Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 23. Juni 2011 - Brüssel

14. Stimmerklärungen

  Die Präsidentin. − Als nächster Punkt folgen die Erklärungen zur Abstimmung.

Bericht: Miroslav Mikolášik (A7-0111/2011)

  Marco Scurria (PPE). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich wollte für diesen Bericht stimmen, weil darin einige grundlegende Elemente für die Kohäsionspolitik und für die Finanzierung dargelegt werden.

Diese sind erstens einfachere Verfahren für nationale Mittel und zweitens die Feststellung, dass Sport und Kultur ebenfalls ein Element der Kohäsion sind, das sowohl wichtig als auch entscheidend ist.

Vielleicht ist das einzige negative Element dieses Berichts, dass darin nur die drei Arbeitssprachen Englisch, Französisch und Deutsch zusätzlich zur Originalsprache für den Antrag vorgesehen sind. Aus diesem Grund jedenfalls und aus allgemeineren Gründen habe ich dafür gestimmt, und ich gratuliere dem Berichterstatter.

  Alfredo Antoniozzi (PPE). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Trotz der Bedeutsamkeit dieses Berichts haben nur 19 Mitgliedstaaten über Kernindikatoren berichtet. Diese Situation ermöglicht uns kein eindeutiges Bild der Wirkung der Kohäsionspolitik vor Ort.

Ich stimme den von Herrn Mikolášik vorgeschlagenen Maßnahmen und bewährten Verfahren zu, und ich glaube, dass der Vorschlag der umfassenderen Anwendung von Kernindikatoren besonders nützlich ist, genauso wie die Ausarbeitung von Berichten über die Ergebnisse und Synergien zwischen nationaler Politik und der Politik der Europäischen Union.

Die Durchführung politischer Debatten und Konsultationen mit Beteiligten sowie die Vorlage von Berichten bei nationalen Parlamenten für Stellungnahmen sind weitere positive Maßnahmen in diesem Sinne. Wir müssen Anstrengungen unternehmen, um eine Kürzung der für die Kohäsionspolitik im nächsten Programmplanungszeitraum bereitgestellten finanziellen Mittel zu verhindern. Aus diesem Grund habe ich diesen Bericht unterstützt.

  Sergej Kozlík (ALDE). – (SK) Frau Präsidentin! Mittelzuweisungen aus EU-Fonds in den neuen Mitgliedstaaten, einschließlich der Slowakei, werden durch übermäßige Komplexität, exzessive Bürokratie, unklare Regelungen sowie versteckte unlautere Interessen negativ beeinflusst. Viele derjenigen, die Gelder aus europäischen Fonds möchten, beschweren sich über die langwierige bürokratische Folter mit ungewissem Ausgang. Die Bürokratie und viele der Hindernisse gehen nicht von Brüssel aus, sondern direkt von den jeweiligen Mitgliedstaaten. Sofern die europäischen Regelungen nicht vereinfacht werden, auf Druck des Europäischen Parlaments und anderer, werden die in den einzelnen Mitgliedstaaten umgesetzten Regelungen die Lage häufig deutlich verkomplizieren. Obwohl die ursprünglichen europäischen Regelungen relativ einfach sind, werden sie durch die nationale Umsetzung verkompliziert. Das Sprichwort, dass das System komplexer ist, je weiter man die Leiter hinabsteigt, trifft zu. Ein beträchtliches Problem liegt auch darin, dass Beamte die Zuweisung von EU-Mitteln nicht unterstützen, sondern sich nur auf Kontrollen konzentrieren, die über die vom Gesetz geforderten weit hinausgehen. Das Problem liegt daher hauptsächlich in den EU-Mitgliedstaaten.

  Peter Jahr (PPE). - Frau Präsidentin! Kohäsionspolitik hat einen Grund, hat einen Anfang und sollte auch ein Ende haben. Ich meine, der Grund ist ja, dass wir mit der Kohäsionspolitik den Lebensstandard und die wirtschaftliche Entwicklung in der Europäischen Union angleichen wollen. Deshalb ist es richtig, auch Regionen, die unterhalb des wirtschaftlichen Standards liegen, zu fördern und zu unterstützen. Aber es ist genauso wichtig, zu kontrollieren, ob diese Gelder, die finanziellen Mittel, auch ordentlich verwendet werden, sprich, ob dort ein Effekt eintritt. Deshalb ist der Bericht für mich so wichtig, weil er auch eine Analyse enthält und deshalb auch die Grundlage bildet für Schlussfolgerungen für die nächste und übernächste Förderperiode. Ich möchte auch ein Beispiel nennen: Gerade in meiner Region, im Osten von Deutschland, hat die Kohäsionspolitik seit 1990 Wirkung gezeigt. Es ist eine Entwicklung eingetreten, und ich möchte es ausdrücklich als Erfolg formulieren, wenn wir sagen, dass diese Regionen in der nächsten Zeit ein Phasing out brauchen, denn das heißt dass der Lebensstandard dort gestiegen ist.

  Andrzej Grzyb (PPE). – (PL) Frau Präsidentin! Die Kohäsionspolitik in ihrer gegenwärtigen Form wird gut bewertet, genauso wie ihre Ergebnisse. Die Verfolgung dieser Politik, die in Verbindung mit der EU-Agrarpolitik Entwicklungsunterschiede sowohl in der Union als Ganzes als auch zwischen und innerhalb von Regionen verringert, bringt uns in den Mitgliedstaaten greifbare Vorteile. Ich teile die Ansicht, dass die Ziele der Kohäsionspolitik und die bereitgestellten finanziellen Mittel in ihrer aktuellen Form beibehalten werden sollten; aber diese wird natürlich geändert, um den mittleren Regionen gerecht zu werden.

Wir sollten beachten, dass diese Politik von den Mitgliedstaaten und lokalen Regierungen gut bewertet wird, und ich möchte hier auch auf die positive Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung hinweisen. Es gibt Erwartungen bezüglich eines Bürokratieabbaus in der Kohäsionspolitik. Diese Erwartungen sind häufig auch das Ergebnis – wie hier bereits dargelegt worden ist – zusätzlicher von den Mitgliedstaaten eingeführter Beschränkungen. Die gegenwärtige Wirtschaftskrise kann jedoch durch eine Reihe von Maßnahmen überwunden werden, unter anderem durch eine Fortsetzung dieser Politik, da es sich dabei um eine handelt, die nachhaltiges Wachstum bringt. Sie ist für die gesamte Union unentbehrlich.

  Daniel Hannan (ECR). - Frau Präsidentin! Ayn Rand schrieb, dass man die Realität ignorieren kann, aber dass man nicht die Konsequenzen des Ignorierens der Realität ignorieren kann.

Wir haben die Grenze erreicht, wenn es darum geht, zu versuchen, Märkte mit öffentlichen Geldern zu beeinflussen. Es ist jetzt für jeden zu erkennen, dass in Griechenland ein Zahlungsausfall bevorsteht, außer für die Finanzminister des Euroraums, die 13 Monate nach der nutzlosen Bereitstellung von 110 Mrd. EUR jetzt bereit scheinen, eine weitere fast genauso große Summe bereitzustellen. Eigentlich ist sie nicht nutzlos. Sie ist nicht bloß nutzlos. Sie wirkt schädlich, weil wir gerade sicherstellen, dass der Zahlungsausfall, wenn er eintritt, viel größer sein wird, und er wird uns alle als Steuerzahler treffen, nicht nur eine kleine Anzahl von Bankern und Anleihegläubigern.

Somit werden die Interessen griechischer Arbeitnehmer und die Interessen europäischer Steuerzahler gleichermaßen den Bestrebungen einer kleinen Zahl von „Goldprinzen der Eurokratie“ geopfert.

Bericht: Georgios Stavrakakis (A7-0141/2011)

  Mario Pirillo (S&D). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich unterstütze voll und ganz die Idee, horizontale fondsübergreifende Programme mit klar festgelegten Zielen und vereinfachten Zugangsmechanismen aufzulegen. Ich stimme dem Bericht von Professor Barca zu, dem zufolge ein auf lokaler Entwicklung basierender Ansatz der Weg ist, um die Effizienz und Effektivität zu verbessern und in einer stärker integrierten Weise zu handeln. Wir müssen die Aufmerksamkeit auf die städtische Dimension konzentrieren und die Koordinierung zwischen den Fonds und den anderen Finanzinstrumenten der Europäischen Investitionsbank (EIB) und des Europäischen Investitionsfonds (EIF) sicherstellen. In einer angespannten Haushaltslage würden diese Instrumente, zusammen mit revolvierenden Fonds, die Überwachung von Ergebnissen ermöglichen. Dies würde die verfügbaren Ressourcen vervielfachen und die Zahl der Empfänger erhöhen, was wiederum zu mehr Ergebnissen führen würde.

  Peter Jahr (PPE). - Frau Präsidentin! Mehr Effektivität zwischen dem EFRE und den übrigen Strukturfonds – einerseits halte ich es für außerordentlich wichtig, dass es verschiedene Fonds gibt. Verschiedene Fonds, die natürlich auch unterschiedliche Zielrichtungen und Zielgenauigkeit haben. Ich finde es auch außerordentlich wichtig, dass wir hier die Regionen mit eingebunden haben, dass die Europäische Union Vorgaben gibt, die dann in den Regionen umgesetzt werden können und entsprechend angewendet werden. Aber genauso wichtig ist es auch, dass man bei dieser Zielgenauigkeit bei der Anwendung in den Regionen schaut, dass diese Fonds sich nicht gegenseitig behindern, dass wir keine Doppelförderung haben, dass wir keine unsinnigen Dinge fördern, schlicht und ergreifend, dass wir die Fonds in der Zielgenauigkeit aufeinander abstimmen. Das verstehe ich unter Erhöhung der Effektivität. Ich erwarte ganz einfach, dass wir auf diesem Gebiet weiterarbeiten und dass wir hier noch weitere Berichte und Ergebnisse vorgelegt bekommen.

  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE). - (LT) Frau Präsidentin! Ich freue mich, dass wir heute darüber sprechen, die Kohäsionspolitik einfacher und effizienter zu gestalten. Ich habe wiederholt gesagt, dass die Entwicklung der Mitgliedstaaten, unterstützt durch Gelder der Europäischen Union, und die Verbesserung der Lebensqualität effektiver wären, wenn wir die Planungsmethode effizienter einsetzten und sicherstellten, dass horizontale Ziele mithilfe von Geldern aus verschiedenen Fonds erreicht werden.

Die Überprüfung der Vorschriften zur Regulierung der Fonds selbst ist jedoch ebenso wichtig. Häufig kann ein Problem aufgrund fehlender Gelder nicht angegangen werden. Ein anderes Programm, finanziert aus einem anderen Fonds, kann nicht herangezogen werden, selbst wenn damit ähnliche Ziele verfolgt werden. Leider ist es aufgrund unterschiedlicher Vorschriften in einem solchen Fall unmöglich, Gelder zwischen Fonds zu transferieren. Während ich in der Entschließung die Forderung zur Einführung eines Koordinierungsmechanismus mit noch größerer Wirkung begrüße, möchte ich Sie daher auch dazu anhalten, die Vorschriften für den Transfer von Fondsmitteln zu ändern und sie so flexibel wie möglich zu gestalten.

Bericht: Corien Wortmann-Kool (A7-0178/2011)

  Gianluca Susta (S&D). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe für die Berichte gestimmt, mit Ausnahme des Berichts von Frau Wortmann-Kool, bei dem ich mich trotz Unterstützung der Änderungsanträge meiner Fraktion der Stimme enthalten habe. Daher habe ich nicht den allgemeinen Indikationen meiner Fraktion entsprechend gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass wir so ernsten Problemen gegenüberstehen, dass wir an dieser Stelle die Kohäsion der europäischen Institutionen demonstrieren müssen wie auch unsere Fähigkeit, die Probleme zu bewältigen, mit denen wir konfrontiert sind. Trotz einer gewissen Zaghaftigkeit und Anmaßung auf Seiten des Rates im Hinblick auf diese Krise glaube ich, dass wir diese Kohäsion demonstrieren müssen.

Ich war auch mit der Verschiebung nicht einverstanden, weil wir uns in einer Position befinden, in der wir unseren Bürgerinnen und Bürgern dringende Antworten auf die Wirtschaftskrise geben müssen, die nicht nur das Ergebnis von Finanzspekulationen ist, sondern auch unserer Unfähigkeit, uns mit den Problemen der Erholung und des Wachstums auseinanderzusetzen. Wir haben die Pflicht, die öffentlichen Finanzen Europas zu sanieren, und wir haben die Pflicht, Antworten zu geben, die mit der Einbeziehung von Unternehmen und der Arbeitswelt beginnen und verschiedene sowie offenere Regeln beinhalten müssen, um den Binnenmarkt zu vollenden und auf dem Weltmarkt besser bestehen zu können. Deshalb habe ich für die Berichte gestimmt, mit Ausnahme des Berichts von Frau Wortmann-Kool.

Bericht: Elisa Ferreira (A7-0183/2011)

  Sergej Kozlík (ALDE). – (SK) Frau Präsidentin! Das erste Jahrzehnt der Wirtschafts- und Währungsunion hat die Notwendigkeit gezeigt, den Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung zu verbessern. Der neue Rahmen sollte auf der größeren Verantwortung einzelner Mitgliedstaaten für gemeinsam vereinbarte Regeln und Politikansätze sowie auf einem verlässlicheren Rahmen zur Überwachung der nationalen Wirtschaftspolitiken auf EU-Ebene beruhen.

Vor allem die Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre haben bestätigt, dass das Erreichen starker Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltigen Wirtschaftswachstums und von Arbeitsplatzverfügbarkeit ein nachhaltiges Staatsdefizit- und Staatsschuldenniveau, Reformen zur Beseitigung makroökonomischer Ungleichgewichte und eine entschlossene EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung erfordern. Ich muss eine gewisse persönliche Verlegenheit bezüglich der Einführung administrativer Elemente in die Wirtschaftsmechanismen gestehen. Dagegen zeigen die bisherigen Erfahrungen, dass Marktmechanismen nicht schnell und flexibel auf negative Entwicklungen reagieren können, was dazu führt, dass aus einer Finanzkrise eine Schuldenkrise wird.

  Daniel Hannan (ECR). - Frau Präsidentin! Ich möchte meine Freunde in den Fraktionen der Kommunisten und Grünen beglückwünschen. Sie haben in Bezug auf eine Sache recht. Wenn wir ein Zehntel ihrer Politik annähmen, würden wir uns in ernsthaften Schwierigkeiten befinden; aber sie haben in Bezug auf eine Sache recht, nämlich dass diese Rettungsmaßnahmen die Mehrheit der Menschen bestrafen, um einige sehr wohlhabende Individuen zu belohnen. Wenn wir Banken retten möchten, die in Griechenland exponiert sind, insbesondere französische und deutsche Banken, wäre es viel billiger, ihnen das Geld einfach direkt zu geben, anstatt es quer durch Athen zu leiten.

Aber ich muss einen Schritt zurücktreten und die Prämisse infrage stellen. Warum wird, angesichts des Scheiterns der ersten Runde von Rettungsmaßnahmen für Banken, wieder einmal von den Steuerzahlern erwartet, hierfür einzustehen und einige sehr wohlhabende Individuen vor den Konsequenzen ihres eigenen Fehlers zu retten?

Wir in unserer Generation blicken auf das Europa des Ancien Régime zurück und wundern uns, wie ein solches System hat existieren können. Wir sagen: Wie hat es bloß so konstruiert werden können, dass nur der Adel von der Besteuerung ausgenommen war? Wie haben wir ein System tolerieren können, in dem nur die „kleinen Leute“ Steuern zahlten? Aber wissen Sie was? Wir sind gerade dabei, genau dieses System wiederherzustellen, indem wir diese öffentlichen Gelder hin und her schaufeln, um einige Eigeninteressen zu retten. Also „hasta la victoria siempre“.

Bericht: Diogo Feio (A7-0179/2011)

  Francisco Sosa Wagner (NI). - (ES) Frau Präsidentin! Das Paket insgesamt geht in eine Richtung, die ich als Befürworter Europas und Föderalist unterstütze, obwohl es dies zaghaft und mit großen Lücken tut. Es enthält darüber hinaus kluge Grundsätze für die politische Führung Spaniens. Daher habe ich für vier der Berichte über wirtschaftspolitische Steuerung gestimmt.

Ich habe gegen den Feio-Bericht gestimmt, weil er prozyklische Strategien befürwortet, die bestenfalls nicht aus der Krise helfen und schlimmstenfalls Stagnation und Arbeitslosigkeit fördern würden.

Ich habe auch nicht für den Wortmann-Kool-Bericht gestimmt – ich habe dagegen gestimmt –, weil darin der Stabilitäts- und Wachstumspakt, die Europäische Beschäftigungsstrategie oder die Ziele der Strategie Europa 2020 nicht berücksichtigt werden, die für Millionen von Europäerinnen und Europäern, vor allem junge, eine Quelle der Hoffnung sind.-

  Peter Jahr (PPE). - Frau Präsidentin! Verfahren bei übermäßigen Defiziten – ich glaube, das ist so ein klein wenig wie im Fußballspiel: Wenn man Regeln aufstellt, muss man sie auch einhalten. Da genügt es nicht, wenn man sich vorher treu in die Augen blickt und sagt, wir werden die Spielregeln alle einhalten. Das Leben ist nun einmal anders. Das heißt, wenn Spielregeln nicht eingehalten werden, muss man das auch entsprechend ahnden und bestrafen. Das erreicht man natürlich nicht mit einer demokratischen Entscheidung. Ich komme zurück zum Fußballspiel. Man stelle sich einmal vor, es wird ein Foul begangen. Da entscheidet der Schiedsrichter. Man stelle sich einmal vor, der Schiedsrichter würde jedes Mal unter den Fußballern eine Abstimmung durchführen, ob das wirklich ein Foul war. Das geht nicht. Deshalb brauchen wir auch einen klaren Entscheidungsweg. Wenn Spielregeln verletzt werden, wie geht man damit um? Und natürlich, das möchte ich zum Schluss noch betonen, selbstverständlich braucht man auch Solidarität. Man muss den, der die Spielregeln verletzt hat, nicht nur bestrafen, sondern ihm auch helfen, wieder auf den Pfad der Tugend zurückzukommen.

  Die Präsidentin. − Herr Hannan! Sie sind an der Reihe, das Wort zum Feio-Bericht zu ergreifen, aber Sie sind auch der Nächste und der Einzige auf der Liste für den Goulard-Bericht; daher gebe ich Ihnen zwei Minuten, die Sie nach Belieben für beide nutzen können.

  Daniel Hannan (ECR). - Frau Präsidentin! Sie sind außerordentlich großzügig und auch eine sehr gute Vorsitzende.

Ich möchte einige der schwerfälligen Vokabeln aufgreifen, die wir in den vergangenen Wochen bei der Diskussion dieser finanziellen Rettungspakete gehört haben. In unseren Medien ist davon die Rede, Griechenland zu retten, Portugal zu unterstützen und Irland zu helfen; aber die Völker in den Empfängerländern sehen das nicht so.

Der Grund, dass Griechen auf den Straßen demonstrieren, ist, dass sie sehr genau wissen, was die Folge dieser Übernahme durch die EU und den IWF sein wird. Die Gelder gehen nicht an die allgemeine griechische Bevölkerung, sondern an die Finanzinstitutionen, die griechische Staatsschulden halten. Zurückzahlen wird dies jedoch der gewöhnliche Steuerzahler: Mit anderen Worten erhalten Irland, Portugal und Griechenland die Rechnung für die Stützung des gesamten europäischen Bankensystems.

Warum? Weil wir uns nicht dazu durchringen können, zuzugeben, dass die Währungsunion ein Fehler war. Wir können uns nicht dazu bringen, die Logik zu erkennen: Dieses Zusammenpferchen von Ländern mit stark divergierenden Bedingungen und Bedürfnissen in eine Währungsunion konnte ja nur genau die Spannungen verursachen, die einige von uns vor 10 Jahren vorhersagten, als das Projekt lanciert wurde.

Also verschärfen wir die Krise durch noch mehr Integration und all die Dinge, die wir gestern in der Aussprache über diesen Bericht gehört haben, nämlich dass wir eine Steuerunion und wirtschaftspolitische Steuerung brauchen. Meine Freunde, Sie können den Fehler in der Logik dabei erkennen. Die europäische Integration hat nicht funktioniert, also mehr davon! Währungsunion ist nicht genug, wir brauchen mehr Wirtschaftsunion.

In Wirklichkeit geht es hierbei darum, das Gesicht zu wahren: das Gesicht jener Eurokraten zu wahren, die das Projekt ursprünglich lanciert haben und die bereit sind, die Völker der peripheren Länder und die Steuerzahler der armen Länder zu opfern, um ihre selbstgefällige Meinung zu stützen.

Sicherlich müssen ihre die teuersten Gesichter seit Helena von Troja sein, die Tausend Schiffe vom Stapel laufen ließ.

Bericht: Corien Wortmann-Kool (A7-0178/2011)

  Marian Harkin (ALDE). - Frau Präsidentin! Ich habe für die Verschiebung der Schlussabstimmung gestimmt, weil ich glaube, dass eine gewisse Möglichkeit besteht, dass wir eine Einigung mit dem Rat erzielen können.

Meiner Ansicht nach sind die Berichte über wirtschaftspolitische Steuerung im Großen und Ganzen nicht die beste Option; aber in der Situation, in der wir uns befinden, sind sie wahrscheinlich das geringere Übel.

Wir befinden uns in der Position, dass die Struktur zur Unterstützung des Euro an sich fragil ist. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat nicht funktioniert; er war sogar von Anfang an ein Misserfolg. Jetzt befinden wir uns in einer Position, in der wir entweder die Währung aufgeben oder versuchen, eine Form der wirtschaftspolitischen Steuerung einzuführen, die ihre Fundamente stärken und die Infrastruktur irgendwie wieder aufbauen wird.

Ich stimme Mario Monti zu, der sagte, dass die übertriebene Rücksichtnahme auf große Mitgliedstaaten etwas zur aktuellen Wirtschaftkrise beigetragen hat, und unsere Vorschläge könnten zumindest dies in Zukunft verhindern. Ich hoffe bloß, dass nicht erst gehandelt wird, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist.

Bericht: Andreas Schwab (A7-0038/2011)

  Robert Rochefort (ALDE). – (FR) Frau Präsidentin! Wir haben heute Morgen, nach drei Jahren Arbeit, über einen sehr wichtigen Text im Hinblick auf die Verbesserung des Schutzes der Verbraucher in Europa abgestimmt. Er konzentriert sich, und dies zu Recht, auf Onlineeinkäufe, die in 20 Jahren durchaus 25 % des gesamten Handels in Europa darstellen könnten, was beträchtlich ist.

Einige dieser Einkäufe werden grenzüberschreitend sein. Sie werden den Verbrauchern eine größere Auswahl sowie niedrigere Preise bieten. Dies ist ein echter Fortschritt. Für KMU und Handwerker insgesamt ist dies auch eine sehr wichtige Möglichkeit, um neue Absatzmärkte zu erschließen.

Ich möchte zwei der wichtigsten Fortschritte erwähnen: die Widerrufsfrist, die auf 14 Tage verlängert worden ist, und die Vorschrift zur Erstellung einer Zusammenfassung mit allen Informationen und dem zu zahlenden Gesamtpreis, und zwar vor dem letzten Tastendruck oder Klick, mit dem die Bestellung bestätigt wird.

Schließlich bin ich stolz, im Zusammenhang dieser Erklärungen zur Abstimmung zu sagen, dass ich, alle Kolleginnen und Kollegen sowie alle Fraktionen einstimmig gestimmt haben, weil wir bei einem solchen Thema natürlich einen Konsens und keine Kontroverse brauchten. Wir haben diesen Konsens erzielt.

  María Irigoyen Pérez (S&D). - (ES) Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir, kurz das zu kommentieren, was ich in den Reden derer gehört habe, die vor mir gesprochen haben.

Es geht nicht darum, den Ruf der Gründer der EU zu retten, sondern eher darum, Europa aufzubauen und zum Wohle der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten.

Ich komme jetzt zur Erklärung meiner Stimmabgabe zur Richtlinie über Rechte der Verbraucher. Ich begrüße die Annahme dieser Richtlinie, die in Bezug auf die europäische Integration und den Schutz der Verbraucherrechte einen Schritt nach vorn darstellt; aber ich bedauere gleichzeitig, dass die Annahme einiger Artikel der Richtlinie damit einhergeht, den Schutz vieler spanischer Verbraucher und Nutzer zu schmälern, die feststellen werden, dass sie bestimmter Rechte beraubt werden, die bereits im spanischen Recht verankert waren.

Aus diesem Grund haben die spanischen Sozialdemokraten heute gegen eine Reihe von Artikeln gestimmt: Artikel 9, in Bezug auf die vollständige Harmonisierung von Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen; Artikel 17 Absatz 2, die Möglichkeit, dass der Verbraucher während der Widerrufsfrist für die normale Verwendung der Waren haftet; Artikel 22 Absatz 2, die Einführung einer zusätzlichen Frist für die Lieferung der Waren, wenn der Gewerbetreibende es versäumt, die Waren innerhalb des im Vertrag vorgesehenen Zeitraums zu liefern.

  Ville Itälä (PPE). - (FI) Frau Präsidentin! Vorhin hat Herr Hannan, als er über andere Angelegenheiten sprach, darauf hingewiesen, dass weniger und nicht mehr Integration notwendig sei, egal was geschehe. Bei diesem Vorschlag über den Verbraucherschutz ging es jedoch speziell um mehr Integration, und er ist vollkommen relevant. Wir unterstützen die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und den Verbraucherschutz, wenn wir internationalen, europäischen Handel betreiben. Wir wissen, dass der Onlineeinkauf ein zeitgemäßes Phänomen ist, aber dass die Gesetze, durch die er geregelt wird, unzeitgemäß sind, und es ist jetzt an der Zeit, voranzukommen.

In meinem Land, Finnland, sind diese Rechtsvorschriften ziemlich ausgereift, und gelegentlich fragt man sich natürlich, ob wir uns zurückbewegen, wenn wir gemeinschaftliche Gesetze verabschieden. Dennoch ist der Handel europäisch, sodass auch die Gesetze europäisch sein müssen, und dies ist der Weg, dem wir folgen müssen.

  Alfredo Antoniozzi (PPE). - (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der von der Kommission vorgelegte Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher hat den Vorzug, dass vier vorhergehende Richtlinien zu dem Thema in einem einzigen Rechtsinstrument zusammengefasst werden.

Ich stimme den Zielen des Berichts zu. Es ist unerlässlich, ein hohes Schutzniveau für die Verbraucher in den 27 Mitgliedstaaten zu garantieren und gleichzeitig gebührend der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, dass Hersteller jeder Größenordnung ihre Waren und Dienstleistungen ohne unnötige rechtliche Hindernisse europäischen Verbrauchern anbieten können.

So wie die Dinge derzeit stehen, ist die Beseitigung der Rechtszersplitterung ein schwer zu erreichendes Ziel. Im Bericht werden auch zu Recht Zweifel darüber zum Ausdruck gebracht, ob die vollständige Harmonisierung andere als die erwarteten Auswirkungen haben könnte.

Deshalb habe ich dafür gestimmt, weil ich überzeugt bin, dass es dienlich wäre, den Vorschlag der Kommission zu ändern und damit eine Mindestharmonisierung zu erreichen und gleichzeitig Verbrauchern ein hohes Dienstleistungsniveau zu garantieren.-

  Adam Bielan (ECR). – (PL) Frau Präsidentin! Mit der heutigen Abstimmung haben wir den langwierigen Prozess der mehr als dreijährigen Arbeit am Entwurf einer Richtlinie über Rechte der Verbraucher beendet. Das Dokument garantiert in allen Mitgliedstaaten ein hohes Niveau an Verbraucherschutz und wird dazu beitragen, unklare Bereiche im Einzelhandel zwischen Unternehmen und Verbrauchern aus unterschiedlichen Ländern zu klären. Der horizontale Charakter der Richtlinie ermöglicht es, die EU-Rechtsvorschriften, die gegenwärtig in diesem Bereich in Kraft sind, zu vereinen.

Die Bestimmungen der Richtlinie sollten eine besondere Rolle bei Angelegenheiten in Zusammenhang mit sämtlichen Arten von Onlinetransaktionen spielen. Ich hoffe, dass die vorgeschlagene Rechtsvorschrift das Vertrauen der Verbraucher in diese Form des Einkaufens steigern wird. Von besonderer Wichtigkeit für den Verbraucher ist auch die Etablierung des Rechts, innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen ohne Angabe eines Grundes von einem Vertrag zurückzutreten, und des damit zusammenhängenden Rechts, alle gezahlten Beträge zurückerstattet zu bekommen. Ich finde auch die endgültige Version der Bestimmungen von Kapitel 5 zu unzulässigen Vertragsklauseln positiv. Ich bin mir sicher, dass die Richtlinie die Verbraucherrechte in der Europäischen Union erheblich verbessern wird; daher habe ich den Bericht gebilligt.-

  Peter Jahr (PPE). - Frau Präsidentin! Ich entschuldige mich noch einmal dafür, dass ich Ihre Aufmerksamkeit so oft in Anspruch nehme. Doch diese Woche war bei dem catch-the-eye-Verfahren nicht meine Woche. Ich hatte ständig Pech. Ich wollte schon noch ein paar Dinge dazu sagen auch bei diesem Punkt, wobei ich insgesamt natürlich froh bin, dass wir ihn verabschiedet haben. Ich habe auch zugestimmt.

Ich bin auch froh, dass wir hier die Verbraucherrechte stärken und die sogenannten Haustürgeschäfte mit einbezogen haben, weil da viele unschöne Dinge passieren. Allerdings möchte ich noch einmal dafür plädieren, dass wir bei der Umsetzung dieses Gesetzes das Problem Bürokratie beachten. Gerade in Deutschland haben wir viele Handwerksbetriebe. Die machen keine Haustürgeschäfte, aber die machen natürlich mit ihren Kunden Verträge, die nach wie vor oftmals noch per Handschlag abgeschlossen werden. Das ist seit hundert Jahren so. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht gerade diese mittelständischen Betriebe mit einer überbordenden Bürokratie segnen. Nochmals: Ich bin froh und habe der Richtlinie zugestimmt.

  Zuzana Roithová (PPE). – (CS) Frau Präsidentin! Ich halte es für überaus begrüßenswert, dass Herr Schwab mit dem Rat einen Kompromiss zur Stärkung der Verbraucherrechte erzielt hat und dass der Kompromiss auch meine Vorschläge für den Onlinehandel enthalten wird. Ich habe natürlich für den Bericht gestimmt; aber ich bedauere es, zu sagen, dass der ungarische Ratsvorsitz meinen – vom gesamten Parlament unterstützten – Vorschlag blockiert hat, Verbrauchern das Recht einzuräumen, Waren aus einem anderen Staat unter vereinbarten Bedingungen zu beziehen.

Leider wird laut Eurostat ein Drittel der grenzüberschreitenden Bestellungen auf diese Weise abgelehnt. Internet-Shops wie iTunes und andere liefern ihre Waren oder Dienstleistungen nicht an die neuen Mitgliedstaaten. So werden tschechische Kunden im Vergleich zu Kunden aus beispielsweise Frankreich oder den Niederlanden diskriminiert. Der Binnenmarkt ist somit noch kein einheitlicher Markt, was das digitale Umfeld angeht, und der Rat hat daher eine große Chance verpasst.

Bericht: Romana Jordan Cizelj (A7-0214/2011)

  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE). - (LT) Frau Präsidentin! Die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle ist besonders wichtig, sowohl für die Sicherheit der Umwelt und Menschen als auch für die der Gesellschaft. Ich fordere den Rat deshalb mit Nachdruck auf, bei der Annahme der Richtlinie das Augenmerk auch auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu richten, das bei der Lösung von Umweltfragen eine zunehmend bedeutende Rolle spielt. Bedauerlicherweise möchten wir bei unseren politischen Spielen manchmal verschiedene Bestimmungen in Dokumente aufnehmen, was kontraproduktiv sein kann.

Bei ihrem Beitritt zur Europäischen Union haben bestimmte Mitgliedstaaten die Last von Kernkraftwerken mit sich gebracht, die ihnen gegen ihren Willen auferlegt worden war. Die Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina war eine der Bedingungen für den EU-Beitritt Litauens. Im Gegenzug ging die Europäische Union eine förmliche Verpflichtung zur Finanzierung der Stilllegung ein. Diese Verpflichtung wurde von der EU vor allem deshalb eingegangen, weil es für ein Land wie Litauen unmöglich wäre, alle Arbeiten zur Stilllegung des Kraftwerks allein zu finanzieren. Die Stilllegungsarbeiten beinhalten die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle.

Daher wäre die Forderung, diese Last den betroffenen Mitgliedstaaten aufzuerlegen, kontraproduktiv. Wenn Litauen die notwendige Finanzierung nicht erhielte, wäre es für das Land unmöglich, die Sicherheit wirksam zu garantieren. Stattdessen muss die Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina in der kommenden finanziellen Vorausschau sowohl ein Anliegen für Litauen als auch für die gesamte Europäische Union bleiben.

Bericht: Francesca Balzani (A7-0230/2011)

  Marian Harkin (ALDE). - Frau Präsidentin! Ich habe Ziffer 25 dieser Entschließung – in dem bedauert wird, dass mit der „vorgesehenen begrenzten Mittelaufstockung für das Programm PROGRESS“ usw. – nachdrücklich unterstützt, weil die Kommission 2010 zusagte, die 20 Mio. EUR wiedereinzusetzen, die von PROGRESS an die Mikrofinanzierung gingen, und dies wird offensichtlich nicht geschehen.

Das Mikrofinanzierungsinstrument selbst spielt, obwohl es sehr klein ist, eine wirklich wichtige Rolle dabei, den Zugang zu Krediten für Kleinstunternehmen in der Sozialwirtschaft sicherzustellen, und es ist jetzt entscheidend, da die Finanzinstitutionen kein Geld verleihen.

Dies sollte jedoch nicht auf Kosten des Programms PROGRESS geschehen. Meines Erachtens geht es darum, ein Loch mit einem anderen zu stopfen.

Ich möchte aber auch einfach sagen, dass ich die verstärkte Unterstützung des Programms für lebenslanges Lernen, Grundtvig, nachdrücklich unterstütze, und ich möchte auch besonders die verstärkte Unterstützung des Programms LIFE+ begrüßen.

Bericht: Albert Deß (A7-0202/2011)

  Ville Itälä (PPE). - (FI) Frau Präsidentin! Dieser äußerst wichtige Bericht wurde angenommen, und wir sollten zunächst dem Berichterstatter, Herrn Deß, danken und applaudieren, der sehr hart dafür gearbeitet hat, diese Kompromisse zu erzielen, sodass diese Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in einer so bedeutenden Weise vorangebracht werden konnte.

Mir ist klar, wie schwierig es ist, wenn es in jedem Mitgliedstaat sehr unterschiedliche Forderungen in Bezug darauf gibt, was in die GAP-Reform aufgenommen werden sollte; aber ein wichtiges Thema ist hier maßgeblich, und das ist natürlich das Thema der Ökologisierung. Es ist wichtig, dass landwirtschaftliche Erzeuger in die nachhaltige Umweltpolitik einbezogen werden. Aber wie wird dieses Ökologisierungssystem etabliert werden? Dies muss so erfolgen, wie Herr Deß es beschrieben hat. Es sollte keine weitere Bürokratie verursachen, und es sollte die Kosten für Erzeuger nicht erhöhen. Darüber hinaus müssen wir die unterschiedlichen Situationen in den Mitgliedstaaten berücksichtigen. Wenn dieser Weg zu Erfolg führt, und wenn die Kommission anschließend detaillierte Vorschläge macht, werden wir auf dem richtigen Weg sein, und wir können uns alle darüber freuen, dass Landwirte in freiwillige Schritte zum Schutz der Umwelt eingebunden werden.

VORSITZ: Isabelle DURANT
Vizepräsidentin

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). - (ES) Frau Präsidentin! Ich habe für diese Initiative gestimmt, weil Europa eine starke gemeinsame Agrarpolitik ohne Kürzungen braucht, eine Politik, die sich auf die Förderung profitabler landwirtschaftlicher Betriebe und auf die Sicherstellung der Ernährungssicherheit, einer ausreichenden Versorgung und der Qualität der Erzeugung konzentriert.

Darüber hinaus braucht die Landwirtschaft Unterstützung, um Neuerungen vorzunehmen und ihre Anstrengungen auf eine effizientere Nutzung von Energie, Wasser und Boden zu konzentrieren.

All dies muss mit anderen Formen der Betriebsführung kombiniert werden, die eine fairere Entlohnung für die von Fachkräften in diesem Sektor ausgeführte Arbeit erlauben, einer Gruppe von Personen, die sich weiterentwickeln und über den gesamten Verlauf ihres Arbeitslebens hinweg dazulernen muss. Diesen Personen müssen einfachere Verfahrensabläufe zur Verfügung gestellt werden. Zugleich muss die Bürokratie verringert und die Transparenz im Hinblick auf Zielsetzungen und Hilfsmittel ausgeweitet werden.

Entsprechend muss die GAP ihre Verpflichtung gegenüber aktiven Landwirten stärken, und gegenüber den Beiträgen, die diese bezüglich der Erzeugung und einer ausgewogenen Entwicklung ländlicher Gebiete leisten. Darüber hinaus umfasst Rentabilität das Ineinklangbringen der Politiken in diesem Sektor mit den Zielen der Strategie Europa 2020. Aus diesem Grund müssen die haushaltspolitischen Anstrengungen ebenfalls aufrechterhalten werden.

  Sergej Kozlík (ALDE). – (SK) Frau Präsidentin! Der Vorschlag der gegenwärtigen Europäischen Kommission für eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ist lediglich eine kosmetische Veränderung und keine Reform, die auf die Verbesserung des Marktes und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen landwirtschaftlichen Erzeugung abzielt.

In diesem Zusammenhang habe ich des Weiteren die zahlreichen Schlussfolgerungen und kritischen Stellungnahmen des Europäischen Parlaments unterstützt. Ich bin absolut gegen die fortlaufende Anwendung des althergebrachten Ansatzes im Hinblick auf das Subventionssystem, und ich unterstütze die Einführung zusätzlicher objektiver Kriterien, die die Bedingungen für die Finanzierung der Landwirtschaft im Rahmen des erweiterten Europa der 27 Staaten berücksichtigen. Meiner Meinung nach ist die sogenannte Subventionsobergrenze eine Verkomplizierung, die die Bedingungen für die Landwirte in den neuen Mitgliedstaaten nicht verbessern wird. Die gemeinsame Agrarpolitik sollte auf zwei Säulen basieren, von denen die erste eine vollständige Finanzierung aus EU-Quellen ist. Die zweite Säule muss sich auf die Modernisierung der Landwirtschaft, die Wettbewerbsfähigkeit und die ländliche Entwicklung konzentrieren, Punkte die aus nationalen Quellen kofinanziert werden.

  Czesław Adam Siekierski (PPE). – (PL) Frau Präsidentin! Das Europäische Parlament hat den Bericht über die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bis 2020 angenommen. Ich habe dagegen gestimmt, da die darin vorgeschlagenen Maßnahmen keine echten Reformen sind, sondern lediglich kosmetische und geringfügige Veränderungen, die die gegenwärtige unfaire GAP unterstützen und aufrechterhalten. Nach 20 Jahren Stagnation bei der Lebensmittelerzeugung in Europa und niedrigen Einkommen für Landwirte haben wir genug.

Wir haben vergessen, dass die Union vor sieben und vor fünf Jahren um neue Mitgliedstaaten erweitert wurde, denen nur ein geringer Grad an Unterstützung zuteil wurde und denen versprochen wurde, dass die Zahlungen nach 2013 ausgeglichen werden würden. Ich möchte dies ganz klar unterstreichen: Eine starke zweite Säule sollte aufrechterhalten werden, und diese sollte die Beibehaltung der gegenwärtigen Kriterien für die Verteilung von Finanzmitteln umfassen, die Unterschiede im Entwicklungsstand einzelner Mitgliedstaaten berücksichtigen. Abschließend ist in ländlichen Gebieten eine bessere Koordinierung zwischen Regionalpolitiken und der gemeinsamen Agrarpolitik nötig. Einige der Verantwortlichkeiten der zweiten Säule der gemeinsamen Agrarpolitik sollten auf die Kohäsionspolitik übertragen werden. Ländliche Gebiete haben das Recht, ihrer eigenen Entwicklung nachzugehen, und dazu Geld zu verwenden, das im Rahmen der Regionalpolitik zur Verfügung steht.

Ich möchte eine weitere Anmerkung machen, und zwar, dass die Aussage von Herrn Barroso bezüglich der möglichen Kürzungen im Hinblick auf die zweite Säule bedeuten, dass er sich der Ernsthaftigkeit des Problems nicht wirklich bewusst ist.

  Peter Jahr (PPE). - Frau Präsidentin! Auch ich möchte den Dank an den Berichterstatter Albert Deß richten. Die Agrarpolitik soll wettbewerbsfähig bleiben, die Agrarpolitik soll umweltgerechter werden, sie muss angemessen finanziert werden. Die Betonung liegt hier auf angemessen. Angemessen, das gilt hierbei sowohl für die Landwirte als auch für die Steuerzahler. Ich denke, das Entstehen von wettbewerbsfähigen Strukturen im Bereich der Landwirtschaft ist dabei ausdrücklich erwünscht. Eine Kappung von Direktzahlungen ist in dieser Hinsicht kontraproduktiv. Es ist nicht unsere Aufgabe, wettbewerbsfähige Strukturen zu zerstören. Ich musste in einem Land, in Ostdeutschland, aufwachsen, in dem die Politik den Bauern auch die Betriebsstrukturen und alle Produktionsdaten detailliert vorgeschrieben hatte. Das Ende war ein Staatsbankrott. So etwas sollte sich nicht wiederholen, so etwas möchte ich der Europäischen Union ersparen, und deshalb bin ich gegen Kappung und musste mich auch deshalb bei diesem Bericht leider am Ende der Stimme enthalten.

  Marian Harkin (ALDE). - Frau Präsidentin! Ich habe für den Deß-Bericht gestimmt, aber ich muss sagen, dass ich enttäuscht war, dass der Änderungsantrag 4 nicht erfolgreich war. Er wurde von meiner Fraktion unterstützt, da er im Rahmen der ersten Säule spezifische Hilfen zum Ausgleich natürlicher Nachteile ermöglicht sowie sichergestellt hätte, dass die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit in Gebirgsregionen, in ökologisch gefährdeten Gebieten und in Natura 2000-Regionen aufrechterhalten wird.

Ich habe gegen den Änderungsantrag 23 gestimmt, nicht weil ich GVO unterstütze – das tue ich nicht –, sondern weil ich Subsidiarität unterstütze, und ich der Meinung bin, dass Mitgliedstaaten in der Lage sein sollten, ihre eigenen Entscheidungen bezüglich GVO zu treffen.

Ich habe mich besonders darüber gefreut, dass wir den Änderungsantrag 27 unterstützt haben, der die Einführung beschwerlicher und missverständlicher Anforderungen vernünftigerweise ablehnte, die von der Wasserrahmenrichtlinie auf das kostenkonforme System übertragen wurden, bis wir bezüglich dessen Umsetzung in den verschiedenen Mitgliedstaaten ein wesentlich klareres Bild haben.

Des Weiteren habe ich mich darüber gefreut, dass das Parlament ein mehrstufiges Sicherheitsnetz im Falle von Marktzerrüttungen, sowie von Notfällen unterstützt. Dies ist eine vernünftige und angemessene Reaktion.

Abschließend habe ich mich gefreut, dass wir mit großer Mehrheit dafür gestimmt haben, dass der Haushaltsplan zumindest auf dem Niveau von 2013 gehalten werden sollte. Ohne dies ist der gesamte Rest lediglich Gerede.

  Zuzana Roithová (PPE). – (CS) Frau Präsidentin! Das Europäische Parlament hat heute den Bericht über die gemeinsame Agrarpolitik bis 2020 angenommen. Ich stimme dem langfristigen Ziel des Berichts zu, zu versuchen, faire Bedingungen für alle Landwirte in der EU einzuführen, was bedeutet, die althergebrachten Kriterien für Direktzahlungen abzuschaffen.

Trotzdem habe ich nicht für den Bericht gestimmt, da ich meiner absoluten Ablehnung der Annahme des Vorschlags für eine Obergrenze für Zahlungen, basierend auf der Größe des landwirtschaftlichen Betriebs, Ausdruck verleihen möchte. Dies wird z. B. tschechische Landwirte benachteiligen oder sie dazu verpflichten, landwirtschaftliche Betriebe künstlich in kleinere Einheiten aufzuteilen, um Subventionen zu erhalten. Ich persönlich bin für die Schaffung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe, aber dies ist eine Maßnahme, die die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Landwirte in einigen Ländern verringern wird.

  Seán Kelly (PPE). – (GA) Frau Präsidentin! Ich habe diesen Bericht gerne unterstützt, und ich lobe den Berichterstatter, Herrn Deß, für seine gute Arbeit. Ich wohnte der Aussprache gestern Abend von Anfang bis Ende bei, wurde jedoch beim „Catch-the-Eye“-Verfahren nicht berücksichtigt, was ich schade fand, da ich dem Kommissar zwei Fragen stellen wollte. Zugleich habe ich mich jedoch gefreut, dass das Parlament nahezu einstimmig dafür war, den Haushaltsplan zumindest auf dem jetzigen Niveau zu belassen.

Die zwei Fragen, die ich dem Kommissar stellen wollte, bezogen sich auf die historischen Bezugsjahre und die Milchquote.

Beide sollen abgeschafft werden. Wir möchten wissen, wann und durch was sie ersetzt werden? Ohne diese Informationen ist es für Landwirte sehr schwierig, für die Zukunft zu planen. Je früher wir Antworten auf diese Fragen haben,

(GA) desto besser wird dies für alle Landwirte Europas sein. Vielen Dank.

  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE). - (LT) Frau Präsidentin! Die gemeinsame Agrarpolitik ist einer der größten und zugleich heikelsten Bereiche der Politik der Europäischen Union und für alle Mitgliedstaaten relevant. Zumal die Landwirtschaft ein Bereich ist, der erhebliche und direkte Auswirkungen auf die Umwelt hat. Daher ist es wichtig, dass der nachhaltigen Landwirtschaft und verschiedenen Umweltaspekten, einschließlich der ökologischen Landwirtschaft, bei der Etablierung von Modellen für die Direkthilfe sowie der Unterstützung der ländlichen Entwicklung Priorität beigemessen wird.

Die Dimension der ländlichen Entwicklung ist auch für jene Länder relevant, die der EU vor kurzem beigetreten sind. Leider ist die Anzahl abwandernder Arbeitnehmer in den ländlichen Gebieten am höchsten. Daher müssen diese so gestaltet werden, dass sie als Gebiete zum Leben und Arbeiten attraktiver werden und junge Menschen anziehen. Um dies zu erreichen ist es nötig, Instrumente für die ländliche Entwicklung zu nutzen, um eine vielversprechende und dynamische Entwicklung ländlicher Gemeinschaften zu unterstützen und die Umsetzung des LEADER-Verfahrens weiter voranzubringen.

Junge Landwirte und junge Leute in ländlichen Gebieten für die landwirtschaftliche Erzeugung und ländliche Entwicklungsprozesse zu begeistern und diese anzulocken, ist für den Umgang mit der Aufgabe von Land, der Abwanderung aus ländlichen Gebieten, der Überalterung der ländlichen Bevölkerung und mit anderen Problemen ebenso wichtig.

  Mario Borghezio (EFD). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte bezüglich des Eigeninitiativberichts über die gemeinsame Agrarpolitik zwei Anmerkungen machen. Die erste ist, dass die Verbraucherpreise für landwirtschaftliche Erzeugnisse den Kosten, den Anstrengungen und der Arbeit entsprechen müssen, jedoch auch den Herstellungskosten, wenn wir möchten, dass die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher gesunde Erzeugnisse aus der europäischen Landwirtschaft, der traditionellen Landwirtschaft essen können, die erhalten werden muss.

Die zweite Anmerkung betrifft ein Zeichen an die zuständigen europäischen Behörden. Wissen sie über den Bericht der italienischen Carabinieri des Ministeriums für Landwirtschafts-, Ernährungs- und Forstpolitik bezüglich der Milchquoten Bescheid? Dieser Bericht zeigt eindeutig, dass die Milcherzeugungsquote, die angeblich überschritten wurde und somit die Rechtsgrundlage für die italienischen Milchbauern auferlegten Geldstrafen bildet, gar nicht überschritten wurde. Dies ist eine sehr ernsthafte Angelegenheit, da diese Geldstrafen Tausende von Landwirten in Padanien in die Knie zwingen und in den Bankrott treiben könnten. Lang lebe Padanien!

  Die Präsidentin. – Das beendet die Erklärungen zur Abstimmung.

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Bericht: Sharon Bowles (A7-0229/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe angesichts der Qualifikationen und der beträchtlichen Erfahrungen des Kandidaten, die er im Laufe der Jahre gesammelt hat, für seine Ernennung zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) gestimmt.

  Roberta Angelilli (PPE), schriftlich. − (IT) Ich möchte meinen Stolz bezüglich der allgemein positiven Einstellung des Europäischen Parlaments zugunsten der Ernennung des neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, zum Ausdruck bringen. Diese Ernennung wird zudem von der Tagung des Rates der Staats- und Regierungschefs bestätigt werden, aber sie ist für Italien bereits jetzt eine große Ehre, nicht nur aufgrund des äußerst guten professionellen Profils, der Kompetenz und der Erfahrung von Herrn Draghi im Hinblick auf europäische Wirtschaftsangelegenheiten, sondern auch weil alle europäischen Staats- und Regierungschefs ihre uneingeschränkte Unterstützung für seine Ernennung für die nächsten acht Jahre zugesagt haben. Ich wünsche dem Zentralbankpräsidenten Draghi bei seiner Arbeit Erfolg.

  Pino Arlacchi (S&D), schriftlich. − Ich habe aufgrund seiner weitreichenden Kompetenz und seiner fortschrittlichen Ansichten bezüglich der Steuerung des globalen Finanzsystems für die Kandidatur von Herrn Mario Draghi als nächstem Präsidenten der Europäischen Zentralbank gestimmt. Bei der letzte Woche abgehaltenen Anhörung des Wirtschaftsausschusses betonte er, dass nun eine weitreichendere europäische wirtschaftspolitische Steuerung nötig sei und dass sich die EZB unter seiner Präsidentschaft weiterhin hauptsächlich auf die Bekämpfung der Inflation konzentrieren würde. Aus all diesen Gründen bin ich stolz darauf, ihm meine vollständige Unterstützung zuteil werden zu lassen.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Die Mitglieder des Exekutivausschusses der Europäischen Zentralbank (EZB) werden von den Staats- und Regierungschefs nach einem Vorschlag des Rates und einer darauf folgenden Konsultation mit dem Europäischen Parlament ernannt. In diesem Fall konsultiert der Rat das Parlament deshalb bezüglich der Ernennung von Herrn Draghi als Präsident der EZB ab dem 1. November 2011. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung, dem ich angehöre, hat eine Anhörung abgehalten, die sich als höchst zufriedenstellend erwies. Folglich unterstütze ich die Kandidatur von Herrn Draghi.

  Elena Băsescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für die Ernennung von Mario Draghi für den Posten als Präsident der Europäischen Zentralbank gestimmt, da ich der Meinung bin, dass er besonders umfangreiche berufliche Erfahrung besitzt. Während der im Ausschuss für Wirtschaft und Währung abgehaltenen Anhörung beantwortete Herr Draghi umfassend alle Fragen, die ihm die Abgeordneten stellten. In diesem Zusammenhang begrüßte ich seinen konstruktiven Ansatz bezüglich der Auswirkungen der Finanzkrise in Griechenland.

Darüber hinaus hat Herr Draghi den ehrlichen Wunsch zum Ausdruck gebracht, ein verbessertes Modell zur wirtschaftspolitischen Steuerung auf EU-Ebene umzusetzen, um Länderinsolvenzen zu vermeiden. Dies ist genau der Grund, weshalb er der Bekämpfung der Inflation als Teil des Stabilitätsziels der Europäischen Zentralbank, sowie der Stärkung des Überwachungsmechanismus in seiner Bewerbung Priorität beimisst. Um eine starke Wirtschaft zu gewährleisten, ist ein effektiver Stabilitäts- und Wachstumspakt erforderlich, der automatische Sanktionen aufweist.

  Antonio Cancian (PPE), schriftlich. – (IT) Als italienischer Abgeordneter des Europäischen Parlaments begrüße ich die Kandidatur von Mario Draghi als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Ich habe seiner Anhörung im Europäischen Parlament am 14. Juni zugehört. Seine herausragende Karriere, die von seinen akademischen Ernennungen bis hin zu seiner Position auf höchster Ebene der Wirtschafts- und Finanzwelt, als Vorsitzender des Forums für Finanzstabilität reicht, macht ihn zu einem hochrangigen Kandidaten für das Amt des Präsidenten. In einer für Europa besonders schwierigen Zeit wird Herr Draghi sicherlich dazu in der Lage sein, auf die Anforderungen des europäischen Finanzsystems zu reagieren sowie Finanzstabilität und Unterstützung für das Wirtschaftswachstum sicherzustellen. Seine Kandidatur ist ein wichtiges politisches Signal für Italien, nach seinen hervorragenden Erfahrungen als Generaldirektor des italienischen Finanzministeriums und Gouverneur der italienischen Zentralbank ab 2006, ein Zeitpunkt, ab dem er Italien erfolgreich auf der europäischen und internationalen Bühne gefördert hat.

  Nessa Childers (S&D), schriftlich. − Herrn Draghi sollte zu seiner Ernennung gratuliert werden, und ich glaube, dass er ein sehr kompetenter Kandidat ist. Ich vertraue jedoch darauf, dass er das Mandat, das ihm von den Abgeordneten verliehen wurden, als solches erkennt und als Präsident der EZB deren Ansichten entsprechend vertreten wird.

  Lara Comi (PPE), schriftlich. − (IT) Ich habe für diese Empfehlung gestimmt, und meine Gründe gehen weit über die Nationalität des Kandidaten hinaus. Vielmehr glaube ich, dass nicht Italien statt der EU von der Ernennung von Professor Draghi profitieren wird. Ganz im Gegenteil. Italien verliert einen höchst kompetenten Gouverneur der Zentralbank, der sehr gut mit den wirtschaftlichen, finanziellen und reellen Probleme Bescheid vertraut ist. Wir sprechen über jemanden mit einem einwandfreien Lebenslauf und bedeutender internationaler Erfahrung in öffentlichen und privaten Institutionen, jemanden, der immer äußerst proaktiv war (wie z. B. als Vorsitzender des Forums für Finanzstabilität). Seine Publikationen zeugen von einem akademischen Profil, das zweifellos den Aufgaben entspricht, die er ausführen muss, und seine Erfahrungen im Bereich Finanzen machen ihn über jeglichen Zweifel bezüglich seiner Fähigkeiten erhaben. Es ist kein Zufall, dass die Zustimmung zu seiner Ernennung so einhellig ausfiel. Er bringt alle Voraussetzungen mit, ein hervorragender Präsident der Europäischen Zentralbank zu sein. Angesichts der gegenwärtigen Situation wird er mit einigen bedeutenden Herausforderungen konfrontiert werden. Daher wünsche ich ihm von ganzem Herzen viel Glück.

  Anne Delvaux (PPE), schriftlich. – (FR) In diesen Zeiten wirtschaftlicher und finanzieller Krisen ist es zwingend erforderlich, verantwortliche Persönlichkeiten mit Führungsstärke und Personen zu haben, die Gelassenheit und Unabhängigkeit ausstrahlen. Jean-Claude Trichet, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, ist es während seines Mandats gelungen, dem Druck der Staats- und Regierungschefs zu widerstehen. Sein Nachfolger wird die selben Qualitäten zeigen und ebenso kompromisslos sein müssen. Ich habe für die Kandidatur des Italieners, Herrn Draghi, gestimmt, da er einen hervorragenden Ruf hat und während seiner Anhörung vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung einen guten Eindruck machte. Sein Karriereweg, insbesondere seine Erfahrung als Gouverneur der italienischen Zentralbank, wird es ihm, so hoffe ich, ermöglichen, mit den vielen Herausforderungen, die ihn an der Spitze der Europäischen Zentralbank erwarten, auf die bestmögliche Art und Weise fertig zu werden.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Der akademische und berufliche Hintergrund von Herrn Draghi, sowie seine Anhörung vor dem Parlament, haben gezeigt, dass er ein fundiertes Verständnis und klare Vorstellungen bezüglich der notwendigen Vertiefung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU hat, und auch hinsichtlich der Bedeutung der Stabilität des Euro für den Wiederaufschwung des Wachstums. Angesichts dessen und der Bedeutung des Amtes des Präsidenten der Europäischen Zentralbank glaube ich, dass Herr Draghi alle Bedingungen erfüllt, um das Mandat, für das er nun ernannt wurde, fähig und engagiert auszuführen.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – (SK) Im Mai 2011 hat der Europäische Rat, zusammen mit dem Parlament, die Ernennung von Mario Draghi zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine achtjährige Amtszeit, mit Beginn am 1. November 2011, vorgeschlagen. Der parlamentarische Ausschuss für Wirtschaft und Währung hat den Kandidaten befragt, und dieser hat Fragen der Mitglieder des Ausschusses beantwortet. Er sprach z. B. über die griechischen Schulden und brachte u. a. die Meinung zum Ausdruck, dass die EZB bei ihren Anstrengungen, die Währungsstabilität aufrechtzuerhalten, nicht ruhen sollte. Daraufhin empfahl der Ausschuss die Ernennung von Herrn Draghi. Da der Kandidat den für die Besetzung des Postens des EZB-Präsidenten festgelegten Anforderungen entspricht, möchte ich ebenfalls meine Unterstützung für seine Ernennung zu diesem Amt zum Ausdruck bringen.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Obwohl die Abstimmung bezüglich der Ernennung bestimmter europäischer Oligarchen gemäß der Verordnung in geheimer Abstimmung erfolgt, möchte ich trotzdem gerne bekennen, dass ich gegen Herrn Draghi gestimmt habe, da es wirklich ziemlich schädlich und pervers ist, inmitten der Staatsverschuldungskrise einen ehemaligen europäischen Direktor von Goldman Sachs zu ernennen. Der Zeitraum, währenddessen er seinen Aufgaben nachging, sowie die Natur letzterer, kann Ihnen nicht entgangen sein. Falls er kein mittelmäßiger Direktor war und selbst wenn er nicht der Anstifter war, so musste Herr Draghi doch gewusst haben, dass das Unternehmen, für das er arbeitete, die scheinbar legale, aber dennoch unehrliche Schönung der griechischen Schulden instrumentierte, um den Beitritt Griechenlands zum Euro zu rechtfertigen. Darüber hinaus können Sie die Rolle von Goldman Sachs bei den gegenwärtigen Spekulationen im Hinblick auf Staatsschulden, als auch die Verantwortung des Unternehmens an der Wirtschafts- und Finanzkrise, sowie die Ermittlungen nicht ignorieren, denen es in den Vereinigten Staaten unterzogen wird. Die Tatsache, dass Goldman Sachs auf dem Lebenslauf von Herrn Draghi erscheint, ist völlig inakzeptabel und disqualifiziert ihn somit für diese Rolle.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. − (IT) Ich freue mich sehr über das heute erzielte Ergebnis, dass die breite Mehrheit für die Empfehlung des Rates zur Ernennung von Mario Draghi als nächstem Präsidenten der Europäischen Zentralbank gestimmt hat. Ich glaube, dass es eine Ehre für unser Land ist, einen hochkarätigen Vertreter an der Spitze einer strategischen Einrichtung wie der Europäischen Zentralbank (EZB) zu haben. Es ist eine wichtige Anerkennung des Engagements und der Kompetenz eines Mannes, der unser Land repräsentiert und der die schwierige und zugleich angesehene Aufgabe haben wird, die EZB in einer Zeit wie der jetzigen zu führen, in der Europa mit den Auswirkungen einer ernsthaften Wirtschafts- und Finanzkrise fertig werden muss. Ich hoffe, dass der bevorstehende Europäische Rat diese Ernennung offiziell bestätigen und dass Mario Draghi dazu in der Lage sein wird, die EZB ab November für die kommenden acht Jahre mit dem gleichen hohen Niveau und der unstrittigen Professionalität zu führen, die er in der Vergangenheit an den Tag gelegt hat, und die Wirtschaft der Europäischen Union in Richtung einer Erholungsphase zu geleiten, die Stabilität und Stärke der Finanzen Europas garantiert.

