Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 12. Mai 2011 - Straßburg

16.3. Belarus (Aussprache)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu Belarus⁽¹⁾.

  Jiří Maštálka, Verfasser. – (CS) Herr Präsident! Bei der Beurteilung dürfen wir nicht vergessen, dass, genauso wie wir in unseren eigenen Staaten um eine objektive Beurteilung bemüht sind, unsere Partner oder Nachbarn genau denselben Ansatz verdienen.

Als Arzt möchte ich sagen, dass Gewalt immer noch Gewalt ist, egal wo sie sich ereignet. Sie widerspricht unseren gemeinsamen Werten. Wir müssen versuchen sicherzustellen, dass denjenigen, die sich gegenwärtig im Gefängnis befinden, angemessene Bedingungen in Bezug auf Gesundheit und menschenwürdige Behandlung gewährt werden, überall auf der Welt.

Die neu eingerichtete Versammlung EURO-NEST soll als Instrument des Austauschs und der Kooperation fungieren. Im Falle von Belarus ist es aufgrund der angewandten Maßnahmen nicht möglich, dieses Ziel vollständig zu erfüllen. Der Gesamtergebnis der Entscheidung stellt eine Verletzung der Prager Erklärung dar und eine Verlangsamung möglicherweise positiver Entwicklungen bei der gegenseitigen Zusammenarbeit.

Unsere Bemühungen richten sich auf die Schaffung des geeinten Europas, das junge Menschen am meisten verdienen, auch die in Belarus. Wir sollten daher unsere Position überdenken und überlegen, ob Beschränkungen das richtige Instrument sind, um die Zivilgesellschaft in Belarus dazu zu bringen, uns als einen wahren Freund anzusehen.

Im Zusammenhang mit dem 25. Jahrestag der Katastrophe in Tschernobyl möchte ich Sie darum bitten, zu versuchen, Belarus mit anderen Augen zu sein, als ein Land das sehr gelitten hat. Die Katastrophe hat Belarus besonders getroffen und meiner Ansicht nach ist es eine Beleidigung dieser Nation, die Menschen aus Belarus davon abzuhalten, an der offiziellen Gedenkfeier teilzunehmen.

Ich möchte eine weitere Bemerkung an Herrn Tannock richten. Ich weiß, wie schwer es ist, schnell auf Englisch zu sprechen. Ich liebe Englisch als die Sprache Shakespeares. Versuchen Sie nächstes Mal schnell in der Sprache Johann von Goethes zu sprechen. Vielleicht verstehen wir Sie dann besser. Das sage ich als Tscheche.

  Justas Vincas Paleckis, Verfasser. – (LT) Herr Präsident! In den fünf Monaten seit dem 19. Dezember hat sich das politische Klima in Belarus dramatisch verschlechtert. Es gibt immer mehr Repressionen der demokratischen Opposition, der freien Presse und der Zivilgesellschaft. Belarus verletzt auch die internationalen Verträge. Ich war immer für einen Dialog mit Minsk, aber unter den aktuellen Bedingungen wird es immer schwieriger, wenn nicht sogar unmöglich. Dies gilt umso mehr, als aus Minsk auch willkürliche Beschuldigungen der Europäischen Union kommen, sogar Belästigungen. Die Entschließung fordert, dass neue Maßnahmen gefunden werden, die der Zivilgesellschaft und der Opposition in Belarus helfen, und das ist nur gerecht. Vielleicht ist es eine Illusion, aber ich denke, dass selbst Moskau und Kiew helfen könnten, indem sie mit Minsk über die Freilassung politischer Gefangener sprechen.

  Cristian Dan Preda, Verfasser. – (RO) Herr Präsident! In der vorangegangenen Aussprache habe ich mich zusammen mit einigen Kollegen Abgeordneten auf die Sitzung der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST letzte Woche bezogen, bei der, wie Sie wissen, die Abgeordneten aus Belarus nicht anwesend waren. Ihre Abwesenheit ist gerechtfertigt, da die Abgeordneten in Minsk nicht frei gewählt werden. Außerdem ist die Menschenrechtslage in diesem Land weiterhin mehr als kritisch.

Ich denke, dass wir alle entsetzt über die repressiven Maßnahmen waren, die im Dezember gegen die Demonstranten ergriffen wurden. Im Moment wird gegen sechs der sieben Kandidaten, die gegen Präsident Lukaschenko angetreten sind, immer noch ein Gerichtsverfahren geführt und sie werden belästigt. Viele andere Menschen, auch das Personal dieser Kandidaten, wurden nur aufgrund ihrer Beteiligung inhaftiert.

