Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 23. Juni 2011 - Brüssel

14. Stimmerklärungen

  Die Präsidentin. − Als nächster Punkt folgen die Erklärungen zur Abstimmung.

Bericht: Miroslav Mikolášik (A7-0111/2011)

  Marco Scurria (PPE). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich wollte für diesen Bericht stimmen, weil darin einige grundlegende Elemente für die Kohäsionspolitik und für die Finanzierung dargelegt werden.

Diese sind erstens einfachere Verfahren für nationale Mittel und zweitens die Feststellung, dass Sport und Kultur ebenfalls ein Element der Kohäsion sind, das sowohl wichtig als auch entscheidend ist.

Vielleicht ist das einzige negative Element dieses Berichts, dass darin nur die drei Arbeitssprachen Englisch, Französisch und Deutsch zusätzlich zur Originalsprache für den Antrag vorgesehen sind. Aus diesem Grund jedenfalls und aus allgemeineren Gründen habe ich dafür gestimmt, und ich gratuliere dem Berichterstatter.

  Alfredo Antoniozzi (PPE). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Trotz der Bedeutsamkeit dieses Berichts haben nur 19 Mitgliedstaaten über Kernindikatoren berichtet. Diese Situation ermöglicht uns kein eindeutiges Bild der Wirkung der Kohäsionspolitik vor Ort.

Ich stimme den von Herrn Mikolášik vorgeschlagenen Maßnahmen und bewährten Verfahren zu, und ich glaube, dass der Vorschlag der umfassenderen Anwendung von Kernindikatoren besonders nützlich ist, genauso wie die Ausarbeitung von Berichten über die Ergebnisse und Synergien zwischen nationaler Politik und der Politik der Europäischen Union.

Die Durchführung politischer Debatten und Konsultationen mit Beteiligten sowie die Vorlage von Berichten bei nationalen Parlamenten für Stellungnahmen sind weitere positive Maßnahmen in diesem Sinne. Wir müssen Anstrengungen unternehmen, um eine Kürzung der für die Kohäsionspolitik im nächsten Programmplanungszeitraum bereitgestellten finanziellen Mittel zu verhindern. Aus diesem Grund habe ich diesen Bericht unterstützt.

  Sergej Kozlík (ALDE). – (SK) Frau Präsidentin! Mittelzuweisungen aus EU-Fonds in den neuen Mitgliedstaaten, einschließlich der Slowakei, werden durch übermäßige Komplexität, exzessive Bürokratie, unklare Regelungen sowie versteckte unlautere Interessen negativ beeinflusst. Viele derjenigen, die Gelder aus europäischen Fonds möchten, beschweren sich über die langwierige bürokratische Folter mit ungewissem Ausgang. Die Bürokratie und viele der Hindernisse gehen nicht von Brüssel aus, sondern direkt von den jeweiligen Mitgliedstaaten. Sofern die europäischen Regelungen nicht vereinfacht werden, auf Druck des Europäischen Parlaments und anderer, werden die in den einzelnen Mitgliedstaaten umgesetzten Regelungen die Lage häufig deutlich verkomplizieren. Obwohl die ursprünglichen europäischen Regelungen relativ einfach sind, werden sie durch die nationale Umsetzung verkompliziert. Das Sprichwort, dass das System komplexer ist, je weiter man die Leiter hinabsteigt, trifft zu. Ein beträchtliches Problem liegt auch darin, dass Beamte die Zuweisung von EU-Mitteln nicht unterstützen, sondern sich nur auf Kontrollen konzentrieren, die über die vom Gesetz geforderten weit hinausgehen. Das Problem liegt daher hauptsächlich in den EU-Mitgliedstaaten.

  Peter Jahr (PPE). - Frau Präsidentin! Kohäsionspolitik hat einen Grund, hat einen Anfang und sollte auch ein Ende haben. Ich meine, der Grund ist ja, dass wir mit der Kohäsionspolitik den Lebensstandard und die wirtschaftliche Entwicklung in der Europäischen Union angleichen wollen. Deshalb ist es richtig, auch Regionen, die unterhalb des wirtschaftlichen Standards liegen, zu fördern und zu unterstützen. Aber es ist genauso wichtig, zu kontrollieren, ob diese Gelder, die finanziellen Mittel, auch ordentlich verwendet werden, sprich, ob dort ein Effekt eintritt. Deshalb ist der Bericht für mich so wichtig, weil er auch eine Analyse enthält und deshalb auch die Grundlage bildet für Schlussfolgerungen für die nächste und übernächste Förderperiode. Ich möchte auch ein Beispiel nennen: Gerade in meiner Region, im Osten von Deutschland, hat die Kohäsionspolitik seit 1990 Wirkung gezeigt. Es ist eine Entwicklung eingetreten, und ich möchte es ausdrücklich als Erfolg formulieren, wenn wir sagen, dass diese Regionen in der nächsten Zeit ein Phasing out brauchen, denn das heißt dass der Lebensstandard dort gestiegen ist.

  Andrzej Grzyb (PPE). – (PL) Frau Präsidentin! Die Kohäsionspolitik in ihrer gegenwärtigen Form wird gut bewertet, genauso wie ihre Ergebnisse. Die Verfolgung dieser Politik, die in Verbindung mit der EU-Agrarpolitik Entwicklungsunterschiede sowohl in der Union als Ganzes als auch zwischen und innerhalb von Regionen verringert, bringt uns in den Mitgliedstaaten greifbare Vorteile. Ich teile die Ansicht, dass die Ziele der Kohäsionspolitik und die bereitgestellten finanziellen Mittel in ihrer aktuellen Form beibehalten werden sollten; aber diese wird natürlich geändert, um den mittleren Regionen gerecht zu werden.

Wir sollten beachten, dass diese Politik von den Mitgliedstaaten und lokalen Regierungen gut bewertet wird, und ich möchte hier auch auf die positive Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung hinweisen. Es gibt Erwartungen bezüglich eines Bürokratieabbaus in der Kohäsionspolitik. Diese Erwartungen sind häufig auch das Ergebnis – wie hier bereits dargelegt worden ist – zusätzlicher von den Mitgliedstaaten eingeführter Beschränkungen. Die gegenwärtige Wirtschaftskrise kann jedoch durch eine Reihe von Maßnahmen überwunden werden, unter anderem durch eine Fortsetzung dieser Politik, da es sich dabei um eine handelt, die nachhaltiges Wachstum bringt. Sie ist für die gesamte Union unentbehrlich.

  Daniel Hannan (ECR). - Frau Präsidentin! Ayn Rand schrieb, dass man die Realität ignorieren kann, aber dass man nicht die Konsequenzen des Ignorierens der Realität ignorieren kann.

Wir haben die Grenze erreicht, wenn es darum geht, zu versuchen, Märkte mit öffentlichen Geldern zu beeinflussen. Es ist jetzt für jeden zu erkennen, dass in Griechenland ein Zahlungsausfall bevorsteht, außer für die Finanzminister des Euroraums, die 13 Monate nach der nutzlosen Bereitstellung von 110 Mrd. EUR jetzt bereit scheinen, eine weitere fast genauso große Summe bereitzustellen. Eigentlich ist sie nicht nutzlos. Sie ist nicht bloß nutzlos. Sie wirkt schädlich, weil wir gerade sicherstellen, dass der Zahlungsausfall, wenn er eintritt, viel größer sein wird, und er wird uns alle als Steuerzahler treffen, nicht nur eine kleine Anzahl von Bankern und Anleihegläubigern.

Somit werden die Interessen griechischer Arbeitnehmer und die Interessen europäischer Steuerzahler gleichermaßen den Bestrebungen einer kleinen Zahl von „Goldprinzen der Eurokratie“ geopfert.

Bericht: Georgios Stavrakakis (A7-0141/2011)

  Mario Pirillo (S&D). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich unterstütze voll und ganz die Idee, horizontale fondsübergreifende Programme mit klar festgelegten Zielen und vereinfachten Zugangsmechanismen aufzulegen. Ich stimme dem Bericht von Professor Barca zu, dem zufolge ein auf lokaler Entwicklung basierender Ansatz der Weg ist, um die Effizienz und Effektivität zu verbessern und in einer stärker integrierten Weise zu handeln. Wir müssen die Aufmerksamkeit auf die städtische Dimension konzentrieren und die Koordinierung zwischen den Fonds und den anderen Finanzinstrumenten der Europäischen Investitionsbank (EIB) und des Europäischen Investitionsfonds (EIF) sicherstellen. In einer angespannten Haushaltslage würden diese Instrumente, zusammen mit revolvierenden Fonds, die Überwachung von Ergebnissen ermöglichen. Dies würde die verfügbaren Ressourcen vervielfachen und die Zahl der Empfänger erhöhen, was wiederum zu mehr Ergebnissen führen würde.

  Peter Jahr (PPE). - Frau Präsidentin! Mehr Effektivität zwischen dem EFRE und den übrigen Strukturfonds – einerseits halte ich es für außerordentlich wichtig, dass es verschiedene Fonds gibt. Verschiedene Fonds, die natürlich auch unterschiedliche Zielrichtungen und Zielgenauigkeit haben. Ich finde es auch außerordentlich wichtig, dass wir hier die Regionen mit eingebunden haben, dass die Europäische Union Vorgaben gibt, die dann in den Regionen umgesetzt werden können und entsprechend angewendet werden. Aber genauso wichtig ist es auch, dass man bei dieser Zielgenauigkeit bei der Anwendung in den Regionen schaut, dass diese Fonds sich nicht gegenseitig behindern, dass wir keine Doppelförderung haben, dass wir keine unsinnigen Dinge fördern, schlicht und ergreifend, dass wir die Fonds in der Zielgenauigkeit aufeinander abstimmen. Das verstehe ich unter Erhöhung der Effektivität. Ich erwarte ganz einfach, dass wir auf diesem Gebiet weiterarbeiten und dass wir hier noch weitere Berichte und Ergebnisse vorgelegt bekommen.

  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE). - (LT) Frau Präsidentin! Ich freue mich, dass wir heute darüber sprechen, die Kohäsionspolitik einfacher und effizienter zu gestalten. Ich habe wiederholt gesagt, dass die Entwicklung der Mitgliedstaaten, unterstützt durch Gelder der Europäischen Union, und die Verbesserung der Lebensqualität effektiver wären, wenn wir die Planungsmethode effizienter einsetzten und sicherstellten, dass horizontale Ziele mithilfe von Geldern aus verschiedenen Fonds erreicht werden.

Die Überprüfung der Vorschriften zur Regulierung der Fonds selbst ist jedoch ebenso wichtig. Häufig kann ein Problem aufgrund fehlender Gelder nicht angegangen werden. Ein anderes Programm, finanziert aus einem anderen Fonds, kann nicht herangezogen werden, selbst wenn damit ähnliche Ziele verfolgt werden. Leider ist es aufgrund unterschiedlicher Vorschriften in einem solchen Fall unmöglich, Gelder zwischen Fonds zu transferieren. Während ich in der Entschließung die Forderung zur Einführung eines Koordinierungsmechanismus mit noch größerer Wirkung begrüße, möchte ich Sie daher auch dazu anhalten, die Vorschriften für den Transfer von Fondsmitteln zu ändern und sie so flexibel wie möglich zu gestalten.

Bericht: Corien Wortmann-Kool (A7-0178/2011)

  Gianluca Susta (S&D). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe für die Berichte gestimmt, mit Ausnahme des Berichts von Frau Wortmann-Kool, bei dem ich mich trotz Unterstützung der Änderungsanträge meiner Fraktion der Stimme enthalten habe. Daher habe ich nicht den allgemeinen Indikationen meiner Fraktion entsprechend gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass wir so ernsten Problemen gegenüberstehen, dass wir an dieser Stelle die Kohäsion der europäischen Institutionen demonstrieren müssen wie auch unsere Fähigkeit, die Probleme zu bewältigen, mit denen wir konfrontiert sind. Trotz einer gewissen Zaghaftigkeit und Anmaßung auf Seiten des Rates im Hinblick auf diese Krise glaube ich, dass wir diese Kohäsion demonstrieren müssen.

Ich war auch mit der Verschiebung nicht einverstanden, weil wir uns in einer Position befinden, in der wir unseren Bürgerinnen und Bürgern dringende Antworten auf die Wirtschaftskrise geben müssen, die nicht nur das Ergebnis von Finanzspekulationen ist, sondern auch unserer Unfähigkeit, uns mit den Problemen der Erholung und des Wachstums auseinanderzusetzen. Wir haben die Pflicht, die öffentlichen Finanzen Europas zu sanieren, und wir haben die Pflicht, Antworten zu geben, die mit der Einbeziehung von Unternehmen und der Arbeitswelt beginnen und verschiedene sowie offenere Regeln beinhalten müssen, um den Binnenmarkt zu vollenden und auf dem Weltmarkt besser bestehen zu können. Deshalb habe ich für die Berichte gestimmt, mit Ausnahme des Berichts von Frau Wortmann-Kool.

Bericht: Elisa Ferreira (A7-0183/2011)

  Sergej Kozlík (ALDE). – (SK) Frau Präsidentin! Das erste Jahrzehnt der Wirtschafts- und Währungsunion hat die Notwendigkeit gezeigt, den Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung zu verbessern. Der neue Rahmen sollte auf der größeren Verantwortung einzelner Mitgliedstaaten für gemeinsam vereinbarte Regeln und Politikansätze sowie auf einem verlässlicheren Rahmen zur Überwachung der nationalen Wirtschaftspolitiken auf EU-Ebene beruhen.

Vor allem die Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre haben bestätigt, dass das Erreichen starker Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltigen Wirtschaftswachstums und von Arbeitsplatzverfügbarkeit ein nachhaltiges Staatsdefizit- und Staatsschuldenniveau, Reformen zur Beseitigung makroökonomischer Ungleichgewichte und eine entschlossene EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung erfordern. Ich muss eine gewisse persönliche Verlegenheit bezüglich der Einführung administrativer Elemente in die Wirtschaftsmechanismen gestehen. Dagegen zeigen die bisherigen Erfahrungen, dass Marktmechanismen nicht schnell und flexibel auf negative Entwicklungen reagieren können, was dazu führt, dass aus einer Finanzkrise eine Schuldenkrise wird.

  Daniel Hannan (ECR). - Frau Präsidentin! Ich möchte meine Freunde in den Fraktionen der Kommunisten und Grünen beglückwünschen. Sie haben in Bezug auf eine Sache recht. Wenn wir ein Zehntel ihrer Politik annähmen, würden wir uns in ernsthaften Schwierigkeiten befinden; aber sie haben in Bezug auf eine Sache recht, nämlich dass diese Rettungsmaßnahmen die Mehrheit der Menschen bestrafen, um einige sehr wohlhabende Individuen zu belohnen. Wenn wir Banken retten möchten, die in Griechenland exponiert sind, insbesondere französische und deutsche Banken, wäre es viel billiger, ihnen das Geld einfach direkt zu geben, anstatt es quer durch Athen zu leiten.

Aber ich muss einen Schritt zurücktreten und die Prämisse infrage stellen. Warum wird, angesichts des Scheiterns der ersten Runde von Rettungsmaßnahmen für Banken, wieder einmal von den Steuerzahlern erwartet, hierfür einzustehen und einige sehr wohlhabende Individuen vor den Konsequenzen ihres eigenen Fehlers zu retten?

Wir in unserer Generation blicken auf das Europa des Ancien Régime zurück und wundern uns, wie ein solches System hat existieren können. Wir sagen: Wie hat es bloß so konstruiert werden können, dass nur der Adel von der Besteuerung ausgenommen war? Wie haben wir ein System tolerieren können, in dem nur die „kleinen Leute“ Steuern zahlten? Aber wissen Sie was? Wir sind gerade dabei, genau dieses System wiederherzustellen, indem wir diese öffentlichen Gelder hin und her schaufeln, um einige Eigeninteressen zu retten. Also „hasta la victoria siempre“.

Bericht: Diogo Feio (A7-0179/2011)

  Francisco Sosa Wagner (NI). - (ES) Frau Präsidentin! Das Paket insgesamt geht in eine Richtung, die ich als Befürworter Europas und Föderalist unterstütze, obwohl es dies zaghaft und mit großen Lücken tut. Es enthält darüber hinaus kluge Grundsätze für die politische Führung Spaniens. Daher habe ich für vier der Berichte über wirtschaftspolitische Steuerung gestimmt.

