Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 12. Mai 2011 - Straßburg

1. Eröffnung der Sitzung

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

(Die Sitzung wird um 09:00 Uhr eröffnet)

2. Erklärung des Präsidenten

  Der Präsident. – Angesichts der Tragödie, die die Region Murcia und besonders die Stadt Lorca getroffen hat, möchte ich gern im Namen der Präsidentschaft unsere Solidarität mit dieser Gemeinschaft und mit allen Opfern, darunter mehreren Todesopfern, zum Ausdruck bringen. Der Präsident wird den Opfern und der betroffenen Gemeinschaft im Namen des Parlaments eine Botschaft der Solidarität und des Beileids übermitteln.

3. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität: siehe Protokoll

4. Beschlüsse betreffend bestimmte Dokumente: siehe Protokoll

5. Steigende Ölpreise als Ursache für die Krise im europäischen Fischereisektor (eingereichte Entschließungsanträge): siehe Protokoll

6. Partnerschaftliches Fischereiabkommen EU/Mauretanien (eingereichte Entschließungsanträge): siehe Protokoll

7. Öffentliche Aufträge (eingereichte Entschließungsanträge): siehe Protokoll

8. Vorlage von Dokumenten: siehe Protokoll

9. Jugend in Bewegung – ein Rahmen für die Verbesserung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa - Lernen im frühen Kindesalter - Kulturelle Dimensionen der auswärtigen Politik der EU - Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien - Sarajevo als Europäische Kulturhauptstadt 2014 (Aussprache)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über:

- den Bericht von Herrn Zver im Namen des Ausschusses für Kultur und Bildung über Jugend in Bewegung – ein Rahmen für die Verbesserung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa (2010/2307(INI)) (A7-0169/2011),

- den Bericht von Frau Honeyball im Namen des Ausschusses für Kultur und Bildung über frühkindliche Bildung in der Europäischen Union (2010/2159(INI)) (A7-0099/2011),

- den Bericht von Frau Schaake im Namen des Ausschusses für Kultur und Bildung über die kulturellen Dimensionen der auswärtigen Politik der EU (2010/2161(INI)) (A7-0112/2011),

- den Bericht von Frau Sanchez-Schmid im Namen des Ausschusses für Kultur und Bildung über die Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien (2010/2156(INI)) (A7-0143/2011) und

- die mündliche Anfrage an die Kommission zum Thema Sarajevo als Europäische Kulturhauptstadt 2014 von Frau Pack im Namen des Ausschusses für Kultur und Bildung (O-000061/2011 - B7-0215/2011).

  Milan Zver, Berichterstatter. – (SL) Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst einmal sagen, dass wir in der Sitzung heute Morgen konkrete Nachweise für die Arbeit unseres Ausschusses für Kultur, Bildung und Jugend sehen werden. Ich bin Berichterstatter für ein Dossier, einen sehr wichtigen Bericht zu Jugend in Bewegung, das auf einer Mitteilung der Europäischen Kommission beruht. An dieser Stelle möchte ich gern meinen Kolleginnen und Kollegen dafür danken, dass sie mir Gelegenheit gegeben haben, diesen Bericht auszuarbeiten, und ich möchte auch der Europäischen Kommission danken, die diesen Bericht vorbereitet hat und die Probleme, mit denen junge Menschen konfrontiert sind, in die wesentlichen Prioritäten des Zehnjahres-Entwicklungsplans der EU aufgenommen hat.

Bei der Erstellung dieses Berichts habe ich mit vielen Interessenvertretern, vor allem Vertretern junger Menschen, aus den Mitgliedstaaten und dem Rest Europas zusammengearbeitet, beispielsweise mit dem Europäischen Jugendforum. Wir hatten eine ganze Reihe von Treffen und Konferenzen. Ich habe auch mit dem Ausschuss der Regionen und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss zusammengearbeitet, sodass der Bericht das Ergebnis zahlreicher Meinungsaustausche ist, die im Laufe seiner Erstellung stattgefunden haben. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass sich meine Kollegen Abgeordneten anderer Fraktionen zum Zeitpunkt der Annahme des Berichts durchaus konstruktiv gezeigt haben. In diesem Zusammenhang möchte ich insbesondere den Schattenberichterstattern danken, die gute Arbeit geleistet haben, und als Ergebnis haben wir heute den Bericht in seiner aktuellen Form vorliegen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass verschiedenen Studien zufolge junge Leute, die sich die Gelegenheit zunutze machen, im Ausland zu studieren oder zu arbeiten, in der Schule bessere Leistungen erbringen und in Bezug auf die Arbeitssuche sowie hinsichtlich der Integration in die Gesellschaft erfolgreicher und wettbewerbsfähiger sind. Politik allein kann jedoch gute Schulen, gute Ausbildung oder gute Arbeitsplätze für junge Leute nicht garantieren. Sie kann aber günstige Bedingungen schaffen, um jungen Leuten zu helfen, diese Dinge zu erreichen. Diese Bedingungen hängen eindeutig mit der Modernisierung von Schulausbildungssystemen zusammen. Europa und insbesondere die Mitgliedstaaten stehen vor der großen Herausforderung, in diesem Jahrzehnt beispielsweise berufsbildende Aus- und Weiterbildung zu verbessern, sie attraktiver zu machen und ihre Qualität zu verbessern. Für die europäische Wirtschaft werden im nächsten Jahrzehnt dringend berufliche Qualifikationen benötigt. Ich schätze, dass schon 2020 ganze 50 % aller Arbeitsplätze diese Art von Aus- und Weiterbildung erfordern. Darum bleibt berufliche Aus- und Weiterbildung eine der Prioritäten unserer Politik sowie der politischen Strategien der Mitgliedstaaten.

Es ist jedoch noch wichtiger, die Reform des Bologna-Prozesses fortzusetzen. Europäische Universitäten sollten noch besseren Kontakt zur Wirtschaft und zur Gesellschaft insgesamt halten. Europäische Universitäten werden wettbewerbsfähiger, wenn sie den Anforderungen des Marktes und der Wirtschaft noch mehr Aufmerksamkeit schenken und wenn sie es auch schaffen, zusätzliche Finanzierungsquellen aufzutun. Es ist eine Tatsache, dass wir in Europa eine zu geringe Finanzierung für Hochschulbildung haben. Die europäischen Länder, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, investieren zu wenig in Studenten, und das ist ein ziemlich großes Problem.

Offensichtlich hat die Europäische Union als Teil dieser Priorität auch andere Ziele festgelegt, die erreicht werden müssen: die Reduzierung der Abbrecherquote, die mit 16 % unverhältnismäßig hoch ist, sodass wir sie auf 10 % senken müssen. Ebenso brauchen wir in diesem Jahrzehnt besser ausgebildete Arbeitskräfte, wenn Europa seinen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Teilen der Welt halten soll.

Da meine Zeit um ist, werde ich später, nach der Debatte, zwei Minuten nutzen, um weitere Informationen zu geben.

  Mary Honeyball, Berichterstatterin. – Herr Präsident! Ich freue mich in der Tat sehr über die Gelegenheit, meinen Bericht zu frühkindlicher Bildung in der Europäischen Union vorzustellen, die ein sehr wichtiger Aspekt der Bildung ist, dem wir bisher nicht wirklich viel Aufmerksamkeit geschenkt haben.

Ich möchte insbesondere Frau Kommissarin Vassiliou und ihrem Kabinett danken, mit denen wir sehr eng zusammengearbeitet haben, sowie dem ungarischen Ratsvorsitz, zu dessen Prioritäten frühkindliche Bildung gehörte. Dies war eine rundum sehr fruchtbare Partnerschaft, die es uns ermöglicht hat, die Arbeit zu leisten, die sich in diesem Bericht widerspiegelt.

Ich möchte auch allen Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen danken. Wie Herr Zver gesagt hat, haben wir an seinem Bericht sehr gut zusammengearbeitet, und wir haben den Bericht zu frühkindlicher Bildung im Ausschuss einstimmig angenommen, was nur deutlich macht, dass dieses Thema Unterstützung aus dem gesamten politischen Spektrum erhält.

Wir wissen genau, warum: Einer der Hauptgründe ist, dass die frühe Kindheit so wichtig ist. Eingreifen in der frühen Kindheit kann einen bedeutenden Unterschied für die Chancen eines Kindes im Leben machen, nicht nur innerhalb des Bildungssystems, sondern auch später im Leben. Die Forschung, die betrieben wurde, der Großteil davon leider außerhalb der EU, zeigt, dass es Kindern im späteren Leben hilft, wenn man sie unterstützt und ihnen gibt, was sie brauchen, solange sie klein sind: Es reduziert Kriminalität, verbessert die Gesundheit und senkt die Arbeitslosigkeit, wovon wir also alle etwas haben.

Die Kinder selbst erzielen in den meisten Fällen bessere Leistungen in der Schule, sie bekommen bessere Noten, sie haben ein höheres Beschäftigungsniveau und bessere Arbeitsplätze, und ihre familiären Beziehungen sind besser – genau wie ihre Gesundheit. Daher müssen wir alles dafür tun und es bringt nur Vorteile.

Innerhalb der EU gibt es eine Vielzahl verschiedener Leistungen für die frühe Kindheit, und in meinem Bericht haben wir gesagt, dass wir das respektieren und erhalten möchten. Jeder Mitgliedstaat geht anders damit um, weil sich die frühkindliche Bildung innerhalb ihrer eigenen Systeme entwickelt hat. Das wird noch durch die Tatsache verkompliziert, dass das Alter, in dem die Schulpflicht für Kinder beginnt, auch von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich ist. Wir haben daher nicht nach einer Patentlösung gesucht, sondern versucht, Werte, Prinzipien und Leitlinien zu etablieren, damit Mitgliedstaaten einen europäischen Rahmen gemeinsamer Ziele, gemeinsamer Werte und gemeinsamer Ansprüche entwickeln.

Darum geht es also in diesem Bericht: Es geht eigentlich darum, einen Rahmen zu schaffen. Dafür haben wir natürlich beim Kind angefangen. Wir haben uns für einen sehr von den Bedürfnissen des Kindes ausgehenden Ansatz zur frühkindlichen Bildung und Betreuung eingesetzt, in dessen Mittelpunkt die besten Interessen des Kindes stehen. Wir haben auf Forschungen aus der ganzen Welt zurückgegriffen und mein Bericht geht auf die folgenden Aspekte ein: Einbeziehung der Eltern, was sehr wichtig für die ersten Kindheitsjahre ist; Personal, die Qualität von Dienstleistungen und die erforderlichen Qualifikationen; sowie die Integration der frühkindlichen Betreuung und Förderung mit den anderen Bildungssystemen in den Mitgliedstaaten. Wir haben also diese Schlüsselbereiche behandelt und sie sind es auch, worauf wir uns in Zukunft konzentrieren sollten.

Die Qualifikation des Personals ist extrem wichtig und sie ist in diesem Bereich extrem unzureichend. Einige Menschen sind anscheinend der Ansicht, dass jeder auf kleine Kinder aufpassen kann, auch wenn das tatsächlich nicht der Fall ist. Wir müssen genau über Qualifikationen nachdenken, und zwar über Qualifikationen, die innerhalb der EU übertragen und anerkannt werden können. Wir müssen uns auch um den Zugang kümmern, damit alle, die frühkindliche Förderung und Betreuung benötigen, diese auch in Anspruch nehmen können.

Meine vier Minuten sind um und ich möchte etwas Zeit für das Ende dieser Debatte aufsparen; daher möchte ich zum Abschluss nur sagen, dass wir in dieser Zeit der Sparmaßnahmen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten sicherstellen müssen, dass frühkindliche Bildung weiterhin auf der Tagesordnung bleibt und wir in diesem wichtigen Bereich immer noch tun, was getan werden muss.

  Marietje Schaake, Berichterstatterin. – Herr Präsident! Bevor ich einige Elemente dieses detaillierten Berichts über die Rolle der Kultur in der auswärtigen Politik der EU hervorhebe, möchte ich mich herzlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss für Kultur und Bildung für ihre konstruktive Zusammenarbeit bedanken und dafür, dass unsere gemeinsame Arbeit bei der Abstimmung im Ausschuss einstimmig angenommen wurde. Natürlich haben auch die Zivilgesellschaft und andere Interessenvertreter sehr hilfreiche Beiträge geliefert.

Die Kultur hat in unseren liberalen Demokratien einen Eigenwert: Sie bereichert das Leben der Menschen. Die EU ist bekannt für ihre kulturelle Vielfalt und ist zugleich eine Gemeinschaft von Werten, die für jeden Bürger gleichermaßen gelten. Diese europäischen Werte wie Achtung der Menschenrechte, Demokratie und Grundfreiheiten werden aber auch durch unsere Kulturprodukte repräsentiert. Kulturelle Identität, Werte und die Position der EU auf der Weltbühne sind eng miteinander verknüpft. Den europäischen Interessen ist gedient, wenn kulturelle Aspekte im Wege der Zusammenarbeit und Partnerschaft strategisch entwickelt werden, und zwar durch Kulturprogramme wie auch durch die Einbeziehung kultureller Aspekte als integraler Bestandteil in die Wirtschafts-, Außen- und Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Durch den Austausch von Literatur, Film, Musik und kulturellem Erbe werden Türen der Verständigung geöffnet und Brücken zwischen den Menschen gebaut.

Darüber hinaus kann die EU wichtige Erfahrungen vermitteln, was die Bewältigung von Konflikten und die Schaffung von Stabilität durch gemeinsame Interessen und gegenseitiges Verständnis betrifft. Es ist wichtig, bei der Entwicklung des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu berücksichtigen, welche Rolle die Kultur bei den außenpolitischen Maßnahmen der EU spielt und spielen sollte, und diese entsprechend zu optimieren. Sie sollte ein wesentlicher horizontal integrierter Bestandteil des breiten Spektrums der außenpolitischen Maßnahmen sein, die die EU-Außenpolitik ausmachen: von den Handelsbeziehungen der EU über ihre Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik bis hin zu ihrer Politik der Entwicklungszusammenarbeit und ihrer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Kultur hat zudem einen wirtschaftlichen Wert: Europas Kulturwirtschaft trägt zum europäischen Unternehmertum sowie zu Innovation und Wirtschaft bei, und ihre vielfältige kulturelle Landschaft macht die EU zum attraktivsten Reiseziel der Welt. Wissen und internationale Kompetenzen sind für Bildung und Beschäftigung von maßgeblicher Bedeutung, wie in der Strategie Europa 2020 dargelegt ist, aber man kann auch davon ausgehen, dass die Kultur einen Beitrag zur Förderung von Demokratisierung, Meinungsfreiheit, Integration, Entwicklung, Bildung, Aussöhnung usw. leistet.

Die vielfältigen Aspekte der kulturellen Beziehungen zu Drittländern haben zu einer Fragmentierung der Politik geführt, was einen Übergang zu einer stärker koordinierten und kohärenteren EU-Strategie erforderlich macht. Wir gehen besonders auf die organisatorischen und politischen Rahmenbedingungen ein, die für die optimale Koordinierung der Kultur in der Außenpolitik der EU erforderlich sind. Die Vorgabe solcher Inhalte sollte nicht zu sehr von oben nach unten vorgenommen und geregelt werden.

Der größte Nutzen ergibt sich für die EU-Bürger, wenn die EU als globaler Akteur auf der Weltbühne auftritt. Dies erfordert eine effizientere Verwendung von Mitteln und eine Kenntnis der Wettbewerbsposition Europas im Kampf um Touristen, Talente, Künstler, Unternehmen und Studenten. Wir müssen mit einer Stimme sprechen und uns der Konkurrenz von kulturellen Programmen Chinas und der Vereinigten Staaten, um nur zwei zu nennen, bewusst sein. Wir müssen das Rad jedoch nicht neu erfinden. Die EU verfügt über eine Reihe bewährter Praktiken von den Mitgliedstaaten sowie von verschiedenen kulturellen Institutionen wie der Alliance française und dem British Council.

Ein weiterer bedeutungsvoller Aspekt unseres 21. Jahrhunderts ist die immer größere Rolle, die neue Technologien sowohl im Bereich der Kultur als auch in internationalen Beziehungen spielen. Die Menschen sind beim Zugang zu Informationen zunehmend vom Internet abhängig und können sich nur dann frei äußern, wenn diese Informationen und ihre Mitteilungen nicht zensiert werden. Die Wahrnehmung des Rechts auf kulturelle Entwicklung und anderer Grundrechte wird durch neue Technologien zunehmend erleichtert. Auch der Zugang zu kulturellen Inhalten erfolgt über die neuen Medien, und die für europäische Kulturgüter und Inhalte bestehenden Chancen der globalen Konnektivität sollten gewürdigt und gefördert werden, zum Beispiel durch Europeana oder Webseiten von Museen und Festivals. Es ist wichtig, dass die EU eine Politik zur Freiheit des Internets entwickelt. Ich werde im letzten Teil meines Beitrags auf einige der konkreten Empfehlungen dieses Berichts zurückkommen.

  Doris Pack, Verfasserin. − Herr Präsident, liebe Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne im Anschluss an Frau Schaake zwei, drei Sätze zu dem wichtigen Bericht sagen, den sie erstellt hat. Der kulturellen Dimension der auswärtigen Politik der EU kann man gar nicht genug Bedeutung beimessen. Wir brauchen daher – wie Sie schon gesagt haben – eine kohärente EU-Strategie für die Kultur in der EU-Außenpolitik.

Kulturdiplomatie spielt eine wichtige Rolle für den Aufbau erfolgreicher Beziehungen zu Drittstaaten. Und wir können in vielen Ländern auf ein Netzwerk der Kulturinstitute, das EUNIC, zurückgreifen. Da gibt es sehr viele, die sich darin verbunden haben und uns hilfreich zur Seite stehen.

Ich komme jetzt gerne zum zweiten Thema von heute, das auch schon von Herrn Kollegen Zver angesprochen wurde: das Thema Jugend in Bewegung, das ja eine Leitinitiative der 2020-Strategie ist. Diese Leitinitiative soll alle Akteure im Bereich der Bildung und Ausbildung dazu animieren, mehr Augenmerk auf diese Politikbereiche zu legen. Wir brauchen besser ausgebildete Menschen. Wir brauchen Menschen, die durch verbesserte Mobilitätsangebote Europa erfahren haben. Wir müssen das Potenzial der jungen Menschen mithilfe unserer erfolgreichen Programme freisetzen. All das spielt eine große Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit einer wissensbasierten Gesellschaft.

Wir haben im Bereich des lebenslangen Lernens mit den vorhandenen Programmteilen Comenius, Erasmus, Leonardo und Grundtvig vielen Menschen wunderbare Gelegenheiten gegeben, Europa in seiner Vielfalt zu erkennen, Erkenntnisgewinne für sich selbst zu erzielen, Sprachfertigkeiten zu verbessern. Außerdem darf man auch in diesem Kontext die Bedeutung des Programms Jugend in Aktion und des Europäischen Freiwilligenprogramms nicht geringschätzen.

Von der heutigen Debatte muss auch das Signal an die Kommission ausgehen, dass wir diese von den Menschen angenommenen Programme und Möglichkeiten auch in der nächsten Generation der Bildungs- und Jugendprogramme fortführen müssen und ihre Finanzierung ihrer Bedeutung angemessen hoch sein wird. Jeder Euro, den wir in diesem Bereich ausgeben, zahlt sich in schon wenigen Jahren für die ganze Gesellschaft aus.

Ich komme jetzt zu einem anderen Thema: Sarajevo. Sarajevo nimmt in der europäischen Geschichte und Kultur einen besonderen Platz ein. Mit einer Ernennung zur Europäischen Kulturhauptstadt 2014 könnten wir ein wichtiges Signal für den multiethnischen Charakter der Stadt und des Staates Bosnien-Herzegowina setzen, was auch die politische Klasse des Landes vielleicht zum Umdenken veranlassen könnte. Außerdem wird in dieser Stadt überdeutlich, wie sehr Europa versagt hat und wie wichtig ein gemeinsames Handeln ist. Dies wäre ein bedeutsames Zeichen, da Sarajevo Schauplatz des Attentats war, das 1914 den Ersten Weltkrieg auslöste, darum 2014 – 100 Jahre später.

Während des Bosnien-Krieges erlitt Sarajevo von 1992 bis 1996 die längste Belagerung einer Hauptstadt in der Geschichte der modernen Kriegsführung. Lassen Sie mich Sie an einen Tag, den 28. Mai 1992, in Sarajevo erinnern: Der schwarz gekleidete Cellist Vedran Smajovic spielte das Adagio von Tomaso Albinoni auf seinem Instrument. Seine Bühne ist die Ruine der zerstörten Nationalbibliothek in Sarajevo, seine Zuhörer ein Häuflein Menschen, die trotz der Belagerung der Stadt geblieben sind und seiner Musik lauschen. 22 Tage lang spielte er auf verschiedenen Plätzen des zerstörten Sarajevo. Es war sein Requiem für die Menschen, die in diesen Tagen getötet wurden. Ich war bewegt und ich habe dieses mutige und ermutigende Verhalten des Cellisten und seiner Zuhörer bewundert. Das, was die Menschen in ihrem Verhalten ausdrückten, im Angesicht von Schrecken und Verlust, hat mich für immer mit dieser Stadt verbunden.

Das kulturelle Leben Sarajevos hat nie aufgehört. Unter widrigsten Umständen fand das Winterfestival statt. Und Menschen aller nationalen Zugehörigkeiten finden sich jedes Jahr dort ein. Jedes Jahr gibt es ein Winterfestival, ein Kidsfestival, ein Filmfestival. Von Korea bis Australien, von Bulgarien bis Schweden finden sich Filmemacher in Sarajevo ein, es entstehen Koproduktionen. Die Stadt hat sich einen interkulturellen Charakter bewahrt und pflegt ihn – ganz gleich wie das politische Umfeld mehr und mehr wieder in ethnischen Gräben verharrt. Allein schon dafür verdient diese Stadt die Chance, ihr immenses interkulturelles Potenzial zu beweisen.

Sarajevo will sich im Rahmen einer Ausnahmeregelung um den Titel bewerben und hat dafür bereits umfangreiche Vorbereitungen unternommen. Wir wissen alle sehr wohl, dass wir eine Ausnahme von dem Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates verlangen, wenn wir heute unserem Vorschlag zustimmen. Wenn dieses Haus aber heute seine Unterstützung für die Bewerbung Sarajevos manifestiert, dann vertraue ich auf die Einsicht und die Weitsicht des Rates, denn unseren Argumenten kann man eigentlich nichts entgegensetzen. Bosnien-Herzegowina und Sarajevo brauchen gerade jetzt ein Zeichen, dass nicht alles verloren ist, dass Europa auch diese Anstrengungen unterstützt.

(Beifall)

  Marie-Thérèse Sanchez-Schmid, Berichterstatterin. – (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! In unserer Debatte heute Morgen geht es nicht einfach nur um ein wirtschaftliches Modell oder ein Rechtssystem. Es geht hier um Kultur und Zivilisation.

Welche Stellung möchte Europa der Kultur einräumen? Welchen Einfluss wünschen wir uns für unsere Werke und unsere Schöpfung? In Verbindung mit Globalisierung und zunehmendem Handel zwingt die digitale Revolution uns, unser kulturelles und wirtschaftliches Modell zu überdenken. In welche Richtung soll sich Europa mit Internet und digitalen Medien bewegen? Politik ist die Kunst des Vorhersehens, des Vorbereitens dessen, was wir wollen, sodass wir nicht mit dem leben müssen, was wir nicht wollen.

Der amerikanische Filmproduzent James Cameron hat für seinen Film „Avatar“ den Gegenwert des „Kultur“-Programms der Europäischen Union für den Zeitraum 2007-2013 ausgegeben. Werden wir zu Verbrauchern kultureller Produkte, die uns nicht mehr gehören, abhängig von multinationalen Oligopolen wie Google, iTunes, Amazon oder Hollywood, ohne unsere Güter verteidigen zu können?

Heute Morgen denken wir über die Herausforderungen nach, mit denen die Kultur in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts konfrontiert wird. Die Europäische Kommission hat mit der Veröffentlichung ihres Grünbuchs letztes Jahr endlich eine Bestandsaufnahme des Potenzials unserer Kreativ- und Kulturindustrien vorgenommen. Die Europäische Union verfügt über ein kulturelles Erbe und ein kulturelles Vermögen sowie über eine extrem dynamische und lebendige Filmindustrie. Das MEDIA-Programm feiert beim Festival von Cannes in diesem Jahr sein 20-jähriges Bestehen und unterstützt 20 der teilnehmenden Filme sowie Festivals, darstellende Künste und große Ausstellungen, die das ganze Jahr über und in ganz Europa stattfinden.

Darüber hinaus hat sich der Sektor der Kreativ- und Kulturindustrie trotz der Rezession im letzten Jahrzehnt beständig weiter entwickelt. Die Zahlen sprechen für sich. 2003 hat dieser Sektor einen Umsatz von 654 Mrd. EUR erzielt. Er machte 2,6 % des BIP der Gemeinschaft aus und war für 3,1 % aller Arbeitsplätze innerhalb der Europäischen Union verantwortlich, das heißt für die Beschäftigung von 5,8 Mio. Menschen. 2008 betrug sein Umsatz bereits 860 Mrd. EUR, er stellte 14 Mio. Arbeitsplätze und machte beinahe 7 % des BIP aus. Das ist mehr als die Automobilindustrie und die Nahrungsmittelindustrie zusammen.

Die duale Natur dieser Industrien, die gleichzeitig wirtschaftlich und kulturell sind, macht sie zu wichtigen Hebeln für nachhaltiges, intelligentes und integratives Wachstum für Europa – kurz gesagt, die Ziele der Strategie Europa 2020. Sie sind nicht nur wirtschaftliche Vermögenswerte, sondern erhalten und bereichern die kulturelle Vielfalt. Sie tragen zu sozialem Zusammenhalt bei, dazu, Regionen attraktiv zu machen, und zum Einfluss der Europäischen Union in der Welt. Es ist an der Zeit, auf Gemeinschaftsebene echte Impulse zu geben, um eine Dynamik in Gang zu setzen, die ihr Potenzial erschließen und ihre Entwicklung anregen würde.

Daher wollte ich viele verschiedene Maßnahmen zur Unterstützung des Wachstums dieser Industrien untersuchen. Diese Maßnahmen haben unterschiedliche Bestandteile. Erstens: Bildung und Ausbildung in das Zentrum unserer Strategie zu stellen. Einerseits muss Europa kreative Talente von Kindheit an ermutigen, das Bewusstsein junger Leute für Kultur steigern und Partnerschaften zwischen Universitäten und Unternehmen entwickeln. Andererseits sollte es den im Kultursektor Tätigen eine Ausbildung im Hinblick auf neue Technologien und Unternehmertum ermöglichen und den Austausch von bewährten Praktiken und die Weitergabe von Fachwissen anregen. Zweitens: Es ist entscheidend, dass wir das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anpassen. Das derzeitige Verfahren, um ein Urheberrecht zu erhalten, ist in der Tat zu zerstückelt, zu kompliziert.

Die dritte entscheidende Komponente unserer Strategie sollte der Schutz von Kreativität sein. Geistiges Eigentum ist ein wertvoller Vermögensgegenstand. Kreativität, die untergraben wird, ist zum Aussterben verurteilte Kreativität. Die Mobilität der Schöpfer muss unterstützt werden. Die Europäische Union muss daran arbeiten, einen europäischen Status zu schaffen, damit sie faire Arbeitsbedingungen und sozialen Schutz genießen können. Sie muss den Kauf, die Verteilung und Verbreitung von Werken erleichtern, die Besteuerung anpassen, beispielsweise durch einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Kulturgüter, und schließlich mit der Finanzierung helfen. Private Investoren sind hinsichtlich der Finanzierung von KMU oft zu zurückhaltend. Die durch öffentliche Finanzierung, insbesondere den Strukturfonds, angebotenen Möglichkeiten werden nicht vollständig ausgeschöpft. Kreativität und Kultur müssen als wesentliche Aspekte unserer Politik angesehen werden, und in dieser Hinsicht ist Europa es sich selbst schuldig, sie zu fördern.

  Androulla Vassiliou, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident! Sie werden natürlich verstehen, dass ich etwas mehr als fünf Minuten benötigen werde, um auf die fünf Berichte einzugehen.

Ich möchte Herrn Zver für seinen Bericht zu Jugend in Bewegung danken. Wir schätzen seine Bemühungen sowie die seiner Mitberichterstatter bei der Arbeit an diesem sehr wichtigen Thema wirklich. Wie der Bericht deutlich macht, besteht das Hauptziel von Jugend in Bewegung darin, jungen Menschen in Europa dabei zu helfen, die Fähigkeiten und Erfahrungen zu erwerben, die sie benötigen, um in der heutigen, immer internationaleren wissensbasierten Wirtschaft Erfolg zu haben.

Unser erklärtes Ziel ist es, eine Umgebung zu schaffen, in der jeder junge Mensch sein Potenzial ausleben kann. Darum hat die Kommission Maßnahmen eingeleitet, um Mitgliedstaaten bei der Verbesserung der Qualität und Relevanz von Bildung und Ausbildung von der frühen Kindheit bis hin zum Hochschulwesen zu unterstützen. Aus diesem Grund haben wir Maßnahmen dargelegt, um die Mobilitätschancen, die jungen Menschen offen stehen, weiter zu verbessern, und darum haben mein Kollege in der Kommission, László Andor, und ich so viel Wert darauf gelegt, die Bedingungen für junge Leute, die auf den Arbeitsmarkt gelangen, zu verbessern.

Um dies zu erreichen, sind, wie der Bericht von Herrn Zver so deutlich macht, anhaltende Investitionen in Bildung und Ausbildung auf allen Niveaus erforderlich, und natürlich muss Europa dabei seine Aufgabe erfüllen. Darum argumentiere ich so entschieden für mehr Ressourcen für die nächste Generation von Programmen für Bildung, Ausbildung und Jugend für den Zeitraum nach 2013.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um direkt auf zwei Punkte dieses Berichts zu antworten. Erstens möchte ich Sie gern hinsichtlich unseres Ansatzes zur Verbesserung der Transparenz der Hochschulbildungssysteme beruhigen. Wie der Bericht argumentiert, besteht unser Ziel letztendlich darin, die Informationen zu verbessern, die Studieninteressenten und anderen hinsichtlich verschiedener Aspekte der Aktivitäten und Leistungen von Einrichtungen zur Verfügung stehen. Wir möchten ein Werkzeug entwickeln, um die Mängel bestehender Hochschulrankings zu beheben, indem eine größere Vielfalt an Faktoren einbezogen wird. Wir beabsichtigen nicht, Ranglisten der Hochschulen zu veröffentlichen.

Zweitens: Angesichts der im Bericht enthaltenen Forderung nach Schritten zur Entfernung von Hemmnissen für die Mobilität möchte ich die Tatsache betonen, dass eine Empfehlung des Rates, die die Mitgliedstaaten genau dazu ermutigen soll, in den nächsten Tagen vom Rat angenommen werden soll. Dies wird einen weiteren Schritt für unsere Ambitionen darstellen, Mobilitätschancen zu verbessern.

Zum Abschluss des Themas Jugend in Bewegung möchte ich dem Berichterstatter und den Damen und Herren Abgeordneten noch einmal für ihre Unterstützung danken.

Zum Thema der frühkindlichen Bildung möchte ich Frau Honeyball für ihren Bericht und ihre konstruktive Herangehensweise an das Problem der frühkindlichen Bildung und Betreuung danken. Ausbildung und Betreuung für kleine Kinder, die weithin zugänglich, integrativ und von hoher Qualität sind, helfen zunächst einmal, Familien- und Arbeitsleben miteinander zu vereinbaren. Zweitens bilden sie die Grundlage für lebenslanges Lernen, soziale Integration, persönliche Entwicklung und Beschäftigungsfähigkeit im späteren Leben. Früh zu investieren ist wesentlich effektiver als später einzugreifen.

Die Kommission weiß den Ansatz des Parlaments daher sehr zu schätzen, der sich auf die langfristigen Vorteile konzentriert, die Investitionen in frühkindliche Bildung mit sich bringen. Die Kommission teilt die vom Parlament ausgedrückte Meinung, dass ein stärker von den Bedürfnissen des Kindes ausgehender Ansatz erforderlich ist. Neben der Anzahl der verfügbaren Plätze müssen wir auch auf die Frage der Qualität auf europäischer und nationaler Ebene eingehen. Ich denke dabei beispielsweise an Auswahl und Qualität des Personals, die Integration von Betreuung und Ausbildung und die aktive Beteiligung von Eltern, die die ersten Erzieher ihrer Kinder sind. Die Kommission begrüßt die Forderung nach mehr europäischer Forschung in diesem Bereich und nach effizienterer Nutzung der bestehenden Finanzwerkzeuge, wie des Strukturfonds und der Programme zum lebenslangen Lernen. Wir begrüßen auch die starke Betonung der Notwendigkeit, bewährte Praktiken auf europäischer Ebene zu ermitteln und auszutauschen.

Um zum Schaake-Bericht über die kulturellen Dimensionen der auswärtigen Politik der EU zu kommen: Ich gratuliere Frau Schaake zu diesem ausgezeichneten Initiativbericht. Er unterstreicht zu Recht die Rolle der Kultur nicht nur als Brücke zwischen Menschen, sondern auch als wesentliches Element bei der Verbreitung unserer Werte in der Welt. Gleichzeitig fordert er eine strategischere Herangehensweise an kulturelle Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittstaaten. Der Bericht macht auch interessante Vorschläge dazu, wie der Europäische Auswärtige Dienst die Herausforderung annehmen könnte, eine wirklich europäische Kulturdiplomatie zu entwickeln.

In diesem Zusammenhang, Frau Schaake, möchte ich zwei bestimmte Punkte in Ihrem Bericht erwähnen: Lassen Sie mich zunächst einmal die Relevanz Ihrer Empfehlung zu einer kohärenten und umfassenden Strategie für Kulturdiplomatie auf Ebene der Gemeinschaftsorgane betonen. Zweitens möchte ich auf die Idee eingehen, dem Europäischen Auswärtigen Dienst eine echte Dimension von Kulturdiplomatie zu verleihen. Einer der Aspekte dieser Bemühung wäre die Ernennung von Kulturattachés in wichtigen Hauptstädten weltweit. Die Schaffung solcher Posten würde verbesserte Koordination sowohl zwischen den aktuellen Kulturattachés der Botschaften der Mitgliedstaaten als auch zwischen nationalen Kulturinstituten mit örtlicher Präsenz ermöglichen, insbesondere über das Netzwerk der nationalen Kulturinstitute der Europäischen Union (EUNIC). Ich hatte das Vergnügen, vor kurzem Vertreter von EUNIC in China und Brasilien zu treffen und habe von ihnen erfahren, wie sehr sie auf Zusammenarbeit und Koordination angewiesen sind, um unsere Kultur in den Ländern zu verbreiten, in denen sie tätig sind.

Was unsere aufstrebenden strategischen Partner weltweit betrifft, so haben wir vor Kurzem miterlebt, wie Kultur zu einem integralen Bestandteil unserer Außenbeziehungen werden kann. Ich bin mehr denn je entschlossen, diese sehr wichtige Dimension unserer europäischen Kulturagenda weiter voranzubringen.

Ich komme jetzt zum Sanchez-Schmid-Bericht über die Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien. Ich möchte dem Parlament und insbesondere Frau Sanchez-Schmid gern für diesen sehr guten Bericht danken. Ich freue mich zu sehen, dass zwischen den in Ihrem Bericht ausgedrückten Ansichten und unserer Analyse eine starke Übereinstimmung besteht. Wir stimmen überein, dass die Kultur- und Kreativindustrien ein starker Motor nicht nur für Arbeitsplätze, Wachstum und Exportgewinne sind, sondern auch für soziale Eingliederung und kulturelle und sprachliche Vielfalt sowie für den interkulturellen Dialog innerhalb der Europäischen Union und darüber hinaus. Wie Sie in diesem Bericht zu Recht sagen, haben diese Industrien einen entscheidenden Beitrag zur Strategie Europa 2020 zu leisten und müssen in den nächsten Jahren in der EU eine wichtigere Stellung erhalten.

Wir teilen auch die Ansicht, dass ihr Potenzial nicht vollständig ausgeschöpft wird. Wenn wir wollen, dass sich diese Industrien vollständig entwickeln, müssen wir an verschiedenen Fronten Fortschritte erzielen: Anpassung von Fertigkeiten und Aufbau von Kapazitäten, Zugang zu Finanzierung, Verbesserung der Geschäftsumgebung, Unterstützung für grenzüberschreitenden Verkehr und neue Vertriebsmodelle, Maximierung des Potenzials dieser Industrien für regionale und lokale Entwicklung, Förderung ihrer externen Effekte im Hinblick auf Innovation und Förderung eines kreativen Europas auf der Weltbühne. Diese Schlussfolgerung ergibt sich auch aus den Beratungen, die durch unser Grünbuch angeregt wurden, welches Reaktionen von 350 Behörden, der Öffentlichkeit, Einrichtungen der Zivilgesellschaft und im Bereich Kultur tätigen Unternehmen hervorgerufen hat.

Ich freue mich zu sehen, dass unser Grünbuch in Europa und innerhalb der europäischen Institutionen eine sehr fruchtbare Debatte zur richtigen Umgebung angeregt hat, die hergestellt werden muss, um die speziellen Anforderungen für die Schaffung von Unternehmertum zu erfüllen, damit neue Gelegenheiten ergriffen werden können, die Globalisierung, Digitalisierung und kulturelle Vielfalt bieten. Ich bin fest davon überzeugt, dass unsere gemeinsamen Bemühungen dazu beitragen werden, eine bessere Umgebung zu schaffen, in denen diese zentralen Industrien eine wichtige Rolle bei den Diskussionen über die EU-Finanzierungsmechanismen nach 2013 und die Umsetzung der Strategie Europa 2020 spielen können.

Schließlich freue ich mich sehr über die Begeisterung des Parlaments – und insbesondere die meiner guten Freundin Doris Pack – für die europäischen Kulturhauptstätte und Sarajevos Interesse daran, diesen Titel zu erhalten. Die Kommission teilt natürlich Ihre Ansicht zur historischen und kulturellen Bedeutung von Sarajevo. Die Stadt symbolisiert einige der dunkelsten Episoden der neueren europäischen Geschichte; auf ihr ruhen aber auch unsere Hoffnungen auf eine bessere Zukunft. Trotz wiederholter Konflikte hat Sarajevo seine multikulturelle Atmosphäre erhalten.

Lassen Sie mich einige Worte zu den Regeln für die europäischen Kulturhauptstädte sagen. 2006 haben das Parlament und der Rat den Beschluss angenommen, auf der die Initiative basiert. Dieser Rechtstext enthält alle Regeln zur Auswahl der Städte, und wie Sie besser wissen als ich, kann eine Beschluss dieser Art nur durch eine neue Initiative geändert werden, die nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erfolgt. Der Beschluss besagt, dass die Initiative ausschließlich den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union offen steht. Als integraler Teil des Beschlusses gibt eine chronologische Liste für jedes Jahr bis 2019 die beiden Mitgliedstaaten an, die einen Anspruch darauf haben, den Titel zu tragen. Es wurden bereits zwei Städte für das Jahr 2014 ausgewählt, und der Rat wird in Kürze die beiden Städte für 2015 bestätigen.

Der Beschluss legt das Verfahren für die Vergabe des Titels „Europäische Kulturhauptstadt“ fest und die Regeln lassen dem Rat keinen Spielraum für die Nominierung einer Stadt außerhalb dieser Verfahren. Die Kommission ist vollständig und allein dafür verantwortlich, die vom Parlament und dem Rat angenommenen Beschlüsse umzusetzen. Eine Abweichung von dem Beschluss zu europäischen Kulturhauptstädten hinsichtlich eines so wesentlichen Aspekts wie des geographischen Umfangs wäre schlicht und einfach ein Bruch der Regeln, die wir befolgen sollen.

Ich glaube, dass es besonders schwierig wäre, so kurz, nachdem wir alle den Regeln der Initiative zugestimmt haben, eine Ausnahme zu rechtfertigen. Das Parlament und der Rat haben den aktuellen Beschluss vor weniger als fünf Jahren angenommen. Das wäre sicher der richtige Zeitpunkt gewesen, für die Teilnahme von Nicht-Mitgliedstaaten zu plädieren oder Verfügungen für Sonderfälle zu treffen. Zu dem Zeitpunkt wurde jedoch beschlossen, dass die Beteiligung von Nicht-Mitgliedstaaten nicht über 2010 hinaus fortgesetzt werden sollte.

Im Hinblick auf die Zukunft der europäischen Kulturhauptstädte arbeitet die Kommission derzeit an einer Erneuerung der Initiative über 2019 hinaus. Wir haben eine öffentliche Anhörung eingeleitet und führen eine Bewertung des aktuellen Programms durch. Wir werden dann einen Vorschlag vorbereiten, mit dessen Annahme wir für Anfang 2012 rechnen. Als Teil unserer vorbereitenden Arbeiten untersucht die Kommission die Idee, dass Kandidatenländer nach 2019 an der Initiative teilnehmen. Ich möchte Sie auch darüber informieren, dass eine Reihe von Städten in anderen Drittländern bereits Interesse angemeldet hat.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal unterstreichen, wie sehr ich Sarajevos Stellung in der europäischen Geschichte und seine kulturelle Bedeutung zu schätzen weiß. Auch wenn der Status einer Kulturhauptstadt nicht verfügbar ist, kann die EU Sarajevo im Jahr 2014 und darüber hinaus durch unser Kulturprogramm auf andere Art und Weise unterstützen.

  William (The Earl of) Dartmouth, Berichterstatter für die Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel. – Herr Präsident! Ich habe meinen vorbereiteten Text aufgegeben, weil ich etwas zu dem Vorschlag zu sagen habe, Kulturattachés der EU zu ernennen. Ich konnte nicht glauben, was ich hörte: Ich muss sagen, dass dieser Vorschlag der Kommission einer der bizarrsten und lächerlichsten ist, der je von einer Institution gemacht wurde, die für ihre bizarren und lächerlichen Vorschläge bekannt ist.

EU-Kulturattachés zu ernennen, bedeutet einfach noch mehr hochbezahlte Nicht-Arbeitsplätze für bevorzugte EU-Beamte zu schaffen, die von den Beitragsstaaten bezahlt werden. Ich muss auch sagen, dass es extrem taktlos von der Kommission ist, diesen lächerlichen und teuren Vorschlag für unnötige Kulturattachés in einer Zeit allgemeiner wirtschaftlicher Not zu machen. Vielleicht vergessen Sie einmal Ihre eigenen vergoldeten Gehälter und vergoldeten Renten und denken daran, was diese Initiativen wirklich kosten.--

  Jutta Steinruck, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. − Herr Präsident! Zurück zum Thema. Ich möchte als Verfasserin der Stellungnahme im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten allen danken, die daran mitgewirkt haben. Im Beschäftigungsausschuss wurde von allen Fraktionen das einhellige Ziel verfolgt, dass allen jungen Menschen in Europa eine Ausbildung ermöglicht und ihr Berufseinstieg gefördert wird, und dass kein junger Mensch auf der Strecke bleiben darf.

In meiner Stellungnahme für den Beschäftigungsausschuss habe ich mich nicht am Kommissionsbericht orientiert, weil er mir zu unkonkret war. Es war mir wichtig, darin auch ganz konkrete Aufgaben zu benennen. Teilweise konnte ich die im Bericht vertretenen Positionen nicht teilen.

Ein wichtiger Aspekt aus Sicht des Beschäftigungsausschusses ist der Übergang Schule/Beruf. Das ist eine zentrale Schnittstelle. Der Übergang muss ohne Wartezeiten erfolgen. Uns ist auch wichtig, dass der Berufseinsteig junger Menschen nicht mit Sozialdumping einhergehen und zu Dumpingbedingungen erfolgen darf. Die Rolle der Praktika war uns wichtig. Sie sind wichtig und notwendig, aber Missbrauch muss vermieden und verboten werden. Wir wollen eine Initiative für einen europäischen Qualifikationsrahmen, der Mindeststandards für Praktika festlegt.

Zum Schluss eine Bitte an Parlament und Kommission: Das Programm „Jugend in Aktion“ darf nicht zu Gunsten des Programms „Jugend in Bewegung“ finanziell beschnitten oder abgeschafft werden. Denn die Jugendverbandsarbeit ist für das gesellschaftliche Engagement wichtig und bringt junge Menschen auch inhaltlich und persönlich weiter. Das ist auch für das spätere Arbeitsleben von großem Vorteil.

  Karima Delli, Berichterstatterin für die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. – (FR) Herr Präsident! Zunächst einmal werde ich auf die Kultur- und Kreativindustrien eingehen. Als Berichterstatterin für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten möchte ich die wichtige Rolle unterstreichen, die Kultur und Kreativität in der europäischen Wirtschaft und bei der Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 spielen, für eine Gesellschaft, die auf Wissen und Innovation basiert, sowie die potenziellen neuen Arbeitsplätze, die sie darstellen.

In diesem Bericht wird den Arbeitsbedingungen in diesem Sektor besondere Aufmerksamkeit geschenkt, insbesondere unregelmäßigem Einkommen und unsicheren Arbeitsbeziehungen, was eine eingehende Debatte erfordert, um spezielle Aspekte zu berücksichtigen, beispielsweise durch Bekämpfung von Diskriminierung hinsichtlich der Entlohnung, und um die Übereinstimmung zwischen ausgeübter Arbeit und Qualifikation zu verbessern.

Wir möchten es für junge Menschen und die am meisten gefährdeten Personen einfacher machen, Zugang zu Kultur und kreativen Inhalten zu erhalten, und wir möchten Mobilität unterstützen und kulturelle Vielfalt sowie die Nutzung und Verbreitung kostenloser Software und offener Standards fördern.

Schließlich möchten wir die Rolle lebenslanger Weiterbildung in diesem Sektor, der schnelle Änderungen erlebt, betonen. Ich wende mich jetzt dem Programm „Jugend in Bewegung“ zu. Die Lage ist schwierig für junge Europäer. Ob es um den Zugang zu Beschäftigung, Ausbildung, Wohnraum oder Sozialdienstleistungen geht: Das, was sie durchmachen, entspricht im Wesentlichen der Tortur eines gesellschaftlichen Aufnahmerituals. Wir müssen ihr Vertrauen in die Zukunft wiederherstellen, indem wir passende und ehrgeizige Antworten geben.

Ich begrüße die Tatsache, dass dieser Text die Integration junger Menschen nicht nur aus Sicht der Beschäftigung betrachtet, sondern auch aus Sicht von Aus- und Weiterbildung. In dieser Hinsicht möchte ich gern die der Europäischen Kommission vorgelegte Forderung nach einem Grünbuch zur Einbeziehung der Jugend betonen, die ich unterstütze.

Unser Bericht unterstreicht auch die Idee der Mobilität, die für alle zugänglich sein sollte, und ich begrüße das. Heute betrifft Mobilität im Wesentlichen Studenten, aber alle sollten dazu ermutigt werden, junge Arbeiter und junge Menschen, die eine Berufsausbildung machen. Es wäre bedauernswert, junge Europäer einzuteilen in die gebildete Elite, mehrsprachig und mit Vertrauen in die Zukunft, und junge Menschen, die aufgrund der Tatsache zurückgelassen werden, dass sie keinen Master-Abschluss haben oder nur manuelle Arbeit ausführen.

Ich freue mich besonders darüber, dass wir in diesem Text die Abschaffung von Diskriminierung aufgrund des Alters im Hinblick auf den Zugang zum Sozialschutzsystem fordern. Ich fordere dies hier, und natürlich glaube ich, dass ein Mindesteinkommen ein wesentliches Element ist, um die Unabhängigkeit junger Menschen sicherzustellen.

Unser Bericht bringt die feste Überzeugung zum Ausdruck, dass das Hauptbedürfnis junger Menschen darin besteht, unabhängig zu sein, Zugang insbesondere zur Gesundheitsversorgung zu haben und über eine anständige Wohnung zu einem angemessenen Preis zu verfügen. Wir alle wissen, dass junge Menschen, die keine andere Wahl haben als neben ihrem Studium zu arbeiten, auf ein Scheitern ihres Studiums zusteuern.

Schließlich freue ich mich, dass in diesem Haus anerkannt wurde, dass Praktika nicht länger verkappte Arbeitsplätze, und zwar vollwertige Arbeitsplätze, sein sollten. Für Praktika muss eine angemessene Entlohnung und sozialer Schutz gewährleistet sein.

(Beifall)

  Ivo Belet, Berichterstatter für die Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. – (NL) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir alle sind uns darüber bewusst, dass wir in Europa sowohl in wirtschaftlicher als auch politischer Hinsicht turbulente Zeiten durchleben. Unsere Solidarität ist bedroht, da nationalistische und populistische Bewegungen auf dem Vormarsch sind, wie einer unserer britischen Kollegen vorhin gezeigt hat, der dazu noch dem Adel angehört.

Meine Damen und Herren, die aktuellen Entwicklungen bedrohen die Zukunft der EU und den Wohlstand und das Wohl der Europäer. Wir sind gewählt worden, um darauf zu reagieren. Frau Kommissarin, diese Reaktion kann und muss, wo es erforderlich ist, auch aus dem Kultursektor kommen. Wir müssen auf jeden Fall sehr viel mehr in die Einrichtung eines gemeinsamen öffentlichen europäischen Raums investieren. Die Bildung, wie in dieser Debatte bereits erwähnt worden ist, könnte einen sehr bedeutenden, wenn nicht sogar entscheidenden Beitrag zu diesem Ziel leisten. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmern im Kultursektor einerseits und der akademischen Welt, sowohl im Hochschulwesen – Universitäten und Fachhochschulen – als auch im Sekundarschulwesen, andererseits sehr viel besser einsetzen können und dass diese sehr viel mehr Möglichkeiten bieten als wir derzeit nutzen.

Frau Kommissarin, Sie selbst haben soeben erklärt: Es handelt sich dabei um einen Bereich mit einem großen Potenzial für unsere Wirtschaft und die Beschäftigung, weswegen wir spezifische, ankurbelnde Maßnahmen, wie die Senkung der Besteuerung von Online-Projekten, ergreifen müssen, da das derzeitige System, und ganz sicher der Mehrwertsteuersatz, nicht mehr zeitgemäß und vollkommen ungerecht ist. Zudem müssen die Unternehmer, die Geschäftsführer von kleinen und mittleren Unternehmen im Kreativsektor einen besseren Zugang zu Finanzierung erhalten, da wir derzeit zu wenig Fachwissen und zu wenig Zugang zur Bankfinanzierung haben.

Dieser Bericht unterbreitet diesbezüglich sehr spezifische Vorschläge, wobei wir, Frau Kommissarin, darauf zählen, dass sowohl die Kommission als auch die zuständigen nationalen und regionalen Behörden die Herausforderung annehmen und mit der Umsetzung dieses Vorschlages beginnen.

  Oldřich Vlasák, Berichterstatter für die Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung. – (CS) Herr Präsident! Die Stellung der Kultur- und Kreativindustrie ist Teil der europäischen Strategie für Innovation sowie der Strategie Europa 2020 und ist eng mit Maßnahmen für eine effektivere Nutzung der Denkmäler, Museen und Sammlungen beziehungsweise städtischer und ländlicher Gebiete im Tourismus und damit verwandter Aktivitäten verbunden. Die Digitalisierung des historischen und kulturellen Inhalts stellt die wichtigste Chance in dieser Hinsicht dar. Die Digitalisierung sollte den Zugang der allgemeinen Öffentlichkeit zu den Materialien verbessern, die für das Studium, Erkenntnisse und die Bildung wesentlich sind und die kulturelle Identität stärken.

Investitionen in diese Bereiche bringen eine nahezu garantierte Rendite und zwar nicht nur im Bereich Tourismus, der sicherlich ein erheblicher Bestandteil vieler regionaler Volkswirtschaften ist, sondern auch in der Außenpolitik. Es zahlt sich aus, auf die tiefen kulturellen Traditionen der europäischen Länder aufmerksam zu machen und gleichzeitig die einzelnen Dörfer, Städte, Regionen, Mitgliedstaaten und die EU selbst in einem globalen Zusammenhang zu fördern.

In dem neuen Programmplanungszeitraum nach 2013 sollten wir daher die Finanzierung kultureller Projekte aus den europäischen Strukturfonds fortsetzen, das Partnerschaftsprogramm für die Zusammenarbeit zwischen lokalen Behörden stärken und die Unabhängigkeit des Gemeinschaftsprogramms für Projekte in diesem Bereich mit dem Titel „Kultur“ beibehalten.

  Cecilia Wikström, Berichterstatterin für die Stellungnahme des Rechtsausschusses. – (SV) Herr Präsident! Ich möchte der Frau Berichterstatterin, Frau Sanchez-Schmid, für ihre hervorragende Arbeit an diesem Bericht danken. Ich bin sehr erfreut und sehr stolz darauf, dass der Rechtsausschuss unsere Stellungnahme, bei der wir uns vollkommen einig waren, vorgelegt hat und ich finde es erfreulich, dass die Mehrzahl unserer Ansichten in Ihren Bericht aufgenommen wurde. Wir freuen uns auf eine breite Unterstützung in diesem Plenum.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt schaffen die digitale Technologie und das Internet sowohl beträchtliche Möglichkeiten als auch enorme Herausforderungen für den Kultur- und Kreativbereich Europas. Wir müssen an dem Grundsatz der Verteidigung des geistigen Eigentums festhalten und gleichzeitig die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um das Potenzial und die Kreativität der modernen Technologie freisetzen zu können. Die europäischen Kulturschaffenden, die technischen Wegbereiter und vor allem die europäischen Bürgerinnen und Bürger verdienen einen gut funktionierenden Binnenmarkt, auf dem sich kreative Inhalte frei und großzügig über unsere Grenzen hinweg bewegen können und sich Kulturschaffende in dem Wissen sicher fühlen kann, dass sie eine Vergütung für ihre Arbeit erhalten.

Ich möchte außerdem den Damen und Herren Berichterstattern dafür danken, den vom Rechtsausschuss unterbreiteten Vorschlag einzubeziehen, um blinden oder sehbehinderten Menschen den Zugang zu Büchern zu ermöglichen. Ich hoffe, dass es diesen Menschen dadurch in noch größerem Maße ermöglicht wird, das Vergnügen und die Stärke zu erfahren, die die Literatur bietet. Die Redefreiheit muss allen zur Verfügung stehen. Vielen Dank.

  Der Präsident. – Damit kommen wir zum Ende der Runde der Redner, die im Namen der betroffenen Ausschüsse sprechen, und ich komme nicht umhin, auf etwas aufmerksam zu machen.

Ich glaube, dass ein Redner bei Reden wie diesen, die im Namen der einzelnen Ausschüsse gehalten werden, versuchen muss, den Ausschuss zu repräsentieren, in dessen Namen er oder sie spricht.

In dieser Aussprache hat es einige Reden gegeben, die vollkommen in Ordnung gewesen wären, wenn sie die Ansichten der einzelnen Personen hätten widerspiegeln sollen, die aber vollkommen unangebracht sind, wenn sie im Namen eines Ausschusses gehalten werden, der sich meiner Ansicht nach nicht durch die Worte, die wir gehört haben, repräsentiert gefühlt hat.

Ich glaube, diese Angelegenheit sollte zumindest vom Parlamentspräsidium berücksichtigt werden, da wir es nicht dulden können, dass einige der Dinge, die wir hier heute gehört haben, im Namen der Ausschüsse gesagt werden, durch die so viele Abgeordnete repräsentiert werden.

(Beifall)

  Marco Scurria, im Namen der PPE-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) allen Berichterstattern, die heute Morgen Berichte vorgestellt haben, danken, da ich der Überzeugung bin, dass uns diese Berichte ermöglichen, die Grundlage für das Europa der Zukunft zu schaffen. Wir beschäftigen uns heute Morgen mit den zukünftigen Generationen, von den Kindern bis zu den jungen Menschen, die wir durch die bedeutende Leitinitiative mit dem Titel „Jugend in Bewegung“ in die Arbeitswelt geleiten wollen. Wir diskutieren heute Morgen über die Erweiterung der Union auf dem Balkan durch die Kultur sowie die Entwicklung von Kultur- und Kreativindustrien.

In Zeiten einer großen Wirtschaftskrise ist es bedeutend zu unterstreichen, dass der einzige Sektor, der keinen Verlust macht – sein Umsatz steigt tatsächlich – der Kultursektor ist. Wir möchten, dass die Kultur bei den außenpolitischen Aktionen der Europäischen Union eine Rolle spielt und zwar nicht nur, Lord Dartmouth und Herr Kuhn, durch gut bezahlte Beamte, sondern vielmehr durch die Schaffung eines besseren Prozesses für Frieden, Stabilität und Verständnis zwischen den verschiedenen Kulturen.

Heute müssen wir jedoch auch versuchen, unsere Programme für Kultur, Bildung und junge Menschen zu stärken. Für Millionen von Europäern sind Programme wie Erasmus, das Programm für lebenslanges Lernen, Comenius, Leonardo, Jugend in Aktion und viele weitere nicht nur Etiketten, sondern ein Symbol für die Existenz der Europäischen Union. Für viele Menschen markieren sie den Beginn eines europäischen Geistes, da sie zum ersten Mal mit Kolleginnen und Kollegen und Menschen aus ihrer Altersgruppe in Kontakt gelangen, was wirklich zur Stärkung der Union beiträgt und erst recht angesichts der neuen Zuständigkeit für den Sport, die die Union durch den Vertrag von Lissabon übernommen hat. Wir müssen in all diese Programm investieren, aber wir müssen vor allem an sie glauben. Niemand leugnet die Bedeutung der Milchquoten, der Investitionen in die Industrie und des Umweltschutzes; aber die Kultur wird es uns ermöglichen, Europa zu bauen, und das werden wir nicht mit Worten tun, sondern mit Programmen und Aktionen, die wir in die Praxis umsetzen können und wollen.

Frau Vassiliou, die Akkorde, die die Geige in Sarajevo spielte, von der uns Frau Pack erzählt hat, finden in Europa immer noch mehr Nachhall als eine Vielzahl von Regelungen. So werden wir Europa aufbauen und manchmal wird es vielleicht sogar erforderlich sein, diese Regelungen ein wenig zu verbiegen.

  Katarína Neveďalová, im Namen der S&D-Fraktion. – (SK) Herr Präsident! Es freut mich, dass das Europäische Parlament endlich einen ganzen Morgen seiner Plenarsitzung der Kultur und der Bildung gewidmet hat. In einer Krisenzeit ist die Bildung eines der wichtigsten Themen, wobei wir nicht vergessen dürfen, dass gebildete junge Menschen unsere Zukunft sind.

Ich begrüße die Initiative der Kommission „Jugend in Bewegung“ sowie die Tatsache, dass sie die jungen Menschen nicht vergessen hat. Investitionen in die Bildung sind die Lösung der beständigen Probleme der EU, sogar in einer Zeit, in der der Gürtel enger geschnallt werden muss. Ich möchte dem Berichterstatter des Europäischen Parlaments für „Jugend in Bewegung“, Herrn Zver, gratulieren. Ich denke, sein Bericht ist wirklich sehr gut, insbesondere da er die Arbeit eines gesamten Ausschusses darstellt, in dem alle das gemeinsame Ziel verfolgen, junge Menschen zu fördern.

Die Mobilität junger Menschen in der EU und insbesondere die Vereinfachung dieser Mobilität sind für die europäische Identität und die europäischen bürgerschaftlichen Tätigkeiten von Bedeutung. Wie Ihnen allen jedoch bekannt ist, habe ich die ursprüngliche Initiative der Kommission sehr kritisch gesehen, weswegen ich mehrere Punkte betonen möchte, die wir in diesen Bericht einbeziehen konnten.

Es ist für uns sicherlich wichtig, weiterhin in die Mobilität und in Jugendprogramme, wie die aktuellen Erasmus- und Leonardo-Programme, sowie in die Aktivitäten im Rahmen von „Jugend in Aktion“ zu investieren. Dabei handelt es sich sicherlich um eine Möglichkeit, mit der wir die Ziele verwirklichen können, die wir in unserer Strategie Europa 2020 festgelegt haben.

Ich erachte es ebenfalls als sehr wichtig, das lebenslange Lernen sowie Aktivitäten zu unterstützen, die nicht nur für junge Menschen geeignet sind. Ich möchte auf jeden Fall betonen, dass es gleiche Chancen für alle geben muss, nicht nur im Hinblick auf die Gleichberechtigung der Geschlechter, sondern auch für behinderte oder anderweitig benachteiligte Menschen. Es ist sicherlich wichtig, die informelle Bildung als ein weiteres sehr wichtiges Mittel zu Verbesserung der Fähigkeiten anzuerkennen, die junge Menschen in ihrem zukünftigen Leben gebrauchen können.

Der Dialog zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Regionen ist ebenfalls sehr wichtig, wobei es mich freut, dass es uns gelungen ist, eine Reihe von Anmerkungen des Ausschusses der Regionen sowie anderer Organisationen, wie zum Beispiel dem Europäischen Jugendforum, mit einzubeziehen.

Es gibt davon so viele, dass ich darüber zehn Minuten sprechen könnte, anstatt nur zwei Minuten, aber ich möchte mit einem bestimmten Satz enden. Als einer der ursprünglichen Verfasser wäre ich ebenso erfreut, die Initiative in Bezug auf Sarajevo zu unterstützen, da es sehr wichtig ist, den Menschen dieser Region zu zeigen, dass die EU für sie da ist.

  Hannu Takkula, im Namen der ALDE-Fraktion. – (FI) Herr Präsident! Es freut mich, dass sich die Plenarsitzung heute Morgen mit kulturellen Angelegenheiten befasst: Es ist sehr wichtig, darüber zu sprechen und zwar nicht nur einen Morgen lang, sondern in größerem Umfang. Dennoch ist es gut, dass wir uns mit diesen Themen befassen. Es stellt eine gewisse Herausforderung dar, all diese Berichte zu bündeln und sie zu bewerten, aber vielleicht kann ich meine Ansicht dazu zum Ausdruck bringen.

Im Hinblick auf die Initiative „Jugend in Bewegung“ von Herrn Zver ist es vermutlich richtig, dass sich dieses Mobilitätsprogramm als Erfolgsgeschichte erwiesen hat, wobei sich sein Bericht dankenswerter Weise sehr viel eingehender mit dieser Materie befasst. Ich bin der Überzeugung, dass er dazu führen könnte, dass in Zukunft in der europäischen Geschichte und beim Thema Jugend noch viele Erfolgsgeschichten verzeichnet werden. Es ist wichtig zu gewährleisten, dass wir über ein europaweites Bildungsprogramm verfügen, an dem junge Menschen teilnehmen können, und dass der Multikulturalismus infolgedessen gestärkt wird.

Es ist zudem sehr wichtig, in Betracht zu ziehen, was Frau Honeyball in ihrem Bericht über frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung (FBBE) sagt. Ich würde lieber von Früherziehung und -betreuung sprechen als von frühkindlicher Bildung, da der Wachstumsprozess eines Menschen wichtig ist. Es muss den Menschen gestattet werden zu wachsen, wobei die Bildung nur ein Teil dieses Prozesses ist. Wenn wir unsere Kinder und jungen Menschen zu guten Menschen und ausgeglichenen Mitgliedern der Gesellschaft erziehen können, stellt dies eine riesige Herausforderung dar. Natürlich spielt das Zuhause dabei eine entscheidende Rolle, aber wie der Bericht ganz richtig hervorhebt, ist es auch entscheidend zu gewährleisten, dass diejenigen, die im Bereich der FBBE tätig sind, auch ihre Rolle übernehmen und dass es einen Vermittlungsprozess gibt, den Kinder und junge Menschen heute insbesondere brauchen.

Im Hinblick auf den Bericht von Frau Schaake über die auswärtige Politik der EU denke ich, dass wir bei der Festlegung der Außenpolitik ein größeres Verständnis für die Kultur benötigen. Das ist sehr wichtig. Es gibt sehr viele unglückliche Beispiele von Situationen, in denen eine Ignoranz des kulturellen Hintergrunds und des kulturellen Kontexts zu einem Scheitern der Außenpolitik geführt hat, weswegen es sehr wichtig ist, die Kultur zu einem integralen Bestandteil des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu machen.

Zum Schluss möchte ich erklären, dass meine Meinung im Hinblick auf die Sarajevo-Initiative, die Frau Pack heute zur Sprache gebracht hat, lautet, dass es stimmt, dass vor fünf Jahren Entscheidungen über Kulturhauptstädte getroffen wurden, aber wie in der Wissenschaft muss ein Paradigma immer wieder erneut in Frage gestellt werden. Nun ist es möglicherweise an der Zeit, dies im Hinblick auf dieses spezielle Thema zu tun, zumindest bis zu einem gewissen Grad, und eine Lösung zu finden, wo bezüglich Sarajevos vielleicht eine Änderung vorgenommen werden kann. Ich bin der Überzeugung, dass dies einen Mehrwert zum Programm der europäischen Kulturhauptstädte und zur Europäischen Union insgesamt leisten könnte.

Zusammenfassend sollten wir hinsichtlich der Kulturpolitik über den Tellerrand blicken und versuchen, ihre Bedeutung für die gesamte Europäische Union zu verstehen. Der Binnenmarkt und die Außen- und Sicherheitspolitik werden keinen Bestand haben, wenn es keine kulturelle Grundlage gibt, um sie zu unterstützen. Die Kultur ist die Grundlage von allem, die Grundlage der Zukunft der Europäischen Union insgesamt, weswegen es wichtig ist zu gewährleisten, dass sie Anerkennung findet und zwar nicht nur angesichts des BIP, sondern als Wert an sich sowohl für die Menschen und die Gesellschaften als auch letztendlich für die gesamte Europäische Union.

  Emma McClarkin, im Namen der ECR-Fraktion. – Herr Präsident! In den vergangenen Jahren ist der auf die Kultur und Bildung gerichtete akademische und politische Fokus dramatisch intensiviert worden und Analysen heben diese Bereiche beständig als entscheidend dafür hervor, nicht nur das Wirtschaftswachstum und den sozialen Zusammenhalt zu fördern, sondern auch die Mobilität junger Menschen in Europa zu erleichtern. Bedauerlicherweise werden diese Bereiche in dem derzeitigen wirtschaftlichen Klima, in dem viele Mitgliedstaaten notwendige Sparmaßnahmen und Haushaltskürzungen zur Senkung des Defizits vornehmen, oftmals vernachlässigt, wobei ich wünschte, dass dies nicht der Fall wäre.

Investitionen in die Bildung und Kultur helfen den Mitgliedstaaten, weltweit wettbewerbsfähig zu sein, indem sie unsere jungen Menschen auf die Herausforderungen von morgen vorbereiten, und fördern Kreativität, Innovation und gegenseitiges Verständnis. Es sind jedoch genau diese Bereiche, in denen die Mitgliedstaaten mehr noch als die EU insgesamt tätig werden können und in denen sie am besten wissen, wie man auf die Herausforderungen im Bildungsbereich reagiert. Ich bin über eine Reihe von Punkten in den Berichten, die wir heute Morgen erörtert haben, besorgt, im Speziellen hinsichtlich des Eingriffs in die Subsidiarität der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die bildungspolitischen Ziele und die Sozialpolitik. Es gehört nicht zu den Zuständigkeiten der EU, den Mitgliedstaaten bildungspolitische Reformen zu diktieren, und wir müssen gewährleisten, dass dies beachtet wird.

Im Hinblick auf die Kultur kann die EU den Mitgliedstaaten dabei helfen, das Beste aus ihren politischen Prioritäten herauszuholen, und zwar durch den Austausch empfehlenswerter Verfahren und durch die Hervorhebung wichtiger Bereiche, wie die frühkindliche Bildung, die Reduzierung von Schulabbrüchen und die Förderung der beruflichen Bildung. Ein weiterer Schlüssel zur Unterstützung unserer jungen Menschen bei der Sicherung von Chancen ist, Flexibilität auf den Arbeitsmärkten zu ermöglichen, damit die Menschen bei der Arbeit lernen können. Die willkürliche Einrichtung neuer Projekte und Organisationen zur Erleichterung dieser Ziele laufen der haushaltspolitischen Realität in der EU jedoch zuwider.

Diese traurige Tatsache müssen wir im Hinterkopf behalten und wir müssen versuchen für die wirkliche Welt, in der wir uns befinden, zu tun, was wir können. Dennoch glaube ich fest an die Kraft der Kultur, ein gegenseitiges Verständnis zu gewährleisten und die Innovation und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Wir verfügen in Europa über eine Fülle an Kultur und Kreativität, die gestärkt und weiterentwickelt werden muss. Die Kreativindustrien tragen erheblich zur Wirtschaft der EU und zu unserer kulturellen Erfahrung bei. Wir müssen ihnen die Instrumente an die Hand geben, um ihre Entwicklung fortzusetzen und den Lohn zu erhalten, den sie verdienen. Es versteht sich von selbst, dass je besser wir für die Bildung unserer jungen Menschen in Europa sorgen, desto heller die Zukunft in einem herausfordernden globalen Umfeld erstrahlt.

  Oriol Junqueras Vies, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (ES) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Als Schattenberichterstatter des Berichts über „Jugend in Bewegung“ und angesichts der vielfältigen Änderungsanträge, die zu den Berichten über die Kultur- und Kreativindustrie und über das frühkindliche Lernen vorgelegt worden sind, möchte ich Ihnen die folgende Ansicht mitteilen.

Die Wirtschaftskrise hat besonders harte Auswirkungen auf die jungen Menschen. In vielen Regionen der Europäischen Union liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei über 40 %. Darum ist eine tiefgehende Überprüfung der Strategien für die Beschäftigung von jungen Menschen, wie der Bericht „Jugend in Bewegung“, so erforderlich.-

Ich werde mich auf vier – meiner Ansicht nach – wichtige Aspekte des Berichts konzentrieren.

Erstens bin ich der Überzeugung, dass es von größter Wichtigkeit ist, die Mobilität zu fördern. Dabei handelt es sich um sehr wertvolle Möglichkeiten des informellen Lernens, die den kulturellen Austausch fördern und den jungen Menschen die Instrumente an die Hand geben, um sich innerhalb eines globalen Berufsumfelds weiterzuentwickeln.

Zweitens, und in enger Verbindung mit der Mobilität, ist es entscheidend, dass junge Menschen aus zwei Gründen andere europäische Sprachen erlernen: um fließend mit dem europäischen Umfeld zu interagieren und um vollständig integrierte Mitglieder der Gemeinschaften zu sein, in denen sie leben und arbeiten oder mit anderen Worten wegen des sozialen Zusammenhalts.

Drittens möchte ich die Bedeutung der Strategien zur Belebung der Unternehmerschaft betonen. Es ist tatsächlich von wesentlicher Bedeutung, die Unternehmerschaftsprogramme für Studenten zu stärken. Dazu gehört die Förderung von Foren, in denen die Finanzakteure und Studenten mit innovativen Ideen interagieren können.

Schließlich bin ich der Überzeugung, dass es unbedingt notwendig ist, gleiche Chancen für den Zugang zu Universitäten zu fördern, damit nichts von dem europäischen Talent vergeudet wird. Junge Menschen müssen eine aktive Rolle in der Wirtschaft übernehmen. Die jungen Menschen müssen ihr volles Potenzial entwickeln, da auch sie eine wesentliche Rolle spielen müssen, wenn wir aus der Krise heraus wollen.

  Rui Tavares, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (PT) Herr Präsident! Da ich lediglich zwei Minuten habe, um über fünf Berichte und eine mündliche Anfrage zu sprechen, werde ich mich auf zwei Berichte beschränken: den Bericht von Frau Sanchez-Schmid über Kreativindustrien und den Bericht meiner Kollegin, Frau Schaake, über die kulturelle Dimension der auswärtigen Politik der EU. Dies tue ich, da sie uns gemeinsam die Mikro- und die Makroansicht dessen bieten, was Europa braucht, um mithilfe des Talents und der Vorstellungskraft der Europäerinnen und Europäer aus dieser Krise herauszukommen.

Im Fall der Kreativindustrien bin ich der Überzeugung, dass es sehr klar ist, dass Europa wahrscheinlich über das größte Potenzial für die Kreativindustrien verfügt. Das trifft von vornherein auf unsere urbanen Gegenden, unsere Städte, zu, die einerseits über eine sehr gute Vernetzung und andererseits über sehr starke und vielfältige kulturelle Persönlichkeiten, mit einem hohen Maß an Vielfalt, verfügen.

Einige unserer urbanen Makroregionen verfügen ebenfalls über Elemente, die die Kreativindustrien benötigen, um selbst nachhaltig zu sein: Diese sind intensives Kapital, eine Konzentration von Talent und Wissen sowie eine ganze Reihe bereits bestehender Unternehmen. Das sehen wir beispielsweise in den Regionen zwischen Paris, London und Antwerpen.-

Dies trifft jedoch nicht auf Europa insgesamt zu. Das heißt in einigen Grenzregionen Europas gibt es Talente, eine Geschichte und Städte, die eine große Rolle bei der Erholung der europäischen Wirtschaft spielen könnten, aber dies können sie nicht ohne Hilfe schaffen, sei es auf Ebene der EU oder der Mitgliedstaaten.

Daher dürfen wir uns da nichts vormachen: Solange Europa seine wirtschaftlichen Angelegenheiten nicht in Ordnung gebracht hat, zum Beispiel durch die Ausgabe von Anleihen, kann nichts unternommen werden. Wir haben hier im Parlament sehr gute Ideen, aber gleichzeitig reißen die Regierungen den Euro in Fetzen und machen einen Aufschwung unmöglich.

Im Hinblick auf die auswärtige Politik und da meine Redezeit schon fast abgelaufen ist, möchte ich sagen, dass die Europäische Union eine einzigartige Chance hat, eine Außenpolitik zu entwickeln, die sich vollkommen von der der Mitgliedstaaten unterscheidet. Zudem hat dies, kulturell gesehen, nichts damit zu tun, eine mögliche europäische Identität und eine illusorische europäische Identität zu schaffen und diese dementsprechend ins Ausland zu exportieren oder zu verkaufen. Europa könnte sich stattdessen selbst sehr gut positionieren, um die Kultur in der Außenpolitik für ein Miteinander zu benutzen, bei dem wir sowohl lehren als auch lernen und bei der wir einen fruchtbaren Dialog mit anderen großen regionalen Blöcken wie Mercosur oder dem Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN) beibehalten.-

So kann die übrige Welt am besten von dem Beispiel der europäischen Demokratie profitieren, wobei die Europäische Union aber auch Vorteile hat, da wir von anderen lernen werden können.

  Giancarlo Scottà, im Namen der EFD-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte meinen Beitrag leisten, indem ich auf die Notwendigkeit eines neuen methodischen Ansatzes aufmerksam mache, insbesondere im Bereich des Erbes und des kulturellen Erbes, was mit dem intelligenten Einsatz der neuen Technologie verbunden ist. Ein Bewusstsein für das erhebliche Verbesserungspotenzial, das uns die neuen Technologien sowohl hinsichtlich von Effizienz und Effektivität bieten können, beinhaltet unbedingt eine Abkehr von unserer Arbeitsweise in der Vergangenheit. Neue Technologien bedeuten neue Arbeitsmethoden.

Ich selbst habe gesehen, dass es durch den intelligenten Einsatz von Technologie im Bereich des Denkmalschutzes möglich ist, hinsichtlich der Planung und Restaurationsarbeiten zu bedeutenden Ergebnissen zu gelangen. Zudem können wir nebenbei und ohne dass zusätzliche Kosten entstehen, eine äußerst präzise geometrische Datenbank aufbauen, die zur Überwachung und Verwaltung der Artefakte bei Naturkatastrophen sowie für die wissenschaftliche Bildung und die Förderung von Artefakten weltweit eingesetzt werden kann und somit die Kriterien des kulturellen Verständnisses und Austauschs erfüllt.-

Meiner Ansicht nach ist es am wichtigsten, einen Beitrag zu einem Aktionsplan zu leisten, mit dem wir ein neues Bewusstsein für die Technologie schaffen können, damit neue wirtschaftliche Chancen für Europa ermöglicht werden können. Ich glaube insbesondere an die Notwendigkeit, neue Leute auszubilden, und an professionelle, junge und hochqualifizierte Personen, die sich den Herausforderungen des neuen globalen Marktes stellen können.

  Dimitar Stoyanov (NI). – (BG) Herr Präsident! Ich werde meine Ausführungen auf den Bericht über „Jugend in Bewegung“ beschränken.

Ich möchte dem Herrn Berichterstatter gratulieren, da es der Bericht vermag, absolut jeden Aspekt dieses Themas und dieser europäischen Politik abzudecken. Ich werde mich in meiner Rede insbesondere auf drei Themen beschränken.

Erstens, möchte ich im Hinblick auf die Punkte 24 und 25 des Berichts, bei denen es um Schulabbrecher und eine Erhöhung ihrer Anwesenheit in der Schule geht, die folgende Frage stellen. Nebenbei bemerkt, habe ich auch vor Kurzem eine Anfrage an die Kommission mit der Bitte um eine schriftliche Antwort eingereicht. Ich warte immer noch auf diese Antwort, aber ich nutze diese Gelegenheit, um auf dieses Problem einzugehen, das ich schon seit langer Zeit immer wieder anspreche. Viele der osteuropäischen Länder aus der letzten Erweiterungsrunde stehen vor dem Problem, dass bestimmte Minderheiten bereits eine Angewohnheit haben, die schon fast zu einer Tradition geworden ist, bei der sie ihre Kinder nicht in die Schule schicken und diese dann von ihren Eltern ausgebeutet werden. Wenn man Maßnahmen ergreift, um dieses Verhalten zu ändern, werden diese Maßnahmen für gewöhnlich als Diskriminierung bezeichnet. Darum stelle ich folgende Frage: Wen genau diskriminieren wir? Ich frage mich, ob es die Eltern sind, die ihre Kinder ausbeuten, oder die Kinder, die infolgedessen jegliche Chance auf Integration verlieren, da sie über keinerlei Bildung verfügen, obwohl, wie Sie wissen, die wirtschaftliche Integration durch Arbeit und Ressourcen eine Grundlage für jegliche andere Integration bietet.

Auch Punkt 27 des Berichts bezieht sich sehr präzise auf ein reelles Problem. Ein führender Hochschuldozent hat mir kürzlich seine Ansicht mitgeteilt, dass es an bulgarischen Universitäten tatsächlich nicht bekannt ist, dass es auch ein Erasmus-Programm für Lehrer gibt. In diesem Bereich müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden.

Schließlich handelt es sich bei dem Thema der Jugendarbeitslosigkeit, auf das unter den Buchstaben F und G des Berichts eingegangen wird, auch um ein erhebliches Problem. Das Problem, auf das ich mich beziehe, ist, dass junge Menschen bereits Praktikumserfahrung haben müssen, wenn sie sich um eine Stelle bewerben. Wenn aber jemand gerade erst die Schule oder die Universität abgeschlossen hat, kann er diese Arbeitserfahrung noch nicht besitzen. Eine solche Anforderung ist lächerlich und diskriminierend und muss genau überprüft werden. Dieses Verfahren wird sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor angewendet. Eine Maßnahme, die diesbezüglich insbesondere im öffentlichen Sektor ergriffen werden kann, ist die Einführung strenger Regelungen, damit Menschen, die im Rentenalter sind, in den Ruhestand treten, damit die Stellen für junge Menschen frei werden.

  Alajos Mészáros (PPE). – (HU) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir müssen Frau Sanchez-Schmid für den Bericht danken. Die Gemeinschaftsorgane haben sich das Ziel gesetzt, die bestehenden Möglichkeiten, die die Kultur- und Kreativindustrien bieten, effektiver zu nutzen. Dabei handelt es sich um eine wichtige Aufgabe, da bessere industrielle Bedingungen es der EU ermöglichen würden, in diesem Bereich zum Marktführer zu werden.

Die Kultur trägt zur Bekämpfung der Armut und Ausgrenzung bei und spielt eine Rolle bei der Stärkung und Bewahrung des gemeinsamen europäischen Geistes und Erbes. Durch die Ebnung eines eindeutigen Wegs für kreatives Denken und der sich daraus ergebenden Gedanken, können wir alle intellektuellen und wirtschaftlichen Vorteile genießen. Die Kultur- und Kreativindustrien sind bereits wichtige Impulsgeber und Einflussfaktoren für die Wirtschaft, auch wenn ihre Situation nicht immer vorteilhaft ist. Während es nicht möglich ist, die Kreativität einzuschränken, so ist es doch möglich, negativen Einfluss auf die Bereitschaft der Menschen zu nehmen, kreativ zu sein. Unsichere unternehmerische Rahmenbedingungen und ein ungünstiger Rechtsrahmen können der Kreativität der Bürgerinnen und Bürger einen Dämpfer verpassen. Wir können zu Recht von einer europäischen Strategie erwarten, dass sie den kreativen Gruppen, die bisher eingeschränkt worden sind, dabei hilft, sich selbst auf europäischer Ebene auszudrücken. Gleichzeitig kann dies zur Förderung eines gewissen Maßes an Chancengleichheit unter den Mitgliedstaaten führen, was uns ermöglicht, über eine Industrie mit fünf Mio. Beschäftigten sowie über die Zunahme ihrer Anzahl in jedem Mitgliedstaat zu verfügen. Wir beabsichtigen, auch den kleinen und mittleren Unternehmen in diesem Bereich eine wichtige Rolle zukommen zu lassen. Mitteleuropa verfügt über eine beträchtliche Anzahl intelligenter Bürgerinnen und Bürger, die den Wunsch verspüren, sich kreativ zu betätigen. Die Frage lautet, ob wir heute schon allen den angemessenen Rahmen bieten können. Bedauerlicherweise lautet die Antwort darauf Nein, aber eine steigende Zahl anvisierter Programme ist initiiert worden, um die Situation zu verbessern, wozu zum Beispiel die Donaustrategie gehört.

In der Diskussion heute Morgen geht es auch um die Jugend. Es ist für die künftigen Generationen entscheidend, von Europa die volle Unterstützung in den Bereichen des kulturellen Lernens, der Weiterbildung und des künstlerischen Schaffens zu erhalten. Wir müssen Lösungen finden, um das künstlerische Schaffen in der Europäischen Union attraktiver zu machen und gleichzeitig gleiche Chancen im internationalen Wettbewerb zu sichern.

Zusammenfassend ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir uns mit den Kultur- und Kreativindustrien befassen, weswegen wir so bald wie möglich für Künstler und kreative Köpfe gleichermaßen angemessene Bedingungen schaffen müssen, die die einzigartigen Eigenschaften in den Bereichen der Mobilität, des Schutzes des geistigen Eigentums und des sozialen Schutzes berücksichtigen.

  Knut Fleckenstein (S&D). - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Bericht zur kulturellen Dimension in der auswärtigen Politik der EU verdeutlicht unser Parlament seinen Anspruch, auch eigene Akzente in diesem neu zu gestaltenden Politikfeld zu setzen. Die Tatsache – ich will es vorsichtig ausdrücken –, dass ich keinen Vertreter des Auswärtigen Dienstes heute in diesem Raum sehe, zeigt, wie notwendig dieser Bericht ist.

Der Bericht fordert völlig zu Recht, dass die kulturellen Aspekte in der Außenpolitik zukünftig eine wichtigere Rolle spielen und systematischer eingebunden werden sollen. Meiner Fraktion war es wichtig, eine kohärente Strategie zu fordern, die die bereits bestehenden EU-Außenprogramme mit kulturellen Komponenten besser koordiniert und dabei die kulturelle Vielfalt in der EU berücksichtigt. Doris Pack hat bereits darauf hingewiesen: Die bereits existierenden Strukturen in den Mitgliedstaaten und zwischen ihnen wie das EUNIC Netzwerk nationaler Kulturinstitute müssen eingebunden und die Zivilgesellschaft muss als Teil der europäischen Außenkulturpolitik gesehen werden. Die Maxime der EU „In Vielfalt geeint“ sollte auch im Bild der EU nach außen zum Tragen kommen. Und die neuen Medien sollten wir hierfür als Kommunikationsplattform noch besser nutzen.

Dabei müssen wir darauf achten, dass Kunst und Kultur nicht Mittel zum Zweck in der Außenpolitik werden. Es sind die kulturellen Werte, die unsere Europäische Gemeinschaft prägen. Deshalb ist es richtig und wichtig, diese kulturelle Vielfalt und Identität auch nach außen politisch zu vermitteln. Ich bin sicher, dass wir damit sehr viel mehr erreichen können, auch in der Diskussion über Menschenrechte und Demokratie, als mit mancher manchmal hohlen Drohgebärde aus diesem Haus.

  Morten Løkkegaard (ALDE). – (DA) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir befinden uns mitten in einer Auseinandersetzung, was sich auch in der heutigen Aussprache hier widerspiegelt – eine Auseinandersetzung zwischen den Kräften in Europa, die das europäische Projekt schwächen wollen, und denen unter uns, die – inmitten der Krise, in der wir uns derzeit befinden – die Segel reffen und das europäische Projekt wirklich stärken wollen. Derzeit wird sehr viel über die Wirtschaft sowie über die Integration und die Außenpolitik geredet, was natürlich auch wichtig ist. Es besteht meiner Ansicht nach jedoch kein Zweifel daran, dass wir in die Kultur und die jungen Menschen investieren müssen, wenn wir das europäische Projekt bewahren wollen und insbesondere, wenn es von den Menschen in Europa unterstützt werden soll, die derzeit der gesamten Idee skeptisch gegenüber stehen. Darum begrüße ich natürlich die heutige Aussprache in diesem Haus sowie auch die fünf Berichte, die wir erörtern.

Ich war der Schattenberichterstatter für den Bericht über „Jugend in Bewegung“ und ich möchte unserem Berichterstatter, Herrn Zver, für die hervorragende Zusammenarbeit danken. Da ich aus Zeitgründen nicht zu sehr in die Einzelheiten gehen kann, werde ich mich lediglich auf zwei Aspekte konzentrieren. Der erste betrifft das Thema der grenzüberschreitenden Mobilität junger Menschen. Ich bin der Überzeugung, dass es in einer Krisenzeit notwendig ist, dass wir uns alle sowohl politisch als auch finanziell wirklich darauf konzentrieren, diese Mobilität für junge Menschen umzusetzen und zu unterstützen. Daher bin ich natürlich sehr erfreut darüber, dass wir daran arbeiten, den sogenannten Europäischen Qualifikationsrahmen zu stärken, das heißt den Plan, der es jungen Menschen ermöglicht, die gesammelten Punkte grenzüberschreitend einzusetzen. Dabei handelt es sich um ein kleines, aber konkretes Detail, dessen Förderung wichtig ist, damit die jungen Menschen in dieser Hinsicht keine Probleme bekommen.

Zweitens möchte ich auf das eingehen, was wir als Mobilitätsanzeiger bezeichnen, mit dessen Hilfe wir die Hindernisse für die Mobilität in den Mitgliedstaaten aufzeigen. Auch dies unterstütze ich vehement – ich halte es für eine sehr gute Idee. Dies sind nur zwei spezifische Beispiele, die zeigen, dass wir Fortschritte erzielen und dass der Teufel im Detail steckt. Konkret heißt das, dass wir dort tätig werden müssen, um die Chancen für junge Menschen zu verbessern und somit in unsere jungen Menschen zu investieren. Schließlich möchte ich dem Herrn Berichterstatter für die Zusammenarbeit danken und wünsche der Frau Kommissarin für die – wie ich weiß – immense Aufgabe viel Glück, die anderen Kommissare im Kollegium der Kommission auf die Bedeutung der Kultur und der jungen Menschen aufmerksam zu machen.

  Marek Henryk Migalski (ECR). – (PL) Herr Präsident! Ich möchte meine Aufmerksamkeit der kulturellen Dimension der auswärtigen Politik und dem von Frau Schaake verfassten Bericht widmen. Ich möchte sagen, dass der Bericht in mehreren Punkten Unterstützung und Lob verdient. In Absatz 17 verurteilt er totalitäre Regime, die Zensurmaßnahmen einsetzen. In Absatz 50 widerspricht er dem Einsatz kultureller Argumente, um Menschenrechtsverletzungen zu rechtfertigen, wenn wir Probleme mit der Instrumentalisierung genau dieser Art von angeblicher Vielfalt in den Beziehungen zu beispielsweise China haben. In Absatz 39 bestärkt er die Beteiligung der Zivilgesellschaft und betont die Bedeutung der demokratischen Freiheiten und der fundamentalen Menschenrechte.

In all diesen Bereichen verdient der Bericht Unterstützung und Lob. Während der Arbeit im Ausschuss für Kultur und Bildung ist es uns übrigens gelungen, den Vorschlag über die Benennung eines EU-Sonderbotschafters für kulturelle Angelegenheiten aus dem Bericht zu streichen. Das sind die Erfolge. Es gibt jedoch leider auch Angelegenheiten, die ich als problematisch bezeichnen würde, was bedeutet, dass bedauerlicherweise bei den Sitzungen des Ausschusses für Kultur und Bildung die Bestimmung geändert wurde, die besagte, dass es um die Ernennung einer Person geht, die nur für kulturelle Angelegenheiten zuständig wäre und sonst nichts. Darauf sollte man aufmerksam machen. Zweitens fordert der Bericht eine zusätzliche Weiterbildung für das Personal des Europäischen Auswärtigen Dienstes im Bereich der Kultur- und Digitalpolitik. Im Ausschuss für Kultur und Bildung wollten wir verhindern, dass diese Bestimmung die Kosten in diesem Bereich in die Höhe treibt, aber leider ist dieser Änderungsantrag gescheitert. Darum ist meine Einstellung zu diesem Bericht eher zwiespältig.

  Malika Benarab-Attou (Verts/ALE). – (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Die beiden Berichte von Frau Schaake und Frau Sanchez-Schmid erinnern uns daran, dass die Kultur keine Verzierung ist, sondern die Frucht komplexer Wechselbeziehungen, und zeigen, dass kulturelle Fragen transversal erörtert und intern sowie extern, sozial sowie wirtschaftlich, in die europäischen Strategien integriert werden sollten.

In dieser Hinsicht bestärke ich Sie, Frau Kommissarin, diesen eingeschlagenen Weg fortzusetzen und eine Zusammenarbeit mit den anderen Ausschüssen, den anderen Diensten der Europäischen Kommission sowie mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst von Baroness Ashton zu entwickeln.

Zudem möchte ich noch einmal auf einen Punkt zurückkommen, der in diesen Berichten nicht näher ausgeführt worden ist und die Mobilität von Künstlern sowie von im Kultursektor Tätigen betrifft. Dieses Thema ist für die Entstehung eines europäischen Kultursektors tatsächlich von großer Bedeutung. In diesem Zusammenhang erscheinen mir zwei Aspekte bedeutend; als Erstes die Verbreitung klarer und verständlicher Informationen über die derzeit gültigen Regelungen und Verfahren durch die Europäische Union und die Mitgliedstaaten.

Zweitens – wie bereits gesagt worden ist – die Beseitigung der regulatorischen und administrativen Hindernisse, die die Freizügigkeit der im Kultursektor Tätigen im Schengen-Raum behindern, insbesondere für Angehörige von Drittstaaten, durch zum Beispiel die Einführung gemeinsamer beschleunigter Verfahren für kurz- und langfristige Visa in der Europäischen Union sowie einem einheitlichen Verfahren für die Erlangung von Arbeitserlaubnissen in der Union. Ich fordere die Kommission eindringlich auf, ihre Arbeit in diesen Bereichen fortzusetzen.

Vor dem Hintergrund eines Machtzuwachses des größtenteils amerikanischen globalen Mainstreams in Bezug auf die kulturellen Freizeitaktivitäten müssen die Europäische Union und die Mitgliedstaaten schließlich dringend an die Bedeutung erinnert werden, sich selbst mit Instrumenten auszustatten, um die Vielfalt der europäischen Kulturen und der Drittländer zu verteidigen und zu fördern. Daher sollte sich Europa neu positionieren und den Kampf um die sanfte Macht nicht aufgeben, da es hier heute um den Respekt für die kulturelle Vielfalt als Instrument für einen Dialog und als Garantie für weltweiten Frieden und Stabilität geht.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL). – (FR) Herr Präsident! Ich möchte einige allgemeine Anmerkungen zu allen heute Morgen geführten Debatten machen.

Bedauerlicherweise werden Themen im Zusammenhang mit Bildung und Kultur in diesem Plenum nicht genügend Bedeutung beigemessen. Dennoch sind sie für unsere Zukunft, die Zukunft Europas und die Zukunft unserer Jugend von entscheidender Bedeutung. Die unter Dreißigjährigen machen 20 % der europäischen Bevölkerung aus, die Arbeitslosigkeit der unter 24-jährigen liegt nun aber bei fast 21 %, wobei fast 15 % der 18- bis 24-jährigen die weiterführenden Schulen oder die Hochschulen vor dem Ende des zweiten Zyklus verlassen und kein zusätzliches Studium oder eine Ausbildung absolvieren. Schlimmer noch ist, dass fast 25 % der unter 15-jährigen Schwierigkeiten mit dem Lesen haben. Wir dürfen diese Zahlen nicht hinnehmen und durch die Rezession verschlimmern sie sich in einer Reihe von Mitgliedstaaten noch.

Der vorgelegte Bericht „Jugend in Bewegung“ stellt bei bestimmten Punkten einen Schritt in die richtige Richtung dar und sendet der Kommission und den Mitgliedstaaten eine Reihe von Botschaften. Das Europäische Parlament bekräftigt seinen Willen, unsere Jugend nicht auf dem Altar einer in ganz Europa eingeführten Sparpolitik zu opfern. Hoffen wir, dass diesen Worten Taten folgen werden!

Dieser Bericht beinhaltet zudem eine Reihe von besorgniserregenden Aspekten, insbesondere da er den Wunsch zum Ausdruck bringt, die Lehrpläne der Hochschulen einzig auf der Grundlage der Marktanforderungen zu reformieren, ohne sich die Mühe zu machen, die allgemeinere Rolle der Hochschulbildung im Hinblick auf die Weiterbildung der Bürgerinnen und Bürger von Morgen insgesamt zu bekräftigen.

Je breitgefächerter die Ausbildung junger Menschen ist, desto besser können sie mit den Unsicherheiten des Lebens umgehen, insbesondere mit denen im Zusammenhang mit der Arbeit. Wir werden schon bald über die Möglichkeit verfügen, an den Themen im Zusammenhang mit dem Bologna-Prozess zu arbeiten, was ich begrüße. Ich will nur sagen, dass es unsere Aufgabe ist, auf die wachsenden Sorgen – was noch milde ausgedrückt ist – in einer Reihe von Staaten im Zusammenhang mit den im Namen des Bologna-Prozesses durchgeführten Reformen zu hören. Wir dürfen unsere Jugend nicht opfern; Worte reichen hier nicht aus.

Ich möchte noch ein paar Worte des Dankes an Frau Honeyball für ihren Bericht und die Arbeit, die wir bei Themen im Zusammenhang mit der Kinderbetreuung geleistet haben, richten. Ich unterstütze die Leitlinien dieses Berichts vollkommen. Den Leitlinien in dem Bericht von Frau Sanchez-Schmid über Kulturindustrien kann ich mich jedoch nicht anschließen, da diese Leitlinien ein wirtschaftliches Grundprinzip, das den Marktkräften unterliegt, in die Kulturgüter einführen würde.

Schließlich möchte ich Frau Pack meine entschiedene Unterstützung für die Auswahl Sarajevos als europäische Kulturhauptstadt anbieten.

  Juozas Imbrasas (EFD). – (LT) Herr Präsident! Ich möchte ein paar Worte zu der Initiative „Jugend in Bewegung“ sagen. Diese Initiative verfolgt ein sehr gutes Ziel – die Stärkung der Bildung und Weiterbildung der Jugend durch Mobilität und eine Vereinfachung des Übergangs von der Ausbildung zum Arbeitsmarkt für junge Menschen. Das ist heute insbesondere für junge Menschen wichtig, die zu den Gesellschaftsgruppen gehören, die am stärksten von der weltweiten Finanzkrise betroffen sind. Junge Menschen brauchen beim Eintritt in den Arbeitsmarkt Unterstützung, um ihre eigene Zukunft zu sichern sowie etwas zum Wirtschaftswachstum und zum Wohlstand beizutragen. Es ist entscheidend, dass junge Menschen Kompetenzen, Fähigkeiten und Kenntnisse entwickeln können, mit denen sie aktiv einen Beitrag zum Wachstum und zu einer nachhaltigen Zukunft der Europäischen Union in den kommenden Jahren leisten können. Ich bin der Überzeugung, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, dass die Bildung, die ihnen zuteilwird, den Anforderungen des Arbeitsmarktes dienlich ist. Es ist ebenso wichtig zu gewährleisten, dass die jungen Menschen Europas nicht der Möglichkeit beraubt werden, sich weiterzuentwickeln und einen Beitrag zum Wohlstand der Europäischen Union zu leisten. Die Mobilität ruft gewisse Probleme hervor. Junge Menschen, die in einem anderen Mitgliedstaat ausgebildet worden sind, bleiben und arbeiten dort für gewöhnlich. Daher läuft ein Land wie Litauen, das vor einer schwierigen wirtschaftlichen Situation steht, seit einiger Zeit Gefahr, ausgebildete Menschen zu verlieren, die die Grundlage für das Wachstum des Landes sind und zwar nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht. Es stimmt, dass es sich dabei um unser eigenes internes Problem handelt, das wir selbst lösen werden. Im Großen und Ganzen ist es hervorragend, dass wir heute versuchen, ein Thema anzusprechen, das für junge Leute sehr wichtig ist.

  Róża Gräfin von Thun und Hohenstein (PPE). - Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Gäste aus Thüringen auf der Besuchertribüne!

Herr Präsident, meinem Kollegen, der befürchtet, dass junge Menschen in einen anderen Staat auswandern, möchte ich sagen, dass Zivilisationen wachsen und sich entwickeln, wenn Menschen in Bewegung sind, und davor dürfen wir uns nicht fürchten. Dies geschieht, wo immer sich Menschen aus verschiedenen Ländern begegnen und ihre verschiedenen Erfahrungen mitbringen: Dafür gibt es in Europa zahlreiche Beispiele und es ist gut, dass wir so viel über die Mobilität zu sagen haben. Diese Mobilität wird fortdauernde Gesundheit und Wohlstand für Europa garantieren.

Der Bericht von Herrn Zver macht auf die zahlreichen Hindernisse aufmerksam, die Hürden für die Mobilität in Europa darstellen, und ich möchte auf einige näher eingehen. In Anlehnung an das, was Herr Løkkegaard kurz erwähnt hat, ist es wirklich nicht hinnehmbar, dass junge Menschen, die im Ausland studieren, eine Weiterbildung machen oder arbeiten, Schwierigkeiten mit den grundlegendsten Dingen wie dem Zugang zu Bankdiensten oder dem Mieten einer Wohnung haben, wenn sie umziehen. Hinzukommt dass sie durch Roaminggebühren bestraft werden, wenn sie zu Hause anrufen oder ins Internet gehen und online nach grundlegenden, notwendigen Informationen suchen. Datenroaming ist äußerst kostspielig.

Die Kommission hat die Einführung eines Mobilitätsanzeigers als Teil der Initiative „Jugend in Bewegung“ vorgeschlagen. Dieser wird die systematische Überwachung des Fortschritts der Mitgliedstaaten beim Abbau der Hindernisse ermöglichen. Der Anzeiger sollte umfassend und unkompliziert sein, damit er für die Beseitigung dieser Hindernisse durch die Mitgliedstaaten als Katalysator dienen kann. Davon würden sowohl alte und junge Menschen sowie Studenten und Arbeitnehmer profitieren. Ich fordere die Kommission auf, einen detaillierten Vorschlag darüber vorzulegen, wie dieser Mobilitätsanzeiger funktioniert, wobei ich hoffe, dass sie dies so bald wie möglich tut.

Schlussendlich handelt es sich bei der Mobilität um ein horizontales Thema, weswegen ich meine Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und auch anderen Ausschüssen auffordere, bei ihrer Arbeit in allen Bereichen die Dimension der Mobilität nicht aus den Augen zu verlieren.

  Silvia Costa (S&D). – (IT) Herr Präsident! In einem alternden Europa, dem es schwerfällt, Antworten auf die globalen Herausforderungen der Zukunft zu finden, müssen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten diesen starken Impuls des Parlaments nutzen, um zu zeigen, dass sie mutiger sein können und in zukünftige Generationen, in Bildung und in Kultur investieren. Mit diesen vier Berichten und dem Sarajevo-Vorschlag fordert das Parlament, diese Themen in das Zentrum der Strategie Europa 2020 zu stellen.

Es werden insbesondere die wirtschaftlichen Vorteile sowie die Vorteile für die Beschäftigung und die Innovation in dem Bericht über die Kultur- und Kreativindustrien beleuchtet, die bereits fast 3 % des europäischen Bruttoinlandsprodukts ausmachen und 5 Mio. Menschen beschäftigen – wenn man die Zulieferindustrie berücksichtigt steigt die Zahl auf 7 %. Als Schattenberichterstatterin für diese Maßnahme für die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament freut es mich, dass die Berichterstatterin, Frau Sanchez-Schmid, unsere Änderungsanträge begrüßt hat.

Was haben wir vorgeschlagen? Zunächst, dass der kulturelle Tourismus und die Mode den acht bereits aufgenommenen Sektoren hinzugefügt werden sollten. Wir hoffen zudem, dass die Kommission – und ich bin sicher, dass Frau Vassiliou Maßnahmen ergreifen wird, um zu gewährleisten, dass dies geschieht – sobald wie möglich ein Weißbuch über die Kultur- und Kreativindustrien vorlegen wird, um die sektorübergreifende Strategie in Europa und den Mitgliedstaaten zu stärken. Die Mittel für die Kultur und die Bildung in einer Krisenzeit zu kürzen – wie es in meinem Land mit der Begründung getan wird, dass die Kultur für das Überleben nicht entscheidend ist – bedeutet, nicht in die Zukunft und in ein intelligentes, integratives Wachstum zu investieren; es bedeutet, nicht zu verstehen, dass die Kultur für das Leben entscheidend ist.-

In dem Bericht heißt es, dass der europäische Status der Künstler und der in kreativen Berufen Tätigen offiziell anerkannt werden sollte und dass die Kulturindustrie und die kleinen und mittleren Unternehmen voll als solche anerkannt werden sollten, um den Zugang zu Krediten und Unterstützung bei Beginn des Geschäftsbetriebs zu ermöglichen, im Speziellen für junge Menschen unter 35. Er verspricht außerdem den Schutz von Arbeitsplätzen und die Einführung einer spezifischen Weiterbildung und innovativer Finanzinstrumente unter Berücksichtigung, dass das Kapital im Kreativsektor oft aus Werten besteht, die nicht greifbar und dennoch für die Innovation in allen Sektoren wichtig sind.

Der europaweite Kultursektor muss in dem Rechtsrahmen für den internationalen Handel berücksichtigt werden und ganz bestimmt in der europäischen Dimension und in der Kulturdiplomatie, auf dem Binnenmarkt, bei der Mobilität …-

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort)

  Liam Aylward (ALDE). – Herr Präsident! Damit Strategien wie „Jugend in Bewegung“ wirksam sind und messbare Ergebnisse liefern, muss es mehr Bildung und unternehmerische Zusammenarbeit geben. Ich stimme dem Herrn Berichterstatter zwar zu, dass die Bildung nicht nur die Beschäftigungsfähigkeit, sondern auch die Kreativität fördern sollte, aber die Bildung muss auch mit den Unternehmenszielen verknüpft werden. Die Universitätsprogramme müssen den Anforderungen des Arbeitsmarktes besser entsprechen. Junge Menschen sollten die Chance erhalten, ohne jegliche Hürden Erfahrung, Fähigkeiten, Kenntnisse und Fachwissen zu erlangen, damit sie auf zukünftige berufliche Laufbahnen und das Unternehmertum vorbereitet sind. Es ist insbesondere erforderlich, die Chancen für junge Menschen in Bezug auf den berufsbildenden Unterricht und die Weiterbildung zu verbessern, um ihre Mobilität in der Europäischen Union zu erleichtern und Ausbildungen im Ausland zu erleichtern und somit ihre Fähigkeiten und Beschäftigungsfähigkeit zu erweitern.

Mobilitätsprogramme und die Vorteile des Erlebnisses, im Ausland zu arbeiten und zu studieren, müssen allen jungen Menschen, unabhängig von der Art der Bildung, für die sie sich entschieden haben, zugänglich sein. „Jugend in Bewegung“ besitzt das Potenzial, erfolgreich zu sein, wobei es aber in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden muss, die den jungen Menschen Vorteile bieten werden.

  Kay Swinburne (ECR). – Herr Präsident! In meinem eigenen Wahlkreis gibt es eine lange Tradition, die Förderung der walisischen Sprache in der jungen Generation mit den künstlerischen und technischen Talenten zu verbinden, um Zeichentrickserien wie Sally Mally, Super Ted und Sam Tânzu produzieren. Heutzutage ist diese Vergangenheit durch neue Produktionen wie Dr Who und Torchwood neu belebt worden, sodass sich Wales schnell einen Namen als Zentrum für vorzügliche kulturelle Leistungen im Hinblick auf die Produktion von Filmen und Sendungen und auch als Zuhause für neuere kreative Bereiche macht, wie die äußerst profitable Spieleindustrie.

Um dies fortzusetzen, ist es nun das Wichtigste, die Unterstützung zu bieten, die unsere Kreativindustrien benötigen, um weiterhin zu wachsen. Wir müssen uns auf die Senkung der administrativen Hürden konzentrieren, vor denen alle kleinen Unternehmen stehen, und nach Möglichkeiten suchen, um mittels der Zusammenarbeit bei den Urheberrechten, einem europäischen Patent und der Verwirklichung des vollen Potenzials der Digitalagenda sowie natürlich der Beseitigung von Widersprüchen in den bestehenden Rechtsvorschriften der EU, wie im Bereich der Mehrwertsteuer, einen wirklichen Mehrwert aus dem Binnenmarkt zu ziehen.

Unser EU-Haushalt sollte produktiv eingesetzt werden, um die riesige Menge an kreativer Energie um uns herum in echte Wohlstand erzeugende Unternehmen umzuwandeln, die nachhaltige Arbeitsplätze sowie eine wohlhabende und reiche Zukunft für unsere Menschen in Wales und anderswo bieten.-

  Helga Trüpel (Verts/ALE). - Herr Präsident, Frau Kommissarin! In der Tat führen wir heute Morgen eine Debatte über den Stellenwert der Kultur in den verschiedenen Politikbereichen – in der Außenpolitik, in der Wirtschaftspolitik, in der Bildungspolitik, in der Sozialpolitik –, und wir wissen, dass wir alle davon profitieren, wenn man Kultur ernster nimmt. Der demokratische Aufbruch in den arabischen Ländern wäre ohne diesen kulturell bedingten Wunsch nach Öffnung, nach kultureller Vielfalt, nach demokratischem Aufbruch, nach Pressefreiheit nicht möglich.

Kreativindustrien sind ein wichtiger Teil der Wirtschaftspolitik. In meinem Land, in Deutschland, gibt es mehr Arbeitsplätze in der Kreativindustrie als in der Automobilindustrie. Das gilt es wahrzunehmen. Deswegen ist dies auch ein wichtiger Teil der EU-2020-Strategie. Aber worauf ich hinweisen möchte: Wenn wir die Kreativindustrie stärken wollen, müssen wir uns vor allem mit der digitalen Entwicklung befassen. Wir wissen, dass gerade die Produzenten kreativer Inhalte am Anfang der Wertschöpfungskette für die Kulturindustrie stehen. Also haben wir einerseits ein großes Interesse an kultureller Vielfalt, an der Stärkung der Kreativen, an einfachem Zugang zu den Inhalten im Netz. Aber wir möchten auch, dass die Künstler angemessen bezahlt werden. Das ist im Moment nicht immer der Fall in der digitalen Welt. Deswegen müssen wir das Vertragsrecht ändern, um die Verhandlungsmacht der Künstler zu stärken. Wir müssen neue Geschäftsmodelle entwickeln, um einen fairen Ausgleich zu finden zwischen einfachem Zugang für die Nutzer und guter Bezahlung derjenigen, die die neuen Inhalte entwickeln.

Mein letzter Gedanke: Es wäre von großem symbolischem Wert und ein großer historischer Erfolg für Europa, wenn Sarajevo 2014 Kulturhauptstadt würde.

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

  Paul Murphy (GUE/NGL). – Herr Präsident! Der Bericht über „Jugend in Bewegung“ beinhaltet einige gute Gedanken, wie die Forderung, dass die Krise nicht als Vorwand benutzt werden darf, um die Ausgaben für Bildung zu kürzen. Der Bericht akzeptiert jedoch den Bologna-Prozess, der den Würgegriff der großen Konzerne verstärkt und den Prozess der Kommerzialisierung der Bildung noch weiter vorangetrieben hat.

