Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 7. Juni 2011 - Straßburg

1. Eröffnung der Sitzung

VORSITZ: GIANNI PITTELLA
Vizepräsident

(Die Sitzung wird um 09.05 Uhr eröffnet)

2. Vorlage von Dokumenten: siehe Protokoll

3. Petitionen: siehe Protokoll

4. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat: siehe Protokoll

5. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Bekanntgabe der eingereichten Entschließungsanträge): siehe Protokoll

6. Ausbruch von Infektionen mit dem EHEC-Erreger in EU-Mitgliedstaaten (Aussprache)

  Der Präsident. – Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Erklärung zum Ausbruch von Infektionen mit dem EHEC-Erreger in EU-Mitgliedstaaten.

  John Dalli, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident! Ich möchte Ihnen allen für diese Gelegenheit danken, Sie über die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Ausbruch von Infektionen mit E. coli zu informieren.

Ich bin sehr besorgt über die hohe Zahl der Todes- und Krankheitsfälle, die diese lebensmittelbedingte Epidemie in der europäischen Bevölkerung verursacht hat und möchte bei dieser Gelegenheit nochmals allen Betroffenen mein Beileid aussprechen.

Ich muss Ihnen in diesem Zusammenhang mitteilen, dass die Situation noch andauert. Es gibt nun über 1 672 Fälle einer Infektion mit Shiga-Toxin produzierenden E. coli, und bei mindestens 661 Personen sind ernste Komplikationen aufgetreten. Neuesten Informationen zufolge ist dieser Ausbruch für 21 Todesfälle in Deutschland und 1 Todesfall in Schweden verantwortlich. Aus 11 weiteren Mitgliedstaaten wird ein vereinzeltes Auftreten gemeldet. Die Schweiz hat ebenfalls 15 Fälle gemeldet, und die Vereinigten Staaten 4. Das Epizentrum der Krankheit ist noch immer die Gegend um Hamburg in Norddeutschland. Bei den meisten der außerhalb Deutschlands gemeldeten Fälle handelt es sich entweder um deutsche Staatsangehörige, die sich auf Reisen befinden, oder um Personen, die diesen Teil von Deutschland besucht haben. Was also tut die Europäische Kommission, um den Ausbruch in den Griff zu bekommen?

Zunächst einmal haben wir sofort all unsere für das Krisenmanagement zuständigen Netzwerke aktiviert. Diese Netzwerke stehen in täglichem Kontakt und ermöglichen den rechtzeitigen Austausch von Informationen, somit schaffen sie die Basis für schnelles Handeln. Die Kommission hält beinahe täglich Sitzungen mit Ihren für öffentliche Gesundheit und Nahrungsmittelsicherheit zuständigen Behörden ab, um die Entwicklung des Ausbruchs, die ergriffenen gesundheitlichen Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen und die Behandlung der Betroffenen zu besprechen. Das Frühwarn- und Reaktionssystem sowie das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel haben eine solide Basis für den Austausch von Informationen geschaffen.

Zum Zweiten haben wir das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) gebeten, eine wissenschaftliche Risikoeinschätzung vorzunehmen, die im Laufe der Ereignisse regelmäßig aktualisiert wird. Wir haben nun eine EU-Falldefinition, mit deren Hilfe die Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Ansatz bei der Erforschung des Ausbruchs verfolgen können. Patientenfragebögen zur Erforschung des Ausbruchs werden vom ECDC eingesammelt und verglichen. Das EDCD hat darüber hinaus zusammen mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit an die Öffentlichkeit gerichtete Empfehlungen zu Präventivmaßnahmen entwickelt. Diese Ratschläge stehen nun in allen offiziellen Sprachen auf der Website der Kommission zur Verfügung.

Wir haben das ECDC gebeten, dringend eine Plattform für den Austausch empfehlenswerter Therapieverfahren einzurichten, in die sowohl die Mitgliedstaaten als auch Fachgesellschaften eingebunden sind. Unser für Nahrungsmittelsicherheit zuständiges EU-Referenzlabor in Rom hat in Rekordzeit eine Methode entwickelt, die den für den Nachweis des Bakteriums E. coli auf Nahrungsmitteln benötigten Zeitraum von etwa sechs Tagen auf 48 Stunden verringert.

Lassen Sie mich abschließend noch die enorme Bedeutung der öffentlichen Wahrnehmung betonen. In diesem Zusammenhang erstellt die Kommission täglich aktualisierte Meldungen, die an das Netzwerk der Kommunikationsmitarbeiter des Gesundheitssicherheitsausschusses und die für Lebensmittelsicherheit zuständigen Behörden weitergeleitet werden. Darüber hinaus hält die die Kommission ihre Website, die sich mit dieser Epidemie befasst, auf dem neuesten Stand.

Ich möchte die Abgeordneten des Europäischen Parlaments dringen bitten, diese wissenschaftsbasierten Mitteilungen an die Öffentlichkeit zu unterstützen, um unnötige Ängste abzubauen und um unsere gemeinsamen Anstrengungen zu verstärken. Ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission gemeinsam mit diesen Organen alles tut, um die für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständigen nationalen Ministerien dabei zu unterstützen, diesen Ausbruch einzudämmen.

Zu diesem Zweck müssen wir die Erforschung der Kontaminationsquelle intensiv weiterbetreiben; dies wird in diesem Moment getan. Während des gestrigen Treffens des Rates „Gesundheit” habe ich Deutschland gebeten, die Maßnahmen zur Überwachung und Bekämpfung des Ausbruchs zu intensivieren und seine Bemühungen zu verstärken, damit die Quelle identifiziert und die Ausbreitung der Infektion gestoppt wird. Ich habe auch darum gebeten, dass man die Ursachen der Keimbelastung zügig beseitigt. Die deutschen Behörden haben dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, auf die Epidemiologie lebensmittelbedingter Erkrankungen spezialisierte Fachleute der Kommission, des ECDC und der EFSA nach Deutschland zu entsenden.

Am Sonntag, dem 5. Juni begannen die Experten mit ihrer Mission, die deutschen Behörden bei den laufenden epidemiologischen Untersuchungen zu unterstützen, die Ergebnisse zu überprüfen und bei der weiteren Suche nach der Quelle zu helfen. Wie wir alle wissen, wurde der ursprünglich von den deutschen Behörden geäußerte Verdacht, dass Gurken aus Spanien die Ursache seien, bisher von keinem der vorliegenden Testergebnisse bestätigt.

Am Sonntag, dem 5. Juni, setzten die deutschen Behörden die Europäische Kommission davon in Kenntnis, dass sie auf der Basis der epidemiologischen Untersuchungen der Ansicht seien, dass möglicherweise Sojasprossen die Ursache für den Ausbruch der E. coli-Infektion sind, die vor allem den nördlichen Teil Deutschlands betrifft. Die Information wurde über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel sofort an alle Mitgliedstaaten weitergeleitet.

Die Kommission beobachtet alle neuen Entwicklungen sehr genau, und sobald die Labortests einen der epidemiologischen Befunde bestätigen, wird sie sofort entscheiden, was zu tun ist. Gegenwärtig liegen uns keine Ergebnisse vor.

Ich sollte an dieser Stelle betonen, dass es von äußerster Wichtigkeit ist, dass die nationalen Behörden nicht vorschnell Informationen über eine Infektionsquelle herausgeben, die nicht durch bakteriologische Analysen bewiesen sind, da dies in der Bevölkerung ganz Europas ungerechtfertigte Ängste schüren und unseren Lebensmittelherstellern, die ihre Produkte innerhalb und außerhalb der EU verkaufen, Probleme bereiten würde.

Solange die intensiven Nachforschungen noch andauern, müssen wir darauf achten, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die jüngsten Informationen aus Deutschland eingehen, denen zufolge möglicherweise Sprossen die Kontaminationsquelle sind; in ihnen wird darauf hingewiesen, dass die Labortests noch nicht abgeschlossen sind und dass daher niemand voreilige Schlüsse ziehen sollte.

Dies macht deutlich, dass es wichtig ist, dass die Mitgliedstaaten fundierte und wissenschaftsbasierte Warnmeldungen in das RASFF integrieren und selbiges auslösen sollten, sobald sie sich sicher sind, dass die wissenschaftlichen Beweise die Warnmeldung rechtfertigen.

Man muss schnell und entschlossen handeln, um den Binnenmarkt zu schützen. Wenn uns das gelingt, dann können wir die Lehren aus dieser Krise ziehen und unsere Systeme beständig weiter verbessern. Ich habe immer wieder gesagt: Unser System funktioniert. Wir müssen kontinuierlich aus unseren Erfahrungen lernen. Ich denke, das ist unsere Verantwortung: flexibel und schnell sein, wenn es darum geht, unsere Prozesse und Abläufe anzupassen, um auf derartige Ereignisse zu reagieren.

Koordinierung und klar definierte Informations- und Kommunikationswege sind weiterhin das Herzstück unserer Fähigkeit zu effizientem Handeln in solchen Situationen. Auf diesem Gebiet haben wir noch einiges zu lernen.

Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich noch kurz zwei weitere Punkte ansprechen. Der erste betrifft Äußerungen über Einfuhrverbote für bestimmte Produkte. Ich möchte noch einmal betonen, dass der Ausbruch geografisch gesehen auf ein Gebiet rund um die Stadt Hamburg begrenzt ist, es gibt also zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Anlass, auf europäischer Ebene derartige Maßnahmen zu ergreifen. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Schritte, die zum Ausfindigmachen der Quelle unternommen werden, sind wir der Ansicht, dass jegliche Einfuhrverbote für irgendwelche Produkte überzogen sind.

Und schließlich bin ich mir auch sehr genau der finanziellen Folgen bewusst, die diese Krise für die Landwirte und insbesondere für die Gemüseerzeuger hat. Aus diesem Grund arbeite ich eng mit meinem Kollegen, Kommissar Cioloş, zusammen, um die Härten abzumildern, mit denen diese somit ebenfalls von dem Ausbruch betroffene Gruppe unserer Bürgerinnen und Bürger konfrontiert ist. Schließlich halten auch die Agrarminister heute eine außerordentliche Ratssitzung zum richtigen Umgang mit E. coli ab. Nach den Gesprächen mit Ihnen werde ich mich zurück auf den Weg nach Brüssel machen, um auf dieser außerordentlichen Sitzung des Rates der Agrarminister mit meinem Kollegen, Kommissar Cioloş, zusammenzutreffen.

Darüber hinaus stehen wir im ständigen Kontakt mit Drittländern, insbesondere mit Russland, um bei diesen eine Aufhebung ihrer Einfuhrverbote zu erreichen, die wir für überzogen halten. Die Kommission arbeitet Hand in Hand mit den Mitgliedstaaten auf ein gemeinsames Ziel hin: Diesem Ausbruch so schnell wie möglich ein Ende zu setzen. Ich bestehe allen Beteiligten gegenüber darauf, dass wir es in solchen Situationen nicht mit einem lokalen, sondern mit einem europäischen Problem zu tun haben.

(Beifall)

  Peter Liese, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich bei Kommissar Dalli, dass er zunächst den Blick auf die Patienten gerichtet hat. Das möchte ich auch tun. Es sind Hunderte von Menschen schwer krank. Das medizinische Personal im Norden Deutschlands kämpft wirklich am Limit. 22 Menschen sind schon gestorben. Im Rat hat gestern ein Vertreter eines anderen Mitgliedstaates, Luxemburg, gesagt, ökonomische Schäden sind wieder gutzumachen, Menschenleben nicht. Deswegen möchte ich zunächst einmal um Verständnis dafür werben, dass man warnt, auch wenn man keine hundertprozentige Gewissheit hat, wo die Quelle liegt, und nur einen Verdacht hat, dass man diese Informationen dann auch öffentlich macht.

Trotzdem müssen wir natürlich die Quelle finden. Ich sehe, dass viele Mitarbeiter in den Behörden auch mit Unterstützung der EFSA – vielen Dank an die Europäischen Institutionen, an Kommissar Dalli, dass auch die Europäische Union bei der Aufklärung hilft –, wirklich fieberhaft daran arbeiten. Trotzdem kann auch ich mich als deutscher Abgeordneter nicht hier hinstellen und sagen, dass alles gut läuft. Es gab im Krisenmanagement einige Probleme.

Beispielsweise hat die Gesundheitssenatorin von Hamburg die Öffentlichkeit informiert. Das war richtig, auch wenn bei den spanischen Gurken keine hundertprozentige Gewissheit bestand. Auf den spanischen Gurken war der EHEC-Erreger und der gehört da nicht hin. Das müssen auch die spanischen Kollegen wissen. Aber man hat zunächst die Öffentlichkeit informiert und erst sehr viel später, Stunden später, einen halben Tag später die Europäische Kommission und die spanischen Behörden. Das war nicht in Ordnung. Da müssen wir in Deutschland auch intern überlegen, wie wir das besser hinkriegen. Aber gemeinsam sollten wir uns wirklich darauf konzentrieren, dass der Feind nicht in Spanien oder in Deutschland sitzt, sondern das Problem der Erreger ist, den wir dingfest machen und bekämpfen müssen.

Ein letzter Satz. Wir haben in der letzten Plenarsitzung zum Thema Antibiotikaresistenz eine Entschließung angenommen. Auch wenn dieser Erreger nicht vorrangig mit Antibiotika behandelt werden sollte, haben wir das Problem, dass er gegenüber vielen üblichen Antibiotika resistent ist. Dieses Thema ist ein langfristiges Thema, das wir jetzt noch schneller angehen müssen. Denn es kann beim nächsten Mal sein, dass der Erreger mit Antibiotika behandelt werden muss, aber weil er resistent ist, nicht behandelt werden kann. Daran müssen wir arbeiten.

  Linda McAvan, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar! Sie haben zu Recht angemerkt, dass es sich hier um ein Problem für die öffentliche Gesundheit handelt, und dazu um ein sehr ernstes, und unsere Aufmerksamkeit sollte nun der Fürsorge für die Kranken und der Suche nach der Quelle gelten, aber wir müssen auch langfristig denken und herausfinden, wie wir verhindern können, dass so etwas noch einmal passiert.

Vor einigen Wochen traf ich mit einer Vertreterin der US-amerikanischen Food and Drug Administration zusammen. Sie berichtete mir über die Probleme, die E. coli in den Vereinigten Saaten bei Obst und Gemüse verursacht, und wir haben darüber gesprochen, dass dies in der Europäischen Union normalerweise nicht der Fall war. Nun haben wir diesen Ausbruch, wir müssen uns selbst also einige Fragen stellen. Liegt es an unseren Anbaumethoden, wie Peter Liese gerade erwähnt hat? Liegt es an der Intensivlandwirtschaft, daran, dass Obst und Gemüse in Treibhäusern gezogen wird? Liegt es am übermäßigen Einsatz von Antibiotika bei der Viehhaltung? Liegt es am Ausbringen des Dungs? Hätte eine genauere Kennzeichnung der Lebensmittel uns geholfen, die Quelle der Kontamination schneller ausfindig zu machen? Ich stelle fest, dass der Rat heute nicht hier ist, aber der Rat stellt sich gegen eine deutliche Angabe des Ursprungslandes auf unseren Nahrungsmitteln. Ich hoffe, er wird dieser Aussprache in Zukunft beiwohnen.-

Daher, Herr Kommissar, müssen wir längerfristig gründliche Nachforschungen anstellen, und wir müssen unsere Lehren ziehen und diese in unsere Politik einfließen lassen. Allzu oft bekommen wir von dieser Kommission und von vielen Abgeordneten dieses Hauses das Argument der Überregulierung zu hören, aber wie auch im Falle der Banken beginne ich mich zu fragen, ob wir nicht dazu neigen, die Interessen des Marktes und der Zulieferketten über das Schutzinteresse der Öffentlichkeit und der Verbraucher zu stellen. Nach dem Motto „Business as usual” zu verfahren, wird nicht ausreichen. Es ist nicht normal, dass Menschen in Europa einen Salat essen gehen und deswegen sterben, und um dagegen etwas zu tun, brauchen wir einen Politikwechsel.

  Corinne Lepage, im Namen der ALDE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Danke, dass Sie zuerst von den Opfern und von den Menschen gesprochen haben, die krank geworden sind. Natürlich muss unsere Besorgnis zuerst ihnen gelten, und dann auch den Landwirten, die sich in einer sehr schwierigen Lage befinden, für die wir völliges Verständnis haben.

Ich möchte auf drei Punkte eingehen. Erstens, wir wahren das Vorsorgeprinzip. Es wurde im vorliegenden Fall angewendet, da können wir uns also nicht beschweren, und mit den Folgen muss man sich natürlich auseinandersetzen. Wie Herr Liese gerade betont hat, sind Menschenleben eindeutig wichtiger als wirtschaftliche Belange, um die man sich auch später noch kümmern kann. Der Tod ist leider endgültig.

Zweitens stimme ich völlig mit dem überein, was Frau McAvan gerade über die Wichtigkeit der Rückverfolgbarkeit gesagt hat. Wir reden heute über Kennzeichnungen. Es ist absolut unerlässlich, dass wir eine umfassende Kennzeichnung bekommen und dass wir Produkte zurückverfolgen können, um zu wissen, woher sie stammen.

Drittens, und das ist der absolut entscheidende Punkt und die Wurzel des Problems, müssen wir uns eingestehen, dass wir nicht alles wissen, dass unsere wissenschaftlichen Erkenntnisse lückenhaft sind und dass wir manchmal sogar tatsächlich völlig im Dunklen tappen. Wir können nicht alles wissen. Es geht nicht, dass wir denjenigen, die Entscheidungen getroffen haben, Vorhaltungen machen und gleichzeitig der Ansicht sind, dass wir zuwarten sollten. In diesem Fall muss das Vorsorgeprinzip Vorrang haben.

  James Nicholson, im Namen ECR-Fraktion. – Herr Präsident! Zuerst möchte auch ich allen Betroffenen mein Mitgefühl aussprechen. Was diejenigen angeht, die tragischer Weise ihr Leben verloren haben: Wir können ihren Tod nicht ungeschehen machen. Wir können wahrscheinlich die zugrundeliegenden Ursachen langfristig beheben, aber dies zeigt, wie falsch es ist, in einem sehr frühen Stadium voreilige Schlüsse zu ziehen. Ich kann den Ärger – wenn es ihn gibt, wovon ich allerdings ausgehe – vonseiten Spaniens und vonseiten derer, die geschäftliche Verluste erlitten haben, verstehen. Wahrscheinlich können wir etwas tun, um hier Entschädigung zu leisten, aber leider kann man niemandem sein Leben zurückgeben.

Wir müssen aus dieser Angelegenheit lernen und sicherstellen, dass wir in Zukunft eine solide Reaktionsbasis haben, wie der Kommissar bereits gesagt hat. Wir müssen so schnell wie möglich einen Weg finden, um die gegenwärtige Situation zu beheben, und langfristig müssen wir im Hinblick auf derartige Situationen unsere Reaktionsmechanismen verbessern.

Im Nachhinein, denke ich, ist es immer sehr leicht, darüber zu reden, was hätte getan werden können oder was hätte getan werden sollen oder was wir nicht getan haben, aber jetzt, da wir klüger sind, könnten wir Mechanismen schaffen, um dafür zu sorgen, dass so etwas nie wieder passiert. Der Kommissar hat Recht. Wir müssen hieraus unsere Lehren ziehen. Man muss immer aus seinen Fehlern lernen. Wenn Fehler gemacht worden sind, so lassen Sie uns diese korrigieren und dafür sorgen, dass dies nie wieder vorkommt.

  Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Herr Kommissar, Sie haben es richtig gesagt: Es sind zu viele Tote und zu viele Kranke, die wir durch diesen EHEC-Keim zu beklagen haben, und ich finde, dass die Situation, in die wir geraten sind, auch zeigt, dass weder Deutschland noch die Europäische Union vorbereitet sind auf eine EHEC-Ausbreitung, wie wir sie jetzt erleben.

Der schlichte Vergleich mit einigen anderen Ländern macht deutlich, dass wir besser sein könnten. Ich möchte nur das Beispiel der USA noch einmal aufgreifen. Seit den 80er Jahren gibt es da große Bemühungen in der Forschung, es gibt eine Meldepflicht, es gibt eine zentralisierte Seuchenbekämpfungsbehörde in Atlanta, die weitreichende Kompetenzen zum direkten Einschreiten hat, wenn eine solche Epidemie auftritt. Wir in Deutschland dagegen haben zwei Bundesministerien, die zuständig sind und sich offensichtlich nicht einigen konnten, wer die Verantwortung übernehmen will. Wir haben zusätzlich Länderministerien, die Verantwortung übernehmen wollen und müssen und offensichtlich überfordert sind. Wir haben Kommunikationsprobleme zwischen Laboren und Politikern. Wann die Wissenschaft interveniert, wann Seuchenbekämpfung angesagt ist und wann die Politik agiert, ist also völlig undurchsichtig.

Ich kann verstehen, dass eine Ministerin, wenn sie die Information bekommt, es seien die Gurken, dann entsprechend warnt, aber wo ist die Detailgenauigkeit in der Abstimmung? Wo ist die echte Entscheidungskompetenz? Meiner Meinung nach sieht es so aus, als wenn mit den Sprossen – ich sage das mit aller Vorsicht – genauso vorschnell gehandelt wurde wie mit den Gurken. Da besteht irgendwie eine Unstimmigkeit zwischen wissenschaftlicher Erkenntnis und politischem Handeln.

Zurück zu dem, was wir tun müssen: Eine Meldepflicht in ganz Europa organisieren, zentrale Labore definieren und eine zentrale Einrichtung in der Europäischen Union schaffen, die im Falle einer solchen Seuche dann auch die Entscheidungskompetenz hat. Das fände ich angemessen.

Ich bin Herrn Liese ausgesprochen dankbar, dass er die Antibiotikaproblematik angesprochen hat. Auch da sind wir mit Problemen konfrontiert, die wir eigentlich schon kennen. Doch weil wir uns vor der Auseinandersetzung mit dem Medizinsektor und der Pharmaindustrie und der Massentierhaltung scheuen – da gibt es eine Menge anzusprechen –, sind wir auch in der Auseinandersetzung um Antibiotikaresistenzen nicht so konsequent, wie wir sein müssten. EHEC und Antibiotikaresistenz – zwei große Probleme.

  Sabine Wils, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Die EHEC-Epidemie offenbart die Systemfehler der industriellen Lebensmittelproduktion im liberalisierten Binnenmarkt der EU. Wenn Profite Vorrang vor dem Gesundheitsschutz haben, geht das zu Lasten der Lebensmittelqualität und der Lebensmittelsicherheit. An den EHEC-Erregern sind bisher in Deutschland mindestens 22 Menschen gestorben, es gibt mehr als 1 500 Infektionsfälle. Bei über 600 Patienten wurde das gefährliche HUS-Syndrom diagnostiziert, das auch zu neurologischen Störungen führen kann.

Nach mehr als zwei Wochen ist die Infektionsquelle dieser lebensgefährlichen Epidemie immer noch unklar. Die Ermittlung der Infektionsquelle wäre bei einer regionalen Erzeugung der Lebensmittel einfacher und die Auswirkungen der Epidemie wären begrenzter. Wegen der langen Transportwege und der anonymen Produktionsbedingungen ist es sehr schwer, die Herkunft der Lebensmittel zurückzuverfolgen. Die Rückverfolgbarkeit der Herkunft der Lebensmittel ist aber für die Lebensmittelsicherheit unabdingbar. Verbraucher haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie ihre Lebensmittel erzeugt wurden und woher sie kommen.

Die Bundesregierung in Deutschland hat bei der EHEC-Epidemie komplett versagt. Bei dem Durcheinander zwischen Länder- und Bundeskompetenzen blieb das Krisenmanagement auf der Strecke. Die Überwachungsbehörden waren auf diese Situation nicht eingestellt.

Wir brauchen ein radikales Umdenken in der Agrarpolitik. Lebensmittel müssen sicher sein. Aber auch die landwirtschaftlichen Erzeuger sollen vor unkalkulierbaren wirtschaftlichen Risiken geschützt werden. Die Politik zur Förderung der Agrarwirtschaft und der ländlichen Räume muss konsequent auf eine deutliche Dezentralisierung der Erzeugungs- und Vermarktungsstrukturen von Lebensmitteln ausgerichtet werden.

  Francisco Sosa Wagner (NI). – (ES) Herr Präsident! Ich möchte in Bezug auf die gegenwärtige Situation bei den Gurken gern kurz drei Punkte ansprechen.

Ich habe einen deutschen Großvater und eine große Vorliebe für dieses Land, aber in diesem speziellen Fall haben die deutschen Behörden eindeutig überhastet und unbesonnen reagiert.

Und was die EU-Institutionen angeht, so lässt eine Analyse ihrer Handlungen erkennen, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit und die Kommission halbherzig und ungeschickt reagiert haben. Es ist ihnen nicht gelungen, die Maßnahmen zu koordinieren oder der Lage Herr zu werden.

Drittens haben die geschädigten Parteien ein Anrecht auf schnelle finanzielle Entschädigungen. In der Zwischenzeit allerdings schlage ich dem Parlament vor, dass wir, entweder in Brüssel oder hier in Straßburg, eine große Ausstellung zu Ehren der europäischen Küche abhalten sollten, bei der die Gurke im Mittelpunkt steht.

Wir müssen – um es mit Worten zu sagen, die wohl sehr nach dem Geschmack des deutschen Schriftstellers Heinrich Böll wären – die verlorene Ehre der Gurkenproduzenten wiederherstellen. Um dies zu tun, ist Europa die richtige Bühne.

  Esther Herranz García (PPE). – (ES) Herr Präsident! Ein Gefühl tiefen Bedauerns ist die einzig mögliche Reaktion angesichts der 23 Todesfälle: 22 davon in Deutschland und einer in Schweden. Diese Krise ist ein klarer Beleg dafür, dass die Europäische Union noch viel tun muss, um ihr Warnsystem für die Sicherheit von Lebensmitteln und ihre interne Koordination zu verbessern.

Die Reaktion der beteiligten Mitgliedstaaten ist langsam und ineffizient ausgefallen, sie sind handlungsunfähig gewesen, und selbst zum jetzigen Zeitpunkt, nachdem 23 Menschen gestorben sind, wissen wir immer noch nicht, woher das Problem stammt.

Die Europäische Kommission muss sich ernste Gedanken darüber machen, welche Probleme ihr unverantwortliches Handeln oder ihre Untätigkeit in Zeiten einer Krise wie der gegenwärtigen verursachen. Solche Versäumnisse führen zu finanziellem Ruin, zur Vernichtung bis dahin sicherer Arbeitsplätze, zu Arbeitslosigkeit, Hilflosigkeit und, wie wir wissen, zu einer für die öffentliche Gesundheit äußerst gefährlichen Krise. Während Sie in der Kommission den unverantwortlichen Erklärungen regionaler Behörden in Deutschland Beachtung geschenkt haben – Erklärungen, die auf völlig falschen Informationen beruhten, die wirklich unverantwortlich waren und in denen die Namen und Adressen spanischer Landwirtschaftsbetriebe genannt wurden – war die Bevölkerung weiterhin, ohne es zu wissen, der Bedrohung durch das Bakterium ausgesetzt. Somit war die Öffentlichkeit sogar noch stärker als zuvor in Gefahr, potentiell gefährliche Lebensmittel zu essen, während sie glaubte, dieses Risiko zu meiden.

Die Europäische Kommission sollte im Rat der Agrarminister, der heute Nachmittag um zwei Uhr in Luxemburg tagen wird, vorschlagen, den Einsatz eines Teils der 2 500 Mio. EUR, die im Budget der Gemeinsamen Agrarpolitik noch übrig sind, vorschlagen. Diese 2 500 Mio. EUR sollten dazu verwendet werden, um die verursachten Schäden, soweit es möglich ist, zu ersetzen. Um dies zu ermöglichen, muss eine geeignete rechtliche Lösung gefunden werden, wie es bereits in früheren Fällen, beispielsweise bei der „Rinderwahn”- und der Dioxin-Affäre geschehen ist. Eine ähnliche Lösung sollte auch jetzt gefunden werden.

Meine Damen und Herren Kommissare und Minister, Ihre Handlungen heute in Luxemburg müssen der Würde Ihres Amtes angemessen sein.

Darüber hinaus sollten die deutschen Behörden, in Anbetracht ihrer unbesonnenen Anschuldigungen, in jedem Fall von Anfang an zu dieser finanziellen Lösung beitragen und eigene Mittel für Informationskampagnen verwenden, mit dem Ziel, das Vertrauen der Verbraucher in Gartenbauprodukte wiederherzustellen, welches derzeit zutiefst erschüttert ist.

  Luis Manuel Capoulas Santos (S&D). – (PT) Herr Präsident! Der Ausbruch der Infektionskrankheit in Deutschland hat dazu geführt, dass wir uns, was die öffentliche Gesundheit und das Krisenmanagement angeht, mit einer der schwierigsten Situationen seit Menschengedenken konfrontiert sehen. Der Weg der Kommission und insbesondere Deutschlands zur Bewältigung dieser Krise war bisher nicht der beste. Wir haben es mit einer schwerwiegenden menschlichen Tragödie zu tun, bei der viele Menschen ihr Leben verloren haben und die das Leben tausender weiterer Menschen bedroht. Dies ist auch eine Krise des Konsumentenvertrauens in Grundnahrungsmittel, mit wirtschaftlichen und sozialen Folgen, die schwer abzusehen sind.

Die Gesellschaft erwartet von den nationalen Behörden und denen der Union neben effizienten Maßnahmen eine schnelle Reaktion, die die Ursachen dieser Krise ans Tageslicht bringt. Wie hier und heute bereits gesagt wurde, ist es allerdings auch nötig, die katastrophalen Auswirkungen zu minimieren, die dies alles auf eine andere Gruppe unschuldiger Opfer hat, nämlich die Obst- und Gemüseerzeuger. Diese hart arbeitenden Menschen wurden vorschnell und zu Unrecht beschuldigt, sie haben Einkommenseinbußen hinnehmen müssen, und ihre Zukunft ist nun ernsthaft bedroht.

Es ist auch dringend nötig, dass vorbeugende Maßnahmen ergriffen werden, damit nie wieder eine ähnliche Situation eintritt. Dabei ist ein Aspekt, dass die Wirksamkeit der Überwachungs- und Kontrollmechanismen für Antibiotika in der Tierhaltung erhöht werden muss, wie ich schon in der Aussprache angemerkt habe, die vor weniger als einem Monat hier stattfand. Ein weiterer Bereich, in dem Handlungsbedarf besteht, ist die Form der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die wir derzeit reformieren. Es ist unerlässlich, dass Anreize künftig darauf ausgerichtet sind, Qualität auf der Basis nachhaltiger Produktionsmethoden zu gewährleisten, wie es die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament immer gefordert hat.

  Frédérique Ries (ALDE). – (FR) Herr Präsident! Die Situation hat sich noch weiter verschlimmert: In Europa sind bereits 23 Menschen gestorben und über 2 200 erkrankt. Selbstverständlich sind unser aller Gedanken an diesem Morgen bei ihnen. Es ist den deutschen Behörden noch immer nicht gelungen, die Ursache für diese Epidemie klar auszumachen. Bis dahin wird niemand europäisches Gemüse anfassen, und so hat sich diese Gesundheitskrise natürlich auch zu einer sozialen und wirtschaftlichen Krise gewandelt. Der Gemüseanbausektor verlangt zu Recht eine Entschädigung, und wie der Kommissar es bereits gesagt hat, werden die zuständigen Minister und Kommissare heute Nachmittag in Luxemburg über dieses Thema beraten.

Abgesehen von dem, was bereits zum Vorsorgeprinzip und zur grundlegenden Rückverfolgbarkeit gesagt wurde – das ist der erste Punkt – ist auch die Frage, wie diese allgemeine Warnmeldung, in der spanische Gurken als die alleinigen Schuldigen dargestellt wurden, völlig oder fast völlig ohne Beweise herausgegeben werden konnte. Welche dringenden Lehren will die Kommission aus dieser ernsten Krise ziehen, Herr Kommissar, damit unser Warnsystem für Lebensmittel mehr denn je auf „sound and well sustained scientific evidence” beruht, wie Sie, Herr Kommissar, es selbst gesagt haben.-

  Janusz Wojciechowski (ECR). – (PL) Herr Präsident! Auch ich möchte meine Betroffenheit angesichts dieses Verlustes von Menschenleben ausdrücken und allen Erkrankten eine baldige Genesung wünschen. Wir haben hier sehr vieles, das geklärt werden muss. Wir müssen die Quelle und die Ursache des Ausbruchs ermitteln, aber wir müssen auch die Quelle und die Ursache der falschen Informationen bezüglich des Ausbruchs ermitteln, welche in Europa und der ganzen Welt verbreitet wurden – falsche und schädliche Informationen, die so viel Unheil angerichtet haben. Wir müssen uns sehr genau die Ursachen der Epidemie anschauen und insbesondere auch die industrielle Tierhaltung, bei der massiv Antibiotika eingesetzt werden. Ich stimme mit dem überein, was meine Vorredner gerade zu diesem Thema gesagt haben. Wenn derart massiv Antibiotika eingesetzt werden, ist es nicht verwunderlich, dass Bakterienstämme auftauchen, die nicht mehr auf Antibiotika ansprechen. Meiner Ansicht nach sollte diese intensive Landwirtschaft, bei der Antibiotika verwendet werden, in der Europäischen Union stark eingeschränkt und vielleicht sogar unterbunden werden, und den entstandenen Schaden sollten diejenigen beheben, die ihn verursacht haben.

  Martin Häusling (Verts/ALE). - Herr Präsident! EHEC ist kein neues Problem, aber man muss feststellen, dass Europa nach wie vor unzureichend auf so eine Krise vorbereitet ist. Es dauert zu lange, bis klare Richtlinien ausgegeben werden. Drei Wochen sind entschieden zuviel!

Verbraucherschutz, darüber sind wir uns einig, hat immer absolute Priorität vor wirtschaftlichen Interessen. Aber es muss schon klargestellt werden, wer wann warnt, wer nachher die Verantwortung für die Warnungen übernimmt und wann die Europäische Kommission auf den Plan tritt. In Deutschland sind 16 Bundesländer und 2 Ministerien zuständig, das ist zu kleinteilig für eine europäische Krise. Hier muss die europäische Ebene früher einbezogen werden. Ich glaube, wir haben nicht die richtigen Lehren aus den Krisen der 90er Jahre gezogen. Das müssen wir jetzt dringend nachholen.

Wir brauchen bei Nahrungsmitteln Transparenz und klare Nachvollziehbarkeit bei der Herstellung. Wir brauchen eine klare Herkunftskennzeichnung. Wir brauchen aber auch eine europäische Eingreiftruppe, die die wissenschaftliche und medizinische Arbeit koordiniert und Kontrollpläne aufstellt.

(Beifall)

  João Ferreira (GUE/NGL). – (PT) Herr Präsident! Angesichts der verwirrenden Vielzahl widersprüchlicher Berichte über den Ursprung dieser Epidemie ist es wichtig, einige Punkte zu berücksichtigen. Erstens möchte ich darauf hinweisen, dass die für Frühwarnung und Reaktion zuständigen europäischen Stellen mehr als 15 Tage nachdem die ersten Fälle gemeldet und mehr als einen Monat nachdem die ersten Kontaminationen aufgetreten sind, die wahre Ursache der Kontamination noch immer nicht haben ausmachen können. Dies hat sehr viel Unheil angerichtet, wie hier bereits gesagt wurde. Zweitens darf man nicht vergessen, dass dies ein ernster Fall von mangelnder Nahrungsmittelsicherheit in der EU ist, jedoch kein Einzelfall. Ich möchte an die Aussprache erinnern, die wir hier kürzlich über das Problem der Dioxine geführt haben.

Diese Fälle hängen untrennbar mit einer Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zusammen, die intensive, exportorientierte Produktionsmodelle fördert, anstatt, wie es nötig wäre, die lokale Produktion und den Verbrauch an Ort und Stelle zu fördern, was eine sehr viel einfachere Rückverfolgbarkeit und damit größere Lebensmittelsicherheit garantieren würde.-

Und schließlich ist es wichtig, die europäischen Erzeuger für den erlittenen Schaden zu entschädigen, und nicht nur diejenigen in der geografischen Region, in der die Infektion ausgebrochen ist. Die GAP ist eine gemeinsame Politik, daher sollte dies durch Maßnahmen der EU geschehen, anstatt nur durch einzelstaatliche, wenn man bedenkt, welche offensichtlichen Ungleichbehandlungen andernfalls entstehen würden.

  Nick Griffin (NI). – Herr Präsident! Zuerst waren es die Gurken, gestern waren es die Sojasprossen. Heute sind es doch nicht die Sojasprossen. Die Wahrheit ist, dass die Experten es einfach nicht wissen, aber jedes Mal, wenn solche Behauptungen aufgestellt werden, zerstört dies Existenzen in den Volkswirtschaften von Staaten. Was wir aber wissen, ist, dass dieser Ausbruch etwas sehr Seltsames an sich hat. Es gibt bei dem Erreger eine ungewöhnliche Kombination von Stämmen und DNA. Er befällt ungewöhnliche Personengruppen in einer Weise, die für E. coli-Ausbrüche nicht typisch ist. Er hat bereits weit mehr Menschen an weitaus mehr Orten befallen, als es bei einem gewöhnlichen Ausbruch der Fall gewesen wäre, und seine Spur führte nicht zurück zu einem oder zwei Lebensmittelbetrieben, wie bei einem normalen Ausbruch.

Angesichts all dieser unerklärlichen Faktoren und angesichts der Tatsache, dass von mehreren Staaten – darunter Großbritannien, die USA, der Irak und Israel – in der Vergangenheit berichtet wurde, dass sie mit genetisch manipulierten E. coli als biologischer Waffe experimentieren, sollte man sich da nicht dringend mit der Frage beschäftigen, ob diese Epidemie nicht in Wahrheit ein Akt des biologischen Terrorismus oder vielleicht ein Testlauf für einen solchen ist?

  Françoise Grossetête (PPE). – (FR) Herr Präsident! Die Lage ist ernst, sehr erst sogar, denn dieser Ausbruch von EHEC-Infektionen ist ein absolutes Rätsel. Ich kann mir vorstellen, welche Ängste die Erkrankten ausstehen, und die Todesfälle können wir nur bedauern.

Diese ganze Angelegenheit muss uns dazu bringen, die Probleme im europäischen Gesundheitswesen sehr energisch anzupacken und uns die Augen dafür öffnen, wie elementar wichtig eine Zusammenarbeit Forschern und der pharmazeutischen Industrie ist, damit wir effektiv auf solche Situationen reagieren können und auch die erforderlichen Mittel haben, um dies zu tun.

Das Bakterium fordert Menschenleben, zu viele Menschenleben! Es kostet auch unsere Landwirte eine Menge Geld und unterminiert in gefährlicher Weise das Vertrauen der Verbraucher in unsere landwirtschaftlichen Produkte und in unsere Agrarlebensmittelindustrie, welche zweifellos noch immer die sichersten und die am strengsten kontrollierten der Welt sind.-

Nach Gurken, Tomaten, Salat und Sojasprossen, welches Gemüse wird als nächstes Opfer dieser Krankheitshysterie? Die wirtschaftlichen Folgen für die Landwirte sind ernst. Tatsache ist, das Warnsystem hat sehr gut funktioniert. Das Problem ist, dass die Kommission weder die Ressourcen noch die Möglichkeit hat, zu prüfen, ob die Informationen eines Mitgliedstaats zutreffend sind oder nicht.

Bakterien verbreiten sich heute schneller als früher. Was die Kommunikation anbelangt, werden aus der Art und Weise, wie bisher mit dieser Krise umgegangen wurde, Lehren gezogen werden müssen. Man wird ein Feedback geben müssen. Man wird sich zweifellos Gedanken über zusätzliche Überprüfungen machen müssen, ehe die Schlussfolgerungen einer nationalen oder regionalen Gesundheitsbehörde für bare Münze genommen werden können.

Und schließlich ist durch diese Krise eine grundlegende Verbesserung der Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln völlig gerechtfertigt. Die Pflicht, das Land oder den Ort der Herkunft anzugeben, besteht leider nur in einer begrenzten Zahl von Fällen. Sie sollte bei einer größeren Zahl von Nahrungsmitteln eingeführt werden. So wäre es im Falle einer Gefahr für die Gesundheit möglich, die Kontaminationsquellen zu ermitteln und die betroffenen Verbraucher schneller zu warnen.

  Jo Leinen (S&D). - Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Landwirte können entschädigt werden, aber Menschenleben können nicht zurückgeholt werden. In der Tat gilt unser Mitgefühl allen, die gestorben sind oder in Krankenhäusern liegen. Diese Situation ist dramatisch und auch inakzeptabel. Es ist inakzeptabel, dass wir drei Wochen nach Ausbruch dieser Krise immer noch nicht genau wissen, wo die Ursache ist. Das darf in Europa eigentlich nicht passieren.

Wir haben hier mehrere Lehren zu ziehen. Zum einen wird man die Quelle suchen und prüfen müssen, ob es nach wie vor in der Lebensmittelproduktion oder auch in der Lebensmittelkette unsachgemäße Praktiken gibt. Wir haben eine zwanzigjährige Gesetzgebung, und die Standards und auch die Normen in der Europäischen Union sind ziemlich streng, aber man kann feststellen, dass wir bei der Ernährung, bei den Nahrungsmitteln nach wie vor verwundbar sind. Es scheint da immer noch Lücken und Defizite zu geben, und da werden wir noch einmal Lehren ziehen müssen.

Ich bin auch der Ansicht, dass es hier ein Kommunikationschaos gibt. Die Kommunikation läuft nicht gut und nicht richtig. Wir brauchen eindeutig mehr Europa! Das ist hier von Kollegen gesagt worden. Wenn jede regionale oder nationale Behörde eine Warnung für ganz Europa ausgibt, dann muss das schiefgehen. Das ECDC hat meines Erachtens gute Arbeit geleistet, soweit ich das erkennen kann, aber wir brauchen ein modernes, ein besseres System der Meldepflicht zur Feststellung von Ursachen und auch ein besseres System zur Unterrichtung der Öffentlichkeit.

  Antonyia Parvanova (ALDE). – Herr Präsident! Die deutschen und europäischen Behörden versuchen noch immer, die Quelle des Ausbruchs von E. coli-Infektionen auszumachen. Wir haben heute noch immer keine konkreten Hinweise auf die Ursache dieser Ausbreitung, und es sollten alle Szenarien in Erwägung gezogen werden, einschließlich der Möglichkeit, dass fahrlässig gehandelt wurde oder dass die Bakterien unbeabsichtigt in die Lebensmittelkette gelangt sind. Wie die Bakterien wirklich entstanden sind, ist eine andere Frage; Wir brauchen dringend weitere Forschungen und Ergebnisse. Allerdings möchte ich auch besonders darauf hinweisen, in welcher Art und Weise die gegenwärtigen Ereignisse der Öffentlichkeit von den deutschen und europäischen Behörden mitgeteilt wurden, mit den bekannten ernsten Folgen für den Obst- und Gemüsesektor, nicht nur in Spanien, sondern in der ganzen Europäischen Union.

Dies ist nicht das erste Mal, dass wir ein Problem mit der Lebensmittelsicherheit in Deutschland haben. Ich schlage vor, dass die Kommission den deutschen Behörden dabei hilft, die Rückverfolgbarkeit und die Kontrolle der Verfahren in Deutschland zu verbessern, und auch im Hinblick auf die Verfahren in anderen Mitgliedstaaten sollten ähnliche Maßnahmen ergriffen werden.

Wir brauchen Transparenz, damit die Verbraucher weiterhin Vertrauen haben. Alle Informationen sollten frei zugänglich sein, aber diese Informationen sollten nicht in der Weise vermittelt werden, dass man gleich mehrfach Alarm schlägt und bei den Verbrauchern Ängste weckt, obwohl noch gar keine Hinweise gefunden wurden. Lassen Sie mich auch auf die Verantwortung der Medien hinweisen.

  Marina Yannakoudakis (ECR). – Herr Präsident! Das Hörensagen kann etwas Gefährliches sein. Begann dieser Ausbruch in Deutschland oder in irgendeinem anderen Mitgliedstaat? Gerüchte können zerstörerisch wirken und sogar noch dazu beitragen, dass sich eine Epidemie ausbreitet. Rund um diesen Ausbruch gibt es noch viele unbeantwortete Fragen. Sicher ist nur, dass die meisten Mitgliedstaaten über das Auftreten dieser Bakterien berichtet haben. Bis zum heutigen Tag gab es in der EU 22 Todesfälle.

Diese Epidemie demonstriert die Wichtigkeit einer grenzübergreifenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet des präventiven Gesundheitsschutzes. Sie führt uns auch die Wichtigkeit eines europäischen Organs wie des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) vor Augen, das die Mitgliedstaaten überwacht, mit ihnen zusammenarbeitet und sie informiert. Wir in Großbritannien haben relativ großes Glück gehabt, dass bei uns nur drei gemeldete Fälle aufgetreten sind, aber das ist die heutige Situation: Morgen könnte es anders aussehen, und wir müssen wachsam sein. Neben der Suche nach der Ursache der Epidemie müssen wir die Öffentlichkeit auf dem Laufenden halten und sie so schützen. Das ECDC veröffentlicht täglich aktualisierte Berichte.

Wenn wir zusammenarbeiten, können wir diesen Ausbruch unter Kontrolle bekommen. Wenn unsere Bürgerinnen und Bürger gut informiert sind, haben sie eine größere Chance, sich nicht zu infizieren. Vor allem müssen wir ruhig und maßvoll reagieren.

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL). – (EL) Herr Präsident! Zum zweiten Mal in sechs Monaten sieht sich Europa mit einer Nahrungsmittelkrise konfrontiert, die bei vielen Personen zu ernsten Beschwerden und sogar zum Tod von Mitmenschen geführt hat. Da stimmt etwas nicht, Herr Kommissar.

Im Januar hatten wir in Deutschland die Toxinproblematik; jetzt gibt es Probleme mit Bakterien, wieder in Deutschland. Der erste Fall wurde vertuscht, obwohl man seit Monaten von ihm wusste; im zweiten Fall wälzte man die Verantwortung bequemerweise auf spanische Gurken ab.

Dies ist ein Problem der Kenntlichmachung, der Rückverfolgbarkeit und unzureichender Kontrollen auf EU-Ebene. In Bezug auf den ersten Fall im Januar sagte uns Herr Dalli, als er über die Dioxine sprach, dass er alle notwendigen Maßnahmen ergreifen werde, um dafür zu sorgen, dass die Gesetze zum Lebensmittelkontrollsystem verschärft werden. Neulich sagten Sie, dass dies nicht ein Problem der Kenntlichmachung sei und dass es irgendein anderes Problem gebe. Die Haltung der Kommission ist von Verwirrung, Vertuschung und Panik geprägt, und deshalb haben wir Tote zu beklagen, haben wir Krankheitsfälle zu beklagen und haben wir die Folgen für die landwirtschaftliche Produktion zu beklagen.

  Elisabetta Gardini (PPE). – (IT) Herr Präsident! Die Situation, über die wir hier sprechen, ist sehr ernst, aber ich denke, manchmal bringen wir noch immer Dinge auf sehr verschiedenen Ebenen durcheinander.

Der Verlust von Menschenleben kann sicherlich nicht auf eine Ebene mit wirtschaftlichen Problemen gestellt werden; so etwas tun wir nicht. Ich möchte allerdings betonen, dass wir das Problem nicht lösen werden, indem wir mit dem Finger auf Ursachen zeigen – bei denen sich später herausstellt, dass sie doch nicht die Ursache waren.

Wenn jemand ermordet wird und eine unschuldige Person dafür ins Gefängnis kommt, wird dadurch für den begangenen Mord keine Genugtuung geleistet oder der Gerechtigkeit genüge getan. Doch genau das tun wir: In einer äußerst ernsten Situation, in der die öffentliche Gesundheit bedroht ist und die Lebensmittelsicherheit auf dem Spiel steht, zeigen wir mit dem Finger auf eine Gruppe, die sich später als unschuldig herausstellt, und machen so noch mehr Menschen zu Opfern.

Die spanischen Erzeuger sind heute bereits auf die Straße gegangen, und in etwa 40 Minuten werden auch in Italien Direkterzeuger in den Straßen von Mailand und in der Provinz Latina demonstrieren, wobei sie Verbrauchern frische Gurken und anderes Obst und Gemüse anbieten werden, um zu zeigen, dass dies gesunde und für eine gesunde und ausgewogene Ernährung wichtige Nahrungsmittel sind. Wir wollen den deutschen Verbrauchern nicht noch einen weiteren Schlag zu versetzen, indem wir ihnen Lebensmittel vorenthalten, die für ihre Ernährung und Gesundheit absolut unerlässlich sind.

Ich möchte auch auf einige Daten hinweisen, über die insbesondere die betreffenden Behörden ernsthaft nachdenken sollten, ehe sie bestimmte Informationen herausgeben, die Beunruhigung, Angst und Panik auslösen. Von Eurobarometer zur Verfügung gestellte und von Coldiretti in Italien gesammelte Daten zeigen, dass bei einer Gefährdung im Zusammenhang mit Nahrungsmitteln beispielsweise 43 % der Italiener die Lebensmittel, über die sie etwas gehört haben, für einen bestimmten Zeitraum meiden, aber 13 % sie für immer von ihrem Speisezettel streichen. Wir müssen daher versuchen aufzupassen, was wir sagen, und bedenken, wie wir die Essgewohnheiten der Menschen beeinflussen.

Daher möchte ich die Kommission fragen, ob sie nicht der Ansicht ist, dass es gerechtfertigt wäre, die europäische Notfallklausel anzuwenden und finanzielle Entschädigungen ins Gespräch zu bringen.

  Dagmar Roth-Behrendt (S&D). - Herr Präsident! Herr Dalli, Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen in der Generaldirektion Gesundheit haben alles richtig gemacht! Das kann man von den deutschen Behörden nicht sagen. Das Mindeste, was wir sagen können, ist, dass es ein Kommunikationschaos gibt. Das ist vielleicht noch milde ausgedrückt. Dass der Gesundheitsminister Deutschlands es gestern nicht für nötig hielt, zu einer Gesundheitsministerratssitzung nach Luxemburg zu reisen, deren Hauptthema diese schwere Infektionskrise war, zeigt, dass er überhaupt keine Ahnung hat, worum es in Europa wirklich geht, dass er ignorant ist, die Probleme nicht erkennt oder immer noch mit innerparteipolitischen Krisen behaftet ist.

(Beifall)

Ferner muss ich feststellen – Herr Dalli hat es ja gesagt –, dass die deutschen Behörden offensichtlich der Ansicht waren, auf Experten der Europäischen Union verzichten zu können, und gönnerhaft und arrogant meinten, das bräuchten sie nicht. Auch dass diese Experten gerade erst seit drei Tagen in Deutschland sind, ist ein Skandal, und das müssen wir hier kritisieren. Aber gleichzeitig müssen wir auch sagen, es ist unsere Aufgabe in der Europäischen Union, die Verbraucherinnen und Verbraucher zu warnen, wenn ein gefährliches Lebensmittel auf dem Markt ist.

Und ich sage Ihnen ganz eindeutig: Wenn auf einer Gurke oder einem Salat gefährliche Bakterien sind, die dann nicht zum Tod führen, dann ist das vielleicht schön, aber das führt für mich noch nicht zu einem Entschädigungsfall. Auf Gurken aus Spanien und aus anderen Ländern waren nun einmal EHEC-Bakterien drauf. Es waren zwar nicht diejenigen, die hinterher der Stamm waren, aber das dauert eine Zeit, um das herauszufinden.

Für mich ist das auch nicht der Hauptpunkt. Und diejenigen von Ihnen, die die Europäische Union verstehen und das Frühwarnsystem kennen, wissen auch, wie das Frühwarnsystem funktioniert. Sie wissen, dass im Frühwarnsystem das Produkt und auch der Name des Herstellers genannt werden müssen. Das können Sie aber auch in der Gesetzgebung leicht nachlesen. Für mich ist die wirkliche Frage: Was passiert denn in Zukunft? In Zukunft müssen wir uns überlegen: Kann es noch Gülle geben? Kann es noch Produktionsmethoden geben, die nicht akzeptabel sind? Wer kontrolliert eigentlich in der Europäischen Union was, wann und mit welchem Ergebnis, und wer hat welche Verpflichtungen, das zu dokumentieren?

(Beifall)

  George Lyon (ALDE). – Herr Präsident! Dies ist eine echte Krise. 23 Menschen sind tot, über 2 000 sind erkrankt, die Märkte für Gemüse befinden sich in Aufruhr, die Preise sind im Keller, und Schätzungen zufolge verlieren die Erzeuger jeden Tag 300 Mio. EUR. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Spanien sind, gelinde gesagt, belastet, und doch haben wir drei Wochen nach Ausbruch der Krise immer noch keine Ahnung, wo sich die Quelle dieser Kontamination befindet.

Kommissar Dalli, ich möchte, dass Sie uns hier und heute versichern, dass absolut alles getan wird, um den Ursprung dieses E. coli-Ausbruchs ausfindig zu machen, denn wir können erst dann damit beginnen, das Konsumentenvertrauen wieder aufzubauen, wenn wir diesen Ursprung gefunden haben. Zweitens möchte ich, dass Sie genau erklären, welche Maßnahmen Sie zur Stabilisierung des Marktes und zum Wiederaufbau des Konsumentenvertrauens zu ergreifen beabsichtigen, wenn wir diese Krise überwunden haben.

Drittens müssen wir von Ihnen hören, was die Kommission zu tun beabsichtigt, um die Landwirte zu entschädigen, deren Märkte ohne ihr eigenes Verschulden weggebrochen sind und die ihre Erzeugnisse nicht mehr verkaufen können. Viertens verlange ich von der Kommission die Zusicherung, dass eine transparent geführte, unabhängige Untersuchung eingeleitet werden wird, um festzustellen, was schief gelaufen ist. Erst wenn wir die Tatsachen kennen, können wir Maßnahmen ergreifen, um alle Gesetzeslücken bei der Lebensmittelsicherheit zu schließen.

  Elisabeth Köstinger (PPE). - Herr Präsident, Herr Kommissar! Die gesundheitliche Dimension dieser durch das Auftreten des EHEC-Keims ausgelösten Krise ist absolut tragisch. Die Situation ist ernst. Es ist dringend notwendig, den Betroffenen Hilfe zukommen zu lassen und alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Ausbreitung dieser Infektion zu verhindern. Den Forschungsinstituten und Krankenhäusern müssen alle dafür nötigen Ressourcen bereitgestellt werden.

Rasches Handeln war seit Auftreten des Erregers das Gebot der Stunde. Das europaweit einheitliche Krisenmanagement bis hin zur gemeinsamen Sprachregelung zeichnet sich aber nicht durch Professionalität aus. Die krankhafte Suche nach dem Ort der Kontamination führte zu voreiligen gegenseitigen Schuldzuweisungen. Die Folge dieser Auseinandersetzungen waren tagelange Negativschlagzeilen und die totale Verunsicherung der Konsumenten.

Für die betroffenen Produzenten führt dies zu dramatischen, existenzbedrohenden Einkommensverlusten. Selbst einwandfrei regional produzierte Produkte finden keinen Absatz mehr. Allein in Österreich ist der Absatz von Frischgemüse um 75 % eingebrochen. Die Gemüsebauern treffen diese Einkommenseinbußen mitten in der Haupterntesaison. Die unkoordinierte Information der Konsumenten im Zuge des Vorfalls wirft erneut die Forderung nach einer durchgängigen und branchenübergreifenden Herkunftskennzeichnung und einer effizienten Kontrolle nach dem Grundsatz „vom Ursprung weg gekennzeichnet und kontrolliert“ auf.

Der Konsument hat das Recht darauf, zu erfahren, woher die Produkte kommen. Dies gilt gleichermaßen für die Verkaufsregale wie auch für die Gastronomie und Großküchen.

Jetzt sind alle Behörden aufgefordert, die Vorurteile gegenüber Frischgemüse rasch zu beseitigen, den Absatz für Frischgemüse wieder anzukurbeln und den Handel mit Drittstaaten weiter zu beleben. Die heimischen Gemüsebauern sind durch die EHEC-Situation vollkommen überraschend und schuldlos in eine Existenzkrise gestürzt. Die Kommission muss die Möglichkeit einer Entschädigung vorsehen, sei es durch einen Europäischen Agrarfonds, den Europäischen Krisenfonds oder durch absatzstimulierende Maßnahmen.

Ich gebe Peter Liese absolut Recht: Menschenleben sind unwiederbringbar und jedes Todesopfer ist eines zu viel. Aber es ist auch unsere absolute Pflicht, unsere Produzenten nicht im Stich zu lassen, die schuldlos in diese existenzbedrohende Situation geraten sind.

  Iratxe García Pérez (S&D). – (ES) Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir alle wollen, dass die deutsche Lebensmittelkrise so schnell wie möglich endet. Wir müssen uns an die Opfer erinnern, und ich hoffe, dass, wenn die anfänglichen Fehler erst behoben sind, es möglich sein wird, die Quelle der Infektion ausfindig zu machen, damit wir alle beruhigt sein können.

Allerdings muss ich, abgesehen von der gesundheitlichen Dimension dieser Krise, auch die wirtschaftlichen Auswirkungen ansprechen. Der spanische Gartenbausektor hat die wirtschaftlichen Einbußen aufgrund der fatalen Kommunikationsfehler, die wir ja nun kennen, auf etwa 20 Mio. EUR pro Woche geschätzt. Ich möchte betonen, dass diese Branche eine sehr verantwortungsbewusste Haltung gezeigt und uneingeschränkt mit den Behörden meines Landes zusammengearbeitet hat.

Herr Kommissar, die Rückverfolgung zum Ursprungsort hat funktioniert, aber wie viel Zeit wurde dadurch vertan, dass man die Aufmerksamkeit auf den Ursprung gelenkt, sich auf die landwirtschaftliche Erzeugung konzentriert und dabei andere Formen der Kontamination, wie die Behandlung und den Vertrieb am Bestimmungsort, außen vor gelassen hat? Warum hat die Kommission die übereilte Information aus Deutschland wie ein Echo nachgesprochen?

Es hat zu wenig Koordination gegeben, Herr Kommissar, und die einseitige Schließung der Grenzen für spanische Produkte ist ein Beweis dafür, dass es nicht gelungen ist, die Krise innerhalb der Europäischen Union zu kontrollieren.

Ich möchte die Kommission bitten, sofort alle nötigen Schritte einzuleiten, um den spanischen und europäischen Wirtschaftszweigen den Schaden zu ersetzen, sowohl finanziell als auch im Hinblick auf ihr Ansehen beim Verbraucher. Langfristig bleibt allerdings abzuwarten, welche weiteren Maßnahmen diesbezüglich noch ergriffen werden müssen.

Unbegründete Anschuldigungen, Improvisation, zu wenig Koordination, Millionenverluste, Angriffe auf die Ehre und die Glaubwürdigkeit eines Wirtschaftszweigs: Ist das nicht Grund genug, dass man wissen will, wer die Verantwortung übernehmen wird?

  Mairead McGuinness (PPE). – Herr Präsident! Ich möchte Herrn Dalli für seine maßvollen Äußerungen zu Beginn der Aussprache danken. Es gab in diesem Parlament auch einige weniger gemäßigte Äußerungen, da es um Menschenleben geht und in der Tat zu obendrein auch um die Erzeuger und das Konsumentenvertrauen. Dies ist eine äußerst ernste Lebensmittelkrise, und Herr Dalli hat dies bestätigt. Wir wissen, dass sie regional auf einen bestimmten Teil der Europäischen Union begrenzt ist, aber dies ist kein rein deutsches Problem; es ist ein Problem der EU.

Das System ist dazu da, um die Ursache herauszufinden und um mit den Folgen fertigzuwerden, aber ich fürchte, dass nicht alle Teile des Systems angemessen etabliert sind, und ich habe einige Fragen zum Timing. Meines Wissens wurde das Schnellwarnsystem am 22. Mai 2011 ausgelöst: Besorgt bin ich, weil die europäischen Experten erst am Sonntag, dem 5. Juni in Deutschland eintrafen. Warum ist dazwischen so unglaublich viel Zeit verstrichen? Ich denke, dies sollte man sich anschauen.

Wir haben gemäß Artikel 55 der Verordnung 178/2002 die Möglichkeit, einen Krisenstab zu schaffen. Alle Redner haben gesagt, dass es sich hier um eine Krise handelt, und Herr Dalli bestätigt, dass es eine solche ist. Es ist eine Krise, die sich eher verstärkt, anstatt sich abzuschwächen, und ich würde meinen, dass nun die Zeit für die EU gekommen ist, unter Berufung auf diese Verordnung einen solchen Krisenstab einzusetzen.

Das Erschreckendste an dieser Angelegenheit ist, dass Gemüsesorten praktisch „an den Pranger gestellt” und danach wieder von dem Verdacht freigesprochen worden sind. Dies hat das Vertrauen der Verbraucher erschüttert, nicht nur in Bezug auf Obst und Gemüse, sondern auch in Bezug auf unser System der Lebensmittelsicherheit und -kontrolle. Herr Kommissar Dalli, ich sehe, dass Sie zustimmend nicken, und das freut mich, aber dennoch glaube ich wirklich, dass es nun an der Zeit ist, den Krisenstab einzusetzen, und ich bitte Sie darum, hierauf in Ihrer Schlussbemerkung einzugehen.

  Ulrike Rodust (S&D). - Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich komme aus der Region in Europa, in der der EHEC-Erreger am schlimmsten wütet. Der aggressive Keim ist scheinbar nicht zu stoppen. Seit Mitte Mai haben sich bis gestern Mittag 1733 Menschen angesteckt, 23 Patienten sind qualvoll gestorben. Die Lage in den Kliniken ist äußerst angespannt. Die Intensivbetten werden knapp, dringend wird Blutplasma gebraucht. Ein Ende ist nicht in Sicht. Die Bürger bei mir zu Hause fürchten sich jeden Tag vor neuen Erkrankungen.

Für mich hat es etwas mit Verantwortungsbewusstsein und Mut zu tun, wenn vor allen nur möglichen Trägern dieses Keimes gewarnt wird. Analysiert wurden diverse Lebensmittel, doch gefunden wurde er bisher nicht. Mein Verständnis von hochwertigen Nahrungsmitteln ist, dass sie gesund sind und kontrolliert in den Handel gelangen. Hier sind vermutlich eklatante Fehler gemacht worden, und einmal wieder erleben wir, dass es Lücken gibt. In dieser Situation zu behaupten, man kenne den Verursacher, ohne fundierte Laboruntersuchungen auf dem Tisch zu haben, ist allerdings äußerst fahrlässig. Bei aller verständlichen Panik darf es auf keinen Fall zu einer Hexenjagd kommen, denn viele gut arbeitende Landwirte in ganz Europa werden dadurch in den Ruin getrieben. Für alle muss deshalb klar sein, dass wir als Europäische Union solidarisch miteinander umgehen müssen und uns in Notlagen gegenseitig helfend zur Seite stehen. Das heißt, auf medizinischer Ebene müssen alle Sachverständigen an einen Tisch und auf ökonomischer Ebene muss denen geholfen werden, die unschuldig in ein finanzielles Desaster geraten sind.

  Pilar Ayuso (PPE). – (ES) Herr Präsident! Zuallererst möchte ich den Angehörigen der Menschen, die aufgrund dieser Krise verstorben sind, mein Beileid aussprechen.

Herr Kommissar, die Öffentlichkeit über Gefahren für die Gesundheit zu informieren, ist eine schwierige und delikate Angelegenheit, die tadellos dokumentiert und überprüft werden muss. Es geht nicht darum, den oder die Schuldigen zu finden, aber in dieser Angelegenheit sind schwere Fehler gemacht worden, angefangen bei den törichten und unbesonnenen Vermutungen einer Person aus der Landespolitik, die erst kürzlich auf ihren Posten berufen wurde und die Beunruhigung unter der Bevölkerung und eine sehr ernste, irreparable wirtschaftliche Krise ausgelöst hat.

Außerdem hat es nicht den Anschein, dass die Kommission diese Krise besonders gut koordiniert hätte. Ich frage mich, wann die ersten drei Fälle aufgetreten sind und ob gemäß Artikel 3 der Verordnung zum Schnellwarnsystem – der von den Mitgliedstaaten verlangt, die Gefährdung unverzüglich und innerhalb von 48 Stunden zu melden – gehandelt wurde, und auch ob gemäß Artikel 8 der besagten Verordnung gehandelt wurde – nach dem die Kommission verpflichtet ist, zu prüfen, ob die Information vollständig, wahr und leserlich ist und eine ausreichende Rechtsgrundlage hat.

Sicher ist jedenfalls, dass die gravierenden Defizite dieser Verordnung zutage getreten sind und dass der gegenwärtige rechtliche Rahmen geprüft werden muss, um unter anderem die von den zuständigen Behörden angewendeten Krisenbewältigungsverfahren präzise zu definieren, um Fehler oder Versäumnisse dem Verantwortlichen in der Lebensmittelkette zuzuordnen (und dafür ist die Rückverfolgbarkeit da), um zu verhindern, dass der Gesundheitsschutz als Deckmantel für Handelshindernisse missbraucht wird und um in Bezug auf Entschädigungsverfahren bei Handelseinbußen und Verlusten zu vermitteln.

Herr Kommissar, weder Gurken noch Soja sind die Ursache. Wie Herr Liese gesagt hat, ist der Erreger die Ursache. Die Ursache ist der Serotyp O104:H4 des Bakteriums Escherichia coli, der überall in der wissenschaftlichen Literatur beschrieben worden ist und der bei Fleischprodukten vorkommt.

In jedem Fall allerdings, Herr Kommissar, müssen wir die Wissenschaftler ihre Arbeit tun lassen: Sie müssen das gesamte System der Rückverfolgbarkeit, über die gesamte Lebensmittelkette hinweg und einschließlich der Behandlung und des Vertriebs der Nahrungsmittel, für ihre Nachforschungen nutzen.

  Andrés Perelló Rodríguez (S&D). – (ES) Herr Präsident, Herr Kommissar! Nichts von dem, was wir hier oder in der Europäischen Union tun, kann jemanden zurück ins Leben holen, aber ich hoffe, dass das, was getan wird, weitere Todesfälle verhindern und dafür sorgen wird, dass die Reihe von Menschen, die krank sind und leiden, obwohl sie dieses Problem in keiner Weise mit verursacht haben, nicht noch länger wird.

Sicher, wir kennen die Ursachen nicht, aber wir wissen einige Dinge, die wir beim Namen nennen müssen: Es hat Nachlässigkeiten bei den politischen Handlungen und vonseiten der deutschen Bundesregierung gegeben; sie kann nicht so tun, als wäre Hamburg ein Stadtstaat auf einem anderen Kontinent.

Wenn Frau Merkel und ihr Gesundheitsministerium weniger von der Arroganz, mit der sie andere Staaten häufig behandeln, und dafür mehr Sorgfalt und Effizienz gezeigt hätten, hätten einige der Dinge, die geschehen sind, vermieden werden können. Diese Nachlässigkeit hatte für einen Staat, nämlich Spanien, und für seinen wichtigsten Wirtschaftszweig, die Landwirtschaft, kriminelle Folgen. Sie hat tausende von Menschen und Kleinunternehmen ruiniert und die Wirtschaft für eine lange Zeit in Misskredit gebracht.

Ich bitte Sie, heute zum Rat zu gehen und eine umfassende Entschädigung für die Betroffenen zu verlangen, denn das Leben derer, die gestorben sind, können wir nicht zurückverlangen. Und ich verlange, dass die Überwachungssysteme überprüft werden. Und dass Frau Merkel Verantwortung übernimmt. Und ich bitte sie um weniger Arroganz und um mehr Sorgfalt. Und ich verlange, dass sie für den Schaden, den sie angerichtet hat, zur Verantwortung gezogen wird. Sie kann nicht die Tatsache ignorieren, dass Hamburg in ihrem Land liegt. Sie kann nicht ihre Pflichten ignorieren. Sie kann die Schuld nicht einem Bundesland geben, wenn sie selbst für den angerichteten Schaden zur Verantwortung gezogen werden sollte.

Etwas mehr Demut, etwas mehr gutes Management und etwas weniger Konservatismus hätten viel dazu beigetragen, um zu verhindern, dass ihr diese Krise aus den Händen gleitet und dass Spanien und andere Landwirte im Süden deren schmerzhaften Folgen tragen müssen.

Überprüfen Sie die Kontrollen, überprüfen Sie die Warnsysteme und verlangen Sie Verantwortlichkeit, denn, Herr Kommissar, genau das verlangen wir in Spanien von Ihnen, vom Rat und von Deutschland.

  Esther de Lange (PPE). – (NL) Herr Präsident! Ich möchte dem Kommissar dafür danken, dass er heute hier bei uns ist, aber ich wünschte mir, er wäre andernorts, beispielsweise in einem Flugzeug nach Russland, um sich auf der höchstmöglichen Ebene dafür stark zu machen, dass das Einfuhrverbot, das Russland jetzt verhängt hat, zurückgenommen wird, da es völlig überzogen ist. Ich danke dem Kommissar dafür, dass er gewillt ist, in diesem Stadium mit uns zu reden, aber die Kommunikation, die bisher stattgefunden hat, auch die vonseiten der Kommission, war ein peinlicher Fehlschlag. Erst Tage nach dem Ausbruch der Krise hat die Kommission eine Pressekonferenz gegeben. In dieser Phase war das Kind jedoch bereits lange zuvor in den Brunnen gefallen, und in den Medien kursierten bereits die wildesten Geschichten, die man sich vorstellen kann. Der Kommissar sprach von niederländischen Gurken als einer möglichen Infektionsquelle, obwohl über 200 Tests bereits Tage zuvor ergeben hatten, dass dies nicht der Fall war.

Ich stimme Ihnen zu, dass in dieser Angelegenheit der technische Teil funktioniert hat. Die schnelle Warnung, das Zurückverfolgen der Spuren, all das hat funktioniert. Es gibt aber auch noch den Teil des ganzen Problems, bei dem es um die Kommunikation geht, und dieser Teil war eine Katastrophe, vor allem natürlich in Deutschland, wo so viele verschiedene Organe, Behörden, und sogar eine Reihe von Ministern allesamt verschiedene Signale gegeben haben. Da gab es eine Landwirtschaftsministerin, die die sinnlose Stellungnahme abgab, dass die Menschen „überhaupt kein ungekochtes Obst und Gemüse mehr essen” sollten, obwohl sie in dieser Angelegenheit überhaupt nicht zuständig war. Ich nehme an, dass Sie diesbezüglich mit Deutschland reden, denn es muss eine grundlegende Untersuchung darüber geben muss, wie alles so stümperhaft gehandhabt werden konnte.

Ich hoffe auch, dass Sie gegenüber den Agrarministern bald für einen Nothilfefonds eintreten werden, der aus dem Überschuss bezahlt wird, der noch im Agrarhaushalt zur Verfügung steht. Genau wie wir es bei den Milchprodukten getan haben, als dieser Wirtschaftszweig vom Ausbruch einer tiefen Krise betroffen war, so müssen wir auch jetzt von diesem Überschuss Gebrauch machen. Allein in meinem Heimatland erleidet dieser Sektor pro Woche Verluste in Höhe von 80 Mio. EUR, und das obwohl die Quelle der Epidemie sich anderswo befindet, und die Folge ist, dass gesunde Betriebe nun am Rande des Zusammenbruchs stehen. Dies kann nicht im Sinne der Europäischen Union sein. Ich nehme an, dass Sie diese deutliche Botschaft aus dem Parlament mitnehmen in den Rat der Agrarminister.

  Anna Záborská (PPE). – (SK) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich begrüße diese Aussprache. Wir betrachten dieses Problem aus verschiedenen Blickwinkeln, und wir suchen nach der Quelle der Infektion, wir wollen herausfinden, um welchen Erreger es sich handelt und ob die Möglichkeit einer Heilung besteht. Nun warte ich nur darauf, welches Pharmazieunternehmen kommt und sagt, dass es ein Heilmittel für diese Erkrankung gefunden hat und dadurch eine neuerliche Hysterie auslöst.

Meiner Meinung nach kann auf dem Gebiet des öffentlichen Bewusstseins am meisten verbessert werden. Ich denke, es ist unangemessen und unverantwortlich, den Bürgerinnen und Bürger an einem bestimmten Tag zu sagen, welche Lebensmittel sie nicht kaufen sollten oder welche Lebensmittel verdächtig erscheinen.

Man muss die Bürgerinnen und Bürger darüber informieren, was sie im täglichen Leben tun sollten, und hierzu sollte es eine Kampagne geben, sowohl auf Unionsebene als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten. Wenn die Menschen grundlegende Regeln der Hygiene einhalten und auf ihre persönliche Hygiene achten, ebenso wie darauf, ihre Lebensmittel zu waschen oder ausreichend zu erhitzen, dann wird dies ausreichen, um sie vor dieser Infektion zu schützen. Dies ist keine schwierige Kampagne, aber ich denke, dass es hier Epidemien und verschiedene Krankheiten gegeben hat und auch in Zukunft geben wird, und am besten konnten die Menschen sich immer durch ihr eigenes Verhalten schützen.

Ich bin der festen Ansicht, dass eine solche Kampagne dabei helfen würde, Krankheiten zu vermeiden, und dass sie auch den Gemüseerzeugern helfen würde.

  Czesław Adam Siekierski (PPE). – (PL) Herr Präsident! Es ist wichtig, dass wir heute über das Thema der Bedrohung von Patienten, Nahrungsmittelerzeugern und Verbrauchern sprechen, die durch das Auftreten eines gefährlichen Bakterienstammes verursacht wurde, dessen Herkunft wir bisher nicht klären konnten. Wir sagen, dass wir ein gutes System zur Überwachung der Nahrungsmittelqualität und zur Aufrechterhaltung hoher Standards haben. Und dennoch treten immer wieder gefährliche Situationen ein, wie die gegenwärtige. Daher ist es unverzichtbar, unser Überwachungs- und Kontrollsystem zu überprüfen und zu verbessern. Wir müssen auf Situationen vorbereitet sein, die sogar noch gefährlicher sind. Wir dürfen keine Informationen über Ursprungsquellen herausgeben, wenn die Informationen nicht verlässlich sind. Dies verlangsamt den Prozess der weiteren Suche nach der Quelle und verursacht ernsthaften moralischen und ungeheuren wirtschaftlichen Schaden.

Wir möchten den Familien der Opfer und den Erkrankten unser Mitgefühl aussprechen, lassen Sie uns jedoch auch nicht vergessen, die Landwirte aus einer Reihe von Ländern, die Verluste erlitten haben, zu entschädigen. Wir sprechen hier über die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik und über Sicherheitsfragen bezüglich des Zugangs zu Nahrungsmitteln und deren Qualität. Vielleicht wird uns diese schwierige Situation vor Augen führen, wie wichtig dieser Bereich von Fragen und Problemen ist, denn es geht hierbei nicht nur darum, was unsere Bürgerinnen und Bürger essen, sondern auch um ihre Gesundheit.

  Josefa Andrés Barea (S&D). – (ES) Herr Präsident! Wir haben es hier mit einem Problem für die öffentliche Gesundheit zu tun – laut dem Kommissar mit einer Epidemie – und man sucht nach den Schuldigen und nicht nach der Ursache.

Das System hat nicht funktioniert: Wir haben 22 Tote, 1 600 Betroffene, und nach drei Wochen kennen wir immer noch nicht die Ursache, und unter Anwendung des Vorsorgeprinzips ohne wissenschaftliche Basis – ich wiederhole, ohne wissenschaftliche Basis – gibt man Spanien die Schuld.

Meine Damen und Herren, die spanischen Gurken waren nicht kontaminiert. Sie waren nicht kontaminiert! Ich wiederhole dies, denn hier waren einige gegenteilige Versionen zu hören. Und mehr noch, damit Sie sehen, welche Folgen diese Worte gehabt haben: Möglicherweise stehen 300 000 Arbeitsplätze auf dem Spiel; ein Vertrauensverlust.

Eine Epidemie macht nicht vor Grenzen halt. Ich sage Ihnen, Herr Kommissar: Sie macht nicht vor Grenzen halt!

Wir fordern Verantwortlichkeit für das, was bisher nicht getan wurde, für das, was wir sofort tun müssen, denn in Deutschland besteht momentan die Gefahr weiterer Infektionen – es hat die höchste Zahl an Erkrankten – aber das ist nicht die Schuld Spaniens. Wir fordern Entschädigung.

  Isabelle Durant (Verts/ALE). – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Wie Sie gesagt haben, ist das Problem kein lokales, selbst wenn es lokal begrenzt auftritt. Ich wünsche mir, dass Sie dies noch lauter und deutlicher sagen, denn wir brauchen wirklich mehr Instrumente und mehr europäische Koordination in diesen Fragen.

Die Botschaft war bisher äußerst konfus und folgenschwer, auch für die spanischen Erzeuger, aber nicht nur für sie, denn es gibt auch andere Betroffene. Dieser Punkt wurde gerade eben mehrfach erwähnt.

Es ist sicherlich wichtig, ein Gleichgewicht zwischen frühzeitigen Warnungen auf der einen und Transparenz auf der anderen Seite zu finden. Allerdings ist mit Vorsorge oder dem Vorsorgeprinzip nicht gemeint, dass wir Informationen zufällig und viel zu schnell weitergeben sollten. Die Dinge sollten daher richtig gestellt werden, und die Verantwortlichen für die verfrühte Warnung sollten auch diejenigen sein, die Entschädigung zahlen. Das ist es, worüber Sie heute Nachmittag diskutieren werden. Das ist es, was wichtig ist, auch wenn meine Besorgnis, wie die eines jeden, zuallererst auf jeden Fall den Opfern gilt. Dennoch, die Landwirte warten auf die Entschädigung, die ihnen zusteht.

Im Übrigen sind Antibiotikaresistenzen und die Rückverfolgbarkeit weiterhin Kernpunkte, mit denen wir uns weiter beschäftigen müssen.

  Diane Dodds (NI). – Herr Präsident! Angesichts der 22 Todesfälle in der EU und der mehr als 2 000 Personen, die als Folge des anhaltenden Ausbruchs von Infektionen mit E. coli in ganz Europa zur Behandlung eingeliefert werden mussten, sollte dieses Parlament all jenen, die einen Angehörigen verloren haben, sein Mitgefühl aussprechen und allen Erkrankten eine gute Genesung wünschen.

Der Verbraucher erwartet Lebensmittel, die qualitativ hochwertig, sicher und rückverfolgbar sind. Dass die Quelle dieses Ausbruchs noch immer im Unklaren liegt und dass die Suche nach Antworten zeitweise planlos erschien, hat zu einem rapide fortschreitenden Verlust an Konsumentenvertrauen geführt. Wirtschaftlich gesehen sind es die Landwirte, die im weiteren Verlauf zu leiden haben werden – Landwirte, deren Erzeugnisse vollkommen sicher sind.

Wir müssen in einer solchen Situation auch zur Besonnenheit aufrufen. Die nationalen Regierungen waren schnell mit Schuldzuweisungen bei der Hand. Auch wir in Großbritannien haben in der Vergangenheit unter einer ähnlichen Panikmache rund um unser Obst und Gemüse zu leiden gehabt, und dieses spekulative Spiel mit Anschuldigungen muss aufhören. Gestatten Sie mir auch die Bemerkung, dass dieses Parlament es immer wieder eilig hat, Verordnungen zu erlassen. Bevor es dies tut, muss uns eine vollständige und gründliche Untersuchung der Fakten vorliegen.

  Teresa Jiménez-Becerril Barrio (PPE). – (ES) Herr Präsident! Die Opfer sind das Wichtigste, und sie sind es auch, die uns heute hier zusammenführen, denn niemand sollte in diesem Moment sich schutzloser fühlen als wir, die europäischen Verbraucher. Darüber hinaus brauchen wir mit Rücksicht auf die Opfer Klarheit und Verantwortlichkeit.

Meine Verantwortlichkeit ist es, die deutschen Behörden zu verurteilen, die fälschlich und überhastet Gurken aus Spanien, genauer gesagt aus den Kooperativen von Malaga und Almeria, die Schuld gegeben haben; dies waren mustergültige Betriebe, die sich nach diesen Anschuldigungen nicht mehr erholen werden.

Tausende arbeitsloser Familien fragen sich, warum – und sie brauchen eine Antwort – und insbesondere wollen sie wissen, was sie in Zukunft erwartet, nicht nur in Andalusien, sondern in der ganzen europäischen Landwirtschaft.

Daher fordere ich heute, auch in der Hoffnung, dass die Experten bald die Lösung finden werden, dass die Kommission, wenn sie mit dem Rat spricht, sofortige und angemessene wirtschaftliche Maßnahmen verlangt, im Sinne aller Erzeuger in Andalusien und in ganz Europa, die mit Empörung auf uns schauen, aber auch mit Hoffnung.

  Antonio Masip Hidalgo (S&D). – (ES) Herr Präsident! Anstatt den europäischen Nachforschungen und der europäischen Kooperation Priorität einzuräumen, haben die deutschen Behörden die Gurkenerzeuger und andere verleumdet und vorschnell verurteilt. Dennoch ist in Deutschland niemand zurückgetreten oder hat Wiedergutmachung für den angerichteten Schaden angeboten. Es ist Deutschland, das ein ernsthaftes Glaubwürdigkeitsproblem hat. Die Behandlung der südlichen Staaten durch Frau Merkel, sowohl im Hinblick auf die Landwirtschaft als auch in Finanzfragen, ist nicht hinnehmbar.

Jemand hat einmal gesagt, Frau Merkel sei eine Schülerin von Adenauer und Kohl. Sie ist nichts dergleichen: Es mangelt ihr an Charakterstärke.

  Bart Staes (Verts/ALE). – (NL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir müssen offensichtlich aus den Fehlern lernen, die gemacht worden sind. Da ist das Koordinationsproblem in Deutschland – verschiedene deutsche MdEP, sowohl Angehörige der Regierungs- als auch der Oppositionsparteien, haben dies auch gesagt – mit den zwei Bundesministerien, den 16 Ländern und der mangelnden Koordination.

Es muss ein strenges nationales Überwachungssystem geben, und man muss sich ansehen, wie dieses in Deutschland, aber vor allem auch in den übrigen 26 Mitgliedstaaten funktioniert. Im Moment zeigen wir mit dem Finger auf Deutschland, aber vielleicht wird es bald unser eigener Mitgliedstaat sein, auf den wir zeigen müssen. Wir müssen daher die Frage stellen, ob die internen Überwachungssysteme in allen Mitgliedstaaten stark genug sind. Die bestehenden europäischen Systeme – da hat Frau Roth-Behrendt völlig Recht – funktionieren. Vielleicht gibt es einen Mangel an Koordinierung. Jedenfalls gab es sicherlich einen Mangel an Kommunikation. Darauf sollten wir folglich unsere Aufmerksamkeit richten.

Zuallererst möchte ich Sie, Herr Kommissar, fragen, ob Sie auf die unter anderem von Herrn Leinen und Frau Roth-Behrendt gestellte Frage, ob Sie eine wirklich europäische Lösung vorlegen werden, antworten. Zweitens, können Sie uns sagen, was Sie im Landwirtschaftsrat tun werden und wie Sie den geschädigten Landwirten die Verluste ersetzen werden?

  Gabriel Mato Adrover (PPE). – (ES) Herr Präsident! Gerade in Krisensituationen zeigt sich die Effizienz von Organen, und wie viel Vertrauen man zu ihnen hat. In diesem Fall hat ihre Arbeit sehr zu wünschen übrig gelassen.

Die Kommission hat eindeutig gesagt, dass der Verdacht gegen spanische Gurken nicht bestätigt wurde. Nein, Herr Kommissar: bestätigt wurde, dass die Verdächtigungen unbegründet und unverantwortlich waren und dass ihnen keine objektiven Daten zugrunde liegen; bestätigt wurde, dass es 23 Tote gibt und dass der spanische Gartenbausektor enormen Schaden genommen hat.

Bestätigt wurde auch, dass die Kommission tun muss, was sie bisher nicht getan hat, nämlich an verschiedenen Fronten überzeugend auftreten: Stoppen Sie den Ausbruch; verhindern Sie, dass unbegründeten Verdächtigungen auch nur ein Hauch von Glaubwürdigkeit verliehen wird, was ernste Folgen für einen Mitgliedstaat – in diesem Fall Spanien – hätte, indem Sie die notwendigen Maßnahmen ergreifen; ersetzen Sie unverzüglich die entstandenen Schäden und geben Sie der Marke „Spanien” ihr Image als Erzeuger von sehr hochwertigen landwirtschaftlichen Produkten zurück.

  Judith A. Merkies (S&D). – (NL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir befinden uns mitten in einer Krise, und, um die Wahrheit zu sagen, wir haben im Moment Wichtigeres zu tun als mit dem Finger auf andere zu zeigen und anderen die Schuld zuzuweisen. Mitten in einer Krise sollte man nichts anderes tun als seine Entscheidungen treffen und die Krise bewältigen, ehe man irgendetwas anderes tut. Alles weitere kann später diskutiert werden. Oberste Priorität hat, für die Patienten eine Therapie gegen diese antibiotikaresistenten Bakterien zu finden und die Spur zur Quelle des Ausbruchs zurückzuverfolgen. Darüber hinaus müssen wir vor allem gut miteinander kommunizieren, damit uns die Gratwanderung gelingt, die Patienten, Verbraucher und Erzeuger zu informieren, ohne dabei jemandem Unrecht zu tun.

Dann können wir unsere Aufmerksamkeit der Frage zuwenden, wie gut oder schlecht unser Krisenmanagement wirklich funktioniert. Dies wird sicher nicht die letzte Krise gewesen sein. Wer ist zuständig? Zu viele Behörden sind beteiligt, und jemand muss die Führung übernehmen. Darum muss es heute in den Gesprächen zwischen Ihnen und dem Rat gehen. Wie wird es künftig um die Führung bestellt sein, und wer wird diese Rolle übernehmen? Der Einsatz von Antibiotika, ob beim Menschen oder bei Tieren, ist uns wirklich ein Dorn im Auge. Da gibt es große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Und nicht zuletzt muss es Entschädigungen für den entstandenen Schaden geben. Um es auf den Punkt zu bringen, wir brauchen Klarheit und Tatkraft.

  Angelika Werthmann (NI). - Herr Präsident! EHEC ist das Wort der vergangenen Woche. Unser Mitgefühl gilt auf jeden Fall zunächst einmal den Opfern. Im Sinne der Gesundheit der Bevölkerung haben die Behörden die Pflicht, diese zu informieren. Das Wohl der Menschen steht über allem.

In den USA gibt es dazu ein Frühwarnsystem. Fakt ist, dass es über 2000 Infektionen gibt und mehr als 20 Menschen gestorben sind. Es ist die Pflicht, zu sagen, wo dieser Keim ist. Er war auf den spanischen Gurken, und da sollte er nun einmal ganz sicher nicht sein, denn ein Fäkalkeim hat auf einem Lebensmittel absolut nichts verloren.

Was die wirtschaftliche Entschädigung betrifft, hat der Verursacher zu zahlen und ganz sicher nicht die anderen. Abschließend möchte ich noch bemerken, dass der Rat während der gesamten Diskussion zu diesem Thema nicht anwesend war.

  Bogusław Sonik (PPE). – (PL) Herr Präsident! Vielen Dank, dass Sie mir Gelegenheit geben, in einer so wichtigen Aussprache das Wort zu ergreifen. Für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ist es wichtig, dass die europäischen Institutionen auf vielen Gebieten effizient arbeiten, dazu gehört verständlicherweise auch die Verhinderung der Ausbreitung aller Arten von Krankheiten in jedem Teil der Europäischen Union. Allerdings sollten für die Prävention im Bereich der Gesundheit und der Lebensmittelsicherheit zuständige Organe vor allem immer Wege parat haben, um eine Panik zu vermeiden. Diese Institutionen sollten völlig unabhängig sein von den Regierungen der Mitgliedstaaten, und sie sollten im Falle einer Krise sogar mit Exekutivvollmachten ausgestattet sein.

Dieses Mal ist es uns nicht gelungen, eine Panik zu vermeiden. Dies hat dazu geführt, dass die Verluste in die Millionen gehen, und auch polnische Landwirte sind betroffen. Der Preis für Gemüse auf dem polnischen Markt ist im Verlauf einer Woche um zwei Drittel gefallen. Die Gemüseerzeuger machen jeden Tag Verluste in Höhe von 2 Mio. PLN. Vor einigen Monaten haben wir wegen der Schweinegrippe Alarm geschlagen. Die europäischen Institutionen wurden damals den Erwartungen nicht gerecht und konnten nicht verhindern, dass sich in der ganzen Europäische Union eine Panik ausbreitete. Nun ist etwas Ähnliches passiert.

  Marc Tarabella (S&D). – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Solidarität muss Vorrang haben: Dies ist eines der Gründungsprinzipien der Europäischen Union, aber die Solidarität darf nicht einigen Akteuren als Vorwand dienen, sich vor ihrer Verantwortung zu drücken.

Es ist nicht in Ordnung, dass die deutschen Behörden in einer Tragödie, die ihre Grenzen schon seit dem Ende ihrer ersten Pressekonferenz, als sie fälschlicherweise spanischen Gurken die Schuld gaben, überschritten hat, nicht von Anfang an der Europäischen Union den Vortritt gelassen haben. Es ist nicht in Ordnung, haltlose Anschuldigungen vorzubringen, unsichere Informationen weiterzuleiten und so viel Verwirrung zu stiften. Es ist nicht in Ordnung, dass man sich über alle Prinzipien der Krisenkommunikation in dieser Weise hinweggesetzt hat. Deswegen hat sich die Krise in eine Hysterie verwandelt. Diese Gerüchte und Hexenjagden, die von eben jenen Behörden geschürt wurden, haben enormen Schaden angerichtet; sie lassen einen Mangel an Verantwortungsgefühl erkennen. Das Band des Vertrauens zwischen Verbrauchern und Erzeugern ist einmal mehr zerrissen worden.-

Lassen Sie uns dafür sorgen, dass diese Tragödie nicht auch noch eine furchtbare Verschwendung ist, indem wir wichtige Lehren aus ihr ziehen: Wir müssen uns entscheiden, wie wir am besten ein robustes, grenzübergreifendes Rückverfolgbarkeitssystem und europäische Stellen für Kommunikation und Krisenmanagement einrichten. Wenn wir nicht schnell die Lehren aus diesem Fehlschlag ziehen, werden 23 Menschen umsonst gestorben sein.-

  John Dalli, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident! Ich möchte Ihnen und auch allen Abgeordneten, die zu dieser Aussprache beigetragen haben, danken. Leider fehlt mir die Zeit, um auf jede einzelne der interessanten Stellungnahmen einzugehen, aber ich kann Ihnen versichern, dass wir die in diesem Parlament zum Ausdruck gebrachte Stimmung zur Kenntnis genommen haben. Wie ich gesagt habe, werde ich heute der Sitzung des Rates der Agrarminister beiwohnen. Morgen bin ich in Berlin, um zusammen mit unseren dortigen Experten an einer Koordinierungssitzung des Bereichs der Lebensmittelsicherheit und des Gesundheitsbereichs teilzunehmen.

Mein Hauptanliegen ist es, dass nicht noch mehr Menschen ins Krankenhaus eingewiesen werden müssen: Dies ist mein vordringlichstes Ziel. Ich konzentriere mich darauf, dass alle Mittel mobilisiert werden, damit die Ursache des Ausbruchs schnell gefunden wird. Wir haben am 30. Mai 2011 die Krisenstelle eingerichtet und waren zu diesem Zeitpunkt auf Kommissionsebene vollständig handlungsbereit. Meine Gesundheitsabteilung hat das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) mobilisiert, und dieses hat seine Mitarbeiter in Krisenbereitschaft versetzt, um so schnell wie möglich wissenschaftliche Beurteilungen durchführen zu können.

Die Kommission hat das ECDC sofort gebeten, eine wissenschaftliche Beurteilung vorzunehmen. Die Kommission hat die Maßnahmen zur Einschätzung in täglichen Treffen mit Experten der Mitgliedstaaten koordiniert: Gemeinsame Falldefinitionen, Fallberichterstattung und Patientenfragebögen, der Austausch von Behandlungsperspektiven sowie Hygieneregeln für die Öffentlichkeit sind nur einige der Ergebnisse, die wir innerhalb von sehr kurzer Zeit erreicht haben.

Wir müssen sehr vorsichtig sein, und wir müssen die Dinge nüchtern betrachten. Im Nachhinein ist es für jeden von uns leicht, über andere zu Gericht zu sitzen und die Lage zu kommentieren, ganz anders ist es, wenn man sich mitten in einer Krise im Auge des Sturms befindet. Wir müssen mit unseren Aussagen und unserer Kritik vorsichtig sein, denn auch wenn man – wie ich es tue – darauf besteht, dass Entscheidungen auf der Basis fundierter Belege zu treffen sind, sollten wir dennoch nicht diejenigen verschrecken, von denen verlangt wird, riskante Entscheidungen zu treffen, manchmal in schwierigen Situationen, und die anschließend befürchten müssen, sich auf der Anklagebank wiederzufinden und dass jedermann ein Urteil über ihre Entscheidungen spricht. Ich denke, dieser Aspekt des Krisenmanagements ist sehr wichtig.

Dasselbe gilt für die Prüfung und die Kontrolle der Informationen, die sich im Umlauf befinden. In Europa haben wir ein System, das uns eine schnelle Kommunikation erlaubt, und um schnell kommunizieren zu können, wenden wir das Subsidiaritätsprinzip an – wir schauen auf die niedrigstmögliche Ebene als die Basis, an der die Kommunikation beginnen sollte. Wir müssen vorsichtig sein, denn wenn wir anfangen, eine Prüf- und Kontrollebene nach der anderen hinzuzufügen, um die im Umlauf befindlichen Informationen zu bestätigen, verfehlen wir den Zweck der Schnelligkeit, und in Situationen, in denen es um die Gesundheit geht, manchmal um Leben und Tod, ist schnelles Handeln von äußerster Wichtigkeit.

Was die Informationen betrifft, wir stellen sie kontinuierlich zur Verfügung, sobald sie uns vorliegen. Diesbezüglich sind wir in der Kommission einer Meinung, dass eine koordinierte und schnelle Kommunikation ein zentrales Element des Risikomanagements ist. Wenn Sie sich erinnern, 2009 und 2010 haben wir als Konsequenz aus unseren Erfahrungen mit H1N1 ein System zur Koordinierung der Kommunikation im Bereich der öffentlichen Gesundheit eingerichtet, und unser Gesundheitssicherheitsausschuss in der EU verfügt über ein Netz von Kommunikationsmitarbeitern. Wir werden die regionalen Akteure und auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) effizienter in diesen Prozess einbinden müssen. Erst gestern habe ich am Telefon mit Margaret Chan, der Generaldirektorin der WHO, über diesen Aspekt der Koordinierung von Informationen und der Gewährleistung einer umfassenden Koordination noch vor jeglichen Kommunikationsmaßnahmen gesprochen.

Wir werden uns genau ansehen, was passiert ist, und eingehendere Untersuchungen und Analysen vornehmen. Wenn wir uns erst sicher sind, dass der Kontamination Einhalt geboten wurde, werden wir uns darauf konzentrieren, was im Bereich der Information vorgefallen ist, im Hinblick auf Untersuchungsprotokolle und die allgemeine Koordination bei Ausbruch der Krise, und dann werden wir darüber nachdenken, ob wir mehr Instrumente und einer engere Abstimmung innerhalb Europas brauchen. Dies kann ein Teil der Antwort sein, aber wie Sie sagen, werden dazu sehr viele Gespräche sowohl hier im Parlament als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten nötig sein.

Zur Frage der Entschädigungen, dieses Thema wird heute Nachmittag im Rat der Agrarminister besprochen werden, und ich bin sicher, dass mein Kollege, Kommissar Cioloş, sein Bestes tut, um Mittel und Wege zur Entschädigung unserer Landwirte, die in der Folge dieses Problems Einbußen erlitten haben, zu finden und auszuarbeiten.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS-
Vizepräsident-

  Der Präsident. – Die Aussprache wird geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  János Áder (PPE) , schriftlich. – (HU) Der jüngste deutsche Lebensmittelsicherheitsskandal hat unsere Aufmerksamkeit wieder einmal auf die Mängel der angemessenen Beaufsichtigung gelenkt. Das Vertrauen der Verbraucher in die Sorgfalt der Lebensmittelhersteller und nicht zuletzt in die professionelle Arbeit der Aufsichtsbehörden ist wieder einmal erschüttert worden. In einem gut funktionierenden Rechtsstaat haben die Verbraucher guten Grund zu glauben, dass die Lebensmittel, die auf ihrem Tisch landen und die sie ihren Kindern geben, für den Verzehr geeignet sind. Dieses Vertrauen ist nun leider nicht zum ersten Mal erschüttert worden. Man muss nur an den Skandal mit vergifteten Tomaten in Ungarn denken, aber man könnte auch den Skandal mit Dioxin verseuchtem Schweinefleisch in Deutschland im Januar erwähnen. Diese traurigen Vorkommnisse lenken unsere Aufmerksamkeit immer wieder auf die Tatsache, dass der Staat die behördlichen Kontrollen verstärken und gegen Mängel oder Verstöße strengstens vorgehen muss. Es ist schließlich vollkommen unmöglich, von den Bürgerinnen und Bürgern zu verlangen, dass sie diese Arbeit für den Staat erledigen. Wir können nicht zu Lebensmittelwissenschaftlern ausgebildet werden oder Labore zur Lebensmittelkontrolle in unseren Häusern einrichten. Stattdessen lautet die richtige Lösung, schärfste Strafen gegen diejenigen zu verhängen, die gegen die Verordnungen verstoßen, und sich nicht vor Unternehmensschließungen zu scheuen.

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Zuallererst möchte ich meine Verbundenheit mit den Familien der Opfer bekunden. Die EU und die Mitgliedstaaten sollten ihre Ressourcen in der unmittelbaren Zukunft darauf richten, den Kontaminationsherd ausfindig zu machen, um dem Ausbruch und den dadurch verursachten Todesfällen Einhalt zu gebieten sowie das Vertrauen der Verbraucher in die Lebensmittelkette wiederherzustellen, da es ansonsten unmöglich ist, unseren Landwirten aus ihrer Verzweiflung herauszuhelfen. Dazu müssen die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit und die Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Dies geht aufgrund des katastrophalen Krisenmanagements in Deutschland nur langsam voran. Die EU darf ihre Landwirte in dieser Lage nicht im Stich lassen. Sie muss einen Mechanismus einrichten, um sie zügig für die massiven negativen Folgen dieser Krise zu entschädigen, die bereits das Überleben vieler Höfe gefährden. Der Verbraucherschutz ist von höchster Priorität, aber wir müssen unsere Verfahren korrigieren. Es ist von entscheidender Bedeutung, festzulegen, wer eine Warnung herausgibt und wann und wie sie herausgegeben werden sollte, um ein Informationschaos zu verhindern, wie wir es jetzt beobachtet haben. Dies hatte katastrophale Folgen, während die Quelle des Problems noch nicht identifiziert worden ist. Wir brauchen außerdem klare Maßnahmen seitens gesamteuropäischer Gremien.

  Ivo Belet (PPE), schriftlich. – (NL) Unsere Sorge gilt zuallererst den Opfern dieser Epidemie und ihren überlebenden Familienangehörigen. Diese abscheuliche Situation darf sich nicht wiederholen; wir müssen daraus schnellstens Lehren ziehen, damit wir in Zukunft schneller ermitteln können, was die Ursache ist, und um effizienter und koordinierter zu kommunizieren. Dieser Bereich, die Kommunikation und die schlechte Absprache zwischen Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht, ist ein bedauernswertes Versagen. Es ist ein sehr großer wirtschaftlicher Schaden entstanden, den man auf jeden Fall hätte vermeiden können, wenn man in der Krise sorgfältiger kommuniziert hätte. Die betroffenen Unternehmer haben ein Anrecht auf Entschädigung. Wir fordern daher die Einrichtung eines europäischen Notfallfonds. Zusätzliche nationale Unterstützungsmaßnahmen hätten den gleichen Effekt, als würde man ein Pflaster auf einen gebrochenen Arm kleben, und sind kaum ein Zeichen für ernsthafte europäische Solidarität. Wie Kommissar Dalli hier heute Morgen erklärt hat, handelt es sich dabei nicht um ein nationales Problem Deutschlands; es ist ein europäisches Problem. Lassen Sie es uns daher in einem europäischen Kontext bewältigen. Diese Krise bietet auch eine Gelegenheit, um es den europäischen Bürgerinnen und Bürgern klar zu machen, dass Europa die Opfer einer derartigen Katastrophe der öffentlichen Gesundheit nicht im Stich lassen wird.

  Sergio Berlato (PPE), schriftlich. – (IT) Die Ermittlung der Quelle des E. coli-Ausbruchs erweist sich als kompliziert. Es wird vermutet, dass Bohnensprossen der Infektionsherd sind und den Tod von 20 Menschen in Europa und weitere etwa 300 diagnostizierte schwerwiegende Fälle allein in Deutschland verursacht haben, wobei die jüngsten Testergebnisse mit Proben von Bohnensprossen negativ waren. Die unmittelbare Folge des Ausbruchs war ein spürbarer Rückgang des Obst- und Gemüseverbrauchs in Europa. Obwohl derzeit keine belastbaren Zahlen über das Ausmaß der Verluste auf dem europäischen Gartenanbausektor nach der E. coli-Krise verfügbar sind, wird der wirtschaftliche Schaden dieses Sektors sicher beträchtlich sein. Da ich bereits eine parlamentarische Anfrage zu diesem Thema eingereicht habe, nutze ich die Gelegenheit in diesem Plenum, um die Notwendigkeit zu betonen, dass die Union sich zur Unterstützung der europäischen Produzenten in diesem Sektor mit den der Ernsthaftigkeit dieser Krise angemessenen Instrumenten verpflichtet. Ich mache die Kommission auch darauf aufmerksam, dass sie die Einführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Konservierung von Obst und Gemüse sowie eine Verstärkung der Kontrolle von deren Verpackung erwägen sollte.

  Spyros Danellis (S&D), schriftlich. – (EL) Angesichts dessen, dass die Lebensmittelsicherheit in der EU zum zweiten Mal innerhalb von sechs Monaten in den Nachrichten ist, und angesichts der Anzahl der Toten handelt es sich um keinen Lebensmittelskandal; es handelt sich um eine Lebensmittelkrise. Zwei Wochen sind vergangen und wir haben übereilt Anschuldigungen geäußert und ein Glaubwürdigkeitsproblem geschaffen, noch bevor wir die Ursache gefunden haben.

Wir haben die Hersteller geschwächt, die, obwohl sie ihre Arbeit richtig erledigt haben, sich in der Lage des Sündenbocks befinden und heute immer noch den Preis bezahlen. Wir haben das Vertrauen der Verbraucher in Europa und außerhalb geschwächt. Wir haben einen Riss in unseren Handelsbeziehungen und in der internen Kohäsion erzeugt. Diese Krise stellt das europäische Agrarmodell selbst infrage und stellt das Funktionieren des Binnenmarktes auf die Probe. Es reicht nicht mehr zu erklären, wer und was die Schuld trägt. Die Kommission sollte dauerhafte korrektive Maßnahmen ergreifen, zu denen die Rückverfolgbarkeit gehört, die auch ein vorrangiges Ziel sein sollte.

