Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 23. Juni 2011 - Brüssel

10. Zusammensetzung des Parlaments

  Die Präsidentin. − Wie wir wissen, hat mir Herr Stavros Lambrinidis seine Ernennung zum Minister für auswärtige Angelegenheiten der griechischen Regierung mit Wirkung zum 17. Juni 2011 mitgeteilt.

Das Parlament nimmt hiermit diese Mitteilung zur Kenntnis und stellt gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Artikel 4 Absätze 1 und 4 GO das Freiwerden des Sitzes mit Wirkung vom 17. Juni 2011 fest.

Wir werden unsere Arbeit fortsetzen, und wir wünschen unserem ehemaligen Kollegen alles Gute und viel Glück.

Die zuständigen griechischen Behörden haben mich über die Wahl von Herrn Dimitrios Droutsas anstelle von Herrn Lambrinidis in Kenntnis gesetzt. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 GO nimmt das Parlament diesen Wechsel mit Wirkung vom 22. Juni 2011 zur Kenntnis.

Ich begrüße den neuen Abgeordneten ...

(Beifall)

... und weise darauf hin, dass, solange sein Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, Herr Dimitrios Droutsas gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass er zuvor die Erklärung unterzeichnet hat, wonach er kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Abgeordneter des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teilnimmt.

Ich denke, dass wir auch unserem neuen Kollegen viel Glück wünschen.

***

  Gerard Batten (EFD). - Frau Präsidentin! Zur Geschäftsordnung: Ich sehe auf der anderen Seite des Raums, dass im Plenarsaal politische Plakate aufgestellt sind.

Meiner Meinung nach ist dies gegen die Regeln. Es stört mich nicht persönlich; aber was ich in diesem Plenarsaal oftmals gefordert habe, ist, dass die Regeln für alle gleichermaßen gelten.

Wenn die Damen und Herren dort drüben ihre politischen Plakate aufstellen, dann fordere ich das Recht, mein „Vote UKIP“-Plakat dauerhaft an meinem Platz aufstellen zu können und dass alle anderen ihre Plakate aufstellen können.

Können wir hierfür bitte eine einheitliche Regelung festlegen?

(Beifall)

  Die Präsidentin. − Vielen Dank, Herr Batten, dass Sie mich auf die Plakate aufmerksam machen. Ich möchte diejenigen, die sie aufgestellt haben, darum bitten, sie jetzt zu entfernen.

  Elizabeth Lynne (ALDE). - Frau Präsidentin! Unabhängig davon, ob wir Demonstranten zustimmen oder nicht, ist es absolut falsch, dass es Demonstranten innerhalb des Parlaments erlaubt sein sollte, Abgeordnete davon abzuhalten, an der Abstimmung teilzunehmen.

Es ist unerheblich, ob wir dem Grund zustimmen oder nicht; es muss etwas unternommen werden, um sicherzustellen, dass Abgeordnete ungehindert hineingelangen und abstimmen können.

(Beifall)

  Die Präsidentin. − Die Dienste wurden auf das Problem hingewiesen, und es sollte nicht wieder vorkommen.

  Barry Madlener (NI). – (NL) Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte eine Bemerkung zur Geschäftsordnung machen. Genauer gesagt möchte ich eine frohe Botschaft verkünden, nämlich dass der Vorsitzende meiner Partei, Geert Wilders, heute Morgen von allen Anschuldigungen gegen ihn in Bezug auf eine Beleidigung des Islam freigesprochen wurde. Die Freiheit der Meinungsäußerung in den Niederlanden ist gewährleistet worden.

  Die Präsidentin. − Dies hat nichts mit unserer Arbeit hier zu tun.