Teil unserer Identität. In letzter Zeit haben wir viele Katastrophen und Stürme erlebt, die Wälder bedroht haben. Ohne Wälder würden die Folgen des Klimawandels noch schlimmer sein. Trotz ihrer Wichtigkeit wurde jedoch nicht in dem Ausmaß in sie investiert, wie sie es eigentlich verdient hätten.

Ich begrüße die Annahme dieses Berichts, der darauf aufmerksam macht, wie sehr der Sektor vernachlässigt worden ist, und die Anerkennung und Würdigung der Vielfalt der Arten, die in der EU vorhanden ist, fordert, sowie auf die Notwendigkeit aufmerksam macht, eine moderne und aktive Forstpolitik umzusetzen, die sich Themenbereiche wie Biomasse und CO2-Gutschriften, aber auch traditionelle Aktivitäten zunutze machen kann.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Mehr als 42 % der Fläche der EU sind gegenwärtig von Wäldern und bewaldeten Flächen bedeckt, die für Millionen Arbeitnehmer die Grundlage für die Erwirtschaftung ihres Lebensunterhalts sind. Die Erhaltung des Waldbestands stellt einen wichtigen Beitrag zum Wohl der Gesellschaft dar und trägt zur Schaffung von Arbeitsplätzen in ländlichen Gebieten bei. Sie ist untrennbar mit der Verhütung von Waldbränden verbunden: Katastrophen, durch die jedes Jahr in Südeuropa, insbesondere in Portugal, umfangreiche Waldgebiete dezimiert werden. Es ist entscheidend, dass den hier angenommenen Empfehlungen zur Verhütung von Naturkatastrophen weitere Schritte folgen.

Der Bericht verfolgt einen weitreichenden Ansatz in Bezug auf die Frage der Forstwirtschaft, konzentriert sich dabei aber auf gewisse Aspekte, die wir für wichtig halten. Es ist jedoch entscheidend, dass die Theorie in die Praxis umgesetzt wird, insbesondere wenn es darum geht, ausreichende Finanzmittel durch Förderprogramme und Maßnahmen der Union zu mobilisieren, um die Überwachung des ökologischen und pflanzengesundheitlichen Zustands der Wälder und, wenn nötig, ihre Umwidmung einschließlich der Wiederaufforstung zu ermöglichen.

Es ist außerdem entscheidend, Natura 2000 mit den finanziellen Mitteln auszustatten, die es für sein Management und die effektive Verfolgung seiner Ziele benötigt, wobei berücksichtigt werden sollte, dass Natura 2000 viele Waldgebiete umfasst. Es ist auch wichtig, die Vielfalt der Waldökosysteme in Europa und die Multifunktionalität von vielen Waldökosystemen, wie zum Beispiel des Montado-Weidelands im Mittelmeerraum, das für die Agrarforstwirtschaft genutzt wird, zu berücksichtigen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht verfolgt einen weitreichenden Ansatz in Bezug auf die Frage der Forstwirtschaft, konzentriert sich dabei aber auf gewisse Aspekte, die wir für wichtig halten. Es ist jedoch entscheidend, dass die Theorie in die Praxis umgesetzt wird, insbesondere wenn es darum geht, ausreichende Finanzmittel durch Förderprogramme und Maßnahmen der Union zu mobilisieren, um die Überwachung des ökologischen und pflanzengesundheitlichen Zustands der Wälder und, wenn nötig, ihre Umwidmung einschließlich der Wiederaufforstung zu ermöglichen. Es ist außerdem entscheidend, Natura 2000 mit den finanziellen Mitteln auszustatten, die es für sein Management und die effektive Verfolgung seiner Ziele benötigt.

Mehr als 42 % der Fläche der EU sind gegenwärtig von Wäldern und bewaldeten Flächen bedeckt, die für Millionen Arbeitnehmer die Grundlage für die Erwirtschaftung ihres Lebensunterhalts sind. Ihre Erhaltung stellt einen wichtigen Beitrag zum Wohl der Gesellschaft dar und trägt zur Schaffung von Arbeitsplätzen in ländlichen Gebieten bei. Sie ist untrennbar mit der Verhütung von Waldbränden verbunden, Katastrophen, durch die jedes Jahr in Südeuropa, insbesondere in Portugal, umfangreiche Waldgebiete dezimiert werden. Es ist entscheidend, dass den kürzlich angenommenen Empfehlungen zur Verhütung von Naturkatastrophen weitere Schritte folgen.

Es ist auch wichtig, die Vielfalt der Waldökosysteme in Europa und die Multifunktionalität von vielen Waldökosystemen, wie zum Beispiel des Montado-Weidelands im Mittelmeerraum, das für die Agrarforstwirtschaft genutzt wird, zu berücksichtigen.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – Mehr als 42 % der Fläche der EU sind von Wäldern und bewaldeten Flächen bedeckt und sind für Millionen Arbeitnehmer und Unternehmer und für 16 Millionen Waldbesitzer die Grundlage für die Erwirtschaftung ihres Lebensunterhalts. Die Holz- und Forstwirtschaft stellt mehr als 2 Millionen Arbeitsplätze und 350 000 Menschen sind im Bereich Waldbewirtschaftung beschäftigt. Zu den gemeinschaftlichen Politikbereichen mit Bezug zu Wäldern gehören die Umweltpolitik sowie die Energie-, Industrie-, Handels-, und Kohäsionspolitik einschließlich der Regionalpolitik und des Solidaritätsfonds. Angesichts des Ausmaßes der Bedrohungen und des Gesamtumfangs der Waldflächen der EU sollten die Fördermittel aufgestockt werden. Förderfähig sollten künftig auch öffentliche Akteure und Erzeugergemeinschaften sein, und es sollte auf eine gebietsspezifische Vergütung umgestellt werden, die Schutzmaßnahmen einschließt.

  Pat the Cope Gallagher (ALDE), schriftlich. – (GA) Vergangene Woche haben Waldbrände von einem Ausmaß, das man seit langer Zeit nicht erlebt hatte, in Irland auf Ländereien in Donegal, Sligo und anderen Regionen des Landes schwere Zerstörungen verursacht.

Die lokalen Behörden müssen mit Unterstützung der nationalen Regierung für solche Ereignisse die Verantwortung übernehmen. Das ist eine Frage der Subsidiarität. Im Zusammenhang mit den Bränden, die vor kurzem in Irland aufgetreten sind, muss die irische Regierung eine vollständige Abschätzung des entstandenen Schadens durchführen, um die Betroffenen unterstützen zu können. Ein Notfallplan, wie der, den es bereits für Verkehrsunfälle und Überschwemmungen gibt, muss auch für Waldbrände eingeführt werden, um einen besseren Umgang mit solchen Situationen in der Zukunft sicherzustellen.

Daher muss der Rat der Grafschaft Donegal höhere Mittel erhalten, um die zusätzlichen Kosten, die damit verbunden sein werden, bezahlen zu können.

  Elisabetta Gardini (PPE), schriftlich. – (IT) 42 % der Gesamtfläche der Europäischen Union sind von Wäldern und bewaldeten Flächen bedeckt. Die Holz- und Forstwirtschaft stellt etwa 2 Millionen Arbeitsplätze und verzeichnet Einnahmen in Höhe von 300 Mrd. EUR. Das sind die Zahlen, die wir berücksichtigen müssen, um die Wichtigkeit einer europäischen Strategie für nachhaltige Waldbewirtschaftung nachvollziehen und dieses bedeutende europäische Erbe wirksamer schützen zu können. Wir dürfen nicht vergessen, welche wichtige Rolle Wälder bei der Bereitstellung sozioökonomischer Dienste spielen und auch nicht ihre entscheidende Rolle im Kampf gegen den Klimawandel. Daher ist es dringend notwendig, dass wir unsere Fähigkeit zur Verhütung von Waldbränden verbessern, da diese weiterhin jährlich mehr als 400 000 Hektar Waldfläche vernichten. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es wichtig, dass die Sammlung von Informationen über Wälder verbessert, die Forschung ausgeweitet und insbesondere die Mitgliedstaaten darin bestärkt werden, Kenntnisse und Erfahrungen auszutauschen, beginnend von einer grenzübergreifenden Perspektive aus. An dieser Stelle möchte ich die Bedeutung der Arbeit des europäischen Waldbrandinformationssystems (EFFIS) und des Programms GMES (Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung) betonen, das die notwendige kartografische Erfassung und Überwachung von Waldgebieten ermöglicht.