Der Herr Berichterstatter ist darauf eingegangen, dass die Universitäten unterfinanziert sind, und hat sie daher aufgefordert, sich um weitere Finanzmittel aus privaten Quellen zu bemühen. Die Antwort auf Unterfinanzierung lautet sicherlich nicht, den Privatsektor mit all den verzerrenden Auswirkungen auf die Bildung mit ins Boot zu holen, oder Gebühren einzuführen, die Hunderttausenden in Europa den Zugang blockieren, sondern staatliche Investitionen zu tätigen, um eine freie gut finanzierte Bildung auf allen Ebenen zu bieten. Zudem ist es infolge der brutalen Sparmaßnahmen in vielen Ländern für junge Menschen nahezu unmöglich, nach Beendigung der Ausbildung eine vernünftige Stelle zu bekommen. Ein Viertel der jungen Menschen in Irland ist nun arbeitslos und 1000 Menschen wandern Woche für Woche aus, weswegen allein der Begriff „Jugend in Bewegung“ für viele irische Familien eine ganz andere Bedeutung hat. Diese Beschäftigungskrise kann nur auf der Grundlage massiver staatlicher Investitionen zur Schaffung anständiger Stellen überwunden werden.

  Derek Roland Clark (EFD). – Herr Präsident! Gerade in einer Zeit, in der die verantwortlichen Personen und Regierungen auf jeden Cent achten, schlägt die Kommission weitere Ausgaben – den Jugendausweis im Rahmen von „Jugend in Bewegung“, den Europäischen Qualifikationspass und den Europäischen Monitor für offene Stellen – durch Europa 2020 vor und all das wegen der Kulturdiplomatie und um junge Menschen zum Reisen zu bewegen, obwohl sie das bereits tun und aus eigenem Antrieb als Rucksacktouristen in der Welt herumreisen. Wozu brauchen wir teure Förderungen?

Was die Verbreitung der europäischen Kultur anbelangt, sollte man das Beste daraus machen, denn so wie es in dieser verrückten EU läuft, wird es bald keine mehr geben, sondern nur ein bedeutungsloses Motto: „In Vielfalt geeint“. Begreifen Sie nicht, dass Europa kein einheitlicher Staat ist, sondern ein umfangreiches und wunderbares Mosaik aus attraktiven, charakteristischen und zusammengehörigen Elementen, und dass deren Verschmelzung bedeuten würde, sie alle auf eine graue gestaltlose Masse zu reduzieren und somit das zu zerstören, wovon Sie behaupten, es zu bewundern?

Drängen Sie die Kultur der EU nicht; machen sie die italienische, deutsche, französische, niederländische, britische und all die anderen Kulturen für diejenigen zugänglich, die sie erfahren wollen und alles Übrige ergibt sich von allein.

  Marielle Gallo (PPE). – (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich glaube, dass sich mit der Digitalisierung der kulturellen und künstlerischen Werte die folgende Frage stellt: Ist Europa dazu bestimmt, ein Verbraucherland für die Vereinigten Staaten und bald für die Schwellenländer zu werden, oder wird es endlich aufwachen und Ressourcen für die Entwicklung seines informationellen, kulturellen und wirtschaftlichen Potenzials einsetzen?

Ich glaube natürlich fest an die Reichhaltigkeit und Vielfalt der europäischen Kultur, aber ich spreche heute aus der Sicht der Wettbewerbsfähigkeit, um einen gewissen Unsinn und eine Absurdität zu verurteilen. Der Unsinn sind die kostenlosen Dienstleistungen, von denen manche Menschen träumen, der kostenlose Zugang zu allem. Wenn wir diesen Weg einschlagen würden, würde es in diesem Sektor keine Investitionen mehr geben. Urheber und Erfinder würde keine gerechte Vergütung mehr erhalten und sie würden nach und nach verschwinden. Daher schließen die wirtschaftlichen Modelle, die wir für die Verbreitung unseres kulturellen Erbes im Internet umsetzen, kostenlose Dienstleistungen aus.

Die Absurdität besteht in zwei Aspekten der Besteuerung von entmaterialisierten Kulturgütern. Zunächst gibt es eine Verzerrung der Mehrwertsteuer, die sich nach dem Land richtet, in dem die Aktivität durchgeführt wird. Amerikanische Plattformen kommen beispielsweise seit 1998 in den Genuss eines Moratoriums, was zu deren außergewöhnlichem Boom geführt hat. Zweitens kommt es bei den Mehrwertsteuersätzen zu einer Diskriminierung, die digitale Waren gegenüber physischen Gütern benachteiligt. Ich denke, dass wir uns mit diesen beiden Themen mithilfe von Rechtsvorschriften befassen sollten.

  Maria Badia i Cutchet (S&D). – (ES) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich begrüße ebenfalls die Chance, die uns unsere Aussprache bietet, eine Aussprache über vier Berichte, über die wir am Ende der Sitzung heute Morgen abstimmen werden. Diese Berichte befassen sich meiner Ansicht nach mit Themen, deren Behandlung sehr wichtig ist, um zu versuchen, Lösungen für die Kernprobleme der Europäischen Union zu finden; Berichte, die sich damit befassen, wie man mit vorzeitigem Schulabgang, Jugendarbeitslosigkeit, der Wirtschaftskrise und Migrationsbewegungen umgeht.

In dieser Hinsicht möchte ich zunächst eine kurze Anmerkung zur frühkindlichen Bildung machen. Ich bin der Überzeugung, dass es sich dabei, wie Frau Honeyball gesagt hat, um eines der Themen handelt, denen nicht die Aufmerksamkeit zukommt, die sie verdienen. Wir wissen – und das wird täglich von neuen Studien bestätigt – dass in der frühen Kindheit die intensivste Entwicklung unserer kognitiven und emotionalen Fähigkeiten stattfindet. Aus diesem Grund besagen alle Studien, dass Investitionen in die ersten Lebensjahre zu besseren Ergebnissen führen, als wenn man dies später tut. Ich bin der Überzeugung, dass es nun für uns an der Zeit ist, dass wir uns nicht nur auf das Hochschulstudium oder die berufliche Weiterbildung konzentrieren, wie wir es bisher getan haben, sondern auch auf das frühkindliche Lernen.

Ein weiterer Bericht, der meiner Meinung nach ebenfalls sehr wichtig ist, ist der Bericht „Jugend in Bewegung“, zu dessen wichtigsten Zielen die Thematisierung des vorzeitigen Schulabgangs gehört. Ich bin der Überzeugung, dass dieses Thema mit der Jugendarbeitslosigkeit und der sehr hohen Arbeitslosenquote zusammenhängt, die wir in unserer Union haben. Wir müssen Antworten für die Zukunft dieser jungen Menschen bieten, die die Zukunft der Europäischen Union sind.

Zum Schluss möchte ich im Hinblick auf den Bericht über die kulturelle Dimension der auswärtigen Politik der EU die Bedeutung der Kultur für unsere Kooperationsstrategien hervorheben. Es ist wichtig, ein besseres gegenseitiges Verständnis mit Drittländern zu schaffen, und in diesen Zeiten großer Unruhen südlich unserer Grenzen bin ich der Überzeugung, dass es sehr sinnvoll ist, Antworten auf diese Fragen zu geben.

  Marietje Schaake (ALDE). – Herr Präsident! „Wenn du wissen willst, wo die Hölle ist, frage den Künstler, und wenn du den Künstler nicht finden kannst, weißt du, dass du in der Hölle bist.“ Ich denke, dieses Zitat, dass ich von einem anonymen Autor in Sarajevo gefunden habe, fasst die Bedeutung, die die Kunst und die Kultur nicht nur für offene Gesellschaften haben, sondern auch für unsere Beziehungen mit dem Rest der Welt, zusammen. Bosnien-Herzegowina, mit Sarajevo als Hauptstadt, gehört zu den schwarzen Löchern auf der europäischen Landkarte, was an unserer Geschichte liegt. Nun müssen wir den Blick jedoch in die Zukunft richten.

Die Menschen in Sarajevo sind der Hölle sehr nahe gekommen, insbesondere während der Belagerung dieser Stadt, wobei die Kunst und die Kultur den Menschen dort ermöglicht haben zu überleben. Während die Stadt beschossen wurde, hat das Orchester geprobt und das Winterfestival mit all seiner Kunst und Kultur wurde fortgesetzt. Sarajevo verdient einen europäischen Frühling. Die nächste Generation leidet an den Wunden der Geschichte und wir haben als Europäer die wichtige Verantwortung, mit ihr in die Zukunft zu schauen und sie in den europäischen Horizont einzubinden.

Ich unterstütze das Vorhaben von Frau Pack vollkommen und fordere das Parlament auf, es zu unterstützen und alles in unserer Macht Stehende zu tun, damit Sarajevo eine europäische Kulturhauptstadt wird. Ich bin der Überzeugung, dass dies absolut möglich ist, wenn wir es alle wollen, da es sehr enttäuschend wäre, wenn unsere Ideen und die Vernunft durch die Bürokratie behindert würden.

  Paweł Robert Kowal (ECR). – (PL) Herr Präsident! Die Elemente im Bericht von Frau Schaake, in denen es um die Notwendigkeit geht, die Mobilität junger Menschen aus europäischen Nachbarländern zu verbessern, sind sehr wichtig. Während es mir einerseits so vorkommt, dass ein übertriebenes Engagement der Europäischen Union bei den kulturellen Aktivitäten der Mitgliedstaaten nicht erforderlich ist, denke ich andererseits, dass es angesichts der aktuellen Geschehnisse in Tunesien und auch angesichts der Ereignisse in Belarus vor zwei Monaten wichtig ist, dass sich die Europäische Union mit ihrer kulturellen Botschaft und ihrer Botschaft in Bezug auf die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit mit der jungen Elite der Nachbarländer befasst und dass Geld für Jugendaustauschprogramme, gemeinsame Studiengänge, Reisen, die Gründung von Universitäten und die Unterstützung von Lehrprogrammen bereitgestellt wird. In den Mitgliedstaaten gibt es derartige Programme – zum Beispiel im Zentrum für osteuropäische Studien an der Universität von Warschau in Polen. Man sollte sich daran ein Beispiel nehmen und es ist zu begrüßen, dass Frau Schaake uns heute diese Richtung aufgezeigt hat. Ansonsten werden wir gar nichts erreichen.

  Heinz K. Becker (PPE). - Herr Präsident, werte Frau Kommissarin, geschätzte Abgeordnete und Kolleginnen und Kollegen im Parlament, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Es ist mir eine große Ehre, hier als nicht mehr so junger, aber neuer Abgeordneter erstmals das Wort ergreifen zu können.

Ich will die Leitinitiative Jugend in Bewegung im Rahmen des Programms Europa 2020 als exzellente Zielsetzung für die maximale Verbesserung des Einstiegs junger Menschen in den Arbeitsmarkt mit zwei Schwerpunkten definieren: Neben der frühkindlichen Bildung zielt sie erstens auf die Reduktion der Schulabbrecherquote und zweitens auf die Erhöhung der Zahl der Hochschulabsolventen ab. Nicht zuletzt aufgrund der Rückschläge durch die Wirtschaftskrise, vor allem aber auch durch strukturelle Mängel in mehreren Staaten – fast allen von uns – in anderen Bereichen weisen die EU-Mitgliedstaaten völlig unterschiedliche Voraussetzungen auf.

Lassen Sie mich als Beispiel mein eigenes Heimatland anführen: Österreich hat zwar nur 8,7 % Schulabbrecher, der EU-Durchschnitt liegt bei ca. 14 %, und es wäre sicher die Mühe wert, das duale System der Berufsausbildung in Österreich, das von den Sozialpartnern getragen wird, zu studieren. Auch Deutschland ist hier sehr erfolgreich. Nehmen wir das als Benchmark! Doch Österreich selbst sollte die Annäherung an eine Benchmark anstreben, wenn es um die unbefriedigende Zahl von hochqualifizierten Hochschulabsolventen geht. In anderen Staaten gibt es wesentlich mehr qualifizierte Akademiker und deren Systeme sollten wir studieren. Wir können hier sehr viel voneinander lernen.

Der Ausschuss zeigt in exzellenter Form, dass Handlungsbedarf besteht – wir müssen die Kluft zwischen Bildungssystem und Arbeitsmarkt jetzt rasch und effizient überwinden.

Ich möchte aber abschließend auch noch Frau Doris Pack herzlich danken und sie insofern unterstützen, als ich sage, Sarajevo als Kulturhauptstadt ist keine Ausnahme, sondern eine Verpflichtung.

  Der Präsident. – Herr Becker, ich wollte Sie nicht unterbrechen, da ich weiß, dass dies Ihre erste Rede in diesem Parlament ist und ich möchte Sie hier herzlich willkommen heißen. Ich hoffe, dass die Redezeiten künftig eingehalten werden können, doch in jedem Fall wünsche ich Ihnen allen denkbaren Erfolg als einer unserer Abgeordneten.

  Cătălin Sorin Ivan (S&D). – (RO) Herr Präsident! In der Europäischen Union gibt es Länder, die eine nationale Arbeitslosenquote von 20 %, aber eine Jugendarbeitslosigkeit von 40 % haben. Nicht nur in einem Land, sondern in sehr vielen trifft es zu, dass die durchschnittliche Jugendarbeitslosenrate doppelt so hoch ist wie der Landesdurchschnitt.

Wenn es um die europäische Integration oder die Zukunft solcher Programme und Projekte gehen soll, an die wir hier denken, dann müssen sich alle diese jungen Menschen europäisch fühlen. Alle diese jungen Leute müssen außerdem innerhalb der Grenzen der Europäischen Union eine Zukunft finden. Aus diesem Grund bin ich der festen Überzeugung, dass wir viel häufiger darüber reden sollten, wie man der Jugend Zugang zum Arbeitsmarkt verschaffen kann, und über die Zukunft, die diese jungen Leute in der Europäischen Union haben, wenn wir das Programm „Jugend in Bewegung” erwähnen.

Ich glaube, dass die Antworten, die wir derzeit auf diese Fragen geben, nicht gut genug sind und dass wir uns in viel stärkerem Maße darauf konzentrieren sollten, wie die Mitgliedstaaten die Projekte und Programme umsetzen, die wir hier im Sinn haben. Ich glaube, dass es die Aufgabe der Europäischen Kommission ist, die Mitgliedstaaten zur richtigen Umsetzung dieser Programme zu bewegen und die Bedürfnisse der Jugend zu erfüllen.

  Ivo Vajgl (ALDE). – (SL) Herr Präsident! In einer Zeit, da kulturelle Unterschiede zwischen den Nationen die Bürokraten dazu bringen, die Grenzen zu schließen – wie es die Dänen jüngst vorgemacht haben – und hohe Mauern zu errichten, zieht man es vor, Konflikte mit Waffen zu lösen, anstatt durch Verständnis und Mitgefühl. In einer Zeit, in der künstlerische Leistungen zur Einwegware und zu einem großen Geschäft werden, in der allmächtige weltweite Monopole entstehen, die Trends und Werte diktieren, ist der Bericht über die kulturelle Dimension unseres Auswärtigen Dienstes und über die kulturelle Dimension der Europäischen Union als Ganzes mehr als willkommen.

Der Bericht zeigt uns Wege auf, wie unser gemeinsames kulturelles Erscheinungsbild und die künstlerischen Leistungen kleiner Nationen und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Kontakt mit den Kulturen anderer Nationen den Standard unserer öffentlichen Debatte anheben und sogar unseren Diplomaten und Strategen die Arbeit erleichtern können, Lösungen für die zahllosen Krisen bei uns und um uns herum zu finden. Bei diesem Prozess eröffnen neue Medien und neue Technologien ungeahnte Möglichkeiten, da sie Grenzen einfach ignorieren. Ich hätte es gerne gesehen, wenn der Bericht ein oder zwei Worte zu Büchern gesagt hätte, beispielsweise zu der Idee, dass Bücher nicht besteuert werden sollten. Wir könnten über das Kulturmanagement sprechen oder darüber, Melina Mercouris einmaliger Idee einer Europäischen Kulturhauptstadt neuen Schwung zu verleihen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns Sarajevo eine Chance geben!

  Valdemar Tomaševski (ECR). – (PL) Herr Präsident! Die frühkindliche Bildung ist eine der wichtigsten Aufgaben, die Eltern, aber auch der Staat, haben. In diesem Zusammenhang ist es wichtig und angemessen, dass die Entschließung die Bedeutung des frühzeitigen Unterrichts in regionalen Sprachen und in den Sprachen von Minderheiten betont. Von besonderer Wichtigkeit ist dabei, dass als Unterrichtssprache die Muttersprache verwendet wird, denn es ist bekannt, Kinder Wissen am erfolgreichsten in der Sprache aufnehmen können, in der sie denken. Daher ist es nicht hinnehmbar, dass in Schulen für indigene nationale Minderheiten eingeführt werden soll, dass ab dem ersten und dem zweiten Schuljahr der Unterricht in einer Sprache geführt wird, die nicht die Muttersprache der Kinder ist, etwas, das kürzlich vom litauischen Parlament beschlossen wurde. Die verpflichtende Einführung des zweisprachigen Unterrichts sehen die Polen, die bereits seit mehr als sieben Jahrhunderten in Litauen leben, einhellig als Diskriminierung an, die ein Ende haben sollte.

  Anna Záborská (PPE). – (FR) Herr Präsident! Ich bin tief betroffen über die Folgen des Erdbebens in Ihrem Land.

(SK) Ich möchte Mary Honeyball zu ihrem Bericht über das Lernen im frühen Kindesalter beglückwünschen. Beim Lesen des Textes kann man spüren, wie viel Arbeit es gewesen sein muss, ideologische Vorbehalte zu überwinden und über das politische Spektrum hinweg einen Kompromiss zu finden. Dies ist richtig und wichtig, weil es um die Familie und das Wohl der Kinder geht. Die Hauptverantwortung für die Erziehung und Bildung der Kinder liegt bei den Eltern. Dies geht auch daraus hervor, dass die Berichterstatterin die Artikel der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der UN-Konvention über die Rechte des Kindes erwähnt. Die Verantwortung der Eltern wird auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erwähnt – Eltern haben ein besonderes Mitspracherecht, wenn es darum geht, welche Art der Schulbildung für ihr Kind die beste ist.

Ich teile auch die Ansicht, dass sich Investitionen in die Erziehung und in die frühkindliche Bildung in Form künftigen Wohlstands auszahlen werden. Es gibt Hinweise darauf, dass bei Kindern die Fundamente für Verantwortungsbewusstsein, Intelligenz und Sozialverhalten bereits in den ersten Lebensjahren gelegt werden. Der Bericht betont außerdem, dass die Fürsorge für junge Menschen der beste Weg ist, um spätere Jugendkriminalität zu verhindern. Auf diese Faktoren gehe ich in dem Bericht über den Beitrag, den die Politik der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Verantwortlichkeit der Eltern zur Bekämpfung der Jugendkriminalität leisten, näher ein.

Wie die Berichterstatterin bin auch ich dagegen, die Frauenquote auf dem Arbeitsmarkt um jeden Preis künstlich anzuheben. Viele Mütter würden sich lieber um ihre kleinen Kinder kümmern, als in einem formellen Arbeitsverhältnis zu stehen. Sie können es sich allerdings nicht aussuchen, da die Gesellschaft der Arbeit der Frauen im Haushalt und bei der Kindererziehung, wenn überhaupt, nur geringe Bedeutung beimisst. Der vorliegende Bericht enthält keine Vorschläge, wie die Staaten den Beitrag der Mütter zur Erziehung und Ausbildung der Kinder finanziell honorieren könnten, zumindest im Verhältnis zum Beitrag, den die Staaten zum Erhalt der Vorschuleinrichtungen leisten. Der Bericht als Ganzes ist ein Schritt in die richtige Richtung, und im Interesse der künftigen Entwicklung der Gesellschaft haben wir die Pflicht, diesem Thema größere Aufmerksamkeit zu widmen.

  Chrysoula Paliadeli (S&D). – (EL) Herr Präsident! Die Initiative „Jugend in Bewegung” zielt darauf ab, die Mobilität junger Menschen zu steigern, hauptsächlich vor dem Hintergrund der Beschäftigung. Allerdings kann in wirtschaftlichen Krisenzeiten und wenn Werte in Frage gestellt werden, die Mobilität der Jugend nicht ausschließlich mit der Vermeidung von Arbeitslosigkeit verknüpft werden. Da konservative Tendenzen die Einheit der Europäischen Union bedrohen, wir haben einige Vertreter dieser Richtung heute Morgen gehört, kann die Mobilität der jungen Leute ein wichtiges Instrument sein, um den Zusammenhalt in Europa zu stärken. Die Bedürfnisse des Marktes sollten als ein zusätzlicher Faktor berücksichtigt werden.

Allerdings sollten sich die Universitäten ihre Unabhängigkeit und ihren öffentlichen Charakter bewahren, und ihre Studiengänge sollten weiterhin akademisch und forschungsbasiert sein. Man sollte die Hochschulbildung in der Europäischen Union nicht darauf beschränken, die Modelle zu reproduzieren, die sowohl die Krise als auch den Vertrauensverlust hervorgebracht haben. Im Gegenteil: Man sollte darauf hinarbeiten, im Hinblick auf den sozialen Zusammenhalt und die Gemeinschaftlichkeit neue Maßstäbe zu setzen, durch die sich die Geisteswissenschaften und ein auf ihnen basierendes europäisches System zur Klassifizierung der Universitäten in die richtige Richtung entwickeln können.

  Sabine Verheyen (PPE). - Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher! Die kulturelle Vielfalt Europas ist ein wichtiges Gut, das es zu erhalten und auch in Zukunft auszubauen gilt. Damit das möglich ist, müssen wir uns den Herausforderungen des digitalen Zeitalters nicht nur in der Informations- und Wissensgesellschaft, sondern vor allem auch im Bereich des Kultur- und Kreativsektors stellen.

Kulturelle Vielfalt ist nicht nur ein ideeller Wert, sondern sie stellt auch einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar. In der EU sind circa fünf Millionen Menschen im Kulturbereich beschäftigt. Das entspricht circa 2,5 % der Gesamtbeschäftigung. Der kulturelle Sektor ist ein Wachstumssektor, der sich schneller entwickelt als viele Bereiche der übrigen Wirtschaft. Die Entwicklung von Informations- und Kommunikationstechnologien wird durch die Inhalte, die der Kultursektor anbietet, genauso vorangetrieben, wie sich auch die Art und die Qualität der Inhalte durch die Technologie verändert und weiterentwickelt haben. Wir brauchen daher für die Kultur- und Kreativindustrie Rahmenbedingungen, unter denen sie sich in Anbetracht der Herausforderungen des digitalen Zeitalters nachhaltig entwickeln kann. Wir brauchen ein modernes, zugängliches und rechtssicheres System, in dem sich alle gleichermaßen entfalten können.

Die Kultur- und Kreativindustrie ist ein Motor für Europa. Deshalb müssen wir auch im Bereich der schulischen und beruflichen Bildung ein Augenmerk auf diesen Bereich legen. Wir müssen jungen Menschen – und auch in den Angeboten des lebenslangen Lernens – kulturelle und kreative Kompetenzen vermitteln. Wir müssen aber auch die unternehmerischen Fähigkeiten von Kulturschaffenden besser stärken, ebenso wie eine gute Medienkompetenz im Bereich der neuen Technologien.

Wir brauchen Rahmenbedingungen, unter denen Kulturschaffende ihren Lebensunterhalt sichern können. Deshalb werden wir uns intensiv mit den Fragen des Urheberrechts, der sozialen Sicherung und des geistigen Eigentums, aber auch des offenen Zugangs zu Informationen und Inhalten befassen müssen, um die Fortentwicklung der Kreativ- und Kulturindustrie auch in Zukunft in einem digitalen Umfeld zu sichern und die kulturelle Vielfalt und das kulturelle Erbe Europas als wesentliches Merkmal der Europäischen Union erhalten zu können.

  Der Präsident. – Frau Verheyen, die Dolmetscher haben mir während Ihrer Ansprache zu verstehen gegeben, dass sie nicht Schritt halten konnten. Ich habe Sie nicht unterbrochen, da mir dies schwierig erschien, und hierfür entschuldige ich mich bei den Dolmetschern. Ich möchte den Abgeordneten mitteilen, dass das System geändert wird, sodass das Warnsignal nicht mehr beim Präsidenten oder der Präsidentin aufleuchtet, sondern bei Ihnen selbst, während Sie sprechen. Auf diese Weise können Sie unmittelbar sehen, wenn die Dolmetscherteams nicht mit Ihnen Schritt halten können.

  Barbara Matera (PPE). – (IT) Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Das Leben ist schön, mein Liebling. Du schaust auf die Welt und sie ist schon Dein.” Diese ersten Zeilen eines einfachen Gedichtes zeigen, wie wunderbar das Leben ist und erinnern uns daran, dass wir verantwortlich sind für die Welt, die wir für unsere Kinder aufbauen. Im vorliegenden Bericht erinnert uns Frau Honeyball in zeitgemäßer Weise daran, dass der Grundstein für die Zukunft unserer Kinder bereits in den allerersten Jahren ihres Lebens gelegt wird, Jahre, in denen die Erziehungseinrichtungen eine Schlüsselrolle übernehmen müssen, wenn unsere Kinder so aufwachsen sollen, wie wir es wünschen.

Ich stimme allen Aussagen des Berichtes zu: Es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten und die Union Verantwortung für Maßnahmen übernehmen, um das frühkindliche Lernen zu fördern, aber sie müssen eine Rolle spielen, die die Eltern oder die Mitarbeiter des Erziehungswesens nicht alleine erfüllen können. Wie ich auf den Versammlungen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter immer wieder betone, bedeutet die Armut von Eltern, dass ihre Kinder in Armut aufwachsen werden. Die Kinder haben ein Recht auf Hilfen und Dienste der Mitgliedstaaten und der Union. Wenn wir Armut, soziale Ausgrenzung und Analphabetismus überwinden wollen, müssen wir unsere Kinder bereits von ihren ersten Schritten an unterstützen.

Zu diesem Zweck müssen wir bereits in der frühesten Kindheit in Pflege und Erziehung investieren und die Dienstleistungen sowie die Kompetenz der Anbieter überwachen. Alle Kinder müssen, unabhängig vom sozialen Hintergrund, Zugang zu Erziehung erhalten, und wir müssen sicherstellen, dass diese Möglichkeiten auch den Kindern von Asylsuchenden, Flüchtlingen und all jenen offenstehen, die eine Aufenthaltserlaubnis für die Europäische Union haben, und sei sie auch nur zeitlich begrenzt.

Frau Honeyball hebt den Stellenwert der Forschung, den Austausch bewährter Praktiken sowie des sinnvollen Einsatzes von Strukturfonds und Programmen wie Comenius hervor, und schließlich auch, wie wichtig es ist, dass die Staaten wieder ihre elementare Verantwortung für die Erziehung der Kinder in den ersten Lebensjahren wahrnehmen, um dafür zu sorgen, dass das Ziel eines intelligenten, integrativen und nachhaltigen Wachstums erreicht wird.

  Olga Sehnalová (S&D). – (CS) Herr Präsident! Der Bericht über das Lernen im frühen Kindesalter strebt keine einheitliche Regelung für diese sehr individuelle Angelegenheit an und kann dies auch nicht tun. Ich sehe ihn jedoch als einen wichtigen Beitrag zur Debatte über die gemeinsamen europäischen Ziele und Werte bei der Vorschulerziehung. Die Forschung auf diesem Gebiet betont die große Bedeutung der Vorschulerziehung für die gesunde Entwicklung von Kindern und für ihre weitere Integration in die Gesellschaft. Es hat den Anschein, dass sich die Vorschulerziehung auch im Hinblick auf die spätere Erziehung des Kindes positiv auswirkt und dass Investitionen in die frühkindliche Bildung im weitesten Sinne mehr bringen als alle späteren Maßnahmen. Es ist daher in unserem Interesse, diese Art der Erziehung zu fördern, unter anderem auch im Hinblick auf das Erreichen der Ziele der Strategie Europa 2020 und auf das Anliegen, mehr Bürgerinnen und Bürgern zu einer hochwertigen Universitätsausbildung zu verhelfen und gleichzeitig den Anteil der Studienabbrecher zu senken. Eine hochwertige Vorschulerziehung kann uns diesen Zielen sehr viel näher bringen, vielleicht näher als wir es uns heute überhaupt eingestehen wollen.

  Roberta Angelilli (PPE). – (IT) Herr Präsident, Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich Frau Honeyball für ihre Arbeit danken. Die Eltern, besonders die Mütter, aber vor allem auch die Kinder selbst müssen das Recht auf Bildung und Unterstützungsangebote im frühen Kindesalter erhalten, denn so können alle Kinder eine solide Grundlage für ihre Erziehung bekommen, bei ihrer sozialen Integration und persönlichen Entwicklung unterstützt werden und sie erhalten eine größere Chance, als Erwachsene Arbeit zu finden.

Allgemein stellt die Mitteilung der Kommission zur EU-Kinderrechtsstrategie – wie andere Kollegen bereits mehrmals gesagt haben – fest, dass im Jahr 2009 über 6 Mio. Jugendliche die Schule abgebrochen und die Sekundarstufe I kaum besucht haben, und von diesen sind 17,4 % nicht über die Grundschule hinausgekommen. Diese Zahlen sind besorgniserregend und legen den Schluss nahe, dass die Schulen und das Erziehungswesen häufig vernachlässigt werden und nicht die notwendigen Investitionen erhalten.

Gleich in den ersten Lebensjahren in die Qualität der Erziehung zu investieren, heißt nicht nur, ideale Ausgangsbedingungen für die kognitive, sensorische und motorische Entwicklung der Kinder zu schaffen, sondern es ist auch eine Voraussetzung für den Aufbau einer integrativen Gesellschaft, in der künftige Generationen eine Fülle von Möglichkeiten haben.

Darüber hinaus können berufstätige Eltern Familie und Arbeit besser in Einklang bringen, da mehr und bessere Vorschulen und Einrichtungen für Kleinkinder geschaffen wurden – wie es die in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Barcelona festgelegten Ziele vorsehen. Leider zeigt die Statistik jedoch, dass viele Mitgliedstaaten noch große Anstrengungen unternehmen müssen, ehe sie diese Ziele erreicht haben.

  Nessa Childers (S&D). – Herr Präsident! „Jugend in Bewegung” vereinigt viele ermutigende Initiativen. Zu diesen gehören insbesondere die Pläne für eine europäische Studentendarlehensfazilität, die „Europäische Jugendgarantie“, die sicherstellen soll, dass Jugendliche innerhalb von vier Monaten nach dem Verlassen der Schule entweder weitergebildet werden oder eine Beschäftigung haben, und der kürzlich angekündigte Plan „Youth at Work”, der darauf ausgelegt ist, Kontakte zwischen Jugendlichen und Unternehmen anzubahnen.

Allerdings fühle ich mich verpflichtet, ein Wort der Warnung hinzuzufügen. Im Jahr 2010 erfüllten die EU-Länder lediglich eines von fünf Bewertungskriterien für die Bildung, und dies lässt im Hinblick auf Europa 2020 nichts Gutes erahnen. Wenn „Jugend in Bewegung” größerer Erfolg beschieden sein soll, werden die Umsetzung und die Fortschritte des Programms in unseren Wahlkreisen vor Ort und von Abgeordneten dieses Parlaments überwacht werden müssen.

  Piotr Borys (PPE). – (PL) Herr Präsident! Die heutige Aussprache ist eine der wichtigsten und bedeutendsten, die je im Europäischen Parlament geführt wurden. Sie betrifft den gesamten Kultur- und Bildungsbereich und damit das Fundament, auf dem unsere riesige europäische Heimat dauerhaft ruht. Dies dürfen wir nicht vergessen, und wir müssen dieser Diskussion sehr große Bedeutung beimessen, angesichts der Tatsache, dass uns nicht alles für ewig in den Schoß gelegt wurde. Wir müssen wissen, dass diese riesige europäische Heimat, wenn sie stark sein soll, ein solides Fundament braucht und in der Lage sein muss, weiteren möglichen Krisen und vielleicht auch großen Veränderungen zu widerstehen, die wir nicht ausschließen können und die vielleicht auf uns warten.

Ich wollte daher allen Berichterstattern für diese sehr guten Berichte danken, und insbesondere sowohl Herrn Zver als auch Frau Honeyball, denn zum ersten Mal beschäftigen wir uns umfassend mit dem Thema Erziehung und Bildung. Wir wollen allen unseren Kindern hervorragende und weitreichende Fähigkeiten mitgeben, von den ersten Lebensjahren an bis zur Hochschule. Wenn wir heute wollen, dass die europäische Gesellschaft mobil und die Jugend offen, verständig und kompetent ist, dann sollten wir mit dem gesamten Bildungsbereich verantwortungsvoll umgehen, und dies besonders, da die Bewertungen, die uns derzeit vorliegen, alarmierend schlecht sind. Ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger Europas haben keinerlei berufliche Qualifikation.

Was die kulturelle Dimension betrifft, so möchte ich der Kommissarin für die Information danken, dass der Europäische Auswärtige Dienst künftig Botschafter und Kulturattachés in alle Länder der Welt entsenden wird. Ich möchte Frau Sanchez-Schmid danken, denn wer die Kultur unterstützt, unterstützt vor allem die Kulturwirtschaft, aber besonders auch den inneren Aspekt der Kultur. Aus diesem Grund müssen kulturelle Projekt administrative Unterstützung bekommen und benötigen weniger Bürokratie in den Verwaltungssystemen, aber auch Unterstützung bei der Bereitstellung von Mitteln, die auch aus dem Budget der Union stammen können. Wir gehen gemeinsam auf diese Mission, und daher möchte ich die Kommissarin abschließend bitten, diese ernste und wichtige Diskussion an den Rat weiterzuleiten, der heute nicht anwesend ist, sodass diese für Europa so wichtigen Ziele auch im Rat besprochen werden können.

  Monika Smolková (S&D). – (SK) Herr Präsident! Wie der Schattenberichterstatter im Ausschuss für regionale Entwicklung für den Bericht über die Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien halte auch ich es für wichtig, dass die Kultur- und Kreativindustrien als ein Instrument für die lokale und regionale Entwicklung anerkannt worden sind. Sehr viele Regionen hinken immer hinterher – unter anderem aufgrund der Finanzkrise –, und Projekte im Kultur- und Kreativbereich werden sicherlich helfen, Arbeitsplätze zu schaffen und diese Regionen wettbewerbsfähig machen.

Es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten, die Regionen und die örtlichen Behörden die Programme der EU, welche Kultur und Kreativität, den politischen Zusammenhalt, die Strukturpolitik und anderes unterstützen, zum größtmöglichen Nutzen einsetzen. Für die Kultur- und Kreativindustrien ist es wichtig, dass Finanzierungsoptionen definiert werden. Viele Betriebe können vor allem deshalb nicht wachsen, weil die finanziellen Mittel fehlen. Es ist daher auch wichtig, dass privates Kapital und öffentlich-private Partnerschaften eine Rolle im Kultur- und Kreativsektor übernehmen, wie es die Berichterstatterin fordert, und dass die Bedeutung des Sponsorings stärker betont wird. Ich unterstütze den Entschließungsantrag.

  Seán Kelly (PPE). – (GA) Herr Präsident! Dass wir am heutigen Morgen dieses wichtige Thema diskutieren, ist großartig und zeigt, wie ernst wir kulturelle und bildungspolitische Angelegenheiten nehmen.

Kultur und Bildung sind von sich aus wertvoll. Beiden fällt in der Zukunft eine ungeheuer große Rolle bei der Schaffung eines vereinten Europas und bei der Entwicklung unserer Volkswirtschaften zu. Die Initiativen, über die wir hier an diesem Morgen diskutieren, würden dies einfacher machen.

„Jugend in Bewegung“ ist eine wunderbare Initiative. Viele haben schon von ihr profitiert und werden weiterhin von ihr profitieren, aber eine Sache ist wirklich elementar wichtig, und zwar, dass Abschlüsse und Diplome von allen Mitgliedstaaten wechselseitig anerkannt werden. Diese würde größere Mobilität fördern, aber auch den Standard in allen Institutionen anheben.

Ich muss auch sagen – Asche auf mein Haupt – dass ich erst spät zur frühkindlichen Förderung bekehrt wurde. Wie viele andere auch dachte ich, dass es sich bei ihr im Grunde um eine Art Babysitting-Angebot handeln würde, aber heute weiß ich, dass sie eine hervorragende Investition darstellt, und dass sich diese Investition in die Bildung in jeder Hinsicht bestens auszahlt. Hier trifft auf jeden Fall das alte irische Sprichwort „Frisch gewagt ist halb gewonnen“ zu, und für die Kinder kann schon früh etwas getan werden.

Ich möchte auch betonen, wie wichtig die Rechte des geistigen Eigentums (IPR) sind, insbesondere für Kulturschaffende. Viele von ihnen leben am Existenzminimum, und sie verdienen es, von ihrem Talent zu profitieren, und dies kann durch den Schutz der IPR, sowohl im Offline- als auch im Online-Umfeld, sicherlich erreicht werden.

Ich will mich nun ebenfalls von meiner sportlichen Seite zeigen und sagen, dass auch der Sport ein sehr wichtiger Bestandteil von Kultur und Bildung ist. Daher habe ich ein eigenes Festival des europäischen Sports gefordert. Mit einem solchen könnten wir einen großen Beitrag zum Sport als Teil unserer Kultur leisten.

Als letztes möchte ich noch etwas zu meinem Besuch in Mannheim im vergangenen Jahr sagen. Dort sah ich eine Musikschule, die Produktion, Darbietung, Bildung, Instrumentenbau usw. unter einem Dach vereinigte. Dies ist etwas, das auch andernorts nachgeahmt werden könnte.

  Enrique Guerrero Salom (S&D). – (ES) Herr Präsident! Erlauben Sie mir, in den Chor der Unterstützung für die Bewohner von Lorca in Spanien einzustimmen, die von dieser Naturkatastrophe betroffen sind. Es ist ein Land, das schon viele Male Unterstützung geleistet hat und das die heute im Europäischen Parlament gezeigte Hilfsbereitschaft zu schätzen wissen wird.

Frau Kommissarin, im Jahr 1989 sagte der damalige Präsident der Kommission, Jacques Delors, dass Bildung und Kultur die Seele Europas sein sollen. Wir wissen heute, dass sie nicht nur die Seele, sondern auch das Herz und die Muskeln Europas sind. Ohne Chancengleichheit, welche die Aussichten aller Kinder und jungen Europäerinnen und Europäer verbessert, ohne sozialen Zusammenhalt, der für Bildung sorgt, ohne die Fähigkeit zum Wettbewerb, die zur Verbreitung von Wissen unter allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern beiträgt, wird die Europäische Union schwach sein. Wenn sie aber all dies und die Kultur hat, wird sie in der Welt den Platz einnehmen, der ihr gebührt.

  Emine Bozkurt (S&D). – Herr Präsident! Im Jahr 2014 wird die Ermordung des Erzherzogs Franz Ferdinand, welche den Ersten Weltkrieg ausgelöst hat, hundert Jahre her sein. Und ebenso war es in Bosnien-Herzegowina, wo in Europa in den neunziger Jahren ein blutiger Krieg stattfand. Es ist wichtig, an diese tragischen Ereignisse zu erinnern, die zu so viel Tod, Leid, Spaltung und Schrecken geführt haben, aber es ist sogar noch wichtiger, heute die europäische Einheit und den Frieden zu feiern.

Sarajevo ist eine Stadt, die sich trotz allem, was geschehen ist, ihren multikulturellen Geist und ihre multikulturelle Stärke bewahrt hat. Um dies zu würdigen, wäre es eine starke symbolische Geste, wenn Sarajevo zur Kulturhauptstadt Europas 2014 ernannt würde, um Europas Botschaft für Frieden und Stabilität Nachdruck zu verleihen. Es wäre schade, diese historische Dynamik mit dem Hinweis auf die Regeln zu vertun. Nur wenn wir uns mit unserer Vergangenheit beschäftigen, wenn wir die Geschichte akzeptieren und uns ihr stellen, können wir offen in die Zukunft schauen, daher bitte ich Sie, Sarajevo diese Chance zu geben.

  Kinga Göncz (S&D). – (HU) Herr Präsident! Für ein alterndes Europa ist es ungeheuer wichtig, dass alle Jugendlichen das Beste aus ihren Talenten machen und später auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich sind. Dafür brauchen sie eine Bildung, die, schon ab der frühen Kindheit, auf ein Gleichgewicht zwischen den unterschiedlichen Möglichkeiten hinarbeitet; eine, die besonderen Wert darauf legt, dass jeder junge Mensch, unabhängig von der finanziellen Situation, vom sozialen und ethnischen Hintergrund, von Behinderungen und vielleicht anderen gesundheitlichen Problemen, Erziehung, eine Berufsausbildung und Beschäftigungsvorteile erhält.

Die Strategie Europa 2020 will den Anteil der Hochschulausbildung auf 40 % erhöhen und den Anteil derer, die die Schule schon früh verlassen, auf 10 % senken. Damit dieses Ziel erreicht wird, muss jeder Mitgliedstaat versuchen, diese Richtung einzuschlagen. Es gibt Orte, an denen wir dieser Tage genau die entgegengesetzten Tendenzen beobachten: ein Herabsetzen des Mindestalters, ab dem die Schulpflicht endet, und einen Rückgang bei der Zahl der staatlich finanzierten höheren Bildungseinrichtungen.

Das künftige nachhaltige Wachstum Europas und seine Fähigkeit zur Innovation können nur garantiert werden, wenn jeder seinen eigenen Beitrag leistet und wenn alle Länder an einem Strang ziehen.

  Francisco José Millán Mon (PPE). – (ES) Herr Präsident! Natürlich möchte auch ich meine Unterstützung für die Bewohner von Lorca bekunden.

In dieser Aussprache über die Bildung möchte ich einen wichtigen Punkt nochmals wiederholen: nämlich dass zum Unterricht der Sekundarschule auch gehören muss, dass die Geschichte, die Ziele und die Arbeit der Europäischen Union im Unterricht eigens behandelt werden.

Ich habe dieses Thema bereits in der vergangenen Legislaturperiode im Plenum angesprochen, nach dem Scheitern der Referenden über den EU-Verfassungsvertrag. Glücklicherweise hat der Løkkegaard-Bericht über Journalismus und neue Medien, der im September angenommen wurde, im vergangenen Jahr in diesem Parlament die Einführung dieses Fachgebietes in Absatz 13 unterstützt. Ich selbst hatte diesbezüglich einen Änderungsantrag eingereicht.

Kürzlich beschloss in Spanien die Regionalverwaltung von Valencia, dass im nächsten Schuljahr solche Unterrichtsinhalte gelehrt werden sollen. Dies ist eine Initiative, der sich andere Regionen und Länder anschließen sollten. Ich gehe natürlich davon aus, dass die Kommission solche Initiativen ebenfalls unterstützt und begrüßt.

Meine Damen und Herren, wir schätzen und anerkennen nur ...

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort)

  Wojciech Michał Olejniczak (S&D). – (PL) Herr Präsident! „Jugend in Bewegung“ ist eine der wichtigsten Initiativen der Strategie Europa 2020. Wir müssen ein Wirtschaftswachstum fördern, das auf modernen Technologien beruht, was nur durch gebildete Menschen erreicht werden kann. Wir müssen Kindern und Jugendlichen die richtige Unterstützung geben. Unterricht in Fremdsprachen, Sport und kulturelle Betätigung, freiwillige Arbeiten und Jugendaustausch – dies alles sind Programme, die Kindern und Jugendlichen in allen Regionen der Europäischen Union offenstehen sollten.

Wir müssen in jeder Region der Europäischen Union eine Verbesserung des Bildungsniveaus herbeiführen und Ungleichheiten abbauen – und das auf allen Bildungsstufen, vom Kindergarten bis zur Universität. Nach Ansicht von Professor Jacek Kochanowicz ist der Mangel an Kooperationsfähigkeit eines der größten Probleme bei der Entwicklung Polens und der Europäischen Union – auch das müssen wir ändern. Humankapital entsteht durch Bildung, und soziales Kapital entsteht durch das Vertrauen der Menschen untereinander. In Bildungs- und Kulturprogramme zu investieren ...

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort)

  João Ferreira (GUE/NGL). – (PT) Herr Präsident! Wir sollten zuallererst den Zusammenhang betrachten, in dem wir diese Aussprache führen. Wir müssen die schönen Worte, die wir hier zur Bedeutung von Kultur und Bildung hören, mit der Realität vergleichen. Die unwiderlegbare Wahrheit ist, dass diesen Bereichen die Mittel drastisch entzogen werden; ein Rückzug des Staates, der dessen Rolle für die Gesellschaft bedroht und dessen Ergebnis verschärfte Ungleichheiten in Bezug auf den Zugang zu Bildung, Wissen und Kultur sind. Das Ergebnis ist eine Vervielfachung und Vertiefung der sozialen Ungleichheiten.

Die Realität in Mitgliedstaaten wie Portugal sieht so aus, dass Tausende von Schulen geschlossen werden, Tausende von Lehrern arbeitslos sind oder keine sichere Stelle haben, dass das staatliche Hochschulsystem chronisch unterfinanziert ist und dass es immer teurer wird, es zu nutzen. Die Realität sieht so aus, dass die Kulturetats auf ein Armutsniveau zusammengestrichen werden.-

Lassen Sie uns daher die Realität, dass wir dringend Investitionen brauchen, nicht ignorieren: Und dies umso mehr, falls der schändliche und obskurantistische Interventionsplan, den der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Kommission ausgearbeitet haben, umgesetzt wird.

  Nikolaos Salavrakos (EFD). – (EL) Herr Präsident! Ich möchte Ihren Landsleuten mein Mitgefühl aussprechen; für uns ist Spanien ein Freund und hat unser Mitgefühl, wann immer dort etwas passiert. Der Bericht zu „Jugend in Bewegung” ist eine der wichtigsten Initiativen im Rahmen der Strategie Europa 2020 zur Förderung und Schaffung von mehr Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche, denen sie auch helfen soll, den Sprung aus dem Bildungswesen in den Arbeitsmarkt zu vollziehen. Bildung, lebenslanges Lernen, Innovation und Kultur führen auf jeden Fall zu Fortschritt. Es gibt ein griechisches Sprichwort, das besagt, dass Kapital von Köpfen erschaffen wird und nicht umgekehrt, und aus diesem Grund müssen wir die Fähigkeiten und die Kompetenzen unserer Jugendlichen erkennen, in den Mittelpunkt stellen und fördern, und dies können wir tun, indem wir dafür sorgen, dass sie eine Beschäftigung finden, die ihren Qualifikationen und Fähigkeiten entspricht.

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort)

  Andrew Henry William Brons (NI). – Herr Präsident! Diese Berichte sind im besten Fall gespickt mit Widersprüchen und im schlimmsten Fall voller Heucheleien.

Sie sprechen wohlwollend über die Vielfalt, aber begrüßen es, wenn die Vielfalt der Nationen ausgelöscht wird. Bei der von ihnen vorangetriebenen Vielfalt in den Mitgliedstaaten geht es um die Begünstigung der Kulturen, die erst vor kurzem hier entstanden und alles andere als europäisch sind. Wenn sich eine Bevölkerung verändert, verändert sich auch ihre Kultur. Die einheimische Kultur wird verdrängt und geht verloren. Sie sprechen von Meinungsfreiheit, aber sie sind nur dann überzeugend, wenn sie ihrer Intoleranz gegenüber denjenigen Ausdruck verleihen, mit denen sie nicht einer Meinung sind.

Sie wollen nur diejenigen kulturellen Werte voranbringen, mit denen sie übereinstimmen; diejenigen, die den sogenannten „europäischen“ Werten entsprechen. Auf der politischen Ebene haben wir am Dienstag gesehen, welche Haltung dieses Parlament gegenüber der Freiheit der Meinungsäußerung vertritt, als es dafür gestimmt hat, ein Mitglied dieses Hauses wegen eines Gedankenverbrechens einem Schauprozess in Frankreich zu überlassen, ohne dass ihm auch nur Gelegenheit gegeben wurde, sich zu verteidigen.-

  Damien Abad (PPE). – (FR) Herr Präsident! Die gegenwärtige Situation der Jugendlichen in Europa ist – wie Sie wissen – äußerst besorgniserregend, da es fünf Mio. arbeitslose Jugendliche gibt.

Heute freue ich mich über den Ehrgeiz der Europäischen Kommission, die dafür sorgen will, dass die Allgemeinheit der Jugendlichen in Europa Anschluss findet. Allerdings glaube ich, dass wir noch über das „Jugend in Bewegung”-Programm hinausgehen müssen und dass wir vor allem nicht dem Irrglauben verfallen dürfen, dass jeder Jugendliche auf die Universität gehen müsse. Wir müssen für alle Gruppen von Jugendlichen da sein, auch für diejenigen, die der Europäischen Union am fernsten stehen, und besonders natürlich für die Lehrlinge. Angesichts dessen bin ich der Ansicht, dass wir dringend ein echtes Mobilitätsprogramm für diese Zielgruppen ins Leben rufen müssen, zusätzlich zum Leonardo-Programm. Ich denke, dass der Name „Erasmus”, das Markenzeichen „Erasmus” für alle Programme und in vielen Formen verwendet werden sollte, insbesondere für die Lehrlinge, damit wir den notwendigen Ehrgeiz haben, um unsere Ziele zu erreichen.

Das zweite Thema ist die Finanzierung. Wir müssen Ressourcen investieren, denn, wie viele von Ihnen bereits gesagt haben, Jugend und Bildung sollten höchste Priorität haben, wenn es um die Zukunft der Union geht.

  Luís Paulo Alves (S&D). – (PT) Herr Präsident! Dies ist eine Gelegenheit, um einen außergewöhnlichen Beitrag zur sozialen Mobilität junger Menschen zu leisten und um die Entschlossenheit zu zeigen, eine Generation mit einer offenen Weltsicht auszubilden; eine Generation die etwas kann und die, weil sie eine globale Sichtweise hat und global denkt, in der Lage ist, zur Entwicklung ihrer Region und zum Fortschritt Europas beizutragen. Der Grund dafür ist, dass wenn alle jungen Europäer die Erfahrung eines Studiums, eines Praktikums oder einer Arbeitsstelle in einem anderen Land gemacht haben, dann werden sie nicht nur mehr Fähigkeiten, größere Unabhängigkeit und größeren Weitblick erlangen, sondern vor allem auch enorm vom Kontakt mit anderen jungen Europäern und dem Erfahrungsaustausch mit ihnen profitieren.

Mehr als je zuvor braucht Europa eine Generation von Europäern, die einander kennen und einander vertrauen, und die Europa kennen und ihm vertrauen, um das Projekt voranzubringen. Erlauben Sie daher jedem zwischen Fajã Grande auf den Azoren, Europas westlichstem Punkt, und Finnland im Osten teilzunehmen. Wir müssen dafür sorgen, dass niemand aus finanziellen Gründen übergangen wird.

  Jaroslav Paška (EFD). – (SK) Herr Präsident! Der Bericht über die frühkindliche Bildung enthält eine Bemerkung zum Praktikum als Bildungsmaßnahme für Kinder aus ärmeren Familien. Unter diesen nennt die Berichterstatterin die Kinder aus Roma-Familien, die nur sehr geringen Zugang zu Fördermaßnahmen im frühen Kindesalter haben, als die am stärksten gefährdete Gruppe.

Es ist daher sehr wichtig, dass die Mitgliedstaaten für Kinder, deren Familien ihnen aus den unterschiedlichsten Gründen nicht die materiellen Voraussetzungen und die familiären Unterstützung geben, die es ihnen ermöglichen würden, ohne größere Probleme am normalen Erziehungssystem teilzunehmen, besondere Bedingungen schaffen, damit sie Zugang zu den Maßnahmen für das Lernen im frühen Kindesalter erhalten. Bei der besonderen Betreuung der Kinder der stärker gefährdeten Gruppen muss allerdings sehr vorsichtig vorgegangen werden, damit diese Kinder oder ihre Familien nicht stigmatisiert werden, was das Risiko ihrer gesellschaftlichen Ausgrenzung erhöhen könnte.

Wir müssen die besonderen Fördermaßnahmen für diese Kinder daher systematisch modifizieren und verbessern, damit wir so viele Kinder aus Risikogruppen wie möglich erfolgreich in unsere Gesellschaft integrieren können.

  Franz Obermayr (NI). - Herr Präsident! Die ersten drei Jahre im Leben eines Kindes sind entscheidend für die Entwicklung des Gehirns und das Erlernen von Sprachen. Und ohne ein gewisses Sprachniveau ist ein weiteres Lernen kaum möglich, denn die Sprachdefizite werden mit fortschreitendem Alter nur schwer aufgeholt.

Im Bericht wird festgestellt, dass die meisten Migrantenkinder in der EU ohne ausreichende Sprachkenntnisse eingeschult werden. Und gleichzeitig wird erklärt, dass Migrantenfamilien sowie Minderheiten wie Roma Angebote frühkindlicher Bildung viel weniger in Anspruch nehmen als andere Familien. Es kann nicht sein, dass das Niveau unserer Schulen immer weiter absinkt, weil viele, viele Kinder den Unterricht schlicht und einfach nicht verstehen. Das heißt, jedes Kind – ob Migrant oder nicht – hat die Landessprache bei Schuleintritt so weit zu beherrschen, dass es den Unterricht verfolgen kann.

  Joanna Katarzyna Skrzydlewska (PPE). – (PL) Herr Präsident! Die Arbeit an der Schaffung eines europäischen Rahmens für die frühkindliche Bildung, der auf gemeinsamen Zielen und Werten beruht, weist uns den richtigen Weg zur Harmonisierung unserer Bildungssysteme. Es ist äußerst wichtig, die Bedeutung der ersten Lebensjahre für die spätere Entwicklung eines Menschen und das Potenzial, das in der frühen Kindheit liegt, zu betonen, wenn es um die Umsetzung der Strategie Europa 2020 geht. Für mich persönlich hat das Thema, welches wir gerade diskutieren, einen außergewöhnlich starken Bezug zur gegenwärtigen Situation. In meinem Land trat im vergangenen Monat ein neues Gesetz zu den Formen der Betreuung von Kindern bis zu drei Jahren in Kraft. Das neue Gesetz erweitert das Spektrum der Einrichtungen für die Kinderbetreuung und führt verschiedene neue Betreuungsformen ein: Kinderclubs, Tagesbetreuer, geprüfte Kindermädchen und Kinderbetreuung am Arbeitsplatz. Diese Neuerungen sollen günstige Bedingungen für die gesunde Entwicklung der Kinder schaffen. Aufgrund der Vielzahl der Erziehungsmöglichkeiten kann diese Entwicklung auf allen Gebieten unterstützt und gefördert und gleichzeitig das natürliche Potenzial des Kindes ausgeschöpft werden. Durch die Eröffnung von Betreuungsstätten am Arbeitsplatz wird es für die Eltern einfacher, nach einer längeren Pause auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren.

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort)

  Evelyn Regner (S&D). – Herr Präsident! Wenn wir über „Jugend in Bewegung” sprechen, geht es um Geld, aber vor allem geht es um die Zukunft. Innovation, Kreativität und Beschäftigungsfähigkeit sind Themen, die für uns alle in der Europäischen Union wirklich wichtig sind. Es ist gut, dass die Kommission den Schwerpunkt auf jenen entscheidenden Moment des Eintritts in den Arbeitsmarkt gelegt hat, exakt auf den Moment auf den auch ich den Schwerpunkt legen möchte. Junge Menschen werden mit der traurigen Wahrheit konfrontiert, mit den schlechten Arbeitsbedingungen der heutigen Praktika, ja sogar mit Ausbeutung. Und natürlich ist da das Stigma beim Eintritt in den Arbeitsmarkt, die Frage: „Werde ich wirklich gebraucht?”, wenn die Arbeitslosenzahlen derart hoch sind.

Genau dies ist jetzt mein ungeheuer großes Thema, und daher fordere ich die Kommissarin dringend auf: Bitte machen Sie unbeirrt weiter und konzentrieren Sie sich auch auf die Zukunft, um so etwas wie ein Statut für Praktika zu schaffen, das Regelungen gegen Ausbeutung einführt ...

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort)

  Androulla Vassiliou, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident! Ich möchte zunächst den Menschen von Lorca und Umgebung das Mitgefühl und die Solidarität der Kommission übermitteln. Als Kind habe ich in meiner Heimatstadt ein sehr starkes Erdbeben erlebt, und ich weiß, wie schrecklich eine solche Erfahrung ist!

Als Europäer sollten wir mit der Situation des europäischen Bildungssystems nicht zufrieden sein. Wir können nicht hinnehmen, dass einer von sieben unserer Jugendlichen die Schule ohne die Fähigkeiten und Qualifikationen verlässt, die er oder sie braucht, um eine Beschäftigung zu finden und ein erfülltes Leben zu führen. Ebenso wenig nehme ich es hin, dass eines von fünf unserer jüngeren Kinder nicht richtig lesen kann.

Wir müssen unseren Bildungssystemen wirklich unsere gesamte Aufmerksamkeit widmen. Wir müssen sie stärken, indem wir unsere Mobilitätsprogramme stärken, denn über die Mobilität bekommen jüngere Schülerinnen und Schüler, Studenten, Arbeitnehmer und Freiwillige die transversalen Fähigkeiten, die ihnen die formale Bildung nicht geben kann. Ich denke, dass eine sehr kurzsichtige Politik wäre, unsere Bildungsetats zu kürzen. Einmal mehr bitte ich die Mitgliedstaaten und die Regierungen inständig, dies nicht zu tun, besonders nicht in Krisenzeiten, denn es würde sehr negative Auswirkungen auf die Zukunft haben. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass Bildung und Mobilität im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen stärker als gegenwärtig berücksichtigt werden, denn das ist es, was wir brauchen, um die Krise zu bewältigen und um unseren Völkern wieder eine Perspektive zu geben.

Ein Abgeordneter hat eine Bemerkung zur Subsidiarität gemacht. Lassen Sie mich Ihnen versichern, dass unsere gesamte Politik und alle unsere Empfehlungen zu Bildung und Kultur die Grundsätze der Subsidiarität voll und ganz anerkennen und respektieren. Wir diktieren den Mitgliedstaaten nichts. Wir geben den Mitgliedstaaten lediglich Empfehlungen. Wir geben ihnen eine Plattform, um zusammenzuarbeiten, sich über bewährte Methoden auszutauschen und voneinander zu lernen.

Die Kultur- und Kreativindustrien sind – wie viele von Ihnen angemerkt haben – wichtig als Motor für die Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Lassen Sie uns allerdings nicht vergessen, dass diese Kreativ- und Kulturindustrien per se einen Wert haben. Kreativität und Kultur sind Werte der Europäischen Union, die wir gestärkt haben und die erhalten bleiben müssen. Nach Analyse der Beiträge, die wir zu diesem Thema von allen Interessenvertretern erhalten haben, und nach der öffentlichen Anhörung der Interessenvertreter sind wir dabei, Empfehlungen vorzulegen, wie wir die Kultur- und Kreativindustrien stärken und unterstützen sollten, damit sie die Ergebnisse entwickeln und hervorbringen, die wir von ihnen erwarten.

Was die externe Dimension der Kultur betrifft – die Kultur in unseren auswärtigen Beziehungen – haben wir, denke ich, eine Verantwortung, dies zu tun. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass wir alle das UNESCO-Übereinkommen zur kulturellen Vielfalt unterzeichnet und angenommen haben. Wir müssen mit all den Ländern, die das Übereinkommen angenommen haben, daran arbeiten, dass es auch wirklich umgesetzt wird. Lassen Sie mich betonen, dass ein solcher kultureller Austausch mit der auswärtigen Welt nicht nur für diese, sondern auch für uns von Vorteil sein wird, denn wir bereichern unsere Kultur, unser Wissen und unsere Werte in der Welt.

Und eines noch, mir ist nicht entgangen, dass sie alle sehr starke Unterstützung dafür bekundet haben, dass Sarajevo den Titel der „Kulturhauptstadt 2014” erhält.

  Milan Zver, Berichterstatter. – (SL) Herr Präsident! Ich danke Ihnen, dass Sie diese Aussprache so demokratisch und großzügig geleitet haben, sodass viele meiner Kolleginnen und Kollegen an ihr teilnehmen konnten. Vor allem war diese Aussprache eine sehr hochwertige, und sie hat sich auf das Folgende konzentriert: Wir wollen unsere derzeitigen Mobilitätsprogramme, die Teil des Programms zum lebenslangen Lernen und des Programms „Jugend in Bewegung” sind, stärken und aufrecht erhalten. Unsere Botschaft an die Mitgliedstaaten ist die, dass sie sektorübergreifenden jugendpolitischen Maßnahmen mehr Aufmerksamkeit widmen und auch mehr Geld in sie investieren sollten. Wir wollen auch, dass diese Aussprache noch einen weiteren Nutzen hat: Wir wollen, dass die Mitgliedstaaten fortfahren, ihre Bildungssysteme und ihre Sozialpolitik zu reformieren, ebenso wie ihre Märkte und dergleichen.

Ich möchte gerne auf einen Einwand eingehen, der im Laufe der Aussprache aufgetaucht ist. Das Dossier „Jugend in Bewegung” geht nicht sehr stark auf die Bedeutung des Marktes ein; wir wollten diese Frage eigentlich ganz vermeiden, aber wir haben an verschiedenen Stellen betont, dass sich die Bildungssysteme an die Bedürfnisse der Gesellschaft und der Wirtschaft anpassen müssen und dass diese breite Kluft, diese breite Lücke, so weit als möglich geschlossen werden sollte und dass Jugendliche so wenige Hindernisse wie möglich vorfinden sollten, wenn sie den Arbeitsmarkt betreten. Interessanterweise ist dies genau das, worauf die Jugendorganisationen während der Vorbereitung des Berichtes hingewiesen haben.

Abschließend möchte ich kurz Folgendes betonen: Lassen Sie uns all die positive Energie nutzen, die uns hier im Europäischen Parlament, diesem Tempel der europäischen Demokratie, und auch in der Europäischen Kommission zur Verfügung steht, und lassen Sie uns alles dafür tun, dass dieser Bericht nicht nur ein Schreiben voller leerer Worte bleibt.

  Mary Honeyball, Berichterstatterin. – Herr Präsident! Ich möchte Ihnen allen für die hilfreiche und konstruktive Art und Weise, in der wir die heutige Aussprache geführt haben, danken. Die überwältigende Mehrheit von Ihnen, mit Ausnahme von einem oder zwei Abgeordneten, hat meinen Bericht über die frühkindliche Bildung und die anderen Berichte, über die wir heute debattiert haben, sehr positiv aufgenommen. Ich denke wir haben wirklich ein Zeichen für die Zukunft gesetzt, in dem Sinne, dass Bildung äußerst wichtig ist. Dies ist nicht nur wichtig für Kinder, für die sehr kleinen Kinder, über die ich gesprochen habe, und für die Jugend, über die mein Kollege gesprochen hat, sondern es ist auch wichtig für die Zukunft Europas. Ich unterstütze daher nachdrücklich die Aussage der Kommissarin, dass die Mitgliedstaaten nun weiter in die Bildung investieren sollten, anstatt das wirtschaftliche Klima zum Anlass für Kürzungen zu nehmen, denn Kürzungen im Bildungsbereich wären das Schlechteste, was man tun kann.

Bei der Bildung geht es um unsere Zukunft, es geht darum, Erwachsene zu haben, die beschäftigungsfähig sind, die fit sind, die gesund sind und die keine Belastung für unsere Sozialsysteme darstellen. Wir haben das verstanden, und wir müssen diese Botschaft zurück an unsere Mitgliedstaaten übermitteln, damit sie im Sinne des Subsidiaritätsprinzips dafür sorgen können, dass das, worüber wir hier gesprochen haben, auch wirklich in die Praxis umgesetzt wird.

  Marietje Schaake, Berichterstatterin. – Herr Präsident! Ich möchte mich noch einmal mit einigen konkreten nächsten Schritten bezüglich des Berichts über die Rolle der Kultur in den Außenbeziehungen der EU, über den wir heute Morgen gesprochen haben, an Sie wenden. Zu Beginn möchte ich einen ungarischen Diplomaten in den Vereinigten Staaten, Herrn Simonyi, zitieren, der gesagt hat, dass „der Rock and Roll in kultureller Hinsicht entscheidend dazu beigetragen hat, die kommunistischen Gesellschaften zu lockern und einer freiheitlichen Welt näher zu bringen”. Besonders wenn man sich die gegenwärtigen Aufstände der jungen Generation in Nordafrika und dem Nahen Osten anschaut, wird deutlich, dass heute das offene Internet entscheidend dazu beiträgt, dass Menschen einer freiheitlichen Welt näher kommen. Wir brauchen eine Strategie für ein freies Internet, um die freie Meinungsäußerung, die Pressefreiheit, den Zugang zu Informationen und zu kulturellen Inhalten und Bildung zu erleichtern.

Dies ist eine der Prioritäten, aber es gibt in dem Bericht viele weitere konkrete Vorschläge, deren Grundlagen bereits sowohl durch den Vertrag von Lissabon als auch durch die Ratifizierung der UNESCO-Übereinkommen gelegt wurden. Diese müssen nun praktisch umgesetzt werden.

Der Auswärtige Dienst sollte die Arbeit der verschiedenen Generaldirektionen koordinieren und eine Generaldirektion für Kultur und digitale Diplomatie schaffen. Die Mitarbeiter des EAD sollten unterwiesen werden, und wir brauchen in jeder Vertretung der EU einen Kulturattaché. Wir brauchen Koordination, eine rationellere Gestaltung und Einbeziehung durch eine interinstitutionelle Taskforce, die dem Europäischen Parlament Bericht erstatten sollte.

Wir fordern die Kommission dazu auf, 2011 ein Grünbuch anzunehmen, gefolgt von einer Mitteilung über eine Strategie für die kulturelle Zusammenarbeit im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU. Wir fordern auch den Aufbau von Kapazitäten durch die Finanzierung regierungsunabhängiger Initiativen, und wir wollen die kulturellen Aktivitäten der EU in der übrigen Welt und auch im Internet fördern.

Bestehende Programme, wie die Europäische Nachbarschaftspolitik und das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte haben kulturelle Komponenten, die koordiniert und strategisch eingesetzt werden müssen. Wir müssen auch das kulturelle Erbe schützen und fördern, beispielsweise mithilfe des Blue-Shield-Programms, und wir müssen mit Drittländern in Dialoge zur Kulturpolitik eintreten.

Die Menschenrechte müssen respektiert werden, und kulturelle Argumente können niemals dazu dienen, Menschenrechtsverletzungen zu rechtfertigen. Ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen empfehlen, den Bericht zu lesen. Ich denke, diese Aussprache zeigt, dass wir viel mehr Diskussionen über die Kultur in der EU brauchen.

  Marie-Thérèse Sanchez-Schmid, Berichterstatterin. – (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Nach all diesen Redebeiträgen möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen, den Schattenberichterstattern und auch den Berichterstattern der Ausschüsse danken, die Stellungnahmen erstellt, die mir viele Ideen vorgetragen und die es möglich gemacht haben, den Text, über den wir heute abstimmen, zu verbessern.

Ich möchte nun mit Ihnen einen Blick auf die Zukunft werfen. Wie werden wir diesen Bericht nun weiterverfolgen? Wir bitten die Europäische Kommission, ausgehend von ihrem Grünbuch auch ein Weißbuch zu erarbeiten, um so eine Bewertung durchzuführen, die zu einer echten Strategie für die Kreativ- und Kulturindustrien führt. Wir warten auch gespannt auf Legislativvorschläge dazu, wie Kulturgüter besteuert werden sollen, wie mit Verwertungsgesellschaften umgegangen werden soll und welche Etats die Programme für Kultur, Bildung und Medien zugewiesen bekommen sollen.

Wir müssen unseren Ehrgeiz in konkrete Maßnahmen umwandeln. Warum führen wir nicht jetzt gleich eine geringere Mehrwertsteuer auf Kulturgüter ein, gleichgültig, ob diese nun ein physisches Medium nutzen oder online existieren? Ungleichheiten bei der Besteuerung führen zu Verzerrungen, die ausnahmslos der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Betriebe schaden. Die Amerikaner hatten dank eines Steueraufschubs für diese Dienste lange Zeit einen Wettbewerbsvorteil. Wird Europa etwas dagegen tun? Warum erwägen wir nicht auch einen einheitlichen Preis für digitale Bücher in ganz Europa? Der französische Politiker Edouard Herriot hat einmal gesagt: „Kultur ist das, was im Menschen verbleibt, wenn er alles vergessen hat.” Nichtsdestotrotz kann die Kultur schnell in Vergessenheit geraten, wenn wir sie nicht schützen, wenn wir sie nicht erhalten, wenn wir uns nicht für sie interessieren.

Ich hoffe, dass Europa sich selbst die Mittel an die Hand geben wird, um seine Kultur zu fördern, damit sein Vorbild und sein Erbe Einfluss ausüben können und damit Europa seine Identität verteidigen und seiner Wirtschaft zu Wachstum verhelfen kann.

  Der Präsident. – Ich habe einen Entschließungsantrag erhalten⁽¹⁾, der gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung eingereicht wurde.

Die Aussprache wird beendet.

Die Abstimmung wird heute Mittag um 12:00 Uhr stattfinden.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Die Zukunft der Europäischen Union ruht auf ihrer Jugend, auf deren Potenzial und Fähigkeit, sich das gegenwärtige europäische Projekt zu eigen zu machen und ihm eine neue Dimension der Integration und der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu verleihen. Um dafür zu sorgen, dass die jungen Menschen von heute zu europäischen Bürgern von morgen werden, müssen sie zu allererst die Möglichkeit haben, sich gegenseitig kennenzulernen. Das heißt, dass sie mit möglichst vielen Kulturen innerhalb Europas in Kontakt kommen, sich frei bewegen und in möglichst vielen Mitgliedstaaten studieren. In diesem Sinne denke ich, dass die Programme für das lebenslange Lernen, wie Erasmus oder Leonardo da Vinci, in den kommenden Jahren von den Behörden stärker finanziell unterstützt werden müssen. Europa braucht eine ständig wachsende Zahl von Schulkindern und Studenten, die mit einem neuen Gesellschafts-, Bildungs- und Kulturmodell in Kontakt kommen. Ich bin der Ansicht, dass die Mobilitätsprogramme für Jugendliche zu einer wirklichen Veränderung der Einstellungen der europäischen Jugend beitragen werden und ihnen eine gemeinsame Vision dessen verschaffen, wofür Europa steht, von den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung bis hin zu Kultur und unseren gemeinsamen Werten.

  Dominique Baudis (PPE), schriftlich. – (FR) Von diesem Bericht geht eine klare Botschaft aus: Die Europäische Union muss in ihre Außenpolitik eine kohärente und koordinierte Kulturstrategie mit einbeziehen. Die Bande insbesondere zwischen Europa und den Ländern südlich des Mittelmeers sind in tief greifendem Wandel begriffen. In der arabischen Welt weht ein Wind der Freiheit. Die Kultur ist ein bedeutendes Vermögen. Sie trägt zu einer lebhaften und dauerhaften Demokratie bei. Der Austausch im Kultur- und Bildungsbereich fördert die Herausbildung einer organisierten Zivilgesellschaft. Auch die kulturelle Zusammenarbeit ist ein Schlüssel zum Erfolg der Union im Mittelmeerraum. Sie veranlasst die Nationen zum gemeinsamen Teilen und zur Interaktion, zu Achtung und besserem gegenseitigen Verständnis im täglichen Umgang.

  Sergio Berlato (PPE), schriftlich. – (IT) Seit den 90er-Jahren verzeichnen die Kultur- und Kreativindustrien (KKI) in der Europäischen Union ein exponentielles Wachstum in Bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und ihres Beitrags zum BIP. Sie zeichnen sich durch einen dualen Charakter aus: In wirtschaftlicher Hinsicht tragen sie zu Beschäftigung und Wachstum bei, in kultureller Hinsicht zur sozialen Integration der Bürgerinnen und Bürger. Mit dem Grünbuch der Kommission wird die wirtschaftliche und soziale Bedeutung dieses Sektors offiziell anerkannt. Doch während einige unserer internationalen Partner die vielfältigen Ressourcen der KKI bereits intensiv nutzen, hat die EU noch keinen strategischen Ansatz entwickelt, der auf ihren kulturellen Tätigkeiten beruht. Meiner Ansicht nach eröffnen sich mit den Herausforderungen der Globalisierung bedeutende Möglichkeiten für die Entwicklung dieser Industrien, mit der sich das Potenzial für die Schaffung von Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen noch erhöhen dürfte. Konkret bedeutet das: Strategische Investitionen sind notwendig, damit durch die KKI im Bereich des sozialen und territorialen Zusammenhalts eine neue Dynamik entstehen kann. Ferner ist eine Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden notwendig, um Wissen weiterzugeben und bewährte Verfahren auszutauschen. Ich bin außerdem der Meinung, dass ein stärkerer Schutz der Rechte des geistigen Eigentums eine wesentliche Voraussetzung für die Erhaltung der kulturellen Vielfalt in Europa ist.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Die Mitteilung der Europäischen Kommission „Frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung” (FBBE) ist eine begrüßenswerte Initiative, weil sie die Probleme bei der Bildung von Kindern untersucht und darauf abzielt, die Mittel zur Gewährleistung des bestmöglichen Starts für die Kinder in die Welt von morgen festzulegen. Meiner Meinung nach fehlen in der vorliegenden Mitteilung jedoch Analysen zu Forschung und Daten über die Betreuung, Bildung, Erziehung und den Sozialschutz von Kindern, in denen Informationen von allen 27 Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Ferner möchte ich den engen Zusammenhang zwischen sozioökonomischer Benachteiligung und Erziehungs- und Unterrichtsmöglichkeiten vom frühen Kindesalter an hervorheben, weil Familien mit niedrigem Einkommen FBBE-Angebote viel seltener wahrnehmen. Später werden einige dieser jungen Menschen weder eine Beschäftigung noch allgemeine oder berufliche Ausbildung bekommen. Ich verstehe die Bemühungen der Kommission, die Mitgliedstaaten über die offene Koordinierungsmethode zum Austausch von Beispielen für bewährte Strategien und Verfahren zu bewegen, doch wäre es wesentlich nützlicher und effizienter, gemeinsame Qualitätskriterien zu erstellen und festzulegen. Damit würden die Datenerhebung und das Benchmarking in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gefördert, denn die Datenerhebung ist besonders wichtig, um Fortschritte zu beobachten und Ergebnisse zu messen. Ich möchte darauf hinweisen, dass insbesondere Informationen zu Kindern aus Familien mit sozialen Problemen, zu Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und Kindern aus benachteiligten Umfeldern fehlen.

  Zuzana Brzobohatá (S&D), schriftlich. – (CS) Dieser Initiativbericht ist dem Thema der Mobilität von jungen Menschen zu Studienzwecken gewidmet, das aus der Strategie Europa 2020 hervorgeht. Es ist zweifellos richtig, die Wettbewerbsfähigkeit junger Menschen zu steigern, indem im Rahmen der universitären Ausbildung Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass sie mindestens ein Jahr in einem anderen Mitgliedstaat verbringen. Durch die Mobilität, ein System zur Anrechnung von Studienleistungen und weitere Maßnahmen wird die ansteigende Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen begrenzt werden, die heute in der EU einen besorgniserregenden Durchschnitt von 21 % erreicht hat. Ich persönlich begrüße außerordentlich die Forderung an die Kommission und die Mitgliedstaaten, Freiwilligentätigkeit zu unterstützen und Maßnahmen in die Rechtsetzung einzuführen, die es ermöglichen würden, die von Arbeitslosen geleistete Freiwilligentätigkeit als Arbeitszeit anzuerkennen. Diese Maßnahme wird insbesondere bei Jugendlichen zur Stärkung der Arbeitseinstellung, zu besserer Wettbewerbsfähigkeit und zu höherer Motivation bei der Arbeitssuche führen. Ebenso wichtig ist es meiner Meinung nach, dass eine permanente Verbindung zwischen den Anforderungen des Arbeitsmarkts und der beruflichen Ausbildung besteht, die in dieser Hinsicht ausgesprochen flexibel sein muss, sodass künftige Absolventen optimal auf dem Arbeitsmarkt eingesetzt werden können und ein schrittweiser Abbau der Jugendarbeitslosigkeit erreicht wird.

  Ioan Enciu (S&D), schriftlich. – (RO) Ich möchte betonen, dass ich den Rahmen „Jugend in Bewegung“, der auf die Verbesserung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa abzielt, nachdrücklich unterstütze. Meiner Ansicht nach ist dies im Hinblick auf die Entwicklung spezifischer Maßnahmen zur Förderung der Mobilität von Jugendlichen und zur Erleichterung eines stabilen Übergangs vom Bildungssystem in die Beschäftigung von größter Bedeutung. Besonders zu berücksichtigen ist, dass Jugendliche eine der gesellschaftlichen Gruppen darstellen, die am stärksten von der globalen Wirtschaftskrise betroffen sind. Unsere Aufgabe ist es, junge Menschen beim Zugang zum Arbeitsmarkt zu unterstützen, sowohl um ihre Zukunft zu sichern als auch um die europäische Wirtschaft zu unterstützen. Die jungen Menschen von heute sind die Entscheidungsträger von morgen. Deshalb ist es für sie von entscheidender Bedeutung, dass sie die Möglichkeit haben, heute ihre Kompetenzen, Fähigkeiten und Kenntnisse zu entwickeln, um in naher Zukunft einen aktiven Beitrag zum Wachstum und zur Entwicklung der Europäischen Union leisten zu können. Wir müssen die Grundlagen für konkrete Maßnahmen schaffen, durch die junge Menschen unterstützt werden und ihnen mehr Mobilität und die Gelegenheit geboten wird, im Ausland zu studieren. Dabei spielt diese Mobilität nicht nur im Hinblick auf die Förderung der Wirtschaft eine Rolle, sondern sie trägt gleichzeitig in ganz bedeutendem Maße zur Schaffung eines kulturellen Zusammenhalts auf europäischer Ebene bei.

  Kinga Gál (PPE), schriftlich. – (HU) Ich halte unsere Diskussion über Bildung und Kultur für überaus wichtig und möchte einen Ansatz hinzufügen, der bislang in den zahlreichen wichtigen Überlegungen unbeachtet blieb. Gegenseitiges Verständnis und die Achtung im Umgang miteinander sind grundlegende Voraussetzungen für ein Zusammenleben in Harmonie und Wohlstand von den traditionellen nationalen Gemeinschaften, Minderheiten und Mehrheiten. Bildung spielt dabei eine entscheidende Rolle. Würden Geschichte und Literatur von Minderheitengemeinschaften in den Schulen der Mehrheitengemeinschaften gelehrt werden und würden die Bildungsbestrebungen der Minderheiten darauf abzielen, die Kultur der Mehrheitsbevölkerungen einzuschließen, so würden die zusammenlebenden Gemeinschaften harmonischer miteinander auskommen. Auch das Erlernen von Sprachen ist von wesentlicher Bedeutung für das kulturelle Verständnis. Dies gilt nicht nur für den Prozess des Erwerbs von Weltsprachen, sondern auch für die Beziehungen zwischen nebeneinander lebenden Mehrheiten und Minderheiten. Ich bin der Ansicht, dass nicht nur die Minderheiten die Sprache der Mehrheitsbevölkerung erlernen sollten, sondern auch umgekehrt. Alle könnten ein reicheres Leben führen, in dem sich gegenseitige Achtung entfalten kann. Gleichzeitig würden die heranwachsenden Generationen eine viel positivere Einstellung zueinander entwickeln, wenn sie jeweils die Sprache des Anderen sprechen würden, wodurch es ihnen möglich wäre, leichter Beziehungen zu Gleichaltrigen aufzubauen, was wiederum für die Zukunft dieser Regionen ausschlaggebend wäre. Und schließlich möchte ich betonen, wie wichtig ein tief gehendes Verständnis des kulturellen Erbes ist, damit die zusammenlebenden Gemeinschaften die kulturellen Werte wechselseitig anerkennen und respektieren können. Meiner Meinung nach besteht die konkrete Aufgabe der Kommission darin, alle diese Themen zu fördern, während die Aufgabe des Parlaments in der Stärkung der theoretischen und politischen Unterstützung liegt.

  Filiz Hakaeva Hyusmenovа (ALDE), schriftlich. – (BG) Junge Menschen sind der Motor einer jeden Gesellschaft und deren Zukunft. Ihre allgemeine und berufliche Bildung, ihre Qualifikationen und Eingliederung in den Arbeitsmarkt bilden die Grundlage für die Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020, die auf ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum ausgerichtet sind. Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass Europa weiter in ihre Entwicklung investieren muss und dass Initiativen wie Erasmus, Leonardo und „Jugend in Bewegung“ stetig weiter entwickelt werden sollten und das Interesse daran gefördert werden sollte. Die Verbesserung der Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildung ebenso wie der Zugang der jungen Menschen dazu, sind wichtige Schritte zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Weiterentwicklung der europäischen Wirtschaft. Leider gibt es in Europa immer noch Regionen und gesellschaftliche Gruppen, in denen die Voraussetzungen hierfür begrenzt sind. Die Bemühungen müssen abgestimmt werden, um dieses Problem zu lösen. Außerdem ist es wichtig, die Programme für allgemeine und berufliche Bildung stärker an den Bedarf der Unternehmen zu koppeln und das Potenzial und die Kreativität der Jugendlichen zu fördern, um sie für den Arbeitsmarkt wettbewerbsfähiger zu machen. Ich unterstütze die Bemühungen zur Förderung der Mobilität von jungen Menschen sowohl während ihrer Ausbildung als auch im Zusammenhang mit ihrem Berufsleben. Meiner Ansicht nach ist dies eine wichtige Voraussetzung für die Entwicklung neuer Fähigkeiten und ihrer Selbsterkenntnis in Bezug auf ihre europäische Identität.

  Filip Kaczmarek (PPE), schriftlich. – (PL) Die kulturelle Dimension des außenpolitischen Handelns der EU ist wichtig und dringend notwendig. Weltweit wird die europäische Kultur gemeinhin als attraktiv und positiv angesehen. Weniger gut angenommen werden die europäischen Werte. Im Rahmen meiner Arbeit in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU bin ich immer wieder auf kulturelle Unterschiede und deren Konsequenzen gestoßen.

Als Europäer versuchen wir, die Werte und Prinzipien, die für uns grundlegend und unabdingbar sind, systematisch zu fördern. Dies stößt nicht selten auf fehlendes Verständnis vonseiten unserer Partner. Manche sehen darin nichts anderes als eine Form kulturellen Imperialismus. Gerade deswegen ist es so schwierig, unsere Partner davon zu überzeugen, dass die von der Europäischen Union geförderten Werte nicht den Versuch darstellen, anderen unsere Denkart aufzuerlegen. Die Tatsache, dass wir versuchen, unsere Ideale, beispielsweise im Bereich der Menschenrechte, zu verbreiten, geht schlicht aus einer moralischen Notwendigkeit hervor. Wir respektieren Unterschiede und Vielfalt, aber wir können nicht die Grundsätze aufgeben, die wir als fundamental erachten. Wir werden keine Diskriminierung akzeptieren und wir werden nicht den Schutz des Menschen und der menschlichen Würde aufgeben. Darin ist die Union sich einig und in vollem Einklang.

  Ádám Kósa (PPE), schriftlich. – (HU) Ich möchte Frau Honeyball zu ihrer ausgezeichneten Arbeit gratulieren und ihr dafür danken, dass sie auf einige kritische Punkte hingewiesen hat, denen in der Vergangenheit nicht hinreichend Beachtung geschenkt wurde. Diese bestehen insbesondere darin, den Zusammenhang zwischen Armut, einer Benachteiligung und mangelhafter Schulleistung zu erkennen. Ich möchte meine Kolleginnen und Kollegen darauf hinweisen, dass ein zusätzlicher Zusammenhang besteht: Benachteiligung zeigt sich besonders ausgeprägt, wenn das Kind mit Behinderungen lebt, die von den Eltern, die nicht ausreichend informiert sind, weder verstanden noch akzeptiert werden. Ich werde diesem Problem in dem Bericht, an dem ich derzeit arbeite, besondere Aufmerksamkeit schenken. Die Arbeit von Frau Honeyball und insbesondere die Annahme eines von den Bedürfnissen des Kindes ausgehenden Ansatzes wird in der Zukunft als eine ausgezeichnete Referenzgrundlage dienen. In dem Berichtsentwurf „wird auf die allgemeine Bedeutung des Lernens im Vorschulalter aufmerksam gemacht, mit Schwerpunkt auf dem Erwerb von Sprachkenntnissen und in Bezug auf die Mehrsprachigkeit und die Sprachenvielfalt“, was ich mit Freude und Begeisterung unterstütze. Ich stimme zu, dass die Förderung der frühen Entwicklung behinderter Kinder und die Unterstützung für den Erwerb ausreichender Sprachkompetenzen eine grundlegende Investition in die Humanressourcen ist, die eine einmalige Chance darstellt. Um die Sprachkompetenz bei gehörlosen Kindern entwickeln zu können, ist es außerdem wichtig, dass sie zunächst ihre Muttersprache (Gebärdensprache) erlernen, sodass sie in der Zukunft tatsächlich mehrsprachig werden können. Und dies ist eine Investition zur Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 und zur Verbesserung des Beschäftigungsniveaus, um eine besser zugängliche, stärker integrative und nachhaltigere Gesellschaft zu schaffen.

  Paweł Robert Kowal (ECR), schriftlich. – (PL) Die Unterstützung der Mobilität junger Menschen, insbesondere für junge Menschen aus den Ländern der Östlichen Partnerschaft und der Union für den Mittelmeerraum, ist angesichts der jüngsten Ereignisse in Belarus und Nordafrika von besonderer Bedeutung. Die Prozesse des demokratischen Wandels, die gegenwärtig in Ägypten und Tunesien einsetzen, können dank der Bemühungen der EU um die Aus- und Weiterbildung der Bürgerinnen und Bürger dieser Länder im Geiste der Demokratie und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte gestärkt werden.

Gebildete Bürger sind die größten Feinde von Diktatoren und totalitären Regimen. Die Erfahrungen aus den EU-Mitgliedstaaten können bei der Organisation solcher Programme genutzt werden. In Polen gibt es beispielsweise das Stipendienprogramm Konstanty Kalinowski, das unter anderem vom Zentrum für Osteuropastudien an der Universität Warschau durchgeführt wird – einem internationalen Studienzentrum, das Studenten aus den Ost- und Balkanländern das Studium in Polen ermöglicht. Auch die Europäische Union sollte ihre Bemühungen im Hinblick auf die Errichtung einer Universität der Östlichen Partnerschaft nach dem Vorbild der Europa-Mittelmeer-Universität in Slowenien verstärken. Die EU sollte die Initiativen junger und begabter Menschen zur Förderung bestimmter politischer Strategien unterstützen. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Webseite Eastbook.eu, deren Gründer tagtäglich Tausende von Internetnutzern mit Informationen über Veranstaltungen in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und die Fortschritte des Programms versorgen. Außerdem sollte die EU Studienaufenthalte junger Menschen aus den Mitgliedstaaten in den Nachbarländern fördern. Damit können kulturelle Schranken abgebaut werden. Ein Lob verdient hier die Initiative Eurobus – eine Reise durch die Ukraine, die jedes Jahr für junge Menschen aus den EU-Mitgliedstaaten organisiert wird.

  Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE), schriftlich. – (PL) Die Annahme einer neuen EU-Strategie, der Strategie Europa 2020, im Juni letzten Jahres soll uns dabei helfen, aus der Wirtschaftskrise herauszukommen und zur weiteren Entwicklung der Europäischen Union beizutragen. Sie ist auch ein bedeutender Schritt im Hinblick auf die Aufrechterhaltung bzw. die Ausweitung der Mobilität junger Menschen.

Eine der Prioritäten der Strategie Europa 2020 ist die Initiative Jugend in Bewegung, deren Ziel darin besteht, die Ergebnisse unserer Bildungssysteme zu verbessern und den Zugang junger Menschen zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Dieses Ziel soll, wie der Name schon sagt, durch die Weiterentwicklung der Idee des Jugendaustauschs und die Unterstützung junger Menschen beim Erwerb neuer Fähigkeiten erreicht werden. Statistische Angaben zeigen, dass derzeit rund 15 % der Jugendlichen ihre Ausbildung vorzeitig abbrechen und damit Qualifikationen erwerben, die nicht den Erfordernissen des Arbeitsmarkts entsprechen. Ferner verfügt nur etwa ein Drittel der Personen über einen Hochschulabschluss und dieser Anteil ist deutlich geringer als beispielsweise in den Vereinigten Staaten oder in Japan. Eine der wichtigsten Herausforderungen, denen die Europäische Union gegenübersteht, besteht daher darin, diesen beiden Problemen besondere Aufmerksamkeit und finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Die Lage wird sich allerdings nicht bessern, wenn sich die Kommission und die Mitgliedstaaten nicht an die Leitlinien der Strategie Europa 2020 halten. Die Mobilität junger Menschen ist von entscheidender Bedeutung für die weitere Entwicklung Europas, und wenn wir der weltweit innovativste Wirtschaftsraum sein möchten, dann dürfen wir es nicht versäumen, in unser Humankapital und vor allem in die jungen Menschen zu investieren.

  Ramona Nicole Mănescu (ALDE), schriftlich. – (RO) Angesichts der gegenwärtigen globalen Wirtschaftskrise braucht die EU eine globale, auf Innovation und Kreativität beruhende Strategie, die zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt. Aus diesem Grund müssen die Kultur- und Kreativindustrien gefördert werden. Deshalb müssen wir meines Erachtens dafür sorgen, dass in Europa kreative Arbeiten besser verbreitet werden und dass freier Zugang online zu ihnen geschaffen wird, ohne jedoch außer Acht zu lassen, dass Künstler und ihre Werke geschützt werden und eine gerechte Vergütung erhalten müssen. Vor diesem Hintergrund müssen wir einen Rechtsrahmen erstellen, mit der Möglichkeit, die Entwicklung dieser Industrien zu unterstützen und das Vertrauen der Verbraucher und derjenigen, die im digitalen Markt tätig sind, zu stärken, denn dieser Sektor kann die Schaffung neuer Arbeitsplätze fördern und dabei aus der kulturellen Vielfalt der Europäischen Union und ihres innovativen Potenzials Nutzen ziehen. Gleichzeitig bin ich der Meinung, wir brauchen innovative Geschäftsmodelle, mit denen diese Industrien durch die Nutzung der Vorteile des digitalen Binnenmarktes unterstützt werden. Schließlich bin ich der Ansicht, dass dieser Bericht ein erster Schritt im Rahmen der Entwicklung dieses Sektors ist. Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen jedoch ihre Anstrengungen verstärken, um die Kultur- und Kreativindustrien zu einem zentralen Sektor der europäischen Wirtschaft zu machen.

  Iosif Matula (PPE), schriftlich. – (RO) Ich freue mich, dass wir angesichts der demografischen Herausforderungen, die sich unserem Kontinent stellen, im Rahmen der Strategie Europa 2020 den Jugendlichen besondere Aufmerksamkeit schenken. Vor diesem Hintergrund bietet „Jugend in Bewegung“, eine Leitinitiative der Europäischen Kommission, konkrete Maßnahmen zur Anhebung des Niveaus der allgemeinen und beruflichen Bildung, unter anderem durch Mobilität und die Erleichterung des Zugangs zu Beschäftigung. Neben der Verringerung des Anteils vorzeitiger Schulabgänger und der Erhöhung des Anteils von Hochschulabsolventen bis 2020 möchte ich einige Aspekte hervorheben, die jungen Menschen Unterstützung bieten können. Der erste Aspekt betrifft die notwendige Entwicklung von flexibleren Ausbildungsprogrammen, die mit einer gleichzeitigen Berufstätigkeit vereinbar sind. Der zweite betrifft den Vorteil eines Systems virtueller Mobilität als Ergänzung zur geografischen Mobilität. Ein weiterer Aspekt besteht darin, Privatunternehmen zu motivieren, Stipendien für Studierende zur Verfügung zu stellen. Genauso wichtig ist die Unterstützung privater Jugendinitiativen, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen und infolgedessen zu sozialer Integration führen können.

  Alajos Mészáros (PPE), schriftlich. – (HU) Die durch die Wirtschaftskrise hervorgerufene Jugendarbeitslosigkeit stellt eine große Herausforderung für die gesamte EU dar und bislang haben sich weder die EU noch die Mitgliedstaaten verantwortungsvoll mit ihr beschäftigt. Die Beschäftigungssituation junger Menschen ist von der allgemeinen Wirtschaftspolitik abhängig; daher sollten die Mitgliedstaaten zu Investitionen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen übergehen. Leider helfen die Sparmaßnahmen, die auch in Ungarn spürbar sind, und von denen unter anderem auch das Bildungssystem betroffen ist, sowie die Kürzungen der Ausgaben, die sich auf die Schaffung von Arbeitsplätzen auswirken, den jungen Menschen nicht wirklich weiter; vielmehr könnte ihr Gefühl der Ausgrenzung von der Gesellschaft und vom Arbeitsmarkt langfristig eine Gefahr für die Wirtschaft bedeuten. Die Wirtschaftskrise sollte kein Vorwand für die Kürzung der Ausgaben im Bildungsbereich sein, da für die Überwindung der Auswirkungen der Krise eine höhere Bildung der Jugend notwendig ist. Der Erfolg und die Wirksamkeit der Initiative „Jugend in Bewegung“ hängen weitgehend von der Haltung und den wesentlichen Aktivitäten der Mitgliedstaaten sowie von der finanziellen Unterstützung ab, die sie für die Umsetzung dieser Programme auf nationaler Ebene bereitstellen, welche zur sozialen Integration Jugendlicher beitragen könnten. Die lokalen Bildungseinrichtungen sowie die lokalen und regionalen Behörden spielen auch eine sehr wichtige Rolle im Bereich Bildung und Mobilität. Deshalb halte ich es für entscheidend, die Mobilität von Lehrkräften und von im Bereich Jugend und Bildung Beschäftigten zu unterstützen, da sie in der Lage sind, die Jugendlichen zu motivieren. Um diese Ziele der EU zu verwirklichen, sollte auch mit den lokalen und regionalen Behörden ein Konzept der Partnerschaft entwickelt werden.

  Marie-Thérèse Sanchez-Schmid (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe diesen Bericht unterstützt, mit dem unsere Ziele für junge Menschen in Europa bekräftigt werden. In der Strategie Europa 2020 wird die Bildung junger Menschen in den Mittelpunkt ihrer Ziele gestellt und es werden Zielvorgaben für 2020 vorgeschlagen: eine Verringerung des Anteils vorzeitiger Schulabgänger von 15 % auf 10 % und eine Erhöhung des Anteils derjenigen mit einem höheren Bildungsabschluss von 31 % auf 40 %. Auf einen Punkt möchte ich trotzdem besonderen Nachdruck legen: die Hemmnisse für die Mobilität junger Menschen. Gegenwärtig schätzt man, dass nur 4 % der europäischen Studenten während ihres Studiums ein Erasmus-Stipendium erhalten. Dies ist immer noch zu wenig, wenn man weiß, dass ein Lebenslauf durch ein Studienjahr im Ausland hinsichtlich des Lernens – insbesondere in Bezug auf den Fremdsprachenerwerb – der Aufgeschlossenheit und der Fähigkeiten erheblich verbessert werden kann. Diese Zahl kann durch drei Sachverhalte erklärt werden: die Tatsache, dass viele Studenten nicht einmal wissen, dass diese Möglichkeiten eines Auslandsstudiums existieren, die Kosten eines Erasmus-Jahrs für das Budget eines Studenten und die Komplexität der Anerkennung von Leistungen. In all diesen Bereichen müssen sich Europa und die Mitgliedstaaten einsetzen, damit das Programm Erasmus, das zu den größten Erfolgen der EU zählt, für alle zu einem Erfolg wird.

  Csaba Sógor (PPE) , schriftlich. – (HU) Das Hauptziel der Initiative „Jugend in Bewegung“ ist die Förderung der Mobilität junger Menschen und der Abbau der Hindernisse, die dieser noch immer im Weg stehen. Gleichwohl begrüße ich die Tatsache, dass stärkeres Gewicht auf die Harmonisierung von Ausbildung und den Erfordernissen des Arbeitsmarkts gelegt wird. Die vielleicht größte Besorgnis insbesondere junger Hochschulabsolventen ist heute, dass sie nach Abschluss ihres Studiums ihre Kenntnisse auf dem Arbeitsmarkt nicht gewinnbringend einsetzen können. Die besorgniserregenden Arbeitslosenzahlen unter Jugendlichen belegen dies; die Folgen dieses Phänomens wirken sich dahingehend aus, dass die Bereitschaft, Kinder zu bekommen, abnimmt und die Gründung einer Familie extrem verzögert wird, wodurch die negativen demografischen Prozesse verstärkt werden. Dieses Problem ist natürlich sowohl auf europäischer als auch auf einzelstaatlicher Ebene bekannt. Die Lösung liegt jedoch in erster Linie bei den Mitgliedstaaten, da nur sie in der Lage sind, die nationalen Bildungssysteme umzustrukturieren und zu reformieren und sie an die neuen sozioökonomischen Gegebenheiten anzupassen. Aufgabe der EU ist es, einen Rahmen für die Prozesse zu schaffen und zu verhindern, dass die Mitgliedstaaten das ursprüngliche Ziel aus den Augen verlieren, und sie zugleich zur Einleitung von Reformen zu ermuntern und zu motivieren, die zwar kurzfristig schwierig, aber langfristig sicherlich rentabel sind.

  Bogusław Sonik (PPE), schriftlich. – (PL) In einer Zeit der Wirtschaftskrise, in der einige Mitgliedstaaten die Investitionen im Bereich Bildung und Weiterbildung reduzieren, freue ich mich, dass das Parlament heute den Bericht über Jugend in Bewegung angenommen hat.

In den letzten Jahren waren es tatsächlich die Jugendlichen, die die Auswirkungen der Krise am stärksten zu spüren bekommen haben. Die Arbeitslosenrate unter Jugendlichen in der EU liegt bei über 20 % und ist damit doppelt so hoch wie die Arbeitslosenquote bei Erwachsenen, und in einigen Mitgliedstaaten ist sie auf 40 % angestiegen. Haushaltskürzungen wirken sich unmittelbar auf die Perspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten junger Menschen aus. Die Kenntnisse und Kompetenzen junger Menschen sind für die Verwirklichung einer intelligenten und nachhaltigen Entwicklung von entscheidender Bedeutung. Jugend in Bewegung, eine Leitinitiative der Strategie Europa 2020, sollte darauf abzielen, die Attraktivität der Hochschulen in Europa zu verbessern, die Qualität der Bildung zu erhöhen und die Mobilität von Studenten und Arbeitnehmern zu steigern. Diese Initiative ermöglicht jungen Menschen, das Wissen, die Fähigkeiten und die Kompetenzen zu erwerben, die in ihrem Arbeits- und Privatleben wesentlich sind. Diese Prioritäten und Ziele können nicht in vollem Umfang erreicht und umgesetzt werden, wenn die EU in ihrem Haushalt nicht für eine langfristige finanzielle Unterstützung sorgt. Deshalb ist es so wichtig, dass für dieses Programm hohe Zuschüsse bereitgestellt werden, ohne dabei außer Acht zu lassen, wie wichtig es ist, das Programm nach wie vor zu bewerben und eine angemessene Informationspolitik beizubehalten.

  Jutta Steinruck (S&D) , schriftlich. – Der Bericht hat eine Berufsgruppe in den Fokus gerückt, die allzu oft vernachlässigt wird. Was wäre die europäische Kultur ohne all die Kreativschaffenden? Neben dem wirtschaftlichen der Kreativindustrie dürfen wir die Menschen, die in diesem Sektor arbeiten, nicht vergessen! Als Schattenberichterstatterin meiner Fraktion im Beschäftigungs- und Sozialausschuss war uns deshalb die soziale Situation und die Bedingungen, unter den Kreativschaffende in Europa leben, besonders wichtig. Leider arbeiten viele der 5 Millionen, die von der Kreativindustrie leben, in prekären Verhältnissen. Zweit- und Drittjobs sind keine Seltenheit, da ein Job zum Leben oft nicht ausreicht. Fehlende Kranken- und Rentenversicherung sind an der Tagesordnung. Arbeitsverträge sind meist unsicher und viele Kreativschaffende können kaum mehr als ein paar Monate im Voraus planen. Weiterhin: ein angemessenes Sozialschutzniveau, mit ausreichender Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung muss auch für die arbeitenden Menschen in der Kreativindustrie alltäglich sein. Ich bin sehr froh, dass die Berichterstatterin hier der Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses gefolgt ist und das in den Bericht mit aufgenommen hat. Jetzt sind Kommission und Mitgliedstaaten gefordert, soziale Missstände zu beheben und den vielen Kreativschaffenden in Europa das Versprechen zu geben, dass man auch als Kreativschaffender in Europa nicht im Prekariat leben muss.

  Emil Stoyanov (PPE), schriftlich. – (BG) Ich möchte dem Berichterstatter zu seiner ausgezeichneten Arbeit gratulieren und ihm für seine förderliche Zusammenarbeit bei diesem Bericht danken. Ich möchte noch einmal das große wirtschaftliche und kulturelle Potenzial und den einzigartigen Charakter der Kreativindustrien hervorheben. Sie sind in einem sehr sensiblen Bereich zwischen den gewöhnlichen Unternehmen und der Schaffung von kulturellen Produkten angesiedelt. Es ist erfreulich, dass dieser Sektor selbst unter den gegenwärtigen Umständen zu den dynamischsten und innovativsten in Europa zählt. Erwähnenswert ist weiterhin, dass er Wachstumspotenzial und für rund 5 Millionen Menschen in der EU Arbeitsplätze bietet. Leider wurde mein Vorschlag, die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten aufzufordern, über die Möglichkeiten zur Schaffung europäischer und nationaler Spezialfonds zu beraten, durch die Kredite zu günstigen Bedingungen für diese Industrien bereitgestellt worden wären, bei der Abstimmung im Ausschuss für Kultur und Bildung mit knapper Mehrheit abgelehnt. Ich bin jedoch fest davon überzeugt, dass meine Idee Früchte tragen und in naher Zukunft angenommen wird. Ich halte dies für die Unterstützung und Entwicklung der Kultur- und Kreativindustrien für überaus wichtig, weil sie, da es sich nicht um wirklich kommerzielle Aktivitäten handelt, zinsgünstige Darlehen benötigen, welche die Banken heutzutage für andere Industriezweige nicht auf herkömmlichem Weg bereitstellen können.

  Rafał Trzaskowski (PPE), schriftlich. – (PL) Das Europäischen Parlament fordert spezifische Maßnahmen und fordert die Europäische Kommission auf, die Kreativindustrie als einen der leistungsfähigsten Sektoren der europäischen Wirtschaft anzuerkennen und seine Entwicklung mit absoluter Priorität zu behandeln. Um das zu erreichen, fordern wir in erster Linie, dass die Möglichkeiten zur Finanzierung des Kreativsektors, als einer Säule intelligenten Wirtschaftswachstums, aus dem Haushalt der Europäischen Union erhöht werden. Hierfür können Synergien zwischen den EU-Programmen zur Unterstützung der Kultur, wie beispielsweise Kultur 2007‑2013, und bestehenden EU-Forschungsprogrammen (wie dem Achten Rahmenprogramm, durch das die technologische Entwicklung der EU gefördert wird) geschaffen werden oder die Möglichkeiten erweitert werden, Mittel aus bestehenden Fonds (wie z. B. dem Europäischen Sozialfonds) einzusetzen. Wir empfehlen weiterhin die Unterstützung der Entwicklung neuer und innovativer Finanzinstrumente (Zusammenstellungen von Bankgarantien, rückzahlbaren Anzahlungen und intelligenten Krediten) mithilfe derer den Kreativschaffenden oder kleinen und mittleren Unternehmen in der Kreativindustrie die Gründung ihrer Unternehmen erleichtert würde. Geld ist natürlich nicht alles. Unter anderem schlagen wir vor, die Zusammenarbeit zwischen den Kultur- und Kreativindustrien und den europäischen Universitäten zu verstärken, die Zahl der Fachausbildungsgänge für junge Menschen zu erhöhen und die Mobilität aller Kreativschaffenden und in der Kulturindustrie Tätigen zu verbessern. Zu diesem Zweck beabsichtigen wir, eine mehrsprachige Internetplattform zu schaffen, die dem Erfahrungsaustausch zwischen den Kulturschaffenden und somit dem Aufbau eines noch engeren Kontaktnetzes zwischen all denjenigen dienen soll, denen die Entwicklung der Kreativindustrie in Europa wichtig ist.

VORSITZ: Jerzy BUZEK
Der Präsident

(1) Siehe Protokoll

10. Erklärung des Präsidenten

  Der Präsident. - Gestern Nachmittag wurde die spanische Provinz Murcia von einem Erbeben erschüttert. Mindestens sieben Menschen kamen dabei ums Leben. Viele weitere wurden verletzt. Vor drei Stunden nahm Herr Martínez Martínez Stellung dazu. Im Namen des Europäischen Parlaments spreche ich den Angehörigen der Opfer unser Beileid aus. Wir wünschen allen Verletzten eine rasche Genesung. Die unmittelbare Reaktion sowie der Einsatz der Lokalbevölkerung, die bei der Rettungsaktion tatkräftig mithilft, ist bewundernswert. Ich sende den spanischen Behörden einen Kondolenzbrief.

  Cristina Gutiérrez-Cortines (PPE). — (ES) Herr Präsident! Ich danke Ihnen sehr für diese mitfühlenden und unterstützenden Worte.

Das Ausmaß der Tragödie von Lorca wird langsam deutlich. Gemäß aktuellem Wissensstand sind acht Menschen umgekommen, darunter zwei schwangere Frauen und ein zwölfjähriger Junge, mehr als 250 wurden verletzt und 80 % der Häuser haben Schaden genommen. Das heißt, dass viele Einwohnerinnen und Einwohner Lorcas nun obdachlos sind. Zudem haben viele Einwohnerinnen und Einwohner ihren Arbeitsplatz verloren und damit ihre Hoffnung, ihre Erwartungen und auch ihre Chancen.

Die Stadt Lorca hat 70 000 Einwohnerinnen und Einwohner. 20 % davon sind Immigranten, die von der Stadt aufgenommen wurden und dadurch ein neues Leben beginnen konnten. Ich weiß, dass die alten und neuen Einwohnerinnen und Einwohner von Lorca gemeinsam und mit Hilfe der Institutionen und allen anderen, ihr Leben wieder neu beginnen werden können. Ich fordere die Europäische Union hiermit auf, niemanden zu vergessen und den Betroffenen zu helfen, ihre Schmerz zu erkennen, ihnen zur Seite zu stehen, ihre Arme zu öffnen und ihnen Möglichkeiten zu bieten.

Ich möchte Ihnen allen herzlich danken und um eine Schweigeminute bitten.

(Beifall)

  Der Präsident. - Ich bitte Sie alle, sich zu erheben. Wir werden nun eine Schweigeminute abhalten.

11. Müllaufräumaktion in Europa und „Let's do it World 2012“ (schriftliche Erklärung)

  Der Präsident. - Meine Damen und Herren, die schriftliche Erklärung 0003/2011, eingereicht von Frau Jordan Cizelj, Frau Gomes, Frau Lepage, Frau Morkūnaitė-Mikulėnienė und Herrn Tarand zu einer Müllaufräumaktion in Europa und „Let’s do it world 2012“ wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments angenommen. Gemäß Artikel 123 der Geschäftsordnung wird sie an die Empfänger übermittelt und mit den Namen ihrer Unterzeichneten in den Angenommenen Texten dieser Sitzung veröffentlicht. Soviel ich weiß, wollte Frau Jordan Cizelj etwas dazu sagen. Frau Jordan Cizelj, Sie haben das Wort.

  Romana Jordan Cizelj (PPE). — (SL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Erstes möchte ich Ihnen für die Unterstützung dieser schriftlichen Erklärung danken. Diese Erklärung beweist unser Bekenntnis zu einer sauberen Umwelt im aktuellen Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit. Ich möchte Sie aber auch dazu auffordern, es nicht bei einer Unterschrift zu belassen, sondern aktiv mitzuhelfen, dass auch 2012 die eintägige Müllaufräumaktion in möglichst vielen Ländern erfolgreich durchgeführt wird - in noch mehr Ländern als bisher - und somit Umweltorganisationen in Ihren Ländern zu unterstützen.

  Indrek Tarand (Verts/ALE). - Herr Präsident! Ich möchte allen für Ihre Unterstützung dieser Initiative danken. Ich werde mich kurz halten. Es war mir ein Vergnügen, unter der Leitung von Frau Jordan Cizelj mit Frau Gomes, Frau Morkūnaitė-Mikulėnienė und Frau Lepage zusammenzuarbeiten. Dies ist eine authentische Bürgerinitiative und sie wird zeigen, wie die Bürgerinnen und Bürger Europa in eine bessere Zukunft führen können.

Im Wissen darum, dass schriftliche Erklärungen und ihre Nützlichkeit kontrovers diskutiert werden, möchte ich mich bei den Abgeordneten entschuldigen, die sich durch unsere Kampagne beleidigt fühlten. Ich möchte hier das Versprechen wiederholen, das ich dem Vorsitzenden meines Unterausschusses, Herrn Danjean, gegeben habe: Ich verspreche Ihnen, in dieser Legislaturperiode keine schriftliche Erklärung mehr zu lancieren.

Ich hoffe, Sie werden dazu beitragen, dass ich mein Versprechen einhalten kann und ich hoffe, dass wir uns alle am Aktionstag im Jahr 2012 wiedersehen.

