Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 9. Juni 2011 - Straßburg

12.2. Guantánamo: unmittelbar bevorstehende Entscheidung über ein Todesurteil (Aussprache)

  Der Präsident. - Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu Guantánamo: unmittelbar bevorstehende Entscheidung über ein Todesurteil⁽¹⁾.

  Charles Tannock, Verfasser. – Herr Präsident! Die EKR-Fraktion ist der Ansicht, dass die Todesstrafe für jeden Abgeordneten des Europäischen Parlaments eine Gewissensfrage ist, und obwohl wir die gemeinsame Position der EU anerkennen, die sich unter allen Umständen gegen Exekutionen richtet, ist es doch eine Tatsache, dass viele Millionen europäischer Bürgerinnen und Bürger, unsere Wählerschaft, die Todesstrafe immer noch befürworten.

Außerdem bezieht sich diese Entschließung auf die Todesstrafe, die möglicherweise über einige der gefährlichsten Terroristen der Welt verhängt wird, denen es nichts ausmachte, sich für die Ermordung Tausender unschuldiger Menschen zu verschwören. Als ich diese Entschließung las, habe ich in der Tat an meine eigenen Wählerinnen und Wähler gedacht, die in London vor sechs Jahren von Terroristen, die von Al-Qaida inspiriert waren, gnadenlos in die Luft gesprengt worden sind. Der Kampf gegen den weltweiten islamischen Terrorismus ist ein asymmetrischer Krieg mit unvorhersehbaren Ergebnissen und beispiellosen Folgen. International ist jetzt eine neue Rechtsprechung erforderlich, um diesem Problem zu begegnen.

Das Internierungslager in Guantánamo Bay ist ein Spiegel dieser tragischen Situation. Es spiegelt auch die Tatsache wider, dass die Vereinigten Staaten einen unverhältnismäßigen Anteil an der Last tragen, die der weltweite Kampf gegen den Terror bedeutet. Alle diese Verfahren durch US-Behörden – und die USA sind immer noch ein demokratisches Land, das unsere Werte teilt – müssen natürlich dennoch fair und mit allen gesetzlichen Schutzmaßnahmen und idealerweise vor Zivilgerichten durchgeführt werden.

  Ana Gomes, Verfasserin. – Herr Präsident! Europa ist eindeutig gegen die Todesstrafe. Sie sollte abgeschafft werden, und die EU, insbesondere die Hohe Vertreterin und der kommende Ratsvorsitz Polens, sowie alle Mitgliedstaaten müssen deutlich fordern, dass die USA die Todesstrafe in den ersten Militärgerichtsverfahren gegen Häftlinge in Guantánamo ausschließt. Der Fall des saudi-arabischen Staatsbürgers Abd al-Rahim al-Nashiri muss dafür der Maßstab sein.

Es wäre nicht nur eine Schande für die Menschenrechtslage in den USA, wenn er jetzt seine Hinrichtung zu erwarten hätte; es wäre außerdem absolut kontraproduktiv im Kampf gegen den Terrorismus. Präsident Obama hat sich verpflichtet, das skandalöse Erbe von Präsident Bush zum Abschluss zu bringen, der sich im Namen der nationalen Sicherheit über internationales Recht hinweggesetzt hat. Präsident Obama muss dieses Versprechen immer noch erfüllen und Guantánamo schließen – und die Mitgliedstaaten der EU hätten ihn dabei mehr unterstützen können und sollen. Aber auch der Kongress sollte ihm dabei helfen und ihn drängen, diese Entscheidung zur Wiedereinsetzung des Systems der Militärkommissionen zurückzunehmen, denn dieses System garantiert keine fairen Gerichtsverfahren. Außerdem muss der Kongress die Entscheidung zurücknehmen, dass Häftlinge auf unbegrenzte Zeit inhaftiert werden können, auch wenn keine Anklage gegen sie vorliegt.

Die EU muss da ganz klar Stellung nehmen: entweder Anklage oder Freilassung. Herr Abd al-Rahim al-Nashiri war neun Jahre lang in US-Gewahrsam, und er erhebt den Vorwurf, dass er von der CIA heimlich in einem geheimen Gefangenenlager in Polen festgehalten worden ist. Deshalb hat der kommende polnische EU-Ratsvorsitz eine besondere Verantwortung, einem Mann Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, der Opfer von Folter und unrechtmäßiger Inhaftierung war und nun ein unfaires Gerichtsverfahren vor einem Militärtribunal zu erwarten hat. Es ist Zeit, die Dinge in Ordnung zu bringen; sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Europa.

(Die Rednerin erklärt sich damit einverstanden, auf eine „Blue-Card“-Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu antworten.)

  Filip Kaczmarek (PPE). – (PL) Herr Präsident! Ich möchte eine Frage stellen: Woher hat Frau Gomes diese Informationen über geheime Gefangenenlager in Polen? In Polen wird diese Angelegenheit gerade untersucht, und bisher gibt es keinerlei Beweise, dass solche Lager überhaupt existiert haben. Vielleicht haben sie existiert, aber dafür gibt es keine Beweise. Deshalb interessiert mich die Informationsquelle.

  Ana Gomes, Verfasserin. – Herr Präsident! Dieses Parlament hat eine Untersuchung des sogenannten Überstellungsprogramms durchgeführt und ist dafür nach Polen und in zwei weitere Länder, darunter Rumänien gereist, wo es Geheimgefängnisse geben soll. Heute wissen wir, dass man in Litauen etwas gefunden hat, und es wurde in diesem Land eine parlamentarische Untersuchung eingeleitet.

Von dem kommenden polnischen Ratsvorsitz erwarten wir nicht weniger als eine angemessene Untersuchung, um die Wahrheit hinsichtlich dieser schwerwiegenden Vorwürfe herauszufinden.

  Marie-Christine Vergiat, Verfasserin. – (FR) Herr Präsident! Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke hat sich entschieden, sich dieser Entschließung zu Guantánamo nicht anzuschließen. Wir haben inhaltlich nichts zu beklagen; wir finden sie aber ziemlich schwach. Was mich betrifft, so bedauere ich die Art und Weise, wie wir diese Entschließung erarbeitet haben.