  Françoise Grossetête (PPE), schriftlich. – (FR) Das Europäische Parlament hat eine starke politische Botschaft ausgesendet, um die Wichtigkeit der nachhaltigen Waldbewirtschaftung zu betonen. Es ist dringend notwendig, die Empfehlungen zur Verhütung von Katastrophen umzusetzen. Tatsächlich stellen Waldbrände eine der größten Gefahren für die Wälder Europas und ihre Ökosysteme dar.

Der Schutz des Waldes vor dem Klima trägt auch dazu bei, die Holz- und Forstwirtschaft und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Mit Einnahmen von mehr als 300 Mrd. EUR stellt die Holz- und Forstwirtschaft in Europa mehr als 2 Millionen Arbeitsplätze und ist ein wichtiger Wachstumsmotor.

Und schließlich ist es von zentraler Bedeutung, dass bei Debatten über die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 die Rolle, die die Wälder spielen, berücksichtigt wird. Von ländlichen Erzeugern und öffentlichen Stellen durchgeführte forstwirtschaftliche Maßnahmen sollten im Rahmen der zweiten Säule der GAP förderfähig sein: Die EU muss das Anpflanzen von Wäldern im Rahmen nationaler Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums unterstützen.

  Roberto Gualtieri (S&D), schriftlich. – (IT) Die Festlegung einer europäischen Strategie für den Waldschutz ist Teil des allgemeinen Engagements der EU für die Bekämpfung des Klimawandels. Zu den besonders positiven Punkten des angenommenen Berichts gehören der Vorschlag für eine spezielle Verordnung, in der ein Bauverbot für Flächen vorgesehen ist, die infolge von nachweislich durch Brandstiftung verursachten Bränden brachliegen, und die Forderung einer angemessenen Mittelausstattung von Forststrategien, die momentan sehr niedrig ist. Und schließlich ist auch die Forderung von angemessenen Nachhaltigkeitskriterien für Biomasse, die für die energetische Nutzung gefördert wird, wichtig. Daher fordern wir die Europäische Kommission nachdrücklich auf, weiter an der Erstellung eines Weißbuchs über den Waldschutz in der EU zu arbeiten, um eine Lösung für diese Probleme zu finden.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe dieses Dokument gebilligt, weil mehr als 42 % der Fläche der EU von Wäldern und bewaldeten Flächen bedeckt sind. Wälder sind für Millionen Arbeitnehmer und Unternehmer und für 16 Millionen Waldbesitzer die Grundlage für die Erwirtschaftung ihres Lebensunterhalts. Die Holz- und Forstwirtschaft, die vorwiegend klein- und mittelständisch geprägt ist, stellt mehr als 2 Millionen Arbeitsplätze. 350 000 Menschen sind im Bereich Waldbewirtschaftung beschäftigt. Das Holzeinschlag-Holznachwuchs-Verhältnis liegt in der EU nach wie vor bei etwa 60 %. Dieses Verhältnis wird voraussichtlich in mehreren Ländern die 100-Prozent-Marke überschreiten, d. h., der Holznachwuchs geht nach 2020 zurück. Für die europäischen Wälder und die Forstwirtschaft gelten eine Reihe regionaler und nationaler Modelle, die nach ihrer jeweiligen Aufgabe – wirtschaftliche Produktion oder Umweltschutz – zwei Gruppen zugeordnet werden. Wälder sind einerseits Rohstoffquellen, andererseits leisten ihre Ökosysteme wichtige Dienste. Es gibt Vorschläge zur Ausarbeitung obligatorischer Programme. Förderinstrumente müssen auf eine zielgerichtete Art und Weise zur Verfügung gestellt werden, d. h. sie müssen mit dem Klimawandel verbunden sein. Die Vorschläge beinhalten die Verbesserung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit, die Erhaltung und Verbesserung der Umwelt, die Erhöhung der Lebensqualität und die verbesserte Abstimmung und Kommunikation. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass wir diese Ressource schützen und sie auf nachhaltige Weise nutzen, damit zukünftige Generationen sie auch nutzen können, und wir sollten auch unseren Beitrag dazu leisten, die Umweltverschmutzung zu reduzieren.

  Peter Jahr (PPE), schriftlich. − Die Wälder und die Forstwirtschaft leisten bereits heute einen wichtigen Beitrag zur Erzeugung einheimischer Rohstoffe, bieten einen Erholungsraum für viele europäische Bürger und sind wichtig für den Klimaschutz. Kaum ein anderer Bereich zeichnet sich durch eine so enge Verflechtung von ökologischen, ökonomischen und sozialen Funktionen aus. Dennoch stehen die Wälder vor großen Herausforderungen. Eine der wichtigsten davon ist der Klimawandel. Die Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, mit Unterstützung der Europäischen Kommission den Wald für die kommenden Generationen weiterzuentwickeln und zu sichern, sodass er auch in Zukunft seinen Beitrag für unseren Lebensraum, unsere Gesellschaft und Wirtschaft leisten kann. Dazu gehört, dass wir den Beitrag des Waldes zum Klimaschutz verstetigen und steigern, aber auch die wirtschaftliche Grundlage der Forst- und Holzwirtschaft sichern, damit auch zukünftig eine ausreichende Versorgung mit Holz gewährleistet ist.

  Eija-Riitta Korhola (PPE), schriftlich. – Es ist mir heute leicht gefallen, für den Bericht über Waldschutz und Waldinformation: Vorbereitung der Wälder auf den Klimawandel zu stimmen. Die Wälder in der EU sind einem so großen Druck ausgesetzt wie nie zuvor, nicht notwendigerweise aufgrund des Klimawandels, sondern eher wegen einiger Entscheidungen, die die EU zur Bekämpfung des Klimawandels getroffen hat. Die Tatsache, dass wir jetzt in diesem Bericht rechtsverbindliche Nachhaltigkeitskriterien für Biomasse, die für die energetische Nutzung gefördert wird, gefordert haben, ist eine wichtige Initiative. Die Biokraftstoff-Vorschriften der EU haben zusammen mit den Rechtsvorschriften zu den erneuerbaren Energien die Nutzung unserer Wälder in eine nicht nachhaltige Richtung gelenkt. Wenn wir Wälder ausschließlich als eine erneuerbare Energiequelle ansehen, dann haben wir überhaupt nicht begriffen, worum es bei der Verbindung einer nachhaltigen Industrie mit dem Umweltschutz geht. Wälder sind für viele Bürgerinnen und Bürger eine wichtige Grundlage für die Erwirtschaftung ihres Lebensunterhalts und sind ein wichtiger Faktor für das Wohlergehen der Menschen in der EU. Daher sollte diese wichtige natürliche Ressource nicht für die Stillung kurzsichtiger Energiebedürfnisse, sondern vielmehr für die Produktion genutzt werden. Man sollte außerdem nicht vergessen, dass Holzprodukte während ihres gesamten Lebenszyklus CO2 binden. Daher sollten wir es vermeiden, auf unserem Weg zum Erreichen unserer Ziele in Bezug auf erneuerbare Energien Abkürzungen zu nehmen.