12. Abstimmungsstunde

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt die Abstimmungsstunde.

(Für die Ergebnisse und andere Einzelheiten zur Abstimmung: siehe Sitzungsprotokoll)

12.1. Jugend in Bewegung – ein Rahmen für die Verbesserung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa (A7-0169/2011, Milan Zver) (Abstimmung)

12.2. Lernen im frühen Kindesalter (A7-0099/2011, Mary Honeyball) (Abstimmung)

12.3. Partnerschaftliches Fischereiabkommen EU/Mauretanien (Abstimmung)

12.4. Öffentliche Aufträge (B7-0284/2011) (Abstimmung)

12.5. Steigende Ölpreise als Ursache für die Krise im europäischen Fischereisektor (Abstimmung)

12.6. Überprüfung des "Small Business Act" (Abstimmung)

- Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 9:

  Niki Tzavela (EFD). - Herr Präsident! Wir, die Mitverfasserinnen und Mitverfasser, einigten uns gestern auf den folgenden Kompromiss: „Stellt fest, dass in allen Mitgliedstaaten der illegale Handel mit gefälschten und nachgeahmten Produkten aus Drittländern, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen KMU bedrohen, zunimmt.“

Alle Verfasserinnen und Verfasser stimmen diesem Wortlaut zu.

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen)

12.7. Innovationsunion: Europa umgestalten für eine Welt nach der Krise (A7-0162/2011, Judith A. Merkies) (Abstimmung)

- Vor der Abstimmung:

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). - Herr Präsident! Ich möchte meine Kolleginnen und Kollegen bitten, Änderungsantrag Nr. 1 anzunehmen, denn dieser unterstützt die Idee, mehr Gelder für die Innovationspolitik zur Verfügung zu stellen, wobei die Stelle gestrichen wird, in der vorgeschlagen wird, dass Gelder aus der gemeinsamen Agrarpolitik ...

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort)

12.8. Ergänzung der ILO-Konvention durch eine Empfehlung zu Hausangestellten (Abstimmung)

12.9. Antibiotikaresistenz (Abstimmung)

12.10. Kulturelle Dimensionen der auswärtigen Politik der EU (A7-0112/2011, Marietje Schaake) (Abstimmung)

12.11. Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien (A7-0143/2011, Marie-Thérèse Sanchez-Schmid) (Abstimmung)

12.12. Sarajevo als Europäische Kulturhauptstadt 2014 (Abstimmung)

- Nach der Abstimmung:

VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin

13. Stimmerklärungen

  Die Präsidentin. – Wir kommen nun zu den Erklärungen zur Abstimmung.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

Bericht: Milan Zver (A7-0169/2011)

  Salvatore Iacolino (PPE). – (IT) Frau Präsidentin! Es besteht kein Zweifel daran, dass dieser Bericht einen Schritt zur Schaffung neuer Ausbildungschancen für junge Menschen darstellt. Er setzt sich für mehr Forschung und Innovation ein sowie in einem immer wichtigeren Zusammenhang für die verstärkte Nutzung der Strategie Europa 2020. Wir brauchen mehr Schulbildung, mehr Berufsausbildung, aber auch mehr Universitäten, um so zusammen mit jungen Menschen daran zu arbeiten, dass aus der Förderung von Kultur ein Mehrwert entsteht.

Der Schwerpunkt dieses Berichts ist Erfolg bei der Bildung, und deshalb haben wir dafür gestimmt. Mehr Mobilität für junge Menschen, eine Verbesserung der Fähigkeit, Beschäftigungschancen aufzubauen und ein Arbeitsmarkt, der nicht nur junge Menschen berücksichtigt, die in einem bestimmten Umfeld arbeiten, sondern alle Branchen mit einbezieht, die jungen Menschen Entwicklungschancen bieten.

  Sergej Kozlík (ALDE). – (SK) Frau Präsidentin! Ich unterstütze die europäische Initiative „Jugend in Bewegung“, deren Ziel es ist, die Schulabbrecherquote bis zum Jahr 2020 von 15 % auf 10 % zu senken und den Anteil der Menschen mit Universitätsausbildung von 31 % auf 40 % zu erhöhen. Zum Vergleich: 40 % der US-Amerikaner und 50 % der Japaner haben eine Universitätsausbildung.

Zurzeit erreichen in Europa 14,4 % der jungen Menschen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren noch nicht einmal die Sekundarstufe II, und fast 21 % der jungen Menschen sind arbeitslos. Ich unterstütze auch, dass die Initiative Jugend in Bewegung darauf abzielt, die Ausbildung auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts abzustimmen. Bis zum Jahr 2020 wird der Anteil von Arbeitsplätzen, die eine hohe Qualifikation erfordern, schätzungsweise von 29 % auf 35 % steigen.

  Jarosław Kalinowski (PPE). – (PL) Frau Präsidentin! Die europäischen Programme zur Förderung junger Menschen brauchen unsere uneingeschränkte Unterstützung. Die Menschen, die die Zukunft unseres Kontinents sind, sind auch am schutzlosesten, nicht wahr? Wir sind es, die dafür sorgen müssen, dass sie eine angemessene Ausbildung erhalten, mit dem Zugang zu den Vorzügen der Kultur und vor allem mit der Chance, Fremdsprachen zu erlernen, sowie der Möglichkeit, frei zu entscheiden, wo sie ihre Ausbildung erhalten möchten. Nicht alle haben das Geld und die Möglichkeit, das selbstständig zu organisieren. Die guten Ergebnisse aus vielen Programmen zur Unterstützung junger Menschen, wie zum Beispiel Erasmus oder Leonardo da Vinci, zeigen, dass sich diese Investition lohnt. Junge Menschen in ländlichen Regionen brauchen die meiste Unterstützung, denn sie haben häufig nicht das Geld, um eine höhere Ausbildung anzufangen. Darüber hinaus haben sie auch oft keine Chance, dort wo sie leben, einen Arbeitsplatz außerhalb der Landwirtschaft zu finden.

  Hannu Takkula (ALDE). – (FI) Frau Präsidentin! Ich möchte ein paar Worte über die ausgezeichnete Initiative „Jugend in Bewegung“ von Herrn Zver sagen. Diese Initiative gehört zu den Erfolgsgeschichten der EU-Politik. Selbst die Euroskeptiker oder Eurokritiker sind der Auffassung, dass genau diese Programme zur Förderung der Mobilität der Jugend einen bestimmten Mehrwert bringen, der allen zugutekommt. Der Bologna-Prozess, der Kopenhagen-Prozess und ähnliche Initiativen sind dafür gute Beispiele.

Der Bericht von Herrn Zver bestätigt diesen Trend, der schon sehr positiv aufgenommen wurde und der neue Chancen und Voraussetzungen für junge Menschen schafft, die in den einzelnen europäischen Ländern studieren. Auf diese Weise können wir auch gut empfehlenswerte Verfahren austauschen. Meiner Ansicht nach wird dies langfristig eine gute Grundlage für Wirtschaftswachstum in Europa bilden. Noch wichtiger als Wirtschaftswachstum ist allerdings, daran zu denken, dass sich Menschen, junge Menschen, dadurch individuell und als Europäer weiterentwickeln können.

  Daniel Hannan (ECR). – Frau Präsidentin! In ganz Europa zwingen wir Generationen von jungen Menschen zu Auswanderung und Armut. Wir verdammen Generationen von noch ungeborenen und ungezeugten Menschen zur Verschuldung – und das alles nur, um dieses Trugbild der Währungsunion aufrechtzuerhalten.

In Irland ist das BIP von seinem Höchststand um 20 % gesunken – eine geradezu unfassbare Zahl. In Griechenland gibt es Aufstände aus Protest gegen das Sparprogramm; und wir wissen doch, dass es sowieso nicht funktionieren wird.

Als man sich vor einem Jahr auf die Rettungsaktion einigte, sollte sie als sofortige Überbrückungshilfe dienen, als eine kurzfristig bedingte Maßnahme, weil Griechenland zum jetzigen Zeitpunkt schon wieder günstig Kredite aufnehmen könnte, da die Krise vorbei wäre. Wir sehen heute, dass das nicht funktioniert hat. Trotzdem wenden wir die gleiche Strategie in Portugal und nochmals in Griechenland an, anstatt zuzugeben, dass wir Fehler gemacht haben.

Welchen Preis sollen denn unsere Wählerinnen und Wähler noch zahlen, weil wir so eingebildet sind!

  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE). – (LT) Frau Präsidentin! Ich freue mich, dass wir heute den Entschließungsantrag mit dem Titel „Jugend in Bewegung“ angenommen haben: Die Entschließung schafft einen Rahmen für die Verbesserung der Schul- und Ausbildungssysteme in Europa, denn sie gibt eindeutige Empfehlungen und Grundorientierungen, an die sich die Länder der Europäischen Union halten können und sollten, um die schulischen und beruflichen Bildungssysteme zu verbessern. Ich möchte aber ein paar Punkte herausgreifen: Erstens fehlt es der Initiative „Jugend in Bewegung“, da sie das Hauptziel der Strategie Europa 2020 erreichen will, nämlich die Reduzierung der Quote der vorzeitigen Schulabbrecher von 15 % auf 10 %, an Maßnahmen und Empfehlungen zur Verbesserung der Kompetenzen, Qualifikationen und des beruflichen Ansehens von Lehrkräften. Wir müssen klar begreifen, dass die Lehrertätigkeit ein Beruf ist, durch den der größtmögliche gesellschaftliche Mehrwert geschaffen wird. Deshalb müssen wir uns dafür einsetzen, dass die europäischen Lehrerinnen und Lehrer die besten sind. Ich stimme absolut dem Aufruf in dem Dokument zu, dass eine allumfassende Strategie erstellt und bei der Kommission eingereicht wird, die die Förderung der informellen Bildung zum Ziel hat. Ich fordere dazu auf, dass die wichtigsten Empfehlungen aus diesem Dokument direkt mit dem mehrjährigen Finanzrahmen verknüpft werden.

  Bernd Posselt (PPE). - Frau Präsidentin! Heute ist der Bundesvorstand der Sudetendeutschen Landsmannschaft einschließlich der Sudetendeutschen Jugend hier, die die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der Tschechischen Jugend energisch vorantreiben. Hier ist der Bericht wirklich von unschätzbarer Bedeutung, weil er drei Punkte umfasst: erstens die Vernetzung der Universitäten, gerade auch in den Europaregionen und Grenzregionen, zweitens die berufliche Bildung – denn wir brauchen nicht nur akademische Bildung –, und drittens vor allem auch das Thema Sprachkenntnisse.

Ich möchte klar sagen, ich liebe die Sprache Shakespeares, aber ich finde es schade, wenn sich die Jugend nur in einer Sprache unterhält. Gerade das Erlernen der Sprache des jeweiligen Nachbarn und das Erlernen der kleineren Sprachen müssten wir in diesem Rahmen auch besonders fördern. Denn man lernt die Kultur seines Nachbarn nur dann wirklich kennen, wenn man auch beginnt, sich in seine Sprache hineinzuleben. Da haben wir große Aufgaben und Chancen.

  Sidonia Elżbieta Jędrzejewska (PPE). – (PL) Frau Präsidentin! Ich bin sehr froh, dass „Jugend in Bewegung“ ein integrierter Bestandteil der Strategie Europa 2020 ist. Ich freue mich auch, dass der Bericht, dem wir heute zugestimmt haben, seine Aufmerksamkeit der Bedeutung der informellen Bildung widmet, die als partizipative Bildung in Jugendorganisationen und Nichtregierungsorganisationen sowie durch Freiwilligenarbeit verstanden wird. Ich bin sicher, dass informelle Bildung den jungen Menschen dabei hilft, aktive Bürgerinnen und Bürger zu werden, dass sie Teamarbeit lehrt, die Entwicklung individueller Interessen fördert und die Chancen junger Menschen verbessert, Arbeitsplätze zu finden – und das ist etwas sehr wichtiges.

Bericht: Mary Honeyball (A7-0099/2011)

  Jarosław Kalinowski (PPE). – (PL) Frau Präsidentin! Kinder sind unsere Zukunft. Sie werden in Zukunft Teil der bewussten Gesellschaft in Europa sein, und deshalb ist es sehr wichtig, dass Kinder schon in jungen Jahren Bildung erhalten. Wir müssen unseren Kindern von früh an positive Werte und gute moralische Standards beibringen. Bildung und Erziehung sollten auf guten und soliden Grundlagen beruhen und von Lehrkräften angeboten werden, die selber über eine angemessene Schul- und Berufsausbildung verfügen.

Wir müssen uns um Chancengleichheit bemühen, sodass unsere Kinder, ob sie nun aus städtischen oder ländlichen Regionen, aus reichen oder armen Familien stammen, Zugang zu frühkindlicher Bildung erhalten. Wenn wir daran gehen, Ungleichheiten zu beseitigen, sollten wir besonders ländliche Gemeinden beachten – in denen die Kinder viel schlechteren Zugang zu Bildungschancen und kulturellen Angeboten haben.

  Hannu Takkula (ALDE). – (FI) Frau Präsidentin! Es ist sehr wichtig, sich auf die ersten Jahre der Kindheit sowie auf die frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung (FBBE) zu konzentrieren. Deshalb habe ich den Bericht von Frau Honeyball, bei dem ich selbst Schattenberichterstatter war, so sehr begrüßt.

In Bezug auf diesen ausgezeichneten Bericht möchte ich klarstellen, dass es dabei hoffentlich mehr um die Bedeutung der Erziehung anstatt der Schulbildung geht, wenn wir über Kleinkinder reden. Das ist wichtig, da in den ersten Lebensjahren alles, was ein Mensch unbedingt zum Leben braucht, verankert wird. Deshalb ist es wahrscheinlich wahr, dass Kinder, bei denen die Grunderziehung und ein geschütztes Umfeld gegeben sind, auch bessere Erfolgschancen in der Zukunft haben.

Deshalb sollten wir die Bedeutung der Erziehung gegenüber der Schulbildung hervorheben. Die Zeit für Bildung wird später kommen, aber wie gesagt bewertet dieser Bericht verschiedene Modelle in Europa, und die Grundvoraussetzung ist, dass wir garantieren sollten, dass von der frühen Kindheit an kein einziger Mensch ausgeschlossen wird: Jeder Mensch sollte die Chance zu einem guten und erfüllten Leben bekommen.

  Daniel Hannan (ECR). – Frau Präsidentin! Im letzten Sommer hatte ich das Vergnügen, Ihren Wahlbezirk zu besuchen, und an einem Tag bin ich mit meinen Kindern zum Strand gegangen. Ich erinnere mich, wie ich meinen beiden kleinen Töchtern beim Sandburgenbau zuschaute, wobei sie so sehr mit den Muscheln und Zweigen für die Dekoration der Burg beschäftigt waren, dass sie die ankommende Flut gar nicht bemerkten.

Ich konnte es nicht über das Herz bringen, sie auf die Flut hinzuweisen, und als ich mir heute die Abstimmungsliste durchgelesen habe, habe ich mich ähnlich gefühlt. Wir sehen uns diesen epochalen Ereignissen gegenüber – diese Wirtschaftskrise an unserer Grenze, der Zusammenbruch unseres Anteils am weltweiten Bruttoinlandsprodukt – und dann sprechen wir hier über frühkindliche Erziehung, über unsere Verantwortung in der Internationalen Arbeitsorganisation und darüber, ob Sarajevo Kulturhauptstadt Europas sein sollte.

Lassen Sie mich die ungeschönten und beängstigenden Statistiken anführen: Im Jahr 1974 erwirtschafteten die westeuropäischen Nationen 36 % des weltweiten Bruttoinlandsprodukts; heute sind es 26 %; im Jahr 2020 werden es noch 15 % sein. Während wir uns mit frühkindlichem Lernen beschäftigen, viel Propaganda über das Zusammenwachsen Europas machen, das Comicheft Der Krieg ums Himbeereis herausgeben und unsere Kinder anregen, unsere unfreiwillig komische Webseite „Captain Euro“ zu lesen, wird unserer Teil der Welt von energischeren Ländern eingeholt, die die Vorteile von Dezentralisierung und Machtverteilung kennen.

Es wird sicherlich die Zeit kommen, wenn unsere ganze Pracht entschwindet, wie sie einst in Ninive und Tyros entschwand, nicht wahr?

  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE). – (LT) Frau Präsidentin! Ich möchte auf die Fehlinformation eingehen, die Herr Tomaševski uns heute Morgen in der Aussprache gegeben hat. Er behauptete, dass Kinder aus der polnischen Minderheit in Litauen nicht in polnischer Sprache lernen können. Zu Ihrer Information, Litauen ist die Heimat von etwa 200 000 Litauern polnischer Herkunft, und es gibt 62 Schulen, in denen ausschließlich auf Polnisch unterrichtet wird, und 34 weitere Schulen mit polnischen Klassen. In Deutschland dagegen, wo 2 Millionen Menschen polnischer Herkunft leben, gibt es keine einzige öffentliche Schule ausschließlich für polnische Schülerinnen und Schüler. Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass Bürgerinnen und Bürger polnischer Herkunft nur in Litauen von der Vorschule bis zur Hochschule in polnischer Sprache unterrichtet werden können. Das ist in der ganzen Welt einzigartig. In Litauen gibt es eine Niederlassung der Universität von Białystok, und das ist die einzige Abteilung einer polnischen Hochschule außerhalb von Polen. Laut einer Umfrage, haben 42 % der Vertreter nationaler Minderheiten in Litauen unzureichende Litauisch-Kenntnisse als Nachteil bei der Jobsuche angegeben. Es ist schon seltsam, dass das litauische Schulrecht kritisiert wird, welches das polnische Recht widerspiegelt, und ich möchte gerne eine rhetorische Frage stellen: Glaubt Herr Tomaševski, dass auch in Polen nationale Minderheiten missbraucht werden?

  Anna Záborská (PPE). – (SK) Frau Präsidentin! Ich habe in dieser Aussprache schon etwas gesagt und die Tatsache gelobt, dass sich Frau Honeyball um einen politikübergreifenden Kompromiss bemüht hat.

Trotzdem habe ich mich bei der Schlussabstimmung der Stimme enthalten, denn ich glaube, dass sich dieser Bericht in vielerlei Hinsicht in die nationalstaatlichen Belange einmischt. Man sieht dies ganz deutlich an der Tatsache, dass der Bericht die Ziele von Barcelona begrüßt, obwohl diese Ziele im Fiasko endeten, und zwar genau deshalb, weil es sich dabei nur um Zahlen handelte, die die EU den einzelnen Mitgliedstaaten aufoktroyierte.

Meiner Ansicht nach müssen wir es den Mitgliedstaaten überlassen, zu entscheiden, wie viele Vorschuleinrichtungen sie brauchen, denn dabei geht es nicht nur um Zahlen, sondern auch um Qualität und die Kultur des jeweiligen Landes. Ich bedauere es zutiefst, dass ich nicht in der Lage war, für diesen Bericht zu stimmen, aber er hat eine Überzeugung, die mir sehr wichtig ist, grundsätzlich herausgefordert.

  Miroslav Mikolášik (PPE). – (SK) Frau Präsidentin! Die Kindheit ist zweifellos sehr wichtig für die physische, geistige und soziale Entwicklung von Kindern. Deshalb müssen wir begreifen, dass der Ertrag aus Investitionen in die Vorschulerziehung die Garantie für zukünftiges Wachstum ist. Außerdem haben schon viele Studien gezeigt, dass Finanzmittel, die hierfür eingesetzt werden, mittel- und langfristig zu bedeutenden wirtschaftlichen und sozialen Vorteilen führen.

Die beste und natürlichste Weise, um diese Unterstützung zu gewähren, liegt im Schutz der Familie als Keimzelle der Gesellschaft. Die Eltern sind die ersten und wichtigsten Lehrer ihrer Kinder, und deshalb sollte der rechtliche Rahmen keine Bestimmungen enthalten, durch die Eltern für die persönliche Betreuung ihrer Kinder, speziell in den ersten Jahren, bestraft werden. Dieses Programm liegt in der alleinigen Kompetenz der Mitgliedstaaten. Für die Gemeinschaft ist es mehr als wünschenswert, wenn sie im Zuge ihrer Koordinierungsrolle einen Beitrag zur Verbesserung der Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten leistet.

Entschließungsantrag B7-0193/2011

  Daniel Hannan (ECR). – Frau Präsidentin! Die Befürworter der gemeinsamen Fischereipolitik betonen häufig, dass Fische keine nationalen Grenzen erkennen. Sie neigen dazu, uns dies als eine ganz neue Erkenntnis zu vermitteln – oh, übrigens, sie schwimmen überall herum, wer hätte das gedacht!

In Wirklichkeit sind aber territoriale Zuständigkeiten und Eigentumsrechte die einzige sichere Grundlage für den Schutz der Fischbestände. Wenn man sich ansieht, welche Länder bei der Fischerei erfolgreich Bestandserhaltungsstrategien umgesetzt haben – ob das die Falklandinseln sind, Island, Norwegen oder Neuseeland – dann stellt man fest, dass all diese Länder den Kapitänen durch die Vermittlung des Gefühls, Eigentümer dieser Ressourcen zu sein, Anreize gegeben haben, die Fischbestände als erneuerbare Ressource zu behandeln. Es ist eine Grundweisheit von Aristoteles, dass sich niemand um die Dinge kümmert, die niemand besitzt.

Leider definiert die gemeinsame Fischereipolitik die Fischbestände als gemeinsame Ressource, zu der alle Nationen gleichen Zugang haben. Das ist ein Grund für die ökologische Katastrophe, die die Fischbestände in der Nordsee heimgesucht hat.

Ein Bereich, der jetzt hier besonders erwähnt werden muss, ist, dass wir in den letzten Jahren die Wanderung von Makrelen aus den Gewässern der gemeinsamen Fischereipolitik in isländische Gewässer beobachten konnten. So werden diese Makrelen, wie ich fürchte, wohl isländisches Eigentum. Aber es gibt überhaupt keinen Grund, sich darüber zu beklagen. Wir haben da einfach Pech und die Isländer Glück gehabt. Es ist natürlich auch möglich, dass es in ein paar Jahren genau umgekehrt läuft, und dann sind wir die Glücklichen. Bis dahin liegt die beste und sicherste Methode, die Fischbestände als eine Ressource zu behandeln, die uns immer zur Verfügung stehen wird, darin, die Eigentumsrechte der Menschen anzuerkennen, denen nach geltendem Seerecht die Gewässer gehören.

Entschließungsantrag B7-0297/2011

  Peter Jahr (PPE). - Frau Präsidentin! Die steigenden Weltmarktpreise für Öl sind nicht alleine schuld an der Krise im Fischereisektor, weil die Treibstoffe schon allgemein steuerbefreit sind und weil steigende Weltmarktpreise alle Fischer in dieser Welt – in der Europäischen Union und außerhalb – belasten. Zweitens sollte die Anhebung der De-minimis-Schwellen als Chance begriffen werden, auch den Fischern zu helfen, umweltgerechter und nachhaltiger arbeiten, d. h. auch fischen, zu können. Und drittens eine alleinige Verbilligung des Treibstoffes wird diesem Anspruch nicht gerecht. Und ich erwarte ganz einfach auch von den Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht innovative und weiterhelfende Lösungen.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). – (ES) Frau Präsidentin! Zuerst möchte ich allen Menschen in Lorca in der spanischen Provinz Murcia meine Unterstützung ausdrücken, den Familien der acht Menschen, die bei dem gestrigen Erdbeben ums Leben kamen sowie den 250 dabei Verwundeten.

Ich habe für diesen gemeinsamen Entschließungsantrag gestimmt und bin damit nicht meiner Fraktion gefolgt, denn ich bin besorgt angesichts der schwierigen Situation, die der Sektor gerade erlebt und die sich wegen des Ölpreisanstiegs noch verschlechtert hat.

Die Erhöhung der De-minimis-Unternehmensbeihilfen um 30 000 bis 60 000 EUR für einen Zeitraum von nur drei Jahren kann diesen Unternehmen in dieser schwierigen Lage helfen. Außerdem möchte ich ergänzen, dass durch diese Erhöhung der Haushalt der Europäischen Union nicht erhöht wird. Ihre Anwendung ist auch an die Garantie ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit gebunden und darf den Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten nicht verzerren.

Der Europäische Fischereifonds muss diesen Sektor aber weiterhin unterstützen, um die Abhängigkeit der Fischer von fossilen Brennstoffen zu reduzieren, die Effizienz ihrer Arbeit zu verbessern und den Fischern innovative Möglichkeiten für die Seeschifffahrt vorzuschlagen.

  Seán Kelly (PPE). – (GA) Frau Präsidentin! Ich habe diese Empfehlungen gerne unterstützt.

Die Fischerei ist – wie die Landwirtschaft – ein sehr heikles Geschäft. Sie ist den Unwägbarkeiten des Wetters ausgesetzt und unterliegt Quotenregelungen und natürlich den Schwankungen der Fischbestände. Und jetzt haben wir zusätzlich auch noch mit plötzlichen Ölpreisanstiegen zu tun.

Letzten Endes muss die Lösung aus der Europäischen Union selbst kommen, und sie muss einen höheren Grad der Selbstversorgung mit Energie erreichen, sicherlich auch mit erneuerbaren Energien. Ich denke aber auch, dass wir uns mit der Erforschung von Regionen in Europa beschäftigen sollten, an die wir bisher nicht gedacht hatten, weil es sich wirtschaftlich nicht lohnte. Das ändert sich nun. Ich denke, wenn wir das Angebot innerhalb von Europa erhöhen können, wird das automatisch auch die Weltmarktpreise sinken lassen. Natürlich würde so auch unsere Abhängigkeit von Lieferungen aus undemokratisch regierten Ländern abnehmen.

Entschließungsantrag B7-0286/2011

  Miroslav Mikolášik (PPE). – (SK) Frau Präsidentin! Ich stimme voll und ganz der Forderung zu, die Auswirkungen aller relevanten Gesetze zu kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu überprüfen, und zwar systematisch sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Diese Überprüfung ist notwendig, weil diese Unternehmen das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bilden und über 100 Millionen Arbeitsplätze zur Verfügung stellen.

Bisher zeigt allerdings die Praxis, dass der Zugang zu finanzieller Förderung für Innovationen, Existenzgründungen und kleine innovative Unternehmen auf regionaler und lokaler Ebene der EU immer noch unzureichendes Flickwerk ist.

Diese Ungleichartigkeit wird auch durch den Befund bestätigt, dass 75 % der insgesamt 21 Mrd. EUR, die für die finanzielle Förderung freigegeben wurden, durch zwischengeschaltete Banken vergeben, aber nur von 50 000 der insgesamt 23 Millionen KMU in Anspruch genommen wurden.

  Gay Mitchell (PPE). – Frau Präsidentin! Die Mitglieder der Fine Gael haben mich gebeten, im Namen von uns vier, die in der EVP sind, zu diesem Punkt Stellung zu nehmen.

Wir unterstützen entschieden den Druck, den eine Bestimmung wie diese zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ausübt. Wir kennen die Bedeutung der KMU für die irische und für die europäische Wirtschaft. Wir können aber nicht erkennen, warum die GKKB in diesem Bericht erwähnt wird. Mir scheint, dass wir je nachdem, wie die Tagesstimmung gerade ist, jeder Propaganda auf den Leim gehen. Aus Deutschland ist zum Beispiel gerade zu hören, dass man die ganze GKKB wieder in Frage stellt.

Lassen Sie uns also die KMU fördern, aber lassen Sie uns damit nicht Propaganda für solche Bestimmungen verknüpfen. Es gibt Argumente für und gegen eine GKKB. Lassen Sie uns nicht Förderung durch Ideologie ersetzen. Wir sollten den KMU jede mögliche Förderung gewähren, aber es ist nicht notwendig, diese Bestimmungen immer wieder aufzugreifen.

Wir haben gegen die GKKB gestimmt, aber wir haben nicht gegen den gesamten Bericht gestimmt, denn wir wollten nicht die notwendige Form der KMU-Förderung blockieren, und ich freue mich, dass ich dies jetzt zu Protokoll geben konnte.

  Die Präsidentin. – Herr Mitchell, ich möchte Ihnen eine Frage stellen. Können Sie uns bitte erklären, wofür diese Buchstaben stehen?

  Gay Mitchell (PPE). – Frau Präsidentin! Ich bin froh, dass Sie nachfragen. Am Anfang dachte ich schon, dass Sie mich fragen wollten, ob ich anfangs auf Litauisch gesprochen habe! GKKB steht für gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage.

  Die Präsidentin. –– Ich war sicher, dass unsere Besucher es begrüßen würden, wenn sie wüssten, worüber wir sprechen.

(Beifall)

  Reinhard Bütikofer (Verts/ALE). – Frau Präsidentin! Ich wollte nur fragen, ob man etwas als Ideologie bezeichnen kann, nur weil es in Irland unbeliebt ist.

  Gay Mitchell (PPE). – Frau Präsidentin! Hierbei geht es nicht darum, was in Irland beliebt oder unbeliebt ist. Wir sind Mitglieder des Europäischen Parlaments, und wir werden unsere Ansichten vertreten. Wir lassen uns von keinem Vertreter irgendeines anderen Mitgliedstaates vorschreiben, was wir zu tun haben. In unserem eigenen Land sind wir nicht dazu verpflichtet, das zu tun, was in anderen Mitgliedstaaten beliebt ist. Jeder Mitgliedstaat entsendet seine Parlamentarier hierhin, damit sie hier ihre Ansichten vertreten. Unserer Ansicht nach handelt es sich im Falle der GKKB, die in Berlin gerade schlechtgeredet wird, um eine Form von Propaganda, die sich irgendjemand spontan ausgedacht hat. Der Sinn des Ganzen ist noch nicht erwiesen. Es gibt Argumente dafür und dagegen, und wir sollten uns da nicht hineinziehen lassen durch das, was nach der Tagesstimmung gerade politisch korrekt ist.

  Die Präsidentin. – Der nächste Punkt betrifft die Erklärungen zur Abstimmung.

  Hannu Takkula (ALDE). – (FI) Frau Präsidentin! Was die gemeinsame Körperschaftsteuer angeht, wäre dies eine große Herausforderung für die Europäische Union, denn ihre 27 Mitgliedstaaten verfahren da alle sehr unterschiedlich. Sie unterscheiden sich sehr in ihrer Wirtschaftsstruktur, obwohl es natürlich, weil wir einen Binnenmarkt haben, sehr wichtig ist, sicherzustellen, dass kleine und mittlere Unternehmen, die das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bilden, einigermaßen gleiche Wettbewerbsbedingungen haben.

Das ist im Moment nicht der Fall, und in diesem Sinne ist es sehr wichtig, die KMU jetzt zu überprüfen. Da ich aus Finnland komme, stelle ich zum Beispiel sehr deutlich fest, dass finnische Unternehmen geografisch gesehen sehr weit vom Herzen des Binnenmarkts entfernt sind, und dass deshalb die Logistikkosten – Transportkosten – die Preise ihrer Erzeugnisse stark in die Höhe treiben. Deshalb brauchen wir andere Ausgleichssysteme durch Besteuerung, sogar innerhalb der Europäischen Union, aber auch in anderer Form, sodass für alle gerechtere Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.

Es ist sehr wichtig, dass ein Bericht wie dieser erstellt wurde, und wir sollten auch Unternehmen in entfernten Regionen im Norden berücksichtigen, damit sie auf Augenhöhe mit anderen europäischen Unternehmen konkurrieren können.

  Seán Kelly (PPE). – (GA) Frau Präsidentin! Als Erstes möchte ich meinem Fraktionsvorsitzenden, Gary Mitchell, darin zustimmen, was er über die GKKB sagte, und deshalb habe ich auch entsprechend gestimmt. Ich möchte aber noch einen anderen Punkt betonen.

Ich finde es bemerkenswert, dass ein mündlicher Änderungsantrag notwendig war, um das Problem der Fälschungen in Bezug auf diesen einzelnen Vorschlag anzusprechen. Das ist schade, denn die gefälschten Produkte verursachen bei Unternehmen in ganz Europa enorme Schäden, und dieses Problem ist noch nicht ausreichend hervorgehoben und in Angriff genommen worden.

Viele dieser Erzeugnisse kommen aus Drittländern und werden von den Regierungen dieser Länder gefördert, und so können sie in Europa sichere Häfen anlaufen. Wir müssen diese Länder benennen, anprangern und gegen sie tätig werden, denn sie nehmen schlimmen Einfluss auf legitime Handelsgeschäfte in Europa. Es wird Zeit, dass wir sagen: So nicht mehr!

Bericht: Judith A. Merkies (A7-0162/2011)

  Adam Bielan (ECR). – (PL) Frau Präsidentin! Eine schnellere Entwicklung, Effizienz, einschließlich Kosteneffizienz, und mehr Wettbewerbsfähigkeit sind die besten Mittel, um mit wirtschaftlichen Problemen umzugehen. Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir zusammen an unserer Innovationskraft arbeiten. Es ist dabei sehr wichtig, die Kreativität der Bürgerinnen und Bürger zu beachten, zum Beispiel, indem die Beschäftigten die Möglichkeit erhalten, Vorschläge für Verbesserungen am Arbeitsplatz einzubringen. Ein weiterer Faktor, der die Innovationskraft erhöht, ist der Konsum. Ein besonderes Beispiel dafür, wie die Kreativität der Bürgerinnen und Bürger mit dem Wusch kombiniert werden kann, moderne Technologien zu verwenden, sind die von europäischen Verbrauchern entwickelten iPhone-Anwendungen.

Der Ausbau der Wissensgrundlage durch die Zusammenarbeit von Unternehmen und Wissenseinrichtungen mit Bürgerinnen und Bürgern ist wichtig, wenn wir die Ziele der Innovationsunion erreichen wollen. In diesem Zusammenhang wird die volle Beteiligung der öffentlichen und lokalen Behörden unverzichtbar sein. Ein grundlegendes Ziel von Innovation ist der Erhalt eines hohen Wohlstandsniveaus in Europa. Ich hoffe, dass die Bündelung der Kräfte, die jetzt vorgeschlagen wurde, den Innovationsprozess unterstützen und zur wirtschaftlichen Stabilisierung beitragen wird. Deshalb unterstütze ich den Bericht.

  Peter Jahr (PPE). - Frau Präsidentin! Leider hatte ich gestern keine Gelegenheit, in der Debatte, bei der ich anwesend war, das Wort zu ergreifen. Aber ich möchte mich vor allem den Rednern anschließen, die betont haben, dass Innovation und Forschung auch im landwirtschaftlichen Sektor stattfinden sollten und müssen. Landwirtschaft ist keine Old Economy, Landwirtschaft ist modern und auch dort findet Leben, Forschung und Innovation statt.

Die europäische Landwirtschaft steht vor mindestens drei großen Herausforderungen: erstens die Sicherung der menschlichen Ernährung, zweitens die Erhaltung der Umwelt und drittens die Produktion von Energie. Diese teilweise stark divergierenden Zielsetzungen erfordern eine gründliche wissenschaftliche Durchdringung heute und auch in der Zukunft.

  Zbigniew Ziobro (ECR). – (PL) Frau Präsidentin! Ich habe den Bericht über die Innovationsunion unterstützt. Innovationen sind für die Entwicklung Europas natürlich entscheidend. Meiner Ansicht nach ist es aber absolut wichtig, dass wir Innovationen besonders im Sektor der kleinen und mittleren Unternehmen fördern, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in dieser Hinsicht noch etwas zurückliegen. Wie zahlreiche Analysen belegen, sind es in der Tat gerade Maßnahmen in diesem Sektor, die darüber entscheiden werden, ob die europäische Wirtschaft in Zukunft im Vergleich mit anderen großen Ökonomien der Welt wettbewerbsfähig sein wird.

Wir sollten uns daran erinnern, dass – wie es die Forschungsergebnisse des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Ernst & Young zeigen – drei Viertel der von kleinen Unternehmen in Europa eingereichten Anträge auf Förderung von Forschung und den Erwerb neuer Technologien leider von den Banken abgelehnt werden. Die Finanzierung ist ein ernstes Problem, und deshalb sollten wir die einzelnen Mitgliedstaaten überzeugen, die kleinen und mittleren Unternehmen in diesem Bereich zu fördern. Ohne diese Förderung werden sie dem zunehmenden Wettbewerb auf dem Weltmarkt nicht gewachsen sein.

  Jacek Olgierd Kurski (ECR). – (PL) Frau Präsidentin! Ich habe diesen interessanten und umfassenden Bericht über die Umwandlung Europas für eine Welt nach der Krise unterstützt. Das habe ich in der Hoffnung getan, dass die darin vorgeschlagene Handlungsweise dazu führen wird, das wachsende Missverhältnis in der Entwicklung der unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten und die Abwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften, die der Bericht – meiner Meinung nach viel zu höflich – geistige Mobilität nennt, zu reduzieren. Deshalb müssen wir, wenn wir eine nachhaltige Entwicklung in Europa sichern wollen, mehr Finanzmittel für die Entwicklung von Innovationen und für Forschungsprojekte in den neuen Mitgliedstaaten der EU bereitstellen.

Wir sollten die Regierungen ermutigen, dass sie neben der Bereitstellung von mehr jährlichen Haushaltsmitteln für die Forschung einen minimalen Prozentsatz ihres Haushalts für die Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten festlegen. Die für Forschung und Entwicklung ausgegebene Summe sollte aber in keiner Weise zu Lasten der zukünftigen Haushaltspläne für die derzeitigen Prioritäten der Europäischen Union gehen, wie zum Beispiel der gemeinsamen Agrarpolitik oder der Kohäsionspolitik, denn diese werden ihrer Aufgabe gerecht.

  Lena Ek (ALDE). – (SV) Frau Präsidentin! Obwohl wir Innovationen so dringend für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Europa brauchen, gibt es in der EU bisher keine gemeinsamen Regelungen zu Innovationen. Die Tatsache, dass die Kommission und Kommissarin Geoghegan-Quinn diesen Vorschlag vorgelegt haben, ist deshalb außerordentlich wichtig.

Wenn wir jetzt die anzuwendenden Vorschriften erlassen, müssen wir uns sehr darum bemühen, dieses Dokument und die Innovationsunion zu vereinfachen und jegliche überflüssige Bürokratie daraus zu entfernen. Die Vereinfachung der Vorschriften ist außerordentlich wichtig, denn jeder Forscher, jede Branche und jedes kleine Unternehmen nennt sie als größtes Hindernis gegen den Einsatz von EU-Finanzmitteln und gegen die zielgerichtete Zusammenarbeit für die Erleichterung von Innovationen in Europa.

Wir müssen außerdem für eine viel effizientere Verwaltung sorgen. Wir müssen uns auf die wirklich großen Projekte konzentrieren, anstatt Geld über sehr viele verschiedene Bereiche zu verteilen, so wie wir es in allen anderen Zusammenhängen tun. Letztendlich kann die Innovationsunion auch ein sehr gutes Instrument in unseren Bemühungen zur Lösung von Klimafragen sein. Vielen Dank.

Entschließungsantrag B7-0296/2011

  Mitro Repo (S&D). – (FI) Frau Präsidentin! Das tägliche Leben der Hausangestellten ist oft unsicher, unterbewertet und inoffiziell. Sie werden ungleich, ungerecht und schlecht behandelt.

In Europa sind die Hausangestellten normalerweise Wanderarbeitnehmer, und viele von ihnen sind illegal ins Land eingereist. Sie werden nirgendwo registriert, sie sind von Ausbeutung bedroht, und sie sind ihren Arbeitgebern ausgeliefert. Das IAO-Übereinkommen über Hausangestellte und die anwendbaren gemeinsamen Bestimmungen sind die wichtigsten Mittel, um sicherzustellen, dass die Menschenrechte, Arbeitsrechte und sozialen Rechte von Hausangestellten gewahrt, überwacht und weiterentwickelt werden.

Es wäre naiv zu behaupten, dass es in Europa keine illegalen Hausangestellten gäbe. Das ist eine moderne Form der Sklaverei. Diese Angestellten, die meistens Frauen sind, sind von allen am schutzbedürftigsten. Sie wagen es nicht, sich über schlechte Behandlung, über Gewalt oder sexuelle Ausbeutung zu beschweren. Nicht nur diejenigen, die von außerhalb der EU kommen, werden ausgebeutet: Wir beuten auch unsere eigenen Bürgerinnen und Bürger aus. Die Verbesserung der Lage der Hausangestellten sollte eine Priorität in der Strategie Europa 2020 sein.

  Peter Jahr (PPE). - Frau Präsidentin! Zu den Beschäftigungsverhältnissen in privaten Haushalten ist zu sagen: Ich stimme erst einmal denjenigen zu, die sagen, dass auch die Beschäftigten in diesem Bereich – meist sind es ja Frauen – einen Anspruch auf angemessenen Lohn und angemessene Sozialleistungen haben. Ich stimme auch denjenigen ausdrücklich zu, die da sagen, dass gerade in diesem Bereich viel Ungerechtigkeit und unglaubliche Dinge passieren.

Aber ich bitte auch, bei der Durchsetzung der berechtigten Forderungen auf den bürokratischen Aufwand zu achten. In Deutschland beispielsweise ist die Situation so, dass ich als Betroffener bei Anstellungen im Privatbereich die Hilfe eines Steuerberaters in Anspruch nehmen muss, ganz einfach deshalb, weil der bürokratische Aufwand so groß ist und die gesetzlichen Bestimmungen so kompliziert sind. Das kostet Nerven, das kostet Zeit und das kostet Geld. Wer diesen Aufwand scheut, bezahlt seine Angestellten zumeist wieder bar und trägt damit, teilweise auch unbewusst, zur Schwarzarbeit bei. Also meine Bitte, auch den bürokratischen Aufwand zu berücksichtigen.

Entschließungsantrag B7-0295/2011

  Peter Jahr (PPE). - Frau Präsidentin! Ich will auch als gelernter Landwirt nochmals einige Bemerkungen zu dieser Problematik machen. Erstens: Es ist richtig, es muss unser Anspruch sein, den Antibiotikaeinsatz vor allem in der Tierproduktion zu vermindern. „So wenig wie möglich“ sollte hier die Grundlage unseres Handelns sein. Zweitens: Wir brauchen eine Analyse des Ist-Zustands, das heißt eine Analyse der Datenlage, was eigentlich in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union passiert. Natürlich müssen sich alle Mitgliedstaaten an dieser Analyse beteiligen. Drittens: Wir brauchen weitere wissenschaftliche Untersuchungen, um Gefahren zu analysieren und Gefahren auch wirksam begegnen zu können. Viertens: Was wir nicht brauchen, sind ideologische Feindbilder. Ideologie kann Wissenschaft nicht ersetzen.

Bericht: Marietje Schaake (A7-0112/2011)

  Mitro Repo (S&D). – (FI) Frau Präsidentin! Dieser Bericht verdient unsere Unterstützung. Europa ist aus gutem Grund als Wirtschaftsriese angesehen worden; es könnte ebenso ein Kulturriese sein.

Die EU ist in ihrer ganzen kulturellen Vielfalt eine geschlossene und doch abwechslungsreiche Wertegemeinschaft. In der internationalen Politik hat die Kultur eine sehr große Bedeutung. Sie ist ein Menschenrecht, und jede Person und Nation hat das Recht, sie zu genießen. Die Kultur steht auch im Zusammenhang mit dem menschlichen Wohl und der allgemeinen Bewältigung des Lebens.

Die Kulturpolitik unterstützt auch die Herstellung von Beziehungen der EU mit Ländern, mit denen es keine andere Partnerschaft gibt. Wichtig ist vor allem auch die Förderung der kulturellen Dimension in den Staaten Nordafrikas, die jetzt eine neue, demokratischere Gesellschaft aufbauen. Bilaterale Abkommen und Handelsabkommen sollten nicht nur stets Elemente der sozialen Verantwortung, sondern auch kulturelle Elemente erfordern. Es sollte sogar Kulturexperten in Verbindung mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst geben, um die kohärentere und systematischere Einbeziehung kultureller Aspekte in die Außenpolitik zu ermöglichen.

  Adam Bielan (ECR). – (PL) Frau Präsidentin! Das Kulturerbe der europäischen Länder stellt an sich schon einen Wert dar. Auch wenn es zwischen ihnen viele kulturelle Unterschiede gibt, haben sich die Mitgliedstaaten in der Welt bereits einen guten Namen gemacht; einen, der die Bürgerinnen und Bürger anderer Staaten anzieht, die auf diese kulturellen Ressourcen zurückgreifen möchten. Die politische und wirtschaftliche Position der Europäischen Union kann durch die Förderung ihrer Identität und ihrer kulturellen Werte gestärkt werden.

Eine wichtige Rolle im Bereich der Kultur spielen neue Technologien, die den Menschen ebenfalls die Möglichkeit geben, ihre grundlegenden Menschenrechte auszuüben. Vor allem in den Ländern, die der Zensur unterworfen sind, werden die Aktivität der Bürgerinnen und Bürger sowie der Zugang zu Information mithilfe des Internets weiterhin gewährleistet. Aus diesem Grund muss die EU die Freiheit des Internets auf internationaler Ebene fördern und maßgeblich zur Entwicklung kultureller Aktivitäten sowie zur Stärkung des Bewusstseins von Menschen in abgeschotteten Gesellschaften beitragen. Darüber hinaus ist, als Beitrag zur Entwicklung im Bereich Wissenschaft und Kultur, eine konsequente Strategie zur Förderung der Mobilität junger Menschen erforderlich. Ich befürworte Maßnahmen im Bereich der Kulturdiplomatie, die auch durch die Arbeit der parlamentarischen Delegationen gestärkt werden können. Aus diesem Grund habe ich den Bericht unterstützt.

  Zbigniew Ziobro (ECR). – (PL) Frau Präsidentin! Die im Bericht enthaltenen Erklärungen und Anmerkungen sind überaus wertvoll und angemessen. Hierbei möchte ich vor allem auf die Erklärungen zu sprechen kommen, nach denen die Europäische Union verpflichtet ist, sich auf der ganzen Welt für die Achtung der freien Meinungsäußerung, der Pressefreiheit sowie des freien Zugangs zu den audiovisuellen Medien einzusetzen. Auch die Aufforderung an die Europäische Kommission, die Freiheit des Internets weltweit zu fördern, ist angesichts der Bedrohung dieser Freiheit, über die wir immer häufiger hören und lesen, sehr angemessen.

Auch wenn ich mich freue, dass wir uns für Werte aussprechen, die wir Europäer als grundlegend erachten, habe ich diesen Bericht zugegebenermaßen mit einem gewissen Bedauern unterstützt. Mir ist aufgefallen, dass wir manchmal andere Teile der Welt auffordern, diese grundlegenden Werte zu wahren, dabei aber vergessen, dass auch einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegen diese Werte verstoßen. Ein Beispiel hierfür ist die Situation der regierungskritischen Journalisten in Polen. Sie werden en massevon den öffentlichen Medien ausgeschlossen und Regierungsvertreter versuchen, die unabhängige private Tageszeitung Rzeczpospolita einzustellen, die die zweitgrößte Qualitätszeitung Polens ist und die sich, nebenbei bemerkt, der Position der Regierung gegenüber kritisch verhält. Neben den im Bericht enthaltenen Punkten sollte auch dieses Problem angegangen werden.

  Hannu Takkula (ALDE). – (FI) Frau Präsidentin! Es ist sehr wichtig, im Dialog über die Außenpolitik auch die kulturelle Dimension zu thematisieren.

Ich denke, dass wir zu diesem Schluss gekommen sind, weil wir angesichts der derzeitigen Unruhen im Nahen Osten realisiert haben, dass die kulturelle Dimension jahrzehntelang gänzlich außer Acht gelassen wurde; Dies betrifft unter anderem die Beziehungen der Europäischen Union zu Syrien. Seit 1963 gilt in Syrien das Notstandsgesetz, wonach die Hinrichtung von Menschen ohne Gerichtsverfahren erlaubt ist, einige europäische Delegationen, wie beispielsweise die EU-Delegation, haben das Problem jedoch angesprochen. Die Bereiche Handel und Finanzen wurden den Menschenrechten übergeordnet.

Wie Herr Repo soeben sagte, sind Menschenrechte, wenn wir über die Europäische Union reden, ebenfalls ein wesentlicher Bestandteil der kulturellen Dimension. Das dürfen wir nicht vergessen. Menschenrechte, Demokratie, dieser harte Kern: Das ist es, was wir in der europäischen Außenpolitik nachdrücklicher fördern müssen, anstatt die Dinge lediglich aus wirtschaftlicher Sicht zu betrachten.

  Jacek Olgierd Kurski (ECR). – (PL) Frau Präsidentin! Ich habe den interessanten Bericht über die kulturellen Dimensionen der auswärtigen Politik der EU unterstützt. Wie könnte man diese Erklärungen zu Maßnahmen, die die EU auf der ganzen Welt etwa für die Achtung der freien Meinungsäußerung, der Pressefreiheit sowie des freien Zugangs zu den audiovisuellen Medien ergreift, nicht unterstützen?

Dennoch habe ich den Eindruck, dass wir uns zu sehr mit der Situation außerhalb der EU und zu wenig mit den Standards innerhalb der EU befassen, zum Beispiel in Polen. Dort nämlich hat die gegenwärtige Koalitionsregierung, nachdem sie die Kontrolle über die öffentlichen Medien erlangt hatte, viele Journalisten entlassen und ihre Sendungen abgesetzt, die allesamt Kritik an der derzeitigen Situation geübt haben. So haben etwa Jacek Sobala, Anita Gargas, Jacek Karnowski und Wojciech Leszczyński ihre Arbeit verloren. Journalisten wie Joanna Lichocka, Tomasz Sakiewicz, Rafał Ziemkiewicz, Jan Pospieszalski, Grzegorz Górny, Tomasz Terlikowski, Bronisław Wildstein und Wojciech Cejrowski haben ihre Sendungen verloren – und das sind nur einige Beispiele. Die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung in Polen ist eine Schande für die gesamte Europäische Union.

Bericht: Marie-Thérèse Sanchez-Schmid (A7-0143/2011)

  Hannu Takkula (ALDE). – (FI) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich zu dem Bericht von Frau Sanchez-Schmid sagen, dass wir uns in der Europäischen Union der Auswirkungen, die die Kultur- und Kreativindustrien auch auf das Wirtschaftswachstum der Europäischen Union haben, unbedingt bewusst sein müssen. Diese sind erheblich: Allein die Kreativindustrien stehen für 2,6 % des EU-Bruttoinlandsprodukts sowie für 3,1 % der Arbeitsplätze in der EU. Man könnte daher sagen, dass sich die Branche in den letzten Jahren, oder sogar Jahrzehnten, zu einer Wachstumsindustrie entwickelt hat, und auch weiterhin eine sein wird.

Wenn wir über die kulturelle Dimension sprechen, dürfen wir auch nicht vergessen, dass es hierbei nicht nur um das Wirtschaftswachstum geht. Es geht auch um einen Gewinn für uns Menschen, und das sollten wir nie vergessen, wenn wir über die Kultur sprechen. In dieser Hinsicht sollten die kulturellen Auswirkungen nicht anhand des BIP-Wachstums gemessen werden: Wir müssen uns auch der Tatsache bewusst sein, dass eine Person nicht nur als Teil des ständigen Konkurrenzkampfs zum BIP-Wachstum beisteuert, sondern durch ihre einzigartige, von menschlichen Werten geprägte Lebensweise, und hierzu müssen wir die richtigen Voraussetzungen und Umstände schaffen. Das sollten wir – als Mitglieder der Europäischen Union – bedenken, weil die EU uns allzu oft einen kleinen Ausschnitt von sich präsentiert, der nur wenig mehr als ein System von Organen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit offenbart, und wir das Gesamtbild vergessen.

Was Sarajevo als Kulturhauptstadt 2014 betrifft, so hoffe ich, dass dieses Projekt vorankommt. Hierbei handelt es sich um einen Gedanken und einen Plan, den alle Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Bildung befürwortet haben, da sich 2014 der Beginn des Ersten Weltkriegs, der genau in dieser Stadt durch ein Attentat ausgelöst wurde, zum hundertsten Mal jährt. Dies symbolisiert die Entwicklungen, die in Europa stattgefunden haben. Wir möchten zeigen, dass 2014 das Jahr des Auftakts einer langen Friedenszeit, beziehungsweise der Fortsetzung einer langen, bereits begonnenen Friedenszeit ist. Dennoch sollten auch die baltischen Länder einen konsequenteren Beitrag zu dieser Friedens- und Stabilitätsentwicklung leisten. Dies wäre für ein erweitertes Europa natürlich von größerer Bedeutung.

Entschließungsantrag B7-0281/2011

  Hannu Takkula (ALDE). – (FI) Frau Präsidentin! Was Sarajevo als Kulturhauptstadt 2014 betrifft, so hoffe ich, dass dieses Projekt vorankommt. Hierbei handelt es sich um einen Gedanken und einen Plan, den alle Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Bildung befürwortet haben, da sich 2014 der Beginn des Ersten Weltkriegs, der genau in dieser Stadt durch ein Attentat ausgelöst wurde, zum hundertsten Mal jährt. Dies symbolisiert in einer Weise die Entwicklungen, die in Europa stattgefunden haben. Wir möchten zeigen, dass 2014 das Jahr des Auftakts einer langen Friedenszeit, beziehungsweise der Fortsetzung einer langen, bereits begonnenen Friedenszeit ist. Dennoch sollten auch die baltischen Länder einen konsequenteren Beitrag zu dieser Friedens- und Stabilitätsentwicklung leisten. Dies wäre für ein erweitertes Europa natürlich von größerer Bedeutung.

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Bericht: Milan Zver (A7-0169/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich stimme für diesen Vorschlag, weil die Initiative darauf abzielt, die Kernziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen, nämlich bis 2020 den Anteil vorzeitiger Schulabgänger von 15 % auf 10 % zu senken und den Anteil von Personen mit Fach- und Hochschulbildung von 31 % auf 40 % zu erhöhen. Die Initiative „Jugend in Bewegung“ konzentriert sich auch auf die Förderung der Mobilität zu Lernzwecken, gewährleistet werden sollte aber auch, dass die Ausbildung, die junge Menschen erhalten, mit den Erfordernissen des Arbeitsmarktes in Einklang steht, damit sie die Fähigkeiten und Kenntnisse erlernen, die sie benötigen werden. Mobilität ist wesentlich, um andere Kulturen kennenzulernen, jedoch auch, um die eigene besser zu verstehen. Weniger als ein Drittel der Bevölkerung in der EU verfügt über einen Hochschulabschluss, im Vergleich zu über 40 % in den Vereinigten Staaten und über 50 % in Japan, weshalb Europa seinen Anteil erhöhen muss, um in einer immer stärker globalisierten Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu werden.

  Roberta Angelilli (PPE), schriftlich. – (IT) Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Europäische Union zunehmend auf die Schaffung einer wissensbasierten Gesellschaft gesetzt hat, die auf globaler Ebene mit allen anderen Wirtschaften konkurrieren kann. Mit ihrer Initiative „Jugend in Bewegung“ hat die Strategie Europa 2020 den jungen Menschen eine Schlüsselrolle zugewiesen, hinsichtlich der fünf Leitzielvorgaben der EU für 2020, nämlich Beschäftigung, Forschung und Innovation, Klimawandel und Energie, Bildung und Armutsbekämpfung. Diese Ziele sind ehrgeizig, zumal die derzeitige Lage so instabil ist und junge Menschen zu einem Leben in ständiger Unsicherheit zwingt, das von der ermutigenden Aussicht auf einen künftig sicheren Arbeitsplatz und einen Platz in der Gesellschaft weit entfernt ist. Es ist unmöglich, den Geist der Unionsbürgerschaft zu festigen und das Potenzial junger Menschen freizusetzen, ohne dass die verfügbaren Instrumente die für einen reibungslosen Ablauf notwendigen Mittel bieten.

Die Mitgliedstaaten sollten von Sparmaßnahmen wie beispielsweise Kürzungen im Bildungssystem und Arbeitsplatzabbau absehen. Stattdessen sollten sie vorrangig Plattformen schaffen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Universitäten, Unternehmen sowie lokale und regionale Organisationen gleichermaßen mit einbeziehen, um Möglichkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung bieten zu können und um eine gute Mobilität sowie die Anerkennung von Qualifikationen zu gewährleisten.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Junge Menschen hatten in besonders starkem Maße unter der Krise zu leiden und die durchschnittliche Jugendarbeitslosigkeit in der EU liegt bei über 20 %, womit sie doppelt so hoch ist wie die der Erwachsenen, und beträgt in einigen Mitgliedstaaten über 40 %. Aufgrund der Wirtschaftskrise schränken die Mitgliedstaaten die Investitionen im Bereich Bildung und Weiterbildung ein, was sich direkt auf die Zukunftsperspektiven junger Leute und auf die Zukunft der EU auswirkt. Investitionen im Bildungsbereich sind zweifellos wesentlich für nachhaltiges Wachstum und nachhaltige Entwicklung, und sogar in Zeiten der Wirtschaftskrise sollte die Finanzierung von Jugendprogrammen und Bildung nicht als gegenwärtiger Kostenfaktor, sondern als eine Investition in die Zukunft Europas angesehen werden. Meiner Meinung nach ist die in der Strategie Europa 2020 verankerte Initiative „Jugend in Bewegung“ eine Initiative zur Stärkung der auf junge Menschen ausgerichteten Programme in den Bereichen Bildung, Mobilität und Beschäftigung und eine an die Mitgliedstaaten gerichtete Aufforderung, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen.

  Elena Băsescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Zver-Bericht gestimmt. Derzeit bleibt es zu vielen jungen Menschen verwehrt, ihr Potenzial im Bereich allgemeiner und beruflicher Bildung vollständig auszuschöpfen. Diese Probleme erfordern eine harmonisierte Vorgehensweise auf EU-Ebene, mit der eine bessere Vorbereitung der jungen Menschen auf den Arbeitsmarkt ermöglicht wird. Wir brauchen Strategien, die die Schritte abdecken, die junge Leute bei ihrem Übergang von der Ausbildung in den Arbeitsmarkt machen müssen. Ich denke, dass die Jugend und die verschiedenen Jugendorganisationen in den Entscheidungsprozess eingebunden werden müssen. Dies wird ihr Zugehörigkeitsgefühl und ihren aktiven Beitrag zu einer Jugendstrategie fördern. Das Kernziel der Initiative „Jugend in Bewegung“ sollte sein, den Zusammenhalt in Europa zu stärken. Die EU muss ihre eigenen Finanzinstrumente einsetzen, um jungen Menschen zu helfen, und die Möglichkeiten im Rahmen der Europäischen Investitionsbank und des Europäischen Investitionsfonds besser nutzen.

  Regina Bastos (PPE), schriftlich. – (PT) Die Initiative „Jugend in Bewegung“ ist in der Strategie Europa 2020 verankert. Sie umfasst 28 Maßnahmen zur besseren Anpassung der Bildungs- und Ausbildungssysteme an die Bedürfnisse der jungen Menschen, um sie zu ermutigen, EU-Mittel für ein Studium oder für die Teilnahme an einem Aus- oder Weiterbildungskurs in einem anderen Land zu nutzen. Mit dieser Initiative wird versucht, die Mobilität junger Menschen auszuweiten, indem das Ziel verfolgt wird, allen jungen Menschen in der EU bis 2020 die Gelegenheit zu geben, im Ausland zu studieren.

Dieser Bericht, der meine Zustimmung verdient hat, warnt vor einigen Situationen, die einer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen. Damit diese Initiative nicht nur als Konzept existiert, ist es wesentlich, dass die Mitgliedstaaten sich dafür engagieren, sowohl was die finanzielle Unterstützung als auch was die nationale Umsetzung in ihren jeweiligen Ländern betrifft, und dass ein EU-Budget dafür angenommen wird.

Es ist wesentlich, praktische Hindernisse und Hemmnisse für Mobilität zu überwinden. Außerdem sollten zusätzliche Verfahren eingerichtet werden, um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen die gleichen Chancen haben wie alle anderen. Die Mobilität von Studenten der Sekundarstufe ist nicht minder wichtig, und Programme wie Comenius sollten in den Mitgliedstaaten besser propagiert werden.

  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), schriftlich. – (FR) Auch wenn die Zahlen der Jugendarbeitslosigkeit in Europa äußerst besorgniserregend sind – im Januar 2011 stieg die Quote der jungen Arbeitslosen unter 25 Jahren auf 20,6 % – fordert der Bericht über „Jugend in Bewegung“, der Leitinitiative der Strategie Europa 2020, die Mitgliedstaaten auf, ihre Investition in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Mobilität zu verstärken. Maßnahmen für junge Menschen sollten, ganz gleich, ob sie die frühzeitige, weiterführende oder berufliche Bildung oder Ausbildung betreffen, nicht als Kostenfaktor, sondern als eine Investition gesehen werden. Den Schwerpunkt auf das Humankapital zu legen, ist für die Zukunft unserer europäischen Gesellschaften von entscheidender Bedeutung. Die Hervorhebung der Synergien zwischen den unterschiedlichen Beteiligten, die Förderung der Unabhängigkeit junger Menschen, die Ergreifung von Maßnahmen zur Bekämpfung des vorzeitigen Schulabbruchs, die Bekräftigung der Wichtigkeit der beruflichen Bildung und der Ausbildung, die Annahme eines verbindlichen Qualitätsrahmens für Praktika: Das sind die guten Ideen, die wir jetzt auf einzelstaatlicher Ebene verbreiten müssen. Das liegt daran, dass der Erfolg der Strategie Europa 2020 von der Initiative und von dem politischen Willen der für ihre Umsetzung verantwortlichen Staaten abhängen wird, weil diese Strategien weitgehend Sache der Mitgliedstaaten bleiben werden.

  Sergio Berlato (PPE), schriftlich. – (IT) Die Initiative „Jugend in Bewegung” (JiB) ist eine der Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 zur Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wirtschaftswachstums. Die JiB-Initiative enthält grundlegende Vorgehensweisen zur mobilitätsbasierten Förderung der allgemeinen und beruflichen Bildung der Jugendlichen und somit zur Erleichterung ihres Eintritts in den Arbeitsmarkt. Den jüngsten Zahlen zufolge haben 14,4 % der 18- bis 24-Jährigen in der EU die Sekundarstufe nicht abgeschlossen, und im Vergleich zu etwa 40 % in den Vereinigten Staaten und 50 % in Japan verfügt weniger als ein Drittel der Bevölkerung in der EU über einen Hochschulabschluss. Es ist wesentlich, dass junge Menschen ihre Fertigkeiten und Fähigkeiten, die ihren Eintritt in den Arbeitsmarkt und ihren aktiven Beitrag zum Wachstum der EU ermöglichen, ausbauen können.

Daher befürworte und unterstütze ich die Initiative, die darauf abzielt, bis 2020 die Zahl der vorzeitigen Schulabgänger auf 10 % zu senken und den Anteil von Personen mit Fach- und Hochschulbildung von 31 % auf 40 % zu erhöhen, voll und ganz. Schließlich bin ich der Meinung, dass eine hochwertige allgemeine und berufliche Bildung unverzichtbar ist, um den Anforderungen des modernen Arbeitsmarktes gerecht zu werden.-

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), schriftlich. – (ES) Ich habe diesen Bericht unterstützt, weil die Förderung eines Rahmens für die Verbesserung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa notwendig ist. Die Initiative „Jugend in Bewegung” sollte eine politische Initiative zur Stärkung der auf junge Menschen ausgerichteten Programme in den Bereichen Bildung, Mobilität und Beschäftigung und ein Anreiz für die Mitgliedstaaten sein, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße die Meinung des Berichterstatters über die Notwendigkeit einer Investition in die Zukunft junger Menschen in der EU. Die Mobilität zu Lernzwecken und die Verbesserung der Chancen von Studierenden auf eine erste Beschäftigungsmöglichkeit fördert die europäische Identität und den Sinn für eine europäische Bürgerschaft und folglich das Engagement junger Menschen im Rahmen demokratischer Prozesse der EU. Abgesehen davon unterstütze ich die Bestrebungen zur Gewährleistung der Qualität und Zugänglichkeit der Mobilität zu Lernzwecken, und ich möchte die vom Berichterstatter angesprochene Bedeutung, weitere Mitgliedstaaten zu ermutigen, die Qualitätscharta für Mobilität der Kommission zu unterzeichnen, hervorheben.

  Nessa Childers (S&D), schriftlich. – Die Initiative „Jugend in Bewegung” ist eine fantastische Initiative, und die Fraktion findet hierbei meine volle Unterstützung.

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Der Bericht nimmt Bezug auf das Programm „Jugend in Bewegung“, das den Jugendlichen und Jugendorganisationen verstärkte Aktivitäten auf europäischer Ebene (Seminare, Treffen, Reisen) und die aktive Beteiligung an Dialogen über Politik für junge Leute ermöglicht, einschließlich der finanziellen Unterstützung der EU. Zu den positiven Punkten des Berichts gehören die oft hervorgehobene Bedeutung des Zugangs zu Bildung, die Ablehnung von Kürzungen der Ausgaben im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung, und die Forderung nach ihrer verstärkten Finanzierung, damit jeder – unter ansonsten gleichen Bedingungen – an diesem Programm teilnehmen kann. Er bietet auch jungen Menschen aus Nachbarländern die Möglichkeit einer Teilnahme und verweist auf die Notwendigkeit der Bekämpfung der Diskriminierung am Arbeitsplatz. Hohe Bedeutung wird einem pragmatischen System für Praktika beigemessen, die für jeden mit einem angemessenen Einkommen und Sozialschutz verbunden sind und keinen Ersatz für eine vollwertige Anstellung darstellen. Da der Bericht jedoch gewisse Punkte – die für die Bildungspolitik nach dem Bologna-Prozess charakteristisch sind und die ich ablehne – über die Notwendigkeit der Ausarbeitung von Programmen in Einklang mit den „Erfordernissen des Arbeitsmarktes“ enthält, die meiner Meinung nach die Art des Programms gefährden können, habe ich mich der Stimme enthalten.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Jugendliche gehören zu den Gruppen, die am stärksten unter der Wirtschafts- und Finanzkrise zu leiden haben. Die EU und die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die für einen Übergang in den Arbeitsmarkt notwendigen spezifischen und effektiven Maßnahmen durch eine bessere allgemeine und berufliche Bildung und Mobilität zu fördern. Die Initiative „Jugend in Bewegung” ist genau auf dieses Ziel ausgerichtet; sie begegnet den Herausforderungen, denen junge Menschen gegenüberstehen, und hilft ihnen, sich erfolgreich in der wissensbasierten Wirtschaft zu behaupten.

Angesichts der nicht hinnehmbaren Zahlen der Jugendarbeitslosigkeit glaube ich, dass die Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildung, die angemessene Eingliederung in den Arbeitsmarkt und ein starkes Engagement für die Mobilität junger Menschen von entscheidender Bedeutung sind, um das Potenzial aller Jugendlicher auszuschöpfen und um die Ziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen.

Darüber hinaus werden Themen in Zusammenhang mit Bildung, Mitwirkung junger Menschen, aktiver Teilnahme am öffentlichen Leben, Mobilität, Sprachenlernen und einer Vielzahl an Fähigkeiten, die heute im informellen Bildungsbereich wichtig sind, in dieser Initiative trotz ihres letztendlichen Schwerpunktes auf Beschäftigung nicht vernachlässigt.-

Ich stimme für den vorgelegten Bericht und fordere eine solide Finanzierung der Initiative, die für ein nachhaltiges Wachstum unverzichtbar ist.

  Giovanni Collino (PPE), schriftlich. – (IT) Die Initiative „Jugend in Bewegung” ist ein wichtiger Bezugspunkt für junge Bürgerinnen und Bürger in Europa; in erster Linie in finanzieller Hinsicht, da sie europäischen Projekten für die Mobilität junger Studierender einen weiteren Impuls gibt und europäische Schulen unterstützt, wodurch Forschungsaktivitäten und Dialoge über die Bedeutung eines geeinten Europas gefördert werden und gezeigt wird, was es anzubieten hat. Der Beitrag von „Jugend in Bewegung“ zu einem Dialog über die Definition eines europäischen Kulturmodells ist nicht weniger wichtig. Die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Einrichtungen und das Lernen in den unterschiedlichen Fachrichtungen, die in den jeweiligen Ländern – auch in Abhängigkeit von dem politischen Bewusstsein der Führungsschichten – individuell gelehrt werden, tragen ebenfalls wesentlich zur Definition einer europäischen Identität bei. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Identitäten mithilfe unserer Jugend zu echten europäischen Identitäten werden, und verhindern, dass das amerikanische Modell, auch wenn dies bislang sicherlich ein wichtiger Bezugspunkt gewesen ist, für sie künftig das einzige Bildungsmodell darstellt. Der Europäischen Union stehen alle Instrumente zur Verfügung, die notwendig sind, um der Welt ihre Werte und Vorstellungen darüber, wie sie ihre Kinder jetzt und in Zukunft aufwachsen sehen möchte, bieten zu können.

  Mário David (PPE), schriftlich. – (PT) Die meisten Jugendlichen zeichnen sich durch ihre Dynamik sowie durch ihre enorme Großzügigkeit und Lern- und Anpassungsfähigkeit aus. Ein Europa mit Zukunft und mit dem Ziel, wettbewerbsfähiger und dynamischer zu sein, braucht dieses wichtige Kapital. Das in der Strategie Europa 2020 verankerte Programm „Jugend in Bewegung“ ist daher eine wichtige Zusammenfassung von Programmen zur Unterstützung der Jüngsten durch ehrgeizige, aber sehr eindeutige Zielsetzungen, mit dem ich mich identifizieren kann und das von den Menschen, an die es sich richtet, hoffentlich mit einer starken Beteiligung unterstützt wird. Diese Initiative tritt für die Notwendigkeit eines für mehr Jugendliche verbesserten Zugangs zum Arbeitsmarkt und, angesichts der Jugendarbeitslosenquote in einigen Mitgliedstaaten, somit für ein Ziel von hoher Relevanz ein. Ich möchte auch den Fokus auf die Bedeutung der Mobilität junger Europäer während ihrer Bildungs- und Berufslaufbahn hervorheben. Diese Bildung in einer Vielzahl von Kulturen und Orten ermöglicht eine vollständigere und umfassendere Bildung und fördert ein echtes Gefühl von „europäischer Eigenverantwortung“, was dazu beiträgt, dass das Konzept der in den Verträgen verankerten Unionsbürgerschaft gestärkt wird. Ich stimme für diesen Bericht, um diese Maßnahmen zu unterstützen und zu stärken.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Programme zur Förderung der Mobilität von Studenten, wie Erasmus, Erasmus Mundus und Comenius, werden immer häufiger in Anspruch genommen. Dennoch steht die Mobilität weiterhin vor praktischen Hindernissen, vor allem, was den Erhalt von Visa und medizinischer Unterlagen in verschiedenen Sprachen, die Übertragbarkeit von Stipendien bei Auslandsstudien und die Anerkennung von Qualifikationen anderer Mitgliedstaaten anbelangt. Als das Austauschprogramm Erasmus Mundus 2004 durch die Unterstützung einer großen Mehrheit dieses Parlaments eingeführt wurde, konnte ich die Europäische Kommission veranlassen, der Ergreifung von Maßnahmen, die für die Gewährleistung der Qualität dieses Programms notwendig sind, zuzustimmen. Sogar eine „Europäische Qualitätscharta für Mobilität“ wurde eingeführt. Sieben Jahre später stehen wir noch immer vor denselben Hindernissen. Aus diesem Grund wollte das Europäische Parlament erneut auf die Notwendigkeit verstärkter Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung hinweisen. Der Zugang zu europäischen Mobilitätsprogrammen für alle jungen Menschen ist ungeachtet ihrer Laufbahn oder ihres sozialen Hintergrunds wichtig, um ihnen einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Es ist an der Zeit, dass sich die Mitgliedstaaten wirklich dafür einsetzen, allen jungen Europäern eine gute Ausbildung zu bieten.

  Christine De Veyrac (PPE), schriftlich. – (FR) Da junge Menschen die Zukunft Europas sind und es unverantwortlich wäre, sie angesichts der Arbeitslosenquote von etwa 20 % nicht prioritär zu behandeln, habe ich den Zver-Bericht über die Verbesserung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa begeistert unterstützt. Der Eintritt in den Arbeitsmarkt ist für zahlreiche Studenten, die mit immer höheren Anforderungen seitens der Arbeitgeber konfrontiert werden, oft eine wahre Tortur. Aus diesem Grund hat das Europäische Parlament die in dem Bericht über „Jugend in Bewegung“ enthaltenen Vorschläge sehr begrüßt. Diese umfassen verstärkte Investitionen in die Hochschulbildung, die Entwicklung internationaler Mobilitätsprogramme, die Anerkennung der im Rahmen informellen Lernens erworbenen Kompetenzen, die Verringerung der Zahl der Schulabbrecher und die Unterstützung junger Menschen bei ihrem Eintritt in den Arbeitsmarkt.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Das Engagement im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung zur Verbesserung der Qualifikationen junger Europäer ist ein Hauptziel der Strategie Europa 2020 und ein meiner Ansicht nach wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Förderung des Unternehmertums. Daher begrüße ich die Initiative „Jugend in Bewegung“, vor allem hinsichtlich der Unterstützung und Förderung der Mobilität von Studenten, der Anerkennung von Qualifikationen und der Bedeutung, die der nicht-formalen und informellen Bildung beigemessen wird, die oft ebenso wichtig ist wie das Lernen innerhalb des formalen Bildungssystems, oder gar wichtiger.

Wenn Europa die ehrgeizigen Ziele der Strategie Europa 2020 mit besonderem Schwerpunkt auf Innovation, Forschung sowie Aus- und Weiterbildung erreichen will, muss es in besser qualifizierte Jugendliche investieren, stärker auf die künftige Eingliederung in den Arbeitsmarkt ausgerichtete Bildungswege setzen und sich vor allem auf das Wissen konzentrieren, das junge Menschen für die Zukunft wirklich brauchen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht widmet sich der Initiative „Jugend in Bewegung“, die künftig hoffentlich einen Rahmen für die Verbesserung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung bieten wird. Hierbei handelt es sich um eine der sieben Leitinitiativen der Strategie Europa 2020, deren miteinander verbundene Prioritäten intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beinhalten. Diese Initiative umfasst 28 Leitaktionen und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche durch Mobilität und Beschäftigungsfähigkeit und zielt darauf ab, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen, nämlich bis 2020 den Anteil vorzeitiger Schulabgänger auf unter 10 % zu senken und den Anteil von Personen mit Fach- und Hochschulbildung von 31 % auf 40 % zu erhöhen, und vor allem um die Jugendarbeitslosenquote von derzeit fast 21 % zu reduzieren. Aus diesem Grund – und auch, weil ich das Projekt zur Förderung der Ausbildung junger Menschen „Dein erster EURES-Arbeitsplatz“ unterstütze – befürworte ich uneingeschränkt die Vorschläge des Berichts, für den ich gestimmt habe, wohl wissend, dass die EU alle Maßnahmen zur Unterstützung unserer jungen Leute fortführen und verstärken sollte. Nur so werden wir ein stärkeres sowie ein mehr auf Solidarität und Integration begründetes Europa erreichen.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Das Thema dieses Berichts und sein Anwendungsbereich führen letztendlich zwangsläufig zur Auseinandersetzung mit wichtigen Fragestellungen, in manchen Fällen auf korrekte, in anderen Fällen auf inkorrekte oder unzureichende Weise; er widerspricht sich an einigen Stellen.

Vor allem in den Erwägungen nennt er wichtige Belange wie abnehmende öffentliche Investitionen in Hochschulen, die Erhöhung der Studiengebühren und die daraus resultierende größere soziale Kluft, jedoch wird dieses Problem in der gesamten Entschließung nicht angemessen aufgegriffen. Er erwähnt auch die Probleme, mit denen viele junge Menschen bei der Teilnahme an Mobilitätsprogrammen aus finanziellen Gründen konfrontiert sind, das Problem der hohen Schulabbrecherquote sowie der Arbeitslosigkeit und der prekären Beschäftigungsverhältnisse bei Jugendlichen.-

Dadurch werden seine Widersprüche noch offensichtlicher: Indem er die Ziele der sogenannten Strategie Europa 2020 gutheißt, befürwortet er letztendlich den Weg, der zu den von ihm aufgezeigten Problemen führt, nämlich zu unsicheren Arbeitsplätzen und Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen. Auf der einen Seite setzt er sich für die Beendigung der Diskriminierung gegenüber jungen Menschen am Arbeitsplatz ein. Auf der anderen Seite öffnen die von ihm angesprochenen Praktika implizit die Tür für einen unterschiedlichen Status dieser Arbeitskräfte, und er hat unrecht, was „Schutzbestimmungen für atypische Arbeitsformen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse“ anbelangt.-

Aus diesen Gründen haben wir uns der Stimme enthalten.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Es reicht nicht aus, über Prinzipien zu sprechen, die von Interesse sind, ohne die Realität zu berücksichtigen. Eine qualitativ hochwertige Bildung von jungen Jahren an ist für die menschliche und gesellschaftliche Entwicklung wichtig. Dennoch werden die Mittel für eine hochwertige öffentliche Bildung immer knapper, und Studenten stehen vor dem Problem fehlender Stipendien, arbeitsloser Familien und des Studienabbruchs, wie es in Portugal durch die Ergreifung restriktiver Maßnahmen der Fall ist.

Tatsächlich stellt dies damit eine starke Desinvestition in diese Bereiche dar. Mit Verweis auf die Krise zieht sich der Staat in diesem Bereich zurück, gefährdet auch hier seine gesellschaftliche Rolle und trägt somit zur Verschärfung der Ungleichheiten beim Zugang zu Bildung, Wissen und Kultur bei. Dies führt zur Ausweitung und Vertiefung sozialer Ungleichheiten.

Die Realität in Mitgliedstaaten wie Portugal ist die Schließung Tausender von Schulen, die zunehmende Jugendarbeitslosigkeit, die Reduzierung der Arbeitsplatzsicherheit Tausender von Lehrern, die chronische Unterfinanzierung des staatlichen Hochschulsystems und die erhöhten Studiengebühren. Die Realität ist, dass Kulturetats auf ein Armutsniveau gekürzt werden.

Am schlimmsten aber ist, dass sich die Lage mit der Umsetzung des vom Internationalen Währungsfonds (IWF), von der Europäischen Zentralbank (EZB) und von der Europäischen Kommission erarbeiteten aggressiven Interventionsprogramms verschärfen wird.

  Pat the Cope Gallagher (ALDE), schriftlich. – (GA) Das Programm „Jugend in Bewegung“ ist eine Leitinitiative der Strategie Europa 2020. Dieses Programm zielt darauf ab, die Hochschulbildung in der Union zu fördern, die Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildung zu verbessern und die Mobilität von Studenten zu unterstützen, indem die bestehenden europäischen Programme effizienter genutzt werden.

  Elisabetta Gardini (PPE), schriftlich. – (IT) Dieser Bericht ergänzt eine europäische Strategie mit dem notwendigen Ziel, junge Europäer mit den Instrumenten auszustatten, die sie für eine verstärkte Konkurrenzfähigkeit auf einem zunehmend globalisierten Arbeitsmarkt brauchen, um ein wichtiges Element. Der Schwerpunkt auf die Studentenmobilität muss der erste Schritt zur Erhöhung von Beschäftigungsmöglichkeiten für unsere jungen Leute sein. Die Jugendbeschäftigungsquoten vieler Mitgliedstaaten geben leider Anlass zur Sorge und sollten uns zu denken geben. Die Unterstützung junger Menschen durch die Förderung des Dialogs zwischen den europäischen Institutionen und den Jugendorganisationen ist ein guter Anfang, darf aber nicht als oberstes Ziel gesehen werden. Wir sollten ihnen zuhören und ihnen Glaubwürdigkeit und Vertrauen schenken können. Nur so werden wir ein Europa schaffen können, das die neuen Generationen als eine Chance, und nicht als einen Klotz am Bein empfinden.

  Louis Grech (S&D), schriftlich. – Ich habe für den Zver-Bericht gestimmt. Um den Erfolg der Leitinitiative der Strategie Europa 2020 „Jugend in Bewegung“ (JiB) sicherzustellen, müssen die Gemeinschaftsorgane eine pragmatische, umfassende und weitreichende Strategie einführen, die von allen Mitgliedstaaten unterstützt wird und den Schwerpunkt auf die Verknüpfung der Bereiche berufsbildender Unterricht, berufliche Qualifikationen, lebenslanges Lernen und Ausbildung mit dem Arbeitsmarkt legt, um dafür zu sorgen, dass jeder Mitgliedstaat eine echte Eigenverantwortung gegenüber dem Bildungssystem der EU entwickelt. Mit der JiB-Initiative soll den jungen Europäern der Übergang von der Lern- und Ausbildungszeit in den Arbeitsmarkt erleichtert werden. Eines ihrer Ziele ist es, die Zahl der vorzeitigen Schulabgänger zu senken und den Anteil der Fach- und Hochschulabsolventen zu erhöhen, weil der vorzeitige Schulabbruch der Dynamik und den Erfordernissen des Arbeitsmarktes zuwiderläuft und allgemein mit der wirtschaftlichen und sozialen Nachhaltigkeit Europas absolut unvereinbar ist. Folglich sollten sich alle Akteure des Arbeitsmarktes, einschließlich der von Berufsgruppen, Unternehmen, Gewerkschaften, Ministerien und öffentlichen Arbeitsverwaltungen, an einem strukturierten Dialog beteiligen, in dem es um die Frage der Gewährleistung der Einführung junger Menschen in das Arbeitsleben, der Förderung der formalen bzw. informellen Aus- und Weiterbildung und schließlich der Entwicklung eines Bildungssystems in der EU, das den jungen Menschen Sicherheit am Arbeitsplatz bietet, geht.

  Mathieu Grosch (PPE), schriftlich. − Dieser Bericht zeigt erneut, wie wichtig es für den Aufbau Europas ist, die Mobilität der Jugendlichen in allen Bereichen zu fördern. Die Anpassung von Studienprogrammen und eine dementsprechende gegenseitige Anerkennung muss in allen Bereichen der Ausbildung, insbesondere in Handwerksbereichen, wo großer Nachholbedarf besteht, erreicht werden.

Auch sollten die in den Ländern für die Ausbildung zuständigen Behörden verstärkt überprüfen, ob zusätzliche Barrieren abgebaut werden müssen, die auf Verwaltungsebene oder auf Ebene gewisser Berufskammern aufgebaut wurden.

Die Mobilität der Auszubildenden führt auch zur besseren Anerkennung vieler Berufe und verhindert Sozialdumping, weil bei gleicher Ausbildung auch progressiv gleiche Löhne bezahlt werden.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Man sagt: „Reisen erweitert den Horizont.“ Aus diesem Blickwinkel unterstütze ich die Idee, für die sich der Zver-Bericht einsetzt, nämlich dass die Finanzierung der Bildung und Mobilität der jungen Menschen trotz der momentan schwierigen Wirtschaftslage keine zusätzliche Haushaltslast, sondern eine Investition in die Zukunft Europas darstellt. Darüber hinaus darf die Möglichkeit eines Auslandsaufenthalts keine Frage des sozialen Hintergrunds oder der finanziellen Situation sein. Genauso wenig sollte eine Behinderung eine Einschränkung darstellen, weshalb eine zusätzliche Finanzierung für junge Menschen mit Behinderung bereitgestellt werden sollte. Abschließend sollte ein verbindlicher Rechtsrahmen eingeführt werden, um Gelegenheitsjobs und die Ausbeutung junger Praktikanten zu verhindern.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, weil es der Notwendigkeit Rechnung trägt, praktische Hindernisse und Hemmnisse für Mobilität zu überwinden und die Anerkennung der im Ausland verbrachten Zeit und der Qualifikationen aus anderen EU-Ländern weiter zu fördern. Außerdem wird in dem Dokument bestätigt, dass Menschen mit Behinderungen mit noch mehr Hemmnissen in Bezug auf die Mobilität konfrontiert sind als diejenigen, die nicht behindert sind, weshalb zusätzliche Verfahren eingerichtet werden sollten, um sicherzustellen, dass sie die gleichen Chancen haben wie alle anderen. Außerdem sollte auch Studenten mit Familien (z. B. mit Kindern) zusätzliche Unterstützung angeboten werden, um die einzigartigen Herausforderungen zu bewältigen, mit denen sie bei der Teilnahme an Mobilitätsmaßnahmen im Bildungswesen konfrontiert sein werden. Eine hochwertige Mobilität ist entscheidend, um interkulturelles Lernen, persönliche Entwicklung und Mehrsprachigkeit für junge Menschen zu verwirklichen. JiB konzentriert sich auf Beschäftigung als Endergebnis, und tatsächlich ist Beschäftigung ein Bildungsproblem, aber auch ein Problem, was Mitwirkung von jungen Menschen und aktive Teilnahme am öffentlichen Leben angeht. Daher sollten sich die bestehenden Programme weiterhin auf eine aktive Teilnahme am öffentlichen Leben und die Entwicklung wesentlicher Kompetenzen, die nicht-formale Bildung und die Förderung der europäischen Zivilgesellschaft konzentrieren. Damit diese neue Strategie nicht nur als Konzept existiert, ist es wesentlich, dass die Mitgliedstaaten sich dafür engagieren, sowohl was die finanzielle Unterstützung als auch was die nationale Umsetzung in ihren jeweiligen Ländern betrifft, und dass ein EU-Budget dafür angenommen wird. Die Mitgliedstaaten sollten dies als langfristige Investition betrachten, nicht nur in die Bildung junger Menschen, sondern auch in den künftigen Wohlstand ihrer Länder und der gesamten EU.

  Cătălin Sorin Ivan (S&D), schriftlich. – (RO) Meine Unterstützung des Programms „Jugend in Bewegung“ versteht sich von selbst und erfolgt aus Prinzip. Dennoch haben wir uns bemüht, den Vorschlag der Kommission um weitere, unserer Meinung nach notwendige Punkte zu ergänzen.

Tatsächlich haben wir in dem Bericht, der ohne Weiteres im Ausschuss für Kultur und Bildung und in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments angenommen wurde, darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass die Mitgliedstaaten in den Umsetzungsprozess einbezogen und von der Europäischen Kommission überwacht werden.

Weiterhin haben wir für erfolgreiche Programme wie lebenslanges Lernen eine höhere Mittelausstattung innerhalb des neuen mehrjährigen Finanzrahmens gefordert, wie auch die verbesserte Koordinierung zwischen den Programmen.

Vor allem den jungen Menschen, die im Mittelpunkt dieses Rahmenprogramms stehen, sollte gebührende Aufmerksamkeit zuteilwerden, und es sollten Arbeitsplätze und Möglichkeiten geschaffen werden, hinter denen sie stehen, da sie die Bürgerinnen und Bürger Europas sind, von denen unsere Zukunft abhängt.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Ein Europa, das seinen Blick in die Zukunft richtet, muss sich vor allem über junge Menschen Gedanken machen. Die Ermöglichung des für sie optimalen Bildungswegs sowie die Erleichterung des Erlernens von Fremdsprachen, des Zugangs zur Arbeitswelt mithilfe entsprechender Fähigkeiten, oder möglicherweise zu einem neuen Lern- oder Arbeitsumfeld, bedeutet den Aufbau einer Zukunft für alle Länder der Europäischen Union mithilfe des Potenzials der Hochschulstudenten und der jungen Arbeitnehmer, die in demselben wirtschaftlichen und kulturellen Schmelztiegel zusammenkommen. Heute glaube ich mehr denn je an ein Europa – eine Hochburg der Ideen und Projekte –, weshalb ich für den Bericht von Herrn Zver gestimmt habe. Hinsichtlich der Strategie Europa 2020 forciert die Schaffung eines Wissens- und Chancennetzes nicht nur für junge Menschen, sondern auch für Lehrkräfte und alle Beschäftigten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung die Freisetzung des notwendigen Potenzials, indem die Mobilität unserer jungen Menschen genutzt wird, die lernen müssen, in einem Europa der Zukunft zu leben.

  Constance Le Grip (PPE) , schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht „Jugend in Bewegung – ein Rahmen für die Verbesserung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa“ von Milan Zver gestimmt. Die verschiedenen Programme, die hier auf europäischer Ebene eingeführt wurden, um die Mobilität junger Menschen zu fördern und die sowohl für den Erwerb neuer Kenntnisse und Kompetenzen als auch hinsichtlich der Schaffung einer echten Unionsbürgerschaft von Vorteil sind, sollten meiner Meinung nach allesamt unterstützt werden. Es ist wichtig, Mittel zur Förderung europäischer Mobilitätsprogramme wie Erasmus und Leonardo da Vinci über 2013 hinaus auf europäischer Ebene aufzustocken und festzuschreiben, damit mehr junge Menschen von ihnen profitieren können – nicht nur Studenten, sondern auch Praktikanten, junge Fachkräfte und junge Landwirte. Ferner denke ich, dass die verstärkte Anerkennung von Qualifikationen, die im Zuge diverser nichtformaler oder informeller Ausbildungen erworbenen wurden, angesichts der hierdurch möglichen Entwicklung von Kompetenzen notwendig ist. Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass die kontinuierliche Anpassung der Bildungs- und Berufsausbildungssysteme an die ständig einem Wandel unterliegenden Erfordernisse des Arbeitsmarktes eine der wichtigsten Möglichkeiten zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit darstellt.

  Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE), schriftlich. – (PL) Die Frage der Bildungs- und Ausbildungssysteme erhält derzeit eine völlig andere und neue Bedeutung, als es beispielsweise noch vor zehn Jahren oder länger der Fall war. Die Bildungsstandards der verschiedenen europäischen Länder unterscheiden sich voneinander, daher ist die Notwendigkeit der Verbesserung der Situation in diesem Bereich wohl unbestreitbar. Jungen Menschen muss die Chance zu gegeben werden, am Erwerbsleben – und im weitesten Sinne auch an der Zivilgesellschaft – aktiv teilzunehmen. Ich selbst engagiere mich stark für die Initiative „Jugend in Aktion“ und für den Europäischen Freiwilligendienst als eines der fünf operationellen Programme von „Jugend in Aktion“ und unterstütze die dort geleistete Arbeit. Darum ist es meiner Meinung nach wichtig, dass das Europäische Parlament ähnliche Maßnahmen weiterhin unterstützen kann.

Wir dürfen die jungen Menschen jetzt nicht vergessen. Sie sollten sich entwickeln können und unterstützt werden, um in einer zunehmend international ausgerichteten Wirtschaft neue Fähigkeiten erwerben zu können. Die Initiative „Jugend in Bewegung“ bietet jungen Menschen nicht nur eine Möglichkeit, aktiv zu werden und sich Zugang zur Arbeitswelt zu verschaffen, sondern auch, ihre eigenen Grenzen und Schwächen zu überwinden, und stellt somit eine Entwicklungschance dar. Aus diesem Grund habe ich den Bericht von Herrn Zver unterstützt. Vielen Dank.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt. „Jugend in Bewegung“ (JiB) ist eine der sieben Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 der Europäischen Kommission zur Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wirtschaftswachstums. JiB umfasst 28 Leitaktionen und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche durch Mobilität und zur Erleichterung des Übergangs von Jugendlichen von der Ausbildung in den Arbeitsmarkt. Dies ist heute besonders wichtig, da Jugendliche als eine der gesellschaftlichen Gruppen, die am stärksten von der globalen Finanzkrise betroffen sind, gleichzeitig in Bezug auf deren Verursachung jedoch die geringste Rolle spielten, beim Zugang zum Arbeitsmarkt unterstützt werden müssen, um ihre eigene Zukunft zu sichern und die Wirtschaft anzukurbeln. Junge Menschen sind die Entscheidungsträger von morgen, weshalb sie unbedingt heute die Kompetenzen, Fähigkeiten und Kenntnisse entwickeln können müssen, die es ihnen erlauben werden, in den nächsten Jahren einen aktiven Beitrag zum Wachstum und zur nachhaltigen Zukunft der Europäischen Union zu leisten und die in der Wachstumsstrategie der EU vorgegebenen Ziele zu verwirklichen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Das Wissen und die Fähigkeiten junger Menschen im Kontext der Strategie Europa 2020 sind von entscheidender Bedeutung, damit das Ziel eines intelligenten, integrativen und nachhaltigen Wachstums erreicht wird. Von daher spielt die Jugend eine Schlüsselrolle bei der Verwirklichung der fünf Leitziele der EU für 2020: Beschäftigung, Forschung und Innovation, Klimawandel und Energie, Bildung und Armutsbekämpfung. „Jugend in Bewegung“ (JiB), eine Leitinitiative der Strategie Europa 2020, zielt darauf ab, die Attraktivität der Hochschulen in Europa, die allgemeine Qualität der Bildung und Fortbildung auf allen Niveaus und sowie die Mobilität von Studierenden und Arbeitnehmern zu verbessern, indem die bestehenden europäischen Programme effizienter genutzt werden. Daher ist es wichtig, für diese Initiative zu stimmen, sodass junge Leute in Zukunft besser qualifiziert und vorbereitet sind, um die Ziele der Strategie Europa 2020 verwirklichen zu können.

  Louis Michel (ALDE), schriftlich. – (FR) Die Initiative „Jugend in Bewegung“ verweist auf die Mobilität zu Lernzwecken, allerdings ist es auch wichtig, sicherzustellen, dass der Unterricht für junge Menschen den Erfordernissen des Arbeitsmarktes entspricht, weshalb ihnen die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden müssen.

Jugendlichen gehören leider zu den gesellschaftlichen Gruppen, die am stärksten von der globalen Finanzkrise betroffen sind und die dabei unterstützt werden müssen, sich beruflich einzugliedern, ihre eigene Zukunft zu gestalten und die Wirtschaft zu stärken. Die allgemeine und berufliche Bildung sind Schlüsselfaktoren für den größeren Wohlstand und sozialen Zusammenhalt in Europa. Die Mobilität der Studenten ist eindeutig eine Kernkomponente der Strategie Europa 2020. Sie bietet viele Möglichkeiten zur intellektuellen Emanzipation der Studenten, zur Bekämpfung des vorzeitigen Schulabbruchs, der Arbeitslosigkeit und der Armut sowie zur Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich des Hochschulwesens, aber auch der beruflichen Aus- und Weiterbildung.

Darüber hinaus stellt die Mobilität der Studenten für die europäische Integration eine der größten Herausforderungen dar. Dennoch sollte diese Mobilität durch finanzielle Mittel unterstützt werden, die den Ambitionen und der Beseitigung der praktischen Hindernisse für Mobilität gerecht werden.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Die Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise waren vor allem für die jungen Menschen weltweit, aber auch innerhalb der EU drastisch. Die Jugendarbeitslosigkeit innerhalb der EU hat ein Hoch von 21 % erreicht. Erschwerend kommt hinzu, dass 15 % der jungen Menschen vorzeitig die Schule abgebrochen haben und ihnen damit die Qualifikation für den Arbeitsmarkt fehlt. Es ist ein Ziel der EU, diese Quote bis 2020 auf 10 % zu senken und den Anteil von Personen mit Fach- und Hochschulbildung von 31 auf 40 % zu erhöhen. Um diese Ziele erreichen zu können, muss es eine EU-weite Anerkennung der Ausbildungen und Qualifikationen geben. Denn nur dadurch ist auch eine höhere Mobilität junger Menschen zu erreichen, die dazu dienen soll, neue Kulturen und Gesellschaften kennenzulernen, um eventuell auch außerhalb des Heimatlandes reüssieren zu können. Dafür müssen noch bestehende Barrieren abgebaut und Verfahren vereinfacht sowie schon bestehende Programme erweitert und gefördert werden.

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, denn meiner Meinung nach wird nicht erörtert, wie man Qualifikationen, die durch qualitativ unterschiedliche Ausbildungsmethoden erhalten werden, gegenseitig anerkennen soll. Dies betrifft vor allem den Bereich der Lehrberufe, in denen es europaweit keine einheitlichen Standards gibt, an denen man die Qualifikation messen kann.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Die globale Wirtschaftskrise brachte insbesondere für junge Menschen gravierende negative Folgen: Jugendarbeitslosigkeit und die Zahl der Schulabbrecher stiegen gravierend an. Die Jugendlichen finden sich oft in einer perspektivlosen Situation wieder. Ein wichtiges Thema ist in diesem Zusammenhang die Mobilität der Jugendlichen in der EU zu erhöhen, um bessere Chancen je nach Bedarf auf einem anderen Arbeitsmarkt zu finden. Basis dafür ist, dass Qualifikationen und Ausbildungen gegenseitig anerkannt werden. Ich habe mich zum gegenständlichen Bericht enthalten, weil er keine konkreten Lösungen anbietet zur Frage wie eine gegenseitige Anerkennung von statten gehen soll, wenn doch in vielen Bereichen qualitativ sehr unterschiedliche Ausbildungsmethoden angewandt werden.

  Justas Vincas Paleckis (S&D), schriftlich. – (LT) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind mit einer hohen Jugendarbeitslosenquote konfrontiert. In einigen Ländern liegt sie gar bei fast 21 %. Damit ist sie doppelt so hoch wie die durchschnittliche Arbeitslosenquote bei Erwachsenen. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil er Leitlinien zur Verbesserung der Bildung junger Menschen und zur Senkung der Jugendarbeitslosenquote enthält. Ich unterstütze die Erwägung des Berichts, dass es sehr wichtig, einen Schwerpunkt auf die Schaffung neuer Programme zu legen, die den jungen Menschen die Vereinbarkeit von Beruf und Studium ermöglichen würden. Dies ist für Studenten, die Bildungsmöglichkeiten suchen, die Kosten hierfür aber alleine tragen müssen, von entscheidender Bedeutung. Eines der Hauptziele des Programms ist die Verringerung der Zahl der vorzeitigen Schulabbrecher, die verstärkt Gefahr laufen, später vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen und aus der Gesellschaft ausgegrenzt zu werden. Wir müssen Menschen mit Behinderung und junge Menschen mit Kindern stärker unterstützen, damit sie an den Mobilitätsprogrammen teilnehmen und von dieser Möglichkeit der Vereinbarkeit von Studium, Arbeit und Familie profitieren können. Mobilitätsprogramme sollten nicht nur Universitätsstudenten offen stehen, sondern auch jungen Menschen mit geringen Qualifikationen und Schülern. Für junge Menschen ist es auch wesentlich, mehr praktische Kenntnisse und Erfahrungen durch hochwertige obligatorische Praktika zu erwerben.

  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. – (EL) Die symbolische Initiative „Jugend in Bewegung“ ist eine der sieben Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 der Europäischen Kommission zur Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wirtschaftswachstums. Sie widmet sich vorrangig der Mobilität von Studenten, ihr Mehrwert beruht jedoch auch darauf, dass sie zu einem frühen Zeitpunkt die Ausbildung gewährleistet, die den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes entspricht und in der die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden. Diese Initiative muss jedoch mit dem Bericht „Eine EU-Strategie für die Jugend“ kombiniert werden, der 2010 vom Europäischen Parlament angenommen wurde und der darauf abzielt, eine neue, starke europäische Strategie für die nächsten zehn Jahre festzulegen, damit Europa einen einheitlichen politischen Rahmen für Jugendfragen ausarbeiten kann. Darüber hinaus liegt, um den Worten Taten folgen zu lassen, die Verantwortung hauptsächlich bei den Mitgliedstaaten, und es ist schade, dass die jüngsten nationalen Reformprogramme nicht mit den Zielen der Strategie Europa 2020 in Einklang gebracht wurden, obwohl uns allen bewusst ist, dass es sich bei der Investition in Forschung und Bildung um eine langfristige und lohnenswerte Investition handelt, die klar auf den künftigen Wohlstand der europäischen Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet ist.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht schafft einen Rahmen für die Verbesserung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa. Diese Maßnahme ist eine der Leitaktionen der Initiative „Jugend in Bewegung”, die in der Strategie Europa 2020 der Europäischen Kommission zur Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums verankert ist. Mithilfe konkreter Maßnahmen sollen die Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche durch Mobilität verbessert und der Übergang der Jugendlichen von der Ausbildung in den Arbeitsmarkt erleichtert werden. Es handelt sich hierbei um ein sehr aktuelles Thema, da Jugendliche als eine der gesellschaftlichen Gruppen, die am stärksten von der globalen Finanzkrise betroffen sind, gleichzeitig in Bezug auf deren Verursachung jedoch die geringste Rolle spielten, beim Zugang zum Arbeitsmarkt unterstützt werden müssen, um ihre eigene Zukunft zu sichern und die Wirtschaft anzukurbeln. Tatsächlich kann die Mobilität für den Übergang junger Leute von der Ausbildung in den Arbeitsmarkt ausschlaggebend sein. Daher halte ich die Gewährleistung einer hochwertigen und für alle jungen Menschen zugänglichen Bildung für einen der wichtigsten Aspekte der Mobilität im Bildungswesen. Aus diesen Gründen habe ich für diesen Bericht gestimmt.

  Phil Prendergast (S&D), schriftlich. – Das Programm „Jugend in Bewegung“ (JiB) bietet eine Möglichkeit zur Freisetzung des Potenzials junger Menschen, damit sie in der Europäischen Union zu einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum beitragen können. Die JiB-Initiative unterstützt lebenslanges Lernen und die Initiative „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen“ der Europäischen Kommission. Mit der JiB-Initiative sollen die Hochschulbildung innerhalb Europas und die Mobilität von Studierenden und Arbeitnehmern mithilfe bestehender europäischer Programme gefördert werden. In der Strategie Europa 2020 ist unter anderem verankert, dass „bis 2020 alle jungen Leute in Europa die Möglichkeit erhalten müssen, einen Teil ihres Bildungswegs in anderen Mitgliedstaaten zurückzulegen“. Junge Menschen sind sehr stark von der momentanen Wirtschaftskrise betroffen, und die Jugendarbeitslosenquote in der EU ist doppelt so hoch wie die durchschnittliche Arbeitslosenquote bei Erwachsenen. Dies stellt eine der größten Herausforderungen für Europa dar, und es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten dieser nicht mit einer Kürzung von Investitionen in die Bildung begegnen. Wir müssen sicherstellen, dass unseren jungen Menschen Lernmöglichkeiten geboten werden und dass sie ihren Bildungsweg wahlweise auch im Ausland fortsetzen können, da die EU durch eine Investition in Bildung zum jetzigen Zeitpunkt besser für die künftigen Herausforderungen gewappnet sein wird.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) In einer Zeit, in der junge Menschen in besonders starkem Maße unter der weltweiten Finanzkrise zu leiden haben, muss alles dafür getan werden, dass sie die Fähigkeiten, Qualifikationen und Kenntnisse ausbauen können, mit denen sie einen aktiven Beitrag zum Wachstum und zur nachhaltigen Zukunft der Europäischen Union leisten können. Die Initiative „Jugend in Bewegung” ist eine der sieben Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 der Europäischen Kommission zur Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums. Sie umfasst 28 Leitaktionen und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche durch Mobilität und zur Erleichterung des Übergangs von Jugendlichen von der Ausbildung in den Arbeitsmarkt. Daher ist es sehr wichtig, Voraussetzungen zu schaffen, durch die ihre wirksame Umsetzung und das Erreichen der Ziele, für die sich diese Initiative einsetzt, gewährleistet wird.

  Robert Rochefort (ALDE), schriftlich. – (FR) Die Rezession schlägt der Jugend Europas voll entgegen: Jeder fünfte Jugendliche ist arbeitslos, und 40 % der jungen Arbeitnehmer sind Teilzeitbeschäftigte. Vor diesem Hintergrund unterstütze ich den Bericht von Herrn Zver, der einige Empfehlungen zur Verbesserung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung für junge Menschen in Europa abgibt. Während wir uns dafür einsetzen müssen, die höchstmögliche Zahl von Hochschulabsolventen zu gewährleisten und den vorzeitigen Schulabbruch aktiv zu bekämpfen – im Vergleich zu 40 % in den Vereinigten Staaten und zu 50 % in Japan verfügen lediglich 31 % der Bevölkerung in der EU über einen Hochschulabschluss –, müssen wir auch die Beschäftigungsfähigkeit der Absolventen sicherstellen. Dieser Bericht beinhaltet zahlreiche Vorschläge zu diesem Zweck: Verbesserung des Dialogs zwischen Unternehmen und Hochschulen, Ausrichtung der Hochschulprogramme und -strukturen an die besonderen Bedürfnisse des Arbeitsmarktes, Ergänzung der Studienprogramme um die Aufnahme angemessen bezahlter und mit sozialen Rechten für Jugendliche verbundenen Berufspraktika.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Die Finanzmittel für Programme wie lebenslanges Lernen (Erasmus, Leonardo da Vinci, Comenius, Grundtvig), Marie Curie, Erasmus Mundus und Jugend in Aktion müssen erhöht werden. Der Ausschuss schlägt den Aufbau internationaler Kooperationsnetze an Universitäten vor, welche die virtuelle Mobilität nutzen. Mobilitätsprogramme sollten auch Berufsschülern, Lehrkräften und jungen Beschäftigen offen stehen. Wir fordern eine EU-weite Anerkennung von beruflichen Qualifikationen sowie von Schul- und Hochschulabschlüssen. Wir möchten auch betonen, wie wichtig das frühzeitige Erlernen von zwei Sprachen ist, die nicht Muttersprache sind, einschließlich der Sprachen der Nachbarländer. Abschließend fordern wir eine zusätzliche Unterstützung für Menschen mit Behinderung, junge Eltern und für diejenigen, die ihren Bildungsweg wieder aufnehmen möchten.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil er uns hinsichtlich der Ziele der Strategie Europa 2020 vor Augen führt, wie wichtig eine multidisziplinäre Bildung für junge Menschen ist. In diesem Rahmen ist es notwendig, junge Menschen darin zu bestärken, ihr Studium bis hin zum Hochschulabschluss fortzuführen. Tatsächlich erhöht der zu frühe Eintritt in das Erwerbsleben das spätere Risiko der Arbeitslosigkeit und eines vergleichsweise niedrigen Lebensstandards.

Dies könnte daher hohe wirtschaftliche und soziale Kosten sowie negative Auswirkungen auf das nachhaltige Wirtschaftswachstum der EU und auf ihre Fähigkeit zur Steigerung ihrer künftigen weltweiten Wettbewerbsfähigkeit haben. Genau deswegen glaube ich, dass ein multikultureller, mehrsprachiger und praktischer Bildungsweg für die Gestaltung der Gesellschaft der Zukunft entscheidend ist, vor allem, wenn dies auf dem Wege von Mobilitätsprogrammen wie „Jugend in Bewegung” erfolgt.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. – (IT) Momentan ist bei jungen Menschen der Anteil an vorzeitigen Schulabbrechern zu hoch und der Anteil der Fach- und Hochschulabsolventen zu niedrig. Dies dezimiert die Vielfalt an Qualifikationen, die Europa in Zukunft brauchen wird. Die Initiative „Jugend in Bewegung” zielt darauf ab, bis 2020 die Möglichkeiten für Mobilitätsmaßnahmen im Bildungswesen für alle jungen Europäer zu verbessern, sodass ihnen ein reibungsloserer Übergang von der Ausbildung in die Arbeitswelt gewährleistet wird, indem ihnen ein Bildungsweg geboten wird, der sie besser auf die Erfordernisse des Arbeitsmarktes vorbereitet. Vor diesem Hintergrund sollten wir die Schulen und Unternehmen verstärkt darauf aufmerksam machen, dass der Aufbau von Netzwerken notwendig ist, um das praktische Wissen junger Menschen durch Ausbildungs- und Lehrangebote zu stärken. Diese Initiative richtet sich vor allem an junge Leute, wir dürfen aber nicht die jungen Menschen mit Behinderung vergessen, denen die gleichen Studien- und Beschäftigungsmöglichkeiten offen stehen müssen.

  Joanna Senyszyn (S&D), schriftlich. – (PL) Ich habe dem Bericht über die Verbesserung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa zugestimmt. Ich bin dafür, die Laufzeit aller Bildungsprogramme für junge Leute zu verlängern. Neben der Initiative „Jugend in Bewegung” sollten auch Programme wie Erasmus, Leonardo da Vinci, Comenius, Grundtvig, Jugend in Aktion und Marie Curie finanziell und politisch unterstützt werden. Diese Programme haben sich in der EU sehr positiv ausgewirkt. Sie richten sich an eine Vielzahl junger Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund (von 1998 bis 2010 belief sich die Zahl der polnischen Studenten im Ausland infolge des Erasmus-Stipendiums auf 93 807 Studierende) und tragen zum Ausbau des Potenzials junger Menschen und zur Schaffung einer starken europäischen Zivilgesellschaft bei. Es handelt sich hierbei um sehr effiziente Programme, deren Kosten für die einzelnen Teilnehmer gering sind, deren Mittel aber von vielen jungen Menschen in Anspruch genommen werden. Um die Mobilität junger Menschen fördern zu können, müssen praktische Hindernisse überwunden werden.

Etwa ein Drittel der Studenten, die an dem Erasmus-Programm teilgenommen haben, hatte Schwierigkeiten infolge der Unsicherheiten bezüglich des Bildungssystems in anderen Ländern und infolge der fehlenden Übereinstimmung und Kontinuität zwischen den Studienfächern im Heimatland und im Ausland. Die Anerkennung der im Ausland verbrachten Zeit und der Qualifikationen aus anderen EU-Ländern sollte gefördert werden. Weitere zu überwindende Hindernisse umfassen den Erhalt von Visa, medizinische Unterlagen in verschiedenen Sprachen sowie die Übertragbarkeit von Stipendien bei Auslandsstudien. Menschen mit Behinderungen sind mit noch mehr Hemmnissen in Bezug auf Mobilität konfrontiert sind als diejenigen, die nicht behindert sind. Es sollten zusätzliche Verfahren eingerichtet werden, um sicherzustellen, dass sie die gleichen Chancen haben wie alle anderen.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Die Initiative „Jugend in Bewegung” ist eine der sieben Leitinitiativen der Strategie Europa 2020. Sie umfasst 28 Leitaktionen zur Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche durch Mobilität und zur Erleichterung des Übergangs von Jugendlichen in die Arbeitswelt.