  Anne Delvaux (PPE), schriftlich. – (FR) Im Zusammenhang mit dem zur Debatte stehenden Thema sollten verschiedene Punkte angesprochen werden, wobei ich hier die Sorgen meiner Mitbürgerinnen und Mitbürger übermittle.

Erstens müssen die europäischen Verbraucher wissen, was sie essen. Somit ist es von entscheidender Bedeutung zu gewährleisten, dass die landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf europäischer Ebene vom Bauernhof bis auf den Tisch verfolgbar sind.

Zweitens müssen wir Deutschland dazu auffordern, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um den Ursprung des Bakteriums zu finden. In dieser Hinsicht begrüße ich den Beschluss der Kommission, Fachleute nach Deutschland zu entsenden. Die Kommission muss ihre Arbeit jedoch in größerem Umfang ausführen und prüfen, ob alle Kontroll-, Analyse- und Forschungssysteme richtig angewendet worden sind, da wir unser Frühwarnsystem für Lebensmittel verbessern und stärken müssen.

Drittens sollten in ganz Europa Kontrollen durchgeführt werden, um zu gewährleisten, dass die Überwachungssysteme wirksam sind.

Viertens und abschließend dürfen wir nicht die Landwirte vergessen, die man schlecht behandelt hat: Sie sind fälschlich verdächtigt worden, ohne irgendetwas getan zu haben! Und es wird noch viele weitere geben, die unter dem Vertrauensverlust der Verbraucher zu leiden haben werden. Daher muss Europa bei der Unterstützung angemessener Entschädigungsmaßnahmen geeint sein.

  Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE), schriftlich. – (PL) Im Hinblick auf die Debatte über den EHEC-Ausbruch in den Mitgliedstaaten der EU möchte ich darauf aufmerksam machen, dass infolge der Beschlüsse der EU und von Nicht-EU-Ländern Grenzen geschlossen worden sind, um den Markt vor einer Einfuhr von Gemüse aus Ländern, in denen der Infektionsherd vermutet wird, zu schützen. Die Informationen, die wir von Gemüseproduzenten erhalten, sind Besorgnis erregend. Die Händler verzeichnen, dass die Kunden keine Gurken, Tomaten oder sonstigen Gemüsesorten mehr kaufen. Sie erleiden riesige finanzielle Verluste, da sie gezwungen sind, die gesamten Lieferungen wegzuwerfen oder sie für erheblich weniger zu verkaufen, als sie dafür bezahlt haben. Die Produzenten wenden sich vom Gemüseanbau ab, was bedeutet, dass sie andere Dinge produzieren, was wiederum bedeutet, dass Arbeitskräfte entlassen werden. Wenn die Vorhersagen weiterhin so verstörend sind und wir den Infektionsherd nicht finden, werden die Unternehmen gezwungen sein, die Geschäftstätigkeit einzustellen, da sie nicht mehr liquide sind. Ich denke, die Europäische Union verfügt über die verwaltungstechnischen Instrumente, die eine schnelle Reaktion auf derartige Fälle erlauben, weswegen wir überlegen sollten, wie man das System verbessern kann, um es effektiver zu machen. Da wir über diese Instrumente verfügen, sollten wir den Infektionsherd so schnell wie möglich finden, damit die Gemüseproduzenten keinen weiteren Verlusten ausgesetzt sind.

  Katarína Neveďalová (S&D), schriftlich. – (SK) Die Gesellschaft muss sich nun langsam an die Tatsache gewöhnen, dass es jedes Jahr eine Epidemie geben wird – zuerst war es die Vogelgrippe, dann die Schweinegrippe und nun sind es Bakterien im Frischgemüse.

Diese Epidemie wird außerdem zu Opfern und erheblichen finanziellen Verlusten führen. Der Hauptunterschied zu bisherigen Epidemien besteht meiner Meinung nach darin, dass wir den Infektionsherd immer noch nicht zweifelsfrei identifiziert haben – erst waren es (spanische) Gurken und jetzt sind es (deutsche) Bohnensprossen.

Es werden auch Fragen nach den Fehlern gestellt, die Mitgliedstaaten gemacht haben. Damit meine ich die Fehler, die Deutschland gemacht hat, das Hilfe von der Kommission abgelehnt und versucht hat, die Krise selbst zu lösen. Die falschen Beschuldigungen haben den spanischen Landwirten enorme finanzielle Verluste verursacht und wahrscheinlich nicht nur ihnen, sondern auch dem gesamten Agrarsektor.

Die Europäische Kommission hat gestern eine Entschädigungssumme von 150 Mio. EUR für Gemüsebauern vorgeschlagen, denen infolge der Darminfektion in Deutschland Schäden entstanden sind. Meiner Meinung nach ist es sehr wichtig, eine Entschädigung für die, wie im Fall Spaniens, begangenen Fehler auszuhandeln. Die jüngsten Entwicklungen deuten darauf hin, dass der einzige eingetretene Schaden die finanziellen Verluste für die europäischen Landwirte waren. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass Dutzende Opfer in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union den höchsten Preis für diese Epidemie bezahlt haben. Es ist unsere Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, damit vergleichbare Irrtümer und Ausbrüche nicht mehr auftreten.

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE), schriftlich. – (RO) Die erste Klarstellung, die gemacht werden muss, da im Plenum dazu eine Bemerkung gemacht worden ist, lautet, dass die Agrarpolitik angesichts einer derartigen Krise nicht das Problem, sondern die Lösung ist. Gerade weil die europäischen Produzenten dazu verpflichtet sind, sich an die höchsten Qualitätsstandards der Welt zu halten, sind die europäischen Verbraucher daran gewöhnt, Vertrauen in die Lebensmittel zu haben, die sie in den Supermarktregalen finden. Diese Krise hat jedoch aufgezeigt, dass das europäische System nicht unfehlbar ist und dass wir äußerst verwundbar sind. Wir müssen jetzt tatsächlich hauptsächlich an die Opfer denken. Das Geschehene ist eine Tragödie. Gleichzeitig müssen wir auch an die Unterstützungsmaßnahmen denken, die benötigt werden, um den Verlust Tausender Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und vor allem die Zerstörung eines ganzen Sektors zu verhindern.

  Georgios Toussas (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Der neue Lebensmittelskandal, bei dem ein neues, hypertoxisches Bakterium in Erscheinung getreten ist, das bereits zu Dutzenden Todesfällen geführt und der Gesundheit Tausender Arbeiter ernsthaft geschadet hat, reiht sich in die lange, scheinbar endlose Liste der Lebensmittelskandale in der EU ein. Dabei handelt es sich tatsächlich um ein Verbrechen der internationalen Unternehmen, die die Lebensmittelkette vergiften und Menschenleben und die Gesundheit der Arbeiter opfern, um ihre Profite zu erhöhen. Die neue Lebensmittelepidemie zeigt, dass die EU die Menschenleben und die öffentliche Gesundheit weder schützen kann noch wird, da sie als länderübergreifende Union der Monopole versprochen hat, den Profiten des Kapitals zu dienen und sie zu schützen und nicht das Leben der Arbeiter. Das einzige Ziel dieser unbegründeten Beschuldigungen – für die es keine wissenschaftliche Grundlage gibt – der deutschen Behörden gegenüber den kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben in den Mitgliedstaaten des Südens der EU, die die EU schnellstens übernommen und somit ernsthafte Schäden für die Landwirte in diesen Ländern verursacht hat, war es, die volksfeindliche und gefährliche Natur der GAP und die Verantwortung der EU, der bürgerlichen Regierungen und der Monopolkonzerne zu verdecken und zu verschleiern, die nicht davor zurückschrecken, den Arbeitern hochgiftige, für deren Gesundheit schädliche Lebensmittel zu essen zu geben, wenn sie dadurch die Profite des Kapitals maximieren können.

  Kathleen Van Brempt (S&D), schriftlich. – (NL) Die Art der Reaktion auf den EHEC-Ausbruch in Norddeutschland wirft wichtige Fragen auf. Zunächst müssen wir über die Ursachen dieses Ausbruchs und die Faktoren nachdenken, die seiner Bekämpfung im Weg standen. Gibt es im Viehfutter zu viele Antibiotika? Trifft es zu, dass wir uns mit dem überintensiven Wesen der Landwirtschaft keinen Gefallen tun? Inwieweit brauchen wir eine bessere Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit? Insbesondere zum jetzigen Zeitpunkt, an dem die Überprüfung der gemeinsamen Agrarpolitik bevorsteht, sind dies wichtige Fragen.

Außerdem ist es auch deutlich geworden, dass es im europäischen System zum Krisenmanagement für die Lebensmittelkrisen beträchtliche Schwächen gibt. Insbesondere angesichts des Wesens dieser Situation, in der es neben der Bundesregierung auch zwei zuständige Ministerien für jede Region gibt, gibt es zu viel Fragmentierung und es fehlen ein klarer Ansatz und eine klare Kommunikation in Bezug auf die Krise. In derartigen Krisen ist es sowohl für die Verbraucher als auch für die Lebensmittelhersteller von entscheidender Bedeutung, dass so schnell wie möglich eine europäische Koordinierungsstelle eingerichtet wird, um sich sowohl um die Kommunikation als auch um die Koordinierung der wissenschaftlichen Untersuchung zu kümmern. Dadurch wird eine schnellere und effizientere Untersuchung der Ursachen eines Ausbruchs ermöglicht, indem man auch das Fachwissen anderer europäischer Forscher und Labore voll nutzt.

7. Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (Aussprache)

  Der Präsident. – Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Empfehlung für die zweite Lesung im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (15145/1/2010 – C7–0045/2011 – 2008/0147(COD)) (Berichterstatter: Herr El Khadraoui) (A70171/2011).

  Saïd El Khadraoui, Berichterstatter. – (NL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Wenn das Parlament in Kürze das Abkommen, das wir zwischen den Institutionen mit großer Mehrheit ausgehandelt haben, hoffentlich billigt, übernehmen wir damit unseren Anteil an einem bedeutenden Moment für den Transportsektor in Europa, einem Meilenstein, der für die politische Richtung der kommenden Jahrzehnte wegweisend sein könnte. Die unmittelbaren konkreten Auswirkungen vor Ort werden natürlich von der politischen Bereitschaft der Mitgliedstaaten abhängen, die neuen Möglichkeiten zu nutzen. Wir zwingen niemandem etwas auf. Wir schaffen nur Möglichkeiten, im Speziellen die Anwendung des Prinzips, für das wir, das Parlament, uns schon seit etlichen Jahren aussprechen, nämlich das Verursacherprinzip, die Internalisierung externer Kosten.

Die alten Hasen unter uns wissen, dass wir dafür schon seit 2006 vehement kämpfen, als Frau Wortmann-Kool die vorherige Überarbeitung führte. Daraufhin folgte 2008 ein Vorschlag der Kommission, an dem wir nun schon seit drei Jahren arbeiten. Diejenigen, die sich mit diesem Dossier näher beschäftigt haben, wissen was für eine mühselige Arbeit es war, dieses Ergebnis zu erzielen. Es stellt einen Kompromiss dar, einen Kompromiss zwischen den Institutionen, aber auch einen Kompromiss zwischen den Institutionen, der zum Beispiel mit der kleinstmöglichen Mehrheit im Rat unterstützt wurde, und der auch hier im Parlament Gegner hat. Einige Leute finden, dass er nicht ehrgeizig genug ist, während andere glauben, dass er viel zu weit geht. Es ist das Verdienst des Verhandlungsteams und insbesondere der Schattenberichterstatter, die zusammen mit mir, den Mitarbeitern des Rates und der Kommission dieses fragile Gleichgewicht hergestellt haben.

Ich bitte Sie alle, dieses Paket zu unterstützen, das wir als einen Schritt in die richtige Richtung geschnürt haben. Es gibt den Mitgliedstaaten zum ersten Mal die Möglichkeit, Gebühren für Lärmbelästigung und Luftverschmutzung auch über die bestehenden Gebühren für die Verkehrswege hinaus zu erheben, die außerdem im Augenblick nicht überall konsequent erhoben werden, und in einer Weise, um Anreize für die Flottenerneuerung schaffen zu können. Gleichzeitig gibt er den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ihre Gebührenerhebung gemäß der Tageszeit zu variieren, zu der ein Lkw die Straße benutzt. Das gibt den Regierungen Kontrollmöglichkeiten zur Verbesserung der Mobilität.

Gleichzeitig gibt es auch die starke Verpflichtung – die stärkstmögliche Verpflichtung – seitens der Mitgliedstaaten, die generierten Einnahmen in das Transportsystem zu reinvestieren, um es nachhaltiger zu machen, und mindestens 15 % der Einnahmen in das Transeuropäische Verkehrsnetz zu reinvestieren. Gleichzeitig – und das war auch ein wichtiges Thema für das Europäische Parlament – gibt es Klarheit in Bezug auf die Transparenzanforderungen. Die Mitgliedstaaten müssen angeben, wie hoch die Einnahmen aus den Gebühren sind und was sie mit diesem Geld tun werden, um ein besseres Verkehrssystem zu schaffen.

Das Paket soll zudem für einen größeren Teil der Flotte gelten, im Speziellen für alle Fahrzeuge von 3,5 Tonnen und mehr. Das ist der Grundsatz. Das ist die Norm. Darauf hat man sich geeinigt. Dies wird auch für das gesamte Autobahnnetz gelten. Wir legen besonderen Wert auf die Bedeutung der Interoperabilität des Systems. Das bedeutet, dass es für jedes Nutzfahrzeug, das Europa durchquert, eine kleine Box gibt und nicht 25 oder 26. Das ist in den Rechtsvorschriften so festgelegt worden.

Schließlich möchte ich noch auf einen Punkt eingehen, der die Entsprechungstabellen betrifft. Darüber hat es hier schon eine lebhafte Diskussion gegeben. Die Lösung, die wir in Form einer Reihe von Erklärungen der drei Institutionen gefunden haben, scheint für die Vermeidung eines Präzedenzfalls ausreichend zu sein.

Abschließend möchte ich sagen, dass die Eurovignette kein Allheilmittel ist. Wir werden das Mobilitätsproblem damit natürlich nicht vollständig lösen. Sie ist jedoch ein wichtiger Bestandteil einer Lösung für die Schaffung eines nachhaltigeren Verkehrssystems. Preisanreize werden dabei ein wichtiger Bestandteil sein, aber wir werden noch mehr tun müssen. Dennoch ist es ein Schritt in die richtige Richtung, und aus diesem Grund bitten ich und diejenigen, die mit mir zusammengearbeitet haben, um Ihre Unterstützung.

  Enikő Győri , Amtierende Vizepräsidentin des Rates. – (HU) Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr El Khadraoui, meine Damen und Herren! Zu Beginn des ungarischen Ratsvorsitzes haben wir versprochen, für ein starkes Europa zu arbeiten, in dem die Menschen im Mittelpunkt stehen. Es freut mich sehr, dass wir nun vor dem Erlass einer Richtlinie stehen, die die Lebensqualität der europäischen Bürgerinnen und Bürger eindeutig verbessern wird. Von daher begrüße ich voll und ganz, dass es uns gelungen ist, eine Vereinbarung mit dem Europäischen Parlament über die Eurovignetten-Richtlinie zu erzielen. Das Ziel des Vorschlags über die Maut für schwere Nutzfahrzeuge für die Benutzung bestimmter Verkehrswege besteht darin, die Gebühren im Verkehrswesen korrekt zu erheben, damit sie die tatsächlichen Kosten der Luftverschmutzung und der Lärmbelästigung, die Staukosten und die durch schwere Nutzfahrzeuge verursachten Auswirkungen des Klimawandels widerspiegeln.

Es ist eine Tatsache, dass der kommerzielle Straßentransport einer der entscheidenden Wirtschaftsbereiche der modernen Gesellschaften ist. Es ist auch eine Tatsache, dass das Ausmaß der Probleme, die dem Straßentransport zugeordnet werden können, wie die Luftverschmutzung und die Lärmbelästigung, immer schwerwiegender wird. Darum spielen innovative und professionelle politische Maßnahmen, wie die Förderung der Nutzung von umweltfreundlichen Fahrzeugen oder die Entwicklung von Routenplanern, eine immer größere Rolle. Infolge der Maßnahmen zur Internalisierung der externen Kosten wird sich die wirtschaftliche Effizienz wahrscheinlich erhöhen und die negativen Folgen für die Umwelt werden abnehmen. Das in der Eurovignetten-Richtlinie vorgeschlagene Mautsystem wird den nachhaltigeren Einsatz unserer knappen Ressourcen ermöglichen. Diese Maßnahme ist auch sehr wichtig im Zusammenhang mit dem kürzlich veröffentlichten Weißbuch der Kommission, „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“.

Die Maßnahme ist der erste Schritt zu einer Internalisierung der externen Kosten aller Transportarten. Der Rat ist der Ansicht, dass dieser Vorschlag eine der wichtigsten Maßnahmen im Bereich Verkehr ist. Wir wissen, dass das Parlament in dieser Hinsicht mit uns einer Meinung ist. Wir haben gemeinsam hart an diesem Kompromiss gearbeitet. Darum möchte der ungarische Ratsvorsitz dem Berichterstatter, Herrn El Khadraoui, insbesondere für die Bereitschaft danken, konstruktiv mit dem Rat zusammenzuarbeiten und sich für die Erreichung eines Erfolgs engagiert einzusetzen. Die letzte offene Frage der Verhandlungen bezog sich auf die Entsprechungstabellen. Der Ratsvorsitz war über die bei diesem Thema gefundene Lösung erfreut, und ich würde gerne die entsprechende Erklärung des ungarischen Ratsvorsitzes vorlesen, die durch den nächsten polnischen, dänischen und zypriotischen Ratsvorsitz unterstützt wird.

Um eine Fehlinterpretation oder ein Missverständnis zu vermeiden, werde ich es auf Englisch vorlesen: „Hiermit wird erklärt, dass die Einigung, die zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament im Trilog vom 23. Mai 2011 über die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (Eurovignette) erreicht wurde, das Ergebnis der interinstitutionellen Verhandlungen über Entsprechungstabellen nicht vorwegnimmt.“

(HU) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es handelt sich hier um ein äußerst wichtiges Thema, das ganz klar Auswirkungen auf das tägliche Leben unserer Bürgerinnen und Bürger haben wird. Daher begrüße ich die zwischen diesen beiden Institutionen erzielte Vereinbarung. Ich bin der Überzeugung, dass dies im Bereich der Verkehrspolitik eines der wichtigsten Ergebnisse des ungarischen Ratsvorsitzes ist, wobei wir der morgigen Abstimmung optimistisch entgegensehen und hoffen, dass die Mehrheit der Abgeordneten diese Richtlinie unterstützen wird. Ich danke noch einmal allen, die bei der Erzielung dieses Kompromisses geholfen haben, nicht nur dem Berichterstatter, sondern auch den Schattenberichterstattern sowie unseren Juristen dafür, dass sie dabei geholfen haben, eine Lösung bei dem schwierigen Thema der Entsprechungstabellen zu finden.

  Siim Kallas, Vizepräsident der Kommission. – Herr Präsident, ehrenwerte Abgeordnete! Nach dreijährigen Verhandlungen stehen wir nun kurz vor dem Erlass der geänderten Richtlinie über die Erhebung von Gebühren für schwere Nutzfahrzeuge, der sogenannten Eurovignetten-Richtlinie.

Dies ist Teil einer umfassenderen Strategie zur Internalisierung der externen Kosten aller Verkehrsträger, um die Transportpreise richtig zu gestalten. Ich möchte dem belgischen Ratsvorsitz dafür danken, dass er die Blockade dieses Vorgangs im Rat aufgelöst hat. Der ungarische Ratsvorsitz hat sehr geschickt mit einer sehr knappen Mehrheit im Rat verhandelt.

Lassen Sie mich insbesondere dem Berichterstatter, Herrn El Khadraoui, danken. Zusammen mit den Schattenberichterstattern und den Mitgliedern des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr hat er es geschafft, den Text bei der zweiten Lesung deutlich zu verbessern. Ich freue mich darauf, dass das Parlament diese Richtlinie aus zwei wichtigen Gründen annimmt.

Erstens, um unsere Ziele eines nachhaltigeren grünen Verkehrssystems zu erreichen und somit das Verursacherprinzip umzusetzen. Die Richtlinie wird es den Mitgliedstaaten erlauben, Mautgebühren für Lkw nicht nur für die Infrastrukturkosten zu erheben, wie es jetzt der Fall ist, sondern auch für die Lärmbelästigung und die Luftverschmutzung. Sie wird auch eine effizientere Differenzierung der Mautgebühren ermöglichen, um Staus in den Hauptverkehrszeiten zu verringern.

Zweitens werden durch die in der neuen Richtlinie vorgesehene Erhebung für externe Kosten Einnahmen generiert und neue finanzielle Ressourcen für die Verkehrsinfrastruktur verfügbar gemacht. Die Kommission unterstützt diese Übereinkunft.

Ich habe Ihre Erklärung in Bezug auf die Entsprechungstabelle zur Kenntnis genommen. Ich bin mit Ihnen bei diesem Punkt vollkommen einer Meinung. Ich werde im Namen der Kommission auch eine formelle Erklärung abgeben:

„Die Kommission erinnert an ihre Verpflichtung, sicherzustellen, dass das Verfahren der von den Mitgliedstaaten zu erstellenden und im Rahmen der Umsetzung der EU-Regelungen an die Kommission zu übermittelnden Entsprechungstabellen, denen die Entsprechungen zwischen ihren Umsetzungsmaßnahmen und der EU-Richtlinie zu entnehmen sind, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger liegt und im Sinne einer besseren Rechtsetzung und von mehr rechtlicher Transparenz durchgeführt wird und darüber hinaus die Prüfung der Übereinstimmung von einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht erleichtert.

Die Kommission bedauert die mangelnde Unterstützung für die im Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates enthaltene Bestimmung zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge zur verbindlichen Erstellung von Entsprechungstabellen.

Im Sinne der Kompromissfindung und um die unverzügliche Annahme des Vorschlags zu gewährleisten, genehmigt die Kommission den Austausch der verbindlichen Vorschrift zur Erstellung von Entsprechungstabellen, die im Wortlaut mit einem einschlägigen Erwägungsgrund, der die Mitgliedstaaten zur Befolgung dieses Verfahrens ermutigt, enthalten ist. Sie wird das Parlament innerhalb von 12 Monaten über die Annahme dieser Vereinbarung im Plenum informieren und am Ende des Umsetzungszeitraums einen Bericht über die Anwendung in den Mitgliedstaaten erstellen, um – im Interesse der Union – ihre eigenen Tabellen zu erstellen, in denen die Entsprechung zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen so weit wie möglich dargestellt wird, und diese zu veröffentlichen.

Der Standpunkt, den die Kommission im vorliegenden Fall einnimmt, ist jedoch nicht als Präzedenzfall anzusehen. Die Kommission wird ihre Bemühungen fortsetzen, um gemeinsam mit dem Parlament und dem Rat eine geeignete Lösung für diese horizontale institutionelle Frage zu finden.“

  Corien Wortmann-Kool, im Namen der PPE-Fraktion. – (NL) Herr Präsident! Die Eurovignetten-Richtlinie ist von Bedeutung, da sie die europäischen Grundregeln für eine kilometerbasierte Abgabe festlegt und gleiche Bedingungen für den Straßenverkehr in der Europäischen Union gewährleistet. Trotzdem möchte ich nicht verschweigen, dass meine Fraktion große Schwierigkeiten mit dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission und auch mit dem Standpunkt des Berichterstatters bei der ersten Lesung hatte. Glücklicherweise hat der Berichterstatter einige große Schritte in unsere Richtung gemacht, und wir sollten dem Rat und dem ungarischen Ratsvorsitz danken, denen es letztendlich nicht nur gelungen ist, eine solide Mehrheit im Rat zu erlangen, sondern auch die Unterstützung des Parlaments für diesen Standpunkt zu bekommen.

Die Mehrheit meiner Fraktion wird diese Vereinbarung ebenfalls unterstützen, da sie den ersten Schritt hin zu der tatsächlichen Einführung des Verursacherprinzips darstellt und dies auf intelligente Weise tut. Zuallererst lautet der Gedanke, dass es Anreize für die Nachhaltigkeit geben sollte und nicht bloß höhere Abgaben. Die Vereinbarung höherer Abgaben für die Hauptverkehrszeiten, die in den ruhigeren Verkehrszeiten ausgeglichen werden, sind nun viel besser ausgearbeitet als im Standpunkt des Rates. Somit bleibt die Gesamthöhe der Mautgebühren gleich. Die Ausnahmen für EURO V und EURO VI sind ebenfalls positiv sowie die Tatsache, dass sich die Mitgliedstaaten wieder dazu verpflichtet haben, die Interoperabilität der Mautsysteme zu regulieren, denn es ist uns ein Dorn im Auge, dass dies noch nicht der Fall ist.

Das Parlament erachtet auch die Zweckbindung als wichtig. Wir hätten uns mehr davon gewünscht, aber das ist auf jeden Fall ein wichtiger Schritt, womit ich nicht nur den prozentualen Anteil meine, der nun zweckgebunden wird, sondern auch die Berichtsverpflichtung seitens der Mitgliedstaaten. Dies wird hoffentlich ein erster Schritt zu einer weitergehenden Zweckbindung dieses Geldes sein.

  Ismail Ertug, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach einem langen Verhandlungsmarathon ist es meinem Kollegen Said El Khadraoui und den Vertretern von Rat und Kommission gelungen, ein verbessertes Maßnahmenpaket für die Maut schwerer Nutzfahrzeuge in Europa zu schnüren. Für das Erreichte bin ich den Beteiligten und insbesondere unserem Berichterstatter sehr dankbar.

Es ist uns gelungen, mit der Anerkennung des Prinzips der Internalisierung externer Kosten, mit der teilweisen Zweckbindung der Mittel für die Verkehrsinfrastruktur und mit den geschaffenen Anreizen zur Flottenerneuerung wichtige Ziele aus dem Weißbuch des Verkehrs zu verwirklichen. Nicht zu vergessen sind meines Erachtens auch die Transparenzverpflichtungen, die letztendlich von Seiten des Rates gelten müssen.

Die Tatsache, dass einzelne Mitgliedstaaten selbst nach Abschluss der Trilogverhandlungen versucht haben, über die sogenannten Korrelationstabellen im wahrsten Sinne des Wortes Sand ins Getriebe zu streuen, um diese Richtlinie zu blockieren, finde ich persönlich sehr bedauernswert. Nichtsdestotrotz möchte ich abschließend alle meine Kolleginnen und Kollegen dazu aufrufen, den gefundenen Kompromiss zu akzeptieren und die Ergebnisse der langen und mühseligen Verhandlungen nicht aufs Spiel zu setzen, denn hiermit wäre nur den Falschen geholfen. In diesem Sinne vielen Dank.

  Dirk Sterckx, im Namen der ALDE-Fraktion. – (NL) Herr Präsident! Mit dem, was auf dem Tisch liegt, werden wir trotz der beharrlichen und unnachgiebigen Anstrengungen des Berichterstatters, dem ich übrigens in dieser Hinsicht gratuliere, keine Schönheitspreise gewinnen.

Der wichtigste und schwierigste Punkt war meiner Meinung nach die Zweckbindung. Wofür werden die Mitgliedstaaten die Einnahmen aus diesen Gebühren einsetzen? Werden sie sie nutzen, um ihre Transportwirtschaft effizienter zu machen? Werden wir sie dazu verpflichten? Wir haben damit keinen Erfolg gehabt. Wir haben somit in dieser Hinsicht nicht erreicht, was wir erreichen wollten. Es ist ein bisschen absonderlich, dass die Mitgliedstaaten versuchen, sich die Möglichkeit einer Einbehaltung dieser Einnahmen offen zu halten, so wie auch die externen Kosten einbehalten werden. Wir sollten die externen Kosten bei diesen Gebühren wirklich so weit wie möglich begrenzen und sie möglichst auf Null senken. Das Geld sollte somit tatsächlich für eine verbesserte Infrastruktur und die Erforschung sauberer Nutzfahrzeuge eingesetzt werden.

Ein Punkt stört mich weiterhin, nämlich wie man Verkehrsbehinderungen mit variablen Gebühren für die Hauptverkehrszeiten verhindert, wenn man nicht alle, die dafür verantwortlich sind, gleich behandelt. Dieses Thema hatten wir während der ersten Lesung Schwarz auf Weiß, aber der Rat wollte davon nichts wissen. Die Effizienz einiger unserer Maßnahmen liegt daher also nicht bei 100 %. Wir haben nun mehr Transparenz – worauf Herr Ertug bereits hingewiesen hat. Die Mitgliedstaaten müssen einen Bericht erstellen, in dem dargestellt wird, wie hoch die Einnahmen aus diesen Gebühren sind und was sie getan haben, um das System zu verbessern. Ich hoffe daher, dass zwischen den Zahlungspflichtigen, dem Transportsektor und der Regierung eine Diskussion über die Verwendung dieses Geldes und über die Effizienz entsteht.

Das ist eines der positiven Elemente. Ich bin kein Enthusiast, aber ich habe dies in meiner Fraktion verteidigt, weil wir nun einen wichtigen Grundsatz – die Internalisierung externer Kosten – zum ersten Mal in die europäische Gesetzgebung eingearbeitet haben. Das heißt, dass wir damit beginnen können, Gebühren für alle externen Kosten für alle Verkehrsträger zu erheben, um Ihre Wirtschaft zusammen mit Ihrer Nachhaltigkeit zu verbessern. Der Herr Kommissar hat eine Reihe von Maßnahmen in das Weißbuch aufgenommen, für die dieser Schritt erforderlich ist. Wenn wir ihn nicht billigen, werden wir auch bei einer Reihe der Themen des Weißbuches nicht weiterkommen. Es kommt immerhin nicht oft vor, dass es durchgehend so schwierig ist, mit dem Rat zu einer Vereinbarung zu gelangen – dafür mache ich, Frau Präsidentin, nicht den ungarischen Ratsvorsitz verantwortlich; er hat sein Bestes getan. Dies ist ein wichtiger – und wesentlicher – erster Schritt eines langen Prozesses.

  Roberts Zīle, im Namen der ECR-Fraktion. – (LV) Herr Präsident! Als Erstes möchte auch ich dem Rat und der Kommission für die Erlangung dieses Kompromisses danken, aber ich danke insbesondere Herrn Saïd El Khadraoui für die angemessene Weise, in der diese Gespräche abgeschlossen wurden, ohne deren Ziel aus den Augen zu verlieren. Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) unterstützt die Kompromissvereinbarung, da viele ausgearbeiteten Lösungen tatsächlich gute Errungenschaften sind. Auf Seiten des Rates war dieser Kompromiss sehr fragil, und es ist verständlich, dass einige Punkte wie der Anwendungsbereich der Richtlinie oder der Einzug und die Verteilung der den Mitgliedstaaten zugewiesenen Mittel sogar bis zum Ende der Gespräche empfindliche Themen waren. Ich bin der Überzeugung, dass weitere Kompromissgespräche zu schlechteren Ergebnissen führen oder mit gar keinem Ergebnis enden würden. Das Wichtigste ist es jetzt, weiterzumachen, um das Verursacherprinzip im Hinblick auf den Einzug der Kraftfahrzeugsteuer umzusetzen. Der an der Umwelt angerichtete Schaden muss ausgeglichen und die Infrastruktur muss verbessert werden, wobei dies, wie Herr Sterckx erklärt hat, die erste Rechtsvorschrift auf europäischer Ebene ist, die dieses Prinzip enthält. Dieses Prinzip und die Abgaben sollten in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Leider haben viele Staaten noch nicht die Infrastrukturzahlungen der Eurovignette 1 eingeführt und wahrscheinlich werden dieselben Staaten auch bei der Umsetzung der Eurovignette 2 langsam sein. Dies verzerrt den Markt der Transportflüsse, und während die Straßen durch Steuergelder dieser Mitgliedstaaten und der Europäischen Union instand gehalten werden, profitieren die Spediteure aus Drittländern davon, die Infrastruktur bleibt unentwickelt und die externen Kosten werden nicht zurückgewonnen. Lassen Sie uns auf die Bereitschaft seitens der Mitgliedstaaten hoffen. Vielen Dank.

  Eva Lichtenberger, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Eurovignette und das Ergebnis der Verhandlungen ist ein Beispiel, wie der Rat derzeit versucht, alle Vorschläge des Parlaments, besonders wenn es um Verkehrspolitik geht, zu beschränken und auszuhöhlen. Die Verkehrspolitik der Verkehrsminister in den Mitgliedstaaten besteht darin, jeden Sonntag eine nachhaltige und zukunftsfähige Verkehrspolitik von der Europäischen Union zu verlangen und unter der Woche dann alles zu tun, um diese tatkräftig zu behindern.

Dabei ist eines klar: Lärm und Abgase sind eine Belastung für Mensch und Natur. Sie verursachen Kosten, und diese Kosten trägt derzeit der Steuerzahler, nicht der Verursacher. Der Vorschlag des EP war ohnehin schon ein sehr schwacher Vorschlag und ein schwieriger Kompromiss zwischen den Ländern im Zentrum Europas und an den Rändern, doch er wurde noch weiter ausgehöhlt.

So wurde zum Beispiel die Anrechnung der externen Kosten nicht verpflichtend, sondern freiwillig vorgesehen. Die Kostenanrechnung erfolgt nicht für alle Schadwirkungen, sondern nur für einige Faktoren. Letzten Endes macht das, was an Kostenanrechnung übrigbleibt, für eine ganze Transitverkehrstrecke mehr oder minder nur ein paar Würstchen und ein Bier aus. Das ist sehr wenig. Die Regelung gilt nur bedingt für Lkw über 3,5 Tonnen. Deutschland hat sich hier durchgesetzt mit dem 12 Tonnen-Vorschlag, und in Berggebieten werden nur jene Lkw der Besteuerung unterworfen, die es auf den Straßen dort ohnehin nicht mehr gibt, weil sie die großen Steigungen nicht bewältigen können.

Am Schluss wollte Italien das Ganze wegen eines bürokratischen Details noch zum Absturz bringen. Das ist also letzten Endes ein Musterbeispiel dafür, wie Verkehrspolitik leider noch immer nicht hinreichend ernst genommen wird. Wir Grüne werden trotzdem zustimmen, denn wir wollen Teil einer Mehrheit sein, die zumindest das Prinzip der Anlastung der externen Kosten rettet für eine Zukunft, in der es vernünftigere Verkehrsminister in den Mitgliedstaaten gibt.

  Jaromír Kohlíček, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (CS) Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter für den Abschluss dieser anspruchsvollen Arbeit danken.

Die Eurovignetten-Richtlinie ist eine der Richtlinien, mit der der Straßen- und der Schienenverkehr nach und nach gleichgestellt werden sollte. In den Mitgliedstaaten der EU ist der Schienenverkehr seit Jahren benachteiligt, da die Benutzer zahlen müssen, um die Verkehrswege zu nutzen. Beim Straßennetz sind die Zahlungen für die Nutzung der Verkehrswege bisher eher symbolischer Art.

Wenn wir diese Angelegenheit rein technisch betrachten und andere Faktoren ausklammern, können wir erkennen, dass die Straßen mit der höchsten Kategorie, das heißt die Autobahnen, Schnellstraßen und Straßen der Kategorie Eins, an die Nutzung schwerer Nutzfahrzeuge am besten angepasst sind. Die Richtlinie geht nicht so weit, der bereits skizzierten Logik zu folgen und für die Straßen der untersten Kategorie, das heißt die Gemeindestraßen, die höchsten Gebühren festzulegen. Stattdessen konzentriert sie sich nur auf die Erhebung von Gebühren für einige externe Kosten auf der Grundlage des Verursacherprinzips und nur bei den Straßen der höchsten Kategorie, das heißt den Autobahnen, Schnellstraßen und den Straßen der Kategorie Eins.

Für die Gebühren sollte es so wenige Ausnahmen wie möglich geben und sie sollten für die sogenannten externen Kosten des Straßentransports gelten, wozu auch Lärmbelästigungen und vor allem die Luftverschmutzung gehören. Ich bin offen gesagt gespannt, wie die Einzelstaaten ihre mangelnde Bereitschaft rechtfertigen werden, zumindest Gebühren gemäß Tabelle 1 einzuführen, die eine sehr verwässerte Fassung dessen ist, was die wahren Umweltschützer wollen.

Trotz dieser Konflikte zwischen der Logik und der hier erörterten Empfehlung unterstützt die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke den Standpunkt des Berichterstatters.

(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine „Blue-Card“-Frage von Herrn Leichtfried gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)

  Jörg Leichtfried (S&D). - Herr Präsident! Herr Kohlíček, es könnte sein, dass ich Sie falsch verstanden habe. Ich wollte etwas klarstellen: Es ist ja relativ klar, dass dieser Kompromiss ein sehr schwacher Kompromiss ist, dass der Vorteil der Lkw auf den Straßen noch immer bestehen bleibt und dass die Maut insgesamt viel zu gering ist. Sie haben aber anfangs gesagt, dass durch diese Richtlinie jetzt unter Umständen ein Gleichstand zwischen Straße und Schiene hergestellt wird. Ich glaube nicht, dass dieser Gleichstand hergestellt wird. Es kann aber sein, dass ich Sie da falsch verstanden habe. Ich bitte Sie, das zu präzisieren.

  Jaromír Kohlíček (GUE/NGL). – (CS) Herr Präsident! Meiner Meinung nach handelt es sich hier nur um einen ersten Schritt, um eine Gleichberechtigung herzustellen, denn wenn man viel für die Infrastruktur auf der Schiene bezahlt … (der Redner fährt auf Deutsch fort)

Es ist der erste Schritt zum Ausgleich der Bedingungen auf der Eisenbahn mit den Bedingungen auf der Straße. Denn bis jetzt zahlt man für die Eisenbahnstrecke, aber nur ganz wenig für die Straße. Also, das ist ein kleiner Schritt zur Angleichung der Bedingungen zwischen Eisenbahn und Straße.

  Juozas Imbrasas, im Namen der EFD-Fraktion. – (LT) Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter für diese gewaltige und sehr wichtige Arbeit danken. Wie Ihnen bekannt ist, spielt der Transportsektor eine Schlüsselrolle bei der Gewährleistung der Mobilität und der sozioökonomischen Entwicklung in Europa, wobei es, um auf die Herausforderungen des Wirtschaftswachstums und der Nachhaltigkeit zu reagieren, erforderlich ist, die Infrastruktur des Transportsektors zu verbessern. Wir alle sind über die Auswirkungen des Klimawandels, den Umweltschutz und die verschiedenen Themen im Zusammenhang mit der Gesundheit und dem sozialen Wohlbefinden besorgt, die von einem vernünftigen Einsatz des Transportwesens untrennbar sind. Ich stimme zu, dass die Anwendung des Verursacherprinzips und der Versuch, das öffentliche Interesse zu wahren, zu Maßnahmen führen und führen müssen, die hauptsächlich dazu dienen, die Umweltverschmutzung, die Lärmbelästigung, Landschaftsschäden und die sozialen Kosten, die durch eine schlechte Gesundheit entstehen, zu senken, da diese erhebliche wirtschaftliche Kosten verursachen, die von der breiten Öffentlichkeit und somit von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern getragen werden. Es ist gut, dass wir im Verkehrswesen endlich das Verursacherprinzip anwenden wollen. Dies wird den Mitgliedstaaten zweifellos weitere Möglichkeiten an die Hand geben, um ihre nationalen Mautsysteme effizienter zu gestalten, wodurch ein besseres Instrument für die Verwaltung der Verkehrsnachfrage entwickelt werden kann. Ich bin jedoch immer noch der Überzeugung, dass die Instrumente, die wir hier heute erörtern und die in naher Zukunft angenommen werden, nicht ganz geeignet sind und nur für die zentralen Transitländer unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wirtschaftlich von Vorteil sind und für viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union an den Rändern der EU nicht unbedingt günstig bzw. erheblich ungünstiger sind. Obwohl ich das Projekt im Grunde begrüße, bin ich der Überzeugung, dass man diesen Aspekt noch einmal ganz neu bewerten, es erneut abwägen und erst dann annehmen sollte.

  Mike Nattrass (NI). – Herr Präsident! Die EU möchte also ihre Einnahmen durch Gebühren für Lkw erhöhen? Wenn ich die Wählerinnen und Wähler im Vereinigten Königreich nach ihrer Meinung zur EU frage, lautet die Antwort für gewöhnlich: „Ich finde, wir sollten nicht beitreten“.

Das Vereinigte Königreich ist politisch erobert worden. Die Gesetze des Vereinigten Königreichs werden in Straßburg gemacht, eine ungeheure Bürokratiefabrik schließt die Industrie und nun haben wir auch noch eine Steuer, aber da es nicht um Fußball geht, sind die Menschen darüber nicht informiert. Die Medien im Vereinigten Königreich vermeiden die Realität der EU, die Menschen bekommen im Fernsehen Seifenopern vorgesetzt und die Journalisten sagen, dass die EU keine Auswirkungen auf lokale Themen hat. Die EU kommt in den Nachrichten nicht vor.

Dieser Bericht will die Mautgebühren für Lkw erhöhen und zum Teil das transeuropäische TEN-T-Projekt finanzieren, zu dem die Verbindung von Hochgeschwindigkeitszügen in der EU gehört. Wenn die EU also die Abgaben im Vereinigten Königreich erhöht, werden die Menschen dann die EU bei den Wahlen abstrafen? Nein, weil sie nicht informiert sind. Die heimliche Übernahme durch den EU-Superstaat wird erfolgen, ohne dass die Steuerzahler davon etwas mitbekommen. Die Abwehr ist eingebrochen, die Presse interessiert es nicht und das Vereinigte Königreich schläft; diese bedauernswerten Lastwagenfahrer können also besteuert werden.

  Mathieu Grosch (PPE). - Herr Präsident! Zuerst möchte ich dem Berichterstatter und auch den Kollegen für die Arbeit danken und gratulieren. Es war nicht leicht, hier einen Kompromiss zu finden. Das rührt auch daher, dass viele auch hier im Hause mit dem Resultat natürlich nicht hundertprozentig einverstanden sind. Die einen waren dafür, die anderen dagegen. Aber ich möchte schon einleitend vor der absurden Situation warnen, dass diejenigen, die mehr erwarten, sich mit denjenigen verbünden, die nichts erwarten, und damit das Ganze zum Scheitern bringen. Deshalb hoffe ich, dass diejenigen, die die Internalisierung der Kosten wollen und dies sogar als sehr kleinen Fortschritt betrachten, diesen Kompromiss hier unterstützen.

Das ist weitgehend die Haltung der EVP, wenn auch nicht aller Delegationen, denn wir sind für die Internalisierung der Kosten in allen Transportarten und wir sind auch dafür, dass man die Mittel für die Mobilität einsetzt. Das war für uns einer der wichtigsten Punkte. Es geht uns nicht darum, wie eben behauptet wurde, den Transport zu verteuern. Die Verteuerung macht ihn nicht effizienter. Es geht uns darum, dass wir einen korrekten Ausgleich haben, dass die Mittel, die im Rahmen der Mobilität teilweise eingenommen werden, auch in diesem Bereich investiert werden.

Ein weiterer für uns wichtiger Punkt ist die Interoperabilität. Wir wollen in Europa keine technisch unterschiedlichen Mautsysteme. 27 verschiedene Systeme in Zukunft sind unzumutbar. Ich komme aus einem Grenzgebiet, da werden sechs Mal Mautgebühren verlangt, wenn man eine halbe Stunde durch die Gegend fährt. Das ist nicht tragbar. Hier müsste der Rat noch etwas flexibler werden, als er in der Vergangenheit war. Wir legen auch Akzente auf umweltfreundliche Lkw. Das bedeutet, dass wir auch hier eine Richtung angeben, und wie bereits schon gesagt wurde, ist das, was hier eingeführt wird, nicht verpflichtend. Also sind diejenigen, die für die Internalisierung der Kosten sind, hier bestimmt nicht zufrieden. Ich persönlich hätte mir auch gewünscht, dass sie in allen Ländern Pflicht geworden wäre.

Diese Debatte hatten wir bereits so oft hier im Hause. Was wollen wir morgen? Siebenundzwanzig verschiedene Gebührensysteme, oder wollen wir, dass alle Länder nach gleichen Regeln arbeiten? Oder müssen wir wieder auf Krisen warten, damit wieder der Ruf nach Europa kommt? Denn auch bei der Eurovignette ist für mich eines klar: Nur Europa bringt die Lösung. Die verschiedenen Gebühren in den einzelnen Ländern bringen sie nicht.

(Beifall)

  Jörg Leichtfried (S&D). - Herr Präsident, Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es gibt in dieser Diskussion einen, der wirklich großen Erfolg gehabt hat, und das ist der Berichterstatter. Ich glaube wirklich, dass der Berichterstatter in diesem Dossier unglaublich viele Widerstände hat überwinden müssen und so das Möglichste aus dieser ganzen Frage herausgeholt wurde.

Tatsächlich ist es so, dass es in diesem Hause nicht wirklich eine Mehrheit für eine tatsächliche Ökologisierung des Verkehrs gibt. Dagegen muss man erst einmal ankommen. Es ist ganz klar, dass es derzeit im Rat eine Mehrheit von Verkehrsministerinnen und -ministern gibt, denen Umweltbelange kein Anliegen sind. Dass es eine Mehrheit im Rat gibt, denen Straßenanrainerinnen und Straßenanrainer vollkommen egal sind, und dass es eine Mehrheit im Rat gibt, die dafür ist, dass die Konsumentinnen und Konsumenten irgendeinen Ramsch, der weit transportiert wird, und nicht hochqualitative regionale Produkte kaufen. Aus dieser Situation heraus ist meines Erachtens noch das Beste herausgeholt worden.

Wir haben erstmals das Prinzip der externen Kosten. Das war ein großer Schritt, ein schwieriger Schritt gegen diese Widerstände. Wir haben erstmals die Möglichkeit, Abgase zu bemauten. Wir haben die Möglichkeit Lärm zu bemauten. Aber viel zu wenig natürlich und viel zu gering. Wenn man sich die Tabellen anschaut, ist das wirklich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Es ist auch gelungen, die Korridore sozusagen zu erweitern. Es ist aber nicht gelungen, etwa CO2 zu bemauten. Das kann man niemandem erklären. Der Verkehr ist einer der größten Verursacher von CO2-Ausstoß in Europa, und er wird nicht bemautet. Das sind Dinge, die mich wirklich unzufrieden machen.

Aber ich schließe mich den Kolleginnen und Kollegen an, die meinen, man muss jetzt dafür stimmen, weil sonst alles den Bach hinunter geht. Ich stimme schweren Herzens dafür und denke, es ist gut, soweit gekommen zu sein, aber es muss in Zukunft noch viel besser werden.

  Gesine Meissner (ALDE). - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, Kommissar Kallas beschreibt in dem Weißbuch verschiedene Möglichkeiten, wie er sich die Zukunft des Verkehrs vorstellt. Er beschreibt zum einen, dass man Anreizsysteme braucht, um den Verkehr umweltfreundlicher zu gestalten, und zum anderen sagt er auch, dass man neue Finanzierungsquellen braucht, um zum Beispiel auch nach dem Verursacherprinzip vorgehen zu können. Die Eurovignette-Richtlinie, die wir heute besprechen, ist ein Weg, bei dem man beides wirklich schaffen kann.

Das war ein belgischer Kraftakt, so kann man es schon sagen, angefangen bei der belgischen Ratspräsidentschaft mit drei wichtigen handelnden Personen aus Belgien und vor allen Dingen aufgrund des Berichterstatters, dem es gelungen ist, eine Tür zu neuen Wegen aufzustoßen. Ich hätte allerdings diesem belgischen Kraftakt einen größeren Erfolg gewünscht als den, den wir jetzt haben.

Es ist tatsächlich ein kleiner weicher Kompromiss, den wir erreichen konnten. Wir haben zwar jetzt tatsächlich eine Zweckbindung in einem ganz geringem Maße: 15 % der Infrastrukturkosten, 15 % der externen Kosten müssen in TEN-T-Netze gehen. Das ist aber eigentlich viel zu wenig. Alle nationalen Verkehrspolitiker sagen, wir brauchen erhebliche Mittel, um unsere Infrastrukturnetze aufrechterhalten zu können. Natürlich sollte man die Mittel, die man dort einnimmt, auch wieder in diesen Bereich investieren können. Das ist ein Punkt, mit dem wir alle nicht zufrieden sein können. Tatsache ist, dass wir in diesem Zusammenhang dennoch einen Schritt in eine künftig ausbaubare Richtung gehen. Das ist auch der Grund dafür, dass wir diesem Kompromiss zustimmen wollen.

Es war also ein hartes Ringen. Es hätte durchaus sein können, dass wir gar nichts auf dem Tisch gehabt hätten, weil einige Mitgliedstaaten am liebsten gar nichts wollen. Deswegen ist es ein Erfolg, dem wir heute zustimmen können.

(Beifall)

  Oldřich Vlasák (ECR). – (CS) Herr Präsident! In der zur Debatte stehenden Richtlinie hat die Kommission die Möglichkeit unterbreitet, Gebühren für externe Kosten wie die Luftverschmutzung, die Lärmbelästigung und Verkehrsstaus zu erheben, um zu versuchen, die externen Kosten gemäß dem Verursacherprinzip zu internalisieren. Ich unterstütze dieses Prinzip, da ich es aus Sicht der Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit sowie des Einsatzes zusätzlicher Transportarten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene als wichtig erachte. Dies ist auch für die Gemeinden von Interessen, denen oft durch die negativen Auswirkungen insbesondere des Transitverkehrs Schäden entstehen.

Im Hinblick auf die anhaltende Wirtschaftskrise und die steigenden finanziellen Lasten der Transportunternehmen bin ich auch der festen Überzeugung, dass die Mitgliedstaaten die Option erhalten sollten, die Einführung der Gebühren für die externen Kosten über einen größeren Zeitraum und gemäß der einzelnen Arten zu verteilen. Das neue System sollte es auch ermöglichen, veraltete Flotten durch den Einsatz reduzierter Sätze für die externen Kosten bei der Investition in umweltfreundliche Fahrzeuge zu ersetzen.

  Isabelle Durant (Verts/ALE). – (FR) Herr Präsident! Es gibt heute keinen Grund zur Freude: Es ist gesagt worden, dass wir von einem grünen Verkehrssystem noch weit entfernt sind. Was steht in diesem Text? Was sagt er aus? Er erlaubt es den Mitgliedstaaten ganz einfach, das Verursacherprinzip auf freiwilliger Basis einzusetzen. Zudem ist dieses System so beschränkt und begrenzt, dass die Kosten letztendlich nur um etwa drei bis vier Cent steigen werden. Wie kann man nur meinen, dass eine Erhöhung um drei bis vier Cent tatsächlich Auswirkungen auf eine Verlagerung haben wird? Aus Sicht der Umwelt ist dies also keine große Errungenschaft. Das ist es, was aus diesem berühmten Grundsatz der Internalisierung externer Kosten geworden ist, nachdem es im Rat durch die Mangel gedreht wurde – entschuldigen Sie, Frau Győri – nach so viel Widerstand und trotz der erheblichen Bemühungen des Berichterstatters.

Dennoch werden wir für dieses Prinzip stimmen, da es wichtig ist. Es ist ein Prinzip wie andere auch – wir haben vorhin über das Vorsorgeprinzip gesprochen, das in den europäischen Richtlinien seine Spuren hinterlassen hat. Wir werden für dieses Prinzip stimmen. Es ist nur ein einziges Prinzip; Ein ganzer Kampf steht noch bevor, und wir werden weiterkämpfen, um eine echte Verlagerung zu erwirken und ein grüneres Verkehrssystem einzuführen, das die Gesundheit der Menschen schützt und den Klimawandel effektiver bekämpft.

  Laurence J.A.J. Stassen (NI) . – (NL) Herr Präsident! Der aktuelle Vorschlag für die Eurovignette basiert auf dem Gedanken, dass das effiziente Straßenverkehrssystem Europas das ineffiziente Schienensystem subventioniert. Am beunruhigendsten ist jedoch wahrscheinlich, dass dieses Parlament diesen Vorschlag nur als einen ersten Schritt ansieht. Es wäre ein erster Schritt, darauf sollte man aufmerksam machen, in die falsche Richtung, der dazu führt, dass das derzeitige Recht der Mitgliedstaaten, diese Rechtsvorschrift umzusetzen, zu einer Verpflichtung würde, dass die Abgabe pro Kilometer nur steigen würde, und vor allem dass die Autofahrer bald die nächsten sein würden.

Dieses Parlament spricht von einem einzigen System für die Mitgliedstaaten. Die Annahme dieses Vorschlags bedeutet jedoch, dass sich die Spediteure auf ein neues Erfassungsgerät in den Fahrerkabinen ihrer Lkw und natürlich auf damit verbundenen neuen Abgaben einstellen sollten. Es ist klar, dass das Europäische Parlament dem Straßentransport infolge der Klimahysterie die Luft abschnürt. Der Transportsektor hat es so schon schwer genug und rechnet nicht damit, dass Europa im weitere Abgaben auferlegt.

  Antonio Cancian (PPE). – (IT) Herr Präsident, Frau Győri, Herr Kallas! Zunächst erkenne ich die Arbeit des Berichterstatters, Herrn El Khadraoui, der sein Bestes getan hat, um einen Kompromiss zu erzielen, an und begrüße sie.

Genau aus diesem Grund denke ich, sollten wir das übliche Verfahren durchlaufen. Es hätte für dieses Dossier allerdings ein Vermittlungsverfahren geben sollen, da die Entsprechungstabellen nicht in die Schlussvereinbarung aufgenommen worden sind. Das wäre eine ideale Möglichkeit gewesen, um zu einer umfassenden Vereinbarung zu gelangen. Wie bereits verdeutlicht worden ist, handelt es sich dabei unglücklicherweise nicht nur um eine Kleinigkeit.

Das Verursacherprinzip ist richtig, gültig und vereinbart, und ich bin, damit kein Zweifel aufkommt, für die ökologische Gestaltung des Verkehrs. Dieses Instrument – die Eurovignette – ist jedoch zu einseitig und ineffektiv und außerdem ungerecht. In einer Zeit großer wirtschaftlicher Schwierigkeiten, wie wir sie jetzt erleben, besteht der einzige Zweck dieser Entscheidung, auf einen Wirtschaftsbereich einzuschlagen, der unseren Markt stützt, darin, Geld zu verdienen, selbst wenn dann von diesem Geld kaum etwas für die Verkehrsinfrastruktur eingesetzt wird.

Meiner Meinung nach wird hier ein sehr komplizierter Mechanismus eingeführt, nicht zuletzt was die Berechnung der Gebührenhöhe anbelangt. Ich sehe dieses Dossier daher kritisch und bin der Überzeugung, dass es inakzeptabel ist, dass es die Mitgliedstaaten, die geographisch eher an den Rändern liegen, in diesem Europa der wirtschaftlichen und territorialen Kohäsion bestraft.

Die Wirksamkeit dieses Instruments ist nicht bewiesen worden, und die Modulation der Verkehrsströme führt zu Problemen für die derzeitige und zukünftige Finanzplanung, da sich die Gebühren ständig verschieben und ändern. In dieser Hinsicht ist mir erklärt worden, dass es den Mitgliedstaaten frei steht, ob sie diese Zusatzgebühr einführen oder nicht. Im Fall des grenzüberschreitenden Verkehrs sind wir jedoch auch von den Entscheidungen anderer abhängig, weswegen wir also zu einer Einigung gelangen müssen. Daher bin ich der Überzeugung, dass eine Vereinbarung um jeden Preis, zu Lasten der Transportindustrie, nicht als Erfolg angesehen werden kann. Ich glaube wirklich, dass wir immer noch einen weiten Weg vor uns haben, insbesondere hinsichtlich der gerechten Erhebung von Gebühren.

  Inés Ayala Sender (S&D). – (ES) Herr Präsident! Zunächst möchte ich die Beharrlichkeit des Berichterstatters, Herrn El Khadraoui, würdigen, obwohl ich auch sagen muss, dass ich von Anfang an auf die besondere Sophisterei der Länder in Randlage und das skandalöse Fehlen von Alternativen zur Straße verwiesen habe – schauen Sie sich die ständigen Hindernisse in den Pyrenäen zwischen Spanien und Frankreich bei der Einrichtung eines regelmäßigen grenzüberschreitenden Schienenverkehrs an. Nun stellt die Kommission – und da nutze ich die Tatsache, dass Herr Kallas hier anwesend ist – auch noch die zukünftige zentrale Überquerung der Pyrenäen im zukünftigen Kernnetz infrage.

Das heißt, mit diesen Problemen beim Schienenverkehr als Alternative ist es in Wahrheit so, dass die Vereinbarung über die Eurovignette dem Transport von Produkten auf der Straße sogar noch größere Lasten auferlegt, wobei es sich in den Ländern in Randlage, insbesondere im Süden und Osten, um Produkte mit geringem oder begrenztem Mehrwert handelt. In dem man genau jetzt – sagen wir, als Gerücht – das Problem, auch nur ein paar Centimos hinzuzufügen – vier Centimos scheinen für Frau Durant Peanuts zu sein –, erzeugt, da wir gerade eine Krise überstanden haben bzw. uns im Fall der Gurken immer noch in einer Krise befinden, und aufgrund genau dieser unverantwortlichen und falschen Anschuldigungen, für die es keinen Beweis gibt, hat man Tausenden von spanischen Familien, nicht nur Landwirten, sondern auch Spediteuren, einen brutalen Schlag versetzt, da diese paar Centimos allein, für Tausende von Kilometern und Produkte wie die spanischen Gurken, in Bezug auf deren Transport zu den zentralen Märkten, von denen diese Anschuldigungen stammen, ein großes Problem erzeugen wird.-

Nein, Herr El Khadraoui, am Anfang sind einige erste Rechnungen aufgetaucht, aus denen klar hervorging, dass es durch die Probleme der Steuerlast eine Erhöhung geben würde, und dann sind sie einfach verschwunden. Ich habe immer nachgefragt, warum diese Studien verschwunden sind, aber die Wahrheit ist, dass es Besorgnis erregend war, und so hat man es uns immer wieder gesagt.

Dennoch wäre ich – und andere auch – bereit, das Opfer zu bringen, wenn man die Probleme lösen würde, wichtige Probleme wie die Verkehrsstaus. Wir müssen jedoch sagen, dass das Auto in der derzeitigen Vereinbarung anscheinend nicht Teil des Verkehrsstaus ist. Ich beziehe mich auf große Probleme wie den Zustand der Infrastruktur und die Tatsache, dass es Verbesserungen gibt, auch im Hinblick auf die Senkung der Lärmbelästigung und anderer Verschmutzungen. Selbst jetzt wissen wir, dass es nicht möglich ist, da wir dazu überhaupt keine Alternativen haben.

Daher sieht sich die sozialistische Delegation Spaniens gezwungen, gegen diese Vereinbarung zu stimmen.

  Nathalie Griesbeck (ALDE). – (FR) Herr Präsident! Man kann den allgemeinen Ton unserer Arbeit und die Stimmung im Parlament mit zwei Worten zusammenfassen: „Endlich“ und andererseits „eine ziemliche Schande“.

„Endlich“, weil wir nach langen Verhandlungen einen Kompromiss erzielt haben und das Verursacherprinzip in diesem Dossier nun wirklich allmählich Gestalt annimmt.

„Eine ziemliche Schande“, weil wir, obwohl die Lage der öffentlichen Finanzen in den Mitgliedstaaten kompliziert ist, alles in unserer Macht Stehende hätten tun müssen, um die Einnahmen zum Beispiel zugunsten des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TENT) zu reinvestieren. Herr Kallas, es ist Sache der Kommission, eine genaue Kontrolle durchzuführen. Es ist auch „eine Schande“, weil ich persönlich diese kleinstmögliche Vereinbarung in Bezug auf den Wunsch, Verkehrsstaus zu mindern, bedaure: Obwohl die vorgeschlagene Vereinbarung das Konzept für die Zeiten außerhalb der Hauptverkehrszeit beibehält, sind die Methoden, mit denen die Mitgliedstaaten es umsetzen müssen, „schwach“. Die Kommission muss auch bei diesem Punkt Impulse geben.--

Drittens, obwohl es in der aktuellen Richtlinie heißt, dass schwere Nutzfahrzeuge von 3,5 Tonnen ab 2012 einbezogen werden müssen, schaffen wir in der Vereinbarung die Möglichkeit, sie davon auszunehmen. Das ist ein schädliches Zugeständnis. Auch hier, Herr Kallas, wird es Sache der Kommission sein, eine Schlüsselrolle zu übernehmen. Kurz gesagt, auch wenn es sich um einen bescheidenen Kompromiss und einen kleinen Schritt handelt, ist es dennoch ein Fortschritt. Daher werden wir dafür stimmen.

  Ryszard Czarnecki (ECR). – (PL) Herr Präsident! Frau Lichtenberger hat erklärt, dass es in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union einige vernünftige Minister gibt. Ich wäre ihr dankbar, wenn sie mir deren Namen nennen könnte, obwohl mir klar ist, dass das eine sehr kurze Liste wäre. Ich möchte dem Berichterstatter für seine gründliche Arbeit danken, auch wenn es gut ist, dass wir darüber diskutieren können, da sie eine Reihe von Dingen enthält, die äußerst kontrovers sind. Lkw sollen mehr bezahlen, was bedeutet, dass die Eigentümer der Transportunternehmen mehr bezahlen sollen. Das stellt für die Firmen während einer Krise ein Problem dar, und wir können nicht so tun, als sei dies nicht so. Die Frage ist: Wie wird das Geld ausgegeben? Wir haben hier ein wirkliches Dilemma, denn wenn das Geld in weitere törichte Projekte für Randgruppen gesteckt wird, ist das schlecht. Es sollte für den Transportsektor ausgegeben werden, für die Verkehrsentwicklung, dann wären die Erhöhungen nachvollziehbar. Andernfalls handelt es sich um eine Art von Erpressung mit der Billigung der Europäischen Union und dem Genehmigungsstempel des Europäischen Parlaments. Ich finde, das ist wirklich kontrovers.

  Michael Cramer (Verts/ALE). - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Verkehr in Europa ist zu billig. Nur der umweltfreundliche Verkehr ist zu teuer. All das ist politisch gewollt, und durch diese Richtlinie wird es auch nicht verändert. Wir haben einen unfairen Wettbewerb. Die Steuerprivilegien, die die Lkw bekommen, werden nicht gekürzt. Jeder Lkw verursacht 60 000 mal soviel Schäden wie ein Pkw, aber er wird natürlich nicht 60 000 mal zur Kasse gebeten.

Wir haben innerhalb der Europäischen Union seit Jahrzehnten eine verpflichtende Schienenmaut. Für jeden Streckenkilometer muss jede Lokomotive – egal ob sie Personen oder Güter befördert – eine Schienenmaut entrichten. Auf der Straße ist die Maut freiwillig. Sie ist gedeckelt. Sie gilt meist nur auf Autobahnen und sie gilt erst ab 12 Tonnen. Bei der Schiene ist sie unbegrenzt möglich. Das ist unfair und das behindert die umweltfreundliche Schiene und entlastet die umweltfeindliche Straße.

Wir wissen, dass eine Veränderung der Mobilität notwendig ist, um das Klima zu schützen. Wir Grüne wollen das Klima schützen und die Mobilität in Zukunft sichern. Deshalb brauchen wir einen fairen Wettbewerb. Diese Eurovignette ist nur ein klitzekleines Stück vorwärts zu diesem Ziel.

  John Bufton (EFD). – Herr Präsident! Der Transport mit schweren Nutzfahrzeugen ist für den Bereitstellungsprozess wesentlich, der wiederum für eine gute Volkswirtschaft entscheidend ist. Wenn weitere Gebühren in Europa eingeführt werden, werden diese Zusatzkosten letztendlich an den Verbraucher weitergegeben.

Die Regierung des Vereinigten Königreichs prüft die Einführung von Lkw-Gebühren, um uns bis 2015 an Europa anzupassen. Wir haben kein Netzwerk von Mautstraßen, und wir verlangen keine zusätzlichen Gebühren für schwere Nutzfahrzeuge über die Kraftfahrzeugsteuer hinaus. Wir sind einem unfairen Wettbewerb mit einer steigenden Anzahl ausländischer Lkw ausgesetzt, die mehr als ihren gerechten Anteil am grenzüberschreitenden Transport beanspruchen. Ausländische Unternehmer bezahlen nichts, um unsere Straßen zu benutzen, aber die Dieselkosten im Vereinigten Königreich sind um 23 Pence pro Liter höher, wodurch die Mitbewerber einen Vorteil von 15 % haben. Gemäß dem EU-Recht darf das Vereinigte Königreich jedoch keine Gebühr einführen, die nur für ausländische Fahrzeuge gilt.

Wenn die Richtlinie ihre Möglichkeiten ausweitet, wird jede Maßnahme der Regierung des Vereinigten Königreichs zu einer Einführung von Gebühren für schwere Nutzfahrzeuge durch eine ungewollte indirekte Steuer überschattet, wobei sich die Kommission das Recht vorbehält, diese 2013 verpflichtend zu machen. Da die Vorschläge die Besteuerung betreffen, sollte auf Ebene des Rates Einstimmigkeit erforderlich sein, aber die Rechtsvorschriften werden über die Transportbestimmungen von Lissabon eingeführt. Dabei handelt es sich um eine hinterhältige Methode, indirekte Steuern einzuführen, und niemand, der auch nur einen Funken Demokratie in seinem Körper hat, sollte dafür stimmen.

  Christine De Veyrac (PPE). – (FR) Herr Präsident! Die Europäische Union hat sich in ihrer Strategie Europa 2020 das Ziel gesetzt, unsere Wirtschaft grüner und unser Verkehrswesen moderner zu machen. Alle europäischen Institutionen, auch die Mehrheit unseres Parlaments, haben dieses Ziel mit großer Mehrheit unterstützt, wie es auch fast alle Mitgliedstaaten getan haben.

Es ist also eine Schande, dass sich mehrere Mitgliedstaaten seit 2008 alle Mühe geben, um den Vorschlag für eine neue Eurovignetten-Richtlinie auszuhöhlen und dieses Dossier zu blockieren.

Heute verfügen wir jedoch dank der Beharrlichkeit unseres Berichterstatters – an dieser Stelle möchte ich Herrn El Khadraoui würdigen – und der Schattenberichterstatter bei den Verhandlungen mit dem Rat endlich über einen Kompromiss. Dieser Text ist zugegebenermaßen viel weniger ehrgeizig als der ursprüngliche Vorschlag, aber er ermöglicht es uns zum ersten Mal, das Verursacherprinzip umzusetzen und die externen Transportkosten wie die Lärmbelästigung und die CO2-Emissionen zu internalisieren.

Um zu gewährleisten, dass diese Eurovignette nicht nur eine Steuer ist, sondern tatsächlich dazu beiträgt, den Verkehr in Europa zu verbessern, werden die Mitgliedstaaten auch ermutigt, die Einnahmen in die Modernisierung der Verkehrsträger zu reinvestieren. Das Parlament hat außerdem erfolgreich sichergestellt, dass in Bezug auf die Interoperabilität der Mautsysteme echte Fortschritte erzielt werden und dass stärkere Anreize geschaffen werden, um weniger umweltverschmutzende schwere Nutzfahrzeuge einzusetzen.

Um in Übereinstimmung mit den politischen Zielen zu bleiben, die sich unsere Institution gesetzt hat, hoffe ich inständig, dass wir diesen Kompromiss unterstützen, der uns in zweiter Lesung vorgeschlagen worden ist, um somit einer nachhaltigeren Verkehrspolitik den Weg zu ebnen.

  Gilles Pargneaux (S&D). – (FR) Herr Präsident, Frau Győri, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Endlich haben wir etwas, mit dem wir zufrieden sein können: Die Mautgebühr für den Straßentransport, die durch diese neue Eurovignetten-Richtlinie gedeckelt wird, könnte in Zukunft auch die Kosten für die Lärmbelästigung und die Luftverschmutzung beinhalten.

Ein weiterer Grund zur Freude ist, dass wir mit diesem Bericht von Herrn El Khadraoui – dem ich zu seiner Beharrlichkeit gratuliere – ganz deutlich unseren Wunsch zum Ausdruck bringen, dass das Verursacherprinzip bei den Kosten des Straßentransports berücksichtigt wird. Wir müssen jedoch wachsam bleiben: Nach drei Jahren interinstitutioneller Verhandlungen müssen wir bestimmte Mitgliedstaaten überzeugen, dass eine Politik für einen echten Umweltschutz und eine Wirtschaftspolitik für die erfolgreiche Entwicklung des europäischen Schienennetzes dank des in diesem Trilog erzielten Gleichgewichts erreichbar sind. Wir müssen auch gewährleisten, dass ein Teil der Einnahmen tatsächlich in die Verkehrswege und das Transeuropäische Verkehrsnetz fließt, wie es angekündigt wurde.-

Ich möchte auch sagen, wie schade ich es finde, dass das Verursacherprinzip in dem Kompromiss nicht verbindlich ist. Ungeachtet der Beharrlichkeit unseres Berichterstatters, Herrn El Khadraoui, zu der ich ihm gratuliert habe, hat die Europäische Kommission wieder einmal den Kampf mit bestimmten nationalistischen Standpunkten und Stimmungen verloren, Herr Kommissar.

  Olle Schmidt (ALDE). – (SV) Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter ein großes Dankeschön für seine hervorragende Arbeit an einem sehr schwierigen Thema aussprechen. Wie viele bereits angemerkt haben, beinhalten die neuen Vorschriften lediglich Aufforderungen an die Mitgliedstaaten, die Einnahmen zu verwenden, um den Umweltschutz zu verbessern, weswegen es wichtig ist, genau wie Herr Sterckx es erklärt hat, dass wir hier im Europäischen Parlament unsere Regierungen immer wieder daran erinnern, wie wichtig es ist, diesen Empfehlungen zu folgen.

Es ist ganz klar nicht beabsichtigt, dass unsere Fahrer und Spediteure für die Lärmbelästigung und die Folgen für die Umwelt bezahlen, wenn wir nicht gleichzeitig Maßnahmen einführen, um die Probleme wie die Straßeninstandhaltung und andere Maßnahmen zur Lärmminderung zu lösen. Es ist sehr wichtig, zu verhindern, dass aus diesen Gebühren einfach eine neue Steuer für schwere Nutzfahrzeuge wird, worauf einige Abgeordnete hingewiesen haben. Wir müssen weiterhin daran arbeiten, den Umweltschutz zu verbessern und die Kohlenstoffdioxid-Werte in Europa zu senken, weswegen es von zentraler Bedeutung ist, dass wir gewährleisten, dass die Umweltgebühren wirklich benutzt werden, um die auftretenden Umweltprobleme zu mindern und zu beseitigen.

(Beifall)

  Peter van Dalen (ECR). – (NL) Herr Präsident! Mit dem Beschluss über die Eurovignette macht Europa einen Schritt in die richtige Richtung, um das Verursacherprinzip auf den Straßentransport anzuwenden. Nun haben wir letztendlich die Vereinbarung, um die Kosten für die Benutzung der Verkehrswege, für die Lärmbelästigung und für die Luftverschmutzung an den Spediteur weiterzugeben. Ich hoffe, dass viele Mitgliedstaaten der EU dieses System übernehmen werden, auch die Niederlande. Die Regierung Rutte in den Niederlanden beabsichtigt vernünftigerweise, ein Modell aus der Schublade zu holen, bei dem man auf andere Weise für die Mobilität bezahlt. Diese Pläne passen gut zu der heutigen Vereinbarung.

Ich hoffe, dass die Kommission Vorschläge vorlegen wird, um diese Kosten nach und nach auch anderen Transportmitteln aufzuerlegen. Dabei müssen natürlich auch die spezifischen Eigenschaften eines jeden Sektors berücksichtigt werden. So ist die Binnenschifffahrt ist nicht der einzige Nutzer von Flusswasser, was in diesen Zeiten extremer Dürre vollkommen klar ist. Die Landwirtschaft hat ihre Sprinkleranlagen derzeit weit aufgedreht. Wir haben jedoch nun einen bedeutenden Schritt nach vorn gemacht und wir müssen noch weiter gehen.

  Luis de Grandes Pascual (PPE). – (ES) Herr Präsident! Es ist kein Zufall, dass Spanien, Italien, Griechenland, Irland, Portugal und andere Länder die sogenannte Eurovignette nur zögerlich akzeptieren.

Diese gemeinsame kritische Haltung rührt aus unserer Position als Länder in Randlage her, da wir es letztendlich sein werden, die diese recht außergewöhnliche Abgabe bezahlen müssen, während die Mitgliedstaaten, die geographisch in der Mitte der Europäischen Union liegen, sie einkassieren werden.

Der Gedanke hinter der Eurovignette ist äußerst widersprüchlich und die Argumente dafür werden jeden Tag schwächer. Selbst wenn man die Rationalität der Internalisierung der externen Kosten als stichhaltigen Ausgangspunkt akzeptiert, ist es letztendlich unvertretbar, nur die schweren Nutzfahrzeuge zu bestrafen und nicht die normalen Autos, um Verkehrsstaus abzuschwächen, genau wie das alte Verursacherprinzip auf eindeutig diskriminierende Weise angewendet wird.

Außerdem, meine Damen und Herren, werden schließlich lediglich 15 % der durch die Eurovignette – die als Finanzquelle für die Verkehrswege konzipiert war – eingenommenen Mittel eingesetzt, um transeuropäische Verkehrsnetze zu finanzieren, wobei dies keine Verpflichtung, sondern lediglich eine Empfehlung ist. Somit werden die Finanzministerien die Mittel so verteilen, wie sie es gemäß den Interessen ihrer Länder innerhalb des großen Bereichs der Infrastrukturen für richtig halten. Das Endergebnis wird ein weiterer Rückschlag für den Straßengüterverkehr sein, der, so wie die Dinge heute stehen, das einzige Mittel ist, das Funktionieren des Binnenmarktes zu ermöglichen.-

So sieht die Wirklichkeit aus, meine Damen und Herren, eine Wirklichkeit, die vor dem Hintergrund einer Wirtschaftskrise noch viel krasser ist. Wenn die europäischen Produkte auf den globalen Märkten wettbewerbsfähig sein sollen, können wir uns keine Experimente leisten, die zu weiteren Schäden an der bereits schwachen europäischen Wirtschaft führen könnten, indem man noch mehr zusätzliche Kosten einführt.

Schließlich hat die Lebensmittelkrise, die man rücksichtslos auf die spanischen Produkte geschoben hat, zu ungerechten Strafen und riesigen Verlusten für diejenigen geführt, die durch die Eurovignette bestraft werden: Spediteure und Landwirte.

Aus all diesen Gründen, meine Damen und Herren, wird die spanische Delegation der Europäischen Volkspartei gegen diesen Richtlinienentwurf stimmen.

  Spyros Danellis (S&D) . – (EL) Herr Präsident! Das allgemeine Prinzip, das in der Richtlinie über den Güterverkehr eingeführt worden ist, womit ich die Internalisierung der externen Kosten meine, ist sehr grundlegend und von symbolischer Bedeutung. Es handelt sich um einen modernen und gleichzeitig flexiblen Rahmen für die Anwendung des Verursacherprinzips und um ein Instrument, um die Stauprobleme auf großen nationalen Autobahnen zu mildern.

Genau aus diesem Grund müssen die Bedenken, die viele Redner in Bezug auf das Ungleichgewicht hinsichtlich der Folgen ihrer Anwendung in den Regionen der Union und im Straßenverkehrssektor – von denen einige gerechtfertigt sind – geäußert haben, überwunden werden. Das Ziel des Kompromisstextes, der größtenteils dank Herrn El Khadraoui zustande gekommen ist, lautet, eine allmähliche Anwendung der betreffenden Gebühren zu erreichen, so dass es mit einer allmählichen Erneuerung der europäischen Flotte einhergeht.

Um die Einwände jedoch zu entkräften und den Weg für eine Akzeptanz und Effizienz des Rahmens der Eurovignette zu ebnen, muss man zuerst gewährleisten, dass die Richtlinie streng, transparent und schnell in allen Mitgliedstaaten angewendet wird, und zweitens, dass die gesamten Einnahmen als Hilfsressourcen der Verkehrsinfrastruktur zugute kommen und nicht nur genutzt werden, um die hinreichend bekannten Löcher zu stopfen.

  Hubert Pirker (PPE). - Herr Präsident! Diese Richtlinie ist, wie wir alle wissen, ein Kompromiss. Aber sie ist zweifelsohne ein guter Kompromiss, weil sie beiden Seiten Rechnung trägt, bis zu einem gewissen Grad zumindest, auf der einen Seite den Transporten und auf der anderen Seite den Bürgern, die unter Lärm und Abgasen leiden. Was sind die Vorteile dieser Richtlinie? Für mich sind es drei.

Zum einen ist es die Zweckbindung der Mauteinnahmen für Investitionen in eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur, das ist volkswirtschaftlich interessant, das bringt mehr Sicherheit und bessere Verkehrswege. Das zweite ist eine Vereinheitlichung des Inkassos. Das reduziert die Kosten und vermeidet Staus. Das dritte und ganz wesentliche ist, dass es den Mitgliedstaaten die Möglichkeit und die Freiheit gibt, Kosten wie Lärm und Schadstoffemissionen künftig in die Maut einzurechnen. Das sind dann Lenkungsmechanismen.

Wer Stoßzeiten und Staus meidet, der zahlt weniger, wer saubere und leise Lkw fährt, der spart Kosten. Ich hoffe, dass diese Anreize dazu führen, dass in Zukunft Staus vermieden und Lkw-Flotten erneuert werden. Insgesamt wissen wir, dass in den Verhandlungen zweifelsohne nicht alle Wünsche erfüllt werden konnten, aber diese positiven Aspekte, die wir bei den Verhandlungen aufgrund der Stärke des Parlamentes durchsetzen konnten, sollten zu den gewünschten positiven Effekten führen.

Ich wünsche mir auch, dass es bei der Umsetzung nicht zuviel Bürokratie gibt, denn das würde dem Ganzen wieder schaden.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). – (RO) Herr Präsident! Die Einbeziehung einer Gebühr auf der Grundlage externer Kosten in die Mautgebühren ermöglicht es den Mitgliedstaaten, sie für die Benutzung des transeuropäischen Straßennetzes oder bestimmter Abschnitte davon sowie anderer zusätzlicher Abschnitte ihrer eigenen Autobahnen einzuführen, die nicht Teil des transeuropäischen Straßennetzes sind.

Wir unterstützen die absichtliche Einführung von Zollschranken nicht, die die Kosten der Spediteure der Mitgliedstaaten in Randlage und infolgedessen die Preise der transportierten Produkte erhöhen. Obwohl die Richtlinie keine Diskriminierung aufgrund der Nationalität des Spediteurs ermöglichen sollte, erlaubt es Artikel 7k den Mitgliedstaaten, die ein System von Maut- und/oder Benutzungsgebühren für Verkehrswege einführen, einen angemessenen Ausgleich für diese Gebühren vorzusehen, was den Wettbewerb verzerren könnte.

Ich denke, dass die aus der Gebühr für die Nutzer der Verkehrswege und aus der Gebühr auf der Grundlage externer Kosten generierten Einnahmen eingesetzt werden müssen, um transeuropäische Straßennetze zu unterstützen, die Straßensicherheit zu verbessern und sichere Parkbereiche zu bieten, was für die Übereinstimmung mit der geltenden Sozialgesetzgebung unbedingt erforderlich ist.

  Carlo Fidanza (PPE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind uns alle über die Notwendigkeit einig, den Güterverkehr nachhaltiger zu gestalten, wobei dieses Ergebnis hauptsächlich durch Investitionen in die Verkehrswege und die allmähliche Erneuerung der bestehenden Flotte erreicht wird.

Tatsächlich verbirgt sich hinter dem ökologischen Geist der Eurovignette und dem Verursacherprinzip für einige Länder gegenüber anderen Ländern ein großer Wettbewerbsnachteil, der nicht nur ernsthafte Folgen für ihren Teil der Transportindustrie hat, der zum Großteil aus kleinen und mittleren Unternehmen besteht, sondern auch für ihre nationalen Systeme. Zu all dem wird es kommen, wenn es keine verpflichtende Umverteilung ausreichender Ressourcen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und der Effizienz und der ökologischen Leistung der Transportindustrie gibt, was ein wesentliches Ergebnis dieser Richtlinie sein sollte.

Die Verhandlungen haben zu kleineren positiven Ergebnissen geführt – ich denke dabei an die Interoperabilität und das „Mini-Hire-Marketing“ in Bergregionen – aber das Gesamtergebnis ist unbefriedigend. Ich denke, ein mögliches Vermittlungsverfahren wäre die beste Möglichkeit, um die Ecken und Kanten abzurunden, die immer noch vorhanden sind.

  Andrew Henry William Brons (NI). – Herr Präsident! Die vorgeschlagene Richtlinie könnte das Fass für die britische Transportindustrie zum Überlaufen bringen. Die Industrie ist im vergangenen Jahrzehnt stetig geschrumpft. Die Zahl der Fahrer mit einer Betriebserlaubnis ist den letzten drei Jahren um 8 % zurückgegangen. Ausländische Lkw kontrollieren nun 80 % des kanalübergreifenden Geschäfts. Im vergangenen Jahrzehnt sind 20 % der inländischen Geschäftsaufkommens an ausländische Spediteure verloren gegangen. Es gibt eine große und wachsende Wohnbevölkerung ausländischer Spediteure, die ausländische Fahrzeuge einsetzen und lediglich die bescheidenen Fahrzeugabgaben ihres Landes bezahlen und die immer mehr inländisches Geschäftsaufkommen übernehmen.

Man könnte meinen, dass die britischen Spediteure die Unternehmen einfach nur infolge des Wettbewerbs verlieren, einem der Lieblingswörter im Wortschatz der EU. Es handelt sich jedoch um keinen gerechten Wettbewerb. Die britische Kfz-Steuer und die Mineralölsteuer sind viel höher als in anderen Ländern. Ausländische Spediteure arbeiten im Vereinigten Königreich mit Benzin, dass sie in 1 000-Liter-Tanks mitbringen. Auch wenn die vorgeschlagenen Abgaben für alle Fahrzeuge gelten, könnte die Belastung für die britische Industrie verheerend sein. Dieser Richtlinie muss man Widerstand leisten.

  Herbert Dorfmann (PPE). - Herr Präsident! Es steht außer Zweifel, dass der Binnenmarkt eine der großen Errungenschaften unserer Union ist und dass effiziente Transportstrukturen dazugehören. Aber ich selbst lebe an einer Strecke, über die 50 Millionen Tonnen Waren im Jahr transportiert werden, und ich denke, neben dem Recht der Menschen auf effizienten Transport gibt es auch ein Recht der Anrainer, vor den Lasten und Auswirkungen dieses Transports geschützt zu werden. Deswegen ist dieser Vorschlag sicher ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, wenn er dazu genutzt wird, dass Investitionen getätigt werden, damit der Lärmschutz verbessert wird, damit es moderne Lkw gibt und damit vor allem moderne Schienennetze und modernes Rollmaterial geschaffen werden.

Es ist auch positiv, dass in Berggebieten ein höherer Aufschlag verlangt werden kann. Was ich für besonders bedenklich halte, ist, dass hier nach dem Prinzip der Freiwilligkeit vorgegangen wird, dass also nach wie vor Staaten, die diese Eurovignette nicht wollen, sie einfach nicht umsetzen müssen. Das führt nicht nur zu einer Diskriminierung in Europa, sondern das ist auch im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Menschen äußerst bedenklich.

  Seán Kelly (PPE). – Herr Präsident! Der allgemeine Trend dieses Vorschlags ist positiv, da wir in einer Zeit leben, in der wir in allen möglichen Bereichen mit dem Klimawandel usw. fertig werden müssen; man muss sich mit allen Methoden beschäftigen, die zu Umweltbelastungen führen. Im Hinblick auf den Einsatz von Mautgebühren usw. ist der Fokus auf schwere Nutzfahrzeuge sicherlich sinnvoll.

Der Punkt, auf den wir insbesondere näher eingehen müssen, ist, dass es uns möglich sein sollte, eine Technologie zu entwickeln, mit der Motoren hergestellt werden, die immer weniger Treibstoff benötigen, mit anderen Worten, die mehr Kilometer zurücklegen und weniger Treibstoff verbrauchen. Das ist sicherlich einer der Bereiche, in dem mehr geforscht werden muss; man könnte die Leistung weiter steigern, nicht nur bei schweren Nutzfahrzeugen, sondern auch bei allen anderen Fahrzeugen. Das wird nicht genug erwähnt, gefördert und erforscht.

  Jacky Hénin (GUE/NGL). – (FR) Herr Präsident! Die Tatsache, dass man sich endlich mit der Besteuerung des Straßengüterverkehrs und mit der Eurovignette befasst, ist schon für sich genommen eine gute Nachricht für alle Europäer. Gleichwohl liegt noch ein weiter Weg vor uns, bis der Straßengüterverkehr einen vernünftigen Anteil an den Kosten übernimmt, die er unserer Gesellschaft verursacht: die Abnutzung der Verkehrswege, die Umweltbelastung, die öffentliche Gesundheit und Unfälle. Als jemand, der in einer Stadt lebt, durch die jedes Jahr Millionen von schweren Nutzfahrzeugen fahren, kann ich bestätigen, dass die Belastungen für die betroffene Bevölkerung nur selten berücksichtigt werden.

Dann gibt es noch Themen, über die in diesem Parlament niemand sprechen möchte: die sehr niedrigen Gehälter der Fahrer, die schrecklichen Arbeitsbedingungen und die inakzeptablen Fahrzeiten, die die Sicherheit aller gefährden. Es ist nicht übertrieben, von den Sklaven der Straße zu sprechen.

Ja, es ist notwendig, einen Höchststeuersatz einzuführen, um kurze Fahrten, den Huckepackverkehr, die Beförderung auf dem Seeweg und die Binnenschifffahrt zu fördern, und es ist auch notwendig, dass die gesamte Union und ihre Nachbarstaaten die bestmöglichen sozialen Bedingungen anstreben. Es ist jedoch wichtig, über eine intelligente Besteuerung zu verfügen, damit nicht die KMU im Transportbereich, die Fahrer und erst recht nicht die Verbraucher zahlen müssen, sondern die großen Spediteure und die Großkunden wie der Vertriebssektor.-

  Siim Kallas, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident! Ich möchte den ehrenwerten Abgeordneten sehr für ihre Stellungnahmen danken und noch einige Anmerkungen machen.

Erstens ist die Eurovignette keine europäische Steuer. Das muss ganz klar gesagt werden. In diesem Sinne ist der Name schlecht gewählt. Es handelt sich im Gegenteil um eine Richtlinie, die die nationalen Abgaben begrenzt und reguliert. Wir haben 22 Länder mit unterschiedlichen Mautgebühren und Abgaben für verschiedene Fahrzeugarten – schwere Fahrzeuge und Privatautos. Alle Nutzer aus verschiedenen Ländern bezahlen diese Maut, wenn sie in diesem Verkehrsnetz erscheinen.

Zweitens, akzeptieren Sie bitte diesen Kompromiss. Das Ganze ist viel größer und komplizierter als es aussieht. Dahinter stehen zwei grundlegende fortdauernde Streitigkeiten.

Beim ersten geht es um das Prinzip – wer sollte für die Benutzung der Verkehrswege bezahlen und wofür sollte man genau bezahlen. Es bewegt sich also in die richtige Richtung. Das Verursacherprinzip wird unweigerlich fortgesetzt. In diese Richtung bewegen sich die Dinge.

Der zweite Streit ist viel beständiger und schärfer. Es handelt sich um einen Konflikt zwischen den Ländern mit starkem Transitverkehr, die natürlich mehr Flexibilität wollen, um mit den Problemen ihrer Infrastruktur fertig zu werden, und die die Belastungen für die Benutzung der Verkehrswege ganz klar zwischen den Steuerzahlern und allen Nutzern aufteilen wollen – wobei die Betonung auf „alle Nutzer“ liegt: Es darf keine Diskriminierung geben.

Natürlich gibt es eine Gruppe von Ländern, die absolut dagegen ist. Das konnte man auch während der Aussprache erkennen. Ich muss Sie daran erinnern, dass der Rat am 15. Oktober einem politischen Kompromiss zugestimmt hat. Fast hätte es eine Sperrminorität gegeben und nun setzt sich der Streit hier fort.

Herr El Khadraoui hat eine enorme Arbeit geleistet, um einen guten Kompromiss zu erzielen und einen guten Vorschlag für diesen Kompromiss zu erreichen. Ich bitte Sie inständig, diesen Kompromiss zu unterstützen. Anscheinend gibt es viele Einzelheiten, die in verschiedenen Teilen und für verschiedene Leute nicht zufriedenstellend sind, aber es ist wirklich ein großer Schritt. Dieses Thema ist schon seit Jahren ungewiss. Nun machen wir einen Schritt nach vorne.

  Enikő Győri , Amtierende Präsidentin des Rates. – (HU) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Ihnen für diese sehr wertvolle Aussprache danken, in der es viele Argumente und Gegenargumente gegeben hat. Das zeigt auch, wie der Herr Kommissar ebenfalls erwähnt hat, dass ein Kompromiss erreicht worden ist. Nach großen Schwierigkeiten, Problemen und natürlich Streitigkeiten bin ich dennoch der Überzeugung, dass dies ein Erfolg für Europa ist, wie es Herr Leichtfried bereits erwähnt hat. Ich danke Ihnen auch für die Würdigungen des ungarischen Ratsvorsitzes.

Wie bei jedem Kompromiss wurde ein ernsthafter Spagat ausgeführt. Wir mussten die ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit abwägen. Ich weise die Auffassung zurück, dass der Rat dem Umweltschutz keine Bedeutung beigemessen habe. Wäre er nicht wichtig gewesen, würde es die Richtlinie nicht geben. Wir mussten auch ein Gleichgewicht – das möchte ich auch Herrn De Grandes Pascual sagen – zwischen den Staaten in der Mitte und am Rand herstellen. Es ist richtig, dass es im Rat hitzige Debatten über die beste Möglichkeit gegeben hat, zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten in Randlage sich nicht ausgeschlossen vorkommen, wobei schließlich eine geeignete Mehrheit im Rat gebildet wurde, und ich hoffe – und ich bin der Überzeugung, dass die Debatte das auch gezeigt hat – im Parlament ebenfalls.

Wir könnten sagen, dass das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist, aber ich bin der Überzeugung – und ich freue mich, dass dies von vielen während der Aussprache anerkannt worden ist – dass wir einen äußerst wichtigen Schritt hin zu einer Internalisierung und einer Umverteilung der Kosten in den Sektor gemacht haben, auch wenn dieser Kompromiss, wie jeder andere Kompromiss auch, nicht perfekt ist, wobei ich mir sicher bin, dass es uns gelingen wird, in den kommenden Jahren weitere Schritte zu machen.

Ich möchte auf drei spezifische Themen eingehen, zu denen es mehrere Fragen gab. Das erste ist die Verwendung der Einnahmen, wobei ich noch einmal auf die Stellungnahme von Herrn Sterckx zurückkommen möchte. Die Vereinbarung beinhaltet eine detaillierte Empfehlung für die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verwendung der Einnahmen und besagt unter anderem, dass 15 % der generierten Einnahmen – und das betone ich insbesondere für Frau Meissner – für die Finanzierung transeuropäischer Verkehrsprojekte eingesetzt werden sollten. Ich möchte auch hinzufügen, dass dies das Ergebnis eines angemessenen Kompromisses ist und, wie Herr Sterckx auch erwähnt hat, eines guten und angemessenen, auch wenn es vielleicht nur ein erster Schritt in die richtige Richtung ist.

Die zweite spezifische Frage wurde auch von Herrn Sterckx im Hinblick auf das Aufzeigen der Kosten von Verkehrsbehinderungen und Verkehrsstaus gestellt. Nun, die mit dem Europäischen Parlament erzielte Vereinbarung befasst sich auch mit diesem Problem und sie ermöglicht es den Mitgliedstaaten, die Straßennutzungsgebühren differenziert auf der Grundlage des Standorts und des Zeitraums festzulegen. Wie Ihnen allen bekannt ist, haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, in den Hauptverkehrszeiten höhere Gebühren für die Nutzung der Verkehrswege zu erheben. Diese verstärkte Differenzierung der Infrastrukturgebühren bietet uns eine Alternative bei der Bekämpfung von Verkehrsstaus, und selbst wenn wir lediglich die Luftverschmutzung und die Lärmbelästigung in die Berechnung der externen Kosten einbeziehen, kann der in der Richtlinie eingeführte Differenzierungsmechanismus dennoch einen wirksamen Beitrag zur Reduzierung der für die europäischen Straßen typischen Verkehrsbehinderungen leisten.

Schließlich möchte ich auf die dritte Frage eingehen, insbesondere auf die von Frau Lichtenberger gestellte Frage im Hinblick auf die externen Gebühren. Der Rat hat seinen Standpunkt zur ersten Lesung bereits am 14. Februar dieses Jahres angenommen, wobei wir anschließend auf Ersuchen des Parlaments eine Bestimmung in die Richtlinie eingefügt haben, die besagt, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern in Bezug auf die Umwelteigenschaften der schweren Nutzfahrzeuge ein politisches Signal senden. Zu diesem Zweck haben wir die Möglichkeit eingefügt, dass neben dem Aufschlag für Bergregionen eine externe Gebühr für Fahrzeuge der Klasse Euro 0, 1, 2 und 3 erhoben werden kann. Da die Euro 3-Fahrzeuge die Umwelt weniger belasten als die anderen Fahrzeuge in den Euro-Emissionsklassen, die die Umwelt am stärksten verschmutzen, wird das doppelte Gebührensystem für sie erst ab einem späteren Zeitpunkt gelten, während es für die anderen Klassen bereits ab dem Inkrafttreten der Richtlinie anwendbar ist. Zudem bietet die mit dem Europäischen Parlament erzielte Vereinbarung Anreize im Hinblick auf die Fahrzeuge, die die Umwelt am wenigsten verschmutzen, in den Klassen Euro 5 und 6, um die Erneuerung des Fuhrparks zu fördern.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist aus der Aussprache heute ganz klar hervorgegangen, dass wir mit der Eurovignetten-Richtlinie für den Transportsektor einen äußerst wichtigen Schritt nach vorne gemacht haben. Die spezifische Empfehlung im Hinblick auf die schweren Nutzfahrzeuge ist nicht nur für sich genommen wichtig, sondern auch von symbolischer Bedeutung. Sie wendet als erste – und ich bin froh, dass Sie das in Ihren Stellungnahmen bestätigt haben – das Verursacherprinzip an und löst eine ausführliche Debatte und einen Umsetzungsprozess aus, was zu der Internalisierung der externen Kosten aller Transportarten führt.

Herr Präsident, der ungarische Ratsvorsitz ist sehr erfreut, dass dieses Abkommen mit dem Europäischen Parlament erreicht worden ist, und ich bin mir sicher, dass die Maßnahme, die nun debattiert wurde und die auf ihre Annahme durch das Parlament wartet, zu einer Steigerung der wirtschaftlichen Effizienz und einer Reduzierung der negativen ökologischen Folgen im Transportsektor führen kann, und dass infolgedessen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union die Gewinner dieser Richtlinie sein werden.

  Saïd El Khadraoui, Berichterstatter. – (NL) Herr Präsident! Ich danke allen für Ihre Unterstützungsbekundungen und Ihre Anmerkungen, wozu übrigens auch die gehören, die gegen den Bericht sind. Der Transportsektor ist für unsere Wirtschaft wichtig. Er verursacht allerdings auch Kosten – Infrastrukturkosten und auch andere Kosten wie Feinstaub in der Luft, Lärm, Verkehrsbehinderungen und so weiter.

Mit dieser überarbeiteten Richtlinie werden wir endlich einen europäischen Rahmen schaffen, der den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, die Kosten teilweise von denen zurückzuerhalten, die sie verursachen. Gleichzeitig ermöglicht es diese Methode den Mitgliedstaaten auch, Ressourcen zu generieren, um in das Verkehrssystem zu reinvestieren und es nachhaltiger zu machen, damit diese externen Kosten tatsächlich gesenkt werden. Dadurch können wir unsere Gesellschaft lebenswerter machen, die Effizienz erhöhen und auch zu mehr Gleichberechtigung zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern beitragen, um so der Schiene und den Binnenwasserstraßen größere Möglichkeiten zu bieten.

Ich habe vorhin in meiner Einführung bereits betont, wie schwierig es war, diesen Kompromiss zu erzielen. Das Ziel des Weißbuchs der Kommission ist es übrigens, die verpflichtende Internalisierung der externen Kosten bis 2020 zu erreichen. Das verspricht für die nächsten Jahre hitzige Diskussionen.

Währenddessen hoffe ich zunächst, dass dieses Plenum hinreichend Unterstützung bietet, damit wir in Fahrt kommen und zeigen, dass Europa auch Entscheidungen fällen kann, die gut für unsere Bürgerinnen und Bürger sind. Zweitens hoffe ich, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten nun wirklich vorankommen und die neuen Möglichkeiten nutzen und auch andere Mitgliedstaaten dazu verleiten können, sich aufgrund der guten Ergebnisse zu beteiligen. Dadurch können wir eine breitere Unterstützung schaffen, um noch weiter zu kommen. Bis dahin liefert diese Richtlinie der Kommission schrecklich viele Hausaufgaben, mit denen sie zurechtkommen muss. In den kommenden Jahren muss man sich auch mit dem Gedanken befassen, auch die anderen externen Kosten zu internalisieren und die Internalisierung verpflichtend zu machen und andere Fahrzeugtypen einzubeziehen. Damit werden wir uns jedoch erst in den kommenden Jahren beschäftigen. Wir müssen erst diesen Schritt nach vorne machen.

  Der Präsident. – Die Aussprache wird geschlossen.

Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz (PPE), schriftlich. – (PL) Ich denke, dass der Abschluss der Arbeit an der Richtlinie über die Erhebung von Gebühren für schwere Nutzfahrzeuge – die Eurovignetten-Richtlinie – am heutigen Tag in zweiter Lesung äußerst wichtig ist. Der grundlegende und wichtigste Punkt ist die Bestimmung, in der das Verursacherprinzip eingeführt wird, demzufolge für schwere Nutzfahrzeuge, die größere Umweltbelastungen verursachen und mehr Lärm erzeugen, als die mit Motoren, die die Euro V- oder Euro VI-Normen erfüllen, Mautgebühren für die Nutzung der Straßeninfrastruktur eingeführt werden. Zudem ist die Möglichkeit geschaffen worden, die Mautgebühren bis zu einem gewissen Grad von den Fahrzeugbewegungen (Verkehrsstaus) zur Hauptverkehrszeit abhängig zu machen – höchstens jedoch fünf Stunden pro Tag. Ich denke, dass diese Lösung die Vermeidung der Nutzung bestimmter Straßenabschnitte in den Hauptverkehrszeiten erfolgreich fördern wird. Außerdem wird es den Mitgliedstaaten möglich sein, die Verwendung der aus der Mautgebühr generierten Einnahmen festzulegen, wobei jedoch mindestens 15 % für die finanzielle Unterstützung des TENT-Projekts eingesetzt werden müssen, um die Nachhaltigkeit des Verkehrs zu steigern.

  Vilja Savisaar-Toomast (ALDE), schriftlich. – (ET) Es freut mich, sagen zu können, dass die Eurovignetten-Richtlinie am Ende ihrer zweiten Lesung angelangt ist. Dieser Bericht führt den wichtigen Begriff des Verursacherprinzips ein, was bedeutet, dass es uns die Änderungen an den Vorschriften für die Mautgebühren ermöglichen werden, die realen Kosten der Luftverschmutzung und der Lärmbelästigung durch Lkw den Steuern und Abgaben hinzuzufügen, die anfallen, wenn schwere Nutzfahrzeuge die Autobahn benutzen. Außerdem legt diese Richtlinie fest, dass das so eingenommene Geld eingesetzt werden sollte, um effektive und umweltfreundliche Transportsysteme zu finanzieren. Gleichzeitig müssen 15 % der eingenommenen Gebühren in die transeuropäischen Verkehrsnetze investiert werden: nicht nur in den Straßentransport, sondern auch in den Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehr.

Obwohl die Richtlinie für alle Fahrzeuge über 3,5 Tonnen gelten wird, denke ich, dass diese Bestimmung zu weit geht, da solche Fahrzeuge hauptsächlich regional eingesetzt werden, was nicht auf europäischer Ebene reguliert werden sollte. Gleichzeitig haben die Mitgliedstaaten das Recht, für Fahrzeuge unter 12 Tonnen Ausnahmen zu machen, wovon Estland hoffentlich Gebrauch machen wird.

Was Estland anbelangt, denke ich, dass diese Richtlinie damit Schluss macht, dass unsere Lkw in anderen Ländern zahlen müssen, während Fahrzeuge aus anderen Ländern auf unseren Straßen nichts bezahlen müssen. Ich hoffe, dass die Regierung dieser Art von Ungerechtigkeit ein Ende bereiten und für alle gleiche Bedingungen schaffen wird. Die Richtlinie schafft außerdem Anreize zur Erneuerung der Flotte: Je neuer und weniger umweltbelastend das Fahrzeug ist, desto geringere Steuern muss man bezahlen. Dies erfordert große Investitionen der Transportunternehmen, die sich sowohl im Hinblick auf die geringere Kraftfahrzeugsteuer als auch den geringeren Kraftstoffverbrauch tatsächlich relativ schnell bezahlt werden machen.

  Dominique Vlasto (PPE), schriftlich. – (FR) Die Überarbeitung der Eurovignetten-Richtlinie ist von entscheidender Bedeutung, um die durch den Straßentransport verursachten Kosten der Umweltbelastung effektiver einzubeziehen, was jetzt möglich sein wird, da die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Luftverschmutzung und die Lärmbelästigung sowie Verkehrsstaus auf bestimmten Strecken zu berücksichtigen, wenn sie die Mautgebühren für schwere Nutzfahrzeuge festlegen.

In Regionen wie der meinigen, wo der internationale Frachtverkehr die Alpenstraßen verstopft, ist dies eine lange wartete Maßnahme.-

Diese Überarbeitung ist auch ein erster Schritt hin zu der Wiedereinführung des fairen Wettbewerbs zwischen den europäischen Spediteuren, da einige Mitgliedstaaten, wie Frankreich und Deutschland, das Verursacherprinzip bereits anwenden und fordern, dass die EU es auf alle anderen ausdehnt.

Jetzt kommt es darauf an, dass die Einnahmen aus der Eurovignette tatsächlich in Projekte fließen, mit denen die Infrastruktur verbessert, die Verschmutzung gemindert und die Umwelt geschützt wird.

