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Proċedura : 2010/0073(COD)
Ċiklu ta' ħajja waqt sessjoni
Ċiklu relatat mad-dokument : A7-0330/2010

Testi mressqa :

A7-0330/2010

Dibattiti :

PV 06/06/2011 - 16
CRE 06/06/2011 - 16

Votazzjonijiet :

PV 07/06/2011 - 8.9
Spjegazzjoni tal-votazzjoni

Testi adottati :

P7_TA(2011)0253

Dibattiti
It-Tnejn, 6 ta' Ġunju 2011 - Strasburgu Edizzjoni riveduta

16. Il-kontijiet ekonomiċi ambjentali Ewropej (dibattitu)
Vidjow tat-taħditiet
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  Przewodniczący. − Kolejnym punktem porządku dziennego jest sprawozdanie sporządzone przez pana Jo Leinena w imieniu Komisji Ochrony Środowiska Naturalnego, Zdrowia Publicznego i Bezpieczeństwa Żywności w sprawie wniosku dotyczącego rozporządzenia Parlamentu Europejskiego i Rady w sprawie europejskich rachunków ekonomicznych środowiska [COM(2010)0132 - C7-0092/2010 - 2010/0073(COD)] (A7-0330/2010).

 
  
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  Jo Leinen, Berichterstatter. − Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute und verabschieden morgen ein europäisches Gesetz, das dem ersten Anschein nach etwas unscheinbar daherkommt, aber mit diesem Gesetz über die europäischen Umweltbilanzen schlagen wir wahrscheinlich ein neues Kapitel bei der Messung von Fortschritt und Wohlstand auf.

Wir wissen seit langem, dass das Bruttosozialprodukt nicht ausreicht. Die rein quantitative Betrachtung der Wirtschaftstätigkeiten sagt nichts über die Umweltbilanz und auch nichts über die Sozialbilanz aus, und von daher ist es allerhöchste Zeit, Jahr für Jahr zu messen, ob wir bei unseren Maßnahmen und Anstrengungen gut oder schlecht sind.

Wir haben monatlich die Statistik zu den Arbeitsmarktzahlen, wir haben jährlich die Statistik zu den Wirtschaftszahlen. Über diese Dinge wissen wir also genau Bescheid. Wir haben allerdings einen Torso und einen Flickenteppich bei den Daten über die Umweltauswirkungen. Dieses Gesetz über die gesamtökonomische Umweltrechnung soll in den 27 Mitgliedstaaten dazu beitragen, eine genaue Bilanzierung vorzunehmen und festzustellen, ob wir uns nach vorne bewegen oder, wie das oft der Fall ist, ob es eher nach hinten geht.

Das Parlament hat schon 2002 gefordert, dass fundierte Informationen über den Zustand der Umwelt, über die wichtigsten Tendenzen, Einflüsse und Ursachen der Umweltveränderung erfasst werden und dass die Öffentlichkeit darüber informiert wird. Wir wollen ein wissenschaftlich fundiertes Konzept für die Messung des Ressourcenverbrauchs, damit entsprechende politische Entscheidungen getroffen werden können.

Nun sind wir froh, dass die Kommission im April 2010 diese Gesetzesinitiative ergriffen hat, allerdings war sie dabei unserer Auffassung nach viel zu zaghaft. Wir im Parlament und alle Fraktionen haben gefordert, dass das schneller gehen muss, weil die OECD und die UNO schon seit 15 Jahren über diese Dinge reden. Das dauert viel zu lange. Wir haben deshalb in den Verhandlungen mit dem Rat auch erhebliche Fortschritte erreicht.

Im Rat war es sehr schwierig, weil einige Länder keine Umweltbilanzen erstellen, und wir zunächst bei allen 27 Mitgliedstaaten ein Fundament schaffen müssen. Die Kommission hat vorgeschlagen, drei Module zu erfassen: Das sind die Luftemissionen – da wissen wir sehr gut Bescheid, welche Gase in die Luft emittiert werden. Dann die finanziellen Aufwendungen, die sich aus Umweltsteuern und Umweltabgaben ergeben. Und drittens die Materialflüsse in einer Gesellschaft Jahr für Jahr, der Input und Output, aber rein quantitativ gemessen. Das ist vielleicht ein Anfang, aber ein zu einfacher Anfang, und das Parlament hat gefordert, dass wir auch Wasserbilanzen, Energiebilanzen, Abfallbilanzen erstellen, dass wir über den Zustand der Wälder Bescheid wissen. Das sind die Module, die wir in allernächster Zeit dringend wünschen.

Streitig war, ob man auch über die Meeresökologie, also über den Zustand der Fischbestände eine Statistik führen kann. Da muss wohl die Methodik noch verbessert werden. Also, wir haben hier Verbesserungen erreicht. Die Kommission soll in zwei Jahren – spätestens 2013 – einen Bericht vorlegen und womöglich auch eine Revision dieser Richtlinie vorschlagen. Ich hoffe, dass es am Ende dieses Jahrzehnts neben dem Bruttosozialprodukt auch ein Ökosozialprodukt gibt. Das ist unser Ziel.

 
  
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  Olli Rehn, Member of the Commission. − Mr President, as the rapporteur, Jo Leinen, said, the purpose of the Commission proposal is indeed to establish a common legal framework for the collection, compilation, transmission and evaluation of European environmental economic accounts in order to facilitate more balanced decision-making with the goal of sustainable development.

With the presentation of this proposal the Commission has delivered its first item on the ‘Beyond GDP’ road map. At a time when we are striving, in Europe, to achieve a resource-efficient and sustainable economy, this data will allow us to link environmental factors to economic ones and thus offers the possibility of more comprehensive and better-informed policy making.

Following very fruitful cooperation between the three Institutions, I believe we have reached our common objective, namely the establishment of this framework regulation on European environmental economic accounts with its first set of three modules, which cover air emissions accounts, environmentally-related taxes or levies and material flow accounts.