  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. − Die Europäische Forstwirtschaft ist nachhaltig wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig, die europäischen Waldbesitzer halten sich bereits seit Generationen an strengste Forst- und Naturschutzgesetze. Der vom Umweltausschuss vorgelegte Bericht zum Grünbuch 'Waldschutz und Waldinformation' offenbart aber eine ungezügelte Regulierungswut ohne die Bedeutung des Waldes als Arbeitsplatz- und Wirtschaftsmotor zu erkennen. In übertriebener Weise werden Nachhaltigkeitskriterien zur Waldbewirtschaftung in der EU eingefordert ohne Rücksicht auf die Regionalität und die Länderkompetenz zu nehmen. Die essentiellen Punkte, die die Kompetenz der nationalen Forstpolitik überschreiten und den Wirtschaftsfaktor schwächen betreffen vor allem Bestimmungen für Holzlieferungen innerhalb von Europa - der Begriff "Nachhaltigkeit" ist nach wie vor noch nicht definiert. Ein weiterer Punkt den ich ablehne ist die Unterstellung, dass Holzbiomasse nicht nachhaltig wäre. Ich bin der Meinung, man sollte die vielseitige Schutz- und Nutzfunktion des Waldes beleuchten und nicht einseitig vorgehen. Die EU sollte sich besser dafür einsetzen, dass die gelebte nachhaltige Waldbewirtschaftung in Europa als Vorbild für andere Länder dient.

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO) Aufgrund des maßgeblicher Beitrags, den Wälder zur Lösung der Klimakrise leisten, ist eine nachhaltige Waldbewirtschaftung von ganz entscheidender Bedeutung dafür, dass die EU ihre Klimaschutzziele verwirklicht. Die EU muss ihre Strategie zur Bekämpfung der Phänomene, die die Waldflächen schädigen, wie unkontrollierte Entwaldung, Waldbrände und Luftverschmutzung, verstärken. Gleichzeitig tragen die Erhaltung der biologischen Vielfalt, der Schutz vor Naturkatastrophen und die Speicherung von CO2 aus der Atmosphäre entscheidend dazu bei, die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und die Umwelt zu erhalten. Daher denke ich, dass durch den Schutz der Wälder in der EU gewährleistet werden muss, dass die Wälder auch in Zukunft ihre Produktivfunktionen sowie ihre sozioökonomischen und ökologischen Funktionen erfüllen.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen wichtigen Bericht gestimmt. Mehr als 42 % der Fläche der EU sind von Wäldern und bewaldeten Flächen bedeckt. Wälder sind für Millionen Arbeitnehmer und Unternehmer und für 16 Millionen Waldbesitzer die Grundlage für die Erwirtschaftung ihres Lebensunterhalts. Die Holz- und Forstwirtschaft, die vorwiegend klein- und mittelständisch geprägt ist, stellt mehr als 2 Millionen Arbeitsplätze und verzeichnet Umsätze in Höhe von 300 Mrd. EUR. 350 000 Menschen sind im Bereich Waldbewirtschaftung beschäftigt. Darüber hinaus sind 40 % der Wälder in der EU Staatseigentum. Das Holzeinschlag-Holznachwuchs-Verhältnis liegt in der EU nach wie vor bei etwa 60 %. Dieses Verhältnis wird voraussichtlich in mehreren Ländern die 100-Prozent-Marke überschreiten, d. h., der Holznachwuchs geht nach 2020 zurück. Maßnahmen zum Schutz der Wälder sind von entscheidender Bedeutung. Die europäischen Wälder können fünf bioklimatischen Zonen zugeordnet werden: boreale Zone, gemäßigte Seezone, gemäßigte Kontinentalzone, Mittelmeerzone und Gebirgszone – die der Klassifizierung der Wälder entsprechen, die von der EUA als Orientierungshilfe bei politischen Entscheidungen entwickelt wurde.

  Véronique Mathieu (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht zu dem Grünbuch der Kommission „Waldschutz und Waldinformation: Vorbereitung der Wälder auf den Klimawandel“ gestimmt. Wälder sollten bei der Bekämpfung des Klimawandels als elementar angesehen werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Europäische Union ihre Strategie zur Bekämpfung der Phänomene, die die Waldflächen schädigen, wie Waldbrände und Luftverschmutzung, verstärkt. Die Fähigkeit des Waldes, sich von diesen Bedrohungen zu erholen und vor dem Hintergrund der Auswirkungen des Klimawandels wieder seine normale Entwicklung fortzusetzen, ist daher nicht nur von der biologischen Vielfalt der Bäume abhängig, sondern von der biologischen Vielfalt aller im Wald lebenden Organismen, insbesondere der im Wald lebenden Wildtiere. Daher muss den wildlebenden Arten, deren bevorzugter natürlicher Lebensraum die Wälder sind, die besondere Aufmerksamkeit der Waldbesitzer zuteil werden, da sie einen Beitrag zur Erhaltung der Artenvielfalt leisten.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Die Erhaltung der Wälder ist im Interesse der gesamten Menschheit. Es ist wirklich bedauerlich, dass sie wieder einmal als Vorwand für die Förderung des CO2-Marktes dient. Der europäische grüne Kapitalismus ist in einer Sackgasse. Kapitalismus und Umweltschutz sind miteinander nicht vereinbar.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Mehr als 42 % der Fläche der EU sind von Wäldern und bewaldeten Flächen bedeckt, und die Holz- und Forstwirtschaft stellt etwa 2 Millionen Arbeitsplätze und verzeichnet Umsätze in Höhe von 300 Mrd. EUR. Diese Zahlen verdeutlichen, dass eine grundlegende Notwendigkeit für eine europäische Forstpolitik in Bezug auf die Nachhaltigkeit, nicht nur in ökologischer Sicht, sondern auch als wichtige wirtschaftliche Ressource besteht. Nur auf diese Weise ist es möglich, die Wälder vor den Gefahren zu schützen, mit denen sie konfrontiert sind, also Waldbränden, die die wichtigste Ursache für ihre Zerstörung sind. Das ist insbesondere in südeuropäischen Ländern und speziell in meinem Heimatland, Portugal, der Fall, wo jedes Jahr Tausende Hektar Wald durch Waldbrände zerstört werden.

  Louis Michel (ALDE), schriftlich. – (FR) Der Klimawandel und die Wälder sind untrennbar miteinander verbunden. Bei der Bekämpfung des Klimawandels ist der Waldschutz von entscheidender Bedeutung. Nicht nur durch die Verhinderung des Holzeinschlags, sondern auch durch Programme zur Aufforstung und Wiederaufforstung können die Wälder in diesem Kampf von größerem Nutzen sein.