Ich begrüße daher die Zusage der Mitgliedstaaten, einen Teil dieser Einnahmen TENT zukommen zu lassen, einem Projekt, mit dem die territoriale Kohäsion Europas gewährleistet und der Zugang in Regionen wie den Alpen verbessert werden soll, wo die Infrastruktur nicht ausreicht, um eine Verlagerung vom Straßentransport auf andere Transportarten zu gewährleisten.-

  Artur Zasada (PPE), schriftlich. – (PL) Ich bin der Überzeugung, dass die Europäische Union harmonisierte Richtlinien braucht, mit denen die Mitgliedstaaten Gebühren für die durch den Straßentransportsektor verursachten externen Kosten erheben können. Wir müssen jedoch bedenken, dass es sich die Transportunternehmen, insbesondere in einer Krise, nicht leisten können, ihre Flotten zügig auszutauschen und neue Fahrzeuge zu kaufen, die den Normen von Euro V und VI entsprechen. Wir dürfen die Spediteure daher nicht für externe Faktoren bestrafen, auf die sie keinen Einfluss haben. Meiner Meinung nach müssen wir versuchen, eine größtmögliche Ausdehnung des Zeitraums zu erreichen, in dem es Anreize für die ökologisch saubersten Fahrzeuge gibt. Die Transportunternehmen, die in emissionsarme Technologien investieren, müssen einen Anspruch auf einen angemessenen Zeitraum haben, in dem ihnen ihre Investitionen garantiert werden und in dem sie die geringsten Gebühren zahlen oder davon ganz ausgenommen werden.

Schließlich betonen wir im Parlament sehr oft, dass die Menschen das Wichtigste sind. Wir sollten daher bedenken, dass der Transportsektor in der Union nicht nur erhebliche Lärm- oder CO2-Belastungen, sondern vor allem Hunderttausende Arbeitsplätze und einen wichtigen Bestandteil des BIP in vielen Mitgliedstaaten darstellt.

(Die Sitzung wurde für wenige Augenblicke ausgesetzt)

VORSITZ: JERZY BUZEK
Präsident

8. Abstimmungsstunde

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt die Abstimmung.

(Für die Ergebnisse und andere Einzelheiten zur Abstimmung: siehe Protokoll)

8.1. Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs (H.G. Wessberg - SV) (A7-0190/2011 - Inés Ayala Sender) (Abstimmung)

8.2. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Agnes Hankiss (A7-0196/2011 - Diana Wallis) (Abstimmung)

8.3. Ursprungsnachweise für bestimmte Textilwaren (A7-0156/2011 - Jan Zahradil) (Abstimmung)

- Vor der Abstimmung:

  Jan Zahradil, Berichterstatter — Herr Präsident! Ich werde mich kurz fassen, es war mir eine große Ehre, Berichterstatter zu sein, als wir die Möglichkeit hatten, eine Rechtsvorschrift aufzuheben statt anzunehmen. Diese Rechtsvorschrift ist überflüssig. Ich denke, die Aufhebung ist sinnvoll; ist es doch unser langfristiges Ziel, die Gesetzgebung und Regulierung zu verbessern. Deshalb kann ich Ihnen allen nur empfehlen, diese Aufhebung zu unterstützen. Ich danke Ihnen allen im Voraus.

8.4. Beteiligung Kroatiens an den Arbeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (A7-0186/2011 - Debora Serracchiani) (Abstimmung)

8.5. Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten der Euro-Zone (A7-0077/2011 - Sophie Auconie) (Abstimmung)

- Vor der Abstimmung:

  Sophie Auconie, Berichterstatterin. – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Berichterstatterin und im Namen der zustimmenden Fraktionen, stelle ich den Antrag, die Abstimmung über die beiden Berichte zum Transport von Geldmitteln zu verschieben. Es handelt sich dabei um den Bericht, über den wir gerade sprechen, und um den Bericht A7-0076/2011, den fünftnächsten Abstimmungspunkt nach diesem.

Diese Verschiebung ist aus Verfahrensgründen gerechtfertigt und soll die bestmögliche Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Rat gewährleisten. Ich fordere Sie deshalb auf, der Verschiebung der Abstimmung über diesen Bericht und Bericht A7-0076/2011 zuzustimmen.

  Der Präsident. – Ich bitte um zwei Stellungnahmen. Ich bitte eine Person, die den Antrag unterstützt, um eine Stellungnahme. Frau Bowles, Sie haben das Wort.

  Sharon Bowles , Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung. — Herr Präsident! Ich möchte klarstellen, dass der Ausschuss um eine Vertagung bittet, weil die Regeln der Vorgehensweise missachtet wurden. Eine Erwägung, die im schriftlichen Trilogverfahren Übereinstimmung fand und über die deshalb keine Zweifel bestehen, wurde aus dem Text des AStV (Ausschuss der Ständigen Vertretung) entfernt. Man hat uns gesagt, dass der Juristische Dienst der Kommission keinen Text annehmen wird, der nicht hundertprozentig mit der gemeinsamen Auslegung übereinstimmt, auch wenn die gemeinsame Auslegung nicht rechtsverbindlich ist.

Wir können diese einseitige Änderung in keiner Hinsicht als Präzedenzfall akzeptieren und werden daher nicht abstimmen, bis die Sache geregelt ist. Wir können nicht zulassen, dass interinstitutionelle Vereinbarungen oder eine gemeinsame Auslegung oder irgendetwas anderes die Kompetenzen des Parlaments einschränkt, die uns durch den Vertrag von Lissabon zugesprochen wurden, und deshalb kann über diesen Text noch nicht abgestimmt werden. Bevor wir fortfahren, muss allen klar sein, dass sich dieser Vorfall nicht wiederholen darf.

  Francesco Enrico Speroni (EFD). — (IT) Herr Präsident! Ich habe grundsätzlich nichts gegen den Antrag einzuwenden, doch angesichts dessen, dass wir jeweils am Montagnachmittag den Arbeitsplan für die ganze Woche annehmen, frage ich mich, wieso dieser Antrag auf Verschiebung nicht gestern gestellt wurde, sondern jetzt, direkt vor der Abstimmung.

(Das Parlament gibt dem Antrag auf Verschiebung der Abstimmung über die beiden Berichte statt)

8.6. Verkehrsbezogene Anwendungen der globalen Satellitennavigationssysteme (A7-0084/2011 - Silvia-Adriana Ţicău) (Abstimmung)

8.7. Internationale Luftverkehrsabkommen im Rahmen des Vertrags von Lissabon (A7-0079/2011 - Brian Simpson) (Abstimmung)

8.8. Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (A7-0171/2011 - Saïd El Khadraoui) (Abstimmung)

8.9. Europäische Umweltökonomische Gesamtrechnungen (A7-0330/2010 - Jo Leinen) (Abstimmung)

8.10. 7. Rahmenprogramm der EU für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (A7-0160/2011 - Jean-Pierre Audy) (Abstimmung)

- Vor der Abstimmung über Ziffer 47:

  Pawel Robert Kowal (ECR). - (PL) Herr Präsident! ich habe das Generalsekretariat darüber informiert, dass ich einen mündlichen Änderungsantrag vorlegen möchte. Ich beantrage die Streichung von Ziffer 27, da er unwahre Informationen über ein wichtiges Forschungsprojekt namens INDECT enthält. Ich möchte das Parlament darüber informieren, dass dieses Projekt durch einen ethischen Prüfungsausschuss gutgeheißen wurde. Diese Prüfung fand am 15. März 2011 in Brüssel statt und wurde von Spezialisten aus Österreich, Frankreich, den Niederlanden, Deutschland und Großbritannien durchgeführt. Die ethische Prüfung bezüglich der Arbeit in diesem Projekt kam zu einem positiven Ergebnis, was bestätigt wurde. Es wurden keine Probleme bezüglich der ethischen Aspekte des Projekts festgestellt. Die ethischen Aspekte dieses Berichts wurden von Anfang an von der Europäischen Kommission ständig überwacht. Dies möchte ich betonen und das Parlament dazu auffordern, darauf zu achten, dass unser Bericht keine Informationen enthält, die sich nicht auf Tatsachen stützen. Es handelt sich dabei um ein sehr wichtiges Forschungsprojekt, das von der Akademie für Bergbau und Hüttenwesen Krakau und einigen anderen europäischen Forschungsinstitutionen und Hochschulen durchgeführt wird.

(Der mündliche Änderungsantrag wird abgelehnt.)

Die Abstimmung wurde um 12.15 Uhr aufgrund einer Evakuierungsübung unterbrochen.

VORSITZ: STAVROS LAMBRINIDIS
Vizepräsident

9. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Bericht: Inés Ayala Sender (A7-0190/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Vor allem hat der vorgeschlagene Bewerber politische Erfahrung und auch Erfahrung im Bereich der Prüfungstätigkeit und des Finanzwesens, obwohl letztere vielleicht nicht ganz so umfangreich ist, wie es wünschenswert wäre. Ich stimme für die Ernennung des Bewerbers, doch ich glaube, dass stärker über die Art der Qualifikation, über die Mitglieder des Rechnungshofs verfügen sollten, nachgedacht werden muss.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe die Ernennung von Hans Gustaf Wessberg zum Mitglied des Rechnungshofs unterstützt, da er über eine mehr als 30-jährige Berufserfahrung im höheren Management in Schweden verfügt, bei öffentlichen Institutionen ebenso wie bei privaten Unternehmen. Einen großen Teil seiner Laufbahn hat er damit verbracht, als Manager in Organisationen, die die Interessen der Industrie in der Öffentlichkeit vertreten, die Bedingungen für Privatunternehmen in Schweden zu verbessern. Er verfügt auch über umfassende Erfahrungen im öffentlichen Bereich, als Politiker ebenso wie als Beamter. Er hatte die Stellung des Generaldirektors des Schwedischen Amtes für die Registrierung von Unternehmen inne, einer unabhängigen Regierungsstelle, und war mehrfach als Staatssekretär tätig. Aus diesen Gründen bin ich überzeugt, dass er die für diese Stellung erforderlichen Qualifikationen mitbringt.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. – (IT) Der von H.G. Wessberg für seine Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs vorgelegte Lebenslauf zeigt, dass seine Fähigkeiten und seine Erfahrung sicherlich den fachlichen und wissenschaftlichen Anforderungen des Amtes gerecht werden. Insbesondere Herrn Wessbergs Engagement für das Wirtschaftsgefüge des Privatsektors machen den Bewerber besonders geeignet, um für ein Gleichgewicht zwischen EU-Recht und den besonderen Bedürfnissen sowohl des Marktes als auch der Menschen Europas zu sorgen. Ich habe daher für diesen Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments gestimmt.

  Nessa Childers (S&D), schriftlich. – Ich habe für den von Schweden nominierten Kandidaten H.G. Wessberg gestimmt, der Mitglied des Europäischen Rechnungshofs werden und Lars Heikensten ablösen soll. Als der Haushaltskontrollausschuss am 24. Mai 2011 das Bewerbungsgespräch mit Herrn Wessberg führte, lobten Abgeordnete des Europäischen Parlaments seine bisherigen Leistungen, sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor. Nach seiner Ernennung wird H.G. Wessberg bis zum Ende des schwedischen Mandats, also bis März 2012, im Amt sein und könnte dann für eine weitere Amtszeit von sechs Jahren wiedergewählt werden. Ich wünsche ihm in seiner neuen Position alles Gute.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich wünsche Herrn Wessberg viel Erfolg in dem wichtigen Amt, für das er ausgewählt wurde, und ich bin überzeugt, dass er die ihm nunmehr übertragenen Aufgaben mit uneingeschränktem Engagement und umfassender Kompetenz ausführen wird.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – (SK) Wie erwartet verlief die Anhörung des schwedischen Bewerbers für die Mitgliedschaft im Rechnungshof ohne Probleme. Wie die Abstimmung später ergab, fiel das Endergebnis knapp zugunsten des Bewerbers aus. Er hat Erfahrung als Ministerialbeamter und ebenso Berufserfahrung in der Privatwirtschaft. Außerdem hat er im Verteidigungsbereich gearbeitet, auf hoher Ebene Finanzen und Etats verwaltet und war auch ein Befürworter der EU-Mitgliedschaft Schwedens.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für die Ernennung des schwedischen Bewerbers H.G. Wessberg zum Mitglied des Europäischen Rechnungshofs gestimmt. Herr Wessberg wird der Nachfolger von Lars Heikensten, der seinerseits der neue Geschäftsführer der Nobelstiftung wird. Herr Wessberg wird seine Arbeit nach seiner offiziellen Ernennung durch den Rat der Europäischen Union, welche für Freitag, den 10. Juni 2011 angesetzt ist, aufnehmen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Der Rechnungshof ist eine Behörde, welche die Einkünfte und Ausgaben der Europäischen Union kontrolliert, um deren Rechtmäßigkeit und auch eine gute Finanzverwaltung zu überprüfen. Er geht dabei gänzlich unabhängig vor. Vor diesem Hintergrund muss sich die Ernennung der Personen, aus denen er zusammengesetzt ist, nach den Kriterien der Fähigkeit und Unabhängigkeit richten. Herr Wessberg aus Schweden hat seinen Lebenslauf eingereicht, einen Fragebogen ausgefüllt und ist vom Haushaltskontrollausschuss befragt worden. Er hat seinen Standpunkt überzeugend genug vertreten, um seine Ernennung zum Rechnungshof zu rechtfertigen, und man kann damit rechnen, dass er seine Aufgaben kompetent und unabhängig durchführen wird.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – Das Europäische Parlament,

gestützt auf Artikel 286 Absatz 2 AEUV, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7-0103/2011), nach Anhörung des vom Rat vorgeschlagenen Kandidaten für die Ausübung der Aufgaben eines Mitglieds des Rechnungshofs durch den Haushaltskontrollausschuss in dessen Sitzung vom 24. Mai 2011, gestützt auf Artikel 108 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0190/2011),

in der Erwägung, dass H.G Wessberg die Bedingungen gemäß Artikel 286 Absatz 1 AEUV erfüllt,

gibt eine befürwortende Stellungnahme zu dem Vorschlag des Rates ab, H.G. Wessberg zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen; beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und – zur Information – dem Rechnungshof sowie den übrigen Organen der Europäischen Union und den Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

Ich habe dagegen gestimmt, da ich der Ansicht bin, dass für das zur Verfügung stehende Amt eine aus fachlicher Sicht geeignetere Person gefunden werden kann.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht über die vorgeschlagene Ernennung von Herrn Wessberg zum Mitglied des Rechnungshofs gestimmt. Meine Entscheidung ist auf der Basis aller Informationen, die für diese Wahl zur Verfügung gestellt wurden, gefallen, einschließlich seiner Antworten auf den Fragebogen für Bewerber für das Amt eines Mitglieds des Rechnungshofs, die diesem Bericht als Anhang beigefügt wurden, da sie erkennen lassen, dass die in Artikel 286 Absatz 1 AEUV festgelegten Kriterien erfüllt sind, ebenso wie die Bedingung, dass ein Mitglied des Rechnungshofs vollkommen unabhängig sein muss. Ich begrüße daher die Ernennung von Herrn Wessberg.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich glaube, dass der Rechnungshof von Herrn Wessbergs Erfahrung im Bereich des Finanzmanagements von Behörden profitieren kann. Der Bewerber erfüllt die in Artikel 286 Absatz 1 AEUV festgelegten Bedingungen, und in seinem Lebenslauf finden sich eine Reihe von hochrangigen Positionen im Bereich der Haushaltsführung und der Haushaltskontrolle sowohl von öffentlichen Institutionen als auch von Privatunternehmen. Die Antworten des Bewerbers auf den Fragenbogen zeigen seine Ernsthaftigkeit und dass er hoch motiviert ist.

  Catherine Stihler (S&D), schriftlich. – Es war mir ein Vergnügen, den schwedischen Bewerber für den Rechnungshof zu unterstützen.

Bericht: Diana Wallis (A7-0196/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Angesichts der Tatsache, dass die Anschuldigungen zurück ins Jahr 2004 reichen, also aus einer Zeit stammen, als Frau Hankiss noch keine Abgeordnete dieses Hauses war, stimme ich dafür, ihre parlamentarische Immunität aufzuheben.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. – (IT) Ich unterstütze die Empfehlung der Berichterstatterin, im vorliegenden Fall die Immunität von Frau Hankiss aufzuheben. Die Ursache des schwebenden Verfahrens gegen sie ist ein Vorfall, der auf den Beginn des Jahres 2004 zurückgeht, als sie noch keine Abgeordnete des Europäischen Parlaments war. Offensichtlich kann daher die Geschäftsordnung im Hinblick auf parlamentarische Immunität und Vorrechte nicht angewendet werden, und somit entspricht eine Aufhebung ihrer Immunität den für die institutionellen und rechtlichen Fragen dieses Hauses geltenden Vorschriften.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – (SK) Das Zentrale Stadtbezirksgericht Buda in Budapest bittet das Europäische Parlament im Zusammenhang mit einem neuen Strafverfahren, die Immunität der europäischen Parlamentsabgeordneten Ágnes Hankiss aufzuheben. Ágnes Hankiss wurde von einer Privatklägerin beschuldigt, das Vergehen der öffentlich begangenen Verleumdung und insbesondere das Vergehen der Pietätsverletzung zum Nachteil des Vaters der Privatklägerin begangen zu haben. Auf der Basis der genannten Fakten und in Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung des Rechtsausschusses bin ich der Ansicht, dass es angemessen wäre, im vorliegenden Fall eine Aufhebung der Immunität zu empfehlen.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Frau Wallis behauptet, dass vom Europäischen Parlament im Hinblick auf die Aufhebung der Immunität seiner Abgeordneten immer dieselben Prinzipien angewendet werden. Das ist eine zynische Lüge. In einem mich persönlich betreffenden Fall entschied der Gerichtshof im Jahr 2010, dass das Parlament meine Rechte als MdEP verletzt hat – und im vergangenen Monat hat es sie wieder verletzt, mit genau derselben Begründung!

Ihre Aussage, dass die Immunität eines MdEP aufgehoben werden sollte, weil die Äußerungen, für die er oder sie kritisiert wird, nicht in den Bereich seiner oder ihrer parlamentarischen Aktivitäten fallen würden, ist vom rechtlichen Standpunkt aus gesehen absoluter Unsinn. Wenn dies der Fall gewesen wäre, wäre eine Klage vor Gericht gar nicht möglich gewesen! Das ist die Grundlage des gegenwärtigen Artikels 8. Definitionsgemäß bezieht sich Artikel 9 auf Handlungen, die nicht in den Bereich dieses Parlaments fallen! Das Parlament hebt nunmehr die Immunität von Abgeordneten auf oder auch nicht, je nachdem, wie es gerade lustig ist: Im einen Fall hebt es sie aufgrund politischer Ansichten auf, im nächsten Fall hebt es sie beim Verdacht auf Steuerhinterziehung nicht auf und hält dies für einen Fall von fumus persecutionis. Da ich mich der Freiheit der Meinungsäußerung stärker verpflichtet fühle als die Pseudo-Demokraten in diesem Haus, werde ich mich systematisch weigern, die Immunität eines Kollegen oder einer Kollegin von mir, welcher politischen Fraktion er oder sie auch immer angehört, aufzuheben, weil er oder sie seine Meinung geäußert hat, ganz gleich wie stark sich diese von meiner eigenen unterscheidet.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Der zuständige Ausschuss empfiehlt (einstimmig) eine Aufhebung der parlamentarischen Immunität, da das Zentrale Stadtbezirksgericht Buda in Budapest im Zusammenhang mit einem neuen Strafverfahren, wie dies mit Urteil des Obersten Gerichts der Republik Ungarn vom 12. November 2009 angeordnet wurde, beim Europäischen Parlament die Aufhebung der Immunität seines Mitglieds Ágnes Hankiss beantragt. Ágnes Hankiss wurde von einer Privatklägerin beschuldigt, wegen einer Äußerung in der Sendung „Péntek 8 mondatvadász“ vom 23. Januar 2004 das Vergehen der öffentlich begangenen Verleumdung gemäß § 179 des Strafgesetzbuches und insbesondere das Vergehen der Pietätsverletzung gemäß § 181 des Strafgesetzbuches zum Nachteil des Vaters der Privatklägerin begangen zu haben. Am 12. November 2009 kam das Oberste Gericht zu dem Ergebnis, dass in der Tat gegen materielle Vorschriften des Strafrechts verstoßen wurde und wies die Durchführung eines neuen Verfahrens beim Zentralen Stadtbezirksgericht Buda an. Das Gericht wird dieses neue Verfahren unter Berücksichtigung der Erwägungen in der Entscheidung des Obersten Gerichts durchführen. Das Zentrale Stadtbezirksgericht Buda eröffnete das neue Verfahren am 31. März 2010. Am gleichen Tag wurde das Verfahren ausgesetzt, da Ágnes Hankiss parlamentarische Immunität als Mitglied des Europäischen Parlaments genießt. Der entsprechende Antrag auf Aufhebung der Immunität wurde am 6. Juli 2010 vom Gericht gestellt.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe dafür gestimmt, die parlamentarische Immunität von Ágnes Hankiss, die der Pietätsverletzung beschuldigt wird, aufzuheben. Die Immunität von Frau Hankiss wurde aufgehoben, weil die fraglichen Ereignisse im Jahr 2004 stattgefunden haben, noch ehe sie (im Juli 2009) ins Europäische Parlament gewählt wurde, und weil der Fall nicht ihre politischen Aktivitäten als MdEP betrifft.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Parlamentarische Immunität erstreckt sich nicht auf gewöhnliche Straftaten. Ágnes Hankiss kann vor Gericht gestellt werden, ohne dass ihre parlamentarischen Aktivitäten in Frage gestellt werden. Ich habe dafür gestimmt, ihre Immunität aufzuheben.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – Da Ágnes Hankiss wegen einer am 23. Januar 2004 in einer Sendung gemachten Äußerung der Pietätsverletzung gemäß § 181 des ungarischen Strafgesetzbuchs beschuldigt wird, habe ich für den Bericht gestimmt.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) In der Sitzung vom 6. September 2010 gab der Präsident gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass er ein Schreiben des Zentralen Stadtbezirksgerichts Buda in Budapest vom 6. Juli 2010 mit dem Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Ágnes Hankiss erhalten habe. Der Präsident überwies den Antrag, ebenfalls gemäß Artikel 6 Absatz 2, an den Rechtsausschuss. Der Bericht des Rechtsausschusses, der einstimmig angenommen wurde, kam zu dem Schluss, dass dieser Fall nicht in den Bereich der politischen Aktivitäten von Frau Hankiss als Mitglied dieses Hauses fällt. Stattdessen betrifft er eine Äußerung aus dem Jahr 2004, lange bevor sie zum Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt wurde. Die Berichterstatterin hat keine Anzeichen von fumus persecutionis gefunden, das heißt, keinen hinreichend ernsten und genauen Verdacht, dass dem Verfahren die Absicht zugrunde liegt, der politischen Tätigkeit des Mitglieds zu schaden. Ich unterstütze daher den Vorschlag des Rechtsausschusses und habe dafür gestimmt, die parlamentarische Immunität von Frau Hankiss aufzuheben.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) Am 6. Juli 2010 übermittelte das Zentrale Stadtbezirksgericht Buda einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ágnes Hankiss im Zusammenhang mit einem neuen Strafverfahren, wie dies mit einem Urteil des Obersten Gerichts der Republik Ungarn im Jahr 2009 angeordnet wurde. Am 23. Januar 2004 wurde Frau Hankiss aufgrund einer in einer Sendung gemachten Äußerung beschuldigt, das Vergehen der öffentlich begangenen Verleumdung und insbesondere das Vergehen der Pietätsverletzung zum Nachteil einer verstorbenen Person begangen zu haben.

In einer Berufungsverhandlung am 25. März 2009 sprach das Hauptstädtische Gericht Budapest Frau Hankiss frei, aber am 12. November 2009 ordnete das Oberste Gericht Ungarns ein neues Verfahren an, welches vom Zentralen Stadtbezirksgericht Buda durchzuführen sei. Das neue Verfahren wurde am 31. März 2010 eröffnet und am gleichen Tag aufgrund von Frau Hankiss' parlamentarischer Immunität ausgesetzt. Aus diesen Gründen und weil der Fall nicht in den Bereich der politischen Aktivitäten von Frau Hankiss als Mitglied des Europäischen Parlamentes fällt, da er eine Äußerung betrifft, die sie lange vor ihrer Wahl zur Abgeordneten getan hat, stimme ich dafür, ihre parlamentarische Immunität aufzuheben.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Ich stimme dafür. Der Fall betrifft ein behauptetes Vergehen der Pietätsverletzung, welches nicht in den Bereich der politischen Aktivitäten von Frau Hankiss als MdEP fällt, sondern vielmehr eine Äußerung aus dem Jahr 2004 betrifft, lange bevor sie zum MdEP gewählt wurde. Die Berichterstatterin hat keine Anzeichen von fumus persecutionis gefunden.

Bericht: Jan Zahradil (A7-0156/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich stimme für diesen Bericht, da er der Absicht der Kommission Rechnung trägt, die geltenden Rechtsvorschriften zu vereinfachen, und zwar mit dem Ziel eines besseren und klareren Legislativrahmens für Unternehmen, vor allem hinsichtlich der Vereinfachung der Verwaltungsformalitäten für Importeure von Textilwaren.

  Roberta Angelilli (PPE), schriftlich. – (IT) Verordnung (EG) Nr. 1541/98 und Verordnung (EWG) Nr. 3030/93, welche ursprünglich erlassen worden waren, um handelspolitische Maßnahmen für den Textilsektor umzusetzen, sind nunmehr überholte Instrumente, die den freien Markt einschränken und die nicht zu den Veränderungen im neuen ordnungspolitischen Umfeld passen.

Bis vor kurzem waren mengenmäßige Beschränkungen für Einfuhren mit Ursprung in den Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) in Kraft, zusammen mit besonderen Schutzbestimmungen für Textilwaren aus der Volksrepublik China. Mit dem Auslaufen des WTO-Übereinkommens im Jahr 2005 entfielen diese Beschränkungen, und ebenso im Jahr 2008 die Bestimmungen im Hinblick auf China. Daher ist es noch immer die einzig wirkungsvolle Methode zur Verhinderung von Marktverzerrungen und zur weiteren Kontrolle von Textileinfuhren, solche Importe Prüfverfahren zu unterziehen, die die Angabe des Ursprungslandes verlangen. Diese Angabe ist im Grunde auch Teil des Vorschlags für eine Verordnung über die Herkunftsangabe unter Verwendung der Worte „Made in”, der von diesem Parlament am 21. Oktober 2010 angenommen wurde, der ein Kontrollverfahren einführt und der das Ziel hat, die geltenden Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Schaffung eines besseren und klareren Legislativrahmens für Unternehmen und im Hinblick auf den Schutz der Verbraucher zu vereinfachen.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, welches Verordnung (EG) Nr. 1541/98 des Rates über die Ursprungsnachweise für bestimmte, in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Textilwaren des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur aufhebt und auf die Voraussetzungen für die Anerkennung dieser Nachweise eingeht und Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern ändert. Im Jahr 2005 hob die Welthandelsorganisation die Beschränkungen für Einfuhren mit Ursprung in ihren Mitgliedstaaten auf, und auch die Europäische Union sollte die geltenden Rechtsvorschriften vereinfachen, und zwar mit dem Ziel eines besseren und klareren Legislativrahmens für Unternehmen, vor allem hinsichtlich der Vereinfachung der Verwaltungsformalitäten für Importeure von bestimmten, in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft übergeführten Textilwaren. Ich denke, dass die genannten Änderungen für eine Vereinheitlichung der Einfuhrvorschriften sorgen, die Einfuhrvorschriften für Textilwaren an die für andere Industriegüter angleichen und auf diese Weise den Legislativrahmen in diesem Bereich insgesamt kohärenter gestalten werden.

  Slavi Binev (NI), schriftlich. – (BG) Ich habe den Bericht Zahradil unterstützt, denn ich bin der Ansicht, dass die Verordnung (EG) Nr. 1541/98 des Rates über die Ursprungsnachweise für bestimmte Textilwaren ausgedient hat. Die Verordnung des Rates aus dem Jahr 1998 führte Kontrollinstrumente für die Einfuhr von Textilwaren ein, mit deren Hilfe das WTO-Übereinkommen umgesetzt werden konnte. Mit dem Auslaufen des WTO-Übereinkommens im Jahr 2005 und mit dem Ende der besonderen Schutzmaßnahmen im Jahr 2008 hat die Verordnung des Rates ihren Zweck erfüllt, und die von ihr eingeführten Maßnahmen zur Einfuhrbeschränkung können mit Hilfe anderer Instrumente umgesetzt werden.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. – (IT) Obwohl die Aufhebung dieser Verordnungen aus Sicht der Vereinfachung von Rechtsvorschriften als ein positiver und wünschenswerter Schritt erscheinen mag, würde dies auf der anderen Seite bedeuten, dass unserer Textilindustrie noch immer berechtigte Verteidigungsmechanismen gegen den unfairen Wettbewerb aus Ländern wie China genommen werden.

Die Argumentation des Berichterstatters, dass künftige Rechtsvorschriften zur Herkunftsangabe unter Verwendung der Worte „Made in” und neue Übereinkommen der Welthandelsorganisation bald eine gute Lösung für das Problem, wie wir unsere Industrie schützen können, bieten werden, scheint nicht stichhaltig: Wir warten noch immer darauf, dass der Rat zur Frage der Herkunftsangabe Stellung nimmt, allerdings scheint dieser nicht die Absicht zu haben, die Verordnung, die dieses Parlament im vergangenen Herbst mit überwältigender Mehrheit beschlossen hat, zu befürworten. Es erscheint sicherlich klüger, zu warten, bis es einen klaren rechtlichen Rahmen zur Regelung der künftigen Einfuhr bestimmter Textilwaren aus dem Fernen Osten gibt, ehe wir mit der Abschaffung der alten Rechtsvorschriften beginnen. Ich habe daher gegen den Bericht gestimmt.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er vor allem darauf abzielt, die gegenwärtig geltenden Rechtsvorschriften der EU aufzuheben, zusätzliche Anforderungen zum Nachweis der Herkunft von in die EU importierten Textilwaren festzulegen und somit die geltenden Rechtsbestimmungen zu vereinfachen und einen besseren und klareren Legislativrahmen für Unternehmen zu schaffen. Bis die Welthandelsorganisation (WTO) die Beschränkungen für aus China eingeführte Textilwaren im Jahr 2008 aufhob, brauchte die EU in der Tat ein legislatives Instrument zur Regulierung des Handels mit Drittländern und zum Schutz des EU-Binnenmarktes und seiner Hersteller. Allerdings sind derartige komplizierte Verwaltungsverfahren nun nicht mehr angemessen, besonders da eine andere Verordnung der EU die Verpflichtung zur Angabe des Herkunftslandes eines Produktes in den Zollunterlagen vorschreibt, ehe es in den zollrechtlich freien Verkehr auf dem EU-Markt übergeführt wird, und der Verbraucherschutz wird in der EU derzeit ebenfalls gestärkt, indem man den Verbrauchern mehr Informationen zur Verfügung stellt.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich bin für die Aufhebung der Verordnung des Rates über die Ursprungsnachweise für bestimmte Textilwaren, da ich der Ansicht bin, dass Anstrengungen zur Vereinfachung der bestehenden Rechtsvorschriften unternommen werden müssen, um einen klareren Legislativrahmen für Unternehmen zu schaffen. Ich sollte jedoch hinzufügen, dass ich die Aufrechterhaltung alternativer Kontrollmechanismen in Bezug auf den Import solcher Waren in die EU für wichtig halte, um durch den Anstieg solcher Einfuhren bedingte Markstörungen zu vermeiden.

  Mário David (PPE), schriftlich. – (PT) Ich bin naturgemäß für weniger Bürokratie und für eine Vereinfachung der Verwaltung. Ich bin auch sehr dafür, Anachronismen aus der Welt zu schaffen. Dies ist hier der Fall. Tatsächlich schränkt das Vorhandensein unnötiger Verwaltungshindernisse nur den freien Fluss der internationalen Handelsströme, den wir uns wünschen, ein, wie es der Fall war bei den Ursprungsnachweisen für bestimmte Textilwaren in Fällen, in denen es keine mengenmäßige Beschränkungen für den Import dieser Waren nach Europa gibt, oder in Fällen, in denen eine Einfuhrgenehmigung vorgelegt werden muss. Gleichwohl möchte ich, auch wenn es nicht unmittelbar mit dieser Maßnahme zu tun hat, auf die Wichtigkeit der Wahrung des Status quo im Hinblick auf die gegenwärtigen Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) hinweisen, insbesondere was den Weltmarkt für Textilien und Bekleidung angeht, genauer gesagt, die Änderungen der Regelungen zur Einfuhr von Textilien und Bekleidung in die EU zu einer Zeit, da die Wirtschaft mehrerer Mitgliedstaaten einen ernsthaften Abschwung erlebt.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich der Ansicht bin, dass der Vorschlag der Kommission zum Abbau übermäßiger Verwaltungshindernisse und zur Vermeidung zusätzlicher Kosten für die Unternehmen beiträgt, indem er die Einfuhrregelungen für bestimmte Textilwaren einheitlicher gestaltet.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1541/98 des Rates soll die Importeure von der Belastung befreien, für bestimmte Waren Ursprungsnachweise vorlegen zu müssen. Da diese Waren frei importiert werden können, ist ein Nachweis ihres Ursprungs augenscheinlich unnötig, dennoch bestehen bezüglich dieser Erleichterungsmaßnahme noch einige Zweifel. Es kann nicht oft genug betont werden, dass die hohe Qualität der innerhalb Europas verkauften Waren und die Sicherheit derer, die sie benutzen, gewährleistet sein müssen. Es reicht nicht aus, nur den Ursprung der von außerhalb der Union stammenden Textilwaren zu kennen, es ist auch unerlässlich, die Einhaltung europäischer Standards sicherzustellen und zu verhindern, dass Rohmaterialien und verarbeitete Güter in die Union gelangen und dort verkauft werden, ohne dass sie die Mindestanforderungen erfüllen. Außerdem bin ich der Ansicht, dass es weniger wichtig ist, die Art der bei der Herstellung einer Textilware verwendeten Produkte zu bestimmen, als vielmehr zu beurteilen, ob diese Ware die Anforderungen erfüllt im Hinblick auf die Wettbewerbsgesetze und die Wahrung der Würde und der Rechte der Arbeitnehmer, denn diese werden in immer mehr Fällen verletzt. Letzteres hat für die Arbeitskräfte selbst und für die Lebensfähigkeit des europäischen Textilsektors nicht hinnehmbare Folgen, insbesondere in Portugal, einem Land, das gezwungen wurde, mit Herstellern zu konkurrieren, die solche Regelungen und Rechte systematisch missachten.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht betrifft einen Vorschlag für eine Verordnung des Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1541/98 des Rates über die Ursprungsnachweise für bestimmte Textilwaren sowie über die Voraussetzungen für die Anerkennung dieser Nachweise und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern. Die Änderungen, die nun am ordnungspolitischen Umfeld vorgenommen wurden, erlauben eine Verbesserung der handelspolitischen Maßnahmen, insbesondere nach dem akuten Anstieg der Importe aus der Volksrepublik China, indem Kontrollinstrumente für Einfuhren von Textilwaren aus Drittländern bereitgestellt werden. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn indem er die Informationen für die Verbraucher verbessert, können durch ihn alle Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten informierte und verantwortungsbewusste Entscheidungen treffen und sich für in der EU hergestellte Produkte entscheiden.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Der Vorschlag der Kommission, der in diesem Bericht übernommen wird, zielt auf die Vereinfachung der Verwaltungsformalitäten für Importeure von in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union übergeführten Textilwaren ab. Er schlägt vor, zu diesem Zweck die Voraussetzungen für die Anerkennung von Ursprungsnachweisen für bestimmte aus Drittländern stammende Textilien und Textilwaren aufzuheben. Die Liste der betroffenen Waren ist lang, sie umfasst unter anderem: Seide, Wolle, Baumwolle, andere pflanzliche Spinnstoffe, synthetische oder künstliche Filamente, Filze und Vliesstoffe, Teppiche und andere Fußbodenbeläge, Spezialgewebe, Spitzen, Posamentierwaren und Stickereien, Gewirke und Gestricke, Bekleidung und Bekleidungszubehör und viele mehr. Die Folgen einer Liberalisierung des internationalen Textilhandels mit Aufhebung mengenmäßiger Beschränkungen und besonderer Schutzbestimmungen sind in Ländern wie Portugal nur allzu gut bekannt.

Dieser Vorschlag, welcher mit vorangegangen Maßnahmen im Einklang steht, zielt darauf ab, großen europäischen Importeuren – sie sind es, die am stärksten von ihm profitieren – das Leben noch mehr zu erleichtern, da sie nun Zugang zu Rohmaterialien und billigen verarbeiteten Produkten haben, gleichzeitig aber die nationale Branche und tausende von Arbeitsplätzen zu opfern. Die alte Forderung, dass das Ursprungsland und Informationen zur Herkunft verschiedener Waren angegeben werden müssen, wurde nun verschoben, obwohl es diesbezüglich bereits Entschließungen dieses Parlaments gegeben hat, zuletzt im Jahr 2010.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht übernimmt den Vorschlag der Kommission, die Verwaltungsformalitäten für Importeure von in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union übergeführten Textilwaren zu vereinfachen.

Er schlägt somit vor, die Voraussetzungen für die Anerkennung von Ursprungsnachweisen für bestimmte aus Drittländern stammende Textilien und Textilwaren aufzuheben. Die Liste der betroffenen Waren ist lang, sie umfasst unter anderem: Seide, Wolle, Baumwolle, andere pflanzliche Spinnstoffe, synthetische oder künstliche Filamente, Filze und Vliesstoffe, Teppiche und andere Fußbodenbeläge, Spezialgewebe, Spitzen, Posamentierwaren und Stickereien, Gewirke und Gestricke sowie Bekleidung und Bekleidungszubehör.--

Die Folgen einer Liberalisierung des internationalen Textilhandels mit Aufhebung mengenmäßiger Beschränkungen und besonderer Schutzbestimmungen sind in Ländern wie Portugal nur allzu gut bekannt.

Dieser Vorschlag, welcher mit vorangegangen Maßnahmen im Einklang steht, zielt darauf ab, großen europäischen Importeuren – sie sind es, die am stärksten von ihm profitieren – das Leben noch mehr zu erleichtern, da sie nun Zugang zu Rohmaterialien und billigen verarbeiteten Produkten haben, gleichzeitig aber die nationale Branche und tausende von Arbeitsplätzen zu opfern.

Die alte Forderung, dass das Ursprungsland und Informationen zur Herkunft verschiedener Waren angegeben werden müssen, wurde nun bedauerlicherweise verschoben, obwohl es bereits Entschließungen dieses Parlaments gibt, die letzte stammt aus dem Jahr 2010.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – (SK) Die Kommission hat unter anderem das Ziel, die Vereinheitlichung der Importregelungen voranzutreiben, indem die Regelungen für Textileinfuhren an die Regelungen für Einfuhren anderer Industriegüter angeglichen werden. Dies sollte die allgemeine Kohärenz des Legislativrahmens in diesem Bereich verbessern. Der Rechtsakt, der aufgehoben werden soll, bezieht sich auf die Voraussetzungen dafür, dass der Nachweis des Ursprungs bestimmter Textilien und Textilwaren aus Drittländern anerkannt werden kann. Meiner Ansicht nach sollte es unser Ziel sein, handelspolitische Maßnahmen umzusetzen, die helfen würden, durch den rapiden Anstieg der Importe aus Drittländern, wie beispielsweise China, verursachte Marktstörungen zu verhindern.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe dieses Dokument unterstützt, da das politische Engagement der Europäischen Union, die geltenden Rechtsvorschriften zu vereinfachen, und zwar mit dem Ziel eines besseren und klareren Legislativrahmens für Unternehmen, vor allem hinsichtlich der Vereinfachung der Verwaltungsformalitäten für Importeure von in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft übergeführten Textilwaren, die unter Abschnitt XI der Kombinierten Nomenklatur fallen, den Anstoß zum Vorschlag der Kommission gab, Verordnung (EG) Nr. 1541/98 des Rates aufzuheben und Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates zu ändern. Die Kommission möchte überdies auch die Einfuhrvorschriften weiter vereinheitlichen, indem sie die Einfuhrvorschriften für Textilwaren an die für andere Industriegüter angleicht und auf diese Weise den Legislativrahmen in diesem Bereich insgesamt kohärenter gestaltet. Nach Ansicht der Kommission können die sehr begrenzten handelspolitischen Maßnahmen der Europäischen Union im Textilsektor umgesetzt werden, ohne dass dem Sektor die übermäßige Belastung auferlegt wird, für alle Einfuhren Ursprungsnachweise vorlegen zu müssen. Dies trägt auch dazu bei, dem Problem der Marktverzerrungen vorzubeugen, die bei Nichteinhaltung der zulässigen Kontingente und einem akuten Anstieg der Einfuhren solcher Textilwaren in die EU entstünden.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesem Bericht gestimmt, zu dem das politische Engagement der Europäischen Union, die geltenden Rechtsvorschriften zu vereinfachen, und zwar mit dem Ziel eines besseren und klareren Legislativrahmens für Unternehmen, vor allem hinsichtlich der Vereinfachung der Verwaltungsformalitäten für Importeure von bestimmten in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft übergeführten Textilwaren, den Anstoß gab.

  Clemente Mastella (PPE), schriftlich. – (IT) Wir sind angesichts des Engagements der EU, die geltenden Rechtsvorschriften zu vereinfachen, große Befürworter dieses Berichtes. Unser Ziel ist die Schaffung eines besseren und klareren Legislativrahmens für Unternehmen. Die europäischen handelspolitischen Maßnahmen im Textilsektor können ohne die übermäßige Belastung, für alle Einfuhren Ursprungsnachweise vorlegen zu müssen, umgesetzt werden. Damit nach wie vor mengenmäßigen Beschränkungen unterliegende Einfuhren von Textilwaren aus Staaten, die noch nicht Mitglied der WTO sind, auch weiterhin kontrolliert werden, stützt sich die EU fortan auf Einfuhrgenehmigungen. Was allerdings die Kategorien von Erzeugnissen nach Abschnitt XI der Kombinierten Nomenklatur betrifft, die keinen mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen unterliegen und in den zollrechtlich freien Verkehr in der EU übergeführt werden, werden die Auswirkungen der Einfuhr dieser Erzeugnisse auf den EU-Markt gegenwärtig mit Hilfe eines Systems der nachträglichen statistischen Überwachung beobachtet. Wir weisen darauf hin, dass zusätzlich zu den genannten Importkontrollmechanismen seit dem Jahr 2010 die Verpflichtung besteht, bei ausgewählten Waren aus Drittländern das Ursprungsland anzugeben, um die Verbraucher bezüglich deren Herkunft besser zu informieren. Wir sollten nun eine weitere Vereinheitlichung der Einfuhrvorschriften anstreben, indem wir die Vorschriften für Textileinfuhren an die für andere Industriegüter angleichen und auf diese Weise den Legislativrahmen in diesem Bereich insgesamt kohärenter gestalten.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Das Ergebnis der Abstimmung bringt zum Ausdruck, dass die Angabe „Made in” für die Marktransparenz und für die Klarheit der Verbraucher über die Herkunft der Ware, die sie verwenden, unerlässlich ist. Die Wirtschaft der EU muss gestärkt werden, indem die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der EU in der Weltwirtschaft verbessert wird. Fairen Wettbewerb kann es nur geben, wenn die Weltwirtschaft nach klaren Regeln für Hersteller, Exporteure und Importeure funktioniert und wenn auch allgemeine soziale und umweltpolitische Standards berücksichtigt werden. Das Ziel dieses Vorschlags ist die Kodifizierung bestehender Rechtstexte zu Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt. Es ist jedoch bedauerlich, dass es bisher nicht möglich ist, den Weg des Produktes ab seinem Ursprung zu überwachen.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – Da es in dem Bericht um einen Vorschlag der Kommission geht, der darauf abzielt, die geltenden Rechtsvorschriften zu vereinfachen, und zwar mit dem Ziel eines besseren und klareren Legislativrahmens für Unternehmen, vor allem hinsichtlich der Vereinfachung der Verwaltungsformalitäten für Importeure von Textilwaren, habe ich für ihn gestimmt.

  Claudio Morganti (EFD), schriftlich. – (IT) Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da er von falschen Voraussetzungen ausgeht und sich auf vage Vorhersagen stützt.

Auf der einen Seite wird darin behauptet, dass Ursprungsnachweise nutzlos sind, da sich die Aussage findet, dass die Europäische Union sich mittels eines Systems der nachträglichen statistischen Zollüberwachung schützen könne. Allerdings wird darin beispielsweise nicht gesagt, dass der „aktualisierte Zollkodex der Gemeinschaften” noch lange nicht uneingeschränkt anwendungsfähig ist und noch immer einige offensichtliche Lücken aufweist, insbesondere im Hinblick auf die umfassende Computerisierung des Systems, die eine dringend benötigte Maßnahme ist.

Gleichzeitig wird in dem Bericht ausdrücklich gesagt, dass die Herkunftsangabe durch die Umsetzung des Berichtes Muscardini zur Herkunftsangabe unter Verwendung der Worte „Made in” – welchen wir übrigens stark unterstützt haben – geschützt sein wird. Nun, ich freue mich, dass der Berichterstatter sich diesbezüglich so sicher ist, aber in diesem Moment existiert die Verordnung zur Herkunftsangabe noch nicht, und wir wissen eigentlich nicht, ob, wann oder wie sie erlassen werden wird.

Ich bin daher im Wesentlichen der Ansicht, dass dieser Bericht einen gefährlichen Sprung ins Ungewisse darstellt, wie üblich mit ernsten Folgen für die Textilindustrie, die von der Europäischen Union angesichts der allgemeinen Gleichgültigkeit weiter geschunden wird.

  Cristiana Muscardini (PPE), schriftlich. – (IT)Die Annahme des Vorschlags von Herrn Zahradil hat die Debatte über die Wichtigkeit der Herkunftsangabe bei Waren aus Drittländern als einer Maßnahme zur Umsetzung einer Handelspolitik, die durch einen Anstieg der Einfuhren aus dem Ausland bedingte Marktstörungen verhindern kann, und als einer Maßnahme zur Lösung des Problems des komplizierten Legislativrahmens, der es heute kleinen und mittleren Unternehmen schwer macht, sich zu entwickeln, neu eröffnet.

Ich bin daher für eine Verordnung, die die Vorschriften für die europäischen Textileinfuhren weiter vereinheitlicht, indem sie sie an die für andere Industriegüter angleicht. Wir sollten allerdings nicht vergessen, dass, selbst wenn wir vorherige oder nachträgliche Kontrollverfahren anwenden, um die Auswirkungen von Einfuhren aus Drittländern auf den europäischen Markt zu beurteilen, die Europäische Union bisher noch nicht in der Lage war, ein Kontrollverfahren einzuführen, das auf angemessenen und wichtigen Informationen für die Verbraucher beruht, wie sie die Herkunftsangabe bietet. Ich hoffe, dass auch der Rat bezüglich der entscheidenden Schritte, die dieses Parlament in Richtung Rückverfolgbarkeit und angemessener Informationen getan hat, schnell zu einem positiven Fazit gelangen wird. Diese Maßnahmen werden sowohl dafür sorgen, dass den Menschen genug verlässliche Informationen über die Waren auf dem Markt zur Verfügung stehen als auch dafür, dass ihnen die einzigartigen Vorteile der europäischen Herstellung bewusst werden.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1541/98 des Rates über die Ursprungsnachweise für bestimmte, in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Textilwaren des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur sowie über die Voraussetzungen für die Anerkennung dieser Nachweise und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren aus Drittländern gestimmt. Ich habe nicht ohne Bedenken für den Bericht gestimmt, aber ich habe es getan, weil er im Großen und Ganzen wünschenswert ist und im Einklang steht mit dem politischen Engagement der EU, die geltenden Rechtsvorschriften zu vereinfachen, und zwar mit dem Ziel eines besseren und klareren Legislativrahmens für Unternehmen, vor allem hinsichtlich der Vereinfachung der Verwaltungsformalitäten für Importeure von bestimmten, in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft übergeführten Textilwaren, und weil er auch mit dem Ziel übereinstimmt, die Regelungen für die Einfuhr einheitlicher zu gestalten, indem die Einfuhrvorschriften für Textilwaren an die für andere Industriegüter angeglichen werden, wodurch der Legislativrahmen in diesem Bereich insgesamt kohärenter gestaltet werden soll.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) Das Ziel des Vorschlags der Kommission, Verordnung (EG) Nr. 1541/98 des Rates über die Ursprungsnachweise für bestimmte Textilwaren aufzuheben und Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren aus Drittländern zu ändern, ist, die geltenden Rechtsvorschriften zu vereinfachen, und zwar mit dem Ziel eines besseren und klareren Legislativrahmens für Unternehmen, vor allem hinsichtlich der Vereinfachung der Verwaltungsformalitäten für Importeure von bestimmten, in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft übergeführten Textilwaren.

Die Anforderungen bezüglich der Vorlage von Ursprungsnachweisen für Textilwaren wurden eingeführt, um für die ordnungsgemäße Durchführung von Maßnahmen zur Einfuhrbeschränkung zu sorgen und somit Marktstörungen aufgrund von Einfuhren aus der Volksrepublik China zu verhindern. Die Auswirkungen und die Anzahl der von der Europäischen Union im Hinblick auf die Einfuhr dieser Waren ergriffenen Maßnahmen sind in den letzten Jahren nach und nach zurückgegangen. In der Tat wurden besondere Schutzbestimmungen für Textil- und Kleiderimporte aus der Volksrepublik China geschaffen und mengenmäßige Beschränkungen für Einfuhren aus Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) aufgehoben. Aus den oben genannten Gründen habe ich für diesen Bericht gestimmt.

  Phil Prendergast (S&D), schriftlich. – Ich habe mich zu diesem Thema bereits geäußert und stimme für diesen Bericht, weil ich der Ansicht bin, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU ein Recht darauf haben, die Zusammensetzung der Kleidung, die sie kaufen, zu kennen. Diese Verordnung wird es den Verbrauchern ermöglichen, den Kauf von Produkten, die nicht textile Teile tierischer Herkunft enthalten, zu vermeiden, sei es aus gesundheitlichen, ethischen oder anderen Überlegungen heraus. Zum Beispiel wird unter dieser Verordnung der Besatz auf Krägen klar und unabhängig von Rest des Kleidungsstücks gekennzeichnet sein, was es den Verbrauchern erlaubt, bezüglich der Kleidung, die sie kaufen, informierte Entscheidungen zu treffen. Insbesondere Allergiepatienten dürfen von diesem Vorschlag Verbesserungen erwarten, da Pelze für ihre Gesundheit potentiell gefährlich sind und sie ohne angemessene Kennzeichnung vielleicht, ohne es zu bemerken, Waren kaufen, welche diese Gewebe enthalten.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Verordnung (EG) Nr. 1541/98 zielte darauf ab, Anforderungen bezüglich der Vorlage von Ursprungsnachweisen für bestimmte Textilien mit Ursprung in Drittländern einzuführen, die unter die mengenmäßigen Beschränkungen für Einfuhren fielen. Aufgrund der Veränderungen, die mittlerweile stattgefunden haben, insbesondere im Jahr 2005 im Hinblick auf das WTO-Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung, erscheint der Wegfall des ersten Ursprungsnachweises für Waren gerechtfertigt, und daher habe ich für die Aufhebung dieser Verordnung gestimmt. Er strebt allgemein an, die Belastungen für Waren zu verringern, wenn sie in die EU gelangen, ohne dabei die Interessen der Käufer zu opfern, es ist daher also wichtig, im Hinblick auf die Einfuhr solcher Waren in die EU alternative Überwachungsmechanismen aufrechtzuerhalten.

  Crescenzio Rivellini (PPE), schriftlich. – (IT) Ich möchte Herrn Zahradil meine Glückwünsche zu diesem hervorragenden Stück Arbeit aussprechen. Die sehr begrenzten handelspolitischen Maßnahmen der EU im Textilsektor können ohne die übermäßige Belastung, für sämtliche Einfuhren Ursprungsnachweise vorlegen zu müssen, umgesetzt werden. Allerdings müssen die Maßnahmen zur Einfuhrkontrolle bei Textilwaren fortbestehen. Um weiterhin die Einfuhr von Textilwaren, die noch immer mengenmäßigen Beschränkungen unterliegen, und die aus Belarus und Nordkorea, welche noch keine Mitglieder der Welthandelsorganisation sind, stammen, kontrollieren zu können, stützt sich die EU fortan in der Tat auf Einfuhrgenehmigungen. Dies trägt dazu bei, dem Problem der Marktverzerrungen vorzubeugen, die bei Nichteinhaltung der zulässigen Kontingente und einem akuten Anstieg der Einfuhren bestimmter Textilwaren in die EU entstünden.

Was darüber hinaus die Kategorien von Erzeugnissen betrifft, die keinen mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen unterliegen und die in den zollrechtlich freien Verkehr in der EU übergeführt werden, so werden die Auswirkungen der Einfuhr dieser Erzeugnisse auf den EU-Markt gegenwärtig mit Hilfe eines Systems der nachträglichen statistischen Überwachung überwacht. Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass das Europäische Parlament Jahr 2010 den Bericht von Frau Muscardini über die Angabe des Ursprungslandes bei bestimmten, aus Drittländern eingeführten Waren („Made in”), der auch Textilien und Kleidung betrifft, in erster Lesung angenommen hat.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Ich stimme dafür. Im Rahmen einer besseren Gesetzgebung schlägt die Kommission die Aufhebung einer aus dem Jahr 1998 stammenden Verordnung des Rates vor, der zufolge Importeure für die Zollverfahren der EU Ursprungsnachweise für Textilien und Kleidung vorlegen müssen. Die Verordnung war sinnvoll, solange es aufgrund des Multifaserabkommens der WTO mengenmäßige Beschränkungen für Textilien und Kleidung gab. Dieses Abkommen endete im Jahr 2005. Bis 2008 waren auch das Abkommen über Textilien und Kleidung zwischen der EU und China und alle andere Kontrollsysteme für die Einfuhr von Textilien und Kleidung aus China außer Kraft getreten. Die Einfuhr von Textilien und Kleidung aus Belarus und Nordkorea, welche beide keine Mitglieder der WTO sind, unterliegt noch immer mengenmäßigen Beschränkungen. Das System der Einfuhrgenehmigungen wird zur Kontrolle dieser Einfuhren, welche für das Funktionieren des EU-Marktes allerdings kein Problem darstellen, weiterhin angewandt.

Dieses System wird als ausreichend erachtet. Alles in allem befürwortet das Parlament eine neue Kennzeichnungsregelung unter Verwendung der Worte „Made in”, welche seit der ersten Lesung im Jahr 2010 in einem „Dornröschenschlaf” liegt. Eine solche Regelung würde im Hinblick auf die Kontrolle – und im Hinblick auf die Informationen für die Verbraucher – sehr viel bessere Möglichkeiten eröffnen als die alten Ursprungsregel-Verordnungen.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich mit seinen Grundprinzipien übereinstimme: Die Gesetzgebung der EU im Bereich der Einfuhr von Textilwaren soll vereinfacht und einheitlicher gestaltet werden, um den Handel mit Drittländern zu fördern. Ich glaube wirklich, dass die begrenzten handelspolitischen Maßnahmen der EU im Textilsektor ohne die übermäßige Belastung, für sämtliche Einfuhren Ursprungsnachweise vorlegen zu müssen, vollständig umgesetzt werden können. Abgesehen davon sorgen die Einfuhrgenehmigungen, die Systeme der nachträglichen statistischen Überwachung und die Vorgaben der Einheitspapiere bereits dafür, dass in der Union die Einfuhren wirkungsvoll kontrolliert werden. Im Sinne einer ganzheitlichen Regelung erwarte ich allerdings weitere Verbesserungen, wenn der Bericht Muscardini vollständig in Kraft tritt, da er es den europäischen Verbrauchern ermöglichen wird, sich besser über den Ursprung von Waren aus Drittländern, einschließlich Textilien, zu informieren.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. – (IT) Die im vorliegenden Fall aufzuhebende Gesetzgebung betrifft die Voraussetzungen für die Anerkennung von Ursprungsnachweisen für bestimmte aus Drittländern stammende Textilwaren, in deren Rahmen besondere Anforderungen galten, indem mengenmäßige Beschränkungen verhängt wurden. Der Berichterstatter teilt die Ansicht der Kommission, dass die handelspolitischen Maßnahmen der EU im Textilsektor ohne die übermäßige Belastung, für sämtliche Einfuhren Ursprungsnachweise vorlegen zu müssen, umgesetzt werden können. Aus unserer Sicht ist es im Interesse sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmen, dass jegliche Belastungen, die den Importeuren von aus Drittländern stammenden Waren auferlegt werden, dazu dienen, solche Waren zu kontrollieren und zu begrenzen.

Insbesondere befürchten wir, dass wir Verordnungen aufheben werden, die im Sinne der Zollkontrolle sinnvoll sind, ohne dass es momentan im Bereich der Verordnung zur Herkunftsangabe unter Verwendung der Worte „Made in”, die derzeit aufgrund der Obstruktionspolitik des Rates in der Kommission blockiert ist, Fortschritte gäbe. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass der Rat gegen Herkunftsangaben im Zusammenhang mit der Ad-hoc-Maßnahme für Textilien ein Veto eingelegt hat und versucht, im Hinblick auf die verpflichtende Angabe des Herkunftsortes auf Lebensmittelbeschriftungen dasselbe zu tun.

Wir haben gegen den Bericht gestimmt.

  Catherine Stihler (S&D), schriftlich. – Dieser Vorschlag der Kommission vereinfacht die geltenden Rechtsvorschriften zum Nachweis des Ursprungs bestimmter Textilwaren.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Im Jahr 1998 hat die EU an Importeure die Anforderung gestellt, für Waren, die unter Abschnitt XI der Kombinierten Nomenklatur fallen, die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3090/93 des Rates aufgeführt sind und die in Drittländern hergestellt wurden, Ursprungsnachweise vorzulegen. Es sollte beachtet werden, dass im Jahr 2005 mengenmäßige Beschränkungen auf Textilien und Kleiderimporte mit Ursprung in Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) als Regelung galten, wohingegen die Regelungen für dieselbe Art Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China Ende des Jahres 2008 ausliefen.

Vor diesem Hintergrund stimme ich für diesen Bericht, da ich der Ansicht bin, dass er einen wünschenswerten Schritt in Richtung eines klareren und einfacheren Legislativrahmens für Unternehmen darstellt, die Textil- und Schuhwaren mit Ursprung in Drittländern, für die weiterhin mengenmäßige Beschränkungen gelten, weil sie keine Mitglieder der WTO sind, importieren. Ich denke auch, dass die Zollbehörden einen wirkungsvollen Beitrag zur effizienten Überwachung der Einfuhren dieser Art Produkte, ihrer Auswirkungen auf das wirtschaftliche Klima in der EU und somit auf die Wirtschaft eines jeden Mitgliedstaates, leisten.

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Ich habe dem Bericht über den Ursprungsnachweis bestimmter Textilwaren zugestimmt. Die Neufassung der Vorschriften in diesem Bereich zielt auf eine Vereinfachung und Vereinheitlichung des Legislativrahmens, inklusive der Verwaltungsformalitäten, gleichzeitig enthält sie aber auch angemessene Instrumente zur Handhabung der durch akuten Anstieg der Einfuhren aus Drittländern bedingten Marktstörungen. Schließlich trägt die neue Verordnung bisherigen Forderungen des Europäischen Parlaments bezüglich der vermehrten Aufklärung der Konsumenten Rechnung.

Empfehlung: Debora Serracchiani (A7-0186/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich stimme für die Beteiligung Kroatiens an den Arbeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD), da die EBDD Drittländern zur Beteiligung offen steht und man insbesondere nicht vergessen darf, dass Kroatien auf einer Transitroute liegt, über die illegale Drogen von den Herstellerländern in die Verbraucherländer geschmuggelt werden. Daher halte ich die sofortige Einbeziehung des Landes für sehr wichtig.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Mit ihrem Antrag auf Beteiligung an den Arbeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) hat die Republik Kroatien gezeigt, dass sie das Interesse der Union und ihrer Mitgliedstaaten an den Zielen und Arbeiten der Beobachtungsstelle teilt, deren Aufgabe darin besteht, Daten über die Drogen- und Drogensuchtproblematik mit dem Ziel zu sammeln, auf europäischer Ebene objektive, zuverlässige und vergleichbare Informationen zusammenzustellen und zu veröffentlichen. Daher habe ich den Bericht unserer Kollegin, Frau Serracchiani, über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien über die Beteiligung der Republik Kroatien an den Arbeiten der EBDD befürwortet.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für das Dokument gestimmt. Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht spielt in Bezug auf das Sammeln von Daten über die Drogen- und Drogensuchtproblematik und die Zusammenstellung objektiver, zuverlässiger und vergleichbarer Informationen auf europäischer Ebene eine entscheidende Rolle. Anhand dieser Informationen sollen die Drogennachfrage und Möglichkeiten ihrer Reduzierung sowie allgemein die mit dem Drogenhandel verbundenen Probleme analysiert werden. Die Republik Kroatien hat im Jahr 2005 einen Antrag auf Beteiligung an den Arbeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht gestellt. Die Republik Kroatien liegt auf einer Transitroute, über die illegale Drogen von den Herstellerländern in die Verbraucherländer geschmuggelt werden. Umfangreiche Sicherstellungen von Kokain erfolgen in Kroatien zumeist im Zusammenhang mit dem Seeverkehr. Das Abkommen und die Beteiligung der Republik Kroatien an den Arbeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, durch die auf europäischer Ebene Fakten und objektive Informationen über Drogen und die Drogensucht in Kroatien sowie ihre Folgen gesammelt werden können und der Republik Kroatien Zugang zu Informationen über bewährte Verfahren ermöglicht wird, um die Art des nationalen Drogenproblems zu verstehen und besser auf dieses reagieren zu können, werden von mir befürwortet.

  Regina Bastos (PPE), schriftlich. – (PT) Drogen gehören heute zu den schlimmsten Geißeln unserer Gesellschaft. Dabei handelt es sich um ein in sozialer und kultureller Hinsicht komplexes und dynamisches Problem, das mit dem Auftreten neuer Suchtmittel und neuer Konsumentengruppen einem steten Wandel unterliegt bzw. ständig neue Gestalt annimmt. Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) wurde 1993 geschaffen und ihre Hauptaufgabe ist das Sammeln von Daten über die Drogen- und Drogensuchtproblematik sowie die Zusammenstellung und Veröffentlichung objektiver, zuverlässiger und vergleichbarer Informationen auf europäischer Ebene. Diese Informationen, anhand derer die Drogennachfrage und Möglichkeiten ihrer Reduzierung sowie allgemein die mit dem Drogenhandel verbundenen Probleme analysiert werden können, sind unerlässlich.

Kroatien liegt auf einer Transitroute, über die illegale Drogen von den Herstellerländern in die Verbraucherländer geschmuggelt werden. Daher ist es für Europa äußerst wichtig, Informationen über Drogen und die Drogensucht sowie ihre Folgen aus Kroatien zu erhalten. Ferner ist es äußerst wichtig, dass dem Land Zugang zu Informationen über bewährte Verfahren gewährt wird. Daher stimme ich für die Empfehlung.

  Slavi Binev (NI), schriftlich. – (BG) Ich befürworte den Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien über die Beteiligung der Republik Kroatien an den Arbeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, da die Anzahl der Todesfälle verglichen mit dem letzten Jahr bei allen Drogen außer Heroin eine sinkende Tendenz aufweist und im Allgemeinen Fortschritte bei der Bekämpfung von Drogenmissbrauch erkennbar sind. Die Republik Kroatien wird Zugang zu Informationen über bewährte Verfahren erhalten, um die Art des nationalen Drogenproblems zu verstehen und besser auf dieses reagieren zu können.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. – (IT) Ich habe für Frau Serracchianis Bericht über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien über die Beteiligung der Republik Kroatien an den Arbeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht gestimmt, da dies meiner Ansicht nach einen für beide Parteien höchst vorteilhaften Austausch bedeuten würde. Angesichts der Tatsache, dass Kroatien auf einer wichtigen Transitroute liegt, über die illegale Drogen in die Europäische Union geschmuggelt werden, würde Kroatiens Beteiligung an der Beobachtungsstelle zum einen unseren Anstrengungen zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels zuträgliche, entscheidende Fakten liefern. Andererseits könnte sich Kroatien europaweit bewährte Verfahren zu eigen machen, um auf das Problem zu reagieren und es zu bekämpfen.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für den Bericht gestimmt, da ich von der Relevanz einer Beteiligung Kroatiens an den Arbeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD), um den illegalen Drogenmissbrauch und -handel sowohl in Kroatien selbst als auch in der gesamten EU zu bekämpfen, überzeugt bin. Als Küstenstaat an den Außengrenzen der EU dient Kroatien im internationalen Drogenschmuggel als Transitland, und daher ist es besonders wichtig, dass die EU die nationalen Einrichtungen dieses Landes mit den notwendigen Hilfen ausstattet, um diese, insbesondere die Gesundheit und soziale Stabilität bedrohende Problematik zu bekämpfen. Laut dem Abkommen wird sich Kroatien an dem Arbeitsprogramm der Stelle beteiligen, die in den Rechtsvorschriften der EU festgelegten Verpflichtungen erfüllen und unter Einhaltung der Datenschutzvorschriften der Union Daten zur gemeinsamen Nutzung mit der EBDD zur Verfügung stellen.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) Die Republik Kroatien liegt auf einer wichtigen Transitroute, über die illegale Drogen von den Herstellerländern in die Verbraucherländer geschmuggelt werden. Der Beweis dafür sind die signifikanten Sicherstellungen von Kokain in Kroatien, welche zumeist im Zusammenhang mit dem Seeverkehr erfolgen. Laut Angaben der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) wurde in Kroatien bislang keine allgemeine Bevölkerungserhebung zum Konsum illegaler Drogen durchgeführt. Dennoch wurden laut den jüngsten Statistiken zu drogenbedingten Todesfällen aus dem Jahr 2008 insgesamt 87 Fälle erfasst. Die Mengen an sichergestellten Drogen haben sich kontinuierlich erhöht. Die Schulung von Polizeibeamten und die Bereitstellung der erforderlichen Ausrüstung wurden fortgesetzt. Allerdings müssen die bei den Ermittlungen und bei der Strafverfolgung im Zusammenhang mit Drogenstraftaten erzielten Ergebnisse noch beträchtlich verbessert werden.

Kroatien liegt weiterhin an einer der wichtigsten Drogenhandelsrouten in die EU. Unter diesen Umständen bedeutet die Beteiligung der Republik Kroatien an den Arbeiten der EBDD eine positive Veränderung für die gesamte Union. Dementsprechend erfordert die Einbeziehung Kroatiens in das Arbeitsprogramm der EBDD einen Anschluss an das Europäische Informationsnetz für Drogen und Drogensucht und einen Datenaustausch mit der EBDD.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Zunächst möchte ich der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) zu ihrer wichtigen Arbeit mit dem Ziel einer Reduzierung der Menge an Drogen und der sich daraus ergebenden Problematik in Europa gratulieren. Da Kroatien aufgrund seiner strategischen Lage nunmehr auf einer Transitroute liegt, über die illegale Drogen geschmuggelt werden, stimme ich der Beteiligung des Landes an den Aktivitäten der EBDD zu. Ferner bin ich der Ansicht, das die Verabschiedung des europäischen Programms zu einer Verbesserung der Gesundheitsversorgung und des sozialen Friedens sowohl auf europäischer als auch internationaler Ebene führen wird.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) spielt eine entscheidende Rolle in Bezug auf das Sammeln von Daten über die Drogen- und Drogensuchtproblematik und steigert so die verfügbare Anzahl objektiver, zuverlässiger und vergleichbarer Informationen auf europäischer Ebene, anhand derer die Drogennachfrage und Möglichkeiten ihrer Reduzierung sowie allgemein die mit dem Drogenhandel verbundenen Probleme analysiert werden. Alle Drittländer, die das Interesse der Union und ihrer Mitgliedstaaten an den Zielen und Arbeiten der EBDD teilen, können sich daran beteiligen. Kroatien hat 2005 den Antrag gestellt und die Verhandlungen wurden 2009 erfolgreich zum Abschluss gebracht. Die Verabschiedung des Abkommens ist von entscheidender Bedeutung, da Kroatien auf einer wichtigen Transitroute liegt, über die illegale Drogen in die EU geschmuggelt werden, und daher ist es absolut notwendig, dieses Land so schnell wie möglich in die Arbeit der EBDD zu integrieren, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass der Beitritt Kroatiens zur EU für Ende 2012 bzw. Anfang 2013 geplant ist. Kroatien wird dem Europäischen Informationsnetz für Drogen und Drogensucht (REITOX) angeschlossen werden und unter Einhaltung der Datenschutzvorschriften der Union und der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der EBDD Daten zur gemeinsamen Nutzung zur Verfügung stellen.

  Mário David (PPE), schriftlich. – (PT) Die Problematik der Drogenabhängigkeit stellt durch die ständigen Standortwechsel und den steten Wandel insbesondere auf dem Drogenmarkt eine schwer zu bekämpfende weltweite Bedrohung bzw. schwierige Hürde dar. Die von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) geleistete Arbeit in diesem Bereich ist sehr wichtig, da sie es den unterschiedlichen Mitgliedstaaten ermöglicht, eine internationale Wissens- und Informationsdatenbank aufzubauen. Für die Analyse und Ausarbeitung von Strategien zur Eindämmung und Bekämpfung des Phänomens der Drogenmärkte und der Drogensucht sind Informationen von entscheidender Bedeutung. Kroatien hat seinem Wunsch nach einer Zusammenarbeit mit der EU bei diesem wichtigen Problem seit 2005 Ausdruck verliehen, wobei die praktische Umsetzung nunmehr erfolgen sollte, und zwar durch die Beteiligung des Landes an den Arbeiten der in Lissabon ansässigen EBDD. Der in dem Bericht formulierte Vorschlag in Bezug auf die Erfüllung der Verpflichtungen Kroatiens gegenüber der EBDD und der EU stellt sich sehr positiv dar. Ich stimme für den Bericht, da die Verbindung zwischen Kroatien und der EU meiner Überzeugung nach nicht nur zu einem wirksameren Kampf gegen die Drogen- und Drogensuchtproblematik führen wird, sondern auch zu mehr Solidarität zwischen der EU und Kroatien, das ja ein Beitrittskandidat ist und – so hoffe ich zumindest – bald ein vollwertiger Mitgliedstaat sein wird.

  Anne Delvaux (PPE), schriftlich. – (FR) Die Hauptaufgabe der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) ist das Sammeln von Daten über die Drogen- und Drogensuchtproblematik mit dem Ziel, auf europäischer Ebene objektive, zuverlässige und vergleichbare Informationen zusammenzustellen und zu veröffentlichen. Faktisch steht die EBDD Drittländern zur Beteiligung offen, die das Interesse der EU teilen. Kroatiens Antrag auf Beteiligung liegt seit 2005 vor. Jetzt wird das Land auch dem Europäischen Informationsnetz für Drogen und Drogensucht angeschlossen werden.

Aus meiner Sicht belegt der Bericht auch die Notwendigkeit eines besseren Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten und europäischen Agenturen und vor allem einer besonneneren Vorbereitung des möglichen Beitritts Kroatiens verglichen mit der „umfassenden‟ Erweiterung 2004 und 2007, als die Länder Mittel- und Osteuropas in die Reihen der EU aufgenommen wurden.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht über die Beteiligung Kroatiens an den Arbeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) gestimmt, da dies meiner Ansicht nach vor dem Hintergrund, dass Kroatien bald der EU beitreten soll, einen positiver Schritt darstellt, hauptsächlich jedoch, da der Konsum von und der Handel mit illegalen Drogen eine weltweite Problematik mit schwerwiegenden sozioökonomischen und gesundheitlichen Auswirkungen verkörpert.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) hat das Ziel, Daten über die Drogen- und Drogensuchtproblematik zu sammeln, um Änderungen des Drogenkonsums in der Bevölkerung zu analysieren und die Verfolgung von Strategien und Maßnahmen zu Reduzierung des Drogenkonsums zu untersuchen. Angesichts der Tatsache, dass die EBDD Drittländern zur Beteiligung offen steht und Kroatien seit 2005 nach einer solchen Beteiligung strebt, sowie vor dem Hintergrund, dass das Land auf einer Transitroute liegt, über die illegale Drogen von den Herstellerländern in die Verbraucherländer geschmuggelt werden, und signifikante Sicherstellungen insbesondere von Kokain in diesem Land gemacht werden, halte ich Kroatiens Beteiligung an der EBDD für einen wichtigen Schritt. Daher stimme ich für die Entscheidung über den Beschluss der EU über den Abschluss eines diesbezüglichen Abkommens zwischen der EU und der Republik Kroatien.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Die von Frau Serracchiani ausgearbeitete und auf dem Vorschlag eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien beruhende Empfehlung bezieht sich auf das von Kroatien gezeigte Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD). Angesichts der Tatsache, dass Kroatien auf einer der Haupthandelsrouten für Drogen in die EU liegt, wo es zu umfangreichen Sicherstellungen illegaler halluzinogener Produkte – einschließlich Cannabis, Heroin, Kokain, Ecstasy und Amphetaminen – gekommen ist, dass die kroatische Regierung ein Nationales Programm zur Vorbeugung von Drogenmissbrauch bei Jugendlichen verabschiedet hat, dass sich das Land um den Beitritt zur EU bemüht und seine Integration voraussichtlich 2013 stattfinden wird, unterstütze ich den Abschluss des Abkommens zwischen der EU und der Republik Kroatien, damit das Land Beziehungen zu der in Lissabon ansässigen EBDD knüpfen kann.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die einem Wandel unterliegende globale Situation in Bezug auf die Produktion, den Handel und den Konsum illegaler Drogen ist besorgniserregend. Der Bericht der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) aus dem Jahr 2009 hat eine Verschlechterung der Lage in Bezug auf Drogen wie Kokain, Heroin und neue synthetische Drogen bestätigt und hier ein beharrlich hohes Konsumniveau sowie einen entsprechenden Aufwärtstrend aufgezeigt. Auf diesen Anstieg haben unzählige Faktoren einen Einfluss gehabt und auch die Verschärfung der Kapitalismuskrise mit ihren gesellschaftlichen Auswirkungen in vielen Ländern ist in dem Zusammenhang nicht zu vernachlässigen. Der Bericht wirbt um Unterstützung für das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien über die Beteiligung des Landes an den Arbeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD).

Unabhängig von dem EU-Beitrittsprozess des Landes, dessen Verlauf und letztendlichen Resultat wird eine Beteiligung an der EBDD vorgeschlagen, da Kroatien Anstrengungen in Bezug auf die Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung von Drogenkriminalität unternimmt. Allerdings wird auch eine beträchtliche Verbesserung dieser Anstrengungen angeregt, da Kroatien weiterhin an einer der wichtigsten Drogenhandelsrouten in die EU liegt. Der von uns befürwortete Beitritt Kroatiens zur EBDD könnte dazu beitragen, den Kampf gegen den Drogenhandel zu intensivieren, und das ist wichtig.-

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Durch Annahme des Berichts hat das Parlament das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien über die Beteiligung des Landes an den Arbeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) befürwortet.

Auch wenn der Beitritt Kroatiens zur EU, wie von der Berichterstatterin angesprochen, für die zweite Hälfte des Jahres 2012 bzw. Anfang 2013 vorgesehen ist, könnte die Beteiligung des Landes an der EBDD aufgrund der Tatsache gebilligt werden, dass Anstrengungen zur Ermittlung und Strafverfolgung im Zusammenhang mit Drogenstraftaten gemacht werden. Allerdings müssen diese Anstrengungen noch beträchtlich verbessert werden, denn Kroatien liegt weiterhin an einer der wichtigsten Drogenhandelsrouten in die EU.-

Uns ist bewusst, dass die Entwicklung der Situation in Bezug auf die Produktion, den Handel mit und den Konsum illegaler Drogen weltweit besorgniserregend ist. Laut Angaben in dem Bericht der EBDD aus dem Jahr 2009 wurde eine Verschlechterung der Situation aufgezeigt, insbesondere bei Drogen wie Kokain und Heroin, sowie neuen synthetischen Drogen, und in diesem Zusammenhang wurden dauerhaft hohe Konsumraten sowie ein Aufwärtstrend festgestellt.

Hoffentlich wird diese Entscheidung dazu beitragen, den Kampf gegen den Drogenhandel weiter zu verstärken.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – (SK) Kroatien liegt an der Transitroute, über die illegale Drogen von den Herstellerländern in die Verbraucherländer geschmuggelt werden. Signifikante und umfangreiche Sicherstellungen von Kokain erfolgen in Kroatien zumeist im Zusammenhang mit dem Seeverkehr. Der Konsum und der Schmuggel illegaler Drogen ist eine weltweite Erscheinung, die die Gesundheit und die soziale Stabilität bedroht. Daher begrüße ich die Beteiligung Kroatiens an den Arbeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, und zwar hauptsächlich zum Zwecke der Aufklärung in diesem Bereich und zur Verbeugung des Missbrauchs von Drogen bzw. sonstiger Betäubungsmittel.

  Lorenzo Fontana (EFD), schriftlich. – (IT) Da Kroatien ein wichtiger Partner im Hinblick auf die zukünftigen Beziehungen der Europäischen Union zu den Ländern des früheren Jugoslawiens sein wird und eine wichtige Transitzone für den Drogenschmuggel darstellt, begrüßen wir die Beteiligung dieses Kandidatenlands an der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht. Die Möglichkeit, sich mit kroatischen Sachverständigen auf diesem Gebiet auszutauschen und mit ihnen zusammenzuarbeiten, um dieses traurige Problem zu bekämpfen, ist äußerst wichtig für uns, und daher bin ich für den Vorschlag.

  Nathalie Griesbeck (ALDE), schriftlich. – (FR) Als Schattenberichterstatterin für dieses Dossier habe ich klar und deutlich für diese Entschließung und dieses Abkommen gestimmt, um Kroatien in die Lage zu versetzen, sich an den Arbeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, sowie an dem Europäischen Informationsnetz für Drogen und Drogensucht (REITOX) zu beteiligen. Somit unterstütze ich die Beteiligung Kroatiens vorbehaltlos, damit das Land bei der Bekämpfung dieses sich in Europa in besorgniserregender Weise ausbreitenden Problems mit zunehmend vernichtenden Folgen eine aktive Rolle spielen kann. Laut den von der Beobachtungsstelle zusammengetragenen Statistiken haben bereits 75 Millionen Europäer Cannabis ausprobiert und 14 Millionen Europäer haben bereits mindestens einmal Kokain konsumiert. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass Kroatien weiterhin auf einer der wichtigsten Drogenhandelsrouten in die EU liegt. Daher wird es dieses Abkommen nicht nur ermöglichen, Fakten und objektive Informationen über Drogen und die Drogensucht in Kroatien sowie ihre Folgen zu erlangen, sondern Kroatien gleichzeitig die Möglichkeit geben, durch den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren die Art des Problems zu verstehen und besser auf dieses reagieren zu können.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe für den Bericht gestimmt, da, wie allseits bekannt, die Hauptaufgabe der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht das Sammeln von Daten über die Drogen- und Drogensuchtproblematik mit dem Ziel ist, auf europäischer Ebene objektive, zuverlässige und vergleichbare Informationen zusammenzustellen und zu veröffentlichen. Anhand dieser Informationen sollen die Drogennachfrage und Möglichkeiten ihrer Reduzierung sowie allgemein die mit dem Drogenhandel verbundenen Probleme analysiert werden. Es wurde festgelegt, dass die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) Drittländern zur Beteiligung offen steht, die das Interesse der Union und ihrer Mitgliedstaaten an den Zielen und Arbeiten der Beobachtungsstelle teilen. Die Republik Kroatien hat im Jahr 2005 einen Antrag auf Beteiligung an den Aktivitäten der EBDD gestellt. Die Republik Kroatien wird sich an dem Arbeitsprogramm der Beobachtungsstelle beteiligen, den sich aus der Verordnung ergebenden Verpflichtungen nachkommen, dem Europäischen Informationsnetz für Drogen und Drogensucht (REITOX) angeschlossen werden und unter Einhaltung der Datenschutzvorschriften der Union und der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der EBDD Daten zur gemeinsamen Nutzung zur Verfügung stellen. Die Republik Kroatien zahlt ferner einen finanziellen Beitrag an die Union zur Deckung der Kosten ihrer Beteiligung und ist außerdem im Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle vertreten, hat dort jedoch bis zu ihrem Beitritt zur Europäischen Union kein Stimmrecht. Die EBDD ihrerseits wird die Republik Kroatien genauso behandeln wie die Mitgliedstaaten, d. h. Gleichbehandlung in Bezug auf den Anschluss an das Europäische Informationsnetz für Drogen und Drogensucht (REITOX) sowie in personeller Hinsicht gewährleisten.

  Jarosław Kalinowski (PPE), schriftlich. – (PL) Drogensucht stellt sowohl in den Industrieländern als auch in den weniger entwickelten Ländern ein soziales Problem dar. Kroatien muss ebenso wie andere Länder gegen die Drogensucht kämpfen und verfügt über sehr strenge Rechtsvorschriften in diesem Bereich. Vorbeugende Maßnahmen erfolgen vornehmlich in Schulen, da diese soziale Gruppe als besonders verletzlich gegenüber Drogenabhängigkeit gilt. Als ein EU-Beitrittskandidat ist Kroatien verpflichtet, das nationale Rechtssystem an das geltende Rechtssystem in den Unionsländern anzupassen. Ich halte die Beteiligung Kroatiens an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für außerordentlich wichtig, insbesondere da Kroatien auf einer Transitroute liegt. Über Kroatien werden illegale Suchtstoffe von den Herstellerländern in die Verbraucherländer geschmuggelt. Eine Beteiligung an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht wird dazu beitragen, die außerordentlich wichtigen Maßnahmen der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung in Kroatien einzuführen.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe heute mit meiner Stimme die Empfehlung über die Beteiligung der Republik Kroatien an den Arbeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht unterstützt. Die Republik Kroatien wird sich faktisch an dem europäischen Arbeitsprogramm der Beobachtungsstelle zur Drogen- und Drogensuchtproblematik beteiligen. Hauptaufgabe der Beobachtungsstelle ist das Sammeln von Daten über die Drogen- und Drogensuchtproblematik mit dem Ziel, auf europäischer Ebene objektive, zuverlässige und vergleichbare Informationen zusammenzustellen und zu veröffentlichen. Es handelt sich hier zweifelsohne um ein sehr wichtiges Thema, sowohl angesichts der merklichen Auswirkungen auf den Gesundheitsschutz, als auch in Bezug auf den Kampf gegen die mit dem Drogenmarkt in Zusammenhang stehenden kriminellen Aktivitäten. Tatsächlich wird Kroatien von dem organisierten Verbrechen als eine übliche Transportroute über das Meer benutzt, um illegale Drogen von den Herstellerländern in die Verbraucherländer zu bringen. Und diese Tatsache erscheint uns umso besorgniserregender, wenn wir uns vor Augen halten, dass Kroatien als nächstes Kandidatenland ein Mitgliedstaat der Europäischen Union werden wird. Daher hoffe ich, dass sich die Beteiligung Kroatiens an dem Arbeitsprogramm von höchstem Nutzen erweisen wird.

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO) Der Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien über die Beteiligung der Republik Kroatien an den Arbeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) ist insofern wichtig, als Kroatien eines der zentralen Einfalltore für Drogen nach Europa darstellt.

Vor dem Hintergrund einer wirksamen Bekämpfung des Drogenhandels, der nicht nur eine Gefahr für Kroatien, sondern auch für die Europäische Union darstellt, ist ferner der Anschluss Kroatiens an das Europäische Informationsnetz für Drogen und Drogensucht (REITOX) sowie die aktive und direkte Beteiligung an der Bereitstellung von Daten zur gemeinsamen Nutzung mit der EBDD wichtig. Dieser Datenaustausch trägt zum Aufbau einer Datenbank bei, mit deren Hilfe die Nachfrage nach Drogen und die sich daraus ergebenden Drogenhandelsaktivitäten analysiert werden können. Dies ist für die Veröffentlichung genauer, objektiver sowie auf europäischer Ebene vergleichbarer Informationen von entscheidender Bedeutung.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich begrüße das Abkommen sowie die Beteiligung der Republik Kroatien an den Arbeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht Der Konsum und der Handel mit illegalen Drogen ist eine weltweite Erscheinung, die die Gesundheit und die soziale Stabilität bedroht. Statistiken belegen, dass etwa ein Drittel der jungen Europäer illegale Drogen ausprobiert hat und dass jede Stunde mindestens ein Unionsbürger an einer Überdosis stirbt. Es ist ebenfalls wichtig, dass auf europäischer Ebene Fakten und objektive Informationen über Drogen und die Drogensucht in Kroatien sowie ihre Folgen vorliegen und die Republik Kroatien gleichzeitig Zugang zu Informationen über bewährte Verfahren erhält, um die Art des nationalen Drogenproblems zu verstehen und besser auf dieses reagieren zu können.

  Jiří Maštálka (GUE/NGL), schriftlich. – (CS) Das derzeit von uns diskutierte Drogenproblem ist größtenteils auch ein historisches Problem. Seit jeher hat der illegale Drogenhandel sämtliche Landesgrenzen überschritten. Meiner Ansicht nach wäre die Aufnahme einer hochkarätigen internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen den illegalen Drogenhandel nicht nur auf europäischer Ebene, sondern insbesondere in einem weltweiten Kontext ein Weg zu mehr Schlagkraft gegen diese Art von Handel.

Aus ärztlicher Sicht möchte ich außerdem feststellen, dass Drogenmissbrauch außerordentlich schwere und nicht rückgängig zu machende Folgen für die menschliche Gesundheit haben kann. Daher unterstütze ich eine wirksame internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den illegalen Handel mit Drogen bzw. ihren Vorläufersubstanzen und möchte gleichzeitig auf die Notwendigkeit vorbeugender Maßnahmen hinweisen.

  Clemente Mastella (PPE), schriftlich. – (IT) Der Konsum und der Handel mit illegalen Drogen ist eine weltweite Erscheinung, die die Gesundheit und die soziale Stabilität bedroht. Die Republik Kroatien liegt auf einer Transitroute, über die illegale Drogen von den Herstellerländern in die Verbraucherländer geschmuggelt werden. Darüber hinaus ist die Zahl der auf Drogen zurückzuführenden Todesopfer in den letzten 10 Jahren allmählich angestiegen. Trotz der fortlaufenden Schulung von Polizeibeamten und Bereitstellung der erforderlichen Ausrüstung müssen die bei den Ermittlungen und bei der Strafverfolgung im Zusammenhang mit Drogenstraftaten erzielten Ergebnisse noch beträchtlich verbessert werden. Kroatien liegt weiterhin an einer der wichtigsten Drogenhandelsrouten in die EU. Selbstverständlich begrüßen wir die Verabschiedung eines nationalen Programms zur Vorbeugung von Drogenkonsum im Jugendalter mit dem Ziel einer Aktualisierung der bestehenden Programme durch die Regierung. Daher befürworten wir die Beteiligung der Republik Kroatien an den Arbeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht. Da es sich hier um ein Kandidatenland handelt, das bald der Europäischen Union beitreten wird, muss Kroatien den Mitgliedstaaten unbedingt ausführliche, objektive Informationen über den Drogenhandel und die Drogensucht sowie ihre wirtschaftlichen und sozialen Folgen liefern.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die Drogenplage gibt in der gesamten EU weiterhin Anlass zu Besorgnis. Je mehr Länder sich an der Bekämpfung beteiligen, desto größer stehen die Chancen auf Erfolg. Daher ist die Beteiligung Kroatiens an den Arbeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht zu begrüßen. Allerdings muss Kroatien den Kampf gegen den Drogenhandel innerhalb der Landesgrenzen verstärken, da das Land weiterhin auf einer der wichtigsten Drogenhandelsrouten in die EU liegt.

  Louis Michel (ALDE), schriftlich. – (FR) Hauptaufgabe der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) ist das Sammeln von Daten über die Drogen- und Drogensuchtproblematik mit dem Ziel, auf europäischer Ebene objektive, zuverlässige und vergleichbare Informationen zusammenzustellen und zu veröffentlichen.

Dementsprechend wird sich die Republik Kroatien an dem Arbeitsprogramm der Beobachtungsstelle beteiligen, dem Europäischen Informationsnetz für Drogen und Drogensucht (REITOX) angeschlossen werden und der EBDD Daten zur gemeinsamen Nutzung zur Verfügung stellen. Die Republik Kroatien ist eine Transitstrecke für Drogen aus den Herstellerländern und liegt weiterhin an einer der wichtigsten Drogenhandelsrouten in die EU.

Gleichwohl hat das Land 2010 ein Programm für die Umsetzung des Aktionsplans zur Bekämpfung von Drogenmissbrauch sowie ein nationales Drogenpräventionsprogramm für Jugendliche verabschiedet. Zudem wurden die Schulung von Polizeibeamten und die Bereitstellung der erforderlichen Ausrüstung fortgesetzt.

Durch die Beteiligung an der EBDD und den Informationsaustausch wird Kroatien in der Lage sein, das Problem zu verstehen und besser darauf reagieren zu können. Auch mit Blick auf den anstehenden Beitritt zur Europäischen Union ist die Beteiligung des Landes ein ermutigendes Zeichen.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – Wie bekannt ist, arbeitet die Beobachtungsstelle im Wesentlichen mit politischen Entscheidungsträgern auf Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zusammen, die so bei der Ausarbeitung einer Strategie zur Drogenbekämpfung und der Übermittlung von Informationen an die Öffentlichkeit helfen. Aktuell liegt der Fokus hauptsächlich auf der Umsetzung des EU-Aktionsplans für 2009-2012, welcher darauf abzielt, die europäische Zusammenarbeit im Kampf gegen die unannehmbaren Folgen von Drogenabhängigkeit zu stärken. Ich würde es gutheißen, wenn die Beobachtungsstelle sich nicht nur mit den Folgen, sondern auch mit den Ursachen von Drogenmissbrauch befasste, um so das Problem frühzeitig in den Griff zu bekommen. Ich habe dafür gestimmt.

  Rolandas Paksas (EFD), schriftlich. – (LT) Meiner Ansicht nach müssen wir nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern auch über deren Grenzen hinaus Schritte unternehmen, um den Konsum und die Nachfrage nach Drogen zu reduzieren, indem wir rigorose vorbeugende Maßnahmen zur Bekämpfung der mit dem Drogenmarkt verbundenen Problematik ergreifen. Infolgedessen ist die Beschaffung genauer Daten und Informationen über Drogen und Drogenabhängigkeit sehr wichtig, da es sich hier um eine weltweite Erscheinung handelt, die die Gesundheit und die soziale Stabilität von uns allen bedroht. Ich unterstütze die Beteiligung der Republik Kroatien an den Arbeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht. Kroatiens Ziel ist es, ein vollwertiges Mitglied der Europäischen Union zu werden. Besonders erwähnt werden sollte die Tatsache, dass Kroatien auf einer Transitroute liegt, über die große Mengen an Drogen in andere Länder geschmuggelt werden. Ich freue mich darüber, dass Kroatien maßgebliche Anstrengungen unternimmt, um den verbotenen Handel, den Konsum und das Geschäft mit illegalen Drogen zu bekämpfen. Kroatien bleibt allerdings weiterhin eine der wichtigsten Drogenhandelsrouten in die EU. Daher ist es äußerst wichtig, schnell Fakten und objektive Informationen über Drogen und die Drogensucht sowie ihre Folgen bereitzustellen. Zudem wird dies ideale Rahmenbedingungen für einen Zugriff auf Informationen über bewährte Verfahren anderer EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf den Umgang mit Problemen im Zusammenhang mit Drogen und Drogenabhängigkeit für Kroatien schaffen.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße die Beteiligung Kroatiens an den Arbeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD). Hauptaufgabe der EBDD ist das Sammeln von Daten über die Drogen- und Drogensuchtproblematik mit dem Ziel, auf europäischer Ebene objektive, zuverlässige und vergleichbare Informationen zusammenzustellen und zu veröffentlichen. Anhand dieser Informationen sollen die Drogennachfrage und Möglichkeiten ihrer Reduzierung sowie allgemein die mit dem Drogenhandel verbundenen Probleme analysiert werden. Tatsächlich liegt Kroatien, ebenso wie bestimmte andere europäische Länder, auf einer Transitroute, über die illegale Drogen von den Herstellerländern in die Verbraucherländer geschmuggelt werden. Signifikante und umfangreiche Sicherstellungen von Kokain erfolgen in Kroatien zumeist im Zusammenhang mit dem Seeverkehr. Durch Annahme dieses Berichts beginnen die Beteiligung Kroatiens an dem Arbeitsprogramm der EBDD und die Bereitstellung von Daten zur gemeinsamen Nutzung mit der EBDD unter Einhaltung der Datenschutzvorschriften der Union und der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. Der finanzielle Beitrag an die Union zur Deckung der Kosten der Beteiligung wird in dem Abkommen festgelegt.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) Die EBDD stellt die 1993 geschaffene Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht dar, deren Hauptaufgabe das Sammeln von Daten über die Drogen- und Drogensuchtproblematik ist, mit dem Ziel, auf europäischer Ebene objektive, zuverlässige und vergleichbare Informationen zusammenzustellen und zu veröffentlichen. Anhand der von der Beobachtungsstelle bereitgestellten Informationen sollen die Nachfrage nach in die EU gebrachten Drogen und Möglichkeiten ihrer Reduzierung sowie allgemein die mit dem Drogenhandel verbundene Problematik analysiert werden, um eine wirksame Strategie zur Bekämpfung dieser Probleme zu erarbeiten. Die Beobachtungsstelle steht Drittländern zur Beteiligung offen, die das Interesse der Union und ihrer Mitgliedstaaten an den Zielen und Arbeiten der Beobachtungsstelle teilen. Kroatien hat im Jahr 2005 einen Antrag auf Beteiligung an den Arbeiten der Beobachtungsstelle gestellt und 2006 hat der Rat die Kommission ermächtig, mit der Republik Kroatien Verhandlungen aufzunehmen. Diese wurden im Juli 2009 mit positivem Ergebnis mit der Paraphierung des Abkommens zum Abschluss gebracht.

Das Abkommen wurde dann im Dezember 2009 vor dem Hintergrund des Vertrags von Lissabon überarbeitet. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass Kroatien bereits dem Europäischen Informationsnetz für Drogen und Drogensucht REITOX angeschlossen ist. Aus den vorgenannten Gründen und um die Zusammenarbeit mit Drittländern weiter zu verbessern, habe ich mit Ja gestimmt.-

  Fiorello Provera (EFD), schriftlich. – (IT) Kroatien hat im Jahr 2005 einen Antrag auf Beteiligung an den Arbeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht gestellt. Da das Land auf einer der wichtigsten Drogenhandelsrouten in die Europäische Union liegt, ist es meiner Ansicht nach wichtig, Fakten und objektive Informationen über diese Probleme in Kroatien zu erhalten. Daher erscheint mir die Haltung der Berichterstatterin durchaus annehmbar und ich unterstütze die Empfehlung.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Die Republik Kroatien hat einen Antrag auf Beteiligung an den Arbeiten der 1993 geschaffenen und in Lissabon ansässigen Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) gestellt. Das Land hat indessen ein besonderes Interesse an dem Kampf gegen den Drogenhandel: Es hat derzeit sowohl mit innenpolitischen Problemen als auch mit dem Umstand zu kämpfen, dass es eine Einfallsroute für den Schmuggel von Drogenprodukten in die EU ist. Im Kampf gegen Drogenabhängigkeit und -handel hat Kroatien bereits entsprechende Maßnahmen auf nationaler Ebene umgesetzt, sowohl in Bezug auf die Vorbeugung von Drogenkonsum als auch auf die Unterstützung bei der Ermittlung von Drogenstraftaten. Daher besteht ein beiderseitiges Interesse an dem Beitritt Kroatiens zur EBDD. Da das Land jedoch noch kein Mitgliedstaat ist, muss sein Status – die Beteiligungsrechte und zugedachten Kompetenzen – im Rahmen der EBDD festgelegt werden.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Wir haben das Mandat der EBDD im Jahr 2006 unterstützt. Was die besondere Situation in Kroatien angeht, so liegt das Land auf einer Transitroute, über die illegale Drogen von den Herstellerländern in die Verbraucherländer geschmuggelt werden. Signifikante und umfangreiche Sicherstellungen von Kokain erfolgen in Kroatien zumeist im Zusammenhang mit dem Seeverkehr. In den letzten 10 Jahren ist die Zahl der Todesopfer in Kroatien allmählich angestiegen. Die meisten der Todesfälle (77,1 %) gingen auf den Konsum von Opiaten zurück. Im Jahr 2008 wurden insgesamt 7 168 Drogenstraftaten registriert. Im Jahr 2009 wurden insgesamt 7 934 Personen von den nationalen Einrichtungen für Drogensucht behandelt. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Sicherstellungen bei allen Drogen außer bei Heroin rückläufig und im Allgemeinen sind Fortschritte bei der Bekämpfung von Drogenmissbrauch erkennbar. Grundsätzlich sind Kroatiens Rechtsvorschriften zur Drogenbekämpfung mit denen der Mitgliedstaaten der EU vergleichbar.

In der Stellungnahme der Berichterstatterin wird allerdings darauf hingewiesen, dass ab 2010 jedes Therapiezentrum Daten über behandelte Patienten an die nationale Drogenbehörde melden muss. Es wäre wünschenswert, hier mehr Informationen über das Ausmaß dieser Verpflichtung zu erhalten. Dies ist aber eine Frage nationaler Rechtsvorschriften und betrifft nicht das Abkommen.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für diese Empfehlung gestimmt, da ich den Schutz der Gesundheit und der sozialen Stabilität der europäischen Bürgerinnen und Bürger als ein vordringliches Anliegen ansehe, das es in dem Kampf gegen illegalen Drogenkonsum und -handel zu berücksichtigten gilt. Kroatien liegt an einer der wichtigsten Drogenhandelsrouten in die EU. Die Beteiligung des Landes an dem Arbeitsprogramm der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht wird der Europäischen Union Fakten über den Drogenhandel und die Drogensucht in Kroatien liefern und das Land in die Lage versetzen, das Ausmaß des nationalen Drogenproblems zu verstehen und sich bewährter Verfahren im Umgang damit zu bedienen. Außerdem liefert Artikel 21 der Gründungsverordnung (EG) Nr. 1920/2006 der Beobachtungsstelle eine solide Rechtsgrundlage für die Beteiligung Kroatiens und macht die Beobachtungsstelle für Drittländer zugänglich, die das Interesse an ihren Zielen und Arbeiten teilen.

  Catherine Stihler (S&D), schriftlich. – Ich begrüße diesen Bericht, der Kroatien in den Kampf gegen Drogen in der EU einbezieht.

  Michèle Striffler (PPE), schriftlich. – (FR) Das Ziel der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht ist das Sammeln von Daten über die Drogenproblematik (Verkauf, Markt, Konsum) und deren Weitergabe an die Mitgliedstaaten, damit diese sie analysieren und besser auf das Problem reagieren können. Daher unterstütze ich Kroatiens Beteiligung an den Arbeiten der Beobachtungsstelle vorbehaltlos, damit das Land eine aktive Rolle bei der Bekämpfung dieses sich in Europa in besorgniserregender Weise ausbreitenden Problems mit zunehmend vernichtenden Folgen eine aktive Rolle spielen kann.

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien stellt für EU und Kroatien aufgrund des Daten- und Erfahrungsaustauschs rund um das Thema Drogen und Drogenmissbrauch und der Tatsache, dass stündlich ein EU-Bürger an einer Überdosis stirbt, ein effizientes Mittel dar, um den Handel mit Drogen sowie den Konsum, zu reduzieren bzw. zu verhindern. Zu berücksichtigen ist der Umstand, dass Kroatien 2012 bzw. 2013 Mitglied der EU wird und aufgrund seiner geographischen Position für Drogendealer einen guten Umschlagsplatz bietet.

Bericht: Sophie Auconie (A7-0077/2011)

  Elena Băsescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Bericht von Frau Auconie gestimmt. Ich begrüße diesen Vorschlag über die Erweiterung des Geltungsbereichs des grenzüberschreitenden Straßentransports von Euro-Bargeld. Das Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten, die kurz vor der Einführung der Einheitswährung stehen, muss in das Bargeld-Transportsystem aufgenommen werden. Innerhalb der Euro-Zone sollte es möglich sein, einen Vertrag mit dem Geldtransportunternehmen abzuschließen, das den besten Preis anbietet, selbst wenn es in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist. Dadurch wird der Zugang zu den effizientesten Kanälen zur Abholung und Lieferung von Bargeld und zur Bereitstellung von Bargelddienstleistungen erleichtert. In Zukunft werden im Vorfeld der Währungsumstellung auf den Euro immer mehr Geldtransportunternehmen für diese Währung erforderlich sein. Darüber hinaus hat eine große Anzahl von Mitgliedstaaten in der Euro-Zone Abkommen für die Herstellung von Banknoten und Münzen im Ausland abgeschlossen oder wünscht vielleicht, solche Abkommen abzuschließen.

  Slavi Binev (NI), schriftlich. – (BG) Ich unterstütze den Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten der Euro-Zone. Denn meines Erachtens ist es eine gute Idee, in den Geltungsbereich des Vorschlags für eine Verordnung über den grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten der Euro-Zone auch das Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten aufzunehmen, die kurz vor der Einführung des Euro stehen, da im Vorfeld der Währungsumstellung in der Regel ein erhöhter Bedarf an Euro-Bargeldtransporten besteht.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich stimme der Erweiterung des Geltungsbereichs des Vorschlags für eine Verordnung über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten der Euro-Zone, die kurz vor der Einführung des Euro stehen, zu.

  Anne Delvaux (PPE), schriftlich. – (FR) Der Zweck des vorliegenden Vorschlags ist die Erweiterung des Geltungsbereichs des Vorschlags für eine Verordnung über den grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten der Euro-Zone (Hauptvorschlag) auf das Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten, die kurz vor der Einführung des Euro stehen, da im Vorfeld der Währungsumstellung in der Regel ein erhöhter Bedarf an Euro-Bargeldtransporten besteht. Ich begrüße die Erweiterung des Geltungsbereichs (auch wenn zu beachten ist, dass hier die einschlägige Rechtsgrundlage Artikel 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist, was bedeutet, dass das Parlament lediglich ein Zustimmungsrecht hat).

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diese Empfehlung gestimmt, weil ich glaube, dass der Geltungsbereich dieser Verordnung auf das Hoheitsgebiet aller Mitgliedstaaten, die kurz vor der Einführung des Euro stehen, ausgedehnt werden können soll. Diese Entscheidung wird zu einem harmonischeren Übergang zum Euro beitragen und gleichzeitig in angemessener Weise auf den erhöhten Bedarf an grenzüberschreitendem Euro-Bargeldtransport im Vorfeld der Währungsumstellung reagieren.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich stimme der Berichterstatterin im Hinblick auf die Folgemaßnahmen zu ihrem ursprünglichen Bericht über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten der Euro-Zone, die kurz vor der Einführung des Euro stehen, zu.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – (SK) Diese Bestimmung zielt auf die Vereinfachung der regulatorischen Beschränkungen ab, um einen einfacheren Umlauf von Euro-Banknoten und -Münzen zwischen den Mitgliedstaaten zu ermöglichen und einen hohen Grad an Professionalität und Sicherheit innerhalb der Euro-Zone zu gewährleisten. Die Erweiterung des Geltungsbereichs dieser Verordnung ist richtig, weil in dem Zeitraum vor der Einführung des Euro in den Mitgliedstaaten der Euro-Zone ein größerer Bedarf am Transport der Euro-Währung besteht.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt, mit dem der Geltungsbereich des Vorschlags für eine Verordnung über den grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten der Euro-Zone (Hauptvorschlag) auf das Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten ausgedehnt werden soll, die kurz vor der Einführung des Euro stehen, da im Vorfeld der Währungsumstellung in der Regel ein erhöhter Bedarf an Euro-Bargeldtransporten besteht.