Wir waren so vorsichtig, als wir darüber sprachen, Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen, die von einem Land begangen wurden, das für sich in Anspruch nimmt, die größte Demokratie der Welt zu sein, das aber immer noch die Todesstrafe anwendet, und das der Welt mit Guantánamo zeigt, wie Menschenrechte und internationales Recht im Namen der Bekämpfung des Terrorismus verletzt werden.

Menschen sind fast zehn Jahre lang in diesem Teil des kubanischen Staatsgebiets festgehalten worden, mit dem einzigen Zweck, die in den USA gültige Rechtsprechung zu umgehen, und trotz des Mangels an Beweisen gegen einige von ihnen. Für diese Männer handelt es sich dabei um willkürliche Inhaftierungen. Schlimmer noch, einige von ihnen wurden gefoltert, auch auf europäischem Gebiet: in Rumänien, Litauen und in Polen. Darüber darf aber nicht gesprochen werden. Wir können die ganze Welt über Menschenrechte belehren, sind aber nicht in der Lage, sie auf unserem eigenen Gebiet durchzusetzen.

Wir dürfen noch nicht einmal heute, in dieser Entschließung, darüber sprechen! Ich bedauere dies ernsthaft, und ich glaube nicht, dass wir auf diese Weise den Menschenrechten in der Welt Respekt verschaffen werden.

Ja, es ist wesentlich, die Todesstrafe zu verhindern, von der Herr Abd al-Rahim al-Nashiri und viele andere bedroht sind. Aber wir hätten noch stärker die Haltung der Vereinigten Staaten in dieser Frage verurteilen und zumindest bedauern können, dass Präsident Obama seine Haltung geändert hat, insbesondere in Bezug auf die Militärtribunale.

(Die Rednerin erklärt sich damit einverstanden, auf eine „Blue-Card“-Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu antworten.)

  Cristian Dan Preda, Verfasser. – (RO) Herr Präsident! Ich habe eine Frage an Frau Vergiat, und ich bedauere, dass ich diese Frage nicht auch an Frau Gomes stellen kann. In Bezug auf diese Vorwürfe gegen Rumänien, wie sie Frau Gomes auch gegen Polen erhoben hat: Glaubt Frau Vergiat, dass sie im Fall al-Nashiri hilfreich sind? In welcher Form hilft uns die Bezugnahme auf diese Vorwürfe dabei, Mittel zur Verhinderung der Todesstrafe zu finden? Oder geht es bei unserer Entschließung nicht um die Todesstrafe, sondern irgendwie um diese Vorwürfe?

  Marie-Christine Vergiat, Verfasserin. – (FR) Herr Preda! Wir beide waren zusammen in der gleichen Sitzung, aber wir haben nicht die gleiche Vorstellung von diesen Sitzungen, die am Donnerstagnachmittag stattfinden. Ich bin dagegen, dass in Bezug auf Menschenrechte mit zweierlei Maß gemessen wird. Bei manchen Ländern übertreiben wir es, wir treffen Pauschalaussagen, während wir bei anderen Ländern, ziemlich willkürlich, nur ganz bestimmte Situationen berücksichtigen. Jene Sitzung, in der diese Entschließung vorbereitet wurde, war so gesehen eine Farce, und deshalb habe ich diese Sitzung verlassen.

(Die Rednerin erklärt sich damit einverstanden, auf eine „Blue-Card“-Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu antworten.)

  Charles Tannock (ECR). - Herr Präsident! Ich möchte Frau Vergiat fragen, ob es stimmt, dass sich ihr Hass eher gegen die Vereinigten Staaten von Amerika in ihrem Krieg gegen den Terror richtet, als gegen die Todesstrafe? Ich habe noch nie gehört, dass ihre Fraktion Hinrichtungen von Menschen in Ländern wie Kuba verurteilt hätte, oder sogar in China, wo sie leider zur Tagesordnung gehören.

  Marie-Christine Vergiat, Verfasserin. – (FR) Herr Tannock! Ich verweise Sie auf meine Erklärungen zu Kuba. Ich sagte, dass ich Menschenrechtsverletzungen in der ganzen Welt verurteile, in Kuba wie anderswo.

Ich brauche mich von Ihnen in dieser Sache nicht belehren zu lassen. Ich verteidige nicht Christen gegen Muslime. Ich verteidige alle Menschen, die auf diesem Planeten leben, damit sie frei und gleich leben können – alle Menschen!

  Cristian Dan Preda, Verfasser. – (RO) Herr Präsident! Ich möchte gerne vorschlagen, dass wir uns speziell auf den Fall al-Nashiri konzentrieren. Es ist möglich, dass in dem Verfahren vor einer Militärkommission die Todesstrafe gegen Abd al-Rahim al-Nashiri verhängt wird. Ich möchte Sie daran erinnern, wie es auch Herr Tannock getan hat, dass al-Nashiri verschiedener schwerer Verbrechen beschuldigt wurde, einschließlich der Beteiligung an den Angriffen gegen einen US-Flugzeugträger und gegen den Öltanker MV Limburg. Aufgrund unserer grundsätzlichen Ablehnung der Todesstrafe müssen wir die US-Behörden auffordern, die Todesstrafe nicht zu verhängen.

Andererseits möchte ich gerne sagen, dass die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) starke transatlantische Beziehungen immer für prioritär gehalten hat – und das auch immer noch tut –, da sie auf der Überzeugung der Existenz einer Reihe von gemeinsamen Werten und auf der Achtung der Menschenrechte beruhen. Wir sind uns in diesem Haus in der absoluten Verurteilung terroristischer Angriffe und im Ausdruck unserer Unterstützung für die Opfer dieser Angriffe einig. Ich bedauere aber, dass hier eine Demokratie wie die Vereinigten Staaten mit Diktaturen, die Frau Vergiat explizit oder implizit verteidigt, in einen Topf geworfen wird.

(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine „Blue-Card“-Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu antworten.)