Der Klimawandel hat zur Folge, dass die unterschiedlichen Waldtypen und der Forstsektor insgesamt von speziellen und unvorhersehbaren Gefahren bedroht sein können, wie etwa Stürme, Dürreperioden und Brände. Daher ist es entscheidend, dass die Europäische Union ihre Strategie zur Bekämpfung dieser Ereignisse verstärkt. Die nachhaltige Waldbewirtschaftung muss darauf abzielen, die Aspekte Produktion und Waldschutz miteinander in Einklang zu bringen. Wir müssen die Wälder nachhaltig bewirtschaften, damit sie auch weiterhin ihre wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Funktionen erfüllen können.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir der Aufrechterhaltung, Regulierung und Verbesserung der Dienstleistungen, die die Wälder erbringen, größere Aufmerksamkeit widmen. Die Erhaltung der biologischen Vielfalt muss eine Priorität unseres politischen Handelns sein.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – Es ist bekannt, dass der Bericht die Tatsache hervorhebt, dass Wälder als ein wichtiger Beitrag zur Abschwächung der Folgen des Klimawandels angesehen werden sollten, weshalb es notwendig ist, dass die Europäische Union ihre Strategie zur Bekämpfung der Phänomene, die die Waldflächen schädigen, wie Waldbrände und Schädlinge, verstärkt. Darüber hinaus hat sich der Bericht darauf konzentriert, den Waldschutz in einen allgemeinen Kontext zu stellen, also in Bezug auf die Subsidiarität, verschiedene Gefahren für verschiedene Waldtypen, die zentrale Rolle der nachhaltigen Waldbewirtschaftung und die Wichtigkeit von Wäldern für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Ich habe dafür gestimmt.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Das europaweite Waldsterben zieht sowohl ein ökologisches Problem in Bezug auf Lebensraum und Klima als auch ein wirtschaftliches Problem nach sich. Schließlich sorgen fünf Millionen Arbeitnehmer und Unternehmer sowie 16 Millionen Waldbesitzer für einen jährlichen Umsatz von 300 Milliarden Euro. Die derzeitigen Umweltbedingungen verändern die europäischen Wälder. So ist davon auszugehen, dass Buchen aus dem Mittelmeerraum à la longue komplett verschwinden sowie Nadelwälder in ganz Kontinentaleuropa zurückgehen werden. Hinzukommen wird eine neue Form des Schädlingsbefalls, deren Auswirkungen noch nicht abgeschätzt werden kann, sowie ein deutlicher Anstieg des Waldbrandrisikos.

ICP Forests und die EU betreiben eines der weltweit größten Biomonitoring-Netzwerke, um diese Veränderungen zu quantifizieren und um zum Verständnis der Ursache-Wirkung-Beziehungen beizutragen. Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da in dem Bericht meiner Meinung nach nur unzureichende Maßnahmen in Hinblick auf die Fragen vorgeschlagen werden, inwieweit die einzelnen Mitgliedstaaten in die Verantwortung genommen und in welchem Ausmaß sie mit einbezogen werden.

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe gegen einen Teil von Absatz 36 gestimmt, weil die darin enthaltenen Bestimmungen gelinde gesagt unrealistisch sind. Ich denke nicht, dass wir verbieten sollten, dass auf Böden, die einem Waldbrand zum Opfer gefallen sind, gebaut wird, weil es nicht möglich ist, diese Böden für andere Zwecke zu nutzen. Ich denke nicht, dass wir Rechtsverstöße als die Regel darstellen und die Eigentumsrechte von Waldbesitzern verletzen sollten, die bereits Waldbrände erlitten haben. Ich finde jedoch die in Absatz 37 vorgestellte Idee akzeptabel, die den Vorschlag eines Bauverbot für Flächen beinhaltet, die infolge von nachweislich durch Brandstiftung verursachten Bränden brachliegen. Ich denke jedoch, dass wir in dieser Situation mit den daraus resultierenden negativen Folgen konfrontiert werden würden: Der Brandstifter ist nicht notwendigerweise der Grundstückseigentümer, und ich verstehe nicht, wieso der letztere bestraft werden sollte.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Der Bericht zu dem Grünbuch der Kommission mit dem Titel „Waldschutz und Waldinformation: Vorbereitung der Wälder auf den Klimawandel“ legt die Sorgen des Europäischen Parlaments in Bezug auf dieses Thema dar.

Mehr als 42 % der Fläche der EU sind gegenwärtig von Wäldern und bewaldeten Flächen bedeckt, und es gibt über 16 Millionen Waldbesitzer. Die Holz- und Forstwirtschaft, die vorwiegend klein- und mittelständisch geprägt ist, stellt mehr als 2 Millionen Arbeitsplätze und verzeichnet jährlich Umsätze in Höhe von 300 Mrd. EUR. Darüber hinaus spielen Wälder aufgrund ihrer Fähigkeit, CO2 aufzunehmen und Sauerstoff zu erzeugen, eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels.-

Diese Zahlen zeigen die Wichtigkeit von Wäldern für alle Mitgliedstaaten der EU auf, aber insbesondere für Portugal, das Wälder mit ganz besonderen Eigenschaften hat und eine wichtige Rolle bei der regionalen Planung und der Bekämpfung von Waldbränden spielt.

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er Maßnahmen befürwortet, die meiner Meinung nach dabei helfen, die Zerstörung von Wäldern zu bekämpfen, insbesondere durch Brände, Schädlinge, die Fragmentierung der Wälder, Änderungen der Artenmischung und eine erhöhte Nachfrage nach Holzbiomasse.

  Phil Prendergast (S&D), schriftlich. – Ich begrüße das Grünbuch der Kommission über Waldschutz und Waldinformation. Da Wälder einen wichtigen Beitrag zur Aufnahme von CO2 leisten, ist eine nachhaltige Waldbewirtschaftung der Schlüssel dafür, die Ziele der EU im Bereich Klimawandel zu erreichen. Wir müssen bei der Waldbewirtschaftung die Aspekte Produktion und Schutz miteinander in Einklang bringen, um sicherzustellen, dass sie auch weiterhin ihre wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Funktionen erfüllen. Die EU spielt eine wichtige Rolle dabei, die bestmögliche Praxis zu fördern, die den Bedürfnissen der lokalen Akteure und Gemeinschaften entspricht, und Anreize für Aufforstungsbemühungen zu schaffen, die mit den lokalen Bedingungen und einheimischen Arten vereinbar sind.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich es für absolut entscheidend halte, die europäischen Strategien für die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern zu stärken, deren unermesslicher wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Wert bewahrt werden muss.

  Britta Reimers (ALDE), schriftlich. − Ich habe gegen §36 (split 2) und gegen §37 gestimmt, da Fragen der Raumordnung zu den regionalen/nationalen Aufgaben gehören, mithin die regionalen/nationalen Parlamente hier entscheiden müssen. Jeder Eingriff auf EU-Ebene wäre m. E. ein Eingriff in die Subsidiarität und würde damit zu weit gehen.

  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. – (FR) Es versteht sich von selbst, dass der Waldschutz ein wichtiges Umweltthema ist. Wälder stellen, wenn sie in einem guten Zustand sind, die wichtigste CO2-Senke dar und spielen somit eine wesentliche Rolle im Kampf gegen den Klimawandel. Wenn sie dies nicht sind und einer starken Entwaldung ausgesetzt sind, produzieren sie 25 % der gesamten CO2-Emissionen, ein Treibhausgas, das durch menschliche Aktivität erzeugt wird. Anders gesagt hat die Europäische Union, einschließlich Schwedens und Finnlands, die zusammen 33 % der europäischen Wälder beherbergen, und auch der Länder des Mittelmeerraums, ein erhebliches Interesse daran, ihre Strategie zur Bekämpfung der Gefahren für die Wälder, wie Luftverschmutzung und Waldbrände, zu verstärken.