Ich habe gegen den Feio-Bericht gestimmt, weil er prozyklische Strategien befürwortet, die bestenfalls nicht aus der Krise helfen und schlimmstenfalls Stagnation und Arbeitslosigkeit fördern würden.

Ich habe auch nicht für den Wortmann-Kool-Bericht gestimmt – ich habe dagegen gestimmt –, weil darin der Stabilitäts- und Wachstumspakt, die Europäische Beschäftigungsstrategie oder die Ziele der Strategie Europa 2020 nicht berücksichtigt werden, die für Millionen von Europäerinnen und Europäern, vor allem junge, eine Quelle der Hoffnung sind.-

  Peter Jahr (PPE). - Frau Präsidentin! Verfahren bei übermäßigen Defiziten – ich glaube, das ist so ein klein wenig wie im Fußballspiel: Wenn man Regeln aufstellt, muss man sie auch einhalten. Da genügt es nicht, wenn man sich vorher treu in die Augen blickt und sagt, wir werden die Spielregeln alle einhalten. Das Leben ist nun einmal anders. Das heißt, wenn Spielregeln nicht eingehalten werden, muss man das auch entsprechend ahnden und bestrafen. Das erreicht man natürlich nicht mit einer demokratischen Entscheidung. Ich komme zurück zum Fußballspiel. Man stelle sich einmal vor, es wird ein Foul begangen. Da entscheidet der Schiedsrichter. Man stelle sich einmal vor, der Schiedsrichter würde jedes Mal unter den Fußballern eine Abstimmung durchführen, ob das wirklich ein Foul war. Das geht nicht. Deshalb brauchen wir auch einen klaren Entscheidungsweg. Wenn Spielregeln verletzt werden, wie geht man damit um? Und natürlich, das möchte ich zum Schluss noch betonen, selbstverständlich braucht man auch Solidarität. Man muss den, der die Spielregeln verletzt hat, nicht nur bestrafen, sondern ihm auch helfen, wieder auf den Pfad der Tugend zurückzukommen.

  Die Präsidentin. − Herr Hannan! Sie sind an der Reihe, das Wort zum Feio-Bericht zu ergreifen, aber Sie sind auch der Nächste und der Einzige auf der Liste für den Goulard-Bericht; daher gebe ich Ihnen zwei Minuten, die Sie nach Belieben für beide nutzen können.

  Daniel Hannan (ECR). - Frau Präsidentin! Sie sind außerordentlich großzügig und auch eine sehr gute Vorsitzende.

Ich möchte einige der schwerfälligen Vokabeln aufgreifen, die wir in den vergangenen Wochen bei der Diskussion dieser finanziellen Rettungspakete gehört haben. In unseren Medien ist davon die Rede, Griechenland zu retten, Portugal zu unterstützen und Irland zu helfen; aber die Völker in den Empfängerländern sehen das nicht so.

Der Grund, dass Griechen auf den Straßen demonstrieren, ist, dass sie sehr genau wissen, was die Folge dieser Übernahme durch die EU und den IWF sein wird. Die Gelder gehen nicht an die allgemeine griechische Bevölkerung, sondern an die Finanzinstitutionen, die griechische Staatsschulden halten. Zurückzahlen wird dies jedoch der gewöhnliche Steuerzahler: Mit anderen Worten erhalten Irland, Portugal und Griechenland die Rechnung für die Stützung des gesamten europäischen Bankensystems.

Warum? Weil wir uns nicht dazu durchringen können, zuzugeben, dass die Währungsunion ein Fehler war. Wir können uns nicht dazu bringen, die Logik zu erkennen: Dieses Zusammenpferchen von Ländern mit stark divergierenden Bedingungen und Bedürfnissen in eine Währungsunion konnte ja nur genau die Spannungen verursachen, die einige von uns vor 10 Jahren vorhersagten, als das Projekt lanciert wurde.

Also verschärfen wir die Krise durch noch mehr Integration und all die Dinge, die wir gestern in der Aussprache über diesen Bericht gehört haben, nämlich dass wir eine Steuerunion und wirtschaftspolitische Steuerung brauchen. Meine Freunde, Sie können den Fehler in der Logik dabei erkennen. Die europäische Integration hat nicht funktioniert, also mehr davon! Währungsunion ist nicht genug, wir brauchen mehr Wirtschaftsunion.

In Wirklichkeit geht es hierbei darum, das Gesicht zu wahren: das Gesicht jener Eurokraten zu wahren, die das Projekt ursprünglich lanciert haben und die bereit sind, die Völker der peripheren Länder und die Steuerzahler der armen Länder zu opfern, um ihre selbstgefällige Meinung zu stützen.

Sicherlich müssen ihre die teuersten Gesichter seit Helena von Troja sein, die Tausend Schiffe vom Stapel laufen ließ.

Bericht: Corien Wortmann-Kool (A7-0178/2011)

  Marian Harkin (ALDE). - Frau Präsidentin! Ich habe für die Verschiebung der Schlussabstimmung gestimmt, weil ich glaube, dass eine gewisse Möglichkeit besteht, dass wir eine Einigung mit dem Rat erzielen können.

Meiner Ansicht nach sind die Berichte über wirtschaftspolitische Steuerung im Großen und Ganzen nicht die beste Option; aber in der Situation, in der wir uns befinden, sind sie wahrscheinlich das geringere Übel.

Wir befinden uns in der Position, dass die Struktur zur Unterstützung des Euro an sich fragil ist. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat nicht funktioniert; er war sogar von Anfang an ein Misserfolg. Jetzt befinden wir uns in einer Position, in der wir entweder die Währung aufgeben oder versuchen, eine Form der wirtschaftspolitischen Steuerung einzuführen, die ihre Fundamente stärken und die Infrastruktur irgendwie wieder aufbauen wird.

Ich stimme Mario Monti zu, der sagte, dass die übertriebene Rücksichtnahme auf große Mitgliedstaaten etwas zur aktuellen Wirtschaftkrise beigetragen hat, und unsere Vorschläge könnten zumindest dies in Zukunft verhindern. Ich hoffe bloß, dass nicht erst gehandelt wird, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist.

Bericht: Andreas Schwab (A7-0038/2011)

  Robert Rochefort (ALDE). – (FR) Frau Präsidentin! Wir haben heute Morgen, nach drei Jahren Arbeit, über einen sehr wichtigen Text im Hinblick auf die Verbesserung des Schutzes der Verbraucher in Europa abgestimmt. Er konzentriert sich, und dies zu Recht, auf Onlineeinkäufe, die in 20 Jahren durchaus 25 % des gesamten Handels in Europa darstellen könnten, was beträchtlich ist.

Einige dieser Einkäufe werden grenzüberschreitend sein. Sie werden den Verbrauchern eine größere Auswahl sowie niedrigere Preise bieten. Dies ist ein echter Fortschritt. Für KMU und Handwerker insgesamt ist dies auch eine sehr wichtige Möglichkeit, um neue Absatzmärkte zu erschließen.

Ich möchte zwei der wichtigsten Fortschritte erwähnen: die Widerrufsfrist, die auf 14 Tage verlängert worden ist, und die Vorschrift zur Erstellung einer Zusammenfassung mit allen Informationen und dem zu zahlenden Gesamtpreis, und zwar vor dem letzten Tastendruck oder Klick, mit dem die Bestellung bestätigt wird.

Schließlich bin ich stolz, im Zusammenhang dieser Erklärungen zur Abstimmung zu sagen, dass ich, alle Kolleginnen und Kollegen sowie alle Fraktionen einstimmig gestimmt haben, weil wir bei einem solchen Thema natürlich einen Konsens und keine Kontroverse brauchten. Wir haben diesen Konsens erzielt.

  María Irigoyen Pérez (S&D). - (ES) Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir, kurz das zu kommentieren, was ich in den Reden derer gehört habe, die vor mir gesprochen haben.

Es geht nicht darum, den Ruf der Gründer der EU zu retten, sondern eher darum, Europa aufzubauen und zum Wohle der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten.

Ich komme jetzt zur Erklärung meiner Stimmabgabe zur Richtlinie über Rechte der Verbraucher. Ich begrüße die Annahme dieser Richtlinie, die in Bezug auf die europäische Integration und den Schutz der Verbraucherrechte einen Schritt nach vorn darstellt; aber ich bedauere gleichzeitig, dass die Annahme einiger Artikel der Richtlinie damit einhergeht, den Schutz vieler spanischer Verbraucher und Nutzer zu schmälern, die feststellen werden, dass sie bestimmter Rechte beraubt werden, die bereits im spanischen Recht verankert waren.

Aus diesem Grund haben die spanischen Sozialdemokraten heute gegen eine Reihe von Artikeln gestimmt: Artikel 9, in Bezug auf die vollständige Harmonisierung von Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen; Artikel 17 Absatz 2, die Möglichkeit, dass der Verbraucher während der Widerrufsfrist für die normale Verwendung der Waren haftet; Artikel 22 Absatz 2, die Einführung einer zusätzlichen Frist für die Lieferung der Waren, wenn der Gewerbetreibende es versäumt, die Waren innerhalb des im Vertrag vorgesehenen Zeitraums zu liefern.

  Ville Itälä (PPE). - (FI) Frau Präsidentin! Vorhin hat Herr Hannan, als er über andere Angelegenheiten sprach, darauf hingewiesen, dass weniger und nicht mehr Integration notwendig sei, egal was geschehe. Bei diesem Vorschlag über den Verbraucherschutz ging es jedoch speziell um mehr Integration, und er ist vollkommen relevant. Wir unterstützen die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und den Verbraucherschutz, wenn wir internationalen, europäischen Handel betreiben. Wir wissen, dass der Onlineeinkauf ein zeitgemäßes Phänomen ist, aber dass die Gesetze, durch die er geregelt wird, unzeitgemäß sind, und es ist jetzt an der Zeit, voranzukommen.

In meinem Land, Finnland, sind diese Rechtsvorschriften ziemlich ausgereift, und gelegentlich fragt man sich natürlich, ob wir uns zurückbewegen, wenn wir gemeinschaftliche Gesetze verabschieden. Dennoch ist der Handel europäisch, sodass auch die Gesetze europäisch sein müssen, und dies ist der Weg, dem wir folgen müssen.

  Alfredo Antoniozzi (PPE). - (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der von der Kommission vorgelegte Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher hat den Vorzug, dass vier vorhergehende Richtlinien zu dem Thema in einem einzigen Rechtsinstrument zusammengefasst werden.

Ich stimme den Zielen des Berichts zu. Es ist unerlässlich, ein hohes Schutzniveau für die Verbraucher in den 27 Mitgliedstaaten zu garantieren und gleichzeitig gebührend der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, dass Hersteller jeder Größenordnung ihre Waren und Dienstleistungen ohne unnötige rechtliche Hindernisse europäischen Verbrauchern anbieten können.

So wie die Dinge derzeit stehen, ist die Beseitigung der Rechtszersplitterung ein schwer zu erreichendes Ziel. Im Bericht werden auch zu Recht Zweifel darüber zum Ausdruck gebracht, ob die vollständige Harmonisierung andere als die erwarteten Auswirkungen haben könnte.

Deshalb habe ich dafür gestimmt, weil ich überzeugt bin, dass es dienlich wäre, den Vorschlag der Kommission zu ändern und damit eine Mindestharmonisierung zu erreichen und gleichzeitig Verbrauchern ein hohes Dienstleistungsniveau zu garantieren.-

  Adam Bielan (ECR). – (PL) Frau Präsidentin! Mit der heutigen Abstimmung haben wir den langwierigen Prozess der mehr als dreijährigen Arbeit am Entwurf einer Richtlinie über Rechte der Verbraucher beendet. Das Dokument garantiert in allen Mitgliedstaaten ein hohes Niveau an Verbraucherschutz und wird dazu beitragen, unklare Bereiche im Einzelhandel zwischen Unternehmen und Verbrauchern aus unterschiedlichen Ländern zu klären. Der horizontale Charakter der Richtlinie ermöglicht es, die EU-Rechtsvorschriften, die gegenwärtig in diesem Bereich in Kraft sind, zu vereinen.

Die Bestimmungen der Richtlinie sollten eine besondere Rolle bei Angelegenheiten in Zusammenhang mit sämtlichen Arten von Onlinetransaktionen spielen. Ich hoffe, dass die vorgeschlagene Rechtsvorschrift das Vertrauen der Verbraucher in diese Form des Einkaufens steigern wird. Von besonderer Wichtigkeit für den Verbraucher ist auch die Etablierung des Rechts, innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen ohne Angabe eines Grundes von einem Vertrag zurückzutreten, und des damit zusammenhängenden Rechts, alle gezahlten Beträge zurückerstattet zu bekommen. Ich finde auch die endgültige Version der Bestimmungen von Kapitel 5 zu unzulässigen Vertragsklauseln positiv. Ich bin mir sicher, dass die Richtlinie die Verbraucherrechte in der Europäischen Union erheblich verbessern wird; daher habe ich den Bericht gebilligt.-

  Peter Jahr (PPE). - Frau Präsidentin! Ich entschuldige mich noch einmal dafür, dass ich Ihre Aufmerksamkeit so oft in Anspruch nehme. Doch diese Woche war bei dem catch-the-eye-Verfahren nicht meine Woche. Ich hatte ständig Pech. Ich wollte schon noch ein paar Dinge dazu sagen auch bei diesem Punkt, wobei ich insgesamt natürlich froh bin, dass wir ihn verabschiedet haben. Ich habe auch zugestimmt.

Ich bin auch froh, dass wir hier die Verbraucherrechte stärken und die sogenannten Haustürgeschäfte mit einbezogen haben, weil da viele unschöne Dinge passieren. Allerdings möchte ich noch einmal dafür plädieren, dass wir bei der Umsetzung dieses Gesetzes das Problem Bürokratie beachten. Gerade in Deutschland haben wir viele Handwerksbetriebe. Die machen keine Haustürgeschäfte, aber die machen natürlich mit ihren Kunden Verträge, die nach wie vor oftmals noch per Handschlag abgeschlossen werden. Das ist seit hundert Jahren so. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht gerade diese mittelständischen Betriebe mit einer überbordenden Bürokratie segnen. Nochmals: Ich bin froh und habe der Richtlinie zugestimmt.

  Zuzana Roithová (PPE). – (CS) Frau Präsidentin! Ich halte es für überaus begrüßenswert, dass Herr Schwab mit dem Rat einen Kompromiss zur Stärkung der Verbraucherrechte erzielt hat und dass der Kompromiss auch meine Vorschläge für den Onlinehandel enthalten wird. Ich habe natürlich für den Bericht gestimmt; aber ich bedauere es, zu sagen, dass der ungarische Ratsvorsitz meinen – vom gesamten Parlament unterstützten – Vorschlag blockiert hat, Verbrauchern das Recht einzuräumen, Waren aus einem anderen Staat unter vereinbarten Bedingungen zu beziehen.

Leider wird laut Eurostat ein Drittel der grenzüberschreitenden Bestellungen auf diese Weise abgelehnt. Internet-Shops wie iTunes und andere liefern ihre Waren oder Dienstleistungen nicht an die neuen Mitgliedstaaten. So werden tschechische Kunden im Vergleich zu Kunden aus beispielsweise Frankreich oder den Niederlanden diskriminiert. Der Binnenmarkt ist somit noch kein einheitlicher Markt, was das digitale Umfeld angeht, und der Rat hat daher eine große Chance verpasst.

Bericht: Romana Jordan Cizelj (A7-0214/2011)

  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE). - (LT) Frau Präsidentin! Die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle ist besonders wichtig, sowohl für die Sicherheit der Umwelt und Menschen als auch für die der Gesellschaft. Ich fordere den Rat deshalb mit Nachdruck auf, bei der Annahme der Richtlinie das Augenmerk auch auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu richten, das bei der Lösung von Umweltfragen eine zunehmend bedeutende Rolle spielt. Bedauerlicherweise möchten wir bei unseren politischen Spielen manchmal verschiedene Bestimmungen in Dokumente aufnehmen, was kontraproduktiv sein kann.

Bei ihrem Beitritt zur Europäischen Union haben bestimmte Mitgliedstaaten die Last von Kernkraftwerken mit sich gebracht, die ihnen gegen ihren Willen auferlegt worden war. Die Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina war eine der Bedingungen für den EU-Beitritt Litauens. Im Gegenzug ging die Europäische Union eine förmliche Verpflichtung zur Finanzierung der Stilllegung ein. Diese Verpflichtung wurde von der EU vor allem deshalb eingegangen, weil es für ein Land wie Litauen unmöglich wäre, alle Arbeiten zur Stilllegung des Kraftwerks allein zu finanzieren. Die Stilllegungsarbeiten beinhalten die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle.