Ich bin der Ansicht, dass zwei wichtige Dinge getan werden müssen:

1. muss eine unabhängige Untersuchung der repressiven Maßnahmen durchgeführt werden.

2. bin ich der Ansicht, dass die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Belarus ausgeweitet werden und auf staatliche Firmen angewandt werden müssen, die eine wichtige Rolle bei der Formung dieser Region spielen.

  Kristiina Ojuland, Verfasserin. – Herr Präsident! Wir diskutieren die Lage in Belarus zum vierten Mal dieses Jahr und trotzdem wurden die politischen Gefangenen, die im Dezember festgenommen wurden, immer noch nicht freigelassen.

Wir sind dem Rat dafür dankbar, dass er die Visasanktionen wieder eingeführt und das Einfrieren von Vermögenswerten für hohe belarussische Beamte festgesetzt hat, was zeigte, dass unsere tiefe Besorgnis für die Menschen in Belarus nicht nur leere Worte sind. Vielleicht waren wir nicht deutlich genug. Deshalb rufen wir die Europäische Union auf, die restriktiven Maßnahmen gegen Lukaschenkos Regime auszuweiten. Gut geplante, gezielte und wirtschaftliche Sanktionen gegen Unternehmen in Staatsbesitz werden Auswirkungen haben, die die belarussischen Behörden nicht ignorieren können.--

Das kriminelle Regime von Lukaschenko ist auf die Einnahmen aus Ausfuhren von Chemikalien, Erzeugnissen der Schwerindustrie und Textilwaren von staatlichen Unternehmen angewiesen. Indem wir den europäischen Markt für sie sperren, können wir unsere entschlossene Absicht zeigen, dass Regime von Lukaschenko zu stürzen. Es liegt in unserer Macht, etwas zu bewirken. Die Menschen in Belarus benötigen dringend einen Regimewechsel. Wir sollten ihnen ihre lang ersehnte Freiheit nicht vorenthalten.

  Michał Tomasz Kamiński, Verfasser. – (PL) Herr Präsident! Wir sprechen über Politik und Menschenrechte im Zusammenhang mit Belarus. Ich möchte heute einen etwas unkonventionellen Ansatz verfolgen und an die Namen von zwei Personen erinnern, die mit diesem Thema verbunden sind. Der eine ist mein Freund, Anatol Lyabedzka, ein wunderbarer Belarusse und Europäer, der erst kürzlich aus dem Gefängnis freigelassen wurde, nachdem er 100 Tage in Haft verbracht hatte, etwas das, wie ich fest überzeugt bin, ungesetzlich war. Heute möchte ich ihm Solidaritätsbekundungen aus diesem Haus schicken – ich bin mir sicher von der Mehrheit der Abgeordneten – denn er ist jemand, der das eindeutig verdient.

Die zweite Person, die ich erwähnen möchte, ist Andrzej Poczobut, ein Journalist, der für Gazeta Wyborcza schreibt, eine der größten Zeitungen Polens. Ich und Hunderttausende weiterer Polen möchten zu seiner Freilassung aufrufen. Auch er befindet sich gegenwärtig in Gewahrsam und er wird einfach deshalb verfolgt, weil das Regime Lukaschenko Angst vor der Meinungsfreiheit hat – es hat Angst vor der freien Meinungsäußerung, die die Grundlage jeder Demokratie bildet. Ich denke, dass wir Europäer, die wir heute in diesem Plenarsaal versammelt sind, keine andere Wahl haben, als sehr laut „Ja“ zu einem freien Belarus, „Ja“ zur Demokratie in Belarus und „Ja“ zu der belarussischen Nation in Europa zu sagen.

(Beifall)

  Raül Romeva i Rueda, Verfasser. – Herr Präsident! Ich verurteile erneut das anhaltende Klima der Angst und Einschüchterung gegenüber politischen Gegnern in Belarus sowie die andauernde Belästigung und Verfolgung von Oppositionsmitgliedern seit den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010.

Zweitens verurteile ich deutlich alle Verurteilungen, die sich aus Straftatbeständen wegen Massenunruhen ergeben haben und bei denen festgestellt wurde, dass sie politisch motiviert und von zweifelhafter Natur waren. Ich möchte betonen, dass diese Verfahren hinter verschlossenen Türen stattfanden. Den Festgenommenen wurde die Möglichkeit verwehrt, ihre Zeugen zu benennen und ihre rechtlichen Vertreter unter angemessenen Bedingungen und in regelmäßigen Abständen zu treffen. Die Anwälte der Beschuldigten erhielten mehrere Warnungen vom Justizministerium und einigen von ihnen wurde die Anwaltslizenz entzogen. Ich bin der Ansicht, dass es bei dieser Durchführung der Verfahren an Unparteilichkeit mangelte.