  Rolandas Paksas (EFD), schriftlich. – (LT) Meines Erachtens ist es angemessen, den Geltungsbereich der Verordnung über den grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten der Euro-Zone auszudehnen und ihre Bestimmungen auf das Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten anzuwenden, die kurz vor der Einführung des Euro stehen. Es sollte beachtet werden, dass in Ländern, die sich auf eine Währungsumstellung vorbereiten, ein erheblicher Bedarf an Transportdienstleistungen für Euro-Bargeld entsteht. Daher müssen wir die Qualität von Transportdienstleistungen verbessern und günstige Bedingungen für Geldtransportunternehmen schaffen, damit diese ihre Dienste rasch und effizient anbieten können. Darüber hinaus ist es aufgrund des Charakters der transportierten Waren und ihres Wertes sehr wichtig, dass das Bargeld den Endempfänger sicher erreicht.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) Euro-Banknoten und -Münzen sind im Wesentlichen ein gesamteuropäisches Zahlungsmittel, da die Euro-Zone derzeit aus 16 Mitgliedstaaten besteht. Da die nationalen Gesetze unter den Ländern inkompatibel sein können, ist es für gewerbsmäßige Bargeld-Transportunternehmen in der Regel sehr schwierig, Euro-Bargeld zwischen den Mitgliedstaaten der Euro-Zone zu befördern, was bedeutet, dass ein solcher Transport derzeit sehr begrenzt ist. Folglich ist der Bedarf an grenzüberschreitendem Straßentransport von Euro-Bargeld deutlich gestiegen.

Mit diesem neuen Verordnungsvorschlag soll der Geltungsbereich der Verordnung über den grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten der Euro-Zone auf das Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten ausgedehnt werden, die kurz vor der Einführung des Euro stehen. Das Hauptziel ist die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung über den grenzüberschreitenden Transport zwischen Mitgliedstaaten der Euro-Zone unter Berücksichtigung der Tatsache, dass im Vorfeld der Währungsumstellung auf den Euro als nationale Währung neuer Mitgliedstaaten ein erhöhter Bedarf an Euro-Bargeldtransporten besteht. Aus diesen Gründen und zur Gewährleistung einer klaren Regulierung dieser Frage habe ich für die fragliche Verordnung gestimmt.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für diese Empfehlung gestimmt, weil meiner Meinung nach der Geltungsbereich der Verordnung über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten auf Länder, die kurz vor der Einführung der Einheitswährung stehen, ausgedehnt werden sollte. In der Tat besteht in solchen Staaten im Vorfeld der Einführung der Einheitswährung in ihrem Hoheitsgebiet in der Regel ein erhöhter Bedarf an Euro-Bargeld, damit sie schnell und vollständig im EU-Handel tätig werden und sich dadurch voll daran beteiligen können.

  Catherine Stihler (S&D), schriftlich. – Ich begrüße diesen Bericht, der Bestimmungen enthält, durch die zur Bewältigung der Nachfrage ein größeres Volumen von Euro-Bargeld in Länder befördert werden kann, die kurz vor der Einführung des Euro stehen. Ich habe diesen Bericht unterstützt, weil durch ihn die Sicherheit und die Schulung von Fachkräften verbessert wird, die Euro-Bargeld transportieren.

  Niki Tzavela (EFD), schriftlich. – (EL) Ich habe für den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten der Euro-Zone gestimmt. Ich habe dafür gestimmt, weil die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung meines Erachtens notwendig ist und die Probleme im Hinblick auf die Sicherheit des für den Transport verantwortlichen Personals lösen wird.

Bericht: Silvia-Adriana Ţicău (A7-0084/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den fraglichen Bericht gestimmt, da Satellitennavigationssysteme Interoperabilität zwischen den verschiedenen Systemen gewährleisten sollten. Die Kommission sollte ihrerseits angemessene Finanzmittel sicherstellen. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass von den 15 Maßnahmen, die der Aktionsplan der Kommission umfasst, neun eine unmittelbare Anwendung finden sollten.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht unserer Kollegin Frau Ţicău über verkehrsbezogene Anwendungen der globalen Satellitennavigationssysteme gestimmt. In der Tat befürworte ich die Anwendung von GNSS-Funktionen auf verschiedene Verkehrsträger und die ordnungsgemäße Umsetzung der Forschung und Finanzierung in diesem Bereich.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Am 14. Juni 2010 hat die Kommission ihren Aktionsplan für Globale Satellitennavigationssysteme (GNSS) veröffentlicht, der 24 spezielle Empfehlungen für zu ergreifende Maßnahmen enthält. Der Aktionsplan wurde unter Berücksichtigung des breiten Einsatzes von globalen Satellitennavigationssystemen und vor allem der Entwicklung und des Einsatzes von EGNOS (Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems) erstellt. Die EU hat das Vorhaben EGNOS (und Galileo) ins Leben gerufen, um Signale zur Verfügung zu stellen, die für die zivile Nutzung bestimmt sind, und um sicherzustellen, dass die europäische Wirtschaft auf allen Ebenen die Gelegenheit hat, auf diesem wachsenden strategischen Markt zu konkurrieren. Der gegenwärtige europäische Marktanteil von 25 % bleibt hinter den Erwartungen zurück. EGNOS wird noch mehr Möglichkeiten bieten (EGNOS ist zehn Mal genauer als das GPS), sobald 2013 Galileo in Betrieb geht. Die Kommission ist am besten dazu geeignet, die Umsetzung des Aktionsplans zu koordinieren, damit Überschneidungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten vermieden werden und der allgemeine Fortschritt bei der Ausdehnung von GNSS-Anwendungen auf verschiedene EU-Politikbereiche sichergestellt wird. Angesichts des erheblichen wirtschaftlichen Nutzens, den EGNOS ganz allgemein für die europäische Wirtschaft haben wird, sobald das System seinen maximalen Entwicklungs- und Anwendungsstand erreicht hat, sollte die Kommission klare Prioritäten in diesem Bereich setzen, einschließlich des Betriebs von EGNOS in der gesamten EU und der Gewährleistung angemessener Investitionen in die einschlägige Forschung und technologische Entwicklung.

  Adam Bielan (ECR), schriftlich. – (PL) Die dynamische Entwicklung von Satellitennavigationssystemen in den letzten Jahren ist das Ergebnis sowohl des technologischen Fortschritts als auch von Marktbedürfnissen. Diese Systeme werden heute überall und in jeder Verkehrsform benutzt. Die kontinuierliche Expansion dieser Branche bedeutet, dass der Wert europäischer Systeme bis 2025 voraussichtlich auf 230 Mrd. EUR steigen wird. Die EU-Projekte EGNOS und Galileo können in jedem Bereich dieses Dienstleistungssektors zur Wettbewerbsfähigkeit beitragen, weil sie deutlich besser und genauer als das GPS-System, aber dennoch damit kompatibel sind. Leider sind die Länder im Osten und Süden der Union immer noch nicht von dem EGNOS-System abgedeckt. Daher ist die Ausdehnung seines Anwendungsgebietes im Kontext seiner Weiterentwicklung von wesentlicher Bedeutung. Ein anderer Aspekt, der nicht deutlich gemacht wurde, ist die Art und Weise der Finanzierung der Betriebskosten des Galileo-Systems. Laut Schätzungen belaufen sich diese auf rund 800 Mio. EUR pro Jahr. Aus diesen Gründen habe ich mich bei der Abstimmung zu diesem Bericht enthalten.

  Slavi Binev (NI), schriftlich. – (BG) Ich habe den Bericht über verkehrsbezogene Anwendungen der globalen Satellitennavigationssysteme – kurz- und mittelfristige Politik der EU – unterstützt, weil der Markt der Navigationssysteme enorm ist. Der Vorschlag wird zur Vermeidung von Überschneidungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten beitragen und den allgemeinen Fortschritt in den verschiedenen EU-Politikbereichen sicherstellen. Insgesamt wird das europäische Navigationssystem (10 Mal genauer als das GPS) einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung von Sicherheits- und Umweltschutzzielen leisten und im Bereich des Straßenverkehrs dank seiner Verfügbarkeit für die Erhebung von Straßenmaut zu einem besseren Verkehrsfluss beitragen.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. – (IT) Ich habe eine vorsichtige Haltung eingenommen und mich entschieden, mich im Hinblick auf den Bericht von Frau Ţicău der Stimme zu enthalten. Wenngleich ein Aktionsplan über globale Satellitennavigationssysteme als strategisch erachtet werden kann, um Signale zur Verfügung zu stellen, die für die zivile Nutzung bestimmt sind, und um sicherzustellen, dass die europäische Wirtschaft auf allen Ebenen die Gelegenheit hat, auf diesem wachsenden strategischen Markt zu konkurrieren, wurden viele wichtige Punkte nicht angesprochen. Dazu gehören die möglichen Gefahren im Hinblick auf den Datenschutz und insbesondere die Ungewissheit darüber, auf welche Weise die jährlichen Betriebskosten von Galileo, die auf 800 Mio. EUR geschätzt werden, finanziert werden. Die mangelnde Klarheit im Hinblick auf die finanzielle Nachhaltigkeit eines Projekts, das so wichtig für die Wirtschaft Europas und gleichzeitig auch so ehrgeizig ist, macht eine vorsichtige, objektive Herangehensweise erforderlich.

  Philippe Boulland (PPE), schriftlich. – (FR) Das Ziel der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2011 ist es, die Europäische Kommission dazu zu ermutigen, zielgerichtete Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung globaler Satellitennavigationssysteme zu ergreifen. Die europäischen Projekte Globales Satellitennavigationssystem (GNSS) und Galileo stehen mit dem GPS der Vereinigten Staaten in direktem Wettbewerb. Diese Projekte werden den Alltag ab jetzt einfacher machen. Sie stehen für Mehrwert, und zwar nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für den Verkehr in Europa, weshalb ich sie voll und ganz unterstütze. Sie werden viele Dominoeffekte haben: Für die Zivilluftfahrt werden Luftverkehrskontrollsysteme sicherer gemacht; und für den Straßenverkehr wird dieses System die Mautsysteme vereinfachen und die Sicherheit durch die Satellitenverfolgung von Notrufen und die Überwachung des Güterstraßenverkehrs verbessern. All diese Bereiche werden durch die Schaffung dieses europäischen Dienstes verbessert werden. Ich habe für diese Entschließung gestimmt, um auf die europäischen und die nationalen Behörden Druck auszuüben und um eine Verzögerung zu verhindern, die Europa tagtäglich unendlicher Möglichkeiten beraubt.

  Jan Březina (PPE), schriftlich. – (CS) In dem Aktionsplan über die Anwendungen des Globalen Satellitennavigationssystems (GNSS) werden die Schritte skizziert, die wesentlich sind, damit das GNSS einen Wendepunkt erreicht und der Erfolg des Projekts gewährleistet wird. Es ist wichtig, dass der Plan nicht an einer übermäßigen Anzahl von Initiativen scheitert und sich nicht in reinen Konsultationen festfährt und dass er bis 2013 wirklich umgesetzt wird. Die Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems (EGNOS) muss die gesamte Europäische Union abdecken und sollte auf Nord-, Ost- und Südosteuropa ausgedehnt werden. Damit es im Hinblick auf den Verkehr sein volles Potenzial entfalten kann, muss sich sein Anwendungsgebiet nicht nur auf die ganze Union, sondern noch weiter bis in unsere Nachbarländer erstrecken. Im Bereich der Zivilluftfahrt sollte die Entwicklung des Systems und die Nutzung der EGNOS-Anwendung für Landemanöver unterstützt werden. Dies ist eine strategische Vorbedingung, um einen echten Einheitlichen Europäischen Luftraum zu schaffen. Ferner ist ein erhebliches Potenzial für die Nutzung von EGNOS und GNSS in den Bereichen Sicherheit, Umwelt und des reibungslosen Ablaufs des Straßenverkehrs vorhanden, da sie für die Mauterhebung benutzt werden können.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich stimme für die Politik über die verkehrsbezogenen Anwendungen von globalen Satellitennavigationssystemen, die meines Erachtens zu einem besseren Management von Verkehr und Logistik sowie Überwachungssystemen beitragen werden. Aufgrund des hohen Wertes des globalen Marktes in dieser Branche, die in den kommenden Jahren weiter wachsen wird, möchte ich auch die Wichtigkeit der Schaffung der Bedingungen hervorheben, damit die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähig ist.

  Christine De Veyrac (PPE), schriftlich. – (FR) Laut aktueller Schätzungen sollen globale Satellitennavigationssysteme der europäischen Wirtschaft in den nächsten 20 Jahren zwischen 55 und 63 Mrd. EUR einbringen. Diese Anwendungen, die derzeit größtenteils auf dem amerikanischen GPS-System beruhen, machen rund 6 % des Gesamt-BIP der EU aus.

Aus diesen Gründen habe ich für den Initiativbericht von Frau Ţicău gestimmt, in dem die Kommission zur Bereitstellung angemessener Finanzmittel für die Entwicklung von Anwendungen aufgefordert wird, die auf dem europäischen globalen Satellitennavigationssystem EGNOS und auf Galileo beruhen. Der Zugang von KMU zu diesen Finanzmitteln sollte besonders unterstützt werden, um Innovation auf der Grundlage dieser europäischen Systeme zu fördern.-

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich glaube, dass die Anwendung des vorgeschlagenen Aktionsplans für das Globale Satellitennavigationssystem (GNSS) zur Errichtung eines Verkehrsnetzes beitragen wird, das durch sicherere, umweltfreundlichere und wirtschaftlichere Verkehrsträger effizienter ist.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Globale Navigationssysteme sind im Verkehrssektor Teil des Alltags und sie werden in einer Welt, die immer mehr als Teil eines Netzwerks funktioniert, und in der Handel und schnelle Kommunikation grundlegend sind, eine immer größere Bedeutung haben. Die kommerziellen Vorteile und der Wert solcher Systeme sind offensichtlich, und es besteht ein verständliches europäisches Interesse daran, möglichst viele dieser Lösungen zu besitzen, und daran, dass diese unabhängig von Dritten funktionieren. Der von der Kommission vorgelegte Aktionsplan macht wertvolle Vorschläge für die Zukunft der Herangehensweise der EU an diese Fragen und ermöglicht, dass das Thema in soliderer und beständigerer Weise behandelt wird. Die Art und Weise der Finanzierung dieser Systeme erfordert eine besonders strenge Handhabung, um Verschwendung zu vermeiden, und eine phantasievolle Vorgehensweise ist ebenfalls erforderlich, um Unterstützung und Partner zu gewinnen. Ich hoffe, dass die Union dennoch dazu in der Lage sein wird, sich mit unabhängigen globalen Navigationssystemen auszustatten, und ihr volles Potenzial entfalten wird, um die Stärkung der Wirtschaft, mehr Arbeitsplätze und die Verkehrssicherheit zu fördern.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht, der von Frau Ţicău erstellt wurde, betrifft verkehrsbezogene Anwendungen von Satellitennavigationssystemen für die EU, nach der Veröffentlichung des Aktionsplans für Anwendungen des Globalen Satellitennavigationssystems (GNSS) am 14. Juni 2010. Diese Branche ist seit dem Jahr 2000, in dem das erste Mal GPS (Globales Positionierungssystem) -Dienste zur Verfügung gestellt worden sind, von 124 Mrd. EUR im Jahr 2008 auf einen geschätzten globalen Marktwert im Bereich von 230 Mrd. EUR im Jahr 2025 exponentiell gewachsen. Die EU konnte es sich nicht leisten, in Bezug auf diese Satellitennavigationstechnologie ins Hintertreffen zu geraten, also entwickelte sie ihre Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems (EGNOS), den Vorgänger des Galileo-Systems, das hoffentlich 2013 betriebsbereit und zehn Mal genauer als das GPS sein wird. Erwartungsgemäß wird es schon in naher Zukunft möglich sein, Ergebnisse mit nur noch 45 Zentimeter Abweichung zu erzielen. Ich möchte der Berichterstatterin gratulieren, und ich begrüße die Annahme dieses Berichts, für den ich gestimmt habe, da er es ermöglichen wird, dass die EU ihren Marktanteil erhöht und die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf einem strategischen und wachsenden Markt verbessert.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Globale Satellitennavigationssysteme (GNSS) können wichtige und äußerst nützliche Anwendungen für alle Verkehrsträger haben. Unter anderen Aspekten können sie sie sicherer, umweltfreundlicher und wirtschaftlicher machen. Das GNSS kann auch eine wichtige Rolle bei der Unterstützung und Förderung der Nutzung sogenannter intelligenter Verkehrssysteme spielen. Die Berichterstatterin spricht einige dieser Aspekte an. Allerdings sind, wie auch in anderen Technologien, die praktischen Ergebnisse von GNSS-Anwendungen vom wirtschaftlichen und sozialen Kontext, in dem sie auftreten, und von den Zielen, denen sie dienen, untrennbar. Dies ist im Allgemeinen der Fall, und in dieser Branche im Besonderen. Es ist also nicht überraschend, dass vorgeschlagen wird, dass dieses System beispielsweise auch zur Schaffung des Einheitlichen Europäischen Luftraums beitragen soll; wir möchten uns von diesem Aspekt des Berichts distanzieren. Wir stimmen einem GNSS zu, das die Entwicklung, Modernisierung und Diversifikation von öffentlichen Diensten, insbesondere im Bereich des Verkehrs, unterstützen kann. Das GNSS muss unbedingt im Hinblick auf all die vielen Dimensionen hin analysiert werden, in denen es angewendet werden kann. Aus diesen Gründen stellen wir die Grenzen der potenziellen Nutzung dieser Programme im Kontext des zwischen der EU und den Vereinigten Staaten angenommenen Wettbewerbs im Hinblick auf die Funktionalität und Effizienz dieser Systeme in Frage.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Globale Satellitennavigationssysteme (GNSS) können wichtige und äußerst nützliche Anwendungen für alle Verkehrsträger haben. Unter anderen Aspekten können sie sie sicherer, umweltfreundlicher und wirtschaftlicher machen. Diese Systeme können auch eine wichtige Rolle bei der Unterstützung und Förderung der Nutzung sogenannter intelligenter Verkehrssysteme spielen. Allerdings sind, wie auch in anderen Technologien, die praktischen Ergebnisse von GNSS-Anwendungen vom wirtschaftlichen und sozialen Kontext, in dem sie auftreten, und von den Zielen, denen sie dienen, untrennbar. Es ist also nicht überraschend, dass vorgeschlagen wird, dass dieses System beispielsweise auch zur Schaffung des Einheitlichen Europäischen Luftraums beitragen soll; wir möchten uns von diesem Aspekt des Berichts distanzieren.

Wir stimmen einem GNSS zu, das die Entwicklung, Modernisierung und Diversifikation von öffentlichen Diensten, insbesondere im Bereich des Verkehrs unterstützen kann.

Jedoch muss das System unbedingt im Hinblick auf all die vielen Dimensionen hin analysiert werden, in denen es angewendet werden kann. Aus diesen Gründen stellen wir die Grenzen der potenziellen Nutzung dieser Programme im Kontext des zwischen der EU und den Vereinigten Staaten angenommenen Wettbewerbs im Hinblick auf die Funktionalität und Effizienz dieser Systeme in Frage.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – (SK) Im Juni 2010 hat die Kommission den Aktionsplan für Anwendungen des Globalen Satellitennavigationssystems (GNSS) veröffentlicht, der 24 spezielle Empfehlungen enthält. Der Aktionsplan wurde in einem Zeitraum erstellt, als die globalen Satellitennavigationssysteme, genauer die Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems (EGNOS), eingeführt wurden. Die Satellitennavigationssysteme sollten die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Systemen gewährleisten und auch im Personen- und Güterverkehr nutzbar sein. Meiner Meinung nach sollte die Kommission die notwendigen Maßnahmen zur Koordinierung der Umsetzung des Aktionsplans und zur Sicherung des Fortschritts in den Bereichen der EU-Politik ergreifen, die mit GNSS-Anwendungen verbunden sind.

  Lorenzo Fontana (EFD), schriftlich. – (IT) Wenngleich wir mit einigen Aspekten des Vorschlags von Frau Ţicău einverstanden sind, sind wir im Hinblick auf viele andere unsicher. Unter anderem müssen folgende Aspekte festgestellt werden: Auf welche Weise die Deckung der jährlichen Betriebskosten von Galileo, die nach dessen Inbetriebnahme auf 800 Mio. EUR geschätzt werden, finanziert werden soll; die möglichen Gefahren im Bereich des Datenschutzes, die mit der Nutzung von Anwendungen und Diensten des globalen Satellitennavigationssystems verbunden sind; und die dringende Notwendigkeit, zusätzliche Finanzmittel zu finden, um zu gewährleisten, dass die Maßnahmen hinsichtlich der Europäischen Erweiterung des geostationären Navigationssystems (EGNOS) und von Galileo in Kürze Erfolg haben werden. Aus diesen Gründen sollte der Vorschlag zwar nicht abgewiesen werden, aber ich kann ihm nicht meine volle Unterstützung geben.

  Nathalie Griesbeck (ALDE), schriftlich. – (FR) Die Annahme dieses Berichts ist ein wichtiger Schritt nach vorne, da er die Grundlagen für den allgemeinen Einsatz von globalen Satellitennavigationssystemen und insbesondere für die Entwicklung von EGNOS legt, das den Weg für die Umsetzung des Galileo-Systems bereiten soll. Ich habe auch deshalb für den Bericht gestimmt, weil er eine Möglichkeit bietet, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, welche die Entwicklung des Verkehrs in Europa ermöglichen, einen erheblichen Nutzen in den Bereichen Sicherheit und Umwelt haben und den Verkehrsfluss im Bereich des Straßenverkehrs verbessern werden.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe dieses Dokument befürwortet, weil die Kommission am 14. Juni 2010 ihren Aktionsplan für Anwendungen des Globalen Satellitennavigationssystems (GNSS) veröffentlicht hat, der 24 spezielle Empfehlungen für zu ergreifende Maßnahmen enthält. Der Aktionsplan wurde unter Berücksichtigung des breiten Einsatzes von globalen Satellitennavigationssystemen und vor allem der Entwicklung und des Einsatzes von EGNOS (Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems) erstellt. EGNOS ist der Vorgänger des Galileo-Systems. GNSS sind für die Entwicklung intelligenter Verkehrssysteme (IVS) wichtig, weil durch IVS effizientere, sauberere und sicherere Lösungen im Bereich Verkehr geschaffen werden können und die ordnungsgemäße Umsetzung einer Reihe von IVS-Diensten voll funktionsfähige GNSS-Systeme erfordert. EGNOS und Galileo können einen wichtigen Beitrag zur Straßenverkehrssteuerung leisten, wobei eine Informationskampagne in diesem Sektor erforderlich ist, um die Nutzung der Möglichkeiten, die das System in den Bereichen Gebührenerhebung, eCall, Online-Buchung von sicheren Parkplätzen für Lkw und Echtzeit-Standortbestimmung bietet, zu fördern und auf diese Weise einen Beitrag zu einem sichereren und umweltfreundlicheren Straßenverkehr zu leisten.

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO) Dieser Entschließungsantrag des Europäisches Parlaments ist wichtig, weil globale Satellitennavigationssysteme (GNSS) auf alle Verkehrsträger (Land, See und Luft) angewendet werden können, sodass der Verkehr effizienter funktioniert, das Wirtschaftswachstum unterstützt und Umweltbelastungen verringert werden. Gleichzeitig ist das GNSS Teil der in der Strategie Europa 2020 festgelegten Ziele im Hinblick auf die Innovation. Es müssen mehr als die derzeit zur Verfügung stehenden jährlichen Finanzmittel bereitgestellt werden, damit dieses globale Navigationssystem in angemessener, einheitlicher Weise in allen Mitgliedstaaten der EU umgesetzt wird.

Dieser Entschließungsantrag schlägt unter anderem die Zuweisung von Finanzmitteln für die Forschung und Entwicklung im Bereich neuer GNSS-Anwendungen vor, die in Bereichen wie Klimawandel, Landwirtschaft, Zivilschutz, Naturkatastrophen-Warnsysteme und so weiter benutzt werden können. Schließlich garantiert die Entwicklung eines GNSS-Systems auf EU-Ebene die Unabhängigkeit der EU von ähnlichen Navigationssystemen außerhalb der EU.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich begrüße den Aktionsplan zu GNSS-Anwendungen (KOM(2010)308), der durch Zertifizierung, Standardisierung und Koordinierung mit der Industrie und anderen Ländern sowie durch Informationsverbreitung, Sensibilisierung, ordnungspolitische Maßnahmen und Erhöhung der Mittel auf die Förderung der Entwicklung von nachgelagerten Anwendungen abzielt.

  Clemente Mastella (PPE), schriftlich. – (IT) Mit der Veröffentlichung des Aktionsplans für Anwendungen des Globalen Satellitennavigationssystems (GNSS) und der Entwicklung und des Einsatzes von EGNOS (Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems) zielte die Europäische Union darauf ab, den Schwerpunkt auf zivile Nutzungen zu legen und zu gewährleisten, dass die europäische Wirtschaft auf allen Ebenen eine Gelegenheit hat, auf diesem schnell wachsenden strategischen Markt zu konkurrieren. Wir sind mit dem von der Kommission erstellten gezielten Aktionsplan einverstanden, der 15 sektorbezogene Maßnahmen enthält, von denen neun im Verkehrssektor eine unmittelbare und wichtige Anwendung finden, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Förderung von EGNOS in Drittstaaten. Damit dieses System im Hinblick auf den Verkehr sein volles Potenzial entfalten kann, muss sich sein Anwendungsgebiet über die Grenzen Europas hinaus und bis in unsere Nachbarländer erstrecken. Daher sollte seine Ausdehnung auf Nord-, Ost- und Südosteuropa Priorität haben. Im Bereich der Zivilluftfahrt fordern wir die Mitgliedstaaten auf, auf EGNOS beruhenden Verfahren und Diensten im Hinblick auf die Schaffung eines echten Einheitlichen Europäischen Luftraums Priorität einzuräumen. Es ist auch klar, dass EGNOS und GNSS im Allgemeinen einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit und zum Umweltschutz leisten können. Zur Verwirklichung dieser Ziele benötigen wir angemessene Investitionen in den europäischen Forschungs- und Entwicklungssektor.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Es ist an der Zeit, dass die Kommission die Umsetzung des Aktionsplans koordiniert, um Überschneidungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten zu vermeiden und den allgemeinen Fortschritt bei der Ausdehnung von Anwendungen globaler Satellitennavigationssysteme (GNSS) auf möglichst viele EU-Bereiche sicherzustellen. Die Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems (EGNOS) sollte die gesamte Europäische Union abdecken, und seine Ausdehnung auf die südlichen, östlichen und südöstlichen Regionen Europas sollte Priorität haben. Damit die Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems (EGNOS) im Hinblick auf den Verkehr sein volles Potenzial entfalten kann, muss sich sein Anwendungsgebiet auf die ganze Union und sogar noch weiter bis in unsere Nachbarländer erstrecken. Im Bereich der Zivilluftfahrt müssen die Mitgliedstaaten die Entwicklung und Anwendung von auf EGNOS basierenden Landeverfahren fördern und der Zertifizierung dieser und von auf EGNOS beruhenden Diensten für den Zivilluftverkehr Priorität einräumen. Dies ist strategisch erforderlich, um einen echten Einheitlichen Europäischen Luftraum zu schaffen. Es ist auch klar, dass EGNOS und GNSS generell einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung von Sicherheits- und Umweltschutzzielen leisten und im Bereich des Straßenverkehrs dank ihrer Verfügbarkeit für die Erhebung von Straßenmaut zu einem besseren Verkehrsfluss beitragen können. Wir müssen Wege finden, um dieses System zu finanzieren.

  Louis Michel (ALDE), schriftlich. – (FR) Die Anwendungen globaler Satellitennavigationssysteme (GNSS) sind eine zentrale und entscheidende Geschäftskomponente in allen verkehrsbezogenen Branchen und ihre effektive Funktionsweise macht den Verkehr sicherer, umweltfreundlicher und kosteneffektiver.

Die Europäische Union darf nicht weiter von Systemen abhängen, die ursprünglich von anderen Ländern für andere Anwendungen entworfen wurden. Unter Berücksichtigung des hohen Mehrwerts, den die Vorhaben GNSS und Galileo für die europäische Industriepolitik besitzen, muss für ihren Erfolg Sorge getragen werden. Ein gezielter Aktionsplan ist die beste Möglichkeit, den Zielen in den Bereichen Sicherheit und Umwelt sowie der Verbesserung des Verkehrsflusses im Straßenverkehr weitere Impulse zu geben und diesbezügliche Beiträge zu leisten.

Darüber hinaus müssen Satellitennavigationssysteme Interoperabilität zwischen verschiedenen Systemen, auch konventionellen Systemen, bereitstellen. Der Ausdehnung der Abdeckung von EGNOS (Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems) sollte Priorität eingeräumt werden. Dieses System muss dann auf den gesamten europäischen Kontinent sowie auf die Länder der Partnerschaft Europa-Mittelmeer und auch den Nahen Osten und Afrika ausgedehnt werden. Schließlich sollte die Kommission Maßnahmen vorschlagen, um eine angemessene Finanzierung zu gewährleisten, ohne dass die anderen, der Verkehrspolitik zugewiesenen Finanzmittel gekürzt werden.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – Satellitennavigationssysteme sollten Interoperabilität zwischen verschiedenen Systemen gewährleisten und außerdem ihre kombinierte Nutzung sowohl für Personenverkehrs- als auch Güterverkehrsdienste ermöglichen. Deswegen habe ich dafür gestimmt.

  Rolandas Paksas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe vor allem deshalb für diese Entschließung über die kurz- und mittelfristige Politik der EU im Hinblick auf verkehrsbezogenen Anwendungen der globalen Satellitennavigationssysteme gestimmt, weil den Vorhaben GNSS und Galileo im Verkehrssektor in der gesamten EU große Beachtung geschenkt werden sollte. Die Kommission muss diesbezüglich eine besondere Rolle spielen, indem sie einen Regulierungsmechanismus einrichtet, der verschiedene bürokratische und andere Hürden beseitigen und die reibungslose und wirksame Umsetzung dieser Projekte ermöglichen würde. Darüber hinaus muss eine angemessene und hinlängliche Finanzierung dieser Projekte in Übereinstimmung mit den Kriterien der Transparenz und Verhältnismäßigkeit und unter besonderer Berücksichtigung von KMU sichergestellt werden. Wir müssen die Anwendung von EGNOS und Galileo in der Zivilluftfahrt fördern und somit zur Einrichtung des ATM-Forschungsprogramms des Einheitlichen Europäischen Luftraums beitragen und seine Umsetzung ermöglichen. Europäische Satellitennavigationsprogramme müssen an multimodale Dienste angepasst und in ganz Europa und nicht nur in bestimmten Ländern angewendet werden, da die wirksame Umsetzung der erwähnten Programme die Effizienz des Güterverkehrs verbessern und die Lösung vieler Verkehrssicherheits- und Umweltfragen unterstützen würde.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Bericht von Frau Ţicău gestimmt, weil neue Technologien wie Satellitennavigationssysteme, die immer weiter verbreitet sind und der ganzen Gesellschaft zugute kommen, meines Erachtens auf den Verkehrssektor angewendet werden sollten. In dem globalen System, in dem wir leben, muss die EU ihre Politiken an die Bedürfnisse der verschiedenen Sektoren anpassen und ein globales Satellitennavigationssystem entwickeln, das sich problemlos in das wohlbekannte GPS-System integriert, um unverzügliche Informationen fehlerfrei bereitzustellen. Mit einem boomenden Markt und einem geschätzten Umsatz von mehr als 200 Mrd. EUR in den nächsten 10 Jahren benötigt die Satellitennavigation angemessene Finanzmittel, um ihre Entwicklung in der Praxis zu unterstützen.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Am 14. Juni 2010 hat die Kommission ihren Aktionsplan für Anwendungen des Globalen Satellitennavigationssystems (GNSS) veröffentlicht, der 24 spezielle Empfehlungen für zu ergreifende Maßnahmen enthält. Diese Branche ist insgesamt sehr stark gewachsen, seit 2000 das erste Mal GPS- (Globales Positionierungssystem) Dienste von amerikanischen satellitengestützten Einrichtungen zur Verfügung gestellt worden sind. In der Tat betrug der geschätzte Wert für den Weltmarkt 2008 124 Mrd. EUR, wobei davon ausgegangen wird, dass er bis 2025 auf 230 Mrd. EUR steigt. 20 % davon machen intelligente Verkehrssysteme (IVS) und 5 % Sicherheitsmaßnahmen, einschließlich Sicherheitsmaßnahmen im Verkehrssektor, aus. Dieses Vorhaben zielt darauf ab, Signale zur Verfügung zu stellen, die für die zivile Nutzung bestimmt sind, und sicherzustellen, dass die europäische Wirtschaft auf allen Ebenen die Gelegenheit hat, auf diesem wachsenden strategischen Markt zu konkurrieren. Der gegenwärtige europäische Marktanteil von 25 % bleibt hinter den Erwartungen zurück. The European Geostationary Navigation Overlay Service (EGNOS) ist mit dem GPS kompatibel, aber das System wird noch mehr Möglichkeiten bieten, sobald 2013 Galileo in Betrieb geht. EGNOS ist derzeit zehn Mal genauer als das GPS. Diese Aspekte haben unmittelbare und wichtige Folgen für den Verkehrssektor, einschließlich fortschrittlicher Fahrerassistenzsysteme, und daher stimme ich dafür.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) Die Branche der globalen Satellitennavigationssysteme ist seit 2000, als die Systeme zum ersten Mal in den Vereinigten Staaten angewendet wurden, stark gewachsen. Der geschätzte Wert für den Weltmarkt wird 2025 230 Mrd. EUR betragen, von denen 20 % auf intelligente Verkehrssysteme (IVS) und 5 % auf Sicherheitsmaßnahmen, einschließlich Sicherheitsmaßnahmen im Verkehrssektor, entfallen.

Im Juni 2010 hat die Kommission den Aktionsplan für Anwendungen des Globalen Satellitennavigationssystems (GNSS) und insbesondere das europäische EGNOS-System veröffentlicht: Dieser Aktionsplan enthält auch 24 spezielle Empfehlungen für zu ergreifende Maßnahmen. Wenn das EGNOS-System weiterentwickelt werden soll, muss den in dem Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen Priorität eingeräumt werden und angemessene Investitionen und Finanzmittel in die einschlägige Forschung und Entwicklung müssen unbedingt zur Verfügung gestellt werden. In der Tat würde eine mangelnde europäische Finanzierung für Unternehmen von kleiner und mittlerer Größe zur Teilnahme an diesem Forschungsprojekt im Rahmen des Siebten und Achten Forschungsrahmenprogramms dieses für kommerzielle Akteure weniger attraktiv machen. Ich habe für diesen Vorschlag gestimmt, um die Weiterentwicklung des EGNOS-Systems zu unterstützen und zu gewährleisten, dass das System nicht unter einer mangelnden europäischen Finanzierung leidet.-

  Phil Prendergast (S&D), schriftlich. – Der Aktionsplan der Kommission über globale Satellitennavigationssysteme zeigt, dass eine enorme Nachfrage auf einem Markt vorhanden ist, der bis 2025 voraussichtlich 230 Mrd. EUR wert sein wird. Allerdings ist Europa auf diesem Gebiet weltweit nicht konkurrenzfähig und unser derzeitiger Marktanteil von 25 % bleibt hinter den Erwartungen zurück. Wir müssen sicherstellen, dass wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass diese Industrie ihr Potenzial voll entfalten kann. Die Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems (EGNOS) ist zehn Mal genauer als das GPS, und es wird schon in naher Zukunft möglich sein, Ergebnisse mit nur noch 45 Zentimeter Abweichung zu erzielen. Dieses System findet offensichtliche Anwendungen in den Bereichen des Luft- und Seeverkehrs und kann auch im Straßenverkehr angewendet werden. Allerdings müssen wir aufgrund der naheliegenden Fragen der Privatsphäre im Hinblick auf eine solche Technologie darauf achten, nicht zu sehr in die Privatsphäre der europäischen Bürgerinnen und Bürger einzugreifen. Insgesamt begrüße ich EGNOS und GNSS, da sie einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung von Sicherheits- und Umweltschutzzielen leisten können und angemessene Investitionen in die einschlägige Forschung und Entwicklung meiner Meinung nach wesentlich sind. Allerdings muss die Finanzierungslücke geschlossen werden, um aus diesen Projekten Nutzen zu ziehen.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Gemäß dem Aktionsplan über Anwendungen des globalen Satellitennavigationssystems (GNSS), der am 14. Juni 2010 von der Kommission in Vorbereitung auf die Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems veröffentlicht wurde, sollten Anstrengungen für die Erweiterung des Navigationssystems unternommen werden, um die gesamte EU abzudecken. In der Tat kann die Erweiterung dieses Systems enorme Vorteile für Wirtschaft und Sicherheit bieten. Dazu werden jedoch erhebliche Investitionen im Hinblick auf Innovation und Entwicklung benötigt. Dies ist der einzige Weg, damit sich das System erstens voll entfalten und zweitens die Reife erreichen wird, die schließlich zum finanziellen Ertrag führen wird. In diesem Bereich wurden außerdem beachtliche Entwicklungen erzielt. Zum Beispiel wird es laut Schätzungen in naher Zukunft möglich sein, geografische Ortsbestimmungen mit nur noch 45 Zentimeter Abweichung zu erzielen. Aus diesen Gründen habe ich für diesen Bericht gestimmt.

  Crescenzio Rivellini (PPE), schriftlich. – (IT) Heute haben wir während der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg über den Bericht über verkehrsbezogene Anwendungen von globalen Satellitennavigationssystemen abgestimmt. 2010 hat die Kommission den Aktionsplan für Anwendungen des Globalen Satellitennavigationssystems (GNSS) veröffentlicht. Der Aktionsplan beschreibt die Lösungen, die zur Gewährleistung des Erfolgs der Satellitennavigation notwendig sind. Den allgemeinen Hintergrund für den Aktionsplan bilden der breite Einsatz von globalen Satellitennavigationssystemen und vor allem die Entwicklung und der Einsatz von EGNOS (Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems).

EGNOS ist der Vorgänger des Galileo-Systems. Die EU hat das Vorhaben EGNOS (und auch Galileo) ins Leben gerufen, um Signale zur Verfügung zu stellen, die für die zivile Nutzung bestimmt sind, und um sicherzustellen, dass die europäische Wirtschaft auf allen Ebenen die Gelegenheit hat, auf diesem wachsenden strategischen Markt zu konkurrieren. Meiner Meinung nach müssen, wie auch Frau Ţicău betont, zusätzliche Finanzmittel für das Galileo-Programm zur Verfügung gestellt und so vielleicht ein Galileo-Reservefonds innerhalb des EU-Haushalts geschaffen werden, um zusätzliche Kosten abzudecken, ohne die anderen Programme zu beeinträchtigen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Am 14. Juni 2010 hat die Kommission ihren Aktionsplan für Anwendungen des Globalen Satellitennavigationssystems (GNSS) veröffentlicht, der 24 spezielle Empfehlungen für zu ergreifende Maßnahmen enthält. Den Hintergrund für den Aktionsplan bilden der breite Einsatz von globalen Satellitennavigationssystemen und vor allem die Entwicklung und der Einsatz von EGNOS (Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems), dem Vorgänger des Galileo-Systems. Die Branche insgesamt ist sehr stark gewachsen, seit 2000 das erste Mal GPS-Dienste von amerikanischen satellitengestützten Einrichtungen zur Verfügung gestellt worden sind Der geschätzte Wert für den Weltmarkt betrug 2008 124 Mrd. EUR, wobei davon ausgegangen wird, dass er bis 2025 auf 230 Mrd. EUR steigt. 20 % davon machen intelligente Verkehrssysteme (IVS) und 5 % Sicherheitsmaßnahmen, einschließlich Sicherheitsmaßnahmen im Verkehrssektor, aus.

Die EU hat das Vorhaben EGNOS (und Galileo) ins Leben gerufen, um Signale zur Verfügung zu stellen, die für die zivile Nutzung bestimmt sind, und um sicherzustellen, dass die europäische Wirtschaft auf allen Ebenen die Gelegenheit hat, auf diesem wachsenden strategischen Markt zu konkurrieren. Der gegenwärtige europäische Marktanteil von 25 % bleibt hinter den Erwartungen zurück. EGNOS ist mit dem GPS kompatibel, aber das System wird noch mehr Möglichkeiten bieten, sobald 2013 Galileo in Betrieb geht. EGNOS ist zehn Mal genauer als das GPS.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Wie die Berichterstatterin unterstütze auch ich den Aktionsplan der Kommission für die Entwicklung von EGNOS und Galileo, der auf neun horizontalen Maßnahmen mit sofortiger Anwendung im Verkehrssektor beruht. Der maximale Einsatz von EGNOS in ganz Europa und sogar noch weiter bis in unsere Nachbarländer wird sich ganz allgemein auf die europäische Wirtschaft sowie auf die Sicherheits- und Umweltschutzziele sehr positiv auswirken und einen besseren Verkehrsfluss im Straßenverkehr fördern. Wenn wir jedoch diese Ziele erreichen wollen, brauchen wir angemessene Finanzmittel für Forschung und Entwicklung, die bislang knapp waren. Die EU ist in der Tat der einzige Handelsblock, der sein GNSS-Programm nicht direkt finanziert.

  Vilja Savisaar-Toomast (ALDE), schriftlich. – (ET) Der Bericht über verkehrsbezogene Anwendungen von globalen Satellitennavigationssystemen unterstützt und betont die Rolle und die Wichtigkeit des Aktionsplans 2010-2013 der Kommission in diesem Bereich und seine Folgen für den Verkehr. Die neun Maßnahmen im Aktionsplan stehen mit dem Verkehr in unmittelbarer und grundsätzlicher Beziehung. Er sieht die Anwendung und den Einsatz von globalen Satellitennavigationssystem in allen Verkehrsformen vor. Natürlich wird dies eine sehr große Rolle im Straßen- und Luftverkehr spielen. Zwei Maßnahmen, die auf jeden Fall hervorgehoben werden müssen, sind die Ermöglichung der Schaffung eines Einheitlichen Europäischen Luftraums und die Schaffung von Anwendungen für intelligente Verkehrssysteme.

Außerdem wird die Verwendung von Satelliten eine Möglichkeit zur Entwicklung und Nutzung zahlreicher unterschiedlicher Anwendungen bieten. Ich hoffe aufrichtig, dass die Entwicklung und Umsetzung der in dem Bericht genannten Systeme, Anwendungen und Lösungen in die Praxis planmäßig verläuft und dass bereits in den nächsten paar Jahren die verschiedenen Lösungen eine Anwendung finden werden, die das Leben von Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern leichter macht und die Sicherheit auf See, in der Luft und auf den Straßen verbessert.

  Catherine Stihler (S&D), schriftlich. – Ich begrüße diesen Bericht, der die Entwicklung und den Einsatz europäischer Systeme zur Nutzung von Galileo und anderer Satellitensysteme und ihre Anwendungen im Verkehrssektor betrifft.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Globale Satellitennavigationssysteme (GNSS) haben derzeit Folgen für alle EU-Politiken, und ihre Entwicklung und Anwendung wird eine katalytische Auswirkung auf die Umsetzung der Strategie Europa 2020 und auf die Schaffung eines strategischen und wettbewerbsfähigen europäischen Sektors haben. Auf verkehrsbezogene Anwendungen entfallen 20 % der Zahl und 44 % des Werts aller GNSS-Anwendungen. Diese Industrie repräsentiert einen wachsenden globalen Markt, auf dem Europa die Führung übernehmen und seine Unabhängigkeit erzielen sollte. GNSS-Anwendungen und -Dienste im Bereich des Verkehrs haben verschiedene Auswirkungen auf die Sicherheit, die Wirksamkeit und die wirtschaftlichen und umweltbezogenen Kosten aller Verkehrsträger. Meiner Meinung nach muss auch darauf hingewiesen werden, dass das EGNOS- (Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems) Programm zwecks einer fairen Entwicklung alle Mitgliedstaaten abdecken und die Interoperabilität und Kompatibilität mit Drittstaaten ermöglichen sollte, um diesen Markt wettbewerbsfähig und dynamisch zu machen. Schließlich möchte ich das Konzept der Berichterstatterin hervorheben, dass der neue mehrjährige Finanzrahmen angemessene Finanzmittel für Forschung und Entwicklung im Bereich des GNSS sowie für dessen Einführung sicherstellen sollte. Es sollten Mechanismen geschaffen werden, um kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) den Zugang zu diesen Finanzmitteln zu erleichtern und die Entwicklung und Vermarktung von GNSS-Anwendungen zu ermöglichen.

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Ich habe dem Bericht zugestimmt. Nachdem der europäische Marktanteil auf dem wachsenden Markt der Satellitennavigationssysteme hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist, legte die Kommission im Juni letzten Jahres einen Aktionsplan für die Anwendungen des GNSS vor. Die Kommission hat sich sinnvollerweise für einen zielgerichteten Aktionsplan entschieden, dessen Empfehlungen beinhalten nicht nur die Verwirklichung des "Einheitlichen Europäischen Luftraums", bereits eine mehrfach bestätigte Priorität der EU, sondern auch im Bereich des Straßenverkehrs werden GNSS einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung von Sicherheits- und Umweltschutzzielen leisten. Insgesamt soll der Aktionsplan sicherstellen, dass auch der europäische Markt in dieser Branche, dessen weltweiter Marktwert Prognosen zufolge bis 2025 weiter auf 230 Milliarden Euro wachsen soll, konkurrieren kann.

  Artur Zasada (PPE), schriftlich. – (PL) Ich bin davon überzeugt, dass die Maßnahmen für die Förderung der Nutzung von EGNOS und Galileo in der Zivilluftfahrt für die Umsetzung des ATM-Forschungsprogramms des Einheitlichen Europäischen Luftraums von großer Bedeutung sind. Leider wird, wie die Berichterstatterin in ihrem Dokument betont hat, die Einführung des Galileo-Systems weiterhin von neuen Problemen heimgesucht. Ich stimme mit der Aufforderung an die Kommission überein, eine schnelle Zertifizierung von EGNOS für die Zivilluftfahrt sicherzustellen. Ich habe schon oft betont, dass ich ein großer Befürworter des Konzepts des Einheitlichen Europäischen Luftraums und des ATM-Forschungsprogramms des Einheitlichen Europäischen Luftraums bin.

Eine rasche und vollständige Verwirklichung des europäischen Luftraums ist ein sehr wichtiger strategischer Schritt hin zur echten Integration der Union und zur Stärkung des gemeinsamen Marktes. Ohne Galileo werden wir kein SESAR haben und ohne SESAR werden wir den Einheitlichen Europäischen Luftraum 2 nicht erzielen. Lassen Sie uns bedenken, dass wir es insbesondere in diesem Bereich mit einem System miteinander verbundener Gefäße zu tun haben – eine Schwäche in einem Teil wird sich katastrophal auf den Rest auswirken.

Bericht: Brian Simpson (A7-0079/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich stimme für den betreffenden Bericht, da es einen Rahmen für die Bewertung einzelner Luftverkehrsabkommen geben muss, obgleich das Parlament den Verhandlungen genau folgen muss, statt außen vor zu bleiben und lediglich zu entscheiden, ob es den endgültigen Wortlaut annimmt oder ablehnt.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon erweiterte die Fälle, in denen die Zustimmung des Parlaments für den Abschluss internationaler Übereinkünfte erforderlich war. Luftverkehrsabkommen fallen nun in diese Kategorie. Daher stimme ich für den Bericht meines Kollegen, Brian Simpson, über die Umsetzung einer Reihe von Kriterien zur Bewertung der Inhalte dieser Abkommen. Des Weiteren bin ich der Meinung, dass die Notwendigkeit besteht, einen ausgewogenen Marktzugang und Investitionsmöglichkeiten, sowie fairen Wettbewerb, insbesondere im Hinblick auf öffentliche Subventionen und Sozial- und Umweltstandards, zu fördern.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon ist die Zustimmung des Parlaments für Abkommen in Bereichen, auf die das ordentliche Gesetzgebungsverfahren angewandt wird, erforderlich. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der darauf abzielt, einige allgemeine Grundsätze bezüglich dessen festzulegen, wie Luftverkehrsabkommen bewertet werden sollten, sowohl im Hinblick auf deren Inhalte sowie auf die Verfahren, die der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments anwenden könnte, um sicherzustellen, dass er über den gesamten Verlauf der Verhandlungen hinweg gut informiert ist und die Möglichkeit hat, seine Prioritäten bereits weit vor dem Zeitpunkt zum Ausdruck zu bringen, zu dem er mit der Wahl konfrontiert wird, mit ja oder nein zu stimmen. Umfassende Luftverkehrsabkommen mit Nachbarstaaten oder wichtigen globalen Partnern können erhebliche Vorteile für Fluggäste, Frachtunternehmen und Luftverkehrsunternehmen sowohl über den Marktzugang als auch durch regulatorische Konvergenz zur Förderung des fairen Wettbewerbs, auch in Bezug auf staatliche Beihilfen sowie Sozial- und Umweltstandards, generieren können. Ich stimme dem Berichterstatter zu, dass das Parlament den Prozess von Anfang an verfolgen und eng in die Diskussionsthemen mit einbezogen werden muss, um über den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen über Luftverkehrsabkommen auf dem Laufenden zu sein. Darüber hinaus sollte die Kommission die Kriterien kennen, die das Parlament heranziehen wird, um ein Abkommen und seine Elemente zu bewerten.

  Sergio Berlato (PPE), schriftlich. – (IT) Das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erweiterte die Fälle, in denen die Zustimmung des Parlaments für den Abschluss internationaler Übereinkünfte erforderlich war. Luftverkehrsabkommen gehören nunmehr zu diesen Fällen. Die durch den Vertrag geschaffenen neuen Kompetenzen des Parlaments haben zur Folge, dass nunmehr gewährleistet werden muss, dass das Parlament und sein zuständiger Ausschuss gut über die Vorbereitung der Abkommen unterrichtet werden, für die das Parlament nachfolgend um Zustimmung ersucht wird. Angesichts dieser Änderung begrüße ich die entsprechende neue Verantwortung des Parlaments, den Verlauf der Verhandlungen genauer zu verfolgen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um hier darauf hinzuweisen, dass das Parlament den Prozess von Anfang an verfolgen muss, statt sich nach dem Abschluss der Verhandlungen zu informieren, um in der Lage zu sein, einen Beschluss darüber zu fassen, ob es am Ende der Verhandlungen seine Zustimmung erteilt oder nicht.

Abschließend wiederhole ich die Forderung an die Kommission, dem Parlament fortlaufend Informationen zur Verfügung zu stellen und Berichte vorzulegen, in denen die Stärken und Schwächen vorhandener Abkommen regelmäßig analysiert werden. Ich glaube, dass dies es dem Parlament ermöglichen würde, künftige Abkommen effektiver zu bewerten.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. – (IT) Dieser Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments über den Abschluss internationaler Luftverkehrsabkommen beinhaltet viele der wichtigsten von der Liga Nord vertretenen Grundsätze. Diese umfassen die Notwendigkeit, Luftverkehrsunternehmen aus allen Mitgliedstaaten die gleichen Marktzugangsrechte zu gewährleisten, die Verhinderung verdeckter Dumpingpraktiken, die direkt durch nationale Politiken finanziert werden und gegen Regeln der Gemeinschaft bezüglich staatlicher Beihilfen verstoßen. Der Entwurf bringt darüber hinaus auch Bedenken bezüglich der Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern zum Ausdruck und erkennt die elementare Bedeutung der Einführung eines Bezugsrahmens über Sicherheit an. Ein weiterer von der Liga Nord verteidigter und in dem Entwurf enthaltener Grundsatz betrifft die Transparenz zwischen den Maßnahmen der europäischen Institutionen und den Bürgerinnen und Bürgern der EU, deren Interessen im Parlament direkt vertreten werden. Zu diesem Zweck betont der Entwurf vielmehr die Notwendigkeit der Übernahme der Verantwortung seitens der Kommission im Hinblick darauf, das Parlament fortlaufend über die Fortschritte ihrer Verhandlungen mit Betreibern außerhalb der EU zu informieren. Aus den oben genannten Gründen habe ich mich dazu entschlossen, für diesen Entwurf zu stimmen.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich zustimme, dass umfassende EU-Luftverkehrsabkommen mit Nachbarstaaten, Fluggästen, Frachtunternehmen und Luftverkehrsunternehmen in vielerlei Hinsicht nur Vorteile bringen können: Aufrechterhaltung von Sicherheit und Umweltstandards und Förderung eines günstigen Unternehmensumfelds. Das Ziel dieses Berichts besteht darin, den Abschluss von Luftverkehrsabkommen und die Annahme von Entscheidungen bezüglich solcher Abkommen zu vereinfachen und klarzustellen, wobei das Europäische Parlament die Kommission vorab über die Kriterien in Kenntnis setzt, auf denen es seine Entscheidung stützen wird, dem Abschluss eines bestimmten Abkommen im Namen der EU zuzustimmen oder nicht. In dem Bericht lenkt das Parlament des Weiteren die Aufmerksamkeit der Kommission und des Rates auf Abkommen, die im Falle ihres Abschlusses Vorteile für die EU und ihre Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen könnten, die die EU jedoch, aus dem ein oder anderen Grund, noch mit Ländern wie z. B. Russland, China, Japan oder Indien abschließen muss.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) Der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon erweiterte die Fälle, in denen die Zustimmung des Parlaments für den Abschluss internationaler Übereinkünfte erforderlich ist. Das bedeutet, dass es ein natürlich Schritt für den Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr ist, einen Initiativbericht mit dem Ziel zu erstellen, einige allgemeine Grundsätze darüber zu erarbeiten, wie Luftverkehrsabkommen bewertet werden sollten. Umfassende Abkommen mit Nachbarstaaten oder wichtigen globalen Partnern können beträchtliche Vorteile dadurch generieren, dass sie Fluggästen und Frachtunternehmen im Hinblick auf die Vielfalt und die Kosten bessere Dienste anbieten und Luftfahrtunternehmen gleichzeitig neue Chancen eröffnen und einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.

Tatsächlich kann die regulatorische Konvergenz einen großen Beitrag zur Förderung des fairen Wettbewerbs, insbesondere im Hinblick auf staatliche Beihilfen sowie Sozial- und Umweltstandards, leisten. Es ist bedauerlich, dass der Rat der Kommission noch kein Mandat für die Eröffnung von Verhandlungen über ein globales Luftverkehrsabkommen mit wichtigen Handelspartnern, unter anderem der Volksrepublik China und Indien, erteilt hat, obwohl der Vorschlag 2005 unterbreitet wurde. Das Wirtschaftswachstum in dieser Region erhöht den Wert solcher Abkommen.

  Vito Bonsignore (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für diesen Initiativbericht gestimmt, da der immer bedeutender werdende Beitrag des Luftfahrtsektors viele Vorteile für die europäische Wirtschaft mit sich bringt, jedoch auch einige Nachteile. Ich glaube, dass die Institution, der ich angehöre, nämlich das Parlament, mehr Aufsichtsbefugnisse erhalten sollte, damit es die Arten von Abkommen genau versteht, die seine Zustimmung verdienen oder nicht verdienen. Die Stimme, die wir abgeben würden, wäre das Ergebnis einer genauen Beobachtung des Ausgangs von Verhandlungen, die die Einhaltung internationaler Rechtsvorschriften bezüglich sozialer Rechte, die vollständige Anerkennung von Zertifizierungspraktiken und -verfahren, den Austausch von Sicherheitsdaten und gemeinsame Überprüfungen fördern müssen. Nur indem wir ehrgeizigen Abkommen zustimmen, die die von der EU eingehaltenen Grundsätze respektieren, könnten wir einen wertvollen Beitrag zu ihren Maßnahmen leisten und Verbesserungen erzielen.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich bin der Meinung, dass die Möglichkeit der regulatorischen Konvergenz, die bestimmte internationale Luftverkehrsabkommen aufgeworfen haben, mittels der Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen realisiert werden wird. Dies ist nicht nur für die Branche in den beteiligten Ländern von Vorteil, sondern stellt des Weiteren eine Möglichkeit dar, Sozial- und Umweltstandards zu vereinheitlichen und zu stärken. Die Fluggästen und Frachtunternehmen angebotenen Serviceleistungen werden sich ebenfalls erheblich verbessern, was durch den Einsatz anderer Mittel, wie z. B. bilateraler Abkommen, nicht so stark erkennbar wäre.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Der Abschluss umfassender Luftverkehrsabkommen mit Nachbarstaaten oder wichtigen globalen Partnern ist besonders für den Marktzugang und die regulatorische Konvergenz von Bedeutung, da er den fairen Wettbewerb, das gleiche Niveau bei Sozial- und Umweltstandards usw. fördert. Davon profitieren alle Beteiligten: Fluggäste, Frachtunternehmen und Luftverkehrsunternehmen. Was horizontale Abkommen betrifft, ist es ebenfalls wichtig, bestehende bilaterale Abkommen an das Gemeinschaftsrecht anzugleichen, um größere Rechtssicherheit zu gewährleisten, die Transparenz zu erhöhen und zusätzliche Vorteile in Bezug auf die Vereinfachung und die Sicherheit, dass alle Luftfahrtunternehmen der Union dieselben Rechte genießen, zu bieten. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon spielt das Parlament eine bedeutendere Rolle auf diesem Gebiet, und seine Zustimmung ist für den Abschluss dieser internationalen Übereinkünfte erforderlich. Daher stimme ich für diesen Bericht, der darauf abzielt, einige allgemeine Grundsätze und eine Reihe einheitlicher Standards festzulegen. Des Weiteren betont er die Bedeutung des fortlaufenden Informierens des Parlaments, damit dieses das Verfahren von Anfang an beobachten kann, da es dadurch die Möglichkeit hat, seine Bedenken und Prioritäten zum Ausdruck zu bringen.

  Rachida Dati (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe hauptsächlich aus zwei Gründen für diesen Bericht gestimmt. Erstens empfiehlt der Bericht die Ausweitung der Rolle des Europäischen Parlaments im Rahmen neuer Befugnisse, die ihm vom Vertrag von Lissabon bezüglich des Abschlusses internationaler Abkommen mit Drittstaaten verliehen wurden. Diesbezüglich hebt der Bericht die Notwendigkeit zur Verstärkung des Dialogs mit der Europäischen Kommission während der verschiedenen Verhandlungsphasen sowie bei der Überwachung geltender Abkommen hervor. Zweitens betont der Bericht die Notwendigkeit des Abschlusses von Flugsicherheitsabkommen mit Drittstaaten, die über eine beträchtliche Luftfahrzeugindustrie verfügen. Dies ist angesichts der legitimen Notwendigkeit zur Gewährleistung einer immer größeren Flugsicherheit eine entscheidende Voraussetzung.

  Christine De Veyrac (PPE), schriftlich. – (FR) Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon verfügt das Europäische Parlament über mehr Befugnisse, beim Abschluss internationaler Abkommen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten einzugreifen. Der heute angenommene Bericht von Brian Simpson wird es daher ermöglichen, die Rolle des Parlaments bei Verhandlungen bezüglich der internationalen Luftfahrt besser zu definieren.

Ich begrüße die Tatsache, dass das Parlament besonders darauf drängt, dass von der Europäischen Union abgeschlossene Abkommen die die gegenseitige Anerkennung von Flugsicherheitsstandards, sowie bessere Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Passagierrechten umfassen.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht über internationale Luftverkehrsabkommen im Rahmen des Vertrages von Lissabon gestimmt, da er die Bedeutung dessen hervorhebt, dass das Parlament über den Verlauf von Verhandlungen über Abkommen zwischen der EU und Drittstaaten oder internationalen Organisationen „in allen Phasen unverzüglich und umfassend unterrichtet (wird)“.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Der Vertrag von Lissabon hat dem Parlament neue Befugnisse bezüglich der Zustimmung zu internationalen Abkommen verliehen. Dabei sind die internationalen Luftverkehrsabkommen angesichts der verschiedenen damit zusammenhängenden Sicherheits- und Koordinierungsanforderungen von besonderer Bedeutung. Die Bewertung eines Abkommens erfordert Kriterien, die auf einer strengen Überprüfung und Überwachung der Verhandlungsbedingungen basieren. Ich hoffe, dass die Kommission und das Parlament aktiv zusammenarbeiten können, um die Qualität und Strenge dieser Art von Abkommen fortwährend zu verbessern.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht von Herrn Simpson befasst sich mit internationalen Luftverkehrsabkommen unter dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Mit dem Inkrafttreten des AEUV am 1. Dezember 2009 wurden die Befugnisse des Parlaments gestärkt, und es hat Mitentscheidungsverantwortung in vielen Bereichen, einschließlich dem der Luftverkehrsdienste, übernommen. Angesichts dessen hat der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr diesen Bericht vorgelegt, der äußerst positiv und zeitgemäß erscheint, und einige allgemeine Grundsätze festlegt, denen ich voll und ganz zustimme. Somit ist das Parlament dazu in der Lage, den gesamten Verlauf mittels der ihm von der Kommission, und insbesondere durch die Generaldirektion Mobilität und Verkehr zur Verfügung gestellten Informationen von Anfang an zu überwachen und die Abkommen, über die es abstimmen soll, sorgfältig zu bewerten, egal ob es sich dabei um horizontale, umfassende oder um Sicherheitsabkommen handelt.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die unter dem Vertrag von Lissabon vorgesehenen internationalen Luftverkehrsabkommen sind supranationale Abkommen, die sich teilweise mit den bestehenden, von den Mitgliedstaaten umgesetzten, bilateralen Abkommen decken sollen. Wir haben unsere Haltung gegen diesen Grundsatz in Folgeabkommen wiederholt zum Ausdruck gebracht, woraufhin das Parlament Stellungnahmen vorgelegt hat, zusammen mit Kritik bezüglich des umfassenden Charakters dieser Abkommen, die ausnahmslos auf die Liberalisierung und die Privatisierung des Sektors abzielen. Der Berichterstatter - der bezeichnenderweise der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament angehört - legt dar, dass „Luftverkehrsabkommen mit Nachbarstaaten oder wichtigen globalen Partnern erhebliche Vorteile für Fluggäste, Frachtunternehmen und Luftverkehrsunternehmen generieren können“.

Die Realität in diesem und anderen Sektoren, die vermehrt liberalisiert wurden, wie z. B. der Schienenverkehr, straft diese Versprechen von Vorteilen jedoch Lügen. Wenn es bei Prozessen der monopolistischen Konzentration auf dem Luftverkehrssektor - die unweigerlich auf eine Liberalisierung und den „freien Wettbewerb“ folgt - wirklich Gewinner gibt, sind dies nicht die Fluggäste und auch nicht die Arbeitnehmer, und auch viele der sogenannten „nationalen“ Luftverkehrsunternehmen sind nicht darunter, sondern es sind die großen europäischen Unternehmen auf dem Sektor. Dies sind die Gründe, aus denen wir dagegen gestimmt haben.-

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht bezieht sich auf internationale Luftverkehrsabkommen unter dem Vertrag von Lissabon. Hierbei handelt es sich um internationale Abkommen, die der Harmonisierung dienen und sich teilweise mit den vorhandenen, von den Mitgliedstaaten umgesetzten, bilateralen Abkommen decken sollen.

Der Berichterstatter legt dar, dass „Luftverkehrsabkommen mit Nachbarstaaten oder wichtigen globalen Partnern erhebliche Vorteile für Fluggäste, Frachtunternehmen und Luftverkehrsunternehmen […] über den Marktzugang […] generieren können “.

Fakt ist jedoch, dass die Umsetzung dieser Abkommen in die Praxis auf EU-Ebene bereits gezeigt hat, dass derartige Versprechen von Vorteilen sowohl für Arbeitnehmer als auch für Fluggäste unglaubwürdig klingen.

Die meisten dieser Abkommen haben das implizite Ziel der Marktöffnung und der Liberalisierung des Sektors, die im freien Wettbewerb oder der Nichtbeachtung dessen Verzerrungen begründet ist, und zielen des Weiteren auf den Nutzen ab, den die mächtigsten Unternehmen daraus ziehen können, sowie auf die falschen Umweltlösungen zur Verringerung von Kohlenstoffemissionen, und auf die Miteinbeziehung der Luftfahrt in das Emissionshandelssystem.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – (SK) Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 kam es zu einer Erweiterung der Bedingungen, unter denen die Zustimmung des Parlaments für die Unterzeichnung internationaler Übereinkünfte erforderlich war. Luftverkehrsabkommen fallen gegenwärtig in diese Kategorie. In der Vergangenheit wurde das Parlament zu solchen Abkommen lediglich konsultiert. Die neuen Befugnisse, die der Vertrag von Lissabon dem Parlament verliehen hat, bringen jedoch auch neue Verantwortung mit sich.

Meiner Meinung nach muss das Parlament dem Verlauf von Verhandlungen folgen können, bevor es mit der Möglichkeit konfrontiert wird, den endgültigen Wortlaut einzelner internationaler Abkommen anzunehmen oder abzulehnen. Darüber hinaus sollten die relevanten Kriterien für Luftverkehrsabkommen mit Drittstaaten die Möglichkeit eines ausgewogenen Ansatzes im Hinblick auf Märkte und Investitionsgelegenheiten sowie einen fairen wirtschaftlichen Wettbewerb auf dem Gebiet staatlicher Subventionen sowie Umwelt- und Sozialstandards umfassen.

  Lorenzo Fontana (EFD), schriftlich. – (IT) Die neuen, im Vertrag von Lissabon begründeten Befugnisse bedeuten, dass auch wir ein Mitspracherecht bei Angelegenheiten der Luftfahrt in Luftverkehrsabkommen haben. Der Bericht betont den fairen Wettbewerb und somit die Notwendigkeit zur Überwachung von u. a. der staatlichen Finanzierung, während Umweltfragen berücksichtigt werden und ein hohes Schutzniveau der Rechte von Fluggästen gewährleistet wird. Wir stimmen all diesen Maßnahmen zu, und daher habe ich für den Bericht gestimmt.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe diesem Dokument zugestimmt, weil der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon die Fälle, in denen die Zustimmung des Parlaments für den Abschluss internationaler Übereinkünfte erforderlich ist, erweitert hat. Luftverkehrsabkommen gehören nunmehr zu diesen Fällen, weil sie einen Bereich abdecken, in dem das ordentliche Gesetzgebungsverfahren Anwendung findet. Vor dem Hintergrund dieser Änderung hat der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr beschlossen, einen Initiativbericht mit dem Ziel zu erstellen, einige allgemeine Grundsätze darüber zu erarbeiten, wie Luftverkehrsabkommen hinsichtlich ihres Inhalts und der Verfahren bewertet werden sollten, die der Ausschuss anwenden könnte, um sicherzustellen, dass er während des gesamten Verhandlungsverlaufs gut unterrichtet wird und die Möglichkeit hat, seine Prioritäten zum Ausdruck zu bringen, lange bevor er einen Beschluss darüber fasst, seine Zustimmung zu erteilen oder nicht.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Während der heutigen Sitzung habe ich für den Bericht von Herrn Simpson über internationale Luftverkehrsabkommen im Rahmen des Vertrags von Lissabon gestimmt. In der Tat hat das Parlament mit dem Inkrafttreten des Vertrags am 1. Dezember 2009 das Recht erhalten, seine Zustimmung zu Abkommen in den Bereichen zu geben, in denen das ordentliche Gesetzgebungsverfahren Anwendung findet. Dies ist ein bedeutender Schritt nach vorne, insbesondere angesichts des angeblichen Demokratiedefizits der EU, wenn wir bedenken, dass das Parlament, eine Einrichtung, die von den Bürgerinnen und Bürgern Europas demokratisch gewählt wird, vormals lediglich bezüglich solcher Abkommen konsultiert wurde, wenn diese bereits abgeschlossen waren. Wir erwarten daher, dass die Kommission unserer Forderung nachkommt, den Informationsfluss aufrechtzuerhalten, und dem verantwortlichen Ausschuss umfassende Informationen über die Absicht zur Verfügung stellt, Verhandlungen mit dem Ziel vorzuschlagen, internationale Luftfahrtabkommen abzuschließen und abzuändern, damit das Parlament als Ganzes seine Meinung in voller Kenntnis der Fakten zum Ausdruck bringen kann.

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO) Der Vertrag von Lissabon führt neue parlamentarische Kompetenzen ein und gewährt dem Europäischen Parlament damit größere Entscheidungsbefugnisse, zusammen mit der Verantwortung, den problemlosen Ablauf von Geschäften zu gewährleisten, Informationen zur Verfügung zu stellen und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu garantieren. Die regulatorische Konvergenz zwischen den relevanten Ausschüssen des Europäischen Parlaments, die gegenseitige Anerkennung von Sicherheitsstandards und die Gewährleistung der höchstmöglichen Standards für internationale Luftverkehrsabkommen bringen Vorteile für Fluggäste und Frachtunternehmen im Hinblick auf Logistik und Wirtschaftlichkeit, sowie auch für Luftverkehrsunternehmen mit sich.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der der Ansicht ist, dass umfassende Luftverkehrsabkommen mit Nachbarstaaten oder wichtigen globalen Partnern erhebliche Vorteile für Fluggäste, Frachtunternehmen und Luftverkehrsunternehmen sowohl über den Marktzugang als auch durch regulatorische Konvergenz zur Förderung des fairen Wettbewerbs, auch in Bezug auf staatliche Beihilfen sowie Sozial- und Umweltstandards, generieren können, unter der Voraussetzung, dass bestimmte Standards und Bedingungen eingehalten werden.

  Clemente Mastella (PPE), schriftlich. – (IT) Unter dem Vertrag von Lissabon muss das Europäische Parlament Luftverkehrsabkommen zustimmen, da diese einen Bereich betreffen, in dem das ordentliche Gesetzgebungsverfahren Anwendung findet. Wir stimmen der Idee des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr zu, einige allgemeine Grundsätze darüber zu erarbeiten, wie Luftverkehrsabkommen hinsichtlich ihres Inhalts bewertet werden sollten. Darüber hinaus sollte der Ausschuss während des gesamten Verhandlungsverlaufs gut unterrichtet werden, damit er die Möglichkeit hat, seine Prioritäten zum Ausdruck zu bringen, lange bevor er einen Beschluss darüber fasst, seine Zustimmung zu erteilen oder nicht. Das Parlament muss den Prozess von Anfang an verfolgen. Umfassende Abkommen mit Nachbarstaaten oder wichtigen globalen Partnern können beträchtliche Vorteile dadurch generieren, dass sie europäischen Fluggästen und Frachtunternehmen im Hinblick auf die Vielfalt und die Kosten bessere Dienste anbieten und Luftfahrtunternehmen gleichzeitig neue Gewinnchancen eröffnen. Die regulatorische Konvergenz kann viel dazu beitragen, einen fairen Wettbewerb zu fördern. Abschließend stellen wir fest, dass es wichtig ist, Verhandlungen mit wichtigen Handelspartnern in Asien, unter anderem der Volksrepublik China und Indien, zu eröffnen, da das Wirtschaftswachstum dieser gesamten Region derartige Abkommen aus Sicht des sich entwickelnden Welthandels immer bedeutender werden lässt.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Mit der Annahme des Vertrags von Lissabon hat sich die Zahl der Fälle, in denen die Zustimmung des Parlaments für den Abschluss einer internationalen Übereinkunft erforderlich ist, erhöht. Luftverkehrsabkommen gehören nunmehr zu diesen Fällen, weil sie einen Bereich betreffen, in dem das ordentliche Gesetzgebungsverfahren Anwendung findet. Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr hat daher beschlossen, diesen Initiativbericht mit dem Ziel zu erstellen, einige allgemeine Grundsätze darüber zu erarbeiten, wie Luftverkehrsabkommen hinsichtlich ihres Inhalts und der Verfahren bewertet werden sollten, die der Ausschuss anwenden könnte, um sicherzustellen, dass er während des gesamten Verhandlungsverlaufs gut unterrichtet wird und die Möglichkeit hat, seine Prioritäten zum Ausdruck zu bringen, lange bevor er einen Beschluss darüber fasst, seine Zustimmung zu erteilen oder nicht. Die durch den Vertrag von Lissabon geschaffenen neuen Kompetenzen des Parlaments haben zur Folge, dass nunmehr gewährleistet werden muss, dass das Parlament und sein zuständiger Ausschuss gut über die Vorbereitung der Abkommen unterrichtet werden, für die das Parlament nachfolgend um Zustimmung ersucht wird. Dies beinhaltet eine entsprechende Verantwortung, den Verlauf der Verhandlungen genauer zu verfolgen. Diese Voraussetzungen müssen daher bei künftigen Verhandlungen für internationale Abkommen berücksichtigt werden.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – Der Bericht deckt den Rahmen zur Bewertung einzelner Luftverkehrsabkommen ab, unter Berücksichtigung der Änderungen unter dem Vertrag von Lissabon, der für alle künftigen diesbezüglichen Verhandlungen, Abschlüsse und parlamentarischen Verabschiedungen (mittels Zustimmung) zum Einsatz kommt. Relevante Kriterien für Luftverkehrsabkommen mit Drittstaaten umfassen einen ausgewogenen Zugang zu Märkten und Investitionsmöglichkeiten, sowie einen fairen Wettbewerb im Hinblick auf staatliche Subventionen, Umwelt- und Sozialstandards. Ich habe dafür gestimmt.

  Rolandas Paksas (EFD), schriftlich. – (LT) Umfassende Luftverkehrsabkommen mit Nachbarstaaten oder wichtigen globalen Partnern können Vorteile nicht nur für Frachtunternehmen und Luftverkehrsunternehmen sondern auch für Fluggäste generieren. Darüber hinaus garantieren solche Abkommen allen Luftverkehrsunternehmen der Union die gleichen Rechte. Des Weiteren werden hohe Standards im Hinblick auf die Flugsicherheit angewandt werden und diese sind für Fluggäste, Besatzungen und den Luftfahrtsektor im Allgemeinen von entscheidender Bedeutung. Angesichts der erwähnten Vorteile dieser Abkommen glaube ich, dass es angemessen ist, allgemeine Grundsätze festzulegen, die zur Bewertung von Luftverkehrsabkommen verwendet werden. Es ist für jedes Abkommen wichtig, dass Einschränkungen des Marktzugangs und der Investitionsmöglichkeiten gelockert werden, Sozial- und Umweltstandards eingehalten und verstärkt werden, angemessene Garantien für den Datenschutz und die Privatsphäre vorgesehen sind, die gegenseitige Anerkennung von Sicherheitsstandards enthalten ist und ein hohes Schutzniveau der Rechte von Fluggästen gewährleistet ist. Die Aufmerksamkeit sollte auf die Tatsache gelenkt werden, dass die Kommission umgehend Maßnahmen ergreifen muss, um sich mit der Frage der Sibirienüberflüge zu befassen und Verhandlungen bezüglich internationaler Luftverkehrsabkommen mit Japan und Russland einzuleiten.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Durch den Vertrag von Lissabon, der seit 1. Dezember 2009 in Kraft ist, hat sich die Anzahl der Fälle, in denen die Zustimmung des Parlaments für den Abschluss internationaler Abkommen erforderlich ist, erweitert. Luftverkehrsabkommen gehören nunmehr zu diesen Fällen, weil sie einen Bereich betreffen, in dem das ordentliche Gesetzgebungsverfahren Anwendung findet. In der Vergangenheit war es lediglich erforderlich, das Parlament zu solchen Abkommen zu konsultieren. Vor dem Hintergrund dieser Änderung hat der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr beschlossen, einen Initiativbericht mit dem Ziel zu erstellen, einige allgemeine Grundsätze darüber zu erarbeiten, wie Luftverkehrsabkommen hinsichtlich ihres Inhalts vom Parlament bewertet werden sollten, anstatt lediglich eine abschließende Entscheidung treffen zu können, seine Zustimmung zu erteilen oder nicht. Die durch den Vertrag von Lissabon geschaffenen neuen Kompetenzen des Parlaments haben zur Folge, dass nunmehr gewährleistet werden muss, dass das Parlament und sein zuständiger Ausschuss gut über die Vorbereitung der Abkommen unterrichtet werden, für die das Parlament nachfolgend um Zustimmung ersucht wird. Dies beinhaltet eine entsprechende Verantwortung, den Verlauf der Verhandlungen genauer zu verfolgen. Die in diesem Bericht, für den ich gestimmt habe, dargelegten Möglichkeiten können als eine Auflistung von Maßnahmen betrachtet werden, die gemäß den jeweiligen Umständen der einzelnen Abkommen ergriffen werden können.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) In Folge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon hat das Parlament seine Rolle beim Abschluss internationaler Luftverkehrsabkommen gestärkt. Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr hat beschlossen, einen Initiativbericht mit dem Ziel zu erstellen, einige allgemeine Grundsätze darüber zu erarbeiten, wie Luftverkehrsabkommen hinsichtlich ihres Inhalts und der Verfahren bewertet werden sollten, die der Ausschuss anwenden könnte, um sicherzustellen, dass er während des gesamten Verhandlungsverlaufs gut unterrichtet wird und die Möglichkeit hat, seine Prioritäten zum Ausdruck zu bringen, lange bevor er einen Beschluss darüber fasst, seine Zustimmung zu erteilen oder nicht.

Diese Abkommen können in drei Kategorien unterteilt werden: horizontale Abkommen, die bestehende bilaterale Abkommen angleichen; umfassende Abkommen, die den fairen Wettbewerb gewährleisten sollen; und abschließend Abkommen auf dem Gebiet der Sicherheit, die ein hohes Niveau der zivilen Flugsicherheit gewährleisten sollen. Darüber hinaus empfiehlt der Bericht eine Reihe von Kriterien für die Bewertung der Inhalte der Abkommen, einschließlich eines ausgewogenen Zugangs zu Märkten und Investitionsmöglichkeiten, sowie fairen Wettbewerb im Hinblick auf staatliche, Umwelt- und Sozialsubventionen. Ich habe dafür gestimmt, damit ein konstanter Informationsfluss aufrechterhalten wird und die Stärken und Schwächen dieser Abkommen besser analysiert werden.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Mit der Ausweitung der Befugnisse des Parlaments durch den Vertrag von Lissabon bezüglich des Abschlusses internationaler Abkommen ist es im Rahmen der Neudefinierung seiner Stellung nötig, neue Arten von Rechtsrahmen für seine Maßnahmen zu schaffen. Dieser Bericht steht im Zusammenhang damit. Da das Parlament nun auch über Befugnisse in Bezug auf Luftverkehrsabkommen verfügt, ist es wichtig, sicherzustellen, dass es über den gesamten Verhandlungsverlauf hinweg Zugang zu Informationen hat. Es kann nicht nur am Ende der Verhandlungen hinzugezogen werden, da seine aktive Mitwirkung dadurch lediglich darauf beschränkt wird, der endgültigen Lösung zuzustimmen oder diese abzulehnen, ohne dass ihm eine Reihe relevanter Indikatoren zur Verfügung stehen, um eine wohlüberlegte Entscheidung zu treffen. Untermauert von der Notwendigkeit, das Parlament über den gesamten Verlauf hinweg mit einzubeziehen, ist es des Weiteren nötig, die Aufmerksamkeit, wenn auch nur allgemein, auf Aspekte, wie z. B. die Bedingungen zu lenken, unter denen Informationen zur Verfügung gestellt werden oder die Zeitpunkte, zu denen diese verfügbar gemacht werden sollten.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Ich habe dafür gestimmt. Der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon erweiterte die Fälle, in denen die Zustimmung des Parlaments für den Abschluss internationaler Übereinkünfte erforderlich ist. Luftverkehrsabkommen gehören nunmehr zu diesen Fällen, weil sie einen Bereich betreffen, in dem das ordentliche Gesetzgebungsverfahren Anwendung findet. In der Vergangenheit wurde das Parlament zu solchen Abkommen lediglich konsultiert. Vor dem Hintergrund dieser Änderung hat der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr beschlossen, einen Initiativbericht mit dem Ziel zu erstellen, einige allgemeine Grundsätze darüber zu erarbeiten, wie Luftverkehrsabkommen hinsichtlich ihres Inhalts und der Verfahren bewertet werden sollten, die der Ausschuss anwenden könnte, um sicherzustellen, dass er während des gesamten Verhandlungsverlaufs gut unterrichtet wird und die Möglichkeit hat, seine Prioritäten zum Ausdruck zu bringen, lange bevor er einen Beschluss darüber fasst, seine Zustimmung zu erteilen oder nicht.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Der Bericht legt einige allgemeine Grundsätze bezüglich der guten Kommunikation zwischen dem Parlament und der Kommission bei der Annahme internationaler Luftverkehrsabkommen und bezüglich der Ausarbeitung gemeinsamer Verfahren für die Bewertung dieser Abkommen fest. Dank des Vertrags von Lissabon hat das Parlament zusätzliche Befugnisse und entsprechende Verantwortlichkeiten erhalten und muss nun das Führen von Verhandlungen und den Abschluss von Luftverkehrsabkommen genauer beobachten. Angesichts der Bedeutung solcher Abkommen, insbesondere im Hinblick auf die Sicherstellung besserer Dienstleistungen für Fluggäste und neuer Möglichkeiten für Betreiber, ist es eine gute Idee, dass das Parlament die Kommission über seine Bedenken und seine Bewertungskriterien von Anfang an in Kenntnis setzt, ohne zu warten, bis die Verhandlungen abgeschlossen wurden.

  Vilja Savisaar-Toomast (ALDE), schriftlich. – (ET) Der Vertrag von Lissabon hat dem Parlament mehr Rechte gegeben, von denen eines ist, dass die Zustimmung des Parlaments für den Abschluss internationaler Abkommen erforderlich ist. Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr muss ziemlich oft verschiedene Luftverkehrsabkommen bewerten und sich damit befassen. Ich glaube, dass dieser Bericht die Arbeit des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr erheblich unterstützen und vereinfachen wird, da er die allgemeinen Grundsätze diesbezüglich hervorhebt, wie wir Luftverkehrsabkommen sowohl im Hinblick auf deren Inhalte als auch hinsichtlich Maßnahmen bewerten sollten.

Darüber hinaus wird dieser Bericht dazu beitragen, die verschiedenen Luftverkehrsabkommen klarzustellen und sie auf die einfachste Art und Weise auszuführen, und er legt dar, welchen Kriterien wir Aufmerksamkeit schenken und welche Aspekte wir im Auge behalten sollten. Des Weiteren wird dieser Bericht die Anwendung des Verfahrens bezüglich der Art und Weise unterstützen, auf die diese Luftverkehrsabkommen erarbeitet werden sollen und wird aufzeigen, welche Phasen erforderlich sind, während die verschiedenen Institutionen sich damit befassen. Ich glaube, dass dieser Bericht nötig ist und daher habe ich seine Annahme unterstützt.

  Brian Simpson (S&D), schriftlich. – Dieser Bericht sorgt für die Etablierung eines Rahmens, damit das Parlament seinen Verpflichtungen unter dem Vertrag von Lissabon bezüglich internationaler Luftverkehrsabkommen nachkommen kann. Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr wollte sicherstellen, dass das Parlament beim Umgang mit einzelnen Abkommen mit einzelnen Staaten für die Arbeit der Berichterstatter die gleichen Verfahren und Leitlinien anwandte, um uns einen konsequenten Ansatz sowie die Möglichkeit zu geben, wichtige Aspekte zu berücksichtigen, einschließlich relevanter Sicherheits- und sozialer Bedingungen. Ich werde dafür stimmen und hoffe, dass das Parlament meinen Bericht unterstützen kann, damit der vorgeschlagene Rahmen umgesetzt werden kann.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat neue Bereiche institutionalisiert, in denen die Zustimmung des Parlaments für den Abschluss internationaler Abkommen erforderlich ist. Luftverkehrsabkommen fallen in diese Kategorie, da sie Teil des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens sind. Dies erfordert, dass das Parlament regelmäßig informiert wird, um eine ausgewogene Bewertung des gesamten Verhandlungsablaufs zu gewährleisten, und damit es zugleich seine Standpunkte und Prioritäten zum Ausdruck bringen kann.

Dieser Bericht enthält Leitlinien bezüglich der Art und Weise, auf die Luftverkehrsabkommen im Hinblick auf ihre Inhalte und anzunehmende Verfahren analysiert werden sollten. Es werden drei Kategorien von Abkommen dargestellt, die verschiedene Ziele abdecken, nämlich horizontale Abkommen, umfassende Abkommen und Sicherheitsabkommen.

Ich stimme für dieses Abkommen, da ich es als grundlegend betrachte, dass die von der Europäischen Kommission angenommene und in diesem Bericht betonte Haltung die Tatsache zum Ausdruck bringt, dass das Parlament dem gesamten Verlauf mittels Informationsaustausch regelmäßig folgen sollte und dass die Kommission einen Bericht vorlegen sollte, in dem die Stärken und Schwächen der vorhandenen Abkommen mindestens alle drei Jahre analysiert werden. Die Abkommen sollten mittels einer fruchtbaren interinstitutionellen Vereinbarung angenommen werden, die es den europäischen Institutionen ermöglicht, sich aktiv daran zu beteiligen.

  Niki Tzavela (EFD), schriftlich. – (EL) Ich habe für den Bericht von Herrn Simpson über internationale Luftverkehrsabkommen im Rahmen des Vertrags von Lissabon gestimmt, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Parlament im Hinblick auf die Verhandlung internationaler Abkommen nun eine größere Verantwortung hat. Darüber hinaus unterstützen Luftverkehrsabkommen mit Drittstaaten den Ausbau des internationalen Luftverkehrs und gewährleisten die Rechtssicherheit.

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Aufgrund der durch den Vertrag von Lissabon neu begründeten Kompetenzen werden dem Europäischen Parlament künftig öfter internationale Luftverkehrsabkommen zur Beurteilung und Genehmigung vorgelegt werden. Der Berichterstatter schlägt daher vor, allgemeine Grundsätze zu erarbeiten, um diese Bewertung zu vereinfachen - aber auch zu verbessern. Obwohl er die Vorzüge derartiger Abkommen grundsätzlich anerkennt, verzichtet der Berichterstatter nicht auf eine differenzierte Herangehensweise und fordert mehrfach einen konstruktiven Dialog zwischen Kommission und Parlament.

  Artur Zasada (PPE), schriftlich. – (PL) Ich begrüße die Ergebnisse der heutigen Abstimmung, insbesondere angesichts der Tatsache, dass ich der Berichterstatter des Dokuments über das Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten war, bei dem es sich um ein Dokument von besonderer Bedeutung handelte. Die Luftverkehrsmärkte der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten machen zusammen 60 % des weltweiten Luftverkehrs aus. Die zukünftige Öffnung des Marktes für Luftfahrtunternehmen aus der EU und den USA auf diskriminierungsfreier Basis, wird Fluggästen und Luftfrachtgesellschaften bessere Dienstleistungen bieten, bedeutende wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen und Arbeitsplätze schaffen. Leider war das Europäische Parlament an den Verhandlungen über das EU-US-Abkommen nicht beteiligt und konnte daher keinen Einfluss auf die Inhalte des Dokuments nehmen. Dies ist eine inakzeptable Situation. Daher stimme ich der Hauptthese des Simpson-Berichts über internationale Luftverkehrsabkommen zu, der heute angenommen wurde. Das Europäische Parlament hätte von Anfang an in die Verhandlungen mit einbezogen werden sollen, oder hätte zumindest fortwährend über deren Verlauf informiert werden sollen.

Empfehlung für die zweite Lesung: Saïd El Khadraoui (A7-0171/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Angesichts der neuen Elemente, die der Rat eingebracht hat, insbesondere im Hinblick auf die Zweckbindung der Einnahmen, die größere Transparenz und Anreize für die Flottenerneuerung, das Fahrzeugfassungsvermögen und die Möglichkeit einer effektiven Differenzierung der Infrastruktur, unterstütze ich diesen Bericht. Die Eurovignette III wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, sofern sie dies wünschen, Straßennutzern auch bestimmte externe Kosten, nämlich für Umweltbelastung, Luftverschmutzung und Lärmbelastung, in Rechnung zu stellen, sodass schließlich das Verursacherprinzip im Straßenverkehr eingeführt wird. In Erwartung des Weißbuchs erfordern die jetzt geplanten Rechtsvorschriften von den Mitgliedstaaten und der Kommission, die nächsten Schritte hin zu einem nachhaltigeren und interoperationellen Verkehrssystem einzuleiten, mit einem harmonisierten Gebührensystem, durch das externe Kosten internalisiert werden.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Mit dem Entwurf einer Richtlinie über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (die Eurovignetten-Richtlinie) werden die Mitgliedstaaten jetzt Gebühren für verkehrsbedingte Luftverschmutzung und Lärmbelastung erheben können. Diese Maßnahme, die das Verursacherprinzip anwendet, zielt darauf ab, die schrittweise Erneuerung der Lastwagen auf unseren Straßen zu fördern. Sie könnte außerdem eine neue Finanzierungsquelle für sauberere Transportformen wie Züge und Wasserstraßen darstellen. Deshalb habe ich für den Bericht von Saïd El Khadraoui gestimmt. Ich fordere jedoch, dass die Mitgliedstaaten bei der Einführung der Eurovignette Zurückhaltung üben: Es darf dadurch nicht die wirtschaftliche und finanzielle Solidität der Speditionsunternehmen oder von Unternehmen, die die Dienste von Spediteuren in Anspruch nehmen, gefährdet werden.

  Liam Aylward (ALDE), schriftlich. – (GA) Die meisten aus Irland stammenden Waren, die auf dem EU-Markt verkauft werden, werden über das Straßennetz transportiert, und aus diesem Grund habe ich gegen die in diesem Bericht empfohlenen Maßnahmen gestimmt, weil sie für die irischen Spediteure, Exporteure und Produzenten übermäßige Kosten zur Folge hätten. Die Eurovignetten-Richtlinie beinhaltet bereits Gebühren, aber die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, diese Gebühren zu erheben. Die Eurovignette umfasst gegenwärtig 15 000 km der europäischen Autobahnen, einschließlich der Hälfte der Autobahnen mit Autobahnmaut in der EU. Auch wenn ich es befürworte, dass Luftverschmutzung und Lärmbelastung angegangen und die Menschen zur Nutzung sauberer Fahrzeuge ermutigt werden, würde eine Ausweitung dieser Richtlinie und die Aufnahme von Gebühren für Luftverschmutzung und Lärmbelastung dazu führen, dass die irischen Spediteure, die irische Waren nach Europa transportieren, erheblich darunter leiden würden.

Viele irische Waren werden international exportiert und die zusätzlichen Kosten, die im Bericht vorgeschlagen werden, könnten den irischen Export- und Transportunternehmen erheblichen Schaden zufügen und könnten denjenigen kleinen Unternehmen, die derzeit nur eine kleine Gewinnspanne erzielen, den Todesstoß versetzen.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Gemeinsamen Standpunkt zur Eurovignetten-Richtlinien gestimmt, der in zweiter Lesung vom Rat und vom Parlament vorgelegt worden ist. Die Richtlinie zielt hauptsächlich darauf ab, es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, Straßennutzern bestimmte externe Kosten in Rechnung zu stellen, also, anders gesagt, das Verursacherprinzip einzuführen, und außerdem den Mitgliedstaaten zusätzliche Möglichkeiten zu bieten, um ihre nationalen Gebührensysteme für den Straßenverkehr effizienter zu gestalten. Ich begrüße die Ziele, die Umweltbelastung zu reduzieren und das Verursacherprinzip auf dem Gebiet des Straßenverkehrs einzuführen. Ich habe außerdem den Vorschlag unterstützt, die aus der Eurovignetten-Gebühr erzielten Einnahmen für die Verwendung für Investitionen in die Straßeninfrastruktur zu bestimmen, und um das Verkehrswesen umweltfreundlicher zu machen. Die Förderung des nachhaltigen Verkehrs ist ein zentrales Element der gemeinsamen Verkehrspolitik. Zu diesem Zweck sollten wir den Beitrag des Verkehrssektors zum Klimawandel und seine negativen Auswirkungen reduzieren – insbesondere Staus, die die Mobilität einschränken, sowie Luftverschmutzung und Lärmbelastung, die Gesundheits- und Umweltschäden verursachen.

  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), schriftlich. – (FR) Obwohl ich die Einigung, die im Hinblick auf die Eurovignetten-Richtlinie erzielt worden ist, begrüße, bin ich dennoch bei weitem nicht zufrieden. Durch die Billigung des Konsens, der zwischen dem Parlament und dem Rat erzielt worden ist, setzen wir langen Jahren der Verhandlungen ein Ende. Das ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, aber es ist eine minimalistische Einigung, der es an Schlagkraft fehlt! Tatsächlich werden die Mitgliedstaaten nur die Möglichkeit haben, schweren Nutzfahrzeugen die externen Kosten, die sie verursachen, in Rechnung zu stellen, aber sie werden keineswegs dazu verpflichtet sein. Tatsache ist jedoch, dass die Idee jetzt auf dem Markt ist, und das ist der wirklich positive Punkt, durch den ich für den Kompromiss stimmen kann. Durch die Einführung des Verursacherprinzips für schwere Nutzfahrzeuge ebnet die Richtlinie den Weg für die Anerkennung der Internalisierung von externen Kosten, die durch den Verkehr verursacht werden, in unseren öffentlichen Politikbereichen. Der Grundsatz der Transparenz bei den Einnahmen und Investitionen ist auch offiziell, was, wie wir hoffen, bei der Bewertung von öffentlichen Politikbereichen Schule machen wird: Tatsächlich werden die Mitgliedstaaten der Kommission regelmäßig Bericht erstatten müssen. Der niedrige Schwellenwert für die Zuweisung von Einnahmen für das Netz des transeuropäischen Verkehrs (TEN-T) (15 %) ist jedoch bedauerlich. Darüber hinaus werden wir sicherstellen müssen, dass die von den Mitgliedstaaten gemachten Zusagen, Einnahmen in nachhaltige Projekte zu investieren, eingehalten werden.

  Sergio Berlato (PPE), schriftlich. – (IT) Der Bericht, den wir heute diskutieren, ist besonders wichtig, weil er die Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren von schweren Nutzfahrzeugen vorsieht. Meiner Ansicht nach ist die Einreichung dieses Vorschlags für eine neue Richtlinie, die ein Ergebnis des zwischen dem ungarischen Ratsvorsitz, der Kommission und dem Parlament erzielten Kompromisses ist, sehr schädlich für die italienische Wirtschaft, da Italien für etwa ein Drittel des gesamten Warenverkehrs, der auf den Straßen Europas befördert wird – oder ungefähr 200 Mrd. EUR jährlich –, verantwortlich ist.

Sobald die Richtlinie in den europäischen Transitländern umgesetzt worden ist, werden die nach Italien eingeführten und aus Italien ausgeführten Waren mit zusätzlichen Gebühren belastet werden. Ich teile die kritische Sichtweise der italienischen Regierung: Sie ist der Ansicht, dass es in einer Zeit von großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, wie wir sie jetzt erleben, keineswegs weise ist, auf einen Wirtschaftsbereich einzuschlagen, der unseren Markt unterstützt. Meiner Meinung nach haben die kleinen Durchbrüche, die mit dem Kompromiss erzielt worden sind, keinen echten Einfluss auf einen Text, der sowohl für das italienische System als auch für das Speditionsgewerbe äußerst nachteilig ist. Darüber hinaus ist die Wirksamkeit der Maßnahme noch nicht erwiesen: Der Straßentransport und die damit verbundenen Kosten der Umweltbelastung werden weiter steigen, bis ein intermodales Infrastrukturnetz entwickelt wird.

  John Bufton (EFD), schriftlich. – Ich habe gegen diesen Änderungsantrag gestimmt, da es zwingend erforderlich ist, dass der Kommission nicht erlaubt wird, Fähigkeiten zur Erzielung von Steuereinnahmen zu entwickeln, auch nicht durch eine indirekte Gebühr, insbesondere ohne die einmütige Zustimmung des Rates. Im Vereinigten Königreich beteiligen wir uns derzeit nicht am Eurovignetten-System. Die Regierung in Westminster erwägt jedoch die Möglichkeit, 2015 eine LKW-Maut in Übereinstimmung mit europäischem Recht einzuführen. Die Kommission hat sich jedoch das Recht vorbehalten, die Kohlenstoffdioxidabgabe 2013 obligatorisch zu machen. Ich möchte nicht, dass Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs zu irgendeiner Form von EU-Steuer ihren Beitrag leisten.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Die Erhebung einer Gebühr von schweren Nutzfahrzeugen ist eine Maßnahme, die die Länder in Randlage benachteiligt, wie Griechenland, Italien, Spanien und Portugal. Das sind allgemein die Länder, die am stärksten von der Finanzkrise getroffen worden sind, die zu einer Haushalts- und Wirtschaftskrise geführt hat. Angesichts dieser Tatsachen stimme ich gegen den vorgelegten Bericht, da ich der Ansicht bin, dass eine ungleichmäßige Erhebung solcher Gebühren ungerecht ist, wenn man bedenkt, dass die Länder in Randlage den Großteil der Einnahmen generieren würden, wovon die Länder in Mitteleuropa profitieren würden.

  George Sabin Cutaş (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe gegen den Bericht El Khadraoui über die Erhebung von Gebühren von schweren Nutzfahrzeugen gestimmt, da der Vorschlag es erlaubt, dass Zollbarrieren eingeführt werden, wodurch die Kosten für Frachtunternehmen in den Mitgliedstaaten in Randlage steigen werden. Die Richtlinie wird es den Mitgliedstaaten außerdem erlauben, Ausgleichszahlungen für diese Gebühren anzubieten, die zu einer Verzerrung des Wettbewerbs zwischen Unternehmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten der EU führen könnten.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Das Parlament hat soeben grünes Licht gegeben für neue Rechtsvorschriften für Gebühren für den Straßenverkehr und hat es somit ermöglicht, die Entwicklung und Finanzierung einer geeigneteren Verkehrspolitik im Hinblick auf Umweltauflagen betreffend Umweltbelastung und Lärm sicherzustellen. Während die Straßentransportunternehmen jetzt die Kosten für von Lastwagen erzeugte Luftverschmutzung und Lärmbelastung werden tragen müssen, werden die Mitgliedstaaten im Gegenzug verpflichtet sein, die aus diesen Gebühren erwirtschafteten Einnahmen in ein gesamteuropäisches Verkehrsnetz zu reinvestieren und insbesondere in effektivere und umweltfreundlichere Verkehrssysteme. Diese Gebühren sind ein Fortschritt, aber sie reichen nicht aus. Es ist an der Zeit, dass die Mitgliedstaaten sich dafür einsetzen, eine echte Politik für den Ausbau des Güterverkehrs umzusetzen und auf diese Weise die Schienen- und Straßenverkehrsinfrastruktur konsequent zu nutzen.

  Anne Delvaux (PPE), schriftlich. – (FR) Das Europäische Parlament hat heute die Überprüfung der Eurovignetten-Richtlinie mit großer Mehrheit gebilligt. Der Text legt fest, dass schwere Nutzfahrzeuge die Kosten für die Luftverschmutzung und die Lärmbelastung tragen sollen. Die heute angenommene Vereinbarung autorisiert die Mitgliedstaaten in der Tat dazu, von Straßentransportunternehmen zusätzlich zu den Gebühren für die Nutzung der Autobahninfrastruktur auch für die Kosten der Luftverschmutzung und Lärmbelastung Gebühren zu erheben.

Auch wenn dies eine bedeutende Änderung ist, so stellt sie nur einen kleinen Schritt in die richtige Richtung dar, weil die Rechtsvorschriften nicht verbindlich sind. Daher sehe ich immer noch neuen Vorschlägen entgegen, die diese neuen Maßnahmen obligatorisch machen und darin die Kosten aller Umweltschäden einschließen und das Verursacherprinzip auf alle Transportformen ausweiten würden.