Vor diesem Hintergrund bin ich froh, dass zusammen mit dem Votum für das Grünbuch unter dem Titel „Vorbereitung der Wälder auf den Klimawandel“ auch Absatz 36 des Berichts Arsenis angenommen worden ist, in dem die Kommission aufgefordert wird, „einen Vorschlag für einen Rechtsakt zur Verhütung von Waldbränden vorzulegen“ und „die Einführung eines Verbots zu prüfen, wonach auf Böden, die einem Waldbrand zum Opfer gefallen sind, 30 Jahre lang nicht mehr gebaut werden darf“. Das ist ein guter Weg, um der weit verbreiteten Praxis der Nutzung von Waldbränden zur Förderung der Interessen von Bauunternehmern entgegenzutreten.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Das ist ein guter Bericht mit guten Vorschlägen, die die Anerkennung der im Wesentlichen positiven Tendenz der CO2-Speicherung der Wälder in Europa beinhaltet, aber auch die Tatsache, dass die CO2-Speicherung in ganz Europa weit hinter der natürlichen Speicherkapazität der Wälder zurückbleibt und die Wälder sogar zu einer Kohlenstoffquelle werden könnten, da der Druck nach einer Erhöhung der Einschlagmengen zunimmt; er fordert die Kommission auf, Vorschläge zur Ergänzung der Verordnung gegen illegal geschlagenes Holz vorzulegen, um sicherzustellen, dass sämtliches Holz bzw. alle Holzerzeugnisse, die in Europa in Verkehr gebracht werden, aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern stammen; er fordert die Kommission auf, die Möglichkeiten im Hinblick auf Zahlungen für Leistungen des Ökosystems eingehend zu prüfen; und fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für einen Rechtsakt zur Verhütung von Waldbränden vorzulegen, einschließlich der Einführung eines Verbots, wonach auf Böden, die einem Waldbrand zum Opfer gefallen sind, 30 Jahre lang nicht mehr gebaut werden darf.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. – (IT) Ich befürworte diesen Bericht, weil mehr als 42 % der Fläche der EU von Wäldern und bewaldeten Flächen bedeckt sind, die für Millionen Arbeitnehmer und Unternehmer in der Holz- und Forstwirtschaft die Grundlage für die Erwirtschaftung ihres Lebensunterhalts sind. Die Kommission sollte einen Orientierungsrahmen festlegen; verbindliche Nachhaltigkeitskriterien sollten eingeführt werden, einschließlich der verbindlichen Aufstellung nationaler Forstprogramme; die Fakturierung der Leistungen des Ökosystems sollte formalisiert werden; und die Strategien zum Waldschutz sollten gestärkt werden, indem die Verordnung zum Schutze des Waldes gegen Brände wieder in Kraft gesetzt wird. Es ist besonders bemerkenswert und beachtlich, dass der Änderungsantrag angenommen wurde, durch den verhindert werden soll, dass Spekulanten Flächen bebauen, die infolge von Bränden brachliegen, die durch Brandstiftung verursacht worden sind. In Italien gibt es bereits so eine Vorschrift, wonach auf Böden, die durch Brandstiftung zerstört worden sind, nicht gebaut werden darf.

  Daciana Octavia Sârbu (S&D), schriftlich. – Wälder erbringen zahlreiche grundlegende Ökosystemleistungen, angefangen bei der Regulierung des Wasserkreislaufs bis hin zur Verhütung von Bodenerosion und der CO2-Speicherung Die wirtschaftlichen und ökologischen Vorteile von Wäldern machen es erforderlich, dass man sie vordringlich, fortwährend und langfristig schützt, was insbesondere vor dem Hintergrund des Klimawandels wichtig ist, sowohl in Bezug auf die Abschwächung der Folgen als auch in Bezug auf die Anpassung an die Auswirkungen. Dieser Bericht deckt zahlreiche Themen ab und ist das Ergebnis von harter Arbeit und erfolgreicher Verhandlungen unter Beteiligung aller großen Fraktionen. Ich hoffe aufrichtig, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten nach den darin enthaltenen konstruktiven Vorschlägen handeln.

  Dominique Vlasto (PPE), schriftlich. – (FR) Ich begrüße die Annahme dieses Berichts zu dem Grünbuch der Kommission über Wälder. Wälder sind Teil unserer Natur und unseres Erbes und tragen entscheidend zu unserem Wohlergehen bei. Zu einer Zeit, wo die Bedrohungen immer ernster werden, ist es unerlässlich, dass wir diese außergewöhnlichen natürlichen Ressourcen besser schützen. Wir sind uns in der Tat bewusst, welche Auswirkungen der Klimawandel auf die Wälder hat, aber unser Unvermögen, Lösungen für dieses Problem zu finden, stellt eine ernsthafte Gefahr für ihren Erhalt dar. Es ist unsere Pflicht, diese empfindlichen Ökosysteme, diese unschätzbare biologische Vielfalt und diesen strategischen Wirtschaftssektor zu schützen. Daher bin ich froh, dass das Parlament in diesem Internationalen Jahr der Wälder so eine starke politische Botschaft gesendet hat. Wir können in Bezug auf die Maßnahmen, die im Hinblick auf die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels eingeleitet werden müssen, keine abwartende Haltung einnehmen. Angesichts der Tatsache, dass auf diesem Gebiet die Vorbeugung ebenso wichtig ist wie die Reaktion, müssen wir außerdem die europäische taktische Reserve zur Waldbrandbekämpfung (European Forest Fire Tactical Reserve) ausbauen. Wenn wir unsere Wälder erhalten wollen, wie wir sie kennen und lieben, dann müssen wir in vorderster Front kämpfen, um eine nachhaltige Waldbewirtschaftung sicherzustellen und sie vor den Bedrohungen zu schützen, denen sie ausgesetzt sind.

Bericht: Gabriele Albertini (A7-0168/2011).

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich stimme für diesen Vorschlag, denn der Bericht vertritt eine ausgewogene Haltung gegenüber den Fragen, die für die Organisation, die Arbeit des Europäischen Auswärtigen Dienstes und die Kernbereiche der Sicherheits- und Verteidigungspolitik am wichtigsten sind. Diese Ausgewogenheit wurde durch militärische und zivile Kooperation bei der Analyse der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) erreicht. Ich bin der Meinung, dass die von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament eingebrachten und im Ausschuss angenommenen Änderungsanträge zu einer umfassenderen Definition beitragen, welche die Religionsfreiheit mit einbezieht und eine erweiterte Liste von Minderheiten, die internationalen Schutzes bedürfen, enthält.

  Laima Liucija Andrikienė (PPE), schriftlich. – Ich habe für die Entschließung zum Jahresbericht des Europäischen Parlamentes zur GASP gestimmt. Sie gibt einen Überblick über die strategische Rolle, welche die EU außerhalb ihrer Grenzen spielen sollte, insbesondere was den Beitrag zur Entwicklung der Demokratie und zur Achtung der Menschenrechte angeht. Mit dieser Entschließung bekräftigt das Europäische Parlament nochmals seine Vorrechte: Es spielt eine entscheidende Rolle, und ihm obliegt es, europäische Zivil- und Militärmissionen zu verwalten und deren Budget zu kontrollieren. Wir, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, haben nochmals unser Hauptziel eines starken und in allen Fragen der Außenpolitik maßgeblich beteiligten Parlamentes bekräftigt, insbesondere denken wir hier an die Bestimmungen des Vertrages von Lissabon. Auch das Thema des Multilateralismus in der EU ist wichtig, und ebenso die Notwendigkeit, im Hinblick auf die verschiedenen strategischen Zusammenhänge immer angemessen vertreten zu sein und die Vorteile des neuen EAD zu nutzen, des europäischen diplomatischen Korps, welches nun endlich Wirklichkeit geworden ist.

  Charalampos Angourakis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die Berichte über die GASP der EU und ihre Rolle auf der internationalen Bühne, welche von der großen Koalition aus politischen Vertretern des Kapitals im Europäischen Parlament unterstützt wurde, nämlich den Konservativen, den Sozialdemokraten und den Liberalen, verdeutlichen ihren äußerst reaktionären Charakter und ihre Zielsetzung, die den Prinzipien der Basisdemokratie zuwiderläuft. Außerdem dürfen wir nicht vergessen, dass das Europäische Parlament eine Entschließung verabschiedet hat, die es zur Speerspitze des Krieges der EU, der USA und der NATO gegen Libyen macht, eine Entschließung, die diesen Krieg zu legalisieren versucht, der geführt wird, um die Wohlstandsquellen dieses Landes zu plündern und die Entwicklungen in der gesamten Region zu kontrollieren, als Teil einer gravierenden imperialistischen Einflussnahme. Das politische Personal der bürgerlichen Klassen im Europäischen Parlament fordert die Stärkung des imperialistischen Charakters der EU, ihre weitere Militarisierung und die Entwicklung ihres militärischen Potentials und ebenso des militärischen Potentials der Euro-Armee, besonders der „flexiblen“ Kampfgruppen und schnellen Eingreifkräfte, wie diejenigen, die im Zuge der Operation „EUFOR-Libya” auf Landoperationen in Libyen vorbereitet werden, bei denen sich Griechenland als Führer der Balkan-Battlegroup stark engagiert. Man fördert die strategische Allianz zwischen der EU und der NATO und schmiedet Pläne für imperialistische Interventionen und Kriege, die von der EU in allen Winkeln des Planeten unter dem Vorwand des „Krisenmanagements”, der „humanitären Hilfe” und des „Kampfes gegen den Terrorismus” geführt werden, Priorität hat hierbei die Sicherung der Positionen im Machtkampf der Imperialisten, welcher in Nordafrika und allgemein im Mittleren Osten tobt.