Und schließlich verurteile ich die mangelnde Achtung der Grundrechte der Versammlungsfreiheit und der Meinungsfreiheit, die die belarussischen Behörden bewiesen haben, und rufe zur sofortigen und bedingungslosen Freilassung der übrigen Demonstranten auf, die sich immer noch in Untersuchungshaft befinden, sowie dass alle Anschuldigungen gegen sie fallengelassen werden.

  Jacek Protasiewicz, im Namen der PPE-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Die Lage in Belarus wird tatsächlich immer schlechter, buchstäblich von einem Tag zum anderen, und zwar sowohl in politischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Aus politischer Sicht und hinsichtlich der zivilen Freiheiten können wir feststellen, dass Prozesse gegen die stärksten Gegner von Alexander Lukaschenko bei den letzten Präsidentschaftswahlen eingeleitet wurden, und wir können sehen, was für ein skandalöses Verfahren bei diesen Prozessen angewandt wird. Wir sind außerdem Zeuge der Repressionen der unabhängigen Medien, wie insbesondere der Tatsache, dass sich Andrzej Poczobut inzwischen seit mehreren Wochen in Gewahrsam befindet. Die wirtschaftliche Verschlechterung erkennt man an der Neudenominierung des Rubels, der Finanzkrise und den Problemen mit den aktuellen Zahlungen. Außerdem verliert Alexander Lukaschenko nicht nur die Kontrolle über die Lage im Land, sondern auch über sein eigenes Verhalten, was man an den überraschenden, schockierenden und beleidigenden Erklärungen erkennen kann, die er gegenüber dem Präsidenten der Ukraine und Herrn Barroso geäußert hat.

Meine Damen und Herren, sehr geehrte Kommission, geehrter Rat, wir müssen damit aufhören, nur zu reden und zu fordern – wir müssen handeln. Absatz 8 unserer Entschließung sagt eindeutig: Es ist an der Zeit, Wirtschaftssanktionen einzuführen, denn das ist die einzige Sprache, die Lukaschenko versteht. Wenn wir heute Wirtschaftssanktionen einführen, können wir erwarten, dass die skandalösen Verfahren und die skandalöse Unterdrückung endlich aufhören werden, denn das ist die einzige Sprache, die Lukaschenko versteht. Es ist daher an der Zeit, dass wir in eine neue, entschlossenere Phase der Reaktion auf die Ereignisse in Belarus eintreten.

  Mitro Repo, im Namen der S&D-Fraktion. – (FI) Herr Präsident! Belarus wird nicht umsonst Europas letzte Diktatur genannt. In Belarus kann man dafür ins Gefängnis kommen, dass man sich zur Wahl stellt oder dass man seine Meinung öffentlich äußert.

Die letzten Präsidentschaftswahlen waren nicht demokratisch. Außerdem erlauben die Gesetze von Belarus nicht die Versammlungsfreiheit, geschweige denn die Meinungsfreiheit. Belästigungen der Opposition und unabhängiger Menschenrechtsgruppen sind inzwischen zu einem chronischen Problem in dem Land geworden. Eine funktionierende Demokratie hängt von der aktiven Beteiligung der Opposition und der Zivilgesellschaft am politischen Diskurs ab. Die Menschenrechte sind universell, unveräußerlich und hängen voneinander ab. Belarus hat die Verantwortung, die Menschenrechte seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen und sie zu achten.

Belarus muss auf jede mögliche Weise bei seiner Entwicklung einer funktionierenden Demokratie und der Menschenrechte im Rahmen der Östlichen Partnerschaft der EU unterstützt werden. Die EU muss gezielte Sanktionen und deren Verwendung erwägen, da die Zivilgesellschaft nicht wegen der gegenwärtigen Lage in Belarus bestraft werden darf.

  Leonidas Donskis, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident! Es gibt nicht einen Hinweis darauf, dass sich das belarussische Regime in den nächsten Monaten oder Jahren aus eigenem Antrieb ändern wird. Nur mit sehr starkem Druck der Europäischen Union können wir erwarten, dass etwas passiert.

Belarus verletzt weiterhin alle Grundrechte und zivilen Freiheiten. In den letzten Monaten konnten wir erleben, wie die belarussischen Behörden wiederholt ihre Geringschätzung und Verachtung der Grundrechte und der Versammlungs- und Meinungsfreiheit gezeigt haben.