Die Bedeutung, die dieser Bericht auch in Zeiten knapper Mittel in Europa hat, wird durch die steigende Jugendarbeitslosenquote in den verschiedenen Mitgliedstaaten bestätigt, woraus sich der Schluss ziehen lässt, dass diese Altersgruppe in besonders starkem Maße unter der globalen Finanzkrise zu leiden hatte. Somit denke ich, dass Maßnahmen zur Verringerung der Zahl der vorzeitigen Schulabgänger, zur Erhöhung des Anteils von Hochschulabsolventen sowie zur Steigerung der Attraktivität der allgemeinen und beruflichen Bildung von entscheidender Bedeutung sind. Das Engagement im Bildungsbereich sollte nicht als gegenwärtiger Kostenfaktor, sondern als eine Investition in die Zukunft Europas angesehen werden.-

Meiner Meinung nach ist es daher wichtig, erneut in bereits bestehende Programme zur Förderung der Mobilität sowie der allgemeinen und beruflichen Bildung zu investieren und Mindestanforderungen für Berufspraktika auf EU-Ebene einzuführen, da diese nicht als Beschäftigung, sondern vielmehr als Erwerb praktischer Fähigkeiten angesehen werden sollten.-

Abschließend möchte ich auf die Notwendigkeit der Koordinierung von Maßnahmen nationaler, regionaler und lokaler Behörden in Form von Partnerschaften hinweisen, um den Erfolg der Initiative „Jugend in Bewegung” zu gewährleisten.

  Niki Tzavela (EFD), schriftlich. – (EL) Ich habe für den Bericht von Herrn Milan Zver über die Initiative „Jugend in Bewegung” der Europäischen Kommission gestimmt. Diese Initiative soll sicherstellen, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Zahl der vorzeitigen Schulabgänger zu senken und um Anreize zur Erhöhung der Zahl an Hochschulabsolventen in Europa zu schaffen. Der Bericht unterstreicht, wie ungemein wichtig es ist, dafür zu sorgen, dass die Bildung mit den Erfordernissen des Arbeitsmarkts im Einklang steht und die Fähigkeiten und Kenntnisse vermittelt, die junge Menschen in Europa brauchen.

  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. – (LT) Die Schaffung einer sicheren Zukunft für unsere jungen Leute liegt mir sehr am Herzen. Die Aussichten für junge Menschen in Litauen sind heutzutage leider eher düster. In Litauen beläuft sich die Jugendarbeitslosenquote auf 34 % und liegt somit fast 14 % über dem EU-Durchschnitt. Statistiken der EU zufolge gibt es nur zwei EU-Mitgliedstaaten, in denen die Jugendarbeitslosigkeit höher ist als in Litauen. Findet ein junger Mensch in Litauen tatsächlich Arbeit, ist er oft gezwungen, Arbeitsverträge anzunehmen, die ungünstige Bedingungen bieten. Wir müssen mehr unternehmen, um drei wichtige Prioritäten umzusetzen: erstens, die Förderung der unternehmerischen Initiative; zweitens, die Verbesserung der Beschäftigungschancen für junge Menschen, indem die Bildung den Erfordernissen des Arbeitsmarktes angepasst wird; und drittens, die Möglichkeit für junge Menschen zur aktiveren Teilhabe an der Gesellschaft. Die Initiative „Jugend in Bewegung“ ist eine der Plattformen, mit denen die Beschäftigung von Jugendlichen gefördert werden kann. Die Möglichkeit, im Ausland zu studieren oder zu arbeiten, kann für junge Menschen in Litauen und für unser Land von Vorteil sein. Weit wichtiger ist es jedoch, unseren jungen Menschen eine europäische Zukunft in Litauen zu bieten. Diese kann möglicherweise durch die Entwicklung von Kontakten zwischen jungen Menschen und Klein- und Mittelbetrieben (KMU) gewährleistet werden. Dies würde den Bedarf von Arbeitgebern dieser Betriebe an Jugendlichen erhöhen und den Jugendlichen als Ansporn dienen, dort zu arbeiten.

  Derek Vaughan (S&D), schriftlich. – Ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil die Gewährleistung, als junger EU-Bürger in der gesamten EU reisen und arbeiten können, von entscheidender Bedeutung ist, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Durch die Investition in Programme, die jungen Menschen eine Vielzahl an Möglichkeiten bieten und die die Mobilität auf dem Arbeitsmarkt fördern, können wir die Ziele der Strategie Europa 2020 erreichen. Durch die Erhöhung der Mittel für Projekte, die die Mobilität junger Menschen fördern und die den Fokus auf die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen und dem Bildungsbereich verstärken, werden die beruflichen Erfolgschancen für junge Europäer verbessert. Darüber hinaus ist es äußerst wichtig, junge Menschen, die das allgemeine Bildungssystem verlassen haben, durch die Förderung des nichtformalen und informellen Lernens zu unterstützen.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Ich habe mich bei diesem Bericht trotz der kritischen Auseinandersetzung mit europäischen Jugend-Strategien, insbesondere derjenigen, die von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden, der Stimme enthalten.

Dieser Bericht enthält einige positive Vorschläge, vor allem hinsichtlich der Einbeziehung junger Menschen in den Prozess der Erarbeitung von EU-Strategien zur Förderung von Jugendlichen und der Verbesserung der informellen und nicht-formalen Bildung sowie des Praktikantenstatus.

Abgesehen von dem geäußerten Wunsch, die Mitgliedstaaten darin zu bestärken, ihre Investitionen im Bildungsbereich ungeachtet der Finanzkrise zu erhöhen, entspricht der Tenor des Berichts jedoch den Strategien, die darauf abzielen, das Hochschulwesen zu liberalisieren und dieses den unmittelbaren Interessen des Marktes und somit der Unternehmen unterzuordnen.

Manche Bestimmungen, zum Beispiel die Einführung eines europäischen Darlehenssystems für Studenten in Partnerschaft mit der EIB, geben aufgrund der Ziele, dass die Hochschulbildung möglichst vielen jungen Menschen offen stehen soll, gar Anlass zur Besorgnis.

  Dominique Vlasto (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für das Programm „Jugend in Bewegung” – ein Rahmen für die Verbesserung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa – gestimmt, um einen ehrgeizigen Aktionsplan zur Förderung junger Menschen zu unterstützen. Der Vertrag von Lissabon hat der EU zusätzliche Befugnisse im Bereich der Jugendpolitik verliehen. In dieser Hinsicht war das Europäische Parlament verpflichtet, seine Unterstützung dieser Strategie erneut zu bekräftigen. Tatsächlich hat die europäische Identität nur dann eine Bedeutung, wenn sie von unseren jungen Bürgerinnen und Bürgern befürwortet wird. Europa muss diese Verantwortung durch den Vorschlag einer abgestimmten Strategie in den Bereichen Aus- und Weiterbildung sowie Beschäftigung wahrnehmen. Ich begrüße den Anspruch des Berichts, der Investitionen in Höhe von 2 % des BIP in den Bereich des Hochschulwesens anstrebt. In einer Zeit, in der der europäische Arbeitsmarkt von einer schweren Wirtschaftkrise betroffen ist, muss die Aus- und Weiterbildung unsere Priorität sein, damit wir den jungen Menschen Zukunftsperspektiven und einen leichteren Zugang zur Beschäftigung bieten können. Die Förderung europäischer Austauschprogramme (Erasmus, Leonardo da Vinci) wird den jungen Menschen ebenfalls zugutekommen, da diese Programme einen echten professionellen und persönlichen Mehrwert bieten. Das Erlernen einer neuen Sprache und die Entdeckung neuer Kulturen stellen Güter dar, die allen offen stehen sollten.

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Die Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wirtschaftswachstums impliziert zwangsläufig bestmögliche Ausbildungsmöglichkeiten und -chancen. Die Mobilität während der Ausbildungsjahre, ermöglicht durch EU-Programme wie Erasmus, Leonardo da Vinci und Comenius, fördert nicht nur Aspekte der formalen Bildung, sondern ebenso die persönliche und soziale Entwicklung. Ich habe dem Bericht daher zugestimmt.

Bericht: Mary Honeyball (A7-0099/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich stimme für diesen Vorschlag, da sich die frühkindliche und Vorschulbetreuung auf dem europäischen Kontinent nach unterschiedlichen Traditionen richtet, weshalb sich die Schaffung eines allgemeinen europäischen Systems für die frühkindliche Betreuung schwierig darstellt. Es ist einfacher, gemeinsame Ziele und Werte einzuführen, um die unterschiedlichen Verfahren kontinuierlich anzugleichen.

  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Mit der frühkindlichen Bildung werden die Grundlagen für ein erfolgreiches lebenslanges Lernen gelegt. Kinder im frühesten Alter sind besonders wissbegierig, lernbereit und aufnahmefähig, und in diesem Alter werden wichtige Kompetenzen wie Sprach- und Ausdrucksfähigkeit geprägt. In diesem Alter werden ebenfalls die Grundlagen für die künftige Schul- und Berufslaufbahn sowie für die Entwicklung von sozialen Kompetenzen gelegt. Dieser Lebensabschnitt ist entscheidend für die kognitive, sensorische und motorische Entwicklung, die emotionale und Persönlichkeitsentwicklung und den Spracherwerb, und in dieser Zeit werden auch die Grundlagen für lebenslanges Lernen gelegt. Ich möchte betonen, dass die frühzeitige Entwicklung eines gesunden Lebensstils, z. B. eine gesunde Ernährungsweise und geeignete und ausgewogene körperliche Betätigung, einen nachhaltigen Einfluss auf die körperliche und geistige Entwicklung haben kann.

Die Europäische Union weist einen reichen und vielfältigen Mix von Bildungstraditionen auf, wobei auch die frühkindliche Bildung in einer Fülle unterschiedlicher Formen angeboten wird. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, in dem zwar eingeräumt wird, dass ein EU-weiter Ansatz für die frühkindliche Betreuung schwierig umzusetzen wäre, aber dennoch die Entwicklung eines europäischen Rahmenkonzepts mit gemeinsamen Zielen und Werten unterstützt wird, das auch Gemeinsamkeiten hinsichtlich der Anrechte und Strukturen vorsieht.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Mit der frühkindlichen Bildung werden die Grundlagen für ein erfolgreiches lebenslanges Lernen gelegt, was eine zentrale Rolle bei der Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 spielt, die auf die Schaffung einer wissensbasierten Gesellschaft, die Steigerung der Beschäftigungszahlen, die Senkung der Schulabbrecherzahlen und die Verringerung der Armut abzielt. Diese Ziele können jedoch nicht verwirklicht werden, solange nicht für alle Kinder ein angemessener Start ins Leben gesichert ist. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Investitionen erhöhen, um eine leicht zugängliche und hochwertige frühkindliche Bildung sicherzustellen, die dazu beitragen kann, die Zahl der Schulabbrüche zu senken, die Bildungsnachteile von Kindern aus benachteiligten sozialen und kulturellen Gruppen abzubauen und die sich daraus ergebenden sozialen Ungleichheiten zu verringern.

  Elena Băsescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Bericht von Frau Honeyball gestimmt. Europa weist einen reichen und vielfältigen Mix von Bildungstraditionen auf. Dies erfordert die Entwicklung eines europäischen Rahmenkonzepts mit gemeinsamen Zielen, Anrechten und Werten. Die Strategie Europa 2020 sollte darauf abzielen, über die Steigerung der Beschäftigungszahlen eine integrative Gesellschaft zu schaffen. Eine Senkung der Schulabbrecherzahlen und eine Verringerung der Armut kann nur erreicht werden, wenn allen Kindern der Weg zu einem besseren Leben geebnet wird. Ich möchte Sie daran erinnern, wie wichtig Aktivitäten im frühkindlichen Alter sind, insbesondere Fremdsprachen. Kulturelle Aktivitäten sind eine unbedingt notwendige Bereicherung für Kinder und dadurch wird der interkulturelle Dialog gefördert. Nicht zuletzt muss die Vielfalt der unterschiedlichen Lebensverhältnisse von Familien berücksichtigt werden. In dieser Hinsicht brauchen wir flexible und innovative Programme im Bereich frühkindlicher Bildung.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), schriftlich. – (ES) Frühkindliche Bildung ist von entscheidender Bedeutung. Die schon früher festgesetzten Ziele, bis 2010 für mindestens 90 % der Kinder zwischen drei Jahren und dem schulpflichtigen Alter und für mindestens 33 % der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen, unterstütze ich voll und ganz.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich – (RO) Europa weist einen reichen und vielfältigen Mix von Bildungstraditionen auf, wobei auch die frühkindliche Bildung auf dem gesamten Kontinent in einer Fülle unterschiedlicher Formen angeboten wird. Im Hinblick auf Qualität und Angebot, Teilnehmerzahlen, den Zugang zu den betreffenden Einrichtungen, die Verwaltung dieser Einrichtungen usw. bestehen deutliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Aus diesem Grund kommt eine Einheitslösung für Einrichtungen der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung (FBBE) in der EU nicht in Frage und diese wäre auch schwierig zu realisieren. Jedoch ist die Entwicklung eines europäischen Rahmenkonzepts mit gemeinsamen Zielen und Werten, das auch Gemeinsamkeiten hinsichtlich der Anrechte und Strukturen vorsieht, äußerst empfehlenswert. Die ersten drei Jahre im Leben eines Kindes sind entscheidend für die Entwicklung des Gehirns, die körperliche und kognitive Entwicklung und den Spracherwerb. Weiterhin werden in dieser Zeit bei Kindern die Grundlagen für lebenslanges Lernen gelegt. Arme Familien nehmen Einrichtungen der frühkindlichen Förderung und Betreuung, besonders in privatwirtschaftlichen Systemen, mit geringerer Wahrscheinlichkeit in Anspruch als andere Bevölkerungsgruppen. Dies gibt Anlass zur Sorge, zumal sich gezeigt hat, dass benachteiligte Kinder diejenigen sind, die am meisten vom Zugang zu Angeboten dieser Art profitieren.

  Nessa Childers (S&D), schriftlich. – Dies ist eine äußerst wichtige Angelegenheit, und ich unterstützte nachdrücklich den Standpunkt der Fraktion, sich auf die frühkindliche Bildung zu konzentrieren.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Die Schaffung von soliden Grundlagen im Bereich der Förderung und Betreuung von Kindern während ihrer ersten Lebensjahre als Ergänzung zur zentralen Rolle der Familie bildet eine äußerst wichtige Voraussetzung für lebenslangen Lernerfolg, soziale Integration, persönliche Entwicklung und spätere Beschäftigungsfähigkeit. Die frühesten Erfahrungen von Kindern bilden die Grundlage für das gesamte künftige Lernen, wodurch die Entwicklung eines Kindes beeinflusst und eine Umkehrung möglicher nachteiliger Situationen und der Übertragung der Armut von Generation zu Generation unterstützt wird. Indem sie den Kindern die Fähigkeit zur Umsetzung ihres Potenzials verleihen, können Förderungs- und Betreuungsstrukturen von hoher Qualität bedeutend dazu beitragen, zwei der Hauptziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen: die Anzahl vorzeitiger Schulabbrecher auf unter 10 % zu senken und mindestens 20 Millionen Menschen aus der Armut und der sozialen Ausgrenzung zu führen.

Daher unterstütze ich die Entwicklung einer europäischen Struktur aus gemeinsamen Zielen und Werten, die auch Gemeinsamkeiten hinsichtlich der Rechte und Strukturen vorsieht, was dazu beitragen wird, dass angemessene Einrichtungen der frühkindlichen Förderung und Betreuung angeboten werden. Diese müssen durch eine wirksame und gerechte Finanzierung gefördert werden.-

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. – (RO) Es ist wohlbekannt, dass Kinder im frühesten Alter besonders wissbegierig, lernbereit und aufnahmefähig sind und dass dies das Alter ist, in dem Sprach- und Ausdrucksfähigkeit, aber auch soziale Kompetenzen geprägt werden. Da mit der frühkindlichen Bildung die Grundlagen für ein erfolgreiches lebenslanges Lernen gelegt werden, welches einen Schlüsselprozess für die Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 darstellt, glaube ich, dass diese Strategie, die durch die Steigerung der Beschäftigungszahlen, die Senkung der Schulabbrecherzahlen und die Verringerung der Armut eine integrative Gesellschaft schaffen soll, nicht verwirklicht werden kann, solange nicht für alle Kinder ein angemessener Start ins Leben gesichert ist.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht über frühkindliche Bildung gestimmt, da ich der Meinung bin, dass Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub wesentlich für die ersten Lebensjahre eines Kindes sind. Um den Bedürfnissen von Kindern angemessen zu entsprechen, muss für bessere Bedingungen für Mutterschafts-, Vaterschafts- und Elternurlaub gesorgt werden, wodurch beide Elternteile in den Mittelpunkt der Bildung ihrer Kinder gerückt werden.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Wie ich bereits in Zusammenhang mit der Initiative „Jugend in Bewegung“ gesagt habe, stellt Bildung ein wesentliches Instrument zur Sicherstellung der Umsetzung der ehrgeizigen Ziele der Strategie Europa 2020 dar. Dies gilt nicht nur für die sekundäre und tertiäre Bildung, sondern auch für die Dinge, die zuerst, ganz zu Beginn, im frühkindlichen Alter, gelernt werden.

Es ist außerordentlich wichtig, dass die europäischen Kinder Zugang zu hochwertiger Bildung haben, die sie auf herausfordernde Weise auf die grundlegenden Kenntnisse ihrer Muttersprache, der Mathematik sowie einer oder mehrerer Fremdsprachen vorbereitet. Diese Bildung muss sie auch dazu befähigen, die Arbeitsmethoden zu erlernen, die zur Absolvierung eines Studiums notwendig sind, und so produktiv zu werden, wie die jungen Europäer nach unserem Wunsch sein sollten.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht behandelt die frühkindliche Bildung in der Europäischen Union. Wir wissen alle, dass man ein Haus auf einem Fundament aufbaut. Ist das Fundament schlecht, besteht die Gefahr, dass das Gebäude einstürzt. Dasselbe gilt auch für die Bildung. Eine Bildung mit einem robusten Fundament von hoher Qualität sichert den Europäern eine bessere Zukunft. Ein Eingreifen in frühen Jahren ist entscheidend für die Zukunft eines Kindes, sorgt für bessere Gesundheit und Familienverhältnisse und ermöglicht dem Kind, später eine bessere Arbeitsstelle zu bekommen. Die frühkindliche Bildung stellt eine äußerst wichtige Angelegenheit dar, der die Gesetzgeber bisher nicht die verdiente Achtung erwiesen haben. Die Ausbildung von Arbeitskräften ist wichtiger als die Qualität von Gebäuden. Die Qualität der Dienstleistungen und die Qualifikationen derer, die in diesem Sektor arbeiten, müssen verbessert werden. Auch ich bin der Meinung, dass gemeinsame Werte und Parameter für alle Mitgliedstaaten festgelegt werden sollten, deshalb habe ich für diesen Bericht gestimmt.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht konzentriert sich auf das wichtige Thema der frühkindlichen Bildung und dessen positive Auswirkungen auf die kognitive, motorische, emotionale, affektive und die Verhaltensentwicklung. Dies sind bestimmende Faktoren für das gesunde und ausgeglichene psychische und körperliche Wachstum eines Kindes.

Im einleitenden Teil des Berichts werden einige wichtige Punkte wie z. B. der Zusammenhang zwischen Armut und Benachteiligung und einem geringen Bildungsniveau oder die großen Schwierigkeiten, auf die viele Haushalte stoßen, wenn es darum geht, familiäre Verpflichtungen mit unregelmäßigen Arbeitszeiten und unsicheren Arbeitsplätzen in Einklang zu bringen, angesprochen. Leider sind diese Punkte im restlichen Text vergessen worden: Die notwendigen Vorschläge zur Verbesserung dieser Situationen werden nicht gemacht.

Als wesentlicher Beitrag zur sozialen Entwicklung und zur Armutsbekämpfung sollte sich frühkindliche Bildung auf die Gewährleistung eines Vorschulnetzwerkes stützen, das öffentlich, kostenlos, hochwertig und allen zugänglich ist. Bildung darf nicht von der Marktlogik abhängig sein. Um Aussichten auf ein besseres Leben und eine bessere Zukunft bieten zu können, muss ein öffentliches Kinderkrippennetzwerk geschaffen werden, das ein größeres geografisches Gebiet abdeckt und gegenüber Lehrmethoden, die die Entwicklung des Kindes und der Gesellschaft fördern und soziale Ausgrenzung und Diskriminierung bekämpfen, offener ist.-

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die frühkindliche Bildung ist das Hauptthema dieses Berichts, der sich auf deren positive Auswirkungen auf die kognitive, motorische, emotionale, affektive und die Verhaltensentwicklung konzentriert. Dies sind bestimmende Faktoren für das gesunde und ausgeglichene psychische und körperliche Wachstum eines Kindes.

Im einleitenden Teil des Berichts werden einige wichtige Punkte wie z. B. der Zusammenhang zwischen Armut und Benachteiligung und einem geringen Bildungsniveau oder die großen Schwierigkeiten, auf die viele Haushalte stoßen, wenn es darum geht, familiäre Verpflichtungen mit unregelmäßigen Arbeitszeiten und unsicheren Arbeitsplätzen in Einklang zu bringen, angesprochen. Leider sind diese Punkte im restlichen Text vergessen worden: Die notwendigen Vorschläge zur Verbesserung dieser Situationen werden nicht gemacht.

Als wesentlicher Beitrag zur sozialen Entwicklung und zur Armutsbekämpfung sollte sich frühkindliche Bildung auf die Gewährleistung eines Vorschulnetzwerkes stützen, das öffentlich, kostenlos, hochwertig und allen zugänglich ist. Bildung darf nicht von der Marktlogik abhängig sein. Um Aussichten auf ein besseres Leben und eine bessere Zukunft bieten zu können, muss ein öffentliches Kinderkrippennetzwerk geschaffen werden, das ein größeres geografisches Gebiet abdeckt und gegenüber Lehrmethoden, die die Entwicklung des Kindes und der Gesellschaft fördern und soziale Ausgrenzung und Diskriminierung bekämpfen, offener ist.-

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – (SK) Sowohl in den vorliegenden Berichten als auch in der bisherigen Debatte werden Kultur und Bildung aus den verschiedensten Blickwinkeln betrachtet. Ich halte die Entwicklung von Kreativität von Geburt an für einen äußerst wichtigen Aspekt. In ihrem Bericht weist Frau Honeyball darauf hin, dass es aus vielen Blickwinkeln gesehen das Beste ist, mit der Bildung im frühkindlichen Alter zu beginnen. Gemäß den derzeit in Europa geltenden Menschenrechtsdokumenten sind Kinder vollständig und aktiv am Leben teilnehmende Bürger mit eigenen Rechten. Sie haben ein enormes kreatives Potenzial. Die ersten drei Jahre im Leben eines Kindes haben entscheidende Auswirkungen auf die Entwicklung des Denkens sowie auf die körperliche und kognitive Entwicklung. Auch die Grundlagen für lebenslanges Lernen, welche von maßgeblicher Bedeutung für die Verwirklichung der Lissabon-Ziele sind, werden bei Kindern in dieser Zeit gelegt. Arme Familien, die oft den Roma angehören, nehmen die frühkindliche Betreuung und Förderung nur in außerordentlich geringem Maß in Anspruch. Dies stimmt noch trauriger, wenn man bedenkt, dass Kinder aus benachteiligten Familien am meisten von diesen Angeboten profitieren sollten.

Wir müssen gewährleisten, dass alle Familien und Kinder unabhängig von ihrer Herkunft oder der finanziellen Lage der Eltern Zugang zu Förderung und Betreuung haben sollten. Bei Menschenrechtsthemen und bei Fragen, die offensichtlich und möglichst unabhängig von der Wirtschaftslage sein sollten, greife ich nur sehr ungern auf pragmatische, finanzielle Argumente zurück. Dennoch muss gesagt werden, dass die Entscheidung, nicht in diesen Bereich zu investieren, in der Tat Kosten verursachen wird, die eventuell nicht gleich ersichtlich sind.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Von Zeit zu Zeit bringt dieses Parlament Berichte hervor, deren Titel keinen Zweifel daran lassen, dass sie zwangsläufig nur Unsinn enthalten! Der Honeyball-Bericht ist einer von diesen. Lassen wir die üblichen Absätze über das Schicksal, das die Migranten erwartet, den obligatorischen Multikulturalismus und die Förderung von allem, was in irgendeiner Weise eine Minderheit darstellt, einmal beiseite. Das Beste an diesem Bericht ist Absatz 14. Väter und Mütter haben demnach „im Rahmen der frühkindlichen Förderung und Betreuung die Stellung von gleichberechtigten Partnern“. Habe ich „Partner“ gelesen? Liegt es nicht in erster Linie in der Verantwortung der Eltern, sich um die Bildung ihrer Kinder zu kümmern? Allerdings fordert die Berichterstatterin in Absatz 16 Investitionen in Programme im Bereich der Elternbildung. Es wird also davon ausgegangen, dass Eltern unfähig, unverantwortlich und kindisch sind. Dieser Eindruck wird in Absatz 27 bestätigt, in dem betont wird, dass unsere Kleinkinder ohne angemessene Einrichtungen der frühkindlichen Förderung und Betreuung Gefahr laufen, in die Kriminalität abzurutschen und asoziales Verhalten an den Tag zu legen. Ihr Vertrauen in die Menschen ist erstaunlich und man muss sich fragen, wie die Menschheit bisher ohne Sie über die Runden gekommen ist. Nein, wirklich, den besten Gefallen, den sie unseren kleinen Lieblingen erweisen können, ist der, sie in Ruhe zu lassen!

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, weil die ersten Jahre der Kindheit (vor der Schule) entscheidend für die kognitive, sensorische und motorische Entwicklung und den Spracherwerb sind und in dieser Zeit auch die Grundlagen für lebenslanges Lernen gelegt werden. Es ist daher empfehlenswert, dass die Mitgliedstaaten die Einführung eines obligatorischen Kindergartenjahres vor Schulantritt erwägen. Die Anwendung und Beibehaltung innovativer pädagogischer Ansätze im Sprachunterricht wird unterstützt, vor allem in mehrsprachigen Kinderkrippen und vorschulischen Einrichtungen, wozu insbesondere das Erlernen von Regional- und Minderheitensprachen sowie von in den Nachbarländern gesprochenen Sprachen gehört, wodurch die 2002 in Barcelona gesetzten Ziele verwirklicht werden sollen. In einer instabilen wirtschaftlichen Situation dürfen ausreichende Investitionen in die frühkindliche Erziehung nicht vernachlässigt werden. Ich bin der Meinung, dass Mitgliedstaaten angemessene für frühkindliche Förderungs- und Betreuungseinrichtungen bereitstellen sollten. Eine hochwertige frühkindliche Bildung kann dazu beitragen, die Zahl der Schulabbrüche zu senken, die Bildungsnachteile von Kindern aus benachteiligten sozialen und kulturellen Gruppen abzubauen und die sich daraus ergebenden sozialen Ungleichheiten zu verringern, die Auswirkungen auf die Gesellschaft insgesamt haben. Junge Menschen, die aus schutzbedürftigen sozialen Gruppen stammen, sind besonders gefährdet. Wir müssen uns um die zukünftigen Generationen und um die Qualität ihrer Bildung kümmern.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Da wir uns dessen bewusst sind, dass es sowohl unzweckmäßig als auch schwierig ist, einen Ansatz für die Betreuung und Förderung von Kleinkindern zu schaffen, ist es wichtig, sich auf die mögliche Umsetzung dessen, was notwendig ist, zu konzentrieren und darauf, auf welcher Ebene Maßnahmen getroffen werden müssen. Unter Kleinkindern verstehen wir Kinder bis zum Alter von sechs Jahren. Dies ist ein sensibler Abschnitt der Entwicklung des Gehirns, der körperlichen und kognitiven Entwicklung als auch des Spracherwerbs eines Kindes. In diesen Jahren lernen Kinder die Instrumente, die sie als Erwachsene zur Entwicklung kognitiver Mechanismen verwenden werden, die anders, aber für ihre zukünftige Bildung und Arbeit notwendig sind, kennen und eignen sich diese an. Daher habe ich für diesen Bericht gestimmt, weil wir hier über den Schutz der Kindheit, das Recht von Tausenden von Kindern, zur Schule zu gehen und die bestmöglichen Lernbedingungen geboten zu bekommen, sprechen. In dieser Angelegenheit liegt der Schlüssel für die Zukunft und für die Weiterentwicklung der Europäischen Union, und aus diesem Grund müssen wir die von Frau Honeyball, der ich zu ihrer Arbeit gratulieren möchte, beschriebenen Maßnahmen ergreifen.

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO) Es ist außerordentlich wichtig, dass wir hinsichtlich der frühkindlichen Bildung eine gemeinsame Politik und einen gemeinsamen Ansatz der Mitgliedstaaten der EU unterstützen. Der Zugang zu dieser Art von Bildung bringt wichtige wirtschaftliche, soziale und kulturelle Vorteile mit sich. Neben einer gemeinsamen Politik auf EU-Ebene ist es auch besonders wichtig, eine gute lokale Zusammenarbeit und Koordinierung der verschiedenen für Jugendbildungsprogramme zuständigen Einrichtungen und Ministerien sicherzustellen. Diese Programme sind sehr wichtig, da Kinder in frühen Jahren eine besondere Fähigkeit zum Erlernen von Dingen besitzen, und diese die gesamte Schul- und Berufslaufbahn eines Kindes bestimmen können.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Auf der Tagung des Europäischen Rates in Barcelona im Jahr 2002 wurden die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, bis 2010 für mindestens 90 % der Kinder zwischen drei Jahren und dem schulpflichtigen Alter und für mindestens 33 % der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. Diese Ziele spiegelten in Bezug auf frühkindliche Förderung und Betreuung eine arbeitsmarktbezogene Strategie wider, ausgehend von der zum damaligen Zeitpunkt festgestellten Notwendigkeit, die Zahl der berufstätigen Frauen zu erhöhen. Wenngleich dem Zusammenhang zwischen frühkindlicher Förderung und Betreuung und Chancengleichheit für Frauen natürlich gebührende Aufmerksamkeit geschenkt werden muss, sind solche Zielsetzungen zweifellos problematisch und werden der heutigen Situation nicht gerecht, da sie viele der wesentlichen qualitativen Aspekte einer gezielten Politik der frühkindlichen Bildung außer Acht lassen. Einrichtungen für frühkindliche Förderung und Betreuung sind nicht einfach nur Orte, an denen Kinder „abgegeben“ werden können, damit Frauen einer Berufstätigkeit nachgehen können, sondern sie sind von größter Bedeutung als Beitrag zum Wohlergehen von Kindern und zur Verbesserung ihrer zukünftigen Lebenschancen.

  Jiří Maštálka (GUE/NGL), schriftlich. – (CS) Die ersten Jahre im Leben eines Kindes verdienen große Aufmerksamkeit und einen sorgfältigen Ansatz hinsichtlich seines äußeren Umfelds. Wir dürfen nicht vergessen, dass dies ein einzigartiger Entwicklungsabschnitt ist, der nicht nochmals durchlaufen werden kann und die Persönlichkeit des Individuums formt. Wir sollten uns mehr auf diesen Abschnitt konzentrieren und er sollte niemals auf irgendeine Weise unterbewertet oder zeitlich benachteiligt werden. Erwachsene sollten eine Vorbildfunktion einnehmen, um Kinder dabei zu unterstützen, sich verschiedene Wissens- und Fähigkeitsmuster anzueignen. Nur in diesem Abschnitt der Persönlichkeitsentwicklung läuft der Lernprozess sozusagen noch zwanglos und natürlich ab und wird die Umwelt in größtmöglichem Umfang wahrgenommen, angenommen und aufgenommen. Obwohl die kindliche Entwicklung von einer Reihe von Faktoren genetischer und äußerlicher Natur beeinflusst wird, ist es insbesondere die Einwirkung der Eltern und des unmittelbaren Personenumfelds, die die Persönlichkeit eines Kindes formt.

Ich möchte auch erwähnen und betonen, dass wir in diesem Zusammenhang nicht vergessen dürfen, angemessene und vielseitige körperliche Betätigung zu fördern, die speziell auf diese Altersgruppe zugeschnitten ist, wodurch die Entwicklung der Kinder unterstützt und zu einer besseren Gesundheit in späteren Jahren beigetragen werden kann.

  Iosif Matula (PPE), schriftlich. – (RO) Frühkindliche Bildung hat weitreichende Auswirkungen auf die spätere Entwicklung eines Kindes und seine künftigen Erfolgschancen. Investitionen in frühen Jahren tragen später zu einer Verringerung der Kosten in Bezug auf Gesundheitsfragen, Kriminalitätsraten und asoziales Verhalten bei. Dennoch gibt es in der ganzen Europäischen Union ein ungleiches Angebot an frühkindlicher Bildung. Doch eine Einheitslösung wäre schwierig zu realisieren. Ich denke, wir sollten vielmehr ein gemeinsames Rahmenkonzept mit klar definierten Zielen und Werten einführen. Nach den im Jahr 2002 festgesetzten Zielen müssen die Mitgliedstaaten der EU Betreuungsplätze für mindestens 90 % der Kinder zwischen drei Jahren und dem schulpflichtigen Alter zur Verfügung stellen. Angesichts des gestiegenen Frauenanteils auf dem Arbeitsmarkt gibt es auch wirtschaftliche Beweggründe hierfür. Wir müssen unbedingt die Minderheiten in die Programme der frühkindlichen Bildung einbeziehen und insbesondere die Roma, die oft benachteiligt werden. Wir müssen auch eine ausreichende Anzahl an verfügbaren Kinderbetreuungsplätzen gewährleisten, um lange Wartezeiten bei der Aufnahme der Kinder in diese Einrichtungen zu vermeiden. Darüber hinaus müssen wir auch auf die Qualifikationen der Personen, die mit Kleinkindern arbeiten und entscheidenden Einfluss auf die Qualität der vermittelten Bildung haben, achten.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Die Gewährleistung einer gleichwertigen Betreuung und Förderung aller Kleinkinder, ganz gleich welchen Alters oder aus welchem sozialen Umfeld, stellt eine Mindestanforderung dar. Obgleich ihr Bericht in anderen Punkten lobenswert ist, traut sich Frau Honeyball nicht, auf dieser Mindestanforderung zu bestehen. Dies ist bedauernswert. Da der Text jedoch keine gesetzgeberischen Folgen hat, kann er trotz seiner ernstlichen Mängel angenommen werden.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Wir sind uns einig, dass mit der frühkindlichen Bildung die Grundlagen für ein erfolgreiches lebenslanges Lernen gelegt werden. Kinder im frühesten Alter sind besonders wissbegierig, lernbereit und aufnahmefähig, und wichtige Kompetenzen wie Sprach- und Ausdrucksfähigkeit, aber auch soziale Kompetenzen werden in diesem Alter geprägt. In diesem Alter werden auch die Grundlagen für die künftige Schul- und Berufslaufbahn gelegt. Daher müssen wir die notwendigen Anstrengungen unternehmen, damit Kleinkinder, ohne auf irgendeine Art diskriminiert zu werden, überall die gleichen Lernbedingungen vorfinden.

  Louis Michel (ALDE), schriftlich. – (FR) Mit der frühkindlichen Bildung werden die Grundlagen für ein erfolgreiches lebenslanges Lernen gelegt. Diese Bildung schärft die Intelligenz der Kinder, regt ihre natürliche Neugierde an und sorgt für die Entwicklung ihrer motorischen Fähigkeiten, wertet manuelle Arbeit auf und ist gut für ihre mentale Gesundheit. Sie sorgt für die Sozialisierung der Kinder, die Entwicklung ihrer Muttersprache und gewöhnt sie an den Klang einer Fremdsprache. Sie bringt ihnen die Grundlagen des Lesens und des Rechnens näher.

Dennoch erfolgt die frühkindliche Förderung und Betreuung in den einzelnen Ländern der Europäischen Union auf unterschiedliche Weise, abhängig von den Vorstellungen, die das jeweilige Land von Kindheit hat. Der frühkindlichen Förderung und Betreuung kommen im Allgemeinen weniger Aufmerksamkeit und weniger Mittel als anderen Bildungsbereichen zu. Alle Eltern und Kinder sollten unabhängig von ihrem familiären Hintergrund oder ihren finanziellen Verhältnissen Zugang zum frühkindlichen Förderungs- und Betreuungsangebot haben. Eltern sollten ihrerseits im Rahmen der frühkindlichen Förderung und Betreuung die Stellung von gleichberechtigten Partnern haben.

Das Vorschulalter ist die wichtigste Phase für die emotionale und soziale Entwicklung eines Kindes und daher müssen die Personen, die mit Kindern im Vorschulalter arbeiten, über geeignete Qualifikationen verfügen. In jedem Fall sollten die Bedürfnisse und das Wohl des Kindes an erster Stelle stehen.

  Miroslav Mikolášik (PPE), schriftlich. – (SK) Die ersten Jahre im Leben eines Kindes sind zweifellos von grundlegender Bedeutung für seine körperliche, psychische und soziale Entwicklung, und deshalb müssen wir einsehen, dass die Rendite aus Investitionen in die Vorschulbildung eine Garantie für zukünftiges Wachstum darstellt. Daneben haben bereits mehrere Studien gezeigt, dass ein derartiger Einsatz von Mitteln mittel- und langfristig beträchtliche wirtschaftliche und soziale Vorteile mit sich bringt.

Der beste und natürlichste Weg, eine solche Unterstützung sicherzustellen, besteht darin, die Familie als grundlegende Gesellschaftseinheit zu schützen. Die Eltern sind die ersten und wichtigsten Lehrer ihrer Kinder und deshalb sollte der Rechtsrahmen keine Bestimmungen enthalten, die sie dafür bestrafen, sich, vor allem in den frühen Jahren, persönlich um ihre Kinder zu kümmern. Obwohl diese Agenda ausschließlich in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt, ist es mehr als wünschenswert, dass die EU durch ihre koordinierende Rolle zur Verbesserung der Lage in den Mitgliedstaaten beiträgt. Aus den genannten Gründen unterstütze ich den Standpunkt der Berichterstatterin.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Der Entschließungsantrag der sozialistischen Abgeordneten Mary Honeyball (UK) will die Rolle von Vater und Mutter eines Kindes auf die Stellung von gleichberechtigten Partnern des staatlichen Erziehungssystems beschränken. Wörtlich heißt es dort (unter Ziffer 14): „[Das Europäische Parlament] betont, dass Mütter und Väter im Rahmen der frühkindlichen Förderung und Betreuung die Stellung von gleichberechtigten Partnern haben; (...).“ Damit wird das tiefe Misstrauen gegenüber der Familie und dem weltweit anerkannten Recht der Eltern ausgedrückt, für ihre Kinder zu sorgen und sie zu erziehen. Dies steht u. a. im direkten Gegensatz zum Grundgesetz der BRD, das festhält: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“ (Artikel 6 Absatz 2). Der Bericht ist Ausdruck der familienfeindlichen Agenda der EU und will in die gesellschaftlichen Kompetenzen der Nationalstaaten eingreifen.

Außerdem empfiehlt der Antrag die Einführung eines verpflichtenden Kindergartenjahrs vor der Einschulung sowie den Ausbau und die Verbesserung der frühkindlichen Bildungseinrichtungen. Er bestätigt damit die „Barcelona-Ziele“ der EU, die damit wie einst in der Sowjetunion Quoten für die Verstaatlichung von Kindern vorgibt. Das Wohl des Kindes steht nicht im Mittelpunkt des Antrags. Die Wahlfreiheit von Eltern in Sachen Kindererziehung soll unterminiert werden. Daher habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Die ersten drei Jahre im Leben eines Kindes sind entscheidend für die Entwicklung des Gehirns und das Erlernen von Sprachen. Der Spracherwerb ist die Basis zum logischen Denken und zum Verstehen von Zusammenhängen. Ohne ein gewisses Sprachniveau ist ein weiteres Lernen kaum möglich. Denn die Sprachdefizite werden mit fortschreitendem Alter nur schwer aufgeholt. Der Bericht stellt fest, dass die meisten Migrantenkinder in der EU ohne ausreichende Sprachkenntnisse eingeschult werden! Gleichzeitig erklärt der Bericht, dass Migrantenfamilien (sowie Minderheiten wie ROMA) Angebote frühkindlicher Bildung viel weniger in Anspruch nehmen als andere Familien! Es kann nicht sein, dass das Niveau unserer Schulen immer weiter absinkt, weil viele Schüler den Unterricht schlicht und einfach nicht verstehen! Jedes Kind, - ob Migrant oder nicht -, muss die Landessprache bei Schuleintritt so weit beherrschen, dass es den Unterricht verfolgen kann! Der Bericht bietet dafür keine sinnvollen Lösungsansätze. Vielmehr geht es in Richtung totale Bevormundung der Eltern und Verstaatlichung in Bezug auf Kindererziehung. Ich habe daher gegen den vorliegenden Bericht gestimmt.

  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. – (EL) Die Vielfalt der europäischen Bildungstraditionen und somit der Vorschulbildung ist sowohl akzeptabel als auch zu begrüßen, da sie die verschiedenen europäischen kulturellen, historischen und sozialen Aspekte eines Landes widerspiegelt. Dennoch besteht die Möglichkeit, ein europäisches Rahmenkonzept mit gemeinsamem Nenner, gemeinsamen Zielen und Werten, gemeinsamen Rechten und Strukturen zu entwickeln. Wenn darüber hinaus das Ziel von Barcelona, nach dem die Mitgliedstaaten der EU für mindestens 90 % der Kinder zwischen drei Jahren und dem schulpflichtigen Alter und für mindestens 33 % der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung stellen müssen, erreicht werden soll, brauchen wir eine Einigung zwischen den Mitgliedstaaten und, soweit möglich, einen Austausch von Informationen und bewährten Verfahren, insbesondere von Mitgliedstaaten mit weit entwickelten Strukturen in der Vorschulbildung an Partner mit weniger Erfahrung auf diesem Gebiet.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Frühkindliche Förderung und Bildung wird in den Ländern der Europäischen Union auf unterschiedliche Art und Weise zugänglich gemacht, mit unterschiedlichen Definitionen von „Qualität“, die bedeutend von den kulturellen Werten jedes Landes und jeder Region und von deren Interpretation von „Kindheit“ abhängig sind. Frühkindliche Bildung ist die Grundlage für ein erfolgreiches lebenslanges Lernen, was eine zentrale Rolle bei der Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 spielt. Daher habe ich für den Bericht über frühkindliche Bildung gestimmt, in dem gemeinsame Ansätze der EU zum Erreichen der Ziele des Europäischen Rates von Barcelona aufgezeigt werden: Insbesondere, dass bis 2010 für mindestens 90 % der Kinder zwischen drei Jahren und dem schulpflichtigen Alter und für mindestens 33 % der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung gestellt werden sollen. Wie die Berichterstatterin fordere auch ich noch ehrgeizigere Ziele. Dies ist ein von den Bedürfnissen des Kindes ausgehender Ansatz, der berücksichtigt, dass die ersten Jahre der Kindheit entscheidend für die kognitive, sensorische und körperliche Entwicklung, die emotionale und Persönlichkeitsentwicklung und den Spracherwerb sind und in dieser Zeit auch die Grundlagen für lebenslanges Lernen gelegt werden.

  Phil Prendergast (S&D), schriftlich. – Der Zugang zu frühkindlicher Bildung ist für kleine Kinder hinsichtlich ihrer Wissbegierigkeit und Lernbereitschaft außerordentlich wichtig, insbesondere da so wichtige Fähigkeiten wie die Sprachfähigkeit und die Entwicklung von sozialen Kompetenzen in jungen Jahren geprägt werden. Ebenso besteht ein eindeutiger Zusammenhang zwischen Armut und Benachteiligung und einem geringen Bildungsniveau. Daher sollten wir sicherstellen, dass die auf der Tagung des Europäischen Rates in Barcelona gesetzten Ziele, für mindestens 90 % der Kinder zwischen drei Jahren und dem schulpflichtigen Alter und für mindestens 33 % der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen, erreicht werden. Benachteiligungen beim Zugang zu Bildung durch ein hochwertiges Bildungsangebot für Kleinkinder und eine gezielte Förderung sowie durch die Förderung der integrativen Bildung anzugehen, ist für die Schaffung einer wahrhaft integrativen Gesellschaft unentbehrlich.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Die ersten Jahres im Leben eines Kindes stellen einen entscheidenden Abschnitt der Entwicklung einer Reihe von kognitiven und sozialen Kompetenzen dar, deren Auswirkungen sein ganzes Leben lang zu spüren sein werden. Zum Beispiel sollte die Fähigkeit zur Mehrsprachigkeit bedacht werden. Dieser Bildungsabschnitt ist jedoch bisher kaum erforscht worden und hinsichtlich der Bildung insgesamt wurde ihm nur geringe Bedeutung zugemessen. Dies hat negative Auswirkungen auf beispielsweise die Kinder, die in weniger wohlhabenden Familien aufwachsen, in denen deren kognitive Entwicklung oft weniger angeregt wird. Deshalb müssen wir das Angebot frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung (FBBE) dringend ausweiten. Aus diesem Grund habe ich für diese Entschließung gestimmt.

  Robert Rochefort (ALDE), schriftlich. – (FR) Die ersten Jahre der Kindheit sind entscheidend für die Entwicklung des Gehirns, die körperliche, emotionale und Persönlichkeitsentwicklung und den Spracherwerb und bilden die Grundlage für lebenslanges Lernen. Ich befürworte vehement die Einführung eines gemeinsamen europäischen Ansatzes für die frühkindliche Bildung – unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Ansätze der einzelnen Mitgliedstaaten – und unterstütze Frau Honeyballs Bericht, in dem sie empfiehlt, ein europäisches Rahmenkonzept für Einrichtungen der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung (FBBE) einzuführen, und dabei die gemeinsamen Ziele und Werte betont. Angesichts der bedeutenden Rolle, die die Eltern als „Haupterzieher“ einnehmen, wird mit diesem Bericht versucht, den Elternurlaub zu verbessern – dieser sollte lang genug sein, um den Eltern zu ermöglichen, ihre führende Rolle bei der Erziehung ihrer Kinder in den ersten Lebensjahren einzunehmen. Außerdem werden die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, in Programme im Bereich der Elternbildung zu investieren und andere Formen der Unterstützung für Eltern, die zusätzliche Unterstützung brauchen, anzubieten. Natürlich erfordert dies zusätzliche Investitionen von allen 27 Mitgliedstaaten und ich fordere diese auf, den FBBE-Einrichtungen ausreichende Mittel zuzuweisen. Meiner Ansicht nach muss Bildung eine politische Priorität darstellen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Die frühkindliche Bildung in der EU hat eine lange und genau differenzierte Tradition in den verschiedenen Mitgliedstaaten. Es erscheint wichtig, einen Rahmen gemeinsamer Werte und Ziele zu definieren, der in allen Mitgliedstaaten als Ziel festgesetzt werden könnte, wobei der Austausch von bewährten Verfahren weiterhin den Schlüssel zu Dienstleistungen von hoher Qualität darstellt, bei denen die Bedürfnisse und die Betreuung der Kinder im Mittelpunkt aller Bemühungen stehen müssen. Die Empfehlungen dieses Berichts konzentrieren sich auf das Gleichgewicht zwischen der Rolle der Mitgliedstaaten und der Kommission; auf die Notwendigkeit, frühkindliche Bildung zu einer Dienstleistung auszuweiten, die von bewährten Verfahren der Mitgliedstaaten beeinflusst wird, in denen Eltern ein Recht auf Vorschulen und Kindergärten haben; auf die Einbeziehung aller Kinder, ganz gleich mit welchem sozialen Hintergrund („öffentliche Leistungen“); auf die Betreuung von Migrantenkindern und deren Integration in die frühkindliche Bildung; auf die Einbeziehung von Kunst und sämtlichen Instrumenten zur Förderung der Kreativität der Kinder; auf die Weiterbildung von Lehrpersonen, um ihre interkulturellen Kompetenzen zu verbessern; auf die Gleichstellung der Geschlechter bei der Arbeit in den Strukturen der frühkindlichen Bildung sowie auf die Schaffung neuer Arbeitsstellen für qualifiziertes Fachpersonal.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich glaube, dass die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union frühkindliche Bildung immer noch auf sehr unterschiedliche Weise vermitteln. Wir müssen ein gemeinsames europäisches Rahmenkonzept mit gemeinsamen Zielen und Werten entwickeln, das auch Gemeinsamkeiten hinsichtlich der Anrechte und Strukturen vorsieht. Kinder müssen vollständig als wahrhafte, aktiv am Leben teilnehmende Bürger angesehen werden, die in der Lage sind, sich ihre eigenen Meinungen zu bilden, gewisse Rechte haben und ein eigenes kreatives Potenzial besitzen. In diesem Rahmenkonzept müssen wiederum die Eltern in den Mittelpunkt der Kindererziehung gestellt werden.

Die natürliche Familie ist der ideale Ort für ein Kind, um aufzuwachsen und sich zu entwickeln, und ein Elternurlaub von angemessener Länge kann dazu beitragen, die Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen zu verringern. Wir müssen deshalb konkrete Maßnahmen ergreifen, da derzeit nur wenige Mitgliedstaaten einen bezahlten Elternurlaub anbieten, der lang genug ist, um die Bedürfnisse der Familien zu befriedigen.

  Nikolaos Salavrakos (EFD), schriftlich. – (EL) Frühkindliche Bildung ist äußerst wichtig für die richtige Entwicklung eines Kindes und stellt den Schlüssel zur Schaffung einer stabilen und wirtschaftlich dynamischen Gesellschaft dar. Die Investition in frühkindliche Bildung hat langfristige Vorteile für die Zukunft unserer Kinder. Die Bemühungen in diesem Berichts zur Untersuchung dieser Angelegenheit auf europäischer und nationaler Ebene sind wichtig. Ich begrüße die Forderung nach einer Ausweitung der europäischen Forschung in diesem Sektor, der Notwendigkeit, bewährte Verfahren auf europäischer Ebene zu bestimmen und auszutauschen, und nach einer angemessenen Verwendung der Strukturfonds und der Programme in diesem Bereich.

  Marie-Thérèse Sanchez-Schmid (PPE), schriftlich. – (FR) Auf der Tagung des Europäischen Rates in Barcelona im Jahr 2002 wurde das Ziel festgesetzt, bis 2010 für mindestens 90 % der Kinder zwischen drei Jahren und dem schulpflichtigen Alter und für mindestens 33 % der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. Leider sind wir noch sehr weit von diesen Zahlen entfernt. Die Anzahl und Qualität der Kinderbetreuungsplätze sind jedoch außerordentlich wichtig für Europa. In der Tat sind die Kinderbetreuung, die Bildung der Kinder und ihre allmähliche Wahrnehmung der Umwelt von den frühesten Jahren an von entscheidender Bedeutung für ihre folgende Bildungsphase. Zudem müssen Eltern ihre beruflichen Bestrebungen nicht aufgeben, weil ein Mangel an Kinderbetreuungsplätzen besteht. Dennoch erinnert uns der Bericht daran, und dies zu Recht, dass jedes Land eine andere Auffassung von Kinderbetreuung und unterschiedliche Methoden in diesem Bereich hat, welche wir respektieren sollten. Mit diesem Bericht beweist das Europäische Parlament, dass die EU, ohne die Kinderbetreuung auch nur im Geringsten im Namen des freien Dienstleistungswettbewerbs opfern zu wollen, die Mitgliedstaaten ihr eigenes Bildungsmodell wählen lässt.

  Daciana Octavia Sârbu (S&D), schriftlich. – Frühkindliche Bildung beeinflusst die Lebenschancen jedes einzelnen Kindes beträchtlich. Insbesondere die frühzeitige Entwicklung eines gesunden Lebensstils, z. B. eine gesunde Ernährungsweise und regelmäßige körperliche Betätigung, sind Schlüsselfaktoren für die körperliche und geistige Gesundheit. Wie alle Strategien, die nach dem Grundsatz „Vorbeugen ist besser als heilen“ funktionieren, kann auch frühkindliche Bildung relativ kostenwirksam umgesetzt werden. Ich gratuliere der Berichterstatterin zu ihrem umfassenden Bericht, der einige Schlüsselaspekte für die weitere Diskussion und für weitere Maßnahmen zur Sprache bringt.

  Joanna Senyszyn (S&D), schriftlich. – (PL) Ich unterstütze den Bericht über frühkindliche Bildung in der EU. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit insbesondere auf drei Themen lenken. Erstens sind die ersten Jahre der Kindheit entscheidend für die kognitive, sensorische und motorische Entwicklung. Daher müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung von Maßnahmen und Programmen für die frühkindliche Bildung eine Reihe von verschiedenen Aspekten in Betracht ziehen, die die Entwicklung von Kindern beeinflussen, z. B. Migration, Gleichstellung der Geschlechter und Beschäftigung. Zweitens sollten Einrichtungen auf lokaler Ebene Aktionsprogramme entwickeln, die unterschiedliche Lebensverhältnisse und Bedürfnisse im Bereich der frühkindlichen Förderung und Betreuung berücksichtigen. Sie müssen auch über ausreichende Selbständigkeit verfügen, um eine Durchführung von Programmen für Kinder auf einzigartige und kreative Weise zu ermöglichen. Das nächste Thema ist die Notwendigkeit der Verbesserung von Einrichtungen der frühkindlichen Förderung und Betreuung. Wir sollten hier mit der Entwicklung von Mechanismen zur Bewertung des Angebots und zur Sicherstellung, dass die Qualitätsstandards eingehalten werden, beginnen.

Abschließend möchte ich auf die Notwendigkeit eines allgemeinen Zugangs zu Kinderbetreuungseinrichtungen hinweisen. Nach vom polnischen Bildungsministerium zur Verfügung gestellten Daten gibt es in Polen 8400 öffentliche und 1600 private Kindertagesstätten sowie etwa 1,6 Millionen Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren. Das bedeutet, dass es gerade einmal für 40 % dieser Kinder Plätze in Kindertagesstätten gibt, während es in Polen 352 Kinderkrippen gibt, die von nur 2 % der Kinder unter drei Jahren in Anspruch genommen werden. Dieses Problem ist eine der Hauptursachen für die hohe Frauenarbeitslosigkeit.

  Catherine Stihler (S&D), schriftlich. – Ich unterstütze diesen Bericht, weil es wichtig ist, den wertvollen Beitrag der frühkindlichen Bildung anzuerkennen und zu begreifen, wie entscheidend es ist, die Ziele der Strategie 2020 der EU zu erreichen.

  Niki Tzavela (EFD), schriftlich. – (EL) Die Vielfalt der Bildungssysteme in den Mitgliedstaaten der EU ist eine Tatsache und folglich wird die Forschung sowie der Austausch bewährter Verfahren, wofür gerade in diesem Bericht eingetreten wird, meiner Meinung nach wichtige Ergebnisse bezüglich der Verbesserung der frühkindlichen Bildung in der EU hervorbringen. Tatsächlich habe ich aufgrund des von den Bedürfnissen des Kindes ausgehenden Ansatzes einer eher allgemeinen als gezielten Bereitstellung von Förderung und Betreuung, der Einbeziehung der Eltern und der besseren Integration der Einrichtungen für den Bericht von Frau Honeyball über frühkindliche Bildung in Europa gestimmt.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, in dem öffentliche Strategien für die Kinderbetreuung empfohlen werden, die einen Schritt in die richtige Richtung bedeuten.

Unter Berücksichtigung der Vielfalt der Bildungs- und Kinderbetreuungssysteme und -traditionen in der EU wird in diesem Bericht ein Ansatz verfolgt, der die Bedürfnisse der Kinder und die Auswirkungen, die die frühkindliche Bildung auf die schulische und persönliche Entwicklung eines Kindes haben, in den Mittelpunkt stellt.

Auf deutliche Art und Weise werden die Aspekte der Kinderbetreuung und des gleichberechtigten Zugangs zu Bildung für alle und insbesondere für Kinder aus Einwandererfamilien – unabhängig von ihrer Situation – dargestellt und diese Themen insbesondere im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung herausgestellt.

Außerdem wird die Notwendigkeit hervorgehoben, den Personen, die in der Kinderbetreuung arbeiten, stabile Arbeitsplätze, Weiterbildung von hoher Qualität und gerechten sozialen Schutz zu bieten.

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Ich habe dem Bericht zugestimmt. Die Berichterstatterin hat richtigerweise die Bedürfnisse des Kindes als Ausgangspunkt dem Bericht zugrunde gelegt. Nicht überraschend kommt der Bericht zu dem Schluss, dass eine europäische Einheitslösung unmöglich ist. Dennoch ist ein „Rahmenkonzept“ auf EU-Ebene notwendig, um die frühkindliche Förderung mit anderen Programmen auf EU-Ebene, wie „Lebenslanges Lernen“, zu koordinieren.

Entschließungsantrag B7-0193/2011

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich stimme für den Vorschlag der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament, demzufolge das partnerschaftliche Fischereiabkommen (PFA) scheinbar zur Überfischung einiger Arten, insbesondere von Kraken, beigetragen und damit die Fangmöglichkeiten mauretanischer Fischer reduziert hat, während zugleich dem EU-Fischereisektor infolge bezuschusster Zufahrtsgebühren für EU-Schiffe Wettbewerbsvorteile verschafft wurden. Ich begrüße den Vorschlag der Europäischen Kommission, Verhandlungen über eine Erneuerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien aufzunehmen. Ferner begrüße ich den Vorschlag der Europäischen Kommission, in die Vereinbarung eine Menschenrechtsklausel aufzunehmen, und ich fordere die Kommission dazu auf, mit Mauretanien einen Dialog einzurichten, der dazu beitragen soll, die Entwicklung einer verantwortungsvollen Fischereipolitik zu fördern, die sowohl die Anforderungen an die Erhaltung der Ressourcen erfüllt, als auch dem Ziel gerecht wird, die wirtschaftliche Entwicklung der Fischereiressourcen zu fördern. Darüber hinaus fordere ich die Kommission dazu auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um den Beifang europäischer Schiffe, die in mauretanischen Gewässern fischen, zu verringern.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt. Das Protokoll des partnerschaftlichen Fischereiabkommens mit der Islamischen Republik Mauretanien läuft am 31. Juli 2012 aus. Der mauretanische Fischereisektor ist für die Wirtschaft Mauretaniens von äußert großer Bedeutung, da er 10 % des BIP des Landes und 35–50 % seiner Exporte ausmacht. Die Kommission beabsichtigt daher, Verhandlungen zu seiner Erneuerung aufzunehmen. Ich begrüße die Erneuerung dieses Protokolls, das jedoch viele wichtige Themen beinhalten sollte. Studien haben ergeben, dass die meisten Fischbestände in Mauretanien entweder vollkommen oder teilweise überfischt sind. Daher muss die Kommission mit Mauretanien über die Entwicklung langfristiger Bewirtschaftungspläne verhandeln, die sämtliche Fischfangquoten der mauretanischen Behörden beinhalten würden, sowohl diejenigen, die an die mauretanische Flotte vergeben wurden, als auch die an Flotten von Drittstaaten vergebenen, um damit eine nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen sicherzustellen.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), schriftlich. – (ES) Ich stimme für diese Entschließung, da die Aufnahme von Verhandlungen zur Erneuerung des Protokolls des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien notwendig ist. Diese Verhandlungen werden es Schiffen unter EU-Flagge ermöglichen, in mauretanischen Gewässern auf der Grundlage von Überschussbeständen, wie in dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen aufgeführt, zu fischen. Ebenso notwendig ist es, dass Mauretanien die betreffenden internationalen Fischereiabkommen ratifiziert.

  Slavi Binev (NI), schriftlich. – (BG) Ich unterstütze die Entschließung über die Erneuerung des Protokolls des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der EU und Mauretanien, da das Abkommen auf dem Prinzip der Überschussbestände basiert, was mit der nachhaltigen Fischerei-Strategie der EU vereinbar ist. Mauretanien ist auch eines der ärmsten Länder weltweit und wird als hochverschuldetes armes Land eingestuft. Aus diesem Grund ist dieses Abkommen für Mauretanien äußerst wichtig, denn die Europäische Union bezahlt für diesen Zugang zu den Gewässern und bietet somit ein von finanzieller Beihilfe unabhängiges zusätzliches Einkommen für das Land.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT)Ich begrüße den Vorschlag der Kommission, Verhandlungen über die Erneuerung des Protokolls zwischen der EU und der Islamischen Republik Mauretanien zu eröffnen. Aufgrund mangelnder Möglichkeiten, seine eigenen Fischereiressourcen zu nutzen, hat dieses Land bislang an Mehrwert eingebüßt. Daher ist es notwendig, sämtliche Auswirkungen dieser Situation, insbesondere in ökonomischer und in sozialer Hinsicht, zu untersuchen. Es muss bedacht werden, dass der Fischereisektor für Mauretaniens Wirtschaft sehr große Bedeutung hat und es sich hier um eines der ärmsten Länder Afrikas handelt, das von ausländischer Hilfe abhängig ist und unter hoher politischer Instabilität leidet. Ich habe für den heute vorgelegten Entschließungsantrag der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) gestimmt, und zwar aufgrund all dieser Faktoren, die der besonderen Aufmerksamkeit bedürfen, welche ihnen in diesem legislativen Dokument zuteilwird.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Entschließungsantrag über das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der EU und Mauretanien gestimmt, da ich die Erneuerung des Abkommens inklusive einer Menschenrechtsklausel als positiv erachte. Meines Erachtens ist es notwendig, dem Land weiter zu helfen, um eine verantwortungsvolle Fischereipolitik zu entwickeln, die den Anforderungen im Hinblick auf die Erhaltung von Fischereiressourcen gerecht wird.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Da das Protokoll des gegenwärtigen partnerschaftlichen Fischereiabkommens in naher Zukunft ausläuft, ist die Absicht der Kommission, in erneute Verhandlungen mit der anderen Partei zu treten, nur logisch. Mauretanien ist ein armes Land, das sehr stark vom Fischereisektor abhängig ist. Eine Beibehaltung des Abkommens mit der Europäischen Union könnte für beide Vertragspartner daher von Vorteil sein. Wie die Berichterstatterin bin ich der Ansicht, dass der gegenwärtige Zustand der Bestände und die verschiedenen Fischarten in den mauretanischen Gewässern einer genauen Überprüfung unterzogen werden müssen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser gemeinsame Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments betrifft die Erneuerung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien, das am 31. Juli 2012 ausläuft. Die Europäische Kommission ist sich der Bedeutung einer Erneuerung dieses Abkommens bewusst und hat unter den Bedingungen des Ratsmandats einen Prozess zur Erneuerung dieses Protokolls in voller Übereinstimmung mit Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union initiiert. Das gegenwärtige Abkommen mit Mauretanien hat zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes beigetragen, in dem der Fischereisektor eine der grundlegenden Wirtschaftssäulen ist und fast 10 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), 29 % der nationalen Haushaltseinnahmen und fast 50 % der Exporte ausmacht. Aber auch für die Europäische Union und vor allem für ihre Fischfangflotten ist dieses Abkommen von grundlegender Bedeutung. Ich stimme mit diesem Vorschlag, für den ich gestimmt habe, überein. Meines Erachtens müssen jedoch die Fangquoten einer wissenschaftlichen Überwachung unterliegen, Navigationssysteme müssen modernisiert und Schiffswracks entsorgt werden. Ferner sollten die Kontrollen verstärkt und illegale Schiffe beschlagnahmt werden.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) In dieser Entschließung werden eine Reihe wichtiger Themen gemäß unseren seit Langem aufgeworfenen Fragen, Kritikpunkten und Anregungen im Hinblick auf partnerschaftliche Fischereiabkommen angesprochen, insbesondere der sehr geringe Erfolg bei ihren Zielen der Entwicklungszusammenarbeit.

Wir begrüßen die Tatsache, dass einige Punkte unserer Entschließung in diesen gemeinsamen Entschließungsantrag aufgenommen wurden. Zu den wichtigsten Aspekten gehören unseres Erachtens: die Notwendigkeit einer umfassenden und detaillierten Analyse der Gründe für den Misserfolg bei der Entwicklungszusammenarbeit und der unterschiedlichen Förderlinien für den Fischereisektor in Mauretanien; die Befürwortung der Unterstützung zur schnellstmöglichen Schaffung angemessener Anlagen, um entlang Mauretaniens zentraler und südlicher Küste, einschließlich in Nouakchott, die Anlandung von Fischfängen zu ermöglichen, damit der in mauretanischen Gewässern gefangene Fisch in nationalen Häfen angelandet werden kann und nicht außerhalb von Mauretanien, wie es derzeit häufig der Fall ist; und die Tatsache, dass einem Fischereiabkommen zwischen der EU und Drittstaaten umfassende Debatten in den betreffenden Ländern vorangehen sollten, an denen die Öffentlichkeit, die Zivilgesellschaft und nationale Parlamente teilnehmen können, um dadurch mehr Demokratie und Transparenz zu fördern.-

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir haben gegenüber den partnerschaftlichen Fischereiabkommen, wie sie derzeit von der EU eingegangen und durchgeführt werden, einige Bedenken vorzubringen. Vor allem ihre Erfolge bei der Verwirklichung der Ziele der Entwicklungszusammenarbeit sind eindeutig unzureichend.

Wir unterstützen das in dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verankerte Prinzip, dass an die EU vergebene Zugangsrechte sich auf Bestände beziehen müssen, die Mauretaniens Flotte nicht nutzen kann.

Abgesehen davon beinhaltet die Entschließung einige positive Aspekte, beispielsweise:

- dass einem Fischereiabkommen zwischen der EU und Drittstaaten umfassende Debatten in den betreffenden Ländern vorangehen sollten, an denen die Öffentlichkeit, Organisationen der Zivilgesellschaft und nationale Parlamente teilnehmen können, um so mehr Demokratie und Transparenz zu fördern;-

- dass die finanzielle Unterstützung des mehrjährigen Fischereiprogramms für Mauretanien den Bedürfnissen Mauretaniens für eine nachhaltige Entwicklung der Fischerei entspricht;

- die Notwendigkeit einer umfassenden und detaillierten Analyse der Gründe für den Misserfolg bei der Erlangung der Ziele der Entwicklungszusammenarbeit und der unterschiedlichen Förderlinien für den Fischereisektor in Mauretanien.

Aus diesen Gründen haben wir für die Entschließung gestimmt.

  Estelle Grelier (S&D), schriftlich. – (FR) Diese Entschließung wurde im Zuge des Vorschlags der Kommission angenommen, Verhandlungen zur Erneuerung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und Mauretanien aufzunehmen. Leider kann sich das Parlament nur über seine Zustimmung zu einer Entschließung bei den Verhandlungen des partnerschaftlichen Fischereiabkommens (PFA) Gehör verschaffen. Derzeit kann sich das Parlament nur äußern, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind. Damit bleibt keine andere Option als entweder diesen Abkommen zuzustimmen oder sie nicht zu ratifizieren, was sehr wenig Spielraum bietet. Allerdings legen die Verträge fest, dass das Parlament „in allen Phasen des Verfahrens unverzüglich und umfassend unterrichtet“ wird. Daher ist es unabdingbar und legitim, dass wir zusammen mit der Europäischen Kommission und dem Rat auch während dieser Verhandlungen eingebunden werden möchten. Hierbei handelt es sich nicht um ein neues Thema. Es führt zu regelmäßigen Fragen der Mitglieder des Fischereiausschusses an die Europäische Kommission. Es ist zu bedauern, dass wir unsere Meinung zu unseren Prioritäten in Bezug auf die Bereitstellung europäischer Mittel für die betreffenden Länder nicht verbindlich machen können, obschon das Parlament in finanzieller Hinsicht über Kontrollbefugnisse verfügt.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, da Mauretanien eines der ärmsten Länder in Afrika ist und als sogenanntes hochverschuldetes armes Land eingestuft wird, das finanziell von Auslandshilfen abhängig ist, und von einer beträchtlichen politischen Instabilität geplagt wird. Das derzeitige Protokoll des partnerschaftlichen Fischereiabkommens (PFA) mit der Islamischen Republik Mauretanien läuft am 31. Juli 2012 aus und die Kommission beabsichtigt, Verhandlungen bezüglich seiner Erneuerung aufzunehmen, wofür sie vom Rat mit einem entsprechenden Mandat ausgestattet wurde. Das Europäische Parlament begrüßt den Vorschlag der Kommission, Verhandlungen über die Erneuerung des Protokolls zwischen der EU und der Islamischen Republik Mauretanien zu eröffnen und dabei hervorzuheben, dass das Abkommen nur dann in Kraft bleiben sollte, wenn es für beide Seiten von Nutzen ist, entsprechend angepasst wird und in korrekter Weise umgesetzt wird. Das Europäische Parlament begrüßt ferner den Vorschlag der Kommission, in das Abkommen eine Menschenrechtsklausel aufzunehmen.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt und fordere damit die Kommission auf, sicherzustellen, dass Fangtätigkeiten, die unter das partnerschaftliche Fischereiabkommen fallen, dieselben Nachhaltigkeitskriterien erfüllen wie Fangtätigkeiten in EU-Gewässern. Der Bericht ruft die mauretanischen Behörden und die Kommission zudem auf, sicherzustellen, dass strenge Anforderungen im Bereich der Nachhaltigkeit von allen in mauretanischen Gewässern tätigen Fischereifahrzeugen (sowohl mauretanischen als auch EU- oder Drittstaatenfahrzeugen) eingehalten werden.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Das gegenwärtige Protokoll des partnerschaftlichen Fischereiabkommens mit Mauretanien läuft am 31. Juli 2012 aus und muss neu verhandelt werden, damit EU-beflaggte Schiffe auch weiterhin in mauretanischen Gewässern fischen können. Von daher ist dies für uns eine gute Chance, das bereits bestehende Abkommen zu verbessern. Zu fördern sind Verbesserungen im Hinblick auf die Infrastruktur und den Bau angemessener Anlagen zur Anlandung von Fisch entlang der mauretanischen zentralen und südlichen Küste, um es den EU-Flotten zu ermöglichen, effizienter zu arbeiten, was wiederum den Fluss von Investitionsgeldern erleichtert und die Auswirkungen des partnerschaftlichen Fischereiabkommens auf die Wirtschaft vor Ort verstärkt. Was die tatsächlichen Fänge betrifft, so sollten sich diese auf Überschussbestände begrenzen und auf Bestände, die von Mauretaniens Fischereiflotte selbst nicht genutzt werden können, damit das ökologische Gleichgewicht erhalten werden kann und die Fischereitätigkeiten über die Jahre nachhaltig bleiben.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Fischereiabkommen mit Drittstaaten sollten ein gerechtes Gleichgewicht zwischen Wirtschaftsinteressen und der Förderung eines nachhaltigen Fischfangs sicherstellen. Als solches ist es wichtig, dass die EU Fischereiabkommen nutzt, um sicherzustellen, dass empfehlenswerte Verfahren in anderen Ländern befolgt werden, welche die wichtigsten Grundsätze der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) einhalten.

Der Kampf gegen den illegalen Fischfang, die Schaffung von Arbeitsplätzen, der Abbau der Armut in Drittstaaten und die Versorgung der Kunden der EU-Märkte mit qualitativ hochwertigen Produkten sind die wichtigsten Ziele, die durch dieses Abkommen mit Mauretanien garantiert werden sollten.

Ferner müssen wir dringend sicherstellen, dass Mauretanien von Drittstaaten, mit denen das Land andere Abkommen eingeht, einfordert, die gleichen Vorschriften einzuhalten, die von Schiffen unter EU-Flagge eingehalten werden, um so einen wettbewerbliche Verzerrungen zu verhindern, die EU-Flotten benachteiligen würden.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Hiermit begrüßt das Europäische Parlament zunächst den Vorschlag der Kommission, Verhandlungen über die Erneuerung des Protokolls zwischen der EU und der Islamischen Republik Mauretanien aufzunehmen und dabei hervorzuheben, dass das Abkommen nur dann in Kraft bleiben sollte, wenn es für beide Seiten von Vorteil ist, entsprechend angepasst wird und in korrekter Weise umgesetzt wird. Zweitens begrüßt es den Vorschlag der Kommission, eine Menschenrechtsklausel aufzunehmen. Drittens besteht das Parlament darauf, dass jedweder, für Schiffe unter EU-Flagge ausgehandelter Zugang, um in mauretanischen Gewässern zu fischen, auf dem Grundsatz des Bestandsüberschusses gemäß dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen erfolgt. Von besonderer Bedeutung ist, dass alle Bestände, zu denen sich EU-Flotten Zugang verschaffen möchten oder die von den EU-Flotten wahrscheinlich als Beifang gefangen werden, einer genauen Kontrolle unterliegen müssen. Betont wird, dass jedweder Zugang für die EU sich auf Bestände zu beziehen hat, die von der mauretanischen Flotte nicht gefangen werden können. Sollten ferner niedrigere Fangtätigkeiten erforderlich sein, dann müssen diejenigen Flotten aus Drittstaaten (EU und sonstige), welche die höchsten Umweltschäden verursachen, als erstes ihre Tätigkeiten reduzieren.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien ist als strategische Vereinbarung zu verstehen, die bezüglich des Verhältnisses zwischen der EU und Afrika von großer Bedeutung ist. Wir müssen daher ein neues Protokoll umsetzen, das mit dem Abkommen übereinstimmt, welches die europäischen Länder 2002 unterzeichnet haben, und mit dem sich eine nachhaltige Fischfangtätigkeit sicherstellen lässt, die auch einen Beitrag zur Entwicklung der betreffenden Länder leisten kann. Von größter Bedeutung ist nun die Fortsetzung der Verhandlungen, die bereits aufgenommen worden waren, allerdings auf Grundlage der neuen Voraussetzungen und unter Einbeziehung von Staaten, die bislang von diesen Verhandlungen ausgeschlossen wurden. Darüber hinaus müssen wir einige Anfragen berücksichtigen, die auf die Verhandlungen über das ursprüngliche Abkommen zurückgehen, bei denen Mauretanien abgesehen von den bereits für die Monate September und Oktober vereinbarten biologischen Ruheperioden beispielsweise in letzter Minute weitere Einstellungen der Fischfangtätigkeit im Mai und Juni forderte.

Entschließungsantrag B7-0284/2011

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Vorschlag gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass die EU hiervon profitieren wird, denn ein gut funktionierender Markt für öffentliche Aufträge ist von entscheidender Bedeutung, um die Entwicklung des Binnenmarkts zu unterstützen, Anreize für Innovationen zu schaffen, und ein höheres Umwelt- und Klimaschutzniveau und die soziale Integration in ganz Europa zu fördern. Das öffentliche Auftragswesen ist von großer Wichtigkeit, weil es als Katalysator für die Wiederbelebung der EU-Wirtschaft und daher für mehr Beschäftigung und Wohlstand in der EU wirkt. Dies trifft vor allem angesichts der Notwendigkeit, die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise zu bewältigen und uns vor weiteren künftigen Krisen zu schützen, zu. Ich stimme zu, dass ein fundiertes und wohldurchdachtes Verfahren zur Optimierung des Rechtrahmens für öffentliche Aufträge für den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger, Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen in der EU, für die nationalen, regionalen und lokalen Behörden und somit für die Akzeptanz der EU als Ganzes von grundlegender Bedeutung ist.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt. Ein gut funktionierendes öffentliches Auftragswesen ist besonders wichtig, um die Integrität des Binnenmarktes zu fördern und Anreize für Innovation zu schaffen sowie optimale Ergebnisse für die staatlichen Behörden und die Steuerzahler zu erreichen. Die öffentlichen Märkte sind für die EU-Wirtschaft besonders wichtig und weisen ein immenses Potenzial auf. Allerdings weichen die Vorschriften und Grundsätze in Bezug auf die öffentliche Auftragsvergabe in den unterschiedlichen Mitgliedstaaten voneinander ab, was Unternehmen, insbesondere kleinen, den Zugang zu öffentlichen Märkten bei der grenzübergreifenden Vergabe von Aufträgen verwehrt. Ähnliche Beschränkungen existieren auch in Bezug auf öffentliche Märkte von Drittstaaten. Obschon die EU ihre Märkte geöffnet hat, stehen unsere Unternehmen vor immensen Problemen, wenn sie Zugang zu Märkten für öffentliche Aufträge in Drittstaaten erhalten wollen. Meiner Meinung nach bedarf dieses Thema dringend einer größeren politischen Aufmerksamkeit. Die Kommission sollte eine genaue Analyse der Probleme im Zusammenhang mit Beschränkungen des Zugangs für EU-Unternehmen zu den öffentlichen Märkten von Drittstaaten durchführen und entsprechende Maßnahmen gegen Handelspartner ergreifen, die Nutzen aus dem offenen EU-Markt ziehen, aber keine Bereitschaft zeigen, ihre eigenen Märkte für EU-Unternehmen zu öffnen.

  Regina Bastos (PPE), schriftlich. – (PT) Öffentliche Aufträge stellen für Unternehmen wichtige wirtschaftliche Chancen dar, sind zur Unterstützung des Binnenmarktes von ausschlaggebender Bedeutung, schaffen Anreize für Innovationen und fördern ein höheres Umwelt- und Klimaschutzniveau sowie die soziale Integration. Im öffentlichen Auftragswesen sollte sichergestellt werden, dass öffentliche Gelder so effizient wie möglich eingesetzt und die Märkte für öffentliche Aufträge offen bleiben, um so einen Beitrag zur Wiederbelebung der EU-Wirtschaft, für mehr Beschäftigung und Wohlstand in der EU zu leisten. Öffentliche Aufträge spielen auch bei der Strategie Europa 2020 eine wichtige Rolle und sind eines der Instrumente, mit denen die gesetzten Ziele erreicht werden sollen.

Dieser Entschließungsantrag fordert die Kommission dazu auf, die Frage eines ausgewogenen Zugangs zu öffentlichen Märkten anzugehen und die Überprüfung öffentlicher Aufträge und Konzessionen durchzuführen, um die Einbindung des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten, der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen zu ermöglichen.

Ferner wird die Kommission aufgefordert, der Aktualisierung der Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge Vorrang einzuräumen. Ebenso wichtig ist die Aufforderung an die Kommission, die mit außerordentlich niedrigen Angeboten verbundenen Probleme zu bewerten und angemessene Lösungen vorzuschlagen.

Aus all diesen Gründen werde ich für diese Entschließung stimmen.

  Françoise Castex (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, nicht, um protektionistische Barrieren zu schaffen, sondern weil eine Situation, in der sich nur die Europäische Union an die Spielregeln hält, nicht mehr länger hinnehmbar ist. Soziales und wirtschaftliches Dumping in Schwellenländern, insbesondere in China, können nicht mehr länger ignoriert werden. Diese Länder sichern sich Aufträge zu Tiefstpreisen aus Ländern der Europäischen Union ohne Berücksichtigung sozialer Rechte und gesetzlicher Bestimmungen zu staatlichen Beihilfen, zugleich bleiben ihre Märkte aber für europäische Unternehmen geschlossen. Wir können es uns nicht mehr länger leisten, naiv zu sein: Die Überlebensfähigkeit unserer Unternehmen und unsere Arbeitsplätze hängen davon ab. Schließlich begrüße ich die Tatsache, dass die von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament vorgelegten Änderungsanträge zur Respektierung der in den Mitgliedstaaten geltenden arbeitsrechtlichen, sozialrechtlichen und umweltschutzbezogenen Vorschriften im Kontext des öffentlichen Auftragswesen größtenteils angenommen wurden. Das zeigt wirkliches Bewusstsein und stellt eine positive und notwendige Veränderung dar. Nun liegt es an der Kommission diese Aufforderung umfassend zu bewerten.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die Vergabe öffentlicher Aufträge beinhaltet jedes Jahr Millionen von Euro und ihre wirtschaftliche Bedeutung steht außer Frage. Auch wenn es in der EU eine lange Tradition der diesbezüglichen Gesetzgebung gibt, werden eben aus diesem Grund Forderungen nach besseren und effektiveren Gesetzen, mit denen eine vollkommene Transparenz des öffentlichen Auftragswesens garantiert wird, sämtliche Formen der Korruption oder Manipulation von Vorschlägen zum Vorteil eines Kandidaten verhindert werden, die Anzahl und der Wert von erteilten Aufträgen ohne erforderliche Kostenvoranschläge oder Verhandlungen begrenzt werden und ein fairer Wettbewerb unter bietenden Unternehmen auf dem Binnenmarkt unabhängig von deren Herkunftsland gewährleistet wird, nie weit genug gehen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments betriff den gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Märkten in der EU und in Drittstaaten und die Überprüfung des Rechtsrahmens für öffentliche Aufträge, einschließlich Konzessionen. Die EU hat zu diesem Thema eine Reihe von Dokumenten angenommen: die Richtlinien 2004/18/EG, 2004/17/EG, 93/13/EG und 2007/66/EG, Entschließungen (Entschließung des Europäischen Parlaments von 18. Mai 2010), Berichte (Eine neue Strategie für den Binnenmarkt – im Dienste der Wirtschaft und Gesellschaft Europas von Herrn Monti), die Mitteilung der Kommission „Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte – Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft“ und das Grünbuch der Europäischen Kommission über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens.

Um die gegenwärtige Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise zu überwinden, ist ein perfekt funktionierender Markt für öffentliche Aufträge zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Gewährleistung einer gleichberechtigten Behandlung unabdingbar. Ich gebe daher hiermit bekannt, für diese Entschließung gestimmt zu haben, da sie meiner Meinung nach dem Grundsatz einer besseren Gesetzgebung entspricht und der Aktualisierung der Rechtsvorschriften über die Vergabe von öffentlichen Aufträge, einschließlich Konzessionen, welche eine erhebliche Verbesserung von EU-Recht darstellt, Priorität einräumt.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Hierbei handelt es sich erneut um einen Versuch, das öffentliche Auftragswesen zu liberalisieren. Die EU verfolgt beharrlich diese Richtung sowohl innerhalb der Union als auch in Drittstaaten über Freihandelsabkommen.

In jedem Falle wird die gleiche Absicht verfolgt: Länder daran zu hindern, ihre eigenen Unternehmen im öffentlichen Auftragswesen zu schützen, um den größeren Unternehmen der Mächte das Leben zu erleichtern, die den alles bestimmenden Wettbewerbsgedanken auch als Leitprinzip bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einsetzen möchten.

Wir sind mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden. Dennoch erkennen wir an, dass in diesem Bereich einige wichtige Änderungen vorgenommen werden müssen.

Daher verdienen einige Aspekte dieser Entschließung unsere Unterstützung, insbesondere der Kritikpunkt zur mangelnden „Transparenz hinsichtlich der Zusammensetzung und der Arbeitsergebnisse der kommissionsinternen Beratungsgruppe für öffentliche Auftragsvergabe (BAÖA) und der Rolle und der Zuständigkeiten des Beratenden Ausschusses für die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens (BAÖÖA)“. Wir fordern ebenfalls „die Kommission auf, für eine ausgewogene Zusammensetzung – einschließlich der Gewerkschaften und der Vertreter des Wirtschaftslebens, insbesondere der KMU – sowohl bei diesem Ausschuss als auch bei dem neugeplanten beratenden Ausschuss zu öffentlich-privaten Partnerschaften und für Transparenz zu sorgen.“

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Mit dieser Entschließung will die Mehrheit des Parlaments eine Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens unter dem Vorwand erreichen, dass Vorschriften gelockert und vereinfacht und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geschützt werden. Obwohl dies in einigen Fällen vielleicht gerechtfertigt ist, geht es doch mehrheitlich um etwas anderes.

Vielmehr sollen dadurch Länder daran gehindert werden, ihre eigenen Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu schützen, um es den großen Unternehmen derjenigen Mächte zu erleichtern, die eine dominierende Stellung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einnehmen möchten. Aus diesem Grund haben wir dagegen gestimmt.

Allerdings gibt es einen anderen Aspekt der Entschließung, mit dem wir übereinstimmen, insbesondere die Kritik zur mangelnden Transparenz hinsichtlich der Zusammensetzung und der Arbeitsergebnisse der kommissionsinternen Beratungsgruppe für öffentliche Auftragsvergabe (BAÖA) und der Rolle und der Zuständigkeiten des Beratenden Ausschusses für die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens (BAÖÖA). Wir fordern ebenfalls die Kommission auf, für eine ausgewogene Zusammensetzung – einschließlich der Gewerkschaften und der Vertreter des Wirtschaftslebens, insbesondere der KMU – sowohl bei diesem Ausschuss als auch bei dem neugeplanten beratenden Ausschuss zu öffentlich-privaten Partnerschaften und für Transparenz zu sorgen.-

Ebenso von Bedeutung sind die Stärkung von Mechanismen der Korruptionsbekämpfung im Bereich der öffentlichen Aufträge im Zusammenhang mit den Verpflichtungen der Europäischen Union im Bereich des internationalen öffentlichen Auftragswesens und die Notwendigkeit, Transparenz und Gerechtigkeit bei der Verwendung öffentlicher Mittel in den Vordergrund zu stellen. Ferner fordern wir dazu auf, das Europäische Parlament in jeder Phase und am Ende des Prozesses mit allen verfügbaren Informationen zu versorgen.-

  Małgorzata Handzlik (PPE), schriftlich. – (PL) Trotz der Offenheit des Marktes für öffentliche Aufträge der EU bleibt der Zugang zu Märkten für die öffentliche Auftragsvergabe von Drittstaaten größtenteils eingeschränkt. Europäische Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge in anderen Ländern der Welt bewerben möchten, können sich daher an diesem Prozess nicht in gleichberechtigter Weise beteiligen. So führten die chinesischen Behörden 2009 beispielsweise ein Zulassungssystem für innovative lokale Produkte ein, das internationalen Unternehmen den Zugang zum chinesischen Markt weiter erschwerte. Allerdings ist nicht nur der chinesische Markt ein Problem. Auch hochentwickelte Volkswirtschaften wie die USA, Japan und Kanada verfolgen protektionistische Maßnahmen.

Daher unterstütze ich die Aufforderung, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge den Grundsatz der Gegenseitigkeit walten zu lassen, wie er in der heute angenommenen Entschließung enthalten ist und den ich gemäß der von mir entworfenen Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel verfechte. Allerdings wünsche ich mir, dass der künftige Vorschlag der Europäischen Kommission zum Grundsatz der Gegenseitigkeit insbesondere zur Öffnung der Märkte für öffentliche Aufträge in Drittstaaten beiträgt und nicht einfach den Zugang für Unternehmen aus Drittstaaten zu den Märkten für öffentliche Aufträge in der Europäischen Union versperrt, denn dies könnte sich auf die Wettbewerbsfähigkeit des Marktes der Union negativ auswirken.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, denn ein gut funktionierender Markt für die öffentliche Auftragsvergabe ist vor allem für die Förderung des Binnenmarktes von Bedeutung und bietet Anreize für Innovationen. Das öffentliche Auftragswesen nimmt eine wesentliche Rolle vor allem bei der Überwindung der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise und beim Schutz vor künftigen Krisen ein, da es einen Beitrag zur Wiederbelebung der EU-Wirtschaft leistet und somit für mehr Beschäftigung und Wohlstand in der EU sorgt. Die Sicherstellung von Gleichbehandlung und fairem Wettbewerb in den Märkten für öffentliche Aufträge in der EU und in Drittstaaten bedarf dringend einer vermehrten poltischen Aufmerksamkeit, insbesondere in Anbetracht des derzeit problematischen Zugangs zu Märkten für öffentliche Aufträge in Drittstaaten. Meines Erachtens sollte sich die Kommission prioritär für die Aktualisierung der Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen einsetzen und bei den Dienstleistungskonzessionen so vorgehen, dass eine weiteren Fragmentierung der Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge in der EU entsprechend den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung vermieden wird.

  Constance Le Grip (PPE) , schriftlich. – (FR) Ich freue mich, dass heute die gemeinsame Entschließung des Europäischen Parlaments zum gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Märkten in der EU und in Drittstaaten und zur Überprüfung des Rechtsrahmens für öffentliche Aufträge, einschließlich Konzessionen, angenommen wurde, eine Entschließung, bei der ich Mitunterzeichnerin war. Ein gut funktionierender Markt der öffentlichen Auftragsvergabe ist für die Ankurbelung des Binnenmarkts von entscheidender Bedeutung. Daher ist es wichtig, den rechtlichen Rahmen, der die Vergabe öffentlicher Aufträge regelt – angesichts ihrer Rolle als Katalysator bei der Wiederbelebung der Wirtschaft in der Europäischen Union – klarer zu gestalten und zu verbessern. Was den Zugang von Unternehmen aus Drittsaaten zu den Märkten der EU für öffentliche Aufträge anbelangt, so ist die Europäische Union verpflichtet, auf realistische und pragmatische Weise und vor allem ohne Naivität zu handeln. Hierbei geht es nicht darum, sich gegen die Öffnung unserer Märkte zu stellen, sondern vielmehr um die legitime Position, in diesem Bereich nach dem Grundsatz des gegenseitigen Zugangs zu handeln, nicht indem wir unsere Märkte für öffentliche Aufträge schließen, sondern indem wir sicherstellen, dass unsere Partner außerhalb der Europäischen Union ihre Märkte auf ähnliche Weise öffnen und, sofern notwendig, angemessene Mechanismen entwickelt werden, die es uns ermöglichen, dieses Ziel der Gegenseitigkeit und Ausgewogenheit zu erreichen.

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO) Ein gleichberechtigter Zugang zu öffentlichen Märkten in der EU und eine Überprüfung des Rechtsrahmens für öffentliche Aufträge sind zur Förderung des Binnenmarktes in der Union und der Mitgliedstaaten absolut notwendig, was auf EU-Ebene zu einer sozialen und wirtschaftlichen Integration führt. Aus Sicht der Wirtschafts- und Finanzkrise ist die in dieser Entschließung vorgeschlagene Strategie notwendig, insbesondere das Ziel einer besseren Kohärenz der gemeinsamen Außenhandelspolitik der EU. Ich möchte betonen, wie wichtig diese Überarbeitung der Rechtsvorschriften zur Wiederbelebung und Stabilisierung der Wirtschaft in der Europäischen Union ist.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe diese Entschließung unterstützt, da ich der Meinung bin, dass die spezifische Frage der Gleichbehandlung und des fairen Wettbewerbs auf den Märkten für öffentliche Aufträge in der EU und in Drittstaaten dringend einer größeren politischen Aufmerksamkeit bedarf.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Die Infragestellung der öffentlich-öffentlichen Partnerschaften, der Abbau von Standards durch öffentliche Behörden (die, das muss ich Ihnen in Erinnerung rufen, Garanten des öffentlichen Interesses sind), die Tatsache, dass diese öffentlichen Behörden immer stärker in Richtung Wettbewerb tendieren... Dies sind nur einige wenige Beispiele für die wunderbaren „Fortschritte“, wie sie im Grünbuch der Europäischen Kommission zum öffentlichen Auftragswesen versprochen wurden. Damit aber noch nicht genug des Unsinns: Das Dokument erklärt den Kampf gegen Protektionismus zu seiner zentralen These. Das sind so viele Politikansätze, gegen die ich bin. Ich werde dagegen stimmen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Ein gut funktionierender Markt für öffentliche Aufträge ist unabdingbar, um den Binnenmarkt zu fördern, Anreize für Innovationen zu schaffen, Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, ein höheres Umwelt- und Klimaschutzniveau zu fördern, die sozialen Rechte in ganz Europa zu schützen und um für die staatlichen Behörden, die Bürger und die Steuerzahler optimale Ergebnisse zu erreichen. Das öffentliche Auftragswesen ist hinsichtlich des Ziels, die Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden und vor künftigen Krisen zu schützen, ausschlaggebend, da sie als Antriebsfaktor für die Wiederbelebung der EU-Wirtschaft dient und damit die Beschäftigung und den Wohlstand in der EU fördert. Ein solider und gut durchdachter Prozess zur Optimierung des Rechtsrahmens für öffentliche Aufträge ist daher für den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger, Verbraucherinnen und Verbraucher und die Unternehmen in der EU sowie für nationale, regionale und lokale Behörden von großer Bedeutung.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Ein gut funktionierender Markt für öffentliche Aufträge ist von entscheidender Bedeutung, um die Entwicklung des Binnenmarkts zu unterstützen, Anreize für Innovationen zu schaffen, ein höheres Umwelt- und Klimaschutzniveau und die soziale Integration in ganz Europa zu fördern und optimale Ergebnisse für die staatlichen Behörden, die Bürger und die Steuerzahler zu erreichen. Daher habe ich für die Entschließung des Europäischen Parlaments zum gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Märkten in der EU und in Drittstaaten und zur Überprüfung des Rechtsrahmens für öffentliche Aufträge, einschließlich Konzessionen, gestimmt. In diesem Sinne schließe ich mich den Befürwortern dieser Entschließung an, indem ich die Kommission dazu auffordere, der Aktualisierung der Rechtsvorschriften über öffentliche Aufträge Vorrang einzuräumen und bei den Dienstleistungskonzessionen so vorzugehen, dass eine weitere Fragmentierung des Vergaberechts der EU entsprechenden den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung vermieden wird.

  Robert Rochefort (ALDE), schriftlich. – (FR) Die Vergabe öffentlicher Aufträge spielt als Anreiz für den Binnenmarkt, bei der Förderung von Innovation und der Unterstützung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit in der EU eine große Rolle. Dafür muss das öffentliche Auftragswesen jedoch effektiv sein. Damit dies erreicht wird, muss, wie in dem Text dieser von mir unterstützten Entschließung dargelegt, die Frage der Vereinfachung und Verdeutlichung der geltenden Vorschriften für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen so schnell wie möglich beantwortet werden. Ferner erscheint es mir unabdingbar, dass der Zugang zu öffentlichen Aufträgen für KMU, die 99 % aller europäischen Unternehmen und über 100 Millionen Arbeitsplätze ausmachen, so bald wie möglich verbessert wird. Darüber hinaus fordere ich die Europäische Kommission zur Unterstützung der KMU auf, den Grundsatz der Gegenseitigkeit umzusetzen und neue Möglichkeiten des verbesserten Zugangs für europäische Unternehmen zu den Märkten für öffentliche Aufträge außerhalb der Europäischen Union zu finden, um sicherzustellen, dass für europäische und Drittstaaten-Unternehmen, die um öffentliche Aufträge konkurrieren, die gleichen Bedingungen herrschen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Wir enthalten uns der Stimme, da einige Änderungen der EVP und EKR, die für uns nicht tragbar sind, angenommen wurden.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. – (IT) Im Hinblick auf die Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise scheint die Vergabe öffentlicher Aufträge ein Katalysator für die Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft, des Unternehmenssektors, der Beschäftigung und des Wohlstands der Verbraucher in Europa zu sein. Aufgrund der allmählichen Liberalsierung bestimmter Sektoren (Wasser, Strom, Gas) um Unternehmen zu schützen, die in diesen Bereichen tätig sind, brauchen wir ein Qualifikationssystem für Kunden, mit dem sichergestellt wird, dass die miteinander konkurrierenden Unternehmen auf effiziente Weise ausgewählt werden. Ich bin für den Entschließungsantrag, da es in einem transparenten System notwendig ist, die Fragmentierung des Rechtsrahmens für das öffentliche Auftragswesens zu begrenzen, um das höchste Maß an Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz, wie in unseren Zielen erläutert, zu erlangen.

  Daciana Octavia Sârbu (S&D), schriftlich. – Das öffentliche Auftragswesen bietet eine einzigartige Möglichkeit, Investitionen in Projekte fließen zu lassen, die dem Allgemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger dienen, und zugleich allgemeinere Ziele der öffentlichen Ordnung zu realisieren. Ich möchte die Bedeutung des öffentlichen Auftragswesens bei der Förderung ökologischer Standards im Bauwesen und Transport hervorheben, mit denen sich potenziell die Energieeffizienz steigern und damit Kohlenstoffemissionen, Betriebskosten und Luftverschmutzung reduzieren lassen. Ich bitte daher die Mitgliedstaaten eindringlich, öffentliche Aufträge zur Erlangung dieser Ziele einzusetzen, die weitreichende und langfristige soziale, wirtschaftliche und ökologische Vorteile mit sich bringen werden.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Ein gut funktionierender Markt für öffentliche Aufträge ist von entscheidender Bedeutung, um die Entwicklung des Binnenmarkts zu unterstützen und Anreize für Innovationen und Investitionen zu schaffen. Im Hinblick auf die Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise spielt das öffentliche Auftragswesen für die Ankurbelung der EU-Wirtschaft und daher für mehr Beschäftigung eine ausschlaggebende Rolle. Die Europäische Union lehnt die Möglichkeit protektionistischer Maßnahmen ab und strebt einen gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Märkten in der EU und in Drittstaaten an. Von daher ist die EU diesbezüglich fest von dem Grundsatz der Gegenseitigkeit, des gegenseitigen Nutzens und der Verhältnismäßigkeit überzeugt.

Ich halte es daher für geboten, dass eine bessere Kohärenz zwischen der gemeinsamen Außenhandelspolitik der EU und Praktiken in den Mitgliedstaaten erreicht wird, bei denen auf Kosten von Unternehmen aus EU-Mitgliedstaaten außergewöhnlich niedrige Angebote von Unternehmen akzeptiert werden, deren Länder nicht das WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen unterzeichnet haben.

Ich bekräftige daher die Aufforderung des Parlaments, der Aktualisierung der Vorschriften über öffentliche Aufträge Vorrang einzuräumen und so vorzugehen, dass eine weitere Fragmentierung des Vergaberechts vermieden wird und Unternehmen zu dieser Option ermutigt werden.

  Bernadette Vergnaud (S&D), schriftlich. – (FR) Diese Abstimmung ist wichtig, denn die Kommission muss die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um unlauteren Wettbewerb und fehlende Gegenseitigkeit beim Zugang zu öffentlichen Aufträgen in Bezug auf Drittstaaten zu verhindern. Hier geht es nicht darum, protektionistische Barrieren aufzubauen, sondern darum, dass die Union sich nicht mehr nur als einzige an die Spielregeln halten kann. In der Tat können soziales und wirtschaftliches Dumping, wie sie von Unternehmen in den Schwellenländern praktiziert werden, die Aufträge aus Ländern der Union entgegen der geltenden Sozialrechte und der Gesetzgebung bezüglich staatlicher Subventionen gewinnen, nicht mehr länger hingenommen werden, während zugleich die Märkte dieser Länder den Unternehmen aus Europa verschlossen sind. Allerdings dürfen wir nicht vergessen, dass sich auch die größeren Industrienationen ungeachtet der von ihnen unterzeichneten internationalen Abkommen nicht an die Spielregeln halten!

Nach Jahren der Untätigkeit scheint die Kommission nun bereit zu sein, Maßnahmen zu ergreifen, und das ist notwendig, denn der Fortbestand unserer Unternehmen und unsere Arbeitsplätze hängen davon ab. Schließlich begrüße ich die Annahme der Änderungen, die von der Fraktion der Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament hinsichtlich der Einhaltung von in den Mitgliedstaaten geltenden arbeits-, sozial- und umweltrechtlichen Standards im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge beantragt wurden. Es liegt nun an der Kommission, dieser Forderung nachzukommen.

Entschließungsantrag B7-0297/2011

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich stimme für diesen gemeinsamen Entschließungsantrag. Folgende notwendige Maßnahmen möchte ich hervorheben: dass alle im Fischereihaushalt der Union gegebenen Möglichkeiten und finanziellen Spielräume dazu genutzt werden, um Notfallmaßnahmen zur Unterstützung dieses Wirtschaftszweigs zu finanzieren, damit er die durch die gestiegenen Ölpreise bedingten Schwierigkeiten bewältigen kann; dass der Europäische Fischereifonds (EFF) auch weiterhin Beihilfen zur Verbesserung der Selektivität der Fanggeräte und zum Austausch von Motoren aus Gründen der Sicherheit, des Umweltschutzes und/oder der Kraftstoffeinsparung – vor allem für die kleine Küstenfischerei und die handwerkliche Fischerei – gewähren sollte; dass ein mittel- und langfristiger Plan von der Kommission erstellt wird, mit dessen Hilfe die Kraftstoffeffizienz im Fischereisektor (einschließlich der Aquakultur) verbessert werden soll; dass die Kommission dazu aufgefordert wird, einen Aktionsplan für Küstenregionen und Inseln vorzuschlagen, die einen aktiven Fischereisektor aufweisen, um die Kraftstoffeffizienz im Fischerei- und Aquakultursektor zu verbessern.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt. Der jüngste Anstieg der Ölpreise hat die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Fischereisektors beeinträchtigt und dazu geführt, dass sich viele Fischer in einer schwierigen Lage befinden. Ferner haben die Erzeuger aufgrund der hohen Abhängigkeit der Europäischen Union von Einfuhren aus Drittstaaten (60 %) nur wenig oder gar keinen Einfluss auf das Preisniveau von Fischereierzeugnissen. Ich stimme überein, dass die Obergrenze der De-minimis-Beihilfen pro begünstigtem Unternehmen von 30 000 auf 60 000 EUR angehoben und gleichzeitig sichergestellt werden sollte, dass die ökologische und soziale Nachhaltigkeit nicht untergraben und der Wettbewerb unter den Mitgliedstaaten nicht verzerrt wird.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich möchte den europäischen Fischern mein tiefes Mitgefühl ausdrücken, deren Löhne und Gehälter direkt vom Ölpreisanstieg betroffen sind, der die wirtschaftliche Unsicherheit im Zusammenhang mit der Unregelmäßigkeit dieser Wirtschaftstätigkeit deutlich verschlimmert hat. Ich erachte die Einführung von Mechanismen, die die in der Produktionsphase gezahlten Preise in die Höhe treiben und die Preise für die Endverbraucher so niedrig wie möglich halten, als unabdingbar. Aus diesem Grund stimme ich für den von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) vorgeschlagenen Entschließungsantrag, der die oben aufgeführten Punkte gebührend hervorhebt.

  Nessa Childers (S&D), schriftlich. – Obschon eine Subventionierung des Sektors der fossilen Brennstoffen keine gute Idee ist, muss festgestellt werden, dass die Fischer in der ganzen EU unter der Wirtschaftskrise leiden und, im Gegensatz zu anderen Transportarten, nicht wirklich eine Alternative zu fossilen Brennstoffen haben.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. – (RO) Energie ist ein wichtiger Faktor der Betriebskosten im Fischereisektor und der jüngste Anstieg der Ölpreise hat die Lage des Fischereisektors verschlechtert, was sich direkt auf die Produktionskosten in diesem Sektor auswirkt. In Anbetracht dessen bin ich der Meinung, dass die Europäische Kommission die erforderlichen Mittel dringend in Erwägung ziehen und angemessene Maßnahmen ergreifen muss, um die schwierige wirtschaftliche Situation, in der sich viele europäische Fischer befinden, zu lindern, und dabei auch den finanziellen Problemen Rechnung zu tragen, mit denen mehrere Länder mit großen Fischereiflotten derzeit konfrontiert sind.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Die Kommission muss Notfallmaßnahmen ergreifen, um die schwierige wirtschaftliche Situation, in der sich viele europäische Fischer aufgrund der steigenden Ölpreise befinden, zu lindern. Insbesondere geht es hier um die Erhöhung der Obergrenze der De-minimis-Beihilfen von 30 000 EUR auf 60 000 EUR pro begünstigtem Unternehmen für einen Zeitraum von drei Jahren. Abgesehen von dieser Beihilfe muss ein mittel- und langfristiger Plan erstellt werden, um Fischern, aber auch anderen in diesem Sektor tätigen Personen wie Landwirten und Spediteuren, zu helfen, ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern. Daher muss die Kommission sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene Anreize für Investitionen in neue Technologien schaffen, um die Energieeffizienz im See-, Land- und Flugtransport zu erhöhen.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Entschließungsantrag zur Lösung der Krise im europäischen Fischereisektor infolge steigender Ölpreise gestimmt, da diese die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Fischereisektors beeinträchtigt hat und sich direkt auf das Einkommen der Fischer auswirkt. Notwendig sind vorrübergehende Notfallmaßnahmen, welche die europäischen Fischer dazu in die Lage versetzen, ihre schwierige wirtschaftliche Situation zu überwinden. Allerdings sollte die Kommission auch einen mittel- und langfristigen Plan erstellen, mit dessen Hilfe die Kraftstoffeffizienz im Fischereisektor (einschließlich der Aquakultur) verbessert wird.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die Fischerei ist eine grundlegende Wirtschaftstätigkeit der europäischen Länder, insbesondere für maritime Länder wie das meine. Von daher sollte das Parlament den Bedingungen, denen Berufsfischer ausgesetzt sind, besondere Aufmerksamkeit schenken.

Die steigenden Treibstoffpreise, ein unvermeidbarer Kostenfaktor für diejenigen, die in der Fischerei tätig sind, haben enorme Auswirkungen auf die Einkommen von Fischern. Ich begrüße in Zeiten einer ernsthaften Wirtschafts- und Finanzkrise, in der nur wenig Beihilfen zur Unterstützung von Unternehmen und Arbeitsplätzen zur Verfügung stehen, den von meinen Kollegen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) in diesem Entschließungsantrag unterbreiteten Vorschlag, die Fischer der EU zu unterstützen, indem die Obergrenze der De-minimis-Beihilfen für einen Zeitraum von drei Jahren von 30 000 EUR auf 60 000 EUR pro Unternehmen angehoben wird. Dies wird dem Fischereisektor ermöglichen, die zunehmenden Betriebskosten aufgrund steigender Ölpreise zu bewältigen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser gemeinsame Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments befasst sich mit der Krise im europäischen Fischereisektor aufgrund der kontinuierlich steigenden Ölpreise, die sehr deutliche Auswirkungen auf die Betriebskosten des Sektors haben. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU), bei denen es sich häufig um Familienbetriebe handelt, deren Mitarbeiter allmählich erkennen, dass ihre Arbeitsplätze gefährdet sind, bekommen dies zu spüren. Ich begrüße daher die Annahme dieses Berichts und hoffe, dass die Mitgliedstaaten bald dazu in der Lage sind, die Beihilfen für Fischer zu erhöhen, und dass die Europäische Union über den Europäischen Fischereifonds (EFF) ihre Subventionen zur Verbesserung und Modernisierung der Schiffe und des Geräts erhöhen und einen Fonds einrichten wird, an den sich KMU im Falle von Schwierigkeiten wenden können. Die Unterstützung kleiner Fischereibetriebe ist besonders wichtig.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Es ist positiv, dass das Parlament diese Entschließung angenommen hat. Die stark gestiegenen Ölpreise haben die Krise im Fischereisektor deutlich verschärft und dessen wirtschaftliche Lebensfähigkeit verschlechtert. Ferner haben sie die bereits niedrigen Einkommen der in diesem Sektor Beschäftigten sehr stark beeinträchtigt.

Die aktuelle Verkaufsdynamik lässt keinerlei Spielraum für schwankende Produktionskosten, inklusive Ölpreise, und deren Auswirkungen auf die Fischpreise zu. Unter anderem trägt auch die gegenwärtige Importpolitik hierzu bei.

In vielen Fällen stagnieren die durchschnittlichen Erstverkaufspreise bereits seit einigen Jahren oder sie sind rückläufig, was jedoch nicht zur niedrigeren Preisen für frischen Fisch beim Endkunden geführt hat.-

Die aktuelle gemeinsame Marktorganisation (GMO) für Fischereiprodukte konnte keinen wesentlichen Beitrag zu einer deutlichen Verbesserung der Erstverkaufspreise oder zu einer besseren Verteilung des Mehrwerts in der gesamten Wertschöpfungskette des Sektors leisten.-

In den letzten Jahren hat sich die wirtschaftliche Situation vieler Unternehmen verschlechtert, was sogar dazu führte, dass viele von ihnen schließen mussten. Es besteht ein großes Risiko, dass Tausende von Fischereiunternehmen ihr Geschäft aufgeben und wegen der steigenden Ölpreise Tausende von Arbeitsplätzen verloren gehen.

Besonders gefährdet sind kleine Küstenfischereibetriebe.

Diese Maßnahmen sind daher unumgänglich.

  Pat the Cope Gallagher (ALDE), schriftlich. – (GA) Der Fischereisektor ist einer der Sektoren, die von den steigenden Ölpreisen am meisten betroffen sind, denn die Treibstoffkosten machen mit schätzungsweise 30–50 % einen erheblichen Anteil der Betriebskosten von Berufsfischern aus. Ich unterstütze uneingeschränkt sämtliche Maßnahmen, um Fischern diesbezüglich zu helfen, vor allem denjenigen, die in kleinen Küsten- oder Inselfischereibetrieben tätig sind.

  Estelle Grelier (S&D), schriftlich. – (FR) Die Annahme einer Parlamentsentschließung zur Krise im europäischen Fischereisektor infolge des steigenden Ölpreises ist für mich eine Gelegenheit, Sie daran zu erinnern, wie dringend erforderlich es für uns ist, die Fischer zu unterstützen. In einem Umfeld, in dem die Personallage immer schwieriger wird und die Arbeitsweisen, die von Fischern übernommen werden müssen, immer stärker reglementiert werden, erschweren gestiegene Ölpreise die Arbeit in diesem krisengebeutelten Sektor zusätzlich. Der wesentliche Anstieg der Ölpreise wirkt sich stark auf die Betriebskosten der Fischer aus, was einen Rückgang ihrer Einnahmen zwischen 2008 und 2010 bewirkt hat. Als gewählte Vertreterin einer Hafenstadt obliegt es mir umso mehr, die Kommission dazu aufzufordern, die Anhebung der Obergrenze der De-minimis-Beihilfen zu bewilligen. Dies würde den auf den Fischern lastenden Druck mindern und es ihnen ermöglichen, mit ihrer Arbeit einen anständigen Lebensunterhalt zu verdienen, ohne dass die Bestandsregeneration gefährdet sein würde. Die bevorstehende Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik muss sich die Unterstützung der Fischer sichern. Ihnen heute zu zeigen, dass sich die Europäische Union ihrer Bedürfnisse bewusst ist, wäre ein guter Start.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, da der jüngste Anstieg der Ölpreise die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Fischereisektors beeinträchtigt und dazu geführt hat, dass sich viele Fischer Sorgen darüber machen, wie sie diese Mehrkosten ausgleichen können, denn der steigende Ölpreis wirkt sich direkt auf das Einkommen der Fischer aus. Wir müssen alle im Fischereihaushalt der Union gegebenen Möglichkeiten und finanziellen Spielräume dazu nutzen, Notfallmaßnahmen zur Unterstützung dieses Wirtschaftszweigs zu finanzieren, damit er die durch die Ölpreiserhöhung bedingten Schwierigkeiten bewältigen kann, bis andere Maßnahmen umgesetzt werden. Der Europäische Fischereifonds (EFF) sollte auch weiterhin Beihilfen zur Verbesserung der Selektivität der Fanggeräte und zum Austausch von Motoren aus Gründen der Sicherheit, des Umweltschutzes und/oder der Kraftstoffeinsparung – vor allem für die kleine Küstenfischerei und die handwerkliche Fischerei – gewähren. Meines Erachtens muss die Kommission dringend Investitionen, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene, in neue Technologien vorschlagen, um die Energieeffizienz von Fischereifahrzeugen zu erhöhen und somit die Abhängigkeit der Fischer von fossilen Brennstoffen zu verringern.

  Bogusław Liberadzki (S&D), schriftlich. – (PL) Die Entschließung verleiht den Bedenken des Parlaments hinsichtlich des Zustands des Fischereisektors, der finanziellen Bedingungen von Fischereiunternehmen und des Marktpreises von Fisch Ausdruck. Dies ist ein wichtiger Sektor und Fisch ist ein wichtiger Bestandteil unserer Ernährung. Ich glaube, Artikel 3 des gemeinsamen Entschließungsantrags, in dem die Bereitschaft zur Erhöhung der Beihilfen für Fischer ausgedrückt wird, ist von ausschlaggebender Bedeutung. Dies ist eine Lösung, die mehr Vorteile bietet, als die neuen, für den Sektor vorgeschlagenen Garantien. Ich hoffe die Kommission und der Rat werden sich mit dieser Entschließung ausgehend befassen.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, da ich nicht der Meinung bin, dass die EU aufgrund des gestiegenen Ölpreises ihre Subventionen für den europäischen Fischereisektor oder einen anderen Sektor erhöhen sollte.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Der jüngste Anstieg der Ölpreise hat die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Fischereisektors beeinträchtigt und dazu geführt, dass sich viele Fischer Sorgen darüber machen, wie sie diese Mehrkosten ausgleichen können. Wir dürfen nicht vergessen, dass sich der steigende Ölpreis direkt auf das Einkommen der Fischer auswirkt. Die Löhne und Gehälter der in der Fischerei tätigen Personen sind aufgrund verschiedener Faktoren unsicher, etwa wegen der Unregelmäßigkeit dieser Wirtschaftstätigkeit, dem angewandten Marketingansatz und der Bildung der Erstverkaufspreise, was die Beibehaltung bestimmter nationaler und gemeinschaftlicher Beihilfen erforderlich macht. Ferner hat die Finanz- und Wirtschaftskrise Auswirkungen auf die Industriesektoren und vor allem auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und sie gefährdet die Tätigkeit und Arbeitsplätze in primären und sekundären Sektoren. Wie in der Vergangenheit müssen wir vorübergehende Notfallmaßnahmen annehmen, um die Probleme zu bewältigen, mit denen der Fischereisektor vor dem Hintergrund steigender Treibstoffpreise konfrontiert wird.

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für die Entschließung und gegen alle vorgelegten Änderungsanträge gestimmt. In Anbetracht des Zusammenwirkens von zwei Faktoren müssen im Fischereisektor neue Unterstützungsmaßnahmen eingeführt werden. Einerseits wäre da der hohe Ölpreis und andererseits der niedrige Erstverkaufspreis für Fisch. Die Fischerei ist ein wichtiger Wirtschaftssektor in der Europäischen Union und braucht Unterstützung in einer Zeit, da der Durchschnittspreis für ein Barrel Rohöl auch weiterhin bei 80–100 USD liegen wird.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Die fest etablierte globale Wirtschaftskrise, die von der politischen Krise im Maghreb und im Nahen Osten noch verschlimmert wird, hat zu weiteren Ölpreisanstiegen geführt – ein Barrel Öl kostet mittlerweile über 100 USD. In Anbetracht der politischen Instabilität, welche die arabische Welt erschüttert, könnte dieser Betrag sogar noch steigen.

Die Energiekosten des Fischereisektors machen den höchsten Teil seiner Betriebskosten aus, und im Gegensatz zu anderen Sektoren können diese zusätzlichen Kosten nicht über eine erhöhte Produktion ausgeglichen werden, da zulässige Gesamtfangmengen (TAC) und Quoten bestehen.

Trotz der unterschiedlichen Meinungen darüber, wie mit dem Sektor umzugehen ist, gibt es einen Punkt, über den Einstimmigkeit herrscht und den es hervorzuheben gilt: Die Fischerei ist für die Lebensmittelversorgung der europäischen Bevölkerung äußerst wichtig und schafft Arbeitsplätze in den meisten Küstenregionen der EU, wo es ansonsten keine anderen Beschäftigungsmöglichkeiten gibt.

Um den Fortbestand des Fischereisektors sicherzustellen und einen Angebotsrückgang sowie eine erhöhte Arbeitslosigkeit zu vermeiden, muss die EU die durch die De-minimis-Verordnung festgelegte Obergrenze näher an 60 000 EUR heranführen und andere Maßnahmen ergreifen, mit denen sich die jüngsten Ölpreisanstiege auffangen lassen.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Die Kosten des Fischfangs hängen sehr stark vom Ölpreis ab. Von daher, und weil die jüngsten Ölpreisanstiege die Lebensfähigkeit des Fischereisektors beeinträchtigt haben, ist es wichtig, Notfallmaßnahmen zu ergreifen, die den europäischen Fischern ermöglichen, ihre schwierige wirtschaftliche Situation zu bewältigen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – (ES) Das eigentliche Problem bezogen auf die Fischerei heutzutage ist, dass 70 % der Bestände in Europa überfischt sind, was auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass unsere Flotte eindeutig zu groß ist. Öffentliche Gelder zur Erhaltung dieser Flotte zu verwenden ist ein verantwortungsloser Fehler. Im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik ist es wichtiger denn je, die Fischereiflotte Europas umzustrukturieren, um Schiffe auszusortieren, die große Mengen Treibstoff verbrauchen und hohe CO2-Emissionen aufweisen, sowie Fanggeräte und Fangtechniken abzuschaffen, die eindeutig der Umwelt schaden, damit wir auf ein Modell zusteuern können, das weniger treibstoffabhängig und zerstörerisch ist und eine höhere ökologische sowie soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit aufweist.

Weitere Subventionen für diesen Sektor, um für gestiegene Ölpreise zu entschädigen, sind für die Fischer nur ein noch größerer Anreiz dafür, Schiffe mit hohem Treibstoffverbrauch einzusetzen, insbesondere in Zeiten, in denen die Preisanstiege eindeutig nicht von vorübergehender sondern struktureller Natur sind.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. – (IT) Als Folge der tiefgreifenden Wirtschafts- und Finanzkrise, die die Industrie und KMU beeinträchtigt, ist der Preis pro Barrel Rohöl gestiegen und die weitere preisliche Entwicklung ist wegen des Risikos politischer Instabilität in der arabischen Welt nach wie vor unsicher. Die Krise hat sich auch stark auf die europäische Seefischerei ausgewirkt, denn wir importieren 60 % unseres Fisches aus Drittstaaten. Ich unterstütze die Entschließung, da sie meines Erachtens wichtig ist, um die Energieversorgungssicherheit zu stärken, aber auch, um die Märkte besser zu informieren und die Verbraucher über den Stand der Erdölvorräte zu beruhigen. Ferner bin ich der Meinung, dass ein gemeinsamer Aktionsplan zur Unterstützung der Küstenregionen, die im Fischereisektor tätig sind, erforderlich ist.

  Dominique Vlasto (PPE), schriftlich. – (FR) Ich war stark darauf bedacht, für diese Entschließung zu stimmen, die die Kommission dazu auffordert, solide Maßnahmen zur Unterstützung des Fischereisektors zu ergreifen. Dieser Anstieg des Ölpreises sorgt innerhalb des Sektors für eine echte Krise. Die Krise begann als Konjunkturkrise, ist mittlerweile aber eine strukturelle Krise und bedroht die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Sektors. Die Betriebskosten sind in die Höhe geschnellt und wirken sich ernsthaft auf die Einkommen der Fischer aus, und zwar in einem Maße, dass mittlerweile die gesamte Produktion und alle Küstenregionen betroffen sind. Ich begrüße daher die Forderung unseres Plenums, im Hinblick auf die De-minimis- Beihilfen flexibler vorzugehen. Trotz des schwierigen Haushaltsumfelds würden es die Fischer nicht verstehen, wenn die Union ihren Sorgen kein Gehör schenken würde. Ferner fordert die Entschließung, vor allem der kleinen Küstenfischerei und den betroffenen Regionen größere Aufmerksamkeit zu schenken. Meines Erachtens ist dies absolut notwendig, da höhere Energiekosten zwar den gesamten Sektor betreffen, sich aber auf den handwerklichen Fischfang stärker auswirken werden als auf den industriellen. Außergewöhnliche Umstände erfordern meiner Meinung nach außergewöhnliche Maßnahmen. Daher werde ich die Vorschläge der Kommission zur Beruhigung und Unterstützung der Fischer auch weiter mit Interesse verfolgen.

Entschließungsantrag B7-0286/2011

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich stimme für diesen Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments, da er dessen Unzufriedenheit mit der Kommission zum Ausdruck bringt. Diese ist darauf zurückzuführen, dass bis Ende 2009 nur 75 % der für finanzielle Unterstützung vorgesehenen Gesamtsumme von 21 Mrd. EUR für nur 50 000 kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in vollem Umfang bereitgestellt wurden. Die übermäßige Bürokratie, die für die Mehrheit der KMU ein Hindernis darstellt, muss beseitigt werden. Neben einer Vereinfachung muss es für die Unternehmen allerdings auch ein verbessertes System des Zugangs zu diesen Finanzmitteln geben.

  Roberta Angelilli (PPE), schriftlich. – (IT) Die Kommission schenkt den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) viel Aufmerksamkeit. Die 23 Millionen KMU, welche das wirtschaftliche Gefüge der EU bilden und eine Quelle von Innovation und Kreativität darstellen, ermöglichen es Europa, sich auf den Weltmärkten auch weiterhin zu differenzieren. Stück für Stück werden Bürokratie und Rechtsvorschriften – die noch bis vor Kurzem die Entwicklung innovativer kleiner Unternehmen im Keim erstickt haben – abgeschafft, und junge Menschen sehen allmählich die ersten Anzeichen einer stabilen Zukunft, die hoffentlich voller Chancen steckt. Unternehmertum, Weiterbildung, Flexibilität, intelligente Regulierung und Zugang zu Finanzmitteln sind die Schlüsselwörter des „Small Business Act“, einem Rahmenprogramm, das die politischen Strategien der EU für KMU mithilfe von gezielten Unterstützungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten für junge Menschen festlegt.

Jetzt, wo viele Initiativen festgelegt wurden, liegt es in der Verantwortung der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union als Ganzes, diese ordnungsgemäß umzusetzen, den KMU mehr Handlungsspielraum einzuräumen, ihnen die Möglichkeit zu bieten, an öffentlichen Vergabeverfahren teilzunehmen, zukünftig das einheitliche europäische Patent zu schaffen und die Richtlinie über Zahlungsverzug schnell umzusetzen. Wir dürfen nicht vergessen, dass Investitionen erforderlich sind, damit den bisher unternommenen Bemühungen nicht entgegengewirkt wird. Denn nur Investitionen können die ordnungsgemäße Funktionsweise des Mechanismus und die europäische Wettbewerbsfähigkeit beeinflussen.

  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Der „Small Business Act“ basiert auf zahlreichen Säulen, wie etwa dem Zugang zu Finanzmitteln und dem Zugang zum Binnenmarkt, zu den internationalen Märkten und zum öffentlichen Auftragswesen. Der innerhalb der Mitgliedstaaten erzielte Fortschritt im Hinblick auf das Ergreifen konkreter Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen ist trotz der in diesem Dokument enthaltenen erklärten politischen Verpflichtung unterschiedlich und teilweise verschwindend gering. In der Europäischen Union leisten 23 Millionen kleine und mittlere Unternehmen, die ca. 99 % aller Unternehmen ausmachen und über 100 Millionen Arbeitsplätze bieten, einen wesentlichen Beitrag zum Wirtschaftswachstum, zum sozialen Zusammenhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Die KMU stehen vor großen Problemen bei der Ausweitung ihrer Aktivitäten und der Verbesserung ihrer Innovationsfähigkeit und ihrem Zugang zu den Märkten.

Aus diesem Grund fordere ich die Mitgliedstaaten auf, unverzüglich den Vorschlag für das Statut der Europäischen Privatgesellschaft anzunehmen, welches den KMU ermöglichen würde, unionsweit Handel zu treiben, und dabei die Kosten zu senken und das Wachstum in diesem Bereich zu stärken, wodurch der Verwaltungsaufwand um 25 % verringert und die Wirtschaft neu belebt würde. Ich habe für diesen Entschließungsantrag gestimmt.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt. Es gibt 23 Millionen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der EU, die etwa 99 % aller Unternehmen ausmachen und über 100 Millionen Arbeitsplätze bereitstellen. Sie tragen wesentlich zum Wirtschaftswachstum, zum sozialen Zusammenhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei, stellen eine wichtige Quelle für Innovationen dar und sind von entscheidender Bedeutung für die Erhaltung und Zunahme der Beschäftigung und fördern die Verwirklichung der wichtigsten Ziele der Vorreiterinitiative Europa 2020. Der im Jahre 2008 angenommene „Small Business Act“ war ein wichtiger politischer Schritt, dessen Ziel es war, die Rahmenbedingungen für KMU zu verbessern, eine bessere und einfachere Regulierung zu gewährleisten und den Marktzugang zu vereinfachen. KMU stehen bei der Ausweitung ihrer Aktivitäten und innovativen Fähigkeiten jedoch weiterhin vor ernsthaften Problemen, und sie haben Schwierigkeiten, Zugang zu den Märkten zu erhalten. Diese ergeben sich vor allem aus der Problematik bei dem Erhalt von Finanzmitteln sowie aus dem Verwaltungsaufwand, der ebenfalls weiter verringert werden sollte. Die Mitgliedstaaten müssen alle Bestimmungen des „Small Business Act“ dringend umsetzen, um klare und beständige wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

  Regina Bastos (PPE), schriftlich. – (PT) Der „Small Business Act“ (SBA) ist der strategische Rahmen für eine bessere Ausnutzung des potenziellen Wachstums und der potenziellen Innovationen der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU. Es gibt rund 23 Millionen kleine und mittlere Unternehmen in der EU, die rund 99 % aller Unternehmen ausmachen und über 100 Millionen Arbeitsplätze bereitstellen. Sie spielen eine entscheidende Rolle für das Wirtschaftswachstum, den sozialen Zusammenhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Diese Entschließung, für die ich gestimmt habe, erkennt an, dass einige der Initiativen des SBA eingeleitet wurden. Nichtsdestotrotz kann noch viel mehr unternommen werden, um die europäischen KMU zu unterstützen, insbesondere die schnelle Umsetzung der Richtlinie über den Zahlungsverzug die Mitgliedstaaten, bessere Mechanismen der Kommission, um die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Grundsätze des SBA zu ermutigen, die unverzügliche Annahme des letzten noch verbliebenen Vorschlags für das Statut der Europäischen Privatgesellschaft durch die Mitgliedstaaten, die regelmäßige Anwendung des KMU-Tests als Teil der Folgenabschätzungen durch die Kommission und die Mitgliedstaaten, die dringend erforderliche Verringerung des Verwaltungsaufwands für KMU, und die dauerhafte Einrichtung des Programms „Erasmus für junge Unternehmer“ mit einem ausreichenden Haushalt.

  Jan Březina (PPE), schriftlich. – (CS) Ich habe für den Entschließungsentwurf gestimmt, weil ich die Initiative der „Binnenmarktakte" und insbesondere die legislativen Maßnahmen begrüße, die es kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ermöglichen, alle Vorteile des Binnenmarktes zu nutzen. Dazu zählen beispielsweise die europäischen Regelungen für Wagniskapitalfonds, die überarbeiteten Mehrwertsteuer-Vorschriften und die Vereinfachung der Richtlinien zur Rechnungslegung. Gleichzeitig ist es meiner Ansicht nach erforderlich, den Dialog zwischen den KMU und dem öffentlichen Auftragswesen zu stärken, um die Einbeziehung der KMU in das öffentliche Auftragswesen zu vereinfachen. Ich würde es unter diesen Umständen als angemessen erachten, die Möglichkeiten zu prüfen, wie KMU bei der Bildung von Partnerschaften und Konsortien und bei einer gemeinsamen Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren unterstützt werden können. Die Kommission sollte eine Folgenabschätzung anfertigen und prüfen, ob die Schwellen für EU-Vergabeverfahren angehoben werden können, wodurch KMU an Vergabeverfahren teilnehmen könnten, die ansonsten besonderen Anforderungen unterworfen und somit für sie nicht zugänglich wären.

Ich möchte die Kommission auch auffordern, zu prüfen, wie die europaweite Bekanntmachung aller öffentlichen Vergabeverfahren verbessert und der Verwaltungsaufwand beseitigt werden kann, der europäische Unternehmen davon abhält, sich an grenzüberschreitenden öffentlichen Vergabeverfahren zu beteiligen. Die Mitgliedstaaten haben dann die Aufgabe, den europäischen Verhaltenskodex für einen leichteren Zugang von KMU zu öffentlichen Aufträgen systematischer anzuwenden.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße die Schaffung und Weiterentwicklung des „Small Business Act“ (SBA), der meiner Meinung nach zeitgemäße Lösungen für die Hauptprobleme von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Hinblick auf die Ausweitung ihrer Aktivitäten und ihre Etablierung bietet. Viele dieser Probleme sind auf die übermäßige Bürokratisierung und die Schwierigkeiten bei der Aufbringung von Finanzmitteln zurückzuführen. Der SBA ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für KMU zu verbessern. Seine Grundsätze müssen daher ordnungsgemäß umgesetzt und angenommen werden.

  Nessa Childers (S&D), schriftlich. – Der „Small Business Act“ ist eines der proaktivsten Gesetze der vergangenen drei Jahre, und die EU muss sich auch weiterhin auf die KMU konzentrieren.

  George Sabin Cutaş (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe für die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Fortschrittsbericht zum „Small Business Act“ gestimmt, da immer noch weitere wichtige Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die einwandfreie Funktionsweise von KMU in der EU zu vereinfachen.

In wirtschaftlicher Hinsicht sind KMU das, was wir als das „Rückgrat der EU“ bezeichnen. Tatsächlich sind 99 % aller Unternehmen in Europa KMU, die mehr als 100 Millionen Arbeitsplätze bereitstellen. Die Europäische Union fördert ihre Entwicklung. Auf nationaler Ebene stoßen KMU jedoch fortwährend auf Probleme bei der Aufbringung von Finanzmitteln oder bei der Bewältigung von Verwaltungsaufgaben, die häufig über die Anforderungen der EU-Richtlinien hinausgehen. Daher habe ich dafür gestimmt, dass die Mitgliedstaaten ihre Bemühungen hinsichtlich der ordnungsgemäßen Umsetzung der im SBA enthaltenen Grundsätze verstärken.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) KMU sind für die Dynamik der europäischen Wirtschaft unerlässlich. Es gibt 23 Millionen KMU in der EU. Sie haben weniger als 250 Beschäftigte und ihr Umsatz liegt unter 50 Mio. EUR. Sie machen 99 % der europäischen Unternehmen aus und beschäftigen fast 70 % der Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft. Vor dem Hintergrund des schwierigen Aufschwungs und des verstärkten internationalen Wettbewerbs, wäre die Einführung einer europäischen Strategie zu begrüßen. Das Ziel des „Small Business Act“ ist es, das Unternehmertum in Europa zu stärken und die Unternehmen in ihrem Wachstum zu unterstützen. Es ist daher absolut erforderlich, den Verwaltungsaufwand zu verringern und eine auf die Bedürfnisse von KMU abgestimmte, moderne Verwaltung ins Leben zu rufen. Aus diesem Grund muss die Kommission ein einheitliches System für die Gründung eines Unternehmens schaffen. Es wäre auch nützlich, einen „KMU-Test“ einzuführen, um die Auswirkungen sämtlicher zukünftiger Rechtsvorschriften auf KMU zu bewerten und sicherzustellen, dass diese Rechtsvorschriften das Wachstumspotenzial dieser Unternehmen nicht im Keim ersticken.

  Christine De Veyrac (PPE), schriftlich. – (FR) Ich begrüße die Annahme der Entschließung des Europäischen Parlaments zum Fortschrittsbericht zum „Small Business Act“, der die europäischen Unterstützungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) an die neuen, aus der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 hervorgehenden Umstände anpasst und sicherstellt, dass sie in der Lage sind, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen. KMU waren als Erste von der Finanz- und Bankenkrise, die in den vergangenen Jahren stattgefunden hat, betroffen. Dadurch hat sich ihr Zugang zu Finanzmitteln und zu den Märkten verschlechtert. Diese neue Version des „Small Business Act“ muss daher Innovationen innerhalb der KMU durch eine Diversifizierung der Finanzierungsinstrumente und eine möglichst starke Verringerung des Verwaltungsaufwands, mit dem sie konfrontiert werden, stärker unterstützen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) machen allein rund 99 % aller Unternehmen aus und stellen über 100 Millionen Arbeitsplätze in der Europäischen Union bereit. Ihre Rolle in Sachen Wirtschaftswachstum, sozialer Zusammenhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen ist daher von grundlegender Bedeutung.

Der „Small Business Act“ (SBA) basiert auf Schlüsselprinzipien, wie dem Zugang zu Finanzmitteln, dem Zugang zu den Märkten und einer besseren Regulierung. Es ist jedoch unbestreitbar, dass KMU auch weiterhin gegen eine Reihe von Problemen, wie die Schwierigkeiten bei der Ausweitung ihrer Aktivitäten, Probleme beim Zugang zu den Märkten oder die unzähligen Schwierigkeiten bei der Aufbringung von Finanzmitteln ankämpfen.

Von daher begrüße ich die Schlussfolgerungen des Fortschrittsberichts der Kommission, und ich freue mich sehr über die neuen Vorschläge, die auf eine Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln und Märkten und auf das Voranbringen des Prozesses zum Abbau von Bürokratie abzielen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments betrifft einen Fortschrittsbericht zum „Small Business Act“ (SBA). Der SBA besteht aus einer Reihe von politischen Grundsätzen, die darauf abzielen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Hinblick auf den Zugang zu Finanzmitteln und Märkten zu unterstützen, sowie aus verbesserten Rechtsvorschriften. Die soziale, wirtschaftliche und finanzielle Rolle von KMU in der Europäischen Union ist unbestreitbar. Es gibt rund 23 Millionen dieser Unternehmen in der EU, die 99 % aller Unternehmen ausmachen und über 100 Millionen Arbeitsplätze bereitstellen. Die gegenwärtige Finanzkrise hat sich auf diese Unternehmen negativ ausgewirkt. Daher ist es erforderlich, die derzeit gültigen Rechtsvorschriften zu überarbeiten, um den Zugang zu Finanzmitteln zu vereinfachen, um die Verwaltungskosten zu senken und die gesamte Bürokratie abzubauen, um Energieeinsparungen zu fördern, da sich gegenwärtig nur 24 % der Unternehmen der Bedeutung dieser Maßnahme bewusst sind, um die Technologie der Unternehmen durch Öko-Innovationen zu verbessern, um ein verbessertes Qualifikations-, Bildungs- und Berufsbildungsniveau zu fördern, und um eine internationale Ausrichtung und verantwortungsvolles Handeln zu fördern. Ich begrüße daher die Annahme dieser Entschließung und hoffe, dass alle KMU von diesen Maßnahmen profitieren und erfolgreich sein werden, da davon alle Europäerinnen und Europäer profitieren würden.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Vor uns liegt eine weitere Entschließung voller Widersprüche. Einerseits ist die Ernennung eines Beauftragten für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch die Kommission zu begrüßen. Und sein Mandat, die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des „Small Business Act“ (SBA) zu überwachen und die Interessen der KMU in der gesamten Kommission zu vertreten, und dabei insbesondere sicherzustellen, dass der Grundsatz, zuerst an die Kleinen zu denken, wirksam angewandt wird, muss unterstützt werden. Die Entschließung gibt eine gute Empfehlung ab, indem sie die Mitgliedstaaten dazu auffordert, nationale KMU-Beauftragte zu ernennen, um die auf die KMU bezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu koordinieren und die Umsetzung des SBA in den einzelstaatlichen Verwaltungen zu beaufsichtigen.

Wir halten es auch für positiv, dass sie die Tatsache hervorhebt, dass der Verwaltungsaufwand mit abnehmender Größe eines Unternehmens verhältnismäßig zunimmt, und daher eine Unterscheidung zwischen Kleinstunternehmen, kleinen Unternehmen und solchen von mittlerer Größe fordert.-

Andererseits befasst sich die Entschließung jedoch nicht – oder nicht ausreichend – mit zahlreichen direkten und indirekten Einschränkungen, die derzeit auf den KMU lasten, und von denen viele auf die Auswirkungen der auf EU-Ebene vorherrschenden politischen Strategien zurückzuführen sind.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Einerseits begrüßt sie „die Ernennung eines neuen KMU-Beauftragten durch die Kommission und unterstützt sein Mandat, die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des SBA zu überwachen sowie die Interessen der KMU in der gesamten Kommission zu vertreten und dabei insbesondere sicherzustellen, dass der Grundsatz, zuerst an die Kleinen zu denken, wirksam angewandt wird, und fordert die Mitgliedstaaten auf, nationale KMU-Beauftragte zu ernennen, um die auf die KMU bezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu koordinieren und die Umsetzung des SBA in den einzelstaatlichen Verwaltungen zu beaufsichtigen.“

Andererseits werden jedoch die neoliberalen und restriktiven politischen Strategien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, die den KMU und der Allgemeinheit so viele Probleme bescheren, weder kritisiert noch werden Alternativen dazu vorgeschlagen.

Nichtsdestotrotz ist es positiv, dass sie die Tatsache hervorhebt, dass der Verwaltungsaufwand mit abnehmender Größe eines Unternehmens verhältnismäßig zunimmt und daher eine Unterscheidung zwischen Kleinstunternehmen, kleinen Unternehmen und solchen von mittlerer Größe fordert, und dass sie betont, dass Kleinstunternehmen – mit weniger als 10 Mitarbeitern – 91,8 % aller Unternehmen in der EU ausmachen und daher mehr Aufmerksamkeit und eine speziell auf sie zugeschnittene Herangehensweise verdienen.

Wir werden beobachten, wie sich ihre Umsetzung gestaltet.

  Pat the Cope Gallagher (ALDE), schriftlich. – (GA) Es gibt 23 Millionen kleine und mittlere Unternehmen in der Europäischen Union, und diese beschäftigen über 100 Millionen Menschen. Der „Small Business Act“ ist eine wichtige politische Strategie. Ihr Ziel ist es, den Zugang zu Finanzmitteln und zum Markt zu vereinfachen und die Regulierung zu verbessern. Ein sehr wichtiger Bestandteil des Gesetzes ist die Verringerung des Verwaltungsaufwands, mit dem KMU in Irland und in der EU konfrontiert werden.

  Françoise Grossetête (PPE), schriftlich. – (FR) Das Europäische Parlament hat heute seine Unterstützung für die 23 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union bekundet, die über 100 Millionen Arbeitsplätze bereitstellen und einen wesentlichen Beitrag zum Wirtschaftswachstum, zum sozialen Zusammenhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen leisten.

Das Ziel bestand darin, die erzielten Fortschritte zu beurteilen und neue Maßnahmen zu planen, die eine Antwort auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise geben sollen.

Wir können feststellen, dass sich die Situation der KMU deutlich verbessert hat, aber es müssen noch weitere Fortschritte erzielt werden. KMU stoßen auch weiterhin auf beträchtliche Probleme, wenn es um die Ausweitung ihrer Aktivitäten oder mitunter einfach nur um ihr Überleben geht. Es ist daher erforderlich, den Verwaltungsaufwand mithilfe einer verstärkten Kontrolle und einer intelligenten Regulierung zu verringern.

Es muss daher rasch eine Entscheidung zum Statut der Europäischen Privatgesellschaft getroffen werden. Ebenso müssen wir dringend ein einheitliches europäisches Patent schaffen. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass der „KMU-Test“ in allen neuen Legislativvorschlägen ordnungsgemäß angewandt wird, insbesondere auf nationaler Ebene.

Schließlich spielen die KMU eine wesentliche Rolle im Hinblick auf europäische Innovationen. Wir müssen auch weiterhin die Finanzierung von Forschung und Entwicklung vereinfachen, um ihre Innovationsfähigkeit über den Innovationszyklus hinweg zu steigern.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) KMU machen 99 % der Unternehmen in der Europäischen Union aus. Ich habe daher für den Fortschrittsbericht zum „Small Business Act“ – einer Entschließung, welche die wichtige Rolle von KMU in der europäischen Wirtschaft anerkennt – gestimmt. Ich unterstütze einen strategischen Rahmen, der im Hinblick auf die Unterstützung für KMU in Zeiten der Rezession sogar noch weiter geht, und zwar in vielen Bereichen. Somit begrüße ich eine intelligente Regulierung, die den Verwaltungsaufwand für diese wichtigen wirtschaftlichen Akteure verringert und ihren Zugang zu Finanzmitteln und zu neuen Märkten vereinfacht, damit sie investieren und wachsen können. Schließlich ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass Forschung, Innovation und Weiterbildung gefördert werden müssen, damit unsere KMU alle Vorteile des Binnenmarktes nutzen können.

  Małgorzata Handzlik (PPE), schriftlich. – (PL) Als Vertreterin der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) habe ich mich an der Arbeit und an den Verhandlungen zur Richtlinie über den Zahlungsverzug – einem der wichtigsten Legislativvorschläge, die in der Originalversion des „Small Business Act“ angekündigt waren – beteiligt. Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten sich bemühen werden, die darin enthaltenen Bestimmungen so schnell wie möglich und korrekt umsetzen. Der „Small Business Act“ ist ein guter Vorschlag für kleine und mittlere Unternehmen. Ich habe jedoch Zweifel an der qualitativen Beurteilung der Arbeit, die ausgeführt wurde. Als Beispiel möchte ich den Anhang zum Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission nennen. Der Anhang beinhaltet Beispiele von einigen empfehlenswerten Verfahren und darunter wird im Abschnitt über den Binnenmarkt die Tatsache erwähnt, dass 22 Mitgliedstaaten einsatzfähige zentrale Anlaufstellen (einheitliche Ansprechpartner) eingerichtet haben. Ich möchte Sie alle daran erinnern, dass diese Stellen infolge der Dienstleistungsrichtlinie eingerichtet wurden.

Vor knapp drei Monaten hat dieses Parlament einen Bericht über die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie angenommen, in dem wir die Aufmerksamkeit hauptsächlich auf die Tatsache lenken, dass die Anlaufstellen nicht voll einsatzfähig sind, dass sie in den meisten Fällen die Erledigung der Formalitäten mit elektronischen Mitteln nicht ermöglichen, und dass sie nicht so funktionieren, wie es die Unternehmen erwarten. Wenn wir die Aufmerksamkeit auf individuelle Anlaufstellen lenken, die gute Beispiele sind, so wird dies hoffentlich zu größeren Bemühungen bei der Verbesserung der Funktionsfähigkeit all dieser Stellen führen, sodass sie für kleine und mittlere Unternehmen wirklich nützlich sind.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, weil es den Fortschrittsbericht der Kommission zum „Small Business Act“ (SBA) begrüßt und die neuen Vorschläge zur weiteren Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln, des Zugangs zu den Märkten und zur Entbürokratisierung unterstützt, indem Ordnungspolitik und Überwachung durch intelligente Regulierung verstärkt werden. Ich denke, dass die Mitgliedstaaten unverzüglich die letzten noch verbliebenen Vorschläge zum Statut der Europäischen Privatgesellschaft annehmen sollten, welches den KMU ermöglichen würde, unionsweit Handel zu treiben, und welches gleichzeitig die Kosten in diesem Bereich verringern und das Wachstum stärken würde. Wir müssen auch die im SBA genannte Verringerung des Verwaltungsaufwands um 25 % fördern. Dies würde zur Wirksamkeit des SBA beitragen, jeglichen protektionistischen wirtschaftspolitischen Strategien der Mitgliedstaaten entgegenwirken und die Wirtschaft in der EU beleben. Die Mitgliedstaaten müssen die überarbeitete Zahlungsverzugs-Richtlinie zügig umsetzen, um wirksam gegen Zahlungsverzug und seine bedrohlichen Auswirkungen insbesondere auf KMU vorgehen zu können. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht auch eine „Übererfüllung“ vermeiden, bei der sie über die Anforderungen der Unionsvorschriften hinausgehen. Der Verwaltungsaufwand nimmt mit abnehmender Größe eines Unternehmens verhältnismäßig zu – das ist eine unverhältnismäßige und fehlerhafte Regelung, welche die Gründung von KMU dämpft. Es muss eine Unterscheidung zwischen Kleinstunternehmen, kleinen Unternehmen und solchen von mittlerer Größe geben. Meiner Ansicht nach sollten kleine Unternehmen Unterstützung erhalten, um ihre Wettbewerbsfähigkeit auf internationalen Märkten zu verbessern – durch die Verbesserung ihrer Exportkapazitäten, die Verbreitung von Informationen über Programme und Initiativen, die den Zugang zu internationalen Märkten und die Erhöhung des Marktanteils von Gütern und Dienstleistungen von KMU erleichtern und durch die Sicherstellung, dass die Interessen kleiner Unternehmen angemessen vertreten sind.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich begrüße den Fortschrittsbericht der Kommission zum SBA und unterstütze die neuen Vorschläge, die vor allem auf eine weitere Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln und des Zugangs zu den Märkten sowie eine weitere Entbürokratisierung durch eine verstärkte Ordnungspolitik und Überwachung und durch eine intelligente Regulierung und Maßnahmen wie etwa die KMU-Leistungsprüfung, abzielen.

  Iosif Matula (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Fortschrittsbericht zum „Small Business Act“ gestimmt, da ich denke, dass die Europäische Union den Prozess der Stärkung ihrer Unterstützungsmechanismen mit dem Ziel weiterführen muss, die Hindernisse zu beseitigen, welche die nachhaltige Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen hemmen, damit diese ihr Potenzial voll ausschöpfen können. Angesichts der wichtigen Rolle, die KMU in der europäischen Wirtschaft spielen, und angesichts ihres Beitrags zur Förderung von Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und sozialem Zusammenhalt müssen Maßnahmen umgesetzt werden, die darauf abzielen, ideale Rahmenbedingungen für die Entwicklung von KMU bereitzustellen. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass die Mitgliedstaaten ihre Bemühungen hinsichtlich der Unterstützung der Strategien zur Förderung des Unternehmertums und der Schaffung günstiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen für KMU verstärken müssen. Darüber hinaus muss berücksichtigt werden, wie wichtig der Austausch von empfehlenswerten Verfahren innerhalb dieser Strategien ist. Die Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln und zum Binnenmarkt, die Verringerung des Verwaltungsaufwands, wie auch eine verbesserte Umsetzung des Small Business Act durch die Mitgliedstaaten, müssen auf nationalstaatlicher und EU-Ebene Priorität genießen.

  Mario Mauro (PPE), schriftlich. – (IT) Der Fortschrittsbericht zum „Small Business Act“ (SBA) und die darin enthaltenen neuen Vorschläge sind Instrumente, die für die Stärkung und Wiederbelebung der 23 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Europa erforderlich sind. Diese haben sich als das tatsächliche Bollwerk gegen die Wirtschaftskrise erwiesen. Innerhalb der europäischen Wirtschaft als Ganzes machen KMU 99 % aller Unternehmen aus und stellen Arbeitsplätze für fast 100 Millionen Europäerinnen und Europäer bereit. Wir müssen unsere Bemühungen fortsetzen, um die KMU bei der Wiederbelebung des Wachstums zu stärken und zu unterstützen, und uns gleichzeitig auf die Verbesserung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation konzentrieren. Diese Vorschläge spiegeln diese Bedürfnisse getreu wider. Besonders wichtig ist es, den SBA in Übereinstimmung mit den Zielen der Strategie Europa 2020 und allen Maßnahmen zur Erleichterung des Wachstums von KMU mithilfe von Vereinfachung und Unterstützung neu zu beleben – nicht nur bei den Investitionen sondern auch bei den Herausforderungen, welche die Globalisierung und der Klimawandel heutzutage mit sich bringen.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Wieder einmal ein Text, der danach strebt, die Anforderungen der öffentlichen Behörden zugunsten der Unternehmer zu senken. Der europäische „Small Business Act“ und sein Fortschrittsbericht beschäftigen sich weder mit den Interessen der Allgemeinheit noch mit den Beschäftigten der KMU. Das einzige Verdienst dieser Entschließung, die von allen Fraktionen außer meiner eigenen unterstützt wird, besteht darin, dass sie diese Sachlage beklagt und mit Energieeffizienz, die an anderer Stelle durch die Förderung maßloser Exporte untergraben wird, prahlt. Das ist heuchlerisch und böse. Ich enthalte mich, um die Absicht zu unterstützen und die Heuchelei zu verurteilen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Wir dürfen nicht vergessen, dass die 23 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU, die 99 % aller Unternehmen ausmachen und über 100 Millionen Arbeitsplätze bieten, wesentlich zum Wirtschaftswachstum, zum sozialen Zusammenhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen, eine wichtige Quelle für Innovationen sind, eine entscheidende Rolle für die Erhaltung und Steigerung der Beschäftigung spielen und zur Erreichung der Hauptziele der Vorreiterinitiativen von Europa 2020 beitragen. Der „Small Business Act“ (SBA) basiert auf zahlreichen wichtigen politischen Säulen, wie dem Zugang zu Finanzmitteln, dem Zugang zu den Märkten – dem Binnenmarkt, den internationalen Märkten, dem öffentlichen Auftragswesen – und einer besseren Regulierung. Wir müssen die Mitgliedstaaten dazu ermutigen, seine Leitlinien anzunehmen, um den KMU in dieser Krisenzeit zu helfen.

  Claudio Morganti (EFD), schriftlich. – (IT) Ich stehe dieser Entschließung zum Fortschrittsbericht zum „Small Business Act“ sehr positiv gegenüber, da sie die richtigen Maßnahmen enthält, die ergriffen werden müssen, um den über 23 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen ihre Arbeit zu erleichtern. Die Hauptpunkte beinhalten die Anwendung einer neuen Reihe von Maßnahmen, die mithilfe von öffentlicher Unterstützung für Garantiesysteme und einem starken Engagement für die Förderung der Kofinanzierung von Mikrokrediten einen leichteren Zugang zu Finanzmitteln ermöglichen. Neben zahlreichen Anreizen und gezielter Finanzierung benötigen unsere kleinen und mittleren Unternehmen eine größere und einfachere Handlungsfreiheit, also weniger Bürokratie, aber auch gewisse Garantien. Im Hinblick auf diesen letzten Punkt sollten wir die Mitgliedstaaten auffordern, die Frage des Zahlungsverzugs, der ernsthafte Probleme und Schwierigkeiten verursacht hat und auch weiterhin verursacht, zu klären. Schließlich möchte ich unterstreichen, dass die Internationalisierung die neue Grenze für die Wiederbelebung von kleinen und mittleren Unternehmen darstellen kann. Daher sind jegliche Instrumente, die eine Ausweitung über ihre Grenzen hinaus ermöglichen, sehr zu begrüßen. Es handelt sich um eine schwierige Herausforderung, insbesondere für kleine Unternehmen, und aus diesem Grund erfordert sie mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung seitens der Europäischen Union.

  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE), schriftlich. – (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass die im „Small Business Act“ enthaltenen Anreize für kleine Unternehmen der richtige Weg sind, um die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu steigern. Insbesondere möchte ich die Aufmerksamkeit auf zwei Aspekte der von uns angenommenen Entschließung lenken. Zunächst einmal auf die allgemeine und berufliche Bildung. Es sind gerade die jungen Menschen, welche die Zukunft der EU gestalten und an ihr teilhaben werden. Für sie ist es daher besonders wichtig, aktiv und bereit zu sein, eine pulsierende und wettbewerbsfähige EU-Wirtschaft zu schaffen. Die effiziente Ressourcennutzung ist ein weiterer Aspekt, der auch mit der zukünftigen Lebensqualität in der EU zusammenhängt. Wir sprechen immer über dieses Thema, aber bisher haben wir in der Praxis bedauerlicherweise zu wenig dafür getan, unseren Worten Taten folgen zu lassen. Andererseits ist die effiziente Ressourcennutzung als alleinige Maßnahme nicht ausreichend. Im Allgemeinen muss in jeder Etappe der Unternehmensentwicklung eine nachhaltige Einstellung gegenüber der Umwelt vorhanden sein. Ich fordere daher sowohl die Europäische Kommission als auch die Mitgliedstaaten auf, der Entwicklung von mehr jugendlichem Unternehmertum und der Förderung der effizienten Ressourcennutzung sowie anderer Energiesparinitiativen so viel Aufmerksamkeit wie möglich zu widmen.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Das Ziel dieser Entschließung ist es, die Sichtweise des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit der Analyse des „Small Business Act“ der Kommission aufzuzeigen. Von daher nutzt das Parlament diese Entschließung, um seiner Unterstützung für die neuen Vorschläge Ausdruck zu verleihen, die darauf abzielen, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) einen verbesserten Zugang zu Finanzmitteln und zu den Märkten zu ermöglichen. Dies gilt auch für die Maßnahmen zur Fortsetzung der Entbürokratisierung mithilfe einer verstärkten Ordnungspolitik und Überwachung, für eine intelligente Regulierung, und für Maßnahmen, wie etwa die KMU-Leistungsprüfung.

Wie ich zuvor bereits gesagt habe, ist die Stärkung der KMU für die Förderung des Wirtschaftswachstums von entscheidender Bedeutung. In dieser Hinsicht sind die Vorschläge des Parlaments in Sachen Forschung und Innovation – speziell die Vereinfachung der Bereitstellung von Finanzmitteln für Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI) und die Förderung einer angemessenen Verwaltung der diesbezüglichen Programme, insbesondere für KMU – besonders wichtig. Dies gilt auch für die Verbesserung der Innovationskapazitäten im gesamten Innovationszyklus auch für nicht-technische Innovationen im Rahmen des zukünftigen Finanzrahmens für Forschung und Entwicklung. Ich unterstütze auch die Investitionen, welche die KMU vor Ort, etwa mit Hilfe von Innovationszentren, Handelskammern, Wirtschaftsorganisationen und Innovationsclustern auf dem gesamten Binnenmarkt unterstützen sollen.-

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) machen rund 99 % aller Unternehmen in der EU aus und leisten einen entscheidenden Beitrag zum Wirtschaftswachstum: Sie fungieren nicht nur als Quelle von Arbeitsplätzen und Wohlstand, sondern stellen auch einen besonders geeigneten Träger von Innovationen dar. Von daher ist es unabdingbar, ihnen weiterhin Bedingungen zu bieten, die es ihnen ermöglichen, sich zu entwickeln und Sicherheit auf dem Markt zu erlangen, indem man ihnen Zugang zu Finanzmitteln und zu den potenziellen Vorzügen des Binnenmarktes gewährt. Es ist daher wichtig, die Kommission zu ihrer Analyse des „Small Business Act“ zu beglückwünschen und die neuen Vorschläge zu unterstützen, die unterbreitet wurden, um die Ziele im Zusammenhang mit der Unterstützung von KMU weiterzuverfolgen.

  Robert Rochefort (ALDE), schriftlich. – (FR) Neunundneunzig Prozent der europäischen Unternehmen sind KMU. Zwei Drittel der Arbeitsplätze im privaten Sektor werden von KMU bereitgestellt. Über die Hälfte des europäischen Mehrwerts wird von KMU erzeugt. Ohne entscheidende Maßnahmen vonseiten der lokalen, nationalen oder europäischen öffentlichen Hand zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen wird es weder einen echten Wirtschaftsaufschwung noch langfristiges Wirtschaftswachstum geben. Durch die Annahme des „Small Business Act“ im Jahre 2008 hat die Europäische Kommission den ersten entscheidenden Schritt für kleine und mittlere Unternehmen gemacht, indem sie den Grundsatz, zuerst an die Kleinen zu denken, in allen Bereichen der Gesetzgebung eingeführt hat. Trotz der vielen Vorschläge, die in den vergangenen drei Jahren umgesetzt wurden – ich denke besonders an die Zahlungsverzugs-Richtlinie – müssen noch viele Fortschritte erzielt werden, um den kleinen und mittleren Unternehmen das Leben leichter zu machen. Und zwar nicht nur im Hinblick auf den Verwaltungsaufwand, den sie bewältigen müssen, sondern auch im Hinblick auf die Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzmitteln, mit denen sie konfrontiert werden. Die Europäische Kommission muss den Weg, den sie im Jahr 2008 mit dem SBA eingeschlagen hat, weitergehen. Genau das fordert auch die Entschließung, der ich meine Unterstützung zuteilwerden lasse.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Die Entschließung konzentriert sich insbesondere auf die folgenden Punkte: (1) das regulatorische Umfeld, das eine bessere Umsetzung des KMU-Tests – insbesondere in den Mitgliedstaaten – und einen Abbau der Bürokratie und des Verwaltungsaufwands fordert; (2) die Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzierung durch zusätzliche Finanzmittel und Instrumente der Europäischen Investitionsbank (EIB) – wie etwa die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF) und Kapitalbeteiligungen – und ein erweitertes (und unabhängiges) Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP); (3) Verbesserungen, die erforderlich sind, um die Beteiligung von KMU am öffentlichen Auftragswesen zu gewährleisten; (4) die Vereinfachung und bessere Ausrichtung der Programme für Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI), um die Fähigkeiten der KMU zum Innovationsmanagement, den Zugang zu Dienstleistungen im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation und wissensbasierten Unternehmensdienstleistungen zum Beispiel durch Zentren für den Technologietransfer und Universitäten zu fördern; (5) die Notwendigkeit, den benötigten Fähigkeiten und anderen sozialen und arbeitsmarktbezogenen Themen, die Auswirkungen auf das Unternehmertum und die Möglichkeiten der KMU haben, ihr Beschäftigungspotenzial auszuschöpfen, insbesondere Managementfähigkeiten, IT-Kompetenzen und Nachhaltigkeitskompetenzen, mehr Aufmerksamkeit zu widmen; (6) Maßnahmen zur Verbesserung der Ressourceneffizienz: sektorale KMU-Projekte, um ressourceneffiziente Innovationen innerhalb der Wertschöpfungs- und Lieferketten zu identifizieren; die Annahme eines ehrgeizigen Aktionsplans für Öko-Innovationen und mehr Finanzmittel für Initiativen in diesem Bereich durch das CIP; mehr kosteneffiziente Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz, um die KMU bei der Senkung der Energiekosten zu unterstützen.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. – (IT) Ich unterstütze den Fortschrittsbericht zum „Small Business Act“, da er darauf abzielt, den Zugang zu Krediten und den Zugang zum Markt für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu verbessern. In dieser Krisenzeit für die europäischen Unternehmen müssen wir die KMU unterstützen, indem wir ihnen ermöglichen, ihre Fähigkeiten und ihr Wissen zu verbessern, und indem wir sie zur Unterstützung von Managementprogrammen für die Verwirklichung von Forschung, Entwicklung und Innovationen auffordern. Der Bericht erkennt die Schlüsselrolle von KMU beim Übergang zu einer Wirtschaft an, die sich durch Ressourceneffizienz auszeichnet. Es ist aber auch wichtig, die Rolle der jungen Unternehmer anzuerkennen. Die EU sollte sich dafür einsetzen, das Erasmus-Programm zu institutionalisieren, um den jungen Unternehmern eine Möglichkeit zu bieten, sich weiterzuentwickeln.

  Marc Tarabella (S&D), schriftlich. – (FR) Ich begrüße die Annahme der Entschließung zum Fortschrittsbericht zum „Small Business Act“ mit einer überwältigenden Mehrheit des Europäischen Parlaments. KMU, die 99 % der europäischen Unternehmen ausmachen, stellen zwei Drittel der Arbeitsplätze im privaten Sektor bereit und erzeugen über die Hälfte des insgesamt von den in der EU tätigen Unternehmen erwirtschafteten Mehrwerts. KMU spielen eine Schlüsselrolle bei Innovationen, Forschung und Entwicklung. Mit der Annahme des „Small Business Act“ im Jahre 2008 hat die Europäische Kommission den ersten entscheidenden Schritt für diese KMU unternommen, indem sie den Grundsatz, zuerst an die Kleinen zu denken, in allen Bereichen der Gesetzgebung eingeführt hat.

In den drei Jahren wurden viele Vorschläge, wie etwa die Zahlungsverzugs-Richtlinie, umgesetzt. Wir müssen jedoch immer noch viel unternehmen, um den KMU im Hinblick auf den Verwaltungsaufwand, mit dem sie konfrontiert werden, und im Hinblick auf den häufig schwierigen Zugang zu Finanzmitteln das Leben zu erleichtern. Diese Entschließung appelliert an die Europäische Kommission, die Triebkräfte von Wohlstand und Wirtschaftswachstum, nämlich die KMU, auch weiterhin stärker zu berücksichtigen.

  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. – (LT) Wie der Berichterstatter treffend beobachtet hat, sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU) das Rückgrat der europäischen Gesellschaft und der Motor unserer Wirtschaft. Dies gilt auch für Litauen, ein Land, in dem 99,4 % der Unternehmen weniger als 250 Beschäftigte haben. Gemäß den Statistiken der Regierung gab es im Januar 2011 über 66 500 in Litauen tätige KMU. In Litauen benötigen wir dringend eine intelligentere Regulierung, weniger Bürokratie und einen geringeren Verwaltungsaufwand. Eine Baugenehmigung zu erhalten stellt eines der größten Probleme für Investoren in Litauen dar. Einem Bericht der Weltbank zufolge müssen 17 Verfahren durchlaufen werden, um eine Genehmigung zu erhalten, und dies kann 162 Tage in Anspruch nehmen. Auf diesem Gebiet liegt Litauen gemäß der Klassifizierung der Weltbank weltweit auf Rang 59. Der Schutz der Investoren stellt in Litauen ein noch größeres Problem dar. Hier befindet sich Litauen auf Rang 93. Das ist wirklich nicht gut. Ich glaube, dass eine erfolgreiche Strategie zur Förderung innovativer KMU nicht nur durch Subventionen unterstützt werden sollte, sondern auch durch die Schaffung von wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die den KMU mehr Freiheiten und einen verbesserten Zugang zu diversen Finanzierungsquellen ermöglichen. Ich bin auch der Meinung, dass KMU sozialen und arbeitsmarktbezogenen Themen mehr Aufmerksamkeit schenken sollten. Diese haben Auswirkungen auf das Unternehmertum und die Fähigkeiten von KMU, Arbeitnehmer mit den entsprechenden Kompetenzen einzustellen.

  Derek Vaughan (S&D), schriftlich. – Ich begrüße diese Entschließung, die vor zu viel Bürokratie und Verwaltungsaufwand für KMU warnt. Die 23 Millionen KMU in der EU stellen über 100 Millionen Arbeitsplätze bereit und tragen wesentlich zum Wirtschaftswachstum, zum sozialen Zusammenhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Wir müssen dafür sorgen, dass diese lebenswichtigen Unternehmen nicht durch Verwaltungsaufwand und Bürokratie behindert werden, und ich stimme darin überein, dass die EU ihre Bemühungen zugunsten der Verringerung des Verwaltungsaufwands erneuern muss. Ich freue mich, dass fast alle Legislativvorschläge im Rahmen des „Small Business Act“ angenommen wurden, aber ich fordere die Mitgliedstaaten dringend dazu auf, die überarbeitete Zahlungsverzugs-Richtlinie umgehend umzusetzen.

Die Entschließung hebt auch das Energieeinsparpotenzial der KMU hervor. Gegenwärtig beteiligen sich lediglich 24 % der KMU an Aktionen zur Verringerung ihrer Umweltbelastung. Wenn KMU kosteneffiziente Energieeffizienzmaßnahmen annehmen würden, könnten sie ihre Energiekosten senken und die Neuinvestitionen steigern.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Ich habe gegen die Entschließung zum Fortschrittsbericht zum „Small Business Act“ gestimmt, der im Februar 2011 von der Europäischen Kommission vorgelegt wurde. Dieser Fortschrittsbericht – insbesondere die Verringerung der Kosten und des Aufwands für Verwaltung und Bürokratie – steht im Einklang mit dem Gesetz in seiner gegenwärtigen Form. Der Vorschlag, die Steuersysteme zu harmonisieren, darf nicht zu einer weiteren Verringerung der Steuern für Unternehmen – zugegebenermaßen kleiner Unternehmen – führen, während die Gehälter von den Sparplänen betroffen sind. Es stimmt, dass der Fortschrittsbericht darauf abzielt, den Zugang der KMU zu Finanzmitteln zu verbessern, aber soziale und ökologische Themen bleiben unerwähnt, und der Bericht nimmt nicht einmal Bezug auf den Plan der Europäischen Kommission für eine Initiative für soziales Unternehmertum, die für Ende dieses Jahres angekündigt ist. Es stimmt ebenfalls, dass uns der Fortschrittsbericht zum „Small Business Act“ mit diesem Vorschlag ein kleines Stück näher an die soziale Marktwirtschaft heranbringt. Er tut dies jedoch aufgrund seiner Schwäche hinsichtlich der Herausforderungen im Zusammenhang mit diesen anderen Arten von Maßnahmen. Ebenso wie die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste zieht auch der Fortschrittsbericht zum „Small Business Act“ keine Lehren aus dem Monti-Bericht zur Wiederherstellung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die Europäische Union. Er entspricht daher immer noch der gleichen ultraliberalen Logik der europäischen Integration, die wir jahrelang verdammt haben – eine Logik, bei der in erster Linie der Markt und seine Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen.

  Dominique Vlasto (PPE), schriftlich. – (FR) Die kleinen und mittleren Unternehmen in Europa stellen die Lunge unserer wirtschaftlichen Aktivität dar. Wir müssen ihre Entwicklung, ihre Modernisierung und ihre Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt unserer wirtschaftlichen Strategie stellen. Ich habe daher für die Entschließung zum Fortschrittsbericht zum „Small Business Act“ gestimmt. Sein Ziel ist es, das Wachstumspotenzial der KMU freizusetzen. Es muss immer noch viel getan werden, um das regulatorische Umfeld und die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen, die zu schwer auf der Aktivität und der Dynamik unserer Unternehmen lasten. Ich begrüße die in diesem Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen, wie etwa die Schaffung eines Statuts der Europäischen Privatgesellschaft. Dies würde unseren KMU dabei helfen, die Vorzüge des Binnenmarktes uneingeschränkt zu nutzen, indem ihnen die Ausübung ihrer grenzübergreifenden Tätigkeiten ermöglicht wird, ohne ihnen Pflichten aufzuerlegen, die häufig beschwerlich und entmutigend sind. Ich rufe daher den Rat auf, umgehend zu dieser Initiative Stellung zu nehmen. Schließlich müssen wir innovativen KMU zu Hilfe kommen, indem wir ihren Zugang zu diversen Arten der Finanzierung vereinfachen. Dies wird insbesondere durch eine erhebliche Vereinfachung der Nutzung von europäischen Krediten, denen es immer noch an Flexibilität fehlt, erzielt werden. Diese Kredite existieren, und ich denke dass sie genutzt werden müssen, um eine wirksamere Unterstützung für die Entwicklung von Realwirtschaft, Innovation und Beschäftigung zu bieten.

Bericht: Judith A. Merkies (A7-0162/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich stimme für diesen Vorschlag, da ich die Meinung der Berichterstatterin teile, dass Gemeinschaft stark macht. Gemeinsam Innovationen tätigen, um Lösungen für die gemeinsamen Probleme in Europa zu finden, bedeutet schnellere Entwicklungen, (Kosten-)Effizienz und größere Kreativität. Die Innovationsunion sollte ebenfalls die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken und Wege aus der Wirtschaftskrise aufzeigen. Da Europa sehr stark von Einfuhren abhängig ist, sind die Mitgliedstaaten gemeinsam der Überzeugung, dass wir intelligent und nachhaltig mit Ressourcen und Rohstoffen umgehen müssen, die für die Energieerzeugung, die Industrie oder für die Nahrungsmittelerzeugung notwendig sind. Auch die alternde Bevölkerung ist eine Herausforderung, vor der fast jedes Land in der EU steht. Eine gemeinsame Vorgehensweise, die schneller zu Ergebnissen führt, könnte bewirken, dass wir alle mehr gesunde Lebensjahre haben und dass wir eine bessere Betreuung und bessere Arzneimittel bekommen, gleichzeitig aber auch die Kosten im Zaun gehalten werden. Mittlerweile sind die Volkswirtschaften in Europa so sehr miteinander verbunden, dass nicht nur die Stabilität des Euro eine gemeinsame Vorgehensweise erfordert, sondern auch die Stärkung der Wettbewerbskraft der Mitgliedstaaten. Ein gemeinsamer Weg hin zu einer gerechten und stabilen Wirtschaft ist vonnöten.

  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Europa war und ist eine Wiege der weltweiten Zivilisation, Bildung, Forschung und Kultur und wird es auch weiterhin sein. Eine Tatsache, die auch in der Mitteilung der Kommission Erwähnung findet, besteht darin, dass es Europa nicht an Potenzial mangelt, sei es in menschlicher, technischer, kommerzieller oder finanzieller Hinsicht. Meine Frage lautet: Was unternimmt Europa, um vor allem sein Potenzial in Bezug auf die Humanressourcen auszuschöpfen? Wie beabsichtigt Europa, seine Humanressourcen zu halten, die so maßgeblich zur Innovation in Europas Schulen, Universitäten und Forschungszentren beitragen? Bevor wir uns darauf konzentrieren, Fachkräfte von außerhalb der Europäischen Union anzuwerben, finde ich, dass wir uns verstärkt darum bemühen sollten, die Abwanderung von Wissenschaftlern aus Europa in andere wichtige Forschungszentren der Welt zu stoppen. Das Innovationsniveau in der EU kann durch die Errichtung eines modernisierten Bildungssystems in ganz Europa erhöht werden, wobei stichhaltigen Forschungsergebnissen und natürlich dem einfacheren Zugang zu grenzübergreifenden Forschungsprogrammen in Europa besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden müssen. Allerdings muss Europa den folgenden Aspekt besonders beachten, wenn es sicherstellen möchte, dass Fachkräfte nicht abwandern: Forschern müssen attraktive Angebote gemacht werden; Angebote, die sie nicht ablehnen können. Im Endeffekt müssen sie davon überzeugt werden, dass es in jeder Hinsicht keinen besseren Ort gibt als ihr Zuhause.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe diesen Bericht befürwortet. Die Vorreiterinitiative der Innovationsunion stellt den bislang bedeutendsten und gezieltesten Versuch der Gemeinschaft dar, eine strategische, integrierte und unternehmensorientierte europäische Innovationspolitik zur Ergänzung der Bemühungen der Mitgliedstaaten einzuführen, wobei die Steuerung der Innovationen und die Überwachung der Fortschritte auf höchster politischer Ebene erfolgt. Vor allem im Hinblick auf die Bewältigung globaler Herausforderungen, wie der Klimawandel, die Energie- und Ernährungssicherheit usw., bei denen die Notwendigkeit besteht, Neuerungen einzuführen und die gegenwärtig vorhandenen wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen zu stärken, sind Innovationen am notwendigsten. Es ist ebenfalls notwendig, die Bildungssysteme zu modernisieren und sie den Bedürfnissen der heutigen Zeit anzupassen. Die Mitgliedstaaten müssen Maßnahmen ergreifen, um die Fähigkeiten und die Ausbildung von jungen europäischen Bürgerinnen und Bürgern in unternehmerischer Hinsicht zu verbessern, indem die Themen Unternehmertum und Innovation in alle Ausbildungsbereiche integriert werden und das Humankapital gestärkt wird. So wird es ihnen ermöglicht, im Bereich der Innovation eine aktive Rolle zu übernehmen.

  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), schriftlich. – (FR) Die Initiative „Innovationsunion“ ist nach wie vor eine der wichtigsten Initiativen der EU für die Entwicklung einer integrierten europäischen Strategie in Bezug auf Forschung und Innovation. Die Beschleunigung von Forschung und Innovation ist von wesentlicher Bedeutung, um zu einem nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsmodell zu gelangen, Arbeitsplätze in der Zukunft zu sichern, eine nachhaltige Verwaltung der Ressourcen zu erreichen, die energiepolitischen Herausforderungen zu bewältigen und eine wissensbasierte Gesellschaft anzuregen. Im Hinblick auf Arbeitsplätze, die Umwelt und die Entwicklung ist die Innovation daher eine der wichtigsten Herausforderungen, denen die Europäische Union gegenübersteht und sie wird spürbare Folgen für die Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen. Von jetzt an müssen die Bürgerinnen und Bürger Europas sowohl als treibende Kraft als auch als Begünstigte von Innovationen in der Lage sein, uneingeschränkt an dieser „Innovationsunion“ teilzunehmen, damit diese erfolgreich ist, wie wir in diesem Bericht betont haben. Schließlich wollten wir die grundlegende Bedeutung einer Innovationspolitik hervorheben sowie den Mehrwert eines koordinierten Ansatzes auf europäischer Ebene. Wir brauchen ambitionierte Initiativen, damit wir die gemeinsamen großen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen bewältigen können, denen die Gesellschaft Europas gegenübersteht. Nun warten wir daher auf die legislative Phase der Aktionen des Kommissars zum Thema Forschung und Innovation.

  Sergio Berlato (PPE), schriftlich. – (IT) Der Begriff Innovation hat viele Dimensionen: Er umfasst neben der wissenschaftlichen Forschung und der experimentellen und technologischen Entwicklung auch die Entwicklung von neuen Verfahren, Methoden, Organisationsmodellen und Verhaltensweisen. Auch wenn ich die Mitteilung der Kommission zur Innovationsunion als Vorreiterinitiative innerhalb der Strategie Europa 2020 für Beschäftigung und Wachstum begrüße, gibt es nach wie vor prioritäre Bereiche, in denen verstärkte Bemühungen auf Ebene des Kapazitätenaufbaus in Wissenschaft, Technologie und Innovation erfolgen sollten: effiziente Ressourcennutzung, Nutzung und Wiederverwertung von Abfällen, Lebensmittelqualität und -sicherheit und neue Epidemien. Entsprechend den Ergebnissen des Europäischen Innovationsanzeigers 2009 hatte die jüngste Wirtschafts- und Finanzkrise in verschiedenen Ländern unverhältnismäßige Auswirkungen.

Ich bin besorgt darüber, dass die derzeitigen Haushaltseinschränkungen, die den Mitgliedstaaten auferlegt wurden, zu umfangreichen Investitionskürzungen in den Bereichen Forschung und Innovation führen können, was eindeutig nachteilige Folgen für das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit Europas haben könnte. Daher fordere ich die Kommission auf, den Einsatz der Mittel des Gemeinsamen Strategischen Rahmens für die Finanzierung dieser Bereiche in Erwägung zu ziehen, im Speziellen für die Bereiche Forschung und Innovation in der Europäischen Union.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), schriftlich. – (ES) Ich habe für die „Innovationsunion“ gestimmt, da dies die einzige Möglichkeit ist, die Krise in einer globalisierten Welt zu überwinden. Innovation steht für die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wissen, Technologie, Umweltschutz, stärkeren sozialen Zusammenhalt und das Gemeinwohl. Alle Mitgliedstaaten der Union müssen sich nachdrücklich für Innovationen einsetzen und sie müssen sie durch Zusammenarbeit, den Austausch empfehlenswerter Verfahren und eine bessere Verbreitung erfolgreicher Erfahrungen unterstützen.

Es wird eine Zukunft geben, solange es Innovation gibt. In diesem Sinne habe ich für Änderungsantrag 1 gestimmt, da ich mich ganz und gar gegen eine Verwendung von Mitteln aus der Gemeinsamen Agrarpolitik ausspreche, um die notwendigen Ressourcen für diese Programme bereitzustellen. Die Landwirtschaft, die ebenfalls von der Krise betroffen ist, verdient diese Mittel, um ihre eigenen Innovationen voranzutreiben. Ein innovatives Europa kann auch zu Innovationen in der Landwirtschaft führen, sodass sie genau wie andere strategische Bereiche eine Zukunft aufbauen kann.

  Slavi Binev (NI), schriftlich. – (BG) Jeder ist sich der Tatsache bewusst, dass Wirtschaftswachstum eng mit technologischem Fortschritt verbunden ist, der wiederum auf den innovativen Bestrebungen der Menschen basiert. Jedoch werden diese Bestrebungen und das Potenzial durch finanzielle, bürokratische und weitere Hindernisse eingeschränkt. Ich unterstütze den Bericht über die Innovationsunion voll und ganz, da er uns meiner Meinung nach die Möglichkeit geben wird, die Schranken, die das innovative Denken in der Europäischen Union behindern, niederzureißen. Allerdings denke ich, dass wir die Entwicklung eines Europas der zwei Geschwindigkeiten unbedingt verhindern müssen, was wir vor allem durch die Einbeziehung der Wirtschaft der Union in die gemeinsamen Bestrebungen nach Innovation erreichen können.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. – (IT) Die im Bericht enthaltene Forderung nach dem einheitlichen europäischen Patent und die Freude über die Annahme der Verstärkten Zusammenarbeit in Bezug auf die Einführung des Patents haben mich davon abgehalten, dafür zu stimmen. Die Einführung eines europäischen Patents auf Englisch, Französisch und Deutsch ist aufgrund mindestens zweier Sachverhalte inakzeptabel: Zum einen hätte die Dreisprachigkeit negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in den Mitgliedstaaten, die in diesem System nicht vertreten sind. Diese Unternehmen, einschließlich der italienischen, müssten auf den Abschluss des Übersetzungsverfahrens warten, bevor sie die Dokumente erhalten können, wodurch eine schnelle Reaktion unmöglich gemacht wird, die in der Geschäftswelt äußerst wichtig ist. Sie müssten ebenfalls die Zusatzkosten der Übersetzung tragen. Im Gegensatz dazu müssten englische, französische und deutsche Unternehmen keine dieser Hindernisse hinnehmen, was zu einer Diskriminierung auf Grundlage der Sprache führen würde. Außerdem scheint die Einführung eines dreisprachigen Systems nicht den administrativen Anforderungen zu entsprechen und sie scheint nicht einmal die demografische Gewichtung der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, da in diesem Fall auch Italien vertreten sein müsste. Stattdessen scheint dies ein Versuch zu sein, das Ansehen Deutschlands hervorzuheben und das auf Kosten der Grundsätze der Gleichheit und Gleichstellung der Mitgliedstaaten, auf denen die EU gegründet wurde. Daher habe ich beschlossen, diesen Bericht nicht zu unterstützen.

  Jan Březina (PPE), schriftlich. – (CS) Ich habe für die Entschließung über die Innovationsunion gestimmt, da ich unter anderem der Meinung bin, dass wir auf europäischer und nationaler Ebene Maßnahmen ergreifen müssen, um die Fähigkeiten und die Ausbildung von Europäern in unternehmerischer Hinsicht zu verbessern, indem die Themen Unternehmertum, Kreativität und Innovation in alle Ausbildungsbereiche integriert werden. Programme der Kommission wie „Erasmus für junge Unternehmer“ müssen verstärkt eingesetzt werden und gleichzeitig müssen Gewerbe als Quelle der Innovation geschützt werden. Meiner Meinung nach sollte die Kommission intensiver mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um mittel- und langfristige Szenarien in Bezug auf die auf dem Arbeitsmarkt benötigten Qualifikationen zu entwickeln und um Partnerschaften zwischen den Universitäten und den Unternehmen zu entwickeln, um auf diese Weise den Einstieg junger Menschen in den Arbeitsmarkt zu erleichtern und die Schaffung innovativer wissensbasierter Unternehmen, die Entwicklung angewandter Forschung und bessere Aussichten für Hochschulabsolventen auf dem Arbeitsmarkt zu unterstützen.

In diesem Zusammenhang unterstütze ich den Vorschlag des Ausschusses der Regionen zur Schaffung eines „virtuellen Kreativitätsnetzes“, das allen zur Verfügung stände (Unternehmen, lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, dem privaten Sektor und den Bürgern) und das Beratung, Unterstützung und Zugang zu Risikokapital und technischen Dienstleistungen bieten würde. Ich möchte ebenfalls auf den aktuell vorherrschenden Mangel an verbesserten und proaktiven Interaktionen zwischen Universitäten und Unternehmen hinweisen und die Kommission dazu auffordern, ein neues europaweites Programm für die berufliche Aus- und Weiterbildung von Führungskräften an den Universitäten ins Leben zu rufen sowie für Funktionäre, die sich mit Technologie befassen.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße den Fokus dieses Berichts auf Forschung und Innovation als Möglichkeiten, die aktuelle Wirtschafts- und Sozialkrise zu überwinden, die Europa momentan durchlebt. In der Tat steigt die Notwendigkeit, neue nachhaltige Wege für die intelligentere und effizientere Verwendung von Ressourcen und Rohstoffen zu entwickeln. Daher müssen wir Platz für neue Ideen und vor allem Mechanismen schaffen, um diese Ideen umsetzen zu können. Aus diesem Grund unterstütze ich den vorgelegten Bericht über die Innovationsunion und möchte seine Bedeutung in Bezug auf die aktuelle Situation und den zukünftigen Erfolg Europas betonen.

  Giovanni Collino (PPE), schriftlich. – (IT) Innovation ist in vielerlei Hinsicht der Schlüssel für Wirtschaftswachstum. Bereits in der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts hatten die anerkanntesten Wachstums-Ökonomen erkannt, dass die Innovation eine der wichtigsten Variablen darstellt, um sinkenden Gewinnen entgegenzuwirken. Auf diese Weise geschah der Übergang von den Wachstumsmodellen der 1950er Jahre, die besagten, dass sich die Wirtschaft früher oder später stabilisiert und ihren Antrieb verliert, hin zu den endogenen Wachstumsmodellen der 1980er Jahre, nach denen Technologie und die Entwicklung stetig unterschiedlicher und innovativer Produkte ermöglichen, auch langfristig eine positive Wachstumsrate aufrechtzuerhalten. Um diese Hebelmechanismen zu aktivieren, die sich von jetzt an bis zum Jahre 2020 in Form von Forschung, Energieeffizienz und Internationalisierungszielen manifestieren werden, vor allem für Klein- und Mittelbetriebe, muss ein starker politischer Wille vorherrschen, um Anreize und Orientierungsmechanismen zu schaffen. Dies liegt in der Verantwortung der Mitgliedstaaten und eine Finanzierung durch die EU kann sie dabei deutlich unterstützen. Die Ressourcen sind infolge der Krise begrenzt und die Richtlinien von Europa 2020 müssen Hand in Hand mit starken Finanzwirtschafts- und Industriestrategien seitens der europäischen Regierungen umgesetzt werden.

  George Sabin Cutaş (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Bericht über die Innovationsunion gestimmt, da er die Bedeutung der Innovation für den Aufbau eines Fundaments für ein nachhaltiges, wettbewerbsfähiges Wirtschaftsmodell und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union hervorhebt.

Gleichzeitig habe ich gemeinsam mit anderen Kolleginnen und Kollegen einen Änderungsantrag zu diesem Bericht vorgelegt, in dem ich meiner Ablehnung darüber Ausdruck verleihe, dass die Innovationspolitik mit Geldern finanziert werden soll, die bislang für die Gemeinsame Agrarpolitik bestimmt waren.

  Ioan Enciu (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich finde, dass er realisierbare Lösungen für die Verbesserung von Forschung und Innovation in der Europäischen Union anbietet und darüber hinaus die Bedingungen für eine Rückkehr zu wirtschaftlichem Wachstum und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze bereitstellt.

Die Anregung von Investitionen in die Forschung, ein vereinfachter Zugang für KMU zu vielfältigen Finanzierungsquellen und eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Universitäten, Forschungszentren und Regierungen sind Maßnahmen, die mittel- und langfristig zu Kreativität und Innovation führen werden. Dem Ausgleich der Innovations- und Forschungspotenziale zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen muss besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden, da in dieser Hinsicht momentan ein großes Ungleichgewicht vorherrscht, das sich auf die gesamte Union auswirkt.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er eine Reihe von Maßnahmen einführt, mit denen eine Vielzahl sozialer Herausforderungen erfolgreich gemeistert werden können, im Speziellen der Klimawandel, die Energie- und Ressourcenknappheit, die alternde Bevölkerung und Probleme beim Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und qualitativ hochwertiger Gesundheitsversorgung. Die EU muss sich uneingeschränkt für das Erreichen der vorgeschlagenen Ziele einsetzen. Bis zum Jahr 2020 können schätzungsweise 3,7 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden und bis 2025 kann das jährliche Bruttoinlandsprodukt (BIP) um rund 800 Mrd. EUR wachsen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Initiativbericht folgt auf die Mitteilung der Kommission über die Innovationsunion und stellt eine der Initiativen der Strategie Europa 2020 dar, dessen Ziel es ist, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit anzuregen, indem solide Strategien geschaffen werden, die den Austausch von Ideen und Lösungen für zahlreiche Probleme anregen, die alle Mitgliedstaaten gleichermaßen betreffen.

Der Kern dieser Idee besteht darin, Handlungen anzuregen und zu fördern, die effizient und wettbewerbstauglich sind, sowohl während als auch nach der Krise, um der Union als Ganzes die Fähigkeit zu verleihen, die Schwächen einiger Branchen, insbesondere der Industrie, zu überwinden.

Dies ist also zweifellos ein ambitionierter Bericht, angesichts der behandelten Themenbereiche, die von den Rechten des geistigen Eigentums bis zur verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission reichen. Daher möchte ich der Berichterstatterin für ihr Engagement gratulieren und hoffe, dass wir mit weiteren Beiträgen dieser Art in der Lage sein werden, alle in der Strategie Europa 2020 enthaltenen Ziele zu erreichen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser von Frau Merkies verfasste Bericht enthält den Vorschlag einer Innovationsunion, um Europa auf die Welt nach der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise vorzubereiten. Die beispiellose weltweite Krise, die sich hartnäckig hält und das europäische Projekt gefährden könnte, erfordert von allen Beteiligten und vor allem von der Europäischen Union, dass eine entschlossene Haltung eingenommen wird, um die Öffentlichkeit zu motivieren. Daher möchte ich, abgesehen von meiner Ja-Stimme für diesen Bericht, der Berichterstatterin zu ihrer Arbeit gratulieren, die uns einen optimistischen Blick in die Zukunft bietet und die Innovationsfähigkeit fordert, die wir alle besitzen. Es ist wichtig, dass die in diesem Bericht befürworteten Vorschläge umgesetzt werden, wie der bessere Zugang zu Krediten und finanzieller Unterstützung, mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung, klarere Rechtsvorschriften, weniger Bürokratie, einheitliche Ansprechpartner, bessere interregionale Zusammenarbeit und ein einfaches und kostengünstiges europäisches Patent.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Der Bericht befasst sich mit der Bedeutung der Innovation in all ihren Formen für die Entwicklung der Gesellschaften. Nebenbei leistet er einige entscheidende Beiträge in einer Reihe von Bereichen und unterbreitet Vorschläge – beispielsweise für die stärkere Verbreitung und Übernahme von Innovationen in vielerlei Branchen – die wir als positiv erachten.

In der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, die ich entworfen habe, unternahm ich den Versuch, die wichtigsten Punkte unserer Ansichten und Bedenken in diesem Bereich zusammenzufassen. Auf Grundlage dieses Entwurfs einer Stellungnahme kann mühelos festgestellt werden, dass es deutliche Punkte der Uneinigkeit in Bezug auf die Mitteilung der Kommission gibt. Diese befassen sich vor allem mit Aspekten, die auch in diesem Bericht enthalten sind und in deren Zusammenhang einige seiner Widersprüche zu finden sind: die Ansicht, dass Innovationen grundsätzlich eine Geschäftsmöglichkeit bieten; die Bedeutung, die dem Markt, dem Wettbewerb und der Nutzung der Innovation für geschäftliche Zwecke beigemessen wird; die Unterstützung des Binnenmarkts und von EU-Patenten. Dies sind die Aspekte, denen wir nicht zustimmen.

Wie wir während der Aussprache sagten, war ein weiteres Thema, das nicht ausreichend behandelt wurde, das Risiko – das aus den Ergebnissen des Europäischen Innovationsanzeigers 2009 klar ersichtlich war – eines „Innovationsgefälles“ zwischen Ländern und Regionen mit der stärksten Innovationstätigkeit und dem Rest.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Der Bericht stellt die Innovation hinlänglich als notwendiges Mittel heraus, das in Bezug auf viele der Probleme und Herausforderungen, denen die Menschheit heute gegenübersteht, Abhilfe schaffen kann. Sie sollte ein Schlüsselelement der Politik in Bereichen wie Umwelt, Wasser, Energie, Verkehr, Telekommunikation, Gesundheit und Bildung sein und sie sollte zur Lösung von Problemen wie der Ressourcenknappheit und der effizienten Ressourcennutzung, der Nutzung und Wiederverwertung von Abfällen, der Lebensmittelqualität und -sicherheit, dem demografischen Wandel, neuen Epidemien und der Erhaltung der Natur und der Artenvielfalt beitragen.

Jedoch enthält der Bericht eine Reihe von Widersprüchen, da er auf neoliberalen Ideen beruht, den Binnenmarkt verteidigt und EU-Patente unterstützt, womit wir nicht einverstanden sind.

Die den Mitgliedstaaten derzeitig auferlegten Haushaltseinschränkungen könnten zu umfangreichen Investitionskürzungen in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Innovation führen, vor allem in den am stärksten gefährdeten Ländern. Anstelle der angekündigten „Innovationsunion“ könnte das Ergebnis ein tatsächliches „Innovationsgefälle“ zwischen den Ländern und Regionen mit der stärksten Innovationstätigkeit und dem Rest sein.

Obwohl das öffentliche Interesse, Entwicklung, Kohäsion, Fortschritt und Gemeinwohl im Vordergrund hätten stehen sollen, dominierten schlussendlich die sogenannten Geschäftsmöglichkeiten, der Markt, Wettbewerbsfähigkeit, Wettbewerb und die Nutzung von Innovation für geschäftliche Zwecke.-

  Pat the Cope Gallagher (ALDE), schriftlich. – (GA) Wir müssen Einrichtungen für die höhere Bildung, Forschungsorganisationen und Unternehmen im privaten Sektor dazu ermutigen, die Möglichkeiten des Siebten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung (RP7) der Europäischen Union in Anspruch zu nehmen.

Das RP7 ist das größte öffentlich geförderte Forschungsprogramm der Welt und wir müssen weiterhin die damit verbundenen Vorteile für KMU hervorheben. Vom irischen Standpunkt aus unterstützt dieses Rahmenprogramm die Entwicklung der Forschung, wodurch Arbeitsplätze geschaffen und Waren und Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden, die notwendig sind und für die Nachfrage besteht. Irische Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Nahrungsmittel, Fischerei, Gesundheit, Energie, Verkehr und IKT haben bereits 270 Mio. EUR aus diesem Programm in Anspruch genommen.

Besonders in diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten ist dies für Irland und Europa von entscheidender Bedeutung.

  Louis Grech (S&D), schriftlich. – Ich stimme dem Merkies-Bericht zu, da ich fest davon überzeugt bin, dass Innovation und Kreativität die Schlüssel für die wirtschaftliche Erholung der Union sind und dass die Bedeutung der Umsetzung technologischer Durchbrüche in der Union in neue Waren und Dienstleistungen nicht überbewertet werden kann. Außerdem bin ich davon überzeugt, dass jegliche Binnenmarkt-Strategie in einem Europa nach der Krise so verfasst sein muss, dass der soziale Zusammenhalt aufrechterhalten und gestärkt, die Marktintegrität und die wirtschaftliche Nachhaltigkeit sichergestellt und Innovation gefördert wird. Deswegen unterstütze ich die Initiative der Kommission für ein Pilotprojekt für die soziale Innovation in Europa, welches sicherstellt, dass innovative Ideen für die Entwicklung von Produkten, Dienstleistungen und Geschäftsmodellen mit den sozialen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Verbraucher der EU verknüpft werden und darüber hinaus, was noch wichtiger ist, diesen Bedürfnissen gerecht werden.

  Françoise Grossetête (PPE), schriftlich. – (FR) Angesichts einer globalen Wirtschaft in der Krise hat das Europäische Parlament betont, wie wichtig es ist, Europa innovativer und effizienter zu gestalten, um es auf die neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorzubereiten.

Es ist von grundlegender Bedeutung, dass alle beteiligten Akteure die größtmögliche Beteiligung an den Tag legen, was auch für Klein- und Mittelbetriebe (KMU), die Industrie, Universitäten und Regierungen gilt. Jeder hat seine Aufgabe zu erfüllen. Deswegen müssen wir beispielsweise unser Bildungssystem modernisieren und in den Bereichen Wissenschaft und Ingenieurwesen Wissenslücken schließen.-

Nur wenn wir Innovationen unterstützen, können wir den Ausweg aus der Krise finden. Die Europäische Union muss die Schaffung neuer Finanzierungsinstrumente ermöglichen, welche Forschungsausgaben und private Investitionen fördern. Darüber hinaus ist die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor durch die Umsetzung von Partnerschaften ein wichtiger Weg, eine innovativere Wirtschaft anzuregen.

Ich glaube, dass die Annahme eines einheitlichen europäischen Patents unabdingbar ist, um einen Schritt hin zu Handelsbeziehungen mit Drittländern anzuregen. Patente sind aktuell viel zu teuer; wir müssen die Kosten unbedingt senken, die mit der Vergabe dieser Patente einhergehen.

Und schließlich ist es angesichts der Abwanderung von Fachkräften wichtig, dass wir den Verbleib von Wissenschaftlern in Europa unterstützen. Ohne sie werden finanzielle und andere Mechanismen keine Wirkung zeigen.-

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Der Punktestand Europas ist in Bezug auf die Innovation bislang nicht sehr überzeugend. Dabei sollte Innovation uns dabei helfen, die wesentlichen gesellschaftlichen Herausforderungen zu bestehen, wie die alternde Bevölkerung, die Notwendigkeit der nachhaltigen Verwendung von Ressourcen oder die wirtschaftliche Erholung. Deswegen habe ich für diesen Initiativbericht gestimmt, der insbesondere das Konzept der sozialen Innovation hervorhebt und die aktive Rolle hervorhebt, die die Regionen und lokalen Behörden bei der Innovation einnehmen können. Zu guter Letzt müssen wir ein System für den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums fördern, das ausgewogen ist und die Rechte des Erfinders achtet, aber gleichzeitig unseren Bürgerinnen und Bürgern den größtmöglichen Zugang zu Wissen ermöglicht: Dies sind die Herausforderungen, die wir bestehen müssen und bei denen Innovation zukünftig einen Beitrag leisten könnte.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, da Artikel 179 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorsieht, dass die Union „die Unternehmen – einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen –, die Forschungszentren und die Hochschulen bei ihren Bemühungen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung von hoher Qualität“ unterstützt; und „dass sie ihre Zusammenarbeitsbestrebungen fördert, damit vor allem die Forscher ungehindert über die Grenzen hinweg zusammenarbeiten und die Unternehmen die Möglichkeiten des Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen können, und zwar insbesondere durch die Öffnung des einzelstaatlichen öffentlichen Auftragswesens, die Festlegung gemeinsamer Normen und die Beseitigung der dieser Zusammenarbeit entgegenstehenden rechtlichen und steuerlichen Hindernisse“. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Europäische Union eine offensive Haltung einnehmen und sich im Bereich Wettbewerbsfähigkeit fest als Vorreiter positionieren muss und deshalb in einen starken Innovationsschub investieren sollte. Die Europäische Kommission muss das derzeitige Strategiedokument zur „Innovationsunion“ in einen Maßnahmenplan mit spezifischen Zielen und mit messbaren und terminierten Zielsetzungen umsetzen. Die Kommission ist dazu aufgerufen, regelmäßig die Fortschritte zu überwachen, wobei Hemmnisse bewertet werden und ein Mechanismus geschaffen wird, der die regelmäßige Berichterstattung an das Europäische Parlament und den Rat verbessert.

  Juan Fernando López Aguilar (S&D), schriftlich. – (ES) Die sozialistische Delegation Spaniens hat für den Merkies-Bericht „Innovationsunion: Umwandlung Europas für eine Welt nach der Krise“ gestimmt, da wir den im Bericht vorgebrachten wesentlichen Grundsätzen zustimmen und uns diesen verpflichten. Sie bilden die Grundlage für die Umwandlung hin zu einer intelligenten, nachhaltigen und gerechten Wirtschaft in Europa.

Trotzdem möchte ich anmerken, dass unsere Ja-Stimme für diesen Bericht insgesamt nicht bedeutet, dass wir der von einer Mehrheit des Rates getroffenen Übereinkunft über die verstärkte Zusammenarbeit zustimmen, da sie die spanische Sprache bei dem europäischen Patent nicht berücksichtigt. Unsere Stimme gegen den Abschnitt über die verstärkte Zusammenarbeit zeugt von unserer starken Ablehnung in dieser Sache. Das Instrument für die verstärkte Zusammenarbeit wird direkte Auswirkungen auf den Binnenmarkt, den territorialen Zusammenhalt und das Recht der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten auf ein EU-Patent haben, das auf sprachlichen Regelungen basiert, die ausreichend Rechtssicherheit bieten.

Darüber hinaus ist der Vorschlag der Schaffung eines Gerichts für europäische Patente und Gemeinschaftspatente laut des Gerichtshofs der Europäischen Union „mit dem Recht der Europäischen Union unvereinbar“.

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO) Innovation könnte zur Entwicklung und Neuerfindung der Europäischen Union führen, sobald die aktuelle Krise vorüber ist. Jedoch müssen wir absolut realistisch bleiben und spezielle Arbeitsinstrumente vorschlagen, die Wechselwirkungen zwischen den Innovationsbemühungen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene ermöglichen. Die Innovationspolitik in Europa muss vor allem auf die Definition und insbesondere auf das Erfüllen von Zielen ausgerichtet sein, die in Zusammenhang mit den großen Herausforderungen stehen, denen die Europäische Union gegenübersteht. Ich denke, dass eine Neubewertung der Komplexität der Aufgaben und Verantwortlichkeiten angebracht ist, die den lokalen und regionalen Regierungsbehörden zufallen. In Zukunft werden wir eine hochwertige technische und finanzielle Unterstützung bereitstellen müssen, um dort für die notwendigen Verwaltungskapazitäten zu sorgen, wo sie benötigt werden.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Gemeinsam Innovationen tätigen, um Lösungen für die gemeinsamen Probleme in Europa zu finden, bedeutet eine größere Bündelung, schnellere Entwicklungen, (Kosten-)Effizienz und stärkere Kreativität. Die Innovationsunion muss nicht nur eine Antwort auf die gemeinsamen gesellschaftlichen Probleme geben, sondern gleichzeitig Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken und Wege aus der Wirtschaftskrise zeigen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Innovation ist das Finden von Lösungen für die gemeinsamen Probleme in Europa, was eine größere Bündelung, schnellere Entwicklungen, (Kosten-)Effizienz und stärkere Kreativität bedeutet. Die Innovationsunion muss nicht nur eine Antwort auf die gemeinsamen gesellschaftlichen Probleme geben, sondern gleichzeitig Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken und Wege aus der Wirtschaftskrise zeigen. Da Europa sehr stark von Einfuhren abhängig ist, sind die Mitgliedstaaten gemeinsam der Überzeugung, dass wir intelligent und nachhaltig mit Ressourcen und Rohstoffen umgehen müssen, die für die Energieerzeugung, die Industrie oder für die Nahrungsmittelerzeugung notwendig sind. Mittlerweile sind die Volkswirtschaften in Europa so sehr miteinander verbunden, dass nicht nur die Stabilität des Euro eine gemeinsame Vorgehensweise erfordert, sondern auch die Stärkung der Wettbewerbskraft der Mitgliedstaaten. Ein gemeinsamer Weg hin zu einer gerechten und stabilen Wirtschaft ist vonnöten. Nur ein geeintes Europa wird in der Lage sein, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Bis dato wurden Innovationen in erster Linie auf den Bereich Forschung projiziert. Allerdings sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass Innovation von jedem EU-Bürger ausgehen kann. Diese – oftmals nur als Ideen beginnenden – Konzepte sollten auf EU-Ebene unter anderem durch einen leichteren Zugang zu Finanzierungen, vereinfachten Zulassungsverfahren und billigen sowie einfachen Patenten Förderung finden. Dadurch können die Bürger selbst Einfluss ausüben und eine nachhaltige Gesellschaft selbst mitgestalten.

Außerdem würden solche Innovationen, wenn deren Schwerpunkt durchaus auf Forschung bleiben soll, dazu beitragen, das Wohlstandsniveau in Europa zu halten. Meine Stimme hat der Bericht erhalten, da es eine positive Entwicklung ist, den einzelnen Bürger an der Gestaltung der Gesellschaft mitarbeiten zu lassen. Außerdem deuten die Zeichen der elektronischen Zeit immer mehr in Richtung persönlicher Innovation, was durchaus beachtenswert ist.

  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. – (EL) Der Bericht stellt das Offensichtliche eindeutig dar: Es ist nicht möglich, Innovation zu unterstützen, ohne Forschung und Bildung zu unterstützten. Auch wenn nicht feststeht, wann die Krise nachlassen wird, können die von den Mitgliedstaaten für das Jahr 2020 gesteckten Ziele im Bereich der Forschung unter den aktuellen Bedingungen nicht erreicht werden, genauso wie die Ziele der vorherigen europäischen Strategie, der Strategie von Lissabon, nicht erreicht wurden. Die aktuell zur Verfügung stehenden Daten zeigen – ungefähr – dass nur 2,7 % des Europäischen BIP am Ende dieses Jahrzehnts in die Forschung fließen werden, auch wenn die Mitgliedstaaten sich eindeutig dazu verpflichtet haben, mindestens 3 % für diesen Zweck auszugeben. Gleichzeitig geben die Mitgliedstaaten die Krise als Grund dafür an, dass Ausgabenkürzungen bei der Bildung vorgenommen werden. Mit anderen Worten werden zwei Grundpfeiler der Innovation untergraben, statt gestärkt, und dies sollte für die nationalen Regierungen einen Grund zur Sorge sein.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht zum Thema „Innovationsunion: Umwandlung Europas für eine Welt nach der Krise“ enthält eine Reihe von Maßnahmen, die große gesellschaftliche Herausforderungen betreffen. Die Berichterstatterin stellt die Kernidee vor, eine Union aller Europäer für die Innovation zu erschaffen. In der Tat ist das Finden von Lösungen für gemeinsame Probleme, wie ich argumentierte, eine Herausforderung für schnellere Entwicklungen, mehr Kosteneffizienz und stärkere Kreativität. Die Innovationsunion zielt ebenfalls darauf ab, Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, um Wege aus der Wirtschaftskrise zu finden. Gemeinsam ist den Mitgliedstaaten in dem von Einfuhren abhängigen Europa bewusst, dass wir intelligent und nachhaltig mit Ressourcen und Rohstoffen umgehen müssen, die für die Energieerzeugung, die Industrie oder für die Nahrungsmittelerzeugung notwendig sind. Auch die alternde Bevölkerung ist eine Herausforderung, vor der fast jedes Land in der EU steht. Eine gemeinsame Vorgehensweise in Bereichen wie der Gesundheit könnte zu einem längeren Leben mit richtiger Betreuung und Arzneimitteln führen und gleichzeitig die Kosten senken. Dies sind nur die wichtigsten Beispiele gemeinsamer Standards der 27 Mitgliedstaaten, wie sie von dieser Initiative gefördert werden und auf ihnen begründet sich meine Ja-Stimme dafür.

  Phil Prendergast (S&D), schriftlich. – Höhere Investitionen in Forschung und Innovation sind unbedingt notwendig, um eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Zukunft für unsere Volkswirtschaften zu garantieren. Gemessen am Anteil des BIP investiert die EU weniger in Forschung und Entwicklung als die USA und Japan und auch die Investitionen von Risikokapital sind unzureichend. Wir müssen in der Lage sein, unsere besten Forscher und Innovationskräfte zu halten. Wenn wir unser Ziel erreichen, 3 % unseres BIP bis zum Jahr 2020 in Forschung und Entwicklung zu investieren, könnten wir im Gegenzug fast 3,7 Millionen Arbeitsplätze schaffen und eine Steigerung des BIP um fast 800 Mrd. EUR erreichen. Angesichts ihrer Bedeutung für die Verbesserung der Lebensqualität und des Wohlbefindens, spielt die private und öffentliche Initiative für die Innovation eine Rolle.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Innovation ist für jeden Bereich und jede Gemeinschaft von grundlegender Bedeutung. In der Tat ist die Fähigkeit, etwas, das uns angeboten wird, nachzubilden und auf dieser Grundlage etwas Neues zu erschaffen, für die Entwicklung jeder Volkswirtschaft und insbesondere für das Erreichen des Gemeinwohls von entscheidender Bedeutung. Deswegen ist die Innovationsunion eine der Leitinitiativen innerhalb der Strategie Europa 2020. Sie stellt einen Weg dar, der unbedingt beschritten werden muss, damit sich Europa auf internationaler Ebene behaupten kann und damit die Anforderungen der europäischen Öffentlichkeit erfüllt werden. Diese Gründe haben mich dazu bewegt, für den Bericht zu stimmen.

  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. – (FR) Innovation ist für die Politik Europas, was die Bildung für junge Menschen ist: ein Ticket in die Zukunft, eine praktisch umfassende Versicherung für eine Gesellschaft, die Fortschritte macht und den sozialen Zusammenhalt aufrecht erhält. Diese Aussage offenbart ihre eigentliche Bedeutung in dieser Zeit nach der globalen Rezession, in der wir eine schnellere wirtschaftliche Erholung in den Vereinigten Staaten beobachten können sowie weiterhin ungebremstes Wachstum in den Schwellenländern, den sogenannten BRIC-Staaten. Eine Sache ist klar: Die Europäische Union hängt hinterher und der Arbeitsmarkt erholt sich nur schwerfällig. Die größte Ironie besteht darin, dass die Schweiz, die kein Mitglied der EU ist, auch weiterhin europäischer Spitzenreiter bei der Innovation ist. Deswegen ist die heutige Forderung des Europäischen Parlaments (der Merkies-Bericht) nach einem wirklichen „Mentalitätswandel“ so wichtig, da es bei der Innovation nicht nur um technologische Erfindungen geht oder um die Anzahl der angemeldeten Patente pro Einwohner. An erster Stelle geht es darum, auf Grundlage der KMU aufzubauen, die für den Großteil des Wohlstands in Europa verantwortlich sind, indem Risikokapital, Garantiefazilitäten und Unterstützung in Form von Darlehen zur Verfügung gestellt und eine Vereinfachung des gesetzlichen Umfelds umgesetzt wird. Wird das Ziel, 3 % des BIP für Forschung und Entwicklung zur Verfügung zu stellen, unter diesem Umständen möglicherweise erreicht?

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Wir haben den Berichtentwurf weitgehend unterstützt und eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht, die zum größten Teil integriert wurden. Beispielsweise die Betonung der wichtigsten grünen Ziele: Energie und Klimawandel, Ressourceneffizienz, die Regenerierung biologischer Ressourcen und die Förderung des sozialen Zusammenhalts; die ökologische Innovation muss auf allen Ebenen, auch bei der Entwicklung, berücksichtigt werden, indem ein angemessen finanzierter und ehrgeiziger Aktionsplan für Umweltinnovationen angenommen wird, sowie eine Strategie für die Förderung von Produktdienstleistungssystemen und funktionsorientierten Geschäftsmodellen; die Verwendung offener Standards als Triebkraft der Innovation muss gefördert werden sowie der unbeschränkte Zugang zu öffentlich finanzierter Forschung und ein Fokus der öffentlichen Finanzierung auf sozial wertvolle Bereiche, in denen Wissen als öffentliches Gut geschaffen wird, wie es im Gesundheitswesen in Form von Inducement-Preisen der Fall ist (wir haben auch versucht, eine bessere Formulierung für die Thematik der Rechte des geistigen Eigentums zu finden, mit mal mehr und mal weniger Erfolg); wir haben es geschafft, die Formulierung beizubehalten, welche die Bemühungen der Kommission, zu verhindern, dass die Rechte des geistigen Eigentums ein Hindernis für den Wettbewerb und die Innovation darstellen, begrüßt.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Europa hat in den letzten Monaten langsam den Ausweg aus einer Krise gefunden und muss sich außerdem mit sehr starkem globalen Wettbewerb auseinandersetzen. In diesem Zusammenhang ist Innovation eine Notwendigkeit, aber vor allem eine Priorität. Falls wir es nicht schaffen, Europa in eine Innovationsunion umzuwandeln, werden die 27 Mitgliedstaaten unweigerlich eine Talfahrt erleben, was zu einem Verlust an Talenten und Ideen führen wird. Innovation ist der Schlüssel zu nachhaltigem Wachstum und sie trägt dazu bei, eine gerechtere und umweltverträglichere Gesellschaft zu erschaffen.

Innovation ist für die Entwicklung einer modernen Volkswirtschaft von entscheidender Bedeutung und sie ist das wichtigste Hilfsmittel für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir benötigen ein gemeinsames Engagement für eine tiefgreifende Veränderung der Innovationsfähigkeit Europas. Nur auf diese Weise können wir stabile und gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen, die dem im Zuge der Globalisierung unweigerlich auftretenden Druck und Wettbewerb standhalten können. Die Union erzeugt Innovation. Dies ist nicht nur ein Wortspiel, sondern eine tatsächliche Hoffnung, die sich erfüllen muss.-

  Catherine Stihler (S&D), schriftlich. – Ich habe diesen Bericht unterstützt, da er ein Schlüsselelement für die Erholung nach der Krise darstellt und sich mit den wichtigsten gesellschaftlichen Herausforderungen befasst.

  Marc Tarabella (S&D), schriftlich. – (FR) Während der Stimmabgabe über den parlamentarischen Bericht zur Innovationsunion wollte ich sehr gerne den Änderungsantrag unterstützen, der den Grundsatz ablehnt, dass Ressourcen aus den Strukturfonds und aus bestimmten Bereichen der Finanzmittel der Gemeinsamen Agrarpolitik zugunsten innovativer Tätigkeiten umgeleitet werden, um Innovationen zu steuern.

Selbstverständlich sollte Innovation unterstützt werden, aber dies sollte nicht auf eine Art und Weise geschehen, die anderen für die Zukunft der Europäischen Uniongrundlegenden Strategien schadet, wie beispielsweise der Gemeinsamen Agrarpolitik. Die GAP sollte durch einen Fokus auf neue grundsätzliche Ziele reformiert werden, aber die Finanzmittel der einzigen integrierten Strategie der Europäischen Union dürfen nicht geplündert werden.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Der Leistungsanzeiger für Forschung und Innovation zeigt auf, dass Japan und die Vereinigten Staaten einen größeren Anteil ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Innovation investieren als die EU, wobei sich die Kluft in den vergangenen vier Jahren vergrößert hat. Im Vergleich zu den BRIC-Staaten investiert die EU mehr, wobei die Differenz zu Brasilien und China gesunken und die zu Indien und Russland gestiegen ist.

Daher halte ich es für unabdingbar, dass die Europäische Union eine wahrhaftige Innovationsstrategie annimmt, die die in der Strategie Europa 2020 enthaltene intelligente Spezialisierung berücksichtigt, um die Unterstützung für Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI) als ein Schlüsselelement für die Zukunft der Union zu verstärken und auf alle Bereiche, Tätigkeitsfelder und soziale Felder, die es beinhaltet, auszuweiten.

Eine konstante und integrierte Innovationspolitik mit einer langfristigen Sichtweise wird es uns ermöglichen, Stärken zu nutzen und Schwächen zu überwinden, die wir auf regionaler Ebene erkennen. Es ist unbedingt notwendig, die Entwicklungspolitik anzupassen und zu vereinfachen, wie beispielsweise den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Die neue strategische Agenda wird die Entwicklung eines stetig moderneren und wettbewerbsfähigeren Europas ermöglichen, das eine Führungsrolle in der Welt einnimmt. Da die Innovation eines der grundlegenden Ziele der Regionalpolitik darstellt, muss Europa in Zukunft einen strategischen Verwaltungsansatz verfolgen, im Zuge dessen angemessene Politikinstrumente eingerichtet werden, die es ermöglichen, dass seine Entwicklung überwacht wird und die notwendigen Anpassungen vorgenommen werden.-

  Derek Vaughan (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich der Meinung bin, dass die Innovationsunion einen Beitrag dazu leisten kann, die gesellschaftlichen Herausforderungen der heutigen Zeit zu meistern. Sie ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, nun da die EU die Wirtschaftskrise überwindet.

Ich stimme dem Bericht in der Hinsicht zu, dass die Mitgliedstaaten die Strukturfonds in Anspruch nehmen sollten, um Ziele in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI) zu erreichen, die sich mit sozialen Herausforderungen befassen, um dadurch mehr Wohlstand in Europa zu schaffen. Auch die grenzübergreifende Zusammenarbeit ist äußerst wichtig, genauso wie das Ermutigen der Bürgerinnen und Bürger, innovative neue Geschäfte aufzunehmen. Dies kann erreicht werden, indem die bürokratischen Hürden ausgeräumt werden und ein einfaches, zusammenhängendes System geschaffen wird, das auf die gesellschaftlichen Herausforderungen ausgerichtet ist.

  Dominique Vlasto (PPE), schriftlich. – (FR) Die Union war trotz der Strategie von Lissabon nicht in der Lage, ihre Unzulänglichkeiten in Bezug auf die Innovation auszugleichen. Im einem Umfeld der haushaltspolitischen Einschränkungen – das dazu führt, dass öffentliche Gelder als Lösung nicht in Frage kommen – und angesichts des stärkeren globalen Wettbewerbs, muss Europa handeln, um sich wieder in das Innovations-Rennen einzubringen. Ich denke, dass es unbedingt notwendig ist, sich auf Strukturreformen zu konzentrieren, die die Hindernisse ausräumen, die momentan das beträchtliche Innovationspotenzial Europas bremsen. Daher habe ich diesen Bericht unterstützt, der deutlich mit dem Finger auf die hohen Kosten zeigt, die in allen Mitgliedstaaten mit dem Anmelden eines Patents verbunden sind und sich für eine schnelle Einigung im Hinblick auf das einheitliche europäische Patent einsetzt. Ich freue mich ebenfalls darüber, dass die Vorschläge meiner politischen Familie aufgegriffen wurden – insbesondere die Schaffung eines europäischen Innovations-Fonds, der den Zugang zu europäischen Krediten für Klein- und Mittelbetriebe (KMU) vereinfachen wird. Das Freisetzen der Innovations-Kapazität in Europa erfordert die Einrichtung einer Untergrenze für Ausgaben im Bereich Forschung und Entwicklung in jedem Mitgliedstaat. Dies würde eine gerechte Aufteilung der Anstrengungen gewährleisten und der Entwicklung eines Europas der Geschwindigkeiten vorbeugen, welches die Kohäsion und Governance der Europäischen Union stören würde. Dies ist absolut notwendig, wenn Europa auf der höchsten Ebene der Weltwirtschaft bleiben möchte.

  Iva Zanicchi (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Bericht von Frau Merkies gestimmt, da die endgültige Fassung ein besseres Gleichgewicht aufweist als die ursprüngliche Version, die sich zu sehr auf die grundlegende Rolle der Bürgerinnen und Bürger konzentrierte, anstatt auf die Unternehmen. Tatsächlich verdienen die Unternehmen eine führende Rolle im Bereich Forschung und Innovation, zum Teil deswegen, weil wir bedenken sollten, dass die EU-Strategien zu diesem Thema durch die Förderung von Strategien entstanden sind und entwickelt wurden, welche die Zusammenarbeit zwischen Industrie, Bildungssystemen und Forschungseinrichtungen intensivieren sollten. Daher bin ich der Meinung, dass der Bericht, über den wir abgestimmt haben, einen sinnvollen Beitrag zur anhaltenden Debatte über ein künftiges gemeinsames strategisches Programm für die Förderung von Forschung und Innovation in der EU darstellt.

Entschließungsantrag B7-0296/2011

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich stimme für diesen Vorschlag angesichts der Tatsache, dass die Krise Millionen von Arbeitsplätzen zunichte gemacht sowie Beschäftigungsunsicherheit und Armut verschärft hat; dass 17 % der EU-Bevölkerung von Armut bedroht sind; dass 23 Millionen Einwohner der EU arbeitslos sind; dass ein großer Teil der Hausarbeit in der Schattenwirtschaft in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen und/oder als nicht angemeldete Erwerbstätigkeit geleistet wird und dass zudem in den Industrieländern zwischen 5 und 9 % aller Arbeitsplätze auf die Hausarbeit entfallen; dass die meisten Erwerbstätigen in diesem Bereich Frauen sind; dass diese Arbeit unterbewertet wird, unterbezahlt ist und dass es sich dabei um Schwarzarbeit handelt; und dass die Schutzlosigkeit der Hausangestellten bedeutet, dass sie oft diskriminiert werden sowie leicht ungleich und unfair behandelt und missbraucht werden können. Ich begrüße und unterstütze die Initiative der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), ein Übereinkommen anzunehmen, das von einer Empfehlung zu menschenwürdiger Arbeit für Hausangestellte begleitet wird. Ich bitte alle EU-Staaten, die Mitglieder der IAO sind, diese Instrumente bei der IAO-Konferenz im Juni 2011 anzunehmen.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt. Die Krise hat Millionen von Arbeitsplätzen zunichte gemacht und die Beschäftigungsunsicherheit und Armut verschärft – 17 % der EU-Bevölkerung sind von Armut bedroht. In einigen Ländern wird ein Großteil der Hausarbeit in der Schattenwirtschaft in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen und/oder als nicht angemeldete Erwerbstätigkeit geleistet. Die große Mehrheit der Erwerbstätigen in diesem Bereich sind Frauen und diese Arbeit wird unterbewertet, nicht ausreichend bezahlt und es handelt sich dabei um Schwarzarbeit. Hausangestellte werden oft diskriminiert und können leicht ungleich und unfair behandelt und missbraucht werden. Ich begrüße die Initiative der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), ein durch Empfehlungen ergänztes IAO-Übereinkommen über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte anzunehmen. Die Mitgliedstaaten müssen dieses Übereinkommen und die Empfehlungen umgehend ratifizieren und umsetzen, denn seine Umsetzung würde die Bedürfnisse einer der schutzbedürftigsten Arbeitnehmergruppen berücksichtigen und das Problem der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit lösen.