  Liam Aylward (ALDE), schriftlich. – Ich habe mich mit meiner Stimme gegen die Maßnahmen in diesem Bericht, die sich auf das Mercosur-Handelsabkommen beziehen, eingesetzt. Das Mercosur-Handelsabkommen birgt das Potential, der europäischen Landwirtschaft und der Arbeit der europäischen Landwirte im Hinblick auf die Bereitstellung öffentlicher Güter und hochwertiger, sicherer Lebensmittel ernsthaft zu schaden. Ein Kontingent in der vom Mercosur geforderten Größe würde der Rindfleischproduktion Irlands vollständig die Grundlage entziehen. Man schätzt, dass ein Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur die Preise für irisches Rindfleisch um 30 % drücken könnte, was allein in Irland zu Einbußen von bis zu 500 Mio. EUR führen würde. Der irische Agrar- und Nahrungsmittelsektor macht 60 % der Exporte der Firmen irischer Eigentümer aus, ihr Wert wird mit 8 Mrd. EUR pro Jahr veranschlagt, und er sichert bis zu 250 000 Arbeitsplätze. In den ländlichen Regionen Irlands und der gesamten EU würde dieses Abkommen auf den Höfen und auf Industrieniveau massive Arbeitsplatzverluste zur Folge haben

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Der Vertrag von Lissabon hat der EU umfangreiche Kompetenzen verliehen, mit deren Hilfe sie ihre außenpolitischen Ziele weiterentwickeln und ihre Interessen weltweit verteidigen sollte, mit dem allgemeinen Ziel, einen Beitrag zu Frieden, Sicherheit, Solidarität, Konfliktprävention, der Förderung der Demokratie, dem Schutz der Menschenrechte und zur Achtung des Völkerrechts, um nur einige Ziele zu nennen, zu leisten. Die EU muss außerdem strategischer handeln, um international ihren Einfluss geltend zu machen. Die Fähigkeit der EU, die internationale Ordnung zu beeinflussen, hängt nicht nur davon ab, wie gut ihre politischen Vorhaben, ihre Akteure und ihre Institutionen aufeinander abgestimmt sind bzw. zusammenarbeiten, sondern auch davon, ob ein strategisches Konzept für die Außenpolitik der EU existiert, welches alle Mitgliedstaaten unter einem gemeinsamen Katalog von Werten und Zielen vereinigen muss, so dass sie auf der internationalen Bühne mit einer gemeinsamen, starken Stimme sprechen.

  Slavi Binev (NI), schriftlich. – (BG) Ich unterstütze den Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament in den wesentlichen Punkten und im Hinblick auf die wesentlichen Zielsetzungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), welche eine der zentralen politischen Schwerpunkte der Europäischen Union ist, und ich möchte meiner Unterstützung für die Politik Ausdruck verleihen, die die Europäische Union derzeit auf globaler Ebene verfolgt. Dass wir diesen Jahresbericht annehmen, spiegelt die starke Position der Europäischen Union und ihre große Rolle im Bereich der internationalen Beziehungen wider.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. – (IT) Der Bericht Albertini enthält Ideen, denen ich zustimme, aber es gibt ein grundlegendes Problem. Die grundlegende Anschauung ist die, dass die EU in der Außen- und Verteidigungspolitik nach und nach eine bedeutendere Rolle spielen soll als die nationalen Regierungen. Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten weitere große Teile ihrer außenpolitischen Souveränität an EU-Organe abgeben müssten, um den Preis der Notwendigkeit, dass gemeinsame Positionen gefunden werden müssten, um diese vor der internationalen Gemeinschaft und in allen multinationalen Foren vertreten. Mit dieser Aussicht kann ich mich nicht anfreunden: Die Mitgliedstaaten wären nicht mehr in der Lage, ihre eigene Außenpolitik auf der Basis dessen, was sie als nationale Prioritäten sehen, zu verfolgen.

Wir sind uns einig, dass die EU in bestimmten Situationen versuchen muss, mit einer Stimme zu sprechen, um auf der internationalen Bühne mehr Gewicht zu haben und die Anliegen, die allen ihren Mitgliedstaaten gemeinsam sind, zu vertreten, aber dies kann nicht auf Kosten der Freiheit der Mitgliedstaaten, ihre eigene Außenpolitik umzusetzen, geschehen. Außerdem ruft der Bericht die EU dazu auf, neuen Schwung in den EU-Beitrittsprozess der Türkei zu bringen, ein Punkt, in dem ich schon immer ganz und gar anderer Meinung war. Die Türkei darf kein Mitglied unserer Organisation werden, den sie ist nicht Europa und wird es niemals sein. Ich habe gegen den Bericht gestimmt.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil der Jahresbericht des Rates einen stimmigen Überblick über Richtung und Maßnahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gibt. Es ist sehr wichtig für den Rat, sich weiterhin vor allem auf regionale Konflikte zu konzentrieren und schnell auf sie zu reagieren. Allerdings enthält der Bericht des Rates keinerlei Vorschläge, wie diese Konflikte und Streitfragen gelöst werden könnten. Der Rat sollte versuchen sicherzustellen, dass der Bericht mehr ist als nur ein Katalog von Ereignissen und Entwicklungen auf Staatenebene. Daher sollte sich das Dokument auch mit der Frage der Umsetzung und der Absicherung der EU-Außenpolitik und ihrer Instrumente befassen. In den Bericht aufnehmen sollte der Rat darüber hinaus auch Einschätzungen dazu, wie die GASP und andere außenpolitische Ansätze der Union koordiniert und aufeinander abgestimmt werden können, dies gilt ebenso für strategische und organisatorische Empfehlungen für die Zukunft, erstellt auf der Basis einer Beurteilung der im Rahmen der GASP erfolgten Maßnahmen. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass der Jahresbericht über die GASP als ein Instrument zum verbesserten interinstitutionellen Dialog dienen sollte, um seine Wirksamkeit einzuschätzen und die künftige Richtung dieser Politik zu umreißen.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße den Jahresbericht des Rates und die Bemühungen zum Aufbau einer europäischen Außenpolitik. Ich halte es für ungeheuer wichtig, dass eine Position erarbeitet wird, die mit den außenpolitischen Ansätzen der Mitgliedstaaten harmoniert, da ein solcher Zusammenhalt für Frieden, Sicherheit, Solidarität und Konfliktprävention auf internationaler Ebene sorgen wird. Dies wird auch zu einer dauerhaften Entwicklung führen, und die EU wird besser in der Lage sein, die internationale Ordnung zu beeinflussen. Daher rufe ich dringend dazu auf, die bereits begonnene Arbeit fortzusetzen und eine geeinte Bewegung zu schaffen, was die Beziehungen zwischen Europa und anderen Weltmächten verbessern, wirksamere Reaktionen in internationalen Krisensituationen ermöglichen und Europa zu einer besseren Position auf der Weltbühne verhelfen wird.