Wir könnten hier über die Matrix der Unveränderbarkeit von Lukaschenko und seinem Regime sprechen, aber wir dürfen nicht mit diesem pessimistischen Kommentar enden. Wir müssen verstehen, dass eine angemessene Reaktion ein Signal an die Belarussen – an die belarussische Nation – wäre, dass sie in Europa willkommen sind, mit gleichzeitigem Druck auf das Regime und einigen grundsätzlichen Worten über dessen Verletzung der Menschenrechte.

Wir dürfen uns nicht dadurch täuschen lassen, dass Lukaschenko sich gelegentlich wieder mit der Europäischen Union verträgt, nur um Russland zeitweise wütend zu machen, oder umgekehrt. Das ist nicht akzeptabel. Was in Belarus geschieht, muss ganz grundsätzlich beurteilt werden und mehr Druck muss ausgeübt werden.

  Tomasz Piotr Poręba, im Namen der ECR-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Wir haben in diesem Plenarsaal darüber gesprochen, was seit Anfang des Jahres in Belarus durchschnittlich alle zwei Monate geschieht – das ist jetzt das dritte Mal. Wir haben über diese Fälle von Menschenrechtsverletzungen gesprochen, wir haben die Namen von oppositionellen Aktivisten angeführt, die ins Gefängnis gesteckt wurden, und wir haben diskutiert, wie die Möglichkeiten vieler ziviler und Nichtregierungsorganisationen eingeschränkt werden. Wir sollten all diese Angelegenheiten wirklich verurteilen und ganz eindeutig Widerspruch erheben. Ich denke jedoch, dass es genauso wichtig und vielleicht noch wichtiger ist, dass es eine konkrete und reale Beteiligung der Europäischen Union am Aufbau der Zivilgesellschaft, eine Bereitstellung von finanzieller Unterstützung für Nichtregierungsorganisationen und freie Medien sowie eine Verhängung von Wirtschaftssanktionen gibt. Was die Wirtschaftssanktionen angeht, bin ich der Ansicht, dass der richtige Moment gekommen ist, und dass wir sie so schnell wie möglich verhängen sollten.

Heute stimmen wir über eine Entschließung ab, die der belarussischen Gesellschaft moralische Unterstützung geben soll. Meiner Meinung nach sollten dem konkrete Maßnahmen folgen, auch finanzielle Maßnahmen und wirtschaftliche Sanktionen, die eine Widerherstellung der Freiheit und der Demokratie in Belarus ermöglichen.

  Krisztina Morvai (NI). – (HU) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Während der Diskussion der Menschenrechtslage in Belarus sind mir zwei Fragen eingefallen. Die erste: Was würden Sie sagen, wenn Sie in ein oder zwei Jahren ein Mitglied der aktuellen Regierung Lukaschenko hier im Europäischen Parlament sehen würden, in keinem geringeren Platz als dem des Vizepräsidenten des LIBE-Ausschusses für zivile Freiheiten und Menschenrechte? Und meine zweite Frage: Wann werden wir den Punkt erreichen, an dem ich bei diesen dienstagnachmittäglichen Diskussionen auf der Tagesordnung Nicht-EU-Staaten wie zum Beispiel die Vereinigten Staaten oder Israel erblicke, da wir bereits ständig über ihre Menschenrechtslage sprechen?

Lassen Sie mich in den übrigen zwei Minuten noch einige weitere Einzelheiten zu diesen zwei Fragen anführen: Wir hatten die Frage zu dem Mitglied der Regierung Lukaschenko. Meine Damen und Herren, Kinga Göncz, Mitglied der Regierung des ungarischen Lukaschenko, Ferenc Gyurcsány, hat den Platz der Vizepräsidentin des LIBE-Ausschusses inne und hält den Vertretern von Italien, Frankreich und anderen Demokratien Vorträge über die Menschenrechte.

Was genau hat diesen ungarischen Lukaschenko, Ferenc Gyurcsány, berühmt gemacht? Dasselbe und in gewisser Weise mehr als das, was dieser Bericht in Bezug auf Lukaschenko und Belarus auflistet und gegen das Sie Einspruch erheben, womit der Anspruch an Lukaschenko und Belarus, ein Land außerhalb der Europäischen Union, wesentlich höher gesetzt wird als der an Ungarn und Ferenc Gyurcsány. Wobei der ungarische Lukaschenko jeden bedeutenden regierungskritischen Protest mit Gewalt unterbunden hat. Ich persönlich habe inzwischen eine Entschädigung und eine Entschuldigung von der Polizei erhalten, die mir, einer Kandidatin des Europäischen Parlaments, aus nächster Nähe Tränengas ins Gesicht geschossen hat. Die verblüffendste Tatsache ist, dass heute noch Menschen im Gefängnis sind, von denen einige Gefängnisstrafen absitzen und andere sich in Untersuchungshaft befinden, die eine führende Rolle bei den regierungskritischen Protesten innehatten.

