Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 8. Juni 2011 - Straßburg

Gipfel EU-Russland (Aussprache)

  Mirosław Piotrowski (ECR). – (PL) Frau Präsidentin, am Vorabend des EU-Russland-Gipfels und im Kontext der Verhandlungen zu einem neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ist es für die nicht nur EU wichtig, mit einer Stimme zu sprechen, sondern Russland auch seine Einheit und Solidarität in der Praxis zu demonstrieren. Die Energiesolidarität ist im Vertrag von Lissabon festgeschrieben. Russland erkennt dieses Prinzip jedoch nicht an. Das Projekt Nord Stream ist ein offensichtliches Beispiel für diese Einstellung. Wir dürfen keine Versuche dulden, einzelne der neuen Mitgliedstaaten der EU mithilfe des Spaltkeils des Energiesektors zu isolieren. Dies sollte im Rahmen des Gipfels auch klar und deutlich betont werden. Außerdem sollten wir die Anerkennung der europäischen Ambitionen Georgiens, der Republik Moldau und der Ukraine erwarten und Russland auffordern, die Ausübung von politischem Druck auf diese Länder einzustellen. Darüber hinaus sollten wir daran denken, dass Russland eine einzigartige Demokratie mit einer hohen Korruptionsquote ist.