Daher wäre die Forderung, diese Last den betroffenen Mitgliedstaaten aufzuerlegen, kontraproduktiv. Wenn Litauen die notwendige Finanzierung nicht erhielte, wäre es für das Land unmöglich, die Sicherheit wirksam zu garantieren. Stattdessen muss die Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina in der kommenden finanziellen Vorausschau sowohl ein Anliegen für Litauen als auch für die gesamte Europäische Union bleiben.

Bericht: Francesca Balzani (A7-0230/2011)

  Marian Harkin (ALDE). - Frau Präsidentin! Ich habe Ziffer 25 dieser Entschließung – in dem bedauert wird, dass mit der „vorgesehenen begrenzten Mittelaufstockung für das Programm PROGRESS“ usw. – nachdrücklich unterstützt, weil die Kommission 2010 zusagte, die 20 Mio. EUR wiedereinzusetzen, die von PROGRESS an die Mikrofinanzierung gingen, und dies wird offensichtlich nicht geschehen.

Das Mikrofinanzierungsinstrument selbst spielt, obwohl es sehr klein ist, eine wirklich wichtige Rolle dabei, den Zugang zu Krediten für Kleinstunternehmen in der Sozialwirtschaft sicherzustellen, und es ist jetzt entscheidend, da die Finanzinstitutionen kein Geld verleihen.

Dies sollte jedoch nicht auf Kosten des Programms PROGRESS geschehen. Meines Erachtens geht es darum, ein Loch mit einem anderen zu stopfen.

Ich möchte aber auch einfach sagen, dass ich die verstärkte Unterstützung des Programms für lebenslanges Lernen, Grundtvig, nachdrücklich unterstütze, und ich möchte auch besonders die verstärkte Unterstützung des Programms LIFE+ begrüßen.

Bericht: Albert Deß (A7-0202/2011)

  Ville Itälä (PPE). - (FI) Frau Präsidentin! Dieser äußerst wichtige Bericht wurde angenommen, und wir sollten zunächst dem Berichterstatter, Herrn Deß, danken und applaudieren, der sehr hart dafür gearbeitet hat, diese Kompromisse zu erzielen, sodass diese Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in einer so bedeutenden Weise vorangebracht werden konnte.

Mir ist klar, wie schwierig es ist, wenn es in jedem Mitgliedstaat sehr unterschiedliche Forderungen in Bezug darauf gibt, was in die GAP-Reform aufgenommen werden sollte; aber ein wichtiges Thema ist hier maßgeblich, und das ist natürlich das Thema der Ökologisierung. Es ist wichtig, dass landwirtschaftliche Erzeuger in die nachhaltige Umweltpolitik einbezogen werden. Aber wie wird dieses Ökologisierungssystem etabliert werden? Dies muss so erfolgen, wie Herr Deß es beschrieben hat. Es sollte keine weitere Bürokratie verursachen, und es sollte die Kosten für Erzeuger nicht erhöhen. Darüber hinaus müssen wir die unterschiedlichen Situationen in den Mitgliedstaaten berücksichtigen. Wenn dieser Weg zu Erfolg führt, und wenn die Kommission anschließend detaillierte Vorschläge macht, werden wir auf dem richtigen Weg sein, und wir können uns alle darüber freuen, dass Landwirte in freiwillige Schritte zum Schutz der Umwelt eingebunden werden.

VORSITZ: Isabelle DURANT
Vizepräsidentin

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). - (ES) Frau Präsidentin! Ich habe für diese Initiative gestimmt, weil Europa eine starke gemeinsame Agrarpolitik ohne Kürzungen braucht, eine Politik, die sich auf die Förderung profitabler landwirtschaftlicher Betriebe und auf die Sicherstellung der Ernährungssicherheit, einer ausreichenden Versorgung und der Qualität der Erzeugung konzentriert.

Darüber hinaus braucht die Landwirtschaft Unterstützung, um Neuerungen vorzunehmen und ihre Anstrengungen auf eine effizientere Nutzung von Energie, Wasser und Boden zu konzentrieren.

All dies muss mit anderen Formen der Betriebsführung kombiniert werden, die eine fairere Entlohnung für die von Fachkräften in diesem Sektor ausgeführte Arbeit erlauben, einer Gruppe von Personen, die sich weiterentwickeln und über den gesamten Verlauf ihres Arbeitslebens hinweg dazulernen muss. Diesen Personen müssen einfachere Verfahrensabläufe zur Verfügung gestellt werden. Zugleich muss die Bürokratie verringert und die Transparenz im Hinblick auf Zielsetzungen und Hilfsmittel ausgeweitet werden.

Entsprechend muss die GAP ihre Verpflichtung gegenüber aktiven Landwirten stärken, und gegenüber den Beiträgen, die diese bezüglich der Erzeugung und einer ausgewogenen Entwicklung ländlicher Gebiete leisten. Darüber hinaus umfasst Rentabilität das Ineinklangbringen der Politiken in diesem Sektor mit den Zielen der Strategie Europa 2020. Aus diesem Grund müssen die haushaltspolitischen Anstrengungen ebenfalls aufrechterhalten werden.

  Sergej Kozlík (ALDE). – (SK) Frau Präsidentin! Der Vorschlag der gegenwärtigen Europäischen Kommission für eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ist lediglich eine kosmetische Veränderung und keine Reform, die auf die Verbesserung des Marktes und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen landwirtschaftlichen Erzeugung abzielt.

In diesem Zusammenhang habe ich des Weiteren die zahlreichen Schlussfolgerungen und kritischen Stellungnahmen des Europäischen Parlaments unterstützt. Ich bin absolut gegen die fortlaufende Anwendung des althergebrachten Ansatzes im Hinblick auf das Subventionssystem, und ich unterstütze die Einführung zusätzlicher objektiver Kriterien, die die Bedingungen für die Finanzierung der Landwirtschaft im Rahmen des erweiterten Europa der 27 Staaten berücksichtigen. Meiner Meinung nach ist die sogenannte Subventionsobergrenze eine Verkomplizierung, die die Bedingungen für die Landwirte in den neuen Mitgliedstaaten nicht verbessern wird. Die gemeinsame Agrarpolitik sollte auf zwei Säulen basieren, von denen die erste eine vollständige Finanzierung aus EU-Quellen ist. Die zweite Säule muss sich auf die Modernisierung der Landwirtschaft, die Wettbewerbsfähigkeit und die ländliche Entwicklung konzentrieren, Punkte die aus nationalen Quellen kofinanziert werden.

  Czesław Adam Siekierski (PPE). – (PL) Frau Präsidentin! Das Europäische Parlament hat den Bericht über die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bis 2020 angenommen. Ich habe dagegen gestimmt, da die darin vorgeschlagenen Maßnahmen keine echten Reformen sind, sondern lediglich kosmetische und geringfügige Veränderungen, die die gegenwärtige unfaire GAP unterstützen und aufrechterhalten. Nach 20 Jahren Stagnation bei der Lebensmittelerzeugung in Europa und niedrigen Einkommen für Landwirte haben wir genug.

Wir haben vergessen, dass die Union vor sieben und vor fünf Jahren um neue Mitgliedstaaten erweitert wurde, denen nur ein geringer Grad an Unterstützung zuteil wurde und denen versprochen wurde, dass die Zahlungen nach 2013 ausgeglichen werden würden. Ich möchte dies ganz klar unterstreichen: Eine starke zweite Säule sollte aufrechterhalten werden, und diese sollte die Beibehaltung der gegenwärtigen Kriterien für die Verteilung von Finanzmitteln umfassen, die Unterschiede im Entwicklungsstand einzelner Mitgliedstaaten berücksichtigen. Abschließend ist in ländlichen Gebieten eine bessere Koordinierung zwischen Regionalpolitiken und der gemeinsamen Agrarpolitik nötig. Einige der Verantwortlichkeiten der zweiten Säule der gemeinsamen Agrarpolitik sollten auf die Kohäsionspolitik übertragen werden. Ländliche Gebiete haben das Recht, ihrer eigenen Entwicklung nachzugehen, und dazu Geld zu verwenden, das im Rahmen der Regionalpolitik zur Verfügung steht.

Ich möchte eine weitere Anmerkung machen, und zwar, dass die Aussage von Herrn Barroso bezüglich der möglichen Kürzungen im Hinblick auf die zweite Säule bedeuten, dass er sich der Ernsthaftigkeit des Problems nicht wirklich bewusst ist.

  Peter Jahr (PPE). - Frau Präsidentin! Auch ich möchte den Dank an den Berichterstatter Albert Deß richten. Die Agrarpolitik soll wettbewerbsfähig bleiben, die Agrarpolitik soll umweltgerechter werden, sie muss angemessen finanziert werden. Die Betonung liegt hier auf angemessen. Angemessen, das gilt hierbei sowohl für die Landwirte als auch für die Steuerzahler. Ich denke, das Entstehen von wettbewerbsfähigen Strukturen im Bereich der Landwirtschaft ist dabei ausdrücklich erwünscht. Eine Kappung von Direktzahlungen ist in dieser Hinsicht kontraproduktiv. Es ist nicht unsere Aufgabe, wettbewerbsfähige Strukturen zu zerstören. Ich musste in einem Land, in Ostdeutschland, aufwachsen, in dem die Politik den Bauern auch die Betriebsstrukturen und alle Produktionsdaten detailliert vorgeschrieben hatte. Das Ende war ein Staatsbankrott. So etwas sollte sich nicht wiederholen, so etwas möchte ich der Europäischen Union ersparen, und deshalb bin ich gegen Kappung und musste mich auch deshalb bei diesem Bericht leider am Ende der Stimme enthalten.

  Marian Harkin (ALDE). - Frau Präsidentin! Ich habe für den Deß-Bericht gestimmt, aber ich muss sagen, dass ich enttäuscht war, dass der Änderungsantrag 4 nicht erfolgreich war. Er wurde von meiner Fraktion unterstützt, da er im Rahmen der ersten Säule spezifische Hilfen zum Ausgleich natürlicher Nachteile ermöglicht sowie sichergestellt hätte, dass die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit in Gebirgsregionen, in ökologisch gefährdeten Gebieten und in Natura 2000-Regionen aufrechterhalten wird.

Ich habe gegen den Änderungsantrag 23 gestimmt, nicht weil ich GVO unterstütze – das tue ich nicht –, sondern weil ich Subsidiarität unterstütze, und ich der Meinung bin, dass Mitgliedstaaten in der Lage sein sollten, ihre eigenen Entscheidungen bezüglich GVO zu treffen.

Ich habe mich besonders darüber gefreut, dass wir den Änderungsantrag 27 unterstützt haben, der die Einführung beschwerlicher und missverständlicher Anforderungen vernünftigerweise ablehnte, die von der Wasserrahmenrichtlinie auf das kostenkonforme System übertragen wurden, bis wir bezüglich dessen Umsetzung in den verschiedenen Mitgliedstaaten ein wesentlich klareres Bild haben.

Des Weiteren habe ich mich darüber gefreut, dass das Parlament ein mehrstufiges Sicherheitsnetz im Falle von Marktzerrüttungen, sowie von Notfällen unterstützt. Dies ist eine vernünftige und angemessene Reaktion.

Abschließend habe ich mich gefreut, dass wir mit großer Mehrheit dafür gestimmt haben, dass der Haushaltsplan zumindest auf dem Niveau von 2013 gehalten werden sollte. Ohne dies ist der gesamte Rest lediglich Gerede.

  Zuzana Roithová (PPE). – (CS) Frau Präsidentin! Das Europäische Parlament hat heute den Bericht über die gemeinsame Agrarpolitik bis 2020 angenommen. Ich stimme dem langfristigen Ziel des Berichts zu, zu versuchen, faire Bedingungen für alle Landwirte in der EU einzuführen, was bedeutet, die althergebrachten Kriterien für Direktzahlungen abzuschaffen.

Trotzdem habe ich nicht für den Bericht gestimmt, da ich meiner absoluten Ablehnung der Annahme des Vorschlags für eine Obergrenze für Zahlungen, basierend auf der Größe des landwirtschaftlichen Betriebs, Ausdruck verleihen möchte. Dies wird z. B. tschechische Landwirte benachteiligen oder sie dazu verpflichten, landwirtschaftliche Betriebe künstlich in kleinere Einheiten aufzuteilen, um Subventionen zu erhalten. Ich persönlich bin für die Schaffung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe, aber dies ist eine Maßnahme, die die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Landwirte in einigen Ländern verringern wird.

  Seán Kelly (PPE). – (GA) Frau Präsidentin! Ich habe diesen Bericht gerne unterstützt, und ich lobe den Berichterstatter, Herrn Deß, für seine gute Arbeit. Ich wohnte der Aussprache gestern Abend von Anfang bis Ende bei, wurde jedoch beim „Catch-the-Eye“-Verfahren nicht berücksichtigt, was ich schade fand, da ich dem Kommissar zwei Fragen stellen wollte. Zugleich habe ich mich jedoch gefreut, dass das Parlament nahezu einstimmig dafür war, den Haushaltsplan zumindest auf dem jetzigen Niveau zu belassen.

Die zwei Fragen, die ich dem Kommissar stellen wollte, bezogen sich auf die historischen Bezugsjahre und die Milchquote.

Beide sollen abgeschafft werden. Wir möchten wissen, wann und durch was sie ersetzt werden? Ohne diese Informationen ist es für Landwirte sehr schwierig, für die Zukunft zu planen. Je früher wir Antworten auf diese Fragen haben,

(GA) desto besser wird dies für alle Landwirte Europas sein. Vielen Dank.

  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE). - (LT) Frau Präsidentin! Die gemeinsame Agrarpolitik ist einer der größten und zugleich heikelsten Bereiche der Politik der Europäischen Union und für alle Mitgliedstaaten relevant. Zumal die Landwirtschaft ein Bereich ist, der erhebliche und direkte Auswirkungen auf die Umwelt hat. Daher ist es wichtig, dass der nachhaltigen Landwirtschaft und verschiedenen Umweltaspekten, einschließlich der ökologischen Landwirtschaft, bei der Etablierung von Modellen für die Direkthilfe sowie der Unterstützung der ländlichen Entwicklung Priorität beigemessen wird.

Die Dimension der ländlichen Entwicklung ist auch für jene Länder relevant, die der EU vor kurzem beigetreten sind. Leider ist die Anzahl abwandernder Arbeitnehmer in den ländlichen Gebieten am höchsten. Daher müssen diese so gestaltet werden, dass sie als Gebiete zum Leben und Arbeiten attraktiver werden und junge Menschen anziehen. Um dies zu erreichen ist es nötig, Instrumente für die ländliche Entwicklung zu nutzen, um eine vielversprechende und dynamische Entwicklung ländlicher Gemeinschaften zu unterstützen und die Umsetzung des LEADER-Verfahrens weiter voranzubringen.

Junge Landwirte und junge Leute in ländlichen Gebieten für die landwirtschaftliche Erzeugung und ländliche Entwicklungsprozesse zu begeistern und diese anzulocken, ist für den Umgang mit der Aufgabe von Land, der Abwanderung aus ländlichen Gebieten, der Überalterung der ländlichen Bevölkerung und mit anderen Problemen ebenso wichtig.

  Mario Borghezio (EFD). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte bezüglich des Eigeninitiativberichts über die gemeinsame Agrarpolitik zwei Anmerkungen machen. Die erste ist, dass die Verbraucherpreise für landwirtschaftliche Erzeugnisse den Kosten, den Anstrengungen und der Arbeit entsprechen müssen, jedoch auch den Herstellungskosten, wenn wir möchten, dass die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher gesunde Erzeugnisse aus der europäischen Landwirtschaft, der traditionellen Landwirtschaft essen können, die erhalten werden muss.

Die zweite Anmerkung betrifft ein Zeichen an die zuständigen europäischen Behörden. Wissen sie über den Bericht der italienischen Carabinieri des Ministeriums für Landwirtschafts-, Ernährungs- und Forstpolitik bezüglich der Milchquoten Bescheid? Dieser Bericht zeigt eindeutig, dass die Milcherzeugungsquote, die angeblich überschritten wurde und somit die Rechtsgrundlage für die italienischen Milchbauern auferlegten Geldstrafen bildet, gar nicht überschritten wurde. Dies ist eine sehr ernsthafte Angelegenheit, da diese Geldstrafen Tausende von Landwirten in Padanien in die Knie zwingen und in den Bankrott treiben könnten. Lang lebe Padanien!