Meine zweite Frage betrifft die Vereinigten Staaten. Auch dort gibt es die Todesstrafe und die Folter in Guantánamo ist dieselbe wie in Belarus, gegen die Sie Einspruch erheben. Kann es sein, dass jemand beabsichtigt, das Staatsvermögen von Belarus in die Finger zu bekommen? Ist das nicht der Grund dafür, dass dieses Land willkürlich ausgewählt wird, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass Sie damit drohen, Sanktionen gegen seine nationalen Vermögenswerte und staatlichen Unternehmen anzuwenden?

  Bernd Posselt (PPE). - Herr Präsident! Ich bin nicht oft und immer einer Meinung mit dem Kollegen Maštálka, aber heute schon. Erstens möchte ich sagen, alle Parteien müssen dafür kämpfen, dass endlich in Weißrussland Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einkehren. Und zweitens plädiere ich wie er für die Vielsprachigkeit. Ich stamme wie er aus einem Klein-Europa, das war die Habsburger Monarchie, die nicht schlecht war in vielem, die aber kaputt gegangen ist, weil die größte Sprachgruppe – nämlich meine, die deutsche – immer wieder darauf bestanden hat, dass alle Deutsch sprechen. Und das ist das Ende einer multinationalen Gemeinschaft. Lieber Charles, ich schätze Dich sehr, aber wir sind hier für die Vielsprachigkeit und gerade für die Rechte der kleinen Sprachen.

Und was Weißrussland betrifft, möchte ich sagen, vor 20 Jahren wurden Kroatien und Slowenien frei – ich war dort dabei –, im August dann die baltischen Staaten, Russland und die Ukraine. Niemand hätte gedacht, dass es 20 Jahre später noch eine Diktatur in Europa geben würde. Aber es gibt leider nicht nur eine, es gibt Weißrussland, es gibt eine diktatorische Entwicklung in Russland, es gibt eine Rückwärtsentwicklung in der Ukraine, es gibt Probleme in Moldawien und Transnistrien. Und wir müssen einfach sehen, dass unsere gesamte östliche Nachbarschaft in unterschiedlichem Maße in ihrer Freiheit gefährdet ist. Und deshalb müssen wir hier klar sein, müssen strategisch denken und müssen Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zum Maßstab unserer Beziehungen in der gesamten östlichen Nachbarschaft, und nicht zuletzt gegenüber Weißrussland, machen.

  Marek Henryk Migalski (ECR). – (PL) Herr Präsident! Ich möchte mit einem persönlichen Kommentar beginnen. Die Organisation „Libereco Partnership for Human Rights“ hat mich gebeten, die Gefangenen-Patenschaft für einen oppositionellen Aktivisten zu übernehmen, der in Belarus inhaftiert wurde. Ich wurde gebeten, die Patenschaft für Dmitry Bandarenka zu übernehmen. Ich möchte vorschlagen, dass Sie alle, die sich mit diesen Angelegenheiten beschäftigen, diese Organisation bitten, Ihnen zu erlauben, die persönliche Patenschaft unterdrückter Belarussen und ihrer Familien zu übernehmen – das wäre eine kleine Antwort auf ein Problem, etwas was wir für Menschen tun können, die gar nicht weit weg sind, in einem Land, dass eine Grenze zur Europäischen Union hat.

Ich bin mir jedoch sicher, dass wir alle starke und eindeutige Schritte unterstützen. Es wurde bereits in diesem Plenarsaal gesagt, dass es Sanktionen und deutliche Worte geben muss, denn wir können mit Lukaschenko nur in einer Sprache sprechen, die er versteht – nun, er versteht die Sprache seines eigenen Interesses und er versteht die Sprache der Stärke. Um die Menschenrechte und die Demokratie zu retten, müssen wir eine Sprache verwenden, die in Minsk verstanden wird.

Ich habe den Eindruck, dass, obwohl wir in diesem Plenarsaal bereits oft über dieses Thema gesprochen haben, nicht viel aus unseren Worten geworden ist. Das ist natürlich ein Aufruf an dieses Haus und alle Organe und Institutionen der Europäischen Union, aber es ist auch eine Herausforderung, zu der ich vorschlage, dass Sie sie an Ihre Länder und Nationalregierungen übermitteln, denn diese haben mindestens die gleiche Kraft, Herrn Lukaschenko davon zu überzeugen, Demokratie und Freiheit in Belarus umzusetzen, wie wir als Vertreter der Europäischen Union.