  Christine De Veyrac (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe nicht für Paragraph 85 des Berichtes Albertini gestimmt, da er die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit dem Mercosur befürwortet. Ein derartiges Abkommen, welches die Förderung des freien Handels zum Ziel hat, sollte nur mit großer Vorsicht geschlossen werden, um die Landwirtschaft in der Gemeinschaft nicht noch weiter zu destabilisieren. Mercosur-Produkte müssen nicht dieselben Umwelt- und Sozialstandards erfüllen wie ihre europäischen Entsprechungen – unter diesen Bedingungen besteht ein echtes Risiko des unfairen Wettbewerbs. Eine solche Situation dürfen wir nicht zulassen.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da der Jahresbericht des Rates einen klaren Überblick über die Leitlinien und Maßnahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) bietet und einen Beitrag zur Stärkung des interinstitutionellen Dialogs leistet.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Der diesjährige Bericht ähnelt in seinem Aufbau dem Bericht zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) aus dem Jahr 2009. Der Umsetzung des Vertrags von Lissabon ist ein eigener Abschnitt gewidmet. Wie zuvor gibt es die Forderung nach weiteren Gesprächen mit dem Rat über die grundlegenden Ziele der GASP.

Ich begrüße es, dass der Berichterstatter die Notwendigkeit unterstreicht, sich von einer bloßen Beschreibung der Maßnahmen der GASP hin zu einem Strategiedialog zu bewegen. Der Berichterstatter ruft außerdem den Rat dazu auf, die Positionen des Parlaments zu bedenken, wenn er Entscheidungen fällt.

Ich halte weitere Gespräche über den strategischen Rahmen der Außenpolitik der Union für notwendig, ebenso wie tiefergehende Informationen über den Umfang der GASP und die Mechanismen, mit Hilfe derer sie etabliert werden soll, diese sollten den verschiedenen politischen Akteuren zugänglich gemacht werden. Die große Zahl der eingebrachten Änderungsanträge zeugt vom wachsenden Interesse der Abgeordneten an dieser Angelegenheit.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht behandelt den Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) 2009, der dem Europäischen Parlament gemäß Teil II, Buchstabe G, Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde (2010/2124(INI)). Es ist ein Bericht, der auf dem neuen institutionellen Rahmen basiert, welcher durch den Vertrag von Lissabon geschaffen wurde und der, in Übereinstimmung mit der diesem geschaffenen neuen Struktur, die GASP der EU transparenter vorstellt. Er beschäftigt sich mit der Situation in verschiedenen Teilen der Welt, wo Regionen und Länder, wie der westliche Balkan, die Nachbarländer Osteuropas, Zentralasien, Russland, die Türkei, der Mittlere Osten, die Mittelmeerregion, Asien, Afrika und Lateinamerika, sich in einer Krise befinden. Obwohl mir bewusst ist, dass er noch verbessert werden könnte, insbesondere durch eine detaillierte Auflistung der Ereignisse nach Ländern, eine Beschreibung der Mittel, die zum Erreichen der außenpolitischen Ziele der Union notwendig sind, und durch eine stärker qualitativ orientierte Beurteilung dieser Politik, die auch strategische und organisatorische Empfehlungen für die Zukunft enthält, begrüße ich die Erstellung des Berichts und hoffe, dass die EU damit fortfährt, einen wirkungsvollen Multilateralismus zu entwickeln; dieser ist eines der Gütesiegel der geostrategischen Anliegen der EU.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dies ist wieder einmal ein Bericht, der den Aufbau der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union unterstützt. Die Argumente werden hier penibel wiederholt. In diesem Sinne möchten wir nochmals wiederholen, dass wir ihn ablehnen, und zur Untermauerung dessen dienen jene Argumente: Wir sprechen hier über die Verteidigung der wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen der europäischen Mächte durch verschiedene Mittel, darunter Soldaten und Diplomatie, und in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und der Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO). Wir dürfen die Bilanz dieser Partner und ihre tragischen Hinterlassenschaften nicht vergessen: Irak, Afghanistan, der Balkan und Libyen, und die Liste der Länder ist noch länger.

Entwicklungszusammenarbeit und Hilfspolitik, welche im gegenwärtigen internationalen Kontext eine der tragenden Säulen, wenn nicht die tragende Säule einer Außen- und Sicherheitspolitik darstellen sollten, erhalten nur eine extrem untergeordnete Bedeutung.

Es gibt auch die typische und ermüdende heuchlerische Haltung bezüglich des Schutzes der wirtschaftlichen Interessen der europäischen Waffenhersteller, die Millionen verdient haben, indem sie Waffen an Diktatoren verkaufen, die diese dann einsetzen, um sowohl ihre eigenen Völker als auch die ihrer Nachbarstaaten abzuschlachten. Auf diese und andere Fragen wurde noch immer keine angemessene Antwort gegeben: die notwendigen Korrekturen an der Politik, die dahinter steht.

Die Unterstützung für die Aggressions- und Besatzungspolitik Israels und für die Politik der Nichteinhaltung von Resolutionen der Vereinten Nationen, wie sie von Israel und anderen Ländern, beispielsweise Marokko, praktiziert wird, sind weitere Inhalte, die wir hier anprangern.-

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dies ist wieder einmal ein Bericht, der die Unterstützung für den Aufbau der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union im Wesentlichen unterstützt. Dies ist vornehmlich eine Politik zur Verteidigung der wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen der europäischen Mächte. Sie ist in immer stärkerem Maße auf die Vereinigten Staaten und die Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) ausgerichtet und verweist die Entwicklungszusammenarbeit und -hilfe auf den zweiten Platz. Das Ergebnis ist weitgehend eine Katastrophe, wie die Fälle Afghanistan, Palästina, Irak, Libyen und die anderer Länder verdeutlichen.

Wir sind uns auch der Doppelmoral in Bezug auf den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der europäischen Waffenhersteller bewusst, die Millionen mit dem Verkauf von Waffen an Diktatoren verdient haben, die diese Waffen dann dazu eingesetzt haben, um ihre eigenen Völker und die ihrer Nachbarstaaten abzuschlachten.

Daher steht die benötigte Antwort auf einige der grundlegenden Fragen, die sich im Laufe dieser Diskussion erhoben haben, noch aus: Waffengeschäfte, die expansionistische und kriegstreiberische Politik Israels und die systematische Missachtung der Resolutionen der Vereinten Nationen zur Westsahara und zu Palästina.-

Aus diesem Grund haben wir dagegen gestimmt.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – Der Bericht wurde im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten mit überwältigender Mehrheit angenommen. Er behandelt in ausgewogener Weise die dringendsten Fragen bezüglich der Organisation und der Handlungen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), ebenso wie die zentralen Themen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), beispielsweise die Förderung des Wertes der Demokratie, Menschenrechte und Rechtssicherheit, die Förderung der Gleichberechtigung der Geschlechter und die Energiesicherheit, die Situation im Irak und in Afghanistan, die Antwort der EU auf den demokratischen Wandel in der südlichen Mittelmeerregion und die Beziehungen zu bedeutenden Akteuren wie Russland, China, Japan und Indien. Der Bericht stellt ein Gleichgewicht zwischen der zivilen bzw. militärischen Zusammenarbeit bei der Bewältigung von Krisen und der Interaktion zwischen der EU und der NATO her: Auf der einen Seite vermeidet er es, die EU lediglich auf Handel, Entwicklung und humanitäre Fragen zu reduzieren, was dem Kurs entsprechen würde, der von der EKR-Fraktion verfolgt wird, und auf der anderen Seite lehnt er die Haltung der GUE/NGL-Fraktion ab, die darauf besteht, jegliche militärische Komponente aus der GASP auszuschließen.