  Die Präsidentin. – Das beendet die Erklärungen zur Abstimmung.

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Bericht: Sharon Bowles (A7-0229/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe angesichts der Qualifikationen und der beträchtlichen Erfahrungen des Kandidaten, die er im Laufe der Jahre gesammelt hat, für seine Ernennung zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) gestimmt.

  Roberta Angelilli (PPE), schriftlich. − (IT) Ich möchte meinen Stolz bezüglich der allgemein positiven Einstellung des Europäischen Parlaments zugunsten der Ernennung des neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, zum Ausdruck bringen. Diese Ernennung wird zudem von der Tagung des Rates der Staats- und Regierungschefs bestätigt werden, aber sie ist für Italien bereits jetzt eine große Ehre, nicht nur aufgrund des äußerst guten professionellen Profils, der Kompetenz und der Erfahrung von Herrn Draghi im Hinblick auf europäische Wirtschaftsangelegenheiten, sondern auch weil alle europäischen Staats- und Regierungschefs ihre uneingeschränkte Unterstützung für seine Ernennung für die nächsten acht Jahre zugesagt haben. Ich wünsche dem Zentralbankpräsidenten Draghi bei seiner Arbeit Erfolg.

  Pino Arlacchi (S&D), schriftlich. − Ich habe aufgrund seiner weitreichenden Kompetenz und seiner fortschrittlichen Ansichten bezüglich der Steuerung des globalen Finanzsystems für die Kandidatur von Herrn Mario Draghi als nächstem Präsidenten der Europäischen Zentralbank gestimmt. Bei der letzte Woche abgehaltenen Anhörung des Wirtschaftsausschusses betonte er, dass nun eine weitreichendere europäische wirtschaftspolitische Steuerung nötig sei und dass sich die EZB unter seiner Präsidentschaft weiterhin hauptsächlich auf die Bekämpfung der Inflation konzentrieren würde. Aus all diesen Gründen bin ich stolz darauf, ihm meine vollständige Unterstützung zuteil werden zu lassen.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Die Mitglieder des Exekutivausschusses der Europäischen Zentralbank (EZB) werden von den Staats- und Regierungschefs nach einem Vorschlag des Rates und einer darauf folgenden Konsultation mit dem Europäischen Parlament ernannt. In diesem Fall konsultiert der Rat das Parlament deshalb bezüglich der Ernennung von Herrn Draghi als Präsident der EZB ab dem 1. November 2011. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung, dem ich angehöre, hat eine Anhörung abgehalten, die sich als höchst zufriedenstellend erwies. Folglich unterstütze ich die Kandidatur von Herrn Draghi.

  Elena Băsescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für die Ernennung von Mario Draghi für den Posten als Präsident der Europäischen Zentralbank gestimmt, da ich der Meinung bin, dass er besonders umfangreiche berufliche Erfahrung besitzt. Während der im Ausschuss für Wirtschaft und Währung abgehaltenen Anhörung beantwortete Herr Draghi umfassend alle Fragen, die ihm die Abgeordneten stellten. In diesem Zusammenhang begrüßte ich seinen konstruktiven Ansatz bezüglich der Auswirkungen der Finanzkrise in Griechenland.

Darüber hinaus hat Herr Draghi den ehrlichen Wunsch zum Ausdruck gebracht, ein verbessertes Modell zur wirtschaftspolitischen Steuerung auf EU-Ebene umzusetzen, um Länderinsolvenzen zu vermeiden. Dies ist genau der Grund, weshalb er der Bekämpfung der Inflation als Teil des Stabilitätsziels der Europäischen Zentralbank, sowie der Stärkung des Überwachungsmechanismus in seiner Bewerbung Priorität beimisst. Um eine starke Wirtschaft zu gewährleisten, ist ein effektiver Stabilitäts- und Wachstumspakt erforderlich, der automatische Sanktionen aufweist.

  Antonio Cancian (PPE), schriftlich. – (IT) Als italienischer Abgeordneter des Europäischen Parlaments begrüße ich die Kandidatur von Mario Draghi als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Ich habe seiner Anhörung im Europäischen Parlament am 14. Juni zugehört. Seine herausragende Karriere, die von seinen akademischen Ernennungen bis hin zu seiner Position auf höchster Ebene der Wirtschafts- und Finanzwelt, als Vorsitzender des Forums für Finanzstabilität reicht, macht ihn zu einem hochrangigen Kandidaten für das Amt des Präsidenten. In einer für Europa besonders schwierigen Zeit wird Herr Draghi sicherlich dazu in der Lage sein, auf die Anforderungen des europäischen Finanzsystems zu reagieren sowie Finanzstabilität und Unterstützung für das Wirtschaftswachstum sicherzustellen. Seine Kandidatur ist ein wichtiges politisches Signal für Italien, nach seinen hervorragenden Erfahrungen als Generaldirektor des italienischen Finanzministeriums und Gouverneur der italienischen Zentralbank ab 2006, ein Zeitpunkt, ab dem er Italien erfolgreich auf der europäischen und internationalen Bühne gefördert hat.

  Nessa Childers (S&D), schriftlich. − Herrn Draghi sollte zu seiner Ernennung gratuliert werden, und ich glaube, dass er ein sehr kompetenter Kandidat ist. Ich vertraue jedoch darauf, dass er das Mandat, das ihm von den Abgeordneten verliehen wurden, als solches erkennt und als Präsident der EZB deren Ansichten entsprechend vertreten wird.

  Lara Comi (PPE), schriftlich. − (IT) Ich habe für diese Empfehlung gestimmt, und meine Gründe gehen weit über die Nationalität des Kandidaten hinaus. Vielmehr glaube ich, dass nicht Italien statt der EU von der Ernennung von Professor Draghi profitieren wird. Ganz im Gegenteil. Italien verliert einen höchst kompetenten Gouverneur der Zentralbank, der sehr gut mit den wirtschaftlichen, finanziellen und reellen Probleme Bescheid vertraut ist. Wir sprechen über jemanden mit einem einwandfreien Lebenslauf und bedeutender internationaler Erfahrung in öffentlichen und privaten Institutionen, jemanden, der immer äußerst proaktiv war (wie z. B. als Vorsitzender des Forums für Finanzstabilität). Seine Publikationen zeugen von einem akademischen Profil, das zweifellos den Aufgaben entspricht, die er ausführen muss, und seine Erfahrungen im Bereich Finanzen machen ihn über jeglichen Zweifel bezüglich seiner Fähigkeiten erhaben. Es ist kein Zufall, dass die Zustimmung zu seiner Ernennung so einhellig ausfiel. Er bringt alle Voraussetzungen mit, ein hervorragender Präsident der Europäischen Zentralbank zu sein. Angesichts der gegenwärtigen Situation wird er mit einigen bedeutenden Herausforderungen konfrontiert werden. Daher wünsche ich ihm von ganzem Herzen viel Glück.

  Anne Delvaux (PPE), schriftlich. – (FR) In diesen Zeiten wirtschaftlicher und finanzieller Krisen ist es zwingend erforderlich, verantwortliche Persönlichkeiten mit Führungsstärke und Personen zu haben, die Gelassenheit und Unabhängigkeit ausstrahlen. Jean-Claude Trichet, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, ist es während seines Mandats gelungen, dem Druck der Staats- und Regierungschefs zu widerstehen. Sein Nachfolger wird die selben Qualitäten zeigen und ebenso kompromisslos sein müssen. Ich habe für die Kandidatur des Italieners, Herrn Draghi, gestimmt, da er einen hervorragenden Ruf hat und während seiner Anhörung vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung einen guten Eindruck machte. Sein Karriereweg, insbesondere seine Erfahrung als Gouverneur der italienischen Zentralbank, wird es ihm, so hoffe ich, ermöglichen, mit den vielen Herausforderungen, die ihn an der Spitze der Europäischen Zentralbank erwarten, auf die bestmögliche Art und Weise fertig zu werden.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Der akademische und berufliche Hintergrund von Herrn Draghi, sowie seine Anhörung vor dem Parlament, haben gezeigt, dass er ein fundiertes Verständnis und klare Vorstellungen bezüglich der notwendigen Vertiefung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU hat, und auch hinsichtlich der Bedeutung der Stabilität des Euro für den Wiederaufschwung des Wachstums. Angesichts dessen und der Bedeutung des Amtes des Präsidenten der Europäischen Zentralbank glaube ich, dass Herr Draghi alle Bedingungen erfüllt, um das Mandat, für das er nun ernannt wurde, fähig und engagiert auszuführen.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – (SK) Im Mai 2011 hat der Europäische Rat, zusammen mit dem Parlament, die Ernennung von Mario Draghi zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine achtjährige Amtszeit, mit Beginn am 1. November 2011, vorgeschlagen. Der parlamentarische Ausschuss für Wirtschaft und Währung hat den Kandidaten befragt, und dieser hat Fragen der Mitglieder des Ausschusses beantwortet. Er sprach z. B. über die griechischen Schulden und brachte u. a. die Meinung zum Ausdruck, dass die EZB bei ihren Anstrengungen, die Währungsstabilität aufrechtzuerhalten, nicht ruhen sollte. Daraufhin empfahl der Ausschuss die Ernennung von Herrn Draghi. Da der Kandidat den für die Besetzung des Postens des EZB-Präsidenten festgelegten Anforderungen entspricht, möchte ich ebenfalls meine Unterstützung für seine Ernennung zu diesem Amt zum Ausdruck bringen.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Obwohl die Abstimmung bezüglich der Ernennung bestimmter europäischer Oligarchen gemäß der Verordnung in geheimer Abstimmung erfolgt, möchte ich trotzdem gerne bekennen, dass ich gegen Herrn Draghi gestimmt habe, da es wirklich ziemlich schädlich und pervers ist, inmitten der Staatsverschuldungskrise einen ehemaligen europäischen Direktor von Goldman Sachs zu ernennen. Der Zeitraum, währenddessen er seinen Aufgaben nachging, sowie die Natur letzterer, kann Ihnen nicht entgangen sein. Falls er kein mittelmäßiger Direktor war und selbst wenn er nicht der Anstifter war, so musste Herr Draghi doch gewusst haben, dass das Unternehmen, für das er arbeitete, die scheinbar legale, aber dennoch unehrliche Schönung der griechischen Schulden instrumentierte, um den Beitritt Griechenlands zum Euro zu rechtfertigen. Darüber hinaus können Sie die Rolle von Goldman Sachs bei den gegenwärtigen Spekulationen im Hinblick auf Staatsschulden, als auch die Verantwortung des Unternehmens an der Wirtschafts- und Finanzkrise, sowie die Ermittlungen nicht ignorieren, denen es in den Vereinigten Staaten unterzogen wird. Die Tatsache, dass Goldman Sachs auf dem Lebenslauf von Herrn Draghi erscheint, ist völlig inakzeptabel und disqualifiziert ihn somit für diese Rolle.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. − (IT) Ich freue mich sehr über das heute erzielte Ergebnis, dass die breite Mehrheit für die Empfehlung des Rates zur Ernennung von Mario Draghi als nächstem Präsidenten der Europäischen Zentralbank gestimmt hat. Ich glaube, dass es eine Ehre für unser Land ist, einen hochkarätigen Vertreter an der Spitze einer strategischen Einrichtung wie der Europäischen Zentralbank (EZB) zu haben. Es ist eine wichtige Anerkennung des Engagements und der Kompetenz eines Mannes, der unser Land repräsentiert und der die schwierige und zugleich angesehene Aufgabe haben wird, die EZB in einer Zeit wie der jetzigen zu führen, in der Europa mit den Auswirkungen einer ernsthaften Wirtschafts- und Finanzkrise fertig werden muss. Ich hoffe, dass der bevorstehende Europäische Rat diese Ernennung offiziell bestätigen und dass Mario Draghi dazu in der Lage sein wird, die EZB ab November für die kommenden acht Jahre mit dem gleichen hohen Niveau und der unstrittigen Professionalität zu führen, die er in der Vergangenheit an den Tag gelegt hat, und die Wirtschaft der Europäischen Union in Richtung einer Erholungsphase zu geleiten, die Stabilität und Stärke der Finanzen Europas garantiert.

  Clemente Mastella (PPE), schriftlich. − (IT) Wir freuen uns über die Ernennung von Herrn Mario Draghi als künftigem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), da er gezeigt hat, dass er über ein professionelles Profil auf dem Niveau verfügt, das für dieses angesehene Amt erforderlich ist, sowie über langjährige und anerkannte Erfahrung im internationalen Finanz- und Bankensektor. Wir gratulieren dem ehemaligen Gouverneur der italienischen Zentralbank zu seiner Kandidatur und dazu, dass er bei der Anhörung des Europäischen Parlaments dazu in der Lage war, seine Fähigkeiten und sein Potenzial zur Bewältigung der Probleme, mit denen er konfrontiert werden wird, unter Beweis zu stellen. Wir glauben, dass seine Ernennung ein Erfolg für Italien ist, zu dessen Vertretung auf hoher Ebene, in einer der angesehensten europäischen Institutionen, er in der Lage sein wird. Wir wünschen ihm für seine Arbeit alles Gute.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. − Das Europäische Parlament – in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Juni 2011 (10057/2011), gestützt auf Artikel 109 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0229/2011), in der Erwägung, dass der Europäische Rat das Europäische Parlament mit Schreiben vom 20. Mai 2011 zur Ernennung von Mario Draghi zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von acht Jahren ab dem 1. November 2011 konsultiert hat, in der Erwägung, dass sein Ausschuss für Wirtschaft und Währung daraufhin mit der Beurteilung des Beglaubigungsschreibens des Kandidaten begonnen hat, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse nach dem zweiten Unterabsatz von Artikel 283 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und vor dem Hintergrund des Erfordernisses einer völligen Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank gemäß Artikel 130 AEUV, sowie in der Erwägung, dass der Ausschuss im Laufe dieser Prüfung einen Lebenslauf des Bewerbers und dessen Antworten auf den schriftlichen Fragenkatalog, der ihm übermittelt worden war, erhalten hat – gibt eine befürwortende Stellungnahme zu der Empfehlung des Rates zur Ernennung von Mario Draghi zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank ab. Ich bin gegen seine Ernennung.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Herr Draghi ist ein denkbar ungeeigneter Mann für den Chefposten der Europäischen Zentralbank. Er war stellvertretender Vorsitzender und Direktor der US-Investmentbank Goldman Sachs, zuständig u. a. für Europa und den Kontakt zu den nationalen Regierungen. Diese Tätigkeit fällt genau in jene Zeit, in der Griechenland die gefälschten Zahlen über sein Defizit bzw. seinen Haushalt an die EU übermittelt hat. In diesem Zusammenhang wird Goldman Sachs vorgeworfen, die Griechen beim Fälschen beraten zu haben. Neben dieser schiefen Optik ist Draghi insbesondere sein kompromissloses Eintreten gegen einen Schuldenschnitt in Griechenland bzw. für die Bail-out-Zahlungen vorzuwerfen. Als Vertreter eines südlichen Euro-Landes, das mit großen finanziellen Problemen zu kämpfen hat, ist er außerdem das völlig falsche Signal an die Märkte und Bürger, die keine Transferunion, sondern eine stabile Währung haben wollen.