  Eija-Riitta Korhola (PPE). – FI) Herr Präsident! Nach den Wahlen im Dezember hat der belarussische Präsident Lukaschenko zielgerichtet damit begonnen, die bereits zuvor schwache politische Opposition und die unabhängigen Medien zu vernichten.

Ungefähr 40 Personen, die an den Demonstrationen nach den Wahlen teilgenommen hatten, wurden wegen zivilem Ungehorsam verklagt, was zu einer Höchststrafe von 15 Jahren Gefängnis führen kann. Die antidemokratische Macht in Belarus konzentriert sich sehr stark beim Präsidenten.

Lukaschenko ist jetzt das vierte Mal im Amt und seit 16 Jahren zeigt er, dass seine Schritte in Richtung Demokratie lediglich ein sehr zynisches Spiel sind. Die von der EU durchgesetzten Restriktionen für Belarus sind daher völlig gerechtfertigt und sollten sogar noch verstärkt werden.

Ich unterstütze deutlich den Aufruf, den das Parlament gestern an den internationalen Eishockeyverband gesandt hat, dass Belarus das Recht zur Ausrichtung der Weltmeisterschaft 2014 verlieren soll, sofern nicht alle politischen Gefangen freigelassen werden. Die EU sollte außerdem gezielte Wirtschaftssanktionen festlegen und die Unterstützung von NGO in Belarus verstärken.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D). – (RO) Herr Präsident! Die internationale Gemeinschaft, zu der auch die Europäische Union gehört, ruft die belarussischen Behörden seit Langem auf, die internationalen Verpflichtungen, die sie eingegangen sind, zu achten, die repressiven Maßnahmen gegen Vertreter der Opposition einzustellen, Demonstranten, die während verschiedener Demonstrationen festgenommen wurden, freizulassen, und die repressiven Maßnahmen gegen die freie Presse, die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsaktivisten zu beenden und zuzulassen, dass faire, transparente Verfahren durchgeführt werden. Die belarussischen Behörden müssen verstehen, dass die Europäische Union ihnen keine Unterstützung versprechen kann, wenn sie die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit nicht gemäß der gemeinsamen Erklärung, die am 7. Mai 2009 auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft abgegeben wurde und die auch die belarussische Regierung unterzeichnet hat, achten.

  Ulrike Lunacek, Verfasserin. – Herr Präsident! Ich habe um das Wort gebeten, weil ich mich auf die Worte von Frau Morvai beziehen möchte. Kinga Göncz ist nicht aus meiner Partei, aber ich bin entsetzt über die Art und Weise, wie Frau Morvai eine Aussprache über die letzte Diktatur in Europa – Belarus unter Herrn Lukaschenko – genutzt hat, um eine angesehene Abgeordnete dieses Hauses zu diskreditieren, indem sie sie einen ungarischen Lukaschenko nannte.

(Beifall)

Das entspricht nicht den Werten oder der Ehre unseres gemeinsamen Europäischen Parlaments, in das wir alle gewählt wurden.

  Krisztina Morvai (NI). – Herr Präsident! Ich frage mich, ob mich Frau Lunacek gehört hat, als ich sagte, dass Frau Göncz ein Mitglied der Regierung des ungarischen Lukaschenko sei – Herrn Gyurcsánys Regierung.

Bitte beantworten Sie diese Frage, Frau Lunacek. Was wissen Sie über die massiven Menschenrechtsverletzungen, die 2006 in Ungarn verübt wurden? Bitte fassen Sie es zusammen. Sie waren nicht weniger schwerwiegend und nicht weniger umfangreich als die von Lukaschenko und als Menschenrechtsanwältin verurteile ich sie beide deutlich – Ihre Kameraden, die Menschen in die Augen schießen und willkürlich Personen verhaften ebenso wie Lukaschenkos Verletzungen der Menschenrechte. Beide sind nicht tolerierbar und Sie als Parlamentarier sollten gegen beide kämpfen.

  Ulrike Lunacek, Verfasserin. – Herr Präsident! Ich schätze, dass die vorhergehende Rednerin einfach die Tatsachen verwechselt hat. In Ungarn gibt es keine Lukaschenko-Partei. Ich bin nicht aus Ungarn und ich gehöre hier keiner sozialdemokratischen Partei oder Fraktion an, aber ich lehne es ab, zu akzeptieren, dass eine Abgeordnete dieses Parlaments jemanden in diesem Parlament als Mitglied einer diktatorischen Partei in einem anderen Nicht-EU-Staat kritisieren kann.