Der Text drängt außerdem darauf, dass die Einnahmen aus den Mautgebühren tatsächlich genutzt werden. In diesem Zusammenhang hat das Parlament die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, einen Teil der Einnahmen aus den Mautgebühren für die Verbesserung des Verkehrsflusses und der Mobilitätsinfrastruktur zu investieren. Es sollte außerdem möglich sein, die Einnahmen aus diesen Gebühren für Projekte bereitzustellen, die zur Reduzierung der Luftverschmutzung oder sogar der Lärmbelastung beitragen.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe gegen diesen Bericht über die Erhebung von Gebühren von schweren Nutzfahrzeugen gestimmt, da ich der Ansicht bin, dass die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Verkehrswegen negative Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft haben könnte, insbesondere in Ländern in Randlage. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass im Straßengüterverkehrssektor bereits verschiedene Steuern und Gebühren zur Anwendung gebracht werden, insbesondere die Verbrauchsteuern auf Kraftstoff, und angesichts des aktuellen Wirtschaftsklimas denke ich, dass die Internalisierung der Kosten des Sektors in Betracht gezogen werden sollte, damit diese Maßnahmen zu einem breiteren Konsens zwischen den verschiedenen betroffenen Parteien führen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die Überprüfung der Eurovignetten-Richtlinie macht es erforderlich, dass schwere Nutzfahrzeuge, die europäische Autobahnen benutzen, dem Verursacherprinzip unterworfen werden, wodurch es den Mitgliedstaaten ermöglicht wird, die Kosten für Lärmbelastung und Luftverschmutzung in nationalen Mautgebühren zu berücksichtigen. Diese zusätzlichen Kosten werden wahrscheinlich drei oder vier Cent pro Fahrzeug pro Kilometer betragen. Zu einer Zeit, in der die europäische Wirtschaft schwach ist und die Wettbewerbsfähigkeit entscheidender ist denn je, kann dieses Prinzip dazu führen, dass der Güterverkehr sogar noch teurer wird, insbesondere für die Länder in Randlage, für die die Transportkosten zu den Kosten der Waren addiert werden. Diese Länder sind nicht nur gezwungen, die Kraftstoffkosten zu tragen, sondern sie werden jetzt die zusätzlichen Mautkosten tragen müssen und auf diese Weise an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Ohne das Umweltproblem zu unterschätzen, scheint dies für mich nicht die richtige Zeit zu sein, um die europäischen Unternehmen mit einer weiteren Gebühr zu belasten.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Die Erhebung einer Gebühr von schweren Nutzfahrzeugen ist eine Maßnahme, die die Länder der EU in Randlage benachteiligt, während sie gleichzeitig zusätzliche Einnahmen für die Länder Mitteleuropas sichert. Der Text, auf den man sich während des Trilogs geeinigt hat, ist nicht so negativ für Portugal wie der Vorschlag des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, da er die Differenzierung auf 175 % und die Hauptverkehrszeiten auf fünf Stunden senkt sowie die Ausnahme für umweltfreundlichere Fahrzeuge um ein weiteres Jahr, also auf vier Jahre, verlängert. Die Erhebung dieser Gebühr wird jedoch weiterhin Realität sein und eine Erhöhung der derzeitigen Kosten für die Länder der EU in Randlage zur Folge haben. Diese neuen Bestimmungen der Eurovignetten-Richtlinie werden es den Mitgliedstaaten ermöglichen, zusätzlich zu Gebühren für die Benutzung von Verkehrswegen für schwere Nutzfahrzeuge eine Gebühr zu erheben, die den Kosten für die verkehrsbedingte Lärmbelastung und Luftverschmutzung entspricht. Diese zusätzlichen Kosten werden wahrscheinlich durchschnittlich drei oder vier Cent pro Fahrzeug pro Kilometer betragen. Für umweltfreundlichere Fahrzeuge wird weiterhin eine Ausnahme gelten. Ich habe gegen den in diesem Bericht enthaltenen Vorschlag gestimmt, da er meiner Meinung nach den Mitgliedstaaten in Randlage schaden wird.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die sehr große Abhängigkeit vom Straßengüterverkehr ist ein echtes Problem; in Portugal ist die Abhängigkeit von dieser Beförderungsart sogar noch größer als im EU-Durchschnitt. Das ist aus ökologischen Gründen und aus Gründen der öffentlichen Gesundheit der Fall, aufgrund der hohen Umweltbelastung, die damit verbunden ist, und aus energiepolitischen Gründen, die mit den schwindenden Erdölreserven und wachsenden Schwierigkeiten, auf diesen Rohstoff zuzugreifen, verbunden sind. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, die Diversifizierung der Arten des Gütertransports zu fördern, insbesondere mit einem starken Bekenntnis zum Eisenbahnverkehr. Unglücklicherweise wurde nicht nur versäumt, diese Investitionen zu tätigen, sondern wir haben in einigen Ländern, einschließlich Portugals, auch Desinvestitionen bei diesen Beförderungsarten erlebt. Diese Desinvestitionen nehmen tendenziell infolge der Prozesse der Liberalisierung und Privatisierung noch zu. Dieser Bericht befasst sich mit einigen dieser Probleme, aber er geht über das Bestreben, eine neue Gebühr für schwere Nutzfahrzeuge zu erheben, nicht hinaus, die zu den bereits vorhandenen Gebühren hinzukommen soll, von denen einige kürzlich in Portugal erhöht worden sind. Inwieweit diese Gebühren zum Erreichen der genannten Ziele beitragen, ist zweifelhaft, sie stellen jedoch eine zusätzliche Belastung dar und könnten dazu führen, dass viele Unternehmen angesichts der aktuellen Wirtschafts- und sozialen Krise Insolvenz anmelden werden müssen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir sind uns dessen bewusst, dass die starke Abhängigkeit vom Straßengüterverkehr ein echtes Problem ist; in Portugal ist die Abhängigkeit von dieser Beförderungsart sogar noch größer als im EU-Durchschnitt. Diese Situation muss sich ändern, sei es aus ökologischen Gründen und aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, aufgrund der hohen Umweltbelastung, die damit verbunden ist, oder aus energiepolitischen Gründen, also den schwindenden Erdölreserven und den wachsenden Schwierigkeiten, auf diesen Rohstoff zuzugreifen.

Daher ist es von entscheidender Bedeutung, die Diversifizierung der Arten des Gütertransports zu fördern, insbesondere mit einem starken Bekenntnis zum Eisenbahnverkehr. Einige Länder haben es jedoch nicht nur versäumt, diese Verpflichtung einzugehen, sondern wir haben in einigen Ländern, einschließlich Portugals, auch Desinvestitionen bei diesen Beförderungsarten erlebt, die tendenziell infolge der Prozesse der Liberalisierung und Privatisierung noch zunehmen.

Dieser Bericht befasst sich mit einigen dieser Probleme, aber er beschränkt sich darauf, die Erhebung einer neuen Gebühr für schwere Nutzfahrzeuge anzustreben, die zu den bereits vorhandenen Gebühren hinzukommen soll, von denen einige, wie die verdeckten Gebühren, in Portugal kürzlich erhöht worden sind. Inwieweit diese Gebühren zum Erreichen der genannten Ziele beitragen, ist zweifelhaft, sie stellen jedoch eine zusätzliche Belastung dar und könnten dazu führen, dass viele Unternehmen angesichts der aktuellen Wirtschafts- und sozialen Krise Insolvenz werden anmelden müssen.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – (SK) Seit der Annahme des Standpunkts des Europäische Parlaments zur Eurovignette-III-Richtlinie in erster Lesung ist einige Zeit vergangen. Die Richtlinie soll es den Mitgliedstaaten ermöglichen, sofern sie dies wünschen, Straßennutzern auch bestimmte – begrenzte – externe Kosten in Rechnung zu stellen, sodass schließlich das Verursacherprinzip im Straßenverkehr eingeführt wird.

Sie bietet den Mitgliedstaaten außerdem zusätzliche Möglichkeiten, um ihre nationalen Gebührensysteme für den Straßenverkehr effizienter zu gestalten, d. h. ein besseres Instrument zur Steuerung der Verkehrsnachfrage. Im Standpunkt des Rates wurden diese Ziele bestätigt, und es ist jetzt auch wünschenswert, dass die Kommission Schritte unternimmt, die zu einer anhaltenden, nachhaltigen Entwicklung des Verkehrswesens, zu Zusammenarbeit, zu einem harmonisierten System von Mautgebühren und zur weiteren Internalisierung von externen Kosten führen.

  Pat the Cope Gallagher (ALDE), schriftlich. – Tatsache ist, dass dieser Vorschlag unverhältnismäßige Folgen für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Randlage, wie Irland, haben wird, da zentral gelegene Mitgliedstaaten die Option haben werden, auf den Eisenbahnverkehr umzusteigen. Der Verband der irischen Exporteure schätzt, dass für einen Lastwagen, der von Irland über Holyhead und Dover auf das europäische Festland hinüberfährt, eine Straßennutzungsgebühr in Höhe von 120 EUR und externe Kosten in Höhe von 30 EUR anfallen. Daher würde durch diese Rechtsvorschriften für eine Hin- und Rückfahrt eine Gebühr von 300 EUR anfallen. Zu den Hauptexportsektoren, die davon betroffen sein werden, gehören der Pharmasektor, der IKT-Sektor, der Medizintechniksektor, der Milchsektor und andere Sektoren der Lebensmittelindustrie. Darüber hinaus sind im Güterkraftverkehrssektor in Irland über 30 000 Menschen beschäftigt. Unterm Strich ist es so, dass diese neuen Veränderungen die Transportkosten für irische Exporte auf die europäischen Märkte erhöhen werden. Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da die EU nach Möglichkeiten suchen sollte, um unsere Wettbewerbsfähigkeit in Übereinstimmung mit der Strategie Europa 2020 zu verbessern, anstatt Rechtsvorschriften einzuführen, die unsere Wettbewerbsfähigkeit bedrohen.

  Roberto Gualtieri (S&D), schriftlich. – (IT) Die Billigung der Richtlinie über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge durch das Parlament ist ein Fortschritt für den Schutz der Gesundheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger und eine Verpflichtung dazu, die schädlichen Folgen der Umweltbelastung durch solche Fahrzeuge zu verringern. Zum ersten Mal wurde in diesem Sektor das Verursacherprinzip eingeführt, um ein sichereren und nachhaltigeren Verkehr zu fördern und demzufolge Alternativen wie den Eisenbahntransport voranzutreiben. Im Rahmen des erreichten Kompromisses muss jedoch auch der Schutz des Gütertransportsektors berücksichtigt werden, der nicht übermäßig benachteiligt werden darf. Die Mitgliedstaaten müssen sich daher bemühen, die durch die Eurovignette erzielten Einnahmen effektiver einzusetzen, zum Beispiel durch Investitionen in die Verbesserung der Infrastruktur und durch die Förderung der Nutzung von umweltfreundlicheren Transportfahrzeugen, um sicherzustellen, dass alle betroffenen Sektoren von der Richtlinie profitieren.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht meines Kollegen, Saïd El Khadraoui, über die Änderung der EU-Rechtsvorschriften zur Eurovignette gestimmt, wodurch es möglich sein wird, Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge zu erheben. Erstmals wird das Verursacherprinzip im Straßenverkehr eingeführt und es wird möglich sein, von schweren Nutzfahrzeugen, die die Autobahnen der EU benutzen, Gebühren für Lärmbelastung und Luftverschmutzung zu erheben. Das ist eine innovative Initiative, die ich begrüße, da sie es ermöglicht, Umwelt- und Sozialkosten zu berücksichtigen, und da sie nicht ausschließlich auf Infrastrukturkosten beschränkt ist. Dennoch ist es bedauerlich, dass die ehrgeizigen Ziele des Europäischen Parlaments für strenge Umweltauflagen durch den Ministerrat unter dem Vorwand zu hoher zusätzlicher Kosten behindert worden sind. Trotz alledem ist dieser Bericht aus Sicht des Umweltschutzes eine echter Fortschritt.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe dieses Dokument unterstützt, weil es darauf abzielt, für schwere Nutzfahrzeuge je nach Tageszeit, während oder außerhalb der Hauptverkehrszeit, und abhängig von der Lärmbelastung, die von ihnen ausgeht, und ihres Hubraums, Gebühren zu erheben. Mindestens 15 % des durch die Gebühren erwirtschafteten Geldes wird in andere Projekte investiert, die mit der CO2-Reduzierung in Verbindung stehen. Es ist gut, dass wir heute dazu bereit sind, die Auswirkungen des Klimawandels zu verringern, und dass wir auf dem Gebiet des Straßentransports endlich danach streben, das Verursacherprinzip einzuführen. Zweifellos wird dies den Mitgliedstaaten zusätzliche Möglichkeiten bieten, um ihre nationalen Gebührensysteme für den Straßenverkehr effizienter zu gestalten, was bedeutet, dass ein Instrument zur besseren Steuerung der Verkehrsnachfrage entwickelt werden kann. Ich bin aber dennoch der Ansicht, dass diese Instrumente nur für einige wenige zentral gelegene Transitländer der Europäischen Union wirtschaftlich vorteilhaft und günstig sind, und daher vollkommen ungünstig oder weit weniger günstig für eine große Zahl von Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die sich nahe der östlichen, südlichen, westlichen und nördlichen Grenze der Europäischen Union befinden. Daher bin ich der Meinung, dass es sinnvoll wäre, diesen Aspekt umfassend zu bewerten, ihn erneut abzuwägen, und ihn erst dann anzunehmen.

  Jarosław Kalinowski (PPE), schriftlich. – (PL) Ich würde gerne meine volle Unterstützung für die Richtlinie über die Erhebung von Gebühren für schwere Nutzfahrzeuge zum Ausdruck bringen. Ich möchte insbesondere meine Unterstützung für eine Bestimmung zum Ausdruck bringen, die sehr wichtig für die Umwelt in Europa ist. Ich hoffe, dass die niedrigeren Gebühren für umweltfreundlichere Fahrzeuge die Besitzer von Transportunternehmen, die ihre Flotte noch nicht erneuert haben, dazu motivieren werden, dies zu tun. Darüber hinaus würden Feldfrüchte, die in der Umgebung von stark frequentierten Straßen wachsen, einer weit geringeren Umweltbelastung durch Abgase ausgesetzt sein. Ich denke, dass die höheren Gebühren für die Nutzung eines Straßenabschnitts zur Hauptverkehrszeit ein weiterer positiver Aspekt sind. Dank dieser Einschränkungen werden wir eine höhere Sicherheit auf den Straßen und bessere Fahrbedingungen für alle Verkehrsteilnehmer erreichen. Diese Einschränkungen werden es auch ermöglichen, den Zustand der Infrastruktur zu verbessern, die eben während dieser Hauptverkehrszeit am stärksten beschädigt wird.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe gegen den vorgeschlagenen Kompromisstext gestimmt und somit einen Standpunkt vertreten, der mit dem Standpunkt der italienischen Regierung übereinstimmt, die sich bereits im Rat der Europäischen Union gegen den Vorschlag ausgesprochen hat. Die Einführung einer weiteren Besteuerung von Transportunternehmern wird einem Sektor, der eine Stütze des italienischen Handelssystems ist, einen schweren Schlag versetzen. Die Erhöhung der Kosten, die dieser Sektor tragen muss, ist gleichbedeutend mit der Erhöhung der Belastung für die Gesellschaft als Ganzes und mit der Benachteiligung unserer Waren, nach denen die Nachfrage dementsprechend fallen wird. Ich glaube nicht, dass dieser Kompromiss die richtige Antwort ist, insbesondere für ein Land wie Italien, das ein Ausgangspunkt für Verkehrsströme ist, die den Wohlstand für unser nationales System schaffen und die durch die Bestimmung angemessener Werkzeuge geschützt werden müssen, die Luftverschmutzung und Lärmbelastung bekämpfen werden, aber auch seine besonderen strukturellen und logistischen Eigenschaften berücksichtigen.

  Agnès Le Brun (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für die Entschließung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge gestimmt, da damit eine Vereinbarung über die Überarbeitung der Eurovignetten-Richtlinie bestätigt wird, die schwer zu erreichen war. Diese Richtlinie von 1999, die 2006 überarbeitet worden ist, hat die Harmonisierung der Gebührenerhebung für schwere Nutzfahrzeuge zum Ziel. Die angenommene Überarbeitung ist ein erster Schritt hin zur Internalisierung von externen Kosten im Straßentransport und somit ein Schritt hin zur Umsetzung des Verursacherprinzips in die Praxis. Gebühren für die verkehrsbedingte Luftverschmutzung und Lärmbelastung werden demnach elektronisch erhoben, abhängig von der Euro-Klasse des Fahrzeugs, der Straßenkategorie und der Stauneigung, zu einem Satz von drei bis vier Cent pro Kilometer. Diese Überarbeitung wird es künftig ermöglichen, den Verkehr durch höhere Gebühren während der Hauptverkehrszeiten (die 175 % über einen Zeitraum von fünf Stunden nicht überschreiten) besser zu steuern, sie sieht aber auch eine entsprechende Senkung der Gebühren außerhalb der Hauptverkehrszeit vor, um zu vermeiden, dass Straßentransportunternehmen finanziell benachteiligt werden. Und schließlich ermutigt die Entschließung Mitgliedstaaten dazu, die erwirtschafteten Beträge zur Finanzierung von bestimmten Arten von nachhaltigen Transportprojekten zu nutzen.

  Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz (PPE), schriftlich. – (PL) Ich habe für die Eurovignetten gestimmt, weil ich denke, dass derartige Lösungen die vollständige Harmonisierung des europäischen Gebührensystems für schwere Nutzfahrzeuge sicherstellen und auf diese Weise eine problemlose Fahrt durch die Mitgliedstaaten ohne unnötige Verzögerung erleichtern können. Meiner Meinung nach wird die Aufnahme des Verursacherprinzips eine Reduzierung der Umwelt- und Lärmbelastung sicherstellen, die durch schwere Nutzfahrzeuge verursacht wird, die nicht mit Motoren ausgestattet sind, die der Euro-V- oder der Euro-VI-Norm entsprechen, für die keine Gebühr erhoben wird. Darüber hinaus wurde das Prinzip festgelegt, dass die Mitgliedstaaten bestimmen werden können, wofür die aus den Mautgebühren erzielten Einnahmen verwendet werden, und dass mindestens 15 % dieser Einnahmen für die finanzielle Unterstützung von TEN-T-Vorhaben verwendet werden müssen. Dadurch wird sichergestellt, dass die Nachhaltigkeit des Verkehrs verbessert wird.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der die Wegekostenrichtlinie revidiert, wodurch den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet wird, Kosten für Luftverschmutzung und Lärm zusätzlich zu den Straßennutzungsgebühren in die LKW-Mautgebühr einzubeziehen. Diese Richtlinie wird gewährleisten, dass die Einnahmen aus diesen Gebühren für leistungsfähigere und umweltverträglichere Transportsysteme verwendet werden.

  Clemente Mastella (PPE), schriftlich. – (IT) Die Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, sofern sie dies wünschen, Straßennutzern auch bestimmte externe Kosten in Rechnung zu stellen. Dadurch werden die Mitgliedstaaten zusätzliche Möglichkeiten erhalten, um ihre nationalen Gebührensysteme für den Straßenverkehr effizienter zu gestalten, d. h. ein Instrument zur besseren Steuerung der Verkehrsnachfrage. Unserer Ansicht nach ist die politische Entscheidung, auf einen Wirtschaftsbereich einzuschlagen, auf den sich unser Markt stützt, nur um Geld zu verdienen, zu einer Zeit großer wirtschaftlicher Schwierigkeiten nicht sehr klug. Darüber hinaus ist die Art und Weise, auf die diese Herangehensweise die eher in Randlage befindlichen Mitgliedstaaten, die Herkunfts-, Ausgangs- oder Zielländer von Waren sind, benachteiligt und die zentral gelegenen und Transitländer bevorzugt, inakzeptabel. Und schließlich wurde bei der Festlegung des Prinzips nicht berücksichtigt, welche Auswirkungen diese Maßnahmen auf den Verkehrsfluss und infolgedessen auf bestehende Konzessionen haben wird, d. h. es besteht das Risiko, dass der Verkehr sich an andere Orte verlagert. Die Wirksamkeit der Maßnahme wurde nicht bewiesen: Der Straßentransport und die damit verbundenen Kosten der Umweltbelastung werden weiterhin steigen, und aus diesem Grund sind wir, die italienische Delegation der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), gegen diese Maßnahme.

  Marisa Matias (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Diese Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge erheben, die zusätzlich zu den Straßennutzungsgebühren auch einen Betrag enthalten, der den verkehrsbedingten Kosten für Luftverschmutzung und Lärm entspricht. Ich bin der Ansicht, dass das Verursacherprinzip keine Lösung ist, da es sich darauf beschränkt, dem Markt die Entscheidung zu überlassen. Die Zulassung und Legitimierung von Umweltbelastungen, wenn sie für das Unternehmen wirtschaftlich sinnvoll sind, ist nicht der richtige Weg hin zur Nachhaltigkeit. Ich glaube, dass die Priorität der EU darin bestehen sollte, strengere Maßnahmen gegen Umweltbelastungen einzuleiten, die durch schwere Nutzfahrzeuge verursacht werden, und sich entschieden für den Eisenbahntransport einzusetzen. Statt das Problem der Umweltbelastung zu lösen, verschärft diese Richtlinie die Ungleichheit zwischen den Mitgliedstaaten, indem sie in Randlage befindliche Länder wie Portugal, die Exportländer sind, aber durch die keine wichtigen Transportwege führen, stärker belastet. Ich habe aus diesen Gründen dagegen gestimmt.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Dieser Bericht verdient Lob, weil er von den Mitgliedstaaten die Übernahme von Verantwortung verlangt. Erstens dafür, dass er verlangt, dass die Mitgliedstaaten für die Hilfe, die sie Kleinlasterherstellern gewähren, die Verantwortung übernehmen. Das ist eine gute Sache, da diese verantwortungslosen Praktiken aufhören müssen. Zweitens dafür, dass er verlangt, dass über die durch die Eurovignette erzielten Einnahmen Rechenschaft abgelegt wird. Undurchsichtigkeit darf auch dort nicht die Regel sein. Diese Einnahmen müssen ausschließlich für umweltpolitische Maßnahmen vorgesehen sein. Es ist jedoch bedauerlich, dass der Text nicht noch weiter geht. Er enthält fast gar nichts über die Gebührenbefreiung, die den Herstellern von Euro-VI-Fahrzeugen gewährt wird. Schlimmer noch, er wirbt dafür, die Eurovignette in das Handelssystem mit CO2-Emissionen aufzunehmen. Ich stimme für diesen Text, um mich dafür einzusetzen, dass die Arbeit auf diesem Gebiet vorangetrieben wird, und um meiner Zustimmung für das Konzept der Eurovignette Ausdruck zu verleihen, wobei ich diese beiden schwerwiegenden Defizite bedauere.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Umweltbelange dürfen niemals aufs Spiel gesetzt werden, aber gleichzeitig können sie nicht von wirtschaftlichen Fragen abgekoppelt werden; umso weniger in dieser Zeit der Krise, in der wir uns immer noch befinden, und von der weiterhin die Länder Südeuropas erschüttert werden, insbesondere mein Heimatland, Portugal. Angesichts dieser Tatsachen kann ich der Annahme des Verursacherprinzips nicht zustimmen, da die Beschäftigten des Güterverkehrssektors in den Ländern in Randlage, insbesondere in Portugal, von dieser Situation massiv betroffen sein werden, jedoch nicht die reicheren Länder Mittel- und Nordeuropas.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – Die Eurovignette III wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, sofern sie dies wünschen, Straßennutzern externe Kosten (Luftverschmutzung, Lärm, Umweltbelastung) in Rechnung zu stellen, sodass schließlich das Verursacherprinzip im Straßenverkehr eingeführt wird. Aufgrund der Tatsache, dass das Abgabensystem undurchsichtig und irrational ist, habe ich dagegen gestimmt.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − In Zeiten zunehmender Globalisierung, in der auch das Verkehrsaufkommen massiv steigt, ist es gerade Mitgliedstaaten, die über sensible Regionen wie etwa im Bereich des Alpentransits verfügen, ein Anliegen, bestimmte externe Kosten Straßennutzern nach dem Verursacherprinzip in Rechnung zu stellen. Gleichzeitig soll damit auch ein Instrument zur besseren Steuerung der Verkehrsnachfrage entstehen. Im vorliegenden Bericht wird ein pragmatischer Ansatz verfolgt, um die vielen verschiedenartigen Wünsche unter einen Hut bringen zu können. In diesem Zusammenhang dürfen jedoch auch die diversen Initiativen für freie Fahrt von sogenannten Giga- oder Megalinern nicht übersehen werden, die mit hohen Infrastrukturkosten einhergehen. Ebenso gilt es, das bis dato eher reine Lippenbekenntnis zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene zu beachten. Diese Faktoren sollte man auch bei der im Vorschlag angeführten Zweckbindung der Einnahmen aus den Infrastrukturgebühren nicht vergessen. Hinsichtlich der Anreize für die Flottenerneuerung gilt es auch zu bedenken, dass wir nicht einerseits unsere heimischen Frachter und Flottenbesitzer einseitig mit strengen Umwelt- und Sicherheitsvorschriften belegen dürfen und die Billig-Konkurrenz dann mit stinkenden Schrott-Fahrzeugen über die Grenze kommt. Da der Bericht hier aber durchaus vernünftig argumentiert, habe ich dafür gestimmt.

  Claudio Morganti (EFD), schriftlich. – (IT) Ich habe mich dafür entschieden, gegen diesen Vorschlag zu stimmen, weil er insbesondere auf die kleinsten Transportunternehmen sehr negative Auswirkungen haben würde. Ja, es ist richtig, gegen Umweltbelastungen vorzugehen und zu versuchen, Verkehrsstauungen zu entschärfen, aber die Einführung einer weiteren Steuer ist meiner Ansicht nach eindeutig nicht die beste Lösung. Durch die Einführung dieser „Eurovignette“ ist es sehr wahrscheinlich, dass es nur den größten Transportunternehmen – also denjenigen, denen die meisten Ressourcen zur Verfügung stehen – gelingen wird, zu überleben.

Viele kleine Unternehmen, insbesondere in Italien, laufen Gefahr, den Markt aufgrund der überhöhten Gebühren, die sie zu entrichten hätten, verlassen zu müssen, und das würde sicherlich auch ernsthafte Auswirkungen auf die Beschäftigung haben. Meine Hoffnung ist daher, dass andere europäische Länder sich dem Standpunkt der italienischen Regierung anschließen, die bereits bestätigt hat, dass sie diese Maßnahme nicht umsetzen wird. Die Krise hat dem Speditionsgewerbe großen Schaden zugefügt, und diese neue Steuer wird sicherlich nicht viel zu seiner Erholung beitragen, soweit ich das sehen kann.

  Rolandas Paksas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich bin mit dem Vorschlag, für schwere Nutzfahrzeuge eine Gebühr entsprechend der Luftverschmutzung und Lärmbelastung, die sie erzeugen, zu erheben, nicht einverstanden. Nach meinem Empfinden wäre es unangebracht, noch eine zusätzliche Steuerbelastung für Transportunternehmen zu schaffen, die von der Finanzkrise schwer getroffen worden sind. Die Gebühr wird nicht nur die Kosten für die Straßeninfrastruktur, die Schadstoffklasse des Fahrzeugs und die Länge der Fahrt widerspiegeln, sondern auch das Umweltbelastungs-, Lärm- und Stauniveau. Darüber hinaus wird die Gebühr nicht nur für Autobahnen des transeuropäischen Verkehrsnetzes gelten, sondern auch für andere Autobahnen und wichtige Straßen. Es sollte die Tatsache berücksichtigt werden, dass eine derartige Richtlinie negative Auswirkungen auf die Einnahmen der europäischen Transportunternehmen haben und die Lieferzeiten verlängern wird. Wegen der genannten Gründe werden die Transportkosten und die Kosten des Güterverkehrs steigen. Außerdem könnte eine Mautgebühr die Nachfrage nach Straßentransport erheblich senken.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Die neue Eurovignetten-Richtlinie, die die Umsetzung eines harmonisierten Gebührensystems in den Mitgliedstaaten fördern soll, um die Leistungsfähigkeit und die Umweltfreundlichkeit von schweren Nutzfahrzeugen zu verbessern, wird dazu führen, dass bestimmte Mitgliedstaaten in Randlage, wie Italien, die Ausgangs- oder Zielländer von Waren sind, benachteiligt werden. Aus diesem Grund habe ich gegen den Bericht gestimmt, der die Richtlinie von 1999 ändert. Anstatt den Wettbewerb zu verstärken und gemeinsame Bestimmungen für den Binnenmarkt festzulegen, verzerrt die neue Richtlinie den Wettbewerb zugunsten einiger weniger Mitgliedstaaten, die im Zentrum des Güterverkehrs in Europa liegen. Unter dem Vorwand, CO2-Emissionen reduzieren zu wollen, wird eine Steuer eingeführt, die darauf abzielt, vom Straßentransport zugunsten des Eisenbahn- und intermodalen Transports abzuschrecken. Die Richtlinie ist, zu einer Zeit der wirtschaftlichen Stagnation, zu der wir Maßnahmen ergreifen müssen, um den Sektor neu zu beleben, vom Konzept her sehr schädlich für das gesamte Transportgewerbe.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht präsentiert eine pragmatische Herangehensweise, bei der Annahme der sogenannten Eurovignetten-III-Richtlinie über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge keine Zeit mehr zu verschwenden. Dadurch soll der bestmögliche Kompromiss zwischen dem Parlament und dem Rat erzielt werden. Die vorgeschlagenen Änderungen sind das Ergebnis von Konsultationen mit den verschiedenen Fraktionen. Angesichts dieser Tatsachen habe ich für diesen Bericht gestimmt, da er es den Mitgliedstaaten ermöglichen wird, sofern sie dies wünschen, Straßennutzern auch bestimmte – begrenzte – externe Kosten in Rechnung zu stellen, sodass schließlich das Verursacherprinzip im Straßenverkehr eingeführt wird. Er wird den Mitgliedstaaten zusätzliche Möglichkeiten bieten, um ihre nationalen Gebührensysteme für den Straßenverkehr effizienter zu gestalten, d. h. ein besseres Instrument zur Steuerung der Verkehrsnachfrage. Diese Ziele wurden im Standpunkt des Rates bestätigt. Hervorzuheben ist der Vorschlag der Zweckbindung der Einnahmen aus den Infrastrukturgebühren und den Gebühren für externe Kosten, insbesondere für den nachhaltigen Verkehr und das transeuropäische Verkehrsnetz. Eine wirksame Zweckbindung der Einnahmen, durch die die Rechenschaftspflicht und die Transparenz erhöht werden, steigert nicht nur die Akzeptanz in der Öffentlichkeit, sondern wird auch die Verringerung der externen Kosten des Straßenverkehrs vorantreiben.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) Durch die Änderung der Richtlinie 1999/62/EG wird es den Mitgliedstaaten auch möglich sein, Straßennutzern bestimmte – begrenzte – externe Kosten in Rechnung zu stellen, sodass schließlich das Verursacherprinzip im Straßenverkehr eingeführt wird. Das bietet den Mitgliedstaaten zusätzliche Möglichkeiten, um ihre nationalen Gebührensysteme für den Straßenverkehr effizienter zu gestalten, d. h. ein Instrument zur besseren Steuerung der Verkehrsnachfrage. Mautgebühren für den Verkehrssektor werden daher die mit Luftverschmutzung und Lärmbelastung verbundenen Kosten sowie die Infrastrukturkosten widerspiegeln.

Diese Kosten werden weiterhin einige Ausnahmen erlauben, vorausgesetzt, dass der Mitgliedstaat, der sie beantragt, einen guten Grund dafür hat. Es wird Anreize zur Förderung der Flottenerneuerung bei schweren Nutzfahrzeugen geben, die Befreiung von Gebühren für Luftverschmutzung für schwere Nutzfahrzeuge mit weniger stark verschmutzenden Motoren, und schließlich kann auch die Mautgebühr je nach Dauer der Fahrt variieren. Dadurch soll sichergestellt werden, dass schwere Nutzfahrzeuge bestimmte Straßenabschnitte während der Hauptverkehrszeiten umfahren. Die aus den höheren Gebühren erzielten Einnahmen werden in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden müssen, wobei zunächst mindestens 15 % der Einnahmen für TEN-T-Vorhaben verwendet werden sollen. Aus diesen Gründen, und um eines besseren Straßensystems in Europa willen, habe ich für die Änderung der Richtlinie gestimmt.

  Miguel Portas (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Diese Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Gebühren von schweren Nutzfahrzeuge erheben, die zusätzlich zu den Straßennutzungsgebühren auch einen Betrag enthalten, der den verkehrsbedingten Kosten für Luftverschmutzung und Lärm entspricht. Ich bin der Ansicht, dass das Verursacherprinzip keine Lösung ist, da es sich darauf beschränkt, dem Markt die Entscheidung zu überlassen. Die Zulassung und Legitimierung von Umweltbelastungen, wenn sie für das Unternehmen wirtschaftlich sinnvoll sind, ist nicht der richtige Weg hin zur Nachhaltigkeit. Ich glaube, dass die Priorität der EU darin bestehen sollte, strengere Maßnahmen gegen Umweltbelastungen einzuleiten, die durch schwere Nutzfahrzeuge verursacht werden, und sich entschieden für den Eisenbahntransport einzusetzen. Statt das Problem der Umweltbelastung zu lösen, verschärft diese Richtlinie die Ungleichheit zwischen den Mitgliedstaaten, indem sie in Randlage befindliche Länder wie Portugal, die Exportländer sind, aber durch die keine wichtigen Transportwege führen, stärker belastet. Ich habe aus diesen Gründen dagegen gestimmt.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Der Vorschlag zur Änderung der Eurovignetten-Richtlinie, um den es hier geht, zielt darauf ab, das Verursacherprinzip im Straßenverkehr einzuführen, wodurch es den Mitgliedstaaten ermöglicht wird, die Kosten für Lärmbelastung und Luftverschmutzung in ihre nationalen Mautgebühren einzubeziehen, was bedeutet, dass für schwere Nutzfahrzeuge eine weitere Gebühr erhoben wird. Diese Maßnahme benachteiligt die Länder der Europäischen Union in Randlage, was sich vor dem Hintergrund der Finanzkrise, die wir gegenwärtig erleben, besonders negativ auswirkt. Aus diesen Gründen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen Kompromiss über die Überarbeitung der Eurovignetten-Richtlinie gestimmt, der die Einführung von Mautgebühren für schwere Nutzfahrzeuge nach dem Verursacherprinzip zum Ziel hat.

Die Mitgliedstaaten werden dann die Möglichkeit haben, Kosten für verkehrsbedingte Luftverschmutzung und Lärm in Steuern oder Mautgebühren zu berücksichtigen, wogegen bisher nur Straßennutzungsgebühren erhoben werden konnten. Die Kompromissvereinbarung bleibt hinter den Zielen des Europäischen Parlaments zurück, und sie allein wird nicht den Straßentransport revolutionieren, für den die Mitgliedstaaten eindeutig noch nicht bereit sind, die tatsächlichen Kosten ihres ökologischen Fußabdrucks zu zahlen.

Im Durchschnitt sollten die zusätzlichen Kosten für Transportunternehmen 4 Cent pro Fahrzeugkilometer nicht überschreiten, und die umweltfreundlicheren Fahrzeuge, die außerhalb der Hauptverkehrszeiten fahren, würden davon ausgenommen sein. Und dennoch ist diese Reform in Vergessenheit geraten, bis der belgische Ratsvorsitz sie wieder auf die Tagesordnung des Rates gesetzt hat. Ich begrüße den Fortschritt, der gemacht worden ist, als positiven ersten Schritt hin zu einem nachhaltigeren Straßentransportsystem.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – (ES) Der Grund, weshalb wir für diese Richtlinie gestimmt haben, ist, weil wir uns weigern, die abwegigen Argumente zu akzeptieren, die die Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) und die Volkspartei (PP) in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit der Branche vorgebracht haben. Jede Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit macht es auch erforderlich, Anreize für Investitionen in effizientere Beförderungsmittel und faire Wettbewerbsregeln zu schaffen und die sozialen und Umweltkosten der allgemeinen Wirtschaftstätigkeit zu internalisieren. Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz hat immer die Internalisierung der Kosten angestrebt, und dass Waren einen Preis haben, der sowohl aus sozialer als auch aus ökologischer Sicht fair ist.

Wir sind uns bewusst, dass der Minimalvorschlag deutlich hinter unseren Zielen zurückbleibt, aber unser Votum ist auch ein Ausdruck unserer Zuversicht, dass der Prozess hier nicht enden wird, und dass durch die Anerkennung der Notwendigkeit zur Internalisierung der Transportkosten ein wichtiger Schritt gemacht worden ist. Wir ermahnen die Mitgliedstaaten auch, dass sie noch weiter gehen müssen, indem sie Rechtsvorschriften einführen, die zu gerechteren und effizienteren Steuersystemen führen, die alle erwähnten externen Kosten berücksichtigen, und wir fordern die Kommission nachdrücklich auf, ihre Arbeit fortzusetzen, damit ihr zukünftiger Vorschlag zu diesem Thema sich als ehrgeiziger erweisen kann.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Die Empfehlung stellt die letzte Phase des Verfahrens zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (Eurovignette) dar. Sie ist das Ergebnis langwieriger Konsultationen und Kompromisse mit den verschiedenen Fraktionen. Durch die Erhebung von Gebühren für verkehrsbedingte externe Kosten von Straßennutzern haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ihre nationalen Gebührensysteme für den Straßenverkehr effizienter zu gestalten, d. h. sie sind besser in der Lage, die Verkehrsnachfrage zu steuern. Darüber hinaus trägt das Verursacherprinzip dazu bei, das Bewusstsein der Straßennutzer in dem Sektor für ihre Verpflichtungen zu wecken. Abschließend möchte ich sagen, dass die Unterstützung der Öffentlichkeit größer sein wird, wenn die zusätzlich erzielten Einnahmen aus den Infrastruktur- und den externen Kosten auf transparente Weise und effektiv verwendet werden, und das würde auch dazu beitragen, die externen Kosten des Straßentransports schneller zu senken.

  Vilja Savisaar-Toomast (ALDE), schriftlich. – (ET) Die Besteuerung schwerer Nutzfahrzeuge, die vor der heutigen Abstimmung debattiert worden ist, ist ein weiteres Beispiel dafür, wie etwas, das ursprünglich ein sehr guter Grundsatz war, letztendlich zu einem sehr schwachen Grundsatz geworden ist und einen großen Teil seiner Wirkung verloren hat. Ich denke, dass die erhobenen Steuern eher für die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur hätten investiert werden sollen, aber leider hat der Rat, wie so oft, in dieser Hinsicht keine guten Ideen.

Viele Länder sehen darin eine Gelegenheit, zusätzliche Steuereinnahmen zu erzielen, die für viele verschiedene Zwecke verwendet werden können. Es ist eine sehr positive Entwicklung, dass die Verabschiedung dieser Richtlinie der Situation in Estland ein Ende setzt, wo Fahrzeuge aus anderen Ländern in Estland keine Steuern zahlen, aber unsere Fahrzeuge in anderen Ländern Steuern zahlen. Obwohl dieser Bericht im Laufe des Verfahrens in vielerlei Hinsicht abgeschwächt worden ist und das Parlament bei mehreren Bestimmungen nachgeben musste, ist dies dennoch ein großer Fortschritt, und ich fühle mich verpflichtet, ihn uneingeschränkt zu unterstützen.

  Olga Sehnalová (S&D), schriftlich. – (CS) Ich habe für den Bericht gestimmt. Es ist ein Kompromiss, der auf dem Verursacherprinzip basiert, oder, anders gesagt, auf dem Prinzip, es zu ermöglichen, dass für bestimmte externe Kosten des Verkehrs, etwa in Form von Umweltbelastungen, Lärm und Verkehrsstaus, Gebühren erhoben werden. Die Berücksichtigung der externen Kosten des Verkehrs ist ein Schritt in die richtige Richtung.

  Catherine Stihler (S&D), schriftlich. – Herr El Khadraoui hat bei diesem Bericht ausgezeichnete Arbeit geleistet. Die einzige Möglichkeit, wie wir bei der Bekämpfung des Klimawandels Fortschritte machen können, ist durch die Erstellung verantwortungsvoller Berichte wie dies einer ist, in denen diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die die Umwelt am stärksten belasten, und aus diesem Grund war ich in der Lage, diesen Bericht zu unterstützen.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Die Erhebung einer Gebühr von schweren Nutzfahrzeugen für die Benutzung bestimmter Verkehrswege unter den Bedingungen des Dokuments des Europäischen Parlament, über das heute im Plenum abgestimmt worden ist, stellt eine Erhöhung der Kosten für die Nutzung derartiger Transportarten dar. Die Eurovignette ist eine Maßnahme, die die Länder in Randlage zu einer Zeit, in der diese Länder eine Periode der wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten durchmachen, benachteiligt, während sie gleichzeitig zusätzliche Einnahmen für die Länder Mitteleuropas sichert.

Die Überarbeitung der Richtlinie in Übereinstimmung mit dem Standpunkt des Parlaments wird erhebliche negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche Entwicklung mehrerer Mitgliedstaaten, zum Beispiel Portugal, haben. Auch wenn ich anerkenne, dass der endgültige Text, der heute in Straßburg angenommen worden ist, weniger negativ ist, als der Text, auf den man sich zuvor im Parlamentsausschuss geeinigt hat, wird die Einführung dieser Gebühr dennoch Realität werden und eine Erhöhung der bestehenden Kosten für die Länder der EU in Randlage bedeuten.

Aus diesen Gründen, da es sich hierbei um eine Angelegenheit von nationalem Interesse handelt, und als Mitglied des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments, habe ich gegen das im Plenum vorgelegte Dokument gestimmt.

  Ramon Tremosa i Balcells (ALDE), schriftlich. – Ich habe mich bei der heutigen Abstimmung über die Eurovignette der Stimme enthalten. Ich habe mich enthalten, weil die vorgeschlagenen Maßnahmen im Falle Kataloniens viele kleine und mittlere Unternehmen benachteiligen würden, die nicht die Möglichkeit haben, Waren und Produkte mit der Eisenbahn zu transportieren – insbesondere aufgrund der unterschiedlichen Spurweiten, die ein technisches Hindernis für die Vollendung des Binnenmarktes darstellen –, und ihrem Geschäft erheblich schaden würden.

  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. – (LT) Bei allen neuen Rechtsvorschriften der EU zur Erhebung von Gebühren für schwere Nutzfahrzeuge muss das Gleichgewicht zwischen den ökologischen Erfordernissen und den Wirtschaftsinteressen der neuen Mitgliedstaaten gewahrt werden. Litauen ist für Europa ein wichtiges Transitland. Der Güterverkehr und hart arbeitende Lastwagenfahrer sind zum Synonym für unser Land geworden. Laut den Angaben der Litauischen Straßenverwaltung hat sich die Zahl der schweren Nutzfahrzeuge auf den Hauptstrecken im Laufe des vergangenen Jahrzehnts verdreifacht, und sie tragen dazu bei, das Rückgrat unserer Wirtschaft zu bilden. Litauen musste bereits unter der Finanzkrise leiden und ein Anstieg der Transportkosten wäre ein schwerer Schlag. Ich stimme dem Berichterstatter zu, dass die Mitgliedstaaten Möglichkeiten erhalten sollten, um ihre nationalen Gebührensysteme für den Straßenverkehr effizienter zu gestalten.

Ich bin mit den im Bericht erwähnten Problemen der Umweltbelastung vertraut und nehme sie sehr ernst, aber zusätzliche Gebühren für Luftverschmutzung und Lärmbelastung sind nicht die Lösung. Das Problem ist viel größer, als der Bericht suggeriert. In vielen Mitgliedstaaten der EU ist es notwendig, die Straßeninfrastruktur weiterzuentwickeln. Gleichzeitig sind in Litauen in den letzten Jahren die für die Straßenverwaltung und -entwicklung vorgesehenen Finanzmittel um über 20 % zurückgegangen.

  Jarosław Leszek Wałęsa (PPE), schriftlich. – (PL) Ich habe für die Annahme der Richtlinie gestimmt. Ich denke, dass die Entscheidung, die Finanzierung der Eurovignette um die externen Kosten, also die mit der Umwelt- und Lärmbelastung verbundenen Kosten, zu erweitern, zweckmäßiger als die vorherige Version ist, die ausschließlich auf die Deckung der Kosten der Straßeninfrastruktur beschränkt war. Die Richtlinie begünstigt Transitländer, weshalb die Abgeordneten aus Polen sich über ihre Annahme besonders freuen sollten.

Es sollte außerdem die Tatsache unterstrichen werden, dass die Gebühren umso niedriger sein sollen, je höher die ökologische Kategorie des schweren Nutzfahrzeugs ist. Erfreulicherweise werden Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5-12 Tonnen sowie die Fahrer von Personenkraftwagen von diesen Gebühren befreit sein. Die Mautgebühren werden von der Tageszeit abhängen, was meiner Meinung nach dazu beitragen wird, vom Befahren von Straßenabschnitten abzuschrecken, bei denen während den Hauptverkehrszeiten die Gefahr einer Staubildung besteht.

Eine weitere wichtige Bestimmung der Richtlinie betrifft die Art und Weise, wie die Einnahmen aus den Mautgebühren ausgegeben werden. Diese Gelder sollen wieder in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden, ohne Einschränkungen in Bezug auf die Art der Infrastruktur, wobei mindestens 15 % der Einnahmen für TEN-T-Vorhaben vorgesehen sein sollen. Ich denke, dass wir auch langfristige Maßnahmen brauchen, um eine Konvergenz hinsichtlich der Methoden, die alle Gebührensysteme der Mitgliedstaaten für die Berechnung der externen Kosten verwenden, zu erreichen. Das könnte eine Transparenz bei den Signalen sicherstellen, die der europäische Straßentransportsektor erhält.-

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Aufgrund der positiven Erfahrungen der Schweiz seit Einführung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe im Jahr 2001 gibt es keine Einwände gegen die neue Richtlinie. In der Schweiz gibt es seit 2001 10 Prozent weniger Fahrten, gleichzeitig aber ist die transportierte Gütermenge um 60 Prozent gewachsen, die Emmissionsquote konnte gesenkt werden – eine Win-win-Situation. Die Zweckbindung der Einnahmen soll Öffentlichkeitsakzeptanz fördern und die externen Straßenverkehrskosten verringern.

  Iva Zanicchi (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe gegen den vom Berichterstatter, Herrn El Khadraoui, vorgestellten Bericht gestimmt, der die Erhebung einer zusätzlichen Gebühr für die durch schwere Nutzfahrzeuge verursachten Kosten für Luftverschmutzung und Lärmbelastung ermöglicht. Auch wenn ich mit dem Verursacherprinzip einverstanden bin, ist die Erhebung zusätzlicher Autobahngebühren für den internationalen Straßenverkehr, insbesondere ohne die Verpflichtung, die Einnahmen für Investitionen in die Verbesserung der Infrastruktur zu verwenden, während einer Wirtschaftskrise recht fragwürdig. Darüber hinaus hilft der angenommene Text nicht denjenigen Mitgliedstaaten, wie Italien, die durch geografische Hindernisse eingeschränkt sind, wodurch es für sie teurer wird, Waren zu importieren und zu exportieren.

Bericht: Jo Leinen (A7-0330/2010)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht wurde unter Berücksichtigung der Tatsache angenommen, dass während der notwendigen Verhandlungen der Berichterstatter die Möglichkeit hatte, sicherzustellen, dass eine Überprüfungsklausel in die Verordnung aufgenommen würde, welche die Möglichkeit berücksichtigt, nach einem Durchführungsbericht der Kommission neue Modelle einzuführen, die eine Vielzahl von Umweltgütern umfassen. Diese Überprüfung sollte 2013 stattfinden. Zusätzlich wurde die Möglichkeit der Abgabe von Schätzungen aufgenommen, die es ermöglicht Lücken zu schließen, sofern Mitgliedstaaten ihre Daten nicht rechtzeitig übermittelt haben.

  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ein wissenschaftlich fundierter Umgang mit der Ressourcenknappheit und mit dem Ökosystem wird in Zukunft ein entscheidender Faktor für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung der Europäischen Union sein. Umweltökonomische Gesamtrechnungen stellen eine wichtige Datengrundlage für Entscheidungen in der Umweltpolitik dar. Die Notwendigkeit dieser Gesamtrechnungen ergibt sich aus den entscheidenden Funktionen, die die Umwelt hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung und des Wohlergehens der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union hat. Diese Funktionen umfassen die Bereitstellung von natürlichen Ressourcen für die Produktion und den Verbrauch, die Absorption von Abfällen durch Umweltmedien sowie lebensnotwendige Umweltdienstleistungen. Es ist äußerst wichtig, dass diese Wirtschaftlichen und Umweltgesamtrechnungen in allen relevanten politischen Entscheidungen auf europäischer Ebene aktiv zum Einsatz kommen und einen wesentlichen Beitrag zu Folgenabschätzungen, Aktionsplänen, Legislativvorschlägen und anderen bedeutenden politischen Entscheidungsprozessen leisten.

Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Die Umweltgesamtrechnungen verdeutlichen die Wechselwirkungen zwischen den Wirtschafts-, Haushalts- und Umweltfaktoren. Daher müssen sie einen Beitrag zur Politikbewertung leisten, insbesondere indem Daten über die Umweltauswirkungen wirtschaftlicher Aktivitäten zur Verfügung gestellt werden.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Im politischen Leben geht es darum die bestmögliche Lösung eines auftretenden Problems zu finden ... Aber wie kann das erreicht werden, wenn die Probleme und deren mögliche Lösungen nicht vollständig verstanden wurden? Das gilt insbesondere, wenn auch nicht ausschließlich, für die Umweltpolitik. Politische Entscheidungsträger müssen daher über Daten verfügen, die hinsichtlich der modernen Welt und der Umweltsituation sowohl verlässlich als auch möglichst umfassend sind. Das war die Schlussfolgerung, die der Europäische Rat im Juni 2006 gezogen hat, als er die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert hat, die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen auf Schlüsselaspekte der nachhaltigen Entwicklung auszudehnen. Ich begrüße diese Initiative und den Vorschlag der Europäischen Kommission, die dazu beitragen werden, unser Wissen zu Luftemissionen, umweltbezogenen Steuern und so weiter zu verbessern.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Eine fundierte Bewertung der europäischen Umweltpolitik ist nur dann möglich, wenn zuverlässige Daten vorliegen. Wichtige politische Initiativen für Umweltgesamtrechnungen umfassen auf EU-Ebene bisher das Sechste Umweltaktionsprogramm, die Strategie der EU für die nachhaltige Entwicklung und verschiedene sektorpolitische Initiativen, die sich auf den Cardiff-Prozess beziehen. Darunter Bereiche wie der Klimawandel, Nachhaltigkeit im Verkehr, in der Natur und in der biologischen Vielfalt, Gesundheit und die Umwelt, Nutzung natürlicher Ressourcen und Abfallwirtschaft, sowie die internationale Dimension der nachhaltigen Entwicklung. In seinen Schlussfolgerungen vom Juni 2006 forderte der Europäische Rat die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, die volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen auf Schlüsselaspekte der nachhaltigen Entwicklung auszudehnen. Die volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen sollten daher ergänzt werden durch integrierte umweltökonomische Gesamtrechnungen, die vollkommen konsistente Daten liefern. Daher ist es für jeden Mitgliedstaat erforderlich, harmonisierte und umfassende Daten zu erheben, und auf EU-Ebene ist ein völlig harmonisiertes System erforderlich.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) Eine fundierte Bewertung der europäischen Umweltpolitik ist nur dann möglich, wenn zuverlässige Daten vorliegen. Eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Erhebung dieser Daten ist daher ein notwendiger Schritt. Die bisher auf europäischer Ebene verfügbaren Umweltdaten sollten mittelfristig um zusätzliche Informationen ergänzt werden, um die Möglichkeiten der Politikbewertung zu verbessern. Abfallrecycling und -vermeidung, Luftemissionen und Klimawandel, nachhaltiger Verbrauch und nachhaltige Produktion ließen sich nämlich besser überwachen, wenn hochwertige Daten vorlägen, die Umwelt und Wirtschaft miteinander verknüpfen. Derartige Daten können im Rahmen von Umweltgesamtrechnungen erfasst werden, was jedoch die Mitwirkung jedes Mitgliedstaates und eine vollständige Harmonisierung auf EU-Ebene erfordert.

Die Zielsetzung sollten daher deutlicher gemacht werden, und es sollten kohärentere Perspektiven für die Weiterentwicklung der Umweltökonomischen Gesamtrechnungen aufgezeigt werden. Diese Gesamtrechnungen sollten einen Beitrag zur Politikbewertung leisten, indem insbesondere Daten über die Umweltauswirkungen wirtschaftlicher Aktivitäten zur Verfügung gestellt werden. Die relevanten Informationen können eine wichtige Grundlage für umweltpolitische Entscheidungen bilden.

  Vito Bonsignore (PPE), schriftlich. – (IT) Ich begrüße den Vorschlag von Herrn Leinen und habe dafür gestimmt. Die europäische Umweltpolitik wird im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise und der Strategie Europa 2020 zunehmend wichtiger, und eine fundierte Bewertung dieser Politik ist nur dann möglich, wenn zuverlässige Daten vorliegen. Umweltdaten sind das einzige Mittel, die Umweltpolitik zu bewerten, und sie sollten mittelfristig durch zusätzliche verlässliche Daten ergänzt werden.

Darüber hinaus könnten Daten leichter überwacht werden, wenn hochwertige Informationen vorlägen, die Umwelt und Wirtschaft miteinander verknüpfen. Umweltökonomische Gesamtrechnungen könnten einen Beitrag zur Politikbewertung leisten, indem Daten über die Umweltauswirkungen wirtschaftlicher Aktivitäten zur Verfügung gestellt werden. Diese Informationen werden eine sehr wichtige Grundlage für umweltpolitische Entscheidungen bilden. Mitgliedstaaten werden gebräuchliche Methoden, Klassifikationen und Artikel, die in einem gemeinsamen verbindlichen Rahmen festgelegt sind, einsetzen, und dahingehend ist es äußerst wünschenswert, dass diese neuen Maßnahmen keine zusätzlichen Kosten und keinen weiteren bürokratischen Aufwand mit sich bringen. Wie der Berichterstatter feststellt, ist dieser Verordnungsvorschlag ein Schritt hin zur Erstellung umfassender Umweltökonomischer Gesamtrechnungen.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Wegen der nachhaltigen Entwicklung ist es äußerst wichtig, richtige Entscheidungen zu umweltpolitischen Themen zu treffen, und zwar zu denen, die sich auf verlässliche Daten stützen. Ich unterstütze und begrüße daher den Verordnungsvorschlag des Parlaments und des Rates für Europäische Umweltökonomische Gesamtrechnungen, da ich glaube, dass er einen Beitrag zur Politikbewertung leistet, indem insbesondere Daten über die Umweltauswirkungen wirtschaftlicher Aktivitäten zur Verfügung gestellt werden.

  Lara Comi (PPE), schriftlich. – (IT) Die Messung der Luftqualität in unseren Städten und die Durchführung tief gehender Analysen dieser Messungen wären ein Schritt in Richtung transparenterer politischer Entscheidungen. Auch wenn es sich um chemische und physikalische Faktoren handelt, die auf den ersten Blick der Verständigung zwischen Politikern und Wählern wenig Nutzen bringen, ist dieser Indikator tatsächlich das Ergebnis zahlreicher Wirtschaftsentscheidungen: Er zeigt die Konzentration verschmutzender wirtschaftlicher Aktivitäten an, die Zusammensetzung des Energiemix, der in der Produktion und in der Beheizung von Haushalten und Büros genutzt wird, er zeigt die Nutzung von Kraftfahrzeugen und das Management von Straßenverkehrsinfrastruktur und Verkehr, die Isolierung von Gebäuden und die genutzte Materialqualität, sowie das Vorhandensein oder Fehlen von Grünflächen, um nur einige Beispiele zu geben. Die Luftqualität hat einen wesentlichen Einfluss auf die Gesundheitsausgaben und insbesondere auf die Ausgaben für Atemwegs- und Onkologiebereiche. Es ist also ganz deutlich, dass ein Umweltindikator zu einem wirtschaftlichen und politischen Indikator gemacht werden kann. Er kann ferner zu neuen Mechanismen führen, um verantwortungsloses Verhalten zu verhindern und um finanzierungswürdige Projekte zu unterstützen. Diese Zusammenhänge helfen Politikern dabei im öffentlichen Interesse bessere Entscheidungen zu treffen. Der erste Schritt besteht darin, die richtigen Methoden festzulegen, und es ist gut, dass dies getan wird.

  Anne Delvaux (PPE), schriftlich. – (FR) Dieser Verordnungsvorschlag geht auf eine Entscheidung des Europäischen Rates vom Juni 2006 zurück. Zu dieser Zeit hatte die EU beschlossen die bestehenden volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen auszudehnen und die statistischen Daten zu Schlüsselaspekten der nachhaltigen Entwicklung zusammenzustellen. Um die volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zu ergänzen, hat die Kommission eine Verordnung zur Festlegung von Europäischen Umweltökonomischen Gesamtrechnungen vorgeschlagen.

In Übereinstimmung mit dem Vorschlag der Kommission sollten den Mitgliedstaaten daher die Methodik, gemeinsame Normen, Begriffsbestimmungen, Klassifikationen und Buchungsregeln vorgegeben werden, die in einem verbindlichen Rahmen für jeden Punkt zusammengestellt werden sollten. Ich meine zwar, dass bereits verfügbaren Daten zunächst Vorrang eingeräumt werden sollte (das sind auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene gesammelte Daten), aber ich glaube, sofern die Notwendigkeit für zusätzliche Module aufkommt, die nicht zu unnötiger Bürokratie und zusätzlichen Kosten führen, dass Eurostat in diesem Fall -im Hinblick auf die Einrichtung Umweltökonomischer Gesamtrechnungen auf europäischer Ebene- die Möglichkeit haben sollte, Daten von Mitgliedstaaten zu erheben.

Aus diesem Grund habe auch ich die Einführung dieser neuen Europäischen Umweltökonomischen Gesamtrechnungen begrüßt und vorgeschlagen, dass deren Anwendungsbereich auf andere Module ausgedehnt wird.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht zu Umweltökonomischen Gesamtrechnungen der EU gestimmt, weil ich glaube, dass es über das Bruttoinlandsprodukt (BIP) hinaus Indikatoren für nachhaltige Entwicklung und Gemeinwohl geben muss, die die Bewertung der europäischen Umweltpolitik ermöglichen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Mit den Worten des Berichterstatters: „Umweltökonomische Gesamtrechnungen sollten einen Beitrag zur Politikbewertung leisten, indem insbesondere Daten über die Umweltauswirkungen wirtschaftlicher Aktivitäten zur Verfügung gestellt werden“. Dieser Gedanke ist wichtig und tatsächlich der einzige Weg, um konkrete Daten zu den wirklichen Auswirkungen der Umweltpolitik zu erhalten. Wenn einerseits das Wirtschaftswachstum die Umwelt nicht vernachlässigen kann, dann ist es auch wahr, dass die Umweltpolitik nicht die Augen vor der Wirtschaft und dem Wettbewerb der europäischen Unternehmen und Industrie verschließen oder sie vernachlässigen kann. Ich betrachte die Probleme der nachhaltigen Entwicklung immer durch dieses Prisma, wobei Wirtschaftswachstum und Umweltschutz notwendigerweise zwei Seiten derselben Münze sind. Europa kann und darf das, vor allem derzeit, nicht vergessen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Am 28. September 2009 hat die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel veröffentlicht „Das BIP und mehr: die Messung des Fortschritts in einer Welt im Wandel“, in der sie Maßnahmen für die Schaffung eine Datengrundlage von Umweltgesamtrechnungen der EU vorschlägt, mit Blick auf eine bessere öffentliche Diskussion und eine sachgerechtere Entscheidungsfindung. Ende 2013 sollte die Kommission einen Bericht vorlegen, der sich mit Fragen zur Situation der Wälder beschäftigt, und wie erschöpft unsere Fischereiressourcen sind. Hierfür benötigen wir eine glaubhafte und aktuelle statistische Grundlage, die im Rahmen dieser Verordnung geschaffen werden muss. Der für diesen Vorschlag zu schaffende rechtliche Rahmen wird der EU eine Bewertung der Umweltökonomischen Gesamtrechnungen unter Berücksichtigung der nachhaltigen Entwicklung ermöglichen. Es war noch nie so wichtig, auf die Unterscheidung zwischen der Umwelt und der Wirtschaft zu achten. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er neben der Möglichkeit politische Entscheidungen zu erlangen, die umfassender und durchdachter sind, auch das Sprichwort „Wir haben diese Welt nicht von unseren Vorfahren geerbt, wir haben sie von unseren Kinder geliehen“ wiedergibt. Es ist äußerst wichtig, dass wir den zukünftigen Generationen eine gesunde Umwelt hinterlassen.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die Definitionen und Bestimmungen der beschreibenden Indikatoren und Statistiken, die eine Überwachung der Entwicklung von Wirtschafts- und Umweltfaktoren ermöglichen, zusammen mit möglichen Verknüpfungen dieser Faktoren, stellen zweifellos ein nützliches Instrument für die Unterstützung der strategischen Planung, die Definition der öffentlichen Ordnung und die Beschreibung von Wegen zu nachhaltiger Entwicklung dar. Zudem, wie der Berichterstatter feststellt, können und sollten die erhaltenen Daten zur Politikbewertung beitragen, indem die Beurteilung von Umweltauswirkungen wirtschaftlicher Aktivitäten ermöglicht wird. Die erhaltenen Informationen können eine sehr wichtige Grundlage für umweltpolitische Entscheidungen bilden. Dieser Verordnungsvorschlag sieht lediglich die Erhebung und Sammlung von Daten in den Bereichen Luftemissionen, umweltbezogene Steuern nach Wirtschaftstätigkeiten sowie wirtschaftliche Materialflussrechnungen vor. Aus anderen Bereichen könnten weitere Daten erfasst werden. Der Berichterstatter schlägt zu diesem Zweck auch vor, dass Pilotstudien zur Anwendung in der Praxis durchgeführt werden. Berücksichtigt werden sollte aber, dass Anpassungen der nationalen statistischen Systeme und Kosten dafür erforderlich sind. Die Kommission berücksichtigt diese Tatsache anscheinend in ihrem Vorschlag, wenn auch nur teilweise, indem sie gegebenenfalls Ausnahmeregelungen für Mitgliedstaaten vorsieht, um größere Anpassungen vorzunehmen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieser Verordnungsvorschlag sieht lediglich die Erhebung und Sammlung von Daten in den Bereichen Luftemissionen, umweltbezogene Steuern nach Wirtschaftstätigkeiten sowie wirtschaftliche Materialflussrechnungen vor. Aus anderen Bereichen könnten weitere Daten erfasst werden. Der Berichterstatter schlägt zu diesem Zweck auch vor, dass Pilotstudien zur Anwendung in der Praxis durchgeführt werden.

Die Definitionen und Bestimmungen der beschreibenden Indikatoren und Statistiken, die eine Überwachung der Entwicklung von Wirtschafts- und Umweltfaktoren ermöglichen, zusammen mit möglichen Verknüpfungen dieser Faktoren, stellen aber zweifellos ein nützliches Instrument für die Unterstützung der strategischen Planung, die Definition der öffentlichen Ordnung und die Beschreibung von Wegen zu nachhaltiger Entwicklung dar.

Die erhaltenen Daten können und sollten zur Politikbewertung beitragen, indem die Beurteilung von Umweltauswirkungen wirtschaftlicher Aktivitäten ermöglicht wird. Die erhaltenen Informationen können eine sehr wichtige Grundlage für umweltpolitische Entscheidungen bilden.

Berücksichtigt werden sollte aber, dass Anpassungen der nationalen statistischen Systeme und Kosten dafür erforderlich sind. Die Kommission berücksichtigt diese Tatsache anscheinend in ihrem Vorschlag, wenn auch nur teilweise, indem sie gegebenenfalls Ausnahmeregelungen für Mitgliedstaaten vorsieht, um größere Anpassungen vorzunehmen.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – (SK) Umweltökonomische Gesamtrechnungen sollten einen Beitrag zur Politikbewertung leisten indem insbesondere Daten über die Umweltauswirkungen wirtschaftlicher Aktivitäten zur Verfügung gestellt werden. Diese Informationen können eine sehr wichtige Grundlage für umweltpolitische Entscheidungen bilden. Abfallrecycling und -vermeidung, Luftemissionen und Klimawandel, wie auch nachhaltiger Verbrauch und nachhaltige Produktion ließen sich nämlich besser überwachen, wenn hochwertige Daten vorlägen, die Umwelt und Wirtschaft miteinander verknüpfen.

Meiner Meinung nach sollte die bisher freiwillige Erhebung relevanter Daten zur Pflicht werden. Außerdem würde die Einführung eines gemeinsamen Rahmens in diesem Bereich für die Erhebung, Verarbeitung, Übertragung und Bewertung Europäischer Umweltökonomischer Gesamtrechnungen die politische Bewertung der europäischen Umweltpolitik erleichtern.

  Elisabetta Gardini (PPE), schriftlich. – (IT) Im Rahmen des Vertrags von Amsterdam wurde der Verknüpfung zwischen der Wirtschafts- und Umweltpolitik große Beachtung geschenkt. Daher sind Faktoren wie nachhaltiger Verkehr und Energieressourcen auch in anderen Sektorpolitiken zu Schwerpunkten geworden. 2006 hat der Europäische Rat die Mitgliedstaaten tatsächlich aufgefordert, die volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen auf Schlüsselaspekte der nachhaltigen Entwicklung auszudehnen, um möglichst konsistente Daten zur Verfügung zu stellen. Ich habe für diesen Verordnungsvorschlag gestimmt, weil ich glaube, dass er die Arbeit der nationalen Statistikämter erleichtern kann, indem die Erstellung von harmonisierten und zeitnahen Umweltökonomischen Gesamtrechnungsdaten ermöglicht wird. In dieser Hinsicht bedeutet die Annahme einer europäischen Rechtsgrundlage für die Datenerhebung, dass auf europäischer Ebene Schätzungen bezüglich bestehender Verknüpfungen zwischen der Umwelt und der Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden können. Schließlich hoffe ich, dass dieses Instrument als weitere Bestätigung der führenden Rolle, die die Europäische Union hinsichtlich der Umweltökonomischen Gesamtrechnungen international einnimmt, gesehen wird.

  Robert Goebbels (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe gegen den Leinen-Bericht gestimmt, der, unter dem Deckmantel der so genannten Umweltstatistiken eine Flut von Informationen entfesselt, die Unmengen von Bürokratie erfordern und das alles im Namen des grünen Evangelikalismus.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Umweltökonomische Gesamtrechnungen sollten einen Beitrag zur Politikbewertung leisten, indem insbesondere Daten über die Umweltauswirkungen wirtschaftlicher Aktivitäten zur Verfügung gestellt werden. Entsprechende Informationen können eine wichtige Grundlage für umweltpolitische Entscheidungen bilden. In seinen Schlussfolgerungen vom Juni 2006 fordert der Europäische Rat die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen auf Schlüsselaspekte der nachhaltigen Entwicklung auszudehnen. Dieser Vorschlag der Kommission zu Europäischen Umweltökonomischen Gesamtrechnungen ist ein wertvoller Beitrag zu diesem politischen Ansatz. Eine fundierte Bewertung der europäischen Umweltpolitik ist nur dann möglich, wenn zuverlässige Daten vorliegen. Eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Erhebung dieser Daten ist daher ein notwendiger Schritt. Die bisher auf europäischer Ebene verfügbaren Umweltdaten sollten mittelfristig ergänzt werden, um die Möglichkeiten der Politikbewertung zu verbessern. Abfallrecycling und -vermeidung, Luftemissionen und Klimawandel, nachhaltiger Verbrauch und nachhaltige Produktion ließen sich nämlich besser überwachen, wenn hochwertige Daten vorlägen, die Umwelt und Wirtschaft miteinander verknüpfen. Ich habe mich der Stimmabgabe zu diesem Dokument enthalten, da ich nicht glaube, dass derartige Daten ausschließlich im Rahmen von Umweltgesamtrechnungen erfasst werden können. Es ist von entscheidender Bedeutung, die Mitwirkung jedes Mitgliedstaates und eine vollständige Harmonisierung auf EU-Ebene zu gewährleisten.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Umweltökonomische Gesamtrechnungen sollten einen Beitrag zur Politikbewertung leisten, indem insbesondere Daten über die Umweltauswirkungen wirtschaftlicher Aktivitäten zur Verfügung gestellt werden. Entsprechende Informationen können eine wichtige Grundlage für umweltpolitische Entscheidungen bilden.

  Clemente Mastella (PPE), schriftlich. – (IT) Eine fundierte Bewertung der europäischen Umweltpolitik ist nur dann möglich, wenn zuverlässige Daten vorliegen. Eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Erhebung dieser Daten ist daher ein notwendiger Schritt. Wir meinen insbesondere die Erhebung von Daten in den Bereichen Luftemissionen, umweltbezogene Steuern nach Wirtschaftstätigkeiten sowie gesamtwirtschaftliche Materialflussrechnungen. Aus unserer Sicht sollten Umweltökonomische Gesamtrechnungen einen Beitrag zur Politikbewertung leisten, indem insbesondere Daten über die Umweltauswirkungen wirtschaftlicher Aktivitäten zur Verfügung gestellt werden. Entsprechende Informationen können eine wichtige Grundlage für umweltpolitische Entscheidungen bilden. Wir stimmen zu, dass eine Überprüfungsklausel einzuführen ist und dass die Kommission über die Erfahrungen mit der Durchführung der Verordnung in regelmäßigen Abständen berichten sollte. Wir glauben, dass eine Überprüfung der Datenqualität und die Vergleichbarkeit der Daten wichtig sind, um Verbesserungen vornehmen zu können und um eine hohe Qualität der Umweltökonomischen Gesamtrechnungen zu gewährleisten. Ferner sollten die Entwicklung neuer Module und die Erfahrungen im Rahmen von Pilotstudien angemessen berücksichtigt werden. Der Überprüfungsbericht sollte zum Anlass genommen werden, die Verordnung an neue Entwicklungen und Erfahrungen anzupassen.

  Marisa Matias (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Ich bin der Meinung, dass ein besseres Statistikangebot zu den Umweltauswirkungen der Politik der Mitgliedstaaten und der EU notwendig ist und auch zur Berechnung bestimmter Steuern, die die Umweltpolitik unterstützen. Es ist unglücklich, dass Statistik und Steuern unter „Umweltökonomische Gesamtrechnungen“ zusammengefasst werden. Das Ziel dieser Angleichung ist die Einführung des Klimamarktes und seiner Aktienrechte bezüglich der Umweltbelastung. Die Befugnisübertragung an die Kommission zielt ebenso in diese Richtung. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich den Gedanken der notwendigen statistischen Instrumente unterstütze, auch wenn ich die Strategien, denen sie dienen, ablehne.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Es muss Einigkeit darüber bestehen, wie statistische Modelle zu Umweltauswirkungen der EU-Politiken sowie der ihrer Mitgliedstaaten erarbeitet werden sollen und auch zu Steuerrechnungen, die bestimmte Umweltstrategien unterstützen. So viel ist klar.

Dennoch ist es bedauerlich, dass Statistiken und Steuern wahllos in „Umweltökonomischen Gesamtrechnungen“ enthalten sind. Der Grund, der hinter dieser mangelnden Unterscheidung steht, ist die Einführung des Klimapakets und sein Handel mit Verschmutzungsrechten. Die Befugnisübertragung an die Kommission geht ebenso in diese Richtung.

Und trotzdem stimme ich für diesen Bericht. Ich möchte die Idee der erforderlichen statistischen Instrumente bestätigen, auch wenn ich die Strategien, denen sie dienen, ablehne.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Es ist wichtig, dass Umweltökonomische Gesamtrechnungen einen Beitrag zur Politikbewertung leisten, indem Daten über die Umweltauswirkungen wirtschaftlicher Aktivitäten zur Verfügung gestellt werden. Entsprechende Informationen können eine wichtige Grundlage für umweltpolitische Entscheidungen bilden. Wir müssen wissen, wie die Zwecke und Ziele sowie der Beitrag dieses Verordnungsvorschlags zur übergeordneten Strategie „BIP und mehr“ definiert werden. Diese Verordnung sieht lediglich die Erhebung und Sammlung von Daten in den Bereichen Luftemissionen, umweltbezogene Steuern nach Wirtschaftstätigkeiten sowie wirtschaftliche Materialflussrechnungen vor. Dies stellt einen ersten Schritt zur Erstellung umfassender Umweltökonomischer Gesamtrechnungen dar, weil nach Informationen der zuständigen europäischen und nationalen Statistikämter derzeit nur für diese Bereiche europaweit entsprechende Daten abrufbar sind. Es ist daher notwendig, weitere Fortschritte zu machen, damit statistische Daten über die Umwelt zunehmend zuverlässiger werden und zur Verfügung stehen..

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – Abfallrecycling und -vermeidung, Luftemissionen und Klimawandel, nachhaltiger Verbrauch und nachhaltige Produktion ließen sich besser überwachen, wenn hochwertige Daten vorlägen, die Umwelt und Wirtschaft miteinander verknüpfen. Die Erhebung relevanter Daten, die bisher auf EU-Ebene freiwillig war, sollte daher vorgeschrieben werden. Des Weiteren sollten die bisher auf europäischer Ebene verfügbaren Umweltdaten mittelfristig ergänzt werden, um die Möglichkeiten der notwendigen Politikbewertung der Europäischen Umweltpolitik zu verbessern. Ich bin mit der Haltung des Berichterstatters einverstanden und habe für diesen Bericht gestimmt.

  Rolandas Paksas (EFD), schriftlich. – (LT) Eine geeignete und fundierte Bewertung der europäischen Umweltpolitik ist nur dann möglich, wenn zuverlässige Daten vorliegen. Recycling, Luftemissionen, Klimawandel, nachhaltiger Verbrauch und nachhaltige Produktion müssen dauerhaft überwachen werden, um in ganz Europa einen Fortschritt zu erreichen. Ein System zur Aufbereitung Umweltökonomischer Gesamtrechnungen ist eine der Maßnahmen, welche die Erhebung und Sammlung von Daten in den Bereichen Luftemissionen, umweltbezogene Steuern nach Wirtschaftstätigkeiten sowie gesamtwirtschaftliche Materialflussrechnungen unterstützen Allerdings schafft die Verbindlichkeit dieses System einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Bei der Einführung eines derartigen Systems ist es deshalb notwendig, die Auswirkungen der Anwendung richtig zu beurteilen, die erwünschten Ziele genauer darzustellen und die künftige Richtung, die im Hinblick auf Umweltökonomischen Gesamtrechnungen einzuschlagen ist, genauer festzulegen. Auf die Tatsache, dass die wichtigsten Überwachungs- und Haftungsfunktionen in diesen Bereichen Eurostat erteilt werden, sollte aufmerksam gemacht werden. Die Umsetzung der genannten Funktionen erfordert ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen. Trotzdem müssen wir prüfen, ob der Haushaltsplan der Europäischen Union ausreicht, um zusätzliche finanzielle Mittel für die Erhöhung und Aufrechterhaltung des bürokratischen Apparats zuzuweisen.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Ziel dieses Verordnungsvorschlags zu Europäischen Umweltökonomischen Gesamtrechnungen ist die Schaffung von Instrumenten für den Einsatz in der Erreichung bestimmter wichtiger Ziele, wie die Entwicklung einer Europäischen Umweltökonomischen Gesamtrechnungsstrategie und die Erweiterung der Arbeit der statistischen Ämter, die den Verwaltungseinrichtungen Rechnungsdaten zur Verfügung stellen. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich der Meinung bin, dass es für die nachhaltigen Entwicklungsziele wichtig ist, Umweltthemen in die EU-Strategien einzubeziehen und volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen zu haben, sowie ein europäisches Programm mit integrierten Umweltökonomischen Gesamtrechnungen in den Bereichen Verkehr, Abfallrecycling und -vermeidung, Luftemissionen, Klimawandel, sowie nachhaltiger Verbrauch und nachhaltige Produktion.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) 2006 hat der Rat die EU und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert ihre Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen auf Schlüsselaspekte der nachhaltigen Entwicklung auszudehnen, mit dem Vorschlag kurz- bis mittelfristige Methoden für globale Indikatoren auf der Grundlage der wirtschaftlichen Auswirkungen der umzusetzenden Umweltmaßnahmen zu entwickeln, die zu einer besseren öffentlichen Diskussion und einer sachgerechteren Entscheidungsfindung führen könnten. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich mit dem ersten Schritt hin zur Entwicklung umfassenderer Umweltökonomischer Gesamtrechnungen übereinstimme, weil nach Informationen der zuständigen europäischen und nationalen Statistikämter derzeit nur für diese Bereiche europaweit entsprechende Daten abrufbar sind. Weitere prioritäre Module, an denen bereits gearbeitet wird, und für die voraussichtlich in Kürze ebenfalls entsprechende Daten vorgelegt werden können, sollten in einem Arbeitsplan ausgemacht werden, und diese Daten sollten ebenfalls vorgelegt werden, insbesondere Daten über die Umweltauswirkungen wirtschaftlicher Aktivitäten. Abfallrecycling und -vermeidung, atmosphärische Emissionen und Klimawandel sowie nachhaltiger Verbrauch und nachhaltige Produktion ließen sich nämlich besser überwachen, wenn hochwertige Daten vorlägen, die Umwelt und Wirtschaft miteinander verknüpfen. Diese Daten könnten eine wichtige Hilfe bei der Entscheidungsfindung für Umweltmaßnahmen sein.

  Aldo Patriciello (PPE) , schriftlich. – (IT) 2006 hat der Rat die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, die statistischen Daten auf nachhaltige Entwicklung und auf bestehende Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen auszudehnen. In ihrem Bericht von 2009 mit dem Titel „Das BIP und mehr: die Messung des Fortschritts in einer Welt im Wandel“, hat die Kommission selbst verschiedene Maßnahmen vorgestellt, die kurz- und mittelfristig angenommen werden sollten, hinsichtlich der Definition allgemeiner Indikatoren, zur Schaffung einer zuverlässigeren Wissensgrundlage für eine bessere öffentliche Diskussion und für geeignetere politische Maßnahmen. Insbesondere wurden auch Aspekte der Europäischen Umweltökonomischen Gesamtrechnungen angesprochen.

Eine gründliche Bewertung der Europäischen Umweltökonomischen Gesamtrechnungen ist nur auf der Grundlage zuverlässiger Daten möglich, und daher sollten die Mitgliedstaaten mit einer gemeinsamen Methodik und Normen, Begriffsbestimmungen, Klassifikationen und Buchungsregeln ausgestattet sein, die in einem Rahmen entwickelt werden, der für alle Staaten verbindlich ist. Ich stimme für den Vorschlag, weil die zu verfolgenden Ziele und die zukünftige Richtung hinsichtlich der Umweltökonomischen Gesamtrechnung klar festgelegt werden müssen, sodass diese Rechnungen eine unverzichtbare Grundlage für die Umweltökonomische Entscheidungsfindung bilden können.

  Phil Prendergast (S&D), schriftlich. – Um eine nachhaltige Entwicklung und sinnvolle Umweltpolitik auf EU-Ebene zu gewährleisten, ist es unerlässlich, dass den politischen Entscheidungsträgern verlässliche Daten über die Umweltauswirkungen wirtschaftlicher Aktivitäten zur Verfügung gestellt werden ich unterstütze diese Entschließung, da sie eine Reihe effizienter Maßnahmen für die Erhebung umfassenderer Daten vorlegt. Wenn die EU es mit dem Recycling, der Reduzierung von Abfall und der Bekämpfung der Luftemissionen und des Klimawandels ernst meint, dann muss sie tätig werden. Der effektivste Weg, um europäische Ziele in Bezug auf nachhaltige Entwicklung und Umweltpolitik zu erreichen, ist durch eine umfassende Zusammenarbeit zwischen allen Mitgliedstaaten. Daher ist eine Verpflichtung zur Datenerhebung über die Auswirkungen der wirtschaftlichen Aktivitäten durch die Mitgliedstaaten erforderlich. Je genauer und zuverlässiger die zur Verfügung gestellten Informationen sind, desto besser wird unsere Umweltpolitik werden.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Wenn eine nachhaltige Entwicklungspolitik die gewünschte Wirkung haben soll, bedarf es ausreichender Daten für die Entscheidungsfindung um die Annahme der in Betracht gezogenen Lösungen zu erleichtern. Die Mitgliedstaaten müssen daher eine Vielzahl von Indikatoren zusammenstellen, die zusammen ein Gesamtbild der EU in Bezug auf die Umwelt bilden. Das ist das Ziel des Vorschlags der Kommission an das Parlament und den Rat, welcher Gegenstand der Beurteilung durch das Parlament ist. Aus diesen Gründen habe ich für diesen Bericht gestimmt.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Wir haben dafür gestimmt. Der Vorschlag schafft Umweltökonomische Gesamtrechnungen als Satellitenkonten zum ESVG 95 indem die Methodik, gemeinsame Normen, Begriffsbestimmungen, Klassifikationen und Buchungsregeln vorgegeben werden, die für die Erstellung der Umweltökonomischen Gesamtrechnungen zu verwenden sind. Zunächst sollen die Umweltökonomischen Gesamtrechnungen, die für den gemeinsamen Rahmen erhoben werden, in den folgenden Modulen gruppiert werden: ein Modul für Luftemissionsrechnungen; ein Modul für umweltbezogene Steuern nach Wirtschaftstätigkeiten; ein Modul für gesamtwirtschaftliche Materialflussrechnungen. Auf der Grundlage unserer Änderungsanträge, die im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit angenommen wurden, enthält der mit dem Rat ausgehandelte Kompromiss zusätzlich zu den ursprünglich vorgeschlagenen Rechnungen eine Anforderung an die Kommission, bis Ende 2013 einen Bericht abzugeben und die Verlängerung der Materialbestandskonten (und nicht nur des Materialflusses) sowie der Ökosystemdienstleistungen zu prüfen. Ein wirklich positiver konkreter Schritt im „Das BIP und mehr“-Prozess ist die Einigung zu dieser Anforderung an die Mitgliedstaaten, Daten in harmonisierter Methodik bereitzustellen.

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen stellen Umweltbezüge aufgrund von Wirtschaftsleistungen und Wohlstandsschaffung her, sie sollen laut Kommissionsvorschlag eine Datenerhebung bei Luftemissionen und umweltbezogenen Steuern vorsehen. Durch die Umweltgesamtrechnung sollen nur die Wechselwirkungen aufgezeigt werden. Nachhaltige Entwicklung in der EU erfordert einen angemessenen Umgang hinsichtlich des Ökosystems und der wachsenden Ressourcenverknappung. Die Bürger müssen über Umweltauswirkungen, welche durch wirtschaftliche Tätigkeiten bedingt sind, informiert werden.

  Iva Zanicchi (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Bericht von Herrn Leinen gestimmt. In der Tat hat die Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik in der letzten Zeit mehr Relevanz bekommen, so dass die Menschen der Integration von Wirtschafts-und Umweltpolitik größere Aufmerksamkeit schenken. Klimawandel, Nachhaltigkeit im Verkehr, die Natur, biologische Vielfalt, die Nutzung und Verwertung von Rohmaterialien und natürlichen Ressourcen, wie auch die Abfallwirtschaft haben in den Strategien der Mitgliedstaaten exponentiell an Wichtigkeit zugenommen. Aus diesem Grund können wir die europäische Umweltpolitik und ihre innerhalb der EU angenommen Strategien nur auf ernsthafte und strenge Art bewerten, wenn verlässliche Daten zur Verfügung gestellt werden.

10. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten: siehe Protokoll

(Die Sitzung wird um 13.15 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen)

VORSITZ: JERZY BUZEK
Präsident

11. Mitteilung des Präsidenten

  Der Präsident. – Meine Damen und Herren! Ich möchte folgendes bekannt geben: Aufgrund der Evakuierungsübung, die heute während der Abstimmungsstunde stattfand, werden alle Erklärungen von Standpunkten, die bei der heutigen Abstimmung vertreten wurden, morgen gehört. Sie werden zusammen mit den morgigen Erklärungen zur Abstimmung gehört. Morgen werden wir auch die Abstimmungen durchführen, die für heute geplant waren, aber nicht durchgeführt wurden. Das betrifft die Stimmabgabe, die stattfand, als die Abstimmung unterbrochen wurde. Sie wird an genau dem Punkt fortgeführt, an dem sie unterbrochen wurde, um vollkommene Kontinuität beizubehalten.

12. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung: siehe Protokoll

13. Fragestunde mit Anfragen an den Präsidenten der Kommission

  Der Präsident. – Der nächste Punkt ist die Fragestunde mit Anfragen an den Präsidenten der Kommission.

  Manfred Weber, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Zunächst darf ich mit einem Schmunzeln sagen, dass ich uns beglückwünsche, dass wir den Feueralarm alle gut überstanden haben und wieder gesund im Plenarsaal zurück sind.

Als EVP-Vertreter möchte ich eine Frage an den Kommissionspräsidenten stellen, die sich mit den Bildern beschäftigt, die wir in den letzten Wochen aus dem Mittelmeerraum erhalten haben, wo viele Menschen auf der Flucht vor den Verhältnissen in Afrika in Europa gelandet sind bzw. teilweise auch nicht angekommen sind. Wir haben Bilder von gestrandeten und von toten Menschen in den Nachrichten sehen müssen.

Wir wissen alle, dass es unsere gemeinsame europäische Herausforderung ist, eine Antwort zu finden auf dieses Drama und dieses Flüchtlingselend. Ich möchte im Namen der EVP-Fraktion den Kommissionspräsidenten bitten, uns eine Einschätzung zu geben, ob die Kommission – vor allem FRONTEX – genug Ressourcen hat, ob wir als Europäische Union genug Möglichkeiten haben, vor Ort zu reagieren, und ob wir genug gesetzliche Grundlagen haben, damit Europa im Mittelmeerraum gemeinsam handeln kann.

Außerdem würde mich interessieren, wie sich die Gespräche mit den Herkunftsländern – z. B. mit Tunesien, mit Ägypten – darstellen und ob wir als Europäer in diesem Bereich gut vorankommen.

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – Herr Weber! Wir bedauern alle die jüngsten Ereignisse, die so viele Menschenleben gekostet haben. Ich stimme Ihnen zu, dass es notwendig ist, in diesem Bereich entschiedenere Maßnahmen zu ergreifen.

Es wurde sofort reagiert, um den Ländern in Nordafrika zu helfen – mehr als 1 Mio. EUR für humanitäre Hilfe – und diese Hilfe wird weitergehen. Mit der gemeinsamen Aktion Hermes reagiert die Grenzschutzagentur FRONTEX auf den starken Migrationsdruck. Dennoch es ist sehr wichtig, dass die Mitgliedstaaten in der Mittelmeerregion weiterhin mit Drittländern zusammenarbeiten und ihre Anstrengungen aufeinander abstimmen. Es muss mehr getan werden.

Meine klare Antwort für Sie lautet daher, ja, wir brauchen mehr Mittel für FRONTEX. Die Vorschläge zur Stärkung von FRONTEX müssen schnell angenommen werden. Es ist auch erforderlich, dass die Mitgliedstaaten politischen Willen und vor allem Solidarität untereinander zeigen, indem sie die erforderlichen technischen und personellen Mittel bereitstellen. Wie Sie wissen, hat die Europäische Union als solche nicht all diese Ressourcen, und daher sind wir auf die Kooperation der Mitgliedstaaten angewiesen, um sie bereitzustellen.

  Manfred Weber, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, danke für diese Einschätzungen. Wenn Sie ausführen, dass wir für FRONTEX im Moment mehr Ressourcen brauchen, würde mich noch interessieren, ob Sie nicht auch der Ansicht sind, dass die Staaten bisher zu wenig bereit waren, Ressourcen bereitzustellen, um FRONTEX stark zu machen. Wir hatten ja bisher die Toolbox. War bisher von Seiten der Mitgliedstaaten zu wenig Bereitschaft vorhanden, FRONTEX entsprechend zu unterstützen?

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – Es gibt zu diesem Thema eine laufende Debatte. Es ist diesen Monat am 23. und 24. Juni in der Tat eines der Themen für den Europäischen Rat. Die Mitgliedstaaten sollten nicht nur den bereits gemachten Vorschlag, FRONTEX zu verstärken, umsetzen, sondern es ist auch wichtig, die logistischen Maßnahmen auszubauen: Mehr Flugzeuge und mehr Schiffe sind unverzichtbar, aber wir können sie zur Zeit mit den finanziellen Mitteln auf europäischer Ebene nicht bereitstellen.

Ich glaube, dass es einen politischer Wille, dies zu tun, gibt, aber es muss auf eine koordinierte Weise geschehen, und an diesem Punkt hat die Kommission die Initiative ergriffen: Kommissar Malmström arbeitet mit den Mitgliedstaaten an dem Thema, und ich hoffe, dass der Europäische Rat unseren Vorstellungen noch in diesem Monat zustimmen wird.

Gleichzeitig sind wir natürlich auch auf die Kooperation mit Drittländern angewiesen. Ich selbst war in Tunesien, wo ich mit dem Premierminister gesprochen habe, und sie haben uns die Zusammenarbeit versprochen. In der Tat kooperieren sie, und wir versuchen jetzt, einige pragmatische logistische Übereinkünfte zwischen den tunesischen Behörden und unseren eigenen Agenturen zu erzielen.

  Der Präsident. – Nach der Feuerübung sind nicht alle Abgeordneten in den Plenarsaal zurückgekehrt.

  Guy Verhofstadt, im Namen der ALDE-Fraktion. – Ja, ich habe bemerkt, dass einige meiner Kolleginnen und Kollegen noch bei der Feuerübung sind.

Gestern verkündete Kommissar Olli Rehn eine Reihe wichtiger Schritte in der Kommission. Zunächst bat er um eine Reihe von Änderungen bei einer Rettungsaktion. Es sagte, es sei notwendig, dass dieses System in der Lage ist, Staaten flexible Kreditlinien bereitzustellen. Er sagte, dass dieses System in der Lage sein müsse, an den Sekundärmarkt zu gehen, und vor allem sagte er, dass dies durch diskontierte Swaps mit seinen eigenen mit AAA bewerteten Anleihen getan werden könne. Das ist sehr wichtig, weil es bedeutet, dass Sie schlechte Anleihen von Ländern in Schwierigkeiten gegen AAA-Anleihen aus dem Rettungspacket tauschen können.

Zweitens sagte er, dass die Kommission anfangen solle, die Möglichkeit von Eurobonds zu untersuchen – endlich, möchte ich sagen.

Meine Frage an Sie, Herr Barroso, ist, ob Sie bestätigen, dass dies auch der Standpunkt der Kommission ist. Zweitens – da die Zeit drängt – werden Sie diese Änderungen am Rettungsmechanismus während des nächsten Treffens des Europäischen Rates in zwei Wochen vorschlagen?

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – Ich möchte bestätigen, dass all diese Ideen, die von Herrn Kommissar Rehn vorgetragen wurden, meine volle Unterstützung und Zustimmung haben. Deswegen werde ich seine Worte nicht wiederholen.

Was den ESM betrifft, so sind wir jetzt dabei, ihn umzusetzen. Wie Sie wissen, hoffe ich, dass die Regierungen sich sehr bald darauf einigen werden, und daher hoffe ich, dass es im Europäischen Rat eine politische Entscheidung geben wird, welche die Entscheidungen bezüglich des Europäischen Stabilitätsmechanismus bestätigt, und unser Standpunkt ist Ihnen natürlich bekannt.

Was die Eurobonds betrifft, so ist das keine neue Idee. Die Kommission, einer meiner Amtsvorgänger inklusive, setzt sich seit vielen Jahren für die Idee von Eurobonds ein. Die Realität sieht so aus, dass die Mitgliedstaaten diese Idee bisher nicht angenommen haben. Als wir die Krise mit Griechenland hatten, schlug die Kommission nämlich einen Weg zur Umwandlung der Schulden vor, und dies wurde von den meisten Mitgliedstaaten im Euroraum abgelehnt. Ich glaube, dass es jetzt einige Fortschritte bei der Akzeptanz der Idee des Inbetrachtziehens mehrerer Optionen gibt, und die Kommission wird natürlich mehrere Optionen präsentieren. Wir waren immer der Auffassung, dass die Idee der Eurobonds attraktiv ist, sofern die Mitgliedstaaten sie unterstützen können, aber – um ehrlich zu sein – das ist noch nicht der Fall. Das ist noch nicht der Fall, und ich denke, dass wir uns jetzt auf den ESM konzentrieren müssen.

  Guy Verhofstadt, im Namen der ALDE-Fraktion. – Ich glaube nicht, dass die Krise mit Griechenland und dem Euro vorbei ist. Sie ist nicht vorbei. Daher müssen wir zusätzliche Instrumente finden. Eines der zusätzlichen Instrumente ist in der Tat das, was Olli Rehn vorschlägt – ein Tausch von schlechten Anleihen aus einigen Ländern gegen ein kleineres Paket von AAA-bewerteten Eurobonds. Das ist der Weg aus der Krise. Diese Eurobonds können vom EFSF, vom ESM oder in der Zukunft von einer neuen europäischen Behörde ausgegeben werden. Von wem genau, ist unwichtig. Es ist der Mechanismus, der wichtig ist, und es ist wichtig, dass zum ersten Mal, so denke ich, Olli Rehn und die Kommission erkennen, dass dies der Weg aus der Krise ist.

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – Herr Verhofstadt! Die Kommission agiert als eine kollegiale Einrichtung. Ich glaube, Sie finden es einfacher, dem zuzustimmen, was Olli Rehn sagt, als dem, was ich sage, aber in Wahrheit sagen wir beide genau das Gleiche.

Im Jahreswachstumsbericht hat die Kommission gemeinschaftlich mehr Intervention dieser Art in den Märkten verteidigt und vorgeschlagen. Dafür gab es von den Mitgliedstaaten leider keine Zustimmung. Was ich also bestätigen kann, ist, dass wir dahingehend arbeiten. Wir arbeiten an größerer Flexibilität für Interventionen am Markt, aber ehrlich gesagt denke ich, wir sollten uns jetzt auf den ESM konzentrieren und natürlich Optionen für die Zukunft von Eurobonds in Betracht ziehen, falls die Mitgliedstaaten bereit sind, diesen zusätzlichen Schritt zu machen.

  Jan Zahradil, im Namen der ECR-Fraktion. – (CS) Herr Präsident! Wie Sie wissen, setzt sich meine Fraktion vor allem aus Mitgliedern zusammen, die nicht aus dem Euroraum kommen, aber sicherlich wünschen wir uns nicht, dass der Euro scheitert, wie ich es hier bereits mehrere Male gesagt habe. Unsere Wirtschaften sind dafür zu sehr miteinander verbunden, und ich muss daher sagen, dass wir dem, was geschieht, mit gemischten Gefühlen gegenüberstehen.

Wir erhalten hier verschiedene Botschaften. Der Europäische Rat sagt etwas, die Europäische Zentralbank etwas anderes, und der Internationale Währungsfonds sagt wieder etwas anderes. Vor allem habe ich das Gefühl, dass politische Meinungen immer noch Vorrang vor wirtschaftlichen Meinungen haben. Als ob es möglich wäre, die Märkte mit ein paar Versprechen hinters Licht zu führen und eine wirkliche Lösung für die Situation zu verhindern.

Ich möchte fragen, was der Standpunkt der Europäischen Kommission hinsichtlich der Umstrukturierung der Staatsverschuldung ist. Sie ziehen es scheinbar immer noch vor, immer mehr Geld auszugeben und immer weitere Darlehen für Wirtschaften bereitzustellen, die sich in ernsthaften Schwierigkeiten befinden und am Rande des Zusammenbruchs sind. Oder fangen wir an, uns hier vom gesunden Menschenverstand leiten zu lassen und ziehen ernsthaft die Möglichkeit einer Umstrukturierung ihrer Staatsverschuldung in Betracht? Denn meiner Meinung nach können wir das langfristig nicht verhindern.

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – Herr Zahradil! Zunächst betreffen die wirtschaftlichen Probleme, die wir in Europa haben, leider nicht nur den Euroraum. Einige Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums sind auch in Programme zur Stützung von Zahlungsbilanzen durch die Kommission und den IWF eingebunden.

Was den Euroraum betrifft, gibt es – wie Sie sagen – zwischen den Mitgliedstaaten und dem Rat, der Kommission und der Europäischen Zentralbank andauernde Diskussionen über die bestmögliche, alles umfassende Reaktion. Wie Sie wissen, sind sich die Experten nicht immer einig über den besten Weg, diese Ergebnis zu erreichen. Diese Arbeit ist noch im Gang.

Es ist fair, anzuerkennen, dass diese Probleme sehr schwierig und komplex sind. Das Ausmaß der Herausforderung ist beispiellos, und es erfordert einige Arbeit an der Konvergenz. Deswegen muss die Kommission bei der Kommunikation bezüglich dieses Themas sehr umsichtig sein, denn einige dieser Probleme sind hinsichtlich der Märkte sensibel. Eine Sache ist klar: Wie wir gesagt haben, ist eine Umstrukturierung keine Alternative zu den schmerzlichen Konsolidierungsbemühungen, die in allen Mitgliedstaaten erforderlich sind, wenn sie ihre Missverhältnisse bei Defiziten und Schulden korrigieren möchten.

  Daniel Cohn-Bendit, im Namen der Verts/ALE-Faktion. – (FR) Herr Präsident, Herr Barroso! Es ist wahr, dass wir nicht immer den Standpunkt der Europäischen Union verstehen, aber Sie haben das gerade beantwortet. Ich möchte drei Dinge hierzu anmerken.

Erstens sollte es keine weiteren Umstrukturierungen geben. Wir wissen alle, dass es zum Beispiel in Griechenland irgendwann eine Umstrukturierung der Schulden geben wird; aus dem einfachen Grund, dass der griechischen Regierung die Chance gegeben werden muss, das Vertrauen wiederherzustellen und dass die griechische Gesellschaft umstrukturiert werden muss. Wie es in Griechenland aussieht, vertraut niemand irgendjemandem – zumindest in der ganzen Regierung. Solang es der Regierung nicht gelingt, ihrer Bevölkerung eine andere Zukunftsperspektive zu bieten als Sparmaßnahmen, wird es ihr auch nicht gelingen, ihre Wirtschaft wiederzubeleben.

Was die Kommission und die betroffenen Parteien am dringendsten diskutieren müssen, sollte daher die Notwendigkeit sein, der griechischen Bevölkerung etwas Vertrauen in die EU zurückzugeben, ohne das überhaupt keine Maßnahmen angenommen werden können. Aber die andauernden Einsparungen lassen der griechischen Gesellschaft keine Zeit zum Durchatmen und Nachdenken. Daher lehnen sie sie ab, was sehr riskant sein könnte.

Eine abschließende Frage: Steuerhinterziehung. Könnte Europa Griechenland bei dieser Angelegenheit zur Seite stehen? Griechische Konten werden von Banken in Österreich, Luxemburg, Zypern und der Schweiz geführt. Warum werden diese Konten nicht eingefroren, oder warum wird nicht wenigstens das Bankgeheimnis in Frage gestellt, damit die griechische Regierung ermitteln kann, wo das Problem der Steuerflucht liegt? Wir bitten sie, der Steuerflucht ein Ende zu bereiten, und gleichzeitig bieten wir ihnen keine Hilfe an. Es sind unsere Banken, die europäischen Banken, die gegenwärtig diese Steuerflucht decken.

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – (FR) Herr Cohn-Bendit! Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass es in Griechenland ein Problem mit der Steuerflucht gibt. Ich glaube aber, dass das nicht die Ursache für das griechische Strukturproblem ist.

Wir behandeln gegenwärtig die Frage des Bankgeheimnisses. Wie Sie wissen, haben seit März 2009 alle Mitgliedstaaten und die Schweiz zugestimmt, den Standard der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) umzusetzen, der besagt, dass ein Staat die Weitergabe von Informationen nicht ablehnen kann, wenn ein anderer Staat dies fordert, weil diese Informationen von einer Bank oder einer anderen Finanzinstitution gehalten werden. Dieses Prinzip wurde von uns, der Kommission, in die Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung aufgenommen, die am 11. März 2011 in Kraft getreten ist, und die leider erst ab dem 1. Januar 2013 angewandt wird.

Die Frage des Bankgeheimnisses wurde daher aus juristischer Sicht auf europäischer Ebene behandelt und kann kein Hindernis für den vollständigen Informationsaustausch auf Anfrage zwischen den Steuerbehörden darstellen. Ich glaube, dass auf der Basis administrativer Zusammenarbeit bereits alle Kriterien erfüllt sind, damit die Mitgliedstaaten und die EU Griechenland jetzt Informationen über Betrug oder Steuerflucht geben können.

  Lothar Bisky, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Barroso, ich habe nur eine kurze Frage. Ich freue mich, dass auf dem G8-Gipfel und auf dem vorangegangenen G8-Forum das Internet behandelt wurde. Man macht sich auch Sorgen, warum sich die Mächtigen mit dem Internet beschäftigen. Wir wissen, wie sensibel dieser Bereich ist. Können Sie etwas mehr darüber sagen? Ist das eine einmalige Sache, oder geht das länger? Werden Sie das wieder auf die Tagesordnung setzen?

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – (FR) Ich glaube, dass die Idee von Präsident Sarkozy hervorragend war, weil das Internet ein globales Phänomen ist. Wir wollen alle ein offenes Internet. Wir glauben, dass es enorm zu Wissen und Freiheit beiträgt. Gleichzeitig ist das Internet häufig offen für Missbrauch: Es gibt Ausbeutung, zum Beispiel von Kindern, und Verbrechen werden durch Ausnutzen der Freiheiten, die das Internet bietet, begangen.

Wir hatten daher eine sehr interessante Diskussion mit einigen bedeutenden Persönlichkeiten bei der Schaffung von Internetinitiativen; angefangen beim Chef von Google bis hin zu Herrn Zuckerberg, dem Chef von Facebook, und anderen. Wir sprachen darüber, welche Art der Regulierung angemessen für das Internet ist, und wie dabei die Freiheit und das Innovationspotential, welche das Internet bietet, erhalten werden können. Es gab also eine Debatte, der die Zusage folgte, dass diese Angelegenheit, das Internet, in einer zukünftigen Tagesordnung der G8 auftauchen wird.

  Lothar Bisky, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Ich bleibe dennoch etwas aufmerksam in dieser Frage und möchte an Sie die Frage richten, ob Sie bereit wären, uns in groben Zügen über die weiteren Verhandlungen zum Internet zu informieren, denn das ist eine wichtige, einschneidende Maßnahme für die Zukunft.

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – (FR) Es gab keine wirklichen Verhandlungen. Es war eher ein allgemeiner Austausch von Ansichten, eine Art Brainstorming. Es gab im Vorfeld eine Konferenz, die spezifisch e-G8 genannt wurde, und an der einige der wichtigen Mitspieler im Internetgeschäft und die Behörden teilnahmen. Es war nicht direkt eine Verhandlung; so habe ich es nicht gesehen. Wir baten einige dieser Vorsitzenden von großen Internetunternehmen, uns zu sagen, wie sie die Zukunft dieser Industrie sehen, und außerdem sprachen wir mit unterschiedlichen Mitgliedern der G8 über unsere Sorgen, unsere Interessen und unsere Ansichten bezüglich des Internets. Es gab jedoch nicht wirklich irgendwelche Verhandlungen über spezifische Ergebnisse.

  Nigel Farage, im Namen der EFD-Fraktion. – Herr Barroso! Wir haben das Vergnügen einiger pantomimischer Wortwechsel über den Euro. Jedes Mal, wenn ich vorhergesagt habe, dass ein Land gerettet werden muss, kamen Sie zurück und sagten, oh nein, das ist nicht erforderlich, alles ist in Ordnung. Und jetzt reden wir über den vierten Rettungsplan – den zweiten Rettungsplan für Griechenland – außer, natürlich, Sie sagen uns heute, dass auch das nicht notwendig sei. Aber die Frage, die ich heute stellen möchte, ist vielleicht viel ernster als alles, was in Griechenland, Irland oder Portugal bis heute passiert ist. Es geht um die reale Staatsschuldenkrise, die wir in den nächsten paar Wochen bewältigen müssen und die die Integrität der Europäischen Zentralbank selbst betrifft.

Monat für Monat habe ich Sie gewarnt, dass Sie nicht weiterhin große Mengen Ihrer eigenen faulen Schulden aufkaufen können. Herr Barroso, akzeptieren Sie, dass die Finanzen der Europäischen Zentralbank und ihre Integrität jetzt in einem sehr ernsten und prekären Zustand sind?

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – Nein, ich akzeptiere das nicht. Ich glaube, dass die Europäische Zentralbank eine sehr glaubwürdige Institution ist, die mit großer Weisheit und Intelligenz geführt wird. Die Unabhängigkeit der EZB wird von allen Mitgliedstaaten des Euroraums respektiert. Natürlich wissen wir, dass es im Euroraum einige Schwierigkeiten gibt. Wie ich es bereits sagte, gibt es Schwierigkeiten, die – um fair zu sein – nicht nur den Euroraum betreffen.

Leider ist Ihre Kritik am Euroraum immer ideologisch. Die Schuldenprobleme sind nicht ausschließlich. Im Durchschnitt ist die Verschuldung im Euroraum niedriger als beispielsweise die Verschuldung im Vereinigten Königreich. Aber in der Tat haben wir andere Probleme, denn dies ist das erste Mal, dass wir diese Art von Währungsunion ohne ein weiteres integriertes institutionelles Umfeld haben. Genau deswegen versuchen wir jetzt, eine umfassendere Antwort zu finden, und die EZB ist Teil der Anstrengungen, die wir unternehmen, um dem Euroraum finanzielle Stabilität zu geben.

  Nigel Farage, im Namen der EFD-Fraktion. – Zur Untermauerung eines Teils meiner Rhetorik legte die geachtete Denkfabrik, „Open Europe“ gestern einige Zahlen hierzu vor. Sie sagte, dass unglaubliche 190 Mrd. EUR der Exponierung der EZB eine Exponierung gegenüber dem griechischen Staat und griechischen Banken sind. Sollte der Wert der Anlagen der EZB um nur 4,25 % sinken, wäre ihre gesamte Kapitalbasis vernichtet. Akzeptieren Sie die Befunde von „Open Europe“, oder handeln Sie entsprechend der Behauptung von Herrn Juncker vor einigen Wochen, wonach Sie angesichts der ernsten Situation des Euros in der Tat in der Öffentlichkeit lügen müssen?

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – Erstens lüge ich nicht, und die Kommission ist bei der Veröffentlichung von Informationen über alle Situationen immer sehr konsistent. Die Situation ist schwierig: Wir haben es von Anfang an ehrlich gesagt, und wir tun nicht so, als sei es eine rosige Situation.

In diesem Sinne beruht die Glaubwürdigkeit der Europäischen Zentralbank auf dem absoluten Willen der Regierungen des Euroraums, alles zu tun, was erforderlich ist, um die finanzielle Stabilität des Euroraums sicherzustellen. Daher habe ich keine Zweifel an der Fähigkeit des Systems, an den Anstrengungen im Euroraum und der Glaubwürdigkeit der Europäischen Zentralbank. Ich habe keine Zweifel an der Fähigkeit der Europäischen Zentralbank, die europäischen Interessen zu verteidigen, oder an dem Willen der Mitgliedstaaten des Euroraums, alle Garantien zu geben, die die Europäische Zentralbank benötigt, um ihrer unabhängigen Rolle als unsere Zentralbank gerecht zu werden.

Was das Risiko von Zentralbanken angeht, gibt es andere Zentralbanken in Europa und außerhalb Europas, die in einer viel schwierigeren und anfälligeren Situation sind als die Europäische Zentralbank, die eine glaubwürdige, international sehr respektierte Institution der Europäischen Union ist.

  Nicole Sinclaire (NI). – Die EU dehnt sich noch weiter aus, und mit dem Aufkommen von paneuropäischen politischen Parteien wird sie scheinbar immer weiter vertieft, und das bei dieser wiederholt bewiesenen Unfähigkeit, einen Konsens zu erreichen. Die gegensätzlichen Positionen Deutschlands im Fall Libyen und die Uneinigkeit Italiens und Frankreichs über die Anerkennung von Schengenvisa haben dies bewiesen.

Könnten Sie mir und meinen Wählern erklären, wie es möglich ist, eine gemeinsame Politik in wichtigen Bereichen, wie den internationalen Beziehungen und der Sicherheit, ohne Einigkeit zu initiieren, wenn wir nicht die demokratischen Rechte der Mitgliedstaaten aufgeben, ihre Ziele unilateral zu erreichen?

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – Ehrlich gesagt verstehe ich nicht die Sorge, die zu Ihrer Frage führt. Wir sind in der Tat eine Union von 27 demokratischen Staaten und wir haben uns darauf verständigt, dass bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Entscheidungen einstimmig getroffen werden sollen. Wenn die Mitgliedstaaten nicht alle zustimmen, ist es uns nicht möglich, diesen Mitgliedstaaten eine Entscheidung aufzuzwingen, und daher respektieren wir nicht nur vollkommen die demokratische Natur unserer Union, sondern auch die unserer Mitgliedstaaten.

Ich glaube, dass es in unserem Interesse als Europäer, als europäische Bürgerinnen und Bürger ist, dass die Mitgliedstaaten bei außenpolitischen Angelegenheiten gemeinsam agieren. Es ist offensichtlich, dass heute in Europa selbst die größten Mitgliedstaaten nicht ausreichend Einfluss oder Macht haben, um wie ebenbürtig mit den Vereinigten Staaten oder China und anderen Mächten zu sprechen, aber gemeinsam kann die Europäische Union etwas verändern. Daher hoffe ich, dass der Fortschritt auch bei außenpolitischen Angelegenheiten zu erweiterter Konvergenz zwischen unseren Mitgliedstaaten führen kann.

  Nicole Sinclaire (NI). – Das erste, was ich erwähnte waren paneuropäischen Parteien. Könnten Sie mir erklären, warum Steuerzahler auf irgendeiner Ebene politische Parteien finanzieren sollten? Vielleicht könnten Sie mir erklären, wie nützlich sie für die Ziele der EU sind.

Eine weitere Frage, die ich habe, betrifft Cathy Ashton. Ich stelle fest, dass ihre Anwesenheit bei Treffen der Kommission sehr selten ist. Wird das Vereinigte Königreich in der Kommission richtig vertreten?

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – Es gibt hier zwei Fragen. Erstens werden die europäischen Parteien, wie Sie wissen, vom Vertrag, der einstimmig von unseren Mitgliedstaaten ratifiziert wurde, als wichtige Instanzen anerkannt. Es gibt also einen Grund, die europäischen Parteien zu unterstützen, denn sie sind in der Tat europäische Instanzen, die als solche von unseren Vertrag anerkannt werden.

Zweitens, was Cathy Ashton betrifft, ist sie nicht nur Vizepräsidentin der Kommission, sondern auch Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Sie hat einen sehr anspruchsvollen Posten, auf dem sie die Europäische Union repräsentieren muss. Deswegen hat sie natürlich mehr Reisetermine als die meisten anderen Mitglieder der Kommission. Sie unternimmt große persönlich Anstrengungen, um bei fast allen Kommissionstreffen anwesend zu sein. Sie kann nicht bei allen anwesend sein.

Aber ich möchte hervorheben, dass die Mitglieder der Kommission nicht dazu da sind, Länder zu repräsentieren. Sie sind von den Ländern nominiert, aber ihre Aufgabe ist die Repräsentation der Europäischen Union. Wir alle schwören einen Eid, wenn wir unsere Pflichten übernehmen und sagen, dass es nicht unsere Aufgabe ist, Länder zu repräsentieren, und in der Tat beruht die Glaubwürdigkeit der Institution auf genau dieser Tatsache – dass wir versuchen unabhängig zu sein und dem allgemeinen europäischen Interesse zu dienen. Ich kann Ihnen sagen, dass die Mitgliedstaaten, einschließlich des Vereinigten Königreichs, sehr gut im Europäischen Rat durch ihre Premierminister und im Rat durch die unterschiedlichen Minister repräsentiert sind.

  Martin Schulz, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Ich bitte, meine Verspätung zu entschuldigen. Ich habe deshalb auch bis zum Ende gewartet.

Herr Barroso, ich möchte Sie angesichts der ernsten Situation, in der wir in der Europäischen Union sind, Folgendes fragen: Das Jahr 2008 war das Jahr einer tiefen Bankenkrise. Diese Bankenkrise hat im Jahr 2009 zu einer tiefen Wirtschaftskrise der Realwirtschaft geführt. Die Kostenübernahme von Bankendefiziten durch öffentliche Haushalte hat schließlich im Jahr 2010 zu einer tiefen Krise der öffentlichen Haushalte geführt. Diese tiefe Krise öffentlicher Haushalte wird begleitet durch eine Kürzungsorgie, die unter anderem auch durch Maßnahmen, die die Europäische Union verlangt, in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu dramatischen Situationen führt. Es besteht die Gefahr, dass die Jahre 2011 und 2012 nach der Bankenkrise, der Wirtschaftskrise und der Krise der öffentlichen Haushalte zur sozialen Krise in Europa führen.

Ich frage Sie deshalb: Ist die Kommission bereit, mit uns gemeinsam darüber zu diskutieren, wie wir die Unterfinanzierung der sozialen Abfederung von Menschen, der sozialen Sicherungssysteme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere in den Staaten, die am stärksten von der Haushaltskrise betroffen sind, verbessern können?

Zweitens: Sind Sie bereit, mit uns definitiv über Eurobonds zu diskutieren, um die Gelder zu bekommen, die wir brauchen, um in die Wirtschaft zu investieren, um Wachstum und Jobs in den am stärksten betroffenen Staaten zu ermöglichen?

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – (FR) Herr Schulz! Gerade heute hat die Kommission länderspezifische Empfehlungen für jedes der 27 Länder angenommen, und es gibt auch einen einführenden Hinweis, in dem wir in sehr klaren Worten die Sorgen zum Ausdruck bringen, die Sie gerade erwähnt haben, was für uns sehr wichtig ist. Wir sind uns alle dessen bewusst, dass Sparsamkeit, die gegenwärtig aufgrund der Notwendigkeit, die Defizite und Schulden zu reduzieren, erforderlich ist, wirklich sehr schwierig ist.

Gleichzeitig glauben wir, dass jeder Euro, den wir jetzt für Zinsen von Schulden ausgeben, einen Euro weniger für Krankenhäuser, öffentliche Gesundheitsversorgung, öffentliche Bildung und soziale Sicherheit bedeutet. Daher ist dies wirkliche Sparsamkeit. Deswegen müssen wir mit ernsthaften Beratungen über den Haushaltsplan beginnen, um das Vertrauen wiederherzustellen, und gleichzeitig die Strukturreformen umsetzen, die erforderlich sind, um die Wettbewerbsfähigkeit zu garantieren, und dabei noch die verwundbarsten Menschen schützen.

Ich glaube, Sie werden das Dokument, das wir heute angenommen haben, mögen. Es betrachtete alle Fragen, die den heutigen Arbeitsmarkt betreffen: Wie können wir mehr Menschen in den Arbeitsmarkt einbinden? Wie können wir diese soziale Dimension in alle unsere Strategien mit einbeziehen?

Wir müssen jetzt sehen, wie viel Spielraum für Manöver jedes Land zur Sicherstellung dieser Ziele hat. Aber ich denke, wir sind uns bei den Zielen einig.

  Marco Scurria (PPE). – (IT) Herr Präsident! Um ehrlich zu sein, wollte ich nicht an der Diskussion über die G8 teilnehmen, aber ich wollte Präsident Barroso eine Frage zum Thema Kultur stellen.

In der Europäischen Union gibt es viele Programme, die Begegnungen junger Menschen – und anderer Menschen – fördern, damit dies eine wirkliche Union wird. Für viele junge Menschen und Fachkräfte repräsentieren Programme wie „Comenius“, „Lebenslanges Lernen“, „Jugend in Aktion“ etc. die wahren Begegnungsmöglichkeiten der Europäischen Union und inspirieren wirklich europäische Gefühle.

(Der Präsident unterbricht den Redner, um zu erklären, dass es bei der Aussprache um ein anderes Thema geht, aber fordert ihn dann auf, fortzufahren ...)

Ich möchte daher gerne wissen, was aus diesen Programmen wird. Wenigstens, was die Kommission angesichts der Tatsache sagen kann, dass diese Programme bald auslaufen und wir das Thema bereits im Ausschuss für Kultur und Bildung hätten behandeln sollen. Wie beabsichtigt die Kommission das nächste Programm ab 2014 zu entwickeln? Ich glaube, dass dieses Thema von besonderem Interesse für viele Menschen ist, die in Angelegenheiten der Europäischen Union aktiv sind, sowie für viele junge Menschen in unseren Ländern.

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – (FR) Die Kommission hat ein ehrliches Interesse an allem, was im Zusammenhang mit der Förderung dieser kulturellen Dimension in Europa und mit Austauschprogrammen jeder Art steht. Ich bin diesem Thema selbst sehr verbunden und habe bereits einige der wichtigsten in diesem Bereich involvierten Parteien getroffen.

Am Ende dieses Monats werden wir Vorschläge über die zukünftige Finanzierung aller Sektoren, inklusive der Kultur, machen. Wir werden natürlich substanzielle Vorschläge in diesem Bereich machen. Wir denken an eine Rationalisierung der Instrumente und an den gleichzeitigen Schutz der Ziele von Programmen, wie denen, die Sie erwähnt haben. Diese Vorzeigeprogramme sind sehr wichtig für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger und ein Europa, das den Wert von Kultur erkennt.

  Sarah Ludford (ALDE). – Ich werde beim Thema bleiben. Die Kommission hat gestern ein bedeutendes Paket von Berichten und Maßnahmen für den Kampf gegen die Korruption angenommen, das die EU jährlich etwa 120 Mrd. EUR kostet – was etwa dem gesamten Budget der EU entspricht – aber acht Mitgliedstaaten erreichen beim Index von Transparency International einen Wert von weniger als fünf von zehn. Die Kommission sagt, dass die Umsetzung von Instrumenten zur Bekämpfung von Korruption nicht zufriedenstellend ist.

Wäre es daher nicht eine gute Idee gewesen, Korruption auf dem G8-Gipfel anzusprechen? Der einzige Bezug, den ich finden konnte – und er war versteckt – betraf Entwicklungsländer. Es gab absolut keinen Hinweis darauf, wie reiche Länder den politischen Willen zur Führungsstärke und zur Lösung des Problems in unserem eigenen Hinterhof zeigen müssen. War dies nicht eine verpasste Gelegenheit, in der G8 über Korruption und Bestechung zu reden? Insbesondere, weil auf dem Index von Transparency International eines der Mitglieder, Russland, Platz 154 von 178 belegt und viele unserer eigenen Mitgliedstaaten schlecht dastehen?

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – Das Thema der Korruption wurde angesprochen, als wir am Rande dieses Treffens mit afrikanischen Führungspersönlichkeiten sprachen, aber ich kann Ihnen sagen, dass Maßnahmen gegen die Korruption weit oben auf der Tagesordnung des G20-Treffens im November stehen werden. Angesichts dessen denke ich, dass es eine nützliche Diskussion war, denn wenn es Korruption gibt, wird jemand korrumpiert, aber es gibt auch jemanden, der korrumpiert. Auf eine gewisse Weise wurden somit auch die G8-Staaten hinterfragt, als wir das Thema Afrika besprachen.

Übrigens hatte ich sehr gute Nachrichten für sie, denn ich habe angekündigt, dass die Kommission Initiativen im Zusammenhang mit Transparenz bei Rohstoffen zeigen wird – abhängig von der Perspektive eine gute oder schlechte Nachrichten. Weniger Transparenz macht es einfacher für einige Regime, Erträge aus ihren nationalen Ressourcen und Rohstoffen auf nichttransparente Weise zu verwenden. Wir müssen erwähnen, dass dies manchmal unter der Mittäterschaft der sogenannten entwickelten Welt passiert. Das war auf dem letzten G8-Treffen die Sichtweise bei diesem Thema.

  Peter van Dalen (ECR). – (NL) Herr Barroso, Sie redeten gerade über die Europäische Zentralbank (EZB), die Sie als unabhängig bezeichneten. Der Punkt ist, dass die EZB in der Griechenlandkrise nicht unabhängig ist; sie hat Partei ergriffen. Die EZB hat als Geschäftsbank für dutzende Milliarden unsichere Anleihen aufgekauft und hält jetzt die notwendige Umstrukturierung der griechischen Schulden auf.

Meine Frage ist spezifisch und lautet folgendermaßen: Was unternehmen Sie, um zu verhindern, dass die EZB mit ihrer Doppelfunktion den schwierigen, aber notwendigen Schritten zur Umstrukturierung der griechischen Wirtschaft im Weg steht?

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – Die Europäische Zentralbank (EZB) ist sicherlich unabhängig, und ihre Unabhängigkeit wird nicht nur von dem Vertrag anerkannt – daher ist es legale und vertragsbasierte Unabhängigkeit. Aber ich kann Ihnen auch sagen, dass ich etwa sieben Jahre Erfahrung in dieser Position habe, in der ich sehr regelmäßig mit der EZB zu tun hatte und oft anwesend war, wenn die EZB gezeigt hat, dass sie zur Bestätigung ihrer Unabhängigkeit nicht auf unsere Unterstützung angewiesen ist. Ich möchte Sie in dem Punkt bestärken.

Was das Thema der Umstrukturierung betrifft, werden – wie Sie wissen – mehrere Optionen analysiert. Wir betrachten die ganze Debatte, aber die Position der Kommission wurde immer klar dargestellt: Wir glauben, dass die Umstrukturierung keine Alternative zu den erforderlichen Anstrengungen zur finanziellen Konsolidierung und Strukturreform seitens der Mitgliedstaaten ist. Das ist unser fester Standpunkt, und wir werden ihn beibehalten.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL). – (PT) Herr Präsident, Herr Barroso! Auch, was den G8-Gipfel betrifft, möchte ich gerne wissen, ob das ganze Thema der Regulierung der Finanzmärkte wieder einmal verschoben wurde; insbesondere die Einführung einer Steuer auf Kapitalbewegungen und Kapitalgewinne, die Beseitigung von Steueroasen und, angesichts ihres gegenwärtig Mangels an jeglicher Glaubwürdigkeit und Transparenz, das Ende von Derivaten und Ratingagenturen. Schließlich möchte ich Ihnen eine Frage im Zusammenhang mit dem stellen, was hier in der EU mit Griechenland, Portugal und Irland geschieht – wo ein Prozess erzwungen wird, der vor allem Instrumente und Prozesse durchsetzt, die Ausbeutung und wirtschaftlichen Niedergang von Arbeitnehmern und Ländern fördern, und die kurz- und mittelfristig zu größerer Armut, Arbeitslosigkeit und Ungleichheit beitragen.

Glauben Sie nicht, dass dies allen Prinzipien widerspricht, die unter anderem durch den Vertrag selbst zum Ausdruck gebracht wurden?

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – (PT) Zuerst, Frau Figueiredo, ist es, wie Sie wissen, bei Themen der weltweiten Regulierung der Finanzen die G20, der bei solchen Fragen Vorrang gegeben wird, denn die G20 wurde als vorrangiges Wirtschaftsforum für weltweite Governance von Finanzangelegenheiten eingerichtet.

Einige dieser Punkte wurden zu einem gewissen Grad angesprochen. Ich selbst ... Ich kann Ihnen sagen ... Ich habe bei den G8 die Debatte über eine Finanztransaktionssteuer eröffnet, als wir auch das Problem der Entwicklungshilfe besprachen, und ich bin eindeutig für diese Steuer. Wir arbeiten in der Kommission daran, und wir werden sehr bald einige Ideen vorlegen.

Was die grundsätzliche Frage angeht, die Sie angesprochen haben: Die Situation des Euroraums wurde auch besprochen. Wir mögen hier vollkommen unterschiedliche Standpunkte haben. Wir glauben, dass ohne Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen keine Chance für eine Förderung unseres Ziels – der sozialen Marktwirtschaft – bestehen wird.

  Jacek Saryusz-Wolski (PPE). – Herr Barroso! Auf dem G8-Gipfel debattierten die Teilnehmer über ihre Verpflichtungen in der Nachbarschaftspolitik im Mittelmeerraum. Sie selbst haben im Namen der Europäischen Union 1,24 Mrd. EUR dazu beigesteuert und sagten, es sei für die Nachbarschaft, was so verstanden werden könnte, als sei es nur für den Süden.

Wir wissen von den vorläufigen Versionen des Dokuments der Kommission, dass in einer Anfangsphase von den 1,24 Mrd. EUR 150 Mio. EUR für den Osten waren und der Rest für den Süden. Das widerspricht dem Prinzip der Symmetrie und gleicher Aufmerksamkeit für beide Nachbarschaften. Wie erklären Sie das? Was haben Sie wirklich und tatsächlich im Zusammenhang mit der einzigen Summe an Geld, die Sie erwähnten, zur Nachbarschaftspolitik im Mittelmeerraum beigetragen?

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – Herr Saryusz-Wolski! Mein Freund! Lassen Sie mich Ihnen ganz offen sagen, dass ich Ihre Sorgen, die Sie mit der östlichen Nachbarschaft haben, verstehe, aber ich denke, dass es am wichtigsten ist, nicht den Osten gegen den Süden in Konkurrenz zu stellen. Wir brauchen beide. Was jetzt wichtig ist, ist Hilfe für diejenigen, die wollen, dass wir ihnen helfen, und dass dies auf eine effektive Weise getan wird.

Der von uns in der Revision der Nachbarschaftspolitik vorgelegte Ansatz ist in der Tat klar. Wir verteilen keine Ressourcen basierend auf einer Ost-Süd-Spaltung, sondern basierend auf Bedingungen, gemäß dem Fortschritt eines Partners bei Reformen; oder, wenn Sie es so wollen: Es gibt mehr für mehr. Diejenigen, die mehr tun, diejenigen, die zeigen, dass sie mehr verdienen, werden mehr bekommen. Wir haben also keinen zuvor vorbereiteten Scheck – dies ist für Land A oder für Land B – sondern das Land muss zeigen, dass es Unterstützung verdient.

Ich denke, dies ist der richtige Ansatz, und in dem Fall werden wir natürlich unseren Verpflichtungen gegenüber unserer osteuropäischen Partnerschaft, die extrem wichtig ist, nachkommen, aber auch denen gegenüber unseren Nachbarn im Mittelmeerraum.

  Marielle De Sarnez (ALDE). – (FR) Herr Barroso! Meine Frage steht genaugenommen im Zusammenhang mit der letzten Frage und mit Ihrer Antwort darauf.

Sie haben gerade eben über die Hilfe geredet, die Sie während des G8-Gipfels in Deauville zugesagt haben, insbesondere für aufstrebende arabische Wirtschaften: 40 Mrd. USD, vor allem in Form von Darlehen des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und der Europäischen Investitionsbank (EIB), plus etwa 15 Mrd. EUR von der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten.

Sie erwähnten die Bedingungen und darauf bezieht sich meine Frage. Diese Hilfe ist in der Tat abhängig von bestimmten Kriterien, die Sie sehr gut kennen: regelmäßige, freie Wahlen, Vereinigungsfreiheit, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Bekämpfung von Korruption, Unabhängigkeit des Justizsystems, Reformierung der Armee und Reformierung der Polizei.

Ich möchte gerne wissen, wer genau beurteilen wird, ob diese Kriterien erfüllt werden, besonders im Hinblick auf diese entstehenden arabischen Demokratien. Werden unsere Parlamente bei der Beurteilung der Erfüllung dieser Bedingungen, die vorausgesetzt werden, voll eingebunden, oder wird dies im Ermessensspielraum des Rates liegen?

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – (FR) Es ist unsere Idee – und ich hoffe, Sie werden ihr zustimmen – dass es die Kommission sein sollte, die das Manöver koordiniert. Ich bin in der Tat sehr stolz auf die Tatsache, dass es die Kommission zusammen mit der Hohen Vertreterin war, die sofort den Entwurf für unsere Antwort präsentierte: eine Partnerschaft für Demokratie in Nordafrika und dem südlichen Mittelmeerraum und auch eine Partnerschaft für gemeinsamen Wohlstand. Der Rat erkennt jetzt, dass es in der Tat gut für die Kommission wäre, das Manöver zu koordinieren und die Kommission muss natürlich das Parlament über die Angelegenheit informieren. Daher kann ich nur alle Interessenbekundungen und die Anstrengungen des Parlaments, eng eingebunden zu sein, begrüßen.

Die gegenwärtigen Entwicklungen in einigen arabischen Ländern sind in der Tat von großer strategischer Bedeutung; nicht nur für diese Länder, sondern auch für die Demokratie weltweit, für die Evolution der muslimischen Welt und für uns hier in Europa. Daher ist alles, was wir unternehmen können, um nicht nur Gemeinschaftsorgane, sondern auch unsere Gesellschaften zu mobilisieren, sehr wichtig, um unseren Nachbarn beim Übergang zur Demokratie zu helfen, und ich kann das Interesse, das das Europäische Parlament zeigt, nur begrüßen.

  Nikolaos Salavrakos (EFD). – (EL) Herr Präsident! Was das Thema des G8-Gipfels betrifft, lag laut Finanzinformationen, die ich gelesen habe, das weltweite BIP im Jahr 2009 bei 58 Billionen USD und die Geldmenge bei 615 Billionen USD. Gleichzeitig bestätigten die Informationen beim Thema „Währungspolitik“, welches Sie betrifft, dass die USA neues Geld drucken – neue Dollars – während unsere Union kein neues Geld druckt.

Wirtschaftswissenschaftler sind sich in vielen Punkten uneinig, aber die Geschichte hat uns zwei Dinge gelehrt: erstens, dass Sie einen Pleitier nicht retten können, indem sie ihm größere Darlehen geben; zweitens, dass Sparmaßnahmen niemals das Defizit einer Makroökonomie, die nicht in der Lage ist, ihre Währung abzuwerten, reduzieren können. Eurobonds werden dringend benötigt, Herr Präsident. Sehen Sie es als ein Gegengewicht dazu, dass die USA immer schneller neues Geld drucken?

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – In der Tat sollte diese Frage in den ersten Teil unserer Aussprache fallen, aber ich kann dem Herrn Abgeordneten antworten, indem ich sage, dass die Kommission über die Jahre gegenüber der Idee von Eurobonds einen sehr offenen und positiven Standpunkt hatte. Einer meiner Vorgänger war der erste, der die Idee der Eurobonds vorgebracht hat.

Die Realität sieht so aus, dass es unter den Mitgliedstaaten keine Einigung gab. Worauf sich die Mitgliedstaaten jetzt geeinigt haben, ist die Schaffung eines europäischen Stabilitätsmechanismus. Wenn er eingerichtet wird, wird er die Nummer eins unter den Finanzinstitutionen in der Welt werden – die wichtigste der Welt, was die Finanzkraft angeht. Ich denke, das ist es, worauf wir unsere Anstrengungen konzentrieren sollten.

Gleichzeitig sind wir offen gegenüber Diskussionen mit den Mitgliedstaaten – und natürlich mit dem Parlament – über mehrere Optionen hinsichtlich der Möglichkeit von Eurobonds, vorausgesetzt, die Mitgliedstaaten sind gewillt, diese Möglichkeit in Betracht zu ziehen. Diese Möglichkeit ist natürlich eine sehr wichtige und entscheidende.

  Andrew Henry William Brons (NI). – Der jüngste G8-Gipfel wollte bekannt geben, dass die G8 40 Mrd. USD an Ägypten und Tunesien bezahlt, weil sie ihre Diktaturen umstürzen und Demokratie aufbauen. Aber in der Erklärung sagten die G8-Staaten, dass sie die Länder in der Region unterstützen würden, die sich nicht nur in Richtung Demokratie entwickeln, sondern auch in Richtung Marktwirtschaft. Sie möchten, dass diese Länder von den Vorzügen der Globalisierung profitieren und mit der Integration von Investitionen beginnen, was bedeutet, dass es den G8-Ländern leichter gemacht wird, in diesen Ländern Geld zu verdienen und das Geld dann wieder abzuziehen.

Ich hätte nichts dagegen, wenn von Hilfeempfängern erwartet wird, dass sie demokratische Institutionen und Verfahren implementieren und erhalten. Das wäre sehr richtig. Aber ist es nicht unheimlich, dass den Empfängern gesagt werden soll, welche Wirtschaftspolitik sie wählen und welche sie abschaffen sollen? Die Geber haben sicherlich nicht das Recht, diesen neuen Demokratien vorzuschreiben, welche demokratischen Entscheidungen sie treffen sollen?

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – Ich stimme dem Standpunkt, den die G8 eingenommen hat, zu Ich denke, es ist nicht nur in unserem gemeinsamen Interesse, offene Gesellschaften zu haben, sondern auch offene Wirtschaften. Diese Länder sind unsere Nachbarn, und ich denke, der beste Weg, ihnen zu helfen, ist durch Handel.

Wir werden nie in der Lage sein, die von ihnen benötigte Menge an Geld bereitzustellen, wenn sie isoliert bleiben. In den Ländern des Maghreb sieht die Realität – wie Sie vielleicht wissen – zum Beispiel so aus, dass der Handel untereinander fast bedeutungslos ist. Sie bitten uns, unsere Märkte zu öffnen, aber sie betreiben keinen Handel untereinander. Ich denke, es ist wichtig, dass wir sagen: Ja, wir sind bereit, Euch zu unterstützen, aber Ihr sollt auch Eure Wirtschaft öffnen und in die Weltwirtschaft integrieren.

In der Tat sehen wir, dass der Fortschritt eines Landes eng mit seiner Fähigkeit, sich in die Weltwirtschaft zu integrieren, verbunden ist. Sehen Sie sich nur Asien und die dortigen Länder, die noch keine Demokratien sind, an. Dass sie an der Weltwirtschaft teilhaben konnten und daraus einigen Nutzen für ihre Bevölkerungen ziehen konnten, liegt daran, dass sie in der Lage waren, sich zu öffnen.

  Gabriele Albertini (PPE). – (IT) Herr Präsident, Präsident Barroso! Die Abschlusserklärung des G8-Gipfels im Hinblick auf die Länder des Nahen Ostens besagt: „Verhandlungen sind der einzige Weg zu einer umfassenden und dauerhaften Lösung des Konflikts. Wir fordern Israel und die Palästinensische Behörde auf, sich an bestehende Kooperationsabkommen zu halten und auf einseitige Maßnahmen zu verzichten“.

Unterstützt die Europäische Union – ein wichtiger Gesprächspartner der G8 – diese Aussage? Haben Sie dies, für den Fall, dass sie das tut, der palästinensischen Seite gesagt, die unilaterale Maßnahmen während der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September plant?

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – Hinsichtlich des Friedensprozess im Nahen Osten erinnere ich mich nicht an ein einziges internationales Treffen in den vergangenen 30 Jahren, auf dem dieses Thema nicht angesprochen wurde. Wir haben unsere dringende Forderung nach einer Wiederaufnahme des Friedensprozesses wiederholt, und wir drängen beide Parteien zur Wiederaufnahme substanzieller Gespräche, um den Friedensprozess im Nahen Osten effektiv voranzutreiben.

Wir alle lobten die neue Vision der Vereinigten Staaten über die Vereinbarung eines Rahmenabkommens als vorwärtsgerichteten Durchbruch. Aber es gab unterschiedliche Reaktionen auf die Einzelheiten dieser neuen Vision. Um ehrlich mit Ihnen zu sein – es gibt hinsichtlich der Zusammenarbeit von Hamas und PLO und der Frage der Grenzen von 1967 unterschiedliche Ansätze unter den G8-Partnern.

Es gab in der Runde auch einige Sorgen bezüglich der Risiken im Zusammenhang mit potenziellen Bemühungen der Palästinenser, in der Generalversammlung der Vereinten Nationen unilaterale Anerkennung zu erhalten. Ich kann Ihnen sagen, dass wir dies auch mit den Mitgliedstaaten diskutiert haben, und ich hoffe, dass wir in Europa eine gemeinsame Position bei diesem Thema vertreten werden.

  Malika Benarab-Attou (Verts/ALE). – (FR) Herr Präsident, Herr Barroso! Wie es bereits gesagt wurde, haben die G8-Länder beschlossen, Tunesien und Ägypten eine Summe von 40 Mrd. USD zu bewilligen. Aber die Europäische Union muss für größere Transparenz, Sichtbarkeit und Nachvollziehbarkeit plädieren. Kurz gesagt: Bessere Verwaltung dieser Hilfe.

Wir müssen uns auf vier Schlüsselpunkte konzentrieren: Erstens müssen wir sicherstellen, dass Entwicklungszusammenarbeit im Einklang mit den Prinzipien von Demokratie und vollkommener Transparenz steht. Zweitens muss die Achtung der Menschenrechte garantiert werden. Mit stärkerer Einbindung des Europäischen Parlaments müssen die Rolle und die Möglichkeiten von Organisationen der Zivilgesellschaft gestärkt und das Verwaltungssystem für Hilfe reformiert werden.

Herr Barroso! Die EU muss in der Lage sein, zu garantieren, dass diese Hilfe die Menschen, für die sie bestimmt ist, erreicht. Welche konkreten Maßnahmen plant die EU diesbezüglich?

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – (FR) Frau Abgeordnete! Was Sie sagen, spiegelt genau meine Gedanken wider. Ich stimme Ihnen vollkommen zu. Wir werden dies jetzt mit der Hilfe mehrerer Instrumente tun, damit wir kontrollieren können, dass die Verpflichtungen aller Partnerländer zielgerichtet erfüllt und umgesetzt werden. Ich kann Ihnen sagen, dass alle diese Programme nicht nur von den Vertretungen der Kommission verfolgt werden, sondern auch von der Hohen Vertreterin, die einen Sonderbeauftragten für die fragliche Region ernennen wird. Wir glauben, dass wir mit genau diesem Dialog in der Lage sein werden, diesen Ländern zu helfen, insbesondere durch Verstärkung der Teilnahme der Zivilgesellschaft.

Ich war vor Kurzem in Tunesien, wo ich nicht nur die Regierung und den Präsidenten der Republik getroffen habe, sondern auch Vertreter der Zivilgesellschaft, von Frauenorganisationen und Gewerkschaften. Ich sah, für wie wichtig sie unser Engagement halten; nicht nur in Form von Unterstützung durch Regierungen, sondern auch die der Zivilgesellschaft. Wie ich es zu Frau Sarnez sagte, wäre das Engagement des Europäischen Parlaments in dieser Hinsicht wieder einmal sehr wichtig im Zusammenhang mit den Beziehungen zu den entstehenden Parlamenten und den politischen Parteien in diesen jungen und neuen Demokratien.

  Georgios Koumoutsakos (PPE). – (EL) Herr Präsident! Auf dem letzten G8-Gipfel diskutierten Sie über die Weltwirtschaft und stimmten zu, dass sich Anstrengungen auf die Ziele Tragfähigkeit von öffentlichen Finanzen, wirtschaftliche Erholung und Maßnahmen zur Bewältigung von Arbeitslosigkeit konzentrieren sollten. All dies wird zum Nutzen der Gesellschaft und der Öffentlichkeit verfolgt.

Aber es versammelten sich vor kurzem zehntausende, ja hunderttausende verärgerter Bürgerinnen und Bürger sehr spontan und ohne dazu aufgefordert zu sein auf den Straßen und Plätzen um das hellenische Parlament und forderten einen ordentlichen Lebensstandard und Perspektiven. Sie müssen, wenn wir Griechenland als Beispiel betrachten, zustimmen, Herr Präsident, dass keine Politik effektiv sein kann, wenn sie nicht von der Gesellschaft unterstützt oder wenigstens toleriert wird. Die Politik in Griechenland ist im Grunde genommen auf ein Dilemma zwischen entkräftender Sparsamkeit oder Bankrott beschränkt.

Machen Ihnen diese sozialen Entwicklungen Sorgen? Sie sind eine bedeutende politische Angelegenheit. Welche Botschaft können Sie diesen Menschen senden, die auf eine würdige und friedliche Weise Perspektiven und eine bessere Zukunft für sich selbst, ihre Familien und ihre Kinder suchen?

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – Zunächst möchte ich meine Solidarität mit dem griechischen Volk aussprechen. Ich verstehe, wie schwierig diese Zeiten für Griechenland sind. Aber ich glaube auch, dass es in der Verantwortung von politischen Führungspersönlichkeiten auf europäischer oder nationaler Ebene liegt – seien sie in der Regierung oder in der Opposition – zu zeigen, was Länder zu tun haben. In der Tat wird Griechenland ohne Finanzkonsolidierung und Strukturreform nicht aus dieser Krise herauskommen.

Die Realität sieht so aus, dass in Griechenland einige schmerzliche Maßnahmen unvermeidbar sind, und jeder, der etwas anderes behauptet, belügt das griechische Volk. Ich appelliere an die griechische Führung, der griechischen Bevölkerung auf ehrliche Weise die schwierigen Entscheidungen zu erklären, die das Land treffen muss. Wir werden das alle unterstützen.

Im Europäischen Rat war ich es, der eine Reduzierung des Zinssatzes auf Darlehen, die Griechenland gewährt werden, vorgeschlagen hat. Lassen Sie uns aber gleichzeitig ehrlich sein. Griechenland muss einen Teil der Anstrengungen selbst unternehmen, denn ein Land kann nicht ewig mit so einem hohen Schuldenstand leben.

Das ist die ehrliche Botschaft, die wir der Regierung und der Opposition in Griechenland überbringen sollten und die wir in Europa akzeptieren müssen, wenn wir dem Land wirklich helfen möchten.

  John Bufton (EFD). – Herr Präsident! Ich bin froh, dass Sie auf dem G8-Gipfel das Thema der Probleme im Euroraum angesprochen haben. Es ist eine Krise, und wir alle wissen, dass es eine Krise ist. Wie es mein Vorredner erwähnt hat, sind viele Mitgliedstaaten besorgt. Wir hatten kürzlich Probleme in Madrid, als Menschen in den Straßen protestierten. Es gab ausgerechnet in Lissabon Proteste, und wir haben auch gesehen, was in Griechenland passiert.

Ist es nicht an der Zeit, Herr Barroso, dass Sie aufstehen – Sie erwähnten vor wenigen Augenblicken das Erzählen von Lügen – und die Wahrheit erzählen und sagen, dass es eine Option gibt, nämlich dass diesen Ländern das Verlassen des Euroraums erlaubt werden sollte? Das ist der einzige Ausweg.

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – Ich habe großen Respekt vor allen unseren demokratischen Staaten. Daher ist es nicht meine Aufgabe, ihnen zu erzählen, was sie in dieser Angelegenheit tun sollten. Aber wir wissen, dass Griechenland nicht beabsichtigt, den Euroraum zu verlassen. Ich stehe in ständigem Kontakt mit den griechischen Behörden und der größten Oppositionspartei, und ich weiß sehr genau, dass sie den Euroraum nicht verlassen möchten.

Einige von Ihnen, verehrte Abgeordnete, wünschen sich vielleicht, dass das Land den Euroraum verlässt, oder vielleicht ist Ihr Land nicht im Euroraum, und wir respektieren das, aber Griechenland ist dem europäischen Projekt sehr verbunden. Griechenland hat Schwierigkeiten, und wir versuchen, es zu unterstützen, aber bitte greifen Sie den Euro nicht aus ideologischen Gründen an.

Die Realität sieht so aus, dass es Länder außerhalb des Euroraums gibt, die wenigstens vergleichbare Probleme haben. Island ist kein Mitglied des Euroraums, und Island ist zahlungsunfähig geworden. Lassen Sie es uns ehrlich sagen: Island war vor der Finanzkrise – pro Kopf gerechnet – eines der reichsten Länder der Welt.

In der Europäischen Union haben wir auch Länder, die aufgrund von sehr hohen Ausgaben dieselben Probleme bewältigen müssen. Die Realität sieht also so aus, dass der Euro nicht das Problem ist. Das Problem ist der hohe Schuldenstand oder ein hohes Defizit in den Wirtschaften.

  Der Präsident. – Die Fragestunde mit Anfragen an den Präsidenten der Kommission ist beendet.

VORSITZ: ISABELLE DURANT
Vizepräsidentin

14. Sudan und Südsudan (Aussprache)

  Die Präsidentin. – Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik zum Sudan und Südsudan (2011/2717 [RSP]).

Ich glaube, Herr Piebalgs vertritt sie. Vielen Dank, Herr Piebalgs. Herr Kommissar! Ich erteile Ihnen stellvertretend für die Hohe Vertreterin und die Kommission das Wort.

  Andris Piebalgs, Mitglied der Kommission, im Namen der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. – Frau Präsidentin! Die sechsjährige Übergangszeit des sudanesischen Umfassenden Friedensabkommens läuft in etwa einem Monat ab. Dies ist ein historischer Moment für den Sudan, ja für den gesamten afrikanischen Kontinent. Die südsudanesische Bevölkerung hat lange auf diesen Moment gewartet – auf den Moment, wenn am 9 Juli die Unabhängigkeit ihres Landes erklärt wird. Die Europäische Union wird bei der Feier des Unabhängigkeitstags durch die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin der Kommission vertreten sein.

Nach der Durchführung eines glaubwürdigen Referendums Anfang dieses Jahres haben wir die sudanesischen Parteien für die bemerkenswerte Arbeit gelobt, die sie im Zusammenhang mit der Organisation des Referendums geleistet haben. Wir haben begrüßt, dass Präsident Bashir öffentlich erklärt hatte, dass der Nordsudan der Erste wäre, der einen unabhängigen Südsudan anerkennt. Die positive Dynamik der Zeit direkt nach dem Referendum ist jedoch verflogen. Es gibt besorgniserregende Tendenzen in Richtung verstärkter Spannungen und Konflikte. Die jüngsten gewalttätigen Zusammenstöße in und um Abyei könnten durchaus zu einer weiteren militärischen Konfrontation zwischen dem Nord- und Südsudan führen.

Wir haben sowohl im Januar als auch im Mai im Rat für Auswärtige Angelegenheiten über den Sudan diskutiert und werden dies auch im Rat für Auswärtige Angelegenheiten am 20. Juni tun. Die Hohe Vertreterin beabsichtigt, im Rat einen umfassenden strategischen Ansatz der EU für den Sudan vorzulegen, der sich hauptsächlich mit einem unabhängigen Südsudan beschäftigt, aber auch Elemente für einen konstruktiven Ansatz gegenüber dem Nordsudan, einschließlich der Übergangszonen, Darfur und dem Osten enthält. Tatsächlich werden wir die Geburt nicht nur eines, sondern zweier neuer Staaten erleben.

Der umfassende Ansatz wird ein politisches Strategiedokument sein, das alle Schwerpunkte unserer Politik hinsichtlich des Sudan festlegt. Die wichtigsten Ziele der EU sind die Unterstützung des Friedens zwischen den beiden Staaten und die Demokratisierung und der Wohlstand innerhalb dieser beiden Staaten. Wir wollen zwei lebensfähige Staaten, die als gute Nachbarn koexistieren und die eine offene Grenze verbindet, sodass ein grenzüberschreitender Personenverkehr und Austausch von Waren, Kapital und Ideen möglich ist.-

Der Südsudan wird unsere gesamte Aufmerksamkeit in puncto Stabilisierung, Staats-, Institutions- und Kapazitätenaufbau sowie langfristiger Entwicklung brauchen. Unser wichtigstes Anliegen wird es sein, ein Scheitern des Staates zu verhindern.

Als Teil einer möglichen Aktionsstrategie werden wir uns mit einer Reihe wichtiger Elemente befassen: Verstärkung der EU-Präsenz in Juba durch Einrichtung einer EU-Delegation; Einleitung eines umfassenden politischen Dialogs; Stabilisierung des Südsudan und der gemeinsamen Grenze durch spezifische Maßnahmen und Instrumente – einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und des Instruments für Stabilität – und durch Aufstockung der Entwicklungshilfe.

Was den letzten Punkt angeht, hat die EU gerade erst zusätzliche Mittel in Höhe von 200 Mio. EUR für den Südsudan bereitgestellt; somit beläuft sich die Finanzhilfe heute auf etwa 300 Mio. EUR. Wir arbeiten mit den Mitgliedstaaten im Rahmen einer gemeinsamen EU-Programmplanung zusammen, um vor Ort eine maximale Wirkung erzielen zu können. Gleichzeitig werden wir weiterhin humanitäre Hilfe leisten und darauf hinarbeiten, dass der Handel Bestandteil des umfassenden Ansatzes ist.

Der Nordsudan hingegen wird einige Verluste hinnehmen müssen. Wir müssen reformorientierte Elemente im Norden unterstützen, einen alle Beteiligten einbeziehenden politischen Dialog fördern und unsere Bemühungen zur Förderung der Menschenrechte verstärken. Wir versuchen, unseren politischen Dialog mit der Regierung in Khartum zu intensivieren. Mit meinem jüngsten Besuch sollte signalisiert werden, dass die EU nach der positiven Reaktion Khartums auf das Ergebnis des Referendums zur Wiederaufnahme der Zusammenarbeit bereit ist.

Wir sind jedoch über die jüngsten gewalttätigen Ausschreitungen und über die bereits erwähnte militärische Besetzung der Stadt Abyei äußerst besorgt, welche einen klaren Verstoß gegen das Umfassende Friedensabkommen (CPA) darstellt. Wir fordern die Parteien dringend dazu auf, auf weitere Provokationen zu verzichten und die Bedingungen für eine langfristige friedliche Koexistenz lokaler Gemeinschaften, die in und im Umkreis von Abyei leben, auszuhandeln.

Außerdem bereitet uns die Internierung von Menschenrechtsverteidigern, Journalisten, Oppositionspolitikern und von Studenten, die friedlich protestiert haben, immer noch Sorgen. Eines der Grundprinzipien des CPA war die Schaffung demokratischer Regierungen basierend auf der Achtung der Verschiedenartigkeit und der Grundfreiheiten. Wir wollen, dass sowohl im Nordsudan als auch im Südsudan die grundlegenden Freiheiten geachtet werden und wirklich integrative demokratische Regierungen entstehen.

Ich muss hier auch Darfur erwähnen. Die Europäische Union ist weiterhin sehr besorgt über die anhaltende Gewalt in Darfur, die zu Vertreibungen geführt hat, und die gravierenden Folgen, die dies für humanitäre Operationen hat.

Es gibt aber auch gute Nachrichten. Die drei europäischen Bürger, die in Darfur mehrere Monate als Geiseln festgehalten wurden, wurden freigelassen – gleichzeitig wissen wir aber, dass sich die Lage in Darfur nicht geändert hat. Wir müssen weiterhin Bemühungen um einen umfassenden und gerechten Frieden in Darfur unterstützen, versuchen dafür zu sorgen, dass der Friedensverhandlungsprozess einen positiven Ausgang nimmt und vor Ort die Bedingungen für einen Darfur-basierten politischen Prozess schaffen. Wir begrüßen das Ergebnis der Allparteien-Konferenz, die vor kurzem in Doha stattgefunden hat, und hoffen, dass es zu den so wichtigen Entwicklungen in Richtung eines dauerhaften Friedens in Darfur beitragen wird.

Zum Schluss muss ich noch die Gerechtigkeit ansprechen. Ohne Gerechtigkeit und Versöhnung kann in Darfur kein dauerhafter Friede erreicht werden. Der Straflosigkeit muss ein Ende gesetzt werden. Der Rat hat die sudanesische Regierung wiederholt auf ihre Pflicht gemäß Resolution 1593 des UN-Sicherheitsrates hingewiesen, uneingeschränkt mit dem Internationalen Strafgerichtshof zu kooperieren. Die Menschen in Darfur verdienen es, dass das, wonach sie sich solange gesehnt haben, endlich wahr wird: dauerhafter Frieden und Gerechtigkeit.

  Mariya Nedelcheva, im Namen der PPE-Fraktion. – (FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Was mich beim Referendum über die Selbstbestimmung des Südsudan am meisten beeindruckt hat, war der Enthusiasmus und die Freude, ja das Hochgefühl der Menschen dort. Die Menschen waren glücklich, weil sie endlich auch einmal mitreden durften. Nach mehr als 20 Jahren hatten sie endlich einmal das Gefühl, dass das, was sie zu sagen haben, Gehör findet.

Wir dürfen diese sechs Millionen Südsudanesen nicht enttäuschen, aber wir dürfen auch die im Nordsudan lebenden Menschen nicht vergessen. Es ist wichtig, dass die Verhandlungen inmitten des demokratischen Impulses, den der Ausgang des Referendums mit sich gebracht hat, so transparent wie möglich ablaufen, sodass eine solide Grundlage für die künftige Entwicklung der neuen Staaten sowie für die künftige Entwicklung der Beziehungen zwischen diesen Staaten und der internationalen Gemeinschaft geschaffen wird. Die Lebensfähigkeit und Stabilität sowohl des Nord- als auch des Südsudan sind von entscheidender Bedeutung. Es ist entscheidend, dass für Probleme, die bisher nicht gelöst wurden, endlich eine Lösung gefunden wird. Ich spreche hier über die Probleme der Staatsbürgerschaft, der Aufteilung von Schulden und Öleinkommen und über die schwierige Frage der nicht festgelegten Grenzen.

Zudem müssen in den Regionen Abyei, Süd-Kurdufan und Blauer Nil die Referenden stattfinden, und dies im Rahmen des Umfassenden Friedensabkommens. In Abyei verschlechtert sich die Lage täglich. Sie ist äußerst besorgniserregend. Abyei darf nicht an einen Punkt gelangen, an dem es kein Zurück mehr gibt, und der mehr als sechs Jahre Verhandlungen zunichte machen würde. Spannungen, die sich zu offenen Konflikten auswachsen, drohen die Unabhängigkeit des Südsudan zu überschatten und die Region wieder ins Chaos zu stürzen.

Die Lage in Abyei darf aber nicht dazu führen, dass wir vergessen, was in Darfur passiert. Wie Sie eben schon gesagt haben, Herr Kommissar, müssen in dieser Hinsicht die Schlussfolgerungen der Doha-Konferenz berücksichtigt werden und wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass es stets gilt, die humanitäre Hilfe gezielt zu steuern und die Sicherheit der Helfer zu gewährleisten. Transparente Verhandlungen sind ebenso wie die Beendigung der Gewalt und die wirksame Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten die Garantie für zwei lebensfähige Staaten.

Dies ist der Rahmen, der ja – daran möchte ich erinnern – schon im Verlauf des Referendums abgesteckt wurde. Es ist wichtig, dass dies weitergeht, damit der politische Wille beider Staaten und der internationalen Gemeinschaft in Form von echten Entwicklungsprojekten für die Bürgerinnen und Bürger beider Länder in die Tat umgesetzt wird. Es sind eben diese Bürgerinnen und Bürger und ihr Wohlergehen, um die es bei der Demokratisierung, dem politischen Pluralismus und der Achtung der Menschenrechte und der religiösen, kulturellen und ethnischen Vielfalt sowohl im Süd- als auch im Nordsudan geht.

  Véronique De Keyser, im Namen der S&D-Fraktion. – (FR) Frau Präsidentin! Am 9. Juli wird der Südsudan seine neu gewonnene Unabhängigkeit und Würde feiern und in der Tat geht es um Würde und Emotionen, wenn die Menschen im Sudan von diesem Ereignis sprechen.

Herr Piebalgs! Ich hatte eigentlich eine Rede von drei Minuten vorbereitet. Als ich Ihnen jedoch zuhörte, habe ich mich gefragt, ob ich überhaupt sprechen sollte. Ich möchte Ihnen ein Kompliment machen: Ich denke, das Parlament kann auf das Handeln der gesamten Europäischen Union und darauf, wie die Sudanfrage gehandhabt wurde, stolz sein, und genau wie die Menschen im Sudan drücke auch ich fest die Daumen, dass dies bis zur Unabhängigkeit und noch weiter führt.

Sie haben die wichtigsten Fragen angesprochen, nämlich die Abyei-Frage, die noch immer nicht gelöst ist, die politischen Entscheidungen, die hinsichtlich Staatsbürgerschaft, Schulden, Währung etc. hätten getroffen werden sollen. Vor allem haben Sie über all das gesprochen, was Sie in Bezug auf Entwicklung und humanitäre Arbeit tun wollen und über die Tatsache, dass Gerechtigkeit hergestellt werden muss und dass wir den Ausverkauf des Internationalen Strafgerichtshofs nicht zulassen dürfen. Sie haben eigentlich alle zentralen Punkte angesprochen.

Ich möchte nur einige wenige Punkte hinzufügen. Was das Problem der Entwicklung und humanitären Arbeit anbelangt, ist es wahr, dass im Südsudan noch jede Menge zu tun ist und dass wir weiter an der Entwicklung des Nordens arbeiten müssen und ihn keinesfalls isolieren dürfen. Es ist noch so viel zu tun, weil das Land nur vom Öl gelebt hat. Es hat sich keine breitgefächerte Wirtschaft entwickelt; es gibt keine Bildung; es gibt keine Straßen, keine Krankenhäuser und so weiter und so fort. Die Bedürfnisse und Erwartungen der Menschen sind immens, und wenn wir nicht wollen, dass diese Menschen von der Unabhängigkeit enttäuscht sind, dann müssen Entwicklung und humanitäre Arbeit noch lange Zeit weitergehen. Das müssen wir uns stets vor Augen halten.

Was die Frage der Menschenrechte, der Frauenrechte und des politischen Pluralismus angeht, gibt es nach wie vor Polygamie – auch im Süden. Frauen werden zusammen mit Kühen gekauft; 80 % der Frauen sind Analphabetinnen; Rechte von Kindern müssen erst noch eingeführt werden und politischen Pluralismus gibt es nicht: Es existiert keine Kultur des politischen Pluralismus, wie wir bei den Wahlen und beim Referendum gesehen haben. Gleichzeitig jedoch ist es spannend und wunderbar.

Ich habe mich sowohl mit der südsudanesischen als auch mit der nordsudanesischen Wahlkommission, insbesondere aber mit der aus dem Süden getroffen. Sie wollen Gesetze erlassen. Sie wollen eine gute Verfassung, sie wollen ihr Land aufbauen und sie sagen uns: „Wir werden Geld haben, macht euch keine Sorgen, aber helft uns – steht uns zur Seite“. Ich denke, in dieser Hinsicht haben Sie ihre Bitte erfüllt. Ihr Besuch, der Besuch von Frau Georgieva in der Vergangenheit und die voraussichtliche Anwesenheit von Lady Ashton bei der Unabhängigkeitsfeier sind sehr wichtige Ereignisse.

Ihr Vorhaben, einen Strategieplan für den Südsudan vorzulegen, ist genau das, was wir nach jeder Wahl fordern. Wir wollen nicht, dass das nur ein Strohfeuer ist, sondern wir wollen echte Anschlussmaßnahmen und eine Zukunft für die Länder, die wir besuchen. All dies hat mich dazu veranlasst, meine Rede komplett zu ändern, Herr Piebalgs. Ich möchte Ihnen danken, denn wie ich schon sagte, ist es gut, stolz auf die Europäische Union sein zu können, insbesondere in dieser schwierigen Zeit.

  Ivo Vajgl, im Namen der ALDE-Fraktion. – (SL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wenn am 9. Juli die Unabhängigkeit eines weiteren afrikanischen Landes, des Südsudan, ausgerufen wird, wird damit ein weiteres Kapitel des Kolonialerbes auf diesem Kontinent abgeschlossen sein. Wir wollen glauben, dass der Südsudan – sobald beim Referendum eine demokratische Entscheidung getroffen wurde – seine noch ungeklärten Probleme mit seinem nördlichen Nachbarn mit friedlichen Mitteln, nämlich durch Verhandlungen, lösen wird. Wir wollen glauben, dass die Region die Gefahr von Streitigkeiten und Konflikten vermeiden wird, die aufgrund der Grenzen, der demographischen Aspekte und der Migrationsmuster entstehen könnten und im Zusammenhang mit Öl und anderen natürlichen Ressourcen stehen, die in beiden Ländern reichlich vorhanden sind, wie arm sie laut der Statistik auch sein mögen.

Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass eine weitere Zusammenarbeit der internationalen Gemeinschaft, der UN, der Afrikanischen Union und der Europäischen Union zur Festigung beider Länder, zur Friedenssicherung und zum Aufbau von Institutionen für einen demokratischen und pluralistischen Südsudan vonnöten ist. Meine Damen und Herren! Wir stehen hier vor einer Herausforderung, und dies in einer Zeit, in der die gesamte umliegende Region zu neuem Leben erwacht und sich für die Voraussetzungen und Standards der modernen Zeit öffnet.

Der Sudan steht wieder einmal vor einem bedeutenden historischen Wendepunkt. Alle am Ende des blutigen Bürgerkriegs erzielten Vereinbarungen wurden bislang noch nicht in die Realität umgesetzt. Die Lage in der Provinz Abyei kommt einer Krise näher als einem Frieden, in Darfur herrscht Gewalt und der Sudan braucht unsere Aufmerksamkeit und großzügige Hilfe.

Eine weitere wichtige Tatsache ist, dass der UN-Sicherheitsrat das Mandat der UNMIS-Mission im Sudan verlängert hat und zusätzliche Friedenstruppen im Sudan einsetzen wird. Unsere Botschaft an die Regierungen in Khartum und Juba ist, dass sie die UN-Friedenstruppen als Freunde willkommen heißen und ihre Sicherheit gewährleisten sollten.

  Nirj Deva, im Namen der ECR-Fraktion. – Frau Präsidentin! Kommissar Piebalgs hat recht. Vor uns liegt ebenfalls eine der größten Herausforderungen, der sich die Europäische Union je gegenüber sah. Als Berichterstatter für den Bericht des Europäischen Parlaments zur Nationenbildung muss ich sagen, dass dies eine außergewöhnliche Chance für uns ist, dem Südsudan, einem der ärmsten und neusten Länder, das am 9. Juli entstehen wird, als Partner zur Seite zu stehen und dafür zu sorgen, dass die Nationenbildung – von der wir in diesem Plenarsaal so viel sprechen – vor Ort Wirklichkeit wird.

Es ist ein Land, das reich an natürlichen Ressourcen ist, aber es ist auch ein Land mit ganz entsetzlichen Sozialindikatoren. Bei einem Kind, das heute im Südsudan geboren wird, ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass es im Kindesalter stirbt, als dass es in die Grundschule kommt. Was für eine Statistik! Lebensmittel, die von Hilfsorganisationen bereitgestellt wurden und kostenlos an die Armen verteilt werden sollten, werden nun auf dem Markt verkauft. Wir müssen von Grund auf Kapazitäten aufbauen. Es gibt dort keinen öffentlichen Dienst. Es gibt dort keine ausgebildete Verwaltung. Es gibt dort nicht die Infrastruktur, die für einen modernen künftigen Staat nötig ist. Man braucht dort Rechtsstaatlichkeit, man braucht eine verantwortungsvolle Regierungsführung, man braucht Transparenz und man braucht unsere Fachkenntnis als Partner. Man muss uns einladen und wir müssen als Partner unser Know-how zur Verfügung stellen.

  Judith Sargentini, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (NL) Frau Präsidentin! Man möchte gerne die Fahne hissen und mit einem Glas Champagner anstoßen, denn wenn ein Volk seine eigene Unabhängigkeit per Wahl durchsetzt, dann ist das gut und richtig. Die unerfreuliche Sache daran ist, dass der Südsudan ein schweres Erbe aus der Vergangenheit trägt und dass ein Hissen der Fahne oder ein Anstoßen mit einem Glas Champagner angesichts der Lage, in der sich die Südsudanesen befinden, wohl eher fehl am Platz ist. Nun da Abyei in den Norden aufgenommen wurde, hätten die Südsudanesen eigentlich großes Lob dafür verdient, dass sie erklärt haben, sich davon nicht provozieren zu lassen. Aber die Frage lautet natürlich, wie lange das so bleibt.

Die Tatsache, dass wir als internationale Gemeinschaft einfach zugeschaut haben, als die Abyei-Frage beim Referendum ungelöst blieb, ist in hohem Maße unverantwortlich und ein Rezept für einen erneuten Krieg in der Zukunft. Wir können auch mit Sicherheit davon ausgehen, dass wieder UN-Truppen hingeschickt werden müssen, um den Frieden wiederherzustellen. Was ich ganz besonders schwierig finde, ist die Frage: Worüber sprechen wir und worüber sprechen wir nicht? Schauen wir uns nur die Tatsache an, dass der Sudan versucht, das kommende Referendum in Abyei zu beeinflussen, indem er darauf besteht, dass die Hirten, die sich dort nur zeitweise aufhalten, ebenfalls mitgerechnet werden. Ist es gerechtfertigt, dass der Südsudan argumentiert: „Nein, sie dürfen nicht mitgerechnet werden, weil sie nicht fest ansässig sind“? Und würde man den Hirten mit einer solchen Haltung dann nicht das Existenzrecht absprechen? Es ist ein Dilemma, das nicht einfach so zu lösen ist.

Es gibt zwei weitere Aspekte, auf die ich ebenfalls eingehen möchte. Soll dem Südsudan ein fairer Start ermöglicht werden? Wenn ja, dann hätte der Südsudan eigentlich auch das Recht auf einen Schuldenerlass. Die betreffenden Schulden wurden vom Regime in Khartum gemacht und niemand kann sagen, dass diese Schulden den Menschen im Süden gute Dienste geleistet haben.

Der zweite Aspekt ist: Wie gehen wir mit den Reichtümern um, die im Südsudan unter der Erde lagern? Und wo wir gerade dabei sind: Gilt für den Südsudan die Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (EITI), im Rahmen derer geprüft wird, dass keine Korruption stattfindet, und die untersucht, welche Öl-Vermögenswerte der Bevölkerung zugute kommen? Wenn nicht, wie können wir in Europa helfen? Das Einzige, was letztendlich wirklich hilft, wenn es um europäische Hilfe für den Südsudan – und in der Tat auch für den Norden – geht, sind ein fairer Handel und faire Investitionen vor Ort. Wir alle schauen mit großer Sorge auf die Entwicklungen, und ich hoffe, dass wir noch einmal mit der Fahne und einem Glas Champagner auf die Freiheit des Südsudan anstoßen können.

  Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Wir schauen alle mit großer Sorge in diese Region der Welt und wissen genau, dass die Gefahr eines Bürgerkriegs noch längst nicht gebannt ist. Wie fragil der Friedensprozess, der in Gang gesetzt wurde, letztendlich noch ist, zeigen gerade die Ereignisse in Abyei.

Der aufgebrochene Konflikt ist dramatisch, die nordsudanesische Armee hat Abyei besetzt und 15 000 Menschen sind auf der Flucht. Ich denke, dass wir als Europäische Union nach wie vor sehr konkret helfen müssen und dass es darum gehen muss, die Nahrungsmittelhilfe und die humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge schnellstens in Gang zu setzen und die humanitäre Nothilfe für die Flüchtlinge bereitzustellen.

Bereits ohne diese Eskalation des Konflikts sind im Südsudan über 40 % der Bevölkerung von Nahrungsmittelhilfe abhängig. Der Südsudan wird zu einem der ärmsten Länder der Welt gehören, und wenn wir wollen, dass die MDG auch hier greifen, dann ist es dringend notwendig, dass die vom Rat bereitgestellten Mittel – 200 Millionen EUR – tatsächlich für die Nahrungssicherheit, die Bildung und die Gesundheit in diesem Teil der Welt ausgegeben werden.

Wir fordern als Fraktion auch den sofortigen Rückzug der bewaffneten Einheiten des Nordens und des Südens aus Abyei, die Einhaltung des umfassenden Friedensabkommens und die Anerkennung der entmilitarisierten Zone. Mit Blick auf die diskutierte Verlängerung des UN-Mandats fordern wir, dass auch die Gefahren und Probleme, wie sie beispielsweise bei der MONUC-Mission in der Demokratischen Republik Kongo sichtbar wurden, dabei mit berücksichtigt und ausgewertet werden.

Enttäuscht sind wir darüber, dass keine wirklich starke Forderung nach einem Schuldenstopp und einer Überprüfung der Auslandsschulden Eingang in die vorliegende Entschließung gefunden hat. Das finde ich bedauerlich.

  Bastiaan Belder, im Namen der EFD-Fraktion. – (NL) Frau Präsidentin! In Bezug auf die derzeitige Lage im Sudan möchte ich der Hohen Vertreterin bzw. ihrem Vertreter zwei Dinge sagen. Erstens fordere ich die Hohe Vertreterin auf, sich bei den sudanesischen Behörden dringend für die Freilassung des Christen Hawa Abdalla Muhammad Saleh einzusetzen, der am 25. Mai in einem Flüchtlingslager in Darfur aus religiösen Gründen vom Sicherheitsdienst festgenommen wurde. Berichten zufolge wurde Saleh nach seiner Festnahme gefoltert und dann an einen unbekannten Ort in Khartum verbracht – eine persönliche Tragödie, die ein Einschreiten Europas erfordert.

Der zweite Punkt ist, dass es mich als Abgeordneten sehr getroffen hat, von einem Kenner der Lage im Sudan, einem internationalen Beobachter in der so oft geplagten Krisenregion Abyei, den harten Vorwurf lesen zu müssen, dass der diplomatische Druck Europas auf das mörderische und kriegshungrige Regime von Präsident al-Bashir „gleich Null und schlecht koordiniert“ sei. Das ist in der Tat ein vernichtender Vorwurf.

Gibt die internationale Gemeinschaft, einschließlich Europa, dem Präsidenten al-Bashir nach der Besetzung von Abyei einmal mehr ein Gefühl der Unverwundbarkeit? Gerade in diesem Augenblick sei darauf hingewiesen, wie schwach die Position von al-Bashir in seinem Land ist, und dass es ein mehr als günstiger Zeitpunkt ist, internationalen Druck auf das Regime auszuüben. Ich hoffe daher, dass Europa Druck auf al-Bashir ausübt.

  Mario Mauro (PPE). – (IT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich habe größten Respekt für den pragmatischen Ansatz, den Sie in Ihrer Rede verfolgt haben, aber ich möchte doch zwei Empfehlungen abgeben, mit denen ich auch die sorgfältige Arbeit hervorheben möchte, die Frau De Keyser erst kürzlich bei der Überwachung des Referendums geleistet hat, und die meiner Meinung nach für unsere Institutionen von unschätzbarem Wert war.

Ich beziehe mich auf einen ganz spezifischen Aspekt: Ich persönlich war überhaupt nicht überrascht, dass es nach dem Referendum und seinem Ausgang zu vermehrten Feindseligkeiten kam, quasi verursacht durch die sudanesischen Institutionen und Behörden, insbesondere in der Region Abyei. Es ist typisch für die ständige „stop-and-go“-Politik in Khartum, eine Lösung anzudeuten und sie dann ohne Vorwarnung wieder fallen zu lassen. Genau das hat das Desaster erzeugt, das der Sudan heute ist.

Erlauben Sie mir einen Vorschlag: Wir haben innerhalb des Europäischen Auswärtigen Dienstes eine Abteilung geschaffen, die sich speziell mit humanitären Krisen beschäftigt. Diese Abteilung muss sich nun dringend um Abyei kümmern, und nicht erst, wenn wir vor einer riesigen Katastrophe stehen. Sie muss tätig werden, weil sie eine glaubhafte Abteilung ist, die sich beispielsweise in der Libyen-Krise bereits bewährt hat. Ich denke, dass diese Abteilung heute aufgefordert werden sollte, einen Plan auszuarbeiten und ihn dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten vorzulegen, einen Plan, in dem dargelegt wird, wie sie vorzugehen beabsichtigt, damit wir verstehen, wie wertvoll die Außenpolitik der Europäischen Union sein kann, wenn wir alle gemeinsam auf das beste Ergebnis hinarbeiten.

Meine letzte Empfehlung betrifft unsere Beziehungen zu China; wir hören von allen Seiten, dass China im Sudan eine wichtige Rolle spielt, und das klingt dann immer so, als wäre es ein Gespenst, vor dem wir uns fürchten müssen. Ich persönlich spreche mich in diesem besonderen Augenblick für die Notwendigkeit sehr vorsichtiger, jedoch privilegierter Beziehungen zu China aus, mittels derer wir beurteilen können, ob China neben wirtschaftlichen Interessen auch ein Interesse daran hat, sich grundlegend mit Menschenrechtsfragen auseinanderzusetzen.

  Ana Gomes (S&D). – Frau Präsidentin! Die EU muss weiterhin Druck auf die Regierung im Sudan ausüben, die Truppen aus der Grenzstadt Abyei zurückzuziehen. Das Abyei-Problem muss dringend gelöst werden, um die Eskalation bewaffneter Konflikte zwischen dem Sudan und dem Südsudan zu verhindern. Dieser Konflikt gefährdet den Friedensprozess, der nach dem Referendum im Januar 2011 hätte folgen sollen.

Der Beschuss eines UN-Helikopters Ende Mai durch Milizen war eine empörende und feige Tat; ebenso empörend wie die Aufforderung der Regierung in Khartum, dass sich die UN-Friedenstruppen nach dem 9. Juli zurückziehen sollten. Die Anwesenheit der UN ist nötiger als je zuvor, um bei der Beobachtung der Parteien und der Stabilisierung der Region zu helfen und damit zu verhindern, dass sich der Konflikt ausweitet.

Die Gewährleistung eines friedlichen Übergangs zur Unabhängigkeit im Südsudan erfordert auch, dass die Bekämpfung der Straflosigkeit mit Blick auf beide Länder und auch mit Blick auf ihre sich in nicht sehr hilfreicher Weise einmischenden Nachbarn weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung der EU steht. Die EU sollte sich nicht in Versuchung führen lassen, mit Präsident al-Bashir irgendwelche möglicherweise „praktischen Vereinbarungen“ im Austausch dafür zu schließen, dass man vergisst, dass er und seine Handlanger vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestellt werden müssen, um sich für die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die sie gegen die sudanesische Bevölkerung in Darfur verübt haben, zu verantworten.

  Charles Goerens (ALDE). – (FR) Frau Präsidentin! Das Referendum zur Unabhängigkeit, das vor kurzem im Sudan stattgefunden hat, hat eine neue Ära des politischen Umgangs mit diesem neuen Staat eingeläutet. Mit der Schaffung dieses jungen Staates, wurde das, was zuvor als interne Angelegenheit des Sudan betrachtet wurde, eine internationale Angelegenheit. Alle Beziehungen zu Khartum – insbesondere im Bereich der Sicherheit – werden nun zu internationalen Angelegenheiten und fallen folglich unter internationales Recht.

Wir begrüßen daher die Art und Weise, wie verschiedene Akteure ihre Aufgaben erfüllen, und in dieser Hinsicht sind einige der größten unmittelbaren Herausforderungen zu erwähnen, denen sich der neu geschaffene Staat gegenübersehen wird. Was diese Akteure angeht, muss ich zunächst den ehemaligen südafrikanischen Präsidenten und Präsidenten der Afrikanischen Union, Thabo Mbeki, und die von ihm geleistete Vermittlungsarbeit erwähnen, und ich denke, wir sollten auch die Mittlerrolle hervorheben, die unsere eigene Sonderbeauftragte für den Sudan, Rosalind Marsden, gespielt hat.

Zweitens eröffnet die Einhaltung des Cotonou-Abkommens durch den neuen Staat neue Perspektiven für die Entwicklungszusammenarbeit und die Beziehungen mit der Europäischen Union. Ich glaube, dass dies unbedingt notwendig ist, und dass wir alles tun müssen, damit es zu einer schnellen Ratifizierung kommt.

Drittens müssen Kapazitäten aufgebaut werden, um die gigantischen Probleme zu bewältigen, denen sich der neue, noch sehr fragile Staat gegenübersieht. Dies erfordert auch die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft.

Viertens muss auch ein Beitrag zur Entwicklung im Nordsudan geleistet werden, den wir nicht vergessen dürfen, und der sich anschickt, eine neue Verfassung auszuarbeiten.

Und schließlich ist da noch die dramatische Sicherheitslage in der Region Darfur und das einseitige Bestreben der Regierung, am 1. Juli 2011 ein Referendum über ihren Status abzuhalten.

Natürlich begrüße ich das persönliche Engagement unseres Kommissars für Entwicklung und seiner Mitarbeiter in dieser entscheidenden Phase. Er hat verstanden, dass diese für die Zukunft des Südsudan entscheidende Zeit auch eine Belastungsprobe für die Europäische Union und für andere ist.

  Peter van Dalen (ECR). – (NL) Frau Präsidentin! Der glorreiche Tag des 9. Juli nähert sich. Der Südsudan wird offiziell unabhängig sein – eine Nation, die offen für die grundlegenden Werte des christlichen Glaubens eintritt, aber auch eine Nation, die hart geprüft werden wird, denn der gerissene alte Fuchs, Omar al-Bashir, hat vielleicht schon fast alle seine Haare verloren, sicherlich aber nicht die Tricks, die er auf Lager hat. In der Region Abyei hat er damit begonnen, Massaker an Bürgern zu verüben. Die ethnische Säuberung des südlichen Ngok Dinka-Volkes scheint begonnen zu haben. Das Leben der UN-Mitarbeiter vor Ort ist nicht sicher.

Frau Ashton weiß, dass sie bei ihrer Menschenrechtspolitik unsere Unterstützung hat, und in Bezug auf die Rebellen in Bengasi hat sie klare Entscheidungen getroffen – und das zu Recht. Machen Sie jetzt dasselbe in Bezug auf Omar al-Bashir, denn die Menschen im Südsudan haben unsere tatkräftige Unterstützung verdient.

  Sabine Lösing (GUE/NGL). - Frau Präsidentin! Im Februar waren viele Menschen, auch in diesem Hause, voller Hoffnung, aber auch voller Sorge über die Zukunft des Sudan. Die weiter bestehende Gefahr gewalttätiger Konflikte wurde unterschiedlich bewertet. Klar war, dass die Menschen im Sudan vor großen Problemen stehen und Unterstützung brauchen. Nun sorgt die Situation dort wieder für Schlagzeilen. Ursache für die jüngsten Ereignisse sind die ungelösten Probleme, die mit der kommenden Unabhängigkeit des Südens verbunden sind. Und diese Probleme kann man nicht mit Waffengewalt lösen. Deshalb begrüße ich die kürzlich durch die Vermittlung der Afrikanischen Union erzielte Einigung zwischen Nord- und Südsudan über eine demilitarisierte Zone entlang der zukünftigen Staatsgrenze. Auch eine 7 000 Mann starke UN-Truppe nach dem MONUC-Vorbild kann mehr schaden als nützen. Und schauen wir in den Kongo, so sehen wir, was MONUC-Truppen mit anrichten können.

Hilfen für den Sudan dürfen nicht parteilich sein und nicht interessengeleitet. Sie müssen die Interessen der Menschen im Süden und im Norden in den Mittelpunkt stellen. Das gilt für materielle und auch für diplomatische Hilfen. Damit der Konflikt nicht weiter angeheizt wird, müssen alle Waffenlieferungen gestoppt werden. Wir fordern die Beendigung der zivil-militärischen Zusammenarbeit und der militärischen Ausbildungsmission.

  Michèle Striffler (PPE). – (FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir können es natürlich nur begrüßen, wie friedlich und glaubhaft das Referendum im Südsudan über die Selbstbestimmung im Januar abgelaufen ist. Wie bereits gesagt wurde, wird der Südsudan am 9. Juli 2011 seine Unabhängigkeit erklären. Die Herausforderungen sind riesig, und zwar sowohl in Bezug auf die interne Organisation des neuen Staates als auch hinsichtlich der Beziehungen zum Sudan an ihren gemeinsamen Grenzen und in der ölreichen Region Abyei.

Sowohl der Sudan als auch der Südsudan kämpfen mit enormen humanitären Bedürfnissen. Die primären Herausforderungen sind Sicherheit, das Erreichen von Einwohnern in Not und die Achtung humanitärer Grundsätze. Die Krise ist längst nicht vorbei. Es ist entscheidend, dass die internationale Gemeinschaft Ihre Präsenz und eine sehr hohes Niveau humanitären Engagements aufrechterhält. Wir müssen sehr wachsam sein, wie sich die Lage entwickelt, da sie bereits schrecklich ist, aber noch schlimmer werden und eine Gefahr für die Stabilität in der Region darstellen könnte.

Es ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung, dass die Entwicklungshilfe, die für den Südsudan organisiert wird, mit der humanitären Hilfe koordiniert wird und diese ergänzt. Die wahre Bedeutung der Verbindung zwischen Notfall und Entwicklung wird in diesem Kontext, in dem die staatlichen Infrastrukturen sehr schwach sind und die humanitäre Krise wohl andauern wird, deutlich. Entwicklungshilfe muss deshalb die staatliche Infrastruktur unterstützen und der Bevölkerung einen besseren Zugang zu grundlegenden Diensten verschaffen, die im Moment von Nichtregierungsorganisationen (NRO) und internationalen Organisationen eingerichtet werden.

Und schließlich dürfen wir aufgrund der Ereignisse im Südsudan und der Region Abyei auch nicht die Lage in Darfur aus den Augen verlieren, die als schlimmste humanitäre Krise in der Welt betrachtet wird. Das Leben von Millionen Menschen hängt noch immer von Hilfe von außen ab.

Und zu guter Letzt, da ich noch ein paar Sekunden übrig habe, möchte ich Herrn Piebalgs für die von ihm geleistete Arbeit gratulieren, die meiner Meinung nach ganz außergewöhnlich war.

  Richard Howitt (S&D). – Frau Präsidentin! Ich möchte an diesem Nachmittag besonders hervorheben, dass die EU mit dem Südsudan bei der Demokratisierung und beim Aufbau von Institutionen zusammenarbeiten muss. Ja, es wird ein Land mit einer der höchsten Kindersterblichkeitsrate und den niedrigsten Bildungs-Indikatoren der Welt sein, das schnellstens dem Cotonou-Abkommen beitreten muss, mit Zugang zum europäischen Entwicklungsfonds und einer fairen Schuldenerleichterung. Aber genauso wie die EU stolz darauf sein sollte, dass wir zu einem weitestgehend friedlichen und glaubhaften Referendum beigetragen haben – und ich zolle meiner Kollegin, Veronique De Keyser für die Führungsrolle, die sie dabei persönlich gespielt hat, Anerkennung – muss es Priorität der EU sein, den Südsudan bei seiner Verfassungsrevision zu unterstützen, ein Mehrparteiensystem zu verankern und die Korruption von vornherein zu verhindern.

Frau Präsidentin! Für den Südsudan kommt das Datum des 9. Juli vor allem anderen; für den Nordsudan gilt, dass seine Verpflichtungen fortbestehen, auch wenn das Umfassende Friedensabkommen ausläuft. Die Gefahr von gewalttätigen Auseinandersetzungen besteht weiterhin – nicht nur im Südsudan selbst, sondern auch in den benachbarten Provinzen Blauer Nil und Süd-Kurdufan im Nordsudan und nach wie vor auch in Darfur. Ich möchte Herrn Piebalgs bitten, bei seiner Antwort zu erklären, was die EU tut, um die anhaltenden und schlimmer werdenden Menschenrechtsverletzungen zu bekämpfen, insbesondere mit Blick auf Menschenrechtsaktivisten wie Hawa Abdulla von der AU-UN-Friedensmission, der Opfer einer willkürlichen Inhaftierung und geschlagen wurde.

Ich hatte das Privileg, in Osttimor bei der Entstehung des ersten neuen Staates der Welt dieses Jahrtausends dabei sein zu dürfen. Ich hoffe, dass der Südsudan seine Unabhängigkeit erreicht und dabei den tragischen Übergang vermeiden kann, den die Bevölkerung in Osttimor erleiden musste, und dem sudanesischen Volk, das während des am längsten andauernden Bürgerkriegs in Afrika so sehr gelitten hat, Frieden und Wohlstand bringt.

  Niccolò Rinaldi (ALDE). – (IT) Frau Präsidentin! Es ist schwer, die letzten Schritte der Entstehung eines neuen Landes auf friedlichem Weg zu begleiten. Das wichtigste Ziel – der Frieden – muss aufrechterhalten bleiben, allerdings ohne dabei wesentliche Teile des allgemeinen Abkommens aufzugeben.

Khartums Militäreinsatz in Abyei scheint den insgesamt guten Ausgang dieser Reise, wenn auch nicht die Gründung des 54. afrikanischen Staates am 9. Juli, zu gefährden.

Der Süden darf auf die Provokation nicht reagieren und darf das letztendliche Ziel, das nicht nur die Unabhängigkeit, sondern auch die Schaffung glaubhafter Institutionen und die Weiterentwicklung seiner Bevölkerung, von der 90 % unterhalb der Armutsgrenze lebt, ist, nicht aus den Augen verlieren. Die Bevölkerung wird wahrscheinlich nicht von ausländischen Investitionen profitieren, die schon jetzt versprechen, transparent und nicht räuberisch zu sein.

Ich glaube, dass dies – das Problem ausländischer Investitionen im Südsudan – bald eine neue Front sein wird, die die Europäische Union überwachen muss und an der sie die Glaubwürdigkeit zur Geltung bringen muss, die sie sich in den letzten Jahren in dieser Region erarbeitet hat.

  Charles Tannock (ECR). – Frau Präsidentin! Am 9. Juli wird der Südsudan seine Unabhängigkeit als ein Englisch sprechender neuer afrikanischer Staat erklären. Die EU hat den Prozess des CPAP und das Referendum im Südsudan zu Recht unterstützt. Die kommenden Monate werden jedoch weiterhin kritisch sein. Dem Südsudan muss es ermöglicht werden, als lebensfähiger, souveräner Staat Fuß zu fassen. Selbst ohne einen feindlichen Nachbarn im Norden steht der Südsudan vor enormen Herausforderungen im Bereich Entwicklung. Eine Infrastruktur ist weitestgehend nicht vorhanden. Feindseligkeiten zwischen den Volksgruppen sind weit verbreitet. Die Gesundheitsindikatoren zählen zu den schlechtesten der Welt und die Wirtschaft ist beinahe vollständig von Ölexporten abhängig.

Es ist daher von entscheidender Bedeutung, die Entwicklungshilfe und die humanitäre Hilfe der EU für den Südsudan auszuweiten. Der Südsudan braucht jedoch auch die rückhaltlose politische Unterstützung der EU. Die Besetzung der umkämpften Grenzregion Abyei, die vor kurzem von der Regierung in Khartum veranlasst wurde, legt nahe, dass sich Präsident Bashir noch nicht völlig mit der Teilung seines Landes abgefunden hat. Und zu guter Letzt bin ich auch zuversichtlich, dass der Südsudan sein Versprechen einlösen wird und als erstes Land der Afrikanischen Union die stabile und demokratische Republik Somaliland ebenfalls als unabhängiges Land wieder anerkennt.

  Charalampos Angourakis (GUE/NGL) . – (EL) Frau Präsidentin! Die jüngsten Zusammenstöße in Abyei zeigen, wie unbegründet die Feiern der USA und der Europäischen Union nach dem Referendum waren. Wir haben wieder einmal gesehen, dass ein imperialistischer Friede genauso blutig ist wie ein imperialistischer Krieg. Offenkundig werden es der Norden und der Süden, die auf dem imperialistischen Weg liegen und Opfer von Grabenkämpfen und der Strategie „Teile und herrsche“ sind, schwer haben, einen direkten Konflikt zu vermeiden.

Verschiedene imperialistische Mächte haben 20 Jahre lang versucht, die Öl-, Gold-, Kupfer- und Uranvorkommen in Abyei auszubeuten. Dieses Gerangel ist schuld am Risiko eines neuen, sogar noch blutigeren Krieges, nun da sich die NATO, die USA und die Europäische Union direkt eingemischt haben, und das ist es wohl, was die Euro-vereinigenden Kräfte nach dem Krieg in Libyen anstreben.

Der imperialistischen Einmischung im Sudan und allen feindseligen Handlungen und Konfrontationen zwischen dem Norden und dem Süden muss dringend ein Ende gesetzt werden. Wir glauben auch, dass die Menschen im Sudan, und zwar sowohl im Norden als auch im Süden, ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen müssen. Nur auf diese Weise kann ein Krieg vermieden werden, und nur auf diese Weise können sie die Kontrolle über den Reichtum ihres Landes behalten und Schritte in Richtung einer anderen Art der Entwicklung machen.

  Joachim Zeller (PPE). - Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte die Möglichkeit, als Wahlbeobachter des Parlaments das Referendum zur Unabhängigkeit des Südsudan zu erleben, und ich war beeindruckt von der großen Zustimmung der Südsudanesen, künftig das Schicksal ihres Landes selbst bestimmen zu wollen.

Ich sah auch die große Erwartungshaltung bei den Menschen, die die Unabhängigkeit ihres Landes als Befreiung von der Sklaverei auffassten. Tausende, vielleicht Zehntausende von sogenannten internal displaced persons, die die jahrzehntelangen Kämpfe im Süden in die Flüchtlingslager des Nordens trieben, machten sich auf den Weg in ihre frühere südsudanesische Heimat.

Natürlich wollen die Menschen im Südsudan neben der Unabhängigkeit des Landes vor allem in Frieden lebend einen Weg in eine glücklichere Zukunft gehen, nach all den Jahrzehnten kriegerischer Auseinandersetzungen, bei denen Millionen von Südsudanesen ihr Leben lassen mussten.

Am 9. Juli soll nun der neue Staat Südsudan offiziell unabhängig werden und die Staatenfamilie unserer Welt erweitern. Die Startbedingungen sind denkbar schlecht, darüber ist hier ja schon viel gesagt worden. 70 % der Menschen leben als nomadisierende Viehzüchter, 80 % sind Analphabeten, der Konflikt um Abyei weitet sich in einen militärischen Konflikt aus. Dort gab es bereits Tote und Verwundete. Als wäre das nicht genug, nehmen auch die Rivalitäten zwischen den Stämmen und bewaffneten Gruppen im Südsudan zu, und nach Schätzung von Beobachtern sollen bereits mehr als tausend Menschen seit Januar ihr Leben verloren haben. Die Verwundeten und Geschändeten sind kaum gezählt.

Der Sudan gehörte zu den gescheiterten Staaten. Es droht die Gefahr, dass der Staat Südsudan bereits als gescheiterter Staat beginnt. Ich bin der festen Überzeugung, dass es angesichts der kolonialen Vergangenheit der dortigen Länder eine große Verpflichtung Europas für diese Region gibt. Gemeinsam mit der UNO und der Afrikanischen Union ist hier die gemeinsame europäische Außenpolitik gefordert, und sie kann sich auch hier beweisen. Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern auch darum, die zarte, sich herausbildende Zivilgesellschaft zu unterstützen. Wir müssen mit denen hart verhandeln, in deren Händen das Schicksal des Landes liegt, nämlich den Stammesführern, Anführern der militärischen Gruppen, dass sie die Hoffnung der Menschen in ihrem Lande nicht enttäuschen.

  Corina Creţu (S&D). – (RO) Frau Präsidentin! In weniger als einem Monat wird die Unabhängigkeit des Südsudan erklärt, welche beim Referendum im Januar große Zustimmung erhalten hat. Leider konnten die Streitigkeiten in Bezug auf die Grenzziehung und die Aufteilung der Einkommen aus der Ölförderung während dieser Zeit nicht beigelegt werden. Deshalb entsteht der neue Staat unter dem Schatten des Konflikts. Deshalb glaube ich, dass die diplomatischen Anstrengungen, einschließlich derer der Europäischen Union, verstärkt werden müssen.

Wir begrüßen Ihren Besuch im Sudan und auch den unserer Kolleginnen und Kollegen, einschließlich der Aktivitäten von Frau De Keyser. Wie Sie wissen, hat sich die Lage in der letzten Zeit jedoch dramatisch verschlechtert. Mehr als 80 000 Menschen mussten ihr Zuhause verlassen, was ein Zeichen für die drohende Gefahr einer humanitären Krise ist. Meine Frage an den Kommissar lautet, ob angesichts der gestrigen Erklärung der UN, bei der sie das Versagen ihrer Truppen eingeräumt hat, die bei den jüngsten Spannungen passiv geblieben sind, die Möglichkeit besteht, Friedenstruppen in das Gebiet zu schicken.

  Marielle De Sarnez (ALDE). – (FR) Frau Präsidentin! Vor ein paar Stunden hat die sudanesische Regierung die Vereinten Nationen darüber informiert, dass die Bedingungen geschaffen würden, die für die Rückkehr der Tausenden von Menschen, die aus der umkämpften Region Abyei an der Grenze zwischen dem Nord- und dem Südsudan geflohen waren, erforderlich sind.

Wie wir wissen, verlassen Vertriebene die betroffene Region zwar immer sehr schnell – ihre Rückkehr dauert jedoch lange und führt nur allzu oft zu erheblichen humanitären und sozialen Problemen. Mein Vorschlag ist daher, dass die Europäische Union nach dem Vorbild der Arbeit, die wir auf dem Balkan geleistet haben, so schnell wie möglich eine Überwachungskommission einrichten sollte. Natürlich könnte diese Mission mit Hilfe der Afrikanischen Union durchgeführt werden, und es spricht nichts dagegen, dass sich auch Drittländer daran beteiligen.

Zuletzt noch ein Wort zu den Gerüchten über eine mögliche „ethnische Säuberung“ in der Region. Wenn sich dieser Verdacht bewahrheiten sollte, muss die internationale Gemeinschaft natürlich schnell handeln – und die Europäische Union muss den Anstoß dazu geben. Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass sich die Tragödie von Ex-Jugoslawien wiederholt.

  Cristian Dan Preda (PPE). – (RO) Frau Präsidentin! Das Ergebnis des Referendums über die Unabhängigkeit des Südsudan wurde von nicht wenigen begrüßt. Es sollte die Schaffung eines 54. Staates in Afrika bedeuten.

Die Geschehnisse, die sich im Moment ereignen, haben den Enthusiasmus jedoch ziemlich gebremst. Wir müssen ganz realistisch sein und anerkennen, dass die friedliche Teilung des Sudan zu diesem Zeitpunkt in Gefahr ist. Die Besetzung der umstrittenen Region Abyei durch sudanesische Regierungstruppen am 21. Mai und die Gewalt, die sich gestern auch in Kadugli fortgesetzt hat, zeigt uns, dass der Bürgerkrieg zwischen dem Norden und dem Süden jederzeit wieder ausbrechen kann. Das muss natürlich unter allen Umständen verhindert werden, und unsere Botschaft muss klar und deutlich sein.

Die von der sudanesischen Regierung durchgeführten Militäroperationen und die Milizen in Abyei stellen eine ernste Verletzung des Umfassenden Friedensabkommens dar. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir uns bei einer Sache alle einig sind: Jede Eskalation der Gewalt muss vermieden werden, da dies weitere Menschenleben kosten könnte. Die Sicherheitslage muss gemäß den Kadugli- und Abyei-Abkommen vom Beginn dieses Jahres und, so meine ich, auch durch den Einsatz einer im Auftrag der UN tätigen gemischten Schutztruppe geklärt werden.

Wenn diese Hindernisse überwunden sind, werden noch viele Fragezeichen hinter der Lebensfähigkeit der beiden Staaten stehen, die auf dem Gebiet des ehemaligen Sudan koexistieren sollen. Politischer Wille und Dialogbereitschaft werden vonnöten sein, weil es eine ganze Reihe von Fragen gibt, die immer noch unbeantwortet sind: gemeinsame Grenzen, Staatsbürgerschaft, internationale Verpflichtungen und natürlich die Ölressourcen.

Andererseits möchte ich die Verschlechterung der Menschenrechtslage und Rechtsstaatlichkeit im Sudan hervorheben, wo willkürliche Inhaftierungen in letzter Zeit zugenommen haben. Ich kann Sie nur daran erinnern, dass für Omar al-Bashir noch immer ein internationaler Haftbefehl vorliegt, eine Tatsache, die die Behörden in diesem Land ignorieren.

Ich möchte mit einer positiven Bemerkung abschließen. Ich begrüße die Freilassung der drei bulgarischen Geiseln, die für den humanitären Flugdienst der UN gearbeitet haben und im Januar aus Darfur entführt wurden.

  Miroslav Mikolášik (PPE). – (SK) Frau Präsidentin! Der blutige Bürgerkrieg, der mehr als zwei Jahrzehnte im Sudan angedauert hat, hat das Land verwüstet und Millionen seiner Bewohner das Leben gekostet oder anderweitig in tragischer Weise geprägt. Die während des Bürgerkriegs verübten Gräueltaten endeten schließlich mit der Unterzeichnung des Friedensabkommens, dessen Bestandteil die Abhaltung eines erfolgreichen Referendums war.

Vorbeugung ist die beste Medizin, und ich bin daher fest davon überzeugt, dass die für den Sudan bereitgestellten EU-Mittel nicht nur für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe, sondern auch für die Unterstützung demokratischer Kontrolle und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt werden sollten, die Grundvoraussetzungen für die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte des vom Krieg gebeutelten sudanesischen Volkes sind.

Der Ausgang des Referendums zeigt deutlich, dass der vorwiegend christliche Südsudan nach Unabhängigkeit strebt. Wenn dies wirklich eintritt – und ich glaube, es geschieht bereits – wird der Südsudan als jüngster Staat der Welt Hilfe und Unterstützung brauchen.

  Katarína Neveďalová (S&D). – (SK) Frau Präsidentin! Ich stimme der Stellungnahme und Erklärung von Baronin Ashton vollkommen zu, gleichzeitig aber teile ich auch die Sorgen hinsichtlich der künftigen Entwicklung dieses Landes.

Die Region Abyei im Sudan wurde viele Jahre lang von Konflikten heimgesucht. Der Bürgerkrieg endete erst vor sechs Jahren, nachdem er 20 Jahre angedauert hatte. Diese Region war der Schlüssel für den Konflikt und gemäß der Erklärung der Internationalen Krisengruppe werden die Entwicklungen in diesem Teil des Landes das Schicksal des gesamten Sudan beeinflussen. Wird das Land den Frieden aufrechterhalten oder wird es in einen weiteren Krieg versinken?

Wenn sich der Süden abspaltet, wird es notwendig sein, einen Übergang zu unterstützen, der so friedlich wie möglich verläuft. Ich möchte daher meine Unterstützung für die Kommission zum Ausdruck bringen, die den Einsatz von Gewalt gegen unschuldige Zivilisten, die Opfer der Übergriffe der diese Region besetzenden sudanesischen Armee waren und immer noch sind, aufs Schärfste verurteilt hat.

Die EU hat die Chance, Frieden zu schaffen, die Stabilität in der Region zu unterstützen und ihre Position nicht nur als der größte Geber der Welt, sondern auch ihre politische Position zu stärken und vor allem den Einwohnern dieses Landes zu helfen.

  Janusz Władysław Zemke (S&D). – (PL) Frau Präsidentin! Ich möchte die Aufmerksamkeit auf einen meiner Meinung nach sehr wichtigen Aspekt lenken. Wir in diesem Plenarsaal freuen uns alle darüber, dass infolge des Referendums bald ein neuer Staat gegründet wird – der Südsudan. Dennoch muss hervorgehoben werden, dass dies nur eine Möglichkeit ist, weil diesem Staat heute die grundlegenden Attribute fehlen, die Merkmal jedes Staates sein sollten. Dem Land mangelt es an Strukturen und qualifizierten Beamten, und es hat kein Justizsystem. Mit anderen Worten: Der Weg ist ebenfalls offen für das Wirken verschiedener Kräfte, die den Frieden und die Sicherheit dort unterminieren könnten. In diesem Zusammenhang denke ich, dass es neben der äußerst wichtigen humanitären Hilfe ebenfalls notwendig ist, die Sicherheit aufrechtzuerhalten und dass die UN-Truppen, die derzeit vor Ort sind, dort weiterhin gebraucht werden.

  Elena Băsescu (PPE). – (RO) Frau Präsidentin! Ich möchte ebenfalls die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission vor dem Hintergrund des sich vertiefenden Konflikts zwischen beiden Seiten begrüßen. Ich bin der Ansicht, dass die politischen Entscheidungsträger den Willen des Volkes, der mit dem Referendum über die Unabhängigkeit zum Ausdruck gebracht wurde, respektieren müssen. Der Sudan blickt auf eine lange Geschichte gewalttätiger innerer Unruhen zurück, und die jüngsten Entwicklungen deuten auf eine Rückkehr in diese Vergangenheit hin. Ich möchte die besonders schwierige Lage hervorheben, in der sich die Menschen in den Konfliktgebieten befinden. Es besteht das Risiko, dass eine humanitäre Katastrophe verursacht wird, wenn die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft nicht eingreifen.

Zudem wurde von Angriffen in den von den UN-Truppen geschützten Gebieten berichtet, was das Leben der Soldaten und die Rückkehr der Flüchtlinge gefährdet. Ich muss die Bedeutung der schrittweisen Entwaffnung der Gruppen betonen, welche die Umsetzung des Ergebnisses des Referendums blockieren. Der Waffenhandel in der Region fördert ebenfalls weitere Unruhen durch Rebellen, während der Prozess der Begründung der Unabhängigkeit gefährdet wird.

  Seán Kelly (PPE). – Frau Präsidentin! Die heutige Diskussion über den Sudan und den Südsudan ist ermutigend und positiv in einer Welt, in der es mehr schlechte als gute Nachrichten gibt.

Die Europäische Union hat sowohl die Chance als auch die Verantwortung, den neuen Staat zu fördern und zu gewährleisten, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte im Sudan und im Südsudan umgesetzt werden. Insbesondere glaube ich, dass die Tradition der Europäischen Union – aufgrund der auf Frieden und Wohlstand beruhenden Gründungsprinzipien Schumans – uns in eine Position versetzt, in der sich große Staaten weltweit nicht befinden könnten, weil man denken könnte, sie nutzen den Sudan für ihre eigenen internen und externen Strategien aus.

In Zusammenarbeit mit der UN können wir viel tun, um diese neuen Staaten, insbesondere den Südsudan, zu begründen und um zu gewährleisten, dass sie keine Bürgerkriege führen, wie es oft geschieht, wenn sich neue Staaten bilden.

  Monika Flašíková Beňová (S&D). – (SK) Frau Präsidentin! Nach der Unabhängigkeit, die in genau einem Monat kommen wird, wird es der Südsudan direkt mit einer Reihe humanitärer und sozioökonomischer Probleme zu tun haben. Angesichts dieser Umstände wird externe Hilfe für lange Zeit wichtiger denn je sein, um den Südsudan bei der Bekämpfung der extremen Armut zu unterstützen, örtliche Organisationen zu stärken und dafür zu sorgen, dass die Menschen schneller vom Frieden profitieren.

Obwohl zu erwarten ist, dass der Südsudan einen Beitritt zum Cotonou-Abkommen beantragen wird, wird der 10. europäische Entwicklungsfonds erst einige Zeit nach dem Beitritt zum Abkommen verfügbar sein. Deshalb besteht das Risiko einer Finanzierungslücke in der Zeit direkt nach dem Referendum, wenn der Südsudan besonders schutzlos und dem erheblichen Risiko eines nationalen Zusammenbruchs ausgesetzt sein wird. Dies muss ganz klar verhindert werden, da sonst eine humanitäre Katastrophe droht, und wir sollten daher alles in unserer Macht Stehende tun, um den Sudanesen zu helfen, diese kritische Zeit zu überstehen und um zu verhindern, dass sich die blutigen Konflikte wiederholen.

  Andreas Mölzer (NI). - Frau Präsidentin! Da werden von der Armee des Nordens in der Stadt 15 000 Menschen, die für den Südsudan plädierten, vertrieben, und dann will man auf einmal zweifellos im Eilverfahren ein Referendum in Abyei im Schatten einer Armee abhalten, bei dem man sich zuvor mit dem Süden über den Kreis der Wahlberechtigten nicht einmal einigen konnte. Ein wahrlich groteskes Unterfangen.

Es sind nicht nur die unterschiedlichen Auffassungen über Eigentum und Zugehörigkeit, die Abyei zum Zankapfel eines jahrzehntelangen Bürgerkriegs machten, es sind auch unterschiedliche Religionen, also der moslemische Norden gegen den von Christen und Anhängern von Naturreligionen bewohnten Süden, die durch willkürliche Grenzziehung ehemaliger Kolonialmächte zusammengezwungen wurden. Das darf hinsichtlich der jüngsten Eskalationen nicht vergessen werden.

Man hätte das Referendum nie durchpeitschen dürfen, solange der Status der Abyei-Wahlberechtigten nicht fixiert war. Ebenso wenig darf man die genauso umstrittenen Regionen Blue Nile und Südkordofan mit den Nuba-Bergen vergessen. Das wäre meines Erachtens grob fahrlässig und sollte nicht geschehen.

  Boris Zala (S&D). – (SK) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe Präsident Bashir nie getraut und ich traue ihm auch jetzt nicht. Damit wird wohl ziemlich klar, dass ich hinsichtlich der Chancen, dass im Sudan auch nur irgendetwas passiert, pessimistisch bin. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Präsident mit militärischen Mitteln versucht, gegen den Süden vorzugehen, ob nun durch die Besetzung bestimmter Gebietsteile oder wichtiger Städte oder Rohstoffquellen.

In diesem Zusammenhang wäre es einerseits sehr interessant zu wissen, welche vorbeugenden Maßnahmen oder vorbeugenden Schritte das Büro des Hohen Kommissars vorbereitet hat, um – vielleicht in Zusammenarbeit mit den UN oder der Afrikanischen Union – zu verhindern, dass dies passiert, und es wäre natürlich sehr interessant zu erfahren, welche Maßnahmen oder Schritte das Büro ergreifen will, wenn dies passieren sollte, und falls der Nordsudan sich nicht an das Friedensabkommen hält, das unterzeichnet wurde und an das ich im Grunde glaube.

  Jaroslav Paška (EFD). – (SK) Frau Präsidentin! Der Südsudan ist ein Land, das für die Unabhängigkeit gestimmt hat, und es wird das neueste Mitglied der Vereinten Nationen sein. Es ist ein Land, das für die Unabhängigkeit gestimmt hat, das jedoch in fast jeder Hinsicht abhängig ist. Es ist abhängig von seinem nördlichen Nachbarn, und es ist abhängig von Hilfe, ob nun aus Europa oder aus den umliegenden afrikanischen Ländern. Es ist ein Land, in dem die Männer nicht gelernt haben, zu arbeiten. Die Männer warten auf ein Zeichen, dass ein Krieg beginnt, um zu den Waffen zu greifen und anzufangen, gegeneinander zu kämpfen. Es ist ein Land, in dem nur die Frauen und Kinder arbeiten, in dem Kinder nicht zur Schule gehen und daher keine Bildung erhalten. Es ist ein Land, das keine Arbeiter, keine Lehrer und keine Ärzte hat. Es ist ein Land, in dem alles von Grund auf aufgebaut werden muss, und daher wird es sehr schwierig und sehr anspruchsvoll sein, dort ein geeignetes politisches System zu errichten und das Land auf die Beine zu bringen. Es ist eine schwierige Aufgabe – nicht nur für Europa, sondern auch für die UN.

  Andris Piebalgs, Mitglied der Kommission, im Namen der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. – Frau Präsidentin! Zunächst einmal bin ich für Ihre breite Unterstützung der Strategie, die ich Ihnen vorgestellt habe, sehr dankbar. Ich möchte nur auf ein paar Aspekte eingehen, die bei der Debatte angesprochen wurden.

Die Menschen im Nord- und Südsudan haben ganz ohne Zweifel die Kontrolle über ihre Länder. Wir unterstützen den Prozess, aber das Referendum stellt ganz klar einen Wendepunkt dar: Es ist eine qualitativ völlig neue Situation. Es ist nicht mehr die gleiche Situation wie zuvor. Ja, es gibt Gewalt, es gibt Schwierigkeiten, aber die Situation ist anders. Jetzt sehen wie ein Licht am Ende des Tunnels. Deshalb würde ich sagen, dass dies ein großer Sieg für uns ist, weil wir den Prozess politisch unterstützt haben, sowohl durch unser eigenes Handeln als auch in finanzieller Hinsicht. Es ist also eine völlig neue Situation.

Bei Menschenrechtsfragen oder Fragen im Zusammenhang mit dem Internationalen Strafgerichtshof waren wir immer kompromisslos. Unsere Position ist sowohl hinsichtlich des IStGH als auch hinsichtlich der Menschenrechte ganz klar. Wann immer Menschenrechte verletzt werden, gibt die Hohe Vertreterin starke und klare Erklärungen ab und übt Druck auf die Behörden aus. Es wurde gesagt, es gäbe keine unmittelbare Reaktion, aber Änderungen finden statt. Es ist kein einfacher Prozess und wir werden uns weiterhin mit ihm auseinandersetzen.

Was Abyei angeht, ist die Lage schwierig, aber auch hier wird die Position der Europäischen Union eine ganz klare und scharfe Verurteilung der Besetzung und die Aufforderung sein, die Situation sofort zu klären. Grundsätzlich ist es die Aufgabe des UN-Sicherheitsrates, über die Situation zu entscheiden. Er wird entscheiden, ob es eine weitere Mission geben wird, und wenn es eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gibt, werden wir sie als Allererste unterstützen.