Currently this data is collected on a voluntary basis by the majority of Member States. For the most part, therefore, the collection of the relevant data will not impose any additional burden on respondents, as the Member States concerned should be able to compile the data by using existing data sources. With this regulation we have established an important basis for statistical information about the interplay between the economy and the environment, which we hope to expand with further modules in the future as included in the report and the draft resolution.

As the various other possible modules are at different stages of methodological maturity, including for instance timber and fish as well as unused extraction, a modular structure has been adopted for the regulation with a view to possibly introducing new modules as annexes to the core text in the future.

As agreed, the Commission will report to Parliament and the Council every three years on the development of new modules and, if appropriate, the Commission may also put forward new legislative proposals for the new modules.

Let me conclude by thanking the rapporteur, Jo Leinen, the shadow rapporteur, Mr Martin and all the members of the Committee on the Environment and the Committee on Economic and Monetary Affairs for their constructive approach and their very valuable contributions.

 
  
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  Hans-Peter Martin, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung. − Herr Präsident! Wenn Jo Leinen und ich auf politische Positionen des vergangen Jahrtausends zurückkehren, sind wir meistens einer Meinung. So ist es auch bei diesem Bericht. Das ist etwas Gutes, etwas Vernünftiges, etwas Wichtiges. Denn Statistiken können sexy sein. Sexy gerade in einer Zeit, in der die Europäische Union ein großes Glaubwürdigkeitsproblem bei den Bürgern hat. Ich sage, großteils zu Unrecht, wenn man die großen Dinge ansieht und nicht die anderen Fragen, die Jo Leinen und mich auseinandergebracht haben.

Ich finde es sehr gut, hier stehen zu können, nicht nur als unabhängiger Abgeordneter, sondern als jemand, der für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung mit dieser Stellungnahme – es war kein Schattenbericht, sondern eine zusätzliche Stellungnahme, die sogar umfangreicher ist als die des federführenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit – bei einem Abstimmungsergebnis 37 zu 0 Stimmen diese Positionen vertreten kann, die wir festgehalten haben. Das heißt konkret: Ja, wir wollen – wie ich das nenne – hin zu einer europäischen Nachhaltigkeitsstatistik, schön abgekürzt ENS. Das würde etwas bringen. Gerade bei jungen Menschen, gerade bei denjenigen, die wissen, dass wir in der Zukunft neue Einigungen hinter gemeinsamen Zielen brauchen, um Europa in diesem brutalen Wettbewerb mit den USA, China und manch anderen Mächten auch vom Hintergrund her vorne halten zu können.

Das heißt natürlich auch – wie Jo Leinen bereits ausgeführt hat –, dass wir dringend zusätzliche Module brauchen. Da kann man zurückgreifen in die Siebzigerjahre, in die Achtzigerjahre, das ist alles schon ausgearbeitet worden. Es wäre sehr schön, wenn die Kommission entsprechend rascher vorankäme. Ich finde es sehr gut, dass bei Eurostat Bewegung in die Erfassung von Daten gekommen ist, wenn auch auf schwieriger Basis, Stichwort Griechenland. Wir sind 37 zu 0 zu 0 der Meinung, dass die Kommission natürlich für eine ENS, für eine solche europäische Nachhaltigkeitsstatistik in diesem Bereich mehr Geld braucht. Das kann man aber durch Umschichtung erzielen Stichwort: Nützen Sie endlich die Erweiterungsdividende, nehmen Sie die Beamten, die mit den Erweiterungsphasen bei den großen Ländern so beschäftigt waren und setzen Sie sie dort ein, wo wir sie so dringend brauchen, im Sinne des Funktionierens eines europäischen Projekts!

 
  
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  Horst Schnellhardt, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als ich den ersten Vorschlag der Kommission gelesen habe, war ich doch sehr skeptisch darüber, wie das dort behandelt wurde. Doch das, was der Berichterstatter und die Schattenberichterstatter, meine Vorgängerin, Frau Joly, jetzt vorgelegt haben, ist eine Sache, die man annehmen kann und die man auch vertreten kann.

In den meisten Ländern werden ja die umweltökonomischen Daten – sei es zu den drei Modulen – bereits auf freiwilliger Basis erhoben. Wir brauchen eine klare Übersicht darüber, welche Ergebnisse in den einzelnen Ländern bei Luftemissionen, bei Umweltsteuern und beim Materialfluss erzielt werden. Das ist sehr wichtig. Dadurch können wir ein besseres Verständnis der Abhängigkeit von Umwelt und Wirtschaft bekommen. Wir können auch überprüfen, wie die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Europa vonstatten geht und wie die Umweltpolitik verfeinert werden könnte. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, den wir hier mit aufnehmen sollten.

Ich möchte aber auch ein bisschen warnen: In den Sonntagsreden sprechen wir immer von Bürokratieabbau. Ich möchte an die Kommission appellieren, dass sie hier nicht neue Bürokratie aufbaut. Das wäre der falsche Weg. Deshalb frage ich auch die Kommission, ob sie plant, für die Erfassung der Daten neue Stellen in der Kommission zu schaffen, oder ob sie mit dem derzeitigen Personal auskommen wird. Denn ich halte es für sehr wichtig, dass die Erfassung der Daten nicht mit neuen Belastungen einhergeht. Erst wenn im Jahre 2013 der erste Bericht über die Umsetzung vorliegt, dann können und dann sollten wir entscheiden, welche Module noch dazukommen. Denn wir müssen sehen, wie sich dieses neue System entwickelt hat und wie es sich auf die Gesetzgebung auswirkt.

Ich war sehr erschrocken, als ich feststellte, dass dies heute hier im Parlament gar nicht diskutiert werden sollte. Das wäre ein großer Fehler gewesen. Denn wie der Berichterstatter sagte: Hier entwickelt sich etwas ganz Neues.

 
  
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  Marita Ulvskog, för S&D-gruppen. – Herr talman! Jag håller med de tidigare talarna. Det är otroligt viktigt att vi har en klimat- och miljöpolitik som bygger på fakta. Vi behöver ha tillgång till tydligare och mer pålitliga indikatorer på detta område. Samma villkor gäller för miljöpolitiken som för den ekonomiska politiken, omfördelningspolitiken, utvecklingspolitiken och industripolitiken. Man kan inte fatta vettiga beslut och åstadkomma samhällsförändringar eller samhällsomställningar om man inte har tillgång till fakta.