(Beifall)

  Martin Schulz (S&D). - Herr Präsident! Frau Kinga Göncz ist eine Abgeordnete meiner Fraktion. Man kann gegen Ferenc Gyurcsány sein, man kann für Ferenc Gyurcsány sein. Man kann Kinga Göncz als Politikerin ablehnen oder für sie sein. Das ist sicher für jeden frei und unabhängig festzustellen, ob man für oder gegen eine politische Überzeugung einer Person ist.

Die Debatte, die wir hier führen, führen wir über die letzte Diktatur, die es in Europa gibt. Und wir führen sie über einen der brutalsten und blutigsten Diktatoren, den es auf dem europäischen Kontinent gibt. Ich finde es absolut unzulässig, dass ein frei gewähltes, demokratisches Mitglied meiner Fraktion mit einem blutrünstigen Diktator verglichen wird. Ich finde, dass das Parlament das auch zurückweisen muss, insbesondere von der Vertreterin einer Partei, die sich ihrerseits dadurch auszeichnet, dass sie die Roma-Minderheit in Ungarn mit einem Hass und einer Verfolgung überzieht, die ihresgleichen in Europa sucht. Wenn hier eine Person nicht das Recht hat, Frau Kinga Göncz zu kritisieren, dann ist es Frau Morvai.

(Beifall)

  Charles Tannock, Verfasser. – Herr Präsident! Ich werde über Belarus sprechen und nicht über die Innenpolitik Ungarns. Es ist 20 Jahre her, dass die Sowjetunion zusammengebrochen ist, aber für den Präsidenten Lukaschenko aus Belarus ist es, als hätte sich überhaupt nichts verändert. Die politische Repression blüht wie zu sowjetischen Zeiten und Lukaschenkos Geheimpolizei – die provokativ immer noch KGB benannt wird – wird zur Vollstreckung genutzt.

Wir erinnern uns an die Proteste nach den Wahlen im Dezember letzten Jahres und erkennen, dass Lukaschenko abweichende Meinungen nicht toleriert und Vergnügen daran zu haben scheint, Gewalt und Einschüchterung gegen Aktivisten der Demokratiebewegung einzusetzen. Wie diese Entschließung heute bildhaft illustriert, hat Lukaschenko seine Kampagnen der Verfolgung und Belästigung gegen diejenigen, die es wagen, seine Herrschaft mit eiserner Hand herauszufordern, intensiviert. Wir fordern ihn auf, dieses nutzlose Durchgreifen zu beenden, alle politischen Gefangen freizulassen und stattdessen Belarus wieder auf den Pfad einer echten, pluralistischen Mehrparteiendemokratie zu führen.

Bei der konstituierenden Sitzung der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST letzte Woche fehlten die Vertreter von Belarus zu Recht. Belarus ist das fehlende Stück in Europas demokratischem Puzzle und ich sehne mich nach dem Tag, an dem es wieder in die europäische Familie zurückkehrt.

  Alfreds Rubiks (GUE/NGL) . – (LV) Herr Präsident! Ich unterstütze voll und ganz das Beharren des Europäischen Parlaments und der anwesenden Abgeordneten darauf, dass die Menschenrechte nicht nur in der Europäischen Union sondern weltweit Grundrechte sind, nämlich die Grundlage des Lebens. Ich unterstütze es aber nicht, ein Land, seine Führung und seine Einwohner umfassend (ohne konkrete Beispiele zu benennen) Verbrechen zu bezichtigen, die sie nicht verübt haben. Wenn wir über die Tatsache sprechen, dass jemand aus der Opposition (und nicht nur aus der Opposition, sondern andere auch) nach bestimmten Ereignissen verhaftet wird, und in diesem Umstand eine Diktatur erkennen, was ist dann der Zweck von Gerichten in einem demokratischen System? Lassen Sie die Gerichte entscheiden, was dort geschehen ist und wer zu Recht oder zu Unrecht verurteilt oder verhaftet wurde. Die Tatsache, dass man zur Opposition gehört, ist noch kein Grund, dass man alles tun kann, was einem gerade einfällt. Ich bitte um eine äußerst tolerante und ausgeglichene Einstellung gegenüber jedem.

  László Andor, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident! Die Kommission ist schwer besorgt wegen der Lage in Belarus und insbesondere wegen den Entwicklungen nach der Verletzung von Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember 2010.

Die Durchgriffe werden jetzt noch weiter verschärft, es gibt eine Reihe laufender Verfahren gegen ehemalige Präsidentschaftskandidaten und die meisten der Aktivisten, die sich noch in Haft befinden. Gleichzeitig dauern die Verfahren an, die zur Auflösung der zwei übriggebliebenen unabhängigen Zeitungen – Nasha Niva und Narodnaya Volya – führen könnten, und die Belästigung der politischen Opposition, der Zivilgesellschaft und der unabhängigen Medien wird fortgesetzt.