Der Deutsche Axel Weber wäre der geeignetste Kandidat gewesen. Da er aber die Unrichtigkeit der Maßnahmen, die jetzt gesetzt und von Draghi gutgeheißen werden, erkannt hat, hat er erst gar nicht für den Posten kandidiert. Die Nominierung Draghis kann als weiterer Sargnagel für den Euro und als Bedrohung für die EU insgesamt gewertet werden.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Nach der hervorragenden Anhörung vor dem parlamentarischen Ausschuss für Wirtschaft und Währung stimme ich hiermit überzeugt für die Ernennung von Mario Draghi als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Meine Stimmabgabe ist eine Bestätigung dafür, dass in dieser Zeit der Schwierigkeiten und der Krise die geeignetste und qualifizierteste Person für die Leitung der EZB gewählt wurde. Ich bin davon überzeugt, dass Mario Draghi wissen wird, wie er mit dieser zukünftigen Rolle als Präsident der EZB umgehen muss, wie er während seiner Zeit bei der italienischen Zentralbank bewiesen hat, und dass er dies tun wird, indem er Europa seine umfangreichen Erfahrungen und seine große Kompetenz zur Verfügung stellt. Indem ich meine Zufriedenheit mit dem Fortschritt der italienischen Zentralbank, dieser elitären italienischen Institution, zum Ausdruck bringe, die den höchsten Entwicklungsstand erreicht hat, möchte ich erneut das hohe technische Profil von Mario Draghi, dem nächsten Präsidenten der EZB, betonen. Ich bin zuversichtlich, dass der Rat die Zustimmung des Parlaments bestätigt, und garantiere Mario Draghi in meiner Funktion als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung die größtmögliche Bereitschaft, mich an einer fruchtbaren Zusammenarbeit mit der EZB, insbesondere in diesen für den Euro und die EU schwierigen Zeiten, zu beteiligen.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Basierend auf dem Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und in Folge des Konsultationsverfahrens und der Beurteilung des Beglaubigungsschreibens des Kandidaten, insbesondere angesichts der in Artikel 283 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegten Anforderungen und im Hinblick auf die Notwendigkeit für die vollständige Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB), habe ich für den Bericht über die Ernennung des Präsidenten der EZB gestimmt, und ich begrüße die Ernennung von Herrn Draghi.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Ich kann nur für die Wahl der Ernennung Mario Draghis als neuem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine achtjährige Amtszeit ab kommenden November stimmen. Der Lebenslauf dieses Kandidaten zeugt von einem Profil auf höchstem Niveau bezüglich Professionalität und Lebenserfahrung und vermittelt ein Bild eines der gegenwärtig in der globalen wirtschaftlichen Landschaft hochkarätigsten Italiener. Ich glaube, dass es in diesen schwierigen Zeiten elementar ist, eine Person mit dem höchstmöglichen Format am Steuer der EZB zu haben, und Mario Draghi verkörpert dieses Profil perfekt.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Das wichtigste strategische Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB) ist die Aufrechterhaltung der Preisstabilität in der EU, um so einen entscheidenden Beitrag zur Beseitigung der finanziellen Schwierigkeiten zu leisten, mit denen die Mitgliedstaaten konfrontiert werden. Herr Draghi hat einen Abschluss der Universität Sapienza in Rom und einen Doktortitel in Wirtschaftswissenschaften des Massachusetts Institute of Technology und ist Gouverneur der italienischen Zentralbank, Mitglied des Rates und des Erweiterten Rates der Europäischen Zentralbank, Mitglied des Verwaltungsrates der Bank für internationalen Zahlungsausgleich, vertritt Italien als Gouverneur im Gouverneursrat der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und im Direktorium der Asiatischen Entwicklungsbank, und er ist Vorsitzender des Forums für Finanzstabilität.

Ich stimme für die Ernennung von Herrn Draghi zum Präsidenten der EZB, da ich der Meinung bin, dass er über einen weitreichenden akademischen Hintergrund und umfangreiche Berufserfahrung verfügt und da ich ein großes Engagement seitens der europäischen Institutionen hinsichtlich der Bekämpfung der Inflation, der Stärkung der einheitlichen Währung und der Nachhaltigkeit bei der Staatsverschuldungskrise befürworte. Des Weiteren glaube ich, dass der neue Präsident der EZB eine Kultur der Ehrlichkeit und der Strenge umsetzen sowie dazu beitragen wird, stabile und konsequente Wirtschaftspolitiken festzulegen, die den internationalen Märkten ein eindeutiges Signal des Vertrauens senden.

  Dominique Vlasto (PPE), schriftlich. – (FR) Die Ernennung von Herrn Draghi an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) ist meiner Meinung nach eine vollständig gerechtfertigte Entscheidung, da sie den Wunsch der Europäischen Union bestätigt, die vom gegenwärtigen Präsidenten, Jean-Claude-Trichet, begonnene Arbeit fortzusetzen. In einem Kontext, in dem die wirtschaftliche Situation einiger Länder, wie z. B. Griechenland, den Euro schwächt, sind der Wille und die Entschlossenheit, die Herr Draghi zur Ansteuerung eines festen Kurses für eine starke Währung an den Tag legt, zur Gewährleistung der Glaubwürdigkeit unserer Wirtschaft unabdingbar. Des Weiteren begrüße ich die Ernennung eines Mannes, der alle Qualitäten zur Besetzung eines solchen Postens aufweist. Seine Erfahrungen innerhalb des europäischen Rates für Finanzstabilität und als Leiter der italienischen Zentralbank sind beträchtliche Vorteile für die Sichtbarkeit der Institution auf internationaler Ebene und somit für die Position der Europäischen Union als die weltweit größte Wirtschaftsmacht. Aufgrund der Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, damit unsere Wirtschaft wieder in Schwung kommt, freue ich mich sehr über die Ernennung von jemandem, der es geschafft hat, einen Konsens zu erzielen und der sich dazu in der Lage erwiesen hat, den Weg für eine stabile, starke und wettbewerbsfähige Währungsunion zu ebnen.

Bericht: Barbara Matera (A7-0191/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich stimme für diesen Bericht, da er ein klares Signal der Solidarität der EU angesichts der Krise sendet, mit der die europäische Öffentlichkeit gegenwärtig konfrontiert wird. In diesem Fall wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) dazu genutzt werden, ehemalige Arbeitnehmer von General Motors Belgien und vier der zwischen Juni 2010 und Oktober 2010 im Kraftfahrzeugsektor tätigen Zulieferer des Unternehmens zu unterstützen.

Alle entlassenen Arbeitnehmer werden von personenbezogenen Maßnahmen profitieren, die in einer Gesamthöhe von 9,59 Mio. EUR gefördert werden. Dies ist das dritte Mal, dass der EGF 2011 mobilisiert wurde. Daher glaube ich, dass es fair und angemessen ist, den Fonds in diesem Fall anzuwenden.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), schriftlich. – (ES) Ich habe für diese Initiative zur Unterstützung von 2 834 von General Motors Belgien entlassenen Arbeitnehmern bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt gestimmt, da dieses Unternehmen in Folge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise nicht dazu in der Lage war, die Produktionsanlage in Antwerpen auszubauen. Ich begrüße die von den Sozialpartnern erzielte Einigung bezüglich des Pakets der vorgeschlagenen Maßnahmen.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. − (IT) Ich habe für den Bericht von Frau Matera gestimmt, da die von Belgien bezüglich der Angelegenheit dargestellten Merkmale im Hinblick auf die Mobilisierung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) den Bedingungen entsprechen, die für den Zugriff auf diesen Fonds erforderlich sind. Die angeforderten 9 593 931 EUR für die 2 834 [sic] Entlassungen bei „General Motors“ und vier seiner Zulieferer, die während des viermonatigen Referenzzeitraums (Juni bis Oktober 2010) im Kraftfahrzeugsektor tätig waren, werden ausschließlich für die Wiedereingliederung dieser Arbeitnehmer verwendet werden, die ihre Arbeitsplätze in Folge der anhaltenden Globalisierung der Weltmärkte verloren haben, und werden unter keinen Umständen an das Unternehmen ausbezahlt werden, das diese Entlassungen instrumentiert hat.

  David Casa (PPE), schriftlich. − Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ist hilfreich, um die Belastungen zu verringern, die infolge von Veränderungen bei globalen Welthandelsstrukturen auftreten. Im Zusammenhang mit General Motors Belgien glaube ich, dass die Schlussfolgerungen der Berichterstatterin gerechtfertigt sind, weshalb ich mich entschieden habe, für dieses Dossier zu stimmen.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße die auf der Basis des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) durchgeführte Arbeit, nicht zuletzt als Unterstützung für die Automobilbranche, die von der Wirtschafts- und Finanzkrise betroffen ist. Ich stimme auch für die Entscheidung zur Mobilisierung des EGF zugunsten Belgiens, zum Nutzen von Arbeitnehmern im Automobilsektor, mittels Maßnahmen, die ein koordiniertes Paket personenbezogener Dienstleistungen darstellen, die dafür vorgesehen sind, sie wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern.

  Nessa Childers (S&D), schriftlich. − Es ist wichtig, dass hier im Plenarsaal das gewaltige Potenzial des EGF aufgezeigt wird.

  Anne Delvaux (PPE), schriftlich. – (FR) Nach der enormen Entlassungswelle bei General Motors Belgien und vier seiner im Kraftfahrzeugsektor tätigen Zulieferer im vergangenen Jahr forderte Belgien am 20. Dezember 2010 Hilfe vom Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für die Unterstützung bei der Umschulung der 2 834 entlassenen Arbeitnehmer an. Dieser europäische Fonds wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die ihre Arbeitsplätze aufgrund von Veränderungen im Welthandel verlieren, zusätzlich zu unterstützen. Ich freue mich sehr, dass das Parlament diese Hilfe heute zugesichert hat, mittels derer die entlassenen Arbeitnehmer Unterstützung erhalten werden, insbesondere bei ihrer Suche nach Arbeit und bei Weiterbildungen. Dies sind gute Neuigkeiten für die vielen Tausend betroffenen Familien.

  Lena Ek, Marit Paulsen, Olle Schmidt und Cecilia Wikström (ALDE), schriftlich. − (SV) Wir haben uns erneut dafür entschieden, die Mobilisierung des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung der EU zu unterstützen – dieses Mal geht es darum, insgesamt 2 800 Menschen zu helfen, die in Belgien ihre Arbeitsplätze verloren haben –, denn Europa leidet immer noch an den Folgen der Wirtschaftskrise, und außergewöhnliche Zeiten erfordern nun einmal außergewöhnliche Maßnahmen.

Dennoch glauben wir, dass wir in Zukunft besser bereits existierende Instrumente einsetzen sollten – insbesondere den Europäischen Sozialfonds –, um so die Beschäftigungschancen derjenigen zu verbessern, die ihre Kündigung erhalten haben oder schon entlassen worden sind. Im kommenden Programmplanungszeitraum werden wir den Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wahrscheinlich nicht brauchen.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich glaube, dass die Mobilisierung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) infolge der Entlassungen bei General Motors Belgien und vier seiner Zulieferer nötig ist. Die von den belgischen Behörden unternommenen Anstrengungen sollten betont werden: sie haben eine Reihe wichtiger Maßnahmen vorgelegt, um die betroffenen Arbeitnehmer bei der Suche nach Beschäftigung zu unterstützen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde 2006 geschaffen, um Arbeitnehmern zusätzliche Unterstützung zu bieten, die unter den Folgen weitreichender struktureller Veränderungen der Welthandelsmuster leiden, um es ihnen zu ermöglichen, wieder in den Arbeitsmarkt einzutreten. Er wurde 2009 erweitert, um Arbeitnehmer einzubeziehen, die infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise entlassen wurden. Dies ist der dritte Antrag, der unter dem Haushaltsplan 2011 geprüft werden muss, und er bezieht sich auf 9 593 931 EUR aus dem EGF für die Wiedereingliederung von 2 834 Arbeitnehmern von General Motors Belgien und vier seiner Zulieferer aus Antwerpen in den Arbeitsmarkt. Der Kommission zufolge erfüllt der Antrag die Förderkriterien für eine Unterstützung durch den EGF, und diese Einrichtung empfiehlt, dass die Haushaltsbehörde dessen Mobilisierung zustimmt. Der Fonds muss schnell und effektiv mobilisiert werden, damit die Arbeitnehmer, die eigentlich davon profitieren sollten, nicht länger warten müssen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht betrifft den Vorschlag für eine Entscheidung des Parlaments und des Rates bezüglich der Mobilisierung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF), in Übereinstimmung mit Punkt 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung. Der 2006 geschaffene EGF zielt auf die Unterstützung von Arbeitnehmern ab, die ihre Arbeitsplätze aufgrund struktureller Veränderungen in den Welthandelsmustern infolge der Globalisierung verlieren. Am 20. Dezember 2010 stellte das im Automobilsektor tätige Unternehmen General Motors Belgien einen Antrag an den EGF, nachdem es gezwungen war, 2 834 Arbeitnehmer des Hauptunternehmens und vier seiner Zulieferer zu entlassen.

Die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise verleiht dem EGF eine entscheidende Rolle bei der Abschwächung der sozialen Auswirkungen der Insolvenzen vieler Unternehmen, die oftmals von den aggressiven Wirtschaftspolitiken aufstrebender Märkte verursacht werden. Dies ist der dritte Antrag, der unter dem EU-Haushaltsplan 2011 geprüft werden muss. Da der Antrag die Förderkriterien erfüllt, stimme ich den Empfehlungen der Berichterstatterin zu und stimme für diesen Vorschlag für eine Entscheidung.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die Mobilisierung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde bei Fällen von Massenentlassungen in ganz Europa gefordert. Dieser Fall betrifft die Mobilisierung von über 9 Mio. EUR für Belgien, um ca. 2 800 Arbeitnehmer zu unterstützen, die im Automobilsektor entlassen wurden. Dies ist der dritte Vorschlag für die Mobilisierung des Fonds, der unter dem Haushaltsplan 2011 geprüft werden muss. Daher stehen nach Abzug der gegenwärtig angeforderten Summe noch 489 628 679 EUR der verfügbaren Mittel von max. 500 Mio. EUR bis Ende 2011 zur Verfügung.

Obwohl wir diese Mobilisierung unterstützen, da es entscheidend ist, diese Arbeitnehmer zu unterstützen, möchten wir erneut unsere Vorbehalte und unsere kritische Einstellung bezüglich dieses Fonds zum Ausdruck bringen, da wir der Meinung sind, dass es wichtiger gewesen wäre, Maßnahmen zu ergreifen, um Arbeitslosigkeit von vornherein zu vermeiden. Daher müssen die in der EU Anwendung findenden neoliberalen Politiken geändert werden, einschließlich des Beharrens auf die Deregulierung und Liberalisierung des internationalen Handels.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Obwohl wir unsere kritische Einstellung bezüglich des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) beibehalten, da wir davon überzeugt sind, dass es wichtiger gewesen wäre, Maßnahmen zu ergreifen, um Arbeitslosigkeit von vornherein zu verhindern, haben wir für die Mobilisierung dieses Fonds gestimmt, um Arbeitnehmern, die von den Folgen von Unternehmensumstrukturierungen oder der Liberalisierung des internationalen Handels betroffen sind, weiter zu unterstützen. Dieser Fall betrifft die Mobilisierung von über 9 Mio. EUR für Belgien, um ca. 2 800 Arbeitnehmer zu unterstützen, die im Automobilsektor entlassen wurden. Dies ist der dritte Antrag für die Mobilisierung des Fonds, der unter dem Haushaltsplan 2011 geprüft werden muss.

Daher stehen nach Abzug der gegenwärtig angeforderten Summe noch 489 628 679 EUR der verfügbaren Mittel von max. 500 Mio. EUR bis Ende 2011 zur Verfügung. Es ist absolut symptomatisch, dass in einer Zeit, in der die Sozial- und Finanzkrise sich verschlimmert, wenig mehr als 10 Mio. EUR des geplanten Betrages verwendet wurden. Allein das zeigt, dass zumindest die Verordnungen, denen dieser Fonds unterliegt, überprüft werden müssen.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – (SK) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wurde mit dem Ziel eingerichtet, Arbeitnehmern, die die Auswirkungen weitreichender struktureller Veränderungen im Welthandel zu spüren bekommen, genügend Unterstützung zu bieten. Im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung über Haushaltsdisziplin und wirtschaftliche Haushaltsführung kann der Fonds eine max. jährliche Summe von 500 Mio. EUR nicht übersteigen. Im April 2011 nahm die Kommission einen Vorschlag zur Mobilisierung des Fonds zur Unterstützung Belgiens an, um den Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt von Arbeitnehmern zu unterstützen, die zuvor aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden. Die Beurteilung der Kommission basierte auf einer Bewertung des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und weitreichenden strukturellen Veränderungen im Welthandel oder der Finanzkrise. Gemäß der Beurteilung der Kommission erfüllt die Anforderung die Berechtigungskriterien zur Beantragung finanzieller Unterstützung, und meiner Meinung nach ist es richtig, die Anforderung zu unterstützen. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission bestätigten in einer gemeinsamen Erklärung infolge eines Treffens 2008, dass es im Hinblick auf die Interinstitutionelle Vereinbarung wichtig ist, ein rasches Entscheidungsverfahren bezüglich der Mobilisierung des Fonds sicherzustellen.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. − (LT) Ich habe diesen Bericht begrüßt, da Belgien Unterstützung im Hinblick auf Fälle angefordert hat, die 2 834 Entlassungen (alle gezielt zu unterstützend) im Hauptunternehmen General Motors Belgien und vier seiner im Kraftfahrzeugsektor tätigen Zulieferer in der NUTS II-Region von Antwerpen in Belgien betreffen. Am 20. Dezember 2010 stellte Belgien einen Antrag zur Mobilisierung des EGF bezüglich Entlassungen bei General Motors Belgien und vier seiner Zulieferer und legte dazu am 24. Januar 2011 weitere Informationen vor. Dieser Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung der Finanzbeiträge gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. Die Kommission schlägt daher vor, eine Summe von 9 593 931 EUR zu mobilisieren.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für die Mobilisierung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zugunsten von Belgien gestimmt, da ich der Meinung bin, dass dieses Instrument eine wertvolle Ressource für die Unterstützung von Arbeitnehmern ist, die aufgrund der Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten sind. Wie bereits mehrfach gesagt wurde, hat der EGF seit 2006 europäischen Arbeitnehmern, die entweder im Zusammenhang mit einem Standortwechsel ihres Unternehmens oder, gemäß der Änderung von 2009, aufgrund der Wirtschaftskrise entlassen wurden, praktische Hilfe gewährt, um ihre Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Die heutige Abstimmung betrifft einen Antrag um Unterstützung für 2 834 Entlassungen - die alle gezielt zu unterstützen sind - bei General Motors Belgien und vier seiner während des viermonatigen Referenzzeitraums vom 14. Juni bis zum 14. Oktober 2010 im Kraftfahrzeugsektor tätigen Zulieferer in der NUTS II-Region von Antwerpen, die sich auf insgesamt vom EGF zu finanzierende 9 593 931 EUR beläuft.