  Lorenzo Fontana (EFD), schriftlich. – (IT) Ich kann dem Vorschlag von Herrn Albertini nicht meine Stimme geben, denn es gibt zu viele Punkte, in denen wir uns nicht einig sein können. Einer von diesen ist der Vorschlag für eine einheitliche EU-Außenpolitik. An der Idee gibt es nichts auszusetzen, aber sie ist angesichts der Nordafrikakrise in diesem Jahr und der anhaltenden Krise in Libyen offensichtlich nicht umsetzbar. Die verschiedenen Länder in der EU machen zu viele feine Unterschiede. Ein anderer Punkt, in dem wir uns nicht einig sein können, ist der Aufruf, uns stärker um eine Aufnahme der Türkei in die EU zu bemühen. Aus diesen Gründen werde ich gegen den Bericht stimmen.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Die wirklich bedeutende Entscheidung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) war im Jahr 2009 die Ernennung der Hohen Vertreterin. Man muss zugeben, dass dies nicht die beste Entscheidung war. Es ist ziemlich offensichtlich, dass Lady Ashtons Talente eher im Bereich der moralisierenden Pressemitteilungen und ihrer Rolle als „Guter Fee” liegen als im Bereich der diplomatischen Fragen, die sie im Namen der 27 Mitgliedstaaten in Angriff nehmen sollte. Dank der Baroness war die Europäische Union bei allen wichtigen Ereignissen entweder nicht da, aus dem Takt geraten, oder sie schwamm gerade gegen den Strom an. Wie es in Krisenzeiten üblich ist, ergriff jedoch eine Handvoll Staaten – auf Gedeih und Verderb – die Initiative, organisierte sich und handelte. Der Rest machte entweder mit oder beschwerte sich, wenn eine Meinungsäußerung unumgänglich war.

In Wahrheit besteht die Außenpolitik der Europäischen Union im Wesentlichen darin, Gelder zu verteilen und Handelsbeziehungen einzuleiten, häufig in einer Weise, die nicht mit ihren erklärten politischen Zielen im Einklang steht. Es ist nur logisch: Diplomatie ist eine Angelegenheit der staatlichen Souveränität. Sie ist das Produkt der Geschichte eines jeden Staates, seiner Ressourcen und seiner wirtschaftlichen oder geopolitischen Interessen. Die Interessen der Union sind weder eine Verschmelzung noch eine Ergänzung der Interessen der Mitgliedstaaten. Sie sind nur der Union zu eigen und vertragen sich häufig nicht mit denen der Mitgliedstaaten. Es wäre ganz und gar unvernünftig, wenn diese Interessen den Vorrang vor nationalen Interessen erhalten würden.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe dieses Dokument unterstützt, weil es darauf abzielt, dass die nationalen Verteidigungssysteme mit denen der EU vereinbar sind, und dass die Strategien mit den wichtigsten globalen Akteuren, wie den Vereinigten Staaten, Russland, China, der Türkei und den arabischen Ländern abgestimmt werden. Es legt Wert auf ein Moratorium bei Hinrichtungen und will dieses fördern. Es zeigt auch Orientierungen und Zielsetzungen bei der Zusammenarbeit mit anderen Ländern auf. Ein wirkungsvoller Multilateralismus sollte das vordringliche strategische Ziel der Union sein, und die EU sollte in diesem Zusammenhang eine führende Rolle bei der internationalen Kooperation übernehmen, internationale Institutionen unterstützen, den internationalen Konsens erleichtern und weltweites Handeln fördern. Es ist dringend nötig, die globalen Probleme anzugehen, die alle Bürgerinnen und Bürger der EU betreffen, wie die Bekämpfung des Terrorismus, des organisierten Verbrechens, der Pandemien und des Klimawandels, die Sicherheit im Internet, das Erreichen der Milleniums-Entwicklungsziele (MEZ) und die Beseitigung der Armut, die Gewährleistung der Energiesicherheit, die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, friedliche Konfliktlösung und Abrüstung, Migrationsmanagement und die Förderung der Menschenrechte sowie der bürgerlichen Freiheiten, und wir weisen darauf hin, dass die Verwendung von EU-Geldern besser überwacht werden muss, in Übereinstimmung mit dem Sonderbericht Nr. 15/2009 des Europäischen Rechnungshofes. Es vertritt die Ansicht, dass die EU die Gelegenheit nutzen und das neue Strategiekonzept der NATO annehmen sollte, um ihre Partnerschaft mit der NATO deutlich zu stärken und gleichzeitig die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU aufzubauen. Meiner Ansicht nach brauchen wir eine Partnerschaft auf der Ebene der Organisationen.

  Krzysztof Lisek (PPE), schriftlich. – (PL) Ich habe für die Annahme des Jahresberichts zu den Hauptaspekten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) 2009 gestimmt. Es ist ein gelungenes und ungeheuer wichtiges Dokument, das die Aspekte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Detail behandelt. Ich bin besonders erfreut darüber, dass der Bericht die Abänderung enthält, die ich in Bezug auf Georgien vorgeschlagen habe. Ich wollte damit betonen, wie wichtig es ist, anhaltenden und konsequenten politischen Druck auf Russland auszuüben, damit es alle Bestimmungen des Abkommens aus dem Jahr 2008 umsetzt und besonders auch der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM) erlaubt, die besetzten Gebiete zu betreten. Ich hoffe, dass Frau Ashton, die Hohe Vertreterin, unsere Empfehlungen berücksichtigen wird.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt und bin der Ansicht, dass die Außenpolitik und der Auswärtige Dienst der EU der Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvollem Regierungshandeln und dem Aufbau von fairen Gesellschaften Priorität einräumen muss, um für die Werte zu stehen, die sich die EU selbst zu eigen gemacht hat, da eine auf Regeln gegründete demokratische Gesellschaft die Basis für den Schutz von Menschenrechten und Stabilität bildet. Ich möchte nochmals meine Ansicht wiederholen, dass die Menschenrechte als ein selbstverständlicher Teil fest in die Außenpolitik der EU verankert werden müssen, und ich glaube, dass die neue institutionelle Struktur der EU, besonders im Hinblick auf den EAD und die zu ihm gehörige Abteilung, eine Gelegenheit bietet, den Zusammenhalt und die Effizienz der EU auf diesem Gebiet zu stärken; ich fordere die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin dringend dazu auf, die Initiative zu ergreifen und durch bilaterale Beziehungen zu Drittländern und eine aktive Teilnahme an internationalen Foren dafür zu sorgen, dass sich die Drittländer für den Schutz der Menschenrechte engagieren und sich gegen Verletzungen der Menschenrechte wehren, anstatt vor den nötigen Maßnahmen zurückzuschrecken, wenn sie missachtet werden; angesichts des wachsenden Ausmaßes der schweren Verletzungen der Glaubensfreiheit, rufe ich die Kommission dazu auf, eine gründliche Evaluierung vorzunehmen und die Glaubensfreiheit zu einem selbstverständlichen Bestandteil der Menschenrechtspolitik der EU zu machen.

  Mario Mauro (PPE), schriftlich. – (IT) Der Bericht Albertini zum Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) 2009 stellt einen entscheidenden Wendepunkt für die Zukunft der Außenpolitik der Union dar. Es ist wirklich wichtig, dass das Parlament den Rat einstimmig dazu auffordert, den Jahresberichts über die GASP nicht auf eine reine Schilderung der politischen Aktivitäten zu beschränken, sondern ihn, wie der Bericht zu Recht betont, „als ein strategisches und lösungsorientiertes Instrument anzulegen”. Wir müssen auch betonen, dass „der Bericht mehr als nur einen nach Ländern geordneten Katalog von Ereignissen und Entwicklungen vorlegen sollte und sich auch mit der Frage der Wirksamkeit der EU-Außenpolitik sowie der für die Verfolgung der Ziele des europäischen auswärtigen Handelns erforderlichen Mittel beschäftigen sollte”.