Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 8. Juni 2011 - Straßburg

Europäischer Haftbefehl (Aussprache)

  Claude Moraes, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, die Lage ist für unsere Fraktion ganz klar. Wir haben einerseits vom Rat gehört, dass die Vorteile eines Europäischen Haftbefehls dessen Nachteile überwiegen, wenn er ordentlich und effizient und nicht in den vielen trivialen Fällen, die wir gesehen haben, durchgeführt wird.

Die Kommissarin hat einen glaubwürdigen – einen ernsthaften Bericht – vorgestellt, der uns mitteilt, dass der Europäische Haftbefehl noch immer eine nützliche Möglichkeit dafür sein kann, organisierte Schwerverbrecher zu fangen, wenn wir uns mit trivialen Fällen und Unverhältnismäßigkeit sowie verfahrenstechnischen Garantien auseinandersetzen können. Wir sollten die Ziffer 12 000 nicht vergessen – mir bedeutet es sehr viel, dass wir in meinem Wahlkreis in London die Attentäter von Juli 2005 festgenommen haben. Wenn wir die gravierende und symbolische Wirkung dieser Fälle begreifen, kann und sollte der Europäische Haftbefehl funktionieren.

Die mündliche Anfrage unserer Fraktion heute ist sehr einfach. Wir gehen nun von den Berichten zum Handeln über und befinden uns in einer Situation, in der wir zwei schwere Fragen haben. Die eine besteht im Mangel an Verhältnismäßigkeit. Das wird nicht über Nacht gelöst, und ich begrüße es, dass die Kommissarin (ich spreche von Justizfortbildung) dafür sorgt, dass wir das Problem trivialer Fälle, die vorherrschen und für den Europäischen Haftbefehl ein Glaubwürdigkeitsproblem verursachen, beheben können. Aber das setzt auch voraus, dass uns der Rat (ich beziehe mich nicht nur auf Ungarn, sondern spreche von den Mitgliedstaaten) dabei hilft, die verfahrenstechnischen Garantien und das Problem inakzeptabler Dauer der Untersuchungshaft für viele Bürgerinnen und Bürger in meinem eigenen Land voranzubringen.

Dies sind Situationen, die zu Problemen für ein Instrument führen, das effektiv sein könnte, wenn es ordentlich angewandt wird. Aber das schwierigste Problem wird darin bestehen, gleiche Bedingungen hinsichtlich der verfahrenstechnischen Verteidigungsrechte zu schaffen. Deswegen nehmen wir in meiner Fraktion, die Informationen über bestehende Rechte gefordert hat, sowohl die Qualität, als auch die Geschwindigkeit der Rechtsvorschriften ernst, die wir brauchen, um dafür zu sorgen, dass der Europäische Haftbefehl das effektive Instrument sein kann, das es sein sollte, um organisierte Schwerverbrecher zu verhaften und dass seine Glaubwürdigkeit nicht von vielen trivialen Fällen und ungleichen Bedingungen gemindert wird, die wir derzeit erleben.

Diese Haltung wünschen wir uns für unsere Fraktion, und wir sind davon überzeugt, dass das Engagement vorhanden ist. Aber wir müssen insbesondere die Mitgliedstaaten aufmerksam beachten, wenn sie fordern, dass der Europäische Haftbefehl effektiv sein soll, aber andererseits nicht handeln, um uns dabei zu helfen, die Rechtsvorschriften zu erhalten und diese gleichen Bedingungen zu schaffen.

(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine „Blue-Card“-Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)