Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 23. Juni 2011 - Brüssel

12.13. Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (A7-0183/2011 - Elisa Ferreira)

– Vor der Abstimmung über die legislative Entschließung:

  Sharon Bowles, im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung. – Frau Präsidentin! Ich möchte im Namen des Ausschusses die Vertagung der Schlussabstimmung gemäß Artikel 57 Absatz 2 GO beantragen.

Wie Sie wissen, war dies die am Dienstag zum Ausdruck gebrachte Auffassung des Ausschusses, und wir denken, dass wir jetzt zu weiteren Diskussionen mit dem Rat im Hinblick auf die Erzielung eines zufriedenstellenden Ergebnisses übergehen können.

Ich bitte daher um die Vertagung, damit wir dies abschließen oder uns die Möglichkeit des Abschlusses offenhalten können, mit einer Einigung in erster Lesung im Juli.

  Martin Schulz, im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin! Wir haben als Sozialdemokratische Fraktion diesem Antrag bereits im Ausschuss nicht zugestimmt. Wir waren der Meinung – das zeigt übrigens auch die überwältigende Zustimmung zu diesem Bericht –, dass dieser Bericht reif ist, jetzt zur Abstimmung gestellt zu werden. Wir kennen die Argumente – und deshalb nehme ich auch meine Stellungnahme zu den Anträgen auf Verschiebung schon vorweg, die ja bei den anderen Teilen dieses Pakets noch folgen werden –, die vorgetragen worden sind, warum jetzt noch einmal mit dem Rat verhandelt werden sollte. Das kann man so sehen, dass insbesondere die Bundesregierung und die französische Regierung sich in zwei entscheidenden Punkten noch einmal bewegen sollen. Wir wissen aber aus dem Rat, dass das nicht der Fall sein wird. Deshalb ist für uns eine Frage von entscheidender Bedeutung: Was gedenken die Fraktionen, die diesen Antrag unterstützen, zu tun, wenn sich im Rat keine Veränderung in Richtung unserer Beschlüsse ergibt? Stimmen sie dann gegen diese Pakete, oder stimmen sie dem zu? Das ist für uns eine wichtige Frage.

  Corien Wortmann-Kool (PPE). - Frau Präsidentin! Ich möchte das unterstreichen, was Frau Bowles gesagt hat: Wir hoffen, vor unserer Plenarsitzung im Juli eine endgültige Einigung über den Bericht zu erzielen.

Wir haben von Anfang an als Parlament – einschließlich der Fraktion der Sozialisten – den Standpunkt vertreten, dass wir dies als Paket behandeln. Also lassen Sie uns dies als Paket behandeln und jetzt den Vorschlag von Frau Bowles unterstützen, die Abstimmung auf Juli zu verschieben.

(Der Antrag wird angenommen)