Wir dürfen aber auch nicht unsere starke politische Haltung und Erklärung und unsere Unterstützung ziviler Einsätze vergessen. Ich glaube, wie ich dem Südsudan auch gesagt habe, dass wir nicht erwarten dürfen, dass alle Probleme bis zum 9. Juli gelöst sein werden. Die Unabhängigkeit wird erklärt werden, es wird fortlaufend Gespräche geben, und der wichtigste Aspekt ist, dass das Gremium der Afrikanischen Union unter dem Vorsitz von Thabo Mbeki Unterstützung von beiden Seiten, vom Norden und vom Süden, hat. Wir stehen hinter dem Mbeki-Gremium. Wir haben also allen Grund zu glauben, dass alle schwierigen Fragen beantwortet werden.

Was die Schuldenfrage angeht, so wird an dieser Frage im Rahmen der Initiative für hochverschuldete arme Länder gearbeitet. Dies braucht Zeit und die Abyei-Frage war dabei sicherlich keine Hilfe. Aber diese Frage wurde nicht vergessen.

China, soweit wir es mit einbeziehen können, ist ein vollwertiges Mitglied des Sicherheitsrates und es wäre eine große Hilfe, wenn es darum geht, Lösungen für das Land zu finden. Zu diesem Zeitpunkt kann ich nicht sagen, dass mit den Chinesen viel zusammengearbeitet wurde. Sie sind im Ölgeschäft, sie sind im Nordsudan, aber es ist definitiv eine große Hilfe, wenn die weitere internationale Gemeinschaft versucht, Lösungen für die Probleme zu finden.

Abschließend möchte ich noch sagen, dass ich sehr dankbar für Ihr Interesse am Sudan bin. Einerseits ist der Sudan ziemlich weit weg von uns, andererseits ist er auch wieder sehr nah. Wenn die Dinge falsch laufen, wenn Menschen in Afrika sterben, kann sich die Europäische Union nicht heraushalten und sagen: „Nun ja, das ist zu weit weg“. Ihr großes Interesse an den Problemen ermutigt sowohl die Hohe Vertreterin als auch mich selbst, unsere Anstrengungen zu bündeln, um den Menschen zu helfen, sich ein friedliches Leben aufzubauen.

  Die Präsidentin. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung wird Donnerstag, den 9. Juni um 12.00 Uhr stattfinden.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Fiorello Provera (EFD), schriftlich. – (IT) Der Sudan, das größte Land im Subsahara-Afrika, liegt an der Grenze zwischen der arabischen und afrikanischen Welt und ist ein Mosaik vieler verschiedenartiger ethnischer Gruppen. Seit seiner Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich im Jahr 1956 hat es zahlreiche Konflikte erlebt. Mit der Unterzeichnung des Naivasha-Abkommens und des Umfassenden Friedensabkommens (CPA) (2005), nahmen 20 Jahre des Konflikts zwischen dem Norden und dem Süden formal ein Ende. Im Januar 2011 – und wie im CPA vorgesehen – markierte ein Referendum die letzte Teilstrecke des Weges hin zur Unabhängigkeit des Südens vom Nordsudan. In dieser extrem kritischen Übergangsphase müssen wir einen ausgewogenen Ansatz sowohl gegenüber dem Norden als auch gegenüber dem Süden vertreten und uns besonders der Bedürfnisse des Südens mit Blick auf den Aufbau von Institutionen und Staatsführung annehmen. Die Hilfe der EU für den Südsudan muss an der effektiven Fähigkeit dieses neuen Staates, sie wirklich für sich verwenden zu können, ausgerichtet werden. In der Tat müssen wir gewährleisten, dass künftige Finanzhilfen, die nach Juba fließen, nicht am Ende in ungeeigneter Weise verwendet werden oder – was noch schlimmer wäre – die bereits weit verbreiteten Korruption noch vergrößern. Europa sollte sich auch noch mehr für den Schutz der christlichen Minderheiten im Norden des Landes engagieren, die immer häufiger Opfer von Verfolgung und Diskriminierung werden.

15. Anwendung des Schengen-Besitzstands in Bulgarien und Rumänien (Aussprache)

  Die Präsidentin. – Der nächste Punkt ist der Bericht von Herrn Coelho im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Entwurf eines Beschlusses des Rates über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Republik Bulgarien und Rumänien (1412/2010 – C7-0369/2010 – 2010/0820(NLE) (A7-0185/2011).

  Carlos Coelho, Berichterstatter. – (PT) Frau Präsidentin, Frau Győri, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich möchte sechs kurze Punkte erwähnen. Erstens zur Stärkung von Schengen: Die Freizügigkeit von Personen ist einer der größten Erfolge und eine der größten Errungenschaften der EU, und Schengen ist einer der wichtigsten Pfeiler der Union. Wir gehören daher zu denen, die glauben, dass Schengen nicht geschwächt, sondern vielmehr aufrechterhalten und gestärkt werden sollte. Ich stimme den Bemerkungen zu, die Kommissarin Malmström in dieser Hinsicht vor einer Weile gemacht hat.

Aus den fünf ursprünglichen Mitgliedstaaten sind bis heute 25 Mitgliedstaaten geworden: 22 innerhalb der Union und drei außerhalb der Union. Somit ist innerhalb eines Gebietes von fast 43 000 km externen Seegrenzen und mehr als 7 700 km Landgrenzen, das 25 Länder und 400 Millionen Menschen umfasst, die Freizügigkeit gewährleistet.

Zweitens zum gegenseitigen Vertrauen: Die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen erfordert ein hohes Maß an gegenseitigem Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten. Es bedarf eines schnellen und angemessenen Informationsaustauschs über das Schengener Informationssystem (SIS), einer guten polizeilichen Zusammenarbeit und wirksamer Kontrollen an den Außengrenzen. Die Sicherheit des Schengen-Raums hängt von der Strenge und Wirksamkeit ab, die jeder Mitgliedstaat bei den Kontrollen an seinen Außengrenzen anwendet. Wenn dies nicht geschieht, wird die Sicherheit des Schengen-Raums geschwächt, die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union unterminiert und das gegenseitige Vertrauen zerstört.

Drittens, zu gleichen Regeln: Es sollte Vertrauen in die Verfahren gebe, die klar und fair sein müssen. Kandidatenländer müssen in der Lage sein, alle Schengen-Kriterien effektiv und korrekt umzusetzen und durchzusetzen: dieselben Kriterien, die von vorherigen Kandidatenländern verlangt wurden; nicht mehr und nicht weniger.

Viertens zur Transparenz: Wir müssen eine größere Transparenz sowohl im Interesse von Freiheit als auch von Sicherheit gewährleisten. Noch einmal – ich bedaure, dass der Rat gegenüber dem Parlament nicht so gehandelt hat, wie er sollte, indem er Abgeordneten dieses Parlaments die Einsicht in Bewertungsberichte verweigert hat. Das Problem konnte nur dank des Engagements der Botschafter Rumäniens und Bulgariens überwunden werden, welche die Freigabe der Berichte und deren Übermittlung an das Parlament forderten und den Abgeordneten dieses Parlaments damit den Zugriff auf den Inhalt der Bewertungen, Empfehlungen und Schlussfolgerungen ermöglichten. Leider hat der Rat das Parlament ein weiteres Mal missachtet. Genau diese Transparenz ist nötig, um die angesprochenen offenen Probleme zu lösen, da diese zwar kein Hindernis für die Schengen-Mitgliedschaft der beiden Länder darstellen, sie jedoch vom Bewertungsausschuss überwacht werden sollten, um zu überprüfen, dass die Empfehlungen zusammen mit allen Änderungen, die noch gemacht werden, umgesetzt wurden. Das Parlament verlangt Zugang zu diesen Informationen.

Fünftens zur Unionsbürgerschaft: Wie oft verweisen wir in unseren Reden auf den Wert einer Unionsbürgerschaft? Seit ihrem Beitritt zur EU im Jahr 2007 hatten Bulgarien und Rumänien die legitime Erwartung, dass ihre Bürgerinnen und Bürger vollwertige EU-Bürgerinnen und -Bürger werden würden und dass sie dieselben Rechte haben würden wie die anderen EU-Bürgerinnen und -Bürger auch, einschließlich der Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums. Es ist die Unionsbürgerschaft, die wir mit der Ausweitung des Schengen-Raums stärken.

Mein sechster und letzter Punkt ist, dass sie hart gearbeitet haben. Es ist klar, dass wir beiden Ländern zu ihren Anstrengungen, die sie zur Erfüllung aller Schengen-Anforderungen unternommen haben, gratulieren müssen. Das wird in den Bewertungsberichten und in den späteren Beobachtungen der Expertenmissionen, die die Bewertung vorgenommen haben, deutlich. Und dies wurde ebenfalls bei unserem Besuch in Bulgarien und Rumänien klar, und dafür möchte ich meinen rumänischen Kolleginnen und Kollegen, Herrn Marinescu, Herrn Enciu und Frau Weber, sowie meinen bulgarischen Kolleginnen und Kollegen, Herrn Kovatchev und Frau Nedelcheva, danken. Somit können wir Bulgarien und Rumänien im Schengen-Raum begrüßen, und ich hoffe, dass der Rat dieselbe Position vertreten wird, sobald er unsere positive Stellungnahme erhält.

VORSITZ: Stavros LAMBRINIDIS
Vizepräsident

  Enikő Győri, Amtierende Präsidentin des Rates. – Herr Präsident! Ich freue mich besonders über die Gelegenheit, im Namen des Rates an der Aussprache über die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum teilzunehmen.

Diese ist für den ungarischen Ratsvorsitz immer von hoher Priorität gewesen. Ich bin daher besonders erfreut, dass sowohl die technische Bereitschaft Bulgariens als auch Rumäniens, den gesamten Schengen-Besitzstand anzuwenden, inzwischen positiv bewertet worden ist. Wir begrüßen, dass die Einschätzung dieses Parlaments zu vergleichbaren Ergebnissen geführt hat. Ich lobe insbesondere die Arbeit des Berichterstatters, Carlos Coelho, aufgrund seines professionellen und persönlichen Engagements.

Gestatten Sie mir für einen Moment vom Protokoll abzuweichen, um auf den historischen Bezug einzugehen. Als der Beitritt Ungarns und anderer neuer Mitgliedstaaten aus Mitteleuropa in den Schengen-Raum durch technische Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Entwicklung des Schengener Informationssystem, dem SIS II, behindert wurde, half uns der damalige portugiesische Ratsvorsitz mit einer großzügigen und einfallsreichen Lösung.

Ich möchte auch dem Vorsitzenden, Herrn López Aguilar, und allen Mitgliedern des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für ihr Engagement bei diesem Thema danken. Der ungarische Ratsvorsitz hat beträchtliche Anstrengungen unternommen, um dieses Dossier voranzubringen. Der Ratsvorsitz hat schon früh bemerkt, dass man die hartnäckigen Vorbehalte seitens einer Reihe von Mitgliedstaaten in Bezug auf das Verfahren ansprechen muss.

Der Ratsvorsitz hat daher den aktuellen Stand des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zu Schengen auf die Tagesordnung der Tagung des JI-Rates am 24. und 25. Februar gesetzt. Bei dieser Gelegenheit unterstützte der Rat die Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes in Bezug auf die erzielten Fortschritte und die Notwendigkeit, die Arbeit an einer Lösung, die für alle Beteiligten akzeptabel ist, in enger Zusammenarbeit mit allen Mitgliedstaaten fortzusetzen.

Sowohl Bulgarien als auch Rumänien haben sehr bedeutende Schritte unternommen, um die Politik und die Verfahren ihres Landes an die Schengen-Standards anzupassen. Dazu gehören die Bereiche wie der Datenschutz, die polizeiliche Zusammenarbeit, die Kontrolle der externen Luft-, See- und Landgrenzen, die Vergabe von Visa und die angemessene Umsetzung der SIS- und SIRENE-Funktionen. Währenddessen ist die Bewertung Rumäniens und Bulgariens im März in allen Bereichen mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen worden. Im Anschluss an die Annahme der jeweiligen Berichte der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates legte der Ratsvorsitz dem JI-Rat, der für den 9. Juni angesetzt ist, Entschließungsentwürfe über den Abschluss des Bewertungsverfahrens vor.

Ich weiß, dass dies für die meisten in diesem Haus gute Nachrichten sind, nicht zuletzt für die Abgeordneten aus Bulgarien und Rumänien. Es markiert einen wichtigen Schritt auf ihrem Weg zu einer vollen Teilnahme an Schengen. Der Rat wird die weiteren Fortschritte in allen Bereichen weiterhin überwachen, da eine sachgerechte Nachbereitung in allen Schengen-Ländern ständig durchgeführt wird. In dieser Hinsicht kann ich den verehrten Abgeordneten versichern, dass sowohl Bulgarien als auch Rumänien weiterhin regelmäßig über die unternommenen Schritte berichten werden, um die verbleibenden Mängel zu beseitigen. Sie werden sich insbesondere darum kümmern, die Kontrollen an ihren Grenzen weiter zu verstärken und die grenzübergreifende polizeiliche Zusammenarbeit sowie ihre Systeme für die Visa-Vergabe zu verbessern.

Wenn das Parlament den von Herrn Coelho angefertigten Bericht annimmt und der Rat die durch den Ratsvorsitz verfassten Beschlüsse annimmt, bleibt nur noch ein letzter Schritt übrig – die Annahme der Entscheidung des Rates, die, wie wir alle wissen, der Einstimmigkeit bedarf. In dieser Hinsicht möchte ich unterstreichen, dass der Rat sich diesem Thema bald wieder zuwenden könnte, um möglicherweise im September dieses Jahres darüber nachzudenken, wie man diesen Prozess voranbringen kann.

Der durch den Berichterstatter erstellte Bericht befasst sich mit dem Thema des Zugriffs auf vertrauliche Dokumente – wie es auch der Berichterstatter in seiner Eingangserklärung erwähnt hat – was bei der Beschäftigung mit diesem Dossier wichtig war. Der Zugang des Parlaments zu vertraulichen Dokumenten ist eine der noch ausstehenden interinstitutionellen Fragen zwischen dem Rat und dem Parlament, die der ungarische Ratsvorsitz klären möchte. Obwohl es uns gelungen ist, uns mit den Delegationen des Parlaments über den weiteren Ablauf zu einigen, bedarf die Umsetzung der Lösung noch etwas Zeit.

Der ungarische Ratsvorsitz hat jedoch schon gleich zu Beginn seiner Amtszeit nach einer sofortigen Lösung gesucht, um den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum nicht zu verzögern. In diesem Zusammenhang hat der Rat auf Vorschlag des ungarischen Ratsvorsitzes seine Zustimmung gegeben, damit das Parlament Zugang zu Dokumenten haben konnte, die für den Beitritt der beiden Mitgliedstaaten zum Schengen-Raum relevant sind.

Insgesamt ist der ungarische Ratsvorsitz der Überzeugung, dass die Erweiterung des Schengen-Raumes um Bulgarien und Rumänien, die nun alle technischen und rechtlichen Kriterien erfüllen, für den gesamten Schengen-Raum und für Europa als Ganzes von Vorteil wären, wobei man vom Schwarzen Meer bis zum Atlantik reisen könnte, ohne einen Reisepass oder einen Personalausweis vorzeigen zu müssen. Uns allen ist bekannt, dass diese Freizügigkeit eine der Grundlagen unserer Europäischen Union ist – etwas, das für unsere Bürgerinnen und Bürger wirklich greifbar ist und einen Wert hat, den wir alle bewahren müssen.

  Cecilia Malmström, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident! Schengen ist in der Tat eine fantastische Errungenschaft. Es ist eines der greifbarsten Geschenke, das die europäischen Institutionen den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gemacht haben – man kann, wie der Ratsvorsitz erklärt hat, tatsächlich ohne Grenzkontrollen von Finnland nach Portugal fahren. Wir müssen Schengen bewahren und die jüngste Debatte über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen muss beendet werden. Wir haben bereits bei vielen Gelegenheiten darüber diskutiert, wie wir Schengen stärken und nicht schwächen sollten. Wir brauchen dazu mehr Europa und nicht weniger. Wir brauchen eine bessere Bewertung, bessere Instrumente und bessere Leitlinien und Empfehlungen darüber, wie man den Schengen-Besitzstand auslegen kann. Das wird mit den Mitgliedstaaten in dieser Woche im Rat erörtert, aber auch später beim Europäischen Rat Ende Juni.

Ich möchte Rumänien und Bulgarien zu ihren erheblichen Anstrengungen gratulieren. Ich habe mit eigenen Augen gesehen, dass sie sehr viel harte Arbeit geleistet haben. Einer der Vorteile, später hinzuzukommen, ist, dass man von der neuesten Technologie profitieren kann. Die Technologie und die Arbeit, die in Rumänien und Bulgarien geleistet worden ist, hat mich beeindruckt, und ich möchte ihnen zu diesen Investitionen gratulieren. Infolgedessen erfüllen beide die technischen Kriterien Schengens, wobei sie engagiert sind und das Vertrauen der Europäischen Union verdienen. Die Kommission begrüßt diesen Bericht über die Arbeit Rumäniens und Bulgariens, wobei ich auch Herrn Coelho und den Schattenberichterstattern für diesen Bericht und diese Herangehensweise danken möchte.

Die Kommission hat immer die Ansicht vertreten, dass es keine formale Verbindung zwischen dem Kooperations- und Kontrollverfahren und dem Beitritt zu Schengen gibt. Aber wir alle wissen natürlich, dass der Beitritt zu Schengen auch auf Vertrauen basiert, wobei über Vertrauen bzw. fehlendes Vertrauen in den vergangenen Wochen sehr viel diskutiert worden ist. Die Entscheidung, die Binnengrenzkontrollen mit Rumänien und Bulgarien aufzuheben, darf sich nicht nur auf der technischen Bewertung gründen, sondern auch auf diesem Vertrauen, wobei dieses Vertrauen heute leider nicht vorhanden ist. Darum ist es so wichtig, wie der Ratsvorsitz es dargestellt hat, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um eine schnelle Lösung dafür zu finden, damit die Grenzkontrollen so schnell wie möglich aufgehoben werden können.

Das muss eine Priorität bleiben. Der Rat, der dabei das Sagen hat, muss einen klaren Rahmen mit klaren Zeitvorgaben in Bezug auf die Grenzkontrollen festlegen, damit Rumänien und Bulgarien den Weg nach vorn sehen können. Sie haben bewiesen, dass sie für einen Beitritt bereit sind, dass sie die notwendigen Fortschritte erzielt haben, wobei es hoffentlich in Kürze die Möglichkeit geben wird, voranzukommen und eine Entscheidung des Rates zu erzielen.

  Agustín Díaz de Mera García Consuegra, im Namen der PPE-Fraktion. – (ES) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Coelho gratulieren, und ich mache dies, weil seine Arbeit konsequent gründlich ist. Ich füge nun hinzu, dass wir Bulgarien und Rumänien helfen müssen. Ich vertraue Bulgarien und Rumänien. Sie haben gut und hart gearbeitet, und sie sollten bekommen, was ihnen rechtmäßig zusteht – das ist kein Geschenk.

Der amtierende Ratsvorsitz und die Kommissarin, Frau Malmström, haben beide erklärt, dass diese beiden Ländern die technischen und rechtlichen Anforderungen erfüllen, und dem möchte ich mich anschließen. Ich bin der Überzeugung, dass wir nur streng technische und rechtliche Kriterien berücksichtigen sollten.--

Es gibt im Wesentlichen fünf dieser Kriterien. Sie stehen mit den folgenden Punkten in Einklang: Sie entsprechen den Anforderungen an den Datenschutz, sie entsprechen dem Schengener Informationssystem (SIS), sie entsprechen der polizeilichen Zusammenarbeit, sie entsprechen der Frage der Visa und sie entsprechen der Kontrolle der externen Luft-, See- und Landgrenzen. Genau genommen entsprechen sie auch dem SIS und dem Supplementary Information Request at National Entry (SIRENE) (Anträge auf Zusatzinformationen bei der nationalen Eingangsstelle).

Angesichts dessen sollte das Parlament dem Rat und insbesondere den ständigen Vertretungen der fünf Ländern, die ich jetzt nicht benennen werde, an die wir aber alle hier heute denken, eine unmissverständlich klare Botschaft senden.

Meine Damen und Herren, ich bin der Überzeugung, dass die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum, der mehr als 400 Millionen Menschen umfasst, ein Gewinn ist und kein Verlust; wir erschaffen ein stärkeres Europa. Außerdem sollten wir eine Doppelmoral vermeiden. Und wir sollten für Rumänien und Bulgarien auch keine Bedingungen festlegen, die wir von den anderen Mitgliedstaaten auch nicht verlangen, um Teil dieses Freiheitsraumes zu werden.

Somit möchte ich zum Ende meiner Rede den innigen Wunsch nach einer starken, von der Mehrheit unterstützten Botschaft dieses Parlaments an den Rat zum Ausdruck bringen.

Noch einmal meine Glückwünsche an Herrn Coelho und an Rumänien und Bulgarien.

  Ioan Enciu, im Namen der S&D-Fraktion. – (RO) Herr Präsident! Ich danke Herrn Coelho für seine Anstrengungen, sein Engagement und die besondere Expertise, die er für diesen Bericht eingesetzt hat. Ich danke auch dem ungarischen Ratsvorsitz und der Frau Kommissarin Malmström für ihre Unterstützung für den Bericht.

Die Debatte über den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum ist für so viele politische Zwecke missbraucht worden, dass wir fast vergessen haben, worüber wir tatsächlich debattieren. Ich möchte alle daran erinnern, dass wir tatsächlich über sehr klare, spezifische Kriterien sprechen, die alle Kandidatenländer erfüllen müssen, um Mitglied des Schengen-Raumes zu werden.

Es gibt kein moralisches oder rechtliches Argument, aufgrund dessen wir die Vorschriften für den Beitritt nun am Ende ändern werden. Die Vorschriften können verbessert werden, wenn der neue Schengener Bewertungsmechanismus für alle Mitgliedstaaten gilt und man keiner Doppelmoral verfällt.

Es ist an der Zeit, dass wir ehrlich sind und anerkennen, dass Rumänien und Bulgarien für alles verantwortlich gemacht werden, das auf EU-Ebene und in manchen Mitgliedstaaten intern schiefläuft. Dieser Gedanke ist völlig inakzeptabel. Rumänien und Bulgarien sind nicht schuld daran, dass die Europäische Union und bestimmte Mitgliedstaaten die Immigration und ihre Grenzen nicht in den Griff bekommen können, und sie sind auch nicht für die extremistischen und populistischen Abweichungen einiger Regierungen verantwortlich, die eine zuwanderungsfeindliche Politik anwenden und die Mobilität der europäischen Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der Roma, als Verbrechen ansehen.

Letztendlich müssen die rumänischen und bulgarischen Bürgerinnen und Bürger aufgrund der schlechten persönlichen Beziehungen der nationalen Behörden zu bestimmten einflussreichen Führungspersönlichkeiten leiden. Die Gemeinschaftsorgane müssen die Stimme der Vernunft sein und dieses Ablenkungsmanöver bekämpfen, das einige schaffen wollen. Das Europäische Parlament und der Rat müssen sich an das europäische Recht halten, und die Kommission muss dies als Hüterin der Verträge überwachen.

  Renate Weber, im Namen der ALDE-Fraktion. – (RO) Herr Präsident! Wir sprechen heute über ein Dossier, das in den letzten Monaten eine Reihe grundsätzlicher Themen auf unsere Tagesordnung gebracht hat. Ich möchte dem Berichterstatter, Carlos Coelho, für die äußerst professionelle Art und Weise danken, in der er diese Aufgabe im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ausgeführt, um zu gewährleisten, dass diese Grundsätze geachtet werden. Es war mir ein Vergnügen mit Herrn Coelho zu arbeiten, dessen konstruktive Einstellung das gesamte Dossier geprägt hat.

Einerseits haben wir es mit einem grundsätzlichen Thema zu tun, wenn wir prüfen, ob zwei Mitgliedstaaten der EU, die die Kriterien für den Beitritt zum Schengen-Raum erfüllen, zu diesem Raum zugelassen werden sollten. Den Vorschriften zufolge lautet die Antwort „Ja“. Beide Länder sind auf ihre technische Bereitschaft zum Beitritt untersucht worden, und die Ergebnisse waren vollkommen positiv. Unser Berichterstatter ist sogar noch weiter gegangen und hat auf eigene Faust Arbeitsbesuche in diesen Ländern organisiert, an denen auch die Schattenberichterstatter teilgenommen haben, damit sie sehen können, wie beide Kommandozentralen und einige Grenzübergänge technisch aussehen.

Andererseits hat ein weiteres grundsätzliches Thema mit den institutionellen Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat zu tun, als es um den Zugang der Abgeordneten zu Dokumenten ging, auf deren Grundlage sie abstimmen mussten. Der Standpunkt des Rates, dass nur einige Abgeordnete darauf zugreifen und voll informiert abstimmen konnten, während andere sie auf Nachfrage kopieren durften, wurde vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres scharf kritisiert. Es freut mich, dass sich unser Standpunkt durchgesetzt hat.

Die institutionelle Zusammenarbeit muss gerecht, logisch und demokratisch sein. Ich hoffe, dass die morgige Abstimmung den Abgeordneten eine deutliche, positive Botschaft über den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum senden wird.

  Timothy Kirkhope, im Namen der ECR-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte der Frau Kommissarin sagen, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger die Zuversicht und das Vertrauen in immer mehr europäische Programme verlieren. Es ist wichtig, dass wir nicht in einem Tempo fortfahren, auf das wir nicht völlig vorbereitet sind. Dieses Gefühl haben viele Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Schengen-Raum, und wir sollten uns nicht in eine neuerliche Erweiterung stürzen, bis alle Beteiligten völlig und ausreichend bereit und vorbereitet sind.

Ich muss natürlich betonen, dass diese Debatte nicht als Ausrede benutzt werden sollte, um entweder Bulgarien oder Rumänien zu kritisieren, die, wie wir wissen, sehr hart arbeiten, um die von der Kommission festgelegten technischen Kriterien zu erfüllen. Obwohl es sehr wohl Uneinigkeit zwischen uns geben mag, ob diese Kriterien erfüllt worden sind, ist viel geleistet worden. Aber dies ist eine Gelegenheit, um über die Erneuerung des Glaubens an das Schengen-System und die Integrität der Europäischen Union selbst zu sprechen, und eine Gelegenheit, um einen vollkommen überholten und wirkungslosen Bewertungsmechanismus zu verbessern.

Wir haben es derzeit mit einem System zu tun, das weder mit den gegenwärtigen oder zukünftigen Herausforderungen, vor denen Europa steht, noch mit den politischen Ansichten der Mitgliedstaaten fertig werden kann. Nun ist es an der Zeit, Kriterien festzulegen, die sich nicht nur mit den technischen Aspekten des Schengen-Systems befassen, sondern die Auswirkungen des organisierten Verbrechens und der Korruption bewerten, auch in den jetzigen Schengener Mitgliedstaaten, wobei ich möchte, dass Europol und Eurojust an diesen Bewertungen beteiligt werden. Vielleicht würde ein solcher neuer Bewertungsmechanismus dabei helfen, einige der Meinungsverschiedenheiten und das fehlende Vertrauen in das gegenwärtige System zu vermeiden, die wir nicht nur in diesem Plenarsaal hören, sondern derzeit in ganz Europa.

  Tatjana Ždanoka, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Die zur Diskussion stehende Frage lautet, ob wir Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum aufnehmen. Ich selbst komme aus einem neuen Mitgliedstaat und ich erinnere mich, wie er dem Raum beitreten wollte. Ich begrüße den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zu diesem Raum daher sehr.

Auf dem Weg zu Schengen gab es einige Mängel, aber nun sind die Probleme gelöst. Bulgarien und Rumänien sind vollkommen darauf vorbereitet, dem Raum für Freizügigkeit 2011 beizutreten. Ich verstehe die Bedenken in Bezug auf die Korruption und das organisierte Verbrechen. Darum sollte die Zusammenarbeit innerhalb des Rahmens des Kooperations- und Kontrollverfahrens fortgesetzt werden. Wir dürfen jedoch keine neuen Kriterien für den Beitritt zum Schengen-Raum erfinden, und wir dürfen die Gewissheit nicht untergraben, dass ein Staat Teil dieses Raumes wird, sobald er die aktuellen Kriterien erfüllt.

Die Debatten im Parlament haben die klare Notwendigkeit offengelegt, eine Doppelmoral bei der Bewertung der Umsetzung des Schengen-Besitzstandes bei den bereits aufgenommenen und beitretenden Mitgliedstaaten zu vermeiden. Der Vorgang zu dieser Bewertung ist daher von entscheidender Bedeutung. Wir finden es inakzeptabel, dass mehrere Mitgliedstaaten im Rat vorgeschlagen haben, die Rechtsgrundlage für den Vorschlag zu ändern, um das Parlament aus dem Entscheidungsverfahren auszuschließen.

Ich hoffe sehr, dass unser Berichterstatter, Herr Coelho, die Vorrechte des Parlaments verteidigen wird, wie er es mit unserer vollen Unterstützung immer sehr erfolgreich tut. Ich möchte ihm für seine Arbeit danken und hoffe auf eine auch in Zukunft gute Zusammenarbeit.

  Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wird Zeit, dass Bulgarien und Rumänien in die vollständige Anwendung des Schengen-Besitzstands einbezogen werden. Denken Sie daran: Die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und die Herstellung von Freizügigkeit gehören zu den wichtigsten Errungenschaften und Werten der Europäischen Union. Deswegen kann ich auch die Blockaden einer Reihe von Mitgliedstaaten – unter anderem auch Deutschland, wo ich herkomme, – überhaupt nicht nachvollziehen. Es wurde mit der Angst vor unkontrollierbaren Flüchtlingsströmen argumentiert und damit, dass Korruption bekämpft werden müsse. Nach den vorliegenden Stellungnahmen kann ich diese Argumente nicht verstehen.

Es ist ein gefährliches Spiel, das hier mit Bulgarien und Rumänien getrieben wird. Deshalb haben wir auch den Berichterstatter, Herrn Coelho, von Anfang an unterstützt, dass es für alle Mitgliedstaaten die gleichen Standards geben muss, auch im Umgang mit Schengen.

Wir waren zutiefst befremdet darüber, genau wie die anderen Kollegen im Ausschuss auch, dass der Rat derart unmöglich mit dem Parlament umgegangen ist und uns anfangs sogar verweigert hat, die Dokumente einzusehen. Insgesamt liegt eine positive Stellungnahme vor. Wir erwarten, dass der Schengen-Beitritt realisiert wird und dass nicht noch bis zum September gewartet wird.

Ich möchte zum Schluss die Bukarester Journalistin Sabina Fati zitieren: „Die Rumänen sind euphorische Bürger. Sie schauen auf Westeuropa wie auf einen Ort, dessen Maßstäbe sie unbedingt erreichen möchten. Wenn man ihnen jetzt den Rücken kehrt, können viele EU-skeptisch werden.“ Das wollen wir weder in Bezug auf Rumänien noch auf Bulgarien.

  Mario Borghezio, im Namen der EFD-Fraktion. – (IT) Herr Präsident! In Artikel 4 Abs. 2 der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union heißt es, dass die gemäß dem Bewertungsverfahren erfolgte Überprüfung dahingehend, dass die notwendigen Bedingungen für die Anwendung des Schengen-Besitzstandes durch die neuen Mitgliedstaaten erfüllt worden sind, für den Rat eine wesentliche Voraussetzung ist, um darüber zu entscheiden, ob die Binnengrenzkontrollen mit diesen Staaten abgeschafft werden.

Wir sind nun der Überzeugung, dass man dringend regulatorische und operative Bedingungen einführen muss, mit denen verhindert wird, dass unerwünschte Elemente, die die Sicherheit der Mitgliedstaaten gefährden könnten, unbemerkt über Bulgarien und Rumänien in die EU gelangen, wobei unsere Einschätzung lautet, dass es solche Bedingungen heute nicht gibt.

Die Berichte, die im Parlament erörtert werden, sind aufgrund der gravierenden Mängel, die es, angefangen bei der Leistung der Grenzkontrollen an den Luft-, Land- und Seegrenzen, immer noch gibt, nicht beruhigend. Es ist nicht überraschend, dass unsere Polizeikräfte mit zahlreichen Fällen illegaler Einwanderer konfrontiert sind, die jeden Tag aus diesen beiden Ländern kommen.

Ich schlage vor, dass wir das Aufnahmeverfahren zum Schengen-Raum für Bulgarien und Rumänien vorsichtshalber aussetzen, nicht zuletzt angesichts des absehbaren enormen Drucks auf die Außengrenzen dieser beiden Länder, die im Hinblick auf den Zustrom illegaler Einwanderer zu den Löchern in dem Schweizer Käse werden, den das System der Europäischen Union bezüglich des Zustroms illegaler Einwanderer darstellt.

  Daniël van der Stoep (NI). – (NL) Herr Präsident! Ich komme direkt zur Sache. Bulgarien und Rumänien, unsere korrupten osteuropäischen Räuberhöhlen, erfüllen in keinster Weise die Bedingungen für den Beitritt zum Schengen-Raum. Ich wiederhole: In keinster Weise. Frau Kommissarin Malmström mag idealistischerweise darüber nachsinnen, wie unantastbar der Schengen-Besitzstand ist, während die Mehrheit des Parlaments trocken überlegen mag, wie wundervoll es wäre, wenn Bulgarien und Rumänien dem Schengen-Raum beitreten würden, aber das ist einfach unrealistisch.

Es ist naiv, es ist tatsächlich auf kindliche Weise naiv. Die Fakten unterstützen diese Vorstellung einfach nicht. Bulgarien und Rumänien selbst haben schon seit langem bewiesen, dass sie eines Beitritts zum Schengen-Raum zum jetzigen Zeitpunkt nicht würdig sind. Dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International zufolge ist die Korruption in beiden Ländern an der Tagesordnung. Wenn es um Vertrauenswürdigkeit geht, landet Bulgarien auf einer Skala von 1 bis 10 nur bei 3,6, während Rumänien auf 3,7 kommt. Bei einem Schulzeugnis wäre man mit diesen Zahlen sitzen geblieben, ganz und gar sitzen geblieben. Dennoch sollen wir diese Länder in den Schengen-Raum aufnehmen? Natürlich nicht – niemals!

Die Tatsachen stützen auch diese Vorstellung nicht. Im Januar dieses Jahres wurden einige Dutzend bulgarische Zollbeamte aufgrund von Korruptionsvorwürfen verhaftet. Im Februar dieses Jahres wurden fast 200 rumänische Zollbeamte auch aufgrund von Korruptionsvorwürfen verhaftet. Beide Länder haben auch beunruhigend hohe Werte was den Menschenhandel angeht. Im vergangenen Jahr wurden allein in den Niederlanden Dutzende Opfer des bulgarischen und rumänischen Menschenhandels entdeckt. Dennoch sollen wir diese Länder in den Schengen-Raum aufnehmen? Das wäre ein Skandal und vollkommen unverantwortlich.

Man kann sich etwas wünschen – man kann sich etwas sehr stark wünschen – aber man muss der Wirklichkeit ins Auge sehen. Nehmen Sie die Scheuklappen ab! Bulgarien und Rumänien sind für Schengen überhaupt nicht bereit. Sie sind jetzt nicht bereit und werden es niemals sein.

  Andrey Kovatchev (PPE). – (BG) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Coelho für die objektive und faire Bewertung der bisherigen Leistungen Bulgariens und Rumäniens danken. Ich möchte auch dem Ratsvorsitz und der Kommission für ihre Unterstützung dieses Berichts danken.

Das Verfahren zur Bewertung dieser Länder und ihres Beitritts muss gemäß denselben Kriterien abgeschlossen werden, mit denen es begonnen wurde. Es wurde bereits im Jahr 2007 festgelegt, dass Bulgarien und Rumänien dem Schengen-Raum im Jahr 2011 beitreten würden, sobald die technischen Kriterien erfüllt sind. Dies ist bereits geschehen. Die Experten des Rates sind zu derselben Bewertung gelangt: Bulgarien und Rumänien erfüllen die Mitgliedschaftskriterien.

Alle Bedenken, die wir in jüngster Zeit gehört haben, hängen mit den außenpolitischen Debatten einiger Mitgliedstaaten zusammen. Anstatt auf die kurzfristigen Folgen zu schauen, müssen wir Maßnahmen ergreifen, um einen besseren Schutz für unsere Außengrenzen, eine Unterzeichnung und Einhaltung von Rückübernahmeabkommen mit unseren südlichen und östlichen Nachbarn und die Solidarität mit den Mitgliedstaaten zu unterstützen, die dem stärksten Einwanderungsdruck in Südeuropa ausgesetzt sind.

Dies ist insbesondere in einem Augenblick wichtig, in dem es interne Herausforderungen in Bezug auf die illegale Einwanderung gibt, vor der sich unsere Bürgerinnen und Bürger fürchten und die die Sicherheit und die sozialen Errungenschaften in Europa gefährden. Wir brauchen effektive, brauchbare Pläne, um mit diesen Krisen, die wir in Italien und Malta hatten, fertig zu werden. Wir können uns keine Doppelmoral leisten. Wenn wir neue Vorschriften debattieren und annehmen, müssen sie für alle Länder gelten – für die alten und die neuen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bulgarien und Rumänien haben ihre Arbeit getan, und sie bauen auf diese Sicherheitssysteme in Zusammenarbeit mit ihren Schengen-Partnern. Sie haben beim Kampf gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen erhebliche Anstrengungen unternommen und tun dies immer noch. Ich wäre derzeit viel weniger besorgt, wenn die Mittelmeergrenzen des Schengen-Raumes so gut bewacht wären wie Bulgarien und Rumänien ihre Grenzen am Schwarzen Meer bewachen. Der Berichterstatter und andere Kolleginnen und Kollegen waren dort und sie wissen, wovon ich spreche.

Darum muss sich der Rat dazu entschließen, Bulgarien und Rumänien im kommenden September in den Schengen-Raum aufzunehmen, um die Sicherheit in diesem Raum zu verstärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fordere Sie auf, den Bericht von Herrn Coelho zu unterstützen, mit dem wir dem Rat ein deutliches, politisches Signal senden können, dass der rechtmäßige Platz von Bulgarien und Rumänien noch in diesem Jahr im Schengen-Raum ist, damit die Außengrenzen sicherer werden und unsere Bürgerinnen und Bürger ruhig schlafen können.

  Monika Flašíková Beňová (S&D). – (SK) Herr Präsident! Die Freizügigkeit ist eine der grundlegenden Freiheiten und Errungenschaften der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten der EU, und im Namen der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament unterstütze ich den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum.

Ich muss sagen, dass sowohl der Prüfbericht als auch die Stellungnahme des Berichterstatters positiv sind, und dass wir ihnen danken sollten, während wir gleichzeitig unseren Ärger zum Ausdruck bringen. Ärger über die Art und Weise, in der einige Abgeordnete aus Ländern, die selbst Probleme mit illegaler Einwanderung und Korruption haben, heute auf Rumänien und Bulgarien schauen. Bulgarien und Rumänien sind vollwertige Mitgliedstaaten der Europäischen Union und wir müssen sie genauso behandeln, wie jeden anderen Mitgliedstaat der EU.

Wenn Sie also über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens nachdenken, und wenn wir morgen darüber abstimmen, wäre ich erfreut, wenn sie das genau so betrachten könnten, wie Sie ihre eigenen Länder betrachten.

  Stanimir Ilchev (ALDE). – (BG) Herr Präsident! In dieser Sitzung schließen wir unsere Bewertung der Bereitschaft Bulgariens und Rumäniens ab, dem Schengen-Raum beizutreten. Dabei werden wir erfolgreich sein, da der Bericht von Herrn Coelho erfolgreich ist. Die vorherrschende Erwartung ist, dass die Einschätzung des Parlaments mit der positiven Haltung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres übereinstimmt und dass die Bürgerinnen und Bürger beider Länder, Bulgariens und Rumäniens, der Ansicht sind, dass ihre Institutionen getan haben, was sie tun müssen, und dass die Ampel zur Straße nach Schengen bereits auf grün steht.

Die Gespräche waren lang, aber die gute Nachricht lautet, dass wir die Versuche, Ad-hoc-Änderungen an den Schengener Mitgliedschaftskriterien vorzunehmen, nicht zugelassen haben. Natürlich sind es immer noch schwierige Zeiten. Die Regierungen beider Länder müssen denjenigen, die skeptisch sind und die sich vor unseren Augen von Befürwortern der Integration Bulgariens und Rumäniens zu Verursachern einer weiteren Warterunde gewandelt haben, nun alle Gründe erklären.

Was steht hinter diesen Gründen? Objektive Ängste oder Vorurteile, eine situationsbedingte Vorsicht oder Enttäuschung? Ich hoffe, dass die Innen- und Justizminister mindestens genauso offen miteinander sein werden, wie wir es bei der Erstellung des Coelho-Berichts gewesen sind.

  Paweł Robert Kowal (ECR). – (PL) Herr Präsident! Ich habe den Eindruck, dass wir bei den aktuellen Diskussionen im Europäischen Parlament zunehmend in der Kategorie denken, uns an der Limesgrenze zu verteidigen – manchmal verläuft sie entlang der Außengrenze der Europäischen Union, aber manchmal wollen wir in der Europäischen Union Grenzen errichten und verteidigen.

Ich möchte fest und nachdrücklich sagen: Es gibt heute keine stichhaltigen Gründe, den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum zu verschieben. Wir sollten alle Versuche, Kontakte zwischen Bürgerinnen und Bürgern einzuschränken, ablehnen, und wir sollten alle Versuche ablehnen, die Freiheit, in der Europäischen Union zu reisen und tätig zu sein, einzuschränken. Die Diskussion, die ich hier höre, zeigt, dass die Europäische Union heute sehr gespalten ist. Diejenigen, die heute künstliche Argumente gegen den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum vortragen, werden die Verantwortung für die Zerstörung des politischen Projekts, das Europäischen Union darstellt, auf dem Gewissen haben, und werden dieser Verantwortung niemals entkommen.

  Gerard Batten (EFD). – Herr Präsident! Es ist doch seltsam, dass es, während der Schengen-Raum in seinen Kernländern auseinanderfällt, Pläne gibt, ihn zu erweitern, damit er Bulgarien und Rumänien umfasst. In Rumänien und Bulgarien gibt es über 900 000 Zigeuner, von denen viele gerne auf Wanderschaft gehen würden. Sobald sie im Schengen-Raum frei reisen können, werden viele von ihnen unweigerlich nach Großbritannien kommen, um unser großzügiges System für Unterstützungsleistungen und das Wohnungswesen zu nutzen, wie schon viele vor ihnen.

Vielleicht würden einige unternehmungslustige britische Bürgerinnen und Bürger die Roma empfangen, wenn sie in Calais und Heathrow ankommen, und ihnen Adressen und Landkarten geben, damit sie das Haus unseres Premierministers, seiner Kabinettskollegen und aller Abgeordneten finden, die für die Mitgliedschaft in der EU sind. Erst wenn die Roma ihre Wohnwagen in den Vorgärten unserer abgehobenen politischen Klasse parken, wird diese vielleicht ihre Ansicht zu den Vorteilen der Mitgliedschaft in der EU ändern.

  Philip Claeys (NI). – (NL) Herr Präsident! Ich fürchte, dass sich das Europäische Parlament wieder einmal von seiner naivsten Seite zeigen wird, indem es den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum billigt. Es ist auf jeden Fall klar, dass mehrere Mitgliedstaaten dies ablehnen werden. Dazu haben sie guten Grund.

Es gibt einen aktuellen Bericht von Europol über das organisierte Verbrechen, in dem es heißt, dass kriminelle Gruppen aus Albanien, der Türkei und der ehemaligen Sowjetunion die Gelegenheiten nutzen werden, die der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum mit sich bringen wird. Der Bericht, von dem ich rede, geht auch auf die Liberalisierung der Visa-Bestimmungen für die Balkanstaaten ein, bei der es sich auch um eine etwas leichtsinnige Maßnahme gehandelt hat.

Es gibt auch das Problem der illegalen Einwanderung über die Türkei, die in sehr viel größerem Ausmaß stattfinden wird, sobald Bulgarien dem Schengen-Raum beigetreten ist. Welche Garantien gibt die Kommission, dass man mit diesem Problem effektiv fertig wird? Sie gibt überhaupt keine. Welche Schritte unternimmt sie, um zusätzliche Probleme im Zusammenhang mit den Roma-Zigeunern und der mit ihnen verbundenen Belästigung und Kriminalität zu verhindern? Sie unternimmt ebenfalls überhaupt keine Schritte.

Was ist mit der Justizreform und den Maßnahmen gegen die Korruption, die immer noch erforderlich sind? Die Bürgerinnen und Bürger aus Rumänien und Bulgarien, die mit guten Absichten in die Schengen-Länder reisen, werden sicherlich verstehen – davon bin ich überzeugt – dass die Unannehmlichkeiten der Grenzkontrollen von der Notwendigkeit aufgewogen werden, alle anderen Europäer vor organisiertem Verbrechen und illegaler Masseneinwanderung zu schützen.

  Marian-Jean Marinescu (PPE). – (RO) Herr Präsident! Beim Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum handelt es sich um ein Projekt, das große finanzielle, institutionelle und menschliche Anstrengungen mit sich bringt, da es eines der wichtigsten politischen Ziele Rumäniens ist. Rumänien hat mehr als 1 Mrd. EUR investiert, und die Ergebnisse sind in allen Bewertungsberichten ganz eindeutig positiv. Alle Bedingungen des Schengen-Besitzstandes sind erfüllt worden.

Rumänien verwaltet eine der längsten Außengrenzen der Europäischen Union, weshalb es das fortschrittlichste integrierte Sicherheitssystem entwickelt hat, das alle durch den Schengen-Besitzstand festgelegten Normen erfüllt. Rumänien und die Agentur Frontex haben ihre Partnerschaft intensiviert. Bei den Tätigkeiten von Frontex in Griechenland hat Rumänien, nach Deutschland, den zweitgrößten Beitrag an Ausrüstung und personellen Ressourcen geleistet. Für den Fall eines großen Zustroms von Einwanderern an der Grenze sind spezielle Immigrations- und Asylmechanismen in Zusammenarbeit mit vergleichbaren Institutionen in anderen Mitgliedstaaten, Deutschland und den Niederlanden, eingerichtet worden. Hinsichtlich der Anstrengungen in Bezug auf die Bekämpfung des illegalen Handels werden die modernsten Methoden eingesetzt, um Ermittlungen durchzuführen und Informationen zu sammeln. In Europa ist eine einzigartige Anwendung entwickelt worden, mit der Daten sowohl im SIS I als auch im SIS II verarbeitet werden können. Das System zur Überwachung der Seegrenze wurde als ein Modell für bewährte Praktiken vorgestellt. Gleichzeitig haben die Behörden der Bekämpfung der Korruption besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen. Eine ständige Zusammenarbeit als Bestandteil des von der Europäischen Kommission eingerichteten speziellen Mechanismus hat zu Ergebnissen geführt, die zeigen, dass Rumänien über die notwendigen institutionellen Kapazitäten und den politischen Willen verfügt, um die Ziele im Justizbereich zu erreichen.

Ich denke, dass der Beitritt zum Schengen-Raum kein Geschenk ist, das Rumänien angeboten wird, sondern eher eine Anerkennung seiner Verdienste und Anstrengungen, und auch ein offensichtlicher Gewinn für die Sicherheit der Außengrenzen der EU sein wird. Herr Coelho, ich danke Ihnen und gratuliere zu der Art und Weise, in der Sie dieses Dossier behandelt haben.

  Tanja Fajon (S&D). – (SL) Herr Präsident! Bulgarien und Rumänien haben die festgelegten Bedingungen erfüllt und treten dem Schengen-Raum aufgrund ihrer eigenen Verdienste bei. Wir dürfen nicht zulassen, dass politische Streitigkeiten die Erweiterung verzögern. Ich bin sehr über die populistische und rechtsextreme nationalistische Rhetorik besorgt, die die Union auf sehr gefährliche Weise zu Intoleranz, Rassismus, Diskriminierung und dem gedankenlosen Schließen von Türen führt.

Mit jeder Erweiterung des Schengen-Raumes erweitern wir den Raum der Freiheit, der Sicherheit und der Gerechtigkeit, und ich bin zuversichtlich, dass sich, wie auch in der Vergangenheit, mit der Zeit Möglichkeiten für die wirtschaftliche und sonstige Entwicklung bieten werden. Es ist inakzeptabel, dass einige Mitgliedstaaten der Union heute eine Wiederherstellung der Binnengrenzen fordern. Die Mobilität der europäischen Bürgerinnen und Bürger in der Union, die Reisefreiheit, ist eine der wichtigsten europäischen Freiheiten, wobei jede Beschränkung einen der greifbarsten Vorzüge untergraben würde, den unsere Bürgerinnen und Bürger aus einer engeren europäischen Integration erhalten haben.

Mit der Erweiterung des Schengen-Raumes um Bulgarien und Rumänien werden wir beweisen, dass der Gedanke der Integration lebendig ist, dass sich Europa vorwärts bewegt und dass die Länder, die an seine Tür klopfen, eine klare Zukunft in der EU haben, auch die des westlichen Balkans.

  David Campbell Bannerman (ECR). – Herr Präsident! Ich habe zwar diese Woche meinen Sitzplatz in die EKR-Fraktion verlegt, aber nicht meine Perspektive auf die Europäische Union. Wenn es um Schengen geht, ist die EKR der Ansicht, dass diesbezügliche Entscheidungen generell von den Mitgliedern des Schengen-Raumes gefällt werden müssen, was auch die Schweiz einschließt, die natürlich dem Schengen-Raum angehört, jedoch nicht der Europäischen Union. Aber die Schließung der französischen Grenze für italienische Züge und die dänischen Forderungen nach einer Verbesserung Schengens zeigen, dass Schengen in einer Krise ist.

Der Pragmatismus schreibt vor, dass die Folgen eines Beitritts Bulgariens und Rumäniens auch für diejenigen außerhalb des Schengen-Raumes erheblich sind. Eine undichte Grenze wird dazu führen, dass viele illegale Einwanderer, die das Vereinigte Königreich als Ziel haben, zum Beispiel Calais ungehindert erreichen können, und Bulgarien ist seinen Verpflichtungen in Bezug auf das organisierte Verbrechen nicht nachgekommen. Zusammenfassend geht dieser Vorschlag einfach einen Schritt zu weit.

  Mara Bizzotto (EFD). – (IT) Herr Präsident! Während Europa so tut als würde es nichts merken, bestätigt der Europol-Bericht 2011 über das organisierte Verbrechen, dass die mächtigen kriminellen Organisationen der Türkei, Russlands und Albaniens mit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum in der Lage sein werden, ihre Aktivitäten auf ganz Europa auszudehnen.

Außerdem, und ich zitiere: „Die illegale Einwanderung aus der Türkei wird sich auf die Küsten Bulgariens ausdehnen und der Drogen- und Menschenhandel türkischer und albanischer Verbrecherbanden wird zunehmen“. In Bezug auf den Menschenhandel heißt es weiter: „Der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum könnte den kriminellen Gruppen Bulgariens und den Roma-Gemeinschaften neue Möglichkeiten bieten, um ihren bereits beträchtlichen Handel auf den Rest Europas auszudehnen“. Letztendlich heißt dies, dass die zunehmende illegale Einwanderung aus der Türkei und der verstärkte Drogen- und Menschenhandel weniger Sicherheit für die europäischen Bürgerinnen und Bürger bedeuten.

Europa will dem organisierten Verbrechen einen riesigen Gefallen tun. Die Lega Nord ist gegen diese ungeheuerliche Entscheidung und wird es auch immer sein. Jeder, der morgen für diesen Bericht stimmt, wird dafür verantwortlich sein, dass er für die Öffnung einer Autobahn gestimmt hat, die das organisierte Verbrechen direkt in das Herz Europas bringt.

  Kinga Gál (PPE) . – (HU) Herr Präsident, Frau Győri, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Es freut mich, dass das Europäische Parlament mit der morgigen Abstimmung über den Coelho-Bericht ein deutliches Zeichen setzen wird, dass es die Bereitschaft Rumäniens und Bulgariens akzeptiert und den Beitritt dieser beiden Länder zu einem der wichtigsten Besitzstände der Europäischen Union, dem Schengen-Raum, unterstützt. Dieser Besitzstand bedeutet den ost- und mitteleuropäischen Ländern auch aus historischen Gründen viel, da er die Möglichkeit bietet, frei und ohne Grenzen zu reisen.

Die wichtigste Botschaft unserer heutige Aussprache an die Mitgliedstaaten muss lauten, dass Rumänien und Bulgarien dieselben Beitrittskriterien erfüllen, die die Europäische Union auch von den Ländern erwartet hat, die bisher beigetreten sind.

Es muss betont werden, dass wir Rumänien und Bulgarien nicht mehr Anforderungen auferlegen können als wir es bei den bisherigen Beitritten zu Schengen getan haben. Die Mitgliedstaaten sollten nicht mit zweierlei Maß messen, da dies das Fundament aushöhlt, auf dem der Schengen-Besitzstand fußt: das gegenseitige Vertrauen. Gerade die Ereignisse der vergangenen Monate beweisen, dass Europa wichtigster Besitzstand des Schutzes und der Unterstützung bedarf. Ich möchte auch betonen, dass wir diese beiden Angelegenheiten unter keinen Umständen hier zusammenfassen sollten, damit meine ich eine Verbindung des Schengen-Beitritts zweier Mitgliedstaaten mit der Überwachung des Schengener Überprüfungsmechanismus. Letztere ist unbedingt erforderlich, aber man kann beides derzeit nicht miteinander verbinden.

Gestatten Sie mir schließlich, Herrn Coelho zu gratulieren, der diesen Bericht erstellt hat und dessen konstruktive und beständige Arbeit bei dieser Angelegenheit wirklich wichtig gewesen ist. Ich möchte auch dem ungarischen Ratsvorsitz für sein Engagement und die konkreten Schritte danken, die er unternommen hat, um den baldigen Beitritt der beiden Mitgliedstaaten zu erleichtern.

  Anna Hedh (S&D). – (SV) Herr Präsident! Morgen werden wir darüber abstimmen, ob wir es Bulgarien und Rumänien erlauben, dem Schengen-Raum beizutreten. Für mich als Sozialdemokratin ist es selbstverständlich, dass allen Mitgliedstaaten der EU, die alle strengen Anforderungen an die Zusammenarbeit erfüllen, der Beitritt ermöglicht werden sollte. Es ist für uns natürlich wichtig, strenge Anforderungen für den Beitritt zu Schengen festzulegen, aber für alle müssen die gleichen objektiven Kriterien gelten. Alles andere ist politische Scheinheiligkeit.

Nun, da alle Experten der Auffassung sind, dass Rumänien und Bulgarien die Anforderungen erfüllen, ist es meiner Auffassung nach klar, dass man ihnen den Beitritt erlauben sollte. Heute Abend sind einige Einwände im Hinblick auf die Korruption in beiden Ländern vorgebracht worden, aber dabei handelt es sich um etwas, das man nicht durch das Schengen-System bekämpfen kann. Kommissarin Malmström hat erst vor kurzem ein Paket zur Bekämpfung der Korruption vorgestellt, das wir als Grundlage für die weitere Arbeit nutzen können. Es handelt sich hier um ein Problem der gesamten Europäischen Union und nicht nur Rumäniens und Bulgariens. Ebenso erfordert die Bekämpfung des organisierten Verbrechens mehr Zusammenarbeit und nicht mehr geschlossene Türen.

(Beifall)

  Salvatore Iacolino (PPE). – (IT) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Schengen ist sicherlich ein Zivilisationserbstück von höchstem Wert.

Heute begrüßen wir das wichtige Ergebnis, dass wir die Bürgerinnen und Bürger Bulgariens und Rumäniens zu denen zählen, die von diesem grundlegenden Instrument profitieren können. Der Schengen-Raum sollte daher konsolidiert und weiter gestärkt werden. Wenn es je einen konkreten Beweis der europäischen Zivilisation gegeben hat, dann diesen: Das Recht auf die Unionsbürgerschaft findet seinen konkreten Ausdruck genau im Schengen-Raum.

Der Schengen-Besitzstand ist daher ein grundlegendes Instrument für die legale Wirtschaft, und ich bin überzeugt, dass der Rat am 24. Juni dieses Jahres wichtige Punkte in die Überlegungen aus dem einbeziehen wird, was als Stärkung des Vertrauens und der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten dienen soll.

Natürlich müssen sich die Bewertungsmechanismen von zwischenstaatlichen Systemen zu Systemen der Union entwickeln, wie es Frau Malmström vor kurzem angekündigt hat, genau wie die Governance Schengens sicherlich zu einer verstärkten Zusammenarbeit und einer dynamischen Stärkung sowie zu Modernisierung, Transparenz und Dialog führt.

Bulgarien und Rumänien haben die Anforderungen erfüllt und ich gratuliere Herrn Coelho dazu, dass er die Freizügigkeit mit der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in seinem ausgewogenen Bericht miteinander verbunden hat, der durch den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres angenommen worden ist.

  Iliana Malinova Iotova (S&D). – (BG) Herr Präsident! Die Arbeitsgruppe SCH-EVAL hat die 1 300 Kilometer lange bulgarische Grenze als eine sichere Außengrenze der Europäischen Union beschrieben, wofür mehrere bulgarische Regierungen gearbeitet haben. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres empfiehlt, dass der Rat den Beitritt der beiden Länder zum Schengen-Raum billigen sollte. Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen für die professionelle Arbeit danken, die sie geleistet haben.

Einige Mitgliedstaaten legen neue politische Kriterien fest, die den Schengen-Prozess verzögern werden. Der Beitritt Bulgariens und Rumäniens wurde aufgrund der Kriminalität und der Korruption sogar als Spiel mit der Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger bezeichnet.

Die Ergebnisse in diesem Bereich sind sicherlich nicht beeindruckend. Deswegen gibt es jedoch außenpolitische Kriterien und mögliche Rücktritte bulgarischer Minister. Diese Punkte sind das Thema anderer Bewertungen, wie dem Kooperations- und Kontrollverfahren der Europäischen Kommission. Ich begrüße ebenfalls die gestern von Kommissarin Malmström unterbreiteten Vorschläge im Hinblick auf ein neues Paket mit Maßnahmen gegen die Korruption.

Bulgarien und Rumänien dürfen jedoch derzeit nicht zu Sündenböcken für die ungelösten Probleme im Zusammenhang mit der Sicherheit in Europa gemacht werden: die Flüchtlingswelle aus Afrika, die bevorstehenden Wahlen in einigen Mitgliedstaaten, die populistische Rhetorik und die Enttäuschung über die Finanz- und Wirtschaftskrise. Niemand ist heute an einem Europa der zwei Geschwindigkeiten interessiert. Darum fordere ich Sie auf, den Coelho-Bericht zu unterstützen, und ich bitte den Rat dringend, eine positive Entscheidung zu fällen.

  Véronique Mathieu (PPE). – (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich möchte als Erstes meinem Kollegen, Carlos Coelho, gratulieren, der bei diesem Bericht meisterhafte Arbeit geleistet hat, und das war weiß Gott kompliziert.

Bulgarien und Rumänien haben beträchtliche Arbeit bei der Stärkung ihrer Grenzkontrollen geleistet und waren dabei erfolgreich. Die jüngsten Bewertungen sind in allen Bereichen sehr eindeutig, von der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit bis zum Datenschutz und zur Visa-Politik sowie den Kontrollen der Luft-, See- und Landgrenzen. Alle technischen Bedingungen sind erfüllt worden. Wir können dies als Tatsache akzeptieren. Bulgarien und Rumänien sind nun in der Lage, den Schengen-Besitzstand in Bezug auf ihre technischen Kapazitäten und personellen Ressourcen umzusetzen.

Obwohl es nun nichts gibt, das uns an einer Erweiterung des Schengen-Raumes hindern könnte, sollte man die Empfehlungen zur Kenntnis nehmen, die diesen beiden Ländern gemacht worden sind. Ich hoffe, dass diese Empfehlungen streng überwacht werden, insbesondere im Hinblick auf die Grenzen zwischen Bulgarien, Griechenland und der Türkei, da, wie Sie wissen, ein gegenseitiges Vertrauen zwischen den Schengen-Staaten davon abhängt, dass ihre wechselseitigen Verpflichtungen voll eingehalten werden. Wenn sich eine Partei nicht an ihre Verpflichtungen hält, durchbricht das den geschlossenen Kreis und das ganze System bricht zusammen.

Ich hoffe inständig, dass der Rat zu einer Einigung gelangt, damit diese beiden Länder Teil des privilegierten Kreises der Schengen-Staaten werden können. Wir alle in diesem Parlament sind uns der Folgen bewusst, die Entscheidungen dieser Art auf die betroffenen Bürgerinnen und Bürger haben. Ich gratuliere Herrn Coelho nochmals zu seinem Bericht.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D). – (RO) Herr Präsident! Ich denke, dass die Staaten, die ihre Bedenken über den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum zum Ausdruck gebracht haben, nicht vergessen dürfen, dass dieses Verfahren eine rechtliche Verpflichtung ist, die im Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union festgelegt worden ist, die all diese Länder übernommen haben, indem sie den Vertrag unterzeichnet haben.

Gleichzeitig müssen sich die Länder der Europäischen Union auch darüber bewusst sein, dass es in ihrem Interesse liegt, dass Rumänien und Bulgarien Schengen beitreten, da sie in der Lage sein werden, ihren eigenen Beitrag zur Sicherheit aller Mitgliedstaaten zu leisten und den Schengen-Raum erweitern werden, wodurch der Integrationsprozess in der Europäischen Union sowie der gemeinsame Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gestärkt werden.

Die Anerkennung durch die Missionen der Europäischen Union, die den reibungslosen Betrieb und die Verbindung Rumäniens und Bulgariens mit dem Schengener Informationssystem, das mit den höchsten Sicherheitsstandards arbeitet, bewerten, stellt in dieser Hinsicht ein starkes Argument dar. Diese Verbindung wird es allen Ländern der Union ermöglichen, Zugriff auf die Online-Daten über versteckten Passagiere zu haben, die versuchen, Europa zu erreichen, und eine effektivere Kontrolle der Außengrenzen der Europäischen Union gewährleisten.

  Hubert Pirker (PPE). - Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Ratsvorsitzende! Wir alle wissen, dass beide Länder – Rumänien und Bulgarien – sehr viel in die Sicherung der neuen Außengrenzen der Europäischen Union investiert haben. Sie erfüllen die Schengen-Standards. Objektive Überprüfungen sind alle zum selben Ergebnis gekommen: Die Voraussetzungen für einen Beitritt zum Schengen-Raum sind erfüllt. Unser Berichterstatter hat auch selbst vor Ort eine Überprüfung vorgenommen. Er hat objektiv bewertet und ist zum selben Schluss gekommen. Daher werden wir nicht nur dem Bericht zustimmen, sondern auch zustimmen, dass diese beiden Länder in den Schengen-Raum aufgenommen werden.

Der Schengen-Raum ist aber auch ein Vertrauensraum. Das heißt, es ist nicht mit einer einmaligen Aktion getan, sondern das Vertrauen muss auf Dauer erhalten werden, eine Investition in die Sicherheit muss auf Dauer gewährleistet sein. Das gilt übrigens für alle Staaten und nicht nur für diese beiden Staaten. Ich hoffe, dass dieses Vertrauen auf Dauer gesichert bleibt, damit wir die Reisefreiheit, die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union als ganz großes Gut auch auf Dauer werden aufrechterhalten können.

Sorge bereitet mir allerdings eine Information, die mir heute zugegangen ist, die ich allerdings nicht verifizieren kann, wonach in Rumänien das Einkommen der Polizei um ein Drittel gekürzt werden soll. Wir alle wissen, dass eine Voraussetzung für Unbestechlichkeit, für seriöses Arbeiten bei der Polizei eine gut bezahlte Polizei ist. Ich hoffe daher, dass diese Information falsch ist und dass die Polizisten, die einen Dienst im Interesse dieser Länder und im Interesse der Sicherheit der gesamten Europäischen Union tun, auch in Zukunft gut bezahlt werden, so dass sie nicht anfällig für Bestechung sind.

  Antigoni Papadopoulou (S&D). – (EL) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Dem Coelho-Bericht zufolge sind Rumänien und Bulgarien auf der Grundlage der Bewertungsberichte hinreichend vorbereitet, um die Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes auf ihre Land-, See- und Luftgrenzen anzuwenden. Sie erfüllen die grundlegenden Anforderungen und dieselben Kriterien wie andere Mitgliedstaaten für die volle Integration in den Schengen-Raum. In dem wir die volle Integration dieser Länder unterstützen, beweisen wir unsere gemeinschaftliche Solidarität und unterstützen den europäischen Gedanken und das Grundrecht auf Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union und schaffen somit ein stärkeres Europa.

Im Hinblick auf die in dem Bericht geäußerten Bedenken in Bezug auf den steigenden Migrationsdruck in dem empfindlichen Gebiet von Bulgarien, der Türkei und Griechenland: Diese sind die gegenwärtigen Herausforderungen für die Europäische Union und die Mitgliedstaaten, die globale, transeuropäische Lösungen finden müssen, um ihre Außengrenzen effektiv zu stärken, um Frontex zu stärken, um eine gebührende gemeinschaftliche Solidarität zu beweisen und um die Mitgliedstaaten in Südeuropa zu unterstützen, wo Einwanderer an Land gehen. Der derzeitige Dialog über die Aktualisierung des Schengener Abkommens muss die gerade genannten Herausforderungen berücksichtigten.

  Ivailo Kalfin (S&D). – (BG) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Zugehörigkeit zum Schengen-Raum bedeutet, Verpflichtungen zu übernehmen. Bulgarien und Rumänien müssen aufgenommen werden, damit sie neben den anderen Mitgliedstaaten ihren Teil der Verantwortung beim Schutz der europäischen Grenzen übernehmen können.

Ich weiß, dass Schengen heutzutage in vielen Mitgliedstaaten ein heikles Thema ist und zu zahlreichen öffentlichen Debatten führt. In den jüngsten Monaten hat es mit dem Zustrom von Emigranten aus Nordafrika neue Bedeutung gewonnen. Tatsächlich fällt es sogar alten und großen Mitgliedstaaten schwer, mit dem Emigrantenstrom fertig zu werden.

Diese Probleme werden jedoch nicht gelöst, indem man Bulgarien und Rumänien nicht aufnimmt. Ganz im Gegenteil. Die richtige Reaktion sollte darin bestehen, das Prinzip der Solidarität hinsichtlich der Emigrationspolitik zu stärken und alle Mitgliedstaaten dazu zu bringen, sich zu seiner Anwendung zu verpflichten. Wir müssen nicht nur die Möglichkeit anbieten, sondern auch von Bulgarien und Rumänien verlangen, ihre Verantwortung zu übernehmen und ihren Pflichten an den Außengrenzen der Europäischen Union nachzukommen.

Kommissarin Malmström hat von Vertrauen gesprochen. Das ist der Kernpunkt. Die Regierungen beider Länder müssen die Gelegenheit erhalten, auf die Herausforderung zu reagieren und zu beweisen, dass sie die europäischen Grenzen erfolgreich bewachen können.

  Rovana Plumb (S&D). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mit dem Auto nach Brüssel gekommen und an der ungarischen Grenze habe ich eine riesige Lkw-Schlange gesehen. Ich erinnere mich, 87 gezählt zu haben. Sie kamen aus Deutschland, Italien, Dänemark und Ungarn und waren mit Waren beladen, auf die die Leute warteten. Sie wurden durch ein Verfahren aufgehalten, das im Rest der Europäischen Union nicht mehr angewandt wird.

Ich möchte die Bedeutung des Beitritts Rumäniens und Bulgariens zu diesem wichtigen Raum unterstreichen. Er ist für die Interessen von ganz Europa wichtig, da wir das Vertrauen unserer europäischen Bürgerinnen und Bürger in die Europäische Union und ihre Institutionen wieder aufbauen müssen. Frau Kommissarin, Sie haben erklärt, dass Schengen ein wichtiges Geschenk für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger ist, aber es ist auch ein wichtiges Instrument für „mehr“ Europa und nicht „weniger“.

Ich bin der festen Überzeugung, dass das Europäische Parlament diesen Bericht morgen annehmen wird und dass der Rat so bald wie möglich dementsprechend handeln wird.

(Beifall)

  Csaba Sógor (PPE). (HU) – Herr Präsident! Der Coelho-Bericht legt fest, dass sowohl Rumänien als auch Bulgarien bewiesen haben, dass sie in geeigneter Art und Weise auf die angemessene Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes vorbereitet sind. Das Datum ihres Beitritts zum Schengen-Raum ist jedoch immer noch ungewiss, da einige Mitgliedstaaten der Auffassung sind, dass ihr Beitritt trotz der wiederholten Bewertungen verschiedener Institutionen der Europäischen Union Probleme im Schengen-System verursachen könnte. Auch wenn ich die Mängel des rumänischen Justizsystems anerkenne, möchte ich meine Kolleginnen und Kollegen und den Rat darauf aufmerksam machen, dass die Entscheidung, die sie fällen, direkte Auswirkungen auf den Alltag von 30 Millionen Bürgerinnen und Bürgern der EU hat. Die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen ist ein riesiger Erfolg für die europäische Integration. Die rumänischen und bulgarischen Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass sie die Vorzüge des Schengen-Besitzstandes als vollwertige Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union genießen können. Ich bin der festen Überzeugung, dass Europa insgesamt stärker wäre, wenn Bulgarien und Rumänien dem Schengen-Raum in diesem Jahr beitreten würden.

  Katarína Neveďalová (S&D). – (SK) Herr Präsident! Ich stehe heute hier, um dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum meine eindeutige Unterstützung zu geben.

Meiner Meinung nach beweist der Bericht von Herrn Coelho die Ansicht, dass diese beiden Länder vollkommen vorbereitet sind und alle Bedingungen erfüllt haben. Bulgarien und Rumänien sind seit vier Jahren Mitgliedstaaten der EU, aber einige Abgeordnete scheinen das noch nicht gemerkt zu haben, wobei mich einige ihrer Fragen und rassistischen Bemerkungen über diese Länder als Bürgerin der EU beunruhigen, denn wenn wir über illegale Einwanderer aus diesen Ländern sprechen, die irgendwie in unser Hoheitsgebiet eindringen, reden wir damit tatsächlich über Mitglieder und Bürgerinnen und Bürger der EU, die ganz sicher keine illegalen Einwanderer sein können.

Meiner Meinung nach sollte jeder, der die Bedingungen erfüllt, die Möglichkeit erhalten, Mitglied des Schengen-Raumes zu werden. Das ist ein wesentlicher Grundsatz der Gleichheit, auf der die EU aufgebaut worden ist, und alle, die dies anzweifeln, zweifeln die wesentlichen Grundsätze der EU an.

  Filiz Hakaeva Hyusmenova (ALDE). – (BG) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Nach dem Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union ist der Beitritt zum Schengen-Raum das nächste in hohem Maße erwartete Ereignis. Wir warten auf Gerechtigkeit.

Nachdem Bulgarien und Rumänien große Anstrengungen unternommen haben und in bewundernswerter Weise mit den technischen Kriterien Schengens fertig geworden sind, würde eine Verschiebung der Aufnahme beider Länder den Vorschriften der Europäische Union widersprechen. Die in der Union festgelegten Bedingungen sind für alle gleich. Dieselben Kriterien, die auch auf die anderen Mitgliedstaaten angewendet wurden, müssen für uns gelten. Sonst handelt es sich um Diskriminierung.

In vielen Mitgliedstaaten gibt es Probleme mit Korruption. Europa muss sie geschlossen bekämpfen, da vier von fünf europäischen Bürgerinnen und Bürgern der Auffassung sind, dass die Korruption ein wesentliches Problem in ihrem Land ist. Europa hat Schwierigkeiten mit der steigenden Zahl der Emigranten. Wir müssen für diese Punkte gemeinsame Lösungen finden, jedoch dabei unseren Werten treu bleiben und unsere Grundsätze bewahren.

  Lena Kolarska-Bobińska (PPE). – (PL) Herr Präsident! In der Europäischen Union wird viel über die Krise geredet. Bisher haben wir hauptsächlich über die Wirtschaftskrise gesprochen. Nun führt das, was im Schengen-Raum vor sich geht, dazu, dass die Leute sagen, dass nicht nur die Wirtschaft in Gefahr ist, sondern auch die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Nach den Ereignissen im Zusammenhang mit dem Schengen-Raum in Italien, Frankreich und dann in Dänemark denke ich, dass wir ein sehr deutliches Signal senden müssen, das besagt, dass der Schengen-Raum nicht in Gefahr ist, dass wir ihn nicht aussetzen wollen, dass wir ihn stärken und erweitern wollen und dass wir unbedingt wollen, dass Europa offen ist.

Wir müssen zeigen, dass wir wissen, wie man Krisen überwindet. Ich möchte der Frau Kommissarin dafür danken, dass sehr schnell eine Mitteilung über die Asyl- und Einwanderungspolitik veröffentlicht wurde, als Dänemark Grenzkontrollen einführen wollte. Nun muss jedoch noch ein weiterer Schritt unternommen werden. Es geht nicht nur darum, über den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum abzustimmen. Es geht darum, dies so schnell wie möglich zu tun.

  Ioan Mircea Paşcu (S&D). – Herr Präsident! Die Schengen-Vereinbarungen stehen heute unter großem Druck. Einerseits haben einige Staaten angesichts der aktuellen Einwanderungsströme aus Nordafrika, wo die EU den demokratischen Umbruch fördert, um eine vorübergehenden Aussetzung dieser Vereinbarungen gebeten, der auch entsprochen wurde. Andererseits haben andere Staaten aus Gründen, die anscheinend ihre eigenen begrenzten Interessen gegenüber den Bewerbern widerspiegeln, beschlossen, die Tatsache auszunutzen, dass Rumänien und Bulgarien noch nicht Teil dieses Raumes sind, und versuchen sie wieder einmal draußen zu halten.

Demzufolge sind die Spielregeln während des Spiels zum Nachteil zweier Spieler geändert worden. Ich persönlich unterstütze die positiven Schlussfolgerungen des Berichts und lobe den Verfasser dafür, aber, obwohl ich die politischen Gründe für die Änderung der Empfehlung verstehen kann – die Grundlage der Politik ist schließlich der Kompromiss –, kann ich nicht die Tatsache ignorieren, dass die vorgeschlagenen neuen Bedingungen eine subjektive Auslegung begünstigen könnten. Ich bete, dass ich mich irre.

  Cristian Silviu Buşoi (ALDE) . – (RO) Herr Präsident! Der Bericht, der uns heute vorliegt, ist objektiv und fair und hebt hervor, dass Rumänien und Bulgarien technisch vollkommen auf den Beitritt zum Schengen-Raum vorbereitet sind. Darüber hinaus kann Rumänien in einigen Bereichen als Modell für empfehlenswerte Verfahren angesehen werden, wie die Bewertungsdokumente erkennen lassen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zu diesem Raum keine nachteiligen Auswirkungen auf die Sicherheit der Grenzen hat. Ganz im Gegenteil. Er wird das Vertrauen der Europäer in den Schengen-Raum fördern. Es wird viel von gegenseitigem Vertrauen gesprochen, wie es auch hier in dieser Aussprache erwähnt worden ist. Wie können wir jedoch von gegenseitigem Vertrauen sprechen, wenn einige Mitgliedstaaten mittendrin die Spielregeln ändern, indem man neue Kriterien für den Beitritt zu Schengen einführt?

Die heute gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum vorgebrachten Argumente wurden bei keinem anderen Staat berücksichtigt, der Schengen in der Vergangenheit beigetreten ist. Die Rumänen und Bulgaren erwarten lediglich eine gerechte Behandlung im Vergleich zu den anderen Ländern und eine objektive Bewertung auf der Grundlage derselben Kriterien. Das Parlament muss dem Rat in dieser Hinsicht eine deutliche Botschaft senden und auf ein konkretes Datum für den Beitritt bestehen.

  Petru Constantin Luhan (PPE). – (RO) Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter danken, der in diesem Fall einen äußerst wichtigen, aber auch äußerst schwierigen Bericht erstellt hat, da wir in dieser Angelegenheit unterschiedliche Ansichten in Bezug auf den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte allen danken, denen klar geworden ist, dass sich die Europäische Union auf der Grundlage von Werten erweitert. Zu guter Letzt geht es beim Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum auch darum, Verantwortung zu übernehmen, was beide Staaten im Jahr 2004 getan haben, um die Bedingungen zu erfüllen, die den Bewertungsberichten der Europäischen Kommission zufolge anschließend auch erfüllt worden sind.

Heute habe ich einen Kollegen aus einem Land, das einen dazu im Widerspruch stehenden Standpunkt zu unserem Beitritt zum Schengen-Raum hat, nach dem Grund für seine Ablehnung gefragt. Die technischen Bedingungen sind anscheinend erfüllt, aber der Grund liege darin, dass diese Politik innenpolitisch umstritten ist. Diese Situation ist inakzeptabel.

  Nikolaos Salavrakos (EFD). – (EL) Herr Präsident! Ich bin der Auffassung, dass die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union von der einheitlichen Anwendung der Vorschriften abhängt. Ich erachte es als offensichtlich, dass die Integration Rumäniens und Bulgariens in das Schengener Abkommen akzeptiert werden muss, indem man dieselben Vorschriften anwendet, die angewendet wurden, als andere Staaten sich dem Abkommen angeschlossen haben.

Ich begrüße den Bericht von Herrn Coelho und seinen Vorschlag bezüglich der Notwendigkeit, dass Bulgarien zusätzliche Maßnahmen ergreifen muss, indem es einen speziellen Aktionsplan mit Griechenland und der Türkei infolge des Problems der illegalen Einwanderung an der griechisch-bulgarischen Grenze vorbereitet. Ich wiederhole meinen festen Standpunkt, dass Dublin II überarbeitet werden muss und dass das Frontex-Regionalbüro in Griechenland dauerhaft unterhalten werden muss.

  Andreas Mölzer (NI). - Herr Präsident, Frau Kommissarin! Das Schengener Abkommen, das wissen wir, darf nicht Massenzuwanderungen in die Sozialsysteme begünstigen, und die Reisefreiheit darf nicht zu einem Anstieg von Kriminalität und illegaler Zuwanderung führen. Der Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Verbesserung des Grenzschutzes müssen in der EU endlich einen höheren Stellenwert erhalten.

Wenn Italien mit seinem grenzpolizeilichen Sicherungssystem angeblich weit hinter dem üblichen Schengen-Standard zurückbleibt, steht zu befürchten, dass Neulinge wie Rumänien und Bulgarien auch bald in ihren Bemühungen nachlassen könnten.

Ein überhasteter Schengen-Beitritt ist also abzulehnen, da davon in erster Linie die organisierte Kriminalität aus Osteuropa oder sogar aus dem Kaukasusraum profitieren könnte. Bei der Bekämpfung von Asylmissständen hat sich meines Erachtens Dänemark als Vorreiter für EU-weite Regelungen erwiesen. Wohl deshalb hat die Kommission derart scharf auf die Ankündigung stärkerer Grenzkontrollen zur Bekämpfung steigender Kriminalität reagiert. Wir sollten uns klarmachen, dass Schengen zwar offene Binnengrenzen fordert, doch nur, wenn die Außengrenzen wirklich sicher sind.

  Wim van de Camp (PPE). – (NL) Herr Präsident! Jeder, der dieses Dossier verfolgt hat, weiß, dass die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum in den Niederlanden ein außerordentlich schwieriges Thema ist. Wir haben jedoch auch eine europäische Verantwortung. Daher habe ich eine Frage an die Frau Kommissarin: Wie passt die Durchsetzung der Schengen-Kriterien zu der generellen Kontrolle gemäß der Korruptionspolitik? Wir haben erst vor kurzem etwas über die Grenzkontrollen zwischen Bulgarien und der Ukraine gehört, wo bulgarische Grenzbeamte bestochen wurden, um Menschen durch die Außengrenzen der Europäischen Union zu lassen, die hier nichts zu suchen haben.

Ich habe eine zweite Frage, die Herr Pirker ebenfalls gestellt hat, nämlich welche Folgen die erheblichen Kürzungen bei der Polizei in Rumänien für die Durchsetzung der Schengen-Kriterien haben? Es hat dazu keine Gespräche mit den Gewerkschaften gegeben. Was ist der aktuelle Stand der Dinge?

  Monika Smolková (S&D). – (SK) Herr Präsident! Bulgarien und Rumänien haben innerhalb von drei Jahren alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, um dem Schengen-Raum beitreten zu können. Die Kriterien und die Maßnahmen für die Sicherung der Außengrenzen sind nicht einfach. Beide Staaten haben diese erfüllt und ein Anrecht auf eine Mitgliedschaft im gemeinsamen Schengen-Raum, ungeachtet der Tatsache, dass es in Europa nun eine Flut von Einwanderern aus Afrika gibt.

Es ist von Bedeutung, dass der Bewertungsausschuss, dessen Mitglieder beide Staaten persönlich besucht haben, erklärt hat, dass sowohl Rumänien als auch Bulgarien die Anforderungen von Schengen erfüllen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Abgeordneten diesen Bericht annehmen werden und dass er dann eindeutig durch den Rat angenommen wird. Ich wünsche den Bürgerinnen und Bürgern Rumäniens und Bulgariens die Begeisterung, die ich persönlich erlebt habe, als das Grenztor am 22. Dezember 2007 eingerissen wurde, als die Slowakei Teil des Schengen-Raumes wurde.

  Anneli Jäätteenmäki (ALDE). – (FI) Herr Präsident! Die Erweiterung des Schengen-Raumes beinhaltet die Erfüllung von Normen, aber es geht auch um Vertrauen. Die Anträge Bulgariens und Rumäniens sind zu einer interessanten Zeit erfolgt, in der die EU den Grundsatz der Freizügigkeit infrage zu stellen beginnt.

Schon früher wurden offensichtlich Binnengrenzkontrollen durchgeführt, aber die Gründe dafür waren bestimmte Veranstaltungen wie Sportveranstaltungen, die Fußball-Europameisterschaft, Weltmeisterschaften oder bestimmte Gipfelkonferenzen. Auch jetzt führen viele Schengen-Länder Polizeikontrollen im Rahmen der nationalen Gesetzgebung durch, zum Beispiel bei Flügen innerhalb des Schengen-Raumes.

Nun hat sich die Debatte jedoch gewandelt. Nun sollen die Kontrollen nicht länger aufgrund von speziellen Veranstaltungen, sondern aufgrund eines Phänomens durchgeführt werden. Es handelt sich dabei um ein heikles Thema, da es den Gedanken der Freizügigkeit infrage stellt sowie …

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

  Mariya Nedelcheva (PPE). – (BG) Herr Präsident! Ich gratuliere Herrn Coelho zu seinem ausgewogenen, objektiven Bericht. Der Text spiegelt nicht nur die Feststellungen des Berichterstatters bei seinem Besuch in Bulgarien und Rumänien wider, sondern bringt auch den Wunsch des Europäischen Parlaments zum Ausdruck, dem Geist Europas treu zu bleiben. Das heißt, dass die Bereitschaft zur Schengen-Mitgliedschaft ausschließlich auf der Erfüllung der technischen Kriterien fußt. Dies ist der Fall.

Die technische Bereitschaft, die auf die gute Arbeit Bulgariens und Rumäniens zurückzuführen ist, ist eine positive Feststellung, zu der auch wir heute kommen. Nun ist es wichtig, dass wir morgen bei der Abstimmung mit einer überzeugenden Mehrheit eine doppelte Botschaft senden.

Zuallererst eine Botschaft an den Ministerrat. Indem er den Zugang zu wichtigen Informationen ermöglicht, einen konstruktiven Dialog herstellt und die Ansicht des Parlaments berücksichtigt, wird der Rat nicht nur seinen guten Willen in Bezug auf eine Zusammenarbeit mit uns zeigen, sondern auch eine starke Botschaft über einen der Bewahrer der europäischen Werte sowie über eine transparente Zusammenarbeit und Partnerschaft senden.

Auch den bulgarischen und rumänischen Bürgerinnen und Bürgern wird eine starke Botschaft gesendet. Die Europäische Union sagt ihnen folgendes: „Ja“ zur Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten, „Ja“ zu identischen Vorschriften und „Ja“ zu derselben Berücksichtigung der erreichten Ergebnisse. Ich bin zuversichtlich, dass der Rat in der Lage ist, positiven Anstrengungen zu würdigen.

  Nadezhda Neynsky (PPE). – (BG) Herr Präsident! Ich möchte zunächst Herrn Coelho für seinen umfassenden Bericht danken. Ich ergreife das Wort, da ich über die offensichtlichen Versuche verärgert bin, den Fall Bulgariens und Rumäniens zu nutzen, um interne Probleme zu lösen und auf interne Ängste zu reagieren.

Die Aufhebung der Visumpflicht für Bulgarien und Rumänien vor mehr als 10 Jahren wurde von denselben Ängsten begleitet. Die damaligen europäischen Spitzenpolitiker haben jedoch Mut und Weitsicht bewiesen, selbst als Bulgarien und Rumänien keine Mitglieder der Europäischen Union waren. Und sie haben sich tatsächlich nicht getäuscht.

Darum müssen wir heute bedenken, dass es bei der gegenwärtigen Debatte um Vorschriften, die für alle gleich sein müssen, um die Gleichheit zwischen den Mitgliedstaaten, die im Vertrag über die Europäische Union festgelegt sind, und zu guter Letzt um Europas viel gerühmte Solidarität geht.

Europa ist heute auf jeden Fall ganz anders als es vor 20 Jahren war. Das sollte niemanden überraschen. Wenn es jedoch eine Krise im Schengen-Raum gibt, ist das ein Thema für eine andere Debatte. Wenn dies zu einer Änderung der Bedingungen führt, müssen sie für alle geändert werden. Lassen Sie uns daher daran denken, dass große Gruppen illegaler Einwanderer …

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

  Metin Kazak (ALDE). – (BG) Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Coelho, zu einem außergewöhnlich ausgewogenen, positiven Bericht gratulieren. Dies ist das Ergebnis der allgemeinen Einstellung und der Vision, die die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen in diesem Plenarsaal haben, die lautet, dass Bulgarien und Rumänien es verdienen, Teil des Schengen-Raumes zu sein, und dies sein müssen.

Natürlich sollten Probleme nicht in Bereiche verschoben werden, wo es keine gibt. In allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gibt es Korruption und Kriminalität. Man kann diese Probleme jedoch nur erfolgreich bekämpfen, wenn alle 27 Länder ihre Anstrengungen bündeln. Die Verantwortung und die Lasten sollten nicht nur auf eine Gruppe der europäischen Länder verlagert werden.

Bulgarien und Rumänien haben bewiesen, dass sie für ein geeintes Europa arbeiten können. Ich denke, dass sie auch würdige Mitglieder des Schengen-Raumes sein werden.

  Traian Ungureanu (PPE). – Herr Präsident! Bulgarien und Rumänien haben bewiesen, dass sie die Sicherheit der EU-Grenzen garantieren können, was auch vollständig – ich wiederhole, vollständig – dokumentiert ist. Die in Rumänien und Bulgarien verhafteten Beamten wurden übrigens wegen Korruption verhaftet. Kann irgendjemand in diesem Haus behaupten, dass zum Beispiel ein niederländischer Beamter, ein korrupter niederländischer Beamter, in den Niederlanden nicht wegen Korruption verhaftet würde?

Zweitens haben Rumänien und Bulgarien nicht um den Hauptgewinn von Transparency International gewetteifert. Sie haben den rechtsgültigen Vertrag unterzeichnet und all seine Kriterien erfüllt. Wenn nun jemand versucht, die Spielregeln während des Spiels zu ändern, halte ich dies gemäß dem EU-Recht für illegal, und es ist dem gesunden Menschenverstand zufolge auf jeden Fall ungerecht.

  Cecilia Malmström, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident! Vielen Dank für diese sehr nützliche Debatte. Man muss das Vertrauen und den Glauben an Schengen tatsächlich stärken, indem man die Governance und den Bewertungsmechanismus stärkt – wie es die Kommission lange vor Weihnachten vorgeschlagen hat – wobei unabhängige Experten und die Kommission mehr beteiligt werden müssen, und man braucht auch eine stärkere Transparenz unter Beteiligung des Parlaments bei allen Schritten, die unternommen werden. Wir müssen außerdem in Bezug auf die Soforthilfe für Mitgliedstaaten, die aus dem einen oder anderen Grund Schwierigkeiten haben, viel besser werden, und wir müssen klären, unter welchen Umständen Grenzkontrollen wiedereingeführt werden können.

All dies muss getan werden. Wir müssen außerdem die Korruption bekämpfen und diesen Kampf verstärken. Ja, es gibt Korruption in Bulgarien und Rumänien, aber es gibt in allen Mitgliedstaaten Korruption, und die Kommission hat erst gestern einen Bericht darüber vorgeschlagen, wie wir den Kampf gegen die Korruption verstärken wollen. Einige von Ihnen waren so freundlich, dies zu erwähnen.

Aber in der Zwischenzeit müssen wir die enormen Anstrengungen anerkennen, die von Bulgarien und Rumänien unternommen worden sind, um die technischen Anforderungen von Schengen zu erfüllen. Sie sind sehr klar, sie sind sehr transparent. Darum müssen diese Länder eine klare Perspektive erhalten, einen klaren Rahmen dafür, was von ihnen erwartet wird, damit sich Mitgliedstaaten dazu bereit fühlen, sie in die Schengen-Gemeinschaft aufzunehmen.

  Enikő Győri , Amtierende Präsidentin des Rates. – (HU) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich denen danken, die sich positiv zu den Anstrengungen des ungarischen Ratsvorsitzes geäußert haben. Es war für uns sehr wichtig, während der gesamten vergangenen fünf Monate ihre Unterstützung zu spüren. Die heutige Aussprache hat auch eindeutig gezeigt, dass es eine große Mehrheit im Europäischen Parlament für die Unterstützung des Beitritts von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum gibt, da sie ihre Hausaufgaben gemacht haben.

In der verbleibenden Zeit vor uns werden wir, wie wir es auch in den vergangenen fünf Monaten getan haben, darum kämpfen, dies zum Ausdruck zu bringen, und dafür, dass der Rat feststellen wird, dass Rumänien und Bulgarien, was die technischen Normen betrifft, für einen Beitritt zum Schengen-Raum bereit sind. Beide Länder haben sehr hart gearbeitet und verdienen höchste Anerkennung für ihre Anstrengungen. Viele haben während der Aussprache ihren Standpunkt zum Ausdruck gebracht – sowohl diejenigen, die dafür sind, als auch diejenigen, die dagegen sind oder eine Verschiebung des Beitritts wollen – dass gegenseitiges Vertrauen der Schlüsselbegriff bei diesem Thema ist. Ich stimme dem ausdrücklich zu, und der ungarische Ratsvorsitz hat sich während des gesamten Zeitraums bemüht, Vertrauen aufzubauen.

Wie haben wir versucht, dies zu verwirklichen? Einerseits haben wir mit beiden Ländern einen ständigen Dialog geführt, ihre Anstrengungen beobachtet und versucht, ihnen dabei zu helfen, mehr Anerkennung für ihre Anstrengungen zu erhalten. Andererseits standen wir ständig mit Ländern in Kontakt, die Bedenken am Beitritt Rumäniens und Bulgariens geäußert haben. Dann haben wir Anstrengungen unternommen, um diese Länder zu ermutigen, ebenfalls die Kandidatenländer zu kontaktieren. Infolgedessen kann ich Ihnen sagen, dass es hinter den Kulissen einen ständigen Dialog gab, damit die Parteien einander besser verstehen und vertrauen können. Dies ist das gegenseitige Vertrauen, auf dem die Mehrheit unserer Strategien in der Europäischen Union aufbaut; ohne es können die Mitgliedstaaten diese politische Entscheidung, die der Einstimmigkeit bedarf, nicht fällen. Dies ist ein zeitraubendes Verfahren.

Wir hatten sechs Monate, um dies zu erreichen. Ich glaube, dass wir in diesen sechs Monaten an den Punkt gelangen werden, an dem, in genau zwei Tagen, die Mitgliedstaaten sagen: „Ja, die Hausaufgaben sind erledigt worden“. Wie kann dazu beitragen, gegenseitiges Vertrauen zu schaffen? Einerseits die Reihe von Konsultationen, die ich erwähnt habe. Andererseits die Tatsache, dass beide Kandidatenländer ihre Anstrengungen fortsetzen und weiterhin beweisen, dass sie dazu in der Lage sind, die Außengrenzen der Europäischen Union zu schützen. Die Handlungsweise dieser beiden Länder in Verbindung mit ihrem enormen Wachstum, der Geschwindigkeit und dem Rhythmus muss in der nahen Zukunft ebenfalls fortgesetzt werden.

Andererseits bin ich der Überzeugung, dass das Kooperations- und Kontrollverfahren – das berühmte KKV, über das die Kommission im Juli einen Bericht veröffentlichen wird, der sich genau mit den Themen beschäftigt, die in dieser Aussprache angesprochen wurden – hilfreich sein könnte, auch wenn es offiziell nicht zu den Bedingungen für den Schengen-Beitritt gehört. Die Kommission wird ein Zertifikat im Zusammenhang mit der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Korruption herausgeben. Wir haben immer schon dafür gekämpft, dass dies nicht als Bedingung festgelegt wird, aber es wird auf jeden Fall dem Aufbau gegenseitigen Vertrauens dienen. Von daher bin ich überzeugt, dass ein positives KKV auch eine positive politische Entscheidung im Hinblick auf die Schengen-Erweiterung fördern wird.

Wenn Sie mich nach der allgemeinen Stimmung in Bezug auf Beitritte zum Schengen-Raum fragen, dann ist uns allen bewusst, dass man nicht sagen kann, dass die Europäische Union derzeit in einer besonders einladenden Stimmung ist. In dieser Aussprache sind mehrere Kommentare gemacht worden, die dies anschaulich zeigen. Einige sagen beispielsweise, dass die Roma-Bevölkerung mit dem rumänisch-bulgarischen Beitritt aus diesen beiden Ländern wegziehen wird. Ich sage es ganz klar: Die Freizügigkeit ist ein Grundprinzip der Europäischen Union, sie ist wirksam und gültig, auf ihr bauen unsere Strategien auf; diese Freiheit wird derzeit von der rumänischen und bulgarischen Roma-Bevölkerung genossen, genau so wie von jedem Anderen in allen Teilen der Europäischen Union. Jeder kann sich frei bewegen, es gibt keine Visumpflicht, und wenn irgendjemand nun weggehen wollte, könnte er dies tun.

Ich bin jedoch sehr stolz darauf, dass eine Roma-Strategie während des ungarischen Ratsvorsitzes entwickelt wurden, die klar die Verpflichtungen aller Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Gemeinschaft mit diesem schwierigen Schicksal festlegt. Das Problem muss an der Wurzel angepackt werden: Indem man ihnen bessere Beschäftigungs- und Bildungschancen bietet, wird dieser interne Migrationsdruck in der Europäischen Union auch nachlassen. Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung: Wenn irgendjemand den Schwächsten eines unserer grundlegendsten Freiheitsrechte verweigern würde, dann wären diese Rechte für uns alle gefährdet.

Und schließlich, da auch die anhaltende Bewertung des Schengen-Systems ausführlich erörtert worden ist, möchte ich sagen, dass der ungarische Ratsvorsitz dies bereits von Anfang an ganz deutlich erklärt hat, und wir glauben weiterhin daran. Das Thema der Schengen-Erweiterung muss klar von der Art der Bewertung getrennt werden, der wir das Schengen-System unterziehen werden. Wir dürfen die beiden nicht durcheinanderbringen. Wir müssen den Besitzstand in Bezug auf die Freizügigkeit bewahren, und wir müssen unsere verfügbaren Mittel besser einsetzen, um zum Beispiel eine bessere gegenseitige Kontrolle unserer Außengrenzen zu gewährleisten. Darum arbeiten wir an der Frontex-Verordnung; darum arbeiten wir an der Senkung des Migrationsdrucks aus Nordafrika, indem wir uns mit seinen lokalen Ursachen befassen; darum gibt es eine neue Nachbarschaftspolitik; darum arbeiten wir daran, die Kreditvergabekapazität der Europäischen Investitionsbank zu steigern. Wir sind in den letzten Zügen. Dem Erreichen einer Vereinbarung mit Ihnen steht nur noch ein einziges rechtliches Problem im Weg: das übliche Problem mit den „delegierten Rechtsakten“. Erst dann überprüfen wir das Schengen-System und schauen uns an, wie es angepasst oder verbessert werden kann, da wir erkennen können, dass es tatsächlich damit Schwierigkeiten gibt, aber wir sollten uns an diese Reihenfolge halten.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich hoffe, dass die nächste Sitzung des Rates „Justiz und Inneres“, die in zwei Tagen stattfinden wird, wichtige Beschlüsse in Bezug auf sowohl die Aspekte der Erweiterung als auch der Überprüfung des Schengen-Themas fassen wird, und zwar so, dass die Freizügigkeit unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleistet wird.

  Carlos Coelho, Berichterstatter. – (PT) Während der Aussprache hat einer unserer Kollegen erklärt, dass die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum eine kindische Entscheidung sei. Dem stimme ich überhaupt nicht zu. Ich bin der Auffassung, dass wir, wenn wir erwachsen werden, rationale Argumente anerkennen, und wenn wir gebildet sind, erkennen wir es, wenn rationale Argumente fair sind. Um fair zu handeln, dürfen wir nicht mit zweierlei Maß messen.

Wir müssen fragen, ob Bulgarien und Rumänien die Bedingungen für den Beitritt zu Schengen erfüllen oder nicht. Wenn sie sie erfüllen, dann sollten sie beitreten. Es ist für ihre Bürgerinnen und Bürger vollkommen gerechtfertigt, als vollwertige europäische Bürgerinnen und Bürger betrachtet zu werden. Die Menschen in Bulgarien und Rumänien sollten nicht zur Geisel populistischer Rhetorik werden.

Wir wissen, dass bei Schengen nicht alles so ist, wie es sein sollte. Wir befürworten daher ein neues Bewertungssystem für Schengen, damit wir Probleme identifizieren, dementsprechend reagieren und Entscheidungen fällen können, wenn die Probleme andauern. Die Debatten über das neue Bewertungssystem für Schengen dürfen die Menschen in Bulgarien und Rumänien jedoch nicht zu Geiseln des Gesetzgebungsverfahrens machen. Dabei handelt es sich um verschiedene Verfahren, und jedes hat seine eigene Geschwindigkeit.

Schließlich danke ich Ihnen, Frau Gyõri, für Ihre freundliche Erwähnung Portugals und des Schengener Informationssystems (SIS) One For All, das den Beitritt mehrerer Länder, auch den ihres Landes, zum Schengen-Raum erleichtert hat. Vielen Dank dafür, dass Sie uns daran erinnert haben, und für diese freundliche Erwähnung. Ich möchte, dass der Rat eine Zusammenfassung dieser Aussprache und, wie ich hoffe, einen Überblick unserer morgigen Abstimmung erhält, was, wie ich glaube, sehr aufschlussreich sein wird. Ich hoffe, dass der Rat anerkennen wird, dass er, wenn die Versammlung, die die europäischen Bürgerinnen und Bürger vertritt, mit großer Mehrheit zu Bulgarien und Rumänien Ja sagt, was sie hoffentlich tun wird, dem Beispiel so bald wie möglich folgen sollte.--

  Der Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Auffassung, dass auf der Grundlage der überwältigenden Mehrheit der heutigen positiven Stellungnahmen und Bewertungen der Parlamentarier in diesem Plenarsaal sowie der Bewertungen der Kommission und des Rates herzliche Glückwünsche an Bulgarien und Rumänien angebracht sind.

Die Aussprache wird geschlossen.

Die Abstimmung findet am 8. Juni 2011 statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Rumänien und Bulgarien haben erneut bewiesen – wenn das überhaupt jemals nötig war –, dass sie in der Lage sind, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um an der östlichen Grenze der Europäischen Union ein hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten. Angesichts der finanziellen, technischen, institutionellen und verwaltungstechnischen Anstrengungen, die Rumänien unternommen hat, um dem Schengen-Raum beizutreten, muss der positiven Bewertung dieses Dossiers meiner Meinung nach dadurch Rechnung getragen werden, dass eine endgültige Frist für den Beitritt festgelegt wird.

Man sollte in dieser Situation keine Unruhe stiften, indem man mitten im Spiel die Spielregeln ändert, zunehmend in euroskeptische Rhetorik verfällt und das gesonderte Thema bezüglich der Notwendigkeit zur Kontrolle der illegalen Einwanderung einbringt. Technisch gesehen ist Rumänien besser gerüstet als je zuvor, die östliche Außengrenze der Europäischen Union zu überwachen.

Allerdings ist das Messen mit zweierlei Maß kein würdiger und charakteristischer Aspekt des Projekts eines geeinten Europas. Ich bin der festen Überzeugung, dass Rumänien, sobald es in den Schengen-Raum aufgenommen wurde, allen Mitgliedstaaten beweisen wird, dass es in der Lage ist, sorgfältig und konsequent die Sicherheit der Ostgrenze zu gewährleisten. Darüber hinaus werden die dabei erzielten Ergebnisse ganz Europa davon überzeugen, dass das Land die Sicherheit der gesamten Union verbessert hat.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Die Freizügigkeit ist einer der wichtigsten für alle Bürgerinnen und Bürger der EU geltenden Werte der Europäischen Union, und der Schengen-Raum zeichnet sich dadurch aus, dass an den gemeinsamen Grenzen der teilnehmenden Länder keine Kontrollen durchgeführt werden und die Freizügigkeit innerhalb dieses Raumes eingeführt worden ist. Daher müssen wir das Recht auf Freizügigkeit aller Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ausnahmslos respektieren. Wenn Bulgarien und Rumänien mehr Kriterien als andere Mitgliedstaaten der EU erfüllen müssen, um dem Schengen-Raum beizutreten, dann messen wir mit zweierlei Maß. Wir müssen ein System verhindern, in dem zweierlei Maßstäbe angelegt und Kandidatenländer mit großer Strenge und Länder, die bereits Mitglied des Schengen-Raumes sind, mit großer Milde behandelt werden. Die Regeln des Schengen-Besitzstands müssen für alle Länder identisch sein, und das Bewertungssystem muss auf der Bestimmung basieren, dass die Regeln fortwährend – und nicht nur während der Beitrittsphase – eingehalten werden müssen. Länder, die dem Schengen-Raum beitreten, müssen auch danach alle Sicherheitsanforderungen erfüllen, denn die Sicherheit des Schengen-Raumes hängt tatsächlich davon ab, wie konsequent und effektiv jeder einzelne Mitgliedstaat seine Außengrenzen kontrolliert sowie von der Qualität und Geschwindigkeit des Informationsaustauschs durch das Schengener Informationssystem. Um die Kontrollen an den Binnengrenzen aufzuheben, müssen die Mitgliedstaaten daher so eng wie möglich zusammenarbeiten und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, insbesondere dann, wenn Migrationsströme zunehmen, denn die Sicherheit des Schengen-Raumes hängt davon ab, wie konsequent und effektiv jeder einzelne Mitgliedstaat seine jeweiligen Außengrenzen kontrolliert.

  Kinga Göncz (S&D) , schriftlich. – (HU) Laut Einschätzung der Europäischen Kommission sind Rumänien und Bulgarien bereit für einen Beitritt zum Schengen-Raum, und deshalb muss der Rat unverzüglich eine Entscheidung zur Aufnahme der beiden Mitgliedstaaten treffen. Wir dürfen weder mit zweierlei Maß messen, da dadurch die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union untergraben würde, noch dürfen wir neue Bedingungen festlegen. Der Beitritt zum Schengener Abkommen und der Abbau der Grenzen sind der Schritt, den die Bürgerinnen und Bürger am Besitzstand der Europäischen Union am meisten schätzen; neben dem Euro ist dies ein weiteres Symbol für die Europäische Union. Die Freizügigkeit ist einer der Schlüssel zum Erfolg des gemeinsamen Marktes. Natürlich ist ein sicherer Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union nötig; dieses Ziel wird allerdings nicht dadurch erreicht, indem man Mitgliedstaaten, die bereit sind, den Beitritt verweigert, sondern indem man ein kontinuierliches und transparentes Schengen-Prüfungssystem einführt, welches – neben einer gemeinsamen europäischen Einwanderungspolitik und einer auf innereuropäischer Solidarität basierenden Flüchtlingspolitik – eine Lösung für viele offene Fragen darstellt. Deshalb fordere ich den Rat auf, in diesen Bereichen so bald als möglich voranzuschreiten.

  Iosif Matula (PPE), schriftlich. – (RO) Rumänien ist bereit, die internen Kontrollen an seinen Luft-, Land- und Seegrenzen aufzuheben. Infolge der Besuche vor Ort sowie der durchgeführten technischen Bewertungen kamen nicht nur der vom Europäischen Parlament ernannte Berichterstatter, sondern auch die Sachverständigengruppen zu dem Schluss, dass Rumänien alle Kriterien für einen Beitritt zum Schengen-Raum – Bestimmungen, die im Rahmen des Beitrittsvertrages im Jahr 2005 übernommen wurden – erfüllt. Alle in der Vergangenheit festgestellten Defizite wurden beseitigt. Darüber hinaus hat mein Land in einigen Bereichen ein Beispiel für bewährte Praktiken gegeben. Was die Einwände betrifft, die einige Abgeordnete geäußert haben, so möchte ich darauf hinweisen, dass sich diese auf Themen beziehen, die nicht unmittelbar mit dem Schengen-Besitzstand in Verbindung stehen, weshalb sie nicht als Gründe herangezogen werden können, Rumäniens Beitritt zu diesem Raum zu blockieren. Ich verstehe die Sorgen bestimmter Kolleginnen und Kollegen hinsichtlich der Sicherung der EU-Außengrenzen, besonders da man einige Staaten wohl als besonders bevorzugte Ziele für Auswanderungsströme bezeichnen kann. Ich darf Sie jedoch daran erinnern, dass Europas Spielregeln für alle Mitgliedstaaten identisch sein müssen und nicht während des Spiels geändert werden dürfen, da dies einer Diskriminierung der rumänischen Bürgerinnen und Bürger gleichkäme. In Anbetracht der positiven technischen Bewertung muss der Rat Justiz und Inneres grünes Licht geben für die Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum vom Herbst dieses Jahres an.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. – Glaubt man dem vorliegenden Bericht, dann ist alles in bester Ordnung und Rumänien und Bulgarien haben bewiesen, dass sie ausreichend vorbereitet sind, alle Schengen-Bestimmungen anzuwenden. Kennt man allerdings den Europol Bericht OCTA 2011 zum Thema organisiertes Verbrechen, dann fragt man sich, ob der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten blind und taub ist, und weshalb wir uns Europol überhaupt leisten, wenn wir seine Warnungen völlig ignorieren. Europol berichtet über Rumänien und Bulgarien als Transitrouten für Drogen-Schmuggel, Waffenschiebereien und Menschenhandel. Organisierte kriminelle Banden, zunehmend multiethnisch, agieren mit extremer Gewalt. Viele haben einen paramilitärischen Hintergrund. Diese Gruppen, und ich zitiere wörtlich aus dem Europol-Bericht „wollen ihren Einfluss in der EU erweitern und sehen ihre Chance im Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens“. Europol Direktor Rob Wainwright erklärt in einem Interview: „Der mögliche Schengen Beitritt Rumäniens und Bulgariens und die Visaliberalisierung für die Ukraine – all dies kann man als neue Chance für das organisierte Verbrechen betrachten.“ Wir haben die Pflicht gegenüber unseren Bürgern, die Warnungen von Europol ernst zu nehmen. Das Schengener Abkommen öffnet bereits jetzt dem organisierten Verbrechen und der illegalen Zuwanderung alle Türen nach Europa. Daher bedarf es erst einer dringenden Reparatur, bevor es ausgeweitet wird!

  Debora Serracchiani (S&D), schriftlich. – (IT) Ich danke dem Berichterstatter, Herrn Coelho, für seinen hervorragenden Bericht, der sich gut in die jüngste Debatte über die Umsetzung des Schengener Abkommens einfügt. Effektive Kontrollen an unseren Außengrenzen müssen insofern als wichtiger Faktor betrachtet werden, als die Sicherheit des Schengen-Raumes davon abhängt, wie wirksam jeder einzelne Mitgliedstaat seine Außengrenzen kontrolliert. Obwohl einige Probleme weiterhin ungelöst sind, haben Rumänien und Bulgarien bewiesen, dass sie ausreichend vorbereitet sind, alle Anforderungen des Schengen-Besitzstandes anzuwenden. Wir haben ausführlich über die praktische Wirkungskraft der Staatsapparate dieser beiden Länder sowie deren Korruptionsniveaus diskutiert; dennoch bin ich der Meinung, dass die Anwendung der Schengen-Bestimmungen davon unberührt bleiben sollte, da es – ähnlich, wie es bei den anderen Mitgliedstaaten praktiziert wurde – genügt, eine Entscheidung ausschließlich auf die Wirksamkeit der Grenzkontrollen und die Vorbereitung der Polizeikräfte zu gründen. Ein Hinzufügen weiterer Anforderungen würde einen Präzedenzfall von Diskriminierung schaffen, den es so zuvor noch nie gegeben hat, nicht einmal nach der großen Erweiterung im Jahre 2007.

  Adrian Severin (NI), schriftlich. – Die eigentliche Frage lautet, ob alle Bürgerinnen und Bürger der EU, gleich welcher nationalen Herkunft, gleich behandelt werden und gleichberechtigten Zugang zu EU-Grundrechten haben sollen. Vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise erlebt die EU eine Krise der Demokratie und der Solidarität. Wir werden Zeuge einer Renationalisierung Europas. In diesem Zusammenhang hat die Debatte um den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum Reaktionen ausgelöst, die gänzlich auf Pseudoargumenten und Doppelmoral basieren.

Hier geht es weder um technische Aspekte noch um die Sicherheit der EU-Außengrenzen noch um Migration oder die Wirksamkeit der Justiz. Das ist ein europäisches politisches Problem von strategischem Charakter. Es geht um den Zusammenhalt innerhalb der EU. Es ist einfach lächerlich, von einem Mangel an Vorbereitung an unseren Ostgrenzen zu sprechen, wenn man an die Durchlässigkeit unserer Grenzen im Süden denkt. Es ist ungeheuerlich, auf Kosten der Bestrebungen der EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien nationale politische Ziele zu verfolgen. In der Tat brauchen wir besser geschützte Grenzen, eine bessere Migrationspolitik, bessere Verwaltungskapazitäten und ehrliche Staatsdiener. Aber dazu braucht es mehr und nicht weniger Europa. Ein Schritt in die richtige Richtung ist die sofortige Erweiterung des Schengen-Raumes um Rumänien und Bulgarien.

  Kristian Vigenin (S&D), schriftlich. – (BG) Wir können kategorisch sagen, dass Bulgarien oder – genauer gesagt – die bulgarischen Bürgerinnen und Bürger weder direkt noch potenziell eine Gefährdung für Sicherheit, Ordnung und Frieden im Schengen-Raum darstellen. Unser Land hat – wenn auch spät – alle technischen Anforderungen im Zusammenhang mit den Kontrollen der Außengrenzen erfüllt.

Dennoch besteht großes Misstrauen dahingehend, dass es bei der Umsetzung der Kontrollmaßnahmen zu ernsthaften Störungen kommen könnte. Dieses Misstrauen äußert sich in den Berichten der Europäischen Kommission über das Kooperations- und Kontrollverfahren, in den Berichten von Europol und in einer Reihe von Aussagen hoher Vertreter verschiedener Mitgliedstaaten. Angesichts des beispiellosen Anstiegs von Schmuggel und Schattenwirtschaft, der vorherrschenden Korruption und des mangelhaften Umgangs mit organisierter Kriminalität haben wir keinerlei Grund, uns darüber zu ärgern, dass unsere Mitgliedschaft durch zusätzliche Hindernisse blockiert wird.

Das Europäisches Parlament muss eine grundsätzliche Haltung einnehmen, nämlich dass die Spielregeln nicht inmitten des Spiels geändert werden können. Entsprechend den formellen Anforderungen sind Bulgarien und Rumänien bereit für die Mitgliedschaft im Schengen-Raum, und der Europäische Rat muss sich so bald wie möglich dafür entscheiden. Ich verlasse mich darauf, dass Herrn Coelhos Bericht von einer großen Mehrheit angenommen wird, um den Mitgliedstaaten ein deutliches politisches Signal zu senden.

(Die Sitzung wird für wenige Augenblicke ausgesetzt)

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident

16. Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B7-0407/2011).

Es werden die folgenden Anfragen an die Kommission gestellt.

Erster Teil.

Anfrage Nr. 6 von Mairead McGuinness, die von Jim Higgins übernommen worden ist (H-000206/11)

Betrifft: Qualitätskennzeichnungen für Lebensmittel

Im Februar 2011 hat die Kommission die 1000. Qualitätsbezeichnung für Lebensmittel registriert. Es steht allerdings außer Frage, dass erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei der Verbreitung der Qualitätskennzeichnungen für Lebensmittel wie der geschützten geografischen Angabe (g. g. A.), der geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.) und der garantiert traditionellen Spezialität (g. t. S.) bestehen. Weshalb gibt es nach Ansicht der Kommission diese Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten? Wie kommentiert sie die Aussagen einiger Lebensmittelhersteller, wonach das Registrierungsverfahren langwierig und bürokratisch sei und daher potenzielle Antragsteller abschrecken würde? Wie kann das Registrierungsverfahren für die Antragsteller einfacher gestaltet werden?

Kann die Kommission Informationen über den Bekanntheitsgrad der Qualitätskennzeichnungen bei den Verbrauchern bereitstellen? Wie kann der Bekanntheitsgrad der Kennzeichnungen g. g. A., g. U. und g. t. S. und ihre Relevanz bei den Verbrauchern erhöht werden, insbesondere in Mitgliedstaaten mit wenigen registrierten Erzeugnissen?

  László Andor, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident! Als das europäische System der geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.), der geschützten geografischen Angabe (g. g. A.) und der garantiert traditionellen Spezialität (g. t. S.) eingerichtet wurde, existierten in einigen Mitgliedstaaten bereits äquivalente Systeme.

Das Konzept der geografischen Angabe war also bekannt und es waren bereits auf nationaler Ebene Bezeichnungen registriert worden. Das erklärt, wieso es in gewissen Mitgliedstaaten viele registrierte Bezeichnungen gibt. Dennoch war in vielen Mitgliedstaaten ein wachsendes Interesses am System zu beobachten.

Das Verfahren zur Registrierung einer Bezeichnung dauert im Allgemeinen mehrere Jahre. Der Grund dafür ist, dass die antragstellende Vereinigung Spezifikationen festlegen und sie auf nationaler Ebene und dann durch die Kommission genehmigen lassen muss. Die Zusammenfassung der Spezifikationen für geografische Angaben in Form eines Einzelbelegs oder die Spezifikationen für traditionelle Spezialitäten selbst werden dann im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, damit gegebenenfalls gegen sie Einspruch erhoben werden kann.

Die Einspruchsfrist beträgt sechs Monate. Wenn es keine Einsprüche gibt, kann die Bezeichnung registriert werden. Wenn ein Einspruch erhoben wurde, haben die Interessenten sechs Monate Zeit, um eine Einigung zu erzielen. Wenn keine Einigung erzielt wird, erlässt die Kommission einen Beschluss, über den der Ständige Ausschuss abstimmt. Dieses Verfahren erklärt den für die Registrierung erforderlichen Zeitraum. Andererseits genießt eine Bezeichnung, sobald sie registriert worden ist, einen starken Schutz und internationale Anerkennung und profitiert von Kommunikationsmitteln, insbesondere von der Nutzung des Logos.

Die Kommission ist sich bewusst, dass es notwendig ist, das Registrierungsverfahren zu beschleunigen. Diesbezügliche Vorschläge wurden im Zusammenhang mit dem Qualitätspaket gemacht, einschließlich der Verkürzung der Zeit, die der Kommission für die Prüfung von erhaltenen Anträgen zur Verfügung steht, auf sechs Monate und der Verkürzung der Einspruchsfrist auf zwei Monate.

Der Bekanntheitsgrad der Qualitätskennzeichnungen variiert stark von Land zu Land und hängt oft von der Zahl der registrierten Bezeichnungen in einem Land ab. Die Kommission stellt Unternehmen Mittel für die Werbung für Qualitätsprodukte zur Verfügung, um den Bekanntheitsgrad der Qualitätskennzeichnungen bei den Verbrauchern zu steigern.

  Jim Higgins (PPE), In Vertretung der Verfasserin. – Herr Präsident! Ich möchte dem Herrn Kommissar für seine Antwort danken. Ich denke, dass die Kennzeichnung von Lebensmitteln zu begrüßen ist. Aber der Herr Kommissar ist auf einige Probleme eingegangen, die damit im Zusammenhang stehen: Erstens die Tatsache, dass es unterschiedliche Normen gibt; zweitens die lange Zeit, die zwischen der Einreichung des Antrags bis zur eigentlichen Registrierung vergeht. Wenn es jemals ein Beispiel für Bürokratie auf europäischer Ebene gegeben hat, dann ist es sicherlich dieses Verfahren.

In meinem Heimatland braucht das Landwirtschaftsministerium fünf Jahre vom Zeitpunkt, zu dem der Antrag gestellt wurde, bis zur Registrierung. Angesichts der Krise in Deutschland brauchen wir eine verstärkte Lebensmittelkennzeichnung, wir brauchen mehr Normen; wir brauchen eine stärkere Qualitätskontrolle. Daher möchte ich die Kommission nachdrücklich auffordern, den Zeitraum zu verkürzen.

  Barbara Matera (PPE). – (IT) Herr Präsident! Ich setze die Diskussion über qualitativ hochwertige Lebensmittel fort.

In den vergangenen zwei Wochen hat Italien wegen Gemüse, das aufgrund der EHEC-Epidemie nicht verkauft werden konnte, – insbesondere Gurken – einen wirtschaftlichen Schaden in Höhe von 20 Mio. EUR erlitten. Es heißt, dass es allein aufgrund des durch Russland verhängten Importstopps zu einem Verlust von 4,4 Mio. EUR gekommen ist.

Der gesamte Obst- und Gemüsesektor liegt am Boden. Daher frage ich die Kommission, welche Maßnahmen sie zum Schutz des Obst- und Gemüsemarkts ergreifen will und welche weiteren Maßnahmen sie ergreifen will, um die Verbreitung von unzuverlässigen Informationen über den Ursprung des EHEC-Bakteriums zu verhindern, die Auswirkung auf den gesamten Obst- und Gemüsesektor hat und ganze Bevölkerungen in Panik versetzt. Wir sprechen hier von qualitativ hochwertigen Lebensmitteln!

  László Andor, Mitglied der Kommission. – Meine Antwort auf die erste Frage ist, dass die Kommission sich der Notwendigkeit der Beschleunigung des Registrierungsverfahrens bewusst ist. Diesbezügliche Vorschläge wurden im Zusammenhang mit dem Qualitätspaket gemacht, auf das ich in meiner ersten Antwort eingegangen bin.

Die Vorschläge der Kommission beinhalten die Verkürzung der Zeit zur Prüfung des Antrags, der ihr vorgelegt wird, auf sechs Monate und außerdem die Verkürzung der Einspruchsfrist auf zwei Monate. Wenn das Parlament und der Rat beschließen, den Vorschlag der Kommission anzunehmen, kann das Registrierungsverfahren für die Mehrzahl der Anträge um fast ein Jahr – oder zumindest um zehn Monate – verkürzt werden.

Was die andere Frage betrifft, so ist gestern der Rat Gesundheit zusammengetreten, der sich mit dem Thema beschäftigt hat. Wir werden der Frage unter Berücksichtigung der heutigen außerordentlichen Tagung des Rates Landwirtschaft zu einem späteren Zeitpunkt nachgehen. Ich bin kann Ihnen momentan keine weiteren Einzelheiten mitteilen, aber wir werden die Frage auf jeden Fall weiterverfolgen.

  Marian Harkin (ALDE). – Herr Präsident! Ich werde mich kurz fassen. Ich möchte mich dafür entschuldigen, dass ich nicht rechtzeitig hier war, um die Antwort des Herrn Kommissars zu Beginn der Fragestunde zu hören. Meine Anfrage bezieht sich auf die Tatsache, dass der Bekanntheitsgrad der Qualitätskennzeichnungen bei den Herstellern in vielen Ländern niedrig ist, und in einigen Ländern ist er sehr niedrig. Unternimmt die Kommission irgendwelche Schritte, um zu versuchen, den Bekanntheitsgrad zu steigern, nicht nur bei den Verbrauchern, sondern auch bei den Herstellern?

  László Andor, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident! Der Bekanntheitsgrad der Qualitätskennzeichnung variiert stark von Land zu Land und die Zahl von registrierten Bezeichnungen variiert im jeweiligen Land auch. Es stehen für Unternehmen europäische Finanzmittel für die Werbung für qualitativ hochwertige Erzeugnisse zur Verfügung, und zwischen 2006 und 2010 wurden mehr als 19 Mio. EUR für fünfzehn Werbekampagnen bereitgestellt.

Darüber hinaus möchte die Kommission die Politik zur Absatzförderung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen nochmals prüfen und im Sommer ist die Veröffentlichung eines Grünbuchs geplant. Das wird eine Gelegenheit sein, um noch einmal die Ziele dieser Politik zu erörtern und um die Erwartungen im Hinblick auf die Absatzförderung und die Qualität von Erzeugnissen und die Verbreitung von Informationen in diesem Zusammenhang zu prüfen.

  Der Präsident. – Anfrage Nr. 7 von Jim Higgins (H-000199/11)

Betrifft: Jugendarbeitslosigkeit

Die Wirtschaftskrise hat erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigungszahlen von jungen Hochschulabsolventen. Im November letzten Jahres hat die Jugendarbeitslosigkeit in der EU eine Quote von 21 % erreicht.

Nur in drei Mitgliedstaaten liegt die Jugendarbeitslosigkeit unter 10 % – in Deutschland, den Niederlanden und Österreich. Andernorts ist die Situation hingegen dramatisch: Die baltischen Staaten, Irland, Griechenland und die Slowakei weisen eine Arbeitslosenquote bei Jugendlichen von 30 % oder höher auf. In Spanien liegt die Quote sogar bei über 40 %.

Welche Schritte gedenkt der Kommissar zu unternehmen, um eine Abwanderung junger Menschen aus Europa zu verhindern?

Auf welche Weise gedenkt der Kommissar, die bewährten Praktiken Deutschlands, der Niederlande und Österreichs auf EU-Ebene umzusetzen?

  László Andor, Mitglied der Kommission. – Die hohe Jugendarbeitslosigkeit ist eine der obersten Prioritäten der Kommission und ist für mich persönlich eines meiner wichtigsten Anliegen. Der Mangel an Arbeitsplätzen könnte möglicherweise zu einer Abwanderung der jungen Menschen aus Europa führen, aber die große Mehrheit der jungen Menschen, die sich dazu entschließen, das Land zu wechseln, wird sich wahrscheinlich für den Umzug in einen anderen Mitgliedstaat entscheiden. Aus diesem Grund ist es so wichtig, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union zu fördern.

Sie stellt in Regionen, wo die Jugendarbeitslosigkeit hoch ist, angesichts des Arbeitskräftemangels in bestimmten Sektoren in einigen Mitgliedstaaten, wie sie aus dem vierteljährlich veröffentlichten Monitor für freie Stellen der Kommission hervorgehen, eine Lösung dar. Die Förderung der Mobilität bei jungen Menschen innerhalb der EU ist eines der Ziele der Leitinitiative der Strategie Europa 2020: Jugend in Bewegung. In ihr wird ein breites Spektrum von Maßnahmen zur Senkung der aktuell hohen Jugendarbeitslosigkeit skizziert.

Lassen Sie mich Ihnen ein paar Beispiele geben. Die Mobilität junger Arbeitnehmer wird insbesondere durch ein neues Programm der EU zur Förderung der beruflichen Mobilität gefördert werden, „Dein erster EURES-Arbeitsplatz“, das mit der Unterstützung dieses Parlaments und des Rates gestartet worden ist. Sein Ziel ist es, jungen Menschen dabei zu helfen, einen Arbeitsplatz auf dem europäischen Arbeitsmarkt zu finden, und Arbeitgeber dabei zu unterstützen, junge europäische mobile Arbeitnehmer zu finden.

„Dein erster EURES-Arbeitsplatz“ wird Beratung, Möglichkeiten zur Arbeitssuche und zur Rekrutierung von Mitarbeitern sowie finanzielle Unterstützung anbieten, die für über 2 000 junge Arbeitssuchende und Unternehmen, die bereit sind, junge Arbeitnehmer aus der EU einzustellen, durchschnittlich 1 000 EUR betragen wird.

Die Kommission ermutigt die Mitgliedstaaten außerdem zur Einführung einer „Jugendgarantie“, die gewährleisten soll, dass alle jungen Menschen innerhalb von vier Monaten nach ihrem Schulabschluss eine Anstellung haben, ihre Ausbildung fortsetzen bzw. in Fortbildungsmaßnahmen eingebunden sind. Wie der Herr Abgeordnete zu Recht hervorgehoben hat, ist die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland, Österreich und den Niederlanden verhältnismäßig niedrig. Das ist wenigstens teilweise auf das umfassende System beruflicher Bildung und Ausbildung in diesen Mitgliedstaaten zurückzuführen, was die Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt erleichtert.

Die Mitteilung von Brügge vom Dezember 2010 über eine verstärkte europäische Zusammenarbeit bei der beruflichen Aus- und Weiterbildung im Zeitraum 2011 bis 2020 ist ein wichtiger Erfolg auf diesem Gebiet. Sie stellt die Ziele dar und zeigt die Maßnahmen auf, die notwendig sind, um die Qualität der beruflichen Bildung zu verbessern und sie für die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes empfänglicher und relevanter zu machen.

Ich möchte außerdem in meiner Antwort auf die „Youth-at-Work“-Kampagne hinweisen. „Youth at Work“ wurde am 29. April in Budapest gestartet und wird Klein- und Mittelbetriebe und junge Arbeitssuchende zusammenbringen und Informationen und Unterstützung bereitstellen, um junge Menschen dazu anzuregen, ihre eigenen Unternehmen zu gründen. Bis Ende 2012, wenn diese Kampagne enden wird, sind über 30 Veranstaltungen geplant.

Verehrte Abgeordnete! Ich hoffe, dass auf die Möglichkeiten und Initiativen, die ich aufgezeigt habe, wirksame Maßnahmen innerhalb der Mitgliedstaaten folgen werden.

  Jim Higgins (PPE). – Die Zahlen sind erschreckend: in den baltischen Staaten, Irland, Griechenland und der Slowakei 30 %; in Spanien 40 %; in Ihrem eigenen Heimatland, Herr Präsident, ist eine Million Menschen unter 25 ohne die Aussicht auf einen Arbeitsplatz. In Italien sagen 76 % der Jugendlichen, dass sie auswandern werden. Ich würde gerne glauben, dass die Mobilität der jungen Menschen in Europa die Antwort ist, aber die meisten Länder in Europa, abgesehen von den dreien, die Sie erwähnt haben, haben Probleme mit der Arbeitslosigkeit.

Was wir wirklich tun müssen, ist, uns auf die Tatsache zu konzentrieren, dass Europa eine alternde Bevölkerung hat. Wir können uns diese Abwanderung von Fachkräften nicht leisten. Das sind hochqualifizierte, hochmotivierte junge Menschen, und wir müssen sie festhalten, sie halten, wir müssen solche einfallsreiche Programme einführen, von denen Sie bereits in Bezug auf die drei Mitgliedstaaten gesprochen haben – Deutschland, die Niederlande und Österreich. Ich begrüße die Tatsache, dass die Kommission den Mitgliedstaaten Initiativen empfiehlt. Ich denke, dass wir in einigen Mitgliedstaaten jedoch eine gewisse finanzielle Unterstützung im Hinblick auf die Ausbildung von Menschen brauchen, und um sie in ihren Heimatländern zu halten, weil ich denke, dass sie, statt den Arbeitsmarkt innerhalb der EU zu versorgen, den Arbeitsmarkt in Australien und anderen weiter entfernten Ländern versorgen werden.

  Janusz Władysław Zemke (S&D). – (PL) Herr Präsident! Meine Frage an den Herrn Kommissar bezieht sich auf ein etwas anderes Thema. Der Herr Kommissar hat über verschiedene Maßnahmen gesprochen, die die Arbeitslosigkeit senken sollen, aber er hat nicht ein Wort zur Tatsache gesagt, dass eine wichtige und effektivere Methode für die Mitgliedstaaten darin bestehen könnte, sich auf die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen zu einigen, die in anderen Mitgliedstaaten erworben wurden. Junge Menschen suchen heutzutage oft Arbeit in anderen Ländern, wo sie noch einmal die gleichen Prüfungen ablegen müssen, die sie in ihren Heimatländern bereits abgelegt haben. Was wird in diesem Zusammenhang geschehen?

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). – (RO) Herr Präsident! Die hohe Arbeitslosenquote bedeutet, dass zu einer Zeit, zu der junge Menschen sich gezwungen fühlen, in einen Staat außerhalb der Europäischen Union auszuwandern, die Investitionen der Mitgliedstaaten in die Ausbildung dieser jungen Menschen verschwendet werden. Herr Kommissar, ich möchte Sie fragen, wie die Jugendarbeitslosigkeitsquote angesichts der Tatsache, dass die Schulabbrecherquote 16 %, und in Portugal sogar 40 % erreicht hat, in 15-20 Jahren aussehen wird, und welche Maßnahmen Sie ergreifen, um sicherzustellen, dass dies nicht eintritt?

  László Andor, Mitglied der Kommission. – In meiner Antwort habe ich die Maßnahmen hervorgehoben, die bereits in Europa 2020 skizziert sind, und sie werden in verschiedenen Mitgliedstaaten bereits mithilfe von effektiven Programmen der Kommission in die Praxis umgesetzt.

Es ist auch wahr, dass dies eher ein bereichsübergreifendes Thema für die Kommission ist, und es gibt in anderen EU-Initiativen sehr relevante Vorschläge, einschließlich etwa der länderspezifischen Empfehlungen, die wir erst heute veröffentlicht haben, sehr wichtige Hinweise auf die Notwendigkeit, Bildungspolitiken zu reformieren und die Ergebnisse der Ausbildungs- und Weiterbildungssysteme in verschiedenen Mitgliedstaaten zu verbessern, um den Inhalt von Bildung und Weiterbildung besser mit den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes zu verbinden.

Das kann die Beschäftigungsmöglichkeiten von jungen Menschen in einigen Mitgliedstaaten qualitativ verbessern, einschließlich in Spanien und anderen Ländern, wo die Lage am schwierigsten ist, und wo die Reform des Bildungssystems in der jüngsten Vergangenheit entweder hinausgeschoben oder ignoriert worden ist.

Es ist außerdem wichtig, die Binnenmarktakte hervorzuheben, die eine der Initiativen ist, die die Förderung der Anerkennung von Qualifikationen und Zeugnissen zum Ziel hat, wodurch der europäische Arbeitsmarkt transparenter und effizienter werden würde und mehr Möglichkeiten aufgezeigt und entstehen würden.

Es ist außerdem wichtig, zu unterstreichen, dass viele Maßnahmen durch Finanzinstrumente der EU unterstützt werden, in diesem Zusammenhang insbesondere durch den Europäischen Sozialfonds, aber ich möchte auch das Mikrofinanzierungsinstrument erwähnen, das Programme zur Verfügung stellt sowie, im Falle des letztgenannten, Unternehmertum und Möglichkeiten zur unternehmerischen Selbständigkeit, und ich denke, dass diese Aspekte sich auch im bevorstehenden Vorschlag für den nächsten MFR niederschlagen sollten. Ich vertraue darauf, dass ich in Bezug auf diesen Bereich des MFR mit der Unterstützung des Parlaments rechnen kann.

  Der Präsident. – Anfrage Nr. 8 von Georgios Papanikolaou (H-000194/11)

Betrifft: Einwanderung und Schengen

Die Krise in Nordafrika gefährdet die im Schengener Abkommen verankerte Freizügigkeit der Bürger innerhalb des Schengen-Raumes. Dies zeigen die Gespräche zwischen Italien und Frankreich über den Umgang mit den in erster Linie aus Tunesien stammenden Migranten und über die etwaige Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Auch die von offizieller französischer Seite her verlautbarten Äußerungen über die Notwendigkeit der Revision bestimmter Vorschriften des Schengener Abkommens haben das verdeutlicht.

Mit welchen Maßnahmen will die Kommission dafür sorgen, dass die Freizügigkeit der Bürger im Schengen-Raum, die ein Eckpfeiler der europäischen Einigung darstellt, nicht beeinträchtigt wird?

Da die Verantwortung für die Kontrollen an den Außengrenzen der Union aufgrund der Einführung des Schengen-Raums einer begrenzten Anzahlt von Mitgliedstaaten obliegt, wird die Kommission ferner um Beantwortung folgender Frage ersucht: Wie gedenkt sie die Mitgliedstaaten als Ganzes angesichts dieses Massenzustroms von Einwanderern zu mehr Solidarität untereinander zu motivieren, damit sie sich stärker gemeinsam engagieren und sich nicht weiterhin weigern, ihre diesbezügliche Verantwortung wahrzunehmen, damit sichergestellt werden kann, dass die Belastung, die sich aus dieser Problematik ergibt, gerecht verteilt ist?

  Cecilia Malmström, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident! Die Anfrage von Herrn Papanikolaou befasst sich – ebenso wie spätere Anfragen – mit den verschiedenen Gesichtspunkten und Perspektiven des Schengen-Abkommens, der Migrationskrise und dem Druck, der auf den Schengen-Raum ausgeübt wird. Lassen Sie mich also zunächst Herrn Papanikolaou antworten.

Vorhin haben wir den Bericht von Herrn Coelho und die Notwendigkeit diskutiert, Schengen als eine der schönsten Errungenschaften der Europäischen Union zu schützen. Das Recht auf Freizügigkeit ist in der Tat eine sehr wichtige Verkörperung des europäischen Projekts. Innerhalb der EU machen Touristen alljährlich mehr als 1,25 Milliarden grenzüberschreitende Reisen. Die Freizügigkeit wirkt sich außerdem sehr positiv und förderlich auf den Binnenmarkt aus, weshalb der Schutz dieser Errungenschaft für die Kommission eine Schlüsselrolle spielt und für mich persönlich absolute Priorität hat.

Ich möchte noch einmal betonen, dass die Herangehensweise der Kommission darin besteht, Schengen zu stärken, die Bewertung zu verbessern – wie wir bereits vor Weihnachten vorgeschlagen haben –, die Regeln zu klären, die Werkzeuge zu bestimmen, Mitgliedstaaten, die unsere Hilfe brauchen, zu helfen, und möglicherweise einen Mechanismus einzuführen, der eine koordinierte Reaktion der Gemeinschaft in Ausnahmesituationen ermöglichen würde, zum Beispiel, wenn ein Mitgliedstaat seine Binnengrenzen nicht kontrolliert.

Das Hauptziel der Kommission ist ein präventiver Ansatz. Die vorgeschlagenen Veränderungen zur Stärkung des Überwachungsmechanismus, der das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und ihre Fähigkeit, die Begleitmaßnahmen wirksam umzusetzen, erhalten soll, werden es ermöglichen, ein Gebiet ohne Grenzen aufrechtzuerhalten.

Das wird durch vermehrte Besichtigungen vor Ort durchgeführt werden, um die Anwendung des Schengen-Besitzstands durch die Mitgliedstaaten zu überprüfen. Diese Kontrollen könnten zu Empfehlungen an die Mitgliedstaaten führen, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, und zur Setzung von Fristen zur Umsetzung dieser Maßnahmen. Ein stärkeres Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten wird auch den Rückgriff auf unilaterale Initiativen in Form einer vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzen oder der Verstärkung von Polizeikontrollen in der Nähe der Binnengrenzen durch Mitgliedstaaten reduzieren.--

Der Geist von Schengen ist ein Geist des Vertrauens und der Solidarität. Es ist wichtig, dass die EU gegenüber den Mitgliedstaaten, die am stärksten vom umfangreichen Zustrom von Migranten und von Personen, die internationalen Schutz benötigen, betroffen sind, eine konkrete Solidarität zum Ausdruck bringt. Diese Solidarität kann verschiedene Formen annehmen, etwa durch die Leistung von Hilfe, wenn Außengrenzen unter Druck sind. Frontex spielt eine Schlüsselrolle, und wir haben während des kürzlichen Einsatzes des Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke (RABIT) an der griechisch-türkischen Grenze und während der gemeinsamen Seeoperation HERMES gezeigt, dass die Mitgliedstaaten bereit sind, anderen Mitgliedstaaten zu helfen.

Wir müssen außerdem eine tägliche Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden auf dem Gebiet der Überwachung der Grenzen fördern. Diesem Zweck dient das europäische Grenzüberwachungssystem (EUROSUR), das seit 2008 schrittweise ausgebaut wird und für das die Kommission bis zum Ende des Jahres einen Legislativvorschlag vorlegen wird.

Wir können unsere Solidarität auch in Form von finanzieller Solidarität zeigen. Es gibt dieses Jahr ein Rahmenprogramm, das die Steuerung der Migrationsströme berücksichtigt. Wir haben einen Finanzmechanismus, um die Steuerung dieser Ströme auf europäischer Ebene zu verbessern und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken. Natürlich befinden wir uns jetzt in einem großen Konsultationsprozess und sind Haushaltszwängen unterworfen, aber Sie können sich auf mich verlassen, dass es auch in Zukunft im Rahmen dieses Fonds Geld geben wird.

Die Mitgliedstaaten, die dem Migrationsdruck am stärksten ausgesetzt sind und sich an den Außengrenzen der EU befinden, müssen für die Aufgaben, die sie im Interesse des gesamten Schengen-Raums erfüllen, angemessene finanzielle Ausgleichszahlungen erhalten – durch einen fairen Lastenausgleich, um die Mitgliedstaaten zu unterstützen, die von starken Zuströmen von Personen betroffen sind, die internationalen Schutz benötigen.

Es muss klar sein, dass jede Entscheidung in Bezug auf die Verlegung von irregulären Migranten und Personen mit internationalem Schutzstatus vom Rat und von der Bereitschaft der Mitgliedstaaten abhängt. Die Mitgliedstaaten haben bisher jedoch noch nicht ihre Unterstützung für eine solche Herangehensweise in allgemeiner Hinsicht zum Ausdruck gebracht, bis auf eine bemerkenswerte Ausnahme – das Pilotprojekt zur Verlegung von Personen, die auf Malta internationalen Schutz erhalten haben, in andere Mitgliedstaaten. Um zeitnahe Folgeaktionen sicherzustellen, habe ich vor einem Monat eine Geberkonferenz organisiert. Ich bin froh, sagen zu können, dass über 300 Plätze von Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern zur Verfügung gestellt wurden. Weitere Plätze werden hoffentlich auch in Zukunft angeboten werden. Das ist ein Zeichen konkreter Solidarität. Ich möchte diesen Ländern danken und hoffe, dass sie auch in Zukunft einen Beitrag leisten können.

  Georgios Papanikolaou (PPE). – (EL) Frau Kommissarin, vielen Dank. Ich bin vollkommen einverstanden mit Ihnen, ebenso wie das Parlament – denke ich. So viel war auch schon während der Debatte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens klar. Gleichzeitig gibt es jedoch, wie Sie wissen, im Rat keine Einstimmigkeit in Bezug auf Bulgarien und Rumänien.

Sie haben über Vertrauen gesprochen. Ja, wir wollen weiterhin Vertrauen aufbauen. Akzeptiert Dänemark, im Zusammenhang mit der Entscheidung, die es gefällt hat, Ihre Erklärung?

Sie haben sich auch zur Frage des neuen Mechanismus geäußert. Stärkt diese Debatte über den Mechanismus vor dem Hintergrund des Gipfels den Vertrauensbegriff – ich entsinne mich jedenfalls, dass Artikel 23 des Schengen-Kodex einen Mechanismus für außergewöhnliche Situationen vorsieht –, oder gibt sie in den Mitgliedstaaten und in allen Staaten des Schengen-Raums erneuten Anlass zur Sorge?

  Giovanni La Via (PPE). – (IT) Frau Kommissarin! Bis zum Ende des nächsten Monats wird die Europäische Kommission den Vorschlag für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum von 2014 bis 2020 formulieren.

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Europäische Kommission zusätzlich zu FRONTEX, das Sie bereits erwähnt haben, zu finanzieren, um die Mitgliedstaaten zu unterstützen, die die größte Zahl an Asylanträgen bearbeiten müssen, und um vor allem die Zunahme des Zustroms von Wirtschaftsflüchtlingen in der Zukunft zu verhindern? Anders gesagt, welche Maßnahmen beabsichtigt sie durch die Nachbarschaftspolitik im Mittelmeerraum zu finanzieren, um in den kommenden Monaten und Jahren eine ausgedehnte Einwanderung zu verhindern?

  Cecilia Malmström, Mitglied der Kommission – Vertrauen kann nie befohlen werden, es muss verdient werden. Wir können nur versuchen, das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern, indem wir eine stärkere Regierungsführung bei Schengen gewährleisten; sicherzustellen, dass wir die Bewertung nicht durch das Peer-Review-System durchführen, wie es heute der Fall ist, sondern durch einen unabhängigen Mechanismus auf einer europäischen Gemeinschaftsbasis unter Beteiligung der Europäischen Union, um Probleme oder Schwächen des Schengen-Systems sehr früh zu bestimmen und um außerdem sicherzustellen, dass uns Instrumente zur Verfügung stehen, durch die wir Mitgliedstaaten, die sich in Schwierigkeiten befinden, unverzüglich helfen können. Hoffentlich wird es uns dadurch möglich sein, größeres Vertrauen zu schaffen.

Um auf die Fragen des anderen Abgeordneten zu antworten: Wir verhandeln momentan über den Rahmen, deshalb bin ich nicht in der Lage, Ihnen Zahlen nennen zu können. Wir streben jedoch danach, die Unabhängigkeit und die Ressourcen von Frontex zu verbessern. Wir streben außerdem danach, den Zugang der Mitgliedstaaten zu verschiedenen Finanzmitteln in Bezug auf Migration zu erleichtern, indem wir den Zugang zu diesen Mitteln in Bezug auf Grenzen, Asyl, Integration etc. erleichtern.

Selbstverständlich müssen wir unterscheiden zwischen irregulären Migranten und Migranten, die internationalen Schutz benötigen. Wie Sie wissen, verhandeln der Rat und das Parlament gegenwärtig über die Einrichtung eines Neuansiedlungsprogramms, und das ist auch ein Bereich, in dem die Europäische Kommission nach Möglichkeiten suchen könnte, um einen großen Teil davon zu finanzieren. Im Hinblick auf unsere unmittelbare Nachbarschaft auf der anderen Seite des Mittelmeeres, in Bezug auf die Mobilitätspartnerschaften: Wir untersuchen die Möglichkeit, alle Aspekte der irregulären und der legalen Migration sowie des Asyls unter internationalem Schutz unter dem Begriff Migration zusammenzufassen.

All dies erfordert einen starken politischen Willen und einige zusätzliche Mittel, und ich werde mein Bestes tun, um dafür zu kämpfen, um sicherzustellen, dass es in meinem Zuständigkeitsbereich die erforderlichen Mittel gibt.

Zweiter Teil.

  Der Präsident. – Anfrage Nr. 9 von Bernd Posselt (H-000196/11)

Betrifft: Visa-Regelung für Kosovo

Wie beurteilt die Kommission den aktuellen Stand bei der Visabefreiung für Kosovo (erleichterte Visa-Regelung), und wie sieht der Zeitplan in dieser dringenden Angelegenheit aus?

  Cecilia Malmström, Mitglied der Kommission. – Die Kommission beobachtet momentan fortwährend alle Schritte, die die Behörden von Kosovo unternehmen, um die Bedingungen für die Einleitung des Dialogs über die Visabefreiung zu erfüllen. Wir haben die ganze Zeit gesagt, dass noch zwei Schlüsselfragen offen sind, die zur Aufnahme solch eines Dialogs geklärt werden müssten: eine geordnete Rückübernahme und politische Reintegrierungsmaßnahmen gemäß den EU-Standards.

Das Rückübernahmegesetz und die bilateralen Rückübernahmeabkommen mit den EU-Mitgliedstaaten müssen weiter gut umgesetzt werden. Es wurden zwei Bewertungsmissionen in Kosovo durchgeführt – im Juni und im Dezember vergangenen Jahres – um den Sachstand in Kosovo im Hinblick auf den Integrationsprozess zu bewerten. Sie haben gezeigt, dass es große Fortschritte gibt, aber dass immer noch einiges getan werden muss, und wir befinden uns in einem Dialog mit der Regierung von Kosovo, um ihr dabei zu helfen, diese letzten Bedingungen noch zu erfüllen. Es muss auch auf Ebene der Gemeinden Fortschritte geben.

Wir erhalten regelmäßig Lageberichte aus Kosovo, und ich treffe mich auch mit den verantwortlichen Ministern, und sobald all diese Elemente stimmen, sind wir bereit, eine neue Mission einzuleiten, um dorthin zu gehen und zu sehen, welche Schritte unternommen werden können, um den Dialog über die Visabefreiung aufzunehmen. Wir sind noch nicht am Ziel, aber es gibt große Fortschritte in Kosovo und wir arbeiten sehr eng mit der Regierung zusammen, um sie zu unterstützen und ihr dabei zu helfen, Fortschritte zu machen.

  Bernd Posselt (PPE). - Frau Kommissarin, vielen Dank für die sehr gute Antwort. Ich möchte nur noch fragen, ob Sie es für möglich halten, dass diese Mission noch dieses Jahr nach Kosovo geht, oder können Sie das überhaupt nicht abschätzen? Wäre es nicht wichtig, dass ein so kleines Land, das wir mit großem Aufwand unterstützen, auch seinen jungen Menschen die Möglichkeit gibt, Europa wirklich kennenzulernen? Es ist doch völlig kontraproduktiv, die Menschen dort einzusperren. Ich weiß, dass Sie damit sympathisieren, dass wir die Grenzen öffnen. Aber sehen Sie es als realistisch an, dass diese Mission vielleicht noch unter der polnischen Präsidentschaft stattfindet?

  Cecilia Malmström, Mitglied der Kommission. – Herr Posselt, ich teile Ihr Ziel vollkommen, alles dafür zu tun, um zu verhindern, dass Kosovo eine isolierte kleine Insel in dieser Region wird, in der wir versuchen, nach und nach die Visumpflicht aufzuheben. Wir werden Kosovo ganz sicher nicht im Stich lassen. Der zeitliche Ablauf hängt ganz von der Regierung von Kosovo ab. Wir arbeiten mit den Kosovaren zusammen, und sobald sie uns darüber informieren, dass sie getan haben, worum wir sie gebeten haben, können sie zu uns kommen und wir werden diese Mission aussenden. Es liegt größtenteils in ihren Händen, aber wir müssen keine Fristen einhalten. Wir können kommen, wann immer sie uns rufen, und wann immer sie zufriedenstellende Fortschritte gemacht haben.

  Der Präsident. – Anfrage Nr. 10 von Gay Mitchell (H-000205/11)

Betrifft: Vorgehen gegen die Nutzung des Internets durch Kriminelle

Das rasante Wachstum der Technologie und insbesondere des Internets macht es immer schwieriger, in kriminelle Organisationen einzudringen. Jetzt nutzen Kriminelle für die Kommunikation nicht mehr die Mobiltelefone, auf die sie bis vor kurzem zurückgriffen, sondern das Internet.

Was schlägt die Kommission vor, um gegen die Nutzung des Internets durch kriminelle Banden in ganz Europa vorzugehen?

  Cecilia Malmström, Mitglied der Kommission. – Cyberkriminalität ist in der Tat eine zunehmende Bedrohung. Sie wird immer mobiler, und jüngste Bedrohungsanalysen weisen darauf hin, dass das organisierte Verbrechen sich immer stärker an kriminellen Aktivitäten im Internet beteiligt. Die Kommission hat auf diesem Gebiet verschiedene Maßnahmen eingeleitet, um die allgemeine Sicherheit im Internet zu verbessern und um Cyberkriminalität zu verhindern und zu bekämpfen.

Auf politischer Ebene wurden vor kurzem in Strategiedokumenten konkrete Ziele und Fahrpläne festgelegt. Wir haben die Europäische Digitale Agenda und eine europäische Strategie für die innere Sicherheit. In dieser Strategie wird Cyberkriminalität ganz klar als eine der Prioritäten festgelegt, an der wir in Zukunft arbeiten müssen.

Im vergangenen Jahr haben wir außerdem zwei Legislativvorschläge eingereicht: einen im März, eine Richtlinie über die Ausbeutung von Kindern im Internet wurde von der Kommission angenommen und wird, wie ich weiß, gerade verhandelt, und außerdem einen Vorschlag für Richtlinien über Angriffe auf Informationssysteme. Das war im September letzten Jahres; auch Sie und der Rat verhandeln darüber, und ich weiß, dass große Fortschritte gemacht worden sind.

Das Ziel besteht selbstverständlich darin, vor dem Hintergrund der jüngsten Bedrohungen im Cyberspace europäische Rechtsvorschriften zu verabschieden. Wir haben insbesondere Bestimmungen aufgenommen, um die Nutzung von Werkzeugen wie störenden Programmcodes zur Schaffung sogenannter Botnets, die von Kriminellen genutzt worden sind, unter Strafe zu stellen.

Die internationale Zusammenarbeit hat bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität auch eine Schlüsselfunktion, und aus diesem Grund setzen wir uns zusammen mit unseren internationalen Partnern für diese Themen ein. Es gibt eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der EU und der Vereinigten Staaten, die im November vergangenen Jahres geschaffen wurde, wo eine Reihe verschiedener Expertentreffen stattgefunden haben. Wir werden auf dem nächsten Gipfeltreffen EU-USA im November dieses Jahres über die Fortschritte Bericht erstatten. Wir planen außerdem die Einrichtung eines Cyberzentrums, wo wir auf europäischer Ebene die in den verschiedenen Mitgliedstaaten unternommenen Bemühungen koordinieren könnten.

Die Cyberkriminalität wird vom schnellen technischen Fortschritt und von rasch entstehenden neuen Geschäftsmodellen direkt beeinflusst, aber auch von der Fähigkeit der Strafverfolgungsbehörden und der breiten Gesellschaft, mit solchen sich schnell verändernden Umgebungen wie dem Cyberspace zurechtzukommen. Cyberkriminalität ist auf dem Weg, eine Art der Massenkriminalität zu werden. Aus diesem Grund müssen wir unsere Systeme gemeinsam in Ordnung bringen und Informationen austauschen, um dieses Problem zu bewältigen. Wenn es Grund zu der Annahme gibt, dass organisierte Verbrecherbanden hinter immer mehr Straftaten im Internet stecken, dann müssen die gleichen Ermittlungsmaßnahmen angewandt werden wie bei der Feststellung und Verfolgung von Straftaten außerhalb des Internets, natürlich gekoppelt mit einem verbesserten Koordinierungsmechanismus.

Vor zehn Jahren wurde das Übereinkommen des Europarates – das Budapester Übereinkommen – über Computerkriminalität angenommen. Zehn Jahre später haben immer noch nicht alle Mitgliedstaaten dieses Übereinkommen unterzeichnet und ratifiziert. Wir setzen uns auf jeden Fall für die Ratifizierung bis zum Ende des Jahres, dem zehnten Jahrestag, ein, weil dies ein wichtiges Engagement aller Mitgliedstaaten zur Bekämpfung dieser Straftaten unter Beweis stellen würde.

  Gay Mitchell (PPE). – Vielen Dank für Ihre Antwort, Frau Kommissarin. Ich verstehe, dass es Menschen gibt, die sogenannte kriminelle Geschäfte über das Internet betreiben und damit prahlen, und diese Bandenkriminalität beinhaltet Drogenhandel, Menschenhandel, Prostitution, Waffenhandel, den Schmuggel von illegalen Immigranten über Grenzen, sogar Mord, Diebstahl, Betrug, Raubüberfall und vieles mehr. Das alles wird auf Facebook unter Nutzung des Systems getan, und man prahlt damit. Sicherlich ist es für Europol und die Internetdienstanbieter möglich – vielleicht sogar koordiniert von der Kommission – einige dieser Menschen zu identifizieren. Je mehr sie das Gefühl haben, sie seien geschützt, desto größer wird ihre Zahl werden.

Ich möchte die Frau Kommissarin bitten, zu erwägen, einige spezielle Schritte einzuleiten, um eine Reaktion darauf zu koordinieren, was einige dieser Menschen im Internet machen.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). – (RO) Die Zahl, die Bandbreite und die Schwere von Cyberangriffen hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Die Opfer dieser Angriffe sind einfache Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen oder sogar öffentliche, lokale, nationale oder europäische Institutionen. Die Europäische Union muss ihre Strategie zur Bekämpfung der Cyberkriminalität verbessern. Ich möchte Sie fragen, abgesehen vom gesetzlichen Rahmen und der Ausweitung des Mandats von ENISA, welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu ergreifen, um ihre führende Rolle zur Gewährleistung der Sicherheit im Internet zu verstärken?

  Cecilia Malmström, Mitglied der Kommission. – Ja, in der Tat werden gewöhnliche Straftaten jetzt auch im Internet verübt, weil es ein nützliches Werkzeug ist, aber es gibt auch neue Arten von Straftaten, deren Ausführung durch das Internet erleichtert wird, wie Identitätsbetrug oder die Plünderung von Bankkonten oder ähnliches.

Seien Sie versichert, dass wir dies sehr genau verfolgen. Erst kürzlich hat Europol einige recht bemerkenswerte Angriffe auf einige dieser Banden durchgeführt und dabei grenzübergreifend agierende europäische Banden identifiziert, die zum Beispiel in Kinderpornografie verwickelt waren, aber auch in Menschen- und Drogenhandel, es gibt bei Europol also viele Experten, die sich mit diesem Thema beschäftigen.

Selbstverständlich müssen wir mehr tun. Wir müssen alle Warnzentren in der Europäischen Union verbinden, Statistiken und Information austauschen und auch vermehrt mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten, um zu einem gewissen Maß die Lösungen für dieses Problem zu bestimmen. Wir planen – und führen in diesem Zusammenhang gerade eine Durchführbarkeitsstudie durch – außerdem die Einrichtung eines europäischen Cyberzentrums bis 2013, um diese Arbeit zu koordinieren. Dieses Cyberzentrum soll als Warnzentrum dienen und die verschiedenen nationalen Cyberzentren unterstützen, die bereits existieren. Wir verfolgen dies sehr genau, und Europol tut zusammen mit den nationalen Behörden sein Möglichstes, um zu versuchen, diese zunehmende Kriminalität zu bekämpfen.

  Der Präsident. – Anfrage Nr. 11 von Sarah Ludford (H-000215/11)

Betrifft: Bewertung des Schengen-Abkommens und möglicher Mechanismus zur Aussetzung

Es besteht die Gefahr, dass die Vorschläge der Kommission zum Schengen-Raum so aufgefasst werden, als würden sie europäische Verfahren über europäische Substanz stellen. Die Kommission beansprucht für sich eine dominante Führungsrolle bei der Neubewertung des Schengen-Abkommens, während das Parlament eine Kurskorrektur vorschlägt, um eine Balance zwischen europäischen und nationalen Sachverständigen zu wahren. Im Hinblick auf die Aussetzung des Schengen-Abkommens schlägt die Kommission anstelle eines entsprechenden Beschlusses der Mitgliedstaaten einen EU-Mechanismus vor, doch dies wurde allgemein als ein Schritt in Richtung einer Erleichterung der Wiedereinführung der Kontrollen an den Binnengrenzen missverstanden. Sollte nicht besser, da es politisch nur schwer durchsetzbar ist, gleichermaßen bei Bewertung und Aussetzung die Gemeinschaftsmethode anzuwenden, wie zweckmäßig dies auch immer wäre, die europäische Substanz Priorität genießen und in diesem Sinne ggf. ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat eingeleitet werden, der gegen die Schengen-Bestimmungen verstößt?

Anfrage Nr. 12 von Maria Eleni Koppa (H-000216/11)

Betrifft: Durchführung des Schengener Abkommens

Die Einrichtung des Schengen-Raums ohne Binnengrenzen und die Freizügigkeit der europäischen Bürger stellen eine der Grundlagen der EU dar und bilden einen Grundpfeiler des europäischen Aufbauwerks. Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen innerhalb der EU ist keine Lösung für die Einwanderung. Das Leben der europäischen Bürger wird durch diese Kontrollen schwieriger und der einzelstaatliche Nationalismus lebt neu auf.

Ferner hat der Präsident des Europäischen Parlaments erklärt, dass „die Freizügigkeit vielleicht der Aspekt der EU ist, den die Europäischen Bürger am meisten schätzen“. Kann die Kommission in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten: Welchen Standpunkt wird sie gegenüber Dänemark einnehmen nach dem jüngsten Beschluss des Landes, Grenzkontrollen wieder einzuführen? Beabsichtigt sie, weitere Maßnahmen anzunehmen, um die Außengrenzen der EU zu stärken? Wird sie eine Überprüfung des Grundsatzes der ausschließlichen Zuständigkeit des Staates, in dem die erste illegale Einwanderung erfolgte, durchführen?

  Cecilia Malmström, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident! Ich werde beide Anfragen gleichzeitig beantworten, weil sie fast identisch sind. Sie befassen sich mit der Herausforderung, Schengen angesichts der Migrationskrise beizubehalten und weiterzuentwickeln. Ich habe dieses Thema in meiner Antwort auf die Anfrage von Herrn Papanikolaou kurz gestreift, aber diese Elemente sollten selbstverständlich auch in diesem Kontext beachtet werden.

In ihrer Anfrage hat Frau Ludford Bedenken geäußert, dass die Verhandlungen über die neuen Bewertungs- und Aussetzungsvorschriften von Schengen langwierig sein könnten und man sich nur schwer auf sie einigen können wird und die Kommission aufgefordert, der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, die gegen die Schengen-Bestimmungen verstoßen, Priorität einzuräumen. Ich möchte mich klar ausdrücken: Verstöße gegen die Schengen-Bestimmungen können nicht toleriert werden, aber ein Element schließt das andere nicht aus. Wir planen außerdem die Verfolgung einer parallelen Herangehensweise.

Wir sind die Hüter des EU-Rechts. Die Kommission wird weiterhin sicherstellen, dass die Schengen-Bestimmungen ordnungsgemäß umgesetzt und von allen beachtet werden. Die Grundlage unserer Arbeit müssen die geltenden Rechtsvorschriften sein. Ich bin überzeugt, dass die geltenden Rechtsvorschriften auf eine große Mehrheit der Situationen Anwendung finden. Wenn es Differenzen in Bezug auf die Interpretation oder die Umsetzung gibt, sollte die Kommission die fraglichen Mitgliedstaaten konsultieren und die Bestimmungen klarstellen. Das kann durch die Erstellung von Leitlinien oder Empfehlungen geschehen.

Die Kommission ist bereit, alle verfügbaren Mittel zu nutzen, um die korrekte Anwendung des EU-Rechts sicherzustellen, einschließlich der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren, wann immer derartige Maßnahmen notwendig sind. Gleichzeitig werden wir an den Präventivmaßnahmen arbeiten, die uns dabei helfen sollten, Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden. In diesem Zusammenhang werden derzeit Verhandlungen zwischen der Kommission, dem Parlament und dem Rat geführt, in der Absicht, ein effizienteres Bewertungssystem für Schengen zu errichten. Wir prüfen gegenwärtig, ob und wie dieser Bewertungsmechanismus ergänzt werden sollte, um gegenseitiges Vertrauen zu schaffen und eine kohärente Anwendung der Bestimmung sicherzustellen.

Was das Vorhaben der dänischen Regierung im Hinblick auf Kontrollen an der dänischen Binnengrenze angeht, auf das Frau Koppa sich bezogen hat, so werden Sie sich selbstverständlich bewusst sein, dass der Präsident der Kommission dem dänischen Ministerpräsidenten sofort geschrieben und hervorgehoben hat, dass die erste Analyse der Kommission erhebliche Zweifel aufgeworfen hat, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen mit den Verpflichtungen Dänemarks gemäß europäischem und internationalem Recht vereinbar wären. Präsident Barroso hat betont, dass es Mitgliedstaaten nicht erlaubt ist, innerhalb der EU systematische Grenzkontrollen von Waren oder Personen durchzuführen und hat Dänemark nachdrücklich aufgefordert, von unilateralen Schritten Abstand zu nehmen. Wir analysieren jetzt die von Dänemark zur Verfügung gestellten Informationen und werden dann über weitere Maßnahmen entscheiden.

Frau Koppa hat auch gefragt, ob die Kommission eine Überprüfung des Grundsatzes der ausschließlichen Zuständigkeit des Staates, in dem die erste illegale Einwanderung erfolgte, vorschlagen wird. Ich möchte unterstreichen, dass dies ein Grundsatz ist, nach dem eine Person, die illegal in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates eingereist ist, in den Staat zurückgeführt wird, durch den sie erstmals auf das Gebiet der EU eingereist ist. Diese spezielle Bestimmung geht aus der Dublin-Verordnung hervor, die festlegt, dass die Mitgliedstaaten beurteilen müssen, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung eines auf ihrem Hoheitsgebiet gestellten Asylantrags zuständig ist. Daher ist es kein Instrument, das entwickelt wurde, um auf die Herausforderungen zu reagieren, die mit irregulärer Migration in Verbindung stehen.

Im Vorschlag der Kommission für eine Neufassung der Dublin-Verordnung bleibt dieser Grundsatz bestehen. Die Mitgliedstaaten, die bei der Einreise des Antragstellers/der Antragstellerin in die EU die größte Rolle spielen, sollten für die Prüfung seines oder ihres Asylantrags zuständig sein. Das Europäische Parlament hat in der Abstimmung über den Vorschlag im Mai 2009 seine überwältigende Unterstützung zum Ausdruck gebracht. Diese Unterstützung wurde durch die Abstimmung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im vergangenen November bestätigt.

  Sarah Ludford (ALDE). – Frau Kommissarin! Ich freue mich selbstverständlich, dass Sie noch einmal betonen, welche Bedeutung Sie der Beibehaltung des Schengen-Raums beimessen. Ich weiß, dass Sie in Bezug auf dieses Thema sehr aufrichtig sind, aber meine Sorge ist, dass die Menschen dies trotzdem falsch verstanden zu haben scheinen, und im Ausland manifestierte sich der Eindruck – zum Beispiel hieß es vergangene Woche in einem Artikel der Financial Times, dass „Schengen und die Eurozone sich auflösen“ –, dass die Kommission irgendwie eine ziemlich entspannte Einstellung zur Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen hat.

Ich befürchte, dass der Nachdruck, den die Kommission auf ihre eigenen institutionellen Rechte legt, in der Praxis nicht auf ihre Entschlossenheit, auf ihren Eifer übergeht, um, wenn notwendig, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Ich habe nicht gehört, dass Rom oder Paris ein derartiges Schreiben erhalten haben, wie der Präsident es nach Kopenhagen geschickt hat.

  Maria Eleni Koppa (S&D). – (EL) Vielen Dank, Frau Kommissarin, für Ihre klare Antwort auf die Anfrage zu Schengen, und dass Sie auf eine vorherige Anfrage zur Maßnahme, Einwanderer aufgrund von demografischen, wirtschaftlichen und geografischen Kriterien auf die Mitgliedstaaten zu verteilen, eingegangen sind.

Wie auch immer, ich möchte in Bezug auf die Frage zur Dublin-II-Verordnung betonen, dass für bestimmte Länder wie mein Heimatland Griechenland, die an den Außengrenzen der EU liegen und etwa 90 % der Einwanderer aufnehmen, die nach Europa kommen, die Dublin-II-Verordnung inakzeptabel ist; die lokale Bevölkerung kann sie nicht akzeptieren; die Länder können sie nicht akzeptieren. Somit ist eine Neufassung aus unserer Sicht schon vor dem Hintergrund der neuen Entwicklungen eine weiterhin bestehende Forderung.

  Georgios Papanikolaou (PPE). – (EL) Frau Kommissarin! Sie haben sich vorhin auf den Nachdruck bezogen, der auf das Konzept der Solidarität und des fairen Lastenausgleichs gelegt wird. Sie haben uns zu Recht an die bevorstehenden Verhandlungen über die Umsiedlung von Flüchtlingen aus Drittländern erinnert. Sie haben außerdem im vergangenen Jahr angekündigt, dass uns ein neues Programm zur internen Neuansiedlung erwarten würde. Können Sie uns bitte sagen, ob die Kommission bald eine Ankündigung machen wird?

Zweitens, was Dublin II angeht, möchte ich auf Folgendes hinweisen, um zu ergänzen, was Frau Koppa gesagt hat. Frankreich hat, ebenso wie Deutschland, Rückführungen nach Griechenland ausgesetzt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat uns aus bestimmten Gründen verurteilt, sowohl aufgrund von Dublin II als auch aufgrund der Durchführbarkeit der Verordnung. Was muss noch passieren, damit wir verstehen, dass es sofort eine Neufassung von Dublin II geben muss, wie das Parlament gefordert hat?

  Cecilia Malmström, Mitglied der Kommission. – Es tut mir leid, wenn im Hinblick auf die Ansichten der Kommission in Bezug auf Schengen ein falscher Eindruck entstanden ist. Ich glaube, ich habe im vergangenen Monat über nichts anderes außer Schengen gesprochen! Ich habe betont, wie wichtig Schengen ist, was für ein Geschenk es für die Europäische Union ist, und dass wir Schengen stärken und nicht schwächen müssen.

Wir nehmen alle Berichte über die Aussetzung von Schengen sehr ernst. Wir stehen im Dialog mit Italien, Frankreich und Dänemark, um zu klären, welche Schritte genau unternommen worden sind, was vorgeschlagen wird und ob es mit den Schengen-Bestimmungen übereinstimmt. Wir prüfen außerdem, wie wir die Bewertung von Schengen stärken können, um vorab sicherzustellen, dass das aktuelle Peer-Review-System, das nicht sehr gut ist, gegen etwas ausgetauscht wird, das auf europäischer Ebene durchgeführt wird, bei dem das Europäische Parlament eine größere Rolle spielt.

Es müssen uns mehr Instrumente zur Verfügung stehen, um den Mitgliedstaaten zu helfen. Wir müssen besser darin werden, Leitlinien zu erstellen. Wir müssen außerdem klären, unter welchen außergewöhnlichen Umständen eine Aussetzung durchgeführt werden kann, um unilaterale Schritte zu verhindern, die das ganze System gefährden. Seien Sie also versichert, dass wir unser Möglichstes tun werden, um Schengen zu stärken, und dass wir in dieser Hinsicht mehr europäisches Engagement brauchen, und nicht weniger.

Dublin ist selbstverständlich damit verbunden, aber es ist ein paralleler Prozess. Dies ist Teil der Verhandlungen über das Asylpaket, die gerade zwischen dem Parlament und dem Rat stattfinden. Die Kommission hat vorgeschlagen, die Zuständigkeit des ersten Landes, in dem der Asylantrag gestellt wird, in der Dublin-Verordnung beizubehalten, aber außerdem einen Notfallmechanismus einzuführen, um diesen Mechanismus unter außergewöhnlichen Bedingungen auszusetzen. Das ist in den Mitgliedstaaten sehr umstritten; sehr wenige unterstützen einen solchen Notfallmechanismus. Es ist einer der schwierigsten Bereiche bei den Verhandlungen über das Asylpaket.

Das ist also nicht die Lösung für das Problem Griechenlands. Parallel zur Einführung des Asylsystems für ganz Europa, was auch zu einem besseren Lastenausgleich führen würde – denn wenn alle Mitgliedstaaten ein System haben, das funktioniert, könnten alle Mitgliedstaaten Asylbewerber aufnehmen –, besteht die Lösung für Griechenland darin, mit den Reformplänen fortzufahren, die im Rahmen des Aktionsplans für Griechenland umgesetzt werden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterstützen Griechenland mit einer riesigen Summe Geld, Fachkenntnissen, Dolmetschern und Verwaltungsbeamten. Wir unterstützen Griechenland bei der wichtigen Arbeit, die es leistet, um ein System aufzubauen, das mit europäischem Recht übereinstimmt. Es wurde viel geleistet, aber es muss immer noch viel getan werden. Dies muss parallel zu den Verhandlungen über das Asylsystem getan werden.

  Der Präsident. – Anfrage Nr. 13 von Frédéric Daerden (H-000197/11)

Betrifft: Zukunft des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)

Durch mehrere Abstimmungen und Erklärungen ist deutlich geworden, dass in der Union über diesen Fonds in mehreren Punkten ein Konsens besteht:

Erstens unterscheidet er sich vom Europäischen Sozialfonds sowohl in seiner Methodik als auch in seinen Zielen, wodurch es weder auf formaler noch auf praktischer Ebene zu einer Überschneidung der beiden Instrumente kommen kann.

Zweitens kann der EGF, obwohl er eine schwierige Anlaufphase hatte, seit der Änderung der Durchführungsverordnung im Jahr 2009 nun besser genutzt werden. So ist ein deutlicher Anstieg der Anträge auf Inanspruchnahme dieses Instruments, das die Union den Arbeitnehmern näher bringt, zu verzeichnen. Die Notwendigkeit seines Fortbestehens steht daher außer Zweifel.

Außerdem sollte der EGF aufgrund dieses spezifischen Aspekts als eigenständiger und dauerhafter Fonds angesehen und mit ausreichenden Zahlungsermächtigungen ausgestattet werden, damit für seine Inanspruchnahme keine Mittelübertragungen vorgenommen werden müssen.

Was meint die Kommission zu einem echten, gegenüber den anderen Fonds gleichwertigen Fonds, der als Lösung zur Deckung des gesamten Mittelbedarfs des EGF dienen soll, ohne dass die bedeutende Rolle des Europäischen Parlaments in dieser Frage gemindert wird?

  László Andor, Mitglied der Kommission. – Ich danke Ihnen für Ihr Interesse am Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. Dieses Jahr wir für die Zukunft des Fonds entscheidend sein, weil die Kommission beabsichtigt, einen Vorschlag in Bezug auf die Vorschriften bezüglich des Fonds vorzulegen sowie in Bezug darauf, wie er während des nächsten Programmplanungszeitraums funktionieren wird.

In den vergangenen Monaten hat die Kommission mit den wichtigsten Akteuren des Fonds Konsultationen zu diesem Thema durchgeführt. Wir haben insbesondere den ausgezeichneten Bericht des Parlaments über den EGF genau geprüft, den Herr Portas vor einigen Monaten verfasst hat. Auf der Grundlage der Erfahrungen, die mit dem Fonds in seiner gegenwärtigen Form gemacht worden sind, und auf der Grundlage von Anregungen, die während der Konsultationen eingebracht worden sind, hegen wir große Hoffnungen, dass unser Vorschlag den Fonds nach 2013 erheblich verbessern und insbesondere zwei Probleme mit dem derzeitigen Finanzierungsmechanismus lösen wird.

Das erste Problem ist die Zeit, die benötigt wird, um einen Zuschuss zu gewähren, sobald ein Mitgliedstaaten einen Antrag eingereicht hat. Einen großen Teil dieser Zeit nimmt die Bewertung des Antrags in Anspruch. Die Kommission prüft Möglichkeiten, um die Informationen, die die Mitgliedstaaten bereitstellen müssen, um zu zeigen, dass der Antrag förderfähig ist, zu klären oder zu vereinfachen. Auch die Notwendigkeit, für jeden Antrag die Genehmigung beider Arme der Haushaltsbehörde anzufordern und zu erhalten, nimmt viel Zeit in Anspruch. Das verzögert auch die Auszahlung von Zuschüssen aus dem Fonds, zum Nachteil der Arbeitnehmer, weil einige Mitgliedstaaten nicht bereit sind, Geld für Weiterbildung, Unterstützung bei der Arbeitssuche oder andere Maßnahmen vorzuschießen.

Außerdem hat sich die Zahl der Anträge, die beim Fonds eingereicht wurden, und somit auch die Gesamtsumme der beantragten Zuschüsse in den vergangenen zwei Jahren signifikant erhöht. Dadurch wurde es immer schwieriger, ausreichende Margen zu bestimmen, aus denen Zuschüsse gezahlt werden können. Das stellt ein Problem dar. 2011 musste die Genehmigung von Anträgen an den Fonds seitens der Kommission erstmals verschoben werden, weil ausreichende Zahlungsermächtigungen nicht schnell genug gefunden werden konnten. Ich bin mir sicher, dass Sie mir zustimmen werden, dass das für Arbeitnehmer, die entlassen worden sind und schnell Unterstützung benötigen, nicht hilfreich ist. Wir müssen Lösungen für diese Probleme finden und den Mechanismus zur Finanzierung des Fonds stärker an diese Ziele anpassen.

Derzeit liegen mehrere Optionen auf dem Tisch. Der Fonds könnte zum Beispiel Teil des Europäischen Sozialfonds werden. Er könnte seinen eigenen Haushalt haben. Die Kommission hat noch keine Entscheidung darüber gefällt, wie diese Probleme am besten bewältigt werden können, aber sie beabsichtigt die Vorlage eines Vorschlags zum Fonds für die Anpassung an die Globalisierung der Zukunft im Herbst, wobei sie die Interessen der europäischen Arbeitnehmer berücksichtigen wird. Ich freue mich darauf, Ihre Meinungen zu hören.

  Pervenche Berès (S&D), in Vertretung des Verfassers. – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Im Namen von Herrn Daerden möchte ich Ihnen für Ihre Antwort danken. Natürlich werden wir alle Initiativen unterstützen, die zur Beschleunigung von Verfahren beitragen, wenn diese darauf abzielen, Arbeitnehmern zu helfen, die aufgrund der Globalisierung oder der Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

Wir wollten Sie nur auf zwei spezielle Probleme aufmerksam machen. Das erste ist, dass das Ziel, Arbeitnehmer zu unterstützen, weiterhin die oberste Priorität sein sollte. Das bedeutet, dass wir uns bei der Überarbeitung der Verfahren der Idee, dass der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) nur ein weiteres Instrument, zum Beispiel ein Instrument der Kohäsionspolitik, wird, widersetzen werden, weil das bedeuten würde, dass das gesamte Geld der EU abgesehen von den Finanzmitteln, die für Außenpolitik oder Forschung und Entwicklung zur Seite gelegt worden ist, zur Kohäsionspolitik gehören würde. Wir haben spezielle Ziele, die wir verfolgen wollen, und wir brauchen diese Mittel. Der EGF gehört dazu.

Wir fordern Sie außerdem auf, die Verwaltung des EGF zusammen mit Ihren Kommissionskollegen in Politikbereichen, die für diesen Bereich von Bedeutung sind, zu koordinieren, etwa auf dem Gebiet des Wettbewerbs oder der Industriepolitik.

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL). – (EL) Herr Kommissar! Anfang dieses Jahres, als ich gefragt habe, ob Griechenland einen Antrag gestellt hatte, den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zu aktivieren, haben Sie mir geantwortet, dass es dies nicht getan habe. Diese Antwort hat in Griechenland aufgrund der wirtschaftlichen und sozialen Lage im Land Aufregung hervorgerufen.

Meine Frage an Sie ist sehr direkt: Hat mein Heimatland sechs Monate später einen Antrag gestellt, den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zu aktivieren, um die Arbeitnehmer zu unterstützen, die von der Finanzkrise betroffen sind? Falls es das hat, wenn Ihnen diese Information vorliegt, sagen Sie mir bitte, ob der Antrag genehmigt wurde. Falls er nicht eingereicht wurde, können Sie erklären, wieso Griechenland keinen derartigen Antrag eingereicht hat?

  Marian Harkin (ALDE). – Ich hatte eine spätere Anfrage an den Herrn Kommissar, zu der wir heute Abend nicht kommen werden, und in der ich nach seiner Ansicht über die Zusammenlegung von ESF und EGF frage, über die Sie zwar gesprochen, uns aber nicht Ihre Meinung dazu mitgeteilt haben. Wenn Sie dies also tun können, würde ich sie gerne hören, und außerdem, wenn es eine Zusammenlegung geben würde, würde es Ihrer Meinung nach eine höhere Mittelausstattung für den Sozialfonds geben?

Meine andere Frage bezieht sich auf das zeitliche Problem, und Sie sprachen über die Schwierigkeiten mit der Kommission und der Haushaltsbehörde. Wie wäre es, die Mitgliedstaaten zu ermuntern, sobald sie einen Antrag beim EGF gestellt haben, selbst die Maßnahmen umzusetzen, die sie im Rahmen des EGF beantragt haben, weil damit wenigstens sichergestellt wäre, dass die Arbeitnehmer nicht auf die Genehmigung des Fonds warten müssten?

  László Andor, Mitglied der Kommission. – Ich bin froh, dass die Ziele der Kommission bei dieser Aufgabe, den EGF als ein stärkeres und effektiveres Instrument in die nächste finanzielle Vorausschau zu bringen, um Arbeitnehmer zu unterstützen, die entlassen worden sind, in dieser Diskussion bestätigt wurden. Diese Angelegenheit wird auch durch die Tatsache unterstützt, dass die Haushaltskonsolidierung in naher Zukunft in den meisten Mitgliedstaaten weiterhin auf der Agenda stehen wird, und sie werden es äußerst hilfreich finden, wenn es ein starkes, schnelles und effektives Instrument auf EU-Ebene gibt, das Arbeitnehmer unterstützt, die plötzlich ohne Arbeit sind.

Wie ich betont habe, bleiben einige Fragen offen, wie die Beziehung zwischen dem EGF und dem ESF. Wie Sie wissen, wird der ESF auf der Grundlage der geteilten Verwaltung umgesetzt, und ich glaube, dass das Verwaltungssystem des ESF in der aktuellen Form nicht mit den Zielen des EGF vereinbar ist. Was für ein Format wir schließlich auch finden, die Frage der Verwaltung wird bei der endgültigen Gestaltung meiner Meinung nach sehr wichtig sein. Ich spreche hier nicht von Namen, sondern vom Bedarf nach einem separaten Fonds und der Notwendigkeit, besonderes Augenmerk auf die Schnelligkeit zu legen.

Selbstverständlich wird es verschiedenen Mitgliedstaaten sogar jetzt und wahrscheinlich auch in Zukunft möglich sein, Programme entweder durch den EGF oder den ESF zu finanzieren und einen gewissen Spielraum zu haben, aber es ist sehr wichtig, dass der EGF allen Mitgliedstaaten weiterhin einfach zur Verfügung steht, falls die Notwendigkeit besteht, auf plötzliche Beschäftigungskrisen zu reagieren.

Die zweite Frage hat auf das Problem der Definition der Förderfähigkeit in der geltenden Verordnung hingewiesen. Das ist auch ein Problem, mit dem wir uns beschäftigen, um größere Klarheit zu schaffen, aber momentan arbeiten wir ganz einfach daran, die Geltungsdauer der befristeten Verordnung bis zum Ende dieser finanziellen Vorausschau zu verlängern. Ich spreche hier über die Vorschriften, die als Reaktion auf die Krise eingeführt worden sind, und damit der EGF bei der Bekämpfung der Auswirkungen der Krise auf Arbeitnehmer effektiver wird.

  Liam Aylward (ALDE). – Herr Präsident! Können Sie sagen, wie viele Anfragen Sie bereit wären, noch in diesem Abschnitt zu erörtern?

  Der Präsident. – Herr Aylward, vor Ihrem Eintreffen habe ich gesagt, dass wir 20 Minuten pro Kommissar haben, was bedeuten würde, dass wir möglicherweise bis zu Anfrage Nr. 15 von Frau Blinkevičiūtė kommen könnten, aber ich glaube, dass wir es leider nicht bis zu Ihrer Anfrage schaffen werden. Vielleicht könnten Sie zu einer anderen Anfrage eine Zusatzfrage hinzufügen?

Anfrage Nr. 14 von Nikolaos Chountis (H-000200/11)

Betrifft: Tarifverträge

Infolge der Inanspruchnahme des Stabilitätsmechanismus werden Griechenland, Irland und Portugal im Rahmen ihrer Memoranden von der Kommission und vom IWF in beträchtlichem Maße unter Druck gesetzt, erhebliche Änderungen in Bezug auf die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern und die Tarifverhandlungen einzuführen, wodurch staatliche Schutzmaßnahmen zugunsten der Arbeitnehmer ausgehebelt werden.

Beispielsweise heißt es im Memorandum für Griechenland: „Die Regierung stellt sicher, dass auf der Ebene von Unternehmen geschlossene Vereinbarungen Vorrang vor Sektorvereinbarungen haben, die ihrerseits wieder Vorrang vor auf Ebene von Berufsverbänden geschlossenen Vereinbarungen haben. Die Regierung hebt zudem die Bestimmung auf, wonach das Arbeitsministerium den Geltungsbereich von Sektorvereinbarungen auch auf Arbeitnehmer ausweiten kann, die nicht in den Verhandlungen vertreten waren.“

Gemäß Artikel 156 AEUV gilt für die Aushandlung von Tarifverträgen das Subsidiaritätsprinzip. Ist der Kommission bewusst, dass diese Taktik nicht nur in einen Teufelskreis der Beschneidung der Lohn- und Arbeitsrechte mündet, sondern auch gegen die Verträge verstößt, zu deren Einhaltung die Kommission verpflichtet ist?

  László Andor, Mitglied der Kommission. – Die Kommission erkennt an, dass die Krise in Griechenland hohe soziale Kosten für Teile der Bevölkerung in Griechenland hat, aber diese Kosten sind größtenteils das Ergebnis finanzieller Ungleichgewichte, einer schwindenden Wettbewerbsfähigkeit und finanzieller Schwierigkeiten: eben jener Schwierigkeiten, die das Memorandum beheben und nicht verschärfen will.

Einige behaupten, dass, weil diese Gesichtspunkte im Memorandum enthalten sind, es nicht das Subsidiaritätsprinzip einhält, wie es im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union niedergelegt ist. Ich glaube nicht, dass das stimmt. Die im Memorandum enthaltenen Maßnahmen wurden in enger Zusammenarbeit mit der griechischen Regierung ausgearbeitet und vom griechischen Parlament gebilligt. Das zeigt, dass sie das Subsidiaritätsprinzip beachten.

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union unterstützt meine Meinung. In Artikel 28 der Charta heißt es: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber oder ihre jeweiligen Organisationen haben nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten das Recht, Tarifverträge auf den geeigneten Ebenen auszuhandeln und zu schließen sowie bei Interessenkonflikten kollektive Maßnahmen zur Verteidigung ihrer Interessen, einschließlich Streiks, zu ergreifen. In Artikel 51 heißt es jedoch: Diese Charta gilt für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union.

Es gibt keine speziellen Rechtsvorschriften der EU, die regeln, welche Tarifverträge Vorrang haben, wenn sie auf verschiedenen Ebenen geschlossen werden, noch gibt es spezielle Rechtsvorschriften der EU, die die Möglichkeit der Ausweitung von Tarifverträgen, die auf der Ebene von Zweigstellen geschlossen wurden, durch eine Intervention des Staates regeln. Diese Probleme fallen daher ausschließlich in den Bereich des einzelstaatlichen Rechts, unter Berücksichtigung der entsprechenden internationalen Verpflichtungen Griechenlands, einschließlich der einschlägigen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation.

Ich hoffe, dass ich die Fragen zufriedenstellend beantwortet habe. Ich hoffe außerdem, dass ich Sie überzeugt habe, dass die steuerlichen, finanziellen und strukturellen Maßnahmen im Memorandum entscheidend sind, wenn Griechenland aus der Krise herausfinden soll. Ich hoffe, dass ich die Ängste zerstreut habe, die einige von Ihnen im Hinblick auf die mangelnde Beachtung des Subsidiaritätsprinzips gehabt haben mögen.

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL). – (EL) Herr Kommissar! Es tut mir leid, aber wieder einmal haben Sie mir keine klare Antwort gegeben. Sie haben mir auf meine schriftlichen Anfragen mehr oder weniger die gleiche Antwort gegeben. Wenn die Kommission schon die Tatsache anerkennt, dass das System der Tarifverträge eine Frage der einzelstaatlichen Gesetzgebung ist, verstoßen Sie dann nicht gegen die Rolle, die Ihnen nach den Verträge übertragen wurde, wenn Sie fordern, dass das System der Tarifverträge im Grunde abgeschafft wird? Ihre Interpretation wurde von den europäischen Gewerkschaften, die gegen Sie wegen Verstoßes gegen die Verträge Beschwerde eingelegt haben, nicht gebilligt.

Meine Frage lautet: Wer fordert, dass Tarifverträge abgeschafft werden? Sind Sie es? Ist es der Internationale Währungsfonds? Sind es die Kreditgeber Griechenlands, Portugals und Irlands? Eine klare Antwort bitte.

  László Andor, Mitglied der Kommission. – (Mikrofon ausgeschaltet bis zur Mitte des ersten Satzes) ... ein Großteil der institutionellen Rahmenbedingungen einschließlich der Gestaltung der Lohnpolitik in verschiedenen Mitgliedstaaten. Man hat diese Notsituationen durch Strategien in den Griff bekommen, die gemeinsam von der EU, dem IWF, der EZB und den Regierungen der betroffenen Mitgliedstaaten entwickelt wurden.

In der Tat gibt es immer noch offene Fragen und auch einige Fragen, die der sogenannte Euro-Plus-Pakt aufgeworfen hat. Wir haben vor kurzem mit den Sozialpartnern Gespräche über die Verbindung zwischen dem sozialen Dialog und der Economic Governance geführt. Diese Gespräche werden aktuell geführt. Ich sage nicht, dass alle Fragen beantwortet worden sind, und gerade deshalb habe ich die Initiative übernommen und eine Konferenz über Löhne und Lohnpolitik in der EU organisiert. Diese Konferenz wird im September unter Beteiligung der Sozialpartner und anderer Interessengruppen stattfinden. Wir werden diese Diskussion fortsetzen und hoffentlich die richtigen Antworten finden.

  Der Präsident. – Anfrage Nr. 15 von Vilija Blinkeviciute (H-000203/11)

Betrifft: Überarbeitung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft wurden die Rahmenvorschriften für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer festgelegt, wobei die Verordnung seitdem bereits mehrmals überarbeitet wurde.

Das Europäische Parlament arbeitet zurzeit gerade einen Bericht über die Förderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Europäischen Union aus. Der Vertreter der Kommission hat in der Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres am 19. April 2011 erklärt, dass die Kommission eine Überarbeitung und Verbesserung dieser Verordnung plane.

Wann ist nach Ansicht der Kommission mit dem Beginn dieses Prozesses zu rechnen?

  László Andor, Mitglied der Kommission. – Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist ein Grundprinzip der EU. Sie stellt gemeinsam mit dem freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr einen Pfeiler des Binnenmarktes dar und hat in den vergangenen 50 Jahren zum Erfolg der europäischen Integration beigetragen.

Sie hat außerdem eine bedeutende soziale Dimension, insofern als sie die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Integration von zugewanderten Arbeitnehmern aus der EU und ihren Familienmitgliedern in ihrem Aufnahmemitgliedstaat fördert. Der Rechtsbestand der Europäischen Union hinsichtlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer gibt den Bürgerinnen und Bürgern der EU das Recht, sich innerhalb der EU zu Arbeitszwecken frei zu bewegen und schützt die sozialen Rechte von Arbeitnehmern und ihren Familien.

Wie Sie wissen, war der 1. Mai 2011 ein wichtiges Datum für die EU. Es markierte das Ende der Beschränkungen des Rechts auf Arbeit für Bürgerinnen und Bürger aus den acht Mitgliedstaaten, die 2004 der EU beigetreten sind und sich jetzt ihren Arbeitsort in allen Mitgliedstaaten frei wählen können.

Die Kommission hofft, dass die Mitgliedstaaten, die immer noch für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien Übergangsmaßnahmen anwenden, ihren Arbeitsmarkt liberalisieren werden, wenn die zweite Phase am 31. Dezember 2011 abläuft.

Das Ende der Übergangsbestimmungen bedeutet, dass mehr Bürgerinnen und Bürger der EU von einer der Grundfreiheiten der EU profitieren und ungehindert in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten können. Das eröffnet großartige Möglichkeiten für den Einzelnen, der dorthin ziehen kann, wo es Arbeitsplätze gibt, und auch für die Wirtschaft.

Ich weiß, dass die Mobilität und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer auch diesem Parlament wichtig sind. Die Kommission ist zufrieden mit dem Initiativbericht über die Förderung der Mobilität der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union und verfolgt die Debatte in den parlamentarischen Ausschüssen mit großem Interesse.

Wir sind uns aber auch bewusst, dass trotz des großen Rechtsbestands der EU auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Arbeitnehmer die meisten Bürgerinnen und Bürger der EU immer noch der Meinung sind, dass es zu viele Hemmnisse gibt, um in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten. Die Situation wurde in jüngster Zeit bei mehreren Gelegenheiten hervorgehoben. Der Bericht Monti vom 9. Mai 2010 – „Eine neue Strategie für den Binnenmarkt“ – unterstreicht, dass die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, auch wenn sie aus rechtlicher Perspektive insgesamt ein Erfolg ist, von den vier Freiheiten des Binnenmarktes am wenigsten genutzt wird.

Die Bewältigung dieser Probleme erfordert einen breiten Ansatz kombiniert mit einer wirksamen Umsetzung des Grundsatzes der Freizügigkeit. Die Durchsetzbarkeit des aus dem EU-Recht hervorgehenden Rechts auf Freizügigkeit ist in Fällen von Diskriminierung auf der Grundlage der Nationalität von besonderer Bedeutung, da die betroffenen Personen über angemessene Mechanismen verfügen müssen, um sicherzustellen, dass solche Rechte angemessen geschützt werden.

Die Dienste der Kommission bewerten gegenwärtig die Rechtsvorschriften der EU zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer und insbesondere Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und untersuchen Optionen für die Verbesserung der Durchsetzung des EU-Rechts zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer, erforderlichenfalls auch durch das Vorlegen einer Initiative im kommenden Jahr.

Der Bericht des Parlaments über die Mobilität der Arbeitnehmer kommt daher zur rechten Zeit und wird sicherlich zu einer Debatte über die Durchsetzung des EU-Rechts zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer und zur Entscheidung über etwaige weitere Maßnahmen auf diesem Gebiet beitragen.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D). – (LT) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich danke Ihnen für Ihre Antwort. Wir freuen uns auf die überarbeitete Verordnung, die die Kommission im kommenden Jahr vorlegen wird, aber ich würde gerne wissen, ob Sie denken, dass die Kommission die negativen und auch die positiven Folgen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer bewerten sollte. So hat es aus einigen Ländern der Europäischen Union eine Abwanderung qualifizierter, gut ausgebildeter Arbeitnehmer gegeben, in die die Mitgliedstaaten beträchtliche Summen investiert haben. Sie sind in andere Länder der Europäischen Union gezogen. Denken Sie nicht, dass wir eine Art Fonds schaffen sollten, damit wir die Verluste von Mitgliedstaaten, die gut ausgebildete, qualifizierte Arbeitnehmer verloren haben, kompensieren könnten.

  László Andor, Mitglied der Kommission. – Das ist eine hochaktuelle Frage. Wir haben vor kurzem im Zusammenhang mit dem 1. Mai einige Diskussionen geführt. Ich habe dieses Thema mit den Arbeitsministern der Visegrád-Länder und der baltischen Staaten aufgegriffen. Wir haben untersucht, wo die Freizügigkeit zu einem gewissen Maß an Spannungen führen kann, insbesondere wenn sie gewisse Berufe betrifft, wo die Freizügigkeit nicht zu einem wechselseitigen Phänomen, sondern eher zu einer Einbahnstraße führt.

Wenn solche Tendenzen beobachtet werden, ist es vor allem an den Regierungen der Mitgliedstaaten, die richtigen Strategien im Hinblick auf Weiterbildung, Bezahlung und berufliche Chancen auszuarbeiten, um die Entwicklung etwa für die Angehörigen der Ärzteschaft zu verbessern, die im Mittelpunkt dieser Diskussionen stand.

Wir werden dieses Problem weiterhin beobachten und es mit den Regierungen der betroffenen Mitgliedstaaten diskutieren, wie ich es bereits getan habe.

  Der Präsident. – Anfrage Nr. 19 von Hans-Peter Martin (H-000208/11)

Betrifft: Umschichtung von Finanzmitteln des Regional- und Kohäsionsfonds

Ist die Kommission bereit, mindestens zehn Prozent der derzeit jährlichen 51 Milliarden EUR für den Regional- und Kohäsionsfonds als Anschubfinanzierung für neue Stromnetze im Bereich der erneuerbaren Energien umzuschichten?

  Johannes Hahn, Mitglied der Kommission. − Herr Abgeordneter! Vielen Dank für Ihre Frage. Es ist wichtig festzuhalten, dass aus dem Titel der Strukturfonds für die laufende Finanzperiode 2007-2013 im Rahmen der mehr als 400 operativen Programme die Mittel bereits zugeteilt sind bzw. mit den Regionen und den Mitgliedstaaten vereinbart worden sind.

Teil des gesamten Prozesses am Beginn einer Finanzperiode ist, mit Mitgliedstaaten und Regionen die Programme für die laufende Periode festzulegen sowie zu bestimmen, was für die einzelnen Programme an finanziellen Mitteln zur Verfügung steht. Entsprechend dem Konzept der geteilten Aufgabenverwaltung bzw. des geteilten Managements sind es die Mitgliedstaaten und/oder die Regionen, die für die Umsetzung der Programme vor Ort verantwortlich sind. Sie sind auch zuständig und verantwortlich für die Auswahl und die Durchführung der Projekte und letztlich für die Kontrolle – zumindest auf der ersten Ebene.

Schon zu Beginn dieser Periode war das Thema Energieeffizienz und Förderung erneuerbarer Energieformen ein wichtiger Punkt. Dies ist eine der Prioritäten der Regionalpolitik, die auch in verschiedenen der von mir angeschnittenen rund 400 Programme in Form von maßgeschneiderten Angeboten umgesetzt wird.

In der laufenden Periode ist aufgrund dieser Vereinbarung mit den Regionen und mit den Mitgliedstaaten ein Budget von insgesamt 9,2 Milliarden EUR für eine nachhaltige Energiepolitik, mit den Schwerpunkten erneuerbare Energie und Verbesserung der Energieeffizienz, vorgesehen. Durch einen Beschluss des Parlaments und des Rates von 2009 haben wir zusätzlich die Möglichkeit geschaffen, dass bis zu 4 % der Mittel aus dem Fonds für regionale Entwicklung für Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz bei Wohnbauten genutzt werden können. Das wird in der Zwischenzeit von rund der Hälfte der Mitgliedstaaten in Anspruch genommen, wobei Frankreich in der Nutzung und Umsetzung dieser Möglichkeit besonders vorbildlich ist.

  Hans-Peter Martin (NI). - Herr Kommissar, nicht böse sein, aber let’s get serious. Ich lese Ihnen gerne meine Frage vor. Sie lautet: Ist die Kommission bereit, mindestens 10 % der derzeit jährlich 51 Milliarden Euro als Anschubfinanzierung für neue Stromnetze im Bereich erneuerbarer Energien einzurichten?

Sie haben jetzt viel erzählt. Alles richtig. Nur darum geht es doch nicht. Es geht doch darum, jetzt ein Signal zu setzen und zu sagen: Ja, wir haben verstanden. Ja, wir ziehen die Konsequenzen aus Fukushima. Ja, wir meinen 2020 wirklich ernst. Um eine Energiewende voranzubringen, müssen wir den Strom aus Norddeutschland nach Österreich bringen. Mein Vater war Chef der Vorarlberger Kraftwerke. Sie haben sicherlich auch Erfahrung in diesem Bereich. Da braucht man Leitungen.

Also nochmals meine Frage: Sind Sie persönlich bereit, genau diese Anschubfinanzierung, von der alle sagen, dass wir sie dringend brauchen, wirklich auf den Weg zu bringen und nicht einfach das umzusetzen, was unter Ihren Vorvorgängern beschlossen worden ist?

  Johannes Hahn, Mitglied der Kommission. − Herr Abgeordneter, ich habe Ihre Frage sehr genau gelesen. Deswegen habe ich Ihnen auch eine sehr genaue Antwort gegeben auf Basis der Regeln, die wir im Bereich der Regionalpolitik haben. Das Wesen dieser Regeln besteht darin, dass es mit den Mitgliedsländern Vereinbarungen gibt. Diese Vereinbarungen können weder einseitig von der Kommission noch einseitig von den Regionen abgeändert werden.

Ich persönlich würde mir wünschen und mich freuen, wenn die heute schon verfügbaren Mittel genutzt werden. Ich gehe hier sozusagen wie eine lebende tibetanische Gebetsmühle von Konferenz zu Konferenz, von Mitgliedsland zu Mitgliedsland und werbe dafür, dass diese Mittel, die heute schon zur Verfügung stehen, genutzt werden. Da der Ausbau der erneuerbaren Energien ja einer der Schwerpunkte der Europa 2020-Strategie ist, gehe ich davon aus, dass es in der nächsten Periode definitiv ein höheres Budget für diesen Bereich geben wird, auch aus dem Titel der Regionalpolitik. Außerdem wird es sicherlich auch im Zusammenwirken mit dem Kollegen Oettinger hier Investitionen im Infrastrukturbereich, was die transeuropäischen Netze im Bereich der Energieversorgung anbelangt, geben. Wenn heute Regionen zusätzlich zu den schon verfügbaren Mitteln Mittel umwidmen wollen, dann sind wir sicherlich gerade in diesem Bereich sehr offen, diese Möglichkeit zu eröffnen bzw. jedenfalls hier ernsthafte Gespräche zu führen. Aber nochmals, wir können als Kommission nicht einseitig diese Vereinbarungen abändern.

  Der Präsident. – Anfrage Nr. 20 von Anne E. Jensen (H-000212/11)

Betrifft: Verwirklichung der Ziele bei den Strukturfondsausgaben

Ende Juni 2011 wird die Kommission ihren Vorschlag für den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014–2020 vorlegen. Im Fall der Regionalpolitik der EU gab es bei den einzelnen Programmen erhebliche Probleme mit der Aufnahmekapazität. Darüber hinaus haben mehrere Programme ihre Zielvorgaben nicht erreicht.

Wie gedenkt die Kommission in der kommenden Haushaltsperiode die Absorptionskapazität für den jeweiligen Mitgliedstaat als Kriterium für die Zuweisung von Mitteln aus den Strukturfonds einzubeziehen?

Stimmt die Kommission dem Gedanken zu, dass man die Ausgaben einer erneuten Prüfung unterziehen sollte, wenn eine Region jahrelang Mittel aus den Strukturfonds erhalten hat, ohne dass dies zur Erfüllung der gesetzten Ziele geführt hat?

Wird die Kommission einen Verfallsmechanismus prüfen, mit dem eine letzte Frist für die Zuweisung von Mitteln aus den Strukturfonds an eine bestimmte Empfängerregion festgesetzt wird? Teilt die Kommission die Auffassung, dass ein solcher Mechanismus dazu beitragen wird, eine stärker ergebnisorientierte Kohäsionspolitik zu schaffen?

Im Jahresbericht des Rechnungshofs für 2009 wurde die höchste Fehlerquote bei den Ausgaben im Rahmen der Kohäsionspolitik der EU festgestellt. Dasselbe gilt auch für die vorangegangenen Jahre. Wie gedenkt die Kommission diesem Zustand abzuhelfen?

  Johannes Hahn, Mitglied der Kommission. − Frau Abgeordnete, vielen herzlichen Dank für die Frage. Hinsichtlich der Absorptionsrate und ihrer Berücksichtigung bei der Zuweisung von Mitteln in der kommenden Periode verweise ich schon jetzt auf die bestehende Regel hinsichtlich der Obergrenze der Mittelzuweisung – Stichwort capping. Es gibt eine Regel, die besagt, dass im Hinblick auf eine gewisse Staffelung pro Mitgliedsland nur ein bestimmter Betrag gemessen am Gesamt-BIP eines Landes für Strukturpolitik zur Verfügung steht. Die jährliche Dotierung darf diese Obergrenze nicht übersteigen.

Wir werden für die nächste Periode sicherlich überlegen, ob die Höhe der bestehenden Obergrenze gerechtfertigt ist, ob hier Adaptierungen notwendig sind, um die Aufnahmefähigkeit besser zu gestalten bzw. zu gewährleisten.

Was die Zielerreichung der Programme betrifft, darf ich an den fünften Kohäsionsbericht und an den budget review erinnern, in dem deutlich gemacht wurde, dass wir die performance der Programme stärker in den Blick nehmen müssen. Und für die nächste Periode ist diesbezüglich ein Set an Überprüfungen und Anreizsystemen vorgesehen, das die Kommission im Legislativberichtpaket für die Kohäsionspolitik nach 2014 vorschlagen wird.

Beim Thema Fehlerquote habe ich schon mehrmals auch hier im Haus auf die methodologischen Probleme bei der Überprüfung mehrjähriger Programme hingewiesen. Rund die Hälfte des EU-Haushalts setzt sich sicherlich aus Mitteln zusammen, die für mehrjährige Aktivitäten ausgegeben werden. Die Überprüfung des Rechnungshofes im Hinblick auf den Haushaltsvollzug betrachtet immer nur das laufende Jahr, und daraus ergeben sich methodologische Herausforderungen, weil es im Rahmen der Regionalpolitik etwa 3 Auditlevel gibt, die jährliche Überprüfung durch den Rechnungshof aber schon nach dem ersten Auditlevel einsetzt und daher hier immer eine höhere Fehlerquote anfallen wird als am Ende eines Programmzyklus, wie wir das schon nachweisen konnten.

Jedenfalls hat meine Vorgängerin Danuta Hübner auch hier zusammen mit dem Parlament einen Aktionsplan aufgesetzt, dessen Wirksamkeit schon sichtbar ist, der seine Wirkung entfaltet hat. Aber eine dieser Maßnahmen war auch die Möglichkeit, dass eine Generaldirektion in begründeten Fällen Zahlungsunterbrechungen bis maximal sechs Monate verfügen konnte. Dieses Instrument wurde beispielsweise im Vorjahr über fünfzig Mal angewendet. Alle diese Zahlungsunterbrechungen konnten vor Zeitablauf wieder aufgehoben werden, weil die beanstandeten Punkte gelöst wurden.

Ich bitte Sie aber auch bei der Fehlerquote immer zu berücksichtigen, dass die Regionalpolitik hier, wenn Sie so wollen, eine Art Schneepflugfunktion hat, dass wir bei gewissen Dingen, die legistisch entwickelt werden, überprüfen, wie sie in der täglichen Praxis umgesetzt werden, wie es um ihre Wirksamkeit bestellt ist und welche Probleme sich ergeben. Das Thema öffentliche Auftragsvergabe ist z. B. immer wieder Gegenstand von Diskussionen mit Mitgliedstaaten, Regionen und final beneficiaries. Rund 70 % der Fehlerquote entfallen auf diesen Bereich. Wenn es uns gelingt – wir haben gemeinsam mit dem Kollegen Barnier eine entsprechende Initiative gesetzt –, dieses System zu vereinfachen, dann reduzieren wir auch hier die praktische Fehleranfälligkeit. Wir versuchen, in diesem Bereich unsere Hausaufgaben zu machen und uns entsprechend weiterzuentwickeln.

  Anne E. Jensen (ALDE). – (DA) Herr Präsident! Ich möchte Kommissar Hahn für seine hervorragende Antwort danken, die zeigt, dass er diese Probleme ernst nimmt. Die Wirtschaftskrise, die es für viele Länder schwierig macht, Mittel zur Kofinanzierung zu finden, hat ganz offensichtlich nicht zur Lösung dieser Probleme beigetragen. Setzt die Kommission besonderes Augenmerk darauf, was dies für die nächste Programmplanungsperiode bedeuten könnte? Werden Beihilfen aus den Strukturfonds wirklich zur Entwicklung dieser Regionen führen? Sehen wir Ergebnisse? Prüft die Kommission auch, was getan werden kann, um die Überprüfung der Umsetzung der eigentlichen Ziele – der übergeordneten Ziele – im Hinblick auf die Entwicklung zu verbessern, damit diese nicht nur Projekte sicherstellen, sondern auch zu Entwicklung führen?

  Johannes Hahn, Mitglied der Kommission. − Frau Abgeordnete, es ist unser erklärtes Ziel, in der nächsten Programmperiode die Strukturpolitik, soweit das irgendwie geht, an die Strategie Europa 2020 thematisch anzubinden. Hier gibt es also zentrale Zielsetzungen und Prioritäten, die im Rahmen einer maßgeschneiderten Adaptierung in den Regionen umgesetzt werden sollen. Die Aufgabe der Regionen wird darin bestehen, sich wie aus einem Menü, aus einer Speisekarte einige wenige Prioritäten auszuwählen, insbesondere wenn es sich um Wettbewerbsregionen handelt.

Die Regionen werden dann mit uns als Kommission in einem Partnerschafts- und Investitionsvertrag sehr realistische, aber ambitiöse quantifizierbare Ziele setzen und vereinbaren, sodass wir am Ende der Periode eindeutig sehen können, ob die gemeinsam vereinbarten Zielsetzungen erreicht oder vielleicht sogar übererfüllt wurden. Wenn sie nicht erreicht wurden, haben wir dann die Möglichkeit, uns gemeinsam anzuschauen, was die Gründe für die Nichterreichung waren und ob das auf hausgemachte oder externe Faktoren zurückzuführen ist. Darauf aufbauend können wir dann Rückschlüsse für die weitere Programmplanung und die finanzielle Allokation in der darauffolgenden Periode ziehen. Das ist eine sehr wesentliche, sehr qualitative Weiterentwicklung der Regionalpolitik in der nächsten Finanzperiode.

  Der Präsident. - Anfragen, die aus Zeitmangel nicht beantwortet wurden, werden schriftlich beantwortet werden (siehe Anhang).

Damit ist die Fragestunde beendet.

17. Tagesordnung der nächsten Sitzung: siehe Protokoll

18. Schluss der Sitzung

(Die Sitzung wird um 20.00 Uhr geschlossen)