Nu får vi en möjlighet att skaffa oss detta. Det är väldigt viktigt. BNP-måttet fungerar inte så väl just på detta område eftersom det är för snävt. Nu får vi en möjlighet att arbeta med ett bredare perspektiv. Det ligger också ett stort värde i att vi samordnar miljöstatistiken på europeisk nivå. Det blir då lättare att jämföra miljöpolitikens effekter mellan medlemsländerna, och det gör att vi får en bättre bild av vilka politiska åtgärder som faktiskt fungerar och vilka som inte gör det, och som kanske t.o.m. med är kontraproduktiva.

När vi väl har fattat detta beslut under det här sammanträdet hoppas jag att vi också kan se till att det blir en viktig del av underlaget för de beslut som parlamentet och medlemsländerna kommer att fatta framöver. Jag hoppas att detta sätt att beräkna kvalitén i ett samhälle prioriteras högt och att tillräckliga resurser anslås så att det verkligen kan fungera och inte bara blir en pappersprodukt.

 
  
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  Gerben-Jan Gerbrandy, namens de ALDE-Fractie. – Voorzitter, ik dank de rapporteur, de heer Leinen, voor zijn verslag. Na vele jaren duwen en trekken lijken we eindelijk die stap te maken naar duurzame nationale rekeningen en dat is hoog nodig, want – laten we heel eerlijk zijn – het economisch systeem dat wij momenteel hebben, werkt simpelweg niet. Het aantasten van milieu en natuur kan nog altijd vrijwel kosteloos. Dus het systeem klopt niet. Die kosten die niemand betaalt, die worden op de maatschappij afgewenteld. Waarom is duurzame energie duurder dan conventionele energie? Omdat de maatschappelijke kosten van het verstoken van kolen en gas en olie niet door iemand betaald worden.

Dit lijkt een heel technisch rapport maar uiteindelijk gaat het om echt belangrijke dingen. Meten is weten, zeggen wij in het Nederlands en daar gaat het hier om. Deze European environmental economic accounts zijn noodzakelijk voor de omslag naar een echt duurzame economie. Ik roep echter zowel de Europese Commissie als de lidstaten op om met de gegevens die dit oplevert ook daadwerkelijk iets te doen. Meten is weten, dat is van groot belang, maar het gebruiken van de kennis die we daarmee opdoen is nog veel belangrijker en dat is wel de essentiële volgende stap. Ik hoop van harte dat dat bijvoorbeeld zal leiden tot het afbouwen van de honderden miljarden aan subsidies die een schadelijk effect hebben voor de natuur en het milieu die we in de wereld nog steeds hebben.

Laat ik nogmaals de commissie en onze rapporteur hartelijk danken. Dit is echter pas het begin. En laten we hierna ook echt de stappen ondernemen die de kennis die dit oplevert, ons mogelijk maakt.

 
  
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  Μιχάλης Τρεμόπουλος, εξ ονόματος της ομάδας Verts/ALE. – Κύριε Πρόεδρε, είναι δεδομένο - και αυτό συνάγεται από όσα ακούσαμε μέχρι τώρα αλλά και από την έκθεση - ότι απαιτείται μια τεκμηριωμένη αξιολόγηση της ευρωπαϊκής περιβαλλοντικής πολιτικής, η οποία πρέπει να βασίζεται σε αξιόπιστα δεδομένα. Είναι απαραίτητη, λοιπόν, η υποχρεωτική και εναρμονισμένη συλλογή τους.

Όμως, οι συμβατικοί εθνικοί λογαριασμοί εστιάζουν κυρίως στις συναλλαγές της αγοράς και σε δείκτες που αντανακλούν σημαντικούς μεν παράγοντες στη δημιουργία ευημερίας, αλλά δεν μετρούν την ίδια την ευημερία. Ωστόσο, υπάρχουν οι νέες ελλείψεις φυσικών πόρων. Χρειαζόμαστε άλλη ώθηση στην παραγωγικότητα, αλλά και ποιότητα. Υπάρχει επιβάρυνση στους φυσικούς αποδέκτες. Με το να μην δίνονται λογαριασμοί για το ιδιωτικό και το κοινωνικό κόστος της χρήσης των φυσικών πόρων και την υποβάθμιση του περιβάλλοντος, οι συμβατικοί λογαριασμοί μπορεί να στέλνουν λάθος μηνύματα προόδου στους φορείς λήψης των αποφάσεων, οι οποίοι τότε μπορούν να βάλουν την κοινωνία σε ένα δρόμο μη αειφόρου ανάπτυξης.

Η εισαγωγή των περιβαλλοντικών και οικονομικών λογαριασμών έχει ουσιώδη σημασία, αλλά δεν πρέπει να αντικαταστήσει την ανάπτυξη εναλλακτικών προς το ΑΕΠ δεικτών οι οποίοι θα καλύπτουν τις διάφορες περιβαλλοντικές και κοινωνικές διαστάσεις. Η Επιτροπή θα πρέπει να υποβάλει προτάσεις, πριν από την έναρξη της περιόδου του νέου πολυετούς δημοσιονομικού πλαισίου, ώστε να θεσπιστεί μία περιορισμένη δέσμη σύνθετων δεικτών που θα χρησιμοποιούνται ως συμπλήρωμα του ΑΕΠ στη χάραξη της πολιτικής. Σε αυτούς θα πρέπει να περιλαμβάνονται ένας νομισματοποιημένος δείκτης, όπως οι προσαρμοσμένες καθαρές αποταμιεύσεις, και ένας φυσικός δείκτης, όπως το Οικολογικό Αποτύπωμα, το Αποτύπωμα Άνθρακα, για την περιβαλλοντική διάσταση, καθώς και κοινωνικοί δείκτες που ενσωματώνουν την κοινωνική διάσταση, όπως μια εκτίμηση των ανισοτήτων, π.χ. ο δείκτης Gini, και ένας δείκτης κοινωνικής ένταξης και ανθρώπινης ευημερίας, όπως ο Δείκτης Ανθρώπινης Φτώχειας.