  Ana Gomes, Verfasserin. – Herr Präsident! Ich möchte Herrn Preda fragen, was er zu der Tatsache zu sagen hat, dass heute Morgen in diesem Parlament viele Kolleginnen und Kollegen, mich eingeschlossen, gehört haben, wie Herr Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarats, als Antwort auf eine Anfrage zu dieser Sache eindeutig sagte, dass sich der ernste Verdacht der Existenz von geheimen Gefangenenlagern in Polen, Litauen und Rumänien erhärtet hat, und dass er erwartet, dass die Untersuchungen fortgesetzt werden.

Lassen Sie mich sagen, dass ich keinerlei Hass gegen die USA verspüre. Ich verspüre nur Bewunderung für eine USA, die Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verteidigt, und für eine USA, die sich von Terroristen unterscheidet, deren Ziel es ist, die Rechtsstaatlichkeit zu beschädigen und Demokratie und Menschenrechte zu verletzen.

  Cristian Dan Preda, Verfasser. – (RO) Gestatten Sie mir, die Gelegenheit zu ergreifen, um zu sagen, wie sehr ich es bedauere, dass Sie während der gesamten Debatte nie die Position der rumänischen Behörden geglaubt haben. Ich muss Sie daran erinnern, dass Rumänien ein Mitglied der Europäischen Union ist, und ich denke, dass wir zumindest unseren Partnern vertrauen können. In der Tat möchte ich Sie daran erinnern, dass die rumänischen Behörden immer alle für diese internationalen Untersuchungen benötigten Informationen zur Verfügung gestellt haben. Allen Ermittlern wurde der Zugang zu den Flughäfen von Otopeni, Bukarest und Constanţa gewährt, ebenso wie zu der Basis am Satellitenzentrum von Torrejón. Die Angelegenheiten wurden immer in einer Atmosphäre der Kooperation durchgeführt, und es gibt keine Möglichkeit, diese Aktionen auf glaubwürdige Weise zu bestätigen. Ich verstehe nicht wirklich, warum Sie in diesem Spiel, wo die gleichen Erwiderungen immer wieder herausgeschleudert werden, niemals den Behörden eines Partnerlandes glauben. Frau Gomes, Rumänien ist ein Teil der Europäischen Union und sollte nicht mit den Ländern verwechselt werden, über die wir in diesem Haus jeden Donnerstag debattieren.

(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine „Blue-Card“-Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu antworten.)

  Marie-Christine Vergiat, Verfasserin. – (FR) Ich nehme zur Kenntnis, dass Herr Preda weit von der Situation abweicht, die wir diskutiert haben, um Rumänien zu Hilfe zu kommen, aber darum ging es mir gar nicht.

Ich bedauere, dass er mir etwas entgegen schleudert, was ich als Beleidigung empfinde. Es tut mir leid, Herr Preda, aber ich habe noch nie, weder hier in diesem Hause noch sonst irgendwann in meinem Leben, irgendeine Diktatur in der Welt verteidigt. Ich habe immer alle Menschenrechtsverletzungen angeprangert, wo auch immer sie begangen werden.

Ich würde ihn deshalb gerne bitten, freundlicherweise seine Kommentare über mich zurückzunehmen, und bedanke mich dafür im Voraus bei ihm.

  Cristian Dan Preda, Verfasser. – (RO) Herr Präsident! Ich dachte, dass eine Frage gestellt würde, aber mir wurde keine gestellt. Ich möchte sagen, dass ich es immer noch für falsch halte, dass wir Demokratien wie die Vereinigten Staaten oder die Mitgliedstaaten der EU mit Ländern und Gesellschaften, in denen Macht auf autoritäre und totalitäre Weise ausgeübt wird, und in denen die einfachen Bürgerinnen und Bürger unter unmäßigem Missbrauch leiden, in einen Topf werfen. Das wollte ich sagen. Wenn sich Frau Vergiat dadurch beleidigt fühlt, dann tut mir das sehr leid.

  Renate Weber, Verfasserin. – Herr Präsident! Ich weiß nicht, ob wir gleich über die Entschließung abstimmen werden, aber wir werden das letzten Endes nach dieser Aussprache tun. Meiner Ansicht nach ist dieses Thema ein gutes Beispiel dafür, was es bedeutet, sich unseren Grundsätzen und Werten entsprechend zu verhalten, denn dieses Parlament hat sich bei verschiedenen Gelegenheiten gegen die Todesstrafe ausgesprochen, wo auch immer sie verhängt wird. Es hat auch darüber gesprochen, was ein ordentliches Gerichtsverfahren impliziert. Diese beiden grundlegenden Menschenrechtsthemen stehen im Fall al-Nashiri auf dem Spiel.

Ein ordentliches Gerichtsverfahren schließt den Einsatz von Militärkommissionen aus. Wir haben dieses System schon kritisiert, denn es widerspricht in jeder Hinsicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Darüber hinaus ist in diesem Fall ein Staatsbürger Saudi-Arabiens von der durch eine Militärkommission gegen ihn verhängten Todesstrafe bedroht, obwohl der UN-Sonderberichterstatter für Exekutionen ohne Gerichtsurteile im Jahr 2009 die USA speziell gebeten hatte, solche schwerwiegenden Vorwürfe nicht vor Militärkommissionen zu verhandeln.

Die Fraktion der Liberalen in diesem Parlament bleibt weiterhin absolut der Bekämpfung des Terrorismus verpflichtet, und zwar ohne irgendwelche Zugeständnisse bei der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu machen.

  Barbara Lochbihler, Verfasserin. − Herr Präsident, Herr Kommissar Oettinger! Die derzeitige US-Regierung hat sich anfangs deutlich dafür ausgesprochen, das Gefangenenlager Guantanamo zu schließen.

Leider hat die US-Regierung ihre Ankündigung nicht konsequent umgesetzt. Dazu gehört eben auch, die dort eingerichteten Militärkommissionen zu schließen, weil sie wirklich in keiner Weise die Standards für ein faires Gerichtsverfahren erfüllen. Umso dramatischer ist es nun, dass ein Todesstrafenurteil ansteht und eine Hinrichtung droht. Unsere Entschließung fordert daher eindringlich von allen EU-Institutionen und von den Mitgliedstaaten alles zu tun, damit es nicht zu einer Hinrichtung von Herrn el-Nashiri kommt.

Erneut fordern wir, dass sich die USA einem Todesstrafe-Moratorium unterwerfen und sich somit einer weltweiten Entwicklung anschließen, die nämlich besagt, dass wir heute 96 Staaten haben, die irreversibel die Todesstrafe abgeschafft haben. Auch die Zahl der Staaten, die noch immer an der Todesstrafe festhalten und sie anwenden, ist jetzt auf 58 zurückgegangen. Das ist positiv.

Herr el-Nashiri wurde in Polen in einem von der CIA eingerichteten Geheimgefängnis festgehalten und schwer gefoltert. Auch wir Europäer müssen uns endlich ernsthaft mit unserer Mitverantwortung an diesen schweren Menschenrechtsverletzungen auseinandersetzen. Ein Verdrängen und Totschweigen dessen und eine weitgehende Straflosigkeit für die Verantwortlichen wie bisher darf es nicht mehr geben. Auch die heutige Debatte zeigt, dass es nicht dienlich ist, oberflächlich über Anti-Amerikanismus oder anti-europäische Sentiments zu reden, sondern wir müssen uns mit den Fakten auseinandersetzen und da kann ich auf die Quellen verweisen, die Frau Gomez angesprochen hat. Zudem hat der UN- Sonderberichterstatter für Folter in der letzten Ausschusssitzung ein gutes Dokument vorgelegt, das belegt, dass es in Polen solche von der CIA eingerichteten Gefängnisse gab.

  Bernd Posselt, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Die USA sind nicht die größte Demokratie – wie gesagt wurde –, sondern die drittgrößte Demokratie der Erde. Ich glaube aber, sie werden nicht beeindruckt sein, wenn die nach Indien zweitgrößte Demokratie der Erde – nämlich die Europäische Union – hier bei diesem wichtigen Thema in interne Polemiken auseinanderfällt....

Das Thema ist viel zu ernst, und es wurde zu Recht gesagt, dass unsere Partnerschaft mit den USA auf den Menschenrechten gegründet ist. Wir kämpfen für das Völkerrecht und Guantánamo widerspricht dem Völkerrecht als nicht zu akzeptierende rechtsfreie und völkerrechtsfreie Zone. Wir kämpfen gegen Militärgerichtsbarkeit und für Rechtstaatlichkeit, mit der die Militärgerichtsbarkeit nicht vereinbar ist. Wir kämpfen für das Recht auf Leben, mit dem die Todesstrafe nicht vereinbar ist. Wir kämpfen für Menschenrechte und diese Menschenrechte werden in Guantánamo verletzt. Daher müssen wir auch einem wichtigen Verbündeten, wie den USA, ganz klar sagen, dass wir dies nicht hinnehmen und dies nicht akzeptieren. Das war schon von Anfang an die Position dieses Parlaments quer durch die Fraktionen und nicht zuletzt auch die Position der Europäischen Volkspartei: Guantánamo muss geschlossen werden. Selbst Terroristen haben Menschenrechte, aber sie müssen natürlich auch im Interesse der Opfer ihrer gerechten Strafe entgegengehen. Aber das muss Gegenstand eines rechtstaatlichen geordneten Verfahrens sein!

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten (Artikel 149 Absatz 8 GO).)

  Charles Tannock (ECR). - Herr Präsident! Ich empfinde großen Respekt für Herrn Bernd Posselt. Die größte Demokratie der Welt ist natürlich Indien. Ich habe noch nie zuvor gehört, dass die Europäische Union als ein Land beschrieben worden wäre. Kann er bestätigen, dass dies heute die Ansicht seiner Fraktion ist: dass die Europäische Union ein Land ist, genauso wie Indien, Brasilien, Amerika, eben die großen Demokratien der Welt?

  Bernd Posselt (PPE). - Herr Präsident! Ich stehe in der Tradition von Winston Churchill, der gesagt hat: „Wir müssen so etwas errichten wie die Vereinigten Staaten von Europa“.

  Justas Vincas Paleckis, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Der Fortbestand der Todesstrafe in den USA und die Lage in Guantánamo Bay untergraben die Legitimität der Vereinigten Staaten als unser Partner bei der Förderung der Menschenrechte. Ich schätze die früheren Aufrufe von Präsident Obama, Guantánamo zu schließen, sehr, aber entschlossene Handlungen der US-Regierung als Antwort auf diese Aufrufe oder Maßnahmen zur Reform ihres Systems zum Umgang mit Häftlingen, insbesondere im Fall al-Nashiri, stehen noch aus.

Es ist unmöglich, den Menschen in Europa oder der Welt zu erklären, warum die Todesstrafe, die in der Ukraine, in Russland, in Aserbaidschan und überall sonst in Europa außer in Belarus abgeschafft wurde, in den USA weiterhin besteht. Ich bin überzeugt, dass es nicht mehr lange dauern wird, bis wir in dieser Hinsicht gute Nachrichten aus Amerika bekommen.

  Marietje Schaake, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident! Niemand wird abstreiten, dass Terrorismus verhindert werden muss und dass Verdächtige zur Verantwortung gezogen und in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden müssen. In dem sogenannten Krieg gegen den Terror setzen wir aber genau die Freiheiten und Werte aufs Spiel, die wir behaupten gegen die Zerstörung durch den Terrorismus zu verteidigen. Wenn wir die Untergrabung der Grundrechte und -prinzipien zulassen, dann lassen wir es zu, dass der Terrorismus siegt. Wenn wir ungerecht handeln, dann verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit und schwächen uns selbst.

Die Erklärung des Endes des Kriegs gegen den Terror gehörte zu den ersten bedeutenden Erklärungen von Präsident Obama. Das Versäumnis, Guantánamo Bay zu schließen, ist jedoch enttäuschend, und wir müssen auch uns selbst in Europa betrachten. Wir sind nicht bereit, die verbleibenden Inhaftierten aufzunehmen, und wir müssen auch die Beteiligung an den Überstellungen und außergerichtlichen Maßnahmen einschließlich Folter auf europäischem Boden klären. Ja, wir müssen uns selbst an die höchsten Standards halten und diese dunklen Kapitel in der jüngeren Geschichte der EU aufklären. Das bedeutet, dass wir in der Lage sein müssen, offen über die beteiligten Länder zu sprechen. Selbst in diesem Parlament scheint das immer noch schwierig zu sein.

Die EU und die USA müssen zusammenarbeiten, nicht bei der Verletzung der Menschenrechte, sondern vielmehr, indem sie gemeinsam den größten Bedrohungen unserer Welt begegnen. Im Allgemeinen teilen wir wichtige Wertvorstellungen, aber der Unterschied in unserer Haltung zur Todesstrafe, und ich bin stolz, dass sie in Europa vollständig verboten ist, schwächt die Effektivität und Glaubwürdigkeit unserer gemeinsamen Stimme in der Welt. Lassen Sie uns in der freien Welt mit gutem Beispiel vorangehen, und lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir für die Achtung der Menschenrechte bekannt werden, unabhängig davon, ob wir es mit Freunden oder mit Feinden zu tun haben.

  Heidi Hautala, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte gerne all denjenigen Kolleginnen und Kollegen danken, die mich daran erinnert haben, dass wir bei unseren Überlegungen über Menschenrechte immer eine diskriminierungsfreie Behandlung aller Menschenrechtsverletzungen, egal wo sie begangen werden, zugrunde legen müssen. Das gilt, egal ob diese Menschenrechtsverletzungen innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union begangen werden. Ich glaube, die Zeit ist gekommen, dass sich das Parlament die mögliche Beteiligung von EU-Mitgliedstaaten an diesen Überstellungen und an geheimen Gefangenenlagern noch einmal ansieht.

Ich glaube nicht, dass irgendjemand fürchten muss, mit der Wahrheit konfrontiert zu werden, und sicherlich könnte das Parlament durch einen neuen Bericht zu dieser Angelegenheit etwas Licht auf die Sache werfen und außerdem ungerechtfertigte Forderungen und Verdächtigungen ausräumen.

Wie schon heute früh festgestellt wurde, hat der Menschenrechtskommissar des Europarats, den ich sehr schätze, Herr Thomas Hammarberg, uns erklärt, dass diese Geschichte noch nicht abgeschlossen ist, sondern weitergeht, und dass er sich sehr wünschen würde, dass das Parlament in dieser wichtigen Frage mit dem Europarat zusammenarbeitet.

  Paul Murphy, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Die Heuchelei der imperialistischen Mächte und ihre Doppelzüngigkeit bei den Menschenrechten zeigt sich sehr anschaulich hinter dem Zaun in Guantánamo Bay. Die Akten von WikiLeaks haben jetzt noch deutlicher gezeigt, welche schrecklichen Menschenrechtsverletzungen dort stattgefunden haben – der verbreitete Einsatz von Waterboarding oder andere Formen brutaler Folter zur Erpressung von Geständnissen und Informationen – und sie haben außerdem gezeigt, dass Hunderte von Menschen in Guantánamo ohne echte Beweise gegen sie festgehalten wurden.

Dennoch hat Barack Obama nicht nur sein Versprechen verworfen, dieses schreckliche Gefängnis zu schließen, sondern auch der Wiederaufnahme von Militärgerichtsverfahren gegen die Gefangenen zugestimmt. Dieses Höllenloch muss sofort geschlossen werden, und allen derzeitigen Gefangenen muss der Zugang zu fairen Gerichtsverfahren vor zivilen Gerichten gewährt werden. Alle geheimen Foltergefängnisse der CIA in Europa müssen geschlossen werden, die Nutzung des Flughafens Shannon in Irland für militärische und Überstellungsflüge muss beendet werden, und auch die barbarische Todesstrafe muss abgeschafft werden.

(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine „Blue-Card“-Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu antworten.)

  Cristian Dan Preda (PPE). – (RO) Herr Präsident! Ich würde Herrn Murphy gerne fragen, ob er auch schnell beschreiben kann, wie politische Gefangene in Kuba gefoltert werden.

  Paul Murphy, (GUE/NGL). - Herr Präsident! Ähnlich wie Frau Vergiat, unterstütze auch ich die Folter nicht. Ich unterstütze Menschenrechtsverletzungen nirgendwo. Ich glaube, wir sprechen hier über Guantánamo Bay. Ich glaube, wir sprechen über Geheimgefängnisse. Ich glaube, wir sprechen über schwerste Menschenrechtsverletzungen, und ich glaube, sie werden auf dem Gebiet der größten imperialistischen Macht der Welt begangen – in den Vereinigten Staaten – und sie sollten hier verurteilt werden.

  William (The Earl of) Dartmouth, im Namen der EFD-Fraktion. – Herr Präsident! Guantánamo ist wichtig, aber lassen Sie es uns ins rechte Licht rücken. Die Gesamtzahl der Gefangenen in Guantánamo seit seiner Eröffnung beträgt 775. Wenn Sie sich hier in diesem Plenarsaal umschauen, dann ist hier Platz für alle 775 Menschen, die jemals in Guantánamo inhaftiert waren.

Natürlich sorgt sich dieses Parlament sehr um individuelle Freiheiten und ein ordentliches Gerichtsverfahren, und das ist auch richtig so, aber wir sollten erkennen, dass einige der Gefangenen wirklich ein Problem darstellen. Es gab zum Beispiel einen britischen Staatsbürger, der bei seiner Verhaftung auf einem Schlachtfeld in Afghanistan Waffen mit sich führte und den schwarzen Turban der Taliban trug. Er erklärte, dass er in Afghanistan sei, um an einem Computerkurs teilzunehmen.

Die Sorge des Parlaments um die absolute Korrektheit des Rechtswegs in Guantánamo ist beeindruckend. Ich habe das Haus aber darauf hingewiesen, dass der Sache der individuellen Freiheit nach dem Recht auf der Welt besser gedient wäre, wenn sich das Parlament mehr für die Operationen im Rahmen des Europäischen Haftbefehls interessieren würde. Dieser Europäische Haftbefehl umgeht und überbrückt seinem Wesen nach den gesetzlichen Schutz vor willkürlichen Verhaftungen, und 500 Millionen Menschen in Europa sind davon betroffen, während es in Guantánamo gegenwärtig gerade einmal 171 Gefangene gibt.

  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE). – (IT) Herr Präsident! Vor fünf Tagen erreichte uns die Nachricht, dass fünf mutmaßliche Urheber der Angriffe vom 11. September auf die Zwillingstürme formell zum zweiten Mal angeklagt worden sind, und dass die Regierung Obama auf diese Weise formell den Weg bereitet hat, diese Menschen in dem Gefängnis in Guantánamo vor einer Militärkommission anzuklagen.

Auch wenn mein Zorn gegen alle terroristischen Angriffe und fundamentalistischen Terrorismus nicht geschmälert wurde und ich sie weiterhin uneingeschränkt verurteile, halte ich es doch für notwendig, in allen Fällen und unter allen Umständen zur Abschaffung der Todesstrafe aufzurufen. Ich sage das, weil wir gegen jegliche Verletzung von grundlegenden Menschenrechten sind, immer und ganz gleich wo sie begangen werden.

In der Tat haben wir schon die Verletzung des Rechts von Guillermo Fariñas verurteilt, hierhin nach Straßburg zu kommen, um den Sacharow-Preis in Empfang zu nehmen. Wir sprechen hier über den Herrn Fariñas, gegen dessen Auszeichnung mit den Sacharow-Preis sich Mitglieder der Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke ausgesprochen haben, mit dem Argument, die Nominierung sei für politische Zwecke missbraucht worden.

  Jacky Hénin (GUE/NGL). - (FR) Herr Präsident! Wir haben hier ein hervorragendes Beispiel dafür, wie die Europäische Union die Menschenrechtsthematik für ihre eigenen Zwecke benutzt. Wir verweigern eine eindeutige Verurteilung der Vereinigten Staaten für ihre kriminelle Haltung in Guantánamo. Wir weigern uns, die Verantwortung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union dafür anzuerkennen, dass sie Inhaftierungen und Folter in Geheimgefängnissen der CIA zugelassen haben.

Wir verweigern uns Gesprächen über Minderjährige, die von den Vereinigten Staaten in Guantánamo inhaftiert und gefoltert wurden, obwohl UNICEF sie als Kindersoldaten anerkannt hat, die verhaftet wurden, während wir nicht zögern würden, entsetzliche Diktaturen zu verurteilen und für Sanktionen in anderen Ländern zu stimmen. Wenn es um uns selbst und um die Vereinigten Staaten geht, scheinen Menschenrechte kaum ein Problem zu sein.

Wir fordern selbst die Universalität der Menschenrechte ein. Wir fordern auch, dass unsere Haltung allein von dem Wunsch geprägt sein möge, den Menschen zu dienen, und in diesem Zusammenhang erwarten wir, dass die Vereinigten Staaten wegen Menschenrechtsverletzungen vor Gericht gestellt werden wie auch die der Mittäterschaft für schuldig befundenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Internationales Recht muss zu jeder Zeit beachtet werden, und Folter und Tötungen im Namen des Kriegs gegen den Terrorismus müssen beendet werden.

Nicht zuletzt – es lohnt sich, dies zu wiederholen – muss die Militärbasis in Guantánamo geschlossen werden, und Kuba muss die Kontrolle über sein gesamtes Staatsgebiet zurückerhalten.

  Eduard Kukan (PPE). - Herr Präsident! Da das Recht auf Leben einen besonderen Platz unter den Menschenrechten einnimmt, hat die Todesstrafe in demokratischen Gesellschaften nichts zu suchen. Heute ist Europa die einzige Region der Welt, in der die Todesstrafe abgeschafft ist, mit der traurigen Ausnahme von Belarus. Ich möchte betonen, dass die Europäische Union entschieden der Abschaffung der Todesstrafe in der ganzen Welt verpflichtet bleibt.

Es gibt gar keinen Zweifel, dass die transatlantischen Beziehungen für die Europäische Union unschätzbar wichtig sind, genau wie unsere Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus. Und dennoch möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um den Aufruf an die Vereinigten Staaten zu unterstützen, von der Todesstrafe im Fall Abd al-Rahim al-Nashiri. abzusehen.

Abschließend möchte ich mich allen Kolleginnen und Kollegen anschließen, die die Länder, die noch an der Todesstrafe festhalten, auffordern, dem europäischen Beispiel zu folgen, die Todesstrafe zu verbannen und ihre Abschaffung zu einem weltweit anerkannten Anliegen zu machen. Alle Hinrichtungen sollten verurteilt werden, wo auch immer sie stattfinden.

  Corina Creţu (S&D). - Herr Präsident! Ich stimme meinen Kolleginnen und Kollegen zu, die sagen, dass wir für solche schwerwiegenden Anschuldigungen gegen ein Land sicher sein müssen, dass wir alle notwendigen Informationen haben. Ich glaube nicht, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird: Es geht vielmehr um Aufrichtigkeit und professionelle Informationsbeschaffung.

Was unser Thema betrifft, so sind die USA für die Rechte der Inhaftierten verantwortlich, und sie sind moralisch zur Abschaffung der Todesstrafe verpflichtet. Da die transatlantischen Beziehungen hauptsächlich auf einer Reihe von gemeinsamen Werten gründen, hoffe ich, dass sich die amerikanischen Behörden gegenüber dem Engagement der EU, weltweit gegen die Todesstrafe vorzugehen, aufgeschlossener zeigen werden.

(RO) Noch eine andere Bemerkung: Ich möchte gerne auf Herrn Preda antworten. Die Tatsache, dass wir die Abschaffung der Todesstrafe unterstützen, bedeutet nicht, dass wir die strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten unterbewerten, die wir sowohl für die Europäische Union als auch für unsere Länder anstreben. Die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten haben nicht nur für Ihre Fraktion, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), Priorität, sondern ab jetzt auch für die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE). - Herr Präsident! Ich möchte den Fall Abd al-Nashiri hervorheben. Er ist nicht nur wegen Guantánamo und der Todesstrafe symbolisch, sondern auch, weil er einer der beiden einzigen namentlich genannten Opfer geheimer Inhaftierungen in Europa ist. Ihm wurde in der Tat in der polnischen gerichtlichen Untersuchung der Status des Opfers zuerkannt, zusammen mit Abu Zubaydah, und es wurde ihm konkret Hoffnung gemacht, dass der Verantwortlichkeitsprozess in Europa vorankommen kann.

Deshalb halte ich es für sehr wichtig, dass die endgültige Entschließung eine klare Forderung nach wirksamen Untersuchungen der Mittäterschaft von Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie ihrer Überstellungs- und geheimen Inhaftierungsprogramme beinhaltet. Wie Amnesty vorgeschlagen hat, ist es aber wesentlich, diese Untersuchungen mit dem Bericht des „Nichtständigen Ausschusses zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (TDIP)“ zu verknüpfen sowie mit der Nachuntersuchung, die der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) bereit ist, in einem neuen Initiativbericht aufzugreifen. Die Arbeit im Europäischen Parlament in Bezug auf die Verantwortlichkeit ist absolut zentral, um diese Themen auf der Tagesordnung der EU zu halten.

  João Ferreira (GUE/NGL). – (PT) Herr Präsident! Hier haben wir ein weiteres bedauernswertes Beispiel dafür, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, wie so oft in diesem Haus. Worum es in dieser Aussprache geht, ist die Verletzung von Menschenrechten durch Behörden der Vereinigten Staaten, willkürliche und illegale Inhaftierungen, die Verweigerung des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren, Folterpraktiken sowie die Todesstrafe.

Einige dieser Rechtsverletzungen sind mit der nachgewiesenen Mittäterschaft von Mitgliedstaaten der Europäischen Union begangen worden, die ihre Staatsgebiete der CIA zur Verfügung gestellt haben. Es ist aber schon bedauerlich genug, dass wir in unserem gemeinsamen Entschließungsantrag kein einziges Wort der Verurteilung von Behörden der Vereinigten Staaten oder von europäischen Ländern verlieren, die sich dabei mitschuldig gemacht haben. An solchen Worten mangelt es nie, wenn es darum geht, gewisse andere Länder zu verurteilen! In diesem Fall wurden die Forderungen aufgeweicht und als Bitten formuliert, und der bevorzugte Ansatz besteht darin, im ersten Punkt der Entschließung die engen transatlantischen Beziehungen zu betonen, die auf gemeinsamen Werten und der Achtung der Menschenrechte beruhen. Sie können sehen, worauf diese Achtung hinausläuft. Das ist bedauerlich, aber sehr aufschlussreich.

Herr Präsident! Gestatten Sie mir, mit der Bemerkung abzuschließen, dass es angemessener wäre, nicht zur Schließung der Basis von Guantánamo aufzurufen, sondern vielmehr zur Wiederherstellung der Souveränität Kubas über diesen Teil seines Staatsgebietes, das illegal von den Vereinigten Staaten besetzt wird.

  Eija-Riitta Korhola (PPE). - (FI) Herr Präsident! Wir sind uns sicherlich in einem Punkt alle einig: Die EU muss weiterhin eng zusammenarbeiten, um den internationalen Terrorismus auszulöschen. Dennoch müssen wir viel deutlicher machen, dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht zu Lasten von Menschenrechten oder anderen Grundwerten gehen darf.

Die EU wendet sich seit Langem gegen Folter und die Todesstrafe, und das ist auch im Fall al-Nashiri gültig. Zwei wichtige Grundsätze müssen dabei beachtet werden: Das bedingungslose „Nein“ zur Todesstrafe sowie die Tatsache, dass der Krieg gegen den Terrorismus auch ein Krieg gegen die Ursachen des Terrorismus sein muss. Wie Sie wissen, beruhen unsere transatlantischen Beziehungen auf Werten, die wir seit Langem miteinander teilen, wie zum Beispiel die universellen Menschenrechte und das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren. Deshalb müssen die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Militärgerichte untersuchen, Guantánamo schließen und in allen Fällen von der Folter absehen.

  Filip Kaczmarek (PPE). – (PL) Herr Präsident! Viele meiner Kolleginnen und Kollegen haben von Beweisen der Existenz von Gefangenenlagern in Polen und Rumänien gesprochen und auch von Beweisen, dass Folter angewandt wurde. Ich würde gerne die dringende Aufforderung aussprechen, dass diese Beweise an die polnische Staatsanwaltschaft weitergegeben werden, denn diese Angelegenheit wird gerade in Polen untersucht. Die Staatsanwaltschaft ist unabhängig, auch unabhängig von der Regierung, und diese Untersuchungen werden von der „Helsinki Foundation for Human Rights“ überwacht. Rechtsanwälte, die für zwei Häftlinge in Guantánamo arbeiten, sind an den Untersuchungen beteiligt. Falls also Beweise existieren, sollten diese zur Untersuchung an die polnische Staatsanwaltschaft übermittelt werden. In der letzen Legislaturperiode hat es einen Parlamentsausschuss gegeben, der sich mit dieser Angelegenheit beschäftigt hat. Ein Mitglied dieses Ausschusses sagt diesbezüglich heute in Polen, dass es Beweise gibt, und zwar in Form eines von einem ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Polens unterzeichneten Dokuments, in dem die Frage eines Gefangenenlagers geregelt ist. Auf die Frage, ob er das Dokument gesehen habe, verneinte er diese Frage, sagte aber, dass er davon gehört habe. Ich hoffe also, dass diejenigen, denen Beweise und Dokumente vorliegen, diese auch aushändigen und nicht nur darüber reden.

  Sari Essayah (PPE). - (FI) Herr Präsident! Ich muss sagen, dass diese Aussprache und unser politischer Schlagabtausch weder dieser Entschließung bestmöglich gedient haben, noch gezeigt haben, dass wir in diesem Hause – und einhellig in der ganzen EU im Allgemeinen – Wert darauf legen, das Recht jedes Menschen auf ein objektives Gerichtsverfahren zu verteidigen und dass wir darüber hinaus auch gegen die Todesstrafe sind.

Wir sind kategorisch gegen die Todesstrafe, unabhängig davon, welcher Verbrechen der Angeklagte schuldig sein mag. Wie in vielen Reden hier deutlich gemacht wurde, sind die Vorwürfe gegen al-Nashiri äußerst schwerwiegend. Ihm werden terroristische Handlungen vorgeworfen, bei denen Dutzende von Menschen getötet wurden. Demzufolge wollen wir auch durch diese Entschließung zum Ausdruck bringen, dass wir seine Taten wirklich nicht akzeptieren. Wir unterstützen den Terrorismus nicht, aber wir wollen den Grundsatz verteidigen, nach dem jeder Mensch das Recht auf ein unparteiisches Gerichtsverfahren hat, und wir plädieren für die Abschaffung der Todesstrafe.

  Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Europäische Union arbeitet im Kampf gegen den Terror eng mit den Vereinigten Staaten von Amerika zusammen. Dabei messen wir trotzdem und gerade dem Schutz der Menschenrechte auch bei der Terrorbekämpfung höchste Bedeutung bei. So haben wir – die EU und die USA – im Juni letzten Jahres eine gemeinsame Erklärung zur Terrorbekämpfung verfasst, in der steht, dass der Kampf gegen den Terrorismus mit den Grundwerten und dem Rechtsstaatsprinzip im Einklang stehen muss. Die Vereinbarung sieht vor, dass alle Gerichtsverfahren gegen Terrorverdächtige in einem rechtlichen Rahmen stattfinden, der die Achtung der einschlägigen Verfahrensrechte sicherstellt und ein faires, so weit wie möglich öffentliches und effizientes Verfahrens garantiert.

Bereits seit mehreren Jahren fordert die Europäische Union die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo Bay. Wir halten eine längere Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren nicht mit dem Völkerrecht vereinbar. Die EU hat daher begrüßt, dass Präsident Obama vor über zwei Jahren die Schließung des Gefangenenlagers innerhalb eines Jahres angekündigt und angeordnet hat. Wir haben mit den USA einen gemeinsamen Rahmen vereinbart, der die Grundlage für die Freilassung und die Aufnahme einiger ehemaliger Gefangener in den EU-Mitgliedstaaten bildet. Wir sind weiterhin bereit, bei weiteren Maßnahmen zur Schließung des Gefangenenlagers eng mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten.

Trotz des im März diesen Jahres erlassenen Dekrets des Präsidenten, mit dem er eine längere Inhaftierung einiger Gefangener in Guantánamo offiziell gebilligt hat, hofft – nein, erwartet – die Union, dass die Regierung der Vereinigten Staaten dieses Thema weiterhin im US-Kongress zur Sprache bringt und eine möglichst rasche Schließung dieses Gefängnisses anstrebt.

Die Europäische Union und unsere Mitgliedstaaten lehnen die Todesstrafe unter allen Umständen entschieden ab. Diesen Standpunkt vertreten wir im Rahmen unserer Beziehungen zu allen Ländern der Welt. Gemäß den EU-Leitlinien zur Todesstrafe drängen wir die Vereinigten Staaten nachdrücklich zur Abschaffung der Todesstrafe auf gesamtstaatlicher Ebene wie auf der Ebene der US-Bundesstaaten und fordern in einzelnen Fällen eine Begnadigung. Wir sind daher besorgt über jeden Gefangenen, dem die Todesstrafe drohen könnte.

Wir gehen davon aus, dass die US-Behörden bislang noch nicht entschieden haben, ob Muhammed al Nashiri und die fünf der Komplizenschaft bei den Terroranschlägen von vor 10 Jahren angeklagten Personen vom Gericht zum Tode verurteilt werden können. Ich darf Ihnen versichern, dass die Europäische Union die Verfahren genau beobachtet und ihre Bedenken im Hinblick auf die Todesstrafe und die Fairness des Verfahrens gegenüber den Behörden in geeigneter Form und regelmäßig zur Sprache bringen wird.

  Der Präsident. - Die Aussprache wird geschlossen.

Die Abstimmung wird in Kürze stattfinden.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Monica Luisa Macovei (PPE), schriftlich. – (RO) Der Saudi-Arabier Abd al-Rahim al-Nashiri wurde im Jahr 2002 von den Vereinigten Staaten festgenommen und 2006 in das Lager Guantánamo gebracht und wegen Kriegsverbrechen und Terrorismus beschuldigt. Der US-Justizminister forderte die Todesstrafe. Die US-Behörden werden bis zum 30. Juni 2011 entscheiden, ob sie diese Strafe vor einer Militärkommission, die ein Urteil fällen soll, unterstützen werden oder nicht. Terrorismus muss verurteilt werden, und diejenigen, die dieses Verbrechen begehen, müssen ausnahmslos bestraft werden. Die Beschuldigten müssen jedoch das Recht auf ein faires Verfahren haben. In einem Land, das die Menschenwürde verteidigt, das Herzstück der Menschenrechte, hat die Todesstrafe keinen Platz. Ich teile die Auffassung derjenigen, die die Kommission und der Rat auffordern, die US-Behörden zu drängen, die Todesstrafe abzuschaffen und sicherzustellen, dass dieser Saudi-Arabier ein faires Verfahren bekommt.

  Kristiina Ojuland (ALDE), schriftlich. – Das US-Verteidigungsministerium und seine Behörden haben in Bezug auf das Gefangenenlager Guantánamo Bay internationales Recht und ganz besonders die Genfer Konvention grob missachtet. Es ist nicht akzeptabel, dass die Vereinigten Staaten von Amerika, die als Vorreiter der Menschenrechte und Demokratie gelten, die Insassen des Lagers schlecht behandeln und foltern. Die Europäische Union muss darauf bestehen, dass die USA das Lager sofort schließen und eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der behaupteten Verstöße gegen die Menschenrechte in dem Lager durchführen. Die Todesstrafe sollte in keinem demokratischen Land angewandt werden. Daher fordern wir die US-Behörden auf, sie im Fall Abd al-Rahim al-Nashiri und in den anderen Fällen nicht anzuwenden. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sollten die Vereinigten Staaten davon überzeugen, die Todesstrafe auszusetzen. Wir müssen im Interesse der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union um jeden Preis vermeiden, dass bei Grundsatzfragen wie dieser mit zweierlei Maß gemessen wird.

(1) Siehe Protokoll