  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), schriftlich. – (FR) Da sich die meisten Hausangestellten in unsicheren Arbeitsverhältnissen befinden, oft diskriminiert und teilweise ausgebeutet werden, hat der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten beschlossen, auf die Annahme einer Entschließung zu drängen, wobei die Tätigkeiten der Europäischen Kommission in Bezug auf diese Arbeitnehmergruppe in Frage gestellt werden. Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) wird im Juni ihre jährliche Tagung abhalten und dort sollte sie ein Übereinkommen über Hausangestellte annehmen, welches verlangt, dass diese im Vergleich zu anderen Beschäftigten gleich behandelt werden und dass alle Anforderungen an menschenwürdige Arbeit erfüllt werden. Durch unsere Entschließung unterstützen wir die von der IAO vorgebrachten Zielsetzungen. Beachten Sie jedoch, dass dies nur ein erster Schritt ist: Wir müssen nun sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten dieses Übereinkommen ratifizieren, sobald es angenommen wurde.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), schriftlich. – (ES) Ich unterstütze die Initiative der IAO, ein durch eine Empfehlung ergänztes Übereinkommen über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte anzunehmen, voll und ganz. Viele dieser Arbeitnehmer sind Migranten ohne gültige Ausweispapiere, was dazu führt, dass sie eher Opfer von Misshandlung und Gewalt werden und unregelmäßig bezahlt werden. Außerdem wagen es Arbeitnehmer ohne gültige Ausweispapiere nicht, sich mit den staatlichen Stellen in Verbindung zu setzen, um Schutz zu suchen, ihre Rechte geltend zu machen oder Zugang zu Gesundheitsdiensten zu verlangen, weil sie befürchten, in ihr Heimatland zurückgeführt und/oder von ihren Arbeitgebern bestraft zu werden. Allen Hausangestellten muss unabhängig ihrer Herkunft der Zugang zu menschenwürdiger Arbeit ermöglicht werden.

  Alain Cadec (PPE), schriftlich. – (FR) Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) ist im Begriff, ein Übereinkommen über Hausangestellte auszuarbeiten. Die Annahme dieses IAO-Übereinkommens über Hausangestellte wird maßgeblich dazu beitragen, dass die Menschen-, Sozial- und Angestelltenrechte der Hausangestellten geachtet werden. Auf die Hausarbeit entfallen zwischen 5 und 9 % aller Arbeitsplätze. Diese Arbeit ist oft unsicher, unterbezahlt und es handelt sich um Schwarzarbeit.

  Françoise Castex (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, um ein Arbeitsverhältnis, das nur allzu oft von Ausbeutung geprägt ist, in ein Arbeitsverhältnis mit entsprechenden Rechten umzuwandeln, und zwar in einem Bereich, der zwischen 5 und 9 % aller Arbeitsplätze in der Europäischen Union ausmacht. All diejenigen, die sich um die Älteren kümmern, müssen das Recht auf Versammlungsfreiheit und Ruhezeiten in Anspruch nehmen können und sie dürfen nicht Missbrauch und willkürlichem Verhalten ausgesetzt sein. Deswegen möchten wir der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und den Gewerkschaften eine deutliche Botschaft der Unterstützung zukommen lassen, bevor im Juni im Zuge der 100. Tagung der Internationalen Arbeitsorganisation die Verhandlungen über die Annahme dieser neuen Instrumente beginnen. Wir bedauern allerdings, dass die politische Rechte sehr gerne ihren Bedenken gegenüber illegal eingewanderten Hausangestellten Ausdruck verleiht, ohne dabei anerkennen zu wollen, dass derartige Situationen nur allzu oft Arbeitnehmer ohne Ausweispapiere betreffen, die am häufigsten Opfer von unsicherer Beschäftigung und Missbrauch werden.

  Proinsias De Rossa (S&D), schriftlich. – Ich habe diese Entschließung über das IAO-Übereinkommen über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte unterstützt. Dieses Übereinkommen zielt darauf ab, dass Hausarbeit rechtlich als Beschäftigung anerkannt wird, die Rechte auf alle Hausangestellten ausgeweitet werden und dass Verletzungen und Missbrauch dieser Rechte verhindert werden. Die Entschließung des Parlaments fordert die EU-Mitgliedstaaten, die Mitglieder der IAO sind, auf, diese Instrumente auf der Tagung der IAO im Juni 2011 anzunehmen und das Übereinkommen und die Empfehlung rasch zu ratifizieren und umzusetzen. In einigen Ländern wird ein Großteil der Hausarbeit in der Schattenwirtschaft in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen und/oder als nicht angemeldete Erwerbstätigkeit geleistet. In den Industrieländern entfallen auf die Hausarbeit zwischen 5 und 9 % aller Arbeitsplätze, wobei die meisten Erwerbstätigen in diesem Bereich Frauen sind. Der steigende Anteil der Nicht-Standard-Verträge bzw. atypischen Verträge weist in der Tat eine erhebliche geschlechts- und generationenbezogene Dimension auf. Die Annahme, Ratifizierung und Umsetzung eines IAO-Übereinkommens über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte kann zu einer Verringerung des Anteils der in Armut lebenden Erwerbstätigen führen und die Stellung vieler Frauen auf dem Arbeitsmarkt verbessern.

  Karima Delli (Verts/ALE), schriftlich. – (FR) In Europa sind beinahe zwei von drei Frauen mit Migrationshintergrund in geringqualifizierten Beschäftigungsverhältnissen beschäftigt, oftmals im Gesundheitswesen oder als Hausangestellte. Diese Frauen leisten einen Beitrag zu unserer Wirtschaft und dennoch leiden sie unter sehr schlechten Arbeitsbedingungen und Verletzungen ihrer grundlegendsten Rechte.

Die Tagung der Internationalen Arbeitsorganisation, die im Juni dieses Jahres stattfinden wird, stellt eine Möglichkeit für die Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation dar, ein „Übereinkommen über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte“ anzunehmen. Dieses Instrument ist ein Schritt in die richtige Richtung für die Rechte von Arbeitnehmern auf der ganzen Welt, da es die Normen des Arbeitsrechts auf Hausangestellte ausweitet, einer Beschäftigungsgruppe, für die diese Normen bislang nicht galten. Nun sind die Mitgliedstaaten am Zug, da sie sich für eine Ratifizierung dieses Übereinkommens einsetzen müssen.

Auf europäischer Ebene müssen wir außerdem damit aufhören, die Einwanderungs- und Beschäftigungspolitik getrennt und systematisch zu betrachten. Es ist nicht richtig, dass Hausangestellte – unabhängig von ihren Rechten – aufgrund einer Einwanderungs-Richtlinie, die zu streng ist und schlecht angepasst wurde, in die Schwarzarbeit gedrängt werden.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Es ist eine allgemein bekannte Tatsache, dass es sich bei Hausarbeit oft um Schwarzarbeit in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen handelt und dass dieser Umstand die Rechte derjenigen, die derartige Dienste anbieten, ernsthaft gefährdet, obwohl sie sich an der wirtschaftlichen Aktivität der jeweiligen Länder beteiligen und wie alle anderen Beschäftigten behandelt werden sollten.

Die Vertrauensbasis, die bei einer solchen Tätigkeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer notwendig ist, legt nahe, dieses Arbeitsverhältnis nicht mit exzessiver Formalität zu überlasten, wobei dies allerdings auch bedeutet, dass die Beschäftigten ihre Arbeit in Würde leisten können müssen. Das durch eine Empfehlung ergänzte Übereinkommen über Hausangestellte der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) könnte einen weiteren Schritt in die richtige Richtung darstellen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Diese Entschließung des Europäischen Parlaments befasst sich mit dem vorgeschlagenen Übereinkommen über Hausangestellte der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), das durch eine Empfehlung ergänzt wurde. Im Juni wird eine weitere IAO-Tagung in Genf stattfinden, auf der die Probleme der Hausangestellten in Angriff genommen werden. Auch wenn die EU formal von der Teilnahme ausgeschlossen ist, da die Mitgliedschaft in der IAO den Mitgliedstaaten vorbehalten ist, ist sie sich ihrer Verantwortlichkeit bewusst, mit der IAO zusammenzuarbeiten und wollte es daher nicht verpassen, in einem Bereich, der unter die Überschrift „Grundrechte“ fällt, einen Beitrag zu leisten. Die Bedeutung der Hausarbeit ist unbestreitbar. Es handelt sich um Arbeit, die zu Hause verrichtet wird – die Betreuung von Kindern und älteren Menschen – die in der Strategie Europa 2020 enthalten ist und 5 bis 9 % der Beschäftigung in der EU ausmacht, wobei die Tendenz steigend ist. Jedoch leiden Hausangestellte – in den meisten Fällen handelt es sich um Frauen und Einwanderer – oftmals unter Ausbeutung seitens ihrer Arbeitgeber, die ihnen keine sozialen Rechte gewähren. Daher habe ich für diesen Entschließungsantrag gestimmt.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die Annahme des durch eine Empfehlung ergänzten Übereinkommens über Hausangestellte der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) ist ein deutlicher Schritt nach vorne und wir erachten ihn als positiv. Wie im Zuge dieser Aussprache bereits klar wurde, handelt es sich in den verschiedenen Mitgliedstaaten bei diesen Beschäftigten meist um Frauen und ein steigender Anteil von ihnen sind illegale Einwanderer. Dies sind die beiden schutzbedürftigsten Gruppen, die auch am häufigsten von Gewalt oder sexuellem Missbrauch betroffen sind. Es ist wichtig, dass im Zuge der kommenden IAO-Konferenz Maßnahmen in dieser Hinsicht ergriffen werden. Es ist wohl bekannt, dass die Umstände, unter denen sie arbeiten müssen, von schwerwiegender Ausbeutung und Diskriminierung geprägt sind. Viele dieser Hausangestellten arbeiten unter kaum menschenwürdigen Bedingungen, werden schwer ausgebeutet und können ihre Rechte nicht in Anspruch nehmen, wie das Recht auf soziale Sicherheit, Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, Mutterschutz, begrenzte Arbeitszeiten, Pausen und die Vereinigungs- und Vertretungsfreiheit.

Daher besteht offensichtlich die Notwendigkeit, die Hausarbeit zu regulieren. Dementsprechend müssen dringend wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um gegen unsichere Beschäftigungsverhältnisse, gefälschte Rechnungen, nicht angemeldete und illegale Arbeit vorzugehen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir halten es für wichtig, dass die Annahme des durch eine Empfehlung ergänzten Übereinkommens über Hausangestellte der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) vorangebracht wird, da die meisten Hausangestellten Frauen sind und ein wachsender Anteil von ihnen illegale Einwanderer. Dies sind die beiden schutzbedürftigsten Gruppen, die am häufigsten von Gewalt oder sexuellem Missbrauch betroffen sind und daher wäre es sehr zu begrüßen, wenn bei der kommenden IAO-Tagung entschlossene Maßnahmen in dieser Sache ergriffen würden.

Die Umstände, unter denen die Hausangestellten arbeiten müssen, sind von schwerwiegender Ausbeutung und Diskriminierung geprägt, was offen bekannt ist. Offenbar besteht also die Notwendigkeit, die Hausarbeit zu regulieren, damit sie nicht weiter unter kaum menschenwürdigen Bedingungen arbeiten müssen und ihre Rechte in Anspruch nehmen können, wie das Recht auf soziale Sicherheit, Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, Mutterschutz, begrenzte Arbeitszeiten, Pausen und die Vereinigungs- und Vertretungsfreiheit.

Dementsprechend müssen dringend wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um gegen unsichere Beschäftigungsverhältnisse, gefälschte Rechnungen, nicht angemeldete und illegale Arbeit vorzugehen. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, alle unsicheren Jobs in sichere umzuwandeln, die mit Rechten und angemessener Bezahlung ausgestattet sind.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Ich unterstütze uneingeschränkt die Annahme, Ratifizierung und Umsetzung eines Übereinkommens über Hausangestellte durch die Internationale Arbeitsorganisation (IAO). Meist arbeiten Hausangestellte in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen, finden sich oft in einer rechtlich zweifelhaften Position in Bezug auf die Verwaltung wieder, was ihre Situation noch instabiler macht und in vielen Fällen sind sie von Diskriminierung oder ungleicher, ungerechter und missbräuchlicher Behandlung betroffen. Jedoch sind ihre Dienste für unsere Gesellschaft von grundlegender Bedeutung, von der Kinderbetreuung bis zur Unterstützung älterer Menschen. Wir müssen einen Rechtsrahmen entwickeln, der es uns ermöglicht, die Rechte dieser Arbeitnehmer zu verbessern und menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu fördern.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, denn die Krise hat Millionen von Arbeitsplätzen zunichte gemacht und die Beschäftigungsunsicherheit und Armut verschärft – 17 % der EU-Bevölkerung sind von Armut bedroht und 23 Millionen Menschen in der EU sind arbeitslos. In einigen Ländern wird ein Großteil der Hausarbeit in der Schattenwirtschaft in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen und/oder als nicht angemeldete Erwerbstätigkeit geleistet. Die große Mehrheit der Erwerbstätigen in diesem Bereich sind Frauen und diese Arbeit wird unterbewertet, nicht ausreichend bezahlt und es handelt sich dabei um Schwarzarbeit. Die Schutzlosigkeit der Hausangestellten bedeutet, dass sie oft diskriminiert werden sowie leicht ungleich und unfair behandelt und missbraucht werden können. Die Hausarbeit sollte als Arbeit rechtlich anerkannt werden und wir sollten die Rechte aller Hausangestellten ausdehnen, um Verstöße und Missbrauch zu verhindern, damit ein Rechtsrahmen für alle Hausangestellten entsteht und sichergestellt wird, dass sie ihre Arbeit nicht außerhalb des Rechtsrahmens leisten. Die Annahme, Ratifizierung und Umsetzung eines derartigen IAO-Übereinkommens würde nicht nur die Stellung einer Vielzahl von Frauen auf dem Arbeitsmarkt für Hausarbeit verbessern, indem ihnen menschenwürdige Arbeitsbedingungen garantiert würden, sondern auch ihre soziale Eingliederung verstärken. Es könnte erforderlich sein, die Rechtsvorschriften anzupassen, um flexible und sichere vertragliche Vereinbarungen zu erzielen, die die Gleichbehandlung garantieren.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diese Entschließung gestimmt, die der Ansicht ist, „dass das Problem der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit gelöst werden muss; zur Kenntnis nimmt, dass der Hausarbeitssektor durch ein hohes Maß an Informalität und nicht angemeldete Erwerbstätigkeit gekennzeichnet ist, dass viele Wanderarbeitnehmer in diesem Bereich tätig sind und dass oft gegen ihre Rechte verstoßen wird; es ferner für wesentlich hält, prekäre Arbeitsverhältnisse im Allgemeinen zu bekämpfen, weil dieses Problem Wanderarbeitnehmer im Besonderen betrifft und sich dadurch ihre bereits schwierige Lage weiter verschlechtert“.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Die Verschlechterung der Beschäftigungschancen männlicher und weiblicher Arbeiter steht im Kern der Herrschafts-Logik der Oligarchie in Europa und anderenorts. Neben den zahlreichen Formen der organisierten Unsicherheit gibt es eine, die schwieriger zu beseitigen ist als andere: die Beschäftigung der Hausangestellten. Dieser Bericht unterstützt die Ausarbeitung eines IAO-Übereinkommens für den Schutz dieser Arbeiter und vor allem dieser versteckten weiblichen Arbeiterinnen. Er verurteilt auch die steigende Anzahl atypischer Verträge, die ein Zeichen dafür sind, dass Arbeit zunehmend unsicherer wird. Ich gebe dieser Initiative meine Ja-Stimme, auch wenn ich bedaure, dass sie keine wirklichen Auswirkungen haben wird.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) In Erwägung, dass auf die Hausarbeit zwischen 5 und 9 % aller Arbeitsplätze entfallen; dass die meisten Erwerbstätigen in diesem Bereich Frauen sind; dass diese Arbeit unterbewertet wird, unterbezahlt ist und dass es sich dabei um Schwarzarbeit handelt; und dass die Schutzlosigkeit der Hausangestellten bedeutet, dass sie oft diskriminiert werden sowie leicht ungleich und unfair behandelt und missbraucht werden können, müssen Lösungen gefunden werden, um eine derartige Situation zu beseitigen. Daher begrüße ich dieses Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, das vor den Problemen in Bezug auf die Hausarbeit warnt.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Mit dieser Entschließung beabsichtigt das Europäische Parlament seiner Unterstützung für die Initiative der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) Ausdruck zu verleihen, ein durch eine Empfehlung ergänztes Übereinkommen über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte anzunehmen. In der Tat sind Wanderarbeiter, die geringqualifizierte Zeitarbeit am Rande des Arbeitsmarktes oder Jobs als Hausangestellte annehmen, zahlreichen Formen der Diskriminierung ausgesetzt. Diese Beschäftigten sind oft der Armut und irregulären Bedingungen ausgesetzt, sie werden eher Opfer von Misshandlung, unregelmäßiger Bezahlung, Gewalt und sexuellem Missbrauch und sie setzen sich seltener mit den Behörden in Verbindung, um Schutz zu suchen und ihre Rechte geltend zu machen, weil sie befürchten, in ihr Heimatland zurückgeführt und/oder von ihren Arbeitgebern bestraft zu werden. Infolge dieser Situation habe ich für diese Entschließung gestimmt. Ich unterstütze das Ziel dieses Übereinkommens, Fortschritte in Richtung der rechtlichen Anerkennung der Hausarbeit als berufliche Tätigkeit zu erreichen, die Rechte auf alle Hausangestellten auszudehnen und Verstöße und Missbrauch zu verhindern, damit ein Rechtsrahmen für alle Hausangestellten entsteht und sichergestellt wird, dass sie ihre Arbeit nicht außerhalb des Rechtsrahmens leisten.

  Phil Prendergast (S&D), schriftlich. – Ich unterstütze diese Entschließung zu dem vorgeschlagenen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über Hausangestellte. Ein beachtlicher Teil der Hausarbeit wird in der Schattenwirtschaft, in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen und unterbezahlt geleistet und Hausangestellte, meist Frauen, sind durch Missbrauch gefährdet, vor allem wenn sie im Ausland arbeiten. Die Annahme dieses IAO-Übereinkommens kann zu einer Verringerung des Anteils der in Armut lebenden Erwerbstätigen führen, die Arbeitsbedingungen verbessern und die soziale Eingliederung dieser schutzbedürftigsten Arbeitnehmer unterstützen. Wir müssen Kernarbeitsnormen auf die Hausarbeit anwenden und sicherstellen, dass diejenigen, die diese Arbeit verrichten, einen Anspruch auf soziale Sicherheit genießen und vor missbräuchlichen Praktiken geschützt werden.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Hausangestellte werden oft dafür bestraft, dass ihre Arbeit als Schwarzarbeit verrichtet wird. Daher bestehen oftmals Einschränkungen in Bezug auf ihre Rechte als Arbeitnehmer, da sie sich außerhalb der formellen Strukturen der wirtschaftlichen Tätigkeit befinden. Gegen diese Situation muss entschieden vorgegangen werden.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Dieser Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments: (1) begrüßt und unterstützt die Initiative der IAO, ein durch eine Empfehlung ergänztes Übereinkommen über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte anzunehmen; fordert die EU-Mitgliedstaaten, die Mitglieder der IAO sind, auf, diese Instrumente auf der Tagung der IAO im Juni 2011 anzunehmen; fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, das Übereinkommen und die Empfehlung rasch zu ratifizieren und umzusetzen; (2) ist der Ansicht, dass die Annahme, Ratifizierung und Umsetzung eines IAO-Übereinkommens über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte zu einer Verringerung des Anteils der in Armut lebenden Erwerbstätigen führen kann; (3) vertritt die Auffassung, dass die Annahme, Ratifizierung und Umsetzung eines derartigen Übereinkommens die Bedürfnisse einer der schutzbedürftigsten Arbeitnehmergruppen berücksichtigen würde;

  Alf Svensson (PPE), schriftlich. – (SV) Gestern, am Donnerstag, den 12. Mai, wurde die Entschließung zu dem vorgeschlagenen und durch eine Empfehlung ergänzten IAO-Übereinkommen über Hausangestellte vom Europäischen Parlament angenommen. Auf der ganzen Welt und vor allem in den ärmeren Ländern gehört die Hausarbeit zu den am schlechtesten bezahlten Beschäftigungen. Diese Beschäftigungen werden oft ohne korrekte Verträge und Sozialleistungen verrichtet. Das Hervorheben dieses separaten Dienstleistungsbereichs durch eine Empfehlung in Verbindung mit einem IAO-Übereinkommen ist daher richtig und angemessen. Der Grund, warum ich gegen die Entschließung des Europäischen Parlaments gestimmt habe, ist der Wortlaut in Absatz 13, in dem die Mitgliedstaaten der EU aufgefordert werden, die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen zu ratifizieren, was aber bislang noch kein Mitgliedstaat der EU getan hat. Meiner Meinung nach müssen die sechs Konventionen der Vereinten Nationen, die allgemein gültig sind und sich auf alle Menschen beziehen, nicht durch weitere Instrumente ergänzt werden. Auf diese Weise bestünde ein hohes Risiko, dass die Rechtmäßigkeit der bereits angenommenen Konventionen untergraben würde und an einem derartigen Vorgehen möchte ich mich nicht beteiligen. Ich würde lieber darauf hinarbeiten, dass die wichtigsten Menschenrechtskonventionen besser eingehalten werden, deren Inhalt sich eindeutig auch auf Hausangestellte bezieht. Dies ist etwas, was viel zu viele Unterzeichnerstaaten heutzutage zu ignorieren scheinen.

  Marc Tarabella (S&D), schriftlich. – (FR) Auf die Hausarbeit, bei der es sich oft um unsichere Beschäftigungsverhältnisse handelt, die unterbezahlt und nicht angemeldet sind, entfallen in den Industrieländern zwischen 5 und 9 % aller Arbeitsplätze. Die meisten Hausangestellten sind Frauen und Einwanderer, die sich leichter ausbeuten und schlecht bezahlen lassen. Durch die Annahme dieses IAO-Übereinkommens über Hausangestellte wird ein entscheidender Beitrag dazu geleistet, dass die Menschen- und Sozialrechte geachtet werden, indem Hausangestellten derselbe Status wie allen anderen Beschäftigten gewährt wird und indem ein Rechtsrahmen für alle Hausangestellten geschaffen wird.

Die heute angenommene Entschließung des Europäischen Parlaments sendet eine starke Botschaft an alle Mitgliedstaaten, dieses Übereinkommen zu unterzeichnen, das, wie ich inständig hoffe, in der Lage ist, die soziale Eingliederung der Beschäftigten zu stärken, indem ihnen der Zugang zu den grundlegenden sozialen Rechten gewährt wird, die für alle Beschäftigten gelten.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Ich habe für die Entschließung des Europäischen Parlaments gestimmt, die die Mitgliedstaaten dazu auffordert, sich in Bezug auf den Entwurf eines IAO-Übereinkommens über Hausangestellte zu engagieren. Dieses Übereinkommen wird uns die Möglichkeit geben, inakzeptable Arbeitsbedingungen von zu vielen Beschäftigten in diesem Bereich besser zu bekämpfen, bei denen es sich meistens um Frauen handelt und in vielen Fällen um Einwanderer, insbesondere Einwanderer ohne gültige Ausweispapiere. Es wird andere Übereinkommen der IAO und anderer internationaler Organisation ergänzen. Das Europäische Parlament setzte sich ebenfalls für die Ratifizierung der Internationalen Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer durch die EU und die Mitgliedstaaten ein. Trotzdem bedauere ich die Tatsache, dass die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) es geschafft hat, vor allem durch die Abwesenheit einiger sozialistischer Abgeordneten einen Änderungsantrag durchzubringen, der verhindert, dass Wanderarbeiter und vor allem Immigranten ohne gültige Ausweispapiere mit anderen Beschäftigten gleichgestellt werden. Dieser Änderungsantrag entspricht der zunehmend negativen Haltung Einwanderern gegenüber, die Fremdenfeindlichkeit schürt. Die Bestimmungen dieses Übereinkommens müssen noch umgesetzt werden, was nicht einfach sein wird, aber lassen Sie uns trotzdem anerkennen, dass diese Vorgehensweise positiv ist.

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Die ILO ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und tritt für soziale Gerechtigkeit und Menschen- und Arbeitsrechte ein. Die Hauptaufgabe der ILO ist es, internationale Arbeits- und Sozialnormen festzulegen. 2010 war für die ILO das Jahr für die Hausangestellten. Somit wurden jetzt Mindeststandards festgelegt, weil die Hausangestellten weltweit den größten ungeregelten Sektor ausmachen.

Entschließungsantrag B7-0295/2011

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich stimme für diesen Vorschlag, angesichts der Tatsache, dass die Resistenz gegen antimikrobielle Mittel (AMR) für die europäische Viehzucht eine Frage der Tiergesundheit darstellt, besonders wenn die Behandlung fehlschlägt; dass in mehreren Mitgliedstaaten bereits Leitlinien für die umsichtige Verwendung antimikrobieller Mittel herausgegeben wurden, was zu einer Verringerung des Einsatzes antimikrobieller Mittel geführt hat; dass die Viehzucht – Erzeugung von Milchprodukten, Rindfleisch, Schweine- und Geflügelfleisch, Eiern, Schafs- und Ziegenmilch und -fleisch – in der europäischen Agrarwirtschaft eine wichtige Rolle spielt; und dass es ein vordringliches Ziel der Landwirte ist, dass ihr Vieh durch gute landwirtschaftliche Verfahren (Hygiene, angemessene Fütterung, artgerechte Haltung, verantwortungsvolle tiergesundheitliche Überwachung) gesund und produktiv bleibt Ich appelliere daher an die Kommission, einen umfassenden, mehrjährigen Aktionsplan gegen AMR im Rahmen der EU-Tiergesundheitsstrategie (2011-2015) zu erarbeiten.

  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Die Resistenz gegen antimikrobielle Mittel (AMR) stellt für die europäische Viehzucht eine Frage der Tiergesundheit dar, besonders wenn die Behandlung fehlschlägt. In mehreren Mitgliedstaaten wurden bereits Leitlinien für die umsichtige Verwendung antimikrobieller Mittel herausgegeben, was zu einer Verringerung des Einsatzes antimikrobieller Mittel geführt hat. Bei ordnungsgemäßer Verwendung sind antimikrobielle Mittel ein nützliches Instrument, das Landwirten hilft, ihr Vieh gesund und produktiv zu erhalten und das Wohlergehen der Tiere sicherzustellen. Obwohl diese Stoffe zur Verwendung bei Tieren verschrieben werden, haben sie Auswirkungen sowohl auf Menschen als auch auf Tiere. Das oberste Ziel dieses Entschließungsantrags ist es, antimikrobielle Mittel als ein effektives Instrument zur Bekämpfung von Krankheiten zu erhalten, sowohl bei Tieren als auch bei Menschen, während ihre Anwendung auf Fälle beschränkt wird, in denen sie unbedingt erforderlich sind. Ich habe für diesen Bericht gestimmt.

  Liam Aylward (ALDE), schriftlich. – (GA) Das vordringliches Ziel der Landwirte ist, dass ihr Vieh durch gute landwirtschaftliche Verfahren gesund und produktiv bleibt,

Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da sie fordert, dass weiter Forschungen bezüglich antimikrobieller Mittel und anderer Möglichkeiten angestellt werden, die Landwirte dabei unterstützen, die zuvor erwähnten Ziele zu erreichen. Es muss eine Agenda etabliert werden, um Forschungen, Wissen und bewährte Vorgehensweisen auszutauschen. Ich unterstütze die Forderung, dass weitere Forschungen bezüglich des Tierschutzes und landwirtschaftlicher Praktiken, wie z. B. verbesserte Herdenführung, frühe Krankheitsvorbeugung und die Zucht von robusten Rassen angestellt werden.

Es muss jedoch sichergestellt werden, dass die finanzielle und verwaltungstechnische Belastung für Landwirte aufgrund einer erhöhten Überwachung und Kontrolle antimikrobieller Resistenz (AMR) bei der Lebensmittelerzeugung und bei Haustieren nicht zunimmt.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt. Antimikrobielle Resistenz (AMR) ist für die europäische Viehzucht eine wichtige Frage der Tiergesundheit. Angesichts der großen Bedeutung des Tierhaltungssektors für die europäische Agrarwirtschaft, ist es entscheidend, sich richtig mit diesem Thema zu befassen. Ich stimme zu, dass die Mitgliedstaaten regelmäßig eine systematische Überwachung und Kontrolle von AMR bei zur Lebensmittelerzeugung genutzten Tieren durchführen sollten, ohne dass dadurch zusätzliche finanzielle oder verwaltungstechnische Belastungen für Landwirte oder andere Tierhalter oder Tierärzte entstehen. Das Lebensmittel- und Veterinäramt und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit sollten weitere Kontrollen und Analysen auf diesem Gebiet anstellen und Empfehlungen vorlegen. Ich stimme zu, dass die Kommission Gespräche auf internationaler Ebene führen muss, um antimikrobielle Mittel als Wachstumsförderer in Tierfutter zu verbieten, und diese Angelegenheit in ihren bilateralen Verhandlungen mit Drittländern zur Sprache bringen muss.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Es ist positiv, dass eine Verringerung der Verwendung von Antibiotika verzeichnet wurde, und die Veröffentlichung von Leitlinien bezüglich der umsichtigen Verwendung von Antibiotika in einer Reihe von Mitgliedstaaten hat dazu beigetragen.

Jede Entscheidung, die zur Verabreichung antimikrobieller Mittel, egal ob bei Menschen oder Tieren führt, sollte sorgfältig abgewogen werden und die potenzielle Gefahr einer antimikrobiellen Resistenz (AMR) berücksichtigen. Diese Resistenz betrifft sowohl Menschen als auch Tiere und kann von Menschen auf Tiere übertragen werden und umgekehrt. Ich weiß, dass AMR bei Menschen oftmals durch eine falsche Dosierung von Antibiotika und eine falsche Behandlung verursacht wird, sie kann jedoch auch über Tiere übertragen werden, durch pathogene Bakterien, die Träger von AMR-Genen sind, mit ernsthaften Konsequenzen für die Gesundheit von Mensch und Tier.

Daher stehen wir einer wirklich übergreifenden Angelegenheit gegenüber, die einen koordinierten Ansatz auf EU-Ebene erfordert, der darauf abzielen muss, sicherzustellen, dass antimikrobielle Mittel weiterhin ein effektives Instrument für die Bekämpfung von Krankheiten, sowohl bei Menschen als auch bei Tieren bleiben, und der die umsichtige und verantwortungsbewusste Verwendung fördern und deren Einsatz auf Fälle beschränken muss, in denen sie absolut notwendig sind.-

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. – (RO) Antimikrobielle Resistenz (AMR) stellt für die europäische Viehzucht eine Frage der Tiergesundheit dar, insbesondere zu einem Zeitpunkt, da in mehreren Mitgliedstaaten bereits Leitlinien für die umsichtige Verwendung antimikrobieller Mittel herausgegeben wurden, was zu einer Verringerung des Einsatzes dieser Substanzen geführt hat. Da es ein vordringliches Ziel der Landwirte ist, dass ihr Vieh durch gute landwirtschaftliche Verfahren (Hygiene, angemessene Fütterung, artgerechte Haltung, verantwortungsvolle tiergesundheitliche Überwachung) gesund und produktiv bleibt, denke ich, dass die verstärkte Erforschung neuer antimikrobieller Mittel sowie anderer Alternativen (Impfung, biologische Sicherheit, Resistenzzüchtung) sowie faktengestützte Strategien, um Infektionskrankheiten bei Tieren vorzubeugen und diese zu bekämpfen, notwendig sind, welche in den Forschungsrahmenprogrammen der EU eingesetzt werden.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Entschließungsantrag über antimikrobielle Resistenz gestimmt, da ich der Meinung bin, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen müssen, die sich mit dem zunehmenden Problem der antimikrobiellen Resistenz (AMR) bei Tieren befassen, in Anbetracht der Tatsache, dass die Verwendung von Antibiotika in Tierfutter auch zu einer Antibiotikaresistenz bei Menschen beiträgt.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die Resistenz gegenüber Antibiotika ist ein ernsthaftes Problem, das die Viehzucht betrifft, daher teile ich die Bedenken des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in dieser Angelegenheit und stimme dessen Vorschlägen zu, nicht nur die Resistenz von Tieren gegenüber Behandlungen mit Antibiotika zu verringern, sondern auch andere Maßnahmen zur Bekämpfung von Tierkrankheiten zu fördern, im Rahmen derer nicht zwangsläufig Antibiotika eingesetzt werden.

Was die Verwendung antimikrobieller Mittel als Wachstumsförderer in Tierfutter betrifft, möchte ich die Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass dies die Gesundheit, nicht nur von Tieren, die gegen die Antibiotika resistent werden, sondern auch von Menschen gefährdet, da Produkte tierischen Ursprungs in die Nahrungskette gelangen und sich somit auf Menschen auswirken.

Eine Studie bezüglich der Möglichkeit des Verbots der Verwendung antimikrobieller Mittel in Tierfutter ist daher dringend nötig, wie auch die Förderung von Maßnahmen zur Verringerung der Antibiotikaresistenz, um somit eine bessere Tiergesundheit und eine erhöhte Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Diese Entschließung des Europäischen Parlaments befasst sich mit dem Problem der Antibiotikaresistenz von Tieren, einer Situation mit katastrophalen Konsequenzen. Diese Angelegenheit hat Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere für jene, die mit diesen Tieren arbeiten, aber auch für die Wirtschaft, da die wettbewerbsfähige Zukunft der Tierzucht der EU auf dem Spiel steht. Das Parlament hat bereits mehr als einmal über diese Angelegenheit diskutiert und hat eine Reihe von Initiativen angenommen, wie z. B. die Datenbank, die fortlaufend aktualisiert werden sollte. Nun ist jedoch die Zeit gekommen, Worten Taten folgen zu lassen, damit die geltenden Rechtsvorschriften nicht länger nur Papiertiger bleiben. Daher ist es entscheidend, dass die neue gemeinsame Agrarpolitik (GAP) dieses Problem berücksichtigt und eine gute Tierhaltungspraxis unterstützt. Aus diesem Grund habe ich für diesen gemeinsamen Entschließungsantrag gestimmt, der von einer breiten Mehrheit im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung angenommen wurde, da es sich dabei um einen sehr ausgewogenen Text handelt, dessen Vorschläge nicht nur die menschliche Gesundheit schützen und den Tierschutz verteidigen, sondern auch die Überlebensfähigkeit von Unternehmen gewährleisten.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Antimikrobielle Resistenz (AMR) ist eine Frage der Tiergesundheit für die europäische Viehzucht, die die Erzeugung von Milchprodukten, Rindfleisch, Schweine- und Geflügelfleisch, Eiern, Schafs- und Ziegenmilch und -fleisch abdeckt. Antimikrobielle Mittel sind bei ordnungsgemäßer Verwendung ein nützliches Instrument, das Landwirten hilft, ihr Vieh gesund und produktiv zu erhalten.

AMR bei Menschen wird oftmals durch eine falsche Dosierung von Antibiotika verursacht. Die Übertragung pathogener Bakterien stellt insbesondere für Landwirte und landwirtschaftliche Arbeitnehmer eine Gefahr dar, die täglich mit Tieren in Kontakt sind.

Dieser Bericht trägt zur Ordnung gemeinsamer Aktivitäten zur Datenerhebung auf diesem Gebiet, zur Analysierung von Ergebnissen und zum Vorschlagen von Lösungen bei. Sein Ziel ist es, ein vollständiges Bild darüber zu schaffen, wann, wo, wie und für welche Tiere die antimikrobiellen Mittel heute eigentlich verwendet werden, ohne dass Landwirten oder anderen Tierhaltern dadurch zusätzliche finanzielle oder verwaltungstechnische Belastungen entstehen, wobei die Tatsache berücksichtigt wird, dass sich die landwirtschaftlichen Verfahren und die Intensität der Landwirtschaft je nach Mitgliedstaat unterscheiden.

Wir möchten betonen, wie wichtig es ist, Systeme für die Tierzucht zu entwickeln, die die Notwendigkeit der Verschreibung antimikrobieller Mittel verringern, und Forschungen bezüglich neuer antimikrobieller Mittel anzustellen. Wir betrachten den Inhalt der Entschließung als positiv, da er auf die umsichtige und verantwortungsbewusste Verwendung antimikrobieller Mittel ausgerichtet ist.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Antimikrobielle Resistenz (AMR) ist eine Frage der Tiergesundheit für die europäische Viehzucht, die die Erzeugung von Milchprodukten, Rindfleisch, Schweine- und Geflügelfleisch, Eiern, Schafs- und Ziegenmilch und -fleisch abdeckt. Antimikrobielle Mittel sind bei ordnungsgemäßer Verwendung ein nützliches Instrument, das Landwirten hilft, ihr Vieh gesund und produktiv zu erhalten.

AMR bei Menschen wird oftmals durch eine falsche Dosierung von Antibiotika verursacht, und ihre Übertragung durch pathogene Bakterien stellt insbesondere für Landwirte und landwirtschaftliche Arbeitnehmer, die täglich mit Tieren in Kontakt sind, eine Gefahr dar.

Dieses Dokument trägt zur Ordnung gemeinsamer Aktivitäten zur Datenerhebung auf diesem Gebiet, zur Analysierung deren Ergebnisse und zum Vorschlagen deren jeweiliger Lösungen bei. Somit ist es sein Ziel, ein vollständiges Bild darüber zu schaffen, wann, wo, wie und für welche Tiere die antimikrobiellen Mittel heute eigentlich verwendet werden, ohne dass Landwirten oder anderen Tierhaltern dadurch zusätzliche finanzielle oder verwaltungstechnische Belastungen entstehen, wobei die Tatsache berücksichtigt wird, dass sich die landwirtschaftlichen Betriebsbedingungen und die Intensität der Landwirtschaft je nach Mitgliedstaat unterscheiden.

Des Weiteren ist es wichtig, Forschungen bezüglich neuer antimikrobieller Mittel anzustellen, sowie bezüglich anderer Alternativen, und wir möchten die Bedeutung der Erarbeitung effektiver Systeme für die Tierzucht betonen, die die Notwendigkeit zur Verschreibung antimikrobieller Mittel verringern.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, da dessen oberstes Ziel ist, antimikrobielle Mittel als ein effektives Instrument zur Bekämpfung von Krankheiten zu erhalten, sowohl bei Tieren als auch bei Menschen, wobei sie nur dann angewandt werden, wenn dies unbedingt erforderlich ist. Meiner Meinung nach müssen wir gute Praktiken für die Tierzucht etablieren, die das Risiko einer antimikrobiellen Resistenz (AMR) minimieren. Diese Praktiken sollten insbesondere für junge Tiere gelten, die von verschiedenen Züchtern stammen und zusammengebracht werden, wodurch sich das Risiko übertragbarer Krankheiten erhöht. Die Kommission sollte auf ein internationales Verbot von antimikrobiellen Mitteln als Wachstumsförderer in Tierfutter hinarbeiten und diese Angelegenheit in ihren bilateralen Verhandlungen mit Drittländern, wie z. B. den USA, zur Sprache bringen. Wir müssen den logischen Zusammenhang zwischen der Tiergesundheit und der Verwendung antimikrobieller Mittel betonen, sowie die Verbindung zwischen der Tiergesundheit und der menschlichen Gesundheit. Das Wichtigste ist für uns heute die Sicherstellung eines maximalen Grades an Lebensmittelsicherheit.

  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. − Antibiotika galten lange Zeit als „Wundermittel" um Infektionskrankheiten zu heilen. In den meisten europäischen Ländern sind Antibiotika nach den Schmerzmitteln die am häufigsten benutzte Medikamentenklasse. Ungefähr 50 % der in Europa verschriebenen Antibiotika werden in der Veterinärmedizin angewandt. Ohne Einsatz von Antibiotika könnten Tierkrankheiten und Tierseuchen sich schnell und epidemieartig ausbreiten und enorme wirtschaftliche Schäden hervorrufen. Leider kostet ein unkontrollierter Umgang mit Antibiotika sowohl in der Human- als auch in der Veterinärmedizin einen sehr hohen Tribut. Durch einen übermäßigen Einsatz von Antibiotika entstehen Resistenzen und Anpassungen bei den Erregern. Viele der alt bekannten Antibiotika sind heute entweder wirkungslos oder unzuverlässiger geworden. Ich unterstützte daher ausdrücklich die Entschließung des Europäischen Parlaments, in der die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgefordert werden das wachsende Problem der Antibiotikaresistenz unter Tieren in verantwortlicher Weise anzugehen.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Diese Entschließung erkennt an, dass antimikrobielle Mittel bei ordnungsgemäßer Verwendung ein nützliches Instrument sind, das Landwirten hilft, ihr Vieh gesund und produktiv zu erhalten und das Wohlergehen der Tiere sicherzustellen. Sie räumt jedoch auch die Notwendigkeit für strenge Kontrollen und Überwachung ein, und daher konnte ich dafür stimmen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die Resistenz gegen antimikrobielle Mittel (AMR) stellt für die europäische Viehzucht eine Frage der Tiergesundheit dar, besonders wenn die Behandlung fehlschlägt. In mehreren Mitgliedstaaten wurden bereits Leitlinien für die umsichtige Verwendung antimikrobieller Mittel herausgegeben, was zu einer Verringerung des Einsatzes antimikrobieller Mittel geführt hat. Trotz positiver Ergebnisse gibt es in Bezug auf dieses Problem noch viel zu tun. Deshalb werden gemeinsame europäische Strategien benötigt, mit deren Hilfe wir dieses Problem beseitigen können.

  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE), schriftlich. – (LT) Das Parlament hat heute eine wichtige Entscheidung bezüglich antimikrobieller Resistenz getroffen. Meiner Meinung nach ist es sehr wichtig, Informationen über die Verwendung von Produkten für die Tiergesundheit, einschließlich Antibiotika, zu sammeln und zu analysieren. Des Weiteren ist es nötig, sicherzustellen, dass diese Produkte effektiv und in Maßen verwendet werden und kein Risiko für die Effektivität von Maßnahmen zur Bekämpfung menschlicher Krankheiten darstellen, für die Antibiotika als Behandlungsoption gewählt werden. Obwohl, von 2005 bis 2009 in der EU durchgeführte Tests für die Kontrolle von Rückständen antibakterieller Mittel in Tieren und Lebensmitteln tierischen Ursprungs positive Ergebnisse zeigen, können wir nach wie vor sagen, dass es keinen kontrollierten Trend in Richtung einer Verringerung gibt, lediglich fragmentierte Schwankungen. Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass der Großteil der Diskrepanzen im Hinblick auf Antibiotika, gemäß Daten von 2009, in Proben von Honig, Kaninchen und Zuchtfisch gefunden wurde, mit anderen Worten, in Produkten, die weithin als wertvolle Lebensmittel betrachtet werden und oftmals auf dem täglichen Speiseplan der Europäerinnen und Europäer stehen. Daher ist das Ziel der sorgfältigen Anwendung einer antimikrobiellen Behandlung und der Umsetzung einer umfassenden Überwachung, um Quellen für Forschungen an Menschen und Tieren besser koordinieren zu können, sehr wichtig, um die menschliche Gesundheit sowie den Tierschutz zu gewährleisten.

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für diese Entschließung gestimmt. Jährlich sterben in Europa 25 000 Menschen aufgrund von Ursachen, die mit antimikrobieller Resistenz zusammenhängen. Tiere und Lebensmittel tierischen Ursprungs könnten bei der Übertragung antimikrobieller Resistenzen auf Menschen eine Rolle spielen. Daher müssen Antibiotika in der Tierzucht mit Vorsicht verwendet werden. Die von dieser Entschließung vorgeschlagenen Maßnahmen, Tierärzten und Landwirten mehr Information zur Verfügung zu stellen, müssen so energisch wie möglich umgesetzt werden.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Die Entschließung über antimikrobielle Resistenz (AMR) kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem AMR ein Problem der Tiergesundheit für die europäische Viehzucht darstellt, die sich darauf verlassen können muss, dass antimikrobielle Behandlungen in naher Zukunft sicher und effektiv sind.

Die Verabreichung antimikrobieller Mittel an Tiere muss die potenzielle Gefahr von AMR für Menschen berücksichtigen, die häufig durch eine falsche Dosierung antimikrobieller Medikamente und fehlerhafte Behandlungen verursacht wird sowie dadurch, dass Krankheitserreger in Krankenhäusern ständig antimikrobiellen Wirkstoffen ausgesetzt sind.

Ich habe für den Bericht gestimmt, da die Übertragung pathogener Bakterien, die Träger von AMR-Genen sind, für Menschen eine besondere Gefahr darstellt, nämlich durch die Aufnahme besagter Bakterien und/oder durch den täglichen Kontakt mit Tieren. Ich bin der Auffassung, dass Engagement für die Forschung entscheidend ist, da sie zur Entwicklung antimikrobieller Mittel als effektives Hilfsmittel zur Bekämpfung von Krankheiten beiträgt, von denen sowohl Menschen als auch Tiere betroffen sind. Die Verwendung antimikrobieller Mittel sollte jedoch auf Fälle beschränkt sein, in denen diese absolut nötig sind.

  Phil Prendergast (S&D), schriftlich. – Antibiotikaresistenz ist ein ernsthaftes Problem im öffentlichen Gesundheitswesen. Die Verabreichung antimikrobieller Mittel, sowohl an Menschen als auch an Vieh, birgt bei unsachgemäßer Verwendung und falscher Dosierung das Risiko einer Resistenz. Antimikrobielle Resistenz kann von Menschen auf Tiere übertragen werden, und umgekehrt. Krankenhauspatienten und Landwirte sind besonders gefährdet, resistenten Bakterien ausgesetzt zu sein. Es besteht die Notwendigkeit für eine bessere Koordinierung der Forschung bezüglich der Resistenz von Menschen und Tieren, sowie für weitere Forschungen im Hinblick auf neue Antibiotika und alternative Behandlungen sowie für Präventions- und Kontrollpraktiken für Krankheiten bei Tieren.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Die Tierzucht spielt in der europäischen Wirtschaft eine Schlüsselrolle. Antibiotika werden häufig eingesetzt, um die Gesundheit der Tiere zu gewährleisten. Das Problem, das sich ergeben kann, ist, dass sowohl Menschen als auch Tiere eine antimikrobielle Resistenz (AMR) entwickeln können, deren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit ernsthaft sein könnten. Daher ist es nötig, entsprechende Strategien als eine Vorsichtsmaßnahme gegen solche Risiken anzunehmen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Hiermit bezweckt das EP Folgendes: 1. Es begrüßt die Bemühungen der Kommission und ihrer Agenturen hinsichtlich der gemeinsamen Datenerhebung in diesem Bereich, insbesondere die Initiative aus dem Jahr 2009 zur Schaffung des ESVAC (Europäisches Projekt zur Überwachung des Verbrauchs antimikrobieller Mittel in der Veterinärmedizin); es bedauert, dass sich noch nicht alle Mitgliedstaaten dem ESVAC-Netzwerk angeschlossen haben und fordert weitere Länder auf, dies zu tun; es fordert die Kommission auf, dem ESVAC-Netzwerk für seine Aufgaben ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen; es fordert die Kommission auf, unverzüglich einen angemessenen Rechtsrahmen zu schaffen, um die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, eine effiziente Datenerhebung durchzuführen; 2. Es fordert die Kommission auf, auf eine harmonisierte und auch mit in Drittländern wie den Vereinigten Staaten durchgeführten Maßnahmen vergleichbare Datenerhebung hinzuarbeiten.

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Antibiotika sind natürlich gebildete Stoffwechselprodukte von Pilzen oder Bakterien, die gegen bakterielle Infektionen eingesetzt werden. Sie werden unter anderem präventiv verfüttert. Resistenz bedeutet, dass sie die Fähigkeit verloren haben, Bakterien abzutöten oder im Wachstum zu hemmen. Um dies zu verhindern, ist es geboten, sich an die ärztlichen Anweisungen zu halten. Resistente Keime von Tieren können jedoch auf den Menschen übertragen werden und stellen ein hohes Gesundheitsrisiko dar; es kann sogar beim Menschen in der Folge zu Antibiotika-Resistenz kommen. Dem Bericht war demnach zuzustimmen, um endlich die Erforschung einer Tierproduktion zu fördern, die ohne antimikrobielle Substanzen auskommt.

  Anna Záborská (PPE), schriftlich. – (SK) Es ist allgemein bekannt, dass Tiere denen Antibiotika verabreicht werden, wie Menschen auch, manchmal resistent gegen deren Wirkung sind. Die Resistenz kann von Tieren auf Menschen übertragen werden und somit ein Gesundheitsrisiko darstellen oder die Behandlung bestimmter Krankheiten verkomplizieren. Daher ist es wichtig, die Verwendung von Antibiotika in der Tierzucht und bei der Haustierhaltung genau zu kontrollieren. Hier geht es um Verbraucherschutz und die Sicherheit bei der Lebensmittelerzeugung, die in allen EU-Mitgliedstaaten mit einem gleich hohen Standard gewährleistet sein muss. Dem Europäischen Parlament, das aus den gewählten Vertretern der Bürgerinnen und Bürger besteht, steht es zu, von der Kommission zu fordern, dass diese Maßnahmen ergreift. Wir können nur dann schnell und effektiv reagieren, wenn wir die wahre Situation kennen. Daher habe ich den vorgelegten Bericht unterstützt und ich erwarte, dass die Kommission in naher Zukunft einen Vorschlag bezüglich Maßnahmen zur Kontrolle der Verwendung von Antibiotika im Tierzuchtsektor vorlegt.

Bericht: Marietje Schaake (A7-0112/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich stimme für diesen Bericht, da Kultur ein Schlüsselelement in internationalen Beziehungen darstellen kann, indem sie zur Entwicklung, Integration, Demokratie und Konfliktverhütung beiträgt. Sie sollte daher in die Entwicklung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) mit einbezogen werden.

  Roberta Angelilli (PPE), schriftlich. – (IT) In dieser neuen digitalen Wirtschaft verkörpern die Kultur- und Kreativindustrien (KKI) ein großes Potenzial und sind dazu in der Lage, den Ausdruck europäischer kultureller Vielfalt und die Verbreitung wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts zu fördern. Darüber hinaus sind Kultur und Kreativität die Schlüssel zur Sicherung und Verbesserung unseres kulturellen Erbes und unserer Kulturlandschaften und tragen dazu bei, das kulturelle Niveau der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Wir sollten die Tatsache nicht unterschätzen, dass diese Industrien einen der dynamischsten Sektoren in Europa darstellen und 2,6 % zum Bruttoinlandsprodukt der EU beitragen, indem sie rund 5 Millionen europäischen Bürgerinnen und Bürgern eine qualitativ hochwertige Beschäftigung bieten.

Mit dem von der Kommission vor einem Jahr veröffentlichten Grünbuch, wurden die Kultur- und Kreativindustrien rechtmäßig anerkannt und ihnen wurde ein äußerst wichtiger Platz in einer europäischen Vision von Kultur verschafft, die auf der Informationsgesellschaft, Innovationen und Unternehmertum basiert. Leider sind fehlende Investitionen, Unterkapitalisierung von Unternehmen, das Fehlen eines Rechtsrahmens, um Hindernisse im Hinblick auf die Mobilität von Künstlern und Kunstschaffenden aus dem Weg zu räumen, sowie die immer mehr zunehmende Verbreitung der Piraterie nur einige der Faktoren, die die Schaffung eines europäischen Kulturraums schwächen. Wir dürfen nicht vergessen, dass der weltweite Erfolg der europäischen Industrie auf der großen Professionalität und Kreativität unserer Künstler begründet ist, die mittels konkreter Anreize, ihre gute Arbeit fortzusetzen, geschützt und bestärkt werden sollten.

  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Der grundlegende Aspekt der europäischen Kultur ist, dass sie nicht auf vereinfachte Art und Weise in Außenbeziehungen angepriesen werden soll, sondern als etwas, das dank seiner besonderen Merkmale dynamisch und lebendig ist. Genauso wie wir über europäische Werte, Rechte und Freiheiten sprechen, müssen wir auch über die Kulturen Europas sprechen, deren Vielfalt, kreative Pluralität und die Rolle eines europäischen Botschafters, die jedes kreative Element nationaler Kultur spielen kann, um Europa als Ganzes voranzubringen. Bevor wir damit beginnen, diese Kulturen außerhalb Europas anzupreisen, müssen sogar wir selbst uns mit all diesen kulturellen Elementen vertraut machen wollen, die für Europa typisch sind. Insofern glaube ich, dass jede Bürgerin und jeder Bürger der Europäischen Union selbst die/der beste Botschafter/in für die Kulturen Europas ist. Die einzige Bedingung ist, dass ihnen vorab die einfachst mögliche Gelegenheit geboten werden sollte, um etwas über den kulturellen Reichtum der Region zu erfahren, in der sie leben.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Die EU ist eine kulturell vielfältige Gemeinschaft von Werten, in der die fortwährende Erweiterung der EU, die persönliche Mobilität im gemeinsamen europäischen Raum, etablierte und neue Migrationsströme und Austauschaktivitäten aller Art mit dem Rest der Welt dazu beitragen, diese kulturelle Vielfalt zu fördern. Kultur spielt eine Rolle bei bilateralen Abkommen für Entwicklung und Handel, und mittels Maßnahmen, wie z. B. die europäischen Instrumente für Entwicklungszusammenarbeit, für Stabilität, für Demokratie und Menschenrechte und für Heranführungshilfe, die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP), die Östliche Partnerschaft, die Union für den Mittelmeerraum und die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR), die hauptsächlich Mittel für verschiedene Kulturprogramme zur Verfügung stellen. Ich stimme zu, dass die Notwendigkeit besteht, den kulturellen und bildungspolitischen Austausch mit Drittländern zu verstärken, wodurch die Zivilgesellschaft gestärkt, Demokratisierung und verantwortungsvolles Handeln sowie Menschenrechte und Grundfreiheiten gefördert und Bausteine für eine anhaltende Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt würden.

  Dominique Baudis (PPE), schriftlich. – (FR) Dieser Bericht vermittelt eine klare Botschaft: Die Europäische Union muss eine konsequente und koordinierte kulturelle Strategie in ihre Außenpolitik mit einbeziehen. Die Verbindungen, die im Besonderen Europa und die Länder südlich des Mittelmeers vereinen, durchlaufen tiefgreifende Veränderungen. Ein Wind der Freiheit weht durch die arabische Welt. Kultur ist ein bedeutendes Gut. Sie trägt zu einer lebendigen und dauerhaften Demokratie bei. Ein kultureller und bildungspolitischer Austausch fördert das Entstehen einer organisierten Zivilgesellschaft. Eine kulturelle Zusammenarbeit ist ebenfalls einer der Schlüssel zum Erfolg der Union im Mittelmeerraum Sie führt dazu, dass Nationen teilen und sich austauschen, sich gegenseitig respektieren und von Tag zu Tag besser verstehen.

  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), schriftlich. – (FR) Es war wichtig, dass das Europäische Parlament energisch daran erinnert, wie sehr wir Vielfalt, Kulturerbe und den kulturellen Austausch im Rahmen des gesamten außenpolitischen Handelns der EU fördern müssen. Kultur bringt Integration, Toleranz und gegenseitiges Verständnis hervor und ist daher ein entscheidender Bestandteil unserer Gesellschaften, den wir in unseren diplomatischen Bemühungen, zugunsten von Menschenrechten und der Demokratie fördern müssen. Dieser Bericht betont jedoch, dass die kulturelle Dimension in der auswärtigen Politik nach wie vor unterentwickelt und unterkoordiniert ist, und dass es nötig ist, auf diesem Gebiet eine gemeinsame und kohärente Strategie anzunehmen. Des Weiteren haben wir unsere Unterstützung für ein freies Internet bekräftigt, indem wir die Internetzensur und die Gefahren verurteilt haben, die diese für die Menschenrechte, sowie für den Zugang zum Kulturerbe und für das Teilen des Kulturerbes darstellt. Während europäische Bürgerinnen und Bürger eine Reihe gemeinsamer kultureller Werte teilen, werden wir am besten daran tun, den europäischen Interessen gerecht zu werden, wenn wir mit einer gemeinsamen Stimme sprechen.

  Sergio Berlato (PPE), schriftlich. – (IT) Die Europäische Union ist für ihre Vielfalt an Kulturformen bekannt. Meiner Meinung nach werden europäische Werte, wie z. B. die Achtung der Menschenrechte, Demokratie und Grundfreiheiten ebenfalls durch unsere kulturellen Produkte übermittelt. Wissen und internationale Fähigkeiten, wie in der Strategie Europa 2020 angegeben, sind für die Bildungssysteme entscheidend. Mehrsprachigkeit, e-Kompetenzen und Kulturbewusstsein ermöglichen uns, vielerlei Möglichkeiten wahrzunehmen, die der globale Arbeitsmarkt heute zu bieten hat. Kultur sollte daher durch die Bank in das breite Spektrum von Maßnahmen integriert werden, die die Außenpolitik der EU ausmachen. Eine kohärente, koordinierte EU-Strategie für Kultur existiert im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU gegenwärtig nicht. Des Weiteren können wir eine Fragmentierung und Streuung, nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten erkennen, sondern auch zwischen den verschiedenen Dienststellen und Institutionen der Europäischen Union.

Diese Fragmentierung verhindert, ohne eine gemeinsame Strategie, die effiziente Nutzung von Ressourcen und Haushaltsmitteln für den kulturellen Bereich. Daher halte ich die Kommission dazu an, die Integration und Vereinfachung von Kultur, sowohl im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU als auch innerhalb der europäischen Institutionen in Betracht zu ziehen.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), schriftlich. – (ES) Ich unterstütze diesen Bericht meiner Fraktionskollegin, da er die übergreifende Natur und die Bedeutung von Kultur im Hinblick auf alle Aspekte des Lebens unterstreicht und darlegt, dass Kultur in der gesamten Außenpolitik der EU berücksichtigt werden muss.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich erachte den kulturellen Aspekt der europäischen Politik, der eine verbesserte europäische Kohäsion anstrebt, als wichtig. Daher begrüße ich alle Kulturprogramme, deren Ziel es ist, aus gemeinsamen Werten und gegenseitigem Verständnis eine europäische Identität zu schaffen. Daher glaube ich an den Einfluss, den bestimmte kulturelle Initiativen auf die Beziehungen innerhalb der Union, sowie auf die diplomatischen Beziehungen mit Drittländern haben können. Die kulturellen Elemente der verschiedenen Länder können als Brücken für eine friedliche Zusammenarbeit mit Blick auf Stabilität genutzt werden.

  Nessa Childers (S&D), schriftlich. – Die kulturellen Dimensionen der auswärtigen Politik der EU sollten nicht überbewertet werden, und es wichtig, dass Frau Kommissarin Ashton dies im Rahmen ihrer Arbeit mit dem EAD weiterhin berücksichtigt.

  Mário David (PPE), schriftlich. – (PT) Das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon führte zur Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), dessen Aktivitäten eine koordinierte und beständige Strategie für Kulturdiplomatie umfassen sollten. Dieser Bericht, den ich im Allgemeinen unterstütze, befasst sich mit dieser wichtigen Angelegenheit. Tatsächlich sind viele in diesem Bericht enthaltene Vorschläge, wie z. B. die Förderung des Austauschs junger und die Stärkung der Beziehungen zu zivilgesellschaftlichen Organisationen in Drittländern, Vorschläge, für die ich in meinem Bericht über die Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik – Südliche Dimension, plädiert habe, und die von diesem Parlament angenommen wurden. Aus diesem Bericht möchte ich des Weiteren die Achtung der Erhaltung/Förderung des sprachlichen/kulturellen Reichtums der einzelnen Mitgliedstaaten betonen; die Bedeutung der Verbreitung europäischer kultureller Werte als Mittel zur Förderung von Grundrechten, Demokratie und guter Regierungsführung; und abschließend die Bedeutung des Vorhandenseins eines „Kulturattachés“ in allen Vertretungen der EU im Ausland.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Es gibt viele, die sich fragen, ob es so etwas wie eine europäische Kultur gibt, und die dies oftmals mit einem Europa der Kulturen oder einer „Europäisierung“ von Kulturen vergleichen. Für jene, und ich bin eine davon, die denken, dass Europa eine Identität, Werte hat, liegt die Antwort auf der Hand: Es gibt wirklich eine europäische kulturelle Identität. Und diese kulturelle Dimension sollte die EU bei ihren diplomatischen Bemühungen mehr berücksichtigen, insbesondere im Hinblick auf die Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Entwicklung in Drittländern. Um dies zu erreichen sollte die Hohe Vertreterin eine Generaldirektion „Kulturdiplomatie“ innerhalb des Europäischen Auswärtigen Dienstes einrichten und in allen Vertretungen der EU in Drittländern jemanden ernennen, der für Kulturbeziehungen und für die Förderung der europäischen Kultur verantwortlich ist. Zugleich sollten wir es in Erwägung ziehen, Kulturvisa für Künstler und für all jene einzuführen, die in dem Kultursektor arbeiten.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die Europäische Union ist sowohl eine wirtschaftliche als auch eine kulturelle Macht, deren Einfluss weit über ihre Grenzen hinaus reicht. Die Tatsache, dass verschiedene Länder traditionelle historische Verbindungen zu Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben, stärkt die Fähigkeit Europas, andere Kulturen zu durchdringen und sich in anderen Teilen der Welt verständlich zu machen. Die Bedeutung des Faktors Sprache als Träger für die Aufrechterhaltung und Vertiefung dieser Kontakte kann nicht stark genug betont werden.

Ich bedaure, dass die Europäische Union es trotz aller Absichtserklärungen immer noch nicht versteht, in welchem Maße sie das Unterrichten der europäischen Sprachen fördern sollte, die sich besonders für die Kommunikation in ihren Institutionen eignen. Stattdessen hat sich die EU für eine nach innen gerichtete Sprachpolitik entschieden. Ich würde mir die Umkehrung dieses Trends wünschen.-

Eine Außenpolitik wie jene, deren Erarbeitung die Union vorschlägt, darf die kulturelle Dimension nicht vernachlässigen, sondern muss sie als einen Aktivposten berücksichtigen, als einen Wert, der nicht immer greifbar, jedoch in einer Welt besonders wichtig ist, die immer anfälliger gegenüber der „Soft Power“ von Ländern und internationalen Organisationen wird. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) wird diesbezüglich eine wichtige Rolle spielen müssen. Ich hoffe, dass er der Herausforderung gewachsen ist.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht von Frau Schaake befasst sich mit der kulturellen Dimension des auswärtigen Handelns der Europäischen Union. Obwohl es seltsam erscheinen mag, über Kultur zu sprechen, ein nicht lebenswichtiges Gut, während viele Europäerinnen und Europäer tagtäglich Problemen gegenüberstehen, Güter zu beschaffen, die für ihr Überleben unerlässlich sind, dürfen wir sie dennoch nicht vernachlässigen: Stattdessen müssen wir davon ausgehen, dass sie zusätzlich zu der Tatsache, dass sie für unsere Lebensqualität grundlegend ist, auch eine Möglichkeit zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Leute sein kann und muss, und offenkundig ein Faktor der Einigkeit und des Zusammenhalts zwischen Völkern ist. Die EU muss eine Gemeinschaft kultureller Werte sein, in der Vielfalt ein Gut ist, und ein Faktor der Einigkeit und des Zusammenhalts, oder, wie die Berichterstatterin es ausgedrückt hat, „dem Frieden und der Stabilität in der Welt“ dient. Daher müssen wir das Fehlen einer Außenpolitik für Kultur dringend überprüfen. Ich stimme für diesen Bericht, da ich seinen Vorschlägen zustimme und hoffe, dass Kultur dazu beiträgt, Lösungen zu finden, um diese Krise zu bewältigen und dass sie sich positiv auf das Gemeinwohl der europäischen Öffentlichkeit auswirken wird.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht bestätigt das gegenwärtige Verständnis für Kultur in der Europäischen Union: eine ausbeuterische Vision von Kultur, die sie durch das Konzept der Kulturdiplomatie als im Dienste der Außenpolitik stehend betrachtet. Mit anderen Worten, Kultur wird als eine Art Vorhut für das Voranbringen und Vermitteln der Interessen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten in der Welt (Punkt 22) betrachtet, und sehen Sie, wohin diese Vision führt: zur Förderung des internationalen Handels (Punkt 23). Wie oft ist dies nicht gleichbedeutend mit Strategien und Praktiken, die die Identitäten und Kulturen der einzelnen Länder aufheben oder geringschätzen?

Diesem Bericht liegt des Weiteren ein Trugschluss zugrunde, der beim Diskurs der EU über Kultur immer wieder zur Sprache kommt: Dass es eine einheitliche europäische Identität und eine einheitliche europäische Kultur gibt, und erst recht, dass sie auf Werten wie Freiheit, Demokratie, Toleranz und Solidarität basiert.

Kultur, wie andere historische Phänomene auch, begründet sich nicht auf irgendeiner homogenen und gemeinsamen Identität. Ganz im Gegenteil: Sie ist der Ausdruck von Antagonismus, Konflikten und Situationen kultureller Herrschaft. Die europäische Kultur steht, wie weithin bekannt ist, in der Schuld vieler Kulturen in zahlreichen Teilen der Welt, wie z. B. der Menschen, die dem europäischen Kolonialismus unterworfen waren.

Dies ist ein Bericht, der die Auffassung von Kultur falsch darstellt und ausbeutet.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht bestätigt das gegenwärtige Verständnis für Kultur in der Europäischen Union: eine ausbeuterische Vision von Kultur, die sie durch das Konzept der Kulturdiplomatie als im Dienste der Außenpolitik stehend betrachtet. Mit anderen Worten, Kultur wird als eine Art Vorhut für das Voranbringen und Vermitteln der Interessen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten betrachtet, und zur Förderung des internationalen Handels. Wie oft ist dies nicht gleichbedeutend mit Strategien und Praktiken, die die Identitäten und Kulturen der einzelnen Länder aufheben oder geringschätzen?

Diesem Bericht liegt des Weiteren ein Trugschluss zugrunde, der beim Diskurs der EU über Kultur immer wieder zur Sprache kommt: Dass es eine einheitliche europäische Identität und eine einheitliche europäische Kultur gibt, und erst recht, dass sie auf Werten wie Freiheit, Demokratie, Toleranz und Solidarität basiert.

Kultur, wie andere historische Phänomene auch, begründet sich nicht auf irgendeiner homogenen und gemeinsamen Identität. Ganz im Gegenteil: Sie ist der Ausdruck von Antagonismus, Konflikten und Situationen kultureller Herrschaft. Die europäische Kultur steht, wie weithin bekannt ist, in der Schuld vieler Kulturen in zahlreichen Teilen der Welt, wie z. B. der Menschen, die dem europäischen Kolonialismus unterworfen waren.

Die Europäische Union darf unsere kulturelle Vielfalt nicht aufs Spiel setzen, oder die Auffassung von Kultur falsch darstellen oder ausbeuten.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da Kulturdiplomatie ein Eckpfeiler ist, um Vertrauen und dauerhafte Beziehungen mit Bürgerinnen und Bürgern in Drittländern aufzubauen. Kultur sollte ein wesentliches und horizontal integriertes Element des breiten Spektrums an außenpolitischen Maßnahmen sein, die die Außenpolitik der EU ausmachen: von den Handelsbeziehungen der EU bis zu ihrer Erweiterung und der Nachbarschaftspolitik, hin zu ihrer Entwicklungszusammenarbeit und ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Kultur hat auch einen wirtschaftlichen Wert: Europas Kulturwirtschaften tragen zum europäischen Unternehmertum, zu Innovationen und Geschäftstätigkeiten bei und die vielfältige Kulturlandschaft der EU macht sie zum attraktivsten Touristenziel weltweit. Ein dynamisches kulturelles Klima macht das Leben in der EU sowohl für Unternehmen als auch für die Menschen gleichermaßen attraktiv. Eine kohärente, koordinierte EU-Strategie im Hinblick auf Kultur im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU ist gegenwärtig nicht vorhanden und muss entwickelt werden. Es ist kein Luxus sondern eine Notwendigkeit, die Attraktivität Europas in einem global vernetzten und konkurrenzbetonten Umfeld aufrechtzuerhalten und zu fördern. Fragmentierung und Streuung ist nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten zu erkennen, sondern auch zwischen den verschiedenen Dienststellen und Institutionen innerhalb der EU. Diese Fragmentierung behindert ohne eine gemeinsame Strategie die vollständige und effiziente Nutzung kultureller Ressourcen und Budgets. Folglich ist diese Strategie für die EU absolut unverzichtbar.

  Jarosław Kalinowski (PPE), schriftlich. – (PL) Europa ist die Wiege einer außerordentlich reichen und vielfältigen Kultur. Die Europäische Union sollte sich dieses Erbe bei der Förderung von Integration und Zusammenarbeit in Ländern zunutze machen, die nicht zur Union gehören. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Europäische Union aus 27 sehr unterschiedlichen Mitgliedstaaten besteht. Es ist wichtig, dass wir diese Multikulturalität pflegen und erhalten. Ich stimme zu, dass eine gemeinsame europäische Politik die Erarbeitung einer kohärenten Strategie bezüglich kultureller Maßnahmen in der Außenpolitik erfordert. Es ist wichtig, dass Europa sein Potenzial bei seiner eigenen Förderung weltweit gut nutzt.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) „In Vielfalt geeint“ ist der Leitspruch, den wir alle als europäische Bürgerinnen und Bürger teilen und der das Zugehörigkeitsgefühl zu einer großartigen europäischen Gemeinschaft zum Ausdruck bringt: ein Knotenpunkt von Völkern, Kulturen und Bräuchen, die trotz deren wirtschaftlicher, religiöser und anderer Unterschiede vereint sind. Meine Unterstützung für den Bericht von Frau Schaake basiert auf genau jenem Schub, den wir der Bekräftigung dieses gemeinsamen Bewusstseins verleihen müssen. Kultur sollte sowohl intern als auch im Ausland eine vereinende Rolle spielen und daher könnte die europäische Kultur in den Beziehungen des Sekretariats für die Wirtschaftsüberwachung (SEAE) der Fahnenträger europäischer Werte sein, die durch den Dialog mit Kulturen außerhalb Europas zu einer friedlichen Zusammenarbeit und einem konstruktiven Verständnis zwischen Völkern beitragen sollten.

  Bogusław Liberadzki (S&D), schriftlich. – (PL) Ich möchte meine Zustimmung für die Aufnahme kultureller Angelegenheiten in die diplomatischen Maßnahmen der EU zum Ausdruck bringen. Es ist wichtig, dass die Kultur der EU-Mitgliedstaaten weltweit in der Vielfalt ihrer Inhalte und Formen erlebt werden kann. Ich persönlich hoffe, dass diese Darstellung bezüglich ihrer Merkmale geographisch ausgewogen sein wird, sodass die Kultur jedes einzelnen Mitgliedstaates im richtigen Maß vertreten sein wird. Die Kommission sollte deshalb einen Vorschlag für derartige Maßnahmen vorlegen, der anschließend zu einem offiziellen Dokument umgestaltet wird.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Europa ist eine Gemeinschaft der Freiheit, Verantwortlichkeiten und demokratischen Werte. Kultur, Identität, Werte und der Standpunkt der EU auf der globalen Bühne sind miteinander verflochten. Es kommt den europäischen Interessen zugute, wenn kulturelle Aspekte durch Zusammenarbeit und Partnerschaft strategisch ausgearbeitet werden: sowohl mittels kultureller Programme als auch dann, wenn kulturelle Aspekte ein fester Bestandteil der Wirtschafts-, Außen- und Sicherheits-, sowie der Entwicklungspolitik sind.

Durch das Teilen von Literatur, Film, Musik und kulturellem Erbe werden Türen des Verständnisses geöffnet und Brücken zwischen Menschen gebaut. Die europäische Identität in all ihrer Vielfalt, sowie europäische Werte, offenbaren sich durch diese kulturellen Ausdrucksweisen. Darüber hinaus kann die EU wichtige Erfahrungen teilen, wenn es darum geht, Konflikte zu bewältigen und durch gemeinsame Interessen und gegenseitiges Verständnis Stabilität aufzubauen.

  Jiří Maštálka (GUE/NGL), schriftlich. – (CS) Der Bericht über die Freisetzung des Potenzials von Kultur- und Kreativindustrien steht in vielerlei Hinsicht in engem Zusammenhang mit dem Bericht über die Innovationsunion. Insbesondere möchte ich die Aufmerksamkeit auf die Bedeutung lenken, die der Bildung der Bürgerinnen und Bürger beigemessen wird, und die unter anderem ein besseres Verständnis der Angelegenheit und Achtung für den Schutz von Werken umfasst, einschließlich geistiger Eigentumsrechte. Wir müssen diesen weitgehend vernachlässigten Bereich, nicht nur der Bildung sondern auch der Weiterbildung, stark unterstützen und weiterentwickeln, sowohl auf Ebene der EU als auch dort, wo Mitgliedstaaten betroffen sind. Ich habe Bedenken bezüglich der gegenwärtigen Bezeichnung von Kulturgütern als Güter und Dienstleistungen. Dies ist irreführend und kann als eine Erscheinungsform von wirtschaftlichem Neoliberalismus im kulturellen Bereich betrachtet werden. So ist z. B. ein literarisches Werk oder sogar ein Kunst- oder musikalisches Werk in erster Linie eine Manifestation des Talents des Künstlers und eine soziale Reaktion. Es ist nicht nur kulturlos, sondern auch ein Irrtum, diese lediglich als Güter und Dienstleistungen zu betrachten.

  Iosif Matula (PPE), schriftlich. – (RO) Leider existiert gegenwärtig keine kohärente, koordinierte Strategie bezüglich der Rolle der Kultur beim auswärtigen Handeln der EU. Wie weithin bekannt ist, nützt es unseren Interessen am meisten, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Unsere gemeinsame Außenpolitik muss auf Kulturdiplomatie basieren, da die Stellung Europas weltweit durch Kultur als fester Bestandteil unserer Wirtschafts-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik gestärkt werden kann. Wir werden das Verständnis für unseren Kontinent verbessern, indem wir Filme, Musik und Literatur verbreiten. Darüber hinaus macht die vielfältige Kulturlandschaft der EU uns zum attraktivsten Touristenziel weltweit. Ich begrüße die in diesem Bericht dargelegten, konkreten Vorschläge für die Miteinbeziehung von Zivilgesellschaft, Künstlern, Pädagogen, Studenten und Unternehmern in die Gestaltung der Inhalte kultureller Beziehungen zum Ausland. Zugleich müssen wir das gewaltige Potenzial unbedingt berücksichtigen, das neue Technologien zu bieten haben, die sowohl eine Informationsquelle als auch einen Kanal darstellen, der das Recht auf freie Meinungsäußerung erleichtert. Ich bin der Meinung, dass es für das Europäische Parlament nützlich wäre, Kultur in die Gesprächsagenda mit anderen Parlamenten weltweit aufzunehmen, um die Einführung einer allgemeinen Praxis für europäisches auswärtiges Handeln zu unterstützen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Europa ist eine Gemeinschaft der Freiheit, Verantwortlichkeiten und demokratischen Werte. Kultur, Identität, Werte und der Standpunkt der EU auf der globalen Bühne sind miteinander verflochten. Es kommt den europäischen Interessen zugute, wenn kulturelle Aspekte mittels Zusammenarbeit und Partnerschaft strategisch ausgearbeitet werden, sowohl mittels kultureller Programme als auch dann, wenn kulturelle Aspekte ein fester Bestandteil der Wirtschafts-, Außen- und Sicherheits-, sowie der Entwicklungspolitik sind. Durch das Teilen von Literatur, Film, Musik und kulturellem Erbe werden Türen des Verständnisses geöffnet und Brücken zwischen Menschen gebaut. Die europäische Identität in all ihrer Vielfalt, sowie europäische Werte, offenbaren sich durch diese kulturellen Ausdrucksweisen. Bei der Entwicklung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) ist es wichtig, die Rolle, die Kultur beim auswärtigen Handeln der EU spielt und spielen sollte zu untersuchen und zu verankern. Kultur für alle interessant zu machen, kann zu gegenseitigem Verständnis, friedlicher Zusammenarbeit und Stabilität sowie zu wirtschaftlichen Vorteilen führen.

  Louis Michel (ALDE), schriftlich. – (FR) Da die Globalisierung die Verbreitung des Austausches unbestreitbar begünstigt hat, müssen wir gegen die Gefahr einer Gleichförmigkeit der Kulturen ankämpfen. Kultur ist ein Vektor der Offenheit und ein Motor der Demokratien, der allen nationalistischen Reaktionen, rassistischen Versuchungen und den Ausschlüssen entgegenwirkt, die von der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie von Klima- und Nahrungsmittelkrisen genährt werden. Kulturen sind dazu berufen, einander in einem Geist gegenseitigen Respekts zu bereichern. Sie sind eine Quelle unerschöpflicher erneuerbarer Energie. Meistens beschreibt kulturelles Schaffen eine Vision, eine Hingabe oder eine Haltung, die relevant oder irrelevant sein kann. Sie repräsentiert die Ausübung eines Rechts, einschließlich des Rechts anzuprangern. Wir haben einen großen Bedarf an Künstlern, an deren kritischer Weltanschauung, an deren Rolle als Erzieher unserer Gesellschaften. Sie sehen die Zukunft vorher und sagen die Evolution der Gesellschaft voraus, da sie rascher und weiter sehen als Politiker. Wir müssen darauf hinarbeiten, eine pluralistische Welt zu schaffen, die ihr kreatives Talent beibehält und die Neues und Vielfalt entstehen lassen kann. Wir müssen das System der weltweiten Governance neu überdenken. Wir müssen einen neuen politischen Raum mit globalen Dimensionen schaffen und dabei die politische Dimension der kulturellen Vielfalt berücksichtigen.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Europas kultureller Reichtum ist ein wertvolles Gut, das es zu bewahren gilt. Stets heißt es, kulturelle Vielfalt muss gefördert werden. Bis dato konzentrieren wir uns allerdings viel zu sehr darauf, kulturelle Vielfalt durch islamische Zuwanderungsbevölkerung zu fördern, ohne umgekehrt dafür zu sorgen, dass unsere eigene Kultur in den Ländern der islamischen Welt anerkannt wird. Wenn die europäischen kulturellen Aspekte demnach verstärkt als integraler Bestandteil in die Wirtschafts-, Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik miteinbezogen werden sollen, hängt es davon ab, wie diese explizit ausgestaltet werden sollen.

Sicherlich ist einem Austausch von Literatur, Film, Musik etc. nichts entgegenzusetzen, die Erwartungen hinsichtlich der islamischen Welt dürfen jedoch nicht zu hoch geschraubt werden, man denke nur an das aus dem Koran abgeleitete Musikverbot. Wichtig wird vor allem sein, sich auf die christlichen Wurzeln zu besinnen und in der Außen- und Entwicklungspolitik verstärkt auch auf den Schutz der Christen in anderen Ländern zu achten, die ja als die weltweit am meisten verfolgte Minderheit gelten.

  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. – (EL) Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass Kulturdiplomatie dazu beiträgt, Vertrauen zu schaffen und anhaltende Beziehungen zwischen den Bürger der EU und den Bürgern von Drittländern zu pflegen, und es kann kein Zweifel daran bestehen, dass der komparative Vorteil Europas im kulturellen Sektor groß ist und daher ein wertvolles politisches Instrument in dessen Außenpolitik darstellt. Neue Technologien bringen neue Möglichkeiten mit sich, um das europäische Kulturerbe weiterzuverbreiten und grenzüberschreitende Verbindungen zu stärken. Da das Internet ein globaler Treffpunkt ist, sollte die EU spezielle Strategien zur Förderung der europäischen Kultur entwickeln. Die Webseite Europeana ist ein Schritt in diese Richtung. Leider hat sie ihr Potenzial bisher noch nicht entfaltet. Darüber hinaus sollte der Beitrag, den Kultur zu den Wirtschaften der europäischen Länder leistet, nicht vergessen werden. Er wird gegenwärtig auf 2,6 % des europäischen BIP geschätzt. Länder mit einer reichhaltigen Geschichte, Tradition und Kultur, wie z. B. Griechenland, können von der Förderung ihres Kulturerbes und ihrer kulturellen Werte nur profitieren.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht befasst sich mit den kulturellen Dimensionen der auswärtigen Politik der EU. Ich stimme der Berichterstatterin zu, dass wir eine gemeinsame Strategie für die kulturelle Dimension brauchen. Es ist keine Frage weiterer Investitionen, sondern vielmehr eine besserer Investitionen. Kultur zu fördern bedeutet Demokratie zu fördern. Die vorgeschlagene Koordinierung könnte dazu beitragen, einen effizienteren Einsatz von Mitteln zu gewährleisten, vor allem zu einem Zeitpunkt, zu dem insbesondere im kulturellen Sektor Haushaltskürzungen vorgenommen werden. Das bestehende EUNIC-Netzwerk (European Union National Institutes for Culture) sollte als wichtiger Partner für den Sektor dienen. Die Mitglieder dieses Netzwerks verfügen über weitreichende Erfahrungen, nicht nur im Hinblick auf die Arbeit auf diesem Gebiet, sondern auch bei der Organisation kultureller Aktivitäten mit entsprechender Distanz von den Regierungen, was in diesem Sektor entscheidend ist. Zusätzlich zur Koordinierung gibt es darüber hinaus die Kulturdiplomatie auf Ebene der Mitgliedstaaten. Es gibt jedoch viele Drittländer, die sich speziell an die Europäische Union wenden möchten und nicht nur an die einzelnen Mitgliedstaaten. Demzufolge wird nur eine gemeinsame Strategie die vorhandene Fragmentierung beheben, die die vollständige und effiziente Nutzung der Ressourcen und Haushaltspläne behindert, die für Kultur zur Verfügung gestellt werden. Aus all diesen Gründen habe ich für diesen Bericht gestimmt.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Kultur spielt in der Europäischen Union, einem Raum, der darauf abzielt „in Vielfalt geeint“ zu sein, eine äußerst wichtige Rolle. Zunächst einmal sollten wir ihren unbestritten integrierenden Aspekt betonen, der die Existenz gemeinsamer Bereiche ermöglicht: das heißt Stellen, bei denen Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Perspektiven gemeinsam repräsentiert werden. Es ist kein Zufall, dass die Begründung des Berichts mit einem interessanten Zitat beginnt: „Der Rock and Roll hat in kultureller Hinsicht entscheidend dazu beigetragen, die kommunistischen Gesellschaften zu lockern und einer freiheitlichen Welt näher zu bringen“ (Andras Simonyi). Zweitens sollten die unbestrittenen wirtschaftlichen Auswirkungen betont werden, die sich aus einem Engagement zur Verbreitung der europäischen Kultur ergeben könnten. Anschließend geht es darum, europäische Werte auf globaler Ebene zu verbreiten und zu schützen, sowie auf so vielen Ebenen wie möglich die Achtung von deren Kernaspekten, wie die Freiheit der Meinungsäußerung im Internet zu gewährleisten. Dies sind die Gründe, weshalb ich dafür stimme.

  Robert Rochefort (ALDE), schriftlich. – (FR) Indem ich für den Bericht von Frau Schaake stimme, plädiere ich für die Institution einer echten europäischen Kulturdiplomatie, um unsere Werte außerhalb der EU zu fördern. Kultur als ein strategisches Element der Außenpolitik zu betrachten, würde es Europa vielmehr ermöglichen, das Defizit im Hinblick auf bestimmte Länder auszugleichen. Insbesondere China investiert sehr stark in Kulturdiplomatie, um sein Image zu verbessern und Touristen anzulocken. Europa muss das Gleiche tun, wenn es auf der Weltbühne weiterhin eine wichtige Rolle spielen will. Dieser Bericht enthält einige Vorschläge, um dies zu erreichen: z. B. den Vorschlag, in jeder EU-Vertretung in Drittländern eine Person abzustellen, um kulturelle Beziehungen und Interaktionen zwischen der EU und diesen Ländern zu koordinieren, oder den Vorschlag, dass der Entwurf des Organisationsplans des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) Stellungen enthält, die auf kulturelle Aspekte zugeschnitten sind, und dass eine Koordinierungseinheit eingerichtet wird. Darüber hinaus scheint es angebracht, dass Drittländer in größerem Maße in EU-Programme mit einbezogen werden, die mit Kultur sowie mit Mobilität, Jugend, Bildung und Weiterbildung zu tun haben: Der Zugang junger Bürgerinnen und Bürger dieser Länder zu diesen Programmen muss erleichtert werden.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Der Bericht fasste zunächst den Bereich der Außenbeziehungen auf EU-Ebene ins Auge, und zwar nahezu ausschließlich im Rahmen der neuen Medienperspektiven. Dieser ist nach wie vor recht präsent, wie auch die Idee, dass die EU ihre Kultur exportieren sollte. Die Grünen hingegen bestanden auf die Förderung der „kulturellen Zusammenarbeit“. Einige der Empfehlungen, die im Ausschuss für Kultur und Bildung angenommen wurden, schaffen nichts wirklich Neues, wie z. B. eine Informationswebseite über EU-Kulturprogramme und Außenbeziehungen, zusammen mit dem Kalender der weltweiten EU-Events und Kontakten mit der Zivilgesellschaft. Einige Artikel, wie z. B. Artikel 44 über die Unterstützung nationaler Anstrengungen zur Umsetzung des Schutzes und des Erhalts kulturellen Erbes oder von Produkten kulturellen Schaffens sowie des Schutzes vor illegalem Handel mit kulturellem Erbe, verleihen der Angelegenheit selbst nicht viel Sinn. Zusammengefasst bedeutet dies, dass der Bericht sich nicht wirklich mit der Angelegenheit befasst und Bruchstücke entlang den gegenwärtig existierenden Möglichkeiten zusammenträgt, um Kultur auf die Tagesordnung zu setzen, sowohl in der EU als auch in den Beziehungen zwischen der EU und Drittländern. Es handelt sich um ein neues Kapitel im Rahmen der Bemühungen, Kultur voll und ganz als Mittel zum Frieden zu nutzen.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Das Teilen von kulturellem Erbe zwischen Einzelpersonen ist sowohl innerhalb der EU, für die Konsolidierung einer europäischen Identität, als auch im Hinblick auf die Beziehungen der Union mit Drittländern wichtig. Daher unterstütze ich die Stärkung des auswärtigen Handelns in dieser Richtung. Die Mittel für die Kultur sind oftmals über eine Vielzahl von Projekten verstreut. Eine effiziente Nutzung dieser Mittel wird durch politische Fragmentierung weiter behindert. Daher muss der Europäische Auswärtige Dienst umgehend eine kohärente und einheitliche Strategie bezüglich der Kulturdiplomatie annehmen, einschließlich der Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für Drittländer.

Abschließend bin ich der Meinung, dass wir die Nutzung neuer Technologien zunehmend betonen sollten, die die Möglichkeiten des Zugangs zu kulturellen Inhalten ausbauen können. Es ist entscheidend, dass die EU in diesem Zusammenhang eine Führungsrolle einnimmt und endgültige Strategien entwickelt, die das Internet vor Arten der Zensur schützen können, die für repressive Regimes typisch sind.

  Marie-Thérèse Sanchez-Schmid (PPE), schriftlich. – (FR) 1990 erfand der bedeutende amerikanische Professor Joseph Nye in seinem Buch Bound to Lead das Konzept der „Soft Power“. Was bedeutet das? Soft Power ist die Fähigkeit eines internationalen Akteurs, andere durch zwangsfreie Mittel, wie z. B. kulturelle Dynamik, zu beeinflussen. Weshalb sind die Vereinigten Staaten nach einem Vierteljahrhundert immer noch die Supermacht als die wir sie kennen? Da sie neben ihrem militärischen Arsenal erfolgreich darin sind, ihre Kultur und ihre Ideen zu exportieren und sie attraktiv zu gestalten. Europa muss das Gleiche tun. Es muss sein kulturelles Modell und seine Werte auf der internationalen Bühne verteidigen. Dank dieses Berichts zieht die Europäische Union Bilanz über den Einfluss, den Europa ausüben kann, wenn es uns gelingt, unserer Diplomatie eine kulturelle Dimension hinzuzufügen. Daher unterstütze ich die in diesem Bericht enthaltenen Empfehlungen. Es stimmt, dass die europäische Soft Power und Europas Kulturdiplomatie einige der wenigen Mittel sind, die uns zur Einflussnahme zur Verfügung stehen, während wir auf die Umsetzung einer echten gemeinsamen Diplomatie und einer echten europäischen Verteidigungspolitik warten.

  Joanna Senyszyn (S&D), schriftlich. – (PL) Ich habe dem Bericht über die kulturellen Dimensionen der auswärtigen Politik der EU zugestimmt. Ich möchte insbesondere die Notwendigkeit der Durchführung einer Überprüfung existierender Programme mit einer kulturellen Komponente betonen, sowie des Entwurfs eines Grünbuchs und einer Mitteilung der Kommission, die konkrete Strategien für die Rolle der Kultur in der auswärtigen Politik der EU darlegen. Gegenwärtig findet die kulturelle Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit Drittländern auf bilateraler Basis statt. Es fehlt an gemeinsamen und koordinierten Grundsätzen und Maßnahmen, was es unmöglich macht, die kulturellen Ressourcen Europas und das kreative Potenzial der Union effektiv zu nutzen. Eine gemeinsame Strategie kann die Entwicklung der kulturellen Ressourcen Europas, das Schmieden und Vertiefen sozialer Beziehungen, den Austausch bewährter Praktiken und die Verbesserung der kulturellen Stellung der EU in der internationalen Arena fördern. Ich unterstütze die Miteinbeziehung kultureller Aspekte in den Entwurf des Organisationsplans des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) voll und ganz. Des Weiteren ist es wichtig, den Mitarbeitern des EAD im Hinblick auf kulturelle und digitale Aspekte die entsprechende Weiterbildung zukommen zu lassen. Kultur ist darüber hinaus auch ein wichtiger Faktor im Kampf für Menschenrechte und die Unterstützung der Demokratie.

Zusammenarbeit auf diesem Gebiet wird dazu beitragen, den Dialog mit Gesellschaften unterschiedlicher Kulturen zu eröffnen. Des Weiteren unterstütze ich die sogenannte „Marke Europa“ und deren Entwicklung und Förderung in Bereichen wie z. B. Unterstützung von Talenten, Tourismus und der Verbreitung universeller Werte, sollte auf einer engeren Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten basieren.

  Dominique Vlasto (PPE), schriftlich. – (FR) Ich freue mich, dass der Bericht über die kulturellen Dimensionen der auswärtigen Politik der EU, der bestätigt, dass Kultur im Mittelpunkt der europäischen Diplomatie stehen muss, angenommen wurde. Trotz all ihrer Vielfalt teilen die Europäerinnen und Europäer eine Vielzahl starker Werte, wie z. B. die Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, was auf die internationale Ebene ausgeweitet werden muss. Diese „Marke Europa“ muss von echten Botschaftern getragen werden. Des Weiteren begrüße ich die neuen Vorschläge, wie z. B. die Schaffung eines Kulturressorts innerhalb des Europäischen Auswärtigen Dienstes oder die Ernennung eines „Kulturattachés“ für jeden Mitgliedstaat. Ein kulturelles Europa wird durch die Koordinierung nationaler Initiativen entstehen können. Die Entwicklung neuer Informationstechnologien macht Kultur der größtmöglichen Anzahl an Menschen zugänglich. Die Europäische Union muss meiner Meinung nach diese Gelegenheit ergreifen, um ihre kulturelle Einzigartigkeit zu behaupten und Kreativität zu fördern. Ich muss für diesen Bericht stimmen, der unsere Kultur nicht länger als ein Erbe aus der Vergangenheit betrachtet, sondern als eine der treibenden Kräfte der europäischen Diplomatie von morgen.

Bericht: Marie-Thérèse Sanchez-Schmid (A7-0143/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich stimme für diesen Vorschlag, da ich glaube, dass eine EU-weite Dynamik angestoßen werden muss, die die Kultur- und Kreativindustrien (KKI) beleben kann; deshalb müssen diese Industrien innovative Geschäftsmodelle entwickeln und ein neues legales Angebot an Online-Dienstleistungen schaffen. Es ist demnach vordringlich, einen echten Binnenmarkt für Online-Inhalte und -Dienstleistungen zu schaffen sowie spezielle Maßnahmen einzuleiten, damit die Rolle der Kultur- und Kreativindustrien als Katalysator für Innovation und Strukturwandel gestärkt wird, die Akteure auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene miteinander in Kontakt gebracht werden und neue Produkte und Dienstleistungen entwickelt werden, die für Wachstum sorgen und Arbeitsplätze schaffen. In Europa spielt der Kultursektor eine tragende Rolle und zieht Bürger, Unternehmen und Investitionen an. Somit wird Europa als ein dynamischer und stimulierender Ort, an dem es sich gut leben und arbeiten lässt, herausgestellt. Es liegt auf der Hand, dass ein dynamischer und im Wachstum befindlicher Kultursektor von entscheidender Bedeutung für den Erfolg Europas als einer wissensbasierten Kreativwirtschaft ist. Der Kultursektor zieht außerdem qualifizierte und kreative Menschen an. Die Kultur- und Kreativindustrien stellen derzeit auch einen wichtigen Motor für wirtschaftliche und soziale Innovationen in zahlreichen anderen Sektoren dar.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Die Kultur- und Kreativindustrien (KKI) müssen im Mittelpunkt einer neuen politischen Agenda der EU stehen, die mit den wirtschaftlichen Anforderungen des Sektors und mit Maßnahmen zur Anpassung an Innovationen im digitalen Zeitalter im Einklang steht. Ich stimme zu, dass zur Steigerung des Potenzials dieses Sektors die Initiative „Digitale Agenda für Europa“ erfolgreich umgesetzt werden muss, um den europäischen KKI zu ermöglichen, von sämtlichen durch den schnellen Breitbandinternetzugang mit großer Reichweite und durch neue drahtlose Technologien geschaffenen Möglichkeiten in vollem Umfang Gebrauch zu machen und sich erfolgreich an diese anzupassen. Es ist sehr wichtig, die europäische digitale Bibliothek zu erweitern und sie als Schwerpunkt für das Kulturerbe und die Kreativität Europas zu entwickeln sowie das Kulturerbe zu schützen und zu fördern.

  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), schriftlich. – (FR) Die Kultur- und Kreativindustrien sind aufgrund ihrer wirtschaftlichen und kulturellen Natur für die europäischen Bürgerinnen und Bürger von entscheidender Bedeutung. Dies liegt daran, dass diese Industrien sowohl an der Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt und an der Entwicklung eines europäischen Kulturerbes beteiligt sind als auch zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen, indem sie Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Wohlstand fördern. Durch diese Abstimmung verpflichten wir uns deutlich zur stärkeren Anerkennung des Kultursektors, indem wir hervorheben, dass er weiterhin über großes Potenzial verfügt, weil er rechtliche oder wirtschaftliche Hindernisse immer bewältigt. Zur Steigerung dieses Potenzials schlagen wir daher konkrete Lösungen vor, beispielsweise ein europaweites Lizenzsystem und die Verbesserung des Zugangs zu Krediten und Mikrofinanzierungen. Wir weisen auch auf den beachtlichen Fortschritt hin, den das Internet für unsere Gesellschaften darstellt, auch wenn es neue Herausforderungen mit sich bringt, beispielsweise die Gewährleistung des Zugangs für alle und das Geschäftsmodell des Kultursektors. Daher hat das Europäische Parlament, das sich der entscheidenden Rolle der Kultur in der europäischen Gesellschaft bewusst ist, einen klaren Appell zur stärkeren Unterstützung der kulturellen Akteure zum Ausdruck gebracht.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), schriftlich. – (ES) Es ist wichtig, das Potenzial der Kultur- und Kreativindustrien (KKI) zu erschließen. Wir müssen die KKI und die Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf die europäische Wirtschaft analysieren, indem sie Branche für Branche herausgearbeitet, definiert und beschrieben werden, um ihre jeweiligen Besonderheiten herauszustellen, ihre Ziele und Schwierigkeiten besser nachvollziehen zu können und wirksamere Maßnahmen umzusetzen.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. – (IT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der darauf abzielt, die wirtschaftliche und soziale Bedeutung der Kultur- und Kreativindustrien (KKI) anzuerkennen und zu verstärken. Das Augenmerk der EU auf diese Industrien zu richten und deren Potenzial durch eine kohärente Strategie, einschließlich der Finanzierung, zu organisieren, erfüllt zumindest zwei der Prioritäten, die die Lega Nord immer verfolgt hat. Dazu zählt erstens die Förderung und Wiederbelebung des lokalen Kulturerbes, das sprachlich, musikalisch, architektonisch oder künstlerisch im weitesten Sinne sein kann, um die Vielfalt und Individualität der intellektuellen Horizonte in einem Zeitalter der Generalisierung oder eher Trivialisierung und Entwertung der kulturellen Botschaft zu bewahren. Zweitens würde ein institutionelles Engagement für die Kultur- und Kreativindustrien es talentierten jungen Menschen ermöglichen, ihre Fähigkeiten und Bestrebungen konstruktiv zu lenken, indem ihnen ein Sprungbrett – auch ein berufliches – geboten würde, das dann zu neuen Beschäftigungsmöglichkeiten führen würde, während sie davor geschützt wären, ihre Talente in Bereichen zu verschwenden, die kulturell stagnierend oder einfach unzweckmäßig sind. Ich unterstütze daher den betreffenden Bericht.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) Der Kultursektor spielt in Europa eine entscheidende Rolle und zieht die allgemeine Bevölkerung, Unternehmen und Investitionen an, wodurch Europa als ein dynamischer, stimulierender Ort zum Leben und Arbeiten herausgestellt wird. Ein dynamischer, florierender Kultursektor ist für den Erfolg Europas als wissensbasierte Kreativwirtschaft unbedingt notwendig. Der Kultursektor zieht außerdem qualifizierte und kreative Menschen an. Die Kultur- und Kreativindustrien stellen derzeit auch einen wichtigen Motor für wirtschaftliche und soziale Innovationen in vielen anderen Sektoren dar. Es gibt Staaten, die die vielfältigen Ressourcen der Kultur- und Kreativindustrien bereits intensiv nutzen. Die Europäische Union muss jedoch erst noch einen strategischen Ansatz entwickeln, um ihre kulturellen Stärken zur Basis einer leistungsfähigen Kreativwirtschaft und einer von sozialem Zusammenhalt geprägten Gesellschaft zu machen. Mit dem Grünbuch der Europäischen Kommission wird zu einem günstigen Zeitpunkt die Debatte über die Erschließung „des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien“ angestoßen und die Bedeutung des Sektors offiziell anerkannt. Innerhalb der Europäischen Union verzeichnen die Kultur- und Kreativindustrien hinsichtlich der Schaffung von Arbeitsplätzen und ihres Beitrags zum BIP seit den 90er-Jahren ein exponentielles Wachstum.

  Alain Cadec (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht von Frau Sanchez-Schmid gestimmt, der Vorschläge zur Förderung der Entwicklung der Kultur- und Kreativindustrien enthält. Im Bericht wird gefordert, für europäische Künstler einen eigenen Status zu schaffen, damit Künstler von zufriedenstellenden Arbeitsbedingungen und geeigneten Maßnahmen in Bezug auf Steuersysteme, ihr Recht auf Arbeit, Sozialschutz und Urheberrecht profitieren können, um ihre Mobilität innerhalb der EU zu verbessern. Ich stimme der Berichterstatterin auch darin zu, die Notwendigkeit hervorzuheben, die Besonderheiten bestimmter Gewerbe ebenso zu erhalten wie die Weitergabe von Wissen, vor allem im Kultur-, Kreativ- und Kunsthandwerkssektor, und dafür zu sorgen, dass die Mechanismen zur Weitergabe von Wissen vorhanden sind.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße das für das Potenzial der Kultur- und Kreativindustrien (KKI) gezeigte Interesse. Ich glaube an die positiven Auswirkungen, die ihre Entwicklung haben kann, sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht, durch die Schaffung von Arbeitsplätzen und ihren Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), als auch in sozialer Hinsicht, durch die soziale und kulturelle Integration der Bürgerinnen und Bürger. Ich begrüße daher die beabsichtigte Unterstützung für den Kreativsektor, weil ich denke, dass dies angesichts der heutigen globalen Situation der richtige Weg zum anhaltenden und nachhaltigen Wachstum der europäischen Wirtschaft ist. Innovation, strukturelle Kohäsion und die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen müssen bei der Ausarbeitung jeder europäischen Politik als Priorität berücksichtigt werden.

  Christine De Veyrac (PPE), schriftlich. – (FR) Ich begrüße die Annahme des Sanchez-Schmid-Berichts betreffend die Entwicklung der Kultur- und Kreativindustrien. Mit fast 14 Millionen Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum sogar während der Krise, bleibt es unerlässlich, unermüdliche Unterstützung für diese Industrien zu zeigen – so groß ist ihr wirtschaftlicher und kultureller Beitrag. Die Schaffung eines Status für europäische Künstler, die Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Kulturgüter und die bessere Verbreitung legaler digitaler Angebote sind geeignete und wesentliche Maßnahmen, um den internationalen kulturellen Einfluss der Europäischen Union sicherzustellen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) In den letzten zwei Jahrzehnten haben die Kultur- und Kreativindustrien (KKI) unter dem Aspekt der Schaffung von Arbeitsplätzen und ihres Beitrags zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Mitgliedstaaten ein exponentielles Wachstum verzeichnet. Deshalb und aufgrund der äußerst günstigen Zeit, in der wir uns befinden, ist es wichtig, das Potenzial dieser Industrien auszuschöpfen und zu steigern. Daher muss das Potenzial des digitalen Zeitalters ausgeschöpft, eine EU-weite Dynamik geschaffen und der Kultursektor stimuliert werden, um diese Industrien mit innovativen Geschäftsmodellen auszustatten.

Ich möchte deshalb der Berichterstatterin gratulieren und mich ihrer Forderung nach einem ehrgeizigeren Grünbuch der Kommission anschließen, das zur Entstehung eines echten Binnenmarkts führt, wodurch möglich wird, Arbeitsplätze zu schaffen und größeren sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht von Frau Sanchez-Schmid befasst sich damit, wie die Europäische Union das Potenzial der Kultur- und Kreativindustrien (KKI) erschließen kann. Dies ist eine Debatte, die durch das Grünbuch der Europäischen Kommission in einer Zeit angestoßen wurde, in der das digitale Zeitalter in unser Leben eindringt und die Globalisierung für die KKI zur Herausforderung wird. Wenn die EU eine EU-weite Dynamik schaffen kann, die diese Unternehmen durch die Förderung von Innovation und Modernisierung stimuliert, werden wir Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt fördern und – wie die Berichterstatterin erwähnt – die Europäische Union „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt“ machen können. Ich habe daher für diesen Bericht gestimmt, weil ich an das Potenzial dieser Kreativindustrien und ihre aussichtsreiche Zukunft glaube. Damit sie jedoch nicht in die Lage geraten, von internationalen Partnern überholt zu werden, ist ein schnelles und nachdrückliches Bekenntnis zu neuen Technologien – insbesondere zur Informationstechnologie – und zu Entwicklungs- und Innovationsfaktoren erforderlich. Die EU sollte außerdem künstlerisches Schaffen zusammen mit der Mobilität von Kulturschaffenden unterstützen und fördern, sodass es zunehmend universal und globalisiert wird.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, weil mit Blick auf die Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien unter anderem eine qualitativ hochwertige Kunst- und Kulturerziehung, Territorialisierung, lokale Partnerschaften, künstlerisches Schaffen und Kreativität, der Austausch von Fachwissen, Finanzierungsmöglichkeiten, öffentlich-private Partnerschaften und der Austausch bewährter Verfahren entwickelt werden müssen. Wir müssen Wettbewerb zwischen den Kultur- und Kreativindustrien (KKI) schaffen und dabei die Besonderheiten jeder Branche und die Tatsache, dass sie unterschiedlicher Formen der Förderung bedürfen, berücksichtigen. Die Europäische Union muss Maßnahmen zur Förderung des Kreativsektors einleiten. Wir wünschen uns, dass dieses Grünbuch kurz- und langfristige Auswirkungen durch konkrete Entwicklungen auf europäischer Ebene hat, z. B. bezüglich der für Online-Kulturgüter und -Kulturdienstleistungen geltenden Steuern und der Möglichkeit, die von der EIB und dem EIF bereitgestellten Finanzierungsfazilitäten in Anspruch zu nehmen. Wenn die Kultur- und Kreativindustrien ihre Rolle als treibende Kraft maximieren sollen, müssen auf einer gründlichen Kenntnis der Besonderheiten der Kulturindustrien beruhende Finanzierungsfazilitäten und ein angepasstes Steuersystem eingeführt werden. Die Mitgliedstaaten müssen sich mit Nachdruck für den Schutz und die Förderung ihres eigenen kulturellen Erbes einsetzen. Angesichts der immer größeren Bedeutung der KKI und der angestrebten Stärkung dieses Sektors, der für die Verwirklichung der Ziele von Europa 2020 von strategischer Wichtigkeit ist, sollte die Kommission ein Weißbuch ausarbeiten, mit dem das Potenzial der Kultur- und Kreativindustrien erschlossen werden kann.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich es für wesentlich halte, dass die Kommission ihre Bemühungen fortsetzt, eine bessere Definition der Kultur- und Kreativindustrien (KKI) als Teil ihrer größeren Anerkennung durch die Zivilgesellschaft sicherzustellen. Ich sehe großes Potenzial für die KKI, vor allem wenn wir die mögliche und notwendige Zusammenarbeit mit Universitäten, Forschungseinrichtungen und Kunsthochschulen berücksichtigen, mit denen wir ein Netzwerk für gemeinsame Fortbildungsprogramme und lebenslanges Lernen einrichten können. Es ist entscheidend und wichtig, meine Damen und Herren, die Verfahren und das Know-how zu verbreiten und das Lernen durch Ad-hoc-Programme zur beruflichen Bildung, die dem Kultur- und Kreativsektor gewidmet sind, zu verbessern. Ich denke, dass wir fachübergreifende Lehrpläne gewährleisten und auf Zusammenarbeit und Partnerschaft bestehen müssen, und zwar nicht nur zwischen Bildungseinrichtungen, Studierenden und Kultur- und Kreativschaffenden, sondern auch zwischen Unternehmen jeder Größe, zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor sowie zwischen Kunsthandwerkern und Finanzinstituten.

  Morten Løkkegaard (ALDE), schriftlich. – (DA) Die Kultur- und Kreativindustrien leisten sowohl im Hinblick auf das Wachstum als auch auf die Arbeitsplätze in der EU einen Beitrag. Sie sind Teil des Plans zur Erfüllung der 2020-Ziele, und es ist daher wichtig, dass wir gute Bedingungen für diesen Sektor schaffen – insbesondere innerhalb des Bereichs, den ich hervorheben möchte, nämlich das Urheberrecht.

Wie an vielen Stellen im Bericht dargelegt ist, sollten wir natürlich sicherstellen, dass Künstler eine gerechte Vergütung für ihre Arbeit erhalten. Gleichzeitig müssen wir unbedingt sicherstellen, dass den Konsumenten zahlreiche Online-Dienstleistungen zur Verfügung stehen. Der beste Weg, um dies zu tun, ist die Schaffung guter Bedingungen für legale, solide funktionierende Alternativen. Es gibt derzeit bereits mehrere gute Beispiele, und sie sollten stärker herausgestellt werden. Die Schaffung wirksamer Alternativen ist der beste Weg zur Bekämpfung von Piraterie. Gleichzeitig ist es entscheidend, dass die Kommission einen ehrgeizigen Vorschlag zum Urheberrecht vorlegt – etwas, das wir mit Spannung erwarten.

Eines der Dinge, auf die wir im Bericht hinweisen, ist, dass ein europaweiter Ansatz gewählt werden sollte. Es bringt nichts, dass wir in diesem wichtigen Bereich mit 27 unterschiedlichen Systemen arbeiten. Ich glaube daher, dass die Kommission einen ganzheitlichen Ansatz wählen und den Zusammenhang zwischen Lizenzvergabe, privaten Urheberrechtsgebühren und Piraterie berücksichtigen sollte. Ich hoffe, dass dieser Bericht dazu beitragen kann, hiermit zu beginnen, und ich freue mich auf einen ehrgeizigen Vorschlag der Kommission.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass mit dem Grünbuch der Kommission zu einem günstigen Zeitpunkt die Debatte über die „Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien“ angestoßen und die wirtschaftliche und soziale Bedeutung dieses Sektors offiziell anerkannt wird. Innerhalb der Europäischen Union verzeichnen die Kultur- und Kreativindustrien unter dem Aspekt der Schaffung von Arbeitsplätzen und ihres Beitrags zum BIP seit den 90er-Jahren ein exponentielles Wachstum.