Η αρχική πρόταση κανονισμού της Ευρωπαϊκής Ένωσης προβλέπει μόνον τη συγκέντρωση και συλλογή δεδομένων όσον αφορά τις ατμοσφαιρικές εκπομπές, τους περιβαλλοντικούς φόρους που επιβάλλονται στις διάφορες οικονομικές δραστηριότητες, καθώς και τους μακροοικονομικούς λογαριασμούς για τη ροή υλικών. Κατατέθηκαν μια σειρά προτάσεις και τροπολογίες και, πιστεύουμε, ότι με τον τρόπο αυτό θα μπορέσει να υιοθετηθεί μια ολοκληρωμένη έκθεση, αλλά και να επιτευχθεί πρόοδος στο θέμα της περιβαλλοντικής πολιτικής.

 
  
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  Paul Nuttall, on behalf of the EFD Group. – Mr President, a regulation on the European environmental economic accounts sounds very boring but, in my experience, that makes it the most dangerous kind of EU legislation, because you think that the taxpayer and the media will not bother to read it.

Let us be frank. This is about – and I quote – ‘air emissions and environmental taxes’, just as the last speaker said. So the Sovietisation of the EU continues. The men with clipboards and the statistical spies from Eurostat want more data and – let us be honest – you want this data to tax and control, which explains your thirst for ever more statistics.

The worst thing of all is that this is a regulation, not a directive. Regulations are far worse than directives because they pass into UK law and bypass the UK Parliament. This is very dangerous and, my friends, this is the way democracy dies.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 149(8))

 
  
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  Hans-Peter Martin (NI). - Also, wir sind als Mitglieder des Europäischen Parlaments gewählt. Wenn Sie sich nur als britischer Abgeordneter verstehen, können Sie meine Frage vielleicht nur aus britischer Sicht beantworten. Sie haben bei der Statistik von Sowjetisierung gesprochen. Sehen Sie das tatsächlich so? Ist für Sie eine Statistik Sowjetisierung? Sind Sie nicht dafür, dass konkrete Zahlen zu Lebensumständen, Inflation – auch wenn es um die Kontrolle von Banken geht – tatsächlich anhand von Statistiken erfasst werden und dass auch die Bürger und die Entscheidungsträger Zugang zu solchen Informationen haben, die es dann ermöglichen, entsprechend vernünftige Entscheidungen zu treffen? Oder fällt auch das alles für Sie unter Sowjetisierung in Großbritannien?

 
  
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  Paul Nuttall (EFD). - Mr President, let me make the first point. The fact of the matter is that this place likes to control things from the centre. Let us also make another point, that none of the Commissioners are actually elected by the people. Democracy matters for the whole of Europe so, yes, I do believe that we are seeing a Sovietisation of Europe. The fact of the matter is that these decisions should be taken at Member State level. The fact that regulations can bypass my own parliament, can bypass the people who were elected by the British people, is an absolute disgrace and, yes, it is the Sovietisation of Europe.

 
  
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  Richard Seeber (PPE). - Herr Präsident! Herr Nuttall schimpft über etwas, was Großbritannien wie viele andere Staaten bereits seit 2006 macht. Dieser Prozess, den wir morgen auf Parlamentsebene abschließen werden – Jo Leinen hat ja ausgezeichnete Arbeit geleistet – gießt in Gesetz, was schon lange praktiziert wird. Warum brauchen wir diese Daten? Das hat mit Sowjetisierung nichts zu tun. Daten sind eben nur so gut, wie man sie vergleichen kann, und die Vergleichbarkeit ist das zentrale Element.

Darum haben wir ja diese europäische volkswirtschaftliche Gesamtrechnung und benutzen wir dieses System weltweit seit den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts. Auch Großbritannien. Und es ist deswegen so gut, weil es auf einheitlichen Standards beruht und wir so den Wohlstand einzelner Staaten und ihren wirtschaftlichen und sozialen Erfolg vergleichen können. Meistens wird der Dollar als Vergleichswährung herangezogen. Hier besteht eine große Chance für den Euro zu einer Vergleichswährung aufzusteigen. Ich glaube, das ist ein zweiter Aspekt.

Wir wissen allerdings auch, dass diese volkswirtschaftliche Gesamtrechnung viele Lücken aufweist. Denken wir an Fukushima. Fukushima wird sich jetzt positiv auf das japanische Bruttonationalprodukt auswirken, weil hier viele Investitionen zu tätigen sind. Es ist eine Flussrechnung und keine Bestandsrechnung. Diese Dinge müssen ausgeglichen werden, und deshalb hat ja die Kommission in weiterer Folge auch das GDP and beyond vorgeschlagen.

Heute und morgen beschließen wir den ersten Schritt, diese Nachhaltigkeitsrechnung. Warum? Denn wenn wir beispielsweise in Energieeffizienz investieren und weniger Energie verbrauchen, so würde sich das negativ auf das Bruttonationalprodukt auswirken. Da kann auch ein Herr Nuttall nicht dagegen sein.

Es hat weniger mit großer Politik zu tun, es hat einfach damit zu tun, dass wir unsere Politik überprüfbar machen wollen. Welche Steuern werden darauf erhoben, wie viel Material setzen wir ein. Wir wollen also den Gesetzgebungsprozess besser machen, und wären Sie nicht in der Union, müssten Sie das gleiche System anwenden, sonst wären Ihre Daten wertlos. Darum sage ich, es ist ein erster positiver Schritt. Danke an die Kommission und Danke an den Berichterstatter.

 
  
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  Κρίτων Αρσένης (S&D). - Κύριε Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, θα ήθελα να συγχαρώ τον Jo Leinen για την εξαιρετική του έκθεση. Πραγματικά είναι αναγκαίο να προχωρήσουμε στους περιβαλλοντικούς οικονομικούς λογαριασμούς. Δεν μπορούμε πλέον να βλέπουμε την οικονομία και το περιβάλλον ξεχωριστά. Η διπλή κρίση που μας κτυπά - περιβαλλοντική και οικονομική - δεν μας αφήνει τέτοια περιθώρια. Οι παραλογισμοί του παρελθόντος πρέπει να σταματήσουν.

Ο κ. Seeber ανέφερε το παράδειγμα της Φουκουσίμα. Ένα άλλο, πιο απλό, καθημερινό παράδειγμα είναι οι πυρκαγιές. Μια πυρκαγιά που καταστρέφει ένα δάσος, τη βιοποικιλότητα και τις οικοσυστημικές υπηρεσίες που προσφέρει το δάσος, δηλαδή το καθαρό νερό, τον καθαρό αέρα, το πλαίσιο για την αναπαραγωγή τροφής, που καταστρέφει την πολιτιστική κληρονομιά ενός τόπου, που καταστρέφει την αγροτική παραγωγή, η πυρκαγιά αυτή θα μετρηθεί θετικά στο ΑΕΠ γιατί θα γίνουν επενδύσεις για την αποκατάσταση. Κι όμως αυτή η χώρα, αυτή η περιφέρεια, αυτή η περιοχή θα έχει πληγεί μακροχρόνια. Μακροχρόνια θα είναι φτωχότερη από ό,τι ήταν πριν.

Οι περιβαλλοντικοί και οικονομικοί λογαριασμοί που συζητάμε σήμερα δεν είναι τέλειοι. Είναι όμως ένα σημαντικό βήμα προς μια σωστή κατεύθυνση. Είναι ένα βήμα προς ορθότερες πολιτικές που θα βασίζονται σε μια πιο πλήρη, πιο αντικειμενική εικόνα της πραγματικότητας. Είναι ένα βήμα που θα μας επιτρέψει να έχουμε συνέπεια στις πολιτικές μας, θα μας επιτρέψει να πετύχουμε διεθνείς δεσμεύσεις, αλλά και το στόχο να πρασινίσουμε την ευρωπαϊκή οικονομία.

 
  
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  Riikka Manner (ALDE). - Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, ensiksikin haluan onnitella Jo Leinenia erinomaisesta ja tärkeästä työstä, jota hän on tämän mietinnön osalta tehnyt. Tämä ympäristötilinpitoasetus on erittäin tärkeä, niin kuin täällä on jo todettu useampaan kertaan, koska se muodostaa vihdoin lakisääteisen pohjan ympäristöpolitiikan ja laajemminkin yhteiskuntapolitiikan kannalta keskeisille ympäristö- ja taloustilastoja integroivalle tilinpitojärjestelmälle.

Mitä tulee soveltamisalaan, on erittäin tärkeää, että ensivaiheen kohdentaminen kohdistuu nimenomaan ilmapäästöihin, materiaalivirtoihin ja ympäristöveroihin. Tämä on hyvin perusteltua. Näiden osalta tilinpidon käynnistäminen lienee myös jäsenvaltioiden valmiudet huomioon ottaen hyvin realistista. Toki täytyy ottaa huomioon, että eri valtioissa olemme jo tilastojärjestelmien osalta eri tasolla ja on tärkeää, että tämä ei tuo lisäbyrokratiaa, aivan niin kuin komission jäsen sanoikin.

Mitä tulee uusiin moduuleihin, on tärkeää, että niissä painottuvat vahvasti nämä Eurooppa 2020 -strategian toimeenpanoa tukevat teemat.

 
  
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  Oreste Rossi (EFD). - Signor Presidente, questo regolamento si inserisce nel quadro delle misure atte a definire indicatori generali al fine dell'integrazione del PIL: i conti economici ambientali europei dovrebbero contribuire alla valutazione delle politiche, fornendo dati circa l'interazione tra i fattori ambientali e quelli economici. La proposta della Commissione è condivisibile anche se, per arrivare a un controllo sulle effettive politiche ambientali degli Stati, si creano nuove e complesse procedure burocratiche, per cui il nostro voto sarà di astensione.

Sulla relazione siamo invece contrari in quanto il relatore vuole aggiungere ulteriori moduli di contabilità: l'accordo in prima lettura è stato raggiunto con il Consiglio rendendo l'introduzione dei nuovi moduli proposti dal relatore soggetti a valutazione nell'ambito della clausola di revisione affinché, se del caso, siano modificate o migliorate le qualità dei dati e i metodi della loro rilevazione.

Riteniamo che tutta questa modulistica sia una nuova e costosa burocrazia caricata sugli Stati membri.

 
  
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  Sophie Auconie (PPE). - Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, chers collègues, pour moi, la politique c'est trouver les meilleures solutions possibles pour les problèmes qui se posent. Mais comment y parvenir si l'on ne connaît pas parfaitement les problèmes qui se posent et les solutions envisageables? C'est une question fondamentale, pas uniquement dans le domaine de la politique environnementale.

Ainsi, il est indispensable que les décideurs politiques disposent d'informations fiables, les plus exhaustives possibles, sur le monde actuel et sur la situation de l'environnement. C'est le constat auquel le Conseil européen est arrivé en juin 2006, lorsqu'il a demandé à l'Union européenne et à ses États membres d'élargir les comptes nationaux aux principaux aspects du développement durable. Je me félicite de cette initiative et de la proposition de la Commission européenne, car elle permettra d'en savoir plus sur les émissions atmosphériques, les taxes environnementales et les flux de matières au sein de l'économie.

Toutefois, cette proposition devra être amendée lors du vote, demain, pour s'assurer que les données collectées soient fiables et utiles à la réflexion, mais aussi et surtout, pour s'assurer que tous les États membres soient concernés par cette approche. En effet, comment définir des politiques européennes sans disposer de données sur la situation dans tous les États membres?

Enfin, je tiens à exprimer mon soutien à deux idées fortes défendues par le groupe PPE: la possibilité confiée à la Commission européenne d'adopter des actes délégués doit être remise en question tous les cinq ans. La clause de révision – deuxième idée forte de ce règlement – est indispensable. Dans quelques années, nous aurons besoin de nouvelles données mais chaque chose en son temps. Ce projet de règlement est un vrai pas en avant. Continuons dans cette direction.

 
  
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  Karin Kadenbach (S&D). - Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von meiner Seite ein ganz herzliches Dankeschön an Jo Leinen für eine längst überfällige Regelung. Viele von uns sind einfach, bevor wir ins Parlament gewählt wurden, davon ausgegangen, dass die Entscheidungen, die dieses Europäische Parlament trifft, diese Zukunftsweichenstellungen, in Wirklichkeit schon auf dieser Datenbasis beruhen, und haben mit einem gewissen Entsetzen festgestellt, dass es zwar in den meisten Mitgliedstaaten diese Statistiken und diese Daten gibt, dass sie aber in Wirklichkeit noch nicht in einem gemeinsamen Rahmen erfasst sind und daher auch ein gewisser Glaubwürdigkeitsmangel in der Öffentlichkeit entstanden ist.

Wir entnehmen den Medien immer wieder eine Polarisierung zwischen Wirtschaft einerseits und Umwelt andererseits. Diese Daten würden dazu beitragen, dass abgewogen wird, ob etwas der Umwelt nützt, ob etwas der Umwelt und gleichzeitig auch der Wirtschaft nützt, ob etwas der Wirtschaft nützt und gleichzeitig auch der Umwelt und damit auch unserem sozialen Umfeld. Das ist die Hauptaufgabe, der wir uns als Politikerinnen und Politiker stellen sollten. Wir wollen Lebensqualität schaffen und verbessern, und zwar nicht nur am Arbeitsplatz, sondern auch in unserer Umwelt.

Ich kann mich einem Wunsch von Jo Leinen nur anschließen, der heute gesagt hat, wir sollten uns am Ende dieses Jahrzehnts vom Bruttosozialprodukt hin zu einem Ökosozialprodukt bewegt haben. Hiermit ist eine erste Weichenstellung vorgenommen worden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, die Glaubwürdigkeit in Europa in der Umweltfrage und in der Wirtschaftsfrage aufgrund dieser umweltökonomischen Gesamtrechnung zu stärken.

Herzliches Dankeschön und weiter so!

 
  
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  Christa Klaß (PPE). - Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Eine gute Statistik, eine effiziente Datensammlung und -auswertung, das ist die Basis künftiger Gestaltung. Es liegt also nahe, bestehende Statistiken der Mitgliedstaaten zu harmonisieren, um europaweit auf gleicher Datenlage die richtigen Entscheidungen für die Zukunft zu treffen. Gleiche, vergleichbare Daten aus allen Mitgliedstaaten sind das Ziel.

Es stellt sich nun die Frage, was wir diesen Daten alles entnehmen können. Welche weiteren Schlüsse sind zu ziehen, um Europa sozial-, wirtschafts- und umweltpolitisch ausgewogen zu entwickeln? Die Kommission will die volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen auf Schlüsselaspekte der nachhaltigen Entwicklung ausdehnen. Sie schlägt dazu drei Module vor, um Daten zu Luftemissionen verursachenden wirtschaftlichen Tätigkeiten, zu umweltbezogenen Steuereinnahmen und zu den Materialflüssen zu erfassen. Darunter fallen auch Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs, z.B. Getreide, Hülsenfrüchte, Gemüse, Obst und Holz.

Mir stellt sich die Frage nach der Aussagekraft solcher Berechnungen. Ich bin nicht so optimistisch wie der Berichterstatter und die Kolleginnen und Kollegen. Der Wunsch ist das eine, die Machbarkeit ist das andere. Ich bezweifle die Effizienz des bürokratischen Aufwands und ich stelle die Objektivität des Vorhabens in Frage, umweltökonomische Gesamtbilanzen zu erstellen, Materialflüsse zu erfassen und Bewertungen einzelner Produkte und sogar Pflanzen gerade in Bezug auf CO2-Emissionen vorzunehmen. Sowohl die Produktion von Sauerstoff als auch die Emissionen von CO2 durch Produktion und Transport müssen z.B. bei Pflanzen in solche Berechnungen einbezogen werden.

Ich begrüße, dass in dem nun gefundenen Kompromiss klargestellt wird, dass zusätzliche Datenanforderungen nur nach einer Flexibilitätsbewertung verlangt werden dürfen, und dass die Kompetenz der Mitgliedstaaten nicht angetastet werden darf. Auch sollen Programme ohne zusätzlichen finanziellen und bürokratischen Aufwand entwickelt werden. 

 
  
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  Csaba Sándor Tabajdi (S&D). - Jo Leinen képviselőtársam kiváló jelentést készített, amely egyszerre fontos nemzetgazdasági, környezetvédelmi, szociális, mezőgazdasági és egyéb szempontból egyaránt. Én, mint a STOA panelnek a projektfelelőse, amely projekt a természeti erőforrásokkal való hatékonyabb gazdálkodást célozza, rendkívül fontosnak tartom, hogy legyen megbízható statisztikai adatbázis. Hogyan mérhetjük meg az Európai Unió tagállamaiban az energiahatékonyság, a vízfelhasználás hatékonyságának alakulását, ha nincsenek megbízható statisztikai adataink. És mint a mezőgazdasági bizottság tagja, nagyon fontosnak látom a közös agrárpolitika reformja kapcsán, hogy tudjuk végre, hogy a gazdák által előállított környezetvédelmi közjavaknak mi a valós társadalmi haszna. Statisztikai adatok nélkül nem tudjuk megállapítani, hogy a gazdák a mezőgazdasági tevékenységükkel hogyan járulnak hozzá a levegő, a kultúrtáj, a termőföld, a környezet védeleméhez, hogyan állítanak elő olyan környezetvédelmi közjavakat, amelyeket ma még nem fizet meg sem a piac, sem a közös agrárpolitika. Ezért ez a mostani statisztikai jelentés környezetvédelmi és mezőgazdasági szempontból rendkívül progresszív és előremutató.

 
  
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  Paul Rübig (PPE). - Herr Präsident! Bei Statistiken wird immer viel diskutiert und gestritten. Sie sollen vor allem nicht entschlüsselnd sein, weil Datenschutz natürlich auch seine Berechtigung hat. Anderseits brauchen wir Transparenz und Vergleichbarkeit. Das finde ich wichtig. Deshalb geht es darum, anhand von Stichproben die Daten vollautomatisiert zu erheben, so dass sie dann auch vergleichbar sind. Wir kennen z. B. bildgebende Verfahren, die auch in Zukunft hier eine große Rolle spielen werden. Die Automatisierung des Prozesses wird uns politische Entscheidungen in der Zukunft dementsprechend vereinfachen.

 
  
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  Angelika Werthmann (NI). - Herr Präsident! Eine europäische umweltökonomische Gesamtrechnung wird uns wichtige Daten liefern, um Umweltaspekte bei politischen Entscheidungen verschiedenster Art erkennbar zu machen und dadurch in einem Querschnitt von Materien Berücksichtigung zu finden. Die erhobenen analysierten Daten werden entscheidend sein für wirksame Gegenmaßnahmen zu Umweltauswirkungen wirschaftlicher Tätigkeit. Das Bewusstsein der Notwendigkeit nachhaltiger Politiken, um Herausforderungen wie Klimawandel, Verlust der biologischen Vielfalt, wachsender Umweltverschmutzung und der drohenden Erschöpfung unserer natürlichen Ressourcen entgegentreten zu können, findet heute starken Rückhalt. Mit verlässlichen Daten und daraus resultierenden Prognosen über den Einsatz natürlicher Ressourcen lassen sich nicht nur die Erfolge einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik klar messen, sondern sie erbringen für die Mitgliedstaaten auch einen sehr wichtigen Mehrwert.

 
  
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  Νίκη Τζαβέλα (EFD). - Κύριε Πρόεδρε, θα ήθελα και εγώ με τη σειρά μου να συγχαρώ τον κ. Leinen για την εξαιρετική έκθεσή του. Πιστεύω ότι η Ευρώπη έχει φτάσει σε επίπεδο όπου σπάνια συναντάμε πλέον σύγκρουση μεταξύ ανάπτυξης και προστασίας του περιβάλλοντος. Αντίθετα έχουμε εισέλθει σε μια φάση αλληλεπίδρασης. Οι ευρωπαίοι έχουν περιβαλλοντική συνείδηση.

Η έκθεση αυτή θα βοηθήσει ακόμη περισσότερο ώστε να έχουμε μια καλύτερη εικόνα για το τι γίνεται με το περιβάλλον στην Ευρώπη. Τρία στοιχεία θα ήθελα να τονίσω: πρώτον, πρέπει να έχουμε ακριβή στοιχεία για την κατάσταση του περιβάλλοντος στα κράτη μέλη· δεύτερον, πρέπει να υπάρχει διαδικασία ανανέωσης των στοιχείων κάθε πέντε χρόνια και, τρίτον, πρέπει να πραγματοποιείται κοινή καταμέτρηση της προόδου σε όλες τις δράσεις που αναλαμβάνονται για το περιβάλλον στην Ευρωπαϊκή Ένωση.

 
  
  

ΠΡΟΕΔΡΙΑ: ΡΟΔΗ ΚΡΑΤΣΑ-ΤΣΑΓΚΑΡΟΠΟΥΛΟΥ
Αντιπρόεδρος

 
  
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  Franz Obermayr (NI). - Frau Präsidentin! Wenn wir unsere Umwelt für künftige Generationen bewahren wollen, dürfen wir wirtschaftliche und umweltpolitische Aspekte nicht getrennt betrachten. Es ist daher sinnvoll, volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen durch umweltpolitische Faktoren zu ergänzen, und Grundlage jeder fundierten Bilanz sind ausreichende und zuverlässige Daten.

Aber wenn die EU schon zentral Daten aus den Mitgliedstaaten verlangt, sollte sie auch nicht vor sensiblen Themen Halt machen. Ich denke hier an Atompolitik, an Gentechnik, an die ausreichende Herkunftskennzeichnung von Nahrungsmitteln und nicht zuletzt auch an eine Aufklärung beim jüngsten EHEC-Gurkenskandal.

Hier werden Wechselwirkungen zwischen Wirtschaft und Umwelt deutlich. Und hier wird deutlich, wo die EU – leider Gottes – ihre Gewichtung hat, nämlich bei Großunternehmen und bei Lobbies.

 
  
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  Olli Rehn, Member of the Commission. − Madam President, many thanks for a very substantive and responsible debate. I think we all agree on the importance of this proposal and of environmental economic accounts. We also agree that we need to take the next steps to define policies using the data, to keep us on the path to a more sustainable economy.

Let me make a few points in response to a number of remarks. This is the first regulation, with three modules. It is the beginning in terms of legislation. The second batch of modules is now in preparation for a second, amending regulation towards the end of 2012. We are also already planning the third batch, so the work is ongoing and will be continued.

Concerning the issue of red tape, this will not create a new burden for enterprises because we are using existing administrative and statistical data. In fact the United Kingdom is a leader in environmental accounting, which is also worth noting. Moreover, concerning the statistics, and referring to what was said by Mr Leinen, Mr Martin and many others, we have made significant progress in improving the European statistical system over the past year and a half.

For instance, the present Commission made the very first legislative proposal on 10 February 2010 – the day after you had voted in favour of setting up the present Commission – when we adopted a regulation on audit powers for Eurostat, which gives Eurostat the possibility of checking and verifying the quality of statistics at the source, which is very important. We have already started to use this, for instance in the case of Greece.

Secondly, the action plan for Greece is being implemented and within a year it has brought a very profound overhaul of the statistical system in Greece. As a result the quality of the statistics on the excessive deficit procedure has greatly improved already, and in the latest round Eurostat could validate the data for Greece.

Finally, on resources, although we do not need resources for this particular subject of environmental economic accounts, I agree with Mr Martin that we need sufficient resources. In fact I took advantage of this part-session week to stop by in Luxembourg to meet Walter Radermacher, the Director General of Eurostat, to discuss resources just a few hours ago. We are on the way to redeploying and improving our resources in Eurostat in order to focus on our key priorities.

But I would not take resources from enlargement, as Mr Martin suggested, and especially not from the Western Balkans. Stability, democracy and peace in that region continue to be a key priority for the European Union, for the Commission and, I trust, for Parliament as well. Please remember that without our soft power, and without EU enlargement policy, Ratko Mladić would not be in The Hague now. Please remember that as well.

 
  
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  Jo Leinen, Berichterstatter. − Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke für die Debatte und sehe eine weitgehende Unterstützung für die Erstellung von Umweltbilanzen in der Europäischen Union. Bis auf wenige Ausnahmen wird das hier befürwortet.

Ich kann auch die Aussage der Kollegin Karin Kadenbach teilen. Viele von uns dachten, das gäbe es schon, und wir stellen dann mit Verwunderung fest, dass es viele Daten gar nicht gibt und dass wir deshalb bei den Aussagen, die wir zum Zustand der Umwelt in der Europäischen Union treffen, auch recht blind sind.

Ein Kollege, Herr Gerbrandy, hat gesagt, messen heißt wissen. Wir wissen dann etwas, und Wissen ist die Grundlage für Maßnahmen, für alle unsere Programme. Wir brauchen einfach bessere Grundlagen für die Entscheidungen, die wir treffen. Diese Umweltbilanzen können uns dabei helfen. Wir haben ja die EU-2020-Strategie, in der die Nachhaltigkeit als Planziel fungiert. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Jahren doch noch diese Grundlage bekommen, so dass wir 2020 feststellen können, ob wir erfolgreich waren oder nicht. Wir wissen, dass uns das Bruttosozialprodukt keine Auskunft über den Zustand der Natur, der Umwelt, über die Ressourcen, die wir verbraucht haben, und die ganze Nachhaltigkeitsproblematik gibt. Von daher ist das nun notwendig.

Wir gehen auch stufenweise heran. Frau Klaß, es ist keine Überforderung, sondern die Module sollen nach und nach erarbeitet werden. Der Kommissar hat ja gesagt, dass in den einzelnen Gesetzen – den Wassergesetzen, den Abfallgesetzen, den Luftreinhaltegesetzen – schon die Forderung steht, solche Daten zu erheben.

Europa steht auch weltweit in der Pflicht, Herr Nuttall. Wenn wir bei der Biodiversitätskonvention, bei der Klimakonvention, bei anderen Konventionen die Unterschrift leisten, dann müssen wir anderen Teilen der Welt sagen können, ob wir gut oder schlecht waren.

Also alles in allem: Dank an die Schattenberichterstatter, Dank auch an Eurostat, das die Arbeit dann durchführen muss. Ich hoffe, dass die nötigen Ressourcen in Luxemburg vorhanden sind, denn ohne Geld, ohne Ressourcen kann diese Bilanz natürlich nicht erstellt werden. Da sollte das Parlament auch helfen. Vielen Dank. Das ist ein wichtiges politisches Thema – das haben einige richtig erkannt –, und ein neues Kapitel in der Betrachtung dessen, was wir Jahr für Jahr in Europa veranstalten.

 
  
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  Πρόεδρος. - Η συζήτηση έληξε.

Η ψηφοφορία θα διεξαχθεί αύριο στις 12 το μεσημέρι.

Γραπτές δηλώσεις (άρθρο 149)

 
  
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  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne Ďakujem spravodajcovi Leinenovi za predkladanú správu. Stotožňujem sa s ňou v hodnotení návrhu Komisie a chcela by som podotknúť niekoľko viet o tom, aké dôležité sú podobné aktivity.

Merať kvalitu života prostredníctvom ukazovateľov ako hrubý domáci produkt je príliš skratkovité. Odborníci sa na tom zhodujú už pomerne dlhú dobu, ale do politiky sa toto posolstvo dostáva iba nedávno, a aj to vcelku pomaly a ťažko.

Z tohto hľadiska veľmi oceňujem návrh Komisie týkajúci sa európskych environmentálnych ekonomických účtov. Netreba totiž len plošne odmietať skresľujúce indikátory. Ich alternatívou by nemalo byť hodnotenie situácie ohľadom kvality života a životného prostredia na základe dojmov. Naopak, treba prísť s lepšími údajmi a lepšou metodológiou ich zberu a agregovania tak, aby nám lepšie poslúžili – napr. na hodnotenie dopadu politík a ekonomických činností na životné prostredie.

Spolu so spravodajcom by som chcela apelovať, aby sa v návrhu Komisie väčší dôraz kládol na problematiku monitorovania a vyhodnocovania. A v neposlednom rade by som chcela podotknúť, že veľmi dôležité je, aby sa návrh Komisie ešte integrálnejšie včleňoval a odvíjal od strategického dokumentu „Viac ako HDP: Meradlo pokroku v meniacom sa svete“. Možno viac, než čokoľvek iné, bude pri snahách o zlepšenie merania kvality života dôležitá konzistentnosť a systematickosť.

 
  
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  Rovana Plumb (S&D), in writing. – Recycling and prevention of waste, air emissions and climatic change and sustainable consumption and production could be monitored much more effectively if high-quality data were available regarding the interaction between environmental and economic factors. The relevant data collection, which has been made on a voluntary basis until today at EU level, should therefore become mandatory. Moreover, environmental data currently available should be expanded in the medium term to facilitate the necessary policy assessment of European environmental policy.

The proposed Regulation establishes in this respect a common framework for the collection, compilation, transmission and evaluation of European Environmental Economic Accounts by providing common European-wide methodology, common standards, definitions, classifications and accounting rules for compiling these accounts. The regulation concerns the collection and compilation of data regarding air emissions, environmental taxes applicable to various economic sectors and macroeconomic material flow accounting. Accurate and adequate statistical data on energy and resource consumption are fundamental if we want to get indicators for progress and well-being beyond the GDP. Moreover, a sound assessment of the European environmental policy is only possible if reliable data is available.

 
Avviż legali - Politika tal-privatezza