  Clemente Mastella (PPE), schriftlich. − (IT) Wir freuen uns über die Ernennung von Herrn Mario Draghi als künftigem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), da er gezeigt hat, dass er über ein professionelles Profil auf dem Niveau verfügt, das für dieses angesehene Amt erforderlich ist, sowie über langjährige und anerkannte Erfahrung im internationalen Finanz- und Bankensektor. Wir gratulieren dem ehemaligen Gouverneur der italienischen Zentralbank zu seiner Kandidatur und dazu, dass er bei der Anhörung des Europäischen Parlaments dazu in der Lage war, seine Fähigkeiten und sein Potenzial zur Bewältigung der Probleme, mit denen er konfrontiert werden wird, unter Beweis zu stellen. Wir glauben, dass seine Ernennung ein Erfolg für Italien ist, zu dessen Vertretung auf hoher Ebene, in einer der angesehensten europäischen Institutionen, er in der Lage sein wird. Wir wünschen ihm für seine Arbeit alles Gute.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. − Das Europäische Parlament – in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Juni 2011 (10057/2011), gestützt auf Artikel 109 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0229/2011), in der Erwägung, dass der Europäische Rat das Europäische Parlament mit Schreiben vom 20. Mai 2011 zur Ernennung von Mario Draghi zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von acht Jahren ab dem 1. November 2011 konsultiert hat, in der Erwägung, dass sein Ausschuss für Wirtschaft und Währung daraufhin mit der Beurteilung des Beglaubigungsschreibens des Kandidaten begonnen hat, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse nach dem zweiten Unterabsatz von Artikel 283 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und vor dem Hintergrund des Erfordernisses einer völligen Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank gemäß Artikel 130 AEUV, sowie in der Erwägung, dass der Ausschuss im Laufe dieser Prüfung einen Lebenslauf des Bewerbers und dessen Antworten auf den schriftlichen Fragenkatalog, der ihm übermittelt worden war, erhalten hat – gibt eine befürwortende Stellungnahme zu der Empfehlung des Rates zur Ernennung von Mario Draghi zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank ab. Ich bin gegen seine Ernennung.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Herr Draghi ist ein denkbar ungeeigneter Mann für den Chefposten der Europäischen Zentralbank. Er war stellvertretender Vorsitzender und Direktor der US-Investmentbank Goldman Sachs, zuständig u. a. für Europa und den Kontakt zu den nationalen Regierungen. Diese Tätigkeit fällt genau in jene Zeit, in der Griechenland die gefälschten Zahlen über sein Defizit bzw. seinen Haushalt an die EU übermittelt hat. In diesem Zusammenhang wird Goldman Sachs vorgeworfen, die Griechen beim Fälschen beraten zu haben. Neben dieser schiefen Optik ist Draghi insbesondere sein kompromissloses Eintreten gegen einen Schuldenschnitt in Griechenland bzw. für die Bail-out-Zahlungen vorzuwerfen. Als Vertreter eines südlichen Euro-Landes, das mit großen finanziellen Problemen zu kämpfen hat, ist er außerdem das völlig falsche Signal an die Märkte und Bürger, die keine Transferunion, sondern eine stabile Währung haben wollen.

Der Deutsche Axel Weber wäre der geeignetste Kandidat gewesen. Da er aber die Unrichtigkeit der Maßnahmen, die jetzt gesetzt und von Draghi gutgeheißen werden, erkannt hat, hat er erst gar nicht für den Posten kandidiert. Die Nominierung Draghis kann als weiterer Sargnagel für den Euro und als Bedrohung für die EU insgesamt gewertet werden.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Nach der hervorragenden Anhörung vor dem parlamentarischen Ausschuss für Wirtschaft und Währung stimme ich hiermit überzeugt für die Ernennung von Mario Draghi als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Meine Stimmabgabe ist eine Bestätigung dafür, dass in dieser Zeit der Schwierigkeiten und der Krise die geeignetste und qualifizierteste Person für die Leitung der EZB gewählt wurde. Ich bin davon überzeugt, dass Mario Draghi wissen wird, wie er mit dieser zukünftigen Rolle als Präsident der EZB umgehen muss, wie er während seiner Zeit bei der italienischen Zentralbank bewiesen hat, und dass er dies tun wird, indem er Europa seine umfangreichen Erfahrungen und seine große Kompetenz zur Verfügung stellt. Indem ich meine Zufriedenheit mit dem Fortschritt der italienischen Zentralbank, dieser elitären italienischen Institution, zum Ausdruck bringe, die den höchsten Entwicklungsstand erreicht hat, möchte ich erneut das hohe technische Profil von Mario Draghi, dem nächsten Präsidenten der EZB, betonen. Ich bin zuversichtlich, dass der Rat die Zustimmung des Parlaments bestätigt, und garantiere Mario Draghi in meiner Funktion als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung die größtmögliche Bereitschaft, mich an einer fruchtbaren Zusammenarbeit mit der EZB, insbesondere in diesen für den Euro und die EU schwierigen Zeiten, zu beteiligen.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Basierend auf dem Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und in Folge des Konsultationsverfahrens und der Beurteilung des Beglaubigungsschreibens des Kandidaten, insbesondere angesichts der in Artikel 283 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegten Anforderungen und im Hinblick auf die Notwendigkeit für die vollständige Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB), habe ich für den Bericht über die Ernennung des Präsidenten der EZB gestimmt, und ich begrüße die Ernennung von Herrn Draghi.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Ich kann nur für die Wahl der Ernennung Mario Draghis als neuem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine achtjährige Amtszeit ab kommenden November stimmen. Der Lebenslauf dieses Kandidaten zeugt von einem Profil auf höchstem Niveau bezüglich Professionalität und Lebenserfahrung und vermittelt ein Bild eines der gegenwärtig in der globalen wirtschaftlichen Landschaft hochkarätigsten Italiener. Ich glaube, dass es in diesen schwierigen Zeiten elementar ist, eine Person mit dem höchstmöglichen Format am Steuer der EZB zu haben, und Mario Draghi verkörpert dieses Profil perfekt.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Das wichtigste strategische Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB) ist die Aufrechterhaltung der Preisstabilität in der EU, um so einen entscheidenden Beitrag zur Beseitigung der finanziellen Schwierigkeiten zu leisten, mit denen die Mitgliedstaaten konfrontiert werden. Herr Draghi hat einen Abschluss der Universität Sapienza in Rom und einen Doktortitel in Wirtschaftswissenschaften des Massachusetts Institute of Technology und ist Gouverneur der italienischen Zentralbank, Mitglied des Rates und des Erweiterten Rates der Europäischen Zentralbank, Mitglied des Verwaltungsrates der Bank für internationalen Zahlungsausgleich, vertritt Italien als Gouverneur im Gouverneursrat der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und im Direktorium der Asiatischen Entwicklungsbank, und er ist Vorsitzender des Forums für Finanzstabilität.

Ich stimme für die Ernennung von Herrn Draghi zum Präsidenten der EZB, da ich der Meinung bin, dass er über einen weitreichenden akademischen Hintergrund und umfangreiche Berufserfahrung verfügt und da ich ein großes Engagement seitens der europäischen Institutionen hinsichtlich der Bekämpfung der Inflation, der Stärkung der einheitlichen Währung und der Nachhaltigkeit bei der Staatsverschuldungskrise befürworte. Des Weiteren glaube ich, dass der neue Präsident der EZB eine Kultur der Ehrlichkeit und der Strenge umsetzen sowie dazu beitragen wird, stabile und konsequente Wirtschaftspolitiken festzulegen, die den internationalen Märkten ein eindeutiges Signal des Vertrauens senden.

  Dominique Vlasto (PPE), schriftlich. – (FR) Die Ernennung von Herrn Draghi an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) ist meiner Meinung nach eine vollständig gerechtfertigte Entscheidung, da sie den Wunsch der Europäischen Union bestätigt, die vom gegenwärtigen Präsidenten, Jean-Claude-Trichet, begonnene Arbeit fortzusetzen. In einem Kontext, in dem die wirtschaftliche Situation einiger Länder, wie z. B. Griechenland, den Euro schwächt, sind der Wille und die Entschlossenheit, die Herr Draghi zur Ansteuerung eines festen Kurses für eine starke Währung an den Tag legt, zur Gewährleistung der Glaubwürdigkeit unserer Wirtschaft unabdingbar. Des Weiteren begrüße ich die Ernennung eines Mannes, der alle Qualitäten zur Besetzung eines solchen Postens aufweist. Seine Erfahrungen innerhalb des europäischen Rates für Finanzstabilität und als Leiter der italienischen Zentralbank sind beträchtliche Vorteile für die Sichtbarkeit der Institution auf internationaler Ebene und somit für die Position der Europäischen Union als die weltweit größte Wirtschaftsmacht. Aufgrund der Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, damit unsere Wirtschaft wieder in Schwung kommt, freue ich mich sehr über die Ernennung von jemandem, der es geschafft hat, einen Konsens zu erzielen und der sich dazu in der Lage erwiesen hat, den Weg für eine stabile, starke und wettbewerbsfähige Währungsunion zu ebnen.

Bericht: Barbara Matera (A7-0191/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich stimme für diesen Bericht, da er ein klares Signal der Solidarität der EU angesichts der Krise sendet, mit der die europäische Öffentlichkeit gegenwärtig konfrontiert wird. In diesem Fall wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) dazu genutzt werden, ehemalige Arbeitnehmer von General Motors Belgien und vier der zwischen Juni 2010 und Oktober 2010 im Kraftfahrzeugsektor tätigen Zulieferer des Unternehmens zu unterstützen.

Alle entlassenen Arbeitnehmer werden von personenbezogenen Maßnahmen profitieren, die in einer Gesamthöhe von 9,59 Mio. EUR gefördert werden. Dies ist das dritte Mal, dass der EGF 2011 mobilisiert wurde. Daher glaube ich, dass es fair und angemessen ist, den Fonds in diesem Fall anzuwenden.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), schriftlich. – (ES) Ich habe für diese Initiative zur Unterstützung von 2 834 von General Motors Belgien entlassenen Arbeitnehmern bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt gestimmt, da dieses Unternehmen in Folge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise nicht dazu in der Lage war, die Produktionsanlage in Antwerpen auszubauen. Ich begrüße die von den Sozialpartnern erzielte Einigung bezüglich des Pakets der vorgeschlagenen Maßnahmen.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. − (IT) Ich habe für den Bericht von Frau Matera gestimmt, da die von Belgien bezüglich der Angelegenheit dargestellten Merkmale im Hinblick auf die Mobilisierung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) den Bedingungen entsprechen, die für den Zugriff auf diesen Fonds erforderlich sind. Die angeforderten 9 593 931 EUR für die 2 834 [sic] Entlassungen bei „General Motors“ und vier seiner Zulieferer, die während des viermonatigen Referenzzeitraums (Juni bis Oktober 2010) im Kraftfahrzeugsektor tätig waren, werden ausschließlich für die Wiedereingliederung dieser Arbeitnehmer verwendet werden, die ihre Arbeitsplätze in Folge der anhaltenden Globalisierung der Weltmärkte verloren haben, und werden unter keinen Umständen an das Unternehmen ausbezahlt werden, das diese Entlassungen instrumentiert hat.

  David Casa (PPE), schriftlich. − Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ist hilfreich, um die Belastungen zu verringern, die infolge von Veränderungen bei globalen Welthandelsstrukturen auftreten. Im Zusammenhang mit General Motors Belgien glaube ich, dass die Schlussfolgerungen der Berichterstatterin gerechtfertigt sind, weshalb ich mich entschieden habe, für dieses Dossier zu stimmen.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße die auf der Basis des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) durchgeführte Arbeit, nicht zuletzt als Unterstützung für die Automobilbranche, die von der Wirtschafts- und Finanzkrise betroffen ist. Ich stimme auch für die Entscheidung zur Mobilisierung des EGF zugunsten Belgiens, zum Nutzen von Arbeitnehmern im Automobilsektor, mittels Maßnahmen, die ein koordiniertes Paket personenbezogener Dienstleistungen darstellen, die dafür vorgesehen sind, sie wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern.

  Nessa Childers (S&D), schriftlich. − Es ist wichtig, dass hier im Plenarsaal das gewaltige Potenzial des EGF aufgezeigt wird.

  Anne Delvaux (PPE), schriftlich. – (FR) Nach der enormen Entlassungswelle bei General Motors Belgien und vier seiner im Kraftfahrzeugsektor tätigen Zulieferer im vergangenen Jahr forderte Belgien am 20. Dezember 2010 Hilfe vom Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für die Unterstützung bei der Umschulung der 2 834 entlassenen Arbeitnehmer an. Dieser europäische Fonds wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die ihre Arbeitsplätze aufgrund von Veränderungen im Welthandel verlieren, zusätzlich zu unterstützen. Ich freue mich sehr, dass das Parlament diese Hilfe heute zugesichert hat, mittels derer die entlassenen Arbeitnehmer Unterstützung erhalten werden, insbesondere bei ihrer Suche nach Arbeit und bei Weiterbildungen. Dies sind gute Neuigkeiten für die vielen Tausend betroffenen Familien.

  Lena Ek, Marit Paulsen, Olle Schmidt und Cecilia Wikström (ALDE), schriftlich. − (SV) Wir haben uns erneut dafür entschieden, die Mobilisierung des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung der EU zu unterstützen – dieses Mal geht es darum, insgesamt 2 800 Menschen zu helfen, die in Belgien ihre Arbeitsplätze verloren haben –, denn Europa leidet immer noch an den Folgen der Wirtschaftskrise, und außergewöhnliche Zeiten erfordern nun einmal außergewöhnliche Maßnahmen.

Dennoch glauben wir, dass wir in Zukunft besser bereits existierende Instrumente einsetzen sollten – insbesondere den Europäischen Sozialfonds –, um so die Beschäftigungschancen derjenigen zu verbessern, die ihre Kündigung erhalten haben oder schon entlassen worden sind. Im kommenden Programmplanungszeitraum werden wir den Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wahrscheinlich nicht brauchen.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich glaube, dass die Mobilisierung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) infolge der Entlassungen bei General Motors Belgien und vier seiner Zulieferer nötig ist. Die von den belgischen Behörden unternommenen Anstrengungen sollten betont werden: sie haben eine Reihe wichtiger Maßnahmen vorgelegt, um die betroffenen Arbeitnehmer bei der Suche nach Beschäftigung zu unterstützen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde 2006 geschaffen, um Arbeitnehmern zusätzliche Unterstützung zu bieten, die unter den Folgen weitreichender struktureller Veränderungen der Welthandelsmuster leiden, um es ihnen zu ermöglichen, wieder in den Arbeitsmarkt einzutreten. Er wurde 2009 erweitert, um Arbeitnehmer einzubeziehen, die infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise entlassen wurden. Dies ist der dritte Antrag, der unter dem Haushaltsplan 2011 geprüft werden muss, und er bezieht sich auf 9 593 931 EUR aus dem EGF für die Wiedereingliederung von 2 834 Arbeitnehmern von General Motors Belgien und vier seiner Zulieferer aus Antwerpen in den Arbeitsmarkt. Der Kommission zufolge erfüllt der Antrag die Förderkriterien für eine Unterstützung durch den EGF, und diese Einrichtung empfiehlt, dass die Haushaltsbehörde dessen Mobilisierung zustimmt. Der Fonds muss schnell und effektiv mobilisiert werden, damit die Arbeitnehmer, die eigentlich davon profitieren sollten, nicht länger warten müssen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht betrifft den Vorschlag für eine Entscheidung des Parlaments und des Rates bezüglich der Mobilisierung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF), in Übereinstimmung mit Punkt 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung. Der 2006 geschaffene EGF zielt auf die Unterstützung von Arbeitnehmern ab, die ihre Arbeitsplätze aufgrund struktureller Veränderungen in den Welthandelsmustern infolge der Globalisierung verlieren. Am 20. Dezember 2010 stellte das im Automobilsektor tätige Unternehmen General Motors Belgien einen Antrag an den EGF, nachdem es gezwungen war, 2 834 Arbeitnehmer des Hauptunternehmens und vier seiner Zulieferer zu entlassen.

Die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise verleiht dem EGF eine entscheidende Rolle bei der Abschwächung der sozialen Auswirkungen der Insolvenzen vieler Unternehmen, die oftmals von den aggressiven Wirtschaftspolitiken aufstrebender Märkte verursacht werden. Dies ist der dritte Antrag, der unter dem EU-Haushaltsplan 2011 geprüft werden muss. Da der Antrag die Förderkriterien erfüllt, stimme ich den Empfehlungen der Berichterstatterin zu und stimme für diesen Vorschlag für eine Entscheidung.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die Mobilisierung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde bei Fällen von Massenentlassungen in ganz Europa gefordert. Dieser Fall betrifft die Mobilisierung von über 9 Mio. EUR für Belgien, um ca. 2 800 Arbeitnehmer zu unterstützen, die im Automobilsektor entlassen wurden. Dies ist der dritte Vorschlag für die Mobilisierung des Fonds, der unter dem Haushaltsplan 2011 geprüft werden muss. Daher stehen nach Abzug der gegenwärtig angeforderten Summe noch 489 628 679 EUR der verfügbaren Mittel von max. 500 Mio. EUR bis Ende 2011 zur Verfügung.

Obwohl wir diese Mobilisierung unterstützen, da es entscheidend ist, diese Arbeitnehmer zu unterstützen, möchten wir erneut unsere Vorbehalte und unsere kritische Einstellung bezüglich dieses Fonds zum Ausdruck bringen, da wir der Meinung sind, dass es wichtiger gewesen wäre, Maßnahmen zu ergreifen, um Arbeitslosigkeit von vornherein zu vermeiden. Daher müssen die in der EU Anwendung findenden neoliberalen Politiken geändert werden, einschließlich des Beharrens auf die Deregulierung und Liberalisierung des internationalen Handels.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Obwohl wir unsere kritische Einstellung bezüglich des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) beibehalten, da wir davon überzeugt sind, dass es wichtiger gewesen wäre, Maßnahmen zu ergreifen, um Arbeitslosigkeit von vornherein zu verhindern, haben wir für die Mobilisierung dieses Fonds gestimmt, um Arbeitnehmern, die von den Folgen von Unternehmensumstrukturierungen oder der Liberalisierung des internationalen Handels betroffen sind, weiter zu unterstützen. Dieser Fall betrifft die Mobilisierung von über 9 Mio. EUR für Belgien, um ca. 2 800 Arbeitnehmer zu unterstützen, die im Automobilsektor entlassen wurden. Dies ist der dritte Antrag für die Mobilisierung des Fonds, der unter dem Haushaltsplan 2011 geprüft werden muss.

Daher stehen nach Abzug der gegenwärtig angeforderten Summe noch 489 628 679 EUR der verfügbaren Mittel von max. 500 Mio. EUR bis Ende 2011 zur Verfügung. Es ist absolut symptomatisch, dass in einer Zeit, in der die Sozial- und Finanzkrise sich verschlimmert, wenig mehr als 10 Mio. EUR des geplanten Betrages verwendet wurden. Allein das zeigt, dass zumindest die Verordnungen, denen dieser Fonds unterliegt, überprüft werden müssen.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – (SK) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wurde mit dem Ziel eingerichtet, Arbeitnehmern, die die Auswirkungen weitreichender struktureller Veränderungen im Welthandel zu spüren bekommen, genügend Unterstützung zu bieten. Im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung über Haushaltsdisziplin und wirtschaftliche Haushaltsführung kann der Fonds eine max. jährliche Summe von 500 Mio. EUR nicht übersteigen. Im April 2011 nahm die Kommission einen Vorschlag zur Mobilisierung des Fonds zur Unterstützung Belgiens an, um den Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt von Arbeitnehmern zu unterstützen, die zuvor aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden. Die Beurteilung der Kommission basierte auf einer Bewertung des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und weitreichenden strukturellen Veränderungen im Welthandel oder der Finanzkrise. Gemäß der Beurteilung der Kommission erfüllt die Anforderung die Berechtigungskriterien zur Beantragung finanzieller Unterstützung, und meiner Meinung nach ist es richtig, die Anforderung zu unterstützen. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission bestätigten in einer gemeinsamen Erklärung infolge eines Treffens 2008, dass es im Hinblick auf die Interinstitutionelle Vereinbarung wichtig ist, ein rasches Entscheidungsverfahren bezüglich der Mobilisierung des Fonds sicherzustellen.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. − (LT) Ich habe diesen Bericht begrüßt, da Belgien Unterstützung im Hinblick auf Fälle angefordert hat, die 2 834 Entlassungen (alle gezielt zu unterstützend) im Hauptunternehmen General Motors Belgien und vier seiner im Kraftfahrzeugsektor tätigen Zulieferer in der NUTS II-Region von Antwerpen in Belgien betreffen. Am 20. Dezember 2010 stellte Belgien einen Antrag zur Mobilisierung des EGF bezüglich Entlassungen bei General Motors Belgien und vier seiner Zulieferer und legte dazu am 24. Januar 2011 weitere Informationen vor. Dieser Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung der Finanzbeiträge gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. Die Kommission schlägt daher vor, eine Summe von 9 593 931 EUR zu mobilisieren.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für die Mobilisierung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zugunsten von Belgien gestimmt, da ich der Meinung bin, dass dieses Instrument eine wertvolle Ressource für die Unterstützung von Arbeitnehmern ist, die aufgrund der Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten sind. Wie bereits mehrfach gesagt wurde, hat der EGF seit 2006 europäischen Arbeitnehmern, die entweder im Zusammenhang mit einem Standortwechsel ihres Unternehmens oder, gemäß der Änderung von 2009, aufgrund der Wirtschaftskrise entlassen wurden, praktische Hilfe gewährt, um ihre Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Die heutige Abstimmung betrifft einen Antrag um Unterstützung für 2 834 Entlassungen - die alle gezielt zu unterstützen sind - bei General Motors Belgien und vier seiner während des viermonatigen Referenzzeitraums vom 14. Juni bis zum 14. Oktober 2010 im Kraftfahrzeugsektor tätigen Zulieferer in der NUTS II-Region von Antwerpen, die sich auf insgesamt vom EGF zu finanzierende 9 593 931 EUR beläuft.

  Clemente Mastella (PPE), schriftlich. − (IT) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde geschaffen, um Arbeitnehmer zu unterstützen, die unter den Folgen der weitreichenden strukturellen Veränderungen in Welthandelsstrukturen leiden.

Im Hinblick auf die Unterstützung der Wiedereingliederung von Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt, die infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden, von der insbesondere General Motors Belgien betroffen ist, hat die Kommission einen neuen Vorschlag für eine Entscheidung bezüglich der Mobilisierung des EGF zugunsten Belgiens angenommen. Im Zusammenhang damit wurde insbesondere auf die unvorhergesehene Art und Weise und auf die Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale und nationale Beschäftigung hingewiesen.

Wir müssen daran denken, dass der EGF als ein separates, spezifisches Instrument mit eigenen Zielsetzungen und Fristen geschaffen wurde und als solches eine zweckgebundene Zuweisung von Mitteln verdient, die Übertragungen von nicht genutzten Haushaltslinien ersetzt, was sich nachteilig auf das Erreichen der Ziele der verschiedenen Politiken auswirken könnte.

Wir glauben, dass der Antrag die in den Verordnungen des EGF festgelegten Förderkriterien erfüllt, und wir befürworten seine Bewilligung, indem wir unsere positive Stellungnahme vorlegen. Was jedoch äußerst wichtig bleibt, ist eine Überarbeitung der Verordnungen des EGF, um mit dem Problem multinationaler Unternehmen fertig zu werden, die durch Umstrukturierungen und Transfers Entlassungen verursachen und folglich das Eingreifen des EGF veranlassen.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Aus Rücksicht auf die belgischen Arbeitnehmer des Opel-Werks in Antwerpen, die im Namen der geheiligten Globalisierung geopfert wurden, enthalte ich mich der Stimme. In der Situation, in die sie aufgrund der von der Europäischen Union vertretenen neoliberalen Politik geraten sind, könnte man gegen die erbärmliche Summe stimmen, die die Elite Europas ihnen zukommen lassen möchte. Andererseits könnte das wenige Geld, das sie erhalten, ihr Leid lindern. Dies macht den Ansatz des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung jedoch keineswegs vertretbar. Er billigt die von dem US-amerikanischen Unternehmen General Motors umgesetzten Verlagerungen. Er sanktioniert die Profitgier multinationaler Unternehmen und deren milliardenschwerer Chefs. Es sollten die von diesen eingeheimsten Profite zur Unterstützung der Arbeitnehmer verwendet werden, und nicht das Geld der europäischen Steuerzahler.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. − Es ist bekannt, dass die Mobilisierung des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung 2 834 Entlassungen (alle gezielt zu unterstützend) im Hauptunternehmen General Motors Belgien und vier seiner während des viermonatigen Referenzzeitraums vom 14. Juni bis zum 14. Oktober 2010 im Kraftfahrzeugsektor tätigen Zulieferer in der Region Antwerpen betrifft. Daher werden arbeitslose Arbeitnehmer Unterstützung in Form personenbezogener Maßnahmen erhalten, die vom Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung unterstützt werden, der 9,59 Mio. EUR für diese Maßnahmen mobilisieren wird. Ich bin nicht gegen die Mobilisierung einer finanziellen Unterstützung für arbeitslose belgische Arbeitnehmer. Aber ich glaube, dass die Regeln für die Anwendung des Fonds nicht geändert werden sollten, um weniger entwickelten Mitgliedstaaten der Europäischen Union Zugang zu der Unterstützung zu gewähren.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Der EFG wird jährlich mit 500 Millionen Euro ausgestattet und soll dazu dienen, Arbeitnehmern, die von den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge betroffen sind, zu unterstützen. Schätzungen zufolge können jährlich zwischen 35.000 und 50.000 Arbeitnehmer davon profitieren. Maßnahmen, die bei der Arbeitssuche unterstützen, individuell angepasste Weiterbildungsmaßnahmen, Schritte in die Selbständigkeit und Unternehmensgründungen, Mobilitätsbeihilfen, Beihilfen für benachteiligte oder ältere Arbeitnehmer werden mit diesem Geld unterstützt. Da es bei dem Automobilunternehmen General Motors Belgium zu 2.834 Entlassungen gekommen ist und infolge dessen ebenfalls bei vier Zulieferbetrieben, sollen aus dem EGF für Belgien 9.593.931 Euro bereitgestellt werden. Der Bericht hat meine Stimme erhalten, da die Mittel aus dem Fonds für eben solche Fälle bereitgestellt werden sollten.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wurde errichtet, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen von Entlassungen oder anderen Veränderungen als Folgen der Globalisierung im internationalen Wettbewerb zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen. Die Tatsache, dass nach der wiederholten Forderung des Parlaments im Haushaltsplan Zahlungsermächtigungen in Höhe von 47.608.950 EUR in der EGF-Haushaltslinie ausgewiesen sind, ist absolut begrüßenswert. Daher habe ich dem Bericht meine Zustimmung gegeben.

  Rolandas Paksas (EFD), schriftlich. − (LT) Das Geld des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) muss zielgerichtet und zweckmäßig eingesetzt werden. Die finanzielle Unterstützung muss so bald wie möglich zugewiesen werden, insbesondere in Fällen, in denen ein einziges Unternehmen tausende von Arbeitnehmern entlassen hat. Verzögerungen bei der Bereitstellung finanzieller Unterstützung könnten besonders schmerzhafte und schwierige Auswirkungen haben, und daher ist es entscheidend, den EGF zu mobilisieren und umgehend auf die Anträge der Mitgliedstaaten zu reagieren. Es sollte angemerkt werden, dass die Entlassenen und deren Familien unermessliches moralisches und materielles Leid durchleben. Vor allem sehen sie sich großen Schwierigkeiten gegenüber bei dem Versuch, auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren, und sie haben keine Möglichkeiten, zu studieren oder umzuschulen. Daher ist es sehr wichtig sicherzustellen, dass diesen Menschen zeitnah finanzielle Unterstützung gewährt wird, damit sie in der Lage sind, sich ordentlich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Angesichts der Bedeutung dieser finanziellen Unterstützung begrüße ich den Vorschlag, Belgien infolge der Massenentlassungen bei General Motors Belgien finanzielle Unterstützung aus dem EGF zuzuweisen. Des Weiteren appelliere ich an andere Mitgliedstaaten, in denen Unternehmen Arbeitnehmer aufgrund der Finanzkrise entlassen, umgehend um finanzielle Unterstützung zu ersuchen, um die negativen Auswirkungen abzuschwächen, Beschäftigungsprobleme anzugehen und den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu bestärken.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. − (IT) Leider werden wir erneut dazu aufgefordert, über die Mobilisierung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) abzustimmen. Ich sage „leider“, da eine derartige Intervention eine Situation ernsthafter Schwierigkeiten voraussetzt. Andererseits sollten wir dieser Einrichtung, die es ermöglicht, Situationen schwerwiegender Krisen den lebensnotwendigen Atem einzuhauchen, jedoch Beifall klatschen, da diese andernfalls das Risiko mit sich bringen würden, Industriezweige und vor allem das Schicksal vieler Arbeitnehmer ernsthaften Gefahren auszusetzen. Ich stimme der Zuweisung und Nutzung des Fonds zu, aber dies ist lediglich eine vorübergehende Maßnahme. Diese Lösung muss von einer langfristigen Strategie unterstützt werden, die darauf abzielt, die europäische Wirtschaft zu stärken, um sicherzustellen, dass sie mit dem globalisierten Markt, auf dem wir leben, Schritt halten kann.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde geschaffen, um Arbeitnehmern, die von den Folgen der weitreichenden strukturellen Veränderungen in Welthandelsmustern betroffen sind, zusätzliche Unterstützung zu gewähren. Am 14. April 2011 hat die Kommission einen neuen Entwurf eines Beschlusses über die Mobilisierung des EGF zugunsten Belgiens angenommen, mit dem Ziel, die Wiedereingliederung von Arbeitnehmern, die infolge der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise entlassen wurden, in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Dies ist der dritte Antrag, der unter dem Haushaltsplan 2011 geprüft werden muss, und er bezieht sich auf die Mobilisierung von 9 593 931 EUR aus dem EGF für Belgien, basierend auf 2 834 Entlassungen im Hauptunternehmen General Motors Belgien und vier seiner Zulieferer, von denen potenziell alle von einer Intervention profitieren könnten. Da der Antrag alle nötigen Voraussetzungen für die Mobilisierung dieses finanziellen Hilfsmechanismus erfüllt, habe ich für diesen Bericht gestimmt.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. − (IT) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde geschaffen, um Arbeitnehmern, die unter den Folgen weitreichender struktureller Veränderungen in Welthandelsstrukturen leiden, zusätzliche Unterstützung zu gewähren. Am 14. April 2011 hat die Kommission einen neuen Vorschlag für eine Entscheidung über die Mobilisierung des EGF zugunsten Belgiens angenommen, mit dem Ziel, die Wiedereingliederung von 2 834 Arbeitnehmern, die im Hauptunternehmen General Motors Belgien und vier seiner im Kraftfahrzeugsektor tätigen Zulieferer in Antwerpen entlassen wurden, in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Die Bewertung der Kommission basiert auf Untersuchungen verschiedener Aspekte dieser Angelegenheit, wie z. B.: der Verbindung zwischen arbeitslosen Arbeitnehmern und weitreichenden strukturellen Veränderungen in Welthandelsstrukturen, der Finanzkrise, der unvorhergesehenen Art der betreffenden Entlassungen, der Darlegung der Anzahl der Entlassungen, der Erklärung der unvorhergesehenen Art dieser Entlassungen, der Identifizierung der entlassenden Unternehmen und der Arbeitnehmer, auf die die Unterstützung abzielt, der betroffenen Region, mit ihren jeweiligen Behörden und Interessenvertretern, den Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale und nationale Beschäftigung, sowie des koordinierten Pakets personenbezogener Dienstleistungen, die unterstützt werden sollen. Um sicherzustellen, dass diese Personen wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden, stimme ich für den betreffenden Vorschlag.

  Jacek Protasiewicz (PPE), schriftlich. − Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er den Vorschlag der Kommission zur Mobilisierung des EGF zugunsten Belgiens unterstützt, um 2 834 Arbeitnehmer, die im Hauptunternehmen General Motors Belgien entlassen wurden, bei der Suche nach einem Arbeitsplatz zu unterstützen, was im Einklang mit meiner Einstellung und der Einstellung der PPE-Fraktion steht. Darüber hinaus gibt der Bericht vernünftigerweise an, dass der Haushaltsplan 2011 zum ersten Mal Zahlungsermächtigungen (47 608 950 EUR) auf der EGF-Linie aufweist. Das bedeutet, dass der EGF als separates spezifisches Instrument mit eigenen Zielsetzungen und Fristen anerkannt wurde, und daher eine angemessene Zuweisung von Mitteln verdient, um alle ihm zugeschriebenen Ziele zu erreichen, während Übertragungen von nicht genutzten Haushaltslinien ersetzt werden, was sich nachteilig auf das Erreichen der Ziele der verschiedenen Politiken auswirken könnte. Des Weiteren unterstütze ich den Appell der Berichterstatterin, bezüglich der Notwendigkeit, bei der bevorstehenden Überarbeitung der EGF-Verordnung die Angelegenheit anzugehen, wie multinationale Unternehmen behandelt werden sollten, deren Umstrukturierungen oder Verlagerungen während weitreichender Veränderungen in Welthandelsmustern sich, insbesondere in Zeiten finanzieller Krisen, auf einfache Arbeitnehmer auswirken, die am meisten unter deren Folgen leiden, und daher die Intervention des EGF benötigen.

  Robert Rochefort (ALDE), schriftlich. – (FR) Das Ziel des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ist die Unterstützung von Arbeitnehmern, die unter den Auswirkungen weitreichender struktureller Veränderungen im internationalen Handel leiden, und ihnen dabei zu helfen, wieder in den Arbeitsmarkt einzutreten. Genau aus diesem Grund muss den 2 834 von General Motors in der Region Antwerpen entlassenen Arbeitnehmern schnell Unterstützung angeboten werden. Wir müssen den Vorschlag des Parlaments befürworten, 9 593 931 EUR zu mobilisieren, mittels derer spezifische personenbezogene Dienstleistungen, wie z. B. Unterstützung bei der Arbeitssuche, Vorbereitungen auf Vorstellungsgespräche, Unterstützung im Hinblick auf Selbständigkeit und individuelle Fortbildungen, angeboten werden. Europa sieht sich mit den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise konfrontiert und muss sich vereinigt und solidarisch zeigen und sollte daher auf die Forderung Belgiens reagieren. Trotzdem sollte die europäische Hilfe Unternehmen nicht von deren Verantwortung und deren nötigen Anstrengungen in Richtung der Anpassung ihrer Strategien auf gegenwärtige Herausforderungen befreien.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Ich stimme dafür. Wir fordern die beteiligten Institutionen auf, die erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Mobilisierung des EGF zu beschleunigen. Das Parlament schätzt in diesem Sinne das verbesserte Verfahren, das die Kommission aufgrund der Forderung des Parlaments nach einer Beschleunigung der Freigabe der Finanzhilfen eingeführt hat und das darauf abzielt, der Haushaltsbehörde die Bewertung der Kommission hinsichtlich der Förderfähigkeit eines EGF-Antrags zusammen mit dem Vorschlag zur Mobilisierung des EGF vorzulegen. Ferner hofft das Parlament, dass im Rahmen der bevorstehenden Überprüfung des EGF weitere Verbesserungen bezüglich des Verfahrens verwirklicht werden. Daher erinnern wir an die von den Einrichtungen eingegangenen Verpflichtungen, ein reibungsloses und zügiges Verfahren für die Annahme von Beschlüssen über die Mobilisierung des EGF zu gewährleisten und eine einmalige, zeitlich begrenzte und personenbezogene Unterstützung für Arbeitnehmer zu leisten, die infolge der Globalisierung und der Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden. Das Parlament weist auf die Rolle hin, die der EGF bei der Wiedereingliederung von entlassenen Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt spielen kann. Jedoch fordert es eine Bewertung der langfristigen Integration dieser Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt als unmittelbare Konsequenz der aus dem EGF finanzierten Maßnahmen.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Am 14. April 2011 hat die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss über die Mobilisierung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zugunsten Belgiens angenommen, mit dem Ziel, die Wiedereingliederung der Arbeitnehmer, die aufgrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden, zu fördern. Die heute zum Ausdruck gebrachte Ansicht betrifft die 2 834 Entlassungen - die alle gezielt zu unterstützen sind - im Hauptunternehmen General Motors Belgien und vier seiner im Kraftfahrzeugsektor tätigen Zulieferer. Auf der Basis der Beurteilung der Kommission erfüllt der Antrag die in den Verordnungen des EGF festgelegten Förderkriterien, und die Institution hat der Haushaltsbehörde die Zustimmung empfohlen. Das Parlament hat die Angelegenheit heute positiv beurteilt.

  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. − (NL) Die ehemaligen Arbeitnehmer und die vier Zulieferer von Opel Antwerpen sind über die Art und Weise, auf die sie von GM behandelt wurden, immer noch verärgert. Opel Antwerpen war ein modernes und erfolgreiches Fahrzeugwerk. Dennoch hat GM sich äußerst arrogant dazu entschlossen, 2 834 Arbeitsplätze zu streichen. Antwerpen wurde, trotz der vielen Versuche einen Käufer zu finden, keine Chance gegeben. Belgien bewarb sich ganz zu Recht um Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF), der eingerichtet wurde, um Arbeitnehmer, die mit den Folgen weitreichender struktureller Veränderungen im globalen Handel konfrontiert werden, zusätzlich zu unterstützen. Einer positiven Stellungnahme der Kommission folgend hat das Europäische Parlament heute zu Recht entschieden, eine Gesamtsumme in Höhe von 9 593 931 EUR aus dem EGF zur Verfügung zu stellen, um die Auswirkungen für diese Arbeitnehmer abzuschwächen, die aus betrieblichen Gründen entlassen wurden. Ich freue mich, dass dieses Parlament heute ausdrücklich zum Ausdruck bringt, dass es der Geschäftsführung von Opel an Bereitschaft mangelte, sich den heutigen Herausforderungen anzupassen. Des Weiteren kritisiert das Parlament zu Recht die Art und Weise, auf die die Opel-Krise von den betreffenden Mitgliedstaaten gehandhabt wurde. Es fehlte an einer Koordinierung langfristiger Maßnahmen zur Unterstützung dieses Sektors in den verschiedenen nationalen Sanierungsplänen. All dies hinterlässt einen besonders schlechten Geschmack.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, vom 20. Dezember 2006, führte den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) mit dem Ziel ein, Arbeitnehmer zu unterstützen, die ihre Arbeitsplätze aufgrund struktureller Veränderungen im Zusammenhang mit der Weltwirtschaft verlieren. Mit einem Budget von 500 Mio. EUR für 2011, ist die Kommission der Meinung, dass 9 593 391 EUR für Belgien zur Verfügung gestellt werden sollten, damit es sich um die Entlassungen bei General Motors Belgien und seinen vier Zulieferern bzw. Herstellern in der Region Antwerpen kümmern kann. Ich bin der Meinung, dass der EGF aktive Maßnahmen im Hinblick auf die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt finanzieren sollte, wodurch ermöglicht wird, neue Fertigkeiten zu erlernen sowie diese an die neue Arbeitssituation anzupassen, denen die 2 834 Arbeitnehmer sich gegenübersehen werden. Des Weiteren glaube ich, dass die europäischen Institutionen die Mobilisierung des EGF für Belgien beschleunigen sollten, da der Mitgliedstaat die erneute Integration der aufgrund der Globalisierung entlassenen Arbeitnehmer ins Berufsleben garantiert. Darüber hinaus möchte ich betonen, dass der EGF nicht als Ersatz für die rechtlichen und finanziellen Verantwortlichkeiten von General Motors Belgien betrachtet werden sollte, sondern vielmehr als eine von der EU gewährte, zusätzliche Unterstützung, um die sozialen Schwierigkeiten zu verringern, denen diese Arbeitnehmer sich gegenübersehen werden.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Vorschlag für eine Entscheidung über die Mobilisierung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) im Hinblick auf das Unternehmen General Motors Belgien, mit Sitz in der Region Antwerpen, gestimmt, das Maschinen und Geräte herstellt.

In Folge der 2 834 Entlassungen reichte Belgien am 20. Dezember 2010 einen Antrag zur Mobilisierung des EGF ein. Der Antrag bezog sich auf die Entlassungen bei General Motors Belgien und vier seiner Zulieferer. Im Zeitraum zwischen dem 14. Juni und dem 14. Oktober 2010 wurden 1 336 Arbeitnehmer entlassen, während vor und nach dem betreffenden Zeitraum weitere 1 498 Personen entlassen wurden.

Als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise sah sich Europa einem starken Nachlassen der Nachfrage nach Personen- und Nutzfahrzeugen gegenüber, was zu einem erheblichen Rückgang bei der Herstellung von Kraftfahrzeugen führte. 2009 war beim Kraftfahrzeugbau in Belgien im Vergleich zu 2008 ein Rückgang um 23,8 % zu verzeichnen, und es wurden 34,8 % weniger Personenkraftwagen hergestellt.

Ich sollte die wichtige Rolle betonen, die der EGF bei der Wiedereingliederung arbeitsloser Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt spielt. Ich fordere, dass eine Bewertung der langfristigen Integration dieser Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt als direkte Folge der vom EGF finanzierten Maßnahmen durchgeführt wird. Der EGF sollte von allen Mitgliedstaaten fair genutzt werden.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Eine sehr breite Mehrheit des Europäischen Parlaments stimmte dem Bericht von Frau Matera zu, der die Mobilisierung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Höhe von 9,5 Mio. EUR für die Schließung des Opel-Werks von General Motors (GM) in Antwerpen (Belgien) fordert. Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da er die Entlassung von 2 834 Arbeitnehmern eines Unternehmens finanziert, das im Sommer 2010 einen Kredit in Höhe von 5 Mrd. USD von den US-Behörden erhielt. Darüber hinaus hat der Verkauf vieler Marken es dem Unternehmen ermöglicht, seine finanzielle Situation bereits im Herbst 2010 zu retten und bereits im November 2010 wieder an der Börse notiert zu sein. Die Behörden, sowohl europäische, als auch nationale oder regionale, verzichten durch die Billigung der Mobilisierung öffentlicher Gelder zur Abschwächung der Folgen der Schließung eines Werks, durch die nichts außer Marktredundanzen erzielt werden, auf ihre Befugnisse. Diese Entscheidung ist umso inakzeptabler, da sie zu einem Zeitpunkt gefällt wird, zu dem die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten Sparmaßnahmen und Haushaltskürzungen verabschieden, die den wirtschaftlichen Abschwung, den Abbau von Sozialleistungen, die Arbeitslosigkeit, die Unsicherheit von Arbeitsplätzen, Gehaltskürzungen und soziale Ungleichheiten noch verstärken werden.

Bericht: Carlo Casini (A7-0197/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich stimme für diesen Bericht, da die neue Fassung des Vorschlags für Artikel 51 auf die Erreichung von drei wichtigen Punkten abzielt: erstens, die Vorschrift lesbarer und somit benutzerfreundlicher zu gestalten; zweitens, die Bedingungen für die Anwendung der Norm neu festzulegen; und drittens die Bestimmung ihrer normativen Substanz.

  Alfredo Antoniozzi (PPE), schriftlich. – (IT) Der Bericht meines Kollegen Casini zeigt die Probleme im Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung von Artikel 51 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments auf und trägt positiv zu ihrer Lösung bei. Ich teile die Auffassung von Herrn Casini, dass es nicht ausreicht, sich auf die bloße Auslegung und die Leitlinien zu berufen, um ihre Umsetzung zu erleichtern. Die Bedingungen für die Anwendung des Verfahrens mit gemeinsamen Ausschusssitzungen und einer gemeinsamen Abstimmung – und ich beziehe mich insbesondere auf die Kriterien „Zuständigkeit und große Bedeutung“ des betreffenden Themas – sind eindeutig und dazu geeignet, die rechtlichen Unklarheiten, die bis jetzt bestanden, zu beseitigen. Ich gratuliere zu dieser gelungenen Arbeit und hoffe, dass dieser Bericht die Arbeit des Parlaments durch die stärkere Nutzung dieses Verfahrens erleichtern wird.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), schriftlich. – (ES) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da die in Betracht kommende Änderung für Artikel 51 nicht nur eine innovative Methode der Zusammenarbeit zwischen mehreren Ausschüssen darstellt, sondern auch das Verständnis und die Anwendung dieses Artikels erleichtern wird. Er verdeutlicht die erforderlichen Bedingungen für seine Umsetzung und bestimmt die normative Substanz.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. – (IT) Dieser Bericht schlägt die Änderung von Artikel 51 vor, nachdem die Konferenz der Präsidenten das Problem bezüglich der Anwendungsgrenzen der Geschäftsordnung für gemeinsame Ausschusssitzungen aufgezeigt hat. Der Bericht stellt einen Vorschlag für eine Änderung der Geschäftsordnung vor, demzufolge die Bedingungen für die Anwendung von Artikel 51 genauer und anhand von strikteren Kriterien, einschließlich der von der Konferenz der Präsidenten festgelegten, geprüft würden. Die Tatsache, dass gemeinsame Ausschusssitzungen nur stattfinden können, wenn das betreffende Thema von großer Bedeutung ist, stellt sicher, dass es zu keiner unnötig ausgedehnten Anwendung eines Verfahrens, das von Natur aus Ausnahmecharakter besitzt, kommt. Ich stimme für den Bericht von Herrn Casini.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil er die Zusammenarbeit der Ausschüsse, als Teil der notwendigen Parlamentsreform, deutlich verbessert. Dieser Vorschlag beantwortet grundlegende Fragen über die Zuständigkeit eines Ausschusses in Fällen, in denen ein Legislativdokument von großer Bedeutung ist, während die Grundsätze der Gleichheit und Zusammenarbeit ebenfalls eingehalten werden.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die Geschäftsordnung des Parlaments, die im Mai 2009 geändert wurde, lässt nun ein neues Verfahren für gemeinsame Sitzungen von Parlamentsausschüssen zu, wenn eine Angelegenheit nicht eindeutig in die Zuständigkeit eines einzelnen Ausschusses fällt. Trotz der vollständigen Übernahme des neuen Artikels in die Geschäftsordnung wurde der Ausschuss für konstitutionelle Fragen mit der Klärung und Konsolidierung des Wortlauts dieser Vorschrift beauftragt, damit sie, insbesondere bei ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, leichter verständlich ist. Natürlich führt die Aufteilung der Zuständigkeiten der Ausschüsse zu einigen Überschneidungen, die nur schwer voneinander zu trennen sind; daher glaube ich, dass diese Klärung ein richtiger Schritt ist und dass der vorgeschlagene neue Wortlaut zu einer verstärkten Einheitlichkeit bei der Anwendung von Artikel 51 der Geschäftsordnung führen wird.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Berichtsentwurf betrifft Änderungen bezüglich Artikel 51 der Geschäftsordnung des Parlaments, die sich sowohl aus der Bildung einer Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Geschäftsordnung als auch aus einem Beschluss der Konferenz der Präsidenten ergeben haben. Am 6. Mai 2009 nahm das Parlament eine Überarbeitung seiner Geschäftsordnung vor und führte unter Artikel 51 ein neues „Verfahren mit gemeinsamen Ausschusssitzungen“ ein, um die Verfahren bezüglich der Zulassung von Themen, die über die Zuständigkeiten eines einzelnen Ausschusses hinausgehen, zu vereinfachen, damit dem Plenum nur ein einziger Bericht, der die Stellungnahme aller beteiligten Ausschüsse widerspiegeln würde, vorgelegt wird. Die Prüfung eines Entwurfs von Leitlinien für die Zusammenarbeit gemäß Artikel 51 durch die Konferenz der Ausschussvorsitze führte dazu, dass der Vorsitzende der Konferenz den Ausschuss für konstitutionelle Fragen aufforderte, diese Richtlinien zu berücksichtigen. Dieser Vorschlag klärt die zugrundeliegenden Probleme und wird gemäß der geltenden Geschäftsordnung dem Plenum zur Annahme vorgelegt. Daher stimme ich der Empfehlung des Berichterstatters zu, dass der „gemeinsame Ausschuss“ zum „federführenden Ausschuss“ im Sinne der Geschäftsordnung werden soll.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – (SK) In der vorangegangenen Wahlperiode hatte die Konferenz der Präsidenten eine Arbeitsgruppe Parlamentsreform eingesetzt und ihr den Auftrag erteilt, die Arbeitsweise des Parlaments zu überprüfen und mögliche Verbesserungen anzuregen. In dem Kapitel, das der Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen gewidmet ist, schlug die Arbeitsgruppe nicht nur vor, die Stellung der assoziierten Ausschüsse im Verfahren mit assoziierten Ausschüssen zu stärken, sondern auch eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen zu entwickeln, die mit dem neuen Artikel 51 eingeführt wurde. Der Vorschlag stützte sich auf die Argumentation, dass in besonderen Fällen, „in denen ein Legislativdokument von großer Bedeutung nicht eindeutig in die Zuständigkeit eines Ausschusses fällt,“ [...] dieses „auch auf mehrere Ausschüsse aufgeteilt werden kann.” Der Interessenkonflikt muss nach dem Grundsatz der Gleichheit und der Zusammenarbeit gelöst werden. Die Mitglieder der beteiligten Ausschüsse können danach gemeinsam über die vorgelegten Änderungsanträge zu dem Legislativvorschlag abstimmen. Anschließend wird dem Plenum ein ausgewogenerer Bericht vorgelegt. Meiner Meinung nach erfordert die Erleichterung der Umsetzung dieses Prozesses mehr als nur die Auslegung der Geschäftsordnung oder der Leitlinien. Sie betrifft eine wichtige Verfahrensfrage, die im Plenum mit einem Mehrheitsvotum entschieden werden muss. Wir müssen verständlichere Bestimmungen festlegen, damit diese eine bessere Aussicht auf Umsetzung haben.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. − (LT) Der Vorschlag stützte sich auf die Argumentation, dass in besonderen Fällen, „in denen ein Legislativdokument von großer Bedeutung nicht eindeutig in die Zuständigkeit eines Ausschusses fällt, sondern auch auf mehrere Ausschüsse aufgeteilt werden kann, [...] der Interessenkonflikt nach dem Grundsatz der Gleichheit und der Zusammenarbeit gelöst werden [muss]. Die beteiligten Ausschüsse treten zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen, damit die Argumente im Voraus ausgetauscht werden können und die ausschussübergreifenden Mehrheiten und Minderheiten deutlicher werden. Die Mitglieder der beteiligten Ausschüsse stimmen danach gemeinsam über die vorgelegten Änderungsanträge zu dem Legislativvorschlag ab. Anschließend wird dem Plenum ein einziger, ausgewogenerer Bericht vorgelegt. Aus diesem Grund habe ich diesen Vorschlag begrüßt.

  Clemente Mastella (PPE), schriftlich. – (IT) Wir unterstützen diese Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, da sie der Konferenz der Präsidenten erlaubt, im Fall einer gesetzgeberischen Angelegenheit von großer Bedeutung die Anwendung eines Verfahrens mit gemeinsamen Ausschusssitzungen und einer gemeinsamen Abstimmung zu beschließen. Dies trifft jedoch nur auf Fälle zu, in denen die Angelegenheit in die unteilbare Zuständigkeit mehrerer Ausschüsse fällt und das Thema von großer Bedeutung ist. Eine solche Änderung muss die Sonderstellung dieses Verfahrens hervorheben; sie ist inter alia angesichts der administrativen und technischen Belastung, die dieses Verfahren mit sich bringt, gerechtfertigt. Wir glauben, dass all dies vor allem in Anfangsphasen sicherlich den Austausch von Argumenten zwischen den betroffenen Ausschüssen erleichtert und in Fällen von großer Bedeutung auch dabei hilfreich sein kann, das „Terrain“ für Abstimmungen im Plenum „vorzubereiten“.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. − Jede Auflage der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments sollte drei Ziele verfolgen: die Vorschrift lesbarer und damit benutzerfreundlicher gestalten; neue Bedingungen für die Anwendung der Norm festlegen; ihre normative Substanz bestimmen. Ich stimme dem Berichterstatter absolut zu.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für Herrn Casinis Bericht über die Änderung von Artikel 51 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments gestimmt, da diese Änderung das Ergebnis einer Arbeit ist, die zusammenfasst, unter welchen Bedingungen Artikel 51 angewendet werden kann. Der neue Text vereinfacht die Geschäftsordnung, indem er Verweise auf andere Normen auslässt und das Standardverfahren gemeinsamer Sitzungen zweier Ausschüsse zur Diskussion wichtiger Themen beiderseitigen Interesses besser regelt. Das Ziel der Änderung ist daher, den betroffenen Ausschüssen die Möglichkeit zu geben, Argumente auszutauschen und das „Terrain“ für eine Debatte „vorzubereiten“. Die gemeinsamen Ausschüsse werden so für die Dauer des Verfahrens zum „federführenden Ausschuss“ im Sinne der Geschäftsordnung.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) In der vorangegangenen Wahlperiode hatte die Konferenz der Präsidenten eine Arbeitsgruppe Parlamentsreform eingesetzt und ihr den Auftrag erteilt, die Arbeitsweise des Parlaments zu überprüfen und mögliche Verbesserungen anzuregen. Im Zuge dieses Prozesses wurde eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen entwickelt und mit dem neuen Artikel 51 eingeführt. Es wurden einige Einwände über die Umsetzung dieser neuen Form der Zusammenarbeit der Ausschüsse vorgebracht, die an den Ausschuss für konstitutionelle Fragen weitergeleitet wurden. Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen ist der Auffassung, dass dies nicht nur eine Frage der Auslegung ist, sondern es sich um eine wichtige Verfahrensfrage handelt, die mit einer Abstimmung im Plenum mit der für Fragen der Geschäftsordnung geltenden Mehrheit – der Mehrheit der anwesenden Mitglieder – geregelt werden muss. Ich stimme der vorgelegten Version zu, die den Artikel klarer und benutzerfreundlicher macht, und habe daher für seine Änderung gestimmt.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) Der Zweck besteht darin, die Möglichkeit für die betroffenen Ausschüsse zu schaffen, in einem frühzeitigen Stadium Argumente auszutauschen und in Fällen von großer Bedeutung das „Terrain“ für das Plenum „vorzubereiten“. Die Änderung des Artikels 51 erweist sich als unerlässlich, da sie die Vorschrift lesbarer und damit benutzerfreundlicher gestaltet, indem sie neue Bedingungen für die Anwendung der Norm festlegt und ihre normative Substanz bestimmt. Um diese Ziele zu erreichen, müssen die beiden Bedingungen so präsentiert werden, dass sie klar und unverzüglich verständlich sind. Die Verantwortung für die Angelegenheit darf nicht in die unteilbare Zuständigkeit mehrerer Ausschüsse fallen und schließlich müssen die praktischen Folgen der Anwendung des Artikels für den Ablauf des Legislativverfahrens bestimmt werden. Die gemeinsamen Ausschüsse werden so für dieses Verfahren zum „federführenden Ausschuss“ im Sinne der Geschäftsordnung. Damit es eine Änderung von Artikel 51 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments betreffend die Verfahren mit gemeinsamen Ausschusssitzungen geben kann, stimme ich für den betreffenden Vorschlag.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Ich stimme dafür. In der vorangegangenen Wahlperiode hatte die Konferenz der Präsidenten eine Arbeitsgruppe Parlamentsreform eingesetzt und ihr den Auftrag erteilt, die Arbeitsweise des Parlaments zu überprüfen und mögliche Verbesserungen anzuregen. In dem Kapitel, das der Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen gewidmet ist, schlug die Arbeitsgruppe nicht nur vor, die Stellung der assoziierten Ausschüsse im Verfahren mit assoziierten Ausschüssen zu stärken (vormaliger Artikel 47 und jetzt Artikel 50 der Geschäftsordnung), sondern auch eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen zu entwickeln, die mit dem neuen Artikel 51 eingeführt wurde. Der Vorschlag stützte sich auf die Argumentation, dass in besonderen Fällen, „in denen ein Legislativdokument von großer Bedeutung nicht eindeutig in die Zuständigkeit eines Ausschusses fällt, sondern auch auf mehrere Ausschüsse aufgeteilt werden kann, [...] der Interessenkonflikt nach dem Grundsatz der Gleichheit und der Zusammenarbeit gelöst werden [muss]. Die beteiligten Ausschüsse treten zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen, damit die Argumente im Voraus ausgetauscht werden können und die ausschussübergreifenden Mehrheiten und Minderheiten deutlicher werden. Die Mitglieder der beteiligten Ausschüsse stimmen danach gemeinsam über die vorgelegten Änderungsanträge zu dem Legislativvorschlag ab. Anschließend wird dem Plenum ein einziger ausgewogener Bericht vorgelegt.“

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Dieser Bericht unterstützt den Vorschlag der Änderung von Artikel 51 der Geschäftsordnung betreffend die Verfahren mit gemeinsamen Ausschusssitzungen. Im Grunde dürfen die widersprüchlichen Textstellen im Artikel angesichts der Bedeutung der Angelegenheit des Verfahrens nicht durch Auslegung allein gelöst werden.

Die neue Formulierung legt in klarer und unverzüglich verständlicher Form die Bedingungen für Verfahren mit gemeinsamen Ausschusssitzungen dar und beseitigt somit die Notwendigkeit, sich auf andere Bestimmungen zu beziehen. Darüber hinaus ist die Neudefinierung dieser Bedingungen angesichts der administrativen und technischen Belastung, die dieses Verfahren mit sich bringt, gerechtfertigt. Schließlich ist das gemeinhin akzeptierte Ziel gemeinsamer Ausschusssitzungen – in einem frühzeitigen Stadium Argumente und Meinungen auszutauschen, um in Fällen von großer Bedeutung das „Terrain“ für das Plenum „vorzubereiten“ – nur dann erreichbar, wenn die Ausschüsse für sämtliche Stadien des Verfahrens bis zur Annahme des Rechtsakts gemeinsam verantwortlich bleiben.

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Mit der vorgeschlagenen Fassung des Artikels 51 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments wird versucht, die künftige Zusammenarbeit mehrerer Ausschüsse des Parlaments in einen rechtlichen Rahmen zu bringen. Der Vorschlag orientiert sich an dem Grundsatz der Gleichheit und der Zusammenarbeit. Ich habe ihm zugestimmt.

Bericht: Enrico Speroni (A7-0242/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich stimme für Transparenz und das Handeln ohne Hindernisse durch das Rechtssystem.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. – (IT) Der Bericht und die Arbeit des Rechtsausschusses machen ziemlich deutlich, dass es keinen Anlass gibt zu glauben, die rumänischen Behörden agierten gegen Herrn Severin, um diesen strafrechtlich zu verfolgen; obgleich das Auftreten der angeblichen Lobby-Agentur Zweifel bezüglich der korrekten Verhaltensweise seitens der Kontaktmänner aufkommen lassen kann, ist klar, dass dieses strittige Thema scheinbar nicht in die Kategorie der Sachverhalte fällt, in denen Immunität auf legitime Weise von Bedeutung ist. Ich stimme für den Antrag auf Aufhebung der Immunität.

  Anne Delvaux (PPE), schriftlich. – (FR) Das Europäische Parlament hat zu Recht für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des rumänischen Abgeordneten Herrn Severin gestimmt. Nachdem aufgrund im März in der Sunday Times veröffentlichter Zeitungsartikel Korruptionsvorwürfe gegen ihn erhoben wurden – Sie erinnern sich an den Korruptionsskandal, der das Parlament erschütterte –, hat die Nationale Anti-Korruptionsbehörde Rumäniens ein Verfahren gegen Herrn Severin mit der Begründung eingeleitet, dass er beschuldigt wird, das Angebot der Zahlung von 100 000 EUR von Vertretern einer so genannten, von der Sunday Times gegründeten Beraterfirma für die Unterstützung eines Änderungsantrags zur Richtlinie über Einlagensicherungssysteme angenommen zu haben. Behalten Sie dies im Gedächtnis.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht befasst sich mit dem Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität des rumänischen Abgeordneten Herrn Severin, anknüpfend an das Verfahren, welches am 21. März 2011 von der Nationalen Anti-Korruptionsbehörde Rumäniens eingeleitet wurde. Dieser Fall basiert auf der Information, dass Herr Severin beschuldigt wird, das Angebot der Zahlung von 100 000 EUR von der Beraterfirma „Taylor Jones Public Affairs“ für die Unterstützung eines Änderungsantrags zur Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme im Hinblick auf die Frist für die Entschädigung von Einlegern im Fall von Bankeninsolvenzen angenommen zu haben. Diese Firma sagte ihm außerdem eine vergütete Rolle als Mitglied ihres Beirats zu. Anschließend stellte sich heraus, dass es sich um eine Scheinfirma handelt, die von der englischen Zeitung The Sunday Times gegründet wurde, deren Handeln verwerflich ist. Obgleich Herr Severin einwendet, dass es sich um eine Scheinfirma handelte, die ihn betrogen hat, und dass weder Geld geflossen noch eine Änderung der Rechtsvorschrift entstanden sei, wird dieses Verhalten jedoch streng vom rumänischen Recht bestraft. Im Hinblick auf diese Tatsache und unter Berücksichtigung der Empfehlung des Rechtsausschusses, der die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Herrn Severin empfiehlt, stimme ich für diesen Bericht.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – (SK) Adrian Severin, ehemaliger Stellvertretender Ministerpräsident von Rumänien, wurde aus der Sozialdemokratischen Partei seines Heimatlandes ausgeschlossen, nachdem der Korruptionsskandal, in den er verwickelt war, im Europäischen Parlament aufgedeckt wurde. Er wurde auch der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament verwiesen, bleibt aber als Abgeordneter im Amt. Zusammen mit zwei weiteren Abgeordneten des Parlaments sieht er sich einer Anklage wegen Korruption gegenüber, nachdem er vermeintlich als Gegenleistung für eine Geldannahme der Unterstützung einer Gesetzesänderung zugestimmt hat. Trotzdem weist er selbst alle Anschuldigen von sich. Ich persönlich bin der Meinung, dass das Verhalten meines Kollegen erbärmlich ist und dass jeder Fall oder jegliches Anzeichen von Korruption untragbar sind. Wir benötigen gesetzgebende Mittel, um vergleichbare Situationen anzugehen, und ich bin fest davon überzeugt, dass jeder, der einen ähnlichen Verstoß begeht, Verantwortung für sein Verhalten tragen sollte. Ich bin auch der Meinung, dass es in einem solchen Fall richtig und angemessen wäre, sein Amt als Abgeordneter niederzulegen.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. − Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Europäischen Parlament nach Prüfung der Gründe für und gegen die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten, die parlamentarische Immunität von Adrian Severin aufzuheben. Er ist aber auch der Auffassung, dass gegen den Abgeordneten, solange das Urteil nicht rechtskräftig ist, keine Maßnahmen wie Festnahme, Haft oder sonstige ergriffen werden sollten, die es an der Ausübung seines Mandats hindern. Ich stimme dieser vom Rechtsausschuss empfohlenen Möglichkeit zu. Dennoch bin ich grundsätzlich gegen das Verfahren zur Aufhebung der Immunität.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. − (PT) Das Parlament wurde aufgefordert, die parlamentarische Immunität unseres Kollegen, Herrn Severin, in Folge einer strafrechtlichen Verfolgung, bei der er gemäß ungarischem Strafgesetzbuch der Verleumdung angeklagt wird, aufzuheben. Es gibt keinerlei Anzeichen für das Vorliegen von fumus persecutionis seitens des rumänischen Gerichts; d. h. eines hinreichend ernsten und unzweideutigen Verdachts, dass mit dem Verfahren beabsichtigt wurde, dem Abgeordneten politischen Schaden zuzufügen. Nach Prüfung der sachlichen und rechtlichen Gründe für und gegen die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten empfiehlt der Rechtsausschuss dem Parlament, die parlamentarische Immunität von Adrian Severin aufzuheben, ist aber auch der Auffassung, dass gegen den Abgeordneten, solange das Urteil nicht rechtskräftig ist, keine Maßnahmen wie Festnahme, Haft oder sonstige ergriffen werden sollten, die ihn an der Ausübung seines Mandats hindern. Aus diesen Gründen habe ich für diesen Bericht gestimmt.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Ich stimme dafür. In der Plenarsitzung vom 6. April 2011 gab der Präsident gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments bekannt, dass er am 5. April 2011 ein Schreiben der Nationalen Anti-Korruptionsbehörde der Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichts- und Kassationshof Rumäniens mit dem Antrag der Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Adrian Severin erhalten habe. Der Präsident hat den Antrag gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Geschäftsordnung an den Rechtsausschuss überwiesen. Auf der Grundlage diverser Erwägungen und gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Geschäftsordnung empfiehlt der Rechtsausschuss dem Europäischen Parlament nach Prüfung der Gründe für und gegen eine Aufhebung der Immunität des Abgeordneten, die parlamentarische Immunität von Adrian Severin aufzuheben. Er ist aber auch der Auffassung, dass gegen den Abgeordneten, solange das Urteil nicht rechtskräftig ist, keine Maßnahmen wie Festnahme, Haft oder sonstige ergriffen werden sollten, die es an der Ausübung seines Mandats hindern.

Empfehlung: Alain Cadec (A7-0192/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich stimme zugunsten dieses Berichts angesichts der Tatsache, dass das aktuelle partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen seit 2006 in Kraft ist und das Protokoll für dieses Abkommen am 17. Januar 2011 ausgelaufen ist.

Ein neues Protokoll für die Phase 2011-2014 wird auf vorläufiger Basis angewendet, und ich glaube, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt ausreicht. Das Protokoll sieht eine Gegenleistung der Union von 16,8 Millionen EUR über einen Zeitraum von drei Jahren für die Seychellen vor, von denen 2,22 Mio. EUR pro Jahr in die Unterstützung der Fischereipolitik der Seychellen fließen werden. Diese Beträge sind angemessen.-

Ich begrüße auch die Tatsache, dass das neue Protokoll eine Aussetzungsklausel für den Fall von Menschenrechtsverletzungen einschließt.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), schriftlich. – (ES) Ich habe für dieses Abkommen gestimmt, da es helfen wird, weltweit nachhaltige Fangmethoden einzuführen. Es sichert außerdem eine umfassende Kontrolle über die Menge an Fisch, die gefangen wird, und die Fangmethoden sowie den Zustand der Fische, die aus dem Meer gefangen werden, und ihre Rückverfolgbarkeit aus Gründen der Lebensmittelsicherheit und kommerzieller Zwecke. Ferner werden die Seychellen 16,8 Mio. EUR erhalten, die der Förderung und Modernisierung des Fischereiwesens des Archipels und der Unterstützung der lokalen Entwicklung dienen. Schließlich wird dieses Abkommen 60 europäische Thunfischfänger zulassen, die in diesen Gewässern fischen, nämlich 48 Wadenfänger und 12 Langleiner, um bis zu 56 000 Tonnen jährlich zu fischen. Dieses Abkommen sollte uns auch erlauben, die Demagogie zu überwinden, die in diesem Haus über europäische Schiffe, die in Drittländern fischen, zu hören ist. Unsere Schiffe in den Seychellen praktizieren eine regulierte Fangtätigkeit, die streng kontrolliert wird und umfassend Rücksicht auf die Umwelt nimmt. Sie brauchen die Ressourcen nicht völlig auf und unterstützen die lokale Entwicklung. Es sind solche Abkommen, die diese Prinzipien garantieren. Schließlich hat die Bedrohung durch Piraterie im vergangenen Jahr Einbußen des Fischfangs in diesen Gewässern um 25 % verursacht und daher müssen die erforderlichen Maßnahmen weiterhin verstärkt werden, damit Schiffe unter angemessenen Bedingungen fischen können.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. – (IT) Der Bericht von Herrn Cadec betrifft den Abschluss des Protokolls über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen. Ich habe diesen Bericht unterstützt, weil die Ex-post-Bewertung dieses Abkommens zu dem Schluss kommt, dass es hilft, die Anwesenheit der EU-Flotten in der Region zu erhalten und gleichzeitig ermöglicht, dort Arbeitsplätze zu schaffen; einer der Gründe, weshalb ich das Abkommen unterstützen wollte, ist, dass es einen erheblichen Beitrag zur Stabilisierung des europäischen Marktes für Thunfischkonserven leistet.

  Vito Bonsignore (PPE), schriftlich. − (IT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt. Das frühere partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen, das im Januar 2011 auslief und von der Kommission für eine Phase von drei Jahren erneuert wurde, erbrachte beiderseitige Vorteile, was ihre jeweiligen Interessen im Thunfischfischereisektor betrifft. Dieses Abkommen hat tatsächlich die Schaffung von 230 Arbeitsplätzen an Bord für die seychellische Bevölkerung, von 2.900 Arbeitsplätzen auf den Seychellen und 760 indirekten Arbeitsplätzen in Europa in den mit dem Sektor verbundenen Branchen ermöglicht. Die Verlängerung dieses Abkommens, das zur Stabilisierung des europäischen Marktes für Thunfischkonserven beiträgt, beweist seine Nützlichkeit, weil es die Anwesenheit von 60 Schiffen der europäischen Thunfischflotte in der Region und die Möglichkeit der Schaffung neuer Arbeitsplätze garantiert. Ferner beweist es auch seine Wirksamkeit, weil es der Republik Seychellen die erforderlichen Instrumente zur Verfügung stellt, eine verantwortungsvoll betriebene Fischerei zu entwickeln, indem es die Kapazitäten der Bewirtschaftung der Bestände und der Fischereiüberwachung steigert. Ich glaube daher, dass es richtig ist, den Weg der partnerschaftlichen Abkommen in diesem für die europäische Wirtschaft wichtigen Sektor weiterzuverfolgen.

  Alain Cadec (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil beide Parteien von dem zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen für eine Dauer von drei Jahren ausgehandelten partnerschaftlichen Fischereiabkommen profitieren werden. Das Protokoll wird zur Stabilisierung des europäischen Marktes für Thunfischkonserven beitragen und außerdem eine nachhaltige Fischereipolitik auf den Seychellen fördern. Dieses Abkommen steht für 2900 direkte und indirekte Arbeitsplätze auf den Seychellen und 760 Arbeitsplätze in Europa.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße die Erneuerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen, da sowohl die EU als auch die Seychellen bezüglich ihrer Fischereiinteressen davon profitieren. Dieses Abkommen hat zur Schaffung von 230 Arbeitsplätzen an Bord für die seychellische Bevölkerung, von 2900 Arbeitsplätzen auf den Seychellen und 760 indirekten Arbeitsplätzen in Europa in den mit dem Sektor verbundenen Branchen geführt. Es verschafft den Seychellen außerdem die Mittel, eine verantwortungsvolle Fischerei zu entwickeln. Das neue Protokoll verstärkt die Zusammenarbeit zwischen den beiden Vertragsparteien und fördert eine Partnerschaft, die eine nachhaltige Fischereipolitik anstrebt.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht über die Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen gestimmt, weil es für die vorläufige Anwendung eines neuen Protokolls sorgt, damit die Tätigkeit der europäischen Schiffe nicht ausgesetzt wird. Ich bin damit einverstanden, dass das neue Protokoll eine Aussetzungsklausel für den Fall einer Menschenrechtsverletzung einschließt.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die Nachhaltigkeit der Fischereiressourcen ist ein Grundanliegen der Union beim Abschluss oder der Novellierung von partnerschaftlichen Fischereiabkommen, genauso wie der Effekt, den diese Tätigkeit auf die lokale Entwicklung haben wird. Wenn wir diese Ressourcen nicht auf nachhaltige Weise nutzen, werden wir in Kürze viele Fischarten an den Rand des Aussterbens bringen und die Verschmutzung der Meere erhöhen. Das neue Protokoll sorgt für mehr Fangmöglichkeiten für die europäischen Flotten und hat zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowohl auf den Seychellen als auch in Europa geführt. Ich hoffe, dass die in dieser Region stattgefundene Piraterie diese Tätigkeit nicht negativ beeinflussen wird.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Der Bericht von Herrn Cadec liefert uns einen Vorschlag für eine Empfehlung zu dem Entwurf für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen. 1987 wurde ein bilaterales Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und den Seychellen unterzeichnet. Seit 2006 ist ein Protokoll in Kraft, das am 17. Januar 2011 auslief. Die Kommission, die sich der Wichtigkeit der Erneuerung dieser Partnerschaft bewusst ist, hat im Auftrag des Rates mit der Regierung der Seychellen eine neue Partnerschaft auf der Grundlage der Entwicklung einer nachhaltigen Fischereipolitik ausgehandelt. In Anbetracht der Tatsache, dass die wichtigsten Wirtschaftstätigkeiten auf den Seychellen Fischerei und Tourismus sind und sowohl die EU als auch die Republik Seychellen angesichts der Schaffung von 3000 Arbeitsplätzen auf den Seychellen und 760 Arbeitsplätzen in Europa und der Überwachung der Fänge mittels eines mehrjährigen sektoralen Programms, das für die wissenschaftliche Zusammenarbeit und die Förderung einer verantwortlichen und nachhaltigen Fischerei sorgt, von diesem Abkommen profitieren, stimme ich für diesen Vorschlag für eine Empfehlung.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieses Fischereiprotokoll sichert den verschiedenen Flotten der Mitgliedstaaten Fangmöglichkeiten in der Ausschließlichen Wirtschaftszone der Seychellen zu. Zu diesen Fangflotten gehören fünf portugiesische Oberflächenlangleiner.

Die Erneuerung dieses Protokolls dient der Unterstützung der Nachhaltigkeit der Hochseefangflotten der Mitgliedstaaten, einem Teil der Flotten also, die von der Krise im Fischereisektor in den vergangenen Jahren besonders betroffen waren. Das ist ein Ziel und eine Sorge, die wir natürlich teilen. Wir kommen jedoch nicht umhin, auf einige bestehende Zweifel aufmerksam zu machen, die aus anderen partnerschaftlichen Fischereiabkommen in Bezug auf die Effektivität der erklärten Ziele der Zusammenarbeit bezüglich der nachhaltigen Entwicklung in diesem Sektor für den betreffenden Drittstaat und bezüglich der Nachhaltigkeit und der Überwachung dessen Fischereitätigkeit bekannt sind. Das sind Fragen, die zukünftig geklärt sein müssen.-

Wir weisen auf die Tatsache hin, dass die Fangmöglichkeiten halbiert wurden und die Preise der Lizenzen auf 40 000 EUR für Thunfischwadenfänger gestiegen sind, obwohl die Zahl dieser Schiffe, auf die sich dieses Abkommen bezieht, zugenommen hat.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieses Fischereiprotokoll sichert den verschiedenen Flotten der Mitgliedstaaten, einschließlich der fünf portugiesischen Oberflächenlangleiner, Fangmöglichkeiten in der Ausschließlichen Wirtschaftszone der Seychellen zu.

Wir sind mit der Erneuerung dieses Fischereiprotokolls einverstanden, das wichtig ist, um das Überleben der Hochseefangflotten der Mitgliedstaaten sicherzustellen, einem Teil der Flotten, der besonders von der Krise im Fischereisektor in den vergangenen Jahren betroffen war. In Anbetracht der Tatsache jedoch, dass die Laufzeit dieses Abkommens drei Jahre beträgt und daher die Fangmöglichkeiten halbiert worden sind, sind wir über die Tatsache besorgt, dass die Preise der Lizenzen für Thunfischwadenfänger auf 40 000 EUR gestiegen sind, obwohl die Zahl dieser Schiffe, auf die sich dieses Abkommen bezieht, zugenommen hat.-

Wir teilen ebenfalls die Sorge des Berichterstatters über das Problem der Piraterie im Indischen Ozean, das die Fischerei zunehmend beeinträchtigt. Aus diesem Grund sorgt das partnerschaftliche Abkommen für „die Möglichkeit der Anwendung einer pro rata temporis Zahlung“, um für die Verluste von Reedern aufzukommen, wenn sie gezwungen sind, den Indischen Ozean zu verlassen, weil ihre Sicherheit ernsthaft bedroht ist.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – (SK) 1987 wurde das bilaterale Fischereiabkommen zwischen der EU und den Seychellen unterzeichnet und seit 2006 ist ein partnerschaftliches Abkommen im Fischereisektor in Kraft. Die Wirtschaft der Seychellen basiert hauptsächlich auf Tourismus und Fischerei; die Fischindustrie, die sich auf die Konservenverarbeitung konzentriert, kommt für 15 % des BIP auf und beschäftigt 17 % der lokalen Erwerbsbevölkerung. Im Auftrag des Rates hat die Kommission im Namen der Europäischen Union mit der Republik Seychellen die Erneuerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen ausgehandelt. Dieses Abkommen ist für die EU und für die Seychellen von beiderseitigem Vorteil und schafft 2900 Arbeitsplätze auf den Seychellen und 760 indirekte Arbeitsplätze in Europa in den mit dem Sektor verbundenen Branchen. Im Rahmen dieses Abkommens gab es eine qualitative Verbesserung unter einem mehrjährigen sektoralen Programm, das der Förderung der verantwortungsvollen Fischerei und der Nachhaltigkeit der Bestände in den seychellischen Gewässern dienen soll, und dem Protokoll wurde eine Aussetzungsklausel beigefügt, die die Möglichkeit einer Aussetzung des Abkommens vorsieht, falls eine der Vertragsparteien das Bestehen einer Menschenrechtsverletzung feststellt. Das Abkommen leistet einen erheblichen Beitrag zur Stabilisierung des europäischen Marktes und zur Entwicklung einer nachhaltigen Fischereipolitik sowie einer verantwortungsvollen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in der Fischereizone der Seychellen. Es ist daher richtig, den Entwurf des neuen Protokolls nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen im Fischereisektor zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen zu bewilligen.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. − (LT) Ich habe dieses Dokument begrüßt, weil es die Genehmigung der Erneuerung des Protokolls, das am 27. Januar 2011 ausläuft, vorschlug. Eine Ex-post-Bewertung dieses Abkommens kommt zu dem Schluss, dass es insofern von Bedeutung ist, als es die Anwesenheit der EU-Flotten in der Region erleichtert und gleichzeitig ermöglicht, dort Arbeitsplätze zu schaffen. Die Anwendung des Protokolls hat sich als wirksam erwiesen, indem es den Seychellen die Mittel verschafft hat, eine verantwortungsvolle Fischerei zu entwickeln. Die guten Leistungen der Ringwadenfischerei haben es ermöglicht, dass das Abkommen effizient ist, indem es sicherstellt, dass die Kosten der ausgehandelten Fangmöglichkeiten wirtschaftlich von Vorteil bleiben. Die Fischerei mit Ringwadenfängern gefährdet nicht die biologische Nachhaltigkeit der befischten Bestände. Das Abkommen leistet einen erheblichen Beitrag zur Stabilisierung des europäischen Marktes für Thunfischkonserven. Die Entwicklung des Fischereisektors auf den Seychellen beruht zu einem nicht geringen Teil auf der Existenz dieses Abkommens. Dank der Umsetzung der sektorspezifischen Unterstützung der finanziellen Gegenleistung haben die Seychellen ihre Kapazitäten der Bewirtschaftung der Bestände und der Fischereiüberwachung gesteigert. Das neue Protokoll wird den Zielen des partnerschaftlichen Fischereiabkommens insofern gerecht, als es die Zusammenarbeit zwischen den beiden Vertragsparteien verstärkt und eine Partnerschaft fördert, die eine nachhaltige Fischereipolitik und eine verantwortungsvolle Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in der Fischereizone der Seychellen entwickelt. In Anbetracht dessen glaube ich, dass das vorgeschlagene neue Protokoll für das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der EU und den Seychellen den Interessen beider Parteien dient.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Mit der heutigen Abstimmung haben wir den Entwurf für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen bewilligt. 1987 wurde das erste bilaterale Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und den Seychellen unterzeichnet, während das Partnerschaftsabkommen seit 2006 in Kraft ist. Wie wir alle wissen, beruht die Wirtschaft der Seychellen hauptsächlich auf Tourismus und der Fischerei; tatsächlich macht die Fischindustrie 15 % des BIP aus und beschäftigt 17 % der lokalen Erwerbsbevölkerung. Ich glaube, dass die von der Europäischen Kommission geführten Verhandlungen, die die Verlängerung des Protokolls des partnerschaftlichen Fischereiabkommens ermöglichte, einen Entwurf eines Dokuments erzeugt haben, der insofern von beiderseitigem Vorteil ist, als er das Maß der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Seychellen verstärkt und eine Partnerschaft fördert, die eine nachhaltige Fischereipolitik und eine verantwortungsvolle Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in der Fischereizone der Seychellen anstrebt.

  Clemente Mastella (PPE), schriftlich. – (IT) Das neue Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen gilt für eine Dauer von drei Jahren und wird die Schaffung von Arbeitsplätzen, die nachhaltige Nutzung der Meeresressourcen und eine verantwortungsvolle Fischerei auf dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den verschiedenen, in der Zone Fischfang betreibenden Flotten erleichtern. Gleichzeitig wird es den politischen Dialog bezüglich erforderlicher Reformen fördern, die die Zusammenarbeit zwischen den beiden Vertragsparteien verstärkt, indem sie eine Partnerschaft fördert, die eine nachhaltige Fischereipolitik und eine verantwortungsvolle Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in der Fischereizone der Seychellen anstrebt.

Die partnerschaftlichen Fischereiabkommen sollten jedoch nicht nur ein legales Mittel sein, um Fischereifahrzeugen der EU-Mitgliedstaaten Zugang zu Fischereiressourcen von Drittländern zu ermöglichen; sie sollten auch als Instrument zur Förderung einer nachhaltigen Nutzung der Meeresressourcen betrachtet werden. Wir glauben, dass es von grundlegender Bedeutung ist, die Verfahren zur Ermittlung der Gesamtfangmengen transparenter zu gestalten und die Integrität sämtlicher Mechanismen im Zusammenhang mit dem Korruptionsproblem durch Verstärkung der Rechenschaftspflicht der Regierung des Landes zu gewährleisten. Die Europäische Union wird im Interesse einer besseren Überwachung, größerer Transparenz und einer kohärenteren Entwicklungspolitik über die regelmäßigen Berichte über die Überwachung der Durchführung des Abkommens in Kenntnis gesetzt.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. − Die Tätigkeit der europäischen Fischereifahrzeuge in den Gewässern der Seychellen wird durch ein Protokoll geregelt, das den Zeitraum vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011 abdeckt. Die Seychellen verfügen über eine Ausschließliche Wirtschaftszone von 1 374 000 km² für 453 km² Landfläche. Dieses aus 115 Inseln bestehende Archipel hat geschätzte 80 000 Einwohner, die zu 88 % auf der Insel Mahé mit der Hauptstadt Victoria leben, wo sich auch der wichtigste Hafen des Landes befindet. Die Wirtschaft der Seychellen beruht hauptsächlich auf dem Tourismus und der Fischerei. Die Fischindustrie, die sich auf die Konservenverarbeitung konzentriert, kommt für 15 % des BIP auf und beschäftigt 17 % der lokalen Erwerbsbevölkerung. Die Ex-post-Bewertung dieses Abkommens kommt zu dem Schluss, dass es insofern von Bedeutung ist, als es die Anwesenheit der EU-Flotten in der Region erleichtert und gleichzeitig ermöglicht, dort Arbeitsplätze zu schaffen. Die Anwendung des Protokolls hat sich als wirksam erwiesen, indem es den Seychellen die Mittel verschafft hat, eine verantwortungsvolle Fischerei zu entwickeln. Das Abkommen leistet einen erheblichen Beitrag zur Stabilisierung des europäischen Marktes für Thunfischkonserven. Das neue Protokoll tritt von 2011 bis 2014 in Kraft und wird den Zielen des partnerschaftlichen Fischereiabkommens insofern gerecht, als es die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen anstrebt.

  Rolandas Paksas (EFD), schriftlich. − (LT) Das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der EU und den Seychellen dient den Interessen beider Vertragsparteien. Vor allen Dingen haben europäische Fischereifahrzeuge Zugang zu den seychellischen Gewässern, um dort zu fischen. Diese Fischereifahrzeuge schaffen viele neue Arbeitsplätze für die Seeleute der Seychellen. Das Abkommen verstärkt die Zusammenarbeit und fördert die Partnerschaft sowie die wissenschaftliche Zusammenarbeit in den Bereichen einer verantwortungsvollen Fischerei und der Nachhaltigkeit der Bestände. Darüber hinaus erfreut sich der Fischereisektor der Seychellen günstiger Entwicklungsbedingungen, indem er sich für eine verantwortungsvolle Fischerei einsetzt, illegale, nicht gemeldete und unregulierte (IUU) Fischerei wirksam bekämpft und sein Schiffskontrollsystem effizient einsetzt. Es sei angemerkt, dass die Vorschriften des erneuerten Abkommens einen positiven Einfluss auf den europäischen Markt für Thunfischkonserven haben und ohne Zweifel dabei helfen werden, diesen zu stabilisieren. Es wird die Einhaltung der Erhaltungsmaßnahmen auf hoher See begünstigen und die Bedingungen schaffen, die illegale Fischerei von Schiffsfahrzeugen zu unterbinden. Ich begrüße die Tatsache, dass es möglich war, einen Kompromiss zwischen den beiden Vertragsparteien zu erzielen, und dass das Protokoll zur Erneuerung des Abkommens eine Aussetzungsklausel gegen Verletzungen der Menschenrechte und die Nichteinhaltung der Grundsätze der IAO enthält. Aufmerksamkeit sollte der Tatsache gelten, dass Piraterie immer noch ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko für die Schiffsfahrzeuge im Indischen Ozean darstellt. Letztlich müssen beide Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um dieses Ausmaß rechtswidriger Handlungen zu beenden.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Am 17. Januar dieses Jahres lief das Protokoll, das die Fischereitätigkeiten regelt, sowie die entsprechende wirtschaftliche Partnerschaft zwischen der EU und den Seychellen ab. In der Absicht, europäischen Fischereifahrzeugen weiterhin das Fischen in der Fischereizone der Seychellen im Indischen Ozean zu gestatten, hat die EU die Verlängerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen verhandelt. Daher habe ich für die Empfehlungen des Rates zum Abschluss des neuen Partnerschaftsabkommens mit den Seychellen gestimmt.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Im Auftrag des Rates hat die Kommission im Namen der Europäischen Union mit der Republik Seychellen die Erneuerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen ausgehandelt. Im Anschluss an diese Verhandlungen wurde am 3. Juni 2010 ein neues Protokoll paraphiert und am 29. Oktober 2010 durch einen Briefwechsel geändert. Das Protokoll gilt für einen Zeitraum von drei Jahren nach Annahme des Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Protokolls und nach Auslaufen des derzeitigen Protokolls am 17. Januar 2011.

Dieses Abkommen ist für die EU und für die Seychellen von beiderseitigem Vorteil: Einerseits leistet es durch die Erteilung von Fanglizenzen für Thunfisch einen erheblichen Beitrag zur Stabilisierung des europäischen Marktes für Thunfischkonserven und ermöglicht so die Schaffung von 760 Arbeitsplätzen in Europa; und andererseits erhöhen die Seychellen dank der Umsetzung der sektorspezifischen Unterstützung der finanziellen Gegenleistung ihre Kapazitäten der Bewirtschaftung der Bestände und der Fischereiüberwachung.

Ich glaube, dass das vorliegende Dokument den Interessen beider Vertragsparteien dient, und daher empfehle ich seine Annahme.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) Der Abschluss eines neuen Protokolls über das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der EU und der Republik Seychellen ist für die Wirtschaft und Entwicklung der europäischen Fangflotten wichtig. Das neue Protokoll wird den Zielen des partnerschaftlichen Fischereiabkommens insofern gerecht, als es die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Seychellen verstärkt und eine Partnerschaft fördert, die im Interesse beider Vertragsparteien eine nachhaltige Fischereipolitik und eine verantwortungsvolle Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in der Fischereizone der Seychellen anstrebt. Das neue Protokoll beinhaltet eine finanzielle Gegenleistung für eine Dauer von drei Jahren und eine jährliche Fangerlaubnis in den seychellischen Gewässern für 48 Thunfischwadenfänger und 12 Langleiner. Diese Möglichkeiten können ausgeweitet werden. Das neue Protokoll gilt für einen Zeitraum von drei Jahren nach Annahme des Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Protokolls und nach Auslaufen des derzeitigen Protokolls am 17. Januar 2011. Aus diesen Gründen und damit die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Republik Seychellen zum Zwecke der Entwicklung, der verantwortungsvollen Bewirtschaftung und einer verantwortungsvoll betriebenen Fischerei verstärkt werden kann, stimme ich hiermit dafür.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Ich stimme dagegen. Im Auftrag des Rates hat die Kommission im Namen der Europäischen Union mit der Republik Seychellen die Erneuerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen ausgehandelt. Im Anschluss an diese Verhandlungen wurde am 3. Juni 2010 ein neues Protokoll paraphiert und am 29. Oktober 2010 durch einen Briefwechsel geändert. Das Protokoll gilt für einen Zeitraum von drei Jahren nach Annahme des Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Protokolls und nach Auslaufen des derzeitigen Protokolls am 17. Januar 2011. Das neue Protokoll gilt vorläufig ab dem 17. Januar 2011, um die Tätigkeit der europäischen Fischereifahrzeuge nicht einstellen zu müssen. Unsere Fraktion ist allerdings der Meinung, dass derartige Abkommen den Beständen und der Bildung einer Sozialstruktur in den Drittländern durch die zu starke Abhängigkeit von der EU schaden.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Ich glaube, dass dieses partnerschaftliche Abkommen für die Fischereien der Europäischen Union und der Seychellen von beiderseitigem Vorteil ist. Das alte Abkommen hat bereits zahlreiche Arbeitsplätze für die Bevölkerung der Seychellen und Europas geschaffen, wo es indirekte Arbeitsplätze in den mit dem Sektor verbundenen Branchen ermöglicht hat. Darüber hinaus sind Aussetzungsklauseln in diesem Abkommen enthalten, falls eine der Vertragsparteien das Bestehen einer Menschenrechtsverletzung feststellt. Es gibt noch vieles zu tun, vor allem hinsichtlich des Problems der Piraterie im Indischen Ozean, das zunehmend insbesondere der Thunfischfischerei schadet. Die heute getroffene Entscheidung verstärkt jedoch die Zusammenarbeit zwischen den beiden Vertragsparteien und fördert eine Partnerschaft, die imstande ist, eine nachhaltige Fischerei und eine verantwortungsvolle Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Seychellen in einer ausgewogenen Art und Weise zu entwickeln.

  Michèle Striffler (PPE), schriftlich. – (FR) Als Verfasserin der Stellungnahme des Fischereiausschusses habe ich für den Cadec-Bericht gestimmt, welcher meine Schlussfolgerungen enthält. Partnerschaftliche Abkommen im Fischereisektor sollten nicht nur ein legales Mittel sein, um Fischereifahrzeugen der EU-Mitgliedstaaten Zugang zu Fischereiressourcen von Drittländern zu ermöglichen. Sie sollten vielmehr auch als Instrument zur Förderung einer nachhaltigen Nutzung der Meeresressourcen betrachtet werden. Die vom europäischen Steuerzahler gezahlten finanziellen Gegenleistungen sollten ausschließlich für Entwicklungsziele vorgesehen werden, d. h. für Ausgaben zugunsten der Fischergemeinden, um ihre Lebensbedingungen zu verbessern, um Ausbildungsprogramme zu bieten, um Sicherheit auf See zu gewährleisten und neue Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen.

  Jarosław Leszek Wałęsa (PPE), schriftlich. – (PL) Ich habe für die Annahme des Abkommens gestimmt, weil es von beiderseitigem Vorteil für die Interessen der Vertragsparteien im Fischereisektor ist. Die Arbeit der Fischereibehörde der Seychellen, die über ein wirksames Schiffskontrollsystem verfügt, ist von großer Bedeutung für diese Zusammenarbeit. Dies ist besonders wichtig angesichts des Problems, das die Fischereibehörden der Seychellen mit illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fängen haben. Das Abkommen regelt viele Fragen, einschließlich der Anwesenheit von Beobachtern während des Fischfangs. Europäische Fischereifahrzeuge, die in den seychellischen Gewässern fischen dürfen, nehmen von den Behörden der Seychellen benannte Beobachter an Bord, und während seiner Fangreise nimmt jeder Thunfischwadenfänger mindestens zwei Seeleute der Seychellen an Bord, die in Absprache mit dem Reeder aus einer von der zuständigen seychellischen Behörde vorgelegten Liste ausgewählt werden.

Die Vereinbarungen betreffen nicht nur rein pragmatische Angelegenheiten, sondern auch das mehrjährige sektorale Programm, das für die Zusammenarbeit bezüglich einer verantwortungsvollen Fischerei und der Nachhaltigkeit der Bestände sowie einer gemeinsamen wissenschaftlichen Forschung sorgt. Das Abkommen hat hauptsächlich die Schaffung von 230 Arbeitsplätzen an Bord für die seychellische Bevölkerung, von 2900 Arbeitsplätzen auf den Seychellen und 760 indirekten Arbeitsplätzen in Europa in den mit dem Sektor verbundenen Branchen ermöglicht, was zweifelsohne zu einer wirtschaftlichen Verbesserung in dem Sektor beitragen wird.

Empfehlung: Luis Manuel Capoulas Santos (A7-0194/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich stimme für diesen Bericht, da das derzeitige partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und São Tomé und Príncipe seit 2006 in Kraft ist und das Protokoll für dieses Abkommen am 31. Mai 2011 abgelaufen ist. Dieses neue Protokoll mit São Tomé und Príncipe vom 15. Juli 2010 für den Zeitraum 2011-2014 ist daher absolut sinnvoll, und das Parlament muss seine Zustimmung erteilen.

Im Protokoll ist für São Tomé und Príncipe eine finanzielle Gegenleistung der Union in Höhe von 682 500 EUR pro Jahr vorgesehen, wovon 227 500 EUR der Unterstützung der Fischereipolitik von São Tomé und Príncipe zugutekommen werden, was ich für angemessen halte. Ich begrüße auch die Tatsache, dass das neue Protokoll eine Aussetzungsklausel für den Fall einer Verletzung der Menschenrechte enthält.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), schriftlich. – (ES) Ich habe für dieses Abkommen gestimmt, weil es das Ziel erfüllt, die Tätigkeiten der EU-Fischereiflotte in Zusammenarbeit mit Drittländern zu erhalten, um eine nachhaltige Fischerei unter Berücksichtigung der Umwelt sowie sozialer und wirtschaftlicher Aspekte zu fördern. São Tomé wird jährlich 682 500 EUR erhalten, wovon 227 500 EUR zur Unterstützung seiner fischereipolitischen Maßnahmen sein werden. Das Abkommen wird 28 Thunfisch-Wadenfängern und 12 Oberflächen-Langleinenfischern den Fang ermöglichen. Ich möchte hervorheben, dass nicht alle Fangmöglichkeiten des vorherigen Abkommens genutzt wurden und dass in diesem neuen Protokoll die Fangmöglichkeiten für das Langleinensegment reduziert sind.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. – (IT) Ich stimme für diesen Entwurf einer legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe. Der Entwurf zielt darauf ab, die Rolle der EU im Thunfischfang im Atlantik durch die rechtliche Regulierung der Tätigkeit der EU-Flotte zu konsolidieren. Angesichts der Bedeutsamkeit der Thunfischbranche für die EU und für Italien allein ist die Entwicklung des operativen Rahmens der EU-Flotte im Golf von Guinea von primärer Bedeutung. Auf der Grundlage dieser Erwägungen habe ich mich entschieden, für diesen Entwurf zu stimmen.

  Vito Bonsignore (PPE), schriftlich. − (IT) Ich habe für den von Herrn Capoulas Santos vorgelegten Bericht gestimmt. Ziel des Abschlusses partnerschaftlicher Fischereiabkommen ist es natürlich, die Tätigkeiten der europäischen Fischereiflotte zu erhalten und zu schützen. Im Besonderen trägt die Verlängerung dieses Partnerschaftsabkommens zur Nachhaltigkeit des Thunfischfangs der EU im Atlantik bei, indem ein stabiler rechtlicher Rahmen festgelegt wird. Das Abkommen, das unterstützt werden sollte, sieht vor, dass die Schiffe der EU, von denen es in dem geografischen Gebiet 40 geben wird, mindestens 20 % ihrer Besatzungsmitglieder aus São Tomé und Príncipe oder aus anderen AKP-Staaten (Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean) anheuern und bietet auch die Möglichkeit, dass ein vom Fischereiministerium von São Tomé und Príncipe benannter Beobachter an Bord ist. Diese Bestimmungen der Partnerschaft ermöglichen es somit, gemeinsam mit lokalen Behörden zu arbeiten und wichtige Arbeitsplätze zu schaffen; sie erlauben es Europa auch, sich in anderenfalls verbotene Gebiete zu begeben, wodurch die Entwicklung „guter Fangpraktiken“ unterstützt und die Überwachung des Vorhandenseins und des Umfangs der betreffenden Fischbestände möglich wird.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße die Verlängerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der EU und São Tomé und Príncipe, da es sowohl den Fischereiinteressen der EU als auch von São Tomé und Príncipe dienlich ist. Das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der EU und São Tomé und Príncipe kann dazu beitragen, die Existenz der EU-Thunfischflotte im Atlantik zu sichern und somit den Schiffen und nachgelagerten Wirtschaftszweigen der EU mittelfristig einen stabilen rechtlichen Rahmen zu bieten sowie die Kontinuität bei den Fanggebieten, die durch Abkommen im Golf von Guinea erfasst sind, zu wahren.

  Lena Ek, Marit Paulsen, Olle Schmidt und Cecilia Wikström (ALDE), schriftlich. − (SV) Wir haben gegen diese Fischereiabkommen gestimmt, weil es für die Fischfangquoten keine Obergrenze gibt und weil Studien darauf hinweisen, dass die Fischbestände in den Weltmeeren abnehmen. In mehreren der betroffenen Länder gibt es weitverbreitete Korruption, sodass das Geld aus den Abkommen nicht der lokalen Bevölkerung zugutekommt. Darüber hinaus gibt es häufig keine Kontrollen bezüglich der Einhaltung.

Die Verhandlungsposition der Kommission basierte unter anderem auf den Ergebnissen einer von externen Sachverständigen durchgeführten Ex-post-Bewertung der aktuellen Protokolle. Diese Bewertungen wurden von der Kommission für vertraulich erklärt, und wir sind der Ansicht, dass sie dem Europäischen Parlament so schnell wie möglich zur Verfügung gestellt werden müssen.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht über die Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe gestimmt, da er die vorläufige Anwendung eines neuen Protokolls vorsieht, sodass die Tätigkeit europäischer Schiffe nicht unterbrochen wird. Ich befürworte es, dass das neue Protokoll eine Aussetzungsklausel für den Fall einer Verletzung der Menschenrechte enthält.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Der Entwurf eines Beschlusses des Rates bezieht sich auf den Abschluss eines neuen Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der EU und der Republik São Tomé und Príncipe. Das neue Protokoll wird als vorteilhaft für beide Seiten angesehen, und es kann insbesondere die Stabilität des europäischen Thunfischsektors verbessern. Ich hoffe, dass das Volk von São Tomé und Príncipe, mit dem Portugal seine Geschichte und Sprache teilt, greifbare Vorteile aus der gerechten Anwendung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens ziehen wird und dass es seine Tätigkeiten diversifizieren sowie echte Fortschritte und Entwicklung erreichen kann. Ich hoffe, dass der Gemischte Ausschuss regelmäßiger zusammentreten wird, sodass beide Seiten die Anwendung des Abkommens aus nächster Nähe beobachten können. Zum Schluss möchte ich den Berichterstatter zu seiner Arbeit beglückwünschen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Der Bericht von Herrn Capoulas Santos präsentiert uns einen Vorschlag für eine Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der damit verbundenen finanziellen Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe. 2007 erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 894/2007 über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft, das ein Protokoll zur Festlegung der Fischereibedingungen und der entsprechenden finanziellen Gegenleistung umfasste, das am 31. Mai 2010 abgelaufen ist. Die Kommission ist sich der Wichtigkeit der Verlängerung dieses Abkommens bewusst und folgt dem ihr vom Rat übertragenen Mandat, indem sie ein neues Protokoll ausgehandelt hat, das am 15. Juli 2010 abgeschlossen wurde. Sein Inkrafttreten bedarf der Zustimmung des Parlaments, gemäß den Bedingungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Da dieses Protokoll den Interessen beider Seiten dient und eine verantwortungsvolle und nachhaltige Fischerei fördert, stimme ich für diesen Vorschlag für eine Empfehlung.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieses Fischereiprotokoll gewährleistet verschiedenen Flotten der Mitgliedstaaten Fangmöglichkeiten in den Gewässern von São Tomé und Príncipe bis zum 12. Mai 2014. Gemäß diesem Abkommen hat Portugal drei Lizenzen für Oberflächen-Langleinenfischer, mit einer kleineren Anzahl von Schiffen, als im vorherigen Abkommen vorgesehen war.

Angesichts der aktuellen Krise in dem Sektor glauben wir, dass es wichtig ist, dass die von Eignern zu entrichtenden Gebühren im Vergleich zum vorherigen Abkommen nicht geändert werden sollten, sondern weiterhin 35 EUR betragen sollten, trotz einer bedeutenden Zunahme der Fänge je Tonne: 25 Tonnen bei Thunfisch-Wadenfängern und 10 Tonnen bei Langleinenfischern. Laut einer Bewertung, die durchgeführt wurde, als das vorherige Abkommen in Kraft war, waren die jährlichen Fänge in Tonnen jedoch geringer als die Referenzmenge. Dieser Bewertung entsprechend und in Einklang mit den Trends der letzten Jahre ist die Referenzmenge reduziert worden. Es wurde auch eine geringere Ausschöpfung der Fangmöglichkeiten durch Langleinenfischer festgestellt, was im aktuellen Bericht zu einer Reduzierung in diesem Segment führte. Wie bei anderen Fällen bleiben Bedenken bezüglich der Effektivität der Ziele der Entwicklungszusammenarbeit bestehen ...

(Gekürzt gemäß Artikel 170 der Geschäftsordnung)

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieses Fischereiprotokoll gewährleistet verschiedenen Flotten der Mitgliedstaaten Fangmöglichkeiten in den Gewässern von São Tomé und Príncipe bis zum 12. Mai 2014. Gemäß diesem Abkommen hat Portugal drei Lizenzen für Oberflächen-Langleinenfischer, mit einer kleineren Anzahl von Schiffen, als im vorherigen Abkommen vorgesehen war.

Wir begrüßen es, dass die von Eignern zu entrichtenden Gebühren im Vergleich zum vorherigen Abkommen nicht geändert werden sollten, sondern weiterhin 35 EUR betragen sollten, trotz der bedeutenden Zunahme der Referenzmenge. Laut einer Bewertung, die durchgeführt wurde, als das vorherige Abkommen in Kraft war, waren die jährlichen Fänge in Tonnen jedoch geringer als die Referenzmenge. Dieser Bewertung entsprechend und in Einklang mit den Trends der letzten Jahre ist die Referenzmenge reduziert worden. Es wurde auch eine geringere Ausschöpfung der Fangmöglichkeiten durch Langleinenfischer festgestellt, was im aktuellen Bericht zu einer Reduzierung in diesem Segment führte.--

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – (SK) Die Aushandlung und die Unterzeichnung partnerschaftlicher Fischereiabkommen entsprechen dem allgemeinen Ziel, die Tätigkeiten der EU-Fischereiflotte, einschließlich der Hochseeflotte, zu erhalten und zu schützen. Dies ist auch im Einklang mit der Entwicklung von Beziehungen zu Drittländern auf der Grundlage der Partnerschaft und der Zusammenarbeit, um eine nachhaltige Fischerei außerhalb der EU-Gewässer unter Berücksichtigung ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Faktoren zu fördern. In diesem Zusammenhang erließ der Europäische Rat im Juli 2007 eine Verordnung über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft. Das Fischereiabkommen mit São Tomé und Príncipe wird nicht nur dem Bedarf der europäischen Flotte gerecht, sondern kann auch dazu beitragen, einen lebensfähigen EU-Thunfischsektor im Atlantik zu sichern. Die são-toméische Fischerei ist hauptsächlich auf Küstenbestände konzentriert, und für ungefähr 15 % der arbeitenden Bevölkerung bildet die Fischerei die Lebensgrundlage. Der Vorschlag dient im Wesentlichen den Interessen beider Seiten, und es ist daher richtig, ihn zu billigen.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. − (LT) Die Ex-ante-Bewertung gelangte zu dem Ergebnis, dass das Fischereiabkommen mit São Tomé und Príncipe, insofern als es dem Bedarf der europäischen Flotten Rechnung trägt, die Präsenz der EU-Thunfischflotte im Atlantik stärken kann, wodurch den Schiffen und den nachgelagerten Wirtschaftszweigen der EU mittelfristig ein stabiler Rahmen geboten wird und die Kontinuität bei den Fanggebieten im Golf von Guinea gewahrt wird. Laut der Ex-post-Bewertung wurden beträchtliche Fortschritte in Bezug auf die Möglichkeiten zur Kontrolle und Überwachung der Fischerei erzielt (die ersten Schritte hin zu einem satellitengestützten Schiffsüberwachungssystem wurden unternommen, und eine neue Rechtsgrundlage für die Einrichtung eines Flottenregisters wurde geschaffen). São Tomé und Príncipe ist jetzt stärker und sichtbarer in regionale und subregionale Organisationen wie die Internationale Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und den Regionalen Fischereiausschuss für den Golf von Guinea (COREP) eingebunden. Die Bewertung kommt auch zu dem Ergebnis, dass mehr als 50 % der finanziellen Gegenleistung der EU in den Haushalt der Fischereiverwaltung des Landes eingestellt wurden: Dies ist im Einklang mit der von den nationalen Behörden im Rahmen des alten Protokolls eingegangenen Verpflichtung. Ich habe dieses Dokument befürwortet, weil aus den vorgelegten Bewertungen deutlich wird, dass dieser Vorschlag den grundlegenden Interessen beider Seiten entspricht.

  Clemente Mastella (PPE), schriftlich. – (IT) Das neue Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe wird für einen Zeitraum von drei Jahren gelten und eine nachhaltige Fischerei außerhalb der Gewässer der Union unter Berücksichtigung ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Faktoren fördern.

Wir unterstützen die Verlängerung der Ausschließlichkeitsklausel, die eine bessere Spezifizierung sowohl der Klauseln über die Aussetzung und Anpassung der Zahlung der finanziellen Gegenleistung als auch jener über die Aussetzung der Anwendung des Protokolls unter bestimmten Umständen enthält.

Wir sind deshalb der Ansicht, dass der Ausschuss dem Europäischen Parlament die Ergebnisse der Sitzungen und Tätigkeiten des Gemischten Ausschusses übermitteln sollte, zusammen mit dem im Protokoll genannten Fischereiprogramm und den Ergebnissen der einschlägigen jährlichen Bewertungen. Der Ausschuss sollte dem Parlament und dem Rat vor der Neuaushandlung des Abkommens auch einen vollständigen Bericht über dessen Durchführung unterbreiten und die Teilnahme von Vertretern des Parlaments als Beobachter an den Sitzungen des Ausschusses ermöglichen. Schließlich sollten der Ausschuss und der Rat das Parlament im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse in allen Phasen der mit dem Protokoll und seiner letztendlichen Verlängerung im Zusammenhang stehenden Verfahren auf dem Laufenden halten.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. − Die Aushandlung und die Unterzeichnung von Fischereiabkommen stehen im Einklang mit dem allgemeinen Ziel der EU, die Tätigkeiten ihrer Fischereiflotte, einschließlich der Hochseeflotte, zu erhalten und zu schützen, und auch mit der Entwicklung von Beziehungen zu Drittländern auf der Grundlage der Partnerschaft und der Zusammenarbeit, um eine nachhaltige Fischerei außerhalb der Gewässer der Union unter Berücksichtigung ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Faktoren zu fördern. In diesem Zusammenhang erließ der Europäische Rat am 23. Juli 2007 die Verordnung (EG) Nr. 894/2007 über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft. Durch dieses Abkommen, dessen Laufzeit sich jeweils stillschweigend um vier Jahre verlängert, sofern es nicht von einer der Seiten gekündigt wird, wurde das erste zwischen der EG und São Tomé und Príncipe im Jahr 1984 geschlossene Abkommen aufgehoben und ersetzt. Das neue Protokoll wurde am 13. Mai 2011 unterzeichnet, und das Ersuchen um Zustimmung wurde dem Parlament vom Rat am gleichen Tag übermittelt. Ich stimme dem Berichterstatter vollkommen zu.

  Rolandas Paksas (EFD), schriftlich. − (LT) Das neue Protokoll hat unbestrittene Vorteile für beide Seiten und stärkt die Partnerschaft und Zusammenarbeit im Fischereisektor, damit die Schiffe eine verantwortungsvolle und nachhaltige Fischerei betreiben. Es werden damit vor allem Fangmöglichkeiten entwickelt. Die Schiffe der EU werden weiterhin Fangmöglichkeiten in den Fanggebieten im Golf von Guinea haben. Dies wird positive Auswirkungen auf die Präsenz der EU-Thunfischflotte im Atlantik haben und die Wettbewerbsfähigkeit steigern. Außerdem ist es entscheidend, sicherzustellen, dass die Fangtätigkeiten dieselben Nachhaltigkeitskriterien erfüllen wie Fangtätigkeiten in EU-Gewässern. Es sei darauf hingewiesen, dass die Demokratische Republik São Tomé und Príncipe zu den am wenigsten entwickelten Ländern zählt und außerdem als hoch verschuldetes Land gilt. Gemäß den Bestimmungen des Abkommens wird den fischereipolitischen Maßnahmen dieses Landes größere finanzielle Hilfe zugewiesen, wodurch günstige Bedingungen für die Entwicklung dieses Sektors geschaffen werden. In Anbetracht der besonders schwierigen Lage des Landes können wir dank dieses Abkommens wenigstens einen Mindestbeitrag zum wirtschaftlichen Wohlergehen des Landes leisten und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, ökologische und soziale Nachhaltigkeit sowie die Erhaltung und Wiederherstellung der Fischbestände fördern.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Das Protokoll zur Partnerschaft zwischen der EU und São Tomé und Príncipe im Bereich der Fischerei ist am 31. Mai 2010 abgelaufen; am 13. Mai wurde ein neues Abkommen unterzeichnet, und das Ersuchen um Zustimmung wurde dem Europäischen Parlament vom Rat am gleichen Tag übermittelt. Ziel partnerschaftlicher Fischereiabkommen ist es, die Fischereitätigkeiten der EU zu erhalten und zu schützen sowie Beziehungen zu Drittländern mit Blick auf die nachhaltige Nutzung der Ressourcen außerhalb der Gewässer der Union zu entwickeln. Ich habe für die Empfehlung an den Rat gestimmt, damit das Parlament den Abschluss des betreffenden Abkommens unterstützt.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Die Aushandlung und die Unterzeichnung partnerschaftlicher Fischereiabkommen entsprechen dem allgemeinen Ziel der EU, die Tätigkeiten ihrer Fischereiflotte, insbesondere der Fernflotte, zu erhalten und zu schützen; daher ist der Abschluss dieses Dokuments für die Verfolgung der außenpolitischen Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik entscheidend.

Im Interesse beider Seiten hat das Parlament in seiner Empfehlung auf bestimmte zu verbessernde Aspekte der institutionellen Kommunikation hingewiesen, nämlich dass die Kommission dem Parlament die Ergebnisse der Sitzungen und Tätigkeiten des im Abkommen vorgesehenen Gemischten Ausschusses, das im Protokoll genannte mehrjährige sektorale Programm und auch die Ergebnisse der jährlichen Bewertungen übermitteln sollte.

Das Parlament fordert auch einen vollständigen Bericht über die Durchführung des Abkommens und dass seine Mitglieder bei der künftigen Neuaushandlung des Abkommens auf dem Laufenden gehalten werden, sodass sie einen positiven Einfluss auf den Verhandlungsprozess nehmen können.

Ich stimme für diese Empfehlung.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) Dieser Vorschlag bezieht sich auf den Abschluss eines neuen Protokolls zum Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und São Tomé und Príncipe. Das Hauptziel hierbei liegt darin, die der EU-Flotte basierend auf dem verfügbaren Überschuss gebotenen Fangmöglichkeiten sowie den separat zu zahlenden Betrag der finanziellen Gegenleistung für Zugangsrechte und zur Unterstützung des Sektors festzulegen. 28 Ringwadenfänger und 12 Oberflächen-Langleinenfischer werden in der Region Fischfang betreiben dürfen. Diese Fangmöglichkeiten können abhängig von den jährlichen Bestandsbewertungen nach oben oder nach unten korrigiert werden, was eine entsprechende Anpassung des fälligen Betrags der finanziellen Gegenleistung nach sich zieht. Es werden jährlich 682 500 EUR als finanzielle Gegenleistung gezahlt werden. Die jährliche finanzielle Gegenleistung wird um 65 EUR je Tonne zusätzlichen Fanges erhöht, wenn die Gesamtmenge des von der EU-Flotte in einem Jahr getätigten Fanges 7 000 Tonnen übersteigen sollte. Das Abkommen hat eine Laufzeit von drei Jahren. Aus diesen Gründen und zur Konsolidierung der Nachhaltigkeit des Thunfischsektors in der EU habe ich für den Vorschlag gestimmt.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Die Aushandlung und die Unterzeichnung von Fischereiabkommen stehen im Einklang mit dem allgemeinen Ziel der EU, die Tätigkeiten ihrer Fischereiflotte, einschließlich der Hochseeflotte, zu erhalten und zu schützen, und auch mit der Entwicklung von Beziehungen zu Drittländern auf der Grundlage der Partnerschaft und der Zusammenarbeit, um eine nachhaltige Fischerei außerhalb der Gewässer der Union unter Berücksichtigung ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Faktoren zu fördern. In diesem Zusammenhang erließ der Europäische Rat am 23. Juli 2007 die Verordnung (EG) Nr. 894/2007 über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft. Durch dieses Abkommen, dessen Laufzeit sich jeweils stillschweigend um vier Jahre verlängert, sofern es nicht von einer der Seiten gekündigt wird, wurde das erste zwischen der EG und São Tomé und Príncipe im Jahr 1984 geschlossene Abkommen aufgehoben und ersetzt. Unsere Fraktion ist jedoch traditionell gegen dieses Verfahren, sowohl der Form als auch des Inhalts wegen.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für diese Empfehlung gestimmt, weil sie meiner Ansicht nach den besten Interessen beider Seiten entspricht. Dieses Partnerschaftsabkommen kann sicherlich die Präsenz der EU-Thunfischflotte im Atlantik verbessern und somit den Schiffen und den nachgelagerten Wirtschaftszweigen der EU mittelfristig einen stabilen rechtlichen Rahmen bieten sowie die Kontinuität bei den Fanggebieten, die durch Abkommen im Golf von Guinea erfasst sind, wahren. Es ist jedoch wünschenswert, dass der Gemischte Ausschuss in Zukunft häufiger zusammentritt und dass Vertreter des Europäischen Parlaments als Beobachter an den Sitzungen teilnehmen dürfen.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Die Aushandlung und der Abschluss partnerschaftlicher Fischereiabkommen entsprechen dem allgemeinen Ziel der EU, die Tätigkeiten ihrer Fischereiflotte zu erhalten und zu schützen. Ich stimme für die Annahme des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der EU und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe, da dies die Entwicklung von Beziehungen zu einem Drittland auf der Grundlage der Partnerschaft und der Zusammenarbeit betrifft, mit dem Ziel, eine nachhaltige Fischerei außerhalb der Gewässer der Union unter Berücksichtigung ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Faktoren zu fördern. Das neue Protokoll sieht eine finanzielle Gegenleistung für den Zugang zur ausschließlichen Wirtschaftszone von São Tomé und Príncipe vor, die Fangmöglichkeiten im Wert von 2 047 500 EUR über einen Zeitraum von drei Jahren entspricht. Die Genehmigung zum Fischfang wird 28 Thunfisch-Wadenfängern und 12 Oberflächen-Langleinenfischern erteilt werden. Diese Fangmöglichkeiten können angepasst werden.

Empfehlung: Vital Moreira (A7-0198/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich stimme für diesen Bericht und begrüße die Bestimmung, die darauf abzielt, den freien Fluss des Handels zwischen beiden Vertragsparteien unter Wahrung eines hohen Maßes an zollrechtlicher Sicherheit zu gewährleisten, und aufgrund der Tatsache, dass darin eine Reihe von Vorschriften enthalten sind, die die Angleichung des Abkommens an den Besitzstand der EU gewährleisten.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), schriftlich. – (ES) Ich habe für das Abkommen gestimmt, da mit ihm sichergestellt werden soll, dass der Handel mit einem hohen Maß an zollrechtlicher Sicherheit erfolgt und dass Normen angewendet werden, die dem Besitzstand der EU immer näher kommen.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. – (IT) Ich habe für diese Maßnahme gestimmt, die darauf abzielt, das bestehende Abkommen zwischen der EU und dem Fürstentum Andorra auf zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen auszudehnen. Die Notwendigkeit für diese Maßnahme hat über die letzten Jahre hinweg stetig zugenommen, da das Fürstentum Andorra eine zentrale verbindende Rolle im illegalen Handel mit Waren, insbesondere Zigaretten, eingenommen hat, die in das Handelsnetz der EU-Mitgliedstaaten eingeschleust werden. Es ist daher grundlegend, dass die EU und das Fürstentum selbst einen Rahmen für die Zusammenarbeit in puncto zollrechtlicher Sicherheit definieren. In Anbetracht dessen, dass die Gewährleistung der Grenzsicherheit schon immer ein grundlegender Aspekt der politischen Ideologie der Lega Nord gewesen ist, kann ich diese Maßnahme nur billigen.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht über das Protokoll über die Ausdehnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra auf zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen gestimmt, da es den Handel zwischen beiden Vertragsparteien unter Wahrung eines hohen Maßes an zollrechtlicher Sicherheit und der Konsistenz zwischen dem Abkommen und dem Besitzstand der EU gewährleistet.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Das Fürstentum Andorra ist historisch gesehen in allen Bereichen mit der EU verbunden. Die 1990 geschlossene Zollunion hat diese bereits starken und natürlichen Verbindungen weiter gefestigt. Dieser Vorschlag bezieht sich auf Änderungen des Zollkodex der Gemeinschaften und seiner Durchführungsvorschriften betreffend zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen bei Waren, die in Drittländer ausgeführt oder aus Drittländern eingeführt werden. Mit dem Vorschlag wird eine Sonderregelung zwischen der EU und Andorra eingeführt, um den freien Fluss des Handels zwischen den beiden Vertragsparteien sicherzustellen, ohne die notwendige Sicherheit für die gehandelten Waren zu gefährden. Zu diesem Zweck ist es notwendig, in den jeweiligen Hoheitsgebieten gleichwertige Sicherheitsniveaus zu gewährleisten. Ich hoffe, dass die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Andorra sich als fruchtbar erweisen werden und dass der Vorschlag einen bedeutenden Beitrag zu diesem Ziel leisten wird. Zum Schluss möchte ich den Berichterstatter zu seiner Arbeit beglückwünschen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Herr Moreira hat uns einen Vorschlag für eine Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zwischen der EU und dem Fürstentum Andorra über die Ausdehnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen den beiden Vertragsparteien vom 28. Juni 1990 auf zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen vorgelegt. Dem geltenden Abkommen soll ein neuer Titel IIA hinzugefügt werden, der landwirtschaftliche Erzeugnisse abdeckt. In Anbetracht dessen, dass dies in den bereits umfangreichen Beziehungen zwischen der EU und dem Fürstentum Andorra einen weiteren positiven Schritt in Richtung einer möglichen Integration in den Binnenmarkt darstellt und dass dies, zusätzlich zur Einbindung von Vorschriften zur Gewährleistung der Angleichung des Abkommens an den Besitzstand der EU, darauf abzielt, zollrechtliche Sicherheit und normale Beziehungen zwischen den beiden Vertragsparteien sicherzustellen, begrüße ich die Annahme dieser Empfehlung, für die ich gestimmt habe.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Ziel dieses Protokolls ist es, die zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen des bestehenden Abkommens zwischen der EU und dem Fürstentum Andorra auszudehnen. Das Abkommen zwischen der EU und Andorra besteht seit 1990. Jedoch ist jetzt der Beschluss gefasst worden, es als Teil dieser Regelung über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse auszudehnen.

Insofern gewährleistet das Abkommen den freien Fluss des bilateralen Handels zwischen beiden Vertragsparteien mit einem hohen Maß an zollrechtlicher Sicherheit. Es sieht auch vor, dass das Erfordernis der Vorabanmeldung von Waren unter der Bedingung fallen gelassen wird, dass die EU und Andorra in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet ein gleichwertiges Sicherheitsniveau gewährleisten, wie im einschlägigen Besitzstand vorgesehen ist. Obwohl wir dafür stimmen, sind wir der Ansicht, dass der Kapitalverkehr nicht auf Kosten des Schutzes der Rechte von Menschen und Arbeitnehmern gefördert werden sollte.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Ziel dieses Protokolls ist es, die zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen des bestehenden Abkommens zwischen der EU und dem Fürstentum Andorra auszudehnen. Das Abkommen zwischen der EU und Andorra besteht seit 1990. Jedoch ist jetzt der Beschluss gefasst worden, es als Teil dieser Regelung über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse auszudehnen. Ziel des Abkommens ist es, den freien Fluss des bilateralen Handels zwischen beiden Vertragsparteien mit einem hohen Maß an zollrechtlicher Sicherheit zu gewährleisten. Es sieht auch vor, dass das Erfordernis der Vorabanmeldung von Waren unter der Bedingung fallen gelassen wird, dass die EU und Andorra in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet ein gleichwertiges Sicherheitsniveau gewährleisten, wie im einschlägigen Besitzstand vorgesehen ist.

Zum Zeitpunkt der Überprüfung dieses Abkommens möchten wir bekräftigen, dass der Kapitalverkehr nicht auf Kosten des Schutzes der Rechte von Menschen und Arbeitnehmern gefördert werden sollte.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – (SK) Der dem Europäischen Parlament im Rahmen des Verfahrens der Zustimmung vorgelegte Beschluss des Rates stellt ein Rechtsinstrument für den Abschluss eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra über die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Abkommens auf zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen dar. Das Abkommen diente als Grundlage für die Zollunion zwischen den beiden Vertragsparteien. Der Zollkodex der Gemeinschaften kann grundsätzlich auf den Handel mit allen Drittländern angewendet werden und ermöglicht die Anwendung anderer Regelungen, wenn internationale Abkommen besondere Sicherheitsmaßnahmen vorsehen. Das Protokoll sollte gewährleisten, dass der Handel zwischen den zwei Vertragsparteien problemlos und mit einem hohen Maß an zollrechtlicher Sicherheit erfolgt, und es sollte eine Reihe von Vorschriften enthalten, um sicherzustellen, dass das Abkommen weiterhin dem Besitzstand der EU entspricht. Ich denke daher, dass es richtig ist, dass das Parlament dieses Abkommen annimmt. Obwohl die Beziehungen zwischen der EU und Andorra sich entwickelt haben, sind sie dennoch gleichzeitig fragmentiert, da bedeutende Teile des sich auf den Binnenmarkt beziehenden Besitzstands nicht in das Recht Andorras aufgenommen worden sind und somit nicht angewendet werden können. Wir sollten daher in naher Zukunft eine Analyse der Möglichkeiten und Modalitäten seiner möglichen schrittweisen Integration in den Binnenmarkt durchführen.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. − (LT) Ich habe dieses Dokument befürwortet, weil sich der Vorschlag auf die Änderungen des Zollkodex der Gemeinschaften und seiner Durchführungsvorschriften bezieht, und zwar betreffend zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen bei Waren, die in Drittländer ausgeführt oder aus Drittländern eingeführt werden. Vor allem enthalten die Änderungen eine Bestimmung, wonach Händler vor der Ein- bzw. Ausfuhr von Waren bestimmte Informationen vorlegen müssen.

  Clemente Mastella (PPE), schriftlich. – (IT) Wir sind der Ansicht, dass der Abschluss dieses Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra über die Ausdehnung zollrechtlicher Sicherheitsmaßnahmen den freien Fluss des Handels zwischen beiden Vertragsparteien unter Wahrung eines hohen Maßes an zollrechtlicher Sicherheit gewährleisten sowie eine Reihe von Vorschriften mit sich bringen wird, die die Angleichung des Abkommens an den Besitzstand der EU sicherstellen. Wir haben daher für die Annahme des Vorschlags durch das Parlament gestimmt. Wir sind jedoch der Ansicht, dass die Kommission das Parlament über die Ergebnisse der Sitzungen und Tätigkeiten des Gemischten Ausschusses, nebst den Ergebnissen der regelmäßigen Evaluierungen, informieren und sich außerdem dazu verpflichten sollte, einen Bericht über die Durchführung des Abkommens vorzulegen.

Da die Beziehungen zwischen der EU und dem Fürstentum Andorra zwar ausgedehnt, aber fragmentiert sind, empfehlen wir, sobald wie möglich eine Analyse der Möglichkeiten und Modalitäten seiner möglichen schrittweisen Integration in den Binnenmarkt vorzunehmen. Dies wird notwendig sein, um den freien Fluss des Handels zwischen den zwei Vertragsparteien unter Beibehaltung eines hohen Maßes an Sicherheit zu gewährleisten. Schließlich rechnen wir damit, dass das Erfordernis der Vorabanmeldung von Waren unter der Bedingung fallen gelassen wird, dass die EU und Andorra in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet ein gleichwertiges Sicherheitsniveau gewährleisten, wie im einschlägigen Besitzstand vorgesehen ist.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. − Es ist bekannt, dass das Protokoll darauf abzielt, den freien Fluss des Handels zwischen beiden Vertragsparteien unter Wahrung eines hohen Maßes an zollrechtlicher Sicherheit zu gewährleisten, und dass es eine Reihe von Vorschriften enthält, die die Angleichung des Abkommens an den Besitzstand der EU sicherstellen. Es handelt sich um eine sehr wichtige Initiative.

  Rolandas Paksas (EFD), schriftlich. − (LT) Die Beziehungen zwischen der EU und dem Fürstentum Andorra müssen weiterhin effektiv und konsequent ausgedehnt werden. Wir müssen die entsprechenden Bedingungen hierfür schaffen. Vor allem ist es zur Erleichterung des Handels zwischen der EU und Andorra wichtig, zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen richtig umzusetzen, und zwar in Bezug auf die Anmeldung von Waren vor ihrer Einfuhr in und Ausfuhr aus diesem Zollgebiet, zugelassene Wirtschaftsbeteiligte sowie zollrechtliche Sicherheitskontrollen und das Risikomanagement im Sicherheitsbereich. Darüber hinaus ist es notwendig, basierend auf gemeinsamen Regelungsniveaus eine weitere Ausdehnung des Binnenmarkts über die EU hinaus zu fördern. Dies wäre für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in der EU und Andorra gleichermaßen von Vorteil. Es sei darauf hingewiesen, dass mit dem Protokoll eine Sonderregelung zwischen der EU und Andorra eingeführt wird, um den freien Fluss des Handels zwischen den zwei Vertragsparteien unter Beibehaltung eines hohen Maßes an Sicherheit zu gewährleisten. Ich begrüße den Vorschlag, dass das Protokoll eine Vorschrift enthalten sollte, wonach Händler vor der Ein- bzw. Ausfuhr von Waren bestimmte Informationen vorlegen müssen, damit zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen richtig umgesetzt werden. Ich glaube, dass es ratsam ist, das Erfordernis der Vorabanmeldung von Waren unter der Bedingung fallen zu lassen, dass die EU und Andorra in ihrem jeweiligen Zollgebiet ein gleichwertiges Sicherheitsniveau gewährleisten, wie im entsprechenden Besitzstand vorgesehen ist.

  Justas Vincas Paleckis (S&D), schriftlich. − Die Förderung beiderseitig sicherer Grenzen mit Nachbarländern der EU ist notwendig, um die Souveränität unserer Union zu erhalten, um eine beiderseitige Zusammenarbeit zu entwickeln. Die zweckmäßige Kontrolle der EU-Grenze mit Andorra, einem Fürstentum zwischen zwei großen EU-Ländern, Frankreich und Spanien, wird in Zukunft eine zunehmend nutzbringende und freundschaftliche Beziehung sicherstellen. Ich habe für dieses Protokoll gestimmt, weil es einen größeren Informationsaustausch mit Andorra über sicherheitsbezogenes Risikomanagement und sicherheitsbezogene Kontrollen, die Standardisierung zollrechtlicher Sicherheitsmaßnahmen der EU und den sicheren Warenverkehr zwischen Andorra und anderen EU-Ländern fördern wird. Der Ausbau des bilateralen Handels zwischen Andorra und der EU in einem sicheren, standardisierten Umfeld wird für ganz Europa von Nutzen sein.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Bericht von Herrn Moreira über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen gestimmt, weil ich es für wichtig halte, dass klar definierte Handelsvorschriften für ein Land festgelegt werden, das zwar nicht Teil der EU, aber eine Enklave darin ist und somit perfekt für die handelspolitische Integration positioniert ist. Ziel des Protokolls ist gerade die Stärkung zollrechtlicher Sicherheitsmaßnahmen in Bezug auf Waren, die aus Drittländern eingeführt und in diese ausgeführt werden. Grenzkontrollen gewährleisten, dass Wirtschaftsbeteiligte bei Handelsaktivitäten ausführliche Informationen bereitstellen, und garantieren gleichzeitig das richtige Gleichgewicht zwischen der Geschwindigkeit und Sicherheit von Handelsströmen.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra über die Ausdehnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und dem Fürstentum Andorra auf zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen gestimmt. Sowohl der Ausschuss für internationalen Handel als auch der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz empfehlen den Abschluss dieses Protokolls. Der Abschluss dieses neuen Abkommens ist ein weiterer Schritt hin zur verstärkten Zusammenarbeit zwischen dem Fürstentum Andorra und der EU. Es ist für beide Vertragsparteien wichtig, sicherzustellen, dass das Abkommen weiterhin die Entwicklung des Besitzstands der EU in diesem Bereich berücksichtigt. Dieses Anliegen wurde im Abkommen zum Ausdruck gebracht. Wie vom Berichterstatter erwähnt, möchte ich die Notwendigkeit dessen betonen, dass die Kommission und das Fürstentum Andorra weitere Gespräche führen, um der laufenden Umsetzung des Modernisierten Zollkodex, die in der EU innerhalb von zwei Jahren vollzogen sein sollte, Rechnung zu tragen und nötigenfalls die bilateralen Abkommen daran anzupassen.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) In Bezug auf den Abschluss des Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra über die Ausdehnung des bisher in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra vom 28. Juni 1990 bestehenden Abkommens auf zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen: Das Abkommen war die Grundlage für die Zollunion zwischen beiden Vertragsparteien. Die vorliegende Regelung über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen wird in das Abkommen von 1990 in Form eines neuen Titels IIA eingefügt und gilt im Unterschied zur Zollunion auch für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Der Zollkodex der Gemeinschaften findet grundsätzlich auf den Handel mit allen Drittländern Anwendung. Dennoch ermöglicht er abweichende Vorschriften, wenn internationale Abkommen besondere Sicherheitsmaßnahmen vorsehen. In Anbetracht der Änderungen des einschlägigen zollrechtlichen Besitzstands der EU wird mit dem Vorschlag eine Sonderregelung zwischen der EU und Andorra eingeführt, um den freien Fluss des Handels zwischen den zwei Vertragsparteien unter Beibehaltung eines hohen Maßes an Sicherheit zu gewährleisten. Aus diesen Gründen und zur Intensivierung des Handels zwischen der EU und dem Fürstentum Andorra stimme ich für die neuen zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Ich stimme dafür. Die Befassung des Europäischen Parlaments mit dem Beschluss des Rates im Rahmen des Verfahrens der Zustimmung stellt das Rechtsinstrument für den Abschluss des Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra über die Ausdehnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra vom 28. Juni 1990 auf zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen dar. Das Abkommen war die Grundlage für die Zollunion zwischen beiden Vertragsparteien. Die vorliegende Regelung über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen wird in das Abkommen von 1990 in Form eines neuen Titels IIA eingefügt und gilt im Unterschied zur Zollunion auch für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Artikel 12 B Absatz 2 des Protokolls).

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Zwischen dem Fürstentum Andorra und der Europäischen Union besteht bereits seit 1990 auf der Grundlage eines Abkommens in Form eines Briefwechsels eine Zollunion. Der nunmehrige Änderungsvorschlag sieht vor, dass durch den Gemischten Ausschuss Umsetzungsmaßnahmen zollrechtlicher Sicherheitsbestimmungen festgelegt werden. Vorabanmeldungen sollen hinfällig werden, wenn die EU und Andorra jeweils auf ihrem Hoheitsgebiet das Sicherheitsniveau gewährleisten. Die Ausweitung des Binnenmarktregelniveaus ist sowohl für die Bürger und Unternehmen der EU als auch Andorras gleichermaßen von Vorteil.

Empfehlung: Silvia-Adriana Ţicău (A7-0298/2010)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich stimme für diesen Vorschlag, damit das Parlament den Abschluss dieses Abkommens billigt. Europäische und kanadische Unternehmen werden aufgrund kürzerer und einfacherer und damit weniger kostspieliger Verfahren für die Produktzulassung und die gegenseitige Anerkennung von Zertifizierungsfeststellungen jährlich Millionen Euro sparen. Das Abkommen ist auch insofern uneingeschränkt von Vorteil für die EU, als mit ihm für alle Mitgliedstaaten die gegenseitige Anerkennung von Zertifizierungsfeststellungen in allen Bereichen der Lufttüchtigkeit eingeführt wird. Das Abkommen wird den kanadischen Markt und den europäischen Markt nicht nur wettbewerbsfähiger, sondern auch sicherer für Passagiere und Frachtflüge machen, da es die Zusammenarbeit in allen Fragen der Zertifizierung, der Inspektionen und der Durchsetzung fördert.

  Adam Bielan (ECR), schriftlich. – (PL) Kanada ist einer der führenden Hersteller von Luftfahrzeugen und Luftfahrtausrüstung. Derzeit haben nur sechs Mitgliedstaaten bilaterale Abkommen über die Zertifizierung von Luftfahrtdienstleistungen mit Kanada. Das vorgeschlagene Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt wird, wie das Abkommen mit den USA, die Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada bedeutend verbessern und diese Angelegenheit in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union regeln. Das Abkommen ermöglicht die Harmonisierung des Zertifizierungssystems. Es beruht auf dem wechselseitigen Vertrauen in das System des anderen und dem Vergleich der regulatorischen Unterschiede und wird somit für die Minimierung von Doppelprüfungen und - kontrollen sorgen. Durch das Abkommen werden auch gemeinsame Inspektionen, Untersuchungen und der Austausch von Sicherheitsdaten eingeführt. Die gegenseitige Anerkennung von Zertifizierungsfeststellungen wird zu beträchtlichen Einsparungen bei der Arbeit europäischer und kanadischer Luftfahrtunternehmen führen. Das Abkommen wird einerseits die Wettbewerbsfähigkeit der Luftfahrtmärkte steigern und andererseits – durch die Annäherung der Regulierungsbehörden – auch deren Sicherheit erhöhen. Aus diesen Gründen stimme ich dem Abschluss dieses Abkommens zu.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), schriftlich. – (ES) Ich habe für dieses Abkommen gestimmt, weil es einen Vorteil für die europäischen und kanadischen Unternehmen, Luftfahrtgesellschaften und Passagiere bedeutet. Durch die Verfahren für die Produktzulassung und die gegenseitige Anerkennung von kürzeren, einfacheren und kostengünstigeren Zertifizierungsfeststellungen werden Millionen gespart werden. Das Abkommen sieht die gegenseitige Nutzung und Anerkennung von Reparatur- und Instandhaltungsbetrieben vor. Und vor allem wird es den Markt sicherer und wettbewerbsfähiger machen.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. – (IT) Ich habe für Frau Ţicăus Bericht gestimmt, denn Kanada sollte als Partner für solche Abkommen bevorzugt werden, da sowohl Europa als auch Kanada über weltweit führende Hersteller von Luftfahrzeugen verfügen. Dieses Abkommen wird dafür sorgen, dass Doppelverfahren minimiert und Zertifizierungen gegenseitig anerkannt werden: Folglich werden die finanziellen Einsparungen und die Vereinfachung der bürokratischen Verfahren beachtlich sein und äußerst positive Auswirkungen für unsere Unternehmen haben.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. − (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich glaube, dass dessen Ziel, das bilaterale Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der EU und Kanada, den Europäern und Europäerinnen durch die Vereinfachung des Handels zwischen den beiden Parteien Vorteile bringen wird. Das Ziel des Abkommens ist es, Doppelbewertungen, -prüfungen und -kontrollen zu minimieren und es der EU und Kanada zu ermöglichen, auf das Zertifizierungssystem der anderen Partei zurückzugreifen. Durch die Annäherung der beiderseitigen Anforderungen und Regulierungsprozesse kann die einführende Behörde ihre eigene Bescheinigung für luftfahrttechnische Erzeugnisse, Teile oder Ausrüstungen erteilen, ohne alle von der ausführenden Behörde vorgenommenen Bewertungen nochmals durchzuführen. Europäische und kanadische Unternehmen werden aufgrund kürzerer und einfacherer und damit weniger kostspieliger Verfahren für die Produktzulassung jährlich Millionen Euro sparen. Auch Luftfahrtgesellschaften werden profitieren, und der kanadische und der europäische Luftfahrtmarkt wird noch sicherer werden.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Die gegenseitige Anerkennung von Zertifizierungsfeststellungen wird kürzere und einfachere und damit weniger kostspielige Verfahren für die Produktzulassung gewährleisten sowie sowohl den europäischen als auch den kanadischen Unternehmen enorme wirtschaftliche Vorteile verschaffen.

Ich stimme für dieses Abkommen, weil ich glaube, dass, neben den sich bietenden wirtschaftlichen Vorteilen, mit ihm auch für alle Mitgliedstaaten die gegenseitige Anerkennung von Zertifizierungsfeststellungen in allen Bereichen der Lufttüchtigkeit eingeführt wird. Es beruht auf dem wechselseitigen Vertrauen in die bestehenden Systeme sowohl in der EU als auch in Kanada und ist daher mit Verpflichtungen verbunden und sieht Methoden für die Zusammenarbeit vor, damit die einführende Behörde ihre eigene Bescheinigung für luftfahrttechnische Erzeugnisse, Teile oder Ausrüstungen erteilen kann, ohne alle von der ausführenden Behörde vorgenommenen Bewertungen nochmals durchzuführen. Auch Luftfahrtgesellschaften werden von dem Abkommen profitieren, da es die gegenseitige Nutzung zugelassener Reparatur- und Instandhaltungsbetriebe vorsieht.

Das Abkommen stellt somit einen enormen Fortschritt für die Märkte dar, die wettbewerbsfähiger, aber auch sicherer werden, da die engere Zusammenarbeit in Fragen der Zertifizierung, der Inspektionen und der Durchsetzung es den Parteien ermöglichen sollte, ein höheres Maß an Sicherheit für Passagiere und Frachtflüge zu gewährleisten.

  Christine De Veyrac (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für Frau Ţicăus Bericht gestimmt, der dem Europäischen Parlament grünes Licht für die Durchführung eines Abkommens über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada gibt. Dieses Abkommen sorgt für die gegenseitige Anerkennung der Zertifizierungssysteme für luftfahrttechnische Erzeugnisse, Teile oder Ausrüstungen im Bereich der Lufttüchtigkeit und der Instandhaltung. Dies sollte es den Unternehmen, deren Produkte in einem Land zertifiziert wurden, ersparen, den gesamten Zertifizierungsprozess in einem anderen Land erneut durchlaufen zu müssen. Diese Vereinfachung bedeutet eine gute Nachricht für einen Markt, der durch den Handel zwischen diesen beiden Regionen fast 50 Mrd. EUR einbringt.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diese Empfehlung gestimmt, weil ich den Abschluss eines Abkommens, von dem einerseits europäische und kanadische Unternehmen sowie Luftfahrtgesellschaften profitieren werden, indem sie dank kürzerer und einfacherer Zertifizierungsverfahren Millionen einsparen, und das andererseits ein höheres Maß an Sicherheit für Passagiere gewährleisten wird, begrüße.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Das Hauptziel dieses Abkommens über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada, hiernach „das Abkommen“, besteht in der Gewährleistung der Sicherheit der Luftfahrt sowie harmonisierter Vorschriften für die verschiedenen Marktteilnehmer.

Dieses Abkommen ist genauso wichtig, wie es die Luftfahrtindustrien dieser beiden Regionen sind, und daher werden durch die Annahme gemeinsamer Bestimmungen Doppelprüfungen, -bewertungen und -zertifizierungen vermieden. Außerdem sollte erwähnt werden, dass die gegenseitige Anerkennung sowie gemeinsame Inspektionen, Untersuchungen und der Austausch von Sicherheitsdaten für alle Beteiligten mehr Effizienz ermöglichen wird.

Nicht zuletzt bringt das Abkommen nicht nur beachtliche Einsparungen für die Luftfahrtindustrie mit sich, sondern auch Effizienzgewinne für die Luftfahrtgesellschaften selbst, da diese nun von beiden Parteien des Abkommens zugelassene Reparatur- und Instandhaltungsbetriebe nutzen können.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Schon seit langem gibt es wirtschaftliche und politische Verbindungen zwischen der Europäischen Union und Kanada, die verschiedene bilaterale Abkommen in diesen Bereichen erforderlich gemacht haben. Am 6. Mai 2009 wurde ein Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der EU – der damaligen Europäischen Gemeinschaft – und Kanada, ähnlich dem mit den USA, geschlossen, das darauf abzielt, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien zu stärken sowie Doppelkontrollen und -tests zu verringern. Ich habe für diese Empfehlung gestimmt und begrüße die Stärkung der Beziehungen zwischen den beiden Parteien. Das Abkommen wird sowohl den kanadischen als auch den europäischen Markt sicherer und wettbewerbsfähiger machen, da es einen wichtigen Fortschritt im Hinblick auf die Festlegung internationaler Normen für die Sicherheit der Zivilluftfahrt darstellt. Auch Luftfahrtgesellschaften werden profitieren, da das Abkommen die gegenseitige Nutzung zugelassener Reparatur- und Instandhaltungsbetriebe vorsieht.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Das Abkommen, das Thema dieses Berichts ist, betrifft bestimmte Sicherheitsaspekte der Zivilluftfahrt und wird die bestehenden bilateralen Abkommen über Produktzertifizierung zwischen sechs EU-Mitgliedstaaten und Kanada ersetzen. Wie die Berichterstatterin deutlich macht, ist die Absicht, einen vollständig offenen Luftverkehrsraum zwischen der EU und Kanada zu schaffen – ein Ziel, gegen das wir beträchtliche Bedenken geäußert haben – nicht Teil dieses Abkommens, sondern wird Gegenstand einer eigenen Empfehlung sein.

Die Hauptziele des Abkommens bestehen darin, Doppelbewertungen, -prüfungen und -kontrollen, es sei denn, dass diese auf erhebliche regulatorische Unterschiede zurückzuführen sind, zu minimieren und es der EU und Kanada zu ermöglichen, auf das Zertifizierungssystem der anderen Partei zurückzugreifen. Dies wird unter anderem durch eine zunehmende Annäherung der beiderseitigen Anforderungen und Regulierungsprozesse erzielt werden.

Dieses Abkommen sollte dank kürzerer und einfacherer und damit weniger kostspieliger Verfahren für die Produktzulassung und die gegenseitige Anerkennung von Zertifizierungsfeststellungen für Einsparungen für die europäischen und die kanadischen Luftfahrtunternehmen sorgen.-

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieses Abkommen behandelt bestimmte Sicherheitsaspekte der Zivilluftfahrt, ohne auf die Schaffung eines vollständig offenen Luftverkehrsraums zwischen der EU und Kanada einzugehen, die laut der Berichterstatterin Gegenstand einer eigenen Empfehlung sein sollte. Das Hauptziel des Abkommens besteht darin, Doppelbewertungen, -prüfungen und -kontrollen, es sei denn, dass diese auf erhebliche regulatorische Unterschiede zurückzuführen sind, zu minimieren und es der EU und Kanada zu ermöglichen, auf das Zertifizierungssystem der anderen Partei zurückzugreifen.

Dieses Abkommen sollte dank kürzerer und einfacherer und damit weniger kostspieliger Verfahren für die Produktzulassung und die gegenseitige Anerkennung von Zertifizierungsfeststellungen für Einsparungen für die europäischen und die kanadischen Luftfahrtunternehmen sorgen. Der Berichterstatterin zufolge könnte das Abkommen auch die Sicherheit erhöhen, da die Regulierungs- und Kontrollbehörden in allen Fragen der Zertifizierung, der Inspektionen und der Durchsetzung immer enger zusammenarbeiten, um ein höchstmögliches Maß an Sicherheit für Passagiere und Frachtflüge zu gewährleisten.-

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – (SK) Die Empfehlung bezieht sich auf das Sicherheitsabkommen, welches im Mai 2009 im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet wurde. Es wurde zu Recht als eine Priorität betrachtet, das Luftverkehrsabkommen mit Kanada durch ein Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zu ergänzen, da Europa und Kanada über weltweit führende Hersteller von Luftfahrzeugen, Triebwerken und Luftfahrtelektronik verfügen. Wie bei dem vergleichbaren Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt mit den USA bestand das Hauptziel darin, Doppelbewertungen, -prüfungen und -kontrollen zu minimieren und es der EU und Kanada zu ermöglichen, auf das Zertifizierungssystem der anderen Partei zurückzugreifen. Somit folgt das Abkommen in der Gliederung im Großen und Ganzen den zwischen Mitgliedstaaten und Kanada bestehenden bilateralen Abkommen auf dem Gebiet der Sicherheit der Luftfahrt. Es ist mit Verpflichtungen verbunden und sieht Methoden für die Zusammenarbeit vor, die auf dem wechselseitigen Vertrauen in das System der anderen Partei und dem Vergleich der regulatorischen Unterschiede beruhen. Europäische und kanadische Unternehmen werden aufgrund kürzerer und einfacherer und weniger kostspieliger Verfahren für die Produktzulassung und die gegenseitige Anerkennung von Zertifizierungsfeststellungen jährlich Millionen Euro sparen. Auch Luftfahrtgesellschaften werden profitieren, da das Abkommen einen wichtigen Fortschritt im Hinblick auf die Festlegung internationaler Normen für die Sicherheit der Zivilluftfahrt darstellt. Daher bin ich der Ansicht, dass es richtig ist, dass das Parlament den Abschluss dieses Abkommens billigt, da es sowohl den kanadischen als auch den europäischen Markt wettbewerbsfähiger und gleichzeitig sicherer machen wird.

  Lorenzo Fontana (EFD), schriftlich. − (IT) Die betreffende Empfehlung behandelt das Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt vom 6. Mai 2009. Angesichts des in diesem Abkommen verankerten Klimas der Zusammenarbeit bestätige ich meine diesbezügliche Zustimmung.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. − (LT) Ich begrüße dieses Dokument, weil die in den Verhandlungsleitlinien festgelegten Kernziele darin bestehen, Doppelbewertungen, -prüfungen und -kontrollen (es sei denn, dass diese auf erhebliche regulatorische Unterschiede zurückzuführen sind) zu minimieren und es der EU und Kanada zu ermöglichen, auf das Zertifizierungssystem der anderen Partei zurückzugreifen. Dies würde durch eine zunehmende Annäherung der beiderseitigen Anforderungen und Regulierungsprozesse durch regelmäßige Konsultationen der Parteien zur Prüfung der fortdauernden Eignung und Befähigung der Regulierungsstellen, die an der Durchführung des Abkommens beteiligt sind, und durch die Einrichtung eines Gemeinsamen Ausschusses, der Lösungsvorschläge für bei der Umsetzung auftretende Probleme machen würde, erzielt werden. Zum Erhalt des Vertrauens in das System des anderen sieht das Abkommen gemeinsame Inspektionen, Untersuchungen, den Austausch von Sicherheitsdaten (Kontrollen von Luftfahrzeugen und Informationen über Unfälle) und die verstärkte regulatorische Zusammenarbeit und Konsultationen auf technischer Ebene vor, um Probleme zu klären, bevor Streitigkeiten entstehen. Durch das Abkommen werden ein gemeinsamer Ausschuss und gemeinsame Unterausschüsse in Bereichen wie der Zertifizierung der Flugtauglichkeit und der Instandhaltung eingerichtet. Darüber hinaus sind strenge Schutzmaßnahmen vorgesehen, die letztlich jeder Seite die Möglichkeit bieten, die Anerkennung der Feststellungen der anderen zuständigen Behörde auszusetzen oder das Abkommen teilweise oder das gesamte Abkommen zu kündigen. Allerdings soll das gesamte System von Konsultationen, Ausschüssen und Unterausschüssen gewährleisten, dass Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt werden, bevor sie auftreten.

  Clemente Mastella (PPE), schriftlich. – (IT) Das Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt von 2009 ist ein erster Schritt in Richtung der Schaffung eines vollständig offenen Luftverkehrsraum zwischen der EU und Kanada. Zum Erhalt des Vertrauens in das System des anderen sieht das Abkommen gemeinsame Inspektionen, Untersuchungen, den Austausch von Sicherheitsdaten und die verstärkte regulatorische Zusammenarbeit und Konsultationen auf technischer Ebene vor, um Probleme zu klären, bevor „Streitigkeiten“ entstehen.

Weiterhin wird die Einrichtung eines gemeinsamen Ausschusses und verschiedener gemeinsamer Unterausschüsse europäischen wie kanadischen Unternehmen ermöglichen, dank der gegenseitigen Anerkennung von Zertifizierungsfeststellungen jährlich Millionen Euro zu sparen. Die einführenden Behörden werden ihre eigenen Bescheinigungen für luftfahrttechnische Erzeugnisse, Teile oder Ausrüstungen erteilen können, ohne alle von der ausführenden Behörde vorgenommenen Bewertungen nochmals durchzuführen.-

Auch Luftfahrtgesellschaften werden von dem Abkommen profitieren, da dieses die gegenseitige Nutzung zugelassener Reparatur- und Instandhaltungsbetriebe vorsieht. Das Abkommen wird den kanadischen Markt und den europäischen Markt nicht nur wettbewerbsfähiger machen, sondern auch die Sicherheit insgesamt erhöhen.

Schließlich sind wir der Meinung, dass dieses Abkommen wichtig ist, weil es internationale Normen für die Sicherheit der Zivilluftfahrt festlegt und als ein Ansatzpunkt für künftige Verhandlungen mit anderen wichtigen Herstellern von Luftfahrzeugen und Ausrüstung dienen sollte.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. − Dieses Abkommen ist das ehrgeizigste Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und einem wichtigen Weltpartner. Das Abkommen wird den kanadischen Markt und den europäischen Markt nicht nur wettbewerbsfähiger, sondern auch sicherer machen, da die Regulierungs- und Kontrollbehörden in allen Fragen der Zertifizierung, der Inspektionen und der Durchsetzung immer enger zusammenarbeiten, um ein höchstmögliches Maß an Sicherheit für Passagiere und Frachtflüge zu gewährleisten. Das Abkommen stellt einen wichtigen Fortschritt im Hinblick auf die Festlegung internationaler Normen für die Sicherheit der Zivilluftfahrt dar und sollte als ein Ansatzpunkt für künftige Verhandlungen mit anderen wichtigen Herstellern von Luftfahrzeugen und Ausrüstung dienen. Ich unterstütze Silvia-Adriana Ţicău.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Mit dem Abkommen EU-Kanada über die Sicherheit der Zivilluftfahrt, welches das Luftverkehrsabkommen mit Kanada ergänzt, sollen technische Handelshemmnisse beseitigt werden. Im Wesentlichen sollen Doppelbewertungen, -prüfungen und -kontrollen soweit wie möglich minimiert und eine einheitliche Zertifizierung ermöglicht werden. Für Probleme, die bei der Umsetzung auftreten, soll ein gemeinsamer Ausschuss Lösungsvorschläge finden. Die Zusammenarbeit und die gegenseitige Anerkennung von Zertifizierungen sollen für die Bereiche Lufttüchtigkeit und Instandhaltung gelten. Für die Zukunft besteht das Potenzial einer uneingeschränkten gegenseitigen Anerkennung. Neben dem gemeinsamen Ausschuss, der sich um Praxisprobleme kümmern und Streitigkeiten verhindern soll, sind auch gemeinsame Inspektionen, Untersuchungen und der Austausch von Sicherheitsdaten geplant. Begrüßenswert ist, dass strenge Schutzmaßnahmen es im Bedarfsfall ermöglichen, die Anerkennung der Feststellungen der anderen zuständigen Behörde auszusetzen oder das Abkommen ganz oder teilweise zu kündigen.

Solange die Produktzulassungsverfahren nur kürzer und einfacher werden, ohne dass die Sicherheitsstandards sinken, ist das Abkommen zu befürworten.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Diese Empfehlung beschäftigt sich mit dem Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt, welches am 6. Mai 2009 im Namen der (damaligen) Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet wurde. Derzeit haben nur sechs Mitgliedstaaten bilaterale Abkommen über Produktzertifizierung mit Kanada. Diese werden hinfällig, wenn das Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der EU und Kanada in Kraft tritt. Die strengen Schutzmaßnahmen erlauben es, falls es ratsam würde, die Anerkennung der Feststellungen der anderen zuständigen Behörden auszusetzen oder das Abkommen zu kündigen. Dies kann zur Gänze oder nur teilweise erfolgen. Solange die Produktzulassungsverfahren nur kürzer und einfacher werden, ohne dass die Sicherheitsstandards sinken, ist das Abkommen zu befürworten.

  Rolandas Paksas (EFD), schriftlich. − (LT) Ein Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada bringt zweifellos Vorteile für beide Parteien mit sich. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass die wichtigsten Hersteller von Luftfahrttechnologie in der EU und in Kanada angesiedelt sind. Für beide Parteien ist der Handels- und Ausfuhrumfang in diesem Bereich enorm. Um eine wirksame Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Luftfahrtsicherheit zu erzielen, ist es entscheidend, sicherzustellen, dass die Zertifizierungssysteme die Anforderungen beider Parteien erfüllen. Ich begrüße es, dass bei den Verhandlungen eine Einigung über die Minimierung von Doppelbewertungen, -prüfungen und -kontrollen erzielt wurde. Ich glaube, dass es ratsam ist, der einführenden Behörde das Recht einzuräumen, ihre eigene Bescheinigung für luftfahrttechnische Erzeugnisse zu erteilen, wodurch vermieden wird, dass die von der ausführenden Behörde vorgenommenen Bewertungen nochmals durchgeführt werden. Die gegenseitige Anerkennung auf den Gebieten der Lufttüchtigkeit, der Instandhaltung und der Instandhaltungszulassung zeugt von dem Vertrauen beider Parteien in das System des jeweils anderen. Dieses Abkommen wird eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsstellen beider Parteien in allen Bereichen der Zertifizierung, der Inspektionen, der Durchsetzung und der Konsultationen ermöglichen. Die Durchführung gemeinsamer Inspektionen, Untersuchungen und der Austausch von Sicherheitsdaten wird das höchstmögliche Maß an Sicherheit für Passagiere und Frachtflüge gewährleisten. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass die Verfahren für die Produktzulassung mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens flexibler, kürzer und kostengünstiger werden. Dies wird für eine Senkung der Kosten der Unternehmen in diesem Sektor sorgen.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Abschluss eines Abkommens über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada gestimmt, weil ich glaube, dass dieses einen klaren Vorteil für die Europäische Union bedeutet, als mit ihm für alle Mitgliedstaaten die gegenseitige Anerkennung von Dokumentation in allen Bereichen der Luftfahrt eingeführt wird. Das Abkommen sieht gemeinsame Inspektionen, Untersuchungen, den Austausch von Sicherheitsdaten und die verstärkte Zusammenarbeit und Konsultationen auf technischer Ebene vor. Sich auf die Zertifizierungssysteme des anderen zu verlassen, bedeutet die Sicherheit des Systems zu erhöhen, Zeit einzusparen, die sonst durch die erneute Durchführung aller von der ausführenden Behörde vorgenommenen Bewertungen verloren würde, und dank der Möglichkeit der gegenseitigen Nutzung zugelassener Reparatur- und Instandhaltungsbetriebe, auch Vorteile für die Luftfahrtgesellschaften sicherzustellen. All dies wird die Luftfahrtmärkte wettbewerbsfähiger und sicherer machen.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht über den Vorschlag eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Abkommens über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada gestimmt. Wie bei dem vergleichbaren Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt mit den USA bestehen die in den Verhandlungsleitlinien festgelegten Kernziele darin, Doppelbewertungen, -prüfungen und -kontrollen zu minimieren und es der EU und Kanada zu ermöglichen, auf das Zertifizierungssystem der anderen Partei zurückzugreifen. Dies würde durch eine zunehmende Annäherung der beiderseitigen Anforderungen und Regulierungsprozesse durch regelmäßige Konsultationen der Parteien zur Prüfung der fortdauernden Eignung und Befähigung der Regulierungsstellen, die an der Durchführung des Abkommens beteiligt sind, erzielt werden. Durch diese Maßnahmen könnten europäische und kanadische Unternehmen aufgrund kürzerer und einfacherer und damit weniger kostspieliger Verfahren für die Produktzulassung jährlich Millionen Euro sparen. Die gegenseitige Anerkennung von Zertifizierungsfeststellungen ist auch insofern von großem Vorteil für die Gemeinschaft, als mit ihm für alle Mitgliedstaaten die gegenseitige Anerkennung von Zertifizierungsfeststellungen in allen Bereichen der Lufttüchtigkeit eingeführt wird.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) Die Kernziele bestehen hier darin, es der EU und Kanada zu ermöglichen, auf das Zertifizierungssystem der anderen Partei zurückzugreifen. Dies würde durch eine zunehmende Annäherung der beiderseitigen Anforderungen und Regulierungsprozesse durch regelmäßige Konsultationen der Parteien zur Prüfung der fortdauernden Eignung und Befähigung der Regulierungsstellen, die an der Durchführung des Abkommens beteiligt sind, und durch die Einrichtung eines Gemeinsamen Ausschusses, der Lösungsvorschläge für bei der Umsetzung auftretende Probleme machen würde, erzielt werden. Das Abkommen folgt in der Gliederung im Großen und Ganzen den zwischen Mitgliedstaaten und Kanada bestehenden bilateralen Abkommen auf dem Gebiet der Sicherheit der Luftfahrt. Wie diese beruht es auf dem wechselseitigen Vertrauen in das System des anderen und dem Vergleich der regulatorischen Unterschiede. Daher ist es mit Verpflichtungen verbunden und sieht Methoden für die Zusammenarbeit vor, damit die einführende Behörde ihre eigene Bescheinigung für luftfahrttechnische Erzeugnisse, Teile oder Ausrüstungen erteilen kann, ohne alle von der ausführenden Behörde vorgenommenen Bewertungen nochmals durchzuführen. Damit wird der kanadische Markt und der europäische Markt wettbewerbsfähiger und sicherer und die Verfahren für die Produktzulassung werden kürzer und einfacher. Ich stimme für diesen Vorschlag.

  Zuzana Roithová (PPE) , schriftlich. – (CS) Ich habe keine größeren Vorbehalte gegen das Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der EU und Kanada. Dennoch habe ich mich der Stimme enthalten. Der Grund hierfür ist das ungelöste Problem in der Beziehung zwischen der EU, der Tschechischen Republik und Kanada in Bezug auf die Aufhebung der einseitigen Visumpflicht für tschechische Bürgerinnen und Bürger. Ich habe bereits mehrmals davor gewarnt, dass das Parlament der Tschechischen Republik die Ratifizierung des damit zusammenhängenden Luftfahrtabkommens aus denselben Gründen blockieren wird. Ich möchte die Kommission dazu auffordern, sich diesem Problem endlich mit der gebührenden Ernsthaftigkeit zuzuwenden. Kommissarin Malmströms halbherzige Einstellung ist der Grund dafür, warum das Problem nach zwei Jahren noch immer nicht gelöst ist, und sie hat zur Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Tschechischen Republik und Kanada beigetragen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Ich stimme dafür. Diese Empfehlung beschäftigt sich mit dem Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt, welches am 6. Mai 2009 im Namen der (damaligen) Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet wurde. Das Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und Kanada, welches am 17.-18. Dezember 2009 unterzeichnet wurde und letztlich einen vollständig offenen Luftverkehrsraum zwischen der EU und Kanada schaffen wird, wird Gegenstand einer eigenen Empfehlung sein. Derzeit haben nur sechs Mitgliedstaaten bilaterale Abkommen über Produktzertifizierung mit Kanada. Diese werden hinfällig, wenn das Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt („das Abkommen“) zwischen der EU und Kanada in Kraft tritt. Da die Beseitigung technischer Handelshemmnisse in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Union fällt, kann das Abkommen durch einen Beschluss des Rates geschlossen werden. Anders als das Luftverkehrsabkommen wird es nicht vorläufig angewandt und bedarf keiner Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten. Es wurde zu Recht als eine Priorität betrachtet, das Luftverkehrsabkommen mit Kanada durch ein Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zu ergänzen, da Europa und Kanada über weltweit führende Hersteller von Luftfahrzeugen, Triebwerken und Luftfahrtelektronik verfügen. Die Ausfuhren von Luftfahrttechnologie übersteigen zusammen genommen 50 Mrd. EUR und der gesamte europäische und kanadische Handel mit Luftfahrzeugen, Raumfahrzeugen und Ersatzteilen belief sich im Jahr 2008 auf mehr als 49 Mrd. EUR.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Dieses Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der EU und Kanada lehnt sich an das bereits im März 2011 vom Parlament angenommene horizontale Abkommen an. Kanada ist für die Mitgliedstaaten der EU ein strategischer Partner in diesem Bereich, da beide Parteien in der Herstellung von Luftfahrzeugen, Triebwerken und Luftfahrtelektronik weltweit führend sind, und das Land steht derzeit außerdem an elfter Stelle der wichtigsten Handelspartner der EU. Die Ziele dieses Abkommens konzentrieren sich auf die Vereinfachung des Handels mit Gütern und Dienstleistungen durch die Beseitigung technischer Handelshemmnisse sowie auf die Verringerung regulatorischer Doppelbewertungen, -prüfungen und -kontrollen im Bereich der Lufttüchtigkeit durch Einführung des Prinzips der Gegenseitigkeit. Die Schaffung eines offenen Luftverkehrsraums wird beiden Parteien wirtschaftlichen Nutzen bringen. Eine Vereinfachung und die Verringerung von Verwaltungskosten für europäische und kanadische Unternehmen wird für eine gesteigerte wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sowie eine höhere Sicherheit der Passagiere sorgen. Als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr habe ich für diesen Bericht gestimmt, aber ich möchte noch einmal betonen, dass das Parlament seine neuen im Vertrag von Lissabon verankerten Verpflichtungen wahrnehmen und in jeder Phase der Verhandlungen über internationale Abkommen auf dem Laufenden gehalten werden sollte.

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Das Abkommen soll Doppelbewertungen, -prüfungen und -kontrollen minimieren, indem es beiden Parteien ermöglicht, auf das Zertifizierungssystem der jeweils anderen zurückzugreifen. Dieses wechselseitige Vertrauen in das System der Vertragspartei basiert auf einer Annäherung bei den Anforderungen und Regulierungsprozessen, aber auch auf regelmäßigen Parteienkonsultationen und der Einrichtung eines Gemeinsamen Ausschusses. Aufgrund der dadurch ermöglichten kürzeren und kostengünstigeren Verfahren zur Produktzulassung werden die in jenem Sektor tätigen Unternehmen jährlich Millionen einsparen und ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen können. Das Abkommen macht den Markt wettbewerbsfähiger, aber auch sicherer, da Kontrollbehörden verpflichtet werden, umfassend zu kooperieren.

Bericht: Miroslav Mikolášik (A7-0111/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) In diesem Bericht wird festgestellt, dass eine ordnungsgemäße finanzielle Disziplin und die Transparenz bei der Mittelzuweisung wichtige Vorbedingungen für die Erreichung der übergeordneten Ziele der Kohäsionspolitik sind, wobei zu einer gesteigerten Rechenschaftspflicht hinsichtlich der Erreichung strategischer Ziele beigetragen wird. Es sind zusätzliche Anstrengungen erforderlich, um übermäßige Verzögerungen zu vermeiden und die Durchführungsleistung zu verbessern.

Ich möchte auch betonen, dass mehr Synergien mit anderen politischen Instrumenten vonnöten sind. Die Kohäsionspolitik sollte weiterhin den ärmsten Regionen dabei helfen, aufzuholen und ihre Ziele an die aktuellen und zukünftigen Ziele anzupassen, um intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in Einklang mit der Strategie Europa 2020 zu erreichen.

  Roberta Angelilli (PPE), schriftlich. – (IT) Die Kohäsionspolitik hat heute ein größeres Potenzial als je zuvor, und dies sollte nicht unterschätzt werden: Sie kann die Regionen mit Entwicklungsrückstand, die durch ständige geografische oder natürliche Benachteiligungen gekennzeichnet sind, verbessern. Es wäre eine Schande, die verfügbaren Ressourcen nicht zu nutzen oder unnötig zu verschwenden, und daher ist es richtig, dringend einen ergebnisorientierten Ansatz durch Festlegung klarer und messbarer Ziele und Ergebnisindikatoren zu verfolgen. Der erste Schritt, der für alle Gemeinschaftsmittel gelten sollte, ist der, die Verfahren zu vereinfachen und die Flexibilität bei der Bereitstellung von Mitteln zu verbessern, indem Verwaltungshindernisse, übermäßige Verwaltungskosten und sonstige Hemmnisse abgebaut werden, die die politischen Ziele betreffend den Zugang zu Beschäftigung und die Bekämpfung von Armut behindern. Wir sollten nicht vergessen, dass es sich bei der Kohäsionspolitik um einen langfristigen Mechanismus handelt. Die Arbeit auf festem Boden zu beginnen, genaue Ziele festzustecken und jeder Regierungsebene eindeutige Zuständigkeiten zuzuweisen, sind daher Fortschrittsfaktoren, die erst in der zweiten Hälfte des Programmplanungszeitraums sichtbare Ergebnisse liefern werden.

  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Die Erreichung wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts ist eines der wichtigsten Ziele des europäischen Projekts. Das ist ein Ziel, das alle Mitgliedstaaten als Teil des europäischen Integrationsprozesses festgesetzt haben. Genau deshalb denke ich, dass das Verfahren zur Finanzierung von Kohäsionsprojekten auf rigoroser finanzieller Disziplin, der Umsetzung in strategischen Bereichen und nicht zuletzt auf dem Grundsatz der guten Regierungsführung beruhen sollte. Das Ziel besteht darin, die Unterschiede zwischen den Regionen Europas zu verringern. Dennoch muss das gesamte Verfahren zur Umsetzung dieser Politik vereinfacht werden, um dieses erwünschte Ziel zu erreichen. Die Mittel müssen verwendet werden, und ich glaube, dass wir das größte Hindernis überwinden müssen, dass Projekte dieser Art verzögert oder zum Stillstand bringt: die übermäßige europäische Bürokratie. Wir dürfen Bürokratie nicht mit Transparenz verwechseln, denn nicht jeder auf einem Blatt Papier vermerkte Eintrag oder jede in einer Akte aufbewahrte Genehmigung trägt dazu bei, Kohäsionsprojekte transparent zu machen.

Die Unterschiede zwischen den europäischen Regionen haben sich über lange Zeiträume hinweg entwickelt. Ich unterstütze den im Bericht vorgebrachten Vorschlag, dass wir, um diese Unterschiede zu verringern und den europäischen Integrationsprozess für alle Mitgliedstaaten zu straffen, die Zeit bis zur Genehmigung einer Finanzierung verkürzen sowie Bürokratie und alle damit zusammenhängenden Vorschriften und Verfahren abbauen müssen, die die Kohäsionspolitik der Europäischen Union unnötig behindern, statt sie zu unterstützen.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Der Umsetzungsbericht von meinem Kollegen Herrn Mikolášik zeigt eine ausgezeichnete Erfolgsbilanz darüber auf, was im Finanzzeitraum 2007-2013 mit der Kohäsionspolitik erreicht wurde. Er macht deutlich, dass diese Politik nützlich ist, da ihr Beitrag zur Erreichung des Ziels des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts innerhalb der Europäischen Union unbestreitbar ist. Schließlich möchte ich noch darauf hinweisen, dass die Annahme dieses Berichts zu einem idealen Zeitpunkt stattfindet, da sie die Debatte über die Zukunft der Kohäsionspolitik (2014-2020) bereichert hat. In der Tat wird die Europäische Kommission ihre Vorschläge in Kürze veröffentlichen, um diese Politik zu aktualisieren und damit zu verbessern.

  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), schriftlich. – (FR) Die Abstimmung über das Kohäsionspaket sendet eine klare Botschaft hinsichtlich unseres Wunsches, über eine Kohäsionspolitik zu verfügen, die von Solidarität zeugt sowie wirksam und ehrgeizig ist, da sie auch weiterhin eine unserer wichtigsten europäischen Politikbereiche bleibt. In einer Zeit, in der die globale Krise die sozioökonomische Lage vieler Regionen verschlechtert hat und in der wir bereits über die zukünftige Kohäsionspolitik debattieren, war es entscheidend, dass das Europäische Parlament seine Ablehnung gegenüber jeglichem Versuch betont hat, die Kohäsionspolitik zu verstaatlichen oder stärker auf einzelne Sektoren zu beziehen. Insbesondere in diesem Bericht, in dem versucht wird, die Durchführung der Programme zu bewerten, hat das Europäische Parlament eine Bilanz aufgestellt und die Erfolge, Schwierigkeiten und Lösungsmöglichkeiten hervorgehoben. Dies wird in den kommenden Monaten eine große Hilfe sein, wenn die Europäische Union eine neue Kohäsionspolitik für die Zeit ab 2013 einführt, die die Mängel der gegenwärtigen Politik beheben soll. Insbesondere wird es wichtig sein, die Zuweisungsverfahren, vor allem für KMU, zu vereinfachen und zu beschleunigen sowie die Förderung von Projekten aus mehreren Fonds zugleich und Querfinanzierungen zu unterstützen. Daher habe ich für diesen wie auch für die drei anderen Berichte gestimmt, um erneut meine Verbundenheit mit dieser grundlegenden Politik auszudrücken und gleichzeitig gewisse Änderungen zu fordern, die zur Meisterung neuer Herausforderungen notwendig geworden sind.

  Sergio Berlato (PPE), schriftlich. – (IT) Wie die Fakten und Zahlen verdeutlichen, die in den nationalen Berichten enthalten sind, machen die Mitgliedstaaten Fortschritte bei der Erreichung der Ziele der Kohäsionspolitik, wenn es dabei auch eine gewisse Uneinheitlichkeit auf der Ebene der Staaten und Regionen gibt. Ich möchte jedoch daran erinnern, dass es sich bei der Kohäsionspolitik um einen langfristigen Mechanismus handelt und dass die meisten Ergebnisse erst später im Programmplanungszeitraum sichtbar sind. Meiner Meinung nach sind die wichtigen Vorbedingungen für die Erreichung der übergeordneten Ziele der Kohäsionspolitik eine ordnungsgemäße finanzielle Disziplin und vor allem die Transparenz bei der Mittelzuweisung. Das Thema der Architektur der künftigen Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2014-2020 wird in den nächsten Jahren im Zentrum der politischen Debatte stehen. Im Zusammenhang mit den bevorstehenden Verhandlungen über den künftigen Programmplanungszeitraum glaube ich, dass eine starke und gut finanzierte EU-Regionalpolitik eine unabdingbare Voraussetzung für die Erreichung wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der EU ist. Deshalb sollten die der Kohäsionspolitik im nächsten Programmplanungszeitraum zugewiesenen Haushaltsmittel auf keinen Fall gekürzt werden. Um zu vermeiden, dass wegen übertrieben umständlicher Regelungen und Verfahren viele Mittel nicht in Anspruch genommen werden, ist es weiterhin äußerst wünschenswert, die Verwaltung und Umsetzung der Kohäsionspolitik zu vereinfachen.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. – (IT) Dieser Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Kohäsionspolitik: Strategiebericht 2010 über die Umsetzung der Programme 2007–2013 umfasst einige Punkte, die den Grundsätzen unserer politischen Haltung widersprechen, und kann daher nicht unterstützt werden. Insbesondere wird in dem Entwurf eine Verbesserung und Förderung der Dienstleistungen für die Gemeinschaft der Roma gefordert, die im Entwurf als „ausgegrenzte“ Gemeinschaft definiert wird. Die Lega Nord hat immer betont, dass die Minderheit der Roma nicht als Opfer irgendeiner Art von „Ausgrenzung“ betrachtet werden kann, da diese Minderheit selbst es ablehnt, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Darum sollte dieser Entwurf, der die Roma als Opfer von Ausgrenzung ansieht und auf der Grundlage dieser vorgeblichen Ausgrenzung deren bevorrechtigte Behandlung fordert, meiner Ansicht nicht angenommen werden. Daher stimme ich dagegen.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. − (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil sich die Kohäsionspolitik weiterhin als bedeutsam erweist, da sie in beträchtlichem Maße zur Verbesserung des sozioökonomischen Umfelds beiträgt. Weiterhin erleichtert die Kohäsionspolitik, durch die die Unterschiede zwischen dem Entwicklungsstand europäischer Regionen verringert werden sollen, die Bemühungen um Modernisierung und nachhaltiges Wachstum, und sie zeigt europäische Solidarität. Als solche hat sie sich als wesentlich für den Fortschritt der europäischen Integration erwiesen, und sie führt zu starken Synergien zwischen allen europäischen Politiken. Die europäischen Regionen sind eindeutig noch immer mit enormen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Unterschieden konfrontiert. Einige von ihnen sind eine Auswirkung der letzten beiden Erweiterungen, andere wurden durch die unmittelbaren Wirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise verstärkt. Die Mitgliedstaaten haben in positiver Weise neue Anforderungen gestellt, und sie machen Fortschritte bei der Erreichung der Ziele der Kohäsionspolitik, wie die Fakten und Zahlen verdeutlichen, die in den nationalen Berichten enthalten sind, wenn es dabei auch eine gewisse Uneinheitlichkeit auf der Ebene der Staaten und Regionen gibt. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Europäische Sozialfonds (ESF) ein grundlegendes Instrument zur Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit, geschlechtsbedingter Ungleichheiten und sozialer Diskriminierung (zum Nachteil von Menschen mit Behinderungen, Migranten, älteren Menschen usw.) durch berufliche Eingliederung ist, fordert das Europäische Parlament die Kommission auf, das Potenzial und die finanzielle Autonomie des ESF zu stärken. Weiterhin sollten wir das Projektmanagement vereinfachen sowie Verfahren und Kontrollen harmonisieren und verbessern als auch die Verfolgung der laufenden Vorhaben verbessern.

  Vito Bonsignore (PPE), schriftlich. – (IT) Die Kohäsionspolitik stellt eine der Ziele der Strategie Europa 2020 dar, und aus diesem Grund ist es notwendig, der Koordinierung der von diesem Sektor abhängigen Tätigkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten größere Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Daher habe ich für dieses Dokument gestimmt. Die Wirtschaftskrise und auch die Reform, der die Politik für den Zeitraum 2007-2013 unterzogen wurde, haben die Tätigkeiten in Europa verlangsamt. Im Hinblick auf die vollständige Nutzung des sich durch die Kohäsionspolitik bietenden Potenzials ist es, wie der Berichterstatter klar aufgezeigt hat, notwendig, sich bestimmter dafür einzusetzen, das Gefälle zwischen den höher entwickelten und den weniger entwickelten EU-Regionen zu verringern. Das Erreichen dieses Ziels kann meiner Meinung nach durch die Erhöhung der der Kohäsionspolitik zugewiesenen Mittel sowie die Förderung einer erhöhten Kontrolle über die Genehmigung von Projekten und die Investitionsmethoden erreicht werden.

  Philip Bradbourn (ECR), schriftlich. − Zu den Berichten Pieper, Sanchez-Schmid, Stavrakakis, Vlasák und Mikolášik: Die konservativen Abgeordneten haben entschieden, diese Berichte über die zukünftige Richtung der Kohäsionspolitik abzulehnen, mit Ausnahme des Berichts Vlasák, bei dem wir uns enthalten haben. Dies ist auf eine Reihe von wesentlichen Gründen zurückzuführen: Wir behaupten, dass es in einer Zeit der andauernden Haushaltskonsolidierung in allen Mitgliedstaaten absolut untragbar ist, dass der enorme Kohäsionshaushalt der EU von diesen Anstrengungen unberührt bleibt. Im Allgemeinen werden die Bedenken der Konservativen hinsichtlich der Handhabung der Kohäsionspolitik durch die EU in diesen Berichten in keinerlei Hinsicht berücksichtigt. Es werden jegliche Maßnahmen abgelehnt, die es reicheren Mitgliedstaaten ermöglichen würden, ihre eigene regionale Entwicklung zu fördern, und die Entstehung einer kleineren, effizienteren und gezielteren Kohäsionspolitik für die ärmsten EU-Regionen verhindert. Stattdessen werden neue Bürokratieträger wie die makroregionalen Einheiten vorgeschlagen, und der Nationalstaat wird wieder einmal durch eine entschiedene Verschiebung in Richtung des Regionalismus untergraben. In dieser Zeit der Sparmaßnahmen bietet sich der EU die Gelegenheit, weniger für alte, kostspielige Prioritäten auszugeben. Diese Berichte gehen in eine absolut falsche Richtung.

  David Casa (PPE), schriftlich. − Dossiers, in denen die Effektivität der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften in nationales Recht in den Mitgliedstaaten analysiert wird, sind außerordentlich wichtig. Ich wiederhole die Schlussfolgerungen des Berichterstatters und insbesondere diejenigen, die die Bedeutung der KMU für die europäischen Volkswirtschaften und die Notwendigkeit betreffen, den Zugang von KMU zu Finanzmitteln zu verbessern, sowie die Erfordernis, KMU dazu zu ermuntern, sich in innovativen Projekten zu engagieren, wodurch ihre Wettbewerbsfähigkeit gesteigert wird. Unter anderem aus diesen Gründen habe ich mich entschieden, für dieses Dossier zu stimmen.

  Christine De Veyrac (PPE), schriftlich. – (FR) In Zusammenhang mit der Krise, die die Europäische Union gegenwärtig durchlebt, bedeutet die kürzlich eingeführte Kohäsionspolitik einen der wirksamen Wege, um die EU-Wirtschaft anzukurbeln. Der Bericht Mikolášik über die Kohäsionspolitik: Strategiebericht 2010 über die Umsetzung der Programme 2007–2013, den ich unterstützt habe, stellt in dieser Hinsicht einen nützlichen Beitrag zur Neudefinition der Ziele einer solchen Politik dar. Durch die Forderung vereinfachter, erhöhter und transparenter Beihilfezuweisungen im Rahmen der Strategie Europa 2020 wird mit diesem Bericht versucht, die europäischen Kohäsionsprogramme zu beleben, um gegen unnötigen Verwaltungsaufwand anzugehen, der den Grund dafür darstellt, dass die meisten zugewiesenen Mittel derzeit zurückgehalten werden.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht über die Kohäsionspolitik: Strategiebericht 2010 über die Umsetzung der Programme 2007–2013 gestimmt, weil ich es für notwendig halte, die Kohäsionspolitik an die Herausforderungen anzupassen, denen die europäischen Regionen gegenüberstehen, wodurch ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum unterstützt wird.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die Kohäsionspolitik bleibt eine der wichtigsten Säulen der EU-Politik, da sie für die Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 entscheidend ist. Aus genau diesem Grund sollte die Kohäsionspolitik weiterhin alle europäischen Regionen stark unterstützen, wodurch zu einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum beigetragen wird.

In einer Zeit, in der Europa eine unvorhergesehene Wirtschafts-, Finanz- und Gesellschaftskrise durchlebt, die einige schon zuvor schwächere Regionen besonders hart trifft, ist es unentbehrlich, dass die Kohäsionspolitik in Zukunft weiterhin ihre wichtige Rolle für eine ausgeglichene und nachhaltige Entwicklung spielt.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Dieses Dokument des Berichterstatters Herrn Mikolášik folgt auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Kohäsionspolitik: Strategiebericht 2010 über die Umsetzung der Programme 2007–2013“. Dies ist die erste rigorose Bewertung der Durchführung von etwa 450 von der Kommission angenommenen operationellen Programmen. Die Kohäsionspolitik der EU ist Teil eines europäischen Solidaritätsrahmens, der die 27 Mitgliedstaaten mit ihren 271 Regionen umfasst und darauf abzielt, die bestehenden wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede innerhalb der EU aufzuheben.

Dieser Bericht wird in Anbetracht der Wirtschafts- und Finanzkrise, die Europa derzeit durchlebt, noch wichtiger und sollte deshalb ein Instrument zur Umverteilung und Maximierung von Mitteln aus dem Kohäsionsfonds darstellen. Angesichts der geringen Ausführungsquote ist es in der Tat notwendig, einen Mechanismus zu schaffen, der die am meisten benachteiligten Mitgliedstaaten dazu zwingt, die ihnen zugewiesenen Mittel zu verwenden oder sie an die EU zurückzuzahlen, die sie dann an reichere Länder weiterverteilt. Ich begrüße die Annahme dieses Berichts, für den ich gestimmt habe, nicht nur wegen der darin vorgebrachten Lösungen, sondern auch aufgrund der vorgeschlagenen Struktur der zukünftigen Kohäsionspolitik.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht erkennt die bestehenden Probleme der Kohäsionspolitik beginnend mit dem verspäteten Abschluss der Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und des Gesetzgebungspakets an, die zu der verspäteten Umsetzung der nationalen Strategien und der operationellen Programme geführt haben. Diese Faktoren werden durch die Unzulänglichkeit der für den Zeitraum 2007-2013 vorgesehenen Mittel – insbesondere in Anbetracht der Erweiterung der EU – und die Verwendung von nur 27,1 % der im laufenden Zeitraum verfügbaren EU-Mittel sowie die weiterhin bestehende nationale Kofinanzierung und den Verwaltungsaufwand noch verschlimmert. Die derzeitige Lage enthüllt einige der Fehler und Schwächen der Kohäsionspolitik, die wir schon immer angeprangert haben.

Länder wie Portugal entfernen sich immer mehr von der versprochenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, die sie dem EU-Durchschnitt näher bringen würde. Die nationale Kofinanzierung ist weiterhin ein Hindernis für den Zugang zu Mitteln, insbesondere für Länder mit schwächerer Wirtschaft, die weiterhin zusehen, wie viele Millionen Euro an diejenigen Länder zurückfließen, die am meisten von den wichtigsten EU-Politikbereichen, insbesondere von der Wirtschafts- und Währungsunion und vom Binnenmarkt, profitieren. Dies sorgt eher für eine Vergrößerung des Gefälles zwischen diesen Ländern als für dessen Verringerung.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht erkennt die bestehenden Probleme der Kohäsionspolitik beginnend mit dem verspäteten Abschluss der Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und des Gesetzgebungspakets an, die zu der verspäteten Umsetzung der nationalen Strategien und der operationellen Programme geführt haben. Dies wird durch die Unzulänglichkeit der für den Zeitraum 2007-2013 vorgesehenen Mittel – insbesondere in Anbetracht der Erweiterung der EU – und die Verwendung von nur 27,1 % der im laufenden Zeitraum verfügbaren EU-Mittel sowie die weiterhin bestehende nationale Kofinanzierung und den Verwaltungsaufwand noch verschlimmert. Dadurch zeigen sich die Fehler und Schwächen der Kohäsionspolitik, die wir schon immer angeprangert haben.

Länder wie Portugal entfernen sich immer mehr von der versprochenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, die sie dem EU-Durchschnitt näher bringen würde. All dies wird noch verschlimmert durch die wichtigsten Politikbereiche der EU, darunter insbesondere die Wirtschafts- und Währungsunion, der Binnenmarktwettbewerb und die Liberalisierung des internationalen Handels.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – (SK) In Umsetzungsberichten werden die Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften in nationales Recht und ihre Durchführung und Durchsetzung in den Mitgliedstaaten analysiert. Im Fall der Kohäsionspolitik besteht der Rechtsrahmen aus unmittelbar geltenden Verordnungen. Im Bericht der Kommission mit dem Titel „Kohäsionspolitik: Strategiebericht 2010 über die Umsetzung der Programme 2007–2013“ soll somit analysiert werden, ob die Rechtsvorschriften von den Mitgliedstaaten vorschriftsmäßig angewandt worden sind, und wie die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung ihrer nationalen strategischen Rahmenpläne und operationellen Programme die strategischen Leitlinien der Gemeinschaft verstanden und befolgt haben. Die Kohäsionspolitik erweist sich weiterhin als bedeutsam, da sie in beträchtlichem Maße zur Verbesserung des sozioökonomischen Umfelds beiträgt. Die Mitgliedstaaten machen Fortschritte bei der Erreichung der Ziele der Kohäsionspolitik, wie die Fakten und Zahlen verdeutlichen, die in den nationalen Berichten enthalten sind. Dennoch sind wichtige Vorbedingungen für die Erreichung der übergeordneten Ziele der Kohäsionspolitik selbstverständlich eine ordnungsgemäße finanzielle Disziplin und die Transparenz bei der Mittelzuweisung. Das Vorlegen von Strategieberichten könnte als ein neues Instrument zu einer gesteigerten Rechenschaftspflicht hinsichtlich der Erreichung politischer Ziele beitragen. Ebenso sind Schritte zur Vereinfachung der Verwaltung und Umsetzung der Kohäsionspolitik weiterhin äußerst wünschenswert und berechtigt, um die Ziele dieser Politik zu erreichen und somit zur europäischen Solidarität beizutragen.

  Adam Gierek (S&D), schriftlich. – (PL) Ich habe dafür gestimmt, da die derzeitige Kohäsionspolitik im Hinblick auf ihre langfristigen Ziele trotz der Probleme mit der Verwendung von Geldern aus dem Kohäsionsfonds weiterhin konsequent verfolgt werden sollte. Kohäsion in der EU bedeutet eine effektive Nutzung des Potenzials der wirtschaftlich zurückliegenden Regionen sowie Wachstum durch die Nutzung der Skaleneffekte in der EU. Darauf ist die Konzentration auf Investitionen in die Kommunikationsinfrastruktur, die das Funktionieren des Binnenmarktes erleichtert, sowie auf Umweltfragen zurückzuführen. In der neuen finanziellen Vorausschau dürfen die Mittel nicht für sektorielle Projekte vergeudet werden.

Es gibt auch einen Bedarf an einem verbesserten Zusammenhalt innerhalb der Mitgliedstaaten sowie an einer besseren Verwendung der finanziellen Ressourcen für Investitionen in die Infrastruktur im Zusammenhang mit dem Klimawandel, wie z. B. wasserbautechnische Anlagen. In Polen werden zum Beispiel kaum Gelder aus dem Kohäsionsfonds genutzt, die für Projekte der öffentlichen Kommunikation, wie beispielsweise Eisenbahnen, Straßenbahnen und das Internet, bestimmt sind. Es muss darauf geachtet werden, dass die Ressourcen durch Recycling effektiver genutzt werden. Der Anteil an EU-Mittel, die der Thermomodernisierung zugewiesen werden, ist ebenfalls zu niedrig, insbesondere in den Ländern Mittel- und Osteuropas. Es liegt im Interesse der EU, dass die Trennlinie zwischen den wichtigen Zentren und den hinsichtlich ihrer Entwicklung zurückliegenden Peripherien verschwindet, damit die Randregionen nicht nur als Absatzmarkt und Arbeitnehmerreserven dienen.

  Gunnar Hökmark (PPE), schriftlich. − (SV) Die schwedischen Konservativen teilen den in diesem Bericht ausgedrückten Enthusiasmus hinsichtlich der Verwendung der Strukturfonds in der Kohäsionspolitik nicht. Wir stehen der derzeitigen Struktur des Systems und seinem Anwendungsbereich kritisch gegenüber, doch es ist dennoch wichtig, wie die Mittel verwendet werden. In diesem Eigeninitiativbericht wird nicht für die Zuweisung zusätzlicher Ressourcen an die Fonds eingetreten und außerdem wird darin erklärt, dass der Forschung und Entwicklung bei der Bewilligung Vorrang eingeräumt werden sollte. Dadurch sahen wir uns in der Lage, diesen Bericht zu unterstützen.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. − (LT) Ich begrüße dieses Dokument, weil unverzüglich Korrekturmaßnahmen ergriffen werden müssen, um die mangelhafte Leistung in einigen vorrangigen Bereichen zu verbessern. In diesem Dokument wird die Durchführung einer gründlichen Analyse der Umsetzungsprobleme in denjenigen Bereichen empfohlen, in denen spezifische Verzögerungen bei der Projektauswahl aufgetreten sind. In diesem Zusammenhang werden die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, ihre Bemühungen zur Verbesserung der Projektauswahl in den Bereichen, in denen sich Verzögerungen ergeben haben, zu verstärken und die Umsetzung aller ausgewählten Projekte so zu beschleunigen, dass das Risiko vermieden wird, dass die vereinbarten Ziele nicht erreicht werden. Im Bericht wird die Bedeutung von KMU als innovativen Akteuren in der Wirtschaft unterstrichen und die Notwendigkeit betont, diesen Sektor unter anderem durch die Umsetzung des „Small Business Act“ zu entwickeln, den Zugang von KMU zu Finanzmitteln und Betriebskapital zu verbessern und KMU dazu zu ermuntern, sich in innovativen Projekten zu engagieren, um ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihr Potenzial für mehr Beschäftigung zu stärken. Ich glaube, dass eine effektive Auswahl und Umsetzung von Projekten in einigen Bereichen dadurch behindert wird, dass einschlägige Voraussetzungen nicht erfüllt sind, wie etwa die einfachere Anwendung von Maßnahmen auf nationaler Ebene, klare nationale Prioritäten für bestimmte Interventionsbereiche, die zeitnahe Umsetzung von EU-Recht und gefestigte institutionelle und administrative Fähigkeiten, und dadurch, dass es in den Mitgliedstaaten zu viel Bürokratie gibt. Im Dokument werden deshalb die Mitgliedstaaten und die Regionen aufgefordert, die Umsetzung der Politik zu erleichtern, indem sie sich mit diesen Herausforderungen befassen und insbesondere den Rechtsrahmen im Bereich staatlicher Finanzhilfen, Beschaffungswesen und Umweltvorschriften anpassen und institutionelle Reformen durchführen.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Die Kohäsionspolitik war schon immer ein Schlüsselelement des Europäischen Konjunkturprogramms, durch das die Bedeutung der Strukturfonds jedem klar wird. Indem insbesondere auf kleine Unternehmen abgezielt wird, da diese hier als Akteure der Entwicklung betrachtet werden, wurden Kohäsionsmaßnahmen gefördert, um die Arbeitsmärkte dadurch zu unterstützen, dass die Trennung der Geschlechter sowie Ungleichheiten verringert werden, um den interinstitutionellen Dialog zu fördern und die Infrastruktur und die Dienstleistungen für benachteiligte Mikroregionen mit einem hohen sozial ausgegrenzten Bevölkerungsanteil zu verbessern. Diese Interventionen, die nur einige von vielen darstellen, sind spezifisch und notwendig, um die Gleichgewichte zu erhalten, die für alle Gebiete unentbehrlich sind. Durch die Unterstützung dieses Berichts möchte ich meine Anerkennung für Herrn Mikolášiks herausragende Arbeit ausdrücken, und ich hoffe, dass die Kohäsionspolitik auch im nächsten Programmplanungszeitraum ihren Weg des Zusammenschlusses und der Entwicklung der Gebiete und der europäischen Wirtschaft fortsetzen wird.

  Bogusław Liberadzki (S&D), schriftlich. – (PL) Die Umsetzung der Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007-2013 verdient aus verschiedenen wichtigen Gründen die Aufmerksamkeit des Parlaments. Diese sind: Das systematische Wachstum des Zusammenhalts ist von strategischer Wichtigkeit für die Zukunft der EU, der Kohäsionsfonds bedeutet eine Gelegenheit für die neuen Mitgliedstaaten und für Regionen, die besonders schwierigen Entwicklungsbedingungen ausgesetzt sind, der Haushaltskontrollausschuss hatte in den letzten Jahren wegen einer zu hohen Fehlerquote Vorbehalte bezüglich der Umsetzung dieser Politik. Der Bericht Mikolášik verdient unsere Unterstützung.

  Clemente Mastella (PPE), schriftlich. – (IT) Die Erstellung von Strategieberichten stellt ein neues Element der Kohäsionspolitik dar. Sie liefert zeitnah Anhaltspunkte für den Fortschritt bei der Umsetzung in der gesamten EU-27 und fördert zusammen mit den Gemeinschaftsprioritäten die Transparenz der Maßnahmen.

Der Fortschritt, der durch die Mitgliedstaaten erzielt wurde, kann als recht positiv betrachtet werden, wenn man den Kontext einer beträchtlichen Verschlechterung der sozioökonomischen Lage wegen der weltweiten Krise aber auch die Reform berücksichtigt, der die Politik für den Zeitraum 2007-2013 unterzogen wurde. Es gibt in vielerlei Hinsicht immer noch ein offensichtliches Gefälle zwischen den verschiedenen EU-Regionen. Der Fortschritt ist je nach Land und Thema sehr unterschiedlich: In einigen strategischen Bereichen gibt es besondere Verzögerungen bei der Projektauswahl.--

In folgenden besonders bedenklichen Bereichen sollte eine gründliche Analyse der Ursachen dieser Verzögerungen durchgeführt werden: Eisenbahnsektor, bestimmte Energie- und Umweltinvestitionen, digitale Wirtschaft, soziale Integration sowie Governance und Kapazitätsaufbau. Deshalb sind zusätzliche Anstrengungen erforderlich, um übermäßige Verzögerungen zu vermeiden, die Leistung der Umsetzung zu stärken und für bessere finanzielle Disziplin zu sorgen.-

Die Kohäsionspolitik erweist sich weiterhin als bedeutsam, da sie in beträchtlichem Maße zur Verbesserung des sozioökonomischen Umfelds beiträgt. Die wichtigen Vorbedingungen für die Erreichung der übergeordneten Ziele der Kohäsionspolitik sind eine ordnungsgemäße finanzielle Disziplin und die Transparenz bei der Mittelzuweisung.-

  Rolandas Paksas (EFD), schriftlich. − (LT) Die Kohäsionspolitik garantiert die Verbesserung unseres sozioökonomischen Umfelds, was dazu beiträgt, die Unterschiede zwischen dem Entwicklungsstand europäischer Regionen zu verringern, und erleichtert die Bemühungen um Modernisierung und nachhaltiges Wachstum. Sie ist ein wirksames und effizientes Instrument, um den sozioökonomischen Herausforderungen zu begegnen, die durch die Finanzkrise entstanden sind. Um die Unterschiede zwischen den weniger entwickelten und den höher entwickelten EU-Regionen zu verringern, müssen die Mitgliedstaaten dazu angeregt werden, die Aufnahmekapazität für Mittel der Struktur- und Kohäsionsfonds zu verbessern. Die Mitgliedstaaten müssen aktiver an der Umsetzung der Programme der Kohäsionspolitik teilhaben. Bei der Verfolgung dieser Ziele ist es wichtig, sicherzustellen, dass die Projekte ohne Verzögerungen ausgewählt und richtig durchgeführt werden. Folglich muss es einen wirksamen Kontroll- und Überwachungsmechanismus geben und müssen Bürokratie und Verwaltungslast verringert werden. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass dem Transport besondere Aufmerksamkeit geschenkt und Mittel zugewiesen werden sollten, da dieser einen entscheidenden Faktor für die Umsetzung des territorialen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts darstellt. Ich bin enttäuscht darüber, dass die Investitionen in den Eisenbahnsektor geringer sind als die in den Straßensektor. Weiterhin schadet die Verzögerung der Investitionen in den Eisenbahnsektor in außerordentlichem Maße der Umsetzung des TEN-V-Netzes. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass der Strukturfonds für kleine Unternehmen ein wichtiges Werkzeug zur wirtschaftlichen Belebung darstellt. Es ist unentbehrlich, die sich durch diese Mittel bietenden Möglichkeiten zu nutzen, um günstige Betriebsbedingungen für KMU zu schaffen, indem die Finanzierungsmöglichkeiten verbessert sowie die Beteiligung an unterschiedlichen innovativen Projekten und die Zusammenarbeit auf lokaler und regionaler Ebene gefördert werden.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Die Kohäsionspolitik ist eine wichtige Säule der sozioökonomischen Entwicklung und die Mitgliedstaaten haben die neuen Anforderungen positiv aufgenommen, erkennen die EU-Leitlinien rasch an und machen so bedeutende Fortschritte bei der Erreichung der Ziele des politischen Zusammenhalts. Dies geht aus dem Bericht über den Strategiebericht 2010 hervor. Daher stimme ich in der Hoffnung, dass wir auf diesem Weg bleiben, für den Bericht über die Kohäsionspolitik: Strategiebericht 2010 über die Umsetzung der Programme 2007–2013. Weiterhin werden in diesem Bericht Vorschläge und Empfehlungen für mehr Transparenz und Flexibilität bei der Zuweisung und der Verwendung der EU-Mittel abgegeben.

  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. – (EL) Die Kohäsionspolitik ist entscheidend für ein verbessertes sozioökonomisches Umfeld in Europa und stellt einen praktischen Ausdruck der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten dar. Dennoch wird im Bericht richtigerweise auf den aufgrund der schwierigen Verhandlungen verspäteten Abschluss der strategischen und operationellen Programme hingewiesen. Es wird jedoch ebenfalls erwähnt – und dies ist ein wichtiger Punkt für Griechenland –, dass die EU einen Weg finden muss, um diese Verzögerungen in den Griff zu bekommen, wenn sie auf die knappen öffentlichen Finanzmittel zurückzuführen sind, die in den Mitgliedstaaten für die Kofinanzierung zur Verfügung stehen. Gleichzeitig ist es wichtig, bei jeder Gelegenheit zu betonen, dass die grundlegenden Vorbedingungen für die Erreichung der übergeordneten Ziele der Kohäsionspolitik eine wirtschaftliche Haushaltsführung, die Rechenschaftspflicht und die Transparenz bei der Mittelzuweisung sind. Dies kann durch die Einreichung von regelmäßigen Fortschrittsberichten und die Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung erreicht werden.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Die Kohäsionspolitik ist eine wichtige Säule der EU-Politik und eine der treibenden Kräfte für die Schaffung eines sich mit gleicher Geschwindigkeit entwickelnden Europas, da sie zur Verbesserung des sozioökonomischen Klimas beiträgt. Die Mitgliedstaaten machen Fortschritte bei der Erreichung der Ziele der Kohäsionspolitik, wie die nationalen Berichte verdeutlichen, obwohl eine gewisse innere Heterogenität zwischen den Ländern und Regionen besteht. Diese Politik bietet keine unmittelbaren Ergebnisse: Es handelt sich um einen langfristigen Mechanismus. So wird sich ein Gesamtbild für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 erst im Jahr 2015 ergeben, zwei Jahre nach dem zweiten Strategiebericht, da bestimmten Ländern noch zwei weitere Jahre zustehen, um alle zugewiesenen Mittel in Anspruch zu nehmen. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, in dem unter anderem auf die Tatsache hingewiesen wird, dass eine wirksame Auswahl und Umsetzung der Projekte in einigen Bereichen durch viele Faktoren behindert wird, die bekämpft werden sollten. Ich möchte auf den verspäteten Abschluss der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen und das Legislativpaket der Politik hinweisen, was zu einer verzögerten Fertigstellung der nationalen Strategien und operationellen Programme und zu knappen öffentlichen Finanzmitteln führt, die in den Mitgliedstaaten für die Kofinanzierung zur Verfügung stehen. Es ist unbedingt erforderlich, dass diese Angelegenheiten in Angriff genommen werden, damit alle Ziele des Prozesses erreicht werden können.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) In diesem Bericht wird analysiert, ob die Rechtsvorschriften von den Mitgliedstaaten vorschriftsmäßig angewandt worden sind, und wie die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung ihrer nationalen strategischen Rahmenpläne und operationellen Programme die strategischen Leitlinien der Gemeinschaft verstanden und befolgt haben. Der Bericht wurde hauptsächlich auf der Grundlage folgender zwei Dokumente ausgearbeitet: der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Rechnungshof mit dem Titel „Kohäsionspolitik: Strategiebericht 2010 über die Umsetzung der Programme 2007–2013“ und der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen als Begleitdokument zu der Mitteilung. Es wurden Kernbewertungen der Durchführung der Programme vorgenommen, wobei zum Zweck einer vergleichenden Analyse der Unterschied von mehreren Monaten berücksichtigt wurde, denn er könnte den Umfang der Zuweisungen an einen speziellen Sektor beeinflussen. Auf ähnliche Weise wurden Kernbewertungen der Erstellung von Strategieberichten vorgenommen, die zeitnah Anhaltspunkte für den Fortschritt bei der Umsetzung in ganz Europa liefert, die eine Grundlage für eine hochrangige Debatte, Peer Review, politische Lernprozesse und einen Anreiz für die Verbesserung der Qualität der Leistung bieten, obwohl es einige bedeutsame Beschränkungen gibt. Ich stimme für diesen Vorschlag, damit die Rechenschaftspflicht hinsichtlich der Erreichung politischer Ziele gesteigert werden kann.

  Phil Prendergast (S&D), schriftlich. − Es ist wichtig für die EU, ihren Fokus auf den benachteiligten Gebieten beizubehalten, um sicherzustellen, dass diese in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise nicht noch mehr leiden. Ärmeren Regionen zu helfen, kommt auch den reicheren Regionen zugute und zwar in Form einer größeren Kaufkraft in den Nachbarmärkten, was einen wesentlichen Sinn des Binnenmarktes darstellt. Die Mittel aus den Strukturfonds bedeuten einen enormen Nutzen für die Bewältigung der Herausforderungen in diesen Regionen, und wir müssen sicherstellen, dass diese weiterhin wirksam funktionieren und für nachhaltiges, alles einschließendes Wachstum sorgen. In diesem Bericht wurden die Verzögerungen bei der Projektauswahl in strategischen Bereichen, wie etwa im Eisenbahnsektor, bei Energie- und Umweltinvestitionen, in der digitalen Wirtschaft, bei der sozialen Integration sowie bei der Governance und beim Kapazitätsaufbau angemerkt. Dies sind wichtige Punkte für die Wettbewerbsfähigkeit und stellen damit ein entscheidendes Kriterium für das Wirtschaftswachstum dar. Die EU muss sicherstellen, dass übermäßige Verzögerungen bei der Mittelzuweisung vermieden werden.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Ich stimme dafür. Der Berichtentwurf war eher schwach, konnte aber durch 22 Kompromissänderungsanträge und eine Reihe von stärkeren Absätzen verschiedener Meinungsrichtungen verbessert werden, z. B. im Bereich des sozialen Zusammenhalts (Absatz 7 und 19), Gender-Mainstreaming (Absatz 9), Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehrsbereich (Absatz 11), Energieeffizienz (Absatz 14) sowie Umwelt- und Klimaschutz (Absatz 15). Unser Beitrag über die Synergien zwischen den Fonds („dass jeder Fonds seine eigenen Regeln für erfolgreiche Interventionen vor Ort in bestimmten Situationen braucht“, Absatz 28) konnte ebenso eingearbeitet werden wie unsere Forderung nach mehr Querfinanzierungen (Absatz 29) und nach einer stärkeren Partnerschaft (Absatz 33) und Transparenz (Absatz 3). Außerdem haben wir eine gute Formulierung dafür gefunden, um die Programme wieder auf eine nachhaltige Entwicklung auszurichten (Absatz 35). Dennoch haben wir auch den Zweckbindungsgrundsatz von Lissabon (Absatz 5 und 20) und die Forderung nach einer besseren Finanzierung der TEN-V-Projekte (Absatz 12) begrüßt. Außerdem hätte kein ökologischerer Fokus hinsichtlich der Maßnahmen zur Bewältigung der Krise erreicht werden können (Absatz 27).

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) In Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union heißt es: „Die Union entwickelt und verfolgt weiterhin ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts“. Daher wurden die EU-Mittel für den Zeitraum 2007-2013 auf 347 Mrd. EUR festgelegt, was 35,7 % des Gesamthaushaltes der EU ausmacht. Ich stimme für diesen Bericht, weil er eine genaue Analyse des aktuellen Zustands der EU-Mittel liefert, indem auf die Bereiche hingewiesen wird, in denen bisher 93,4 Mio. EUR ausgegeben wurden, Empfehlungen abgegeben und verbesserungswürdige Gebiete aufgezeigt werden, zur Lösung der Wirtschafts- und Finanzkrise beigetragen sowie empfehlenswerte Verfahren und das gegenseitig voneinander Lernen auf regionaler Ebene gefördert wird.

Ich möchte die Tatsache hervorheben, dass die Verwendung der EU-Mittel in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ist, und es ist wichtig, dass die EU die Schwierigkeiten versteht, die einige Länder dabei haben, Korrekturmaßnahmen zu treffen, um in Einklang mit der Strategie Europa 2020 aktiv zu einer erweiterten Aufnahme von EU-Mitteln beizutragen. Schließlich möchte ich auch den Mitgliedstaaten zu ihren Bemühungen zur Erstellung des ersten nationalen Strategieberichts gratulieren, womit sie aktiv zu mehr Transparenz, Flexibilität, Effektivität und Rechenschaftspflicht beitragen.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Bericht über die Kohäsionspolitik: Strategiebericht 2010 über die Umsetzung der Programme 2007–2013 gestimmt, weil die Kohäsionspolitik zur Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 unentbehrlich ist, insbesondere in Sachen Beschäftigung und im sozialen Bereich. Ich bedauere die Verzögerungen, die sich bei der Projektauswahl in strategischen Bereichen, wie etwa im Verkehr, bei bestimmten Energie- und Umweltinvestitionen, in der digitalen Wirtschaft, bei der sozialen Integration sowie bei der Governance und beim Kapazitätsaufbau ergeben haben. Eine effektive Auswahl und Umsetzung von Projekten in einigen Bereichen wird dadurch behindert, dass einschlägige Voraussetzungen nicht erfüllt sind, wie etwa die einfachere Anwendung von Maßnahmen auf nationaler Ebene, klare nationale Prioritäten für bestimmte Interventionsbereiche, die zeitnahe Umsetzung von EU-Recht und gefestigte institutionelle und administrative Fähigkeiten, und dadurch, dass es in den Mitgliedstaaten zu viel Bürokratie gibt.

Ich denke, dass die Einführung eines intermodalen europäischen Verkehrswesens auf der Grundlage des mit innerstaatlichen Straßen-, Schienenverkehrs- und Binnenschifffahrtsvorhaben verknüpften TEN-V-Netzes entscheidend für die Sicherstellung von territorialem, wirtschaftlichem und sozialem Zusammenhalt ist.

Ich bedauere die ungenügenden Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Bereich Wohnungsbau und Wohnungsbauvorhaben für marginalisierte Bevölkerungsgruppen. In Zukunft muss Europa beträchtliche Investitionen in Innovation, Bildung und neue Technologien tätigen.

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Der Strategiebericht über die Umsetzung der operationellen Programme, die im Rahmen der Kohäsionspolitik kofinanziert werden, ist ein neues Instrument, das für die Transparenz und künftig für das Verständnis der Bevölkerung für dieses komplexe Thema essentiell sein wird. Der Rechnungshof stellt jährlich immer wieder enorme Unregelmäßigkeiten bei der Auszahlung der Fördergelder fest. Dieses Instrument könnte, wenn richtig angewandt, wesentlich dazu beitragen, dies abzustellen. Dementsprechend befürworte ich die Verbesserungsvorschläge des Berichterstatters, besonders jene, die sich auf die künftige Qualität der von den Mitgliedstaaten erstellten Berichte beziehen, damit künftig eine effektive Kontrolle gewährleistet wird.

Bericht: Oldřich Vlasák (A7-0218/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich stimme für diesen Bericht, da darin die Bedürfnisse städtischer Gebiete untersucht werden, mit Schwerpunkt auf zwei Aspekten: einer grundlegenden Infrastruktur sowie intelligenten Investitionen in die Infrastruktur und den Dienstleistungssektor auf der Grundlage technologischer Entwicklungen. Auch stimme ich mit der Forderung überein, größeres Augenmerk auf strategische Planungsprinzipien zu richten, sowie mit der Notwendigkeit einer flexibleren Querfinanzierung zwischen dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF).

  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Die Vielfalt der europäischen Städte muss gefördert werden, und zwar primär durch einen flexiblen Mechanismus für die Umsetzung der Kohäsionspolitik und durch die Koordinierung und Anpassung von Stadtentwicklungsprojekten in Übereinstimmung mit den Entwicklungsbedürfnissen und strategischen Richtlinien der einzelnen Städte. Es wird von intelligenter Stadtentwicklung gesprochen sowie davon, dass die Städte ihre Infrastruktur und ihre Dienstleistungen verbessern und modernisieren müssen. Damit dies keine leeren Worte sind, müssen wir meines Erachtens unseren örtlichen Behörden und den gewählten Vertretern dieser Städte vertrauen. Wir sollten auf die Wünsche der Gemeinden hören, die Bauprojekte aufgrund ihrer Prioritätenliste anregen und davon ausgehen, dass die Bürgermeister am besten wissen, welches die Prioritäten ihrer Städte sind oder sein sollten. Genau aus diesem Grund bin ich, in Übereinstimmung mit dem Berichterstatter, überzeugt, dass das Angebot der EU-Finanzierung dem örtlichen Bedarf und den integrierten strategischen Planungsprinzipien auf EU-Ebene gerecht werden muss. Die Europäische Stadtpolitik muss daher zur Verringerung der Ungleichheiten in strategischen Bereichen, die für eine europäische Stadt unabdingbar sind, beitragen; es geht um die Bereiche Infrastruktur, Forschung und Innovation, Verkehr, Umwelt, Bildung, Gesundheit und Kultur. Denn der integrierte Ansatz in der Kohäsionspolitik ist der einzige Weg, auf dem wir den Städten zu einer organischen, nachhaltigen und umweltbewussten Entwicklung verhelfen können.

  Pino Arlacchi (S&D), schriftlich. − Herr Präsident! Im Bericht zur „Europäischen Stadtpolitik und ihrer Zukunft im Rahmen der Kohäsionspolitik“ wird neben dem signifikanten Beitrag der Maßnahmen zur Entwicklung der städtischen Gebiete im Rahmen der Kohäsionspolitik eine Reihe sonstiger Maßnahmen und Programme der EU (in Bereichen wie Umwelt, Verkehr und Energie), die spürbare Auswirkungen auf die Stadtentwicklung haben, hervorgehoben. Deshalb sollte die Kommission die Evaluierung der territorialen Wirkung der sektorbezogenen Politik zur Förderung einer wirksamen europäischen Stadtpolitik vorantreiben. Außerdem wird in dem Bericht betont, dass einer der Schwachpunkte der Strategie von Lissabon im Fehlen einer effizienten Mehrebenengovernance und der mangelnden Einbeziehung der regionalen und örtlichen Behörden und der Zivilgesellschaft in die Phasen der Erarbeitung, der Umsetzung, der Kommunikation und der Bewertung der Strategie bestand. In Anbetracht dieses Mangels ist es wichtig, das Governancesystem für die Strategie Europa 2020 mit einer stärkeren Einbeziehung der Betroffenen in alle Phasen zu verbessern.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Als stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe zu städtepolitischen Fragen messe ich den Auswirkungen, die die Kohäsionspolitik in unseren Städten, insbesondere in mit Problemen konfrontierten Stadtvierteln haben kann, große Bedeutung bei. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn darin fördert mein Kollege Oldřich Vlasák eine wichtige Rolle für die städtischen Gebiete und legt einen klugen Kompromiss zwischen den lokalen, nationalen und europäischen Zuständigkeiten vor. Schließlich möchte ich hinzufügen, dass ich beabsichtige, weiter an den Verbindungen zu arbeiten, die zwischen den städtischen Gebieten und den ländlichen Gebieten, die bei den Maßnahmen im Rahmen der Raumplanung allzu oft nicht berücksichtigt werden, entwickelt werden müssen.

  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), schriftlich. – (FR) Während die große Mehrheit der europäischen Bevölkerung in Städten lebt und diese Städte sich neuen Aufgaben zu stellen haben, ist die Stadtpolitik innerhalb der Kohäsionspolitik verhältnismäßig unbekannt, ungeregelt und daher unangemessen. Die heutige Abstimmung war die Gelegenheit, um auf die Notwendigkeit einer Stärkung der Zusammenarbeit der Städte und randstädtischen Gebiete sowie eine stärkere Berücksichtigung der konkreten städtepolitischen Herausforderungen abzuheben. Als gewählter Vertreter im Wahlbezirk Südost widme ich den Problemen der Städte große Aufmerksamkeit, vor allem da Marseille in Frankreich die Stadt mit der zweitgrößten Einwohnerzahl ist. Wie vielen anderen Städten stellen sich auch Marseille viele Herausforderungen, wie in den Bereichen öffentlicher Verkehr, Beschäftigung, Wohnungsbau und soziale Ausgrenzung, zu deren Bewältigung die EU insbesondere mit ihrer Kohäsionspolitik beitragen kann. In diesem Bericht werden die folgenden drei Ziele in den Mittelpunkt gestellt: die Entwicklung einer physischen Infrastruktur, die Modernisierung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Strukturen von Städten und die „intelligentere Stadtentwicklung“. Somit wird im Bericht unter Berücksichtigung der ländlichen Gebiete auf die Rolle hingewiesen, die den städtischen Gebieten innerhalb der europäischen Regionen zukommt, und betont, dass die städtischen Gebiete nicht „vergessen“ werden sollten, wenn wir eine ausgewogene regionale Entwicklung wollen.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. − (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil es der Hauptzweck der erweiterten Stadtpolitik sein sollte, der Entwicklung und Qualitätssteigerung der Infrastruktur und der Dienstleistungen in den europäischen Städten zu dienen. Die künftigen Maßnahmen müssen eng mit den allgemeinen Prioritäten der EU verknüpft sein, um die vorgesehene finanzielle Unterstützung aus dem EU-Haushalt zu rechtfertigen. Obgleich die europäischen Städte die Zentren wirtschaftlicher Tätigkeit, von Innovation und Beschäftigung sind, haben sie sich dennoch einer Reihe schwieriger Aufgaben zu stellen. Komplexe Probleme, wie die Tendenz zur Suburbanisierung, die Konzentration von Benachteiligung und Arbeitslosigkeit in bestimmten Stadtvierteln und das zunehmende Verkehrsaufkommen erfordern integrierte Lösungen in den Bereichen Verkehr, Wohnraumversorgung, Aus- und Weiterbildung und Beschäftigung, die auf die jeweiligen lokalen Bedürfnisse auszurichten sind. Unter Berücksichtigung der europäischen Regional- und Kohäsionspolitik sollte diesen Herausforderungen begegnet werden. Ferner sollte die Europäische Kommission die optimale Harmonisierung der Regeln für spezifische EU-Fonds und -Programme, durch die städtische und örtliche Entwicklungsprojekte durchgeführt werden, anstreben, um den Verwaltungsaufwand und potenzielle Fehler in der Umsetzung möglichst gering zu halten. Die Kommission sollte eine Studie erarbeiten, die einen Vergleich der aktuellen Praxis der einzelnen Mitgliedstaaten in Bezug auf integrierte strategische Planung vornimmt und aufgrund des Ergebnisses der Studie spezielle EU-Richtlinien für die Planungspraxis zur integrierten Stadtentwicklung erarbeiten, die gesetzlich geregelte effiziente Partnerschaften einschließlich grenzüberschreitender Städtepartnerschaften fördern.

  David Casa (PPE), schriftlich. − Dieser Bericht bezieht sich auf verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der städtischen Dimension der Kohäsionspolitik, die vom Ausschuss für regionale Entwicklung als eine Herausforderung für die künftige Kohäsionspolitik eingestuft werden. Die Sparmaßnahmen überall in Europa haben den Druck auf allen Ebenen öffentlicher Ausgaben erhöht und daher ist eine bessere Koordinierung notwendig geworden, um eine möglichst wirksame Nutzung und Verteilung dieser Mittel sicherzustellen. Auch sollten die Finanzströme von der EU bis auf die subnationale Ebene reibungslos sein. Ich stimme in diesen Fragen mit dem Berichterstatter überein und habe daher beschlossen, für dieses Dossier zu stimmen.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Es ist wichtig, eine Europäische Stadtpolitik festzulegen, die unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips zur nachhaltigen Entwicklung in städtischen Gebieten beiträgt. Die Europäische Stadtpolitik umfasst nicht nur die städtische Dimension der EU-Politik, insbesondere der Kohäsionspolitik, sondern auch das zwischenstaatliche Element europäischer Maßnahmen zur Koordinierung der Stadtentwicklung der Mitgliedstaaten, die durch informelle Treffen auf Ministerebene erfolgen.

Entscheidend ist die Stärkung der städtischen Dimension der Kohäsionspolitik und die Förderung nachhaltiger Stadtentwicklung, insbesondere durch die Verstärkung und Entwicklung von Instrumenten zur Umsetzung der Leipzig-Charta auf allen Ebenen. Gleichzeitig sollte die Dynamik der städtischen Gebiete durch effektive Synergien zwischen den einzelnen europäischen Finanzinstrumenten, insbesondere bei Forschung und Entwicklung, angetrieben werden.

Es sollte deshalb dafür Sorge getragen werden, dass alle Regionen der EU, als die Zentren wirtschaftlicher Tätigkeit, von Innovation und Beschäftigung, die notwendige und angemessene Unterstützung in Anspruch nehmen können, um den gewaltigen Herausforderungen, denen sie gegenüberstehen, wie z. B. der Tendenz zur Suburbanisierung, der Konzentration von Benachteiligung und Arbeitslosigkeit, dem zunehmenden Verkehrsaufkommen und der Umweltverschmutzung, zu begegnen.

  Lara Comi (PPE), schriftlich. – (IT) Städte bilden den Drehpunkt des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens und sind mit einem grundlegenden Integrationsvermögen ausgestattet, denn einerseits sichern sie den Fortbestand der kulturellen Vielfalt und andererseits erhalten sie die Verbindung zwischen dem Zentrum und den umliegenden Gebieten aufrecht. Aus diesem Grund stimme ich für den Vorschlag, die für die Stadtentwicklung vorgesehenen Mittel zu erhöhen. Ich bin auch einverstanden mit der Überlegung, dass neue Investitionen nicht ausschließlich in der Wirtschaft und in spezifischen Sektoren vorgenommen werden sollten; stattdessen befürworte ich die notwendige Umsetzung von Projekten, die weitgehend auf den sozialen Zusammenhalt und eine Integration der einzelnen Elemente abzielen. In dieser Hinsicht ist es äußerst wichtig, Projekte zu begünstigen, die nachhaltig sind in Bezug auf Kosten und Ressourcen und die auch flexibel sind, denn jede Stadt ist anders und erfordert Lösungen, die ihren Anforderungen am besten entsprechen. Die Entwicklungsziele einer europäischen Agenda sollten deshalb ausgerichtet sein auf: die Verbesserung des sozialen Zusammenhalts in städtischen Gebieten, unter anderem durch wirtschaftliche Fortschritte; die Umsetzung einer gut koordinierten Politik sowohl auf europäischer als auch auf lokaler Ebene, die die gewählten kommunalen Verwaltungen in den strategischen Entscheidungsfindungsprozess einbindet; die Mittelbeschaffung und Anreize zur Investition in neue Projekte, statt der Schaffung von Projekten mit dem Zweck, finanzielle Unterstützung zu gewinnen.

  Karima Delli (Verts/ALE), schriftlich. – (FR) Es freut mich, dass dieser Bericht angenommen wurde, denn die meisten unserer Ideen (Klima, sozialer Zusammenhalt, integrierter und Bottom-up-Ansatz, benachteiligte Viertel, Querfinanzierung usw.) sind enthalten. Aber ich bedaure, dass im Hinblick auf die Umsetzung der städtischen Dimension kein klareres Signal zugunsten einer breiteren Nutzung von globalen Zuschüssen für die direkte Verwaltung durch die Städte ausgeht. Zudem hätte dieser Bericht näher auf den Anschluss der benachteiligten Viertel, die Rolle von mittleren Städten in der Stadtpolitik sowie den Kampf für das Klima und die soziale Durchmischung in unseren Städten eingehen sollen.

  Christine De Veyrac (PPE), schriftlich. – (FR) Wo sie doch 70 % der Bevölkerung auf sich vereinen und vier Fünftel des BIP der EU erzeugen, müssen die städtischen Gebiete zu hochgradig wettbewerbsfähigen Gebieten werden mit einem dichten Wirtschaftsgefüge, einem attraktiven Klima für technologische Exzellenz und mit direkter Verbindung zu ihrem regionalen Hinterland. Mit der Unterstützung dieses Berichts zur Europäischen Stadtpolitik und ihrer Zukunft im Rahmen der Kohäsionspolitik, trete ich für einen neuen stadtpolitischen Ansatz ein, der auf einer engen Zusammenarbeit der Akteure der verschiedenen Entscheidungsebenen beruht: EU-Ebene, nationale Ebene, städtische Gebiete und randstädtische Gebiete. Die Tatsache, dass Kollegen mit diesen Zielsetzungen die europäische Kohäsionspolitik fast einstimmig unterstützen, spricht für die Bedeutung, die wir dem Projekt beimessen, die Entwicklung zwischen den unterschiedlichen Territorien wieder in ein Gleichgewicht zu bringen.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht zur Europäischen Stadtpolitik und ihrer Zukunft im Rahmen der Kohäsionspolitik gestimmt, da darin die Bedeutung der Vernetzung von Städten, des Austauschs bewährter Praktiken und der Entwicklung innovativer Lösungen, der Stärkung der städtischen Dimension im Ziel der europäischen territorialen Zusammenarbeit sowie die effizientere Umsetzung des Partnerschaftsprinzips in der Kohäsionspolitik unter Berücksichtigung einer nachhaltigeren Entwicklung der Städte, insbesondere im Hinblick auf die Modernisierung der Infrastruktur und der städtischen Nahverkehrsnetze hervorgehoben werden.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Eines der wichtigsten Elemente der Kohäsionspolitik ist der städtespezifische Aspekt, insofern als es vorwiegend städtische Gebiete sind, die die Kohäsionspolitik umsetzen und in denen viele der Herausforderungen, die mit der Strategie Europa 2020 angegangen werden sollen, gegeben sind.

Nach Angaben des Berichterstatters leben 70 % der europäischen Bevölkerung in städtischen Gebieten und diese erzeugen etwa 80 % des BIP und verbrauchen bis zu 70 % der Energie in der EU. In den großen städtischen Gebieten finden sich auch die wichtigsten Innovations-, Wissens- und Wissenschaftszentren sowie die meisten Produktionstätigkeiten, die Wohlstand schaffen und einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten. Zudem sind die größten Herausforderungen in Bezug auf die effiziente Verwaltung der Infrastruktur und des Verkehrs in den städtischen Gebieten gegeben, und diese wirken sich unmittelbar auf die Umweltpolitik und die Energiepolitik aus.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Die Kohäsionspolitik ist Teil eines europäischen Rahmens der Solidarität, der 27 Mitgliedstaaten und ihre 271 Regionen umfasst, und zielt auf die Beseitigung der bestehenden wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede innerhalb der EU. Zweck dieses Berichts von Herrn Oldřich Vlasák ist die Weiterbehandlung des vorangegangenen Berichts mit dem Titel „Die städtische Dimension der Kohäsionspolitik im neuen Programmplanungszeitraum“. Die Rolle der Städte, in denen etwa 80 % der europäischen Bevölkerung lebt, als Quellen für die Schaffung von Wohlstand und als Pole sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung ist unbestreitbar.

Doch die Probleme, die sich ihnen stellen, unter anderem Armut und soziale Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Kriminalität und Drogenkonsum, sind enorm und bedürfen verstärkter Beachtung. Trotz der Schaffung der von der Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB) entwickelten Finanzinstrumente, wie Gemeinsame europäische Mittel für kleinste und mittlere Unternehmen (Jeremie), Gemeinsame Hilfe bei der Unterstützung von Projekten in europäischen Regionen (Jaspers) und Gemeinsame europäische Unterstützung für nachhaltige Investitionen in Stadtgebiete (Jessica), und der anderen Strukturfonds bleiben die Ergebnisse jedoch hinter den Erwartungen zurück. Ich stimme daher mit den Empfehlungen des Berichterstatters für die Ausarbeitung einer umfassenden und integrierten Finanzplanung überein, so dass die Mittel für die Projekte bereitgestellt werden, die auf die Erreichung der in der Strategie Europa 2020 festgelegten Ziele ausgerichtet sind, anstatt auf Maßnahmen, die die gleichen Mittel nur verbrauchen.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Der große Widerspruch in diesem Bericht besteht darin, dass den Städten großes Gewicht beigemessen wird, die Bürgerinnen und Bürger darüber aber vergessen werden. Großer Nachdruck wird gelegt auf die Stärkung der Europäischen Stadtpolitik, die Entwicklung einer grundlegenden physischen Infrastruktur und ihrem Beitrag zum wirtschaftlichen Gefüge sowie zur nachhaltigen Energienutzung und Umweltverträglichkeit durch Investitionen auf der Grundlage technologischer Entwicklungen, aber die Menschen bleiben außen vor.

Städte und ihre gesamte Infrastruktur sind von Menschen aufgebaut. Menschen bewohnen sie und sorgen dafür, dass ihre öffentlichen Dienstleistungen im Bildungswesen, Gesundheits- und Verkehrswesen, ihr Handel und ihre Industrie sowie ihre kulturellen Aktivitäten funktionieren. Diese Menschen sollten im Mittelpunkt aller Stadtpolitik stehen. Doch gerade sie werden von der EU-Politik weitgehend vergessen.

Aus unserer Sicht sollte sich eine Stadtpolitik vorrangig auf eine bessere Verteilung der Bevölkerung im Gebiet bestimmter Länder konzentrieren, insbesondere in Portugal, indem sie die Städte entlastet durch die Aufwertung der ländlichen Gebiete und die angemessene Vergütung der landwirtschaftlichen Tätigkeit; die Verteilung der Produktionstätigkeit im ganzen Land; die Qualitätssicherung der öffentlichen Dienstleistungen in ländlichen und städtischen Gebieten; die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit; die Schutz der Arbeitsplätze durch Rechte; Aufwertung von Löhnen und Gehältern und die Bekämpfung der Armut.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Im Mittelpunkt dieses Berichts steht die Europäische Stadtpolitik und ihre Zukunft im Rahmen der Kohäsionspolitik. Es wird großes Gewicht auf die Städte gelegt, doch ein grundlegender Bestandteil dieser Städte wird dabei vergessen: die Menschen. Der Bericht ist eindeutig widersprüchlich. Er tritt ein für die Stärkung der Europäischen Stadtpolitik, die Entwicklung einer grundlegenden physischen Infrastruktur und ihren Beitrag zum wirtschaftlichen Gefüge sowie zur nachhaltigen Energienutzung und Umweltverträglichkeit durch Investitionen auf der Grundlage technologischer Entwicklungen, aber die Menschen bleiben außen vor. Doch in Wahrheit sind die Städte und ihre gesamte Infrastruktur von Menschen aufgebaut. Deshalb sollten diese Menschen im Mittelpunkt aller Stadtpolitik stehen. Doch gerade sie werden von der EU-Politik weitgehend vergessen.

Aus unserer Sicht sollte sich eine Stadtpolitik vorrangig auf eine bessere Verteilung der Bevölkerung im Gebiet bestimmter Länder konzentrieren, insbesondere in Portugal, indem sie die Städte entlastet durch die Aufwertung der ländlichen Gebiete und die angemessene Vergütung der landwirtschaftlichen Tätigkeit; die Verteilung der Produktionstätigkeit im ganzen Land; die Qualitätssicherung der öffentlichen Dienstleistungen in ländlichen und städtischen Gebieten; die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit; die Schutz der Arbeitsplätze durch Rechte; Aufwertung von Löhnen und Gehältern und die Bekämpfung der Armut. Nichts dergleichen geht aus diesem Bericht hervor.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – (SK) In diesem Bericht werden verschiedene Aspekte der städtischen Dimension der Kohäsionspolitik behandelt, die nach Ansicht des Ausschuss für regionale Entwicklung für die künftige Kohäsionspolitik ausschlaggebend oder problematisch sind, die zu einer vollwertigen und wirksamen Politik mit Ausrichtung auf die Städte in der EU werden soll. Europa ist durch territoriale Vielfalt und eine polyzentrische Entwicklung geprägt, und es gibt nur wenige große Städte im relativ dichten städtischen Netz. Eine stärkere Stadtpolitik erfordert die Entwicklung und qualitative Modernisierung der Infrastruktur und der Dienstleistungen in den europäischen Städten. Künftige Maßnahmen sollten eng auf die allgemeinen EU-Prioritäten abgestimmt sein. Obgleich die europäischen Städte die Rolle von Zentren wirtschaftlicher Tätigkeit, von Innovation und Beschäftigung erfüllen, sind sie dennoch mit zahlreichen Problemen konfrontiert, und die Lösung dieser Probleme bedarf eines individuellen Ansatzes, mit dem den lokalen Bedürfnissen Rechnung getragen wird. Die europäische Regional- und Kohäsionspolitik ist genau mit dieser Frage befasst. Aufgetretene Probleme müssen mittels einer integrierten Methode auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene gelöst werden, und die Finanzierungsmöglichkeiten müssen abgestimmt werden, so dass ein breites Spektrum an spezifischen Anforderungen abgedeckt werden kann.

  Louis Grech (S&D), schriftlich. − Ich werde für diesen Bericht stimmen, weil er hervorhebt, wie wichtig es ist, dass wir die aktuelle Vorgabe, die Treibhausgasemissionen auf 20 % zu senken, verlassen und sie auf 30 % anheben müssen, um auf das hoch gesteckte Ziel von 2 Grad Celsius hinzuarbeiten. Dies kann nur erreicht werden, wenn alle das ETS einhalten und daran teilnehmen, denn es kann nur dann volle Wirksamkeit entfalten, wenn es auf breiter Basis umgesetzt wird. Das EU-ETS muss jedoch im Umgang mit der Wirtschaftskrise flexibel bleiben und finanzielle Maßnahmen ergreifen, die eine kostenwirksame Verringerung von Treibhausgasemissionen in Europa fördern. Es wird immer deutlicher, dass der Handlungsaufschub untragbar ist und dass er nicht nur die Kosten für die Emissionsverringerung erhöhen, sondern auch dazu führen wird, dass die EU ihre Vorreiterrolle im Bereich der grünen Forschung einbüßt. Es sind daher kontinuierliche Investitionen in Innovation und eine stetige Förderung einer ökologisch effizienten Entwicklung in allen Mitgliedstaaten notwendig. Die internationale Zusammenarbeit bei dieser großen klimatischen Herausforderung wird gewährleisten, dass die europäische Industrie wettbewerbsfähig bleiben kann und niemals wirtschaftlich benachteiligt sein wird. Die EU, deren Gesamtemissionen knapp über 10 % liegen, kann den Klimawandel nicht alleine bekämpfen; es handelt sich um ein globales Problem, das ein globales Handeln erfordert.

  Roberto Gualtieri (S&D), schriftlich. – (IT) Städtische Gebiete, in denen 73 % der europäischen Bevölkerung lebt und die etwa 80 % des BIP erzeugen, sind die großen Innovations-, Kultur- und Wachstumszentren der Union. Doch bisher wurde die städtische Dimension zu wenig anerkannt. Deshalb ist es wichtig, dass das Parlament vorschlägt, die Europäische Stadtpolitik im Rahmen der EU-Politik zu erweitern, indem der Beitrag der Kohäsionspolitik zur Stadtentwicklung verstärkt wird und die stärkere Mitwirkung seitens der örtlichen politischen Akteure gefördert wird.

Es ist notwendig, die städtische Dimension des politischen Zusammenhalts auszurichten auf die Unterstützung der Entwicklung einer grundlegenden physischen Infrastruktur, die Modernisierung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Strukturen der Städte, Stadterneuerung und die Unterstützung der sozialen Innovation in benachteiligten Vierteln. All dies erfordert die direkte Einbeziehung der örtlichen Behörden und der Zivilgesellschaft sowie die Einbindung der politischen Entscheidungsträger der Städte in die strategische Planung und Definition und Verhandlungen zu den Partnerschaftsverträgen. In diesem Rahmen geht die Forderung an die Kommission, die Weiterbildung städtischer Verwaltungsakteure zu fördern und ein Programm Erasmus für gewählte Kommunal- und Regionalvertreter einzurichten.

Verfolgen wir aufmerksam die von der Kommission eingegangene Verpflichtung, die wichtigen Vorschläge dieses Berichts aufzunehmen, in der Überzeugung, dass die volle Einbeziehung der zentralen Rolle der städtischen Dimension in die EU-Politik eine unverzichtbare Voraussetzung für ihren Erfolg darstellt.

  Gunnar Hökmark (PPE), schriftlich. − (SV) Die schwedischen Konservativen teilen die in diesem Bericht vertretene Auffassung in einer Reihe von Punkten nicht. Wir sind gegen eine zusätzliche Kontrolle der Europäischen Investitionsbank sowie gegen die Beteiligung der EU an der Stadtplanung. Allerdings wird im Bericht nicht dafür plädiert, zusätzliche Mittel bereitzustellen, und außerdem wird die Bedeutung der städtischen Gebiete als Wachstumszentren angesprochen. Deshalb konnten wir dem Bericht in seiner Gesamtheit zustimmen.

  Brice Hortefeux (PPE), schriftlich. – (FR) Nach dem Subsidiaritätsprinzip fällt die Stadtpolitik in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Allerdings kann die Entwicklung unserer Territorien nur dann als vollständig angesehen werden, wenn wir die städtische Dimension auf europäischer Ebene wirklich berücksichtigen. Die Städte wirken bei der Erreichung unserer Ziele in Bezug auf Beschäftigung, Ausbildung und Energieeffizienz durchaus als treibende Kraft.

In diesem Bericht ist es gelungen, den Mehrwert der europäischen Politik, insbesondere der Kohäsionspolitik, im Zusammenhang mit der Entwicklung und Modernisierung der Infrastruktur und der Dienstleistungen in den europäischen Städten aufzuzeigen.

Aus diesem Grund begrüße ich es, dass dieser Bericht mit großer Mehrheit angenommen wurde, in dem nationale Belange und lokale Bedürfnisse erfolgreich mit den europäischen Prioritäten der Strategie Europa 2020 in Einklang gebracht werden, unter Berücksichtigung der Prinzipien der Mehrebenengovernance und der Partnerschaft.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. − (LT) Ich begrüße dieses Dokument, da darin empfohlen wird, die städtische Dimension der Kohäsionspolitik auf eine dreifache Zielsetzung auszurichten: erstens Unterstützung der städtischen Gebiete bei der Entwicklung einer grundlegenden physischen Infrastruktur als Voraussetzung für Wachstum, um sie so in die Lage zu versetzen, einen umfassenden Beitrag zum Wirtschaftswachstum in Europa, zur Diversifizierung der Wirtschaftsbasis und zur nachhaltigen Energienutzung und Umweltverträglichkeit zu leisten, damit insbesondere die Luftqualität der städtischen Gebiete erhalten und verbessert wird, ohne die Flüsse zu beeinträchtigen; zweitens Unterstützung der städtischen Gebiete bei der Modernisierung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Strukturen durch intelligente Investitionen in die Infrastruktur und den Dienstleistungssektor auf der Grundlage technologischer Entwicklungen und in enger Wechselbeziehung mit den spezifischen regionalen, lokalen und nationalen Besonderheiten; drittens Erneuerung der städtischen Gebiete durch Sanierung von Industriestandorten und kontaminierten Flächen, unter Berücksichtigung der notwendigen Verbindungen zwischen städtischen und ländlichen Gebieten, um so die integrative Entwicklung im Sinne der Strategie Europa 2020 zu verstärken; die städtischen Gebiete sind keine isolierten Einheiten in ihren jeweiligen Regionen, und ihre Entwicklung muss deshalb eng mit den diese umgebenden funktionellen, randstädtischen oder ländlichen Territorien verknüpft werden. Ich teile die Auffassung, dass die Europäische Kommission die optimale Harmonisierung der Regeln für spezifische EU-Fonds und ‑Programme, die die Kofinanzierung von städtischen und örtlichen Entwicklungsprojekten ermöglichen, anstreben sollte, um den Verwaltungsaufwand und potenzielle Fehler in der Umsetzung möglichst gering zu halten.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der einen wichtigen Beitrag zum europäischen Mehrwert der Querfinanzierung zwischen dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) für die erhöhte Flexibilität von Projekten zur sozialen Inklusion und örtlichen integrierten Entwicklungsprogrammen leistet. Mit flexibleren Bedingungen für diese Querfinanzierung könnte meines Erachtens der Einsatz der betreffenden Pläne und Strategien optimiert werden, indem die komplementären Synergien dieser Fonds in wirksamer und effizienter Weise genutzt werden. Vor allem in städtischen Gebieten, die von sozialer Ausgrenzung oder von Umweltproblemen gekennzeichnet sind, könnten zur Unterstützung von lokalen Projekten zur Vermeidung von Ausgrenzung, die in Abstimmung und gemeinsam mit den Behörden und privaten Unternehmen als federführende Autoritäten eines Netzes von Städten durchgeführt werden, oftmals Mittel aus dem ESF verwendet werden. Ich hoffe, die heutige Abstimmung bestärkt eine bessere Harmonisierung der Regeln für spezifische EU-Fonds und ‑Programme, die die Kofinanzierung von städtischen und örtlichen Entwicklungsprojekten ermöglichen, um den Verwaltungsaufwand und potenzielle Fehler in der Umsetzung möglichst gering zu halten.

  Clemente Mastella (PPE), schriftlich. – (IT) Nach unserem Dafürhalten ist es das Hauptziel der europäischen Stadtpolitik, der Entwicklung und Qualitätssteigerung der Infrastruktur und der Dienstleistungen in den europäischen Städten zu dienen. Deshalb muss eine angemessene Evaluierung des Mainstreaming-Prozesses einschließlich seiner Stärken und Schwächen durchgeführt werden, bevor weitere Schritte unternommen werden. Daraus sollte sich eine Liste mit Empfehlungen oder Standards für eine stärker formalisierte Mitwirkung an der künftigen Politikgestaltung und -umsetzung ergeben.

Die Weiterentwicklung der Stadtpolitik darf daher keine Einbahnstraße sein, sondern muss über eine umfassende von unten nach oben verlaufende Dimension verfügen. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass den Anliegen der Städte auf Ebene der Europäischen Union angemessen Rechnung getragen wird. Außerdem sollte unseres Erachtens den Städten genügend Flexibilität eingeräumt werden, um die Mittel für ihre ureigenen Prioritäten einzusetzen. Die Finanzierungsmöglichkeiten auf regionaler, nationaler und EU-Ebene sollten koordiniert werden, um die gesamte Palette spezifischer Bedürfnisse abzudecken. Schließlich sind wir der Ansicht, dass die künftige Kohäsionspolitik zu einer vollwertigen und wirksamen Politik gegenüber den Städten in der EU werden sollte.---

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Der städtische Raum stellt in der europäischen Entwicklung einen der wichtigsten Faktoren dar. Er wächst sehr schnell und konzentriert Wirtschaftskraft, Industrie und - vor allem - eine sehr große Anzahl an Menschen, damit auch eine Vielzahl an sozialen und infrastrukturellen Fragen. Den Städten kommt somit gerade auch in der Kohäsionspolitik der europäischen Union eine besondere Bedeutung zu. Dies wird im Bericht gewürdigt, daher habe ich meine Zustimmung gegeben.

  Rolandas Paksas (EFD), schriftlich. − (LT) Städte fördern wirtschaftliches Wachstum und unternehmerische Initiativen und tragen zur Schaffung von neuen nachhaltigen Arbeitsplätzen bei. Bei der Umsetzung der Stadtpolitik müssen wir die Entwicklung und Qualitätssteigerung der Infrastruktur und der Dienstleistungen in den europäischen Städten stärker in den Vordergrund stellen. Im Hinblick auf die Umsetzung des Konzepts der intelligenteren Stadtentwicklung müssen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Städte ihre Infrastruktur angemessen und effizient durch fortschrittliche Technologien, insbesondere die Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), entwickeln können. Die Nutzung intelligenter Systeme würde dazu beitragen, die Herausforderungen im Zusammenhang mit Verkehrsüberlastung, Energieeffizienz und Sicherheit im öffentlichen Sektor zu bewältigen. Angesichts der spezifischen Bedürfnisse der einzelnen Regionen ist es notwendig, Investitionen in den technologischen Fortschritt zu fördern. Wir müssen die soziale Innovation in städtischen Gebieten fördern, insbesondere in benachteiligten Vierteln, indem wir die Möglichkeiten, die im Rahmen der Kohäsionspolitik bereitstehen, nutzen. Es ist wichtig, die städtischen Gebiete durch die Sanierung von Industriestandorten und kontaminierten Flächen zu erneuern und damit die integrative Entwicklung der städtischen und ländlichen Gebiete zu fördern. Zur Erreichung dieses Ziels müssen die Mehrebenengovernance, Raumplanung und das Partnerschaftsprinzip umgesetzt werden. Dabei sei angemerkt, dass die Kommission auf der Grundlage bewährter Praktiken der Mitgliedstaaten in Bezug auf die strategische Planung spezielle EU-Richtlinien für die Planungspraxis zur integrierten Stadtentwicklung erarbeiten und die integrierte Stadtplanung rechtsverbindlich einfordern sollte. Darüber hinaus müssen die Initiativen der Kommunalverwaltungen aktiv Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor verfolgen und innovative Strategien für die Entwicklung städtischer Infrastruktur umsetzen.

  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. – (EL) Mit diesem Bericht sollen die modernen Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf den Lebensstandard, mit denen die europäische Bevölkerung in städtischen Gebieten konfrontiert ist, aufgezeigt werden. Wir sollten uns vor Augen führen, dass es in Europa etwa 5000 Städte mit einer Bevölkerungszahl zwischen 5000 und 50 000 Personen gibt und nahezu 1000 Großstädte mit mehr als 50 000 Einwohnern. Auch wenn in der Europäischen Union nur 7 % der Menschen in Städten mit mehr als 5 Millionen Einwohnern leben, während es in den USA 25 % sind, ist in vielen städtischen Gebieten, unter anderem in Griechenland, ein Bevölkerungswachstum festzustellen. In jedem Fall sind die europäischen Städte die Zentren wirtschaftlicher Tätigkeit, von Innovation und Beschäftigung, und deshalb ist es wichtig sie vor allem in Zeiten wirtschaftlicher Rezession zu unterstützen. In diesem Bericht, für den ich gestimmt habe, wird zu Recht festgestellt, dass diese Unterstützung auf vier Ebenen erfolgen sollte (auf EU-, nationaler, regionaler und lokaler Ebene), unter Einsatz der entsprechenden, im jeweiligen Fall verfügbaren wirtschaftlichen und politischen Instrumente (Gemeinschaftsmittel, nationale strategische Programme, regionale operationelle Programme und lokale und private Mittel).

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Seit dem Zeitpunkt des ersten Berichts im Jahr 2009 mit dem Titel „Die städtische Dimension der Kohäsionspolitik im neuen Programmplanungszeitraum“ wurden neue Beiträge zu diesem Thema vorgelegt, und es wurde weiterentwickelt. Zweck dieses Berichts ist die Weiterbehandlung des vorangegangenen, indem auf verschiedene Aspekte der städtischen Dimension der Kohäsionspolitik hingewiesen wird, die vom Ausschuss für regionale Entwicklung als ausschlaggebend oder als eine Herausforderung für die künftige Kohäsionspolitik eingestuft werden, die zu einer vollwertigen und wirksamen Politik gegenüber den Städten in der EU werden soll. In Anbetracht der zentralen Bedeutung dieses Themas für die Aufwertung kleiner und mittlerer Städte habe ich dafür gestimmt. Ich schließe mich dem Hinweis des Berichterstatters an, dass der Ansatz „Projekte für Geld“ durch den Ansatz „Geld für Projekte“ ersetzt werden sollte. Projekte sollten in der Tat nicht entworfen werden, um die verfügbaren Gelder zu absorbieren, sondern um den strategischen Zielen zu entsprechen. Die Erfahrung zeigt, dass Projektideen vielfach aufgrund von verfügbaren Finanzmitteln entstehen, anstatt aufgrund von tatsächlichen Bedürfnissen und strategischen Prioritäten. Dies zu bekämpfen, ist eine der wichtigsten Aufgaben der Entwicklungspolitik und auch der Kohäsionspolitik.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) Obgleich die europäischen Städte die Zentren wirtschaftlicher Tätigkeit, von Innovation und Beschäftigung sind, haben sie sich dennoch einer Reihe schwieriger Aufgaben zu stellen. Komplexe Probleme wie die Tendenz zur Suburbanisierung, die Konzentration von Benachteiligung und Arbeitslosigkeit in bestimmten Stadtvierteln und das zunehmende Verkehrsaufkommen erfordern integrierte Lösungen in den Bereichen Verkehr, Wohnraumversorgung sowie Aus- und Weiterbildung und Beschäftigung, die auf die jeweiligen lokalen Bedürfnisse auszurichten sind. Die europäische Regional- und Kohäsionspolitik stellt sich diesen Aufgaben. Hauptzweck der erweiterten Stadtpolitik ist es, der Entwicklung und Qualitätssteigerung der Infrastruktur und der Dienstleistungen in den europäischen Städten zu dienen. Einerseits müssen die künftigen Maßnahmen eng mit den allgemeinen Prioritäten der EU verknüpft sein, um einen Beitrag aus dem EU-Haushalt zu rechtfertigen. Bei der Strategie Europa 2020 geht es jedoch hauptsächlich um Zukunftsentwicklungen. Die Überwindung der gegenwärtig bestehenden Ungleichheiten zwischen den Städten Europas ist ebenso wichtig und sollte sich in den Prioritäten der künftigen Kohäsionspolitik niederschlagen. Angesichts der Erfahrungen der Strategie von Lissabon darf die Weiterentwicklung der Stadtpolitik keine Einbahnstraße sein, sondern muss über eine umfassende von unten nach oben verlaufende Dimension verfügen. Damit die europäischen Städte sich immer weiter entwickeln, stimme ich für die Entschließung.

  Phil Prendergast (S&D), schriftlich. − In Europa gibt es nahezu 1000 Städte mit einer Bevölkerungszahl von über 50 000 Einwohnern und ihre Struktur entwickelt sich ständig weiter. Angesichts der jüngsten demografischen Veränderungen und Migrationsformen ist es wichtig, kontinuierlich zu bewerten, wie sich die Städte in der Zukunft weiterentwickeln sollen. Es müssen Lösungen gefunden werden für die Herausforderungen in den Bereichen Verkehr, Wohnraumversorgung, Suburbanisierung und Grünflächen. Diese Antworten sind auf die jeweiligen lokalen Bedürfnisse auszurichten, wobei jedoch zu beachten ist, dass es sich bei Fragen wie Arbeitslosigkeit, Benachteiligung und soziale Ausgrenzung um universelle Probleme handelt. Die europäische Regional- und Kohäsionspolitik muss sich diesen Aufgaben stellen. Der Aufstieg der Städte als wirtschaftliche Triebkräfte für die Regionen und ganze Länder bedeutet, dass die Stadtpolitik auf raumordnungspolitischen Strategien beruhen sollte, in denen hervorgehoben wird, dass Städte nicht nur als Orte aufgefasst werden, an denen Menschen leben und arbeiten, sondern die für die Menschen im Hinterland Dienstleistungen erbringen.

  Fiorello Provera (EFD), schriftlich. – (IT) Europa zeichnet sich durch territoriale Vielfalt und eine polyzentrische Entwicklung aus. In diesem Zusammenhang haben sich die europäischen Städte, obgleich sie die Zentren wirtschaftlicher Tätigkeit, von Innovation und Beschäftigung sind, dennoch einer Reihe schwieriger Aufgaben zu stellen. Ich begrüße die Tatsache, dass im Rahmen dieser Stadtpolitik die Frage der Definition des Begriffs „städtisch“ gemäß dem Subsidiaritätsprinzips den Mitgliedstaaten überlassen bleibt. Somit wird es möglich sein, die Maßnahmen gemäß den Bedürfnissen jedes einzelnen Mitgliedstaats anzupassen. Aus diesem Grund begrüße ich diese Maßnahme und stimme dafür.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − ICH STIMME DAFÜR. Auch in diesem Bericht zur Stadtpolitik in Europa wird wiederholt, was bereits in früheren Berichten zu diesem Thema gesagt wurde. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist lediglich von Bedeutung, welche Rolle der städtischen Dimension in der künftigen Struktur der Kohäsionspolitik nach 2013 zukommt. Dieser Punkt bleibt im Bericht allerdings offen, und es wird keine klare Empfehlung gegeben. In diesem Bericht werden verschiedene Aspekte der städtischen Dimension der Kohäsionspolitik behandelt, wie Mehrebenengovernance, Partnerschaftsprinzip, Weiterübertragung von Zuständigkeiten, Integrierte Strategieplanung und umfassende Finanzplanung. Abgesehen von manchem IBM-freundlichen Wortlaut über „intelligentere Stadtentwicklung“ (Ziffer 8) waren wir vor allem darüber enttäuscht, dass es dem Schattenberichterstatter der S&D gelungen ist, die guten Formulierungen zum Partnerschaftsprinzip abzuschwächen. Der Berichtsentwurf hätte durch eine Reihe von Kompromissänderungsanträgen verbessert werden können, und unsere Änderungsanträge waren recht gut integriert. Wir haben gute Formulierungen zu Kosten des Wirtschaftswachstums (Ziffer 4), Klimaschutz (Ziffer 9), innerer Zusammenhalt (Ziffer 10), intergrierter und Bottom-up-Ansatz (Ziffer 21 und 23), benachteiligte Gebiete (Ziffer 25) und Querfinanzierung (Ziffer 28).

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. – (IT) Europa zeichnet sich durch territoriale Vielfalt aus. Obgleich die europäischen Städte die Zentren wirtschaftlicher Tätigkeit, von Innovation und Beschäftigung sind, haben sie sich dennoch einer Reihe schwieriger Aufgaben zu stellen. Ich stimme mit dem Berichterstatter darin überein, dass die Kohäsionspolitik, einschließlich ihrer stadtpolitischen Komponente, weiterhin das Ziel der Überwindung territorialer Ungleichheiten verfolgen sollte, durch Investitionen in eine intelligente Stadtentwicklung mit dem Ziel, die Infrastruktur und die Dienstleistungen in den Städten auf ein qualitativ höheres Niveau zu heben. Von der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB) wurden drei Finanzinstrumente entwickelt, wovon eines auf die Gemeinsame Unterstützung für Investitionen zur nachhaltigen Stadtentwicklung (Projekt JESSICA) ausgerichtet ist. Um die spezifischen Bedürfnisse abzudecken, sollten die Finanzierungsmöglichkeiten auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene optimal koordiniert werden.

  Olga Sehnalová (S&D), schriftlich. – (CS) Ich habe für den Bericht von Oldřich Vlasák zur Europäischen Stadtpolitik und ihrer Zukunft im Rahmen der Kohäsionspolitik gestimmt. Ich begrüße das Hauptziel dieses Berichts, das darin besteht, die städtische Dimension der Kohäsionspolitik im neuen Programmplanungszeitraum zu unterstützen und der aktuellen Entwicklung der Stadtpolitik in der EU Rechnung zu tragen. Ich möchte jedoch auch das kürzlich veröffentlichte Weißbuch zur Zukunft des Verkehrs bis 2050 erwähnen, das die Schritte zur Erreichung eines einheitlichen europäischen Verkehrsraums vorzeichnet. Meines Erachtens besteht eines der größten Hindernisse für die Erreichung der hochgesteckten Ziele dieses Weißbuchs in den fortbestehenden Unterschieden in der Infrastruktur und den Verkehrsdienstleistungen der einzelnen Mitgliedstaaten. Die Instrumente der Kohäsionspolitik müssen daher weiterhin eine wichtige Rolle bei der Schmälerung dieser Unterschiede spielen, und zwar im Interesse eines nachhaltigen und sicheren Verkehrs in Europa. Dies trifft sowohl für Städte als auch für ländliche Gebiete zu, und insbesondere auch für die grenzüberschreitenden Gebiete, deren Wohlstand und Beschäftigungsaussichten von der Entwicklung der Infrastruktur abhängig sind.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Ich bin der Meinung, dass die Europäische Stadtpolitik zweifellos eine Politik von großer Wichtigkeit ist, denn 70 % der europäischen Bevölkerung leben in Städten, und diese Menschen erzeugen rund 80 % des Bruttoinlandprodukts (BIP) der EU. Eine Summe von 21,1 Mrd. EUR ist für die Stadtentwicklung 2007-2013 vorgesehen und für die Sanierung von Industriestandorten und kontaminierten Flächen, die Wiederbelebung städtischer und ländlicher Gebiete, den umweltfreundlichen städtischen Verkehr und die Wohnraumversorgung bestimmt. Die Europäische Stadtpolitik konzentriert sich auf die Entwicklung der Infrastruktur und der Dienstleistungen in den Städten. Die Städte sind gegenwärtig mit mehreren verschiedenartigen Problemen konfrontiert, die die Einführung maßgeschneiderter und integrierter lokaler Entwicklungsmodelle erfordern. Da nun die Stadtpolitik in die Ziele der Kohäsionspolitik eingebunden ist, sollte Letztere als Verbindung zu den ländlichen Gebieten dienen, um eine integrative Entwicklung zu fördern. Die Städte sollten bei der Lösung ihrer Probleme mitreden können und zwar durch die Mehrebenengovernance und mittels des Partnerschaftsprinzips. Zum Schluss möchte ich noch betonen, dass die Vorbereitung der integrierten Strategieplanung durch ein flexibles Finanz-Engineering ergänzt werden sollte, damit nationale, regionale und lokale Behörden die Möglichkeit haben, ihre Prioritäten einzuhalten.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Bericht zur Europäischen Stadtpolitik und ihrer Zukunft im Rahmen der Kohäsionspolitik gestimmt. Städtische Gebiete erzeugen rund 80 % des BIP, verbrauchen bis zu 70 % der Energie in der EU und stellen große Innovations-, Wissens- und Kulturzentren dar. Rund 21,1 Mrd. EUR sind für den Zeitraum 2007-2013 für die Stadtentwicklung vorgesehen, was 6,1 % der für die Kohäsionspolitik verfügbaren Mittelausstattung der EU ausmacht. 3,4 Mrd. EUR sind für die Sanierung von Industriestandorten und kontaminierten Flächen bestimmt, 9,8 Mrd. EUR für Projekte zur Wiederbelebung städtischer und ländlicher Gebiete, 7 Mrd. EUR für den umweltfreundlichen städtischen Verkehr und 917 Mio. EUR für die Wohnraumversorgung.

Intelligente Städte bedürfen einer intelligenten Kommunikations-, Verkehrs- und Energieinfrastruktur. Ich unterstütze die Entwicklung integrierter Pläne zur Mobilität in der Stadt, und ich ermutige die örtlichen Behörden, die öffentlichen Verkehrsmittel in den Städten zu modernisieren, um sie umweltfreundlicher und effizienter zu gestalten. Die Einführung intelligenter Verkehrssysteme in städtischen Gebieten wird die Energieeffizienz und die Verkehrssicherheit erhöhen.

Da sich 99 % des Wohnungsbestands in Europa in alten Gebäude befinden, fordere ich die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die EFRE-Mittel, die von den einzelnen Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Energieeffizienz im Wohnungswesen eingesetzt werden können, im künftigen mehrjährigen Finanzrahmen von 4 % auf 15 % zu erhöhen.

  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. − (LT) Der Berichterstatter hat Recht mit seiner Aussage, dass die Mitgliedstaaten sich stärker darum bemühen müssen, die nachhaltige Stadtentwicklung zu einer strategischen Priorität zu machen. Obwohl in Litauen fast 70 % der Bevölkerung in Städten und randstädtischen Gebieten leben, fehlt in meinem Land ein klarer, integrierter und nachhaltiger Ansatz. Dies ist auf einen eingeschränkten Wettbewerb zurückzuführen.

Es ist sehr wichtig, ein Gleichgewicht zwischen den Prioritäten der EU und den örtlichen Bedürfnissen zu suchen. Die Stadtpolitik der EU darf nicht zu einer Einbahnstraße werden – die Bürgerinnen und Bürger müssen mitreden können.

Der Bericht greift verschiedene Problemstellungen der Stadtplanung auf, wie etwa die Stadterneuerung, die angemessene Wohnraumversorgung und den umweltfreundlichen städtischen Verkehr. Leider nimmt sich die Liste der sozialen Probleme in Litauens städtischen Gebieten etwas länger aus. Gemäß den offiziellen Statistiken der litauischen Regierung sind in Litauen rund 18 % der Einwohner städtischer Gebiete von Armut bedroht. Litauen weist eine der höchsten Suizidraten der Welt auf.

Laut statistischen Angaben der EU sind mehr als 25 % der jungen Litauerinnen und Litauer gezwungen, schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen und befristete Verträge mit ungenügenden Sozialversicherungen einzugehen. Dies beeinträchtigt die Unabhängigkeit der in Städten lebenden jungen Menschen und bringt große demografische Probleme mit sich, denn die Gründung einer Familie in städtischen Gebieten entwickelt sich zu einem schwierigen Unterfangen.

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Ich habe dem Bericht zugestimmt. Einer der Gründe, warum die Lissabon-Strategie ihre Zielsetzungen nicht erreichen konnte, war die mangelnde Einbindung der Städte und Regionen. Der Berichterstatter schlägt unter anderem eine grundsätzliche Änderung in der Mittelvergabe vor: „Projekte sollten nicht entworfen werden, um die vorhandenen Mittel abzuschöpfen, sondern um strategische Ziele zu erreichen“.

Bericht: Marie-Thérèse Sanchez-Schmid (A7-0110/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich befürworte diesen Bericht, weil er klarmacht, wie wichtig es ist, konkrete Entscheidungen zu den Kernfragen der künftigen Kohäsionspolitik zu treffen. Dazu gehört auch die Stärkung von Ziel 3. In diesem Bereich ist es äußerst wichtig, besonders isolierte Regionen und Regionen in äußerster Randlage nicht außen vor zu lassen.

Für die praktische Umsetzung der Kohäsionspolitik ist das Ziel der territorialen Zusammenarbeit eine Grundvoraussetzung. Hier möchte ich die Europäischen Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) hervorheben, die durch gebietsübergreifende Kooperationsprogramme in maßgeblicher Weise zum Zusammenhalt beitragen.-

  Roberta Angelilli (PPE), schriftlich. – (IT) Die Förderung der harmonischen Entwicklung der EU ist eines der Ziele der Kohäsionspolitik, die ein unverzichtbares Instrument zur Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Realität Europas und ein grundlegender Faktor für die Umsetzung der Ziele des intelligenten und integrativen Wachstums der Strategie Europa 2020 ist. Ich befürworte diesen Bericht, da meiner Ansicht nach der territoriale Zusammenhalt durch die Zuweisung größerer Strukturfonds adäquat unterstützt werden sollte, und daher ist es gerechtfertigt, den entsprechenden Anteil für Ziel 3 von derzeit 2,5 % auf 7 % zu erhöhen, vor allem, wenn man bedenkt, dass 37,5 % der europäischen Bevölkerung in Grenzregionen leben. Die Zuweisung umfangreicherer Mittel würde in erster Linie bedeuten, in die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) zu investieren, die unbedingt modernisiert werden müssen, aber auch dazu führen, dass physische, administrative und regulatorische Hemmnisse überwunden werden, die die Zusammenarbeit und den territorialen Zusammenhalt behindern.

  Pino Arlacchi (S&D), schriftlich. − Herr Präsident! Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil er betont, dass die europäische territoriale Zusammenarbeit mit ihrem bedeutenden Beitrag zum Modell der Governance auf mehreren Ebenen einer der Pfeiler der Kohäsionspolitik ist. Bedenkt man, dass die territoriale Zusammenarbeit ihre Wirksamkeit durch die Förderung der harmonischen Entwicklung der gesamten Europäischen Union nachgewiesen hat, ist es nunmehr von grundlegender Bedeutung, ihren Anteil von 2,5 % im laufenden Programmplanungszeitraum auf mindestens 7 % der gesamten Haushaltsmittel der Kohäsionspolitik für den nächsten Programmplanungszeitraum zu erhöhen.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Obwohl ich die französischen Regionen Centre, Auvergne und Limousin vertrete, die nicht an andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union angrenzen, bin ich überzeugt vom Nutzen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit bzw. – allgemeiner ausgedrückt – der territorialen Zusammenarbeit für die Entwicklung Europas und für die Völkerverständigung. Ich schließe mich den Vorschlägen der Berichterstatterin, meiner Kollegin Frau Sanchez-Schmid, uneingeschränkt an, insbesondere in Bezug auf die Aufwertung der Europäischen Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) und auf die Finanzierung dieses Ziels.

  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), schriftlich. – (FR) Ziel 3 der territorialen Kohäsion besteht darin, alle europäischen Regionen, insbesondere grenzübergreifende Regionen, einander in wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Hinsicht näherzubringen. Dadurch sollen die Beziehungen zwischen diesen Regionen gestärkt werden, vor allem in den Bereichen Energie und Verkehr. In einer Zeit, in der wir etwas durchmachen, was man als Krise des europäischen Gedankens bezeichnen könnte, ist es gut, sich auf den europäischen Mehrwert zu besinnen, den die territoriale Zusammenarbeit mit sich bringt. Um Ziel 3 optimal umsetzen zu können, fordern wir eine spürbare Erhöhung der für dieses Ziel vorgesehenen Strukturfonds, wobei eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und damit der Mobilität der europäischen Bürgerinnen und Bürger innerhalb der Regionen und zwischen den Regionen im Vordergrund stehen sollte. Als gewählter Vertreter einer grenzübergreifenden Region ist mir dies ein besonderes Anliegen, und ich begrüße die Forderung nach einer verstärkten Zusammenarbeit der lokalen Verwaltungen, womit sowohl die Zusammenarbeit zwischen den Behörden als auch die Zusammenarbeit mit den europäischen Organen gemeint ist. Wir müssen den Dialog mit diesen Behörden optimieren, um die bestehenden Probleme besser zu verstehen und die Herausforderungen meistern zu können. Schließlich halten wir die Umsetzung der Programme territorialer Zusammenarbeit noch für allzu kompliziert und fordern daher deren Vereinfachung. Darüber hinaus betonen wir den grundsätzlich internationalen Charakter der mit diesem Ziel verknüpften Programme.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. – (IT) Ich unterstütze diesen Bericht, der die Vorteile einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen benachbarten Regionen verschiedener Mitgliedstaaten herausarbeitet. Ich befürworte es, dass das Ziel der territorialen Zusammenarbeit einen der Pfeiler der Kohäsionspolitik der Gemeinschaft bildet, sobald dies erforderlich wird, unter dem Gesichtspunkt einer Verstärkung der Synergieeffekte zwischen Nachbarregionen, die naturgemäß die gleichen Bedürfnisse und Probleme haben, damit Fähigkeiten verbessert und die Mittel für den Austausch auf den Gebieten Politik, Wirtschaft und Verwaltung zwischen Nachbarregionen erhöht werden können. Darüber hinaus halte ich den in dem Bericht enthaltenen Vorschlag eines größeren finanziellen Engagements der Gemeinschaft zur Aufrechterhaltung dieses Pfeilers des politischen Zusammenhalts für sehr sinnvoll.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. − (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil wir die territoriale Zusammenarbeit stärken müssen, die Gebiete und Regionen dazu ermutigen soll, bei der Bewältigung ihrer gemeinsamen Herausforderungen zusammenzuarbeiten, die physischen, kulturellen, administrativen und rechtlichen Hemmnisse, die dieser Zusammenarbeit entgegenstehen, zu verringern und den „Grenzeffekt“ abzubauen. Programme für grenzübergreifende Zusammenarbeit sind ebenfalls wichtig, um in Bezug auf Strategien, die die Verringerung der Armut und die Integration benachteiligter Gruppen in die europäische Kerngesellschaft betreffen, Wirkung und Ergebnisse zu erzielen. Darüber hinaus müssen die geschichtlich bedingten kulturellen und sprachlichen Berührungspunkte zwischen Grenzregionen verschiedener Mitgliedstaaten genutzt werden, um die grenzübergreifende Zusammenarbeit zu beleben. Schließlich bedarf es einer besseren Koordinierung zwischen Verwaltungsbehörden und bereits bestehenden grenzübergreifenden Institutionen wie etwa Euroregionen während der Umsetzung grenzübergreifender Programme, um ein hohes Maß an Projektqualität, Transparenz und Bürgernähe zu gewährleisten.

  Vito Bonsignore (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Bericht zu der Initiative einer grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit gestimmt. Auch ich bin überzeugt von der durch die Berichterstatterin sehr gut herausgearbeiteten Bedeutung einer engeren Zusammenarbeit der politischen Entscheidungsträger, damit ambitioniertere Projekte entwickelt und ausgeführt werden können, von denen die Bürgerinnen und Bürger profitieren können. Bekanntermaßen haben Bevölkerungen in Grenzregionen eher unter einer schwachen Infrastruktur zu leiden als anderswo. Dementsprechend könnte durch die Einbeziehung aller Betroffenen erreicht werden, dass die Bedürfnisse aller Bevölkerungen erfüllt werden, eben auch jener, die in den Randgebieten Europas leben. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir eine stärker strategisch ausgerichtete Planung und Zusammenarbeit auf Governance-Ebene, so dass bestimmte Finanzierungsprogramme einfacher umgesetzt werden können. Sinnvoll wären darüber hinaus breiter angelegte Prüfungen, um eine bessere Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang finde ich es richtig, dass die Kommission sich für eine bessere Sichtbarkeit aller dieser Instrumente engagieren will; nur bei einem höheren Bekanntheitsgrad dieser Maßnahmen können die Betroffenen ihre Ziele unter klaren Bedingungen weiterverfolgen.

  David Casa (PPE), schriftlich. − In den letzten Jahren ist es immer wichtiger geworden, administrative und regulatorische Kohäsionshemmnisse zu minimieren und bestimmten Regionen bessere Möglichkeiten zu bieten, ihre gemeinsamen Probleme auch gemeinsam zu lösen. Ich befürworte die Schlussfolgerungen der Berichterstatterin und habe mich entschlossen, für diesen Bericht zu stimmen.

  Lara Comi (PPE), schriftlich. – (IT) Die territoriale Zusammenarbeit ist gegenwärtig sicherlich eines der wichtigsten Themen für die Europäische Union. Die Länder müssen immer mehr zusammenarbeiten und die Bindungen zwischen den Völkern müssen noch weiter vertieft werden; dies wird umso deutlicher, wenn wir uns vor Augen führen, dass 37,5 % der europäischen Bevölkerung in Grenzgebieten leben. Aus diesem Grund ist die territoriale Zusammenarbeit in vielerlei Hinsicht von entscheidender Bedeutung. Zum einen könnte sie das Zusammenwachsen des Binnenmarktes wirkungsvoll unterstützen, da sie zum Abbau der physischen und kulturellen Hemmnisse beiträgt, die diesen Prozess behindern. Zum anderen könnte sie das europäische Aufbauwerk in mehreren Politikbereichen voranbringen, indem sie für die Länder eine Hilfe bei der Entwicklung koordinierter und gemeinsamer Projekt darstellt. Auch ich halte es für richtig, für diese Politik umfangreichere Mittel bereitzustellen, insbesondere dort, wo es um eine Erhöhung des Anteils der Haushaltsmittel für interregionale Zusammenarbeit geht. Ein weiterer Schwerpunkt dieses Berichts ist die Gründung Europäischer Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ). Ich denke, dass sich diese Verbünde positiv auswirken können, und zwar sowohl im Hinblick auf die Verwaltung, da sie für grenzübergreifende Governance stehen, die Eigenverantwortung für verschiedene Politikbereiche auf regionaler und lokaler Ebene gewährleisten, als auch unter dem Aspekt des sozialen Zusammenhalts, da sie geeignet sind, verschiedene kulturelle und sprachliche Gemeinschaften einander näherzubringen.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht mit dem Titel „Ziel 3: die künftige Agenda für die grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit“ gestimmt, da er für die Wirksamkeit der Kohäsionspolitik unverzichtbar ist. Betont werden sollte darüber hinaus, wie wichtig die Gründung Europäischer Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) ist, da diese ein kostbares Instrument der territorialen Governance darstellen und dem Bedarf an strukturierter Zusammenarbeit in finanzieller Hinsicht sowie in Bezug auf den rechtlichen Status und die Governance auf mehreren Ebenen gerecht werden.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Siebenunddreißigeinhalb Prozent der Bevölkerung Europas leben in Grenzregionen; somit muss die territoriale Zusammenarbeit in ihren drei Ausrichtungen – grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit – für die Union zu einem Kernpolitikbereich werden, damit Gebiete, Regionen und Mitgliedstaaten dabei unterstützt werden, ihre gemeinsamen Ziele effektiver zu verfolgen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Der Berichtsentwurf von Frau Sanchez-Schmid trägt den Titel „Ziel 3: eine Herausforderung für die territoriale Zusammenarbeit – die künftige Agenda für die grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit“. Ziel 3, die europäische territoriale Zusammenarbeit, kann derzeit wohl als eine Art Stiefkind der Strukturfonds betrachtet werden. Obwohl nahezu 200 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger in Grenzregionen leben, sind für dieses Ziel nur 2,52 % der Kohäsionsmittel vorgesehen. Angesichts der Tatsache, dass die EU-Kohäsionspolitik Teil eines Solidaritätsrahmens ist, der die 27 Mitgliedstaaten und deren 271 Regionen umfasst, und dass sie darauf abzielt, die intern vorhandenen wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten abzubauen, müssen im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen unbedingt die diesem Ziel gewidmeten Finanzmittel erhöht werden, da es sich hier um Regionen mit gravierenden Wettbewerbsnachteilen handelt, die allerdings für die Zukunft der EU von grundlegender Bedeutung sind. Insofern schließe ich mich dem Vorschlag der Berichterstatterin an, das Ziel der territorialen Zusammenarbeit durch Anhebung des Gesamthaushalts von 2,5 % auf 7 %, durch Maßnahmen für die vereinfachte Umsetzung von Projekten und durch Gründung der für ein Funktionieren grenzübergreifender Governance-Systeme äußerst wichtigen Europäischen Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) zu stärken.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – (SK) Die territoriale Zusammenarbeit hat in letzter Zeit durch die allgemeine Strukturfondsverordnung sowie das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erheblich an Bedeutung gewonnen. Sie soll die physischen, administrativen und rechtlichen Hemmnisse beseitigen und den sogenannten Grenzeffekt zwischen Ländern und Regionen abbauen, so dass sie sich vereint den gemeinsamen Herausforderungen stellen können. Wichtig ist, die Beziehung zwischen den drei grundlegenden Ausrichtungen – grenzübergreifende Zusammenarbeit, transnationale Zusammenarbeit und interregionale Zusammenarbeit – zu bewahren, da jede von ihnen ihre Berechtigung und ihre Vorzüge hat. In unserem Bemühen um Erfüllung des Grundsatzes des territorialen Zusammenhalts müssen wir das Ziel der territorialen Zusammenarbeit und die Standardverfahren besser umsetzen. Im Sinne einer erfolgreichen Verwirklichung und Weiterentwicklung sollte die territoriale Zusammenarbeit als großartige europäische Idee für die Bürgerinnen und Bürger auch zu einer Art symbolischem Inbegriff der EU werden.

  Nathalie Griesbeck (ALDE), schriftlich. – (FR) Ich begrüße die Annahme dieses Berichts und möchte die Bedeutung von Ziel 3 – territoriale Zusammenarbeit – innerhalb der Kohäsionspolitik der Europäischen Union nochmals hervorheben. Unser Parlament fordert eine Erhöhung des für dieses Ziel vorgesehenen Strukturfondsanteils, nämlich von derzeit 2,5 % auf 7 %, und ich unterstütze diesen Standpunkt voll und ganz. Ziel 3 muss nicht nur gewahrt, sondern sogar weiterentwickelt werden, damit wir die Integration des Gemeinschaftsgebiets über nationale Grenzen hinweg erreichen können. Als Abgeordnete eines von grenzübergreifenden Angelegenheiten besonders betroffenen Wahlkreises und gebürtig aus der einzigen französischen Region, die an drei andere EU-Mitgliedstaaten angrenzt, habe ich ein großes persönliches Interesse an diesen Fragen und an Projekten der grenzübergreifenden Zusammenarbeit. Diese Gebiete der territorialen Zusammenarbeit sind bevorzugte Gebiete für die europäische Zusammenarbeit, insbesondere die grenzübergreifende Zusammenarbeit. In diesen Gebieten sind Grenzen, Schranken und Hindernisse weniger präsent. Darüber hinaus sind diese Gebiete, wenn sie zu echten Projektzonen werden, von grundlegender Bedeutung für die Festigung von Beziehungen auf lokaler Ebene, zwischen Partnern aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten und zwischen Bürgerinnen und Bürger, die sich zusammenschließen, um gemeinsame Probleme zu lösen. Die territoriale Zusammenarbeit muss gefördert werden.

  Mathieu Grosch (PPE), schriftlich. − Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist essenziell in Grenzregionen. Die Euregio und die SaarLorLux müssen deshalb gestärkt werden. Aus diesem Grund begrüße ich die Beibehaltung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit als Schwerpunkt der Strukturpolitik.

Vor allem die Forderungen, dass einerseits mindestens 70 % der Haushaltsmittel für territoriale Zusammenarbeit in die grenzüberschreitende Zusammenarbeit fließen sollen, und andererseits, dass die Gelder der territorialen Zusammenarbeit von den 2,5 % im laufenden Programmplanungszeitraum auf mindestens 7 % der gesamten Haushaltsmittel in dem kommenden Planungszeitraum erhöht werden sollen, ist sehr zu begrüßen.

Des Weiteren ist die Gründung europäischer Verbünde für territoriale Zusammenarbeit zu erleichtern, denn dieses neue Instrument wird der lokalen Verwaltung und den Bürgern einen leichteren Zugang zu einer verstärkten Zusammenarbeit ermöglichen und damit vielen Regionen und insbesondere den Grenzregionen zugute kommen.

Insgesamt macht dieser Bericht einen wichtigen Schritt hin zu der Sicherung der Zukunft der grenzüberschreitenden Politik in der EU und ermöglicht der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens als Grenzgebiet, die Partnerschaft mit den Grenzregionen noch zu verstärken bzw. zu verbessern.

In der Kohäsionspolitik ihrerseits freut es mich, dass der Ausschuss meinen Vorschlag angenommen hat, Strukturmittel, die für Verkehr eingesetzt werden, verstärkt an der allgemeinen EU-Orientierung der Verkehrspolitik zu orientieren. Auch kann dies in Grenzgebieten zur Beschleunigung wichtiger Projekte führen.

  Brice Hortefeux (PPE), schriftlich. – (FR) Grenzregionen, auf die 37,5 % der europäischen Bevölkerung entfallen, sind von größter Bedeutung für die Integration und die Verständigung der Bürger Europas. Der Erfolg der territorialen Zusammenarbeit ist heutzutage nicht mehr zu übersehen. Dieses Ziel, formuliert im Jahr 2007 und für den Zeitraum 2007-2013 ausgestattet mit Haushaltsmitteln in Höhe von 8,5 Mrd. EUR, die auf grenzübergreifende, transnationale und interregionale Projekte verteilt wurden, ermöglicht den 271 europäischen Regionen, umfangreiche Finanzmittel für die Entwicklung und den Ausbau gemeinsamer Projekte zu nutzen und unterschiedliche Barrieren (z. B. Land- und Seegrenzen, administrative Hindernisse usw.) zu überwinden, die den Alltag unserer Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigen.

Ich bin mir sicher, dass sich der Bericht von Frau Sanchez-Schmid, der mit großer Mehrheit angenommen wurde, auf die Arbeit der Europäischen Kommission auswirken wird, da sie gerade die Legislativvorschläge vorbereitet, die sie im September vorlegen wird. Dieser Bericht betont ganz besonders die Notwendigkeit, die dominierende Stellung des grenzübergreifenden Pfeilers zu wahren und Anreize zu entwickeln, sich für grenzübergreifende und transnationale Großprojekte wie die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) zu engagieren. Ich schließe mich diesen Empfehlungen rückhaltlos an und möchte noch einmal die Qualität dieses Berichts unterstreichen, der ja auch eine breite parteienübergreifende Unterstützung gewinnen konnte.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. − (LT) Ich habe diesen Bericht befürwortet, weil das Ziel der territorialen Zusammenarbeit in Nachfolge der Gemeinschaftsinitiative INTERREG im Finanzrahmen 2007–2013 einen der drei Pfeiler der Kohäsionspolitik der Europäischen Union bildet. Im weiteren Zeitverlauf wurde der territoriale Zusammenhalt mit Artikel 174 des Vertrags neben dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu einem der drei Bestandteile der Kohäsionspolitik. Der territoriale Zusammenhalt ist damit fest als eine der obersten Prioritäten der Europäischen Union etabliert. Die Zielsetzung der territorialen Zusammenarbeit muss darin bestehen, die physischen, administrativen und regulatorischen Hemmnisse zu überwinden und den zwischen den Gebieten und Regionen bestehenden „Grenzeffekt“ abzubauen, damit sich Gebiete und Regionen vereint den gemeinsamen Herausforderungen stellen können, die auf der Ebene der Gebiete (Dienstleistungen, Infrastrukturen, Raum- und Stadtplanung), global (Globalisierung, Klimawandel) und in Wirtschaft und Gesellschaft zu bewältigen sind. Territoriale Zusammenarbeit bewirkt europäischen Mehrwert und ist von entscheidender Bedeutung für die Vertiefung des Binnenmarktes und des europäischen Aufbauwerks in mehreren Politikbereichen. Ich schließe mich daher der Auffassung an, dass die territoriale Zusammenarbeit einer der Pfeiler der Kohäsionspolitik bleiben muss.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Dem Instrument der territorialen Zusammenarbeit kommt, wie auch in der Strategie Europa 2020 hervorgehoben wird, eine entscheidende Rolle bei der Konsolidierung des Binnenmarktes und der Förderung des europäischen Aufbauwerks in mehreren EU-Politikbereichen zu. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, damit diese Ziele schon bald verwirklicht werden und zu einem harmonischen Wachstum beitragen können – nicht nur in verschiedenen Sektoren, sondern auch in Gebieten Europas, die hinsichtlich der territorialen Entwicklung oft durch Heterogenität gekennzeichnet sind. Dazu braucht man Finanzmittel, die auf der Grundlage harmonisierter Kriterien vergeben werden sollten, sowie wirkungsvolle Synergieeffekte zwischen dem grenzübergreifenden und dem transnationalen Bereich, damit lokale Bedürfnisse mit Bedürfnissen größerer Reichweite koordiniert werden können. Ich bin überzeugt, dass das enorme kulturelle, historische und sprachliche Erbe der EU zum Tragen kommen wird, wenn physische und territoriale Schranken erst überwunden sind; diese Art der Zusammenarbeit ist die Basis für unsere Vision von demokratischen Grundsätzen und einer Einheit nach dem Motto „In Vielfalt geeint“.

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO) Diese Entschließung des Europäischen Parlaments zu Ziel 3 ist wichtig für den Abbau der administrativen und rechtlichen Hemmnisse, die gegenwärtig zwischen Mitgliedstaaten bestehen.

Der Zweck der territorialen Zusammenarbeit, wie sie in diesem Bericht empfohlen wird, ist es, Mitgliedstaaten dazu zu bringen, bei Dienstleistungen und Infrastrukturen sowie bei der Raum- und Stadtplanung und der Planung im Wirtschafts- und Sozialbereich zusammenzuarbeiten. Diese Zusammenarbeit birgt das Potenzial für eine engere und dauerhaftere Union der EU-Mitgliedstaaten.

Ziel 3 sieht ein komplexes und vielgestaltiges Modell für die Zusammenarbeit zwischen Partnern in verschiedenen Mitgliedstaaten vor. Dieses bedarf einer spezifischen, klar definierten und einheitlichen Vorgehensweise und Umsetzung in den Mitgliedstaaten, so dass deren Zusammenhalt gefördert wird.

Zu guter Letzt hebt der Bericht noch einen weiteren wichtigen Aspekt hervor, nämlich die Notwendigkeit, für die Erreichung dieser territorialen Zusammenarbeit Partner aus der Privatwirtschaft zu gewinnen und einzubeziehen, da sich viele Dienstleistungsbereiche oder Infrastrukturen im Besitz oder unter der Führung von Akteuren des privatwirtschaftlichen Sektors befinden.

  Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE), schriftlich. – (PL) Die grenzübergreifende Zusammenarbeit in Europa ist inzwischen Teil der Kohäsionspolitik. Einerseits begünstigt sie die Entwicklung supranationaler Projekte und EU-Strategien und zum anderen trägt sie dazu bei, Barrieren zwischen Gebieten und Regionen abzubauen. Ich bin überzeugt, dass eine effektive territoriale Zusammenarbeit nicht nur innerhalb der Europäischen Union wichtig ist, sondern vornehmlich in Gebieten, die eine gemeinsame Grenze mit EU-Mitgliedstaaten haben. Darüber hinaus werden wir während des polnischen Ratsvorsitzes Gelegenheit haben, harmonische Grundsätze für die Umsetzung von Programmen für grenzübergreifende Zusammenarbeit sowohl an den Binnengrenzen als auch an den Außengrenzen der Europäischen Union zu fördern.

Vor diesem Hintergrund halte ich den Bericht Sanchez-Schmid „über Ziel 3: eine Herausforderung für die territoriale Zusammenarbeit – die künftige Agenda für die grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit“ für einen wichtigen Beitrag zur regionalpolitischen Arbeit und habe für seine Annahme gestimmt.

  Clemente Mastella (PPE), schriftlich. – (IT) Durch die allgemeine Strukturfondsverordnung sowie das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat die territoriale Zusammenarbeit erheblich an Bedeutung gewonnen und wurde schließlich zu einem der drei Bestandteile der Kohäsionspolitik der EU. Die Kohäsionspolitik sollte auf jeden Fall dazu beitragen, die derzeit bestehenden physischen, administrativen und regulatorischen Hemmnisse zu überwinden und den zwischen den Gebieten und Regionen bestehenden „Grenzeffekt“ abzubauen, damit sie sich vereint den gemeinsamen Herausforderungen stellen können, die auf der Ebene der Gebiete, global und in Wirtschaft und Gesellschaft zu bewältigen sind.

Wir hoffen, dass Kooperationsmaßnahmen auf allen Regierungsebenen in Verbindung mit einer an die Bedürfnisse der Gebiete angepassten Strategie Europa 2020 und mit den anderen bestehenden territorialen Strategien abgestimmt werden können. Um den Grundsatz des territorialen Zusammenhalts tatsächlich zu verwirklichen und den europäischen Mehrwert des Einsatzes der im Rahmen der Ziele „Konvergenz“ und „Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ zugewiesenen Mittel zu erhöhen, bedarf es einer gesteigerten Komplementarität zwischen dem Ziel „territoriale Zusammenarbeit“ und der allgemein vorherrschenden Vorgehensweise.

Wir schließen uns dem Vorschlag an, zu Beginn des Programmplanungszeitraums unter Wahrung der Grundsätze der Governance auf mehreren Ebenen und der Partnerschaft einen territorialen Ansatz zur Steuerung der Mittel der Ziele „Konvergenz“ und „Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ auf eine gewisse Anzahl im Voraus festgelegter und mit ihren Partnern in den Programmen abgestimmter vorrangiger Projekte wie etwa die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) festzulegen.--

  Rolandas Paksas (EFD), schriftlich. − (LT) Um ihrer Bedeutung für die Kohäsionspolitik gerecht zu werden, sollten für die territoriale Zusammenarbeit umfangreichere Finanzmittel bereitgestellt werden. Wenn wir das Budget für den laufenden Programmplanungszeitraum erhöhen, müssen wir allerdings deutlich machen, für welche Haushaltslinien der Kohäsionspolitik die zugewiesene Finanzierung verringert wird, ohne dadurch die Umsetzung der kohäsionspolitischen Ziele zu beeinträchtigen. Die territoriale Zusammenarbeit überwindet administrative und regulatorische Hemmnisse zwischen Gebieten und Regionen und hilft dabei, Probleme im Zusammenhang mit dem territorialen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu bewältigen. Darüber hinaus muss der Zusammenarbeit zwischen Grenzregionen gegenüber der Zusammenarbeit mit anderen Gebieten Priorität eingeräumt werden. Dementsprechend sollte für ihre Umsetzung eine höhere Finanzierung bereitgestellt werden. Ich finde, die Anwendung der 150-km-Grenze für Küsten- und Meeresregionen sollte flexibler gehandhabt werden. Bei der Entwicklung und Umsetzung von Makrostrategien müssen verschiedene Programme für die regionale Zusammenarbeit berücksichtigt werden. Darüber hinaus sollte die Kommission die Ergebnisse der ersten makroregionalen Strategien prüfen. Die territoriale Zusammenarbeit betrifft auch in hohem Maße die Außengrenzen Europas; daher müssen wirksamere Synergieeffekte zwischen den Maßnahmen des EFRE und anderen Maßnahmen für die Zusammenarbeit sichergestellt, günstigere Finanzierungsbedingungen geschaffen und eine neue Nachbarschaftspolitik verwirklicht werden. Man muss sich im Klaren darüber sein, dass Programme territorialer Zusammenarbeit derzeit dadurch behindert werden, dass zu viele verschiedene Verwaltungsstellen in ihre Umsetzung einbezogen werden. Auch die Prüfungs- und Kontrollregeln müssen vereinfacht werden.

  Justas Vincas Paleckis (S&D), schriftlich. − Eine verbesserte Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten auf bilateraler, regionaler und interregionaler Ebene ist nicht nur ein entscheidender Teil des Auftrags der Europäischen Union, sondern auch zunehmend notwendig für die Aufrechterhaltung der Solidarität innerhalb der EU, da wir mit einer wachsenden Anzahl von Problemen konfrontiert sind. Ich unterstütze diese Entschließung, weil sie festhält, dass wir die Umsetzung dieser Zusammenarbeit vereinfachen und private Akteure einbinden müssen, insbesondere hinsichtlich der Zusammenarbeit bei der wirtschaftlichen Entwicklung. Die EU-Mitgliedstaaten werden in Zukunft in hohem Maße von verbesserten Möglichkeiten für die Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten profitieren. Ich schließe mich der an die Europäische Kommission gerichteten Forderung der Berichterstatterin an, eine genaue Prüfung der Ergebnisse der ersten makroregionalen Strategien vorzunehmen.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Die künftige Agenda für die grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit ist von strategischer Bedeutung für die Formulierung der Ziele jeglicher territorialer Realität in Europa und der Möglichkeiten, wie diese erreicht werden können. Territoriale Zusammenarbeit stellt einen Mehrwert dar, der den Weg zur Verwirklichung des gesamten Potenzials einer Region ebnet und deren Wettbewerbsfähigkeit erhöht. Ich stimme für den Bericht, weil ich es für wichtig halte, die Zielsetzungen zu definieren, die eine Zuweisung ausreichender Finanzmittel für Kooperationsprogramme gewährleisten und die Bedürfnisse jedes Gebiets durch Einbeziehung der wichtigsten regionalen Projekte hinreichend zu erfüllen.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Die territoriale Zusammenarbeit ist in Nachfolge der Gemeinschaftsinitiative INTERREG zu einem der drei Pfeiler der Kohäsionspolitik der Europäischen Union geworden. Im weiteren Zeitverlauf wurde der territoriale Zusammenhalt mit Artikel 174 des Vertrags von Lissabon neben dem wirtschaftlichen und dem sozialen Zusammenhalt zu einem der drei Bestandteile der Kohäsionspolitik. Die territoriale Zusammenarbeit ist eine der obersten Prioritäten der Europäischen Union. Ihr Ziel ist es, die physischen, administrativen und regulatorischen Hemmnisse zu überwinden und den zwischen den Gebieten und Regionen bestehenden „Grenzeffekt“ abzubauen, damit sie sich vereint den gemeinsamen Herausforderungen stellen können, die auf der Ebene der Gebiete (Dienstleistungen, Infrastrukturen, Raum- und Stadtplanung), global (Globalisierung, Klimawandel) und in Wirtschaft und Gesellschaft zu bewältigen sind. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich seine wichtigsten Forderungen unterstütze: Stärkung des Ziels der territorialen Zusammenarbeit durch eine entsprechende Programmplanung in sämtlichen Planungsstadien und in Verbindung mit der Strategie Europa 2020, Übernahme eines territorialen Ansatzes für weitere Bereiche der EU-Politik, erleichterte Gründung Europäischer Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ), Vereinfachung der Umsetzung dieser Politik sowie das Bemühen um deren Sichtbarmachung in ganz Europa.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) Durch die allgemeine Strukturfondsverordnung sowie das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat die territoriale Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen und ist zu einem der drei Pfeiler der Kohäsionspolitik der Europäischen Union geworden. Im Finanzrahmen 2007–2013 bildet das Ziel „Territoriale Zusammenarbeit“ in Nachfolge der Gemeinschaftsinitiative INTERREG einen der drei Pfeiler der Kohäsionspolitik der Europäischen Union. Im weiteren Zeitverlauf wurde der territoriale Zusammenhalt mit Artikel 174 des Vertrags neben dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu einem der drei Bestandteile der Kohäsionspolitik und stellt nunmehr eine der obersten Prioritäten der Europäischen Union dar. Sein Ziel ist es, die derzeitigen physischen, administrativen und regulatorischen Hemmnisse zu überwinden und den zwischen den Gebieten und Regionen bestehenden „Grenzeffekt“ abzubauen, damit sie sich vereint den gemeinsamen Herausforderungen stellen können, die auf der Ebene der Gebiete, global und in Wirtschaft und Gesellschaft zu bewältigen sind. Ziel 3 sieht eine komplexe und vielgestaltige Zusammenarbeit zwischen Partnern aus verschiedenen Mitgliedstaaten vor. Aus diesem Grund wird eine Vereinfachung der Prüfungs- und Kontrollregeln gefordert. Ich stimme für diesen Vorschlag, weil die territoriale Zusammenarbeit für die Bürger zum symbolischen Inbegriff der EU werden soll und damit die politischen Entscheidungsträger und die Beamten aller Ebenen sich mit den praktischen Aspekten der territorialen Zusammenarbeit, die ihre Arbeit betreffen, vertraut machen können.

  Fiorello Provera (EFD), schriftlich. – (IT) Ich pflichte der Berichterstatterin bei, was die herausragende Bedeutung der territorialen Zusammenarbeit angeht, die darauf abzielt, die physischen, administrativen und regulatorischen Hemmnisse zu überwinden und den „Grenzeffekt“ zwischen den Regionen abzubauen und sowie deren harmonische Entwicklung zu fördern. Dieser neue Ansatz wird auch für Bergregionen von Bedeutung sein, die gleichermaßen eine führende Rolle bei der Umsetzung der Ziele der Strategie Europa 2020 spielen könnten. Um diese Ziele zu verwirklichen, müssen Programme der territorialen Zusammenarbeit allerdings vereinfacht und die lokalen Behörden und die Öffentlichkeit stärker eingebunden werden, indem über eine großangelegte Medienkampagne eine bessere Kommunikation gefördert wird.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Ich stimme dafür. Der Entwurf der Berichterstatterin deckt sich weitestgehend mit dem Standpunkt unserer Fraktion zu Ziel 3. Änderungsanträge unserer Fraktion, die vom Ausschuss für regionale Entwicklung angenommen wurden, betreffen • die Forderung nach Flexibilität bei der Anwendung der 150-km-Grenze für die Küsten- und Meeresregionen im Rahmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit; • die Empfehlung, eine erste Bewertung der bestehenden EVTZ vorzunehmen, um aus diesen ersten Erfahrungen Lehren zu ziehen; • die Auffassung, dass die kulturellen und sprachlichen Berührungspunkte zwischen den Grenzregionen verschiedener Mitgliedstaaten genutzt werden müssen, um die grenzübergreifende Zusammenarbeit zu beleben.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. – (IT) Die territoriale Zusammenarbeit ist einer der drei Pfeiler der Kohäsionspolitik der Europäischen Union. Sie zielt darauf ab, die physischen, administrativen und regulatorischen Hemmnisse zu überwinden und den zwischen den Gebieten und Regionen bestehenden „Grenzeffekt“ abzubauen, um eine harmonische Entwicklung zu fördern, die es diesen Gebieten und Regionen ermöglicht, sich vereint den gemeinsamen Herausforderungen zu stellen. Im Sinne der Strategie Europa 2020 müssen umfangreichere Finanzmittel bereitgestellt werden, um angemessen auf die Bedürfnisse und Eigenarten der europäischen Gebiete eingehen zu können. Aus diesen Gründen stimme ich für den Bericht.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Seit 1986 ist es erklärtes Ziel der Kohäsionspolitik, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten der EU zu stärken. Mit dem Vertrag von Lissabon und der neuen Strategie Europa 2020 ist jedoch eine dritte Ausrichtung hinzugekommen, der so genannte territoriale Zusammenhalt, der einen praxisorientierten Ansatz für eine integrierte Entwicklung der 271 Regionen, die als Lebensräume für unsere Bürger betrachtet werden, propagiert. Ich finde, dass der territoriale Zusammenhalt dazu beitragen sollte, die physischen, administrativen und regulatorischen Hemmnisse zwischen den europäischen Regionen zu überwinden und die harmonische Entwicklung Europas sowie eine zunehmende Zusammenarbeit unterschiedlicher Regionen, die ähnliche Merkmale und Entwicklungsziele aufweisen, durch gemeinsame Projekte zu fördern. Darüber hinaus halte ich es für sinnvoll, territoriale Strategien unmittelbar mit den Leitlinien der transeuropäischen Verkehrsnetze, den Strategien der integrierten Meerespolitik und der Strategie Europa 2020 zu koordinieren, um ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum erreichen zu können. Schließlich stimme ich der Auffassung zu, dass wir einen Aktionsplan für die Regionen in äußerster Randlage der EU brauchen und sektorübergreifende Grundsätze formulieren müssen, die die harmonische Entwicklung dieser Regionen unterstützen und dazu beitragen, die Ungleichheiten zwischen ihnen und anderen europäischen Regionen abzubauen.

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Die Kofinanzierung von grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Projekten als Inbegriff der EU. Die Berichterstatterin schlägt eine Reihe von Verbesserungen vor, welche sich an bisher georteten Schwachstellen orientieren. Ich habe dem Bericht zugestimmt.

  Iva Zanicchi (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Bericht von Frau Sanchez-Schmid gestimmt. Der Bericht betont den Mehrwert der territorialen Zusammenarbeit und ihr wettbewerbsförderndes Potenzial. Der Bericht befürwortet zwar die ursprüngliche Struktur von Ziel 3, schlägt aber auch eine Erhöhung der zugewiesenen Haushaltsmittel vor und macht auf die besonderen Bedürfnisse der Bevölkerung in Grenzgebieten aufmerksam. Ein strategischer Ansatz und eine an die Bedürfnisse und Besonderheiten der einzelnen Regionen angepasste Vorgehensweise können gewährleistet werden, wenn die Zuweisung von Mitteln für jedes Programm der territorialen Zusammenarbeit auf der Grundlage harmonisierter Kriterien erfolgt.

Bericht: Georgios Stavrakakis (A7-0141/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich bin fest überzeugt, dass ein sinnvoller Strategierahmen uns dazu befähigen kann, einen gemeinsamen Ansatz zu realisieren und die Synergien zwischen allen Fonds zur Förderung der Ziele der Kohäsionspolitik, wie sie in den Verträgen festgelegt sind, effektiv zu nutzen und somit den Bürgerinnen und Bürgern der EU einen besseren Dienst zu erweisen und ihre Erwartungen zu erfüllen. Dieser Bericht trägt einiges zur Schaffung dieser Synergien bei, deshalb stimme ich dafür.

  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Eine größere Flexibilität bei der Verwendung der Fonds und eine Verwaltungskultur, die einen interdisziplinären Ansatz und eine vereinfachte Verwaltung der Fonds unterstützt, sind für einen gemeinsamen Strategierahmen für die Strukturfonds von entscheidender Bedeutung. Zu den Synergien zwischen den Strukturfonds hat das Europäische Parlament darauf hingewiesen, dass eine zu hohe Konzentration von Kapazitäten in Wirtschaftsclustern und Spitzenregionen der EU vermieden werden müsse. Ich denke, dass ein integrierter Ansatz zwischen den verschiedenen sektorspezifischen Maßnahmen erforderlich ist, um das optimale Ergebnis für wirtschaftliche Entwicklung und Wachstum zu erreichen, ebenso eine Verringerung des zwischen den einzelnen Regionen bestehenden Entwicklungsgefälles, die Schaffung von Arbeitsplätzen, eine Erhöhung der Lebensqualität, die Schulung von Arbeitskräften für neue Arbeitsplätze, den sozialen und territorialen Zusammenhalt und die Verwirklichung des europäischen Sozialmodells, das einen Faktor des Zusammenhalts und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft darstellt. Durch die gemeinsame Mittelbeschaffung für Maßnahmen auf regionaler und/oder lokaler Ebene erhöht sich ihr Mehrwert und die Interessengruppen können einzelne Maßnahmen genauer auf die tatsächlichen wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnisse und somit auf die Beschäftigungslage in der jeweiligen Region abstimmen. Aus diesem Grund habe ich für diesen Bericht gestimmt.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Jeder, der mit dem Thema Kohäsionspolitik befasst ist, wird zustimmen, dass die parallele Existenz mehrerer EU-Fonds, nämlich des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF), des Kohäsionsfonds, des Europäischen Fischereifonds (EFF) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), nicht immer dazu beiträgt, die Finanzmittel der Europäischen Union optimal zu koordinieren. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil er interessante Wege aufzeigt, wie wir das unumgängliche Ziel einer größeren Kohärenz zwischen diesen Instrumenten erreichen können. Ich hoffe sehr, dass dieses Konzept, das von der Europäischen Kommission unterstützt wird, in die bevorstehenden Vorschläge der Kommission zum Rechtsrahmen für die zukünftige Kohäsionspolitik (2014-2020) einfließen wird.

  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), schriftlich. – (FR) Auch, wenn wir momentan über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen nachdenken und diskutieren, war es wichtig, daran zu erinnern, dass die Kohäsionspolitik ausschlaggebend für wirtschaftliches Wachstum ist und dass die dafür vorgesehenen Haushaltsmittel nicht gekürzt werden dürfen. Eine Möglichkeit für Verbesserungen wäre eine optimierte Koordinierung zwischen den verschiedenen Instrumenten und Politikbereichen, insbesondere in Bezug auf die Strategie Europa 2020, um größere Synergien zwischen den verschiedenen Fonds und damit schließlich eine ergebnisorientiertere Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums zu erreichen. Aufgrund ihrer übergroßen Anzahl sind die Fonds weniger sichtbar und werden somit von Bürgerinnen und Bürgern und Betroffenen kaum noch wahrgenommen; auch können Überschneidungen oder Inkonsistenzen zwischen den Fonds die Gesamtwirkung der Kohäsionspolitik untergraben. Daher haben wir in diesem Bericht drei Hauptziele formuliert, die verfolgt werden sollten: die Auflegung fondsübergreifender Programme, die Verstärkung der technischen Hilfe und die Ausarbeitung eines europäischen Leitfadens. Durch verbesserte Synergieeffekte werden wir in der Lage sein, den europäischen Mehrwert der Kohäsionspolitik für lokale und regionale Partner in der gesamten Europäischen Union zu erhöhen und damit ermöglichen, dass Bürgerinnen und Bürger stärker von dieser Politik profitieren.

  Sergio Berlato (PPE), schriftlich. − (IT) Die Europäische Union hat in mehreren Entschließungen auf die Notwendigkeit eines integrierten Ansatzes bei den verschiedenen sektorspezifischen Maßnahmen hingewiesen, um das optimale Ergebnis für Wachstum und Entwicklung in der EU zu erreichen. Dieser äußerst nachdrückliche Versuch, EU-Programme aufeinander abzustimmen, ist meiner Auffassung nach darauf zurückzuführen, dass Europa in die Phase unmittelbar nach der Krise eingetreten ist. Selbstverständlich verlangt die in Zukunft notwendige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, dass wir uns darum bemühen, mit den vorhandenen Finanzmitteln eine größere Wirkung zu erzielen. Ich denke, dass diese schwierige Zeit, die ganz Europa derzeit durchmacht, dennoch eine Chance bietet, die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) zu nutzen, um größere Synergieeffekte aus den Fonds und Programmen der EU zu erzielen. Insbesondere zeigt die bisherige Erfahrung eindeutig, dass die Finanzierung wirtschaftlicher Maßnahmen z. B. in den Bereichen Innovation, Forschung und Umwelt durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) effektiver sein kann, wenn sie eng mit den Maßnahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) abgestimmt und in diese integriert ist. Abschließend möchte ich erneut an die Kommission appellieren, eine Kultur der vereinfachten Verwaltung der EU-Fonds zu unterstützen.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. − (IT) Ich musste einfach für die Annahme dieses Berichts stimmen. In einer Zeit wie dieser, wo die Wirtschafts- und Finanzkrise von uns umsichtigere Ausgaben, mehr Transparenz und sichere und innovative Finanzierungen verlangt und wir uns mit immer knapper werdenden Ressourcen und immer akuteren sozialen Bedürfnissen konfrontiert sehen, ist die effektivere Verwendung der Strukturfonds nicht nur ein Ziel, sondern auch eine moralische Verpflichtung für alle Fondsverwalter und insbesondere für dieses Europa, das von seinen Bürgerinnen und Bürgern als etwas immer Abstrakteres und von den realen Bedürfnissen der Menschen Abgehobenes wahrgenommen wird.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. − (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil die Rationalisierung der Ausgaben eine größere Effektivität und Effizienz der Politikbereiche auf EU-Ebene sowie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene erfordert. Darüber hinaus sollte das Europäische Parlament in den interinstitutionellen Verhandlungen über die neue Finanzielle Vorausschau der EU (2014–2020) spezifische Vorschläge zu einem einheitlichen Strategierahmen machen, um die Umsetzung der kohäsionspolitischen Ziele der EU und die Effektivität der Strukturfonds sicherzustellen. Wir sollten uns klarmachen, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise Interventionen in Sektoren, die in den Zuständigkeitsbereich des Europäischen Sozialfonds (ESF) fallen, noch dringlicher gemacht hat, insbesondere Interventionen zur Förderung der Beschäftigung, der beruflichen Umschulung, der sozialen Eingliederung und der Armutsverringerung. Darüber hinaus möchte ich hervorheben, dass der ESF als Instrument zur Unterstützung der Weiterbildung, des Erwerbs von Qualifikationen und der Umschulung als eine unverzichtbare Ressource betrachtet werden muss, deren Potenzial im Hinblick auf die Förderung eines integrativen und effizienten Wachstums und eines Europas, dessen Wettbewerbsfähigkeit auf Wissen basiert, bisher nicht vollständig ausgeschöpft wird. Die Ausgaben im Bereich der Kohäsionspolitik müssen rationalisiert werden, indem die Fragmentierung der Finanzinstrumente verringert und eine größere Komplementarität zwischen den verschiedenen Finanzinstrumenten gefördert wird. Darüber hinaus müssen wir den Vorschlag der Kommission für eine bessere Prioritätensetzung und eine thematische Konzentration von EU- und nationalen Mitteln auf einige Prioritäten berücksichtigen, damit eine bessere Koordinierung zwischen den Fonds erzielt werden kann.

  Nessa Childers (S&D), schriftlich. − Es ist unabdingbar, die Effektivität dieser und anderer europäischer Fonds zu gewährleisten, um deren kontinuierliche Unterstützung durch die europäische Bevölkerung sicherzustellen.

  Karima Delli (Verts/ALE), schriftlich. – (FR) Ich begrüße die Absichten, die durch die Annahme dieses Berichts unterstützt werden, nämlich Synergien zwischen Politikbereichen mit territorialen Auswirkungen einerseits und zwischen unterschiedlichen Fonds andererseits zu verstärken, insbesondere durch Erhöhung der Finanzmittel und Auflegung regionenübergreifender Programme. Dennoch finde ich es bedauerlich, dass die Einbindung lokaler und regionaler Behörden in den Entscheidungsprozess nicht als Priorität eingestuft wird. Die Verbesserung der Verwaltung durch zusätzliche Einbeziehung von Gebietskörperschaften mit dezentralisierten Verwaltungskapazitäten wäre der richtige Weg, um mehr Inanspruchnahme, Effizienz und Vereinfachung zu erreichen, denn all das sind wünschenswerte Ziele bei der Umsetzung von Kohäsionspolitik.

  Luigi Ciriaco De Mita (PPE), schriftlich. − (IT) Die Politik des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts ist einer der Grundpfeiler einer EU, die nicht nur bestrebt ist, durch Innovationsförderung Spitzenkompetenzen zu fördern und auszubauen, sondern auch eine Annäherung zwischen weniger entwickelten und weiter entwickelten Gebieten und eine Überbrückung der Ungleichheiten zwischen ihnen zu erreichen. Die gemeinsame Programmplanung war der innovativste Aspekt des Zeitraums 2007–2013. Sie veranlasste die Regionen und Mitgliedstaaten dazu, einen integrierten Ansatz zwischen Gebieten und Ressourcen als Teil ihrer strategischen und operationellen Programmplanung anzunehmen. Dieser wichtige Ansatz ist jedoch vielfach bedroht durch die beträchtliche Autonomie und den starken Wettbewerb zwischen den verschiedenen Gebietskörperschaften, die mit der Verwaltung der einzelnen Monofonds-Programme betraut sind. Schaffen sie es nicht, ordentlich zusammenzuarbeiten, so gefährden sie nicht nur ernsthaft die kostbare Integration von Maßnahmen und Aktionen, die erreicht werden könnte, sondern auch den möglichen Nutzen und die möglichen Auswirkungen dieser Aktionen. Im nächsten Programmplanungszeitraum könnte es dann angebracht sein, zu Multifonds-Programmen zurückzukehren, in denen die Erfahrung aus der gemeinsamen Programmplanung zum Tragen kommt und die eine gemeinsame und verantwortungsvolle Koordinierung zwischen den verschiedenen Akteuren der regionalen Entwicklung fördern. Ich bin überzeugt, dass der angenommene Bericht einen wirkungsvollen Beitrag zur Erreichung dieser Ziele leisten kann.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht über mehr Effektivität zwischen dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den übrigen Strukturfonds gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass durch die Erarbeitung eines Strategierahmens ein gemeinsamer Ansatz gewährleistet und die Synergien zwischen den verschiedenen bestehenden Fonds genutzt werden könnten, um die Ziele der Kohäsionspolitik, wie sie in den Verträgen festgelegt sind, zu erreichen und so die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Das Parlament hat die Notwendigkeit von mehr Effektivität bei einem kombinierten Einsatz des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der anderen Strukturfonds sowie eines integrierten Ansatzes bei den verschiedenen sektorspezifischen Maßnahmen betont. In der gegenwärtigen Krise ist es wichtiger denn je, keine Ressourcen zu verschwenden, sondern sich vielmehr darum zu bemühen, den größtmöglichen Nutzen aus den Synergieeffekten zu ziehen, die durch die Mittel aus den Strukturfonds ermöglicht werden, und nicht durch übermäßige Verluste Chancen zu vertun. Dieses Bemühen um Bindung vorhandener Finanzmittel wird dazu beitragen, die Chancen für nachhaltiges Wachstum zu verbessern, das Entwicklungsgefälle zwischen Regionen zu verringern und die soziale Eingliederung und den Zusammenhalt der Regionen zu fördern. Dies wird aber erst dann eintreten, wenn die EU und die Mitgliedstaaten klare Prioritäten formulieren, um die Verschwendung von Finanzmitteln einzudämmen und entscheidende Zielsetzungen zu betonen. Neben einer höheren Flexibilität wäre eine aufmerksame Überwachung der Durchführung der Fonds wünschenswert, um größtmögliche Sorgfalt und Transparenz zu gewährleisten.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Der Berichtsentwurf von Herrn Stavrakakis hat den derzeitigen Stand und künftige Synergien für mehr Effektivität zwischen dem EFRE und den übrigen Strukturfonds zum Thema. Über zwei Jahrzehnte hinweg wurden die Strukturfonds in verschiedenen Regionen Europas eingesetzt und haben in entscheidender Weise zu einer höheren Lebensqualität von Millionen Europäern beigetragen. Sie schienen eine unerschöpfliche Quelle zu sein, aus der die am meisten benachteiligten Regionen ihre Finanzierungsbedürfnisse decken konnten. Die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise hat uns zur Besinnung gebracht und uns mit den Folgen des hemmungslosen Konsums und der nicht vertretbaren Investitionen konfrontiert.

Natürlich geht die Verbesserung der Infrastruktur nicht immer Hand in Hand mit der wichtigsten Entwicklung. Eine genaue Überprüfung aller derzeitigen Projekte ist daher dringend erforderlich, ebenso eine strategische Umverteilung der noch vorhandenen Finanzmittel, wobei die Erreichung der in der Strategie Europa 2020 formulierten Ziele bei der Vorbereitung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFF) berücksichtigt werden sollte. Ich unterstütze die Empfehlungen in diesem Bericht, Synergieeffekte über einen Strategierahmen zu generieren, der alle Strukturfonds einbezieht und auf Innovation und technische Entwicklung ausgerichtet ist, die Wirtschaft – insbesondere KMU – unterstützt und Verwaltungskosten reduziert.---

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Das Ziel, für das dieser Bericht eintritt, ist klar: die Schaffung eines einheitlichen Strategierahmens für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und die anderen Strukturfonds, insbesondere den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Europäischen Fischereifonds (EFF), für den kommenden Finanzierungszeitraum nach 2013 und Koordinierung dieses Rahmens mit anderen Instrumenten der externen Aspekte der EU-Politik.

Durch die Schaffung eines einheitlichen Strategierahmens könnten die spezifischen Eigenheiten und die Vielfalt der Empfängerregionen und -sektoren verloren gehen, indem einer Kürzung der EU-Haushaltsmittel und der Leistungen aus den Fonds der Weg bereitet wird, wie die wichtigsten EU-Behörden dies favorisiert haben. Der neue Rahmen soll den Wettbewerb fördern und eine stärkere Verknüpfung der EU-Politikbereiche bewirken, um die Strategie Europa 2020 zugunsten großer Unternehmen und Finanzinstitutionen und zugunsten der Konzentration und Zentralisierung des Kapitals zu konsolidieren.

Wir dagegen werden weiterhin dafür eintreten, diese Fonds voll auszuschöpfen und sie so zu gestalten, dass sie einander ergänzen, um die Produktion in den einzelnen Ländern zu schützen und zu fördern, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Rechte von Arbeitnehmern zu stärken, Wohlstand zu schaffen und ihn besser zu verteilen, eine hohe Qualität der öffentlichen Dienste sicherzustellen, Armut zu bekämpfen und die kleine Küstenfischerei, bäuerliche Familienbetriebe und kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe zu verteidigen.---

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht befürwortet die Schaffung eines einheitlichen Strategierahmens für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und die anderen Strukturfonds, insbesondere den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Europäischen Fischereifonds (EFF), für den kommenden Finanzierungszeitraum nach 2013 und die Koordinierung dieses Rahmens mit anderen Instrumenten der externen Aspekte der EU-Politik. Es gilt zu bedenken, dass durch die Schaffung eines einheitlichen Strategierahmens die spezifischen Eigenheiten und die Vielfalt der Empfängerregionen und -sektoren verloren gehen könnten, indem einer Kürzung der EU-Haushaltsmittel und der Leistungen aus den Fonds der Weg bereitet wird, wie die wichtigsten EU-Behörden dies favorisiert haben.

Der neue Rahmen soll den Wettbewerb fördern und eine stärkere Verknüpfung der EU-Politikbereiche bewirken, um die Strategie Europa 2020 zugunsten der üblichen Verdächtigen zu konsolidieren, nämlich zugunsten großer Unternehmen und Finanzinstitutionen und zugunsten der Konzentration und Zentralisierung des Kapitals

Wir dagegen werden weiterhin dafür eintreten, diese Fonds voll auszuschöpfen und sie so zu gestalten, dass sie einander ergänzen, um die Produktion in den einzelnen Ländern zu schützen und zu fördern, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Rechte von Arbeitnehmern zu stärken, Wohlstand zu schaffen und ihn besser zu verteilen, eine hohe Qualität der öffentlichen Dienste sicherzustellen, Armut zu bekämpfen und die kleine Küstenfischerei, bäuerliche Familienbetriebe und kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe zu verteidigen.---

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – (SK) Europa ist gerade dabei, sich von einer schweren Krise zu erholen, und von daher ist es angebracht, sich stärker um eine Koordinierung der Aktivitäten von EU-Fonds und -Programmen zu bemühen. Die Erfahrung zeigt beispielsweise, dass die wirtschaftsfördernden Maßnahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung effektiver finanziert werden können, wenn sie in die Aktivitäten des Europäischen Sozialfonds eingebunden werden. Dabei darf nicht vergessen werden, dass der Erfolg der meisten Programme und Maßnahmen weitgehend von der erfolgreichen Kombination unterschiedlicher Faktoren abhängt, von denen die Humanentwicklung den höchsten Stellenwert hat. Das derzeitige Planungs- und Umsetzungssystem, das die Maßnahmen für die Entwicklung des Humankapitals, die Unternehmensentwicklung, insbesondere die Entwicklung von KMU, und die Infrastrukturentwicklung zusammenführt, zielt darauf ab, dass die geförderten Regionen den ihren Rückstand aufholen. Jeder dieser Politikbereiche würde für sich genommen weniger bewirken können, als sie derzeit gemeinsam im Rahmen des integrierten Planungs- und Umsetzungssystem erreichen. Meiner Ansicht nach müssen wir jedoch einen weit umfassenderen Koordinierungsmechanismus einführen, der dazu beitragen würde, die Instrumente, Maßnahmen und Akteure besser aufeinander abzustimmen. Es wäre wünschenswert, dass die sorgfältig erarbeiteten Interventionen und Programme in dieser Weise umgesetzt werden und im Rahmen eines integrierten standortbezogenen Ansatzes lokale Besonderheiten und Wettbewerbsvorteile bzw. die Eigenheiten jeder Region berücksichtigen.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. − (LT) Ich habe dieses Dokument unterstützt, weil es fordert, dass rechtzeitig für den nächsten Finanzierungszeitraum nach 2013 ein einheitlicher Strategierahmen vorgeschlagen wird, um einen gemeinsamen Ansatz zu gewährleisten und die Synergien zwischen allen Maßnahmen zu nutzen, die vor Ort die Erreichung der Ziele der Kohäsionspolitik fördern, wie sie in den Verträgen festgelegt sind und aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Kohäsionsfonds, dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Fischereifonds (EFF) finanziert werden. Ich glaube, dass die Kohäsionspolitik einen der Pfeiler bildet, auf denen eine Wirtschaftspolitik der Union zugunsten einer langfristigen Investitionsstrategie und der sozialen Eingliederung beruht. Kohäsionspolitik stellt darüber hinaus sicher, dass die Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand und benachteiligte Gruppen unterstützt werden, damit es zu einer ausgewogenen und harmonischen Entwicklung in der Europäischen Union kommt. Der europäische Mehrwert besteht darin, dass wirtschaftliche Erfolge der EU allen zugute kommen, deshalb muss die Kohäsionspolitik als eigenständige Politik erhalten bleiben und umfangreichere bzw. ausreichende Finanzmittel erhalten.

  Lívia Járóka (PPE), schriftlich. − Ich begrüße den Bericht von Herrn Stavrakakis über mehr Effektivität zwischen dem EFRE und den übrigen Strukturfonds. Eine größere Flexibilität der Fonds, eine Vereinfachung ihrer Verwaltung und eine strategische Abstimmung zwischen Instrumenten, Maßnahmen und Akteuren sind seit langem bestehende Forderungen und ein notwendiges Instrument zur sozialen Eingliederung benachteiligter Gruppen innerhalb eines komplexen politischen Rahmens integrierter Politikbereiche, wobei alle im Rahmen der EU-Fonds – insbesondere EFRE, ESF und ELER – verfügbaren EU-Finanzmittel in Anspruch genommen werden. Die Änderung der Verordnung über den EFRE, die die Förderfähigkeit von Wohnungsbauvorhaben für marginalisierte Bevölkerungsgruppen erweitert, ermöglicht den Mitgliedstaaten, ihre operationellen Programme zu überarbeiten und ihre Investitionen neu zu gewichten, indem sie maximal 2 % ihrer gesamten EFRE-Zuweisung für Wohnungsbauvorhaben zugunsten marginalisierter Bevölkerungsgruppen sowohl für Ersatz- als auch für Renovierungsvorhaben verwenden. Die Mitgliedstaaten müssen diese Möglichkeit voll ausschöpfen, um ihre Bemühungen um eine wirksame soziale Eingliederung der Schwächsten zu ergänzen, und die Europäische Kommission sollte einen spezifischen Aktionsplan zu dieser Verordnung vorlegen, um den Einsatz von Finanzmitteln zu beschleunigen und einen Bericht über ihre Verwendung zu erstellen.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. − (IT) Die Kohäsionspolitik bildet einen der Pfeiler der Wirtschaftspolitik der EU. Sie stellt sicher, dass die Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand und benachteiligte Gruppen unterstützt werden, damit es zu einer ausgewogenen sozialen und territorialen Entwicklung in der Europäischen Union kommt. Die Kohäsionspolitik ist von größter Bedeutung für die 27 Mitgliedstaaten, die aufgefordert sind, über eine zunehmend aktive Einbindung der Sozialpartner strategische Leitlinien für die territoriale Entwicklung festzulegen. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich von dieser Zielsetzung überzeugt bin, aber auch, weil ich mir darüber im Klaren bin, dass wir eine Vereinfachung der Bestimmungen auf nationaler und auf regionaler Ebene brauchen, um Projekte innerhalb der vereinbarten Fristen umzusetzen, bürokratische Verzögerungen zu vermeiden, bürokratischen Aufwand zu verringern und dadurch die Aufnahmefähigkeit zu erhöhen.

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO) Eine stabile und solide finanzierte Kohäsionspolitik stellt ein Schlüsselinstrument für die Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 dar. Sie begünstigt eine gut entwickelte, langfristige Investitionsstrategie, erzeugt Mehrwert, fördert die soziale Eingliederung und zugleich die harmonische Entwicklung innerhalb der gesamten Europäischen Union.

Ich denke, wir müssen die Mitgliedstaaten und Regionen unterstützen, indem wir die Synergien zwischen strukturpolitischen Strategien, sozialpolitischen Strategien und Strategien für die Entwicklung des ländlichen Raums fördern. Die Schaffung eines einheitlichen Strategierahmens für den nächsten Finanzierungszeitraum würde einen gemeinsamen Ansatz ermöglichen und dazu dienen, die Synergien zwischen den Maßnahmen besser zu nutzen, die in den Regionen zur Unterstützung der politischen Zielsetzungen der EU umgesetzt werden.

  Clemente Mastella (PPE), schriftlich. − (IT) Die Europäische Union braucht neue Synergieeffekte und einen integrierten Ansatz bei den verschiedenen sektorspezifischen Maßnahmen, um das optimale Ergebnis für Wachstum und Entwicklung vor Ort zu erreichen. Von zentraler Bedeutung ist eine zunehmend flexible Regionalpolitik, die auf die anderen Instrumente und Programme abgestimmt ist. Wir sind der Auffassung, dass die EFRE-Förderung für Innovation, Forschung, Umwelt und KMU nur dann effektiver werden kann, wenn sie eng mit allgemeinen sozialen Maßnahmen koordiniert und in diese integriert wird. Das macht den Wert der integrierten Planung aus. Schwierige Probleme können nicht gelöst werden, wenn man sich ihnen nur von einer Seite nähert. Ein fragmentierter Ansatz kann eine sich überschneidende oder sogar gegensätzliche Politik, widersprüchliche öffentliche Maßnahmen oder – schlimmer noch – Doppelaufwendungen bei den Ressourcen zur Folge haben.

Wir meinen, dass die gemeinsame Planung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds und ihre bessere Wiedereingliederung in den Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Fischereifonds eine Möglichkeit sind, um das Potenzial wirtschaftlich schwächerer Regionen zu erschließen. Mehr Flexibilität, ein neuer interdisziplinärer Ansatz und eine vereinfachte Verwaltung der Fonds könnten der Schlüssel zum Erfolg unserer Strategien für die Entwicklung und den territorialen Zusammenhalt sein.-

  Barbara Matera (PPE), schriftlich. − (IT) Ich habe für den Bericht Stavrakakis gestimmt, weil ich finde, dass die Nutzung der verschiedenen verfügbaren EU-Fonds zur Umsetzung regionalpolitischer Strategien vereinfacht werden sollte. Ich verweise hier insbesondere auf die Entwicklung von Synergien für einen integrierten Ansatz bei den verschiedenen sektorspezifischen Maßnahmen im Bereich der Regionalpolitik, was im Bericht ja auch betont wird. Die Notwendigkeit einer größeren Wirkung der vorhandenen Finanzmittel wird durch die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise noch dringlicher. In diesem Sinne empfiehlt der Bericht einen einheitlichen Strategierahmen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Europäischen Fischereifonds (EFF). Die Sicherstellung eines gemeinsamen Ansatzes bei diesen unterschiedlichen regionalen Fonds würde auch dazu beitragen, Überschneidungen und Verwirrung bei jenen Wirtschaftsakteuren auf regionaler und lokaler Ebene zu vermeiden, die an der Finanzierung eines bestimmten Projekts durch die EU interessiert sind. Darüber hinaus würde ein systematischer und auf Synergien ausgerichteter Ansatz bei den verschiedenen regionalen Fonds der EU dazu beitragen, kohäsionspolitische Ziele zu übernehmen und so das Entwicklungsgefälle zwischen europäischen Regionen zu verringern und die soziale Eingliederung zu vereinfachen.

  Rolandas Paksas (EFD), schriftlich. − (LT) Wir müssen uns darum bemühen, ein Umfeld zu schaffen, das es allen Mitgliedstaaten ermöglicht, die Unterstützung, die der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und andere Strukturfonds bieten, effektiv zu nutzen. Zur Umsetzung der kohäsionspolitischen Ziele müssen wir klären, welche Synergien zwischen diesen Fonds bestehen, uns mit Fragen zu deren Koordinierung befassen und die Verwaltungsvorschriften der Fonds vereinfachen. Folglich ist es sehr wichtig, für die Zeit nach 2013 einen einheitlichen Strategierahmen zu schaffen und einen gemeinsamen Ansatz zu gewährleisten. Auch muss die Fragmentierung der Finanzierungsinstrumente verringert werden, um die Ausgaben im Bereich der Kohäsionspolitik zu rationalisieren. Die Kohäsionspolitik gewährleistet die nachhaltige und langfristige Entwicklung der Europäischen Union, daher muss sie unabhängig bleiben und mit umfangreicheren Haushaltsmitteln ausgestattet werden. Stärkere Beachtung müsste dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zuteil werden, da er in hohem Maße zu effizientem Wachstum und zu einer auf Wissen basierenden Wettbewerbsfähigkeit beiträgt. Ich bin der Auffassung, dass Kohäsionspolitik stärker am Ergebnis orientiert sein muss, die Regelmäßigkeit von Ausgaben und die Verfahren dagegen nicht so stark im Vordergrund stehen sollten.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. − (IT) Die europäische Kohäsionspolitik ist und bleibt ein Grundpfeiler für konkrete Maßnahmen der EU in ihren Regionen und die Hauptquelle für Investitionen in die Realwirtschaft, durch die Europa und seine Regionen die Krise überwinden und wieder wettbewerbsfähig werden können. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung und die anderen Strukturfonds haben viel geleistet, doch sie können und müssen noch mehr für die Europäische Union tun. In Anbetracht dessen befürworte ich den Bericht von Herrn Stavrakakis strukturell und inhaltlich und unterstütze ihn. Insbesondere stimme ich den Vorschlägen von Herrn Stavrakakis zu, die eine effektivere Nutzung der EU-Fonds zum Ziel haben. Ich hoffe, dass die Europäische Kommission dieses Anliegen des Parlaments übernehmen wird, vor allem im Hinblick auf die neue Finanzielle Vorausschau für 2014-2020.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Die derzeitige wirtschaftliche Situation sollte als eine Chance betrachtet werden, alle Möglichkeiten für eine Effizienzsteigerung zu nutzen und dabei hartnäckig und mit Fug und Recht jegliche Verschwendung von Zeit und Geld zu bekämpfen. Die Notwendigkeit der Konsolidierung öffentlicher Haushalte bedeutet, dass wir innovativer werden und uns darum bemühen müssen, mit den vorhandenen Finanzmitteln eine größere Wirkung zu erzielen. Dieser Bericht, für den auch ich gestimmt habe, reflektiert die gegenwärtige Situation und die Notwendigkeit künftiger Synergien zwischen den Fonds zur Stärkung ihrer Effektivität. Die Koordinierung dieser Fonds sollte verbessert werden.

Die Instrumente der europäischen Kohäsionspolitik werden in einem gemeinsamen Rahmen verwaltet, der von den Strategischen Leitlinien bis zu den Zahlungen und dem Berichtswesen reicht. Dennoch sollte auch die Koordinierung zwischen kohäsionspolitischen und anderen Instrumenten verbessert werden. Ich stimme der Schaffung eines integrierten Planungs- und Umsetzungssystems zu, das alle Politikbereiche zusammenfasst. Der Wert der integrierten Planung ergibt sich aus dem Verständnis, dass schwierige Probleme nur gelöst werden können, wenn man sich ihnen von mehreren Seiten gleichzeitig nähert. So kann Arbeitslosigkeit nicht allein durch die Schulung von Arbeitslosen beseitigt werden; man braucht auch Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, beispielsweise die Unterstützung von KMU oder Unternehmensgründungen.-

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. − (IT) Die Reform der Strukturpolitik für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 hat dazu geführt, dass die Entwicklung des ländlichen Raums aus der allgemeinen Rahmenregelung für Strukturfonds herausgenommen wurde. Durch diese Abtrennung sollten Ziele weder wegfallen noch doppelt verfolgt werden und Entwicklungsmöglichkeiten sollten im ländlichen und städtischen Raum gleichermaßen erschlossen werden, doch liegt hierin von Anfang an ein Widerspruch. Um Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums wirksam umzusetzen, müssen sie eng auf die Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und entsprechender regionalpolitischer Instrumente abgestimmt werden. Für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Kohäsionsfonds, den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Europäischen Fischereifonds (EFF) wird ein einheitlicher Strategierahmen gefordert, um einen gemeinsamen Ansatz sicherzustellen und die Synergieeffekte zwischen allen genannten Finanzierungsinstrumenten zu vergrößern. Das Ziel der Kohäsionspolitik ist die Verringerung des Entwicklungsgefälles zwischen Regionen und die Förderung der sozialen Eingliederung zugunsten einer ausgewogenen und harmonischen Entwicklung. Ich habe für den Bericht gestimmt, um sicherzustellen, dass Fonds besser koordiniert werden und dass regionale und lokale Gebietskörperschaften in die Entwicklung und Umsetzung von Partnerschaftsverträgen eingebunden werden.

  Fiorello Provera (EFD), schriftlich. − (IT) Der wirtschaftliche, der soziale und der territoriale Zusammenhalt sind Grundprinzipien für die Festlegung der Politik und der Maßnahmen der EU. Ich teile die Ansicht des Berichterstatters, dass die Wirtschaftskrise uns dazu zwingen wird, innovativer zu sein und die Wirkung der verfügbaren Mittel zu steigern. Innovation bedeutet die Schaffung von Synergien und eines integrierten Ansatzes bei den verschiedenen sektorspezifischen Maßnahmen, um das optimale Ergebnis für Wachstum und Entwicklung vor Ort zu erreichen.

Für ganz besonders zutreffend halte ich die Aussage des Berichterstatters, dass Synergieeffekte und Koordinierung keine Einheitslösungen sind, sondern eine enge strategische Abstimmung zwischen Instrumenten, Maßnahmen und Akteuren erfordern, um sorgfältig erarbeitete Interventionen und Programme aufzustellen, die im Rahmen eines integrierten standortbezogenen Ansatzes territoriale Besonderheiten und Wettbewerbsvorteile bzw. die Eigenheiten jeder Region berücksichtigen.----

  Crescenzio Rivellini (PPE), schriftlich. − (IT) Im Laufe der heutigen Plenartagung des Europäischen Parlaments in Brüssel haben wir über den Bericht über mehr Effektivität zwischen dem EFRE und den übrigen Strukturfonds abgestimmt. Die vom Ausschuss für regionale Entwicklung angenommene Entschließung enthält den Vorschlag, für den nächsten Programmplanungszeitraum nach 2013 einen einheitlichen Strategierahmen zu erarbeiten, um einen gemeinsamen Ansatz zu gewährleisten und die Synergien zwischen allen Maßnahmen zu nutzen, die vor Ort die Erreichung der Ziele der Kohäsionspolitik fördern, wie sie in den Verträgen festgelegt sind und aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Kohäsionsfonds, dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Fischereifonds (EFF) finanziert werden.

Der Bericht verweist darauf, dass Synergien zwischen den Strukturfonds nicht nur für die Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020, sondern auch und in erster Linie für die Erreichung der Ziele der Kohäsionspolitik von ausschlaggebender Bedeutung sind. In Herrn Stavrakakis' Bericht wird gefordert, dass die Maßnahmen für die ländliche Entwicklung im Rahmen des ELER und die Maßnahmen für die nachhaltige Entwicklung von Fischereigebieten im Rahmen des EFF in einen einzigen Rahmen mit den anderen Strukturfonds integriert werden sollten und die Koordinierung sowohl zwischen den Instrumenten der Kohäsionspolitik als solchen als auch mit den im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms und des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) durchgeführten Tätigkeiten weiter verbessert werden sollte.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Ich stimme dafür. Dieser Entwurf fordert im Wesentlichen, dass rechtzeitig für den nächsten Finanzierungszeitraum nach 2013 ein einheitlicher Strategierahmen vorgeschlagen wird, um einen gemeinsamen Ansatz zu gewährleisten und die Synergien zwischen allen Maßnahmen zu nutzen, die vor Ort die Erreichung der Ziele der Kohäsionspolitik fördern, wie sie in den Verträgen festgelegt sind und aus dem EFRE, dem Kohäsionsfonds, dem ESF, dem ELER und dem EFF finanziert werden. Darüber hinaus weist er darauf hin, dass es Sinn und Zweck der Kohäsionspolitik ist, ein nachhaltiges, intelligentes und integratives Wirtschaftswachstum zu fördern, das sich gleichmäßig auf die verschiedenen Gebiete und Gesellschaftsgruppen verteilt, das zwischen den einzelnen Regionen bestehende Entwicklungsgefälle zu verringern, Arbeitsplätze zu schaffen, die Lebensqualität zu erhöhen, die Arbeitskräfte für neue Arbeitsplätze, auch im Bereich der nachhaltigen Wirtschaft, zu schulen, den sozialen und territorialen Zusammenhalt zu fördern und das europäische Sozialmodell zu verwirklichen, das einen Faktor des Zusammenhalts und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft darstellt.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. − (IT) Das Ziel der Kohäsionspolitik besteht darin, ein nachhaltiges, intelligentes und integratives Wirtschaftswachstum zu fördern, das sich gleichmäßig auf Europa verteilt, sowie das zwischen den einzelnen Regionen bestehende Entwicklungsgefälle zu verringern. Zur Verstärkung von Synergien sollte ein einheitlicher Strategierahmen angenommen werden, der die EU-Politikbereiche im Hinblick auf die Umsetzung der Strategie Europa 2020 stärker miteinander verknüpft. Integrierte Planung sorgt dafür, dass die Strukturfonds in einer Weise genutzt werden können, die den kohäsionspolitischen Zielen der EU förderlich ist. Eines der Ziele, die es zu verwirklichen gilt, ist die Umverteilung von EU-Ressourcen, die in bestimmten Regionen nicht in Anspruch genommen wurden, auf andere, vorbildlichere Regionen desselben Mitgliedstaats.

  Joanna Senyszyn (S&D), schriftlich. – (PL) Ich habe die Entschließung über den derzeitigen Stand und künftige Synergien für mehr Effektivität zwischen dem EFRE und den übrigen Strukturfonds unterstützt. Bei Erhebungen in Polen, die durchgeführt wurden, um die Hemmnisse für eine Inanspruchnahme der Strukturfonds zu ermitteln, hat sich gezeigt, dass die beiden Haupthindernisse zum einen der Mangel an umfassenden Informationen und zum anderen das bürokratische System der Beantragung von EU-Finanzmitteln sowie der Nachweis ihrer Verwendung sind.

Ganz besonders möchte ich auf die Notwendigkeit einer Vereinfachung des Beantragungsverfahrens auf nationaler und regionaler Ebene hinweisen. Wenn alle Fonds effektiv genutzt werden sollen, ist dies von ausschlaggebender Bedeutung. Darüber hinaus appelliere ich an die Kommission, das Konzept der Kohäsionspolitik einfacher und ergebnisorientierter zu gestalten, anstatt es auf komplizierte Überwachungsverfahren zu gründen. Die künftige Politik muss sich durch mehr Flexibilität, Verhältnismäßigkeit und Sichtbarkeit bei der Nutzung der Fonds auszeichnen. Eine Harmonisierung der Vorschriften für die Verwaltung, die Förderfähigkeit, die Rechnungsprüfung und das Berichtswesen betreffend Vorhaben, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Kohäsionsfonds, dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Fischereifonds (EFF) finanziert werden, würde die Vereinfachung der Verfahren voranbringen.

Eine bessere Koordinierung der Unterstützung aus den verschiedenen Fonds würde zu einer effektiveren Suche nach Lösungen für komplexe Probleme beitragen. Beispielsweise erfordert das Problem der Arbeitslosigkeit zwar Schulungen für Arbeitslose, es bedarf aber auch der Unterstützung von Unternehmen und struktureller Infrastruktur. Wir haben es hier mit einer ganzen Reihe von Fonds zu tun. Nur durch verstärkte Synergieeffekte zwischen ihnen kann ein Rückgang der Arbeitslosenzahlen erreicht werden. Ein entsprechender umfassender Ansatz kann auch dabei helfen, den Zugang potenzieller Empfänger zu wichtigen Informationen zu verbessern.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Mehr Effektivität und stärkere Synergien zwischen den verschiedenen Strukturfonds sind ausschlaggebende Aspekte in den Debatten über die künftige Kohäsionspolitik. Diese muss vereinfacht und besser koordiniert werden. Der künftige Ansatz sollte daher auf der Grundlage eines gemeinsamen Strategierahmens für die verschiedenen Strukturfonds entwickelt werden, um eine gemeinsame Perspektive sicherzustellen und die Synergien zwischen den unterschiedlichen Fonds zu optimieren. Nur mit einem koordinierten und ergebnisorientierten Herangehen, das den Zielen eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums gerecht wird, werden wir mehr Effektivität zwischen den verschiedenen Strukturfonds ermöglichen können.

Als Schattenberichterstatter für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) denke ich, dass wir regionale und lokale Gebietskörperschaften in die Vorbereitung und Umsetzung von Partnerschaften einbinden und zu einer thematischen Konzentration auf die Prioritäten und die finanzielle Ressourcen, die in Zukunft bereitgestellt werden sollen, kommen müssen. Die regionale Dimension muss präsent sein und die Vorteilhaftigkeit der Kohäsionspolitik für die EU erkennen lassen. Im Bereich der Finanzinstrumente sollte die Möglichkeit der Nutzung von finanzierungstechnischen Instrumenten gestärkt und ebenso dafür gesorgt werden, dass Mitgliedstaaten und ihre Regionen von fondsübergreifenden Programmen Gebrauch machen können.-

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Der Berichterstatter betont mehrfach, dass eine intensivere Koordinierung und ein integriertes Planungs- und Umsetzungssystem essentiell sind, um mit den Förderungen aus den drei Fonds der Kohäsionspolitik maximale Ergebnisse zu erzielen. Die langjährige Erfahrung liefert genügend Daten, um die derzeit bestehende Chance zu nutzen, und die europäische Kohäsionspolitik für die Zukunft wesentlich zu verbessern.

Berichte: Miroslav Mikolášik (A7-0111/2011) - Oldřich Vlasák (A7-0218/2011) - Marie-Thérèse Sanchez-Schmid (A7-0110/2011) - Georgios Stavrakakis (A7-0141/2011)

  Philip Bradbourn (ECR), schriftlich. − Zu den Berichten Sanchez-Schmid, Stavrakakis, Vlasák und Mikolášik habe ich folgende Anmerkungen: Konservative Abgeordnete haben sich für eine Ablehnung dieser Berichte über die künftige Ausrichtung der Kohäsionspolitik entschieden; eine Ausnahme bildet der Bericht Vlasák, bei dem wir uns enthalten haben. Dafür gibt es mehrere gewichtige Gründe: Wir sind der Meinung, dass es in Zeiten der fortschreitenden Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten absolut nicht hinnehmbar ist, dass der enorme Kohäsionshaushalt der EU von diesen Bestrebungen unangetastet bleiben soll. Allgemein betrachtet gehen diese Berichte in keiner Weise auf die Bedenken der Konservativen ein, was die Kohäsionspolitik der EU betrifft. Sie lehnen alle Vorstöße ab, reicheren Mitgliedstaaten die Finanzierung ihrer eigenen regionalen Entwicklung zu gestatten und verhindern die Herausbildung einer reduzierteren, effizienteren und gezielteren Kohäsionspolitik für die ärmsten Regionen Europas. Stattdessen werden neue bürokratische Vehikel wie die Makroregionen vorgeschlagen und der Nationalstaat wieder einmal durch eine entschlossene Bevorzugung des Regionalismus untergraben. In dieser Zeit der knappen Mittel hätte die EU die Chance, ihre Ausgaben für alte und unwirtschaftliche Prioritäten einzudämmen. Die Berichte gehen also in die völlig falsche Richtung.

Bericht: Elisa Ferreira (A7-0183/2011)

  Pino Arlacchi (S&D), schriftlich. − Sehr geehrter Herr Präsident, ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er mit Nachdruck auf die Tatsache verweist, dass der Rahmen für die Vorbeugung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte eine Strategie der Union für Wachstum und Arbeitsplätze, durch die die Wettbewerbsfähigkeit und die soziale Stabilität der Union neue Impulse erhalten sollen, ergänzen sollte. Der Text fordert außerdem deutlich, dass der Kommission eine stärkere und unabhängigere Rolle in dem Verfahren der verschärften Überwachung, bei Entsendungen, Empfehlungen und Warnungen zukommt.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Die aktuellen Geschehnisse zeigen, dass der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht besonders effizient funktioniert und nicht verhindern konnte, dass einige Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihre Zahlungsbilanz und die Rückzahlung ihrer Schulden ernsthaften Problemen gegenüberstehen. Zusätzlich zu den Hilfen, die diesen Ländern durch die EU gewährt wurden, arbeiten die Institutionen daher an der Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, um Krisen dieser Art in Zukunft zu vermeiden. Das ist das Ziel des Pakets zur wirtschaftspolitischen Steuerung, von dem dieser Bericht meiner Kollegin Ferreira ein Teil ist. Der Bericht handelt von der Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und spricht sich für eine verstärkte Aufsicht aus. Ich unterstütze die zugrunde liegenden Prinzipien, so wie ich auch das Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung als Ganzes unterstütze.

  Regina Bastos (PPE), schriftlich. − (PT) Am 29. September 2010 legte die Kommission ein Gesetzgebungspaket zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der Europäischen Union und im Euroraum vor. Die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung muss mit einer Stärkung der demokratischen Legitimität der getroffenen Entscheidungen einhergehen. Mit anderen Worten: Es bedarf einer engeren und fristgerechteren Einbeziehung sowohl der relevanten Akteure als auch der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments. Dieser Bericht, für den ich gestimmt habe, führt an, dass der Korrekturmaßnahmenplan die spezifischen und konkreten politischen Maßnahmen festlegt, die der betreffende Mitgliedstaat durchführt bzw. durchzuführen beabsichtigt, und einen Zeitplan für die Durchführung enthält.

Eine ebenso wichtige Korrekturmaßnahme ist die Möglichkeit der Kommission, im Rahmen der verschärften Überwachung entsprechende Inspektionen im betreffenden Mitgliedstaat durchzuführen, um die Umsetzung des Plans zu kontrollieren. Schließlich möchte ich auf die Befugnis des Parlaments hinweisen, aus eigener Initiative oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaates tätig zu werden, um den Ratspräsidenten, die Kommission oder – in berechtigten Fällen – den Präsidenten der Eurogruppe aufzufordern, vor dem zuständigen Parlamentsausschuss zu erscheinen, um die Entscheidung zur Feststellung der Nichteinhaltung zu diskutieren.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. − (IT) Meine Entscheidung, mich bei der Abstimmung meiner Stimme zu enthalten, basiert darauf, dass es nicht möglich ist, mit Sicherheit die Auswirkungen der Richtlinien abzuschätzen, die in diesem Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte vorgestellt werden. Es besteht kein Zweifel, dass das Ausmaß des wirtschaftlichen Zusammenbruchs in Griechenland, verbunden mit dem Risiko, dass eine ähnliche Krise viele weitere Mitgliedstaaten treffen könnte, dringend eine Strategie erfordert, um zu verhindern, dass sich eine derartige Katastrophe wiederholt. Auf der anderen Seite sollte diese Strategie jedoch nicht zu willkürlichen Eingriffen der zentralen Instanz der EU in die Volkswirtschaften einzelner Mitgliedstaaten führen. Der Schutz der nationalen Befugnisse und Freiheiten ist Garantie für das ordnungsgemäße Funktionieren der EU und darf daher nicht geopfert werden, auch nicht unter solchen Umständen wie der Griechenland-Krise.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. − (LT) Ich habe für diesen Änderungsantrag gestimmt, da es meiner Meinung nach infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise, die Europa und den Rest der Welt getroffen hat, äußerst wichtig ist, die Themen makroökonomische Entwicklung und Haushaltsdisziplin in Europa neu zu überdenken. Dies ist eine schwierige Zeit, aber auch die richtige Zeit, um das bestehende Modell unter Berücksichtigung von Erkenntnissen aus Vergangenheit und Gegenwart zu vervollständigen und zu korrigieren; und erstmals ist das Europäische Parlament in den Prozess eingebunden, in dem diese wichtigen Entscheidungen getroffen werden. Die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte ist eine neue Disziplinarmaßnahme für Mitgliedstaaten des Euroraums, im Zuge derer Geldstrafen im Falle von Betrug und einer ohne akzeptable Begründung erfolgenden Weigerung, den vereinbarten Empfehlungen nachzukommen, verhängt würden, aber nicht wegen der Unfähigkeit, die vorgeschlagenen Zielvorgaben zu verwirklichen. Bei dieser Disziplinarmaßnahme wird die Gesamtlast der gegen einen Staat verhängten Geldstrafen berücksichtigt werden, und ihr Gesamtbetrag unterliegt einer Obergrenze. Die gezahlten Geldbußen gelten als Einnahmen des Fonds des Ständigen Krisenmechanismus.

  Antonio Cancian (PPE), schriftlich. − (IT) Der Ferreira-Bericht ist Teil eines Gesetzgebungspakets zur Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung, welches aus sechs Berichten besteht, die das Ergebnis monatelanger Verhandlungen sind. Das Parlament hat eine deutliche Botschaft an alle gesendet, insbesondere an den Rat. Ich hoffe daher, dass dieses Paket noch vor der Sommerpause endgültig angenommen und vor allem so bald wie möglich umgesetzt wird, damit die Europäische Union nicht – wie in der Vergangenheit – unvorbereitet den Herausforderungen begegnet, durch die ihre Stabilität bedroht wird. Ich habe insbesondere für den Ferreira-Bericht gestimmt, weil ich glaube, dass die Betonung der Rolle des Scoreboards – als Instrument zur Erkennung möglicher Ungleichgewichte mittels spezifischer Kriterien – eine hervorragende Grundlage für die Analyse des Problems darstellt. Ich glaube nämlich, dass der erste Schritt zur Vermeidung zukünftiger Wirtschaftskrisen in einer eingehenden Prüfung der Risikofaktoren besteht, die zu Haushaltsungleichgewichten führen können; und dieser Bericht widmet sich gebührend dieser Frage. Darüber hinaus sind diese Kriterien gemeinsam und quantifizierbar, sodass sie in ganz Europa einheitlich bewertet und verglichen werden können.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht gestimmt, da ich darin übereinstimme, dass die Kommission bei der ökonomischen Lektüre des Scoreboards in Verbindung mit dem Warnmechanismus der realwirtschaftlichen Entwicklung besondere Aufmerksamkeit widmen sollte, darunter Faktoren wie dem Wirtschaftswachstum und den Beschäftigungs- und Arbeitslosenquoten, der nominalen und realen Konvergenz innerhalb und außerhalb des Euroraums, der Entwicklung der Produktivität und deren wichtigster Triebfedern, wie Forschung und Entwicklung sowie externe oder interne Investitionen, und Trends auf Sektorebene, einschließlich Energie, die sich auf die Leistungsfähigkeit sowohl des Bruttoinlandsprodukts als auch der Leistungsbilanz auswirken.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. − (PT) Die gegenwärtige Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkrise hat gezeigt, dass das derzeitige Modell der wirtschaftspolitischen Steuerung der Europäischen Union nicht funktioniert hat: Der Überwachungsrahmen hat sich als sehr schwach erwiesen, und die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts wurden nicht eingehalten. Daher unterstütze ich das Maßnahmenpaket, das die Europäische Kommission zur wirtschaftspolitischen Steuerung vorgelegt hat. Ich befürworte den Bericht von Frau Ferreira über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte. Ich beglückwünsche die Kommission zu der Idee, ein Scoreboard einzuführen, das bereits zu guten Resultaten im Bereich des Binnenmarkts und des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geführt hat. Das Europäische Parlament sollte in der Lage sein, der Kommission sachverständige Hilfe bei der Definition der Indikatoren des Scoreboards zu bieten. Die Indikatoren werden voraussichtlich ziemlich zahlreich sein, sollten sich jedoch hauptsächlich auf Faktoren konzentrieren, die für makroökonomische Ungleichgewichte relevant sind. Ich stimme zu, dass es möglich sein sollte, Strukturreformen in den Überschussländern zu fordern, aber die größte Aufmerksamkeit sollte den Defizitländern zukommen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Es ist sehr wichtig, die Bedeutung dieser Verordnung hervorzuheben. Sie stellt eine vollkommene Neuerung innerhalb des EU-Rechtsrahmens dar und ist in Bezug auf ihren Inhalt und das, was sie vorschlägt – nämlich die Identifizierung und Korrektor makroökonomischer Ungleichgewichte in der Union – eine absolute Innovation.

Aufbauend auf den Lehren, die aus der jüngsten Krise gezogen werden müssen, ist bemerkenswert, dass der Bericht versucht, einen Schwerpunkt auf die Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der verschiedenen Mitgliedstaaten zur Schaffung einer starken, ausgewogenen Wirtschaftsunion zu legen. Er zielt auf die Einrichtung eines Warnmechanismus für zukünftige Ungleichgewichte, die in einem Mitgliedstaat auftreten könnten, ab, damit diese unmittelbar effektiv behoben werden können.

Zum Schluss möchte ich meiner Landsmännin, Frau Ferreira, für ihr Engagement und ihre Hingabe danken, was nicht immer einfach war, aber in jedem Fall anerkennenswert ist.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Ich bin der Meinung, der Kommission sollte eine stärkere und unabhängigere Rolle in dem Verfahren der verschärften Überwachung in Bezug auf für jeden Mitgliedstaat spezifische Bewertungen, Überwachung, Entsendungen, Empfehlungen und Warnungen zukommen. Ich unterstütze die Unionsmethode und stimme daher darin überein, dass die Rolle des Rates bei den Schritten, die zu potenziellen Sanktionen führen, zurückgeführt werden sollte. Am Wichtigsten jedoch ist es, hin zu einer wirtschaftspolitischen Steuerung zu gelangen, mit starken präventiven und korrektiven Elementen, um solche Sanktionen zu vermeiden.

Der Rahmen für die Vorbeugung und Korrektur und der gesamte Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung sollten Wachstum und Arbeitsplätze fördern und der Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Stabilität der Union neue Impulse verleihen. Ich stimme daher zu, dass die Überwachung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten über die haushaltspolitische Überwachung hinaus erweitert werden sollte, um übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte und Schwächen innerhalb der Union zu vermeiden. Es ist auch wichtig, interne Ungleichgewichte zu berücksichtigen, einschließlich privater und öffentlicher Schulden, ihrer Entwicklung und ihres Ursprungs (inländisch oder international) und verspäteter Zahlungen des Landes, insbesondere des öffentlichen Sektors und großer multinationaler Unternehmen an kleine und mittlere Unternehmen.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Dieser Bericht ist Teil des Pakets aus sechs Rechtsvorschriften zur sogenannten wirtschaftspolitischen Steuerung. Die Absicht der Berichterstatterin und ihrer Fraktion war es, diesen Bericht von den anderen fünf abzuheben; Tatsache ist aber, dass er deutlich die Widersprüche aufzeigt, die in dieser Europäischen Union bestehen.

Es reicht nämlich nicht aus, die makroökonomischen Ungleichgewichte in den Mitgliedstaaten zu identifizieren, wenn es keine alternative EU-Politik zu der bestehenden gibt, eine Politik, die auf Solidarität und wirtschaftlichem und sozialem Zusammenhalt basieren muss, um die Ungleichgewichte zu beheben. Fromme Absichtserklärungen über den Schutz von Arbeitsplätzen und Arbeitnehmerrechten sowie sozialen Rechten stehen in tiefem Widerspruch zu Aussagen darüber, den Stabilitäts- und Wachstumspakt (der „dumm“ genannt wurde) aufrechtzuerhalten, einschließlich der Verschärfung von Sanktionen gegen Länder mit schwächeren Volkswirtschaften, die einer neoliberalen Politik und dem Euro-Plus-Pakt zum Opfer gefallen sind.

Die Berichterstatterin und ihre Fraktion erkennen auch mit Nachdruck an, dass die von ihnen unterstützte und geförderte Politik die Hauptursache für die Krise ist und dass die Schaffung der Einheitswährung nach dem Vorbild der Deutschen Mark auf falschen Annahmen beruhte, die einzig den Interessen der Wirtschafts- und Finanzgruppen in den stärksten Volkswirtschaften dienten. Wenn das so weitergeht, werden wir unweigerlich erleben, wie sich die ökonomische, soziale und politische Situation nur noch weiter verschlechtert.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht ist Teil des Pakets aus sechs Rechtsvorschriften zur wirtschaftspolitischen Steuerung und zeigt die Widersprüche auf, die in der Europäischen Union bestehen. Fakt ist, dass es nicht ausreicht, die makroökonomischen Ungleichgewichte in den Mitgliedstaaten zu identifizieren, wenn es keine alternative EU-Politik zu der bestehenden gibt, eine Politik, die auf Solidarität und wirtschaftlichem und sozialem Zusammenhalt basieren muss, um die Ungleichgewichte zu beheben. Es reicht deshalb nicht aus, Absichtserklärungen über den Schutz von Arbeitsplätzen und Arbeitnehmerrechten sowie sozialen Rechten abzugeben, wenn in der Folge nicht der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Euro-Pakt abgeschafft und durch einen Pakt für Fortschritt und soziale Entwicklung ersetzt werden, sondern Ländern und Völkern, die einer neoliberalen Politik zum Opfer gefallen sind, noch mehr abverlangt wird und ihnen schärfere Sanktionen auferlegt werden.

Solange Europas führende Politiker nicht anerkennen, dass ihre Politik die Hauptursache für die andauernde Krise ist, werden wir erleben, wie sich die wirtschaftliche, soziale und politische Lage weiter verschlechtert, was unweigerlich zu weiteren sozialen Spannungen und Konflikten mit unvorhersehbaren Folgen führen wird. Dies wird so geschehen, bis sie erkennen, dass die Schaffung der Einheitswährung nach dem Vorbild der Deutschen Mark auf falschen Annahmen beruhte, die einzig den Interessen der mächtigen Wirtschafts- und Finanzgruppen dienten, und dass dies die Hauptursache für die Verschärfung der Krise ist ...

(Gekürzt gemäß Artikel 170 der Geschäftsordnung)

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – (SK) Das Bestreben, makroökonomische Ungleichgewichte zu korrigieren, ist äußerst wichtig für die Zukunft des Euroraums und der EU. Das Parlament beabsichtigt, den Kommissionsvorschlag mit dem Ziel zu verbessern, einen starken und kohärenten Rahmen für das kommende Jahrzehnt zu schaffen, der die Vereinbarkeit zwischen Haushaltsdisziplin und den Zielsetzungen des wirtschaftlichen Wachstums und der Beschäftigung in der Union und in allen Mitgliedstaaten gewährleistet, denn die Stabilität und die Nachhaltigkeit der Union und des Euro können nur durch die Erfüllung dieser Bedingungen sichergestellt werden. Eine Verstärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung muss Hand in Hand mit einer Verstärkung der demokratischen Legitimität der gefassten Beschlüsse gehen. Dies erfordert eine engere und fristgerechtere Einbeziehung nicht nur der relevanten Akteure, sondern insbesondere der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments während des gesamten Prozesses. Es ist richtig, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der vollständige Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung die EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung unterstützen und damit im Einklang stehen sollten und auch dass sie darauf abzielen sollten, der Wettbewerbsfähigkeit und der sozialen Stabilität in allen Regionen der EU neue Impulse zu verleihen. Die Vorbeugung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte ist ein effektives Instrument, um Schwachpunkte anzugehen, die sich insbesondere aus den mittel- und langfristigen strukturellen Entwicklungen, aus den wachsenden Ungleichheiten innerhalb der Union und innerhalb des Euroraums und den Ausstrahlungseffekten der Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten ergeben. Wir sollten den Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung verbessern und damit nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum für die Union als Ganzes schaffen.

  Marietta Giannakou (PPE), schriftlich. – (EL) Die Abgeordnetengruppe „Neue Demokratie“ im Europäischen Parlament hat heute für die sechs Vorschläge im neuen Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung gestimmt. Die Vorschläge des Europäischen Parlaments ebnen den Weg für ein Klima der wirtschaftlichen Stabilität und ermöglichen gleichzeitig die Entwicklung innovativer Mechanismen, wie Eurobonds und europäische Projektanleihen.

  Louis Grech (S&D), schriftlich. − Ich werde für den Ferreira-Bericht stimmen, da er der einzige ist, der mit Nachdruck betont, wie außerordentlich wichtig es ist, eine umfassende makroökonomische Perspektive beizubehalten, bei der unterschiedliche Produktivitätsniveaus der Mitgliedstaaten berücksichtigt und gleichzeitig Grundrechte und soziale Rechte durch die „Monti-Klausel“ geschützt werden. Das wirtschaftspolitische Paket hingegen, das alle anderen Berichte vorschlagen, hält lediglich weiter an der Umsetzung umfassender Sparmaßnahmen fest, die sich bisher schädigend auf das Wirtschaftswachstum ausgewirkt haben und die auch weiterhin negative Auswirkungen haben könnten. Eine Politik, die sich nur auf Sparmaßnahmen konzentriert und ausschließlich zu noch mehr Einschnitten ohne jegliche Investitionspläne ermutigt, verhindert die Schaffung von Arbeitsplätzen. Deshalb werde ich gegen alle anderen Berichte stimmen und mich beim Haglund-Bericht meiner Stimme enthalten. Wir müssen einen anderen Weg zur Bewältigung der aktuellen Krise finden, dazu gehört die Umsetzung verantwortungsbewusster Sparmaßnahmen gekoppelt mit einem soliden Investitionsplan, um zu gewährleisten, dass diejenigen unterstützt werden, die in dieser Krise am schwächsten sind. Es müssen in der Tat Veränderungen wie tief greifende Strukturreformen und Reformen der Regulierung des Finanzsektors stattfinden, aber die gegenwärtige Situation kann nur durch die Schaffung von Anreizen sowie durch radikale und umfassende Modernisierungsmaßnahmen und gezielte Investitionen verbessert werden.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. − (LT) Ich habe dieses Dokument begrüßt, denn dieses Verfahren sollte einen Warnmechanismus für die frühzeitige Erkennung aufkommender makroökonomischer Ungleichgewichte schaffen. Ihm zugrunde liegen sollte als Richtschnur ein transparentes Scoreboard, das Richtvorgaben für Schwellenwerte enthält und mit einer ökonomischen Beurteilung kombiniert wird. Diese Beurteilung sollte unter anderem die nominale und reale Konvergenz im Euroraum und darüber hinaus berücksichtigen. Bei Feststellung schwerer makroökonomischer Ungleichgewichte, einschließlich von Ungleichgewichten, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion gefährden, sollte ein Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht eingeleitet werden. Dieses kann die Abgabe von Empfehlungen an den Mitgliedstaat und Auflagen hinsichtlich einer verschärften Überwachung und Kontrolle beinhalten, sowie bei den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, im Falle eines wiederholten Versäumnisses, Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, die Möglichkeit der Durchsetzung (Geldstrafen). Meiner Meinung nach ist dies ein gutes Instrument, um makroökonomische Ungleichgewichte zu verhindern.

  Cătălin Sorin Ivan (S&D), schriftlich. − Europa braucht als Antwort einen Stabilitätspakt. Das Paket ist für die Zukunft der EU und insbesondere des Euroraums von höchster Bedeutung. Ich begrüße diesen Bericht, da er eine Grundlage für einen strukturierten wirtschaftspolitischen Dialog bietet. Die Vorbeugung und Korrektur ökonomischer Ungleichgewichte ist ein mächtiges Instrument, um Schwachpunkte anzugehen, die sich insbesondere aus den mittel- und langfristigen strukturellen Entwicklungen, aus den sich verbreiternden Divergenzen innerhalb der Union ergeben. Korrekturmechanismen müssen zur richtigen Zeit eingeführt werden.

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO) Dieser Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte soll die Kommissionsvorschläge zur Schaffung eines mächtigen Instruments, bei dem Haushaltsdisziplin, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in der EU verknüpft sind, verbessern und einen entscheidenden Beitrag zur Stabilität der Europäischen Union und des Euro leisten, um künftig Finanzkrisen wie die aktuelle zu verhindern. Diese Verordnung ist als Standardinstrument zur Vermeidung makroökonomischer Ungleichgewichte gedacht, die infolge wirtschaftlicher Ungleichheiten zwischen Mitgliedstaaten der EU und einzelner auf nationaler Ebene verfolgter politischer Strategien auftreten können.

Es sei angemerkt, dass dieser Bericht auf Grundlage früherer Erfahrungen innerhalb der EU in Bezug auf das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion erstellt wurde, aus denen die Notwendigkeit eines verbesserten Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung hervorgeht, so wie es auch in diesem Bericht vorgeschlagen wird.

  David Martin (S&D), schriftlich. − Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er eine Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Text der Kommission darstellt. Ich begrüße insbesondere die Bestimmungen zur Wahrung der Arbeitnehmerrechte und zur Bedeutung einer umfassenden Beurteilung der Wirtschaftsleistung, insbesondere in Bezug auf Beschäftigung.

  Arlene McCarthy (S&D), schriftlich. − Die Labour-Abgeordneten des Europäischen Parlaments sind entschieden gegen die aktuelle – auf Sparmaßnahmen fixierte – Richtung des Pakets zur wirtschaftspolitischen Steuerung. Eine verbesserte Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik, besonders innerhalb der Eurozone, wäre gut für langfristiges Wachstum in Europa, muss allerdings auch auf den richtigen Regeln basieren. Der von den rechten Mehrheiten im Parlament, dem Rat und der Kommission ausgehandelte Text konzentriert sich zu stark auf kurzfristige, tief greifende Defizitkürzungen, und nicht auf langfristiges Wachstum. Diese Regeln würden überall in der Europäischen Union eingeführt werden und verhindern, dass nationale Regierungen künftig flexibel mit unterschiedlichen politischen Strategien reagieren können. Langfristiges Wachstum sorgt dafür, dass die Schulden im Verhältnis zum BIP schrumpfen, und ist von entscheidender Bedeutung, um Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Wohlstand zu schaffen sowie qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen zu finanzieren. Um sicherzustellen, dass dieses Paket das Wirtschaftswachstum fördert, müssen die Investitionsausgaben geschützt werden. Investitionen in wissenschaftliche Forschung, lebenswichtige Infrastruktur und die neue „grüne“ Wirtschaft sind unerlässlich für langfristiges Wachstum und sollten niemals gekürzt werden, um kurzfristige EU-Ziele zu erreichen. Eine Kürzung derartiger Ausgaben in Zeiten der Rezession würde auch den Konjunkturabschwung verschärfen. Die Labour-Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterstützen die Verbesserungen, die im Ferreira-Bericht im Vergleich zum Kommissionsvorschlag zu makroökonomischen Ungleichgewichten erzielt werden konnten und durch die Arbeitnehmerrechte sowie die Bedeutung einer umfassenden Beurteilung der Wirtschaftsleistung, einschließlich der Beschäftigung, bekräftigt werden.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Die Kommission wird nun in der Lage sein, ganz nach Belieben gute und schlechte Noten zu verteilen. Sie wird selbst die Indikatoren festlegen, die es ihr ermöglichen, den Mitgliedstaaten Noten zu geben. Es wird auch Sanktionen geben für diejenigen, die dann nicht die ihnen auferlegten „Empfehlungen“ befolgen. Die Kommission wird in der Lage sein, sie halbautomatisch umzusetzen, dank der Beschlussfassung mit umgekehrter qualifizierter Mehrheit. Die Kommission wird sogar die Entscheidungen treffen, wenn es um die Auferlegung von Sanktionen geht. Dies ist ein Paradebeispiel für Autoritarismus. Ich stimme gegen diesen antidemokratischen Fehltritt und verurteile ihn.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Die Zielvorgaben in Bezug auf wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung sowie auch die Wettbewerbsfähigkeit werden durch die angestrebten Maßnahmen nicht erreicht werden können, da die wirtschaftliche Entfaltung der Mitgliedstaaten erstickt wird. Ein Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung kann höchstens von den Nationalstaaten selbst geleistet werden, nicht aber von einer EU, da die verschiedenen Volkswirtschaften unterschiedlich stark sind. Aus diesem Grunde sollte die Euro-Zone auch so schnell wie möglich aufgelöst werden. Die starken Staaten sollten sich zu einem neuen Währungsraum zusammenschließen und die anderen zu ihren eigenen Währungen zurückkehren. Eine Forderung nach „Überwachung der nationalen Wirtschaftspolitiken“ in der aktuellen Situation bedeutet sozialistischen Staatsdirigismus, der schon in Vergangenheit mehr als erfolglos war und ein Mitgrund für die derzeitigen finanziellen Schwierigkeiten innerhalb des Euro-Raums ist. Es mangelt an demokratischer Legitimation für derartige Maßnahmen, weshalb ich gegen diesen Bericht gestimmt habe.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Die Kommissionsvorschläge zielen in erster Linie auf eine Verschärfung der Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Gleichzeitig schafft man für die "Budgetsünder" einen Stützmechanismus nach dem anderen - erneut aus Steuergeldern. Es wäre höchst an der Zeit, sich auf stabile, souveräne Volkswirtschaften und die Entschuldung der Einzelstaaten zu konzentrieren. Es ist unerhört, dass immer dieselben, leistungswilligen Staaten für die Fehler anderer aufkommen müssen! Nicht bürokratische, sondern demokratische Verfahren sind notwendig, um eine bedeutsame und effektive wirtschaftspolitische Koordination auf EU-Ebene sicherzustellen, die allen Menschen Europas zugute kommt!

  Rolandas Paksas (EFD), schriftlich. − (LT) Es ist sehr wichtig, einen effektiv funktionierenden, umfassenden Mechanismus zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte einzurichten, der vor dem Risiko makroökonomischer Ungleichgewichte warnen und umgehend darauf reagieren würde. Es ist sehr wichtig, dass dieser Mechanismus auf der Verwendung eines transparenten Scoreboards als Richtschnur basiert. Die Kommission muss zusammen mit dem Rat und dem Europäischen Parlament dieses Scoreboard sowie makroökonomische und makrofinanzielle Indikatoren für die Mitgliedstaaten erstellen. Ich denke, dass – unter besonderen wirtschaftlichen Umständen – das Scoreboard der Indikatoren und die Warnschwellen symmetrisch und nach Mitgliedstaaten des Euroraums und Mitgliedstaaten, die nicht dem Euroraum angehören, differenziert sein sollten. Darüber hinaus sollte der Rat regelmäßig Berichte über die durchgeführten Maßnahmen vorlegen, die zum Ruhenlassen des Verfahrens bei einem übermäßigen Ungleichgewicht in einem bestimmten Mitgliedstaat geführt haben. Ich stimme dem Vorschlag zu, der Kommission das Recht zu geben, zusammen mit der Europäischen Zentralbank (EZB), den Sozialpartnern und anderen nationalen Akteuren im Rahmen der verschärften Überwachung entsprechende Inspektionen durchzuführen. Das Risiko von Ungleichgewichten muss permanent beurteilt werden, um deren Aufkommen zu vermeiden, und die Mitgliedstaaten müssen rechtzeitig Empfehlungen erhalten, um eine mögliche Beeinträchtigung des Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion zu vermeiden.

  Justas Vincas Paleckis (S&D), schriftlich. − Ich habe für diesen speziellen Bericht über makroökonomische Ungleichgewichte gestimmt, da er sich mit den Details der aktuellen Schuldenprobleme in einigen Mitgliedstaaten beschäftigt und da er – was noch wichtiger ist – eine fortschrittliche Methode bietet, ein derart ernstes Problem, das nicht nur kurzfristige, sondern auch langfristige Auswirkungen hat, zu lösen. Ich denke, Europa benötigt fortschrittliche Investitionen zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Daher würde die bloße Kürzung der Haushalte auf lange Sicht das gesamte wirtschaftliche und politische System untergraben. Als Sozialdemokrat, der großen Wert auf die grundlegenden sozialen Rechte der Menschen und das langfristige Wohlergehen der Gesellschaft legt, unterstütze ich diesen Bericht, da er sich ausführlich und umfassend mit diesen Fragen beschäftigt.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. − (IT) Ich habe für den Bericht von Frau Ferreira gestimmt, weil ich glaube, dass ein auf EU-Ebene koordinierter Überwachungsmechanismus zur Erkennung und Vermeidung makroökonomischer Ungleichgewichte ebenso wie ein Verfahren zur Korrektur übermäßiger Ungleichgewichtige wichtig sind. Das Erkennungssystem, genannt „Warnmechanismus“, verwendet sowohl ein Scoreboard mit quantitativen Indikatoren als auch qualitative Bewertungen. Ich glaube, dass dieses Scoreboard insofern wichtig ist, als es uns einen allgemeinen und vollständigen Überblick bietet. Deshalb sollte es meiner Meinung nach ein flexibles und anpassbares Instrument sein, sodass es modifiziert und an verschiedene Anforderungen und Situationen angepasst werden kann und dabei eindeutig sichere rechtliche Rahmenbedingungen gewährleistet. Ich hoffe, dass das Parlament zu einer endgültigen Einigung gelangt und das gesamte Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung so rasch wie möglich verabschiedet, um so ein starkes und geeintes Signal an die Öffentlichkeit und die Märkte zu senden und der Spekulation ein Ende zu bereiten.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. − (PT) Am 29. September 2010 legte die Kommission ein Gesetzgebungspaket zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der Europäischen Union und im Euroraum vor. Das Paket besteht aus sechs Vorschlägen: Vier von ihnen befassen sich mit Haushaltsfragen, einschließlich einer Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP), während zwei neue Verordnungen aufkommende makroökonomische Ungleichgewichte innerhalb der EU und des Euroraums erkennen und beheben sollen. Dieser Entwurf einer Stellungnahme handelt von dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken. Es herrscht allgemeine Übereinstimmung dahingehend, dass der SWP sowohl hinsichtlich der Vermeidung als auch der Korrektur gescheitert ist und einer Reform bedarf.

Ich bin mit den Änderungsanträgen an dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission einverstanden, die von einer breiten Mehrheit im Europäischen Parlament unterstützt worden sind. Meiner Ansicht nach ist es wichtig, die während der Zeit des Bestehens des alten SWP gemachten Erfahrungen zu berücksichtigen, wie auch die Tatsache, dass die wirtschaftspolitische Steuerung durch die Einbindung des Europäischen Parlaments im gesamten Überwachungsprozess demokratischer geworden ist. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht gestimmt.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. − (IT) Die Erfahrungen aus dem ersten Jahrzehnt des Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion lehren uns, dass es eindeutig eines verbesserten Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung bedarf. Die von der Kommission im September 2010 angenommenen Gesetzgebungsvorschläge zur wirtschaftspolitischen Steuerung müssen in Anbetracht ihrer grundlegenden Rolle für die Zukunft der EU und insbesondere des Euroraums sorgfältig geprüft und vom Parlament verbessert werden. Eine Verstärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung muss Hand in Hand mit einer Verstärkung der demokratischen Legitimität der gefassten Beschlüsse gehen, denn wirtschaftspolitische Steuerung kann nicht von einer Finanzmarktregulierung und -aufsicht losgelöst werden. Im Rahmen des Vertrags von Lissabon benötigt der Rat die Einigung mit dem Parlament, um einen abschließenden Konsens zu erzielen. Dies ist das erste Mal, dass das Parlament zusammen mit dem Rat im Wege der Mitentscheidung Rechtsvorschriften zur makroökonomischen Entwicklung und zur Haushaltsdisziplin in der Union erlässt. Ich habe deshalb für eine umfassende Reform des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung auf der Grundlage der Gemeinschaftsmethode gestimmt, um zu gewährleisten, dass das Parlament die Vorschläge der Kommission verbessert, um einen stabilen und in sich schlüssigen Rahmen für die nächsten Jahrzehnte festzulegen, der die Vereinbarkeit zwischen Haushaltsdisziplin und den Zielvorgaben der Union gewährleistet.

  Miguel Portas (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Dies ist der einzige Bericht, der versucht, dem vorherrschenden Trend zugunsten des Pakets der wirtschaftspolitischen Steuerung als Ganzem entgegenzuwirken. Ich habe mich bei der Abstimmung meiner Stimme enthalten, um diesen Aspekt herauszustellen und dessen Wert zu würdigen. Das Anliegen von Frau Ferreiras Bericht ist die Vermeidung schwerer makroökonomischer Ungleichgewichte. Darin nehmen Defizite und Schulden keinen höheren Stellenwert ein als Überschüsse und Handelsdefizite, als Beschäftigung und Arbeitslosigkeit oder irgendwelche qualitative Herausforderungen, die eine nachhaltige Wachstumsstrategie sicherstellen könnten. Es ist vernünftig, eine derartige umfassende Koordinierung zu haben, die auf einem Scoreboard verschiedener Indikatoren basiert, das Ungleichgewichte frühzeitig erkennt. Was mich davon abhält, für diesen Bericht zu stimmen, ist die Tatsache, dass er das Stiefkind einer Art der Koordinierung ist, deren Anfang und Ende noch immer Defizite und Schulden sind.

  Phil Prendergast (S&D), schriftlich. − Die aktuelle Wirtschaftskrise, in der Europa sich befindet, erfordert einen neuen Ansatz. Diese Krise ist sowohl politischer als auch wirtschaftlicher Natur, und wir haben immer wieder feststellen können, dass Europa am stärksten ist, wenn es zusammenarbeitet, und eine gemeinsame Antwort auf die Krise ist die beste Antwort. Selbst der Ansatz der EU ist in dieser Hinsicht ein Novum, da dies das erste Mal ist, dass das Parlament zusammen mit dem Rat im Wege der Mitentscheidung Rechtsvorschriften zur makroökonomischen Entwicklung trifft, und der Rat benötigt die Einigung mit dem Parlament, um einen abschließenden Konsens zu erzielen. Dieser Bericht beinhaltet zahlreiche Kompromisse basierend auf allen möglichen Argumentationslinien. Es ist von entscheidender Bedeutung, ein starkes Signal an die Märkte und die Bürgerinnen und Bürger zu senden, sowohl hinsichtlich der Entschlossenheit der EU, diese Krise zu bekämpfen, als auch ihrer Fähigkeit, Differenzen auszuräumen und sich mit entscheidenden Fragen zu befassen. Ich begrüße auch den Ansatz zur Betrugsbekämpfung und die Tatsache, dass man nicht gewillt ist, ohne eine vernünftige Rechtfertigung vereinbarten Empfehlungen Folge zu leisten. Solche Sanktionen sind wichtig, aber ebenso wichtig ist, dass wir Staaten nicht bestrafen, wenn sie nicht in der Lage sind, vorgeschlagene Zielsetzungen zu erreichen, und insofern begrüße ich den Bericht.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – (ES) Ich habe dafür gestimmt. Dieser Bericht soll Präventions- und Korrekturmechanismen für Mitgliedstaaten aufnehmen, wenn diese mit budgetären Ungleichgewichten konfrontiert sind. Die präventive Komponente enthält Mechanismen wie eine jährliche Überprüfung der Haushaltssalden, Frühwarnmechanismen der Europäischen Kommission sowie präventive Empfehlungen, um geringeren Ungleichgewichten zu begegnen. Als Korrekturmaßnahme wird ein Verfahren für den Umgang mit übermäßigen Ungleichgewichten eingerichtet, das „Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht“, sowie das Erfordernis der Vorlage konkreter Maßnahmenpläne durch die Mitgliedstaaten. Ich habe hauptsächlich für diesen Bericht gestimmt, da er die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in den Stabilitäts- und Wachstumspakt, die Strategie Europa 2020 und das Europäische Semester integriert. Mit anderen Worten: Die Realwirtschaft wird in die Verfahren der wirtschaftlichen Kontrolle und Koordinierung integriert. Zudem wurden eine Reihe von Indikatoren zur Feststellung wirtschaftlicher Ungleichgewichte und – aus Gründen der Kohärenz – Empfehlungen und Indikatoren, wie beispielsweise Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie den Energiesektor, aufgenommen.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. − (IT) Ich bin der Meinung, dass das in dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates enthaltene Interventionspaket wirksam makroökonomische Ungleichgewichte vermeiden kann, insbesondere im Euroraum. Darüber hinaus beabsichtigt das Parlament, die Vorschläge der Kommission zu verbessern, um einen stabilen und in sich schlüssigen Rahmen für die nächsten Jahrzehnte festzulegen, der Wirtschaftswachstum und Beschäftigung gewährleistet. In dieser für die EU besonders schwierigen Zeit ist es von entscheidender Bedeutung, zu reagieren, indem man das bestehende Modell des nachhaltigen Wachstums verändert, vervollständigt und korrigiert und die wirtschaftspolitische Steuerung sowie die demokratische Legitimität der gefassten Beschlüsse stärkt.

  Kay Swinburne (ECR), schriftlich. − Die EKR hat sich seit jeher konstruktiv dafür eingesetzt, sicherzustellen, dass die Eurozone eine dauerhafte Lösung für ihre Staatsschuldenkrise formulieren kann. Die Mängel des Stabilitäts- und Wachstumspakts – sowohl hinsichtlich seines Inhalts als auch seiner Durchsetzung – sind schon seit einiger Zeit offensichtlich; es ist richtig, dass nun Anstrengungen unternommen werden, um eine dauerhafte Regelung zu gewährleisten, die auch funktioniert. Wir haben im gesamten Ausschuss- und Trilogverfahren dazu beigetragen, sicherzustellen, dass das vom Parlament bevorzugte Ergebnis realistisch, machbar und dauerhaft ist. Dennoch bedauern wir, dass das, was von der Kommission vorgeschlagen und vom Parlament unterstützt wurde, eine Lösung nicht nur für die Eurozone darstellt, sondern auch die Länder mit einbezieht, deren Währung nicht der Euro ist. Wie auch immer man die Sache betrachtet, das Paket, über das wir abgestimmt haben, erhöht die Befugnisse der EU auf Kosten der Mitgliedstaaten. Es enthält Konzepte, die innovativ sind, wie etwa die Beschlussfassung mit umgekehrter qualifizierter Mehrheit und Geldbußen für Mitgliedstaaten, und es sorgt dafür, dass die nationalen Haushalte nicht mehr nur Sache der nationalen Parlamente sind. Somit befürworten wir zwar die langfristigen Zielsetzungen, aber wir können die Mittel dafür nicht befürworten und haben gegen diese Berichte gestimmt, die nicht nur auf die Eurozone beschränkt sind.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. − (PT) Für die Stabilität des Euroraums im Speziellen und Europas als Ganzes bedarf es einer Umstrukturierung der Präventions- und Überwachungsinstrumente, um makroökonomische Ungleichgewichte zu korrigieren. Finanzielle Konsolidierung ist entscheidend, um die Fehler der Vergangenheit auszumerzen sowie für ein nachhaltiges Wachstum der europäischen Volkswirtschaften, das nicht auf Staats- und Auslandsschulden gründet, sondern auf der Förderung von Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit. Dieser Bericht legt einen Schwerpunkt auf das Scoreboard makroökonomischer und struktureller statistischer Indikatoren, das Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten gestattet und die strukturellen sowie die kurz-, mittel- und langfristigen Entwicklungen widerspiegelt.

Die Aufnahme neuer Indikatoren und die Festlegung gegebenenfalls symmetrischer unterer und oberer Schwellenwerte werden es möglich machen, dass diese Indikatoren als Warnschwellen dienen, um die aktuellen finanziellen Rettungsaktionen zu vermeiden, die von der Kommission und vom Internationalen Währungsfonds durchgeführt werden. Dieses neue intelligente, symmetrische System wird eine strengere Überwachung, gründlichere Bewertungen durch die Kommission, das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Zentralbank sowie die Erstellung von Empfehlungen zu zusätzlichen Reformen und Korrekturplänen ermöglichen. Zu diesem für das europäische Projekt kritischen Zeitpunkt halte ich es für unerlässlich, alle europäischen und nationalen Behörden einzubinden, damit die notwendigen Maßnahmen frühzeitig getroffen werden können.

Bericht: Diogo Feio (A7-0179/2011)

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Die aktuellen Geschehnisse zeigen, dass der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht besonders effizient funktioniert und nicht verhindern konnte, dass einige Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihre Zahlungsbilanz und die Rückzahlung ihrer Schulden ernsthaften Problemen gegenüberstehen. Zusätzlich zu den Hilfen, die diesen Ländern durch die EU gewährt wurden, arbeiten die Institutionen daher an der Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, um Krisen dieser Art in Zukunft zu vermeiden. Das ist das Ziel des Pakets zur wirtschaftspolitischen Steuerung, von dem dieser Bericht meines Kollegen Herrn Feio ein Teil ist. Der Bericht handelt von der Durchführung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit. Ich bin insbesondere dafür, den Schuldenabbau anhand einer über einen Zeitraum von drei Jahren berechneten durchschnittlichen Rate anstatt einer festen Rate jedes Jahr über einen Zeitraum von drei Jahren zu ermitteln. Ich habe diesen Bericht unterstützt, so wie ich auch das gesamte Paket der wirtschaftspolitischen Steuerung unterstütze.

  Regina Bastos (PPE), schriftlich. − (PT) Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat deutlich gemacht und bekräftigt, dass innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion eine Koordinierung und verbesserte Überwachung der Wirtschaftspolitiken erforderlich ist. Diese jüngsten Erfahrungen haben auch Fehler und Mängel im aktuellen Koordinierungssystem und in den bestehenden Überwachungsverfahren aufgezeigt. Die Krise hat auf dramatische Art und Weise die günstigen Bedingungen, in denen der Wirtschafts- und Finanzsektor bis 2007 arbeiten konnte, umgekehrt, und die Mitgliedstaaten müssen sich einem Prozess der Konsolidierung ihrer Finanzen unterziehen, um die öffentlichen Schulden zu verringern. Für die meisten Länder ist der Schuldenabbau von entscheidender Bedeutung, wenn man die negativen Auswirkungen bedenkt, die Schulden aufgrund höherer Steuern und Risikoaufschläge auf ökonomische Anreize und auf das Wirtschaftswachstum haben. Dieser Bericht spricht sich dafür aus, dass die Kommission und der Rat eine ausgewogene Gesamtbewertung aller einschlägigen Faktoren vornehmen und dabei insbesondere bewerten sollten, inwieweit sich diese – als erschwerende oder mildernde Umstände – auf die Bewertung der Einhaltung des Defizit- und/oder Schuldenstandskriteriums auswirken. Der Rat wird den Mitgliedstaat ersuchen, seine jährlichen Haushaltsziele zu erfüllen, die eine Erhöhung des Bruttoinlandsprodukts um mindestens 0,5 % pro Jahr ermöglichen werden. Aus diesen Gründen habe ich für diesen Bericht gestimmt.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. − (IT) Ich habe entschieden, mich bei der Abstimmung über diesen Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit meiner Stimme zu enthalten. Die Beziehungen, die zwischen den Volkswirtschaften einzelner Mitgliedstaaten und zwischen ihnen und der Union entstanden sind, müssen zwar überprüft werden, insbesondere mit Blick auf das, was in Griechenland geschehen ist, und auf die Tatsache, dass es in einigen andere Mitgliedstaaten Anzeichen für eine nahende Finanzkrise gleichen Ausmaßes wie in Griechenland gibt, allerdings kann eine derartige Überprüfung nicht mithilfe der Methoden durchgeführt werden, die in diesem Bericht vorgestellt werden. Der Bericht zielt darauf ab, die Anfälligkeit nationaler Volkswirtschaften zu beheben, indem die Autorität der EU gegenüber den Mitgliedstaaten – meiner Meinung nach übermäßig – erhöht wird und damit deren Freiheit und Befugnisse im Bereich der Finanzen geopfert werden. Daher kann ich nicht für diesen Bericht stimmen.

  Antonio Cancian (PPE), schriftlich. − (IT) Der Feio-Bericht ist Teil eines Gesetzgebungspakets zur Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung, welches aus sechs Berichten besteht, die das Ergebnis monatelanger Verhandlungen sind. Das Parlament hat eine deutliche Botschaft an alle gesendet, insbesondere an den Rat. Ich hoffe daher, dass dieses Paket noch vor der Sommerpause endgültig angenommen und vor allem so bald wie möglich umgesetzt wird, damit die Europäische Union nicht – wie in der Vergangenheit – unvorbereitet den Herausforderungen begegnet, durch die ihre Stabilität bedroht wird. Ich habe insbesondere für den Feio-Bericht gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass er korrekt die entscheidende Rolle hervorhebt, die das Parlament bei der Vermeidung zukünftiger Wirtschaftskrisen einnehmen muss. Der Text betont die zentrale Bedeutung des Dialogs, den das Parlament mit Vertretern der nationalen Parlamente herstellen muss, um den demokratischen Prozess zu wahren, wenn Fragen hinsichtlich der wirtschaftlichen Stabilität der EU aufkommen. Darüber hinaus wird im Bericht ein Zeitraum von drei Jahren vorgeschlagen, um die Gesamtverschuldung abzubauen, was ich für vernünftig und ausreichend halte.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. − (PT) Ich habe für den Bericht gestimmt, da ich darin übereinstimme, dass, wenn das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum Bruttoinlandsprodukt den Referenzwert überschreitet, davon ausgegangen werden kann, dass das Verhältnis im Sinne von Artikel 126 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert, wenn sich der Abstand zum Referenzwert in den letzten drei Jahren jährlich durchschnittlich in der Größenordnung von einem Zwanzigstel verringert hat, wobei dies als Vergleichsgrundlage aufgrund einer Überprüfung über einen Zeitraum von drei Jahren dient, für den Daten zur Verfügung stehen.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. − (PT) Die gegenwärtige Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkrise hat gezeigt, dass das bestehende Modell der wirtschaftspolitischen Steuerung der Europäischen Union nicht funktioniert hat: Der Überwachungsrahmen hat sich als sehr schwach erwiesen, und die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts wurden nicht eingehalten. Daher unterstütze ich das Maßnahmenpaket, das die Europäische Kommission zur wirtschaftspolitischen Steuerung vorgelegt hat. Ich stimme für den hervorragenden Bericht von Herrn Feio über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit. Ich begrüße die Forderung nach einer Beschleunigung des Verfahrens, mit dem die Europäische Kommission ihre Empfehlungen veröffentlicht. Ich unterstütze den Vorschlag, dass das Europäische Parlament das Recht haben sollte, die Vertreter der Mitgliedstaaten einzuladen, und ich bedauere, dass dies vom Rat nicht akzeptiert wurde. Ich begrüße, dass der Kommission die Möglichkeit gegeben wird, zusätzliche Überwachungsbesuche durchzuführen, sowie die Tatsache, dass die Europäische Zentralbank bei diesen Besuchen eine Rolle spielen könnte.

  George Sabin Cutaş (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe mich entschlossen, gegen vier der sechs Vorschläge des Pakets zur wirtschaftspolitischen Steuerung zu stimmen, weil sie meines Erachtens ausschließlich Sparmaßnahmen enthalten, durch die die europäische Wirtschaft nur noch weiter geschwächt würde. Um das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln, benötigen wir ein alternatives Modell zu dem im Paket vorgeschlagenen, eines, das auf strategischen Investitionen und der Schaffung neuer Arbeitsplätze basiert.

  Göran Färm, Anna Hedh, Marita Ulvskog und Åsa Westlund (S&D), schriftlich. − (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten sehen das umfassende Reformpaket für eine stärkere wirtschaftspolitische Steuerung innerhalb der EU als ein wichtiges Instrument, um Ordnung in der europäischen Wirtschaft zu schaffen. Ein strengerer Stabilitäts- und Wachstumspakt, höhere Anforderungen an Transparenz und Disziplin in den nationalen Haushaltsrahmen und ein neues System zur Vermeidung wirtschaftlicher Ungleichgewichte sind Schlüsselelemente bei der Stabilisierung der Staatsfinanzen und des Finanzmarktes.

Die Tatsache, dass wir uns entschieden haben, fünf von sechs Berichten heute nicht mit unserer Stimme zu unterstützen, bedeutet nicht, dass wir gegen strengere Regeln sind. Ganz im Gegenteil: Wir sind der Meinung, dass es notwendig ist, strengere Regeln einzuführen. Stattdessen wollten wir mit unserer Stimmabgabe ein deutliches Signal senden, dass anstatt gewisser Tendenzen im Paket zur Einführung von viel zu weit reichenden Sparmaßnahmen ein ausgeglichenerer Ansatz in den abschließenden Verhandlungsrunden verfolgt werden sollte. Regelungen, bei denen es nicht ausreichend Raum für zukunftsorientierte Investitionen und vernünftiges Wachstum gibt, können auf lange Sicht nicht nachhaltig sein.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Die Regeln der Haushaltsdisziplin und deren Einhaltung und Durchsetzung sollten insbesondere durch eine stärkere Berücksichtigung der Höhe und der Entwicklung des Schuldenstands sowie der globalen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verschärft werden. Daher befürworte ich eine Überprüfung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, einschließlich des Schuldenstands, des Schuldenprofils (einschließlich der Laufzeit) sowie der Schuldendynamik. In diesem Zusammenhang darf die private Verschuldung nicht außer Acht gelassen werden, insoweit diese implizite Eventualverbindlichkeiten für den Gesamtstaat darstellen kann. Der Rahmen für die Kontrolle der Staatsschuld und der privaten Schulden sollte ein langfristiges Wachstum unterstützen und dabei gebührend die antizyklische Rolle der Haushaltspolitik berücksichtigen sowie gleichzeitig die Voraussetzungen für Investitionen und den Ausbau des Binnenmarkts verbessern, der entscheidend ist, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren und eine Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion sicherzustellen. Zur Wahrung der Finanzstabilität des Eurowährungsgebiets insgesamt sollte ein Europäischer Währungsfonds eingerichtet werden, der dem EU-Recht unterliegt und insbesondere aus den Einnahmen aus den Geldbußen finanziert wird.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Dieser Bericht ist Teil eines Gesetzgebungspakets zur wirtschaftspolitischen Steuerung und stellt eines seiner Schlüsselelemente dar. Es handelt sich um die Verordnung über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit.

Der Bericht geht zwar grundsätzlich davon aus, dass sich der Euroraum in einer Krise befindet und es einer umfassenden und integrierten Lösung für die Schuldenkrise im Euroraum bedarf, dennoch – in Anbetracht des mangelnden Erfolges und der Fragmentierung des bislang verfolgten Ansatzes – fordert er letzten Endes dieselbe Art monetaristische und neoliberale Politik und Kriterien, die überhaupt zu dieser Krise geführt haben. Er bekräftigt und verstärkt den regelrechten Würgegriff, in den die Mitgliedstaaten genommen wurden, ohne sich um die Ursachen der Probleme oder eine alternative Politik, die die unterschiedlichen Entwicklungsniveaus der Volkswirtschaften berücksichtigt, zu kümmern.

So schlägt der Bericht nicht etwa – wie von uns gefordert – einen Pakt für Fortschritt und soziale Entwicklung basierend auf Solidarität und einer echten Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts vor, sondern plädiert für eine Vertiefung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und nun des Euro-Plus-Pakts. Er erweitert und intensiviert die Anwendung von Sanktionen und Geldbußen für Mitgliedstaaten, die die aufgezwungenen Auflagen nicht erfüllen. Dies sind nicht hinnehmbare Eingriffe und kommt wahrhaftig einer Art kolonialen Unterwerfung der Mitgliedstaaten, die dieses Verfahren bei einem übermäßigen Defizit durchlaufen, durch die europäischen Mächte gleich.--

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Dies ist eine der zentralen Rechtsvorschriften im Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung. Es handelt sich um die Verordnung über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit.

Der Bericht geht zwar grundsätzlich davon aus, dass sich der Euroraum in einer Krise befindet, und räumt sogar ein, dass es einer umfassenden und integrierten Lösung für die Schuldenkrise im Euroraum bedarf, dennoch fordert er – in Anbetracht des mangelnden Erfolges und der Fragmentierung des bislang verfolgten Ansatzes – letzten Endes dieselbe Art monetaristische und neoliberale Politik und Kriterien. Er bekräftigt und verstärkt damit den regelrechten Würgegriff, in den die Mitgliedstaaten genommen wurden, ohne sich um die Ursachen der Probleme oder eine alternative Politik, die die unterschiedlichen Entwicklungsniveaus der Volkswirtschaften berücksichtigt, zu kümmern. So schlägt der Bericht nicht etwa einen Pakt für Fortschritt und soziale Entwicklung basierend auf Solidarität und einer echten Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts vor, sondern plädiert für eine Vertiefung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und des Euro-Plus-Pakts. Er erweitert zudem die Anwendung von Sanktionen und Geldbußen für Mitgliedstaaten, die die ihnen aufgezwungenen Auflagen nicht erfüllen.-

Dies sind nicht hinnehmbare Eingriffe und kommt wahrhaftig einer Art kolonialen Unterwerfung der Mitgliedstaaten, die dieses Verfahren bei einem übermäßigen Defizit durchlaufen, durch die europäischen Mächte gleich.

Aus diesem Grund haben wir dagegen gestimmt.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – (SK) Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Notwendigkeit einer intensiveren Koordinierung und besseren wirtschaftspolitischen Steuerung innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion aufgezeigt und noch verstärkt. Dank der bestehenden Instrumente und Verfahren zur Koordinierung und Überwachung konnte die EU eine Krise überwinden, die kein Mitgliedstaat alleine hätte überwinden können. Die Europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten geben sich Mühe, sich von der Krise zu erholen. Diese Erfahrungen haben jedoch Fehler und Mängel im aktuellen Koordinierungssystem und in den bestehenden Überwachungsverfahren aufgezeigt. Es ist unumgänglich, den Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken mit dem Ziel, die makroökonomische Stabilität und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu sichern, die eine Voraussetzung für nachhaltige Leistungen und Beschäftigungszuwachs sind. Die einzelnen Elemente der Koordinierung im Bereich der Wirtschaftspolitik, einschließlich der Überwachung struktureller Reformen, müssen in den neuen Überwachungszyklus, das sogenannte Europäische Semester, integriert werden. Dieser verknüpft die im Pakt bestehenden Verfahren mit den wichtigsten wirtschaftspolitischen Zielen und stellt sicher, dass die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme parallel zu den nationalen Reformprogrammen vorgelegt werden.

  Marietta Giannakou (PPE), schriftlich. – (EL) Die Abgeordnetengruppe „Neue Demokratie“ im Europäischen Parlament hat heute für die sechs Vorschläge im neuen Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung gestimmt. Die Vorschläge des Europäischen Parlaments ebnen den Weg für ein Klima der wirtschaftlichen Stabilität und ermöglichen gleichzeitig die Entwicklung innovativer Mechanismen, wie Eurobonds und europäische Projektanleihen.

  Mathieu Grosch (PPE), schriftlich. − Um aus den Fehlern der Wirtschafts- und Finanzkrise zu lernen und um der momentanen Schuldenkrise einiger Mitgliedstaaten entgegenzuwirken, ist eine größere Koordination und eine verstärkte Überwachung der Wirtschaftspolitik in den Mitgliedstaaten unabdingbar. Dieser Bericht nimmt Stellung zu der genauen Ausgestaltung dieses neuen Koordinierungs- und Überwachungsverfahrens.

Die Debatte um die starken Defizite der Länder sollte vor allem in Belgien besser zur Kenntnis genommen werden, insbesondere in dieser Übergangsperiode, in der Belgien keine Regierung hat. Diese Übergangsperiode ist höchst problematisch aufgrund des starken Einflusses auf die Wirtschaft, Sozialpolitik und den Finanzbereich Belgiens und trägt damit nicht gerade zur Verbesserung der Situation bei.

Wenn ein Land wie Belgien sicher sein will, dass morgen nicht Europa für Belgien die Entscheidungen trifft, dann wäre es heute an der Zeit, die Verantwortlichen der föderalen Politik aufzufordern, ihre Verantwortung den Bürgern gegenüber zu übernehmen, anstatt bei der Kommission für den Erhalt des Index oder der Sozialpolitik in Belgien zu intervenieren.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. − (LT) Ich habe dieses Dokument begrüßt, da diese Verordnung Bestimmungen zur Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit enthält. Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit verfolgt das Ziel, übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden und gegebenenfalls auftretende Defizite unverzüglich zu korrigieren, wobei die Einhaltung der Haushaltsdisziplin anhand der Kriterien des öffentlichen Defizits und des öffentlichen Schuldenstands geprüft wird. Die Regeln der Haushaltsdisziplin sollten insbesondere durch eine stärkere Berücksichtigung der Höhe und der Entwicklung des Schuldenstands sowie der globalen Tragfähigkeit verschärft werden. Die Einhaltung dieser Regeln sowie die Systeme für deren Durchsetzung sollten verschärft werden. Die wirtschaftspolitische Steuerung sollte auch durch eine aktivere und frühzeitigere Einbeziehung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente gestärkt werden.

  David Martin (S&D), schriftlich. − Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da ich entschieden gegen das Programm lähmender Sparmaßnahmen bin, das von der Europäischen Union über die Mitte-Rechts-Koalition vorangetrieben wird. Dieses Reformpaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung wird das Wachstum in der EU genau in einer Zeit ersticken, in der wir Investitionen für Wachstum, für Forschung und Entwicklung und für Arbeitsplätze benötigen, um die wirtschaftliche Zukunft Europas zu sichern. Dieses finanzielle Reformpaket wird die Ärmsten in Europa am Härtesten treffen, während der Ursprung der Krise – der Finanzsektor – unberührt bleiben wird. Ich begrüße die verbesserte Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik in Europa, bin allerdings entschieden gegen die Kurzfristigkeit, mit der sie verordnet wird. Langfristige Investitionen in die grüne Wirtschaft, in wissenschaftliche Forschung und in Infrastruktur sind für wirtschaftliche Stabilität, die Schaffung von Arbeitsplätzen und für Wachstum von höchster Bedeutung, und ich kann dieses Reformpaket nicht unterstützen, das lähmende Sparmaßnahmen für ganz Europa vorsieht.

  Clemente Mastella (PPE), schriftlich. − (IT) Dieser Vorschlag befasst sich mit der Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit. Wir sind der Meinung, dass die Inkraftsetzung der Haushaltsüberwachung immer den Leitzielen der EU, insbesondere den Anforderungen bezüglich der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes und der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, unterworfen werden sollte.

Bei der Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen zur Haushaltsdisziplin sollten auch Rückschritte im sozialen Bereich, die die Finanzlage der Mitgliedstaaten beeinflussen könnten, berücksichtigt werden. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass Mitgliedstaaten, die Strukturreformen durchführen, mit denen ein Beitrag zur Erhaltung oder zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Verringerung der Armut geleistet wird, von ihren mittelfristigen Haushaltszielen abweichen dürfen.-

Schließlich sind wir der Ansicht, dass die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung mit der Stärkung der demokratischen Legitimierung der europäischen Governance einhergehen und die Rolle des Europäischen Parlaments im gesamten Überwachungsprozess gestärkt werden sollte. Darüber hinaus sind die regelmäßige Anhörung der Sozialpartner und eine stärkere Einbeziehung der nationalen Parlamente unerlässliche Voraussetzungen für einen glaubwürdigen und transparenten Kontrollrahmen.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) In diesem Bericht wird eine Ausweitung des Verfahrens der Abstimmung mit umgekehrter qualifizierter Mehrheit vorgeschlagen, um gegen Mitgliedstaaten, deren Politik nicht mit den euroliberalen Normen konform geht, Geldbußen zu verhängen. Schlimmer noch: Die Kommission wird aufgefordert, ein beschleunigtes Bestrafungsverfahren für eine absichtliche Nichteinhaltung einzuführen. Die einzig existierende Ausnahme gilt für Mitgliedstaaten, die ihre Rentensysteme reformieren, so wie es die Kommission wünscht. Auf diesem Weg wird ein autoritärer Föderalismus etabliert. Ich werde niemals hinnehmen, dass mein Land irgendwelche Geldbußen an irgendjemanden zahlt.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Die Überwachung der Haushalte darf nur darin bestehen, sich Zugang zu korrekten Zahlen und Daten zu verschaffen. Selbstverständlich soll es auch Empfehlungen, z. B. zum Schuldenabbau, von der Kommission geben. Keinesfalls darf aber den Staaten vorgeschrieben werden, wie sie ihr Geld auszugeben haben. Eine europäische Governance ist weder von den Bürgern der EU gewollt noch in den Unionsverträgen vorgesehen. Sie stellt eine klare Missachtung des Subsidiaritätsprinzips dar. Nicht eine Governance der EU, sondern ein Ausscheiden aus dem Euro-Raum kann den betroffenen Ländern helfen, sich wirtschaftlich zu erholen. Aus diesen genannten Gründen kann ich dem Antrag nicht zustimmen.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Die Vorschläge zur Economic Governance verletzen klar das Subsidiaritätsprinzip. Da sie sowohl die europäische Integration als auch die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in den Mitgliedstaaten erheblich beschädigen, habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

  Rolandas Paksas (EFD), schriftlich. − (LT) Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit muss schneller und zeitnäher vonstattengehen, um übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden. Ich bin der Meinung, dass die Regeln der Haushaltsdisziplin durch eine besondere Berücksichtigung des Schuldenstands verschärft werden müssen. Um die skizzierten Ziele zu erreichen, muss die Kommission eine besondere Rolle bei den Bewertungen, der Überwachung und den Empfehlungen erhalten. Bei den Bewertungen müssen die Kommission und der Rat auch die vom betreffenden Mitgliedstaat durchgeführten Rentenreformen berücksichtigen. Ich bin nicht mit dem Vorschlag einverstanden, die Höhe der Geldbußen für Mitgliedstaaten zu verringern, die Maßnahmen oder Instrumente zur Kontrolle des Defizits gar nicht oder nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben. Meiner Ansicht nach ist es nicht ratsam, den jährlichen Gesamtbetrag der Geldbußen zu verringern, da die eingenommenen Summen zur Umsetzung von Stabilitätsmechanismen verwendet werden müssen.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. − (IT) Zuallererst möchte ich Herrn Feio zu seinem hervorragenden Bericht gratulieren. Ich bin der Meinung, das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum Bruttoinlandsprodukt sollte „rasch genug“ reduziert werden. In diesem Sinne sollte sich der Abstand zwischen dem aktuellen Schuldenstand und dem 60-%-Referenzwert um ein Zwanzigstel pro Jahr verringern. Ich begrüße Herrn Feios Änderungsantrag zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag, wonach die Reduzierung durchschnittlich in der Größenordnung von einem Zwanzigstel pro Jahr über die letzten drei Jahre berechnet werden sollte. Ich stimme auch darin überein, dass die Prüfung der Einhaltung dieser Bedingung drei Jahre nach Abschluss des laufenden Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit beginnen sollte. Vor allem begrüße ich jedoch die Tatsache, dass die Kommission bei der Anwendung der Verordnung über öffentliche Schulden „alle anderen einschlägigen Faktoren“ berücksichtigen muss, insbesondere Privatverschuldung oder andere wichtige Faktoren, die eine Gesamtbeurteilung erlauben. Ich hoffe, dass das Parlament zu einer endgültigen Einigung gelangt und das gesamte Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung so rasch wie möglich verabschiedet, um so ein starkes und geeintes Signal an die Öffentlichkeit und die Märkte zu senden und der Spekulation ein Ende zu bereiten.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. − (PT) Als Teil des Gesetzgebungspakets zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU und dem Euroraum wurde auch über diesen Entwurf einer Stellungnahme zu dem Kommissionsvorschlag zur Änderung der Verordnung über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit abgestimmt. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich im Wesentlichen die Bedenken des Berichterstatters teile, besonders was folgende Punkte anbelangt: 1) Die Inkraftsetzung der Haushaltsüberwachung sollte den Leitzielen der EU unterworfen sein; 2) bei der Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen zur Haushaltsdisziplin sollten nicht nur schwere Konjunkturabschwünge, sondern auch Rückschritte im sozialen Bereich, die die Finanzlage der Mitgliedstaaten beeinflussen könnten, berücksichtigt werden; 3) Strafzahlungen der Mitgliedstaaten, die sich nicht an die an sie gerichteten Empfehlungen gehalten haben, sollten zur Förderung der langfristigen Investitions- und Beschäftigungsziele der EU eingesetzt werden und nicht – wie von der Kommission vorgeschlagen – unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden, gegen die kein Verfahren wegen übermäßigem Defizit anhängig ist; 4) regelmäßige Anhörung der Sozialpartner und eine stärkere Einbeziehung der nationalen Parlamente sind unerlässliche Voraussetzungen für einen glaubwürdigen und transparenten Kontrollrahmen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – (ES) Ich habe dagegen gestimmt. Und zwar aufgrund der Einführung einer harten prozyklischen Maßnahme zum Umgang mit dem übermäßigen Defizit. Ich beziehe mich konkret auf die Ein-Zwanzigstel-Maßnahme, die eine Verringerung der öffentlichen Schulden pro Jahr um 5 % in drei aufeinanderfolgenden Jahren beinhaltet, wenn sie 60 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) übersteigen, selbst wenn das Defizit unter 3 % des BIP liegt. Diese Maßnahme beruht auf der Annahme, dass Wirtschaftswachstum ausschließlich auf der Reduzierung der öffentlichen Ausgaben basiert; mit anderen Worten, dass eine Bekämpfung der Staatsschulden die direkte Anwendung von Sparplänen, und zwar besonders strengen, umfasst, ungeachtet der Umstände.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. − (IT) Das Hauptziel dieses von der Kommission im Jahr 2010 vorgestellten Gesetzgebungspakets ist die Wiederbelebung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU und dem Euroraum. Dies ist in einer Krise, wie wir sie gerade durchleben, von strategischer Bedeutung. Die Verbesserung der Entwicklungs- und Wachstumspläne der Mitgliedstaaten, die Optimierung der Koordinierung der Haushaltspolitiken sowie die Stärkung der Verfahren zur Überwachung der Defizite und nationalen Schuldenstände sind nur einige der Prioritäten, die es zu verfolgen gilt. Um diese Ziele jedoch zu erreichen, müssen unsere Bemühungen vollständig im Einklang mit den Plänen zur Erholung des Arbeitsmarktes und den Sozialschutzpolitiken, dem Grundpfeiler eines neuen nachhaltigen Wachstumsmodells, stehen.

  Kay Swinburne (ECR), schriftlich. − Die EKR hat sich seit jeher konstruktiv dafür eingesetzt, sicherzustellen, dass die Eurozone eine dauerhafte Lösung für ihre Staatsschuldenkrise formulieren kann. Die Mängel des Stabilitäts- und Wachstumspakts – sowohl hinsichtlich seines Inhalts als auch seiner Durchsetzung – sind schon seit einiger Zeit offensichtlich; es ist richtig, dass nun Anstrengungen unternommen werden, um eine dauerhafte Regelung zu gewährleisten, die auch funktioniert. Wir haben im gesamten Ausschuss- und Trilogverfahren dazu beigetragen, sicherzustellen, dass das vom Parlament bevorzugte Ergebnis realistisch, machbar und dauerhaft ist. Dennoch bedauern wir, dass das, was von der Kommission vorgeschlagen und vom Parlament unterstützt wurde, eine Lösung nicht nur für die Eurozone darstellt, sondern auch die Länder mit einbezieht, deren Währung nicht der Euro ist. Wie auch immer man die Sache betrachtet, das Paket, über das wir abgestimmt haben, erhöht die Befugnisse der EU auf Kosten der Mitgliedstaaten. Es enthält Konzepte, die innovativ sind, wie etwa die Beschlussfassung mit umgekehrter qualifizierter Mehrheit und Geldbußen für Mitgliedstaaten, und es sorgt dafür, dass die nationalen Haushalte nicht mehr nur Sache der nationalen Parlamente sind. Somit befürworten wir zwar die langfristigen Zielsetzungen, aber wir können die Mittel dafür nicht befürworten und haben gegen diese Berichte gestimmt, die nicht nur auf die Eurozone beschränkt sind.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. − (PT) Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, dass die verschiedenen Stabilitäts- und Wachstumspakte nicht den gewünschten Effekt hatten: Stattdessen hatten mehrere Mitgliedstaaten große Probleme, ihren Verpflichtungen nachzukommen, und riskierten eine Erhöhung ihrer öffentlichen Schulden. Der heute im Plenum angenommene Bericht beinhaltet ein umfassenderes Maßnahmenpaket, das die Vorschläge zur europäischen wirtschaftspolitischen Steuerung festlegt. Konkret werden in diesem Bericht das Problem der übermäßigen Schulden der Mitgliedstaaten sowie die Probleme der Europäischen Union als Ganzes analysiert, nicht nur im Sinne eines Abbaus der Defizite, sondern auch des Schuldenstandes, um sicherzustellen, dass Verfahren so durchgeführt werden, dass Verstöße frühzeitig korrigiert werden, und damit zu verhindern, dass Korrekturmaßnahmen erst dann durchgeführt werden, wenn es bereits zu spät ist. Die Durchführung der Maßnahmen ist für den Euroraum von grundlegender Bedeutung. In Anbetracht der Verhandlungsergebnisse und der Fortschritte, die in den letzten Monaten im Trilog erzielt wurden, können wir hoffentlich davon ausgehen, dass die Empfehlungen der Kommission rascher veröffentlicht werden und ein echter ökonomischer Dialog stattfindet. Ich hoffe, dass die Möglichkeit einer Überprüfung der Empfehlungen auf Grundlage der Konjunkturabschwünge auch zum Erfolg beitragen kann, sofern dadurch nicht die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gefährdet wird.

  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. − (LT) Was uns die Krise in Griechenland unter anderem vor Augen führt, ist, dass dringend eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik notwendig ist. Andernfalls werden alle Mitgliedstaaten der EU, nicht nur Griechenland, vor ernsthaften Problemen stehen, denn zwei Drittel von ihnen weisen ein übermäßiges Defizit auf. Ich bin erfreut, dass der Berichterstatter diese Tatsache hervorhebt.

Der Bericht enthält mehr, aber die wichtigsten Vorschläge sind, das übermäßige Haushaltsdefizit abzubauen und die Mittel zur künftigen Bekämpfung der Defizite fertigzustellen. Im Bericht wird außerdem ein anderer wichtiger Aspekt angesprochen, nämlich dass wir das Haushaltsdefizit bekämpfen müssen, ohne dabei das Wachstum zu beeinträchtigen, besonders was die Wirtschaftsentwicklung anbelangt. Es ist wichtig, dass das System zur Bewältigung der öffentlichen und privaten Schulden langfristiges Wachstum unterstützt. Dies würde die Verbesserung von Investitionsbedingungen und den Ausbau des Binnenmarktes umfassen, wobei auch die spezifischen Prioritäten und Bedürfnisse der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden müssen.

Vor allem benötigen wir jedoch Transparenz, Rechenschaftspflicht und unabhängige Überwachung. Dies ist ein fester Bestandteil einer verstärkten wirtschaftspolitischen Steuerung. Der jeweilige nationale Haushaltsrahmen sollte den Aufbau und die Stärkung der Rolle unabhängiger Steuergremien umfassen und die Veröffentlichung transparenter Steuerstatistiken gewährleisten.

Bericht: Vicky Ford (A7-0184/2011)

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Aktuelle Ereignisse zeigen, dass der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht sehr effizient ist und dass er einige Mitgliedstaaten nicht davor bewahrt hat, sich ernsthaften Problemen in ihren Zahlungsbilanzen und im Abbau ihrer Schulden gegenüberzusehen. Zusätzlich zu den Beihilfen von der EU für diese Länder arbeiten die Institutionen deshalb daran, den Stabilitäts-und Wachstumspakt zu stärken, um Krisen dieser Art in Zukunft zu vermeiden. Das ist das Ziel des Maßnahmenpakets zur wirtschaftspolitischen Steuerung, von dem dieser Bericht meiner Kollegin Frau Ford ein Teil ist. Der Bericht befasst sich mit den Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten. Ich habe diesen Bericht, wie auch das Paket der wirtschaftspolitischen Steuerung insgesamt, unterstützt.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. − (IT) Ich habe mich der Stimme enthalten, weil ich bezweifle, dass die in dem Bericht vorgeschlagenen Richtlinien langfristig Auswirkungen auf die nationalen Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten haben werden. Diese Richtlinien schlagen insbesondere vor, Überwachungsmechanismen auf stringente Weise zu stärken, um weitere Finanzkrisen griechischer Art innerhalb der Union zu verhindern. Aus meiner Sicht werden die wirtschaftlichen Probleme der Mitgliedstaaten nicht einfach durch die Einschränkung ihrer Befugnisse und ihrer Rolle gelöst, und daher habe mich der Stimme enthalten.

  Antonio Cancian (PPE), schriftlich. − (IT) Der Bericht von Frau Ford ist Teil des Legislativpakets zur wirtschaftspolitischen Steuerungsreform, das aus sechs Berichten besteht, als Ergebnis der über Monate andauernden Verhandlungen. Das Parlament hat eine klare Botschaft an alle und insbesondere an den Rat gesandt. Ich hoffe daher, dass dieses Paket noch vor der Sommerpause endgültig gebilligt und vor allem schnellstmöglich angewandt wird, sodass die Europäische Union nicht unvorbereitet ist, wie in der Vergangenheit, auf die Herausforderungen, die ihre Stabilität bedrohen. Ich habe insbesondere für den Bericht von Frau Ford gestimmt, weil ich glaube, dass die Harmonisierung der nationalen Volkswirtschaften durch die Entwicklung von Mindestanforderungen und vor allem durch die Prognosepläne für volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen grundlegende Kriterien sind, wenn wir zukünftigen Wirtschaftskrisen vorbeugen wollen. Dies sollte jedoch nicht bedeuten, dass wir die nationale Ebene der Haushaltsvorschriften übersehen, die einige erhebliche Unterschiede enthalten, insbesondere zwischen Ländern innerhalb und außerhalb des Euroraums.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. − (PT) Ich habe für den Bericht gestimmt, weil ich glaube, dass die Mitgliedstaaten einen von befugter Stelle überprüften, effektiven mittelfristigen haushaltpolitischen Rahmen festlegen sollten, der einen Finanzplanungshorizont von mindestens vier Jahren vorsieht, um sicherzustellen, dass der nationalen Finanzplanung eine mehrjährige Perspektive zu Grunde gelegt wird. Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Mechanismen für eine sämtliche Teilsektoren des Staates umfassende Koordinierung schaffen, um eine kohärente Erfassung aller Teilsektoren der Finanzplanung, der für jedes Land spezifischen numerischen Haushaltsregeln, der Erstellung der Haushaltsprognosen und insbesondere bei der Mehrjahresplanung gemäß dem mehrjährigen haushaltspolitischen Rahmen zu gewährleisten.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. − (PT) Die gegenwärtige Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkrise hat gezeigt, dass das derzeitige wirtschaftspolitische Steuerungsmodell der Europäischen Union nicht funktioniert hat. Der Überwachungsrahmen hat sich als zu schwach herausgestellt, und die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts wurden nicht eingehalten. Ich habe daher das Maßnahmenpaket, das die Europäische Kommission zur wirtschaftspolitischen Steuerung vorgelegt hat, unterstützt. Ich stimme für den Bericht von Frau Ford zu den Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten. Ich begrüße es, dass die Vorschriften in allen Mitgliedstaat der EU zur Anwendung kommen. Ich möchte die Notwendigkeit der Schaffung unabhängiger Aufsichtsstellen betonen. Ich begrüße die Möglichkeit, dass Regierungen, die gerade an die Macht gekommen sind, das Recht erhalten, ihre Haushaltsrahmen mittelfristig zu aktualisieren, um neue politische Schwerpunkte widerzuspiegeln.

  Lara Comi (PPE), schriftlich. − (IT) Ich habe für diese Richtlinie gestimmt, weil ich glaube, dass die richtige Balance gefunden wurde zwischen Strenge, die eine Voraussetzung in diesem Bereich ist, und Ermessen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Situation. Wir dürfen nicht vergessen, dass unsere Wirtschafts-und Währungsunion noch nie hinsichtlich Größe, Heterogenität und Entwicklungsstand angeglichen wurde. Es gibt keine Anleitung, wie die perfekte Währungsunion zu schaffen ist, und man darf auch keine absoluten Wert auf das bisher erworbene Wissen anwenden, da die sozioökonomischen Besonderheiten des Euroraums Vergleiche sinnlos machen. Deshalb – und die Berichterstatterin hat in dieser Hinsicht Gutes geleistet – muss betont werden, dass die Maastricht-Kriterien, die ein ausgezeichneter Bezugspunkt und eine geeignete Benchmark zur Ermittlung der Glaubwürdigkeit unserer Währungsanforderungen sind, keine absoluten Werte sind, die überall und jederzeit aufrechterhalten werden müssen. Es können wirtschaftliche Situationen eintreten, in denen das Risiko lohnt von den Grenzen abzuweichen, vorausgesetzt, dass die zusätzlichen Schulden der Finanzierung einer Erholung dienen, die nicht weiter verzögert werden kann. Ich beglückwünsche die Berichterstatterin zu der ausgezeichneten Arbeit, die sie in kürzester Zeit geleistet hat, und ich hoffe, dass die politische Debatte und die intellektuelle Debatte über diese Themen kombiniert werden, um den Menschen in Europa den Wohlstand zu garantieren, den die Währungspolitik zu schaffen versucht.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Wenn wir tatsächlich zukünftigen Krisen vorbeugen wollen; wenn wir eine kohäsive und verantwortliche Wirtschaftsunion schaffen wollen; wenn wir durch eine Perspektive der Vorbeugung und Korrektur geleitet werden wollen; wenn wir uns zu nachhaltigem Wachstum verpflichten wollen, dann war es wichtig, damit dieses Paket vollständig ist, diese Richtlinie zu haben. In dieser Richtlinie finden wir eine Reihe von grundlegenden Voraussetzungen, deren Anwendung eine größere Transparenz der haushaltspolitischen Artikel der nationalen Regierungen schafft, nicht zuletzt hinsichtlich der Veröffentlichung der Haushaltsprognosen und -ergebnisse.

Ich glaube mit allem, was wir hier erreichen, wird die Union zunehmend bereit sein, die möglichen Probleme, Defizite und Ungleichgewichte auf einheitliche Art und Weise zu koordinieren und zu verhindern. Schließlich würde ich gerne meiner Kollegin, Frau Ford, für ihr Engagement und ihren Einsatz diesen Bericht abzuschließen danken.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Dieser von Frau Ford aufgesetzte Bericht, betrifft den Legislativvorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit, die Teil des Maßnahmenpakets zur wirtschaftspolitischen Steuerung ist, welcher am 29. September 2010 von der Kommission angenommen wurde, um „auf Dauer für makroökonomische Stabilität und tragfähige öffentliche Finanzen zu sorgen“ und die EU widerstandsfähiger und nachhaltiger zu machen. Die aktuelle wirtschaftliche und finanzielle Situation der verschiedenen EU-Länder zeigt das Scheitern des Stabilitäts-und Wachstumspaktes. Es reicht nicht aus das Haushaltsdefizit zu kontrollieren, es besteht auch die Notwendigkeit der Vermeidung öffentlicher und privater Schulden. Es wird jetzt auch notwendig, Mechanismen einzuführen, die die Wettbewerbsfähigkeit verbessern und die öffentlichen Finanzen wiederherstellen. Die Mitgliedstaaten werden vor der Aufnahme übermäßiger Defizite bewahrt. Die Maßnahmen zur Koordinierung und Überwachung, die eine echte Haushaltsdisziplin gewährleisten, werden gestärkt. Ich habe für diesen Vorschlag zur Gesetzgebungsänderung gestimmt, da ich glaube, es ist von entscheidender Bedeutung für die Gewinnung von Vertrauen der Öffentlichkeit in die Institutionen und für nachhaltiges Wachstum in der EU, dass diese Maßnahmen so bald wie möglich umgesetzt werden.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Dieser Bericht betrifft den Vorschlag für eine Richtlinie über Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten und stellt einen der schwersten Angriffe auf ihre Souveränität dar.

Haushaltsentscheidungen, die entscheidend sind für die Bestimmung des Weges, dem jedes Land, entsprechend seinen spezifischen Eigenschaften, seiner Interessen und dem Willen der Menschen folgen wird, sind bedroht. Die Situation ist besonders gravierend für die schwächsten Wirtschaften des Euroraums, die mit „übermäßigen Defiziten“ eingestuft werden und die schweren Sanktionen unterworfen werden könnten. Diese Richtlinie ist Teil des Legislativpakets zur so genannten „ wirtschaftspolitischen Steuerung“, das aus sechs Gesetzestexten besteht, und ein wahrer Angriff auf die Sozial-und Arbeitsrechte, sowie die Demokratie selbst ist.-

Die Absicht dieses Legislativpakets ist ein beispielloser Angriff auf die Rechte der nationalen Parlamente und, in Portugal, auf die Verfassung der Portugiesischen Republik selbst. Von nun an unterliegen die Mitglieder der nationalen Parlamente in den Haushaltsplänen ihrer Länder den Leitlinien der Europäischen Union. Diese Leitlinien sind zunehmend neoliberal und im Wesentlichen durch das Macht-Direktorat bestimmt, welches die Mehrheit der Stimmen im Rat und im Europäischen Parlament hält. Unsere einzige Wahl ist dagegen zu stimmen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Dieses ist einer von zwei Berichten zum Vorschlag für eine Richtlinie über Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten. Er stellt einen der schwersten Angriffe auf ihre Souveränität dar, und diese Situation wird sogar noch schlimmer für diejenigen im Euroraum deren Defizite als übermäßig angesehen werden, die, neben einer ständigen Überwachung durch die Europäische Kommission, mit Sanktionen belegt werden könnten.

Diese Richtlinie ist Teil des Legislativpakets zur so genannten „ wirtschaftspolitischen Steuerung“, das aus sechs Gesetzestexten besteht und ein wahrer Angriff auf die Sozial-und Arbeitsrechte ist. Er ist auch Teil des Kreuzzuges der Europäischen Union gegen die nationale Unabhängigkeit und Souveränität.-

Das Ergebnis der Verhandlungen ist die endgültige Vereinbarung zwischen den drei Institutionen – dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission – und es wird ganz sicher durch den Rat vom 24. Juni bestätigt werden, trotz bestehender Widersprüche auf EU-Ebene. Das angestrebte Ergebnis ist ein beispielloser Angriff auf die Rechte der nationalen Parlamente und auf die Verfassung der Portugiesischen Republik, deren Mitglieder hinsichtlich der Haushaltspläne ihrer Länder den Leitlinien der Europäischen Union unterliegen, und diese Leitlinien sind zunehmend neoliberal. Deshalb haben wir dagegen gestimmt.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – (SK) Die globale Wirtschafts-und Finanzkrise hat den günstigen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen bis 2007 eine heftige Kehrtwende gebracht. Das wird durch die Tatsache unterstrichen, dass die unvorhergesehenen Gewinne, die in der günstigen Phase aufgelaufen sind, keiner ordentlichen Verwendung zugeführt wurden, um wirksamen Verfahren in der ungünstigen Phase zu ermöglichen. Die Verfügbarkeit von Haushaltsdaten ist für das ordnungsgemäße Funktionieren der haushaltspolitischen Überwachung auf EU-Ebene wesentlich. Fristgerechte und zuverlässige Haushaltsdaten sind für die ordnungsgemäße und zeitgerechte Überwachung unerlässlich, die ihrerseits bei ungünstigen Haushaltslagen sofortige Maßnahmen ermöglicht. Ein wesentlicher Faktor für die Qualität der Haushaltsdaten ist Transparenz, und das erfordert die regelmäßige Verfügbarkeit entsprechender Daten.

  Marietta Giannakou (PPE), schriftlich. – (EL) Die Abgeordnetengruppe Neue Demokratie hat heute für die sechs Vorschläge zum Maßnahmenpaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung gestimmt. Die Vorschläge des Europäischen Parlaments ebnen den Weg hin zu einem wirtschaftlich stabilen Umfeld und ermöglichen gleichzeitig die Entwicklung innovativer Handlungsmechanismen wie beispielsweise Eurobonds und europäische Projektanleihen.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. − (LT) Ich habe dieses Dokument begrüßt, da durch das Maßnahmenpaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung auf den Bedarf an mehr Koordinierung und strengerer Überwachung der Wirtschaftspolitik in der Wirtschafts- und Währungsunion reagiert werden soll. Weiterhin wurden Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen vorgeschlagen, um die haushaltspolitische Verantwortung zu fördern, indem Mindestanforderungen für nationale haushaltspolitische Rahmen festgelegt werden und sichergestellt wird, dass sie mit den Verpflichtungen des Vertrags in Einklang stehen. Zur Unterstützung der Änderungen der präventiven und der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts hat die Kommission auch eine Stärkung der Durchsetzungsmechanismen für die Mitgliedstaaten des Euroraums vorgeschlagen. Im Allgemeinen begrüße ich die Vorschläge zur Sicherstellung besserer nationaler haushaltspolitischer Rahmen und zur Förderung besserer haushaltspolitischer Entscheidungen der Mitgliedstaaten in der Zukunft. Insbesondere müssen Vorschläge für eine Verbesserung der Vorlage statistischer Informationen über Finanzdaten vorgelegt werden, damit sich die jüngsten Erfahrungen in einigen Mitgliedstaaten nicht wiederholen. Desgleichen sollten auch Vorschläge für unabhängige Haushaltsbehörden, nationale Haushaltsregeln und eine obligatorische mehrjährige Haushaltsplanung zu einer größeren haushaltspolitischen Stabilität beitragen.

  David Martin (S&D), schriftlich. − Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da ich das Programm der lähmenden Sparmaßnahmen strikt ablehne, welches mithilfe der Europäischen Union von der Mitte-Rechts betrieben wird. Dieses Reformpaket der wirtschaftspolitischen Steuerung wird das Wachstum in der EU genau zu der Zeit ersticken, in der wir es für Investitionen, für Wachstum, für Forschung und Entwicklung und für Arbeitsplätze brauchen, um die wirtschaftliche Zukunft Europas zu sichern. Dieses Finanzreformpaket wird die Ärmsten in Europa am härtesten treffen, während die Ursache der Krise – der Finanzsektor – unberührt bleibt. Ich begrüße eine bessere Koordinierung der Wirtschafts-und Finanzpolitiken in Europa, bin aber entschieden gegen die kurzfristige Sicht, unter der diese verhängt wird. Langfristige Investitionen in die grüne Wirtschaft, in die wissenschaftliche Forschung und in die Infrastruktur ist absolut entscheidend für die wirtschaftliche Stabilität, die Schaffung von Arbeitsplätzen und für das Wachstum, und ich kann dieses Reformpaket, das nach lähmender Sparsamkeit in ganz Europa trachtet, nicht unterstützen.

  Clemente Mastella (PPE), schriftlich. − (IT) Die Kommission schlägt den Mitgliedstaaten vor, die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu stärken, die Koordinierung der Finanzpolitik zu vertiefen, die Mindestanforderungen an die Haushaltsrahmen aufzustellen und die Durchsetzungsmechanismen der gegenwärtigen Bestimmungen festzulegen.

Wir begrüßen die Vorschläge zur Sicherstellung besserer nationaler haushaltspolitischer Rahmen und zur Förderung besserer haushaltspolitischer Entscheidungen der Mitgliedstaaten in der Zukunft. Desgleichen unterstützen wir die Schaffung unabhängiger Haushaltsbehörden, nationaler Haushaltsregeln und einer obligatorischen mehrjährigen Haushaltsplanung, die zu mehr haushaltspolitischer Stabilität beitragen. Wir glauben, dass die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten nicht nur sichergestellt werden und dass die Finanzplanung der Mitgliedstaaten auf realistischen Prognosen beruhen sollten, sondern dass auch der Nachhaltigkeit ihrer jeweiligen Systeme des sozialen Schutzes, einschließlich der Renten- und Gesundheitsfürsorgesysteme, in angemessener Weise Rechnung getragen wird.-

Schließlich glauben wir, dass Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten ferner so gestaltet werden sollten, dass die Mitgliedstaaten ermutigt werden und auch den nötigen Spielraum dazu erhalten, etwa in die allgemeine und berufliche Bildung, zu tätigen, womit ein Beitrag zur Erreichung der Zielsetzungen der EU in den Bereichen Wachstum und Beschäftigung geleistet würde.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Dieser Bericht fordert die Kommission auf, die Gesamtrechnungen der nationalen Regierungen jeden Monat zu veröffentlichen. Entsprechend den von der Kommission selber für sie festgelegten Normen werden sie dieses machen müssen. Wir täuschen nicht weiter vor, die Haushalte auf nationaler Ebene festzulegen, abgesehen von „Unterstützungsleistungen“. Dieser Bericht verdeutlicht die Zustimmung zu diesem Sachverhalt, zu dem eine Mehrheit im Parlament, durch Abstimmung für die Einführung des Europäischen Semesters, beigetragen hat. Ich stimme gegen diesen Bericht. Die Franzosen werden für eine Abschaffung eintreten.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Die Absicht des Berichts, Haushaltsdisziplin in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, ist zu begrüßen. Die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Und es gibt eine schweigende Mehrheit in Europa, die auch so denkt. Eingriffe in die Haushalte der Mitgliedstaaten sind abzulehnen. Andere Wege und Lösungsmöglichkeiten müssen eingeschlagen werden und sollten vom Parlament dringend diskutiert werden, was bisher nicht geschehen ist. Aus den Fehlentwicklungen der letzten Jahre müssen konsequent die richtigen Schlüsse gezogen werden. Solange keine Alternativen angedacht werden, kann ich den Gang der Dinge nicht gutheißen und dem Antrag nicht zustimmen.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Die Einhaltung der Maastricht-Kriterien soll zukünftig durch frühe Warnungen und drastische Strafzahlungen erzwungen werden. Doch dieser Pakt hat schon bislang nicht funktioniert. Mir mangelt es an Glauben, dass er nun durch neue Richtlinien plötzlich funktionieren solle. Daher habe ich nicht zugestimmt.

  Rolandas Paksas (EFD), schriftlich. − (LT) Die Koordinierung und Überwachung von Wirtschaftspolitiken in der Wirtschafts- und Währungsunion muss effizient und wirksam sein. Um dieses Ziel zu erreichen, muss ein haushaltspolitisch verantwortungsvolles Handeln unter den Mitgliedstaaten gefördert werden. Wir müssen dringend Mindestanforderungen an die nationalen Rahmen aufstellen und die Wirksamkeit des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit gewährleisten. Die Mitgliedstaaten müssen in guten Zeiten umsichtigen und zielgerichteten Haushaltspolitiken folgen, um einen notwendigen Puffer für schlechte Zeiten zu schaffen. Ich stimme dem Vorschlag zu, dass die numerischen Haushaltsregeln der betreffenden Mitgliedstaaten für Mitgliedstaaten mit einer Ausnahmeregelung genaue Angaben zu Zielvorgaben und Anwendungsbereichen der Regeln, Überwachung und Folgen im Falle einer Nichteinhaltung enthalten sollten. Ich glaube, dass es für die mittelfristigen haushaltspolitischen Rahmen zweckmäßig ist, Verfahren zur Festlegung einer Stellungnahme zu der Frage zu beinhalten, wie sich die vorgeschlagenen Maßnahmen auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auf lange Sicht auswirken. Darüber hinaus ist die Anwendung von Vorbehaltsklauseln angebracht, die Fälle regeln würden, in denen eine vorübergehende Nichteinhaltung der Regeln erlaubt würde.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. − (IT) Der Bericht von Frau Ford über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen ist äußerst wichtig im Zusammenhang mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts und unter Berücksichtigung mehrerer eingeführter Innovationen und der umfassenderen Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Institutionen, National- und Regierungsparlamenten. Er ist wichtig, weil er Mindestanforderungen an volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, zentrale und lokale öffentliche Finanzstatistiken und mehrjährige Planungen stellt. Die Umsetzung der Richtlinie bedeutet nicht unbedingt, dass deren Bestimmungen förmlicher Bestandteil der nationalen Gesetze sein müssen (beispielsweise durch ein Recht). Ein Verwaltungsakt wird daher auch genügen, solange dieser eine transparente Anwendung der Richtlinie gewährleisten kann. Ich hoffe, dass dies zu einer schnelleren Umsetzung der Richtlinie führt. Ich hoffe, dass das Parlament zu einer endgültigen Einigung kommt und das gesamte Maßnahmenpaket so schnell wie möglich genehmigt, um eine starke und einheitliche Botschaft an die Öffentlichkeit und die Märkte zu senden und die Spekulationen zu stoppen.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. − (PT) Zum Entwurf dieser Stellungnahme über Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten hat es eine Abstimmung gegeben, die ebenfalls Teil des Legislativpakets mit dem Ziel war, die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU und dem Euroraum zu verstärken. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich die Bedenken des Berichterstatters im Wesentlichen teile, insbesondere hinsichtlich der Änderungen in Bezug auf die folgenden Kernfragen: 1) das Hauptziel dieses Vorschlags sollte im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes und der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung stehen; 2) die Vorlage von Regeln zur Gewährleistung einer Verbesserung der nationalen haushaltspolitischen Rahmen sollte im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung festgelegt werden; 3) die Anforderungen an die nationalen haushaltspolitischen Rahmen sollte nicht nur gewährleisten, dass die Finanzplanung der Mitgliedstaaten auf realistischen Prognosen beruht, sondern dass auch der Nachhaltigkeit ihrer jeweiligen Systeme des sozialen Schutzes, einschließlich der Renten- und Gesundheitsfürsorgesysteme, in angemessener Weise Rechnung getragen wird; und schließlich, 4) die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten sollten ferner so gestaltet werden, dass die Mitgliedstaaten ermutigt werden, zur Erreichung der Zielsetzungen der EU in den Bereichen Wachstum und Beschäftigung beizutragen.

  Miguel Portas (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Obschon der Bericht die Wichtigkeit und Notwendigkeit unserer Aufrechterhaltung der Unabhängigkeit der statistischen Stellen anerkennt, damit diese zuverlässige und glaubwürdige Daten zu makroökonomischen Prognosen und Haushaltsprognosen der Mitgliedstaaten erstellen können, habe ich dagegen gestimmt. Wegen des dahinter stehenden Strafgedankens fügt es sich perfekt in ein umfassenderes Paket ein, welches ich aus den schon zu den Berichten dieser wirtschaftlichen Koordinierung genannten Gründen ablehne.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – (ES) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er eine verbesserte Harmonisierung zwischen makroökonomischen Prognosen und Haushaltsprognosen umfasst. Die Einführung von numerischen Haushaltsregeln und Haushaltskonsolidierungsregeln, sowie die Einführung eines Rahmens zu mittelfristigen Hauptausgabekategorien und umfassendere Anforderungen an Buchhaltung und Statistik sind enthalten. Und schließlich umfasst er mehr Transparenz bei allgemeinen Finanzanforderungen und dem Gesamthaushaltsziel.

  Kay Swinburne (ECR), schriftlich. − Die EKR hat immer konstruktiv gearbeitet, um sicherzustellen, dass der Euroraum eine dauerhafte Lösung zu seiner Staatsschuldenkrise beschließen kann. Die Mängel des Stabilitäts-und Wachstumspakts, sowohl hinsichtlich der Substanz als auch der Durchsetzung, liegen bereits seit einiger Zeit auf der Hand. Richtig ist, dass nun Bemühungen im Gange sind, um eine dauerhaft funktionierende Lösung zu gewährleisten. Unser Beitrag während des gesamten Ausschuss- und Trilog-Prozesses sollte sicherstellen, dass das bevorzugte Ergebnis des Parlaments realistisch, umsetzbar und dauerhaft ist. Dennoch bedauern wir, dass das, was von der Kommission vorgeschlagen und vom Parlament bekräftigt wurde, keine Lösung nur für den Euroraum ist, sondern auch eine Lösung für die beinhaltet, deren Währung nicht der Euro ist. Wie immer man es auch betrachtet, ist das Paket, über das wir abgestimmt haben eines, das die Befugnisse der EU auf Kosten der Mitgliedstaaten erhöht. Es umfasst innovative Konzepte, wie die umgekehrte Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit und die Festsetzung von Geldbußen gegen Mitgliedstaaten und gewährleistet, dass die nationalen Haushalte nicht mehr nur eine Angelegenheit der nationalen Parlamente ist. Während wir also die langfristigen Ziele unterstützen, können wir die Mittel nicht befürworten und haben gegen jene Berichte gestimmt, die sich nicht auf den Euroraum selber beschränken.

Bericht: Sylvie Goulard (A7-0180/2011)

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Die aktuellen Ereignisse zeigen, dass der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht sehr effizient ist und n