  Iosif Matula (PPE), schriftlich. – (RO) Es ist gerade der kulturelle Aspekt unseres gemeinsamen Erbes, der Europa von anderen Regionen der Welt unterscheidet. In einer Zeit, in der wir großen wirtschaftlichen Herausforderungen gegenüberstehen, ist es wichtig, dass wir über Wege nachdenken, um das Potenzial der Kultur- und Kreativindustrien zu nutzen, insbesondere da sich eine erhebliche Anzahl an europäischen Bürgerinnen und Bürgern an solchen Tätigkeiten beteiligt. Lassen Sie uns nicht den bedeutenden Beitrag vergessen, den der Kreativsektor nicht nur zur Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien, sondern auch zu wirtschaftlicher und sozialer Innovation leistet. Dieser Sektor wirft jedoch einige Fragen auf, die geklärt werden müssen. Ein wichtiger Aspekt ist die Digitalisierung kultureller Produktionen, neben der Notwendigkeit, einen echten Binnenmarkt für Online-Inhalte und -Dienstleistungen zu schaffen, der zusätzliche Arbeitsplätze generieren wird. In demselben Zusammenhang sprechen wir auch über die Lösung der Frage des Urheberrechts, der Finanzierung der Kultur- und Kreativindustrien, der Mobilität von Künstlern oder der Veröffentlichung kultureller Produktionen. Ein relevantes Beispiel ist die Kinematografie, in der europäische Filme, darunter etliche rumänische Produktionen, bei hochkarätigen Festivals renommierte Preise gewonnen haben.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Es muss eine EU-weite Dynamik angestoßen werden, die die Kultur- und Kreativindustrien (KKI) beleben kann; deshalb müssen diese Industrien innovative Geschäftsmodelle entwickeln und ein neues legales Angebot an Online-Dienstleistungen schaffen. Es ist daher notwendig, einen echten Binnenmarkt für Online-Inhalte und -Dienstleistungen zu schaffen, spezielle Maßnahmen zur Stärkung der Rolle der Kultur- und Kreativindustrien als Katalysatoren für Innovation und Strukturwandel zu ergreifen, Akteure auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene miteinander in Kontakt zu bringen sowie neue Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln, um Wachstum zu generieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Durch die Entwicklung der KKI leisten wir einen Beitrag zur nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Ob die Informations- und Kommunikationstechnologien ausreichen, um eine europäische Identität zu schaffen, darf angesichts der Vielzahl an Fehlentwicklungen in der EU bezweifelt werden. Ebenso wenig zuträglich ist der europäischen Identität auch das Demokratiedefizit der EU und das einseitige Demokratieverständnis der Brüsseler Eliten, die die Bevölkerung einfach abstimmen lassen, bis das Ergebnis stimmt. Hinsichtlich direkter Demokratie könnte die Europäische Union viel von der Schweiz lernen, die auch dann zu demokratischen Entscheidungen steht, wenn der Rest der politisch-korrekten Mainstream-Welt sie dafür aufs Schärfste kritisiert. Ob ein – wie es im Bericht so schön heißt – „dynamischer und im Wachstum befindlicher Kultursektor“ einen „wichtigen Motor für wirtschaftliche und soziale Innovationen“ darstellt, darf bezweifelt werden. Eher lässt sich der Trend erkennen, dass Migration und Migranten bei den Kulturförderungen immer mehr in den Mittelpunkt gerückt werden und die eigene Kultur und Tradition ins Abseits gerät.

Die viel diskutierte Integration jedoch darf nicht darin bestehen, dass als Anpassung an muslimische Zuwanderer in unseren Kindergärten und Schulen auf Weihnachten, Ostern, den Nikolaus und Ähnliches verzichtet wird, sonst geht unsere kulturelle Identität verloren. Wir müssen uns wieder mehr darum kümmern, dass unsere Bräuche, Traditionen und moralischen Werte aufrechterhalten bleiben und von anderen respektiert werden. Da es im vorliegenden Bericht keine Trendumkehr gibt, habe ich mich der Stimme enthalten.

  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. – (EL) Die Kultur- und Kreativsektoren spielen eine Doppelrolle: eine wirtschaftliche Rolle, indem sie Beschäftigung, Wachstum und die Schaffung von Wohlstand fördern, und vor allem eine kulturelle Rolle, indem sie zur sozialen und kulturellen Entwicklung der Bürgerinnen und Bürger beitragen. Wenn sie ihr volles Potenzial entfalten sollen, müssen jedoch zwei grundlegende Bedingungen erfüllt werden. Erstens müssen wir die Mobilität und Attraktivität kultureller Faktoren fördern, beispielsweise die Mobilität von Künstlern, Kulturschaffenden und Kunstwerken, und zweitens müssen wir sicherstellen, dass eine zweckgebundene Finanzierung und Strategien zur wirtschaftlichen Unterstützung im Kultursektor eingeführt werden, beispielsweise der Zugang zu Finanzmitteln über die Europäische Investitionsbank.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht über die „Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien“ (KKI) basiert auf dem Grünbuch der Europäischen Kommission zu demselben Thema, und ich habe dafür gestimmt, weil damit die wirtschaftliche und soziale Bedeutung dieses Sektors offiziell anerkannt wird. Innerhalb der Europäischen Union verzeichnen die KKI unter dem Aspekt der Schaffung von Arbeitsplätzen und ihres Beitrags zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) seit den 90er-Jahren ein exponentielles Wachstum. Die Koordinierung und Nutzung von Synergien in diesem wachsenden Sektor kann für die wirtschaftliche Entwicklung der EU entscheidend sein. Die Kultur- und Kreativindustrien haben großes Potenzial, einer der Wachstumsmotoren in der EU zu sein.

  Phil Prendergast (S&D), schriftlich. – Die Kultur- und Kreativindustrien sind nicht nur eine Quelle des Wohlstands und der Beschäftigung, sondern tragen auch zum sozialen und kulturellen Gefüge Europas bei. Künstlerische Berufe sind Teil unseres Erbes, und dieses Wissen muss weitergegeben werden. Wir sollten fachübergreifende Bildung fördern und den verstärkten Austausch zwischen Hochschuleinrichtungen in diesem Sektor ermöglichen. Die Kommission muss Rechtssicherheit bei den Informations- und Kommunikationstechnologien sicherstellen, um Konsumenten und innovative Kreativschaffende zu schützen. Sie sollte außerdem lokale und regionale Behörden bei der Entwicklung von Netzwerken für die Zusammenarbeit im Bereich des Kulturtourismus unterstützen. Irland, insbesondere Südirland, hat eine reiche Geschichte im Kultur- und Kreativbereich. Wir müssen dazu beitragen, sicherzustellen, dass diese Kulturberufe und künstlerischen Berufe gefördert und einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Die Kultur- und Kreativindustrien (KKI) leisten eine Reihe von Beiträgen. Erstens: ihren Eigenwert bei der Neuschaffung kultureller Muster und beim Beitrag zum Aufbau einer gemeinsamen europäischen Identität. Zweitens stellen sie jedoch eine Wirtschaftstätigkeit dar, die die Schaffung von Arbeitsplätzen und im Verkehr befindlichen Produkten ermöglicht: Mit anderen Worten sind sie auch in wirtschaftlicher Hinsicht eine Quelle des Wohlstands. Dennoch muss es für diese Art von Tätigkeit Anreize geben, beispielsweise die Anerkennung der Rechte, diese Produkte wirtschaftlich zu nutzen, während die Position der Kreativschaffenden in vollem Umfang geschützt wird. Darüber hinaus ist dies eine Verpflichtung, die die Bestätigung – und Differenzierung – des Mehrwerts, den die EU bieten kann, ermöglichen wird. Deshalb habe ich für diesen Bericht gestimmt.

  Robert Rochefort (ALDE), schriftlich. – (FR) Die Kultur- und Kreativindustrien stellen 5 Millionen Arbeitsplätze und 2,6 % des BIP der EU dar. Sie sind auch eine der wichtigsten Triebkräfte des europäischen Wachstums, da sie neue Arbeitsplätze schaffen und Innovation anregen. Sie bringen auch einen Mehrwert als Faktor für sozialen Zusammenhalt und spielen eine wichtige Rolle bei der Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt der EU. Daher ist es ebenso sehr aus wirtschaftlicher wie auch aus sozialer Sicht entscheidend, diese Industrien zu unterstützen. Dies ist der Grund, weshalb ich für diesen Bericht stimme. Auf diesem Weg möchte ich die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission auffordern, sowohl die künstlerische und kulturelle Bildung in allen Altersstufen, von der Primarstufe bis zur Hochschulbildung oder beruflichen Weiterbildung, als auch die unternehmerische Kompetenz von Kulturschaffenden zu fördern, u. a. im Rahmen des lebenslangen Lernens. Um die Entfaltung dieser Industrien zu ermöglichen, ist es ebenso entscheidend, den Finanzierungszugang für die Akteure in diesem Sektor zu verbessern: durch die Einführung von Mikrofinanzierungen, die Entwicklung von Sponsorentätigkeiten und von öffentlich-privaten Partnerschaften, die Erwägung der Einführung neuer, innovativer Finanzierungsinstrumente sowie die Schulung der im Bankensektor Tätigen hinsichtlich der Besonderheiten dieser Industrien.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Mit dem Grünbuch der Kommission wird zu einem günstigen Zeitpunkt die Debatte über die „Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien“ angestoßen und die wirtschaftliche und soziale Bedeutung des Sektors offiziell anerkannt. Innerhalb der Europäischen Union verzeichnen die Kultur- und Kreativindustrien (KKI) unter dem Aspekt der Schaffung von Arbeitsplätzen und ihres Beitrags zum BIP seit den 90er-Jahren ein exponentielles Wachstum.

Mit der Herausforderung der Globalisierung und dem Zeitalter der Digitalisierung bieten sich neue bedeutende Möglichkeiten für die Entwicklung dieser Industrien und die Erhöhung ihres bisher noch weithin unerschlossenen Potenzials für die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen. Es sind strategische Investitionen notwendig, um über die Kultur- und Kreativindustrien kulturelle Vielfalt, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Wachstum und Beschäftigung beleben zu können. Es ist somit geboten, eine angemessene Finanzierung zu schaffen, die KKI dabei zu unterstützen, sich in ihrer lokalen und regionalen Umgebung zu entwickeln, und sich in Richtung einer Kreativwirtschaft zu bewegen, indem die externen Effekte auf zahlreiche wirtschaftliche und soziale Kontexte als Katalysator genutzt werden.

Je dichter das Angebot an europäischen audiovisuellen Inhalten, umso mehr wird die kulturelle Vielfalt durch typisch europäische Inhalte beeinflusst werden können. Der Kreativsektor leistet außerdem einen bedeutenden Beitrag zur Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien und spielt auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene eine wichtige Rolle.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass die Kultur- und Kreativindustrien einen Mehrwert für die Union darstellen sollten. Ein Status der europäischen Künstler, der auf günstigen Arbeitsbedingungen und Steuerregelungen basiert, würde Europa als dynamische und herausfordernde Arbeits- und Lebensumgebung herausstellen und für qualifizierte und kreative Personen attraktiv machen. Darüber hinaus wird eine wissensbasierte Wirtschaft dazu beitragen, die kulturelle Vielfalt Europas zu schützen und uns in Richtung sozialer Zusammenhalt und Beschäftigung zu bewegen. In diesem Zusammenhang müssen wir, um dieses Potenzial so gut wie möglich zu erschließen, sowohl die Weitergabe von Kreativwissen an neue Generationen als auch die Mobilität von Künstlern in ganz Europa erleichtern.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. – (IT) Der Sektor der Kultur- und Kreativindustrien besteht aus Unternehmen mit großem wirtschaftlichen Potenzial, weil sie Beschäftigung, Wachstum und Wohlstand schaffen und für die soziale und kulturelle Integration der Bürgerinnen und Bürger verantwortlich sind. Im Einklang mit dem europäischen Motto „In Vielfalt geeint“ ist die Präsenz von Industrien, die Kultur als Input verwenden, entscheidend, da sie den interkulturellen Dialog fördern und somit die europäische Vielfalt bewahren. Die Förderung dieser Industrien wird bedeutende neue Möglichkeiten für regionale Entwicklung, lokale Partnerschaften und mögliche Partnerschaften mit dem privaten und öffentlichen Sektor schaffen.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Ziel des Grünbuchs der Europäischen Kommission zur Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien (KKI) ist es, zum Wirtschaftswachstum der Europäischen Union und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in ihren Mitgliedstaaten beizutragen.

In dem heute angenommenen Bericht befürwortet das Europäische Parlament eine echte EU-weite Strategie in diesem Sektor, durch die Schaffung neuer Bereiche zum Experimentieren, für Innovation und für unternehmerische Initiative, durch Unterstützung der Mobilität und durch Förderung des Zugangs zu Finanzmitteln, zu neuen Finanzinstrumenten sowie zur stärkeren Einbindung in regionale und lokale Verbände.

Die Berichterstatterin schlägt die Einführung von Pilotprojekten im Rahmen von Erasmus und Erasmus für Jungunternehmer sowie die Schaffung einer Plattform auf europäischer Ebene zur Förderung des Erfahrungsaustauschs vor. Die Initiativen, die für den Kunsthandwerksektor auf regionaler und lokaler Ebene von großem Interesse sind, umfassen auch die Entwicklung eines Netzwerks bewährter Verfahren für regionale und lokale Verbände und die Umsetzung von Finanzberatungsdienstleistungen, um den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) des Sektors bessere Informationen zur Produktion und zum Vertrieb von Kultur- und Kreativgütern und Kultur- und Kreativdienstleistungen zu bieten.---

  Rafał Trzaskowski (PPE), schriftlich. – (PL) Wir haben heute im Europäischen Parlament den Bericht über das Potenzial der Kreativindustrie angenommen. Es handelt sich dabei um einen Bericht, der deutlich zeigt, dass die Kreativindustrie für 5 Millionen Arbeitsplätze in der EU und für fast 3 % des BIP der EU verantwortlich ist. Die Kreativindustrie beeinflusst im Grunde jeden Sektor der EU-Wirtschaft und trägt, wo immer dies möglich ist, zu Innovation bei – Innovation, ohne die es schwierig wäre, von einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU auf internationaler Ebene zu sprechen, die wir uns alle so sehr wünschen.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, der Kulturgüter in eine Logik des Marktes und des Wettbewerbs hineinzieht.

Die „Kulturindustrien“ und folglich die von ihnen produzierten Kulturgüter können nicht mit anderen Unternehmen verglichen werden, indem begründet wird, dass sie Wohlstand und möglicherweise Arbeitsplätze schaffen.

Sie müssen zu allererst und vor allem weiterhin als Mittel der Befreiung für die meisten Menschen und als Instrumente zum Teilen von Wissen und Know-how anerkannt werden.-

Daher ist es dringend notwendig, den Grundsatz der kulturellen Einzigartigkeit in allen Bereichen wieder geltend zu machen, wenn die schönen Worte über Kreativindustrien als Triebkräfte, die Anerkennung des Künstlerstatus oder das Anliegen, ein Gleichgewicht zwischen der Verbreitung von digitalen Werken und der gerechten Vergütung von Kreativschaffenden zu finden, angesichts der kulturellen Wüste, die folgen wird, nicht fromme Wünsche bleiben sollen.

  Dominique Vlasto (PPE), schriftlich. – (FR) Die Evolution unseres Entwicklungsmodells, dessen Fokus von jetzt an die wissensbasierte Wirtschaft ist, macht Kultur zu einem strategisch wichtigen Sektor. Ich begrüße die Annahme dieses Berichts, in dem Möglichkeiten zur besseren Nutzung der europäischen kulturellen Ressourcen vorgeschlagen werden. Meiner Ansicht nach muss die Erschließung des Potenzials der Kreativindustrien vor allem eine Reform des europäischen Systems zur Verwaltung von Urheberrechten beinhalten, um es den Kreativindustrien zu ermöglichen, einen größeren Nutzen aus dem Binnenmarkt zu ziehen. Die Lizenzverfahren sind – wie im Bericht betont wird – viel zu kompliziert, und es wird die Einführung eines einheitlichen Ansprechpartners für die Klärung von Rechten gefordert. Ich glaube, dass es auch notwendig ist, künstlerisches Schaffen anzuregen, indem ein spezifisches Steuersystem für innovative Produkte, wie beispielsweise digitale kulturelle Inhalte, eingeführt wird. Es ist nicht richtig, dass diese Produkte dem vollen regulären Mehrwertsteuersatz unterliegen sollen, während andere Kulturprodukte von Steuererleichterungen profitieren. Mit meiner Stimme wollte ich die Kommission und den Rat auffordern, der Forderung des Europäischen Parlaments nach spezifischen Maßnahmen nachzukommen, damit wir vom Nutzen des Wachstumspotenzials dieses Sektors umfassend profitieren können. Nur ein ehrgeiziger und gemeinsamer Ansatz kann die Einzigartigkeit der europäischen Kultur bewahren.

  Iva Zanicchi (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Bericht von Frau Sanchez-Schmid über das Potenzial der europäischen Kultur- und Kreativindustrien, das noch nicht in vollem Umfang erschlossen worden ist, gestimmt. Diese Industrien stellen für die EU einen Gewinn dar, zum Teil auch deshalb, weil ihr exponentielles Wachstum in den letzten 25 Jahren Zehntausende von Arbeitsplätzen geschaffen hat. Deshalb ist es notwendig, für diese Industrien eine europäische Strategie auszuarbeiten, die es ihnen ermöglicht, ihr Potenzial zum Ausdruck zu bringen und Anerkennung für ihre Doppelrolle zu erhalten, in der sie einerseits Träger von Kultur und Unterhaltung sind und andererseits Geschäftsmöglichkeiten und Arbeitsplätze schaffen.

Entschließungsantrag B7-0281/2011

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich stimme für diesen Entschließungsantrag und möchte dieselbe Überzeugung wie die Berichterstatterin zum Ausdruck bringen, nämlich dass die Ernennung einer Stadt, die im 20. Jahrhundert der Schauplatz tragischer Ereignisse war, zur Kulturhauptstadt Europas ein wichtiger Schritt wäre, um die historischen Spaltungen Europas zu überwinden und das neue Europa zu präsentieren.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe diese Entschließung unterstützt. Das Projekt „Kulturhauptstadt Europas“ hilft dabei, den Reichtum und die Vielfalt der europäischen Kulturen und ihre Gemeinsamkeiten sowie ein besseres gegenseitiges Verständnis zwischen den europäischen Bürgern zu fördern. Obwohl der Beschluss über die Kulturhauptstadt Europas für die Jahre 2007 bis 2019 nur für die Mitgliedstaaten der EU gilt, stimme ich der Forderung in der Entschließung zu, für 2014 den Titel „Kulturhauptstadt Europas“ ausnahmsweise an Sarajevo zu vergeben. Ich glaube, dass dies ein wichtiger Schritt wäre, um durch die Ernennung einer Stadt, die im 20. Jahrhundert der Schauplatz tragischer Ereignisse war, zur Kulturhauptstadt Europas die früheren Spaltungen Europas zu überwinden.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Jeder, der mit Entsetzen die Ereignisse verfolgt hat, die aus den Bewohnern der Märtyrerstadt Sarajevo während des Krieges in Bosnien Opfer machten und deren Gebäude zerstörten, muss die Ernennung der Stadt zur Kulturhauptstadt Europas 2014 begrüßen.

Ohne das Geschehene zu vergessen, hoffe ich, dass dieses Ereignis den Europäerinnen und Europäern ermöglichen wird, andere, angenehmere Erinnerungen mit Sarajevo zu verbinden, und vor allem dazu beitragen wird, die verschiedenen ethnischen Gruppen im Land selbst zusammenzubringen. Ich hoffe, dass das Programm für Sarajevo als Kulturhauptstadt das Leben und die menschliche Fähigkeit zum Überleben und Wiederaufbau feiern wird und dass uns allen dadurch bewiesen wird, in welchem Ausmaß der menschliche Geist das Gute und Schöne kultivieren und übermitteln kann, sogar nach Erfahren des tiefsten Leides.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Diese Entschließung befasst sich mit dem Antrag Bosnien und Herzegowinas, seine Hauptstadt, Sarajevo, als Kulturhauptstadt Europas für 2014 in Betracht zu ziehen. Die EU-Initiative „Kulturhauptstadt Europas“ wurde ins Leben gerufen, um den kulturellen Reichtum und die kulturelle Vielfalt Europas hervorzuheben, diese zu teilen und gegenseitiges Verständnis unter den Europäern zu fördern. Zwischen 1992 und 1996 wurde Sarajevo – die Märtyrerstadt, in der 1914 der Erste Weltkrieg begann – während ihrer Belagerung ein Opfer der Zerstörung. Der Stadt haften jetzt Bilder an, die man überall auf der Welt kennt, wie das des „Cellisten von Sarajevo“, der schwarz gekleidet und inmitten der Zerstörung des Krieges durch die Straßen geht und versucht, das Leid eines gepeinigten Volkes, das die Stadt nicht verlassen kann, zu lindern. Trotz des Elends bewahrt die Stadt ihren Sinn für Kultur. Ich halte es für positiv und gerecht, dass Sarajevo Kulturhauptstadt Europas werden soll.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, weil eine Gemeinschaftsaktion mit der Bezeichnung „Kulturhauptstadt Europas“ eingerichtet wurde, um den Reichtum und die Vielfalt der europäischen Kulturen sowie ihre Gemeinsamkeiten herauszustellen und ein besseres gegenseitiges Verständnis zwischen den europäischen Bürgern zu fördern. Es wird außerdem darauf hingewiesen, dass Sarajevo einen besonderen Platz in der europäischen Geschichte und Kultur einnimmt und 2014 mehrere bedeutende Jahrestage begeht und dass der Stadtrat von Sarajevo und die lokalen Kulturschaffenden umfassende Vorbereitungen für die Bewerbung um diesen Titel getroffen haben. Deshalb sollte der Rat meiner Meinung nach für 2014 den Titel „Kulturhauptstadt Europas“ ausnahmsweise an Sarajevo vergeben. Dies wäre ein wichtiger Schritt, um die früheren Spaltungen Europas zu überwinden und durch die Ernennung einer Stadt, die im 20. Jahrhundert der Schauplatz tragischer Ereignisse war, zur Kulturhauptstadt Europas das neue Europa zu präsentieren.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diese Entschließung gestimmt, in der der Rat aufgefordert wird, für 2014 den Titel „Kulturhauptstadt Europas“ ausnahmsweise an Sarajevo zu vergeben. Ich glaube, dass die Vergabe dieses Titels an eine Stadt, die im 20. Jahrhundert der Schauplatz tragischer Ereignisse war, ein wichtiger Schritt wäre, um die historischen Spaltungen Europas zu überwinden und das neue Europa zu präsentieren.

  Louis Michel (ALDE), schriftlich. – (FR) Sarajevo war eine großartige Stadt, in der drei Völker, drei Kulturen und drei Religionen nebeneinander existierten. Die Belagerung der Stadt und der ethnische Glaubenskrieg, die vier Jahre dauerten (1992 bis 1996), zerrütteten diese Hauptstadt, die in religiöser Hinsicht „islamisiert“ und in sprachlicher Hinsicht „bosniakisiert“ wurde, zutiefst. Unsere Herausforderung besteht jetzt darin, die Brücken zwischen den Gemeinschaften wieder aufzubauen. Kultur kann hierzu beitragen. Übrigens war es Kultur, die ihnen half, vier Kriegsjahre zu überstehen. Kultur ist ein Vektor für Offenheit und ein Motor für Demokratien und wirkt jedem nationalistischen Verhalten, jeder rassistischen Versuchung und jeder Ausgrenzung entgegen. Sie kann ihnen jetzt helfen, wieder europäischen Multikulturalismus zu erlangen. Diese mosaikartige Stadt war und kann erneut zur lebendigen Metapher für Europa werden. Wir müssen daran arbeiten, eine pluralistische Welt zu schaffen, deren Schaffensfähigkeit intakt ist und die in der Lage ist, Neues und Vielfalt hervorzubringen.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Ich nutze meine Ja-Stimme, um meine Unterstützung für die Aufforderung des Europäischen Parlaments an den Rat zum Ausdruck zu bringen, nämlich für 2014 den Titel „Kulturhauptstadt Europas“ an Sarajevo zu vergeben. Ich stimme in der Tat dem zu, was in der Entschließung gesagt wird, nämlich dass die Ernennung einer Stadt, die im 20. Jahrhundert der Schauplatz tragischer Ereignisse war, zur Kulturhauptstadt Europas einen wichtigen Schritt darstellt, um die früheren Spaltungen Europas zu überwinden und das neue Europa zu fördern.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Obwohl der Beschluss über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion für die Kulturhauptstadt Europas 2007 bis 2019 gegenwärtig nur die Mitgliedstaaten der EU abdeckt, ist in Wirklichkeit die Möglichkeit, zur Kulturhauptstadt Europas ernannt zu werden, schon mehrfach Städten von Drittländern gewährt worden. Insofern und angesichts des besonderen Platzes, den Sarajevo in der europäischen Geschichte und Kultur einnimmt, wäre es meiner Meinung nach gerechtfertigt, diese Stadt zur Kulturhauptstadt Europas 2014 zu ernennen, schon wegen ihres symbolischen Werts.

  Robert Rochefort (ALDE), schriftlich. – (FR) Sarajevo, eine multikulturelle Stadt, die ein echtes Modell der Toleranz verkörpert, nimmt in der Geschichte und in der europäischen Kultur unbestritten einen besonderen Platz ein. Das Attentat, das 1914 den Ersten Weltkrieg auslöste, wurde in Sarajevo verübt. In dieser Stadt fand auch die längste Belagerung statt – zwischen 1992 und 1996, während des Konflikts in Bosnien und Herzegowina –, die eine Hauptstadt in der Geschichte der modernen Kriegsführung erduldet hat. Da die Stadt, die der Vergangenheit den Rücken kehren möchte und ihrer Zukunft in Europa enthusiastisch entgegensieht, 2014 mehrere bedeutende Jahrestage begehen wird, möchte ich, dass Sarajevo für jenes Jahr zur Kulturhauptstadt Europas ernannt wird.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Mit dieser Entschließung bringt das Parlament Folgendes zum Ausdruck: (1) Es fordert den Rat auf, für 2014 den Titel „Kulturhauptstadt Europas“ ausnahmsweise an Sarajevo zu vergeben; und (2) ist es der Auffassung, dass dies ein wichtiger Schritt wäre, um die früheren Spaltungen Europas zu überwinden und durch die Ernennung einer Stadt, die im 20. Jahrhundert der Schauplatz tragischer Ereignisse war, zur Kulturhauptstadt Europas das neue Europa zu präsentieren.

  Joanna Senyszyn (S&D), schriftlich. – (PL) Als Mitglied der Delegation des Ausschusses für Kultur und Bildung für Sarajevo unterstütze ich die Bewerbung der Stadt als Kulturhauptstadt Europas 2014. Die Stadt Sarajevo verdient die Chance, ihr enormes Potenzial zu demonstrieren. Die Stadt ist außerordentlich multikulturell. Sarajevo ist von einer Atmosphäre umgeben, die sowohl multikulturell als auch europäisch ist. Sie ist die einzige Stadt der Welt, in der auf einem Quadratkilometer Gebäude zu sehen sind, die zu fünf verschiedenen Religionen gehören: Es gibt Moscheen, eine römisch-katholische Kathedrale, eine orthodoxe Kirche, eine Synagoge und eine evangelische Kirche.

Die Bosnier zeichnen sich indes durch große Freundlichkeit und Gastfreundschaft aus. Ich habe kürzlich die Erinnerungen einer polnischen Studentin gelesen, die an einem Studentenaustausch in Sarajevo teilnahm – sie traf keinen einzigen ausländischen Studenten, der im Rahmen des Austauschs dort war und Sarajevo nicht mochte. Seit dem Ende des Krieges im Jahr 1995 wird Sarajevo auch wieder aufgebaut, hauptsächlich mit der finanziellen Hilfe der Europäischen Union. Die Stadt Sarajevo sieht ihrer europäischen Zukunft mit großem Enthusiasmus entgegen. Sie möchte ihr enormes Potenzial demonstrieren und bei den Europäerinnen und Europäern für sich werben. Es gibt keinen Zweifel daran, dass diese Stadt diese Chance verdient, und wir sollten sie dabei unterstützen.

  Artur Zasada (PPE), schriftlich. – (PL) Sarajevo nimmt im historischen Bewusstsein der Europäerinnen und Europäer einen sehr wichtigen Platz ein. Ich unterstütze es, für 2014 den Titel „Kulturhauptstadt Europas“ ausnahmsweise an diese Stadt zu vergeben. Die Initiative, die seit mehr als 25 Jahren die Förderung des Reichtums und der Vielfalt der europäischen Kulturen ermöglicht, wird auch dabei helfen, die Tourismusbranche und wirtschaftliche Grundlage der Stadt wieder aufzubauen. Sarajevo war Zeuge wichtiger geschichtlicher Ereignisse und wurde durch die Feindseligkeiten in den 1990er Jahren stark zerstört. Die Stadt war auch der Schauplatz des Mordes, der den Ersten Weltkrieg auslöste. Der 100. Jahrestag dieses Ereignisses fällt gerade in das Jahr, über das wir sprechen – 2014. Die Ernennung der Stadt zur Kulturhauptstadt Europas würde unter diesen Umständen nicht nur die kulturelle Regeneration der Stadt unterstützen und das Image der Stadt in anderen Ländern verbessern, sondern auch dazu beitragen, wichtige Aspekte der europäischen Kultur und Identität in Erinnerung zu bringen.

  Die Präsidentin. – Das beendet die Erklärungen zur Abstimmung.

14. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten: siehe Protokoll

(Die Sitzung wird um 13:15 Uhr unterbrochen und um 15:00 Uhr wieder aufgenommen)

VORSITZ: Libor ROUČEK
Vizepräsident

15. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung: siehe Protokoll

16. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

16.1. Sri Lanka: Folgemaßnahmen zu dem UN-Bericht (Aussprache)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu Sri Lanka⁽¹⁾.

  Paul Murphy, Verfasser. – Herr Präsident! Im brutalen Krieg der Regierung von Sri Lanka gegen die tamilische Minderheit wurden mindestens 40 000 Tamilen innerhalb von wenigen Wochen getötet und Hunderttausende in Gefangenenlagern im Freien festgehalten. Der UN-Bericht hat die gegen die Tamilen begangenen Verbrechen endlich öffentlich zur Kenntnis genommen. Leider sollte es keine Illusionen darüber geben, dass der Bericht die Lage der Tamilen in Sri Lanka ändern wird.

Am Tag nach dessen Publikation wurde berichtet, dass der UN-Generalsekretär nur dann eine internationale Untersuchung in Gang setzen würde, wenn die Regierung von Sri Lanka zustimmt oder ein internationales Forum, wie z. B. der UN-Sicherheitsrat, eine Untersuchung fordert. Angesichts der Art der Regierung in Sri Lanka ist es offensichtlich, dass sie keine internationale Untersuchung zulassen wird. Dadurch wird einmal mehr die Notwendigkeit deutlich, sich für eine wahrhaft unabhängige Untersuchung von Kriegsverbrechen einzusetzen und das Rajapaksa-Regime zur Rechenschaft zu ziehen.

Am 18. Mai werden weltweit von zahlreichen Gruppen, inklusive der „Tamil Solidarity Campaign“, organisierte Proteste stattfinden, die des zweiten Jahrestags dieses blutigen Kriegs gedenken werden. Ein vereinter Kampf von Singhalesen und Tamilen ist nach wie vor erforderlich, um dieses Regime zu besiegen und für das Recht der Selbstbestimmung für tamilisch sprechende Menschen zu kämpfen.

  Geoffrey Van Orden, Verfasser. – Herr Präsident! Es genügt, diese einleitenden Bemerkungen zu hören, um zu verstehen, warum ich es sehr bedauere, dass wir diese Aussprache heute führen. Sie wird von extremistischen Elementen in der tamilischen Diaspora angefacht. Es handelt sich dabei um dieselben, die die LTTE-Terrorkampagne jahrelang durch politische Aktivitäten, oftmals aus Erträgen von Straftaten, aufrecht erhalten haben.

Natürlich waren die letzten Züge der LTTE-Kampagne entsetzlich. Der Darusman-Bericht der UN, der der unmittelbare Vorwand für diese Aussprache ist, stellt deutlich fest, dass die LTTE in diesen letzten Phasen die Zivilbevölkerung als lebende Schutzschilder verwendet, die erzwungene Rekrutierung von Zivilisten, einschließlich von Kindern, intensiviert hat, Zivilisten, die versuchten, aus der Konfliktzone zu fliehen, getötet und in der Nähe von vertriebenen Zivilisten und zivilen Einrichtungen, wie z. B. Krankenhäusern, Artillerie eingesetzt hat. Das entschuldigt nicht den Beschuss von zivilen Zielen, doch es setzt ihn in den Kontext und zeigt, wo die Schuld liegt.

Statt zu versuchen, die Menschen von Sri Lanka zusammenzubringen, gibt es diejenigen, die versuchen, eine Kampagne von Hass und Entzweiung weiterzuführen. Sie sehen diesen Darusman-Bericht als Waffe in dieser Kampagne an und möchten die Regierung von Sri Lanka auf der Anklagebank sehen.

Dieser Ansatz ist bösartig und kontraproduktiv. Die Regierung von Sri Lanka und die Kommission haben die Kommission für Vergangenheitsbewältigung und Aussöhnung (Lessons Learned and Reconciliation Commission – LLRC) eingerichtet, um vermeintliche Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Wir sollten alles tun, was wir können, um die Kommission und die Menschen von Sri Lanka zu unterstützen, anstatt sie anzugreifen.

  Véronique De Keyser, Verfasserin. – (FR) Herr Präsident! Sie alle haben ab den ersten Worten verstanden, dass die Aussprache ziemlich lebhaft verlaufen wird und dass sich zwei Lager herauskristallisieren werden.

Ich sollte darauf hinweisen, dass meine Fraktion weder dem einen noch dem anderen Lager angehört, sondern einfach aufseiten von Gerechtigkeit und Aussöhnung steht. Ich glaube, dass es in diesen Ländern, wie Sri Lanka, erst zur Aussöhnung kommen kann, wenn es Gerechtigkeit gibt; aber es gibt gewiss viele andere Länder, die entsetzliche Kriege durchlebt haben.

Also was tut der Bericht der Vereinten Nationen, auf den sich Herr Van Orden beruft? Er zählt einfach die Fakten erneut auf und verlangt nach einem Mechanismus für internationale Gerechtigkeit, von dem man weiß, dass dieser von der Regierung genehmigt werden muss. Das ist das Mindeste. Wie soll es da zur Aussöhnung eines Volkes kommen? Das betrifft beide Seiten, Herr Van Orden. Das betrifft nicht nur die tamilische Seite. Es gab auf beiden Seiten Verbrechen. Beide Seiten sind verantwortlich. Beide Seiten müssen für Gerechtigkeit sorgen.

Der Bericht stellt auch fest, und das tut mir leid, dass die Aussöhnungskommission, die soeben erwähnt wurde, kein aussagekräftigen Untersuchungselemente von ausreichendem Standard beitragen konnte. Schließlich befürchte ich, dass ein nationales Justizorgan nicht die Klarstellung der Fakten herbeiführen wird. Deshalb sage ich, ziemlich deutlich und im Namen all derer, die auf beiden Seiten gelitten haben, dass dieses Haus den Bericht nur unterstützen kann, um mehr Licht in die Angelegenheit bringen und dadurch mehr Gerechtigkeit herbeizuführen. Das ist die einzige Botschaft, die ich heute übermitteln möchte. Ich hätte nicht meine gesamte Redezeit verwenden sollen, aber es handelt sich um eine wichtige Botschaft für dieses Haus.

  Thomas Mann, Verfasser. − Herr Präsident! Im Februar war ich mit der Südasien-Delegation in Sri Lanka. Vor Ort erlebten wir die enormen Anstrengungen zur Beseitigung der Folgen eines 25 Jahre währenden Bürgerkriegs. Die EU, die Vereinten Nationen sowie NGO helfen mit, von der Räumung der Landminen durch den HALO-Trust bis zur Wiederansiedlung der Tamilen in ihrer ehemaligen Heimat. Wir fordern die Regierung auf, positiv auf die Empfehlungen des Experten-Panels der UNO zu reagieren, das Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Singhalesen und die LTTE feststellte.

Ermutigend ist die Einsetzung einer Kommission der Regierung zur Aussöhnung, zum Ausbau der Gerichtsbarkeit, zur Lösung des Sprachenproblems und zum Umgang mit ehemaligen Frontkämpfern. Die konsequente Bereitschaft zur Kooperation, der Wille zur Integration von Minderheiten und die Zusicherung, internationale Rechtsnormen einzuhalten, sind die Grundlage für die Entwicklung eines Landes, das ohne Gewalt und ohne Terror eine echte Zukunft hat.

Wir appellieren nachdrücklich an die Hohe Vertreterin der EU, derartige Anstrengungen zu unterstützen.

  Anneli Jäätteenmäki, Verfasserin. – Herr Präsident! Der Konflikt in Sri Lanka mag vorbei sein, aber viele Fragen bleiben offen. Ein Ende des Konflikts bedeutet nicht unbedingt, dass der Konflikt auch in den Gedanken der Menschen beigelegt ist.

Sieg ist nicht dasselbe wie Frieden. Zeit, Bemühung vor allem ein starker Wille und Engagement sind erforderlich, um die Narben eines Konflikts zu überwinden. Aussöhnung ist ein Muss. Für einen Neubeginn ist Gerechtigkeit unabdinglich. Deshalb sollte die Regierung in Sri Lanka unverzüglich mit den Untersuchungen der Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte beginnen.

Es müssen beide Seiten untersucht werden. Internationale Übereinkommen, die auch Sri Lanka betreffen, erfordern Untersuchungen der vermeintlichen Verstöße und die Verfolgung derer, die dafür verantwortlich sind. Die Wunden, die der lange und schwere Konflikt bei den Menschen in Sri Lanka hinterlassen hat, können nur durch eine offene und ehrliche Untersuchung und durch Gerechtigkeit heilen, und nur so können diese Menschen ihr Leben in Frieden fortsetzen.

Die ALDE-Fraktion befürwortet den Bericht von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und seine Initiative zu Sri Lanka. Die Empfehlungen der UN finden unsere vollste Unterstützung.

  Heidi Hautala, Verfasserin. – Herr Präsident! Am 23. Mai 2009 unterzeichneten der UN-Generalsekretär, Ban Ki-moon, und der Präsident von Sri Lanka, Herr Rajapaksa, eine gemeinsame Erklärung, in der Sri Lanka zustimmt, Rechenschaft über angebliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Krieges, der im Mai 2009 endete, abzulegen.

Nachdem die Regierung von Sri Lanka diese Vereinbarung nicht eingehalten hat, ernannte der UN-Generalsekretär eine Sachverständigengruppe, die ihn bei den Modalitäten für einen Prozess der Rechenschaftsablegung beraten sollte. Der Bericht, der erst vor Kurzem veröffentlicht wurde, legte glaubwürdige Anschuldigungen vor, dass sowohl Regierungskräfte als auch die Bewegung der Befreiungstiger von Tamil Eelam die Normen des Völkerrechts missachtet haben. Im Bericht wurde die Notwendigkeit der Rechenschaftslegung auf beiden Seiten hervorgehoben.

Die Regierung von Sri Lanka hat den Bericht der Sachverständigengruppe verworfen, ihn ungesetzlich und parteiisch genannt. Ich finde, dass dies einen objektiven Grund für weitere Untersuchungen darstellt. Zu einem Zeitpunkt, an dem die lobenswerte und legitime Arbeit von internationalen Menschenrechtsorganen diskreditiert wird, muss dieses Haus die Chance ergreifen und das Völkerrecht verteidigen. Kriegsverbrechen dürfen niemals ungesühnt bleiben, egal, wo sie sich ereignen.

  Eija-Riitta Korhola, im Namen der PPE-Fraktion. – (FI) Herr Präsident! Der Bürgerkrieg in Sri Lanka hat 25 Jahre gedauert und mit der Niederlage der tamilischen Tiger geendet. Das Endstadium des Krieges war besonders blutig und Tausende starben im Laufe der letzten Monate.

Nach dem jüngsten Bericht der UN ist es sehr wahrscheinlich, dass die tamilischen Tiger und die Regierungstruppen wegen schwerer Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und gegen Menschenrechte, die im letzten Kriegsstadium begannen wurden, für schuldig erklärt werden. Die tamilischen Tiger werden verdächtigt, Zivilisten erschossen zu haben, die versuchten, zu fliehen. Die Regierung tötete Zivilisten durch Beschuss. Es handelt sich in beiden Fällen um ernste Verbrechen, die nicht ignoriert werden können. Darum ist es wichtig, dass die UN diese Angelegenheit im Rahmen einer unparteiischen und offenen Untersuchung prüfen können.

Leider ist die Regierung in Sri Lanka nicht gewillt, diese Untersuchung ohne ihre Zustimmung zuzulassen, es sei denn, die Mitgliedstaaten der UN bestehen einstimmig darauf. Es ist äußerst wichtig, dass Sri Lanka eine konstruktive Haltung einnimmt und bereit zur Kooperation ist. Ein Gefühl der Verantwortung ist für den Aussöhnungsprozess von größter Wichtigkeit. Die EU muss Bemühungen unterstützen, um das Verantwortungsgefühl von Sri Lanka zu stärken.

  Ana Gomes, im Namen der S&D-Fraktion. – (PT) Die Schlussfolgerungen des Darusman-Berichts für die Vereinten Nationen (UN) verweisen auf das Massaker von Zehntausenden Zivilisten, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, neben entsetzlichen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht, die sowohl von der Bewegung der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) als auch von der Regierung Sri Lankas begangen wurden.

Eine unabhängige Untersuchung sowie die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen, ist keine politische Wahl, sondern gemäß dem Völkerrecht eine Verpflichtung. Die Aussöhnungskommission, die von der Regierung eingerichtet wurde, entspricht nicht den grundlegenden Anforderungen der Unabhängigkeit. Deshalb muss die internationale Gemeinschaft – speziell die Europäische Union und der UN-Sicherheitsrat – ihre bedingungslose Unterstützung für die Empfehlungen dieses Berichts anbieten. Des Weiteren muss sie dringende Schritte zur Schaffung eines unabhängigen internationalen Mechanismus unternehmen, um die Handlungen der Regierung in Sri Lanka zu überwachen, sicherstellen, dass Verbrechen, die auf beiden Seiten begangen wurden, untersucht werden und sich um Gerechtigkeit für die Menschen dort bemühen.

  Izaskun Bilbao Barandica, im Namen der ALDE-Fraktion. – (ES) Herr Präsident! Ich möchte diese Entschließung zu Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Sri Lanka unterstützen.

Neben dem Ausdruck unserer Solidarität mit den Opfern sowie der Verurteilung der Gewalt und angesichts der Bedenken hinsichtlich der mangelnden Unabhängigkeit der Justiz, ist es äußerst wichtig, eine ernsthafte, unparteiische und transparente Untersuchung durch ein unabhängiges Untersuchungsgremiums zu fördern, damit die Verantwortlichen auf beiden Seiten des Konflikts gefunden und bestraft werden können.

Wenn wir eine Wiederholung von Kriegsverbrechen in Zukunft verhindern möchten, muss die Straffreiheit für Kriegsverbrechen beendet werden. Die Zivilbevölkerung in Sri Lanka wurde, neben anderen Gräueltaten, bombardiert.

Vor vierundsiebzig Jahren bombardierten die Truppen Francos in meinem Heimatland die Stadt Guernica und töteten dabei mehr als die Hälfte der Bevölkerung; ein Ereignis, das durch das Gemälde von Picasso weltberühmt wurde. Seit diesem Zeitpunkt ist Guernica ein weltweites Symbol für Frieden und Widerstand.

Dennoch wünscht sich jeder, Fortschritte in Richtung Aussöhnung zu machen. Deshalb müssen wir die Regierung in Sri Lanka ermutigen, unterstützen und auch antreiben, diese Verfolgungen weiterzuführen, damit wahrer Frieden und wahre Gerechtigkeit einziehen können.

  Karima Delli, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident! Der am 11. April veröffentlichte UN-Bericht beleuchtet die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in Sri Lanka im Konflikt zwischen den Regierungstruppen von Herrn Rajapaksa und der Unabhängigkeitsbewegung der tamilischen Tiger begangen wurden. Die Zusammenstöße im Mai und Juni 2009 führten zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, bei denen Tausende Zivilisten ihr Leben ließen. Wir können die Straffreiheit der Verantwortlichen und der Urheber dieser Verbrechen nicht akzeptieren. Die Regierung von Herrn Rajapaksa hat alles in ihrer Macht Stehende unternommen, um die Veröffentlichung des UN-Berichts zu verhindern und bestreitet sogar dessen Schlussfolgerungen.

Die Presse wird in Sri Lanka zum Schweigen gebracht und Journalisten werden eingeschüchtert und willkürlich festgehalten. Die Justizbehörden blockieren den Zugang zur Internetsite der Opposition und gleichzeitig ist der Zugang zu Flüchtlingslagern, auch für die Vereinten Nationen, gegenwärtig immer noch extrem eingeschränkt. Die tamilische Minderheit ist Opfer eines Völkermords, dessen Namen sie nicht zu nennen wagt. Wir müssen dringend Beobachter des Europäischen Parlaments in den Norden Sri Lankas entsenden, um zu sehen, was wirklich dort passiert und erneut das Prinzip der Selbstbestimmung von Völkern bekräftigen.-

(Die Rednerin erklärte sich damit einverstanden, auf zwei „Blue-Card“-Fragen gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)

  Charles Tannock (ECR). – Herr Präsident! Ich habe die Rede direkt auf Französisch gehört und der Begriff, der verwendet wurde, war „génocide“, Völkermord, und dieses Wort hat im Völkerrecht eine besondere Bedeutung.

Wenn das die Absicht der Regierung von Sri Lanka war, warum hat sie dann soeben 200 000 tamilische Gefangene entlassen? Es ist absurd, die Regierung von Sri Lanka des Völkermordes zu beschuldigen. Ich hoffe doch, dass die Frau Abgeordnete diese Bemerkung zurückzieht.

  Karima Delli (Verts/ALE). – (FR) Herr Tannock! Ich habe dieses Wort als Metapher verwendet, vor allem um das Phänomen zu beschreiben. Ich habe immerhin deutlich gemacht, dass dies nicht die eigentliche Bezeichnung ist. Die Fakten müssen geklärt werden. Auf jeden Fall kann das, was mit der tamilischen Minderheit passiert, nicht einfach als eine bedeutungslose Tat abgetan werden.

  Geoffrey Van Orden (ECR). – Herr Präsident! Die Vorrednerin hat erwähnt, dass sie eine Art Kommission fordert, um nach Sri Lanka zu gehen und zu sehen, was dort vor sich geht. Ich möchte sie nur daran erinnern, dass die Delegation für Südasien soeben aus Sri Lanka zurückgekehrt ist – und ich sehe einige Mitglieder der Delegation in diesem Saal. Mein Kollege, Herr Mann, hat diesen Besuch dort erwähnt: Die Vorrednerin hört offensichtlich dem nicht zu, was in dieser Aussprache diskutiert wird. Es sind Menschen nach Sri Lanka gereist. Sie kennen Sri Lanka und sie wissen, was los ist. Ich habe keine Ahnung, wo Frau Delli all diesen Unsinn hernimmt.

  Karima Delli (Verts/ALE). – (FR) Sie haben recht, wir haben bereits eine Mission entsendet, und ich erkenne die beeindruckende Absicht dieser Mission an, weil ich sehe, dass Sie daran gearbeitet haben. Allerdings können wir auch Druck ausüben, was bedeutet, dass wir diese Art des Unternehmens auf jeden Fall wiederholen müssen.

  Marie-Christine Vergiat, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (FR) Herr Präsident! Sri Lanka ist ein verwüstetes Land. Der Bürgerkrieg ist seit etwa zwei Jahren beendet, und wir kennen die Bedingungen, unter denen er stattgefunden hat. In diesem Land sind die Vereinten Nationen schwer gescheitert. Die Berichte von Nichtregierungsorganisationen sind vernichtend. Zwischen Januar und Mai 2009 wurden Tausende Zivilisten getötet. Kriegsgräuel wurden von beiden Lagern begangen, aber es scheint akzeptabel zu sein, dass Regierungstruppen bewusst Gebiete beschossen haben, in denen sie die Zivilbevölkerung ermutigten, Schutz zu suchen.

Seit dieser Zeit hat die Regierung in Sri Lanka versucht, sich selbst zu entlasten sowie den Zugang zur Justiz für die zu verhindern, die zumindest als Opfer von Kriegsverbrechen bezeichnet werden müssen. Die Regierung versucht weiterhin, die Zahl der Zivilbevölkerung, die sich in der Kriegszone befindet, zu niedrig zu schätzen, während sie ihnen gleichzeitig jegliche humanitäre Hilfe, wie auch Nahrung, Wasser und Gesundheitsversorgung vorenthält. Die Befreiungstiger von Tamil Eelam sind zum Teil auch für diese Gräueltaten verantwortlich. Sie haben Kindersoldaten rekrutiert und die Zivilbevölkerung als Schutzschild verwendet, was aber keinesfalls die Regierungsbehörden vor Ort der Verantwortung enthebt. Das rechtfertigt nichts.

Die UN haben lange gewartet, bevor sie die Situation in diesem Land angeprangert haben. Was noch schlimmer ist, die Regierung von Sri Lanka hat ihre Bemühungen intensiviert, um insbesondere die Veröffentlichung des letzten Berichts zu verhindern und dessen Schlussfolgerungen zurückzuweisen. Uns bleibt nur, den Bericht vom 11. April zu begrüßen. Die heute vorliegende Entschließung geht in die richtige Richtung. Was mich betrifft, wäre es mir lieber gewesen, wenn sie weiter gegangen wäre. Es ist höchste Zeit, dass das internationale Gerichtswesen seine Pflicht erfüllt, in Sri Lanka und anderswo.

  Jaroslav Paška, im Namen der EFD-Fraktion. – (SK) Herr Präsident! Der lang andauernde militärische Konflikt zwischen den Regierungstruppen und den bewaffneten Gruppen der Befreiungstiger von Tamil Eelam, der äußerst grausame Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung hatte, ist 2009 zu Ende gegangen. Nach dem Kriegsende hat der Präsident von Sri Lanka, Mahinda Rajapaksa, versprochen, alle vermeintlichen Verstöße gegen Militärrecht und humanitäres Völkerrecht, die während des militärischen Konflikts stattgefunden haben, zu untersuchen.

Der im April dieses Jahres veröffentlichte UN-Bericht bestätigt, dass beide Seiten im Konflikt Militäraktionen ausgeführt haben, ohne sich um den Schutz der Rechte und des Lebens der Zivilbevölkerung zu bemühen. Dennoch haben die verantwortlichen Behörden in Sri Lanka zwei Jahre nach Ende des Krieges die für schwere Verstöße gegen das Völkerrecht Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen. In vielen Fällen sind die Justizbehörden inaktiv. Wir müssen daher durch unsere Entschließung die Bemühungen der UN unterstützen, das Recht aufrechtzuerhalten und die Rechenschaftspflicht für die Tötung und Folter von Tausenden Zivilisten während bösartigen Kämpfen zwischen den Befreiungstigern von Tamil Eelam und den Regierungstruppen in Sri Lanka einzurichten.

  Filip Kaczmarek (PPE). – (PL) Herr Präsident! Die dramatischen Ereignisse in Sri Lanka, die im UN-Bericht beschrieben sind, zeigen, welche Probleme durch einen bewaffneten Konflikt verursacht werden können. Was dort stattgefunden hat, beweist erneut, dass die Lösung von Meinungsverschiedenheiten durch Gewalt und Waffen weitere kolossale Probleme schafft. In Europa gibt es seit Jahrhunderten Überlegungen zum Konzept des gerechten Krieges. Besonders schmerzhaft ist die Tatsache, dass in der modernen Welt selbst ein Krieg, der theoretisch gerecht ist, zwangsläufig das Leiden von unschuldigen und ungerechtfertigten Opfern mit sich bringt. Das passiert ungeachtet dessen, wie wir einen gerechten Krieg definieren.

Im Falle von Sri Lanka beweisen immer mehr Daten, dass der Krieg für keine der Seiten ein gerechter war. Der Sieger hat nicht immer recht, obwohl er immer zu beweisen versucht, dass er recht hat. Wenn es wirklich zu einer Aussöhnung kommen soll, wie die Regierung von Sri Lanka erklärt hat, dann muss die Basis dieser Aussöhnung die Wahrheit über den Kampf mit den Befreiungstigern von Tamil Eelam sein. Ohne eine Klärung der begangenen Kriegsverbrechen wird es keine wahrhafte Aussöhnung geben, egal welche Seite sie begangen hat. Es wird keine Aussöhnung geben, wenn die beiden Seiten ihre Sünden als tabu erachten und deren Erwähnung nicht zulassen.

  Claude Moraes (S&D). – Herr Präsident! Viele in diesem Haus waren an der Politik von Sri Lanka beteiligt sowie an der Politik der Diaspora von Sri Lanka und der tamilischen Gemeinschaft.

Was wir heute besprechen, ist ein Bericht von der Sachverständigengruppe des UN-Generalsekretärs zur Rechenschaftspflicht in Sri Lanka. Ich habe bislang von niemandem in diesem Haus gehört, dass er Zweifel an der immanenten Integrität des Berichts aufkommen lässt.

Ich habe den Bericht gelesen und habe mit vielen auf beiden Seiten über den Bericht gesprochen. Wenn wir sagen, dass wir den Bericht liegen lassen sollten und dass wir keine Untersuchungen zu den Ereignissen zwischen Januar und Mai aufnehmen sollten und tatsächlich vielen Anschuldigungen auf beiden Seiten nicht in Form einer Untersuchung nachgehen sollten, was ist dann der Sinn eines derartigen Berichtes?

Ich finde es tatsächlich triftig, dass eine Diaspora-Organisation der tamilischen Gemeinschaft, das „Global Tamil Forum“, gesagt hat, dass glaubwürdige Anschuldigungen gegen die LTTE – und sie haben das mit Nachdruck erwähnt – auch untersucht werden sollen.

Vor uns liegt ein Bericht, der weiter verfolgt werden sollte, und ich spreche mich deutlich für die Notwendigkeit eines wahrhaften Prozesses der Rechenschaftspflicht aus, der nach einer schmerzlichen Untersuchung, aber einer Untersuchung, die stattfinden muss, Wahrheit, Gerechtigkeit und Aussöhnung nach Sri Lanka bringen würde.-

  Laima Liucija Andrikienė (PPE). – Herr Präsident,! Es ist erschreckend, dass im Laufe des langwierigen militärischen Konflikts in Sri Lanka, der 2009 endete, beinahe 100 000 Menschen getötet wurden, inklusive Zehntausender Zivilisten, von denen die meisten in den letzten Phasen des Konflikts gestorben sind. Die internationale Gemeinschaft sollte eine konsequente internationale Untersuchung von glaubwürdigen Berichten über Gräueltaten, die auf beiden Seiten begangen wurden, fordern.

Es ist eine Schande, dass Länder wie China und Russland sich gegen die Diskussion dieses Problems im UN-Sicherheitsrat ausgesprochen haben sowie dagegen, dass der UN-Generalsekretär härtere Maßnahmen ergreift, um die begangenen Verbrechen zu untersuchen. Die UN-Sachverständigengruppe hat deutlich gemacht, dass sowohl die Regierung von Sri Lanka als auch die tamilischen Rebellen schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und gegen die Menschenrechte begangen haben, die in einigen Fällen vermutlich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen.

Ich unterstützte daher mit Nachdruck die sofortige Einrichtung eines internationalen Rechtsmechanismus, wie er im UN-Bericht vorgeschlagen wird.

  Sari Essayah (PPE). – (FI) Herr Präsident, Herr Kommissar! Der UN-Bericht verdeutlicht, dass in den letzten blutigen Monaten des Bürgerkriegs in Sri Lanka, der 25 Jahre gedauert hat, Tausende Zivilisten im Artilleriefeuer der Regierungstruppen gestorben sind. Die UN haben auch behauptet, dass tamilische Rebellen mehr als 300 000 Zivilpersonen als Schutzschilder verwendet und Zivilpersonen bei Fluchtversuchen erschossen haben. Beide Seiten haben daher ernsthaft gegen Menschenrechte und internationales Recht in einer Kriegssituation verstoßen.

Es ist wichtig, dass nun Aussöhnungsgespräche beginnen, damit eine unparteiische und unabhängige Untersuchung der Kriegsverbrechen vonseiten der UN durchgeführt werden kann. Die Entschließung des Parlaments ist ausgewogen formuliert und wird die Parteien dazu ermutigen, sich zu versöhnen und Frieden zu schaffen.

  George Sabin Cutaş (S&D). – (RO) Herr Präsident! Die Schlussfolgerungen des UN-Berichts, der am 25. April 2011 veröffentlicht wurde, erheben schwere Anschuldigungen bezüglich zahlreicher Verstöße gegen die Menschenrechte und Normen des Völkerrechts, die sowohl von der Regierung von Sri Lanka als auch von den Streitkräften der Rebellen begangen wurden, die im mehr als 28 Jahre dauernden Bürgerkrieg eine Niederlage erlitten haben. Der Bericht hält in der Tat fest, dass Regierungstruppen Zehntausende von Zivilpersonen getötet haben, und zwar durch die Bombardierung von bevölkerten Gebieten, Krankenhäusern und selbst humanitären Hilfszentren der UN. Andererseits benutzten die Rebellen zahlreiche Zivilisten als lebendige Schutzschilder, wobei diejenigen, die aus der Konfliktzone zu fliehen versuchten, sofort erschossen wurden. Wie andere Redner vor mir finde ich auch, dass ein unabhängiger internationaler Mechanismus geschaffen werden muss, um die Kriegsverbrechen in diesem Land zu untersuchen wie auch die anderen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen. Eine unparteiische, transparente Untersuchung ist erforderlich, die klären wird, wer für diese Verbrechen, die die internationale Gemeinschaft schockiert haben, verantwortlich ist.

  Graham Watson (ALDE). – Herr Präsident! Dieser gut recherchierte Bericht zeigt uns, nebst allen seinen Schlussfolgerungen, dass wieder einmal das erste Opfer des Krieges die Wahrheit ist.

Was der Bericht nicht leistet, ist eine Auflistung der erforderlichen Strategien, um die Wunden dieser Nation zu heilen. Zu viele Länder haben die Vorgänge in diesem Land zu lange wissentlich ignoriert. Die richtigen Strategien sind jetzt notwendig, um im Rahmen gemeinsamer Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft nach Befreiung und Gerechtigkeit für alle diejenigen zu streben, die so entsetzlich davon betroffen waren.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE). – Herr Präsident! Herr Watson hat absolut recht, wenn er behauptet, dass das erste Opfer jedes Krieges, ganz besonders in diesem, die Wahrheit ist.

Wir müssen offenbar auch zugeben, dass die Zivilbevölkerung in dieser Art von Konflikt ein Opfer ist, und dass die Sachverständigen der UN deutlich bewiesen haben, dass die Verantwortung auf beiden Seiten liegt: vor allem aufseiten der Regierung, aber auch aufseiten der Befreiungstiger von Tamil Eelam, und beide sind zu untersuchen.

Wir denken, dass eine ordnungsgemäße Untersuchung sehr unwahrscheinlich ist, wenn die Untersuchungskommission von der Regierung kommt. Wir fordern eine unabhängige Kommission, die diese Anschuldigungen des Kriegsverbrechens und des Verbrechens gegen die Menschlichkeit, die die UN-Sachverständigengruppe erhoben hat, untersucht. Wenn wir die Notwendigkeit dessen nicht verstehen, haben wir keine Lösung, weil Friede nur dann einziehen wird, wenn Gerechtigkeit herrscht; Gerechtigkeit ist nur auf der Basis der Wahrheit möglich; und Wahrheit wird es nur geben, wenn wir eine unabhängige Untersuchung anstrengen.

  Charles Tannock (ECR). – Herr Präsident! Endlich genießt Sri Lanka nach einem Vierteljahrhundert terroristischer Aufstände den Frieden, und der UN-Bericht zur Niederlage der tamilischen Tiger durch die Armee von Sri Lanka ist reich an Kritik und arm an substanziellen, erwiesenen Fakten.

Der Ansatz des Berichts scheint die nun von der Regierung in Sri Lanka gemachten Anstrengungen zu untergraben, die sich unter anderem auch mit der Kommission für Vergangenheitsbewältigung und Aussöhnung (Lessons Learned and Reconciliation Commission – LLRC) um Förderung von Wahrheit und Verständnis bemüht. Darüber hinaus hat die Regierung nun tatsächlich über 200 000 tamilische Häftlinge aus der Gefangenschaft entlassen.

Natürlich müssen alle willkürlichen, gegen Zivilpersonen vom Militär begangenen Gräueltaten bestraft werden. Dem stimme ich zu, aber es besteht kein klarer Beweis dafür, dass es sich dabei um bewusste Regierungspolitik gehandelt hat. Ich möchte das Haus daran erinnern, dass die LTTE ein international überwachtes Kapitulationsangebot zurückgewiesen und sich stattdessen für ein Blutbad als Abzugsstrategie entschieden haben, was entsetzlich war.

Die Folgen der Ambivalenz vonseiten der internationalen Gemeinschaft Sri Lanka gegenüber sind klar: der Verlust von Einfluss und die Unfähigkeit, die Entwicklung mitzubestimmen. In der Zwischenzeit ist China in die Bresche gesprungen und wurde der engste Freund von Sri Lanka und dessen Verteidiger bei den UN. Ich muss die Kolleginnen und Kollegen wohl kaum an Chinas Umgang mit Menschenrechten erinnern.

  László Andor, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident! Am 25. April 2011 veröffentlichten die Vereinten Nationen den Gutachterbericht in Bezug auf die Rechenschaftspflicht im bewaffneten Konflikt in Sri Lanka, der von einer, vom UN-Generalsekretär ernannten Sachverständigengruppe erstellten wurde. Die Gruppe fand glaubwürdige Anschuldigungen, die, falls sie bewiesen werden, darauf hinweisen würden, dass ernsthafte Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht und internationale Menschenrechte vom Militär von Sri Lanka und der LTTE begangen wurden. Einige der Verstöße würden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen.

Die Gruppe gibt einige Empfehlungen an den UN-Generalsekretär und die Regierung in Sri Lanka ab. Gemäß den Worten der Gruppe sind diese Empfehlungen als Basis für den fortlaufenden und konstruktiven Austausch über Rechenschaftspflicht zwischen dem Generalsekretär und der Regierung von Sri Lanka anzusehen. Die Empfehlungen beinhalten den Beginn ernsthafter Untersuchungen durch die Regierung von Sri Lanka sowie die Einrichtung eines unabhängigen internationalen Mechanismus vonseiten des UN-Generalsekretärs.-

Die UN haben mitgeteilt, dass der UN-Generalsekretär dabei ist, die Berichte, Schlussfolgerungen und Empfehlungen sorgfältig zu prüfen. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte hat die Regierung von Sri Lanka dringend ersucht, die von der Sachverständigengruppe vorgeschlagenen Maßnahmen schnellstens umzusetzen und Gerechtigkeit zu gewährleisten.

Was die Regierung von Sri Lanka betrifft, hat sie diesen Bericht entschieden abgelehnt. Zu Beginn dieser Woche hat die Hohe Vertreterin, Catherine Ashton, eine Erklärung im Namen der EU abgegeben. Sie hat darin die Ansicht der EU wiederholt, dass ein unabhängiger Prozess zum Umgang mit diesen äußerst schwerwiegenden Anschuldigungen dazu beitragen sollte, den Prozess der Aussöhnung zu stärken und somit dauernden Frieden und Sicherheit in Sri Lanka zu gewährleisten.

Die Hohe Vertreterin hat betont, dass das Anliegen der Rechenschaftspflicht als ein wichtiger Teil des Prozesses zur nationalen Aussöhnung angesehen werden sollte. Die EU hofft daher, dass die Regierung von Sri Lanka die konstruktiven Ziele des Berichts anerkennen wird und ermutigt sie, dessen Inhalt mit dem UN-Generalsekretär zu besprechen.

  Der Präsident. – Die Aussprache wird geschlossen.

Die Abstimmung wird in Kürze stattfinden.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Michèle Striffler (PPE), schriftlich. – (FR) Der Konflikt zwischen der Regierung von Sri Lanka und den Befreiungstigern von Tamil Eelam (LTTE) wurde im Mai 2009 beendet und hat zu über 90 000 Toten geführt. Viele Bürger Sri Lankas, die durch die Gewalt aus ihrer Heimat vertrieben wurden, sind nach dem Ende der Kämpfe zu ihrem Zuhause zurückgekehrt. Es gibt jedoch immer noch 75 000 Flüchtlinge, die weiterhin unter schwierigen Bedingungen in den Lagern in Tamil Nadu, Indien, leben. Sri Lanka muss eine zweifache Herausforderung bewältigen. Es muss sich von einer langen Krise erholen. Der „Experten“-Bericht der Vereinten Nationen, der am 25. April veröffentlicht wurde, hielt die Vorwürfe zu Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte für glaubwürdig. Im Interesse der Gerechtigkeit und der Aussöhnung in Sri Lanka ist es entscheidend, dass eine unparteiische, transparente und unabhängige Untersuchung stattfindet. Das Land muss sich außerdem auf die verschiedenen Naturkatastrophen wie Hochwasser, Erdrutsche, Wirbelstürme und auch Dürren vorbereiten, denen das es ausgesetzt ist.

(1) Siehe Protokoll

16.2. Aserbaidschan (Aussprache)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu Aserbaidschan⁽¹⁾.

  Marie-Christine Vergiat, Verfasserin. – (FR) Herr Präsident! Wieder sind wir dabei, die Lage in Aserbaidschan zu betrachten. Die demokratische Situation in dem Land ist tragisch genug. Das ist jedoch ein Land, das kein unbedeutender Partner in der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union ist.

Oppositionsparteien und Nichtregierungsorganisationen verurteilen weiterhin die Angriffe auf die Menschenrechte und die politische Unterdrückung, die dort verbreitet sind, ganz zu schweigen von der Korruption des herrschenden Regimes. Die Werte der Demokratie und Menschenrechte sind theoretisch ein fester Bestandteil der Werte der Europäischen Union.

Sollten wir denn keine Lehren daraus ziehen, was in den sogenannten arabischen Staaten geschieht, und nicht von unseren östlichen Partnern verlangen, was wir von einigen Regierungen, insbesondere denen von Tunesien, Libyen oder Ägypten nicht verlangt haben? Sollten wir, Herr Andor, denn nicht dafür sorgen, dass die Demokratie in diesen Staaten endlich herrschen kann und dass wir Mindestanforderungen in dieser Angelegenheit haben?

Ich für meinen Teil finde, dass die Entschließung, die uns hier vorliegt, im besten Fall eine Entschließung mit einem möglichst geringen Konfliktpotential ist. Daher haben wir uns davon distanziert und werden uns mit einer Stimmenthaltung begnügen.

  Charles Tannock, Verfasser. – Herr Präsident! Aserbaidschan ist bedauerlicherweise ein teilautoritärer Einparteienstaat, in dem eine politische Opposition gegen die Herrschaftsdynastie der Alijew-Familie kaum geduldet wird.

Bei den Wahlen im vergangenen Dezember gab es eine überwältigende Mehrheit für Heydar Alijews „Neue Aserbaidschan-Partei“. Daraufhin hat die OSZE darauf hingewiesen, dass das Wahlverfahren insgesamt nicht geeignet war, einen bedeutsamen Fortschritt bei der demokratischen Entwicklung dieses Landes zu erreichen. Der Bericht der OSZE fuhr damit fort, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt und ein normaler politischer Diskurs fast unmöglich war, teilweise aufgrund der starken Einschränkungen für die Medien.

Jetzt hören wir neue Berichte darüber, dass Oppositionsparteien und Journalisten ins Fadenkreuz geraten sind. Das ist nichts Neues, aber es ist gut, wenn wir uns in diesem Haus von Zeit zu Zeit an die wahre Natur des Alijew-Regimes erinnern. Immerhin ist dies ein Land, das wie alle EU-Staaten Mitglied im Europarat ist und sich an unserer Östlichen EU-Partnerschaft beteiligt.

Angeblich engagiert sich Aserbaidschan für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte. Die Wahrheit sieht ganz anders aus. Aserbaidschan gibt unzählige Petrodollar aus, um Außenseiter vom gutmütigen Charakter des Regimes zu überzeugen, aber ich zum Beispiel falle nicht völlig darauf herein.

  Cristian Dan Preda, Verfasser. – (RO) Herr Präsident! Ich beginne mit einigen ermutigenden Nachrichten. Ich beziehe mich konkret auf die Freilassung der beiden Blogger, Adnan Hajizade und Emin Milli, über die wir in diesem Plenarsaal gesprochen haben. Abgesehen davon ist die Lage in Aserbaidschan jedoch mehr als beunruhigend. Wir hören hier von der Belästigung von Journalisten und der Einschüchterung von Menschenrechtsaktivisten, die strafrechtlich belangt werden sollen. Außerdem gab es im März und im April 200 Festnahmen im Zusammenhang mit den jüngsten Protesten in Baku. All diese Vorfälle werfen bei uns ernste Fragen auf, insbesondere da wir nicht vergessen dürfen, dass Aserbaidschan die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten unterzeichnet hat.

Die aserbaidschanischen Behörden verstehen offenbar nicht, dass es zwischen ihnen und der Zivilgesellschaft zu einem Dialog kommen muss und dass von den Behörden kein Druck auf die Gesellschaft ausgeübt werden darf. Dennoch hoffe ich, dass wir am Ende eine Kooperation innerhalb der Östlichen Partnerschaft und in der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST schaffen können.

  Marietje Schaake, Verfasserin. – Herr Präsident! Wir begrüßen die Freilassung von Adnan Hajizade und Emin Milli, aber die guten Nachrichten über Aserbaidschan sind damit schon zu Ende. Das Europäische Parlament ist sehr besorgt über den massiven Zusammenbruch der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit in Aserbaidschan nach den friedlichen Protesten gegen die Regierung im März und April dieses Jahres. Junge Menschen, Aktivisten aus der Zivilgesellschaft, Medienexperten und Oppositionspolitiker werden belästigt und eingeschüchtert. Einige Demonstranten wurden in Massenverfahren verurteilt, die spät in der Nacht stattfanden und einige Personen hatten keinen Zugang zu einem Anwalt. Den meisten dieser Anwälte wurde wiederum nicht mitgeteilt, wo die Verfahren stattfanden. Das „Menschenrechtshaus von Aserbaidschan“ wurde auf Anordnung des Justizministeriums geschlossen.

Dieses Klima der Angst und Einschüchterung und die Verletzungen der Menschenrechte müssen beendet werden. Die aserbaidschanische Regierung verliert ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie gegen die Abkommen, die sie selbst unterzeichnet hat, wie die Mitgliedschaft des Europarats und die Europäische Menschenrechtskonvention, verstößt. Wir wollen, dass Präsident Alijew sein Wort hält. Europa verliert auch die Glaubwürdigkeit, wenn wir wegen dieser Verstöße nicht handeln. Sie sollten echte Konsequenzen für die Beziehungen zwischen der EU und Aserbaidschan haben.

  Ulrike Lunacek, Verfasserin. − Herr Präsident! Vor wenigen Tagen haben wir im Europaparlament in Brüssel die feierliche Eröffnung von Euronest gefeiert. Aserbaidschan ist Gründungsmitglied dieser Versammlung und hat sich darin zu Demokratie, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Versammlungsfreiheit und Medienfreiheit verpflichtet. Auch im Rahmen der Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Aserbaidschan seit Juli 2010 ist das eines der Grundelemente.

Vor diesem Hintergrund ist es tatsächlich erschütternd, wie die aserische Regierung in den letzten zwei Monaten gegen friedlich demonstrierende Menschen vorgegangen ist. Hier sind junge Leute, die sich über Facebook – die sozialen Netzwerke – organisiert haben, gefangengenommen und bis zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil sie unter dem Motto „Drogenmissbrauch“ friedlich demonstriert hatten. Anderen droht Ähnliches. Mindestens 30 Personen, die ebenfalls friedlich protestiert haben, sind in einer Nacht- und Nebelaktion unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne dass sie ihren Rechtsbeistand kontaktieren konnten, zu fünf bis acht Tagen Haft verurteilt worden.

Werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, dies ist unzulässig! Wir fordern in einer Gemeinsamen Entschließung der fünf größten Fraktionen dazu auf, dass alle diese Menschen sofort freigelassen werden, dass Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Medienfreiheit tatsächlich gewährleistet werden, so wie es Präsident Alijew vor Jahren – 2005 – ja zugesichert hat und gesagt hat: „Kein Journalist wird in Aserbaidschan verfolgt.“ Er muss sich endlich an diese Versprechungen halten.

Ich hoffe sehr, dass es bis zum Interparlamentarischen Treffen, das für Juni geplant ist, gelingen wird, dass tatsächlich alle freigelassen sind, auch Zeitungsredakteur Eynulla Fatullayev und die Regierung und die Regierungsparteien endlich zu ihren Versprechungen stehen. Sonst muss es Konsequenzen geben.

  Eduard Kukan, im Namen der PPE-Fraktion. – (SK) Herr Präsident! Die Situation der Demokratie und der Menschenrechte in Aserbaidschan verursacht legitime Bedenken. Diese betreffen die Meinungsfreiheit, die Medienfreiheit, die Versammlungsfreiheit und viele andere Bereiche. Wir überwachen Vorfälle, bei denen es zu Verhaftungen und politischem Druck auf demokratische Aktivisten, Journalisten und die politische Opposition kommt. Aserbaidschan und andere Staaten in der Region müssen ein deutliches Signal erhalten, dass Verletzungen der Menschen- und Bürgerrechte unter keinen Umständen toleriert werden können. Wenn sie Partnerstaaten der EU sein wollen, müssen sie ihre Werte achten.

Die Diskussion zu Verletzungen der Menschenrechte und demokratischen Standards sollte daher die gesamte Region des Südkaukasus umfassen. In diesem Zusammenhang möchte ich die Aufmerksamkeit auch auf die erneute Eskalation der Spannungen zwischen Aserbaidschan und Armenien in der Region von Bergkarabach lenken. Diese Situation stellt jetzt ein Sicherheitsrisiko für die gesamte Region dar. Es ist daher auch wichtig, dass die Entschließung jetzt angepasst wird. Die Union sollte nicht nur in Aserbaidschan, sondern in der gesamten Region einen aktiveren und verantwortungsvolleren Ansatz verfolgen. Wir sollten aus der Erfahrung des Konflikts zwischen Russland und Georgien lernen und eine Wiederholung ähnlicher Tragödien verhindern.

  Kristian Vigenin, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Es stimmt, dass die Lage in Aserbaidschan schwierig ist und wir haben Grund für unsere Sorge. Hier möchte ich insbesondere den Fall von Herrn Hajiyev erwähnen. Ich denke, dass die Behörden verstehen sollten, dass friedliche Demonstrationen ein natürlicher Bestandteil des politischen Lebens in einem demokratischen Land sind und dass die Vielfalt der Meinungen und politischen Überzeugungen ein grundlegender Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft ist.

Andererseits muss ich sagen, dass es recht unglücklich ist, dass wir die dringenden Themen Aserbaidschan und Belarus auf der Tagesordnung direkt nacheinander gelegt haben – eine Woche nachdem Aserbaidschan zusammen mit uns, dem Europäischen Parlament, Gründungsmitglied der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST wurde und als solches begrüßt wurde. Wir müssen sowohl mit den Behörden als auch mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und wir müssen mehr tun und zusätzlich dringende Maßnahmen und Entschließungen verabschieden.

Die Östliche Partnerschaft und Versammlung EURO-NEST sind eine gute Plattform für eine solche Zusammenarbeit und ich denke, dass aus Aserbaidschan ein neuer Wind weht und erneut der Wunsch nach politischem Dialog aufgekeimt ist. Der Parlamentarische Kooperationsausschuss, der im Juni nach Aserbaidschan reist, sollte diese Gelegenheit nutzen, um das Thema der Menschenrechte anzusprechen, aber auch um einen beständigeren Dialog mit dem Land aufzunehmen.

  Graham Watson, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident! ich wage zu behaupten, dass die Sorge der europäischen Bürgerinnen und Bürger um die demokratischen Standards in Aserbaidschan größer wäre, wenn das Land als Aserien bezeichnet würde, wie bei Georgien und Armenien.

Meine Fraktion ist jedoch mit der Ansicht von Herrn Vigenin nicht einverstanden. Die Medien in Aserbaidschan sind nicht frei. Die Wahlen sind nicht fair. Das Volk leidet unter einer willkürlichen und manchmal brutalen Behandlung durch die Staatsbeamten. Friedliche Demonstrationen sind in den letzten Wochen auf Repressionen gestoßen, die in einem arabischen Staat üblicher sind als in einem europäischen und von einem 18-jährigen Regime ausgeübt wurden, das langsam die Hoffnung auf Fortschritt unterdrückt hat. Die weitere Beteiligung dieses Staates an der Europäischen Nachbarschaftspolitik muss von politischen Reformen abhängig gemacht werden anstatt von seiner Bereitschaft, Öl für die Nabucco-Pipeline zu liefern.

  Heidi Hautala, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Demokratie und die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit sind feste Bestandteile des neuen Assoziierungsabkommens, das gegenwärtig zwischen Aserbaidschan und der Europäischen Union ausgehandelt wird.

Ohne die Achtung dieser Grundsätze kann man sich nicht vorstellen, wie Aserbaidschan eine gemeinsame Zukunft mit seinen europäischen Partnern haben könnte. Ich möchte auch den Kolleginnen und Kollegen beipflichten, die darauf hinweisen, dass wir ganz deutlich und objektiv sein müssen, wenn wir mit unseren Partnern in den Staaten der Östlichen Partnerschaft sprechen. Wir dürfen nicht glauben, dass wir davonkommen, wenn wir nur Belarus verurteilen, denn es gibt einige schwerwiegende Probleme in Aserbaidschan und in verschiedenen anderen Staaten der Östlichen Partnerschaft. Ich hoffe, dass die bald erscheinende, von dem Unterausschuss Menschenrechte in Auftrag gegebene Studie etwas Hilfestellung geben wird, wie wir mit diesen Staaten über ihre Menschenrechtslage sprechen sollten.

  Jaroslav Paška, im Namen der EFD-Fraktion – (SK) Herr Präsident! Aserbaidschan ist ein besonderer Partner der EU und ein Gründungsmitglied der Versammlung EURO-NEST und profitiert daher beträchtlich von privilegierten Beziehungen mit der EU.

Als ein Staat mit einem so herausragenden Status hat es jedoch mit der Unterzeichnung der gemeinsamen Abkommen als Partner der EU versprochen, die Grundsätze der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, die die grundlegende Voraussetzungen für eine solche Zusammenarbeit darstellen, zu achten. Die ungerechtfertigten Verhaftungen von Journalisten, Vertretern von Jugendorganisationen und Zivilaktivisten, das Verbot friedlicher Proteste und der Einsatz roher Gewalt gegen Demonstranten sind daher nicht akzeptabel.

Ich erwarte, dass die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin der Kommission, Baronin Ashton, sowie die Kommission selbst der aserbaidschanischen Regierung unsere Beunruhigung wegen der Unterdrückung der Demokratie in dem Land mitteilen und ausdrücken und sofortige Korrekturmaßnahmen fordern werden. Durch die Annahme dieses Entschließungsentwurfs geben wir sowohl der Kommission als auch der Hohen Vertreterin das erforderliche Mandat dafür.

  Sari Essayah (PPE). – (FI) Herr Präsident, Herr Kommissar! Es ist etwas grotesk, dass unsere EURO-NEST-Partner Aserbaidschan und Belarus beide direkt nacheinander als dringende Menschenrechtsfälle besprochen werden. Sicherlich muss die Partnerschaft eine Achtung der europäischen Werte fordern.

Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International versuchen die aserbaidschanischen Behörden kritische Stimmen zu unterdrücken, um größere Proteste, wie sie die arabische Welt in den letzten Monaten erlebte, zu verhindern. In den vergangenen Wochen hat die aserbaidschanische Polizei mehrere Demonstrationen in dem Land zerschlagen und auch Vertreter der Opposition unter erfundenen Beschuldigungen, wie häufig Drogenbesitz, festgenommen.

Der Savalan-Fall und die Fälle, bei denen Demonstranten verhaftet wurden, zeigen, dass die grundlegenden Rechte in Aserbaidschan weiterhin kaum geachtet werden und inwieweit die Behörden bereit sind, Dissidenten zum Schweigen zu bringen.

  Seán Kelly (PPE). – Herr Präsident! Die Lage in Aserbaidschan ist sehr enttäuschend. Das ist ein Land, das sich seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion in Bezug auf die politischen Rechte nicht wirklich weiterentwickelt hat. Es gibt einfach viel zu viele Beispiele für fehlende Freiheiten – die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit, die für jede gut funktionierende Demokratie von entscheidender Bedeutung sind – sowie Beweise für Folter von Gefangenen, Gerichtsverhandlungen, in denen illegal beschaffte Beweise immer zugelassen werden, und so weiter.

Da wir eine enge Beziehung zu diesem Land haben, müssen wir uns natürlich um einen Dialog bemühen, aber meine Haltung geht eher in die Richtung der Meinung von Herrn Watson: dass wir auch eine harte Hand haben müssen, denn wenn man immer nur „sachte, sachte“ agiert, kommt man nirgendwohin. Also erhoffe ich ein Ja für den Dialog und ein Ja für Engagement, aber wir müssen bei den Forderungen nach Freiheit noch weiter gehen: Meinungsfreiheit, Redefreiheit und vor allem Pressefreiheit.

  Mitro Repo (S&D). – (FI) Herr Präsident! Die Redefreiheit und die Versammlungsfreiheit sind universelle Grundrechte und die Grundsteine unserer demokratischen Gesellschaft. Es ist traurig, dass Belästigung, Einschüchterung und Verhaftungen als Mittel zur Unterdrückung der Vielfalt der Zivilgesellschaft genutzt werden.

Aserbaidschan hat die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet und ist ein Mitglied des Europarats. Es hat die Verantwortung, die Menschenrechte seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen und sie zu achten. Bloggern, Journalisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft wird in Aserbaidschan die Redefreiheit verwehrt und friedliche Proteste werden verhindert. Junge Menschen werden davon abgehalten, die neue Kommunikationstechnologie und soziale Medien zu nutzen, und sie werden sogar bestraft, wenn sie es dennoch tun.

Das ist ironisch, denn der Staat würde auf jeden Fall von einer aktiven und vielfältigen Zivilgesellschaft profitieren. Aserbaidschan sollte bei seiner Entwicklung der Demokratie und der Menschenrechte im Rahmen unserer Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Östlichen Partnerschaft unterstützt werden.

  Vytautas Landsbergis (PPE). – Herr Präsident! Die Entschließung zu Aserbaidschan drückt die Sorge über mögliche nordafrikanische Echos in diesem Land, einem Land der Europäischen Partnerschaft, aus.

Die Führung dort sollte in ihrem Umgang mit der Opposition und friedlichen Demonstranten jede Ähnlichkeit mit den Regimen in Nordafrika, Russland oder Belarus vermeiden. Dieser Vorschlag und diese Warnung sind in dem vorliegenden Dokument zu lesen, von dem einige Punkte diese Kritik noch klarer ausdrücken könnten.

Der Formulierung zu der sich verschlimmernden Menschenrechtslage und der zunehmenden Anzahl an Vorfällen sollte das Wort „kürzlich“ vorangestellt werden, da es sich nicht um allgemeine Entwicklungen der letzten Jahre handelt, die sich immer mehr verschlechtert haben. Ganz im Gegenteil, bis zu den Ereignissen im Frühjahr gab es in Aserbaidschan einen relativ guten Fortschritt und das Land wurde von Human Rights Watch nicht zu den als schlecht beurteilten Staaten wie China, der Irak, Israel, Russland, Saudi-Arabien oder Usbekistan gezählt. Da es nicht aufgeführt wurde, sah Aserbaidschan besser aus, aber jetzt brauchen wir etwas mehr Ausgewogenheit.-

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D). – (RO) Herr Präsident! Nicht nur als aktiver Partner der Europäischen Union in der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Östlichen Partnerschaft, sondern auch als Gründungsmitglied von EURO-NEST muss Aserbaidschan die Versprechen, die es der Europäischen Union gegeben hat, erfüllen. Dazu gehören die Achtung von Demokratie, Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit sowie der grundlegenden Freiheiten, die die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und andere internationale Verträge, die Aserbaidschan unterzeichnet hat, gewährleisten. Ein Staat, der eine international anerkannte Demokratie werden möchte, kann nicht handeln, ohne seinen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere jungen Menschen zu erlauben, friedlich zu demonstrieren. Es ist auch nicht normal, sie von ihren Prüfungen auszuschließen, weil sie andere politische Meinungen haben als die gegenwärtige Führung des Landes.

Wir europäischen Partner würden in Aserbaidschan gern einen fortwährenden Dialog mit der Zivilgesellschaft sehen, eine Presse, die Meinungsfreiheit genießt und ohne politischen Druck berichten kann, um der Öffentlichkeit korrekte Informationen bereitzustellen, sowie einen freien, unzensierten Zugang zum Internet, um die Kommunikation zwischen Aserbaidschan und Europa zu vereinfachen.

  Justas Vincas Paleckis (S&D). – (LT) Herr Präsident! Das moderne Aserbaidschan hat zwei Gesichter. Einerseits gibt es in Aserbaidschan ein beeindruckendes Wirtschaftswachstum, das das enorme Ölvorkommen aufzeigt, Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Europäischen Union zu einem Assoziierungsabkommen und die Beteiligung an der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST. Andererseits gibt es Verhaftungen, Pressebeschränkungen, mit anderen Worten eine Situation, die uns gefährlich an die in Belarus erinnert, über die mein Kollege gesprochen hat. Ich bin der Ansicht, dass die Behörden in Baku sich dafür entscheiden müssen, auf die öffentliche Meinung zu hören, denn sich aus allem herauszuhalten ist keine Option, und die Europäische Union sollte mit all ihren Instrumenten dazu beitragen, dass das Land die richtige Richtung wählt.

  László Andor, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident! Die Entwicklungen in Aserbaidschan in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte geben uns allen weiterhin Anlass zu großer Sorge. In den letzten Jahren haben wir einen beunruhigenden Trend zunehmender Einschränkungen in diesem Bereich festgestellt. Die Parlamentswahlen, die am 7. November 2010 stattfanden, reichten nicht aus, um einen bedeutenden Fortschritt bei der demokratischen Entwicklung dieses Landes zu erreichen.

Es gibt andere Bereiche, bei denen wir der Ansicht sind, dass Aserbaidschan seine Bemühungen verbessern muss, um seinen Verpflichtungen im Europarat und der OSZE vollständig nachzukommen. Zuerst die Pressefreiheit: Insgesamt fehlt es an Medienvielfalt. Es gibt außerdem Berichte über Belästigungen von und Gewalt gegen Journalisten sowie zweifelhafte Gerichtsverfahren gegen Medienvertreter. Einzelne Fälle in diesem Bereich geben weiterhin Anlass zur Sorge.

Die Versammlungsfreiheit ist ein weiterer Bereich, über den ich äußerst besorgt bin. In den letzten Monaten gab es mehrere schlimme Aktionen der Behörden gegen organisierte Proteste sowie Versuche, Proteste zu organisieren, die von den arabischen Frühlingsrevolutionen inspiriert waren. Die Inhaftierung von Aktivisten und andere Zwangsmaßnahmen gegen Demonstranten sind zutiefst betrüblich.-

Die Europäische Union hat die Verantwortung, klare Botschaften zur Bedeutung von Demokratie, Menschenrechten und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit zu vermitteln. Solche Mitteilungen wurden von Präsident Barroso selbst während seinem Besuch in Baku im Januar übermittelt und stehen auf unserer Agenda für zukünftige Besuche ganz weit oben.

Die Menschenrechte und die Demokratie sind Eckpfeiler unserer Zusammenarbeit mit Aserbaidschan unter den bestehenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Im letzten Jahr haben wir einen neuen Unterausschuss für Recht, Freiheit, Sicherheit und Menschenrechte und Demokratie eingerichtet. Demokratie und Menschenrechte sind außerdem ein zentrales Thema bei unseren Verhandlungen zu einem neuen Assoziierungsabkommen.

Ich begrüße die Bereitschaft Aserbaidschans, diese Methoden zu diskutieren. Ich begrüße außerdem die Rolle, die das Europäische Parlament bei der Verteidigung demokratischer Werte gegenüber den Partnern in Aserbaidschan spielt, auch durch seine Arbeit im Kooperationsausschuss EU-Aserbaidschan.-

  Der Präsident. – Die Aussprache wird geschlossen.

Die Abstimmung wird in Kürze stattfinden.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Monica Luisa Macovei (PPE), schriftlich. – (RO) Jeder, der in Aserbaidschan die Regierung kritisiert, wird zum Schweigen gebracht. Die Entschließung des Europäischen Parlaments und Berichte von Menschenrechtrechtsorganisationen heben die schweren Menschenrechtsverletzungen hervor. Eine dieser Verletzungen, auf die ich den Rat in einer schriftlichen Anfrage aufmerksam gemacht habe, betrifft den Journalisten Eynulla Fatullayev, der immer noch in Haft ist, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden hat, dass er freigelassen werden muss. Ich habe damals darauf hingewiesen und ich dränge jetzt wieder darauf, dass die Vorschriften im Strafrecht, die sich auf Diffamierung, Verleumdung und Beschimpfung beziehen (Art. 147-148), gestrichen werden. Ein neuer Bericht von Transparency International über Aserbaidschan weist darauf hin, dass die Regierung keine Maßnahmen unternimmt, um die Korruption zu bekämpfen, und dass die Unabhängigkeit der Justiz nicht gewährleistet ist. Außerdem haben die Behörden auf die jüngsten Proteste, die sich am 11. März und 2. April ereigneten, mit Festnahmen und Belästigungen reagiert. Demokratie basiert auf dem frei vom Volk ausgedrückten Willen. Ich rufe den Rat und die Kommission auf, die Behörden in Aserbaidschan dazu zu drängen, die Menschenrechte zu achten, insbesondere die, die sich auf die Freiheit der Meinungsäußerung und der friedlichen Demonstration beziehen, sowie konkrete Maßnahmen zu unternehmen, um die Korruption zu bekämpfen und das Justizsystem zu reformieren. Die Europäische Union muss all diejenigen unterstützen, die für die Werte, die wir teilen, ihr Leben und ihre Freiheit in diesem Land riskieren.

  Fiorello Provera (EFD), schriftlich. – (IT) Aserbaidschan beteiligt sich aktiv an der Europäischen Nachbarschaftspolitik, ist einer der sechs östlichen Partner der EU und gehört zu den Gründungsmitgliedern der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST. Die Grundwerte dieser drei Initiativen sind die Achtung von Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Diese Initiativen sollen einen ständigen politischen Dialog stärken, der die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten vertiefen und Europa in die Lage versetzen kann, sie auf dem langen Weg der Reformen zu begleiten. Wir sind der Ansicht, dass das Instrument der Dringlichkeitsentschließung eventuell nicht angemessen oder sogar kontraproduktiv zum Erreichen des gewünschten Ziels ist, nämlich dass Aserbaidschan einen stetigen Fortschritt hin zu den Zielen einer vollständigen und modernen Demokratie erzielt. Die Institutionen, die durch diese Abkommen auf interparlamentarischer und zwischenstaatlicher Ebene eingerichtet wurden, sollen diese Ziele erreichen; diese bieten den geeigneten Raum, um Erklärungen für mögliche Rechtsverletzungen zu fordern und gutes Verhalten und demokratische Reformen wirksam zu unterstützen.

  Tadeusz Zwiefka (PPE), schriftlich. – (PL) Noch einmal: Wir bitten um Aufmerksamkeit für die Frage der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit und der allgemeinen Strategie zum Umgang mit Journalisten in Aserbaidschan. Berichte aus vielen verschiedenen Quellen deuten darauf hin, dass die Lage von Journalisten und politischen Aktivisten jeder Art in Aserbaidschan immer schwieriger wird. Schon 2005 hat der Präsident von Aserbaidschan, Ilham Alijew, versprochen, dass die Rechte von Journalisten geachtet würden und dass sie im Gefahrenfalle auf Hilfe zählen könnten. Die Tatsachen zeigen jedoch, dass diese Worte nur ein leeres Versprechen waren.

Als jemand, der viele Jahre als Journalist gearbeitet hat und gründliche Kenntnisse dieses Berufes hat, ist mir diese Angelegenheit besonders wichtig. In Aserbaidschan werden Journalisten ständig daran gehindert, ihre grundlegende Aufgabe zu erfüllen, nämlich zuverlässig und glaubwürdig Information zu liefern. Es ist nicht hinnehmbar, dass Journalisten ihre Arbeit unter der Androhung von Festnahmen und Leibesvisitationen erledigen müssen. Die aserbeidschanischen Behörden müssen begreifen, dass die Aktivität von freien und unabhängigen Medien ein klares Signal an die internationale Gemeinschaft ist, dass ein Land ein glaubwürdiger Partner auf internationaler Bühne ist.

Die Botschaft des Europäischen Parlaments sollte deutlich sein: Die Vorteile der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Europäischen Union dürfen nicht die Erwartungen bezüglich der Notwendigkeit einer Annäherung an die europäischen Standards der Achtung grundlegender Menschenrechte verdecken, insbesondere Meinungs- und Pressefreiheit, die die Grundlagen der Demokratie sind und ohne die eine moderne demokratische Gesellschaft nicht existieren kann.

(1) Siehe Protokoll

16.3. Belarus (Aussprache)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu Belarus⁽¹⁾.

  Jiří Maštálka, Verfasser. – (CS) Herr Präsident! Bei der Beurteilung dürfen wir nicht vergessen, dass, genauso wie wir in unseren eigenen Staaten um eine objektive Beurteilung bemüht sind, unsere Partner oder Nachbarn genau denselben Ansatz verdienen.

Als Arzt möchte ich sagen, dass Gewalt immer noch Gewalt ist, egal wo sie sich ereignet. Sie widerspricht unseren gemeinsamen Werten. Wir müssen versuchen sicherzustellen, dass denjenigen, die sich gegenwärtig im Gefängnis befinden, angemessene Bedingungen in Bezug auf Gesundheit und menschenwürdige Behandlung gewährt werden, überall auf der Welt.

Die neu eingerichtete Versammlung EURO-NEST soll als Instrument des Austauschs und der Kooperation fungieren. Im Falle von Belarus ist es aufgrund der angewandten Maßnahmen nicht möglich, dieses Ziel vollständig zu erfüllen. Der Gesamtergebnis der Entscheidung stellt eine Verletzung der Prager Erklärung dar und eine Verlangsamung möglicherweise positiver Entwicklungen bei der gegenseitigen Zusammenarbeit.

Unsere Bemühungen richten sich auf die Schaffung des geeinten Europas, das junge Menschen am meisten verdienen, auch die in Belarus. Wir sollten daher unsere Position überdenken und überlegen, ob Beschränkungen das richtige Instrument sind, um die Zivilgesellschaft in Belarus dazu zu bringen, uns als einen wahren Freund anzusehen.

Im Zusammenhang mit dem 25. Jahrestag der Katastrophe in Tschernobyl möchte ich Sie darum bitten, zu versuchen, Belarus mit anderen Augen zu sein, als ein Land das sehr gelitten hat. Die Katastrophe hat Belarus besonders getroffen und meiner Ansicht nach ist es eine Beleidigung dieser Nation, die Menschen aus Belarus davon abzuhalten, an der offiziellen Gedenkfeier teilzunehmen.

Ich möchte eine weitere Bemerkung an Herrn Tannock richten. Ich weiß, wie schwer es ist, schnell auf Englisch zu sprechen. Ich liebe Englisch als die Sprache Shakespeares. Versuchen Sie nächstes Mal schnell in der Sprache Johann von Goethes zu sprechen. Vielleicht verstehen wir Sie dann besser. Das sage ich als Tscheche.

  Justas Vincas Paleckis, Verfasser. – (LT) Herr Präsident! In den fünf Monaten seit dem 19. Dezember hat sich das politische Klima in Belarus dramatisch verschlechtert. Es gibt immer mehr Repressionen der demokratischen Opposition, der freien Presse und der Zivilgesellschaft. Belarus verletzt auch die internationalen Verträge. Ich war immer für einen Dialog mit Minsk, aber unter den aktuellen Bedingungen wird es immer schwieriger, wenn nicht sogar unmöglich. Dies gilt umso mehr, als aus Minsk auch willkürliche Beschuldigungen der Europäischen Union kommen, sogar Belästigungen. Die Entschließung fordert, dass neue Maßnahmen gefunden werden, die der Zivilgesellschaft und der Opposition in Belarus helfen, und das ist nur gerecht. Vielleicht ist es eine Illusion, aber ich denke, dass selbst Moskau und Kiew helfen könnten, indem sie mit Minsk über die Freilassung politischer Gefangener sprechen.

  Cristian Dan Preda, Verfasser. – (RO) Herr Präsident! In der vorangegangenen Aussprache habe ich mich zusammen mit einigen Kollegen Abgeordneten auf die Sitzung der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST letzte Woche bezogen, bei der, wie Sie wissen, die Abgeordneten aus Belarus nicht anwesend waren. Ihre Abwesenheit ist gerechtfertigt, da die Abgeordneten in Minsk nicht frei gewählt werden. Außerdem ist die Menschenrechtslage in diesem Land weiterhin mehr als kritisch.

Ich denke, dass wir alle entsetzt über die repressiven Maßnahmen waren, die im Dezember gegen die Demonstranten ergriffen wurden. Im Moment wird gegen sechs der sieben Kandidaten, die gegen Präsident Lukaschenko angetreten sind, immer noch ein Gerichtsverfahren geführt und sie werden belästigt. Viele andere Menschen, auch das Personal dieser Kandidaten, wurden nur aufgrund ihrer Beteiligung inhaftiert.

Ich bin der Ansicht, dass zwei wichtige Dinge getan werden müssen:

1. muss eine unabhängige Untersuchung der repressiven Maßnahmen durchgeführt werden.

2. bin ich der Ansicht, dass die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Belarus ausgeweitet werden und auf staatliche Firmen angewandt werden müssen, die eine wichtige Rolle bei der Formung dieser Region spielen.

  Kristiina Ojuland, Verfasserin. – Herr Präsident! Wir diskutieren die Lage in Belarus zum vierten Mal dieses Jahr und trotzdem wurden die politischen Gefangenen, die im Dezember festgenommen wurden, immer noch nicht freigelassen.

Wir sind dem Rat dafür dankbar, dass er die Visasanktionen wieder eingeführt und das Einfrieren von Vermögenswerten für hohe belarussische Beamte festgesetzt hat, was zeigte, dass unsere tiefe Besorgnis für die Menschen in Belarus nicht nur leere Worte sind. Vielleicht waren wir nicht deutlich genug. Deshalb rufen wir die Europäische Union auf, die restriktiven Maßnahmen gegen Lukaschenkos Regime auszuweiten. Gut geplante, gezielte und wirtschaftliche Sanktionen gegen Unternehmen in Staatsbesitz werden Auswirkungen haben, die die belarussischen Behörden nicht ignorieren können.--

Das kriminelle Regime von Lukaschenko ist auf die Einnahmen aus Ausfuhren von Chemikalien, Erzeugnissen der Schwerindustrie und Textilwaren von staatlichen Unternehmen angewiesen. Indem wir den europäischen Markt für sie sperren, können wir unsere entschlossene Absicht zeigen, dass Regime von Lukaschenko zu stürzen. Es liegt in unserer Macht, etwas zu bewirken. Die Menschen in Belarus benötigen dringend einen Regimewechsel. Wir sollten ihnen ihre lang ersehnte Freiheit nicht vorenthalten.

  Michał Tomasz Kamiński, Verfasser. – (PL) Herr Präsident! Wir sprechen über Politik und Menschenrechte im Zusammenhang mit Belarus. Ich möchte heute einen etwas unkonventionellen Ansatz verfolgen und an die Namen von zwei Personen erinnern, die mit diesem Thema verbunden sind. Der eine ist mein Freund, Anatol Lyabedzka, ein wunderbarer Belarusse und Europäer, der erst kürzlich aus dem Gefängnis freigelassen wurde, nachdem er 100 Tage in Haft verbracht hatte, etwas das, wie ich fest überzeugt bin, ungesetzlich war. Heute möchte ich ihm Solidaritätsbekundungen aus diesem Haus schicken – ich bin mir sicher von der Mehrheit der Abgeordneten – denn er ist jemand, der das eindeutig verdient.

Die zweite Person, die ich erwähnen möchte, ist Andrzej Poczobut, ein Journalist, der für Gazeta Wyborcza schreibt, eine der größten Zeitungen Polens. Ich und Hunderttausende weiterer Polen möchten zu seiner Freilassung aufrufen. Auch er befindet sich gegenwärtig in Gewahrsam und er wird einfach deshalb verfolgt, weil das Regime Lukaschenko Angst vor der Meinungsfreiheit hat – es hat Angst vor der freien Meinungsäußerung, die die Grundlage jeder Demokratie bildet. Ich denke, dass wir Europäer, die wir heute in diesem Plenarsaal versammelt sind, keine andere Wahl haben, als sehr laut „Ja“ zu einem freien Belarus, „Ja“ zur Demokratie in Belarus und „Ja“ zu der belarussischen Nation in Europa zu sagen.

(Beifall)

  Raül Romeva i Rueda, Verfasser. – Herr Präsident! Ich verurteile erneut das anhaltende Klima der Angst und Einschüchterung gegenüber politischen Gegnern in Belarus sowie die andauernde Belästigung und Verfolgung von Oppositionsmitgliedern seit den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010.

Zweitens verurteile ich deutlich alle Verurteilungen, die sich aus Straftatbeständen wegen Massenunruhen ergeben haben und bei denen festgestellt wurde, dass sie politisch motiviert und von zweifelhafter Natur waren. Ich möchte betonen, dass diese Verfahren hinter verschlossenen Türen stattfanden. Den Festgenommenen wurde die Möglichkeit verwehrt, ihre Zeugen zu benennen und ihre rechtlichen Vertreter unter angemessenen Bedingungen und in regelmäßigen Abständen zu treffen. Die Anwälte der Beschuldigten erhielten mehrere Warnungen vom Justizministerium und einigen von ihnen wurde die Anwaltslizenz entzogen. Ich bin der Ansicht, dass es bei dieser Durchführung der Verfahren an Unparteilichkeit mangelte.

Und schließlich verurteile ich die mangelnde Achtung der Grundrechte der Versammlungsfreiheit und der Meinungsfreiheit, die die belarussischen Behörden bewiesen haben, und rufe zur sofortigen und bedingungslosen Freilassung der übrigen Demonstranten auf, die sich immer noch in Untersuchungshaft befinden, sowie dass alle Anschuldigungen gegen sie fallengelassen werden.

  Jacek Protasiewicz, im Namen der PPE-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Die Lage in Belarus wird tatsächlich immer schlechter, buchstäblich von einem Tag zum anderen, und zwar sowohl in politischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Aus politischer Sicht und hinsichtlich der zivilen Freiheiten können wir feststellen, dass Prozesse gegen die stärksten Gegner von Alexander Lukaschenko bei den letzten Präsidentschaftswahlen eingeleitet wurden, und wir können sehen, was für ein skandalöses Verfahren bei diesen Prozessen angewandt wird. Wir sind außerdem Zeuge der Repressionen der unabhängigen Medien, wie insbesondere der Tatsache, dass sich Andrzej Poczobut inzwischen seit mehreren Wochen in Gewahrsam befindet. Die wirtschaftliche Verschlechterung erkennt man an der Neudenominierung des Rubels, der Finanzkrise und den Problemen mit den aktuellen Zahlungen. Außerdem verliert Alexander Lukaschenko nicht nur die Kontrolle über die Lage im Land, sondern auch über sein eigenes Verhalten, was man an den überraschenden, schockierenden und beleidigenden Erklärungen erkennen kann, die er gegenüber dem Präsidenten der Ukraine und Herrn Barroso geäußert hat.

Meine Damen und Herren, sehr geehrte Kommission, geehrter Rat, wir müssen damit aufhören, nur zu reden und zu fordern – wir müssen handeln. Absatz 8 unserer Entschließung sagt eindeutig: Es ist an der Zeit, Wirtschaftssanktionen einzuführen, denn das ist die einzige Sprache, die Lukaschenko versteht. Wenn wir heute Wirtschaftssanktionen einführen, können wir erwarten, dass die skandalösen Verfahren und die skandalöse Unterdrückung endlich aufhören werden, denn das ist die einzige Sprache, die Lukaschenko versteht. Es ist daher an der Zeit, dass wir in eine neue, entschlossenere Phase der Reaktion auf die Ereignisse in Belarus eintreten.

  Mitro Repo, im Namen der S&D-Fraktion. – (FI) Herr Präsident! Belarus wird nicht umsonst Europas letzte Diktatur genannt. In Belarus kann man dafür ins Gefängnis kommen, dass man sich zur Wahl stellt oder dass man seine Meinung öffentlich äußert.

Die letzten Präsidentschaftswahlen waren nicht demokratisch. Außerdem erlauben die Gesetze von Belarus nicht die Versammlungsfreiheit, geschweige denn die Meinungsfreiheit. Belästigungen der Opposition und unabhängiger Menschenrechtsgruppen sind inzwischen zu einem chronischen Problem in dem Land geworden. Eine funktionierende Demokratie hängt von der aktiven Beteiligung der Opposition und der Zivilgesellschaft am politischen Diskurs ab. Die Menschenrechte sind universell, unveräußerlich und hängen voneinander ab. Belarus hat die Verantwortung, die Menschenrechte seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen und sie zu achten.

Belarus muss auf jede mögliche Weise bei seiner Entwicklung einer funktionierenden Demokratie und der Menschenrechte im Rahmen der Östlichen Partnerschaft der EU unterstützt werden. Die EU muss gezielte Sanktionen und deren Verwendung erwägen, da die Zivilgesellschaft nicht wegen der gegenwärtigen Lage in Belarus bestraft werden darf.

  Leonidas Donskis, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident! Es gibt nicht einen Hinweis darauf, dass sich das belarussische Regime in den nächsten Monaten oder Jahren aus eigenem Antrieb ändern wird. Nur mit sehr starkem Druck der Europäischen Union können wir erwarten, dass etwas passiert.

Belarus verletzt weiterhin alle Grundrechte und zivilen Freiheiten. In den letzten Monaten konnten wir erleben, wie die belarussischen Behörden wiederholt ihre Geringschätzung und Verachtung der Grundrechte und der Versammlungs- und Meinungsfreiheit gezeigt haben.

Wir könnten hier über die Matrix der Unveränderbarkeit von Lukaschenko und seinem Regime sprechen, aber wir dürfen nicht mit diesem pessimistischen Kommentar enden. Wir müssen verstehen, dass eine angemessene Reaktion ein Signal an die Belarussen – an die belarussische Nation – wäre, dass sie in Europa willkommen sind, mit gleichzeitigem Druck auf das Regime und einigen grundsätzlichen Worten über dessen Verletzung der Menschenrechte.

Wir dürfen uns nicht dadurch täuschen lassen, dass Lukaschenko sich gelegentlich wieder mit der Europäischen Union verträgt, nur um Russland zeitweise wütend zu machen, oder umgekehrt. Das ist nicht akzeptabel. Was in Belarus geschieht, muss ganz grundsätzlich beurteilt werden und mehr Druck muss ausgeübt werden.

  Tomasz Piotr Poręba, im Namen der ECR-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Wir haben in diesem Plenarsaal darüber gesprochen, was seit Anfang des Jahres in Belarus durchschnittlich alle zwei Monate geschieht – das ist jetzt das dritte Mal. Wir haben über diese Fälle von Menschenrechtsverletzungen gesprochen, wir haben die Namen von oppositionellen Aktivisten angeführt, die ins Gefängnis gesteckt wurden, und wir haben diskutiert, wie die Möglichkeiten vieler ziviler und Nichtregierungsorganisationen eingeschränkt werden. Wir sollten all diese Angelegenheiten wirklich verurteilen und ganz eindeutig Widerspruch erheben. Ich denke jedoch, dass es genauso wichtig und vielleicht noch wichtiger ist, dass es eine konkrete und reale Beteiligung der Europäischen Union am Aufbau der Zivilgesellschaft, eine Bereitstellung von finanzieller Unterstützung für Nichtregierungsorganisationen und freie Medien sowie eine Verhängung von Wirtschaftssanktionen gibt. Was die Wirtschaftssanktionen angeht, bin ich der Ansicht, dass der richtige Moment gekommen ist, und dass wir sie so schnell wie möglich verhängen sollten.

Heute stimmen wir über eine Entschließung ab, die der belarussischen Gesellschaft moralische Unterstützung geben soll. Meiner Meinung nach sollten dem konkrete Maßnahmen folgen, auch finanzielle Maßnahmen und wirtschaftliche Sanktionen, die eine Widerherstellung der Freiheit und der Demokratie in Belarus ermöglichen.

  Krisztina Morvai (NI). – (HU) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Während der Diskussion der Menschenrechtslage in Belarus sind mir zwei Fragen eingefallen. Die erste: Was würden Sie sagen, wenn Sie in ein oder zwei Jahren ein Mitglied der aktuellen Regierung Lukaschenko hier im Europäischen Parlament sehen würden, in keinem geringeren Platz als dem des Vizepräsidenten des LIBE-Ausschusses für zivile Freiheiten und Menschenrechte? Und meine zweite Frage: Wann werden wir den Punkt erreichen, an dem ich bei diesen dienstagnachmittäglichen Diskussionen auf der Tagesordnung Nicht-EU-Staaten wie zum Beispiel die Vereinigten Staaten oder Israel erblicke, da wir bereits ständig über ihre Menschenrechtslage sprechen?

Lassen Sie mich in den übrigen zwei Minuten noch einige weitere Einzelheiten zu diesen zwei Fragen anführen: Wir hatten die Frage zu dem Mitglied der Regierung Lukaschenko. Meine Damen und Herren, Kinga Göncz, Mitglied der Regierung des ungarischen Lukaschenko, Ferenc Gyurcsány, hat den Platz der Vizepräsidentin des LIBE-Ausschusses inne und hält den Vertretern von Italien, Frankreich und anderen Demokratien Vorträge über die Menschenrechte.

Was genau hat diesen ungarischen Lukaschenko, Ferenc Gyurcsány, berühmt gemacht? Dasselbe und in gewisser Weise mehr als das, was dieser Bericht in Bezug auf Lukaschenko und Belarus auflistet und gegen das Sie Einspruch erheben, womit der Anspruch an Lukaschenko und Belarus, ein Land außerhalb der Europäischen Union, wesentlich höher gesetzt wird als der an Ungarn und Ferenc Gyurcsány. Wobei der ungarische Lukaschenko jeden bedeutenden regierungskritischen Protest mit Gewalt unterbunden hat. Ich persönlich habe inzwischen eine Entschädigung und eine Entschuldigung von der Polizei erhalten, die mir, einer Kandidatin des Europäischen Parlaments, aus nächster Nähe Tränengas ins Gesicht geschossen hat. Die verblüffendste Tatsache ist, dass heute noch Menschen im Gefängnis sind, von denen einige Gefängnisstrafen absitzen und andere sich in Untersuchungshaft befinden, die eine führende Rolle bei den regierungskritischen Protesten innehatten.

Meine zweite Frage betrifft die Vereinigten Staaten. Auch dort gibt es die Todesstrafe und die Folter in Guantánamo ist dieselbe wie in Belarus, gegen die Sie Einspruch erheben. Kann es sein, dass jemand beabsichtigt, das Staatsvermögen von Belarus in die Finger zu bekommen? Ist das nicht der Grund dafür, dass dieses Land willkürlich ausgewählt wird, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass Sie damit drohen, Sanktionen gegen seine nationalen Vermögenswerte und staatlichen Unternehmen anzuwenden?

  Bernd Posselt (PPE). - Herr Präsident! Ich bin nicht oft und immer einer Meinung mit dem Kollegen Maštálka, aber heute schon. Erstens möchte ich sagen, alle Parteien müssen dafür kämpfen, dass endlich in Weißrussland Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einkehren. Und zweitens plädiere ich wie er für die Vielsprachigkeit. Ich stamme wie er aus einem Klein-Europa, das war die Habsburger Monarchie, die nicht schlecht war in vielem, die aber kaputt gegangen ist, weil die größte Sprachgruppe – nämlich meine, die deutsche – immer wieder darauf bestanden hat, dass alle Deutsch sprechen. Und das ist das Ende einer multinationalen Gemeinschaft. Lieber Charles, ich schätze Dich sehr, aber wir sind hier für die Vielsprachigkeit und gerade für die Rechte der kleinen Sprachen.

Und was Weißrussland betrifft, möchte ich sagen, vor 20 Jahren wurden Kroatien und Slowenien frei – ich war dort dabei –, im August dann die baltischen Staaten, Russland und die Ukraine. Niemand hätte gedacht, dass es 20 Jahre später noch eine Diktatur in Europa geben würde. Aber es gibt leider nicht nur eine, es gibt Weißrussland, es gibt eine diktatorische Entwicklung in Russland, es gibt eine Rückwärtsentwicklung in der Ukraine, es gibt Probleme in Moldawien und Transnistrien. Und wir müssen einfach sehen, dass unsere gesamte östliche Nachbarschaft in unterschiedlichem Maße in ihrer Freiheit gefährdet ist. Und deshalb müssen wir hier klar sein, müssen strategisch denken und müssen Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zum Maßstab unserer Beziehungen in der gesamten östlichen Nachbarschaft, und nicht zuletzt gegenüber Weißrussland, machen.

  Marek Henryk Migalski (ECR). – (PL) Herr Präsident! Ich möchte mit einem persönlichen Kommentar beginnen. Die Organisation „Libereco Partnership for Human Rights“ hat mich gebeten, die Gefangenen-Patenschaft für einen oppositionellen Aktivisten zu übernehmen, der in Belarus inhaftiert wurde. Ich wurde gebeten, die Patenschaft für Dmitry Bandarenka zu übernehmen. Ich möchte vorschlagen, dass Sie alle, die sich mit diesen Angelegenheiten beschäftigen, diese Organisation bitten, Ihnen zu erlauben, die persönliche Patenschaft unterdrückter Belarussen und ihrer Familien zu übernehmen – das wäre eine kleine Antwort auf ein Problem, etwas was wir für Menschen tun können, die gar nicht weit weg sind, in einem Land, dass eine Grenze zur Europäischen Union hat.

Ich bin mir jedoch sicher, dass wir alle starke und eindeutige Schritte unterstützen. Es wurde bereits in diesem Plenarsaal gesagt, dass es Sanktionen und deutliche Worte geben muss, denn wir können mit Lukaschenko nur in einer Sprache sprechen, die er versteht – nun, er versteht die Sprache seines eigenen Interesses und er versteht die Sprache der Stärke. Um die Menschenrechte und die Demokratie zu retten, müssen wir eine Sprache verwenden, die in Minsk verstanden wird.

Ich habe den Eindruck, dass, obwohl wir in diesem Plenarsaal bereits oft über dieses Thema gesprochen haben, nicht viel aus unseren Worten geworden ist. Das ist natürlich ein Aufruf an dieses Haus und alle Organe und Institutionen der Europäischen Union, aber es ist auch eine Herausforderung, zu der ich vorschlage, dass Sie sie an Ihre Länder und Nationalregierungen übermitteln, denn diese haben mindestens die gleiche Kraft, Herrn Lukaschenko davon zu überzeugen, Demokratie und Freiheit in Belarus umzusetzen, wie wir als Vertreter der Europäischen Union.

  Eija-Riitta Korhola (PPE). – FI) Herr Präsident! Nach den Wahlen im Dezember hat der belarussische Präsident Lukaschenko zielgerichtet damit begonnen, die bereits zuvor schwache politische Opposition und die unabhängigen Medien zu vernichten.

Ungefähr 40 Personen, die an den Demonstrationen nach den Wahlen teilgenommen hatten, wurden wegen zivilem Ungehorsam verklagt, was zu einer Höchststrafe von 15 Jahren Gefängnis führen kann. Die antidemokratische Macht in Belarus konzentriert sich sehr stark beim Präsidenten.

Lukaschenko ist jetzt das vierte Mal im Amt und seit 16 Jahren zeigt er, dass seine Schritte in Richtung Demokratie lediglich ein sehr zynisches Spiel sind. Die von der EU durchgesetzten Restriktionen für Belarus sind daher völlig gerechtfertigt und sollten sogar noch verstärkt werden.

Ich unterstütze deutlich den Aufruf, den das Parlament gestern an den internationalen Eishockeyverband gesandt hat, dass Belarus das Recht zur Ausrichtung der Weltmeisterschaft 2014 verlieren soll, sofern nicht alle politischen Gefangen freigelassen werden. Die EU sollte außerdem gezielte Wirtschaftssanktionen festlegen und die Unterstützung von NGO in Belarus verstärken.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D). – (RO) Herr Präsident! Die internationale Gemeinschaft, zu der auch die Europäische Union gehört, ruft die belarussischen Behörden seit Langem auf, die internationalen Verpflichtungen, die sie eingegangen sind, zu achten, die repressiven Maßnahmen gegen Vertreter der Opposition einzustellen, Demonstranten, die während verschiedener Demonstrationen festgenommen wurden, freizulassen, und die repressiven Maßnahmen gegen die freie Presse, die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsaktivisten zu beenden und zuzulassen, dass faire, transparente Verfahren durchgeführt werden. Die belarussischen Behörden müssen verstehen, dass die Europäische Union ihnen keine Unterstützung versprechen kann, wenn sie die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit nicht gemäß der gemeinsamen Erklärung, die am 7. Mai 2009 auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft abgegeben wurde und die auch die belarussische Regierung unterzeichnet hat, achten.

  Ulrike Lunacek, Verfasserin. – Herr Präsident! Ich habe um das Wort gebeten, weil ich mich auf die Worte von Frau Morvai beziehen möchte. Kinga Göncz ist nicht aus meiner Partei, aber ich bin entsetzt über die Art und Weise, wie Frau Morvai eine Aussprache über die letzte Diktatur in Europa – Belarus unter Herrn Lukaschenko – genutzt hat, um eine angesehene Abgeordnete dieses Hauses zu diskreditieren, indem sie sie einen ungarischen Lukaschenko nannte.

(Beifall)

Das entspricht nicht den Werten oder der Ehre unseres gemeinsamen Europäischen Parlaments, in das wir alle gewählt wurden.

  Krisztina Morvai (NI). – Herr Präsident! Ich frage mich, ob mich Frau Lunacek gehört hat, als ich sagte, dass Frau Göncz ein Mitglied der Regierung des ungarischen Lukaschenko sei – Herrn Gyurcsánys Regierung.

Bitte beantworten Sie diese Frage, Frau Lunacek. Was wissen Sie über die massiven Menschenrechtsverletzungen, die 2006 in Ungarn verübt wurden? Bitte fassen Sie es zusammen. Sie waren nicht weniger schwerwiegend und nicht weniger umfangreich als die von Lukaschenko und als Menschenrechtsanwältin verurteile ich sie beide deutlich – Ihre Kameraden, die Menschen in die Augen schießen und willkürlich Personen verhaften ebenso wie Lukaschenkos Verletzungen der Menschenrechte. Beide sind nicht tolerierbar und Sie als Parlamentarier sollten gegen beide kämpfen.

  Ulrike Lunacek, Verfasserin. – Herr Präsident! Ich schätze, dass die vorhergehende Rednerin einfach die Tatsachen verwechselt hat. In Ungarn gibt es keine Lukaschenko-Partei. Ich bin nicht aus Ungarn und ich gehöre hier keiner sozialdemokratischen Partei oder Fraktion an, aber ich lehne es ab, zu akzeptieren, dass eine Abgeordnete dieses Parlaments jemanden in diesem Parlament als Mitglied einer diktatorischen Partei in einem anderen Nicht-EU-Staat kritisieren kann.

(Beifall)

  Martin Schulz (S&D). - Herr Präsident! Frau Kinga Göncz ist eine Abgeordnete meiner Fraktion. Man kann gegen Ferenc Gyurcsány sein, man kann für Ferenc Gyurcsány sein. Man kann Kinga Göncz als Politikerin ablehnen oder für sie sein. Das ist sicher für jeden frei und unabhängig festzustellen, ob man für oder gegen eine politische Überzeugung einer Person ist.

Die Debatte, die wir hier führen, führen wir über die letzte Diktatur, die es in Europa gibt. Und wir führen sie über einen der brutalsten und blutigsten Diktatoren, den es auf dem europäischen Kontinent gibt. Ich finde es absolut unzulässig, dass ein frei gewähltes, demokratisches Mitglied meiner Fraktion mit einem blutrünstigen Diktator verglichen wird. Ich finde, dass das Parlament das auch zurückweisen muss, insbesondere von der Vertreterin einer Partei, die sich ihrerseits dadurch auszeichnet, dass sie die Roma-Minderheit in Ungarn mit einem Hass und einer Verfolgung überzieht, die ihresgleichen in Europa sucht. Wenn hier eine Person nicht das Recht hat, Frau Kinga Göncz zu kritisieren, dann ist es Frau Morvai.

(Beifall)

  Charles Tannock, Verfasser. – Herr Präsident! Ich werde über Belarus sprechen und nicht über die Innenpolitik Ungarns. Es ist 20 Jahre her, dass die Sowjetunion zusammengebrochen ist, aber für den Präsidenten Lukaschenko aus Belarus ist es, als hätte sich überhaupt nichts verändert. Die politische Repression blüht wie zu sowjetischen Zeiten und Lukaschenkos Geheimpolizei – die provokativ immer noch KGB benannt wird – wird zur Vollstreckung genutzt.

Wir erinnern uns an die Proteste nach den Wahlen im Dezember letzten Jahres und erkennen, dass Lukaschenko abweichende Meinungen nicht toleriert und Vergnügen daran zu haben scheint, Gewalt und Einschüchterung gegen Aktivisten der Demokratiebewegung einzusetzen. Wie diese Entschließung heute bildhaft illustriert, hat Lukaschenko seine Kampagnen der Verfolgung und Belästigung gegen diejenigen, die es wagen, seine Herrschaft mit eiserner Hand herauszufordern, intensiviert. Wir fordern ihn auf, dieses nutzlose Durchgreifen zu beenden, alle politischen Gefangen freizulassen und stattdessen Belarus wieder auf den Pfad einer echten, pluralistischen Mehrparteiendemokratie zu führen.

Bei der konstituierenden Sitzung der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST letzte Woche fehlten die Vertreter von Belarus zu Recht. Belarus ist das fehlende Stück in Europas demokratischem Puzzle und ich sehne mich nach dem Tag, an dem es wieder in die europäische Familie zurückkehrt.

  Alfreds Rubiks (GUE/NGL) . – (LV) Herr Präsident! Ich unterstütze voll und ganz das Beharren des Europäischen Parlaments und der anwesenden Abgeordneten darauf, dass die Menschenrechte nicht nur in der Europäischen Union sondern weltweit Grundrechte sind, nämlich die Grundlage des Lebens. Ich unterstütze es aber nicht, ein Land, seine Führung und seine Einwohner umfassend (ohne konkrete Beispiele zu benennen) Verbrechen zu bezichtigen, die sie nicht verübt haben. Wenn wir über die Tatsache sprechen, dass jemand aus der Opposition (und nicht nur aus der Opposition, sondern andere auch) nach bestimmten Ereignissen verhaftet wird, und in diesem Umstand eine Diktatur erkennen, was ist dann der Zweck von Gerichten in einem demokratischen System? Lassen Sie die Gerichte entscheiden, was dort geschehen ist und wer zu Recht oder zu Unrecht verurteilt oder verhaftet wurde. Die Tatsache, dass man zur Opposition gehört, ist noch kein Grund, dass man alles tun kann, was einem gerade einfällt. Ich bitte um eine äußerst tolerante und ausgeglichene Einstellung gegenüber jedem.

  László Andor, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident! Die Kommission ist schwer besorgt wegen der Lage in Belarus und insbesondere wegen den Entwicklungen nach der Verletzung von Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember 2010.

Die Durchgriffe werden jetzt noch weiter verschärft, es gibt eine Reihe laufender Verfahren gegen ehemalige Präsidentschaftskandidaten und die meisten der Aktivisten, die sich noch in Haft befinden. Gleichzeitig dauern die Verfahren an, die zur Auflösung der zwei übriggebliebenen unabhängigen Zeitungen – Nasha Niva und Narodnaya Volya – führen könnten, und die Belästigung der politischen Opposition, der Zivilgesellschaft und der unabhängigen Medien wird fortgesetzt.

Die Vizepräsidentin und Hohe Vertreterin Lady Ashton hat eine Reihe allgemeiner und konkreter Erklärungen zur Lage in Belarus abgegeben. Wir haben mit klaren Worten die sich verschlechternde Lage verurteilt und Belarus wiederholt aufgefordert, die andauernden Razzien bei der politischen Opposition und der Zivilgesellschaft zu beenden, alle politischen Gefangenen freizulassen und die politisch motivierten Verfahren zu beenden. Wir haben außerdem unsere große Besorgnis über Berichte von Folter und andere Formen schlechter Behandlung, Einschüchterung und Gerichtsunregelmäßigkeiten ausgedrückt.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Rat im Januar restriktive Maßnahmen angenommen hat, die ein Reiseverbot und eine Vermögenssperre umfassen. Die Liste enthält jetzt 175 Einzelpersonen – die mit den 40 Namen verglichen werden sollte, die nach den Wahlen 2006 für eine Vermögenssperre und Visaverbot angeführt wurden – und wir sind bereit, weitere Namen aufzunehmen, wenn die Entwicklungen dies rechtfertigen. Außerdem erwägen wir Optionen für weitere mögliche Maßnahmen, die auch die wirtschaftliche Seite betreffen.

In unseren Mitteilungen haben wir klargestellt, dass wir unser Engagement für das belarussische Volk und die Zivilgesellschaft fortsetzen möchten. Wir kommen bei der Frage der Visaerleichterungen voran. Die Verhandlungen der Richtlinien für Visaerleichterungen und Rückübernahmeabkommen wurden am 28. Februar vom Rat angenommen und wir ermutigen die Mitgliedstaaten, die bestehende Flexibilität des Visakodex zu nutzen, insbesondere die Möglichkeit, Visagebühren für bestimmte Bevölkerungsgruppen zu erlassen oder zu reduzieren. Was die Hilfe angeht, vervierfacht die Kommission ihre Unterstützung für die belarussische Bevölkerung und Zivilgesellschaft.

Wir bleiben der Politik eines kritischen Engagements in Belarus verpflichtet. Das wurde mit den Schlussfolgerungen des Rats „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 31. Januar klargestellt. Gleichzeitig ist klar, dass jede Vertiefung der bilateralen Beziehungen davon abhängen wird, ob Belarus Bereitschaft zur Achtung der Prinzipien der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit zeigt.

Abschließend möchte ich sagen, dass die Lage in Belarus weiterhin weit oben auf unserer Agenda steht. Ich bin erfreut zu sehen, dass eine große Mehrheit in diesem Parlament sich weiterhin um eine ernsthafte Aussprache zu diesem Thema bemüht und Ablenkungen widersteht. Wir werden die Entwicklungen weiterhin genau verfolgen und bereit sein, angemessen zu reagieren.

  Der Präsident. – Die Aussprache wird geschlossen.

Die Abstimmung wird in Kürze stattfinden.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Jacek Olgierd Kurski (ECR), schriftlich. – (PL) Wir sind lange Zeit Zeugen der politischen Machtlosigkeit der Europäischen Union angesichts der tragischen Situation in Belarus gewesen. Mehrfache Aufforderungen und Entschließungen haben nichts gebracht. Die strenge Herrschaft Alexander Lukaschenkos knebelt die Opposition, indem sie ihre Anführer verurteilt und ins Gefängnis und so genannte „Strafkolonien“ schickt. In diesem Zusammenhang muss man nur die Namen der oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Andrei Sannikau, dessen Prozess vor einem Monat begann, und Mikalai Statkevich, der vom KGB gefangen gehalten wird, erwähnen. Was hat die Union getan, um deren Freilassung sicherzustellen? Der Schlüssel zu einer erfolgreichen Revolution in Belarus ist Russland, ein Land immer ein Verbündeter des Regimes gewesen ist. Es wäre daher eine gute Idee, bei dem nächsten Treffen mit den Herrschern des Kremls nicht mehr über eine gemeinsame Zone der europäischen Sicherheit vom Atlantik bis zum Ural zu sprechen, wie es die Staatsoberhäupter Frankreichs und Deutschlands möchten, sondern die echten Herausforderungen, die direkt hinter unserer Grenze liegen, anzunehmen. Die Wirtschaftskrise in Belarus ist die beste Zeit für einen Wandel. Die gesamte internationale Hilfe sollte von einem demokratischen Umbruch in Belarus abhängig gemacht werden.

(1) Siehe Protokoll

17. Abstimmungsstunde

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt die Abstimmung.

(Für die Ergebnisse und andere Einzelheiten zur Abstimmung: siehe Protokoll)

17.1. Sri Lanka: Folgemaßnahmen zu dem UN-Bericht (B7-0324/2011)

– Vor der Abstimmung:

  Claude Moraes (S&D). – Herr Präsident! Im Namen von Véronique De Keyser möchte ich einen mündlichen Änderungsantrag zu Absatz 13 mit folgendem Wortlaut einbringen:

„Fordert die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Rat und die Kommission auf, weitere Bemühungen zur Stärkung des Prozesses der Verantwortlichkeit in Sri Lanka zu fördern und den UN-Bericht zu unterstützen, insbesondere die sofortige Einrichtung eines internationalen Justizmechanismus.“

  Geoffrey Van Orden (ECR). – Herr Präsident! Wir hatten langwierige Verhandlungen in den sechs Fraktionen zu eben dieser Entschließung. Es ist eine Kompromissentschließung und natürlich enthält sie Elemente, von denen viele von uns wünschten, sie würde sie nicht enthalten, und tatsächlich enthält sie Elemente nicht, von denen viele von uns wünschten, sie würde sie enthalten. Aber die Vereinbarung zwischen den sechs Fraktionen bestand darin, dass es keine Änderungsanträge geben würde – weder mündlich, noch schriftlich oder in anderer Form – und daher halte ich es für eine Verletzung der Vereinbarung, die die Verhandlungen zunichtemacht, wenn jetzt ein Änderungsantrag auf diese Art und Weise eingebracht wird. Wir sollten diesen Änderungsantrag ablehnen.

(Der mündliche Änderungsantrag wird nicht angenommen)

17.2. Aserbaidschan (B7-0329/2011)

17.3. Belarus (B7-0332/2011)

  Der Präsident. – Damit ist die Abstimmung beendet.

18. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten: siehe Protokoll

19. Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 123 GO): siehe Protokoll

20. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen: siehe Protokoll

21. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte: siehe Protokoll

22. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen: siehe Protokoll

23. Unterbrechung der Sitzungsperiode

  Der Präsident. – Ich erkläre die Sitzung des Europäischen Parlaments für beendet.

(Die Sitzung wird um 16:40 Uhr geschlossen)

Die ungarische Ratspräsidentschaft wird ein besonderes Augenmerk auf die Reform der GFP richten. Die 2005 begonnene Vereinfachung der GFP, das von der Europäischen Kommission veröffentlichte Grünbuch, die 2009 eingeleiteten Konsultationen und die Vorschläge der Kommission, die in Kürze veröffentlicht werden sollen, zielen alle darauf ab, eine nachhaltige Fischerei und Aquakultur sicherzustellen. Es wird erwartet, dass die ungarische Präsidentschaft die politische Debatte über diese sehr wichtige gemeinsame Politik eröffnen wird. Ungarn fällt ebenso die Aufgabe zu, die Frage der Verlängerung der gemeinschaftlichen Übergangsregelung bezüglich horizontaler technischer Fischereimaßnahmen weiterzuverfolgen.“

Wie beabsichtigt der Rat in Anbetracht dessen, die Frage der Fischrückwürfe im Rahmen der GFP-Reform anzugehen?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für seine Mitglieder als solche bindend ist, wurde während der Fragestunde mit Anfragen an den Rat bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Mai 2011 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

(EN) Der Rat hat bereits erkannt, dass es von entscheidender Bedeutung ist, Rückwürfe abzuschaffen. In den am 11. und 12. Juni 2007⁽¹⁾ angenommenen Schlussfolgerungen des Rates zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über eine „Politik zur Einschränkung von unerwünschten Beifängen und zur Abschaffung von Rückwürfen in der europäischen Fischerei“, verwies der Rat auf die Notwendigkeit, zu prüfen, wie [...] Rückwürfe schrittweise abgeschafft werden können und stellte fest, dass sich aus diesem Konzept vielerlei Schlussfolgerungen ableiten lassen, wie z. B. ein „Rückwurfverbot“, mit dem vorgeschrieben werden soll, was gefangen werden, und nicht, was angelandet werden darf, sowie eine Umstellung auf eine ergebnisorientierte Vorgehensweise. Der Rat forderte darüber hinaus Kommission, Mitgliedstaaten und Interessenvertreter auf, die Forschungsanstrengungen im Bereich der Gestaltung von Fanggeräten, Fangmethoden und Fangpraktiken zu intensivieren.

Der Rat erwartet mit großem Interesse die für Juli 2011 vorgesehenen Kommissionsvorschläge für Rechtsakte im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik. Der Rat wurde darüber informiert, dass die Kommission entschlossen ist, ein Rückwurfverbot im kommenden Reformpaket zur Gemeinsamen Fischereipolitik vorzuschlagen.⁽²⁾.Der Rat wird auf jeden Fall die Möglichkeit ergreifen, eine umfassende Analyse der Angelegenheiten durchzuführen sobald die Vorschläge vorliegen.

In der Zwischenzeit herrscht ein reger und regelmäßiger Meinungsaustausch zwischen dem Rat und den Mitgliedstaaten über die Ansichten zu diesem Thema.

Im Arbeitsprogramm des ungarischen Ratsvorsitzes für das laufende Halbjahr wird im Zusammenhang mit der Leitinitiative „Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut“ angekündigt, dass der Rat sich mit besonderem Interesse dem Problem der Kinderarmut widmen werde. In Anbetracht der Tatsache, dass von den 100 Millionen Kindern und Jugendlichen im Alter bis 18 Jahren 20 Millionen vom Armutsrisiko betroffen sind, und weil die Armut direkt mit der Wirtschaftskrise und dem Phänomen des vorzeitigen Schulabbruchs verknüpft ist, wird der Rat um folgende Informationen ersucht:

Hält er die Leitinitiative für einen ausreichenden Mechanismus, wenn es um die Bekämpfung der Kinderarmut geht?

Da die Armutsrate in den meisten Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr stagniert oder sogar zugenommen habt, wird der Rat ferner um Mitteilung darüber ersucht, ob seines Erachtens die in den europäischen Staaten anhaltende Wirtschaftskrise die Durchsetzung der Ziele der Europastrategie 2020 bezüglich der Bekämpfung von Armut und vorzeitigem Schulabbruch bei Jugendlichen gefährdet?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für seine Mitglieder als solche bindend ist, wurde während der Fragestunde mit Anfragen an den Rat bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Mai 2011 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

(EN) In der am 6. Dezember 2010 angenommenen Erklärung des Rates zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung: „Gemeinsam die Armut bekämpfen – 2010 und darüber hinaus“ wird darauf hingewiesen, dass die Bekämpfung der Kinderarmut für die EU und ihre Mitgliedstaaten in den nächsten zehn Jahren oberste Priorität haben sollte und dass bei Maßnahmen zur Finanzkonsolidierung und haushaltspolitischen Maßnahmen die Notwendigkeit, alle gefährdeten Menschen zu schützen und soziale Ausgrenzung zu verhindern, gebührend berücksichtigt werden sollte.

In diesem Zusammenhang ist die Bekämpfung der Kinderarmut und die Förderung des Wohles des Kindes eine der Schlüsselprioritäten des ungarischen Ratsvorsitzes im sozialen Bereich, wie der Herr Abgeordnete richtig anführt.

Der Vorsitz wird dem Rat Entwürfe für Schlussfolgerungen übermitteln und berücksichtigt dabei die Erklärung des Dreiervorsitzes, die am Ende der Konferenz „Roadmap for a Recommendation on Child Poverty and Child Well-being“ (Fahrplan für eine Empfehlung zur Kinderarmut und zum Wohlergehen des Kindes) vom 2. und 3. September 2010 angenommen wurde, in welcher der spanische, belgische und ungarische Ratsvorsitz eine Reihe von Empfehlungen für künftige Maßnahmen ausgesprochen haben.

Kinderarmut ist ein vielschichtiges Phänomen. Für die Bewältigung der Kinderarmut ist somit ein umfassendes Konzept notwendig, das Beschäftigungsmöglichkeiten für die Eltern, Einkommensunterstützung und Zugang zu Sozialleistungen, einschließlich Kinderbetreuung, sowie Gesundheitsfürsorge und Bildung miteinander verbindet. Ein solches umfassendes Konzept sollte angemessene personelle und finanzielle Mittel beinhalten und die Verträge, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der UN-Konvention über die Rechte des Kindes, befolgen.

Es ist somit wichtig, dass die Mitgliedstaaten die Aspekte der Kinderarmut in ihrer einzelstaatlichen Politik angemessen hervorheben und sie bei der Konzeption ihrer nationalen Reformprogramme berücksichtigen, indem sie die Programme mit angemessenen Zielvorgaben und Mittelausstattungen flankieren und Vorkehrungen für die Erfolgskontrolle und Bewertung treffen.

Die Bekämpfung der Kinderarmut und die Förderung des Wohlergehens des Kindes sollte eine der Schlüsselprioritäten in der Strategie „Europa 2020“ sein, in der ein Kernziel die Förderung von sozialer Eingliederung vor allem durch die Verminderung von Armut ist. Vor diesem Hintergrund ist zu erwähnen, dass der Rat am 7. März 2011 die Mitteilung der Kommission über ihre Leitinitiative („Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung“) begrüßt hat, in der ein integrierter und innovativer Ansatz mit dem Ziel vorgeschlagen wird, dass sich die Mitgliedstaaten (nationale, regionale und lokale Ebene) sowie die Gemeinschaftsorgane und die wichtigsten Interessenvertreter (Sozialpartner und NRO) verpflichten, gemeinsame Anstrengungen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu unternehmen.

Vertritt der Rat angesichts der Tatsache, dass die Betonung des sozialen Dialogs zu seinen Schwerpunkten gehört, die Auffassung, dass in diesem Bereich im Rahmen des Pakets zur wirtschaftspolitischen Steuerung ausreichende Erfolge erzielt wurden?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für seine Mitglieder als solche bindend ist, wurde während der Fragestunde mit Anfragen an den Rat bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Mai 2011 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

(EN)Angesichts des Gegenstands einiger Vorschläge zum Maßnahmenpaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung, vor allem der Vorschlag über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte⁽¹⁾, der Vorschlag über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euroraum⁽²⁾ und der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum⁽³⁾ hat die Kommission vorgeschlagen, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss optional um Stellungnahme zu ersuchen.

Der Rat ersuchte den Ausschuss am 6. Dezember 2010 um Stellungnahme, welche vom Ausschuss bei seiner Plenartagung am 4. und 5. Mai 2011 vorgestellt wurde.

In seiner Stellungnahme wies der Ausschuss vor allem darauf hin, dass ein reifer und umfassender politischer und sozialer Dialog die Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen, vor allem langfristiger Natur wie die Rentenreform und die Gesundheitsausgaben, ermöglicht. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass ein hohes Maß an sozialer Partnerschaft und Zusammenarbeit sowie ein politischer Konsens erforderlich ist, damit die Regierungen Ziele wie Nachhaltigkeit der Haushalte und makroökonomisches Gleichgewicht erreichen⁽⁴⁾.

Es sollte in Erinnerung gerufen werden, dass die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets anlässlich des Europäischen Rates am 24. und 25. März 2011 übereingekommen sind, dass die stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung unter den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und allen anderen, die sich ebenfalls beteiligen möchten, unter Berücksichtigung der Kostenentwicklungen vorgenommen werden sollte, während die nationalen Gepflogenheiten des sozialen Dialogs und die Arbeitsbeziehungen respektiert werden. Die Mitgliedstaaten sind somit dafür verantwortlich, ihre eigenen konkreten politischen Maßnahmen im Rahmen ihrer nationalen Gepflogenheiten in Bezug auf den sozialen Dialog und die Arbeitsbeziehungen festzulegen.

Zusätzlich zu der uneingeschränkten Achtung der nationalen Strukturen des sozialen Dialogs, plant jeder Ratsvorsitz ein Treffen der Sozialpartner im Rahmen des makroökonomischen Dialogs. Das geschieht im Rahmen des ECOFIN-Rates und gewährleistet einen regelmäßigen Austausch zwischen Vertretern der Sozialpartner auf EU-Ebene über die wichtigsten Prioritäten für die Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene.

Die Finanzminister der Euro-Länder haben vereinbart, einen Finanzstabilisierungsfonds in Höhe von 700 Mrd. EUR für den Euroraum einzurichten und einen Stabilisierungsmechanismus für die wirtschaftspolitische Steuerung des Euro-Währungsgebiets vorzusehen. Hierdurch würde aber nur in den Euro-Ländern der Zusammenhalt und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gestärkt und das Finanzsystem stabilisiert werden.

Alle EU-Länder haben bei Ihrem Beitritt in die EU ihre Märkte geöffnet und sich verpflichtet, der Eurozone beizutreten, d. h. die festgelegten Kriterien objektiv zu erfüllen (ohne künstliche Maßnahmen zur Erfüllung der Konvergenzkriterien zu ergreifen). Die wirtschaftlich weniger entwickelten EU-Mitgliedstaaten sind am stärksten von der Krise betroffen, dennoch schließen die genannten Beschlüsse diese Länder von der Inanspruchnahme einer Finanzhilfe und der Ermöglichung eines rascheren wirtschaftlichen Aufschwung für die Zukunft aus.

Der Fragesteller bittet daher den Rat um folgende Auskünfte: Wird seiner Ansicht nach durch diese Beschlüsse nicht ein Klub der auserwählten Länder geschaffen, während Mitgliedstaaten, die nicht dem Euroraum angehören, im Abseits des wirtschaftlichen und finanziellen Aufschwungs zurückgelassen werden? Ist der Rat nicht der Auffassung, dass in der EU eine wirtschaftliche Koordinierung und Stabilisierung der Finanzsysteme aller Mitgliedstaaten erforderlich ist und dass auch EU-Ländern, die nicht dem Euroraum angehören, die notwendigen Finanzmittel gewährt werden müssen?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder als solche bindend ist, wurde während der Fragestunde mit Anfragen an den Rat bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Mai 2011 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

(EN) Die Hauptverantwortung für die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten liegt bei den Mitgliedstaaten selbst. Die EU überwacht und koordiniert diese, insbesondere im Kontext des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Grundzüge der Wirtschaftspolitik.

Das neue Maßnahmenpaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung, über das der Rat mit dem Europäischen Parlament bis Juni eine Einigung zu erlangen hofft, wird ein Rahmenwerk schaffen, durch das eine effektivere Überwachung und Koordinierung der Haushaltspolitik und der makroökonomischen Politik aller Mitgliedstaaten möglich ist. Das „Europäische Semester“, das dieses Jahr eingeführt wurde, wird die Vorstellung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sowie der nationalen Reformprogramme im Kalender vermerken, um Konsistenz auf allen Ebenen zu gewährleisen (Haushaltsdisziplin, makroökonomische Stabilität und Wachstum) und gleichzeitig die einzelnen Verfahren formell voneinander getrennt zu halten. Durch diesen Prozess wird die Koordinierung der Haushaltspolitik im Rahmen eines Ex-ante-Mechanismus anstelle eines Ex-post-Mechanismus, wie er momentan im Einsatz ist, erfolgen.

All diese Elemente tragen dazu bei, dass die Stabilität im Euroraum und in der gesamten EU gewährleistet wird. Sollten sie sich bei der Erreichung dieses Ziels als unzureichend erweisen, wird es möglich sein, dem betroffenen Mitgliedstaat über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) auf Anfrage eines Mitgliedstaats des Euroraums, der sich in einem schweren Ungleichgewicht befindet, nach der Entscheidung des ESM-Verwaltungsrats finanzielle Hilfe zukommen zu lassen.

Für Fälle, in denen sich einzelne Mitgliedstaaten, die nicht dem Euroraum angehören, in besonderen Schwierigkeiten befinden, die einen Beistand von außen erfordern, hat der Rat mit der Verordnung (EG) des Rates Nr. 332/2002 vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten⁽¹⁾ ein Rahmenwerk geschaffen.

Auf Grundlage dieser Verordnung kann der Rat eine Entscheidung annehmen, die es ermöglicht, Ländern außerhalb des Euroraums gemäß Artikel 143 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union finanziellen Beistand zu gewähren, falls Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer Zahlungsbilanz von Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht sind. Seit dem Ausbruch der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise wurde drei Mitgliedstaaten – Ungarn, Lettland und Rumänien – diese Art von Beistand gewährt.

Die Kommission hat am 23. November 2010 ihre Leitinitiative „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungsmöglichkeiten“ eingeleitet, die darauf abzielt, die Arbeitsmärkte zu modernisieren und den Menschen die Weiterentwicklung ihrer Kompetenzen durch lebenslanges Lernen zu ermöglichen, um die Teilnahme am Arbeitsmarkt zu verbessern und für eine bessere Abstimmung zwischen Angebot und Nachfrage im Beschäftigungsbereich zu sorgen. Diese Initiative sollte sowohl in den Mitgliedstaaten als auch auf EU-Ebene umgesetzt werden.

Ungarn, das derzeit die halbjährige Präsidentschaft der Europäischen Union innehat, hat sich in seinem Programm verpflichtet, diesen neuen Kompetenzen für neue Beschäftigungsmöglichkeiten große Aufmerksamkeit zu schenken. Welche konkreten Maßnahmen hat der Rat daher getroffen, um diese Initiative umzusetzen?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder als solche bindend ist, wurde während der Fragestunde mit Anfragen an den Rat bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Mai 2011 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

(EN)Während des ungarischen Ratsvorsitzes wurden im Rahmen der Leitinitiative „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungsmöglichkeiten“ sowohl im Bereich der Beschäftigung als auch in dem der allgemeinen und beruflichen Bildung weitere Maßnahmen durchgeführt.

Bei dem informellen Treffen der für Beschäftigung zuständigen Minister, das zwischen dem 17. und 18. Januar stattfand, war die Leitinitiative „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungsmöglichkeiten“ eine der Diskussionsthemen, und zwar in Zusammenhang mit der Beschäftigung und Arbeitsmarktintegration junger Menschen, der Verbesserung des beschäftigungsfreundlichen Wirtschaftswachstums und der Schaffung von mehr und besseren Beschäftigungsmöglichkeiten.

Auf der Eröffnungssitzung des trilateralen Sozialforum, das vom 10.-11. März 2011 stattfand und auf der die Mitgliedstaaten, Sozialpartner und die Institutionen der Europäischen Union vertreten waren, hat der Ratsvorsitz die Bedeutung von Partnerschaften bei der Umsetzung der Leitinitiative betont.

Der Ratsvorsitz hat die Verknüpfung der Leitinitiative mit der Jugendbeschäftigung im Rahmen seiner anderen Aktionen betont. Bei einer Konferenz, die vom Ratsvorsitz am 4.-5. April in Budapest ausgetragen wurde, wurde die Rolle der Antizipierung des Qualifikationsbedarfs und der Anpassung von Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung im Hinblick auf die Anforderungen des Arbeitsmarkts betont. Der Beschäftigungsausschuss hat im Hinblick auf die Maßnahmen, die sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene erforderlich sind, einen wesentlichen Beitrag zu dieser Konferenz geleistet. Im Juni wird der Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) über die Schlussfolgerungen zum Thema Jugendbeschäftigung diskutieren, wozu auch Überlegungen zur weiteren Umsetzung der Leitinitiative „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungsmöglichkeiten“ zählen werden.

Obwohl die Leitinitiative mit den größten Auswirkungen auf die allgemeine und berufliche Bildung im Rahmen der Strategie Europa 2020 die Leitinitiative „Jugend in Bewegung“ ist, sind auch diese Bereiche für die Leitinitiative „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungsmöglichkeiten“ wichtig, insbesondere im Zusammenhang mit der Entwicklung von Kompetenzen im Hinblick auf die Anpassung an die sich verändernden Anforderungen des Arbeitsmarkts und mit der Förderung einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Bereichen Bildung und Beschäftigung. Diese Rolle wurde in der politischen Debatte zur Rolle der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen der Strategie Europa 2020 voll und ganz anerkannt, die vom ungarischen Ratsvorsitz anlässlich eines Tagung des Rates (Bildung, Jugend, Kultur und Sport) am 14. Februar organisiert wurde.

In dieser Debatte sowie in den Schlussfolgerungen des Rates, die im Anschluss angenommen wurden ⁽¹⁾, wurde stets der wesentliche Beitrag betont, den qualitativ hochwertige und moderne Bildung im Hinblick auf die Sicherung des langfristigen Wohlstandes in der EU leisten kann. Es gab einen breiten Konsens hinsichtlich der Notwendigkeit der Stärkung von Kompetenzen zur Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit. Des Weiteren bestand eine Einigung dahingehend, dass, um dieses Ziel zu erreichen, weitere Fortschritte erforderlich sind, um den Schulungsbedarf zu ermitteln, die Bedeutung von Aus- und Weiterbildungssystemen auf dem Arbeitsmarkt zu steigern, Einzelpersonen den Zugang zu Möglichkeiten des lebenslangen Lernens und Beratungsleistungen zu erleichtern (dies gilt insbesondere für die vielen jungen Menschen, die angesichts der Wirtschaftskrise derzeit Schwierigkeiten haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen) und einen reibungslosen Übergang zwischen der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Beschäftigungswelt zu gewährleisten. Mitgliedstaaten haben außerdem die Notwendigkeit erkannt, die Attraktivität von beruflicher Bildung und Erwachsenenbildung zu steigern, und haben den Übergang hin zu Qualifikationssystemen, die auf Lernergebnissen fußen, sowie die bessere Validierung von Kompetenzen, die außerhalb der formalen Aus- und Weiterbildung erworben wurden, begrüßt.

Eine weitere Initiative, die vom ungarischen Ratsvorsitz zur Unterstützung dieser Ziele ausgearbeitet wird, ist die Annahme einer Empfehlung des Rates zu politischen Strategien zur Senkung der Schulabbrecherquote⁽²⁾ bei der Tagung des Rates (Bildung, Jugend, Kultur und Sport) im Mai. Hierbei wird voraussichtlich unter anderem der Ausbau sowie eine attraktivere Ausgestaltung der hochwertigen beruflichen Bildungswege und die stärkere Verknüpfung mit dem Beschäftigungssektoren hervorgehoben werden, um deutlich zu machen, wie vorteilhaft der Bildungsabschluss im Hinblick auf die künftige Beschäftigungsfähigkeit ist.

Die humanitäre Krise in Libyen wird sich nach dem Start der Luftangriffe auf der Grundlage der Resolution 1973 (2011) des UN-Sicherheitsrats noch dramatisch verschärfen. Dadurch werden neue Einwandererströme in Richtung Europa ausgelöst. In Anbetracht der Tatsache, dass die im Süden Europas bestehenden Rahmenbedingungen für die Aufnahme von Zuwanderern und Asylsuchenden bereits schon als „humanitäre Krise“ beschrieben werden und eine neue Welle von Einwanderern wohl kaum auf bessere Aufnahmebedingungen stoßen wird, weil weder Mittel noch Möglichkeiten für etwaige Vorbereitungen vorhanden sind, wird der Rat um folgende Mitteilung ersucht:

Welche Maßnahmen hat er ergriffen, um die zu erwartende Welle von Zuwanderern gleichmäßig auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu verteilen und gleichzeitig die Wahrung der Rechte von Flüchtlingen und Einwanderern zu garantieren?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder als solche bindend ist, wurde während der Fragestunde mit Anfragen an den Rat bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Mai 2011 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

(EN) Der Europäische Rat hat die Entwicklungen in Libyen und der südlichen Nachbarregion sowie die daraus resultierenden Migrationsbewegungen sowohl bei seiner außerordentlichen Tagung am 11. März 2011⁽¹⁾als auch bei seiner regulären Tagung am 24./25. März zum Thema gemacht.⁽²⁾

In seiner am 11. März 2011 angenommenen Erklärung hat der Europäische Rat betont, dass die Mitgliedstaaten, die ganz unmittelbar von den Migrationsbewegungen betroffen sind, konkreter Solidarität bedürfen und die Bereitschaft der EU und der Mitgliedstaaten bekräftigt, entsprechend der Entwicklung der Lage die notwendige Unterstützung zu gewähren. Der Rat ruft die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Frontex gegebenenfalls weitere personelle und technische Ressourcen bereitzustellen. Es sollte ein umfassendes Konzept für die Migration ausgearbeitet werden, das mit dem Gesamtansatz der EU im Einklang steht. Außerdem hat der Europäische Rat in seinen am 24./25. März 2011 angenommenen Schlussfolgerungen erneut betont, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten bereit sind, ihre konkrete Solidarität gegenüber den Mitgliedstaaten, die ganz unmittelbar von den Migrationsbewegungen betroffen sind, unter Beweis zu stellen, und entsprechend der Entwicklung der Lage die notwendige Unterstützung zu gewähren.

Der Rat hat außerdem die Lage in Nordafrika, insbesondere den steigenden Migrationsdruck, unter dem einige Mitgliedstaaten stehen, erörtert⁽³⁾. Der Rat hat eine ausführliche Debatte zu der Lage bei seiner Tagung am 11. April 2011 geführt und Schlussfolgerungen zur Steuerung der Migration aus der südlichen Nachbarregion⁽⁴⁾ angenommen. In diesen Schlussfolgerungen hat der Rat die Notwendigkeit einer echten und konkreten Solidarität gegenüber den Mitgliedstaaten, die ganz unmittelbar von den Migrationsbewegungen betroffen sind, bekräftigt und die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, entsprechend der Entwicklung der Lage weiter die erforderliche Hilfe zu leisten und beispielsweise die lokalen Behörden der am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der direkten Auswirkungen des Migrantenzustroms auf die örtliche Wirtschaft und Infrastruktur zu unterstützen. Der Rat hat ebenfalls betont, wie wichtig es ist, den Menschen in den Ländern der südlichen Nachbarregion, die internationalen Schutz benötigen, hierfür dauerhafte Lösungen anzubieten.

Der Rat wird die Lage weiterhin beobachten. Es sollte auch daran erinnert werden, dass die Lage der südlichen Nachbarregion auch bei Tagung des Europäischen Rates im Juni 2011 ein Thema sein wird.

Wie beurteilt der Rat den aktuellen Stand der Bemühungen um eine Energie-Außenpolitik der EU, insbesondere was mehr Unabhängigkeit von russischen Lieferungen und die Diversifizierung von Bezugsquellen und Transportrouten betrifft?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder als solche bindend ist, wurde während der Fragestunde mit Anfragen an den Rat bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Mai 2011 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

(EN) Der Rat betonte in seinen Schlussfolgerungen vom 28. Februar 2011 die Bedeutung einer umfassenden Energiestrategie im Lichte der Mitteilungen der Kommission mit dem Titel „Energie 2020: Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie“⁽¹⁾ und „Energieinfrastrukturprioriäten bis 2020 und danach“⁽²⁾. Insbesondere betonte der Rat, dass die gesamte Energiestrategie 2020 zur Sicherstellung einer starken und kohärenten Position der EU in auswärtigen Energieangelegenheiten beitragen sollte.

Zur Verbesserung der Transparenz, Einheitlichkeit, Kohärenz und Glaubwürdigkeit des auswärtigen Vorgehens in Energieangelegenheiten sah der Rat Handlungsbedarf in folgenden Bereichen:

verbesserter und zeitnaher Informationsaustausch zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten;

gemeinsame Bewertung der Risiken für die Energieversorgungssicherheit der EU und angemessene Berücksichtigung der Belange der Energieversorgungssicherheit in anderen Politikbereichen (z. B. in der Europäischen Nachbarschaftspolitik);

umfassende Inanspruchnahme der multilateralen Foren zum Thema Energie oder mit einer starken energiepolitischen Komponente und Verbesserung der Koordinierung in diesen Foren, um die Synergien zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen der Union und ihren Partnern besser zu nutzen;

verstärkte Koordinierung der Bemühungen der Mitgliedstaaten und der Union, um die kollektiven Interessen und Maßnahmen der EU im Energiebereich besser zu schützen und voranzubringen;

Diversifizierung der europäischen Versorgungswege und -quellen sowie fortgesetzte Bemühungen zur Erleichterung des Ausbaus strategischer Korridore für den Transport großer Gasmengen nach dem Muster des südlichen Korridors;

Entwicklung strategischer Partnerschaften zum beiderseitigen Nutzen und umfassende Kooperation mit den entscheidenden Liefer-, Transit- und Verbraucherländern und -regionen und hinsichtlich der strategischen Korridore; diese Partnerschaften sollten neben Angelegenheiten der Bereiche Gas/Erdöl/Strom auf folgende Ziele ausgerichtet sein:

Förderung der Energieeffizienz und der Energie aus erneuerbaren Quellen;

Erleichterung der Konvergenz der Regelgebung u. a. durch die Umsetzung der Rechtsvorschriften der EU in Verbindung mit dem Energiemarkt in angrenzenden Ländern, Förderung marktwirtschaftlicher Regeln und Entwicklung von Maßnahmen, die notwendig sind, um gleiche Bedingungen zu schaffen;

Förderung der höchsten Standards für die nukleare Sicherheit;

Unterstützung der Bestrebungen der EU in internationalen Prozessen wie den Klimaverhandlungen.

Am 4. Februar 2011 sprach sich der Europäische Rat dafür aus, so bald wie möglich eine zuverlässige, transparente und auf Regeln beruhende Partnerschaft mit Russland in Bereichen von gemeinsamem Interesse in Energiefragen und im Rahmen der Verhandlungen über den Folgeprozess für das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und im Lichte der laufenden Arbeiten zur Partnerschaft für Modernisierung und des Energiedialogs voranzubringen.

Des Weiteren ersuchte der Europäische Rat die Hohe Vertreterin, dem Aspekt der Sicherheit der Energieversorgung umfassend bei ihrer Arbeit Rechnung zu tragen.

Wir erwarten, dass die oben genannten Punkte vor der Sommerpause in einer Mitteilung der Kommission aufgegriffen werden.

Wird der Rat einen zeitlichen Rahmen für die Bewältigung der derzeit in Europa herrschenden Banken- und Schuldenkrise vorschlagen?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder als solche bindend ist, wurde während der Fragestunde mit Anfragen an den Rat bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Mai 2011 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

(EN) Als Folgemaßnahme zu dem umfassenden Fahrplan des Rates vom 20. Oktober 2009, zu dem die Arbeiten weitestgehend abgeschlossen sind, hat der Rat bei seiner Tagung am 7. Dezember 2010 einen Fahrplan für einen EU-weiten Rahmen für Krisenprävention, Krisenmanagement und Krisenbewältigung gebilligt, der sowohl kurzfristige als auch langfristige Ziele bis 2012 vorsieht. In diesem Fahrplan sieht der Rat entsprechende Zeitrahmen für eine ständige politische Debatte bezüglich des Rahmenwerks zur Krisenprävention und -bewältigung vor, der als Grundlage für die Vorbereitungen zu den Gesetzgebungsvorschlägen dient, die momentan von der Kommission vorgenommen werden.

Im Juni 2010 hat der Europäische Rat erklärt, dass die Reformen, die zur Wiederherstellung der Solidität und Stabilität des europäischen Finanzsystems erforderlich sind, dringend zum Abschluss gebracht werden müssen und bestätigte die Dringlichkeit der in der Mitteilung der Kommission „Regulierung der Finanzdienstleistungen für nachhaltiges Wachstum“ vom 2. Juni 2010 dargelegten Maßnahmen.

Am 7. Dezember 2010 hat der Rat außerdem betont, wie wichtig es ist, dass im Hinblick auf die in der Mitteilung der Kommission über einen EU-Rahmen für Krisenmanagement im Finanzsektor dargelegten Arbeitsstränge Fortschritte erzielt werden.

Der Rat sieht daher den Diskussionen zu den Gesetzgebungsvorschlägen in Bezug auf das Rahmenwerk zur Krisenprävention und -bewältigung im Bankensektor, die die Kommission voraussichtlich diesen Sommer vorlegen wird, mit Freude entgegen. Der Rat arbeitet auch weiter an den Gesetzgebungsvorschlägen, die bereits von der Kommission vorgelegt wurden, und erwartet einen baldigen Abschluss der momentanen und zukünftigen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament.

Das neue Maßnahmenpaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung, über das der Rat bis Juni 2011 mit dem Europäischen Parlament eine Einigung erzielen will, soll eine effizientere Überwachung und Koordinierung der Haushaltspolitik und der makroökonomischen Politik aller Mitgliedstaaten ermöglichen. Es zielt insbesondere darauf ab, einen stärkeren Fokus auf dem Schuldenstandskriterium einzuführen, zu dem auch ein numerischer Richtwert gehört, bis zu dem Mitgliedstaaten ihren Schuldenstand reduzieren müssen. Auf Länder, die das Schuldenstandskriterium nicht erfüllen, wird das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit angewandt, das für Mitgliedstaaten des Euroraums letzten Endes zu Sanktionen führen kann.

Unter dem bestehenden rechtlichen Rahmen wird aktuell auf 24 Mitgliedstaaten das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit angewandt. Gemäß den vom Rat gesetzten Fristen wurde für die meisten Länder 2013 als Frist gesetzt, wobei eine Reihe von Mitgliedstaaten ihr übermäßiges Defizit bis 2011 korrigieren müssen. Nur für Griechenland, Irland und das Vereinigte Königreich gelten längere Fristen. Die fristgerechte Korrektur eines übermäßigen Defizits wird dazu beitragen, den Schuldenstand dauerhaft auf einen abwärts gerichteten Pfad zu bringen.

Darüber hinaus soll der Euro-Plus-Pakt, der von allen Mitgliedstaaten des Euroraums und sechs Mitgliedstaaten, die nicht dem Euroraum angehören, auf höchster Unionsebene im Rahmen der Tagung des Europäischen Rates im März 2011 gebilligt wurde, einzelne Mitgliedstaaten dazu anregen, ehrgeizige nationale Verpflichtungen in den Bereichen Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, Förderung von Beschäftigung, langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und Stärkung der Finanzstabilität einzugehen. Diese Elemente sollen dazu beitragen, die Stabilität des Euroraumes als Ganzes zu gewährleisten und dienen daher der Behebung der Schuldenkrise.

Jeder Mitgliedstaat ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Hotline 116 000 für vermisste Kinder ab dem 25. Mai 2011 in vollem Umfang genutzt werden kann. Dabei handelt es sich um eine einzige Telefonnummer, unter der vermisste Kinder und ihre Eltern in der ganzen EU um Hilfe nachsuchen können. Mit einer solchen EU-weit einheitlichen Notrufnummer ist es für Kinder und Eltern in Notsituationen leichter, Hilfe zu erhalten.

Der Schutz der Bürgerrechte und die Verringerung der Kluft zwischen den Institutionen und den Bürgern der EU ist ein erklärtes vorrangiges Ziel der derzeitigen Präsidentschaft. Wie kann der Rat den Mitgliedstaaten helfen, diesen wichtigen Dienst vor Ablauf der genannten Frist einzurichten?

Plant der Rat, die Einrichtung der Hotline als prioritäre Maßnahme zu behandeln?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder als solche bindend ist, wurde während der Fragestunde mit Anfragen an den Rat bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Mai 2011 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

(EN) Gemäß der geänderten Universaldienstleistungsrichtlinie⁽¹⁾ müssen Mitgliedstaaten der EU alles tun, um zu erreichen, dass die 116 000-Hotline bis zum 25. Mai 2011 aktiviert wird. Die Mitgliedstaaten sind für die Durchführung dieser Forderung verantwortlich.

Die geänderte Universaldienstleistungsrichtlinie sieht außerdem vor, dass die Kommission technische Maßnahmen annehmen kann, um die effektive Umsetzung der mit „116“ beginnenden nationalen Nummernbereiche, insbesondere der Hotline 116 000 für vermisste Kinder, zu gewährleisten. Dies soll keine Auswirkungen auf die Organisation dieser Dienste haben, die hiervon unberührt bleibt und für die weiterhin ausschließlich die Mitgliedstaaten zuständig sind.

Der Rat ist darüber informiert⁽²⁾, dass die Kommission die Mitgliedstaaten weiterhin im Hinblick auf eine rasche Einführung und vollständige Inbetriebnahme der Hotlines für vermisste Kinder unterstützen wird. Die Kommission hat außerdem geäußert, dass sie, wenn innerhalb eines vertretbaren Zeitraums keine weiteren Fortschritte festzustellen sind, die Vorlage eines Legislativvorschlags erwogen wird, um sicherzustellen, dass die 116 000-Hotline überall in der EU voll einsatzbereit ist. Sollte die Kommission eine solche Initiative ergreifen, würde der Rat den Vorschlag gemäß seiner Rolle als Gesetzgeber prüfen.

Der Ratsvorsitz hat die Mitgliedstaaten kürzlich in Form eines Briefes dazu aufgefordert, die 116 000-Hotlines umzusetzen und wird zusammen mit der Europäischen Kommission und „Missing Children Europe“ (MCE), der europäischen wohltätigen Organisation, deren nationale Niederlassungen die 116 000-Hotlines in den Mitgliedstaaten betreiben, am 25.-26. Mai eine europäische Konferenz abhalten, um Ergebnisse in diesem Bereich zur Kenntnis zu nehmen. Auf dieser Konferenz wird nicht nur über die Einführung der 116 000-Hotline, sondern auch über Fragen in Bezug auf das Warnsystem für vermisste Kinder und eine kindgerechte Justiz diskutiert werden.

Nach dem atomaren Unfall, der sich in Fukushima in Japan ereignet hat, sind die Mitgliedstaaten der EU am 25. März 2011 übereingekommen, dass es notwendig ist, Stresstests für die Kernkraftwerke in der EU durchzuführen, wobei sie forderten, dass eine entsprechende Maßnahme weltweit erfolgen soll.

Verfügt der Rat über Informationen darüber, ob ähnliche Maßnahmen für die bereits in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke (insbesondere jene, die schon seit über 20 Jahren in Betrieb sind) in anderen europäischen Ländern, die nicht Mitglied der EU sind, getroffen werden?

Gibt es, was die neuen Kernkraftwerke in den Nachbarstaaten der EU betrifft, seitens des Rates einen Plan, wie sichergestellt werden soll, dass diese neuen Kernkraftwerke den erforderlichen Umweltnormen entsprechen und nicht international anerkannten Übereinkommen, wie dem Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Espoo-Übereinkommen), zuwiderlaufen?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder als solche bindend ist, wurde während der Fragestunde mit Anfragen an den Rat bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Mai 2011 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

(DE)Wie die Frau Abgeordnete richtig hervorhebt, hat der Europäische Rat auf dem EU-Gipfel vom 24. und 25. März 2011⁽¹⁾ betont, wie wichtig es ist, aus den aktuelle Ereignissen in Japan zu lernen. In diesem Kontext hat der Europäische Rat versprochen, dass sich die EU für die Durchführung von Stresstests, ähnlich den in der EU durchgeführten Stresstests, in angrenzenden Staaten sowie weltweit einsetzen wird, sowohl in Bezug auf bereits existierende Anlagen als auch auf solche in Planung. Der Rat betonte weiter, dass internationale Organisationen vollständig miteinbezogen werden sollen und dass auf internationaler Ebene die höchsten Sicherheitsstandards gefördert werden sollen.

In diesem Kontext müssen zwei positive internationale Entwicklungen erwähnt werden. Erstens, die Einberufung der hochrangigen IAEO-Konferenz über nuklearer Sicherheit (20. bis 24. Juni) mit einer ersten Einschätzung der Ereignisse in Fukushima und deren Folgen; mit einer sorgfältigen Prüfung der Lehren, die wir daraus ziehen können; mit einer Einführung von Verbesserungsmaßnahmen für die nukleare Sicherheit sowie die Verbesserung der Reaktion auf nukleare Un- und Notfälle.

Zweitens haben auf der 5. Überprüfungstagung des Übereinkommens über nukleare Sicherheit vom letzten April alle Vertragsparteien, einschließlich der EU-Nachbarstaaten, vereinbart, den Vorfall auf einer außerordentlichen Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 2012 zu analysieren. Bezüglich der geografischen Lage von Kernkraftwerken wurde auf dieser 5. Überprüfungskonferenz bereits über Themen im Zusammenhang mit der Konsultation von Vertragsparteien in der Nähe von geplanten Kernkraftwerken diskutiert.

Vom 20. bis 23. Juni 2011 wird die 5. Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Espoo-Konvention) in Genf stattfinden. Die provisorische Tagesordnung dieser Tagung beinhaltet eine Podiumsdiskussion über Projekte im Bereich Kernenergie. Ziel dieser Diskussion ist es, Einsicht in die Umsetzung der Espoo-Konvention in Projekte im Bereich Kernenergie zu gewähren, die grenzüberschreitend bedeutende negative Auswirkungen haben könnten. Ein Bericht über die Diskussion wird dem hochrangigem Segment der Tagung präsentiert, und die Parteien werden dazu aufgefordert, mögliche Folgemaßnahmen unter der Konvention in Betracht zu ziehen.

In der EU werden die Vorbereitungen auf die oben erwähnten Tagungen gemäß der gegenwärtigen Praxis innerhalb der Vorbereitungsgremien des Rates und durch einige Koordinierungssitzungen vor Ort getroffen, damit die EU und ihre Mitgliedstaaten in Genf einheitlich und erfolgreich auftreten können.

Am 1.4.2011 beschloss der Rat die EU-Militäroperation „EUROFOR-Libyen“ mit dem Argument der Erleichterung der „humanitären Hilfe“ und ernannte den italienischen Admiral Claudio Gaudioso zum Befehlshaber, das operative Hauptquartier befindet sich in Rom. Auf seiner Tagung vom 12.4.2011 bestätigte der Rat seinen Beschluss vom 1. April 2011, mit dem er den italienischen Konteradmiral Claudio Gaudiosi beauftragt, in enger Zusammenarbeit mit der NATO einen Einsatzplan für eine sofortige Intervention vorzulegen, und seine Bereitschaft signalisiert, in dieser Region stationierte bewaffnete Einheiten von Drittstaaten einzubeziehen. Im zweiten Halbjahr 2011 (1. Juli bis 31. Dezember 2011) werden sich zwei „Battle Groups“ der EU in Einsatzbereitschaft halten, die Eurofor-Truppe und die HELBROC-Battlegroup (Balkan), die aus bewaffneten Kräften aus Griechenland, Bulgarien, Rumänien und Zypern zusammen gesetzt ist und unter griechischem Kommando (mit Hauptquartier in Griechenland) steht.

Plant der Rat den Einsatz von Bodentruppen in Libyen? Welche Rolle wird die von Griechenland befehligte Einsatztruppe HELBROC im Rahmen der Militäroperation „Eurofor-Libyen“ spielen? Welche Länder aus der Region werden an der Operation beteiligt sein?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder als solche bindend ist, wurde während der Fragestunde mit Anfragen an den Rat bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Mai 2011 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

(DE) Die EU hat beschlossen, im Falle eines Antrags des OCHA der Vereinten Nationen zur Unterstützung der humanitären Hilfe vor Ort einen GSVP-Einsatz mit dem Namen „EUROFOR-Libyen“ unter Einhaltung der Grundsätze bezüglich humanitärer Maßnahmen, insbesondere Unparteilichkeit und Neutralität sowie der international geltenden Leitlinien über den Einsatz militärischer und ziviler Verteidigungsmittel⁽¹⁾, zu starten. Zu diesem Zweck hat die EU bereits die Entscheidung über die Ausgestaltung des Einsatzes angenommen, einen Befehlshaber ernannt und ein operatives Hauptquartier in Rom gewählt. Der Rat hat den Befehlshaber beauftragt, zusammen mit der UNO, der NATO sowie weiteren Partnern die weiterführende Planung unverzüglich vorzunehmen, damit die EU auf Entwicklungen bezüglich Sicherheit und der humanitären Situation schnell reagieren kann. Im Rahmen der Vorbereitungen ist die EU bereit, auf Empfehlung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) Beiträge von Drittstaaten, auch aus Staaten in der Region, zu prüfen.

Im Falle eines derartigen Antrags des OCHA der Vereinten Nationen würden sich die Parameter eines EU-Einsatzes, auch der geografische Rahmen, an den Gegebenheiten des Antrages orientieren. Ebenso würden die erforderlichen Mittel aufgrund des Antrags des OCHA der Vereinten Nationen festgelegt werden. Es ist momentan nicht möglich, eine Aussage über die Art des Antrags zu machen und somit auch nicht über das Ausmaß der erforderlichen Kapazitäten.

Jüngsten Meldungen zufolge hat die internationale Sicherheitsfirma Group4Securior (G4S) einen Vertrag mit Israel geschlossen, der die Bereitstellung von Sicherheitsausrüstung und Sicherheitsdienstleistungen in Gefängnissen betrifft, in denen palästinensische politische Gefangene in Israel und im Gazastreifen und in Polizeihauptquartieren in der israelischen Westbank festgehalten werden; ferner umfasst der Vertrag die Bereitstellung von Sicherheitsausrüstung und Sicherheitspersonal für Operationen in den Siedlungen. Die Sicherheitsfirma stellt ebenfalls Wartungsgerät und Dienstleistungen für den Armee-Kontrollpunkt an der Westbank-Mauer bereit, der in der beratenden Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofs vom 9. Juli 2004 für rechtswidrig erklärt wurde. Aufgrund der Verletzung des Vierten Genfer Abkommens wurden die Sicherheitsfirma und die israelischen Behörden wegen Verstoßes gegen das Völkerrecht sowie wegen Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen und der Israelischen Besetzung verurteilt.

Verurteilt der Rat den von G4S mit der israelischen Regierung geschlossenen Vertrag sowie deren Zusammenarbeit Firma mit den israelischen Behörden, zumal diese Firma auch in EU-Mitgliedstaaten und in Zusammenarbeit mit den EU-Institutionen tätig ist?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder als solche bindend ist, wurde während der Fragestunde mit Anfragen an den Rat bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Mai 2011 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

(DE) In seiner Erklärung vom 8. Dezember 2009 über den Friedensprozess im Nahen Osten bestätigte der Rat seine Position, dass die Trennbarriere auf besetztem Gebiet gegen internationales Recht verstößt, den Friedensprozess hemmt und eine Gefahr für eine Zweistaatenlösung darstellt.

Es ist jedoch nicht die Aufgabe des Rates, spezifische vertragliche Beziehungen zwischen privaten Rechtspersonen und Dritten zu kommentieren.

Wie der Rat in seinen Schlussfolgerungen über den Friedensprozess im Nahen Osten vom 13. Dezember 2010 bekannt gab, fordert er ein friedliches und sicheres Nebeneinander Israels mit einem souveränen, unabhängigen, demokratischen, angrenzenden und lebensfähigen Staat Palästina.

Ist der Rat besorgt darüber, dass die Finanzrettungspakete für die Mitgliedstaaten sowohl bei den Empfängern, die die Kosten für zu hoch halten, als auch bei den Ländern, die die Kosten tragen, eine wachsende EU-Skepsis schüren?

Die jüngsten Wahlergebnisse in Finnland könnten als Beispiel für die Desillusionierung über die EU dienen. Hat der Rat dieses Problem erörtert, und welche Initiativen schlägt er vor, um gegen die wachsende Kluft zwischen dem so genannten „Kern“ und der „Peripherie“ vorzugehen?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder als solche bindend ist, wurde während der Fragestunde mit Anfragen an den Rat bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Mai 2011 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

(EN) Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Meinung sowohl in den Empfängerstaaten als auch in den Mitgliedstaaten, die sich an finanziellen Fördermaßnahmen beteiligen, werden im Rahmen eines Beschlusses über jegliche finanzielle Förderung und wirtschaftliche Anpassungsprogramme umfassend erörtert.

Daher sollten bei der Aufstellung der Rahmenbedingungen für finanzielle Förderung bestimmte Aspekte berücksichtigt werden:

1. Finanzielle Förderung wird nur auf explizites Ersuchen eines unter finanziellen Problemen leidenden Mitgliedstaates gewährt.

2. Im Interesse der Stabilität des gesamten Euroraums erhalten nur Mitgliedstaaten des Euroraums finanzielle Unterstützung.

3. Die Vergabe von Fördermitteln an einen Mitgliedstaat des Euroraums erfolgt auf einstimmigen Beschluss.

4. Finanzielle Mittel kommen aus dem wirtschaftlichen Anpassungsprogramm und der finanziellen und technischen Unterstützung des IWF.

In diesem Zusammenhang wurden mit einer umfassenden Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU gute Fortschritte erzielt, mit sechs Rechtsakten, die zurzeit verhandelt werden und die den Rahmen für die wirtschaftspolitische Koordinierung innerhalb der EU stärken werden. Darüber hinaus wurde der Euro-Plus-Pakt verabschiedet, unter dem alle Mitgliedstaaten des Euroraums sowie alle anderen Mitgliedstaaten, die dies wünschen, bestimmte wirtschaftspolitische Verpflichtungen eingehen werden, die auf höchster politischer Ebene einer Prüfung durch Fachkollegen unterzogen werden sollen.

Die Einheitlichkeit und der Zusammenhalt des Euroraums und der ganzen europäischen Wirtschaft sollten durch diese Reformen verbessert werden sowie durch die Rahmenbedingungen für finanzielle Hilfe, die für alle hilfsbedürftigen Mitgliedstaaten entwickelt worden sind.

Kann der Rat eine umfassende Erklärung zu den Erörterungen abgeben, die während des informellen Treffens der Finanzminister vom 7. bis 9. April 2011 in Budapest stattfanden?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder als solche bindend ist, wurde während der Fragestunde mit Anfragen an den Rat bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Mai 2011 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

(EN) Die Gespräche anlässlich des informellen Treffens der Finanzminister konzentrierten sich unter anderem auf die aktuelle Entwicklung der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität im Euroraum, die Vorbereitung des G20-Ministertreffens in Washington D.C., die Entwicklungen auf den Grundstoffmärkten, die neue europäische Aufsichtsstruktur und auf Stresstests.

Die Minister und Zentralbankchefs behandelten das Thema Grundstoffmärkte und die damit verbundenen derivativen Finanzmärkte. Sie waren sich darin einig, dass eine verbesserte Transparenz und Integrität der physischen und derivativen Finanzmärkte grundlegend dafür ist, dass letztere ihre Rolle ordnungsgemäß ausführen können. Die Minister und Zentralbankchefs führten einen Gedankenaustausch mit geladenen Gastrednerinnen und -rednern, den Herren Prof. Alexandre Lamfalussy und Jacques de Larosière und Frau Sharon Bowles sowie den Leitern der neuen Behörden, über die Frage, wie die neuen europäischen Aufsichtsbehörden und der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) dabei behilflich sein können, die heutigen Herausforderungen im Finanzsektor zu meistern und wie ihre Visionen für die neuen Institutionen aussehen. Außerdem besprachen sie Themen, die mit dem diesjährigen Stresstest für das Bank- und Versicherungswesen in Verbindung stehen. Im Mittelpunkt dieses Tests standen die Notwendigkeit von Transparenz, Glaubwürdigkeit und einer ausgeklügelten Politik der Regierungen, wie mit Stress-Szenarien umgegangen werden soll.

Die Erklärung der Eurogruppe und der ECOFIN-Minister hat den Antrag der portugiesischen Behörden auf finanziellen Beistand widergespiegelt. Die Minister baten die Kommission, die EZB, den IWF und Portugal darum, ein Hilfsprogramm aufzustellen und die notwendigen Schritte zur Sicherung der finanziellen Stabilität einzuleiten. Angesichts eines von EU und IWF gemeinsam zu erstellenden Programms sollte das Finanzhilfepaket für Portugal von europäischer Seite durch den europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und die europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) finanziert werden. Portugal wird sofort mit den Vorbereitungen beginnen, um eine Übereinstimmung mit allen Beteiligten zu erzielen. Das Anpassungsprogramm soll bis Mitte Mai angenommen und nach der Bildung der neuen Regierung zügig umgesetzt werden. Das Programm wird auf drei Säulen stehen:

eine ehrgeizige finanzielle Anpassung zur Wiedererlangung finanzieller Nachhaltigkeit;

Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, die Reformen fördern sollen, inklusive eines ehrgeizigen Privatisierungsprogramms;

Maßnahmen zur Erhaltung von Liquidität und Zahlungsfähigkeit des Finanzsektors.

Nach einer Übereinkunft mit den portugiesischen Behörden und mit der Unterstützung der größten politischen Parteien wird das Programm vom ECOFIN-Rat und der Eurogruppe gemäß den nationalen Verfahren bestätigt. Dies geschieht auf Basis der Einschätzungen der Kommission und der EZB.

Die Gespräche anlässlich des Treffens in Washington vom 14. bis 15. April 2011 waren sachlich, und alle Hauptpersonen zeigten den echten Willen, die internationale Wirtschaftsagenda voranzubringen.

Das bedeutendste Ergebnis war wahrscheinlich die erzielte Übereinkunft zu den indikativen Leitlinien, an denen die Indikatoren zur Aufdeckung der gleichbleibend großen Ungleichgewichte gemessen werden, welche von den G20-Mitgliedstaaten bekämpft werden müssen.

Das sollte nicht als ein geringes Ergebnis angesehen werden. Hinter dieser anscheinend technischen Übereinkunft steht das ernsthafte Engagement aller wichtigen Wirtschaftsräume – sowohl der hoch entwickelten als auch der aufstrebenden – einen Prozess der gegenseitigen Einschätzung und Bewertung der jeweiligen Strategien zum globalen Wachstum voranzubringen.

Basierend auf der erzielten Übereinkunft bezüglich der Leitlinien sollten die G20-Staaten bis zum Ende des Jahres konkrete Ergebnisse liefern können, nämlich einen umfassenden Aktionsplan mit landesspezifischen Empfehlungen.

Die Kommission, die EZB und der Vorsitz des Rates leisten einen sehr wesentlichen Beitrag zur Gesamtaufgabe, nicht zuletzt weil das neue internationale Steuerungssystem in vielerlei Hinsicht dem System auf EU-Ebene ähnelt.

In Nordafrika und im Nahen Osten hat sich in den vergangenen Monaten die Gewalt gegen Christen und andere religiöse Minderheiten verstärkt. Kann der Rat darlegen, welche konkreten Maßnahmen er derzeit ergreift, um in Nordafrika und im Nahen Osten lebende Christen und andere religiöse Minderheiten zu schützen?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder als solche bindend ist, wurde während der Fragestunde mit Anfragen an den Rat bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Mai 2011 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

(EN) Die Menschenrechtspolitik der EU räumt der Förderung und dem Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit ohne Unterschied hohe Priorität ein. Der Rat hat dieses klare Bekenntnis anlässlich der Tagung des Rates im November 2009 erneut bekräftigt. Außerdem hat der Rat im Februar 2011 Beschlüsse angenommen, die kürzlich an Christen und ihren Gotteshäusern, an moslemischen Pilgern und anderen Religionsgemeinschaften verübte Gewalttaten und terroristische Übergriffe in verschieden Ländern, auch in Nordafrika und dem Nahen Osten, verurteilen. Der Rat hat bestätigt, dass die internationale Gemeinschaft denen eine kollektive Antwort geben muss, die Religion als ein Instrument der Spaltung missbrauchen und so Extremismus und Gewalt anheizen wollen. Die EU wird mit Partnerländern und multinationalen Foren, insbesondere den Vereinten Nationen, zusammenarbeiten, um für interkulturelle Unterstützung im Kampf gegen religiöse Intoleranz zu werben.

Im Anschluss an die Beschlüsse des Rates aus dem Jahr 2009 wurde die Hohe Vertreterin vom Rat darum gebeten, über die ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit zu berichten. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) muss die weltweit existierenden Beschränkungen der Religions- und Glaubensfreiheit genauer kontrollieren, welche im nächsten Jahresbericht über die Menschenrechte behandelt werden. Bei unseren Menschenrechtsdialogen wird auch das Thema der Religions- und Glaubensfreiheit immer öfter behandelt und drängt Länder, Diskriminierung und Intoleranz zu eliminieren. Kontakte mit Menschenrechtsaktivisten, die an diesem Thema arbeiten, werden hergestellt und gepflegt. Soweit verfügbar, werden länderspezifischen Fördermöglichkeiten aus dem EIDHR (Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte) angeboten.

Zusätzlich zu den länderspezifischen Maßnahmen übernimmt die EU weiterhin in multilateralen Foren eine aktive Rolle in den Bemühungen um Religions- und Glaubensfreiheit. Die EU war in der Generalversammlung der UNO die treibende Kraft für die Resolution zur Eliminierung aller Arten von Intoleranz und Diskriminierung auf Grund von Religion oder Glauben, die im Dezember 2010 einvernehmlich angenommen wurde. Die EU hat bei der Sitzung des Menschenrechtsrates der UNO im März 2011 starke religionsübergreifende Unterstützung für eine Initiative zu Religions- und Glaubensfreiheit gefunden.

Der Landwirtschaftssektor ist verantwortlich für 13,5 % der Treibhausgasemissionen weltweit. In der EU entfallen 9 % der Emissionen auf diesen Sektor. EU-weit und in Irland haben die Landwirte erhebliche Fortschritte im Hinblick auf die Einführung umweltverträglicherer Methoden gemacht, indem sie den Schadstoffausstoß verringert und Weideland und Kleeweiden als Kohlenstoffsenken genutzt haben, wo immer dies möglich war.

Da die europäische Landwirtschaft bereits effizient arbeitet und ökologische Nachhaltigkeit und Politiken und Maßnahmen zum Schutz der Umwelt bereits praktiziert werden, wäre es für diesen Sektor äußerst schwierig, weitere Verbesserungen in diesem Sinne zu erzielen.

Der Landwirtschaftssektor kann also aus eigener Kraft bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen nur begrenzte Fortschritte erzielen. Wie kann die Kommission den Landwirten helfen, die Treibhausgasemissionen weiter zu verringern und sicherstellen, dass der Sektor nicht infolge der ehrgeizigen Ziele der EU bestraft wird?

(DE) Die Landwirtschaft ist für circa 9 % der gesamten Treibhausgasemissionen der EU verantwortlich, und auch wenn die Emissionen seit dem Jahr 1990 abgenommen haben, sind doch weitere Bemühungen möglich und notwendig, um die ehrgeizige Klima- und Energieagenda der EU einzuhalten.

Die EU-Politik zum Klimawandel legt keine Ziele für einzelne Wirtschaftszweige, wie die Landwirtschaft, fest. In dem klimapolitischen Fahrplan „low-carbon roadmap 2050“⁽¹⁾ (CO2-armer Fahrplan 2050) hat die Kommission jedoch den Bereich für einen kosteneffektiven, langfristigen Beitrag der Landwirtschaft angegeben. Die Entscheidung zur Lastenverteilung 406/2009/EG⁽²⁾ strebt eine Senkung der Treibhausgasemissionen um 10 % aus Wirtschaftszweigen an, die nicht dem EU-Emissionshandelssystem angehören. Durch den Mechanismus der Lastenverteilung leisten die Mitgliedstaaten ihren Beitrag entsprechend ihrem jeweiligen Wohlstand (BIP pro Kopf); die Ziele reichen im Jahr 2020 von -20 % bis +20 % verglichen mit dem Jahr 2005. Daher liegt es in ihrem Verantwortungsbereich, die Emissionen der Wirtschaftszweige, die in der Entscheidung zur Lastenverteilung aufgeführt sind, zu beschränken und die Anstrengungen, die von der Landwirtschaft und anderen Wirtschaftszweigen unternommen werden, festzulegen.

Emissionen und die CO2-Beseitigung verbunden mit der Flächennutzung, der Änderung der Flächennutzung und der Forstwirtschaft (LULUCF) sind noch nicht Teil der derzeitigen Verpflichtungen. Das Klima- und Energiepaket 2008 machte es erforderlich, dass die Kommission einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag bewertete und vorlegte, so dass das Paket in das EU-Reduktionsziel bis Mitte 2011 aufgenommen wurde. Eine umfassende Befragung der Öffentlichkeit, von Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen, Mitgliedstaaten und Experten im Zuge des vergangenen Jahres zeigt, dass die Mehrheit eine Einbeziehung der LULUCF befürwortet, zumindest wenn das Gesamtziel auf mehr als 20 % erhöht wird. Die Kommission plant, im Sommer 2011 eine Mitteilung zu veröffentlichen. Die Einbeziehung könnte die Umweltwirkung von Klimazielen verstärken und sicherstellen, dass alle Emissionen abgedeckt sind. Dies könnte auch die Sichtbarkeit der Anstrengungen von Landbewirtschaftern verbessern, als Reaktion auf Bonussysteme im Rahmen einer Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 Senken durch nachhaltige Landbewirtschaftungsverfahren zu vermehren.

Die derzeitigen GAP-Instrumente nehmen den Klimawandel vor allem wegen der vielfältigen positiven Nebeneffekte zwischen Agrar-Umweltpolitik und Klimapolitik in Angriff. Eine reformierte GAP durch eine grünere erste Säule (mit nicht-vertraglichen, jährlichen Umweltmaßnahmen, die über die Auflagenbindung hinausgehen) und eine konzentriertere, auf das Klima ausgerichtete zweite Säule, die durch einen professionellen landwirtschaftlichen Betriebsberatungsdienst unterstützt wird, könnte darauf zugeschnitten werden, den Landwirten bei der Steigerung ihrer Effizienz zu helfen und somit die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in der EU zu stärken, während gleichzeitig ein Beitrag zur Klimapolitik (Klimaschutz) geleistet und die Gefährdung durch den Klimawandel gesenkt wird (Anpassung). Es ist eindeutig nicht die Absicht der Kommission, die landwirtschaftliche Bevölkerung zu bestrafen, sondern sie zu unterstützen und zu ermutigen, sichere und emissionseffiziente Erzeugnisse herzustellen und entsprechend der Mitteilung über die Gemeinsame Agrarpolitik bis 2020⁽³⁾ „die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen” zu fördern. Die EU-Erzeuger gehören zu den CO2-effizientesten Erzeugern der Welt und können bei der Darstellung der Erzeugung emissionseffizienter landwirtschaftlicher Produkte, wodurch die globalen landwirtschaftlichen Emissionen gesenkt werden können, an die Weltspitze gelangen.

Am 25. November 2009 haben das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) angenommen. Offiziell soll diese Richtlinie für die Mitgliedstaaten der EU ab dem 31.12.2012 verbindlich sein.

Gelten die in den Erwägungen dieser Richtlinie verankerten Ausnahmen (Erwägungen 4, 5, 6, 19, 20, 84, 85) sowie die Ausnahmen nach Titel 1 Abschnitt 2 Artikel 4 für Gesellschaften, die freiwillige Krankenversicherungen in Bulgarien anbieten?

Können diese Versicherungsgesellschaften in das Verzeichnis der Institute aufgenommen werden, für die die Richtlinie nicht gilt (Titel 1 Abschnitt 2 Artikel 8)?

Bezieht sich die Richtlinie automatisch auf diese Gesellschaften oder gehören diese zu der Gruppe, die vom Geltungsbereich ausgenommen werden?

Ist es möglich, dass diese Gesellschaften auch nach der Umsetzung der genannten Richtlinie weiterhin Bestandteil des bulgarischen Gesetzes über Krankenversicherungen bleiben, für die die Rechtsvorschriften des nationalen Gesundheitswesens gelten und nicht die gesetzlichen Vorschriften für Versicherungen?

(DE) Die bulgarischen Versicherungsunternehmen, die freiwillige und gewerbliche Krankenversicherungen anbieten, unterliegen nicht den Ausnahmen in Artikel 8 der Richtlinie 2009/138/EG, die sich auf eine beschränkte Anzahl von Instituten mit ganz besonderen Eigenschaften bezieht⁽¹⁾. Die Kommission vertritt nicht die Auffassung, dass dieser Artikel einer Änderung bedarf.

Grundsätzlich bedeutet das, dass die EU-Rechtsvorschriften zum Versicherungswesen für den bulgarischen freiwilligen Krankenversicherungszweig gelten. Für einige dieser Unternehmen oder Teile ihrer Aktivitäten gelten laut Titel I, Kapitel I, Abschnitt 2 der Richtlinie 2009/138/EG möglicherweise andere Ausnahmen.

Im Hinblick auf das zu erzielende Ergebnis sind Richtlinien für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, verbindlich, aber für die Umsetzung überlassen sie den nationalen Behörden die Auswahl der Form und der Methoden.

Die Kommission hat sehr erfolgreich die EU-Hilfe für Japan nach dem verheerenden Erdbeben und Tsunami koordiniert. Wie ist aber die Kommission auf eine mögliche nukleare Katastrophe von großem Ausmaß in Japan vorbereitet?

(DE) Der Herr Abgeordnete hat den nuklearen Unfall im Kernkraftwerk Fukushima Daïchi infolge des verheerenden Erdbebens und des Tsunamis, die Japan am 11. März 2011 erschütterten, angesprochen. Die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst verfolgen die Situation sehr genau. Wir sind mit den japanischen Behörden in engem Kontakt geblieben und wurden regelmäßig über die laufenden Bemühungen zur Stabilisierung der Situation, zur Kontrolle der Ausbreitung radioaktiven Materials und zur Überwachung der jeweiligen Umweltbedingungen informiert.

Beim nächsten EU-Japan-Gipfel am 28. Mai 2011 in Brüssel und bei den bevorstehenden internationalen Treffen (die Internationale Atomenergie-Organisation, G8/G20, usw.) werden die Gespräche fortgesetzt werden.

Im Hinblick auf die Frage, wie die EU auf einen eventuellen nuklearen Unfall in einem Drittland reagieren könnte, wenn das Ausmaß des Unfalls die Kapazitäten des betroffenen Landes zur Bewältigung des Unfalls übersteigen würde, stehen der EU verschiedene Instrumente zur Verfügung, die in einem solchen Fall mobilisiert werden könnten, z. B.:

1) Das Katastrophenschutzverfahren der EU. Die genaue Art der mobilisierten Hilfe wäre abhängig von der Art des nuklearen Unfalls/Zwischenfalls, von der Anfrage des betroffenen Landes und von den in den Mitgliedstaaten verfügbaren Kapazitäten. Im Allgemeinen kann diese Hilfeleistung unter anderem die Phasen der Erstbeurteilungen, Probenahmen und Prognosen umfassen; Such- und Rettungsaktivitäten; Massen-Dekontaminationseinrichtungen und dazu kann die technische Ausrüstung, z. B. für die sichere Einlagerung von Abfall, zählen sowie das Fachwissen über Kernkraft durch den entsprechenden Pool von Katastrophenschutzexperten.

2) Das Instrument für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (NSCI (Nuclear Safety Cooperation Instrument), Verordnung (Euratom) Nr. 300/2007 des Rates vom 19. Februar 2007). Das Instrument für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit gewährt finanzielle Hilfen bei der Unterstützung von Drittländern bei der Verbesserung des nuklearen Sicherheits- und Strahlenschutzes und stellt den sicheren Transport sowie die gefahrlose Aufbereitung und Entsorgung von radioaktivem Abfall sicher. Dieses Programm wird von EuropeAid in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst, den für Energie und Verkehr zuständigen Direktionen der Europäischen Kommission sowie mit der technischen Unterstützung durch die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission durchgeführt.

3) Das Instrument für Stabilität (Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. November 2006⁽¹⁾). Dieses Instrument kann auch genutzt werden, um kurzfristige und langfristige Initiativen wie Maßnahmen zur sofortigen Reaktion auf Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachte Katastrophen zu finanzieren, zum Beispiel die Überwachung und Unterbringung von Binnenvertriebenen, nukleare Sicherheit, Aufräumarbeiten, Schutz kritischer Infrastrukturen, Energieverteilung, Notfalleinsätze und die Unterstützung der Ersthelfer.

Die Kommission teilt in ihrer Antwort auf meine Anfrage http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=QT&reference=H-2011-000072&language=DE" vom 8. März 2011 mit, dass sie vor dem 31. Dezember 2020 keine Neubeurteilung von Aspartam vornehmen werde.

Kann die Kommission mitteilen, welche Menge an Lebens- oder Arzneimitteln konsumiert werden müsste, um die zulässige Tagesdosis (Acceptable Daily Intake, ADI) von 40 mg/kg zu erreichen?

Müsste die Erklärung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom 28. Februar 2011 nicht in Frage gestellt werden, nachdem bekannt wurde, dass Dominique Parent-Massin, die dem Gremium der EFSA für Lebensmittelzusatzstoffe als Sachverständige angehört, vertragliche Beziehungen zu Coca-Cola, einem Hersteller, der in großem Umfang Süßstoff einsetzt, und Ajinomoto, dem weltweit führenden Hersteller von Aspartam unterhalten hat?

Wie reagiert die Kommission auf diesen neuen Fall eines Interessenkonflikts?

(EN) Im Anschluss an die kürzlich im ENVI-Ausschuss des Parlaments geführten Gespräche über die vorangegangene mündliche Anfrage des Herrn Abgeordneten H-000072/2011⁽¹⁾ in Bezug auf Aspartam stellt die Kommission zurzeit Überlegungen über die Möglichkeit an, die vollkommene Neubewertung von Aspartam zeitlich vorzuziehen, die gemäß Verordnung (EU) Nr. 257/2010⁽²⁾ bis spätestens Dezember 2020 durchgeführt werden soll. Die Kommission stellt dabei ein Programm zur Neubewertung von Lebensmittelzusätzen auf.

In einer Reihe von Lebensmittelgruppen ist Aspartam als Lebensmittelzusatzstoff in unterschiedlichen Höchstmengen zugelassen. Grundsätzlich hängt die potenzielle Aufnahme von Lebensmittelzusatzstoffen mit der Nahrung von mehreren Kriterien ab, wie zum Beispiel dem relativen Anteil der verschiedenen Lebensmittelgruppen an der täglichen Nahrungsaufnahme und der Konzentration von Lebensmittelzusatzstoffen in jeder dieser Lebensmittelgruppen. Außerdem ist es wichtig anzugeben, welcher Teil der Bevölkerung zur Zielgruppe gehört (Kinder oder Erwachsene), da die Menge eines bestimmten Nahrungsmittels (das einen Lebensmittelzusatzstoff enthält), die zur Erreichung der zulässigen täglichen Aufnahme (ADI) notwendig ist, vom Gewicht der Zielgruppe abhängt. Dabei muss berücksichtigt werden, dass der ADI-Wert pro Kilogramm (kg) Körpergewicht angegeben wird. Die potenzielle Aufnahme von Aspartam in Form von Medikamenten hängt auch von der Anzahl der Dosen pro Tag und dem Alter der Patienten ab. Darüber hinaus kann es sein, dass die medikamentöse Behandlung nur für eine begrenzte Anzahl von Tagen angezeigt ist. Diese Anfrage kann daher nicht allgemein beantwortet werden.

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat in ihrer Stellungnahme von 2006 bekräftigt, dass die potenziell mit der Nahrung aufgenommene Menge von Aspartam⁽³⁾weit unter dem ADI von 40 Milligramm pro kg Körpergewicht pro Tag läge, sogar bei Menschen mit hohem Verbrauch.

Nach der Satzung der EFSA über mögliche Interessenkonflikte hat die vom Herrn Abgeordneten in seiner mündlichen Anfrage zitierte Expertin Interessenbekundungen unterzeichnet, die vom EFSA ausgewertet worden sind – so wie jeder andere Experte es tun würde. Gemäß der Satzung der EFSA über Interessenkonflikte hat sich die Expertin nicht an den Gesprächen über Aspartam beteiligt, die vom Gremium für Lebensmittelzusatzstoffe und Lebensmitteln zugesetzte Nährstoffquellen (ANS) geführt wurden. Außerdem ist die Erklärung der EFSA vom 28. Februar 2011 von der EFSA selbst und nicht vom EFSA-ANS-Gremium verfasst worden. Daher sieht die Kommission in diesem Fall keinen Interessenkonflikt.

Vor einem Jahr hat der Verfasser eine Anfrage an die Kommission über die Zweckmäßigkeit der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit gestellt (http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=QT&reference=H-2010-0103&language=DE"). Hält die Kommission an ihrer damals geäußerten Haltung fest?

Hat sich die Kommission mit den aktuellen Analysen zur Energieproblematik vertraut gemacht, aus denen hervorgeht, dass diese Umstellung keinen Einfluss auf die Energiebilanz hat?

Sind der Kommission aktuelle medizinische Studien bekannt, die auf die negativen Auswirkungen dieser Umstellung auf die menschliche Gesundheit hinweisen?

Welche Ansicht vertritt die Kommission hinsichtlich der Entscheidung von verschiedenen Ländern, künftig auf die Umstellung von Sommer- auf Winterzeit zu verzichten?

Sind die dargestellten Fakten nicht Anlass für die Kommission, ihren Standpunkt zu ändern und den Bürgerinnen und Bürgern der EU damit eine gesündere und wirtschaftlich vernünftigere Lebensweise zu ermöglichen?

(EN) Wie in ihrer Antwort auf die mündliche Anfrage H-000103/2010 auf der Sitzung zum gleichen Thema vom März 2010 erklärt⁽¹⁾, kommt der Bericht über die Auswirkungen des aktuellen Sommerzeitsystems, der von der Kommission im Jahr 2007 angenommen wurde, zu dem Ergebnis, dass das Sommerzeitsystem keine negativen Auswirkungen hat und einige Energieeinsparungen bewirkt. Die aktuellen Regelungen geben den Mitgliedstaaten der EU, die die Sommerzeit landesweit eingesetzt haben und diese Entscheidung seither nie in Frage gestellt haben, keinen Anlass zur Sorge.

Die Kommission hat keinen Hinweis darauf, dass sich die Situation seit der Veröffentlichung des Berichts verändert hätte und vor allem seit sie die obige mündliche Anfrage von 2010 beantwortet hat.

Insbesondere liegt der Kommission kein repräsentativer Beweis vor, der negative Auswirkungen des aktuellen Sommerzeitsystems in der EU belegen würde.

Die Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass Russland kürzlich entschieden hat, die Zeitumstellung abzuschaffen.

Im Rahmen eines wissenschaftlichen Berichts mit dem Titel „A Sustainable Global Society“ wird darauf hingewiesen, dass die Ressourcen an Phosphatgestein in den kommenden 30 Jahren erschöpft sein könnten. Auf der Grundlage von Phosphat werden die wichtigsten Düngemittel für Weizen, Reis und Mais hergestellt. Der weltweit siebtgrößte Weizenerzeuger Australien sieht sich bereits mit einem bedeutenden Mangel an Phosphor in landwirtschaftlichen Böden konfrontiert. In diesem Bericht wird auch aufgezeigt, dass Investitionen in die Erforschung neuer Phosphatquellen und die Entwicklung von Technologien notwendig sind, die die Extrahierung von Phosphat aus Wasser ermöglichen.

Die Kommission wird ersucht, die folgenden Fragen zu beantworten:

Liegen Informationen über das weltweite Vorkommen an Phosphatgestein vor?

Wie hat sich der Preis für Düngemittel auf Phosphatbasis in den vergangenen Jahren entwickelt?

Beabsichtigt die Kommission, die Forschung in diesem Bereich zu fördern, damit neue Quellen dieses Rohstoffes oder mögliche Ersatzstoffe erforscht werden können?

(EN) Im Laufe der letzten Jahre sind eine Reihe von wissenschaftlichen Studien über die weltweite Versorgung mit Phosphatgestein veröffentlicht worden. Es stimmt, dass einige dieser Studien besagen, die verbleibenden Vorkommen würden noch dreißig Jahre ausreichen. Aktuellere Daten belegen jedoch größere Reserven an Phosphatgestein, die ausreichen, um die aktuelle Nachfrage längere Zeit zu befriedigen⁽¹⁾.

Diese aktuelleren Daten belegen aber auch, dass diese neuen Reserven im Wesentlichen auf einen Standort konzentriert sind, womit sich die Frage der Versorgungssicherheit stellt. Außerdem gibt es Hinweise darauf, dass die verbleibenden Vorkommen mit der steigenden Belastung durch Kadmium und anderen Schwermetallen im Zusammenhang stehen. Daher erhöht sich das Risiko steigender Dekontaminationskosten oder potenzieller Umweltbelastung des Bodens durch die Nutzung von minderwertigen Düngemitteln⁽²⁾.

Die der Kommission vorliegenden Preisinformationen zeigen für das Jahr 2008 einen starken Preisanstieg von Phosphatgestein auf, gefolgt von einer Preisstabilisierung und dann einem gleichmäßigeren Anstieg in den Jahren 2010/11.

In den letzten fünf Jahren hat die Kommission zu diesem Thema zwei Studien ⁽³⁾ sowie unterstützende Forschungsprojekte, die sich mit einigen Aspekten dieses Problems befassen, in Auftrag gegeben. Weitere relevante Forschungs- und Innovationsmaßnahmen könnten zukünftig ein Bestandteil des Gesamtkonzepts zur Verbesserung der Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Produktion und Ernährungssicherheit sein. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass es jemals möglich sein wird, Phosphor als wesentlichen Bestandteil von Düngemitteln und Futtermittelzusätzen auszutauschen. Noch gibt es irgendwelche alternativen Rohstoffe, die Phosphatgestein ersetzen könnten.

Die Information, die anlässlich des Treffens der Expertengruppe der Kommission vom 17. Februar 2011 über die nachhaltige Nutzung von Phosphat vorgelegt wurde, zeigt jedoch, dass die Suche nach neuen Phosphatvorkommen verschärft wurde und dass es ein großes Potenzial gibt, diesen Rohstoff effizienter zu nutzen. Eine effizientere Nutzung würde die Verfügbarkeit des Rohstoffs verlängern, während die Umweltbelastung auf Grund von übermäßiger Nutzung reduziert würde. Zu den potenziellen Maßnahmen für eine nachhaltigere Nutzung gehören effizientere Schürf- und Abbaumethoden; eine bessere Verarbeitung von Nebenprodukten; der Einsatz von Biotechnologie zur Verbesserung der Wirksamkeit von Futter- und Düngemitteln; die Veränderung landwirtschaftlicher Methoden, damit weniger Düngemittel benötigt werden und weniger Phosphor verschwendet wird (dazu gehört auch eine bessere Planung des Nährstoffmanagements auf den Bauernhöfen); die Reduzierung der Menge an Nahrungsmitteln, die weggeworfen werden, durch Änderungen im Verbraucherverhalten und die Gewinnung von Phosphor aus Dung, Abwasser, Klärschlamm und Klärschlammasche.

Im Zusammenhang mit dem Fahrplan für die Effizienz von Rohstoffen, der später im Jahr 2011 fertiggestellt sein wird, beabsichtigt die Kommission, dieses aufkommende Rohstoff-Thema weiter zu untersuchen.

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 297/2011 vom 25. März 2011 hat die Kommission anlässlich des nuklearen Unfalls im Kernkraftwerk Fukushima für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln aus Japan Sondervorschriften erlassen. Eine der getroffenen Maßnahmen ist die strenge und systematische Kontrolle von Erzeugnissen aus Japan. Darüber hinaus wurden nach einem Beschluss der Kommission und des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (Beschluss des Ausschusses vom 8. April 2011) die Höchstwerte für Radioaktivität verschärft.

Werden aufgrund der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 297/2011 bereits Lebensmittel aus Japan vom EU-Markt genommen? Wurden aufgrund des Frühwarnsystems von den Mitgliedstaaten bereits Fälle gemeldet, bei denen zu hohe Radioaktivitätswerte festgestellt wurden?

(EN) Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 297/2011 vom 25. März 2011 der Kommission zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima ⁽¹⁾, Verordnung geändert durch Verordnung (EU) Nr. 351/2011 vom 11. April 2011⁽²⁾, besagt nicht, dass sämtliche Nahrungsmittel aus Japan vom EU-Markt entfernt werden müssen.

Lediglich Lebens- und Futtermittel, welche nicht den Höchstwerten für verschiedene Radionuklide in Lebens- und Futtermitteln entsprechen, die im Anhang II zur Verordnung (EU) Nr. 297/2011 aufgelistet sind, müssen vom Markt zurückgezogen werden. Bis zum 2. Mai 2011 hat das Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel (RASFF) noch keine Meldungen im Hinblick auf einen Nachweis hochgradiger radioaktiver Kontamination von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, erhalten.

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 297/2011 unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission wöchentlich über alle erhaltenen Analyseergebnisse. Am 2. Mai 2011 erhielt die Kommission die Analyseergebnisse von 98 Proben, welche Lebens- und Futtermitteln aus Japan entnommen wurden, und die meisten Proben wiesen keine nachweisbaren Werte der Radionukliden Iod-131, Caesium-134 und Caesium-137 auf. In den wenigen Proben, in welchen ein Wert an Radioaktivität festgestellt wurde, lag der Wert dicht an der Nachweisgrenze und weit unter dem zugelassenen Höchstwert.

Außerdem wurden in einigen Proben andere Radionukliden als Iod-131, Caesium-134 und Caesium-137 untersucht, wobei jedoch keine Werte bei diesen Radionukliden festgestellt wurden.

Im Jahr 2008 stellte die griechische Regierung ein Förderpaket für das Finanzwesen Griechenlands bereit: 5 Milliarden Euro in Vorzugsaktien, 15 Milliarden Euro in Form von Garantien und 8 Milliarden Euro als griechische Staatsanleihen. Danach wurden 2010 weitere 15 Milliarden Euro und nochmals 25 Milliarden Euro in Form von Garantien bereitgestellt. Außerdem fördert die Regierung - nach Zustimmung der Kommission - die Ausweitung der Garantien auf 30 Milliarden Euro. Daher wird die Kommission um Beantwortung folgender Fragen ersucht:

Wie beurteilt sie bislang das Funktionieren des Finanzstabilisierungsfonds, der im Rahmen des Stützmechanismus zugunsten der griechischen Wirtschaft von den Mitgliedern der Eurozone und dem IWF eingerichtet wurde, um die Stabilität des griechischen Bankensystems zu erhalten?

Was hält sie von dem Beitrag, den dieser zur Konsolidierung der Eigenkapitalanforderungen der Kreditinstitute leistet, die vom griechischen Staat garantiert werden?

Verfügt die Kommission über Angaben, aus denen hervorgeht, in welchem Maße die Garantien der griechischen Regierung in die Realwirtschaft eingeflossen sind?

Wurde festgelegt, welcher prozentuale Mindestanteil dieser Garantien zur Förderung des Kreditwachstums in der realen Wirtschaft bestimmt sein soll?

(EN) Der „Hellenic Financial Stability Fund (HFSF)“ (Finanzstabilisierungsfonds für Griechenland) ist aktiv und hat bereits die erste Finanzierungstranche erhalten. Das Gremium des HFSF ist seit Oktober 2010 im Dienst. Um durch den HFSF den zukünftigen möglichen Bedarf an einer Rekapitalisierung abzuschätzen, führt die Bank von Griechenland (Bank of Greece) für die griechischen Handelsbanken regelmäßige Prognosen hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit durch. Der HFSF dient dem griechischen Bankensektor als Kreditlinie und steht bereit, ihn zu unterstützen, sollte dies jemals nötig werden.

Die Verfügbarkeit des FSF als mögliche Kreditlinie für Banken, welche mit Zahlungsfehlbeträgen konfrontiert sind, hat positiv zur finanziellen Stabilität in Griechenland beigetragen. Beispielsweise waren zahlreiche Banken in der Lage, trotz widriger Umstände Kapital von privaten Investoren (NBG, Piraeus) aufzubringen. Eine große Anzahl an Banken hat ihre Eigenkapitalausstattung durch Abbau der Fremdfinanzierungen verbessert (Eurobank, Alpha).

Die neue Tranche in Höhe von 30 Mrd. EUR an staatlich garantierten Bankanleihen wurde gebilligt, um den Liquiditätspuffer im System weiter zu verbessern, mit einer Forderung nach einem Konto für den Abfluss von Einlagen und den Verlust von Sicherheiten, welche an das Eurosystem verpfändet sind, die auf Volatilität auf den Märkten, Abstufungen der Staatsschulden sowie Veränderungen bei den Sicherheitsregeln zurückzuführen sind. Der Zugang der Banken zur neuen Tranche erfolgt vorbehaltlich der Verabschiedung mittelfristiger Finanzierungspläne, welche bankspezifische Zielwerte und Maßnahmen skizzieren, um die Angewiesenheit auf Liquidität des Eurosystems zu vermindern. Zugleich müssen diese Pläne nicht nur mit dem makroökonomischen und fiskalpolitischen Regelwerk übereinstimmen, welche im Rahmen des Programms gelten, sondern auch mit den Restrukturierungsvorhaben im Einklang stehen, welche im Rahmen der Bestimmungen zu EU-Beihilfevorschriften beantragt wurde.

Laut den Informationen, über welche die Kommission verfügt, wurden keine derartigen Zielwerte festgelegt. Anzunehmen ist jedoch, dass das Kreditwachstum in Griechenland dem makroökonomischen Rahmen des Programms entspricht.

Kann die Kommission aktualisierte Angaben über die Tätigkeit des Hochrangigen Forums für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette und die Tätigkeit der Expertenplattform zu den Vertragspraktiken zwischen den Unternehmen in der Lebensmittellieferkette vorlegen?

Kann sich die Kommission insbesondere zum Ausmaß der Beteiligung von Interessenträgern an der Expertenplattform zu den Vertragspraktiken zwischen den Unternehmen in der Lebensmittellieferkette, zu den nächsten Schritten und zu den wahrscheinlichen Ergebnissen äußern? Bewegen sich nach Ansicht der Kommission die einzelnen Plattformen des Hochrangigen Forums in die richtige Richtung und können sie einen für alle Akteure in der Lebensmittellieferkette zufriedenstellenden Abschluss gewährleisten?

(FR) Während des ersten Treffens des Hochrangigen Forums für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette am 16. November 2010 beabsichtigte dieses Forum, welches durch die Kommission ins Leben gerufen wurde, ⁽¹⁾ in vier Bereichen eine technische Arbeit aufzunehmen, nämlich erstens hinsichtlich der Vertragspraktiken zwischen den Unternehmen in der Lebensmittellieferkette, zweitens hinsichtlich des Instruments der EU zur Preisüberwachung, drittens im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit in der Agrarlebensmittelindustrie und viertens bezüglich der Agrarlogistik. Die Kommission hat bereits Expertenplattformen für die ersten drei Bereiche gegründet und beabsichtigt, noch im laufenden Jahr eine vierte Plattform zur Agrarlogistik einzusetzen. Der Kalender der bereits abgehaltenen und zukünftigen Treffen ist auf der Webseite der Kommission abrufbar⁽²⁾.

Auf der Expertenplattform, die sich mit den Vertragspraktiken zwischen den Unternehmen in der Lebensmittellieferkette auseinandersetzt, hat die Kommission bei den Akteuren, die an der Debatte beteiligt waren, eine Bereitschaft zur Entwicklung eines gemeinsamen Ansatzes zur Interpretation von Gerechtigkeit hinsichtlich der vertraglichen Beziehungen zwischen den Unternehmen wahrgenommen. Die Expertenplattform soll im September 2011 eine Definition zu gerechten Wirtschaftsbeziehungen vorlegen, die durch Methoden veranschaulicht werden soll, welche innerhalb der Lebensmittelversorgungskette beobachtet wurden. Sofern dies möglich ist, werden die positivsten Methoden hervorgehoben. Die Akteure haben zusammen einen Fahrplan entwickelt, um dieses Ziel zu erreichen. Je nachdem, wie viele Fortschritte bis Juni erreicht werden, kann die Kommission diesen Ansatz entweder bestätigen oder eine neue Arbeitsmethode vorschlagen, um zu gewährleisten, dass zufriedenstellende Ergebnisse erzielt werden.----

Außerdem beabsichtigt die Kommission, im Einklang mit ihrer Mitteilung „Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte“ ⁽³⁾ und mit ihrem Kommissionsbericht zur Überwachung des Handels- und Vertriebsmarktes⁽⁴⁾, im Herbst 2011 eine Mitteilung zu verabschieden, welche das Problem unlauterer Geschäftspraktiken genau bestimmt, und dadurch Informationen hinsichtlich der nationalen Bestimmungen zu diesen Praktiken und ihrer Umsetzung vorstellt, sowie mögliche Vorgehensweisen darlegt. Die Kommission wird der Expertenplattform und dem Forum – ebenfalls im Herbst dieses Jahres – einen Bericht über die Arbeit der zuständigen nationalen Wettbewerbsbehörden in der Agrarlebensmittelindustrie vorlegen.

Indem die Expertenplattform zur Frage der Vertragspraktiken zwischen den Unternehmen in der Lebensmittellieferkette sich auf diese sachlichen Analysen stützt, wird die Plattform in einer zweiten Phase mögliche Handlungspunkte und Instrumente zur Umsetzung erkunden, mit dem Ziel, auf mögliche Empfehlungen seitens des Hochrangigen Forums hinzuwirken.--

Die Akteure der Expertenplattform zur Preisüberwachung im Lebensmittelbereich haben der Kommission bereits einige nützliche Vorschläge im Hinblick auf eine Verbesserung des Instruments unterbreitet. Außerdem ist die Plattform ein wichtiges Forum, um zwischen dem Instrument, welches gerade auf EU-Ebene entwickelt wird, und den Preisbeobachtungsstellen, die bereits in einigen Mitgliedstaaten ihre Arbeit leisten, Synergien zu schaffen.

Die Expertenplattform zur Wettbewerbsfähigkeit der Agrarlebensmittelindustrie hat die Aufgabe, die Umsetzung eines breiten Spektrums an Empfehlungen seitens der Hochrangigen Gruppe zu überwachen, die sich in den Jahren 2008 und 2009 mit diesem Thema befasste. Die Kommission, welche die Beiträge der Akteure nutzte, schlug vor, die Arbeit der Plattform auf vier Themen zu konzentrieren, wobei ein Dialog unter den Akteuren auf dem Forum einen beträchtlichen Mehrwert mit sich bringen könnte. Die festgelegten Themen sind: die soziale Säule einer nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit, die Etikettierung, die Innovation und der Binnenmarkt. Diese Auswahl berücksichtigt die Arbeit, welche auf anderen Foren geleistet wurde, und die verschiedene Akteure wie den „European Food Sustainable Consumption and Production Round Table“ (europäischer runder Tisch für nachhaltigen Verbrauch und nachhaltige Produktion) mit einbezog, und welche eine Verdoppelung der Arbeit in diesem Bereich verhindern soll. Jedes der gewählten Themen wird in einem bestimmten Seminar behandelt werden. Am 3. Mai 2011 wurde ein Seminar zu wichtigen gesellschaftlichen Fragen in der Lebensmittelversorgungskette abgehalten, welches zu einer konstruktiven Debatte zur Rolle der unternehmerischen sozialen Verantwortung und dem „United Nations framework on business and human rights“ (Regelwerk der Vereinten Nationen über Handel und Menschenrechte) führte.-

Die Expertenplattformen werden dem Hochrangigen Forum Bericht erstatten. Das Forum soll sich im November 2011 zum zweiten Male versammeln, um die technische Arbeit für das kommende Jahr zu planen. Auf der Grundlage der bislang erreichten Fortschritte glaubt die Kommission, dass das Hochrangige Forum dazu fähig sein wird, bis zum Ende seines Mandates im Dezember 2012 zufriedenstellende Ergebnisse zu erzielen.