Die Vizepräsidentin und Hohe Vertreterin Lady Ashton hat eine Reihe allgemeiner und konkreter Erklärungen zur Lage in Belarus abgegeben. Wir haben mit klaren Worten die sich verschlechternde Lage verurteilt und Belarus wiederholt aufgefordert, die andauernden Razzien bei der politischen Opposition und der Zivilgesellschaft zu beenden, alle politischen Gefangenen freizulassen und die politisch motivierten Verfahren zu beenden. Wir haben außerdem unsere große Besorgnis über Berichte von Folter und andere Formen schlechter Behandlung, Einschüchterung und Gerichtsunregelmäßigkeiten ausgedrückt.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Rat im Januar restriktive Maßnahmen angenommen hat, die ein Reiseverbot und eine Vermögenssperre umfassen. Die Liste enthält jetzt 175 Einzelpersonen – die mit den 40 Namen verglichen werden sollte, die nach den Wahlen 2006 für eine Vermögenssperre und Visaverbot angeführt wurden – und wir sind bereit, weitere Namen aufzunehmen, wenn die Entwicklungen dies rechtfertigen. Außerdem erwägen wir Optionen für weitere mögliche Maßnahmen, die auch die wirtschaftliche Seite betreffen.

In unseren Mitteilungen haben wir klargestellt, dass wir unser Engagement für das belarussische Volk und die Zivilgesellschaft fortsetzen möchten. Wir kommen bei der Frage der Visaerleichterungen voran. Die Verhandlungen der Richtlinien für Visaerleichterungen und Rückübernahmeabkommen wurden am 28. Februar vom Rat angenommen und wir ermutigen die Mitgliedstaaten, die bestehende Flexibilität des Visakodex zu nutzen, insbesondere die Möglichkeit, Visagebühren für bestimmte Bevölkerungsgruppen zu erlassen oder zu reduzieren. Was die Hilfe angeht, vervierfacht die Kommission ihre Unterstützung für die belarussische Bevölkerung und Zivilgesellschaft.

Wir bleiben der Politik eines kritischen Engagements in Belarus verpflichtet. Das wurde mit den Schlussfolgerungen des Rats „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 31. Januar klargestellt. Gleichzeitig ist klar, dass jede Vertiefung der bilateralen Beziehungen davon abhängen wird, ob Belarus Bereitschaft zur Achtung der Prinzipien der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit zeigt.

Abschließend möchte ich sagen, dass die Lage in Belarus weiterhin weit oben auf unserer Agenda steht. Ich bin erfreut zu sehen, dass eine große Mehrheit in diesem Parlament sich weiterhin um eine ernsthafte Aussprache zu diesem Thema bemüht und Ablenkungen widersteht. Wir werden die Entwicklungen weiterhin genau verfolgen und bereit sein, angemessen zu reagieren.

  Der Präsident. – Die Aussprache wird geschlossen.

Die Abstimmung wird in Kürze stattfinden.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Jacek Olgierd Kurski (ECR), schriftlich. – (PL) Wir sind lange Zeit Zeugen der politischen Machtlosigkeit der Europäischen Union angesichts der tragischen Situation in Belarus gewesen. Mehrfache Aufforderungen und Entschließungen haben nichts gebracht. Die strenge Herrschaft Alexander Lukaschenkos knebelt die Opposition, indem sie ihre Anführer verurteilt und ins Gefängnis und so genannte „Strafkolonien“ schickt. In diesem Zusammenhang muss man nur die Namen der oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Andrei Sannikau, dessen Prozess vor einem Monat begann, und Mikalai Statkevich, der vom KGB gefangen gehalten wird, erwähnen. Was hat die Union getan, um deren Freilassung sicherzustellen? Der Schlüssel zu einer erfolgreichen Revolution in Belarus ist Russland, ein Land immer ein Verbündeter des Regimes gewesen ist. Es wäre daher eine gute Idee, bei dem nächsten Treffen mit den Herrschern des Kremls nicht mehr über eine gemeinsame Zone der europäischen Sicherheit vom Atlantik bis zum Ural zu sprechen, wie es die Staatsoberhäupter Frankreichs und Deutschlands möchten, sondern die echten Herausforderungen, die direkt hinter unserer Grenze liegen, anzunehmen. Die Wirtschaftskrise in Belarus ist die beste Zeit für einen Wandel. Die gesamte internationale Hilfe sollte von einem demokratischen Umbruch in Belarus abhängig gemacht werden.

(1) Siehe Protokoll