  Clemente Mastella (PPE), schriftlich. − (IT) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde geschaffen, um Arbeitnehmer zu unterstützen, die unter den Folgen der weitreichenden strukturellen Veränderungen in Welthandelsstrukturen leiden.

Im Hinblick auf die Unterstützung der Wiedereingliederung von Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt, die infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden, von der insbesondere General Motors Belgien betroffen ist, hat die Kommission einen neuen Vorschlag für eine Entscheidung bezüglich der Mobilisierung des EGF zugunsten Belgiens angenommen. Im Zusammenhang damit wurde insbesondere auf die unvorhergesehene Art und Weise und auf die Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale und nationale Beschäftigung hingewiesen.

Wir müssen daran denken, dass der EGF als ein separates, spezifisches Instrument mit eigenen Zielsetzungen und Fristen geschaffen wurde und als solches eine zweckgebundene Zuweisung von Mitteln verdient, die Übertragungen von nicht genutzten Haushaltslinien ersetzt, was sich nachteilig auf das Erreichen der Ziele der verschiedenen Politiken auswirken könnte.

Wir glauben, dass der Antrag die in den Verordnungen des EGF festgelegten Förderkriterien erfüllt, und wir befürworten seine Bewilligung, indem wir unsere positive Stellungnahme vorlegen. Was jedoch äußerst wichtig bleibt, ist eine Überarbeitung der Verordnungen des EGF, um mit dem Problem multinationaler Unternehmen fertig zu werden, die durch Umstrukturierungen und Transfers Entlassungen verursachen und folglich das Eingreifen des EGF veranlassen.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Aus Rücksicht auf die belgischen Arbeitnehmer des Opel-Werks in Antwerpen, die im Namen der geheiligten Globalisierung geopfert wurden, enthalte ich mich der Stimme. In der Situation, in die sie aufgrund der von der Europäischen Union vertretenen neoliberalen Politik geraten sind, könnte man gegen die erbärmliche Summe stimmen, die die Elite Europas ihnen zukommen lassen möchte. Andererseits könnte das wenige Geld, das sie erhalten, ihr Leid lindern. Dies macht den Ansatz des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung jedoch keineswegs vertretbar. Er billigt die von dem US-amerikanischen Unternehmen General Motors umgesetzten Verlagerungen. Er sanktioniert die Profitgier multinationaler Unternehmen und deren milliardenschwerer Chefs. Es sollten die von diesen eingeheimsten Profite zur Unterstützung der Arbeitnehmer verwendet werden, und nicht das Geld der europäischen Steuerzahler.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. − Es ist bekannt, dass die Mobilisierung des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung 2 834 Entlassungen (alle gezielt zu unterstützend) im Hauptunternehmen General Motors Belgien und vier seiner während des viermonatigen Referenzzeitraums vom 14. Juni bis zum 14. Oktober 2010 im Kraftfahrzeugsektor tätigen Zulieferer in der Region Antwerpen betrifft. Daher werden arbeitslose Arbeitnehmer Unterstützung in Form personenbezogener Maßnahmen erhalten, die vom Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung unterstützt werden, der 9,59 Mio. EUR für diese Maßnahmen mobilisieren wird. Ich bin nicht gegen die Mobilisierung einer finanziellen Unterstützung für arbeitslose belgische Arbeitnehmer. Aber ich glaube, dass die Regeln für die Anwendung des Fonds nicht geändert werden sollten, um weniger entwickelten Mitgliedstaaten der Europäischen Union Zugang zu der Unterstützung zu gewähren.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Der EFG wird jährlich mit 500 Millionen Euro ausgestattet und soll dazu dienen, Arbeitnehmern, die von den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge betroffen sind, zu unterstützen. Schätzungen zufolge können jährlich zwischen 35.000 und 50.000 Arbeitnehmer davon profitieren. Maßnahmen, die bei der Arbeitssuche unterstützen, individuell angepasste Weiterbildungsmaßnahmen, Schritte in die Selbständigkeit und Unternehmensgründungen, Mobilitätsbeihilfen, Beihilfen für benachteiligte oder ältere Arbeitnehmer werden mit diesem Geld unterstützt. Da es bei dem Automobilunternehmen General Motors Belgium zu 2.834 Entlassungen gekommen ist und infolge dessen ebenfalls bei vier Zulieferbetrieben, sollen aus dem EGF für Belgien 9.593.931 Euro bereitgestellt werden. Der Bericht hat meine Stimme erhalten, da die Mittel aus dem Fonds für eben solche Fälle bereitgestellt werden sollten.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wurde errichtet, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen von Entlassungen oder anderen Veränderungen als Folgen der Globalisierung im internationalen Wettbewerb zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen. Die Tatsache, dass nach der wiederholten Forderung des Parlaments im Haushaltsplan Zahlungsermächtigungen in Höhe von 47.608.950 EUR in der EGF-Haushaltslinie ausgewiesen sind, ist absolut begrüßenswert. Daher habe ich dem Bericht meine Zustimmung gegeben.

  Rolandas Paksas (EFD), schriftlich. − (LT) Das Geld des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) muss zielgerichtet und zweckmäßig eingesetzt werden. Die finanzielle Unterstützung muss so bald wie möglich zugewiesen werden, insbesondere in Fällen, in denen ein einziges Unternehmen tausende von Arbeitnehmern entlassen hat. Verzögerungen bei der Bereitstellung finanzieller Unterstützung könnten besonders schmerzhafte und schwierige Auswirkungen haben, und daher ist es entscheidend, den EGF zu mobilisieren und umgehend auf die Anträge der Mitgliedstaaten zu reagieren. Es sollte angemerkt werden, dass die Entlassenen und deren Familien unermessliches moralisches und materielles Leid durchleben. Vor allem sehen sie sich großen Schwierigkeiten gegenüber bei dem Versuch, auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren, und sie haben keine Möglichkeiten, zu studieren oder umzuschulen. Daher ist es sehr wichtig sicherzustellen, dass diesen Menschen zeitnah finanzielle Unterstützung gewährt wird, damit sie in der Lage sind, sich ordentlich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Angesichts der Bedeutung dieser finanziellen Unterstützung begrüße ich den Vorschlag, Belgien infolge der Massenentlassungen bei General Motors Belgien finanzielle Unterstützung aus dem EGF zuzuweisen. Des Weiteren appelliere ich an andere Mitgliedstaaten, in denen Unternehmen Arbeitnehmer aufgrund der Finanzkrise entlassen, umgehend um finanzielle Unterstützung zu ersuchen, um die negativen Auswirkungen abzuschwächen, Beschäftigungsprobleme anzugehen und den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu bestärken.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. − (IT) Leider werden wir erneut dazu aufgefordert, über die Mobilisierung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) abzustimmen. Ich sage „leider“, da eine derartige Intervention eine Situation ernsthafter Schwierigkeiten voraussetzt. Andererseits sollten wir dieser Einrichtung, die es ermöglicht, Situationen schwerwiegender Krisen den lebensnotwendigen Atem einzuhauchen, jedoch Beifall klatschen, da diese andernfalls das Risiko mit sich bringen würden, Industriezweige und vor allem das Schicksal vieler Arbeitnehmer ernsthaften Gefahren auszusetzen. Ich stimme der Zuweisung und Nutzung des Fonds zu, aber dies ist lediglich eine vorübergehende Maßnahme. Diese Lösung muss von einer langfristigen Strategie unterstützt werden, die darauf abzielt, die europäische Wirtschaft zu stärken, um sicherzustellen, dass sie mit dem globalisierten Markt, auf dem wir leben, Schritt halten kann.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde geschaffen, um Arbeitnehmern, die von den Folgen der weitreichenden strukturellen Veränderungen in Welthandelsmustern betroffen sind, zusätzliche Unterstützung zu gewähren. Am 14. April 2011 hat die Kommission einen neuen Entwurf eines Beschlusses über die Mobilisierung des EGF zugunsten Belgiens angenommen, mit dem Ziel, die Wiedereingliederung von Arbeitnehmern, die infolge der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise entlassen wurden, in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Dies ist der dritte Antrag, der unter dem Haushaltsplan 2011 geprüft werden muss, und er bezieht sich auf die Mobilisierung von 9 593 931 EUR aus dem EGF für Belgien, basierend auf 2 834 Entlassungen im Hauptunternehmen General Motors Belgien und vier seiner Zulieferer, von denen potenziell alle von einer Intervention profitieren könnten. Da der Antrag alle nötigen Voraussetzungen für die Mobilisierung dieses finanziellen Hilfsmechanismus erfüllt, habe ich für diesen Bericht gestimmt.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. − (IT) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde geschaffen, um Arbeitnehmern, die unter den Folgen weitreichender struktureller Veränderungen in Welthandelsstrukturen leiden, zusätzliche Unterstützung zu gewähren. Am 14. April 2011 hat die Kommission einen neuen Vorschlag für eine Entscheidung über die Mobilisierung des EGF zugunsten Belgiens angenommen, mit dem Ziel, die Wiedereingliederung von 2 834 Arbeitnehmern, die im Hauptunternehmen General Motors Belgien und vier seiner im Kraftfahrzeugsektor tätigen Zulieferer in Antwerpen entlassen wurden, in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Die Bewertung der Kommission basiert auf Untersuchungen verschiedener Aspekte dieser Angelegenheit, wie z. B.: der Verbindung zwischen arbeitslosen Arbeitnehmern und weitreichenden strukturellen Veränderungen in Welthandelsstrukturen, der Finanzkrise, der unvorhergesehenen Art der betreffenden Entlassungen, der Darlegung der Anzahl der Entlassungen, der Erklärung der unvorhergesehenen Art dieser Entlassungen, der Identifizierung der entlassenden Unternehmen und der Arbeitnehmer, auf die die Unterstützung abzielt, der betroffenen Region, mit ihren jeweiligen Behörden und Interessenvertretern, den Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale und nationale Beschäftigung, sowie des koordinierten Pakets personenbezogener Dienstleistungen, die unterstützt werden sollen. Um sicherzustellen, dass diese Personen wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden, stimme ich für den betreffenden Vorschlag.

  Jacek Protasiewicz (PPE), schriftlich. − Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er den Vorschlag der Kommission zur Mobilisierung des EGF zugunsten Belgiens unterstützt, um 2 834 Arbeitnehmer, die im Hauptunternehmen General Motors Belgien entlassen wurden, bei der Suche nach einem Arbeitsplatz zu unterstützen, was im Einklang mit meiner Einstellung und der Einstellung der PPE-Fraktion steht. Darüber hinaus gibt der Bericht vernünftigerweise an, dass der Haushaltsplan 2011 zum ersten Mal Zahlungsermächtigungen (47 608 950 EUR) auf der EGF-Linie aufweist. Das bedeutet, dass der EGF als separates spezifisches Instrument mit eigenen Zielsetzungen und Fristen anerkannt wurde, und daher eine angemessene Zuweisung von Mitteln verdient, um alle ihm zugeschriebenen Ziele zu erreichen, während Übertragungen von nicht genutzten Haushaltslinien ersetzt werden, was sich nachteilig auf das Erreichen der Ziele der verschiedenen Politiken auswirken könnte. Des Weiteren unterstütze ich den Appell der Berichterstatterin, bezüglich der Notwendigkeit, bei der bevorstehenden Überarbeitung der EGF-Verordnung die Angelegenheit anzugehen, wie multinationale Unternehmen behandelt werden sollten, deren Umstrukturierungen oder Verlagerungen während weitreichender Veränderungen in Welthandelsmustern sich, insbesondere in Zeiten finanzieller Krisen, auf einfache Arbeitnehmer auswirken, die am meisten unter deren Folgen leiden, und daher die Intervention des EGF benötigen.

  Robert Rochefort (ALDE), schriftlich. – (FR) Das Ziel des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ist die Unterstützung von Arbeitnehmern, die unter den Auswirkungen weitreichender struktureller Veränderungen im internationalen Handel leiden, und ihnen dabei zu helfen, wieder in den Arbeitsmarkt einzutreten. Genau aus diesem Grund muss den 2 834 von General Motors in der Region Antwerpen entlassenen Arbeitnehmern schnell Unterstützung angeboten werden. Wir müssen den Vorschlag des Parlaments befürworten, 9 593 931 EUR zu mobilisieren, mittels derer spezifische personenbezogene Dienstleistungen, wie z. B. Unterstützung bei der Arbeitssuche, Vorbereitungen auf Vorstellungsgespräche, Unterstützung im Hinblick auf Selbständigkeit und individuelle Fortbildungen, angeboten werden. Europa sieht sich mit den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise konfrontiert und muss sich vereinigt und solidarisch zeigen und sollte daher auf die Forderung Belgiens reagieren. Trotzdem sollte die europäische Hilfe Unternehmen nicht von deren Verantwortung und deren nötigen Anstrengungen in Richtung der Anpassung ihrer Strategien auf gegenwärtige Herausforderungen befreien.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Ich stimme dafür. Wir fordern die beteiligten Institutionen auf, die erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Mobilisierung des EGF zu beschleunigen. Das Parlament schätzt in diesem Sinne das verbesserte Verfahren, das die Kommission aufgrund der Forderung des Parlaments nach einer Beschleunigung der Freigabe der Finanzhilfen eingeführt hat und das darauf abzielt, der Haushaltsbehörde die Bewertung der Kommission hinsichtlich der Förderfähigkeit eines EGF-Antrags zusammen mit dem Vorschlag zur Mobilisierung des EGF vorzulegen. Ferner hofft das Parlament, dass im Rahmen der bevorstehenden Überprüfung des EGF weitere Verbesserungen bezüglich des Verfahrens verwirklicht werden. Daher erinnern wir an die von den Einrichtungen eingegangenen Verpflichtungen, ein reibungsloses und zügiges Verfahren für die Annahme von Beschlüssen über die Mobilisierung des EGF zu gewährleisten und eine einmalige, zeitlich begrenzte und personenbezogene Unterstützung für Arbeitnehmer zu leisten, die infolge der Globalisierung und der Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden. Das Parlament weist auf die Rolle hin, die der EGF bei der Wiedereingliederung von entlassenen Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt spielen kann. Jedoch fordert es eine Bewertung der langfristigen Integration dieser Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt als unmittelbare Konsequenz der aus dem EGF finanzierten Maßnahmen.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Am 14. April 2011 hat die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss über die Mobilisierung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zugunsten Belgiens angenommen, mit dem Ziel, die Wiedereingliederung der Arbeitnehmer, die aufgrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden, zu fördern. Die heute zum Ausdruck gebrachte Ansicht betrifft die 2 834 Entlassungen - die alle gezielt zu unterstützen sind - im Hauptunternehmen General Motors Belgien und vier seiner im Kraftfahrzeugsektor tätigen Zulieferer. Auf der Basis der Beurteilung der Kommission erfüllt der Antrag die in den Verordnungen des EGF festgelegten Förderkriterien, und die Institution hat der Haushaltsbehörde die Zustimmung empfohlen. Das Parlament hat die Angelegenheit heute positiv beurteilt.

  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. − (NL) Die ehemaligen Arbeitnehmer und die vier Zulieferer von Opel Antwerpen sind über die Art und Weise, auf die sie von GM behandelt wurden, immer noch verärgert. Opel Antwerpen war ein modernes und erfolgreiches Fahrzeugwerk. Dennoch hat GM sich äußerst arrogant dazu entschlossen, 2 834 Arbeitsplätze zu streichen. Antwerpen wurde, trotz der vielen Versuche einen Käufer zu finden, keine Chance gegeben. Belgien bewarb sich ganz zu Recht um Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF), der eingerichtet wurde, um Arbeitnehmer, die mit den Folgen weitreichender struktureller Veränderungen im globalen Handel konfrontiert werden, zusätzlich zu unterstützen. Einer positiven Stellungnahme der Kommission folgend hat das Europäische Parlament heute zu Recht entschieden, eine Gesamtsumme in Höhe von 9 593 931 EUR aus dem EGF zur Verfügung zu stellen, um die Auswirkungen für diese Arbeitnehmer abzuschwächen, die aus betrieblichen Gründen entlassen wurden. Ich freue mich, dass dieses Parlament heute ausdrücklich zum Ausdruck bringt, dass es der Geschäftsführung von Opel an Bereitschaft mangelte, sich den heutigen Herausforderungen anzupassen. Des Weiteren kritisiert das Parlament zu Recht die Art und Weise, auf die die Opel-Krise von den betreffenden Mitgliedstaaten gehandhabt wurde. Es fehlte an einer Koordinierung langfristiger Maßnahmen zur Unterstützung dieses Sektors in den verschiedenen nationalen Sanierungsplänen. All dies hinterlässt einen besonders schlechten Geschmack.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, vom 20. Dezember 2006, führte den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) mit dem Ziel ein, Arbeitnehmer zu unterstützen, die ihre Arbeitsplätze aufgrund struktureller Veränderungen im Zusammenhang mit der Weltwirtschaft verlieren. Mit einem Budget von 500 Mio. EUR für 2011, ist die Kommission der Meinung, dass 9 593 391 EUR für Belgien zur Verfügung gestellt werden sollten, damit es sich um die Entlassungen bei General Motors Belgien und seinen vier Zulieferern bzw. Herstellern in der Region Antwerpen kümmern kann. Ich bin der Meinung, dass der EGF aktive Maßnahmen im Hinblick auf die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt finanzieren sollte, wodurch ermöglicht wird, neue Fertigkeiten zu erlernen sowie diese an die neue Arbeitssituation anzupassen, denen die 2 834 Arbeitnehmer sich gegenübersehen werden. Des Weiteren glaube ich, dass die europäischen Institutionen die Mobilisierung des EGF für Belgien beschleunigen sollten, da der Mitgliedstaat die erneute Integration der aufgrund der Globalisierung entlassenen Arbeitnehmer ins Berufsleben garantiert. Darüber hinaus möchte ich betonen, dass der EGF nicht als Ersatz für die rechtlichen und finanziellen Verantwortlichkeiten von General Motors Belgien betrachtet werden sollte, sondern vielmehr als eine von der EU gewährte, zusätzliche Unterstützung, um die sozialen Schwierigkeiten zu verringern, denen diese Arbeitnehmer sich gegenübersehen werden.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Vorschlag für eine Entscheidung über die Mobilisierung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) im Hinblick auf das Unternehmen General Motors Belgien, mit Sitz in der Region Antwerpen, gestimmt, das Maschinen und Geräte herstellt.

In Folge der 2 834 Entlassungen reichte Belgien am 20. Dezember 2010 einen Antrag zur Mobilisierung des EGF ein. Der Antrag bezog sich auf die Entlassungen bei General Motors Belgien und vier seiner Zulieferer. Im Zeitraum zwischen dem 14. Juni und dem 14. Oktober 2010 wurden 1 336 Arbeitnehmer entlassen, während vor und nach dem betreffenden Zeitraum weitere 1 498 Personen entlassen wurden.

Als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise sah sich Europa einem starken Nachlassen der Nachfrage nach Personen- und Nutzfahrzeugen gegenüber, was zu einem erheblichen Rückgang bei der Herstellung von Kraftfahrzeugen führte. 2009 war beim Kraftfahrzeugbau in Belgien im Vergleich zu 2008 ein Rückgang um 23,8 % zu verzeichnen, und es wurden 34,8 % weniger Personenkraftwagen hergestellt.

Ich sollte die wichtige Rolle betonen, die der EGF bei der Wiedereingliederung arbeitsloser Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt spielt. Ich fordere, dass eine Bewertung der langfristigen Integration dieser Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt als direkte Folge der vom EGF finanzierten Maßnahmen durchgeführt wird. Der EGF sollte von allen Mitgliedstaaten fair genutzt werden.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Eine sehr breite Mehrheit des Europäischen Parlaments stimmte dem Bericht von Frau Matera zu, der die Mobilisierung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Höhe von 9,5 Mio. EUR für die Schließung des Opel-Werks von General Motors (GM) in Antwerpen (Belgien) fordert. Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da er die Entlassung von 2 834 Arbeitnehmern eines Unternehmens finanziert, das im Sommer 2010 einen Kredit in Höhe von 5 Mrd. USD von den US-Behörden erhielt. Darüber hinaus hat der Verkauf vieler Marken es dem Unternehmen ermöglicht, seine finanzielle Situation bereits im Herbst 2010 zu retten und bereits im November 2010 wieder an der Börse notiert zu sein. Die Behörden, sowohl europäische, als auch nationale oder regionale, verzichten durch die Billigung der Mobilisierung öffentlicher Gelder zur Abschwächung der Folgen der Schließung eines Werks, durch die nichts außer Marktredundanzen erzielt werden, auf ihre Befugnisse. Diese Entscheidung ist umso inakzeptabler, da sie zu einem Zeitpunkt gefällt wird, zu dem die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten Sparmaßnahmen und Haushaltskürzungen verabschieden, die den wirtschaftlichen Abschwung, den Abbau von Sozialleistungen, die Arbeitslosigkeit, die Unsicherheit von Arbeitsplätzen, Gehaltskürzungen und soziale Ungleichheiten noch verstärken werden.

Bericht: Carlo Casini (A7-0197/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich stimme für diesen Bericht, da die neue Fassung des Vorschlags für Artikel 51 auf die Erreichung von drei wichtigen Punkten abzielt: erstens, die Vorschrift lesbarer und somit benutzerfreundlicher zu gestalten; zweitens, die Bedingungen für die Anwendung der Norm neu festzulegen; und drittens die Bestimmung ihrer normativen Substanz.

  Alfredo Antoniozzi (PPE), schriftlich. – (IT) Der Bericht meines Kollegen Casini zeigt die Probleme im Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung von Artikel 51 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments auf und trägt positiv zu ihrer Lösung bei. Ich teile die Auffassung von Herrn Casini, dass es nicht ausreicht, sich auf die bloße Auslegung und die Leitlinien zu berufen, um ihre Umsetzung zu erleichtern. Die Bedingungen für die Anwendung des Verfahrens mit gemeinsamen Ausschusssitzungen und einer gemeinsamen Abstimmung – und ich beziehe mich insbesondere auf die Kriterien „Zuständigkeit und große Bedeutung“ des betreffenden Themas – sind eindeutig und dazu geeignet, die rechtlichen Unklarheiten, die bis jetzt bestanden, zu beseitigen. Ich gratuliere zu dieser gelungenen Arbeit und hoffe, dass dieser Bericht die Arbeit des Parlaments durch die stärkere Nutzung dieses Verfahrens erleichtern wird.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), schriftlich. – (ES) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da die in Betracht kommende Änderung für Artikel 51 nicht nur eine innovative Methode der Zusammenarbeit zwischen mehreren Ausschüssen darstellt, sondern auch das Verständnis und die Anwendung dieses Artikels erleichtern wird. Er verdeutlicht die erforderlichen Bedingungen für seine Umsetzung und bestimmt die normative Substanz.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. – (IT) Dieser Bericht schlägt die Änderung von Artikel 51 vor, nachdem die Konferenz der Präsidenten das Problem bezüglich der Anwendungsgrenzen der Geschäftsordnung für gemeinsame Ausschusssitzungen aufgezeigt hat. Der Bericht stellt einen Vorschlag für eine Änderung der Geschäftsordnung vor, demzufolge die Bedingungen für die Anwendung von Artikel 51 genauer und anhand von strikteren Kriterien, einschließlich der von der Konferenz der Präsidenten festgelegten, geprüft würden. Die Tatsache, dass gemeinsame Ausschusssitzungen nur stattfinden können, wenn das betreffende Thema von großer Bedeutung ist, stellt sicher, dass es zu keiner unnötig ausgedehnten Anwendung eines Verfahrens, das von Natur aus Ausnahmecharakter besitzt, kommt. Ich stimme für den Bericht von Herrn Casini.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil er die Zusammenarbeit der Ausschüsse, als Teil der notwendigen Parlamentsreform, deutlich verbessert. Dieser Vorschlag beantwortet grundlegende Fragen über die Zuständigkeit eines Ausschusses in Fällen, in denen ein Legislativdokument von großer Bedeutung ist, während die Grundsätze der Gleichheit und Zusammenarbeit ebenfalls eingehalten werden.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die Geschäftsordnung des Parlaments, die im Mai 2009 geändert wurde, lässt nun ein neues Verfahren für gemeinsame Sitzungen von Parlamentsausschüssen zu, wenn eine Angelegenheit nicht eindeutig in die Zuständigkeit eines einzelnen Ausschusses fällt. Trotz der vollständigen Übernahme des neuen Artikels in die Geschäftsordnung wurde der Ausschuss für konstitutionelle Fragen mit der Klärung und Konsolidierung des Wortlauts dieser Vorschrift beauftragt, damit sie, insbesondere bei ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, leichter verständlich ist. Natürlich führt die Aufteilung der Zuständigkeiten der Ausschüsse zu einigen Überschneidungen, die nur schwer voneinander zu trennen sind; daher glaube ich, dass diese Klärung ein richtiger Schritt ist und dass der vorgeschlagene neue Wortlaut zu einer verstärkten Einheitlichkeit bei der Anwendung von Artikel 51 der Geschäftsordnung führen wird.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Berichtsentwurf betrifft Änderungen bezüglich Artikel 51 der Geschäftsordnung des Parlaments, die sich sowohl aus der Bildung einer Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Geschäftsordnung als auch aus einem Beschluss der Konferenz der Präsidenten ergeben haben. Am 6. Mai 2009 nahm das Parlament eine Überarbeitung seiner Geschäftsordnung vor und führte unter Artikel 51 ein neues „Verfahren mit gemeinsamen Ausschusssitzungen“ ein, um die Verfahren bezüglich der Zulassung von Themen, die über die Zuständigkeiten eines einzelnen Ausschusses hinausgehen, zu vereinfachen, damit dem Plenum nur ein einziger Bericht, der die Stellungnahme aller beteiligten Ausschüsse widerspiegeln würde, vorgelegt wird. Die Prüfung eines Entwurfs von Leitlinien für die Zusammenarbeit gemäß Artikel 51 durch die Konferenz der Ausschussvorsitze führte dazu, dass der Vorsitzende der Konferenz den Ausschuss für konstitutionelle Fragen aufforderte, diese Richtlinien zu berücksichtigen. Dieser Vorschlag klärt die zugrundeliegenden Probleme und wird gemäß der geltenden Geschäftsordnung dem Plenum zur Annahme vorgelegt. Daher stimme ich der Empfehlung des Berichterstatters zu, dass der „gemeinsame Ausschuss“ zum „federführenden Ausschuss“ im Sinne der Geschäftsordnung werden soll.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – (SK) In der vorangegangenen Wahlperiode hatte die Konferenz der Präsidenten eine Arbeitsgruppe Parlamentsreform eingesetzt und ihr den Auftrag erteilt, die Arbeitsweise des Parlaments zu überprüfen und mögliche Verbesserungen anzuregen. In dem Kapitel, das der Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen gewidmet ist, schlug die Arbeitsgruppe nicht nur vor, die Stellung der assoziierten Ausschüsse im Verfahren mit assoziierten Ausschüssen zu stärken, sondern auch eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen zu entwickeln, die mit dem neuen Artikel 51 eingeführt wurde. Der Vorschlag stützte sich auf die Argumentation, dass in besonderen Fällen, „in denen ein Legislativdokument von großer Bedeutung nicht eindeutig in die Zuständigkeit eines Ausschusses fällt,“ [...] dieses „auch auf mehrere Ausschüsse aufgeteilt werden kann.” Der Interessenkonflikt muss nach dem Grundsatz der Gleichheit und der Zusammenarbeit gelöst werden. Die Mitglieder der beteiligten Ausschüsse können danach gemeinsam über die vorgelegten Änderungsanträge zu dem Legislativvorschlag abstimmen. Anschließend wird dem Plenum ein ausgewogenerer Bericht vorgelegt. Meiner Meinung nach erfordert die Erleichterung der Umsetzung dieses Prozesses mehr als nur die Auslegung der Geschäftsordnung oder der Leitlinien. Sie betrifft eine wichtige Verfahrensfrage, die im Plenum mit einem Mehrheitsvotum entschieden werden muss. Wir müssen verständlichere Bestimmungen festlegen, damit diese eine bessere Aussicht auf Umsetzung haben.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. − (LT) Der Vorschlag stützte sich auf die Argumentation, dass in besonderen Fällen, „in denen ein Legislativdokument von großer Bedeutung nicht eindeutig in die Zuständigkeit eines Ausschusses fällt, sondern auch auf mehrere Ausschüsse aufgeteilt werden kann, [...] der Interessenkonflikt nach dem Grundsatz der Gleichheit und der Zusammenarbeit gelöst werden [muss]. Die beteiligten Ausschüsse treten zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen, damit die Argumente im Voraus ausgetauscht werden können und die ausschussübergreifenden Mehrheiten und Minderheiten deutlicher werden. Die Mitglieder der beteiligten Ausschüsse stimmen danach gemeinsam über die vorgelegten Änderungsanträge zu dem Legislativvorschlag ab. Anschließend wird dem Plenum ein einziger, ausgewogenerer Bericht vorgelegt. Aus diesem Grund habe ich diesen Vorschlag begrüßt.

  Clemente Mastella (PPE), schriftlich. – (IT) Wir unterstützen diese Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, da sie der Konferenz der Präsidenten erlaubt, im Fall einer gesetzgeberischen Angelegenheit von großer Bedeutung die Anwendung eines Verfahrens mit gemeinsamen Ausschusssitzungen und einer gemeinsamen Abstimmung zu beschließen. Dies trifft jedoch nur auf Fälle zu, in denen die Angelegenheit in die unteilbare Zuständigkeit mehrerer Ausschüsse fällt und das Thema von großer Bedeutung ist. Eine solche Änderung muss die Sonderstellung dieses Verfahrens hervorheben; sie ist inter alia angesichts der administrativen und technischen Belastung, die dieses Verfahren mit sich bringt, gerechtfertigt. Wir glauben, dass all dies vor allem in Anfangsphasen sicherlich den Austausch von Argumenten zwischen den betroffenen Ausschüssen erleichtert und in Fällen von großer Bedeutung auch dabei hilfreich sein kann, das „Terrain“ für Abstimmungen im Plenum „vorzubereiten“.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. − Jede Auflage der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments sollte drei Ziele verfolgen: die Vorschrift lesbarer und damit benutzerfreundlicher gestalten; neue Bedingungen für die Anwendung der Norm festlegen; ihre normative Substanz bestimmen. Ich stimme dem Berichterstatter absolut zu.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für Herrn Casinis Bericht über die Änderung von Artikel 51 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments gestimmt, da diese Änderung das Ergebnis einer Arbeit ist, die zusammenfasst, unter welchen Bedingungen Artikel 51 angewendet werden kann. Der neue Text vereinfacht die Geschäftsordnung, indem er Verweise auf andere Normen auslässt und das Standardverfahren gemeinsamer Sitzungen zweier Ausschüsse zur Diskussion wichtiger Themen beiderseitigen Interesses besser regelt. Das Ziel der Änderung ist daher, den betroffenen Ausschüssen die Möglichkeit zu geben, Argumente auszutauschen und das „Terrain“ für eine Debatte „vorzubereiten“. Die gemeinsamen Ausschüsse werden so für die Dauer des Verfahrens zum „federführenden Ausschuss“ im Sinne der Geschäftsordnung.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) In der vorangegangenen Wahlperiode hatte die Konferenz der Präsidenten eine Arbeitsgruppe Parlamentsreform eingesetzt und ihr den Auftrag erteilt, die Arbeitsweise des Parlaments zu überprüfen und mögliche Verbesserungen anzuregen. Im Zuge dieses Prozesses wurde eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen entwickelt und mit dem neuen Artikel 51 eingeführt. Es wurden einige Einwände über die Umsetzung dieser neuen Form der Zusammenarbeit der Ausschüsse vorgebracht, die an den Ausschuss für konstitutionelle Fragen weitergeleitet wurden. Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen ist der Auffassung, dass dies nicht nur eine Frage der Auslegung ist, sondern es sich um eine wichtige Verfahrensfrage handelt, die mit einer Abstimmung im Plenum mit der für Fragen der Geschäftsordnung geltenden Mehrheit – der Mehrheit der anwesenden Mitglieder – geregelt werden muss. Ich stimme der vorgelegten Version zu, die den Artikel klarer und benutzerfreundlicher macht, und habe daher für seine Änderung gestimmt.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) Der Zweck besteht darin, die Möglichkeit für die betroffenen Ausschüsse zu schaffen, in einem frühzeitigen Stadium Argumente auszutauschen und in Fällen von großer Bedeutung das „Terrain“ für das Plenum „vorzubereiten“. Die Änderung des Artikels 51 erweist sich als unerlässlich, da sie die Vorschrift lesbarer und damit benutzerfreundlicher gestaltet, indem sie neue Bedingungen für die Anwendung der Norm festlegt und ihre normative Substanz bestimmt. Um diese Ziele zu erreichen, müssen die beiden Bedingungen so präsentiert werden, dass sie klar und unverzüglich verständlich sind. Die Verantwortung für die Angelegenheit darf nicht in die unteilbare Zuständigkeit mehrerer Ausschüsse fallen und schließlich müssen die praktischen Folgen der Anwendung des Artikels für den Ablauf des Legislativverfahrens bestimmt werden. Die gemeinsamen Ausschüsse werden so für dieses Verfahren zum „federführenden Ausschuss“ im Sinne der Geschäftsordnung. Damit es eine Änderung von Artikel 51 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments betreffend die Verfahren mit gemeinsamen Ausschusssitzungen geben kann, stimme ich für den betreffenden Vorschlag.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Ich stimme dafür. In der vorangegangenen Wahlperiode hatte die Konferenz der Präsidenten eine Arbeitsgruppe Parlamentsreform eingesetzt und ihr den Auftrag erteilt, die Arbeitsweise des Parlaments zu überprüfen und mögliche Verbesserungen anzuregen. In dem Kapitel, das der Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen gewidmet ist, schlug die Arbeitsgruppe nicht nur vor, die Stellung der assoziierten Ausschüsse im Verfahren mit assoziierten Ausschüssen zu stärken (vormaliger Artikel 47 und jetzt Artikel 50 der Geschäftsordnung), sondern auch eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen zu entwickeln, die mit dem neuen Artikel 51 eingeführt wurde. Der Vorschlag stützte sich auf die Argumentation, dass in besonderen Fällen, „in denen ein Legislativdokument von großer Bedeutung nicht eindeutig in die Zuständigkeit eines Ausschusses fällt, sondern auch auf mehrere Ausschüsse aufgeteilt werden kann, [...] der Interessenkonflikt nach dem Grundsatz der Gleichheit und der Zusammenarbeit gelöst werden [muss]. Die beteiligten Ausschüsse treten zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen, damit die Argumente im Voraus ausgetauscht werden können und die ausschussübergreifenden Mehrheiten und Minderheiten deutlicher werden. Die Mitglieder der beteiligten Ausschüsse stimmen danach gemeinsam über die vorgelegten Änderungsanträge zu dem Legislativvorschlag ab. Anschließend wird dem Plenum ein einziger ausgewogener Bericht vorgelegt.“

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Dieser Bericht unterstützt den Vorschlag der Änderung von Artikel 51 der Geschäftsordnung betreffend die Verfahren mit gemeinsamen Ausschusssitzungen. Im Grunde dürfen die widersprüchlichen Textstellen im Artikel angesichts der Bedeutung der Angelegenheit des Verfahrens nicht durch Auslegung allein gelöst werden.

Die neue Formulierung legt in klarer und unverzüglich verständlicher Form die Bedingungen für Verfahren mit gemeinsamen Ausschusssitzungen dar und beseitigt somit die Notwendigkeit, sich auf andere Bestimmungen zu beziehen. Darüber hinaus ist die Neudefinierung dieser Bedingungen angesichts der administrativen und technischen Belastung, die dieses Verfahren mit sich bringt, gerechtfertigt. Schließlich ist das gemeinhin akzeptierte Ziel gemeinsamer Ausschusssitzungen – in einem frühzeitigen Stadium Argumente und Meinungen auszutauschen, um in Fällen von großer Bedeutung das „Terrain“ für das Plenum „vorzubereiten“ – nur dann erreichbar, wenn die Ausschüsse für sämtliche Stadien des Verfahrens bis zur Annahme des Rechtsakts gemeinsam verantwortlich bleiben.

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Mit der vorgeschlagenen Fassung des Artikels 51 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments wird versucht, die künftige Zusammenarbeit mehrerer Ausschüsse des Parlaments in einen rechtlichen Rahmen zu bringen. Der Vorschlag orientiert sich an dem Grundsatz der Gleichheit und der Zusammenarbeit. Ich habe ihm zugestimmt.

Bericht: Enrico Speroni (A7-0242/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich stimme für Transparenz und das Handeln ohne Hindernisse durch das Rechtssystem.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. – (IT) Der Bericht und die Arbeit des Rechtsausschusses machen ziemlich deutlich, dass es keinen Anlass gibt zu glauben, die rumänischen Behörden agierten gegen Herrn Severin, um diesen strafrechtlich zu verfolgen; obgleich das Auftreten der angeblichen Lobby-Agentur Zweifel bezüglich der korrekten Verhaltensweise seitens der Kontaktmänner aufkommen lassen kann, ist klar, dass dieses strittige Thema scheinbar nicht in die Kategorie der Sachverhalte fällt, in denen Immunität auf legitime Weise von Bedeutung ist. Ich stimme für den Antrag auf Aufhebung der Immunität.

  Anne Delvaux (PPE), schriftlich. – (FR) Das Europäische Parlament hat zu Recht für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des rumänischen Abgeordneten Herrn Severin gestimmt. Nachdem aufgrund im März in der Sunday Times veröffentlichter Zeitungsartikel Korruptionsvorwürfe gegen ihn erhoben wurden – Sie erinnern sich an den Korruptionsskandal, der das Parlament erschütterte –, hat die Nationale Anti-Korruptionsbehörde Rumäniens ein Verfahren gegen Herrn Severin mit der Begründung eingeleitet, dass er beschuldigt wird, das Angebot der Zahlung von 100 000 EUR von Vertretern einer so genannten, von der Sunday Times gegründeten Beraterfirma für die Unterstützung eines Änderungsantrags zur Richtlinie über Einlagensicherungssysteme angenommen zu haben. Behalten Sie dies im Gedächtnis.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht befasst sich mit dem Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität des rumänischen Abgeordneten Herrn Severin, anknüpfend an das Verfahren, welches am 21. März 2011 von der Nationalen Anti-Korruptionsbehörde Rumäniens eingeleitet wurde. Dieser Fall basiert auf der Information, dass Herr Severin beschuldigt wird, das Angebot der Zahlung von 100 000 EUR von der Beraterfirma „Taylor Jones Public Affairs“ für die Unterstützung eines Änderungsantrags zur Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme im Hinblick auf die Frist für die Entschädigung von Einlegern im Fall von Bankeninsolvenzen angenommen zu haben. Diese Firma sagte ihm außerdem eine vergütete Rolle als Mitglied ihres Beirats zu. Anschließend stellte sich heraus, dass es sich um eine Scheinfirma handelt, die von der englischen Zeitung The Sunday Times gegründet wurde, deren Handeln verwerflich ist. Obgleich Herr Severin einwendet, dass es sich um eine Scheinfirma handelte, die ihn betrogen hat, und dass weder Geld geflossen noch eine Änderung der Rechtsvorschrift entstanden sei, wird dieses Verhalten jedoch streng vom rumänischen Recht bestraft. Im Hinblick auf diese Tatsache und unter Berücksichtigung der Empfehlung des Rechtsausschusses, der die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Herrn Severin empfiehlt, stimme ich für diesen Bericht.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – (SK) Adrian Severin, ehemaliger Stellvertretender Ministerpräsident von Rumänien, wurde aus der Sozialdemokratischen Partei seines Heimatlandes ausgeschlossen, nachdem der Korruptionsskandal, in den er verwickelt war, im Europäischen Parlament aufgedeckt wurde. Er wurde auch der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament verwiesen, bleibt aber als Abgeordneter im Amt. Zusammen mit zwei weiteren Abgeordneten des Parlaments sieht er sich einer Anklage wegen Korruption gegenüber, nachdem er vermeintlich als Gegenleistung für eine Geldannahme der Unterstützung einer Gesetzesänderung zugestimmt hat. Trotzdem weist er selbst alle Anschuldigen von sich. Ich persönlich bin der Meinung, dass das Verhalten meines Kollegen erbärmlich ist und dass jeder Fall oder jegliches Anzeichen von Korruption untragbar sind. Wir benötigen gesetzgebende Mittel, um vergleichbare Situationen anzugehen, und ich bin fest davon überzeugt, dass jeder, der einen ähnlichen Verstoß begeht, Verantwortung für sein Verhalten tragen sollte. Ich bin auch der Meinung, dass es in einem solchen Fall richtig und angemessen wäre, sein Amt als Abgeordneter niederzulegen.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. − Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Europäischen Parlament nach Prüfung der Gründe für und gegen die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten, die parlamentarische Immunität von Adrian Severin aufzuheben. Er ist aber auch der Auffassung, dass gegen den Abgeordneten, solange das Urteil nicht rechtskräftig ist, keine Maßnahmen wie Festnahme, Haft oder sonstige ergriffen werden sollten, die es an der Ausübung seines Mandats hindern. Ich stimme dieser vom Rechtsausschuss empfohlenen Möglichkeit zu. Dennoch bin ich grundsätzlich gegen das Verfahren zur Aufhebung der Immunität.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. − (PT) Das Parlament wurde aufgefordert, die parlamentarische Immunität unseres Kollegen, Herrn Severin, in Folge einer strafrechtlichen Verfolgung, bei der er gemäß ungarischem Strafgesetzbuch der Verleumdung angeklagt wird, aufzuheben. Es gibt keinerlei Anzeichen für das Vorliegen von fumus persecutionis seitens des rumänischen Gerichts; d. h. eines hinreichend ernsten und unzweideutigen Verdachts, dass mit dem Verfahren beabsichtigt wurde, dem Abgeordneten politischen Schaden zuzufügen. Nach Prüfung der sachlichen und rechtlichen Gründe für und gegen die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten empfiehlt der Rechtsausschuss dem Parlament, die parlamentarische Immunität von Adrian Severin aufzuheben, ist aber auch der Auffassung, dass gegen den Abgeordneten, solange das Urteil nicht rechtskräftig ist, keine Maßnahmen wie Festnahme, Haft oder sonstige ergriffen werden sollten, die ihn an der Ausübung seines Mandats hindern. Aus diesen Gründen habe ich für diesen Bericht gestimmt.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Ich stimme dafür. In der Plenarsitzung vom 6. April 2011 gab der Präsident gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments bekannt, dass er am 5. April 2011 ein Schreiben der Nationalen Anti-Korruptionsbehörde der Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichts- und Kassationshof Rumäniens mit dem Antrag der Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Adrian Severin erhalten habe. Der Präsident hat den Antrag gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Geschäftsordnung an den Rechtsausschuss überwiesen. Auf der Grundlage diverser Erwägungen und gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Geschäftsordnung empfiehlt der Rechtsausschuss dem Europäischen Parlament nach Prüfung der Gründe für und gegen eine Aufhebung der Immunität des Abgeordneten, die parlamentarische Immunität von Adrian Severin aufzuheben. Er ist aber auch der Auffassung, dass gegen den Abgeordneten, solange das Urteil nicht rechtskräftig ist, keine Maßnahmen wie Festnahme, Haft oder sonstige ergriffen werden sollten, die es an der Ausübung seines Mandats hindern.

Empfehlung: Alain Cadec (A7-0192/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich stimme zugunsten dieses Berichts angesichts der Tatsache, dass das aktuelle partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen seit 2006 in Kraft ist und das Protokoll für dieses Abkommen am 17. Januar 2011 ausgelaufen ist.

Ein neues Protokoll für die Phase 2011-2014 wird auf vorläufiger Basis angewendet, und ich glaube, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt ausreicht. Das Protokoll sieht eine Gegenleistung der Union von 16,8 Millionen EUR über einen Zeitraum von drei Jahren für die Seychellen vor, von denen 2,22 Mio. EUR pro Jahr in die Unterstützung der Fischereipolitik der Seychellen fließen werden. Diese Beträge sind angemessen.-

Ich begrüße auch die Tatsache, dass das neue Protokoll eine Aussetzungsklausel für den Fall von Menschenrechtsverletzungen einschließt.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), schriftlich. – (ES) Ich habe für dieses Abkommen gestimmt, da es helfen wird, weltweit nachhaltige Fangmethoden einzuführen. Es sichert außerdem eine umfassende Kontrolle über die Menge an Fisch, die gefangen wird, und die Fangmethoden sowie den Zustand der Fische, die aus dem Meer gefangen werden, und ihre Rückverfolgbarkeit aus Gründen der Lebensmittelsicherheit und kommerzieller Zwecke. Ferner werden die Seychellen 16,8 Mio. EUR erhalten, die der Förderung und Modernisierung des Fischereiwesens des Archipels und der Unterstützung der lokalen Entwicklung dienen. Schließlich wird dieses Abkommen 60 europäische Thunfischfänger zulassen, die in diesen Gewässern fischen, nämlich 48 Wadenfänger und 12 Langleiner, um bis zu 56 000 Tonnen jährlich zu fischen. Dieses Abkommen sollte uns auch erlauben, die Demagogie zu überwinden, die in diesem Haus über europäische Schiffe, die in Drittländern fischen, zu hören ist. Unsere Schiffe in den Seychellen praktizieren eine regulierte Fangtätigkeit, die streng kontrolliert wird und umfassend Rücksicht auf die Umwelt nimmt. Sie brauchen die Ressourcen nicht völlig auf und unterstützen die lokale Entwicklung. Es sind solche Abkommen, die diese Prinzipien garantieren. Schließlich hat die Bedrohung durch Piraterie im vergangenen Jahr Einbußen des Fischfangs in diesen Gewässern um 25 % verursacht und daher müssen die erforderlichen Maßnahmen weiterhin verstärkt werden, damit Schiffe unter angemessenen Bedingungen fischen können.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. – (IT) Der Bericht von Herrn Cadec betrifft den Abschluss des Protokolls über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen. Ich habe diesen Bericht unterstützt, weil die Ex-post-Bewertung dieses Abkommens zu dem Schluss kommt, dass es hilft, die Anwesenheit der EU-Flotten in der Region zu erhalten und gleichzeitig ermöglicht, dort Arbeitsplätze zu schaffen; einer der Gründe, weshalb ich das Abkommen unterstützen wollte, ist, dass es einen erheblichen Beitrag zur Stabilisierung des europäischen Marktes für Thunfischkonserven leistet.

  Vito Bonsignore (PPE), schriftlich. − (IT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt. Das frühere partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen, das im Januar 2011 auslief und von der Kommission für eine Phase von drei Jahren erneuert wurde, erbrachte beiderseitige Vorteile, was ihre jeweiligen Interessen im Thunfischfischereisektor betrifft. Dieses Abkommen hat tatsächlich die Schaffung von 230 Arbeitsplätzen an Bord für die seychellische Bevölkerung, von 2.900 Arbeitsplätzen auf den Seychellen und 760 indirekten Arbeitsplätzen in Europa in den mit dem Sektor verbundenen Branchen ermöglicht. Die Verlängerung dieses Abkommens, das zur Stabilisierung des europäischen Marktes für Thunfischkonserven beiträgt, beweist seine Nützlichkeit, weil es die Anwesenheit von 60 Schiffen der europäischen Thunfischflotte in der Region und die Möglichkeit der Schaffung neuer Arbeitsplätze garantiert. Ferner beweist es auch seine Wirksamkeit, weil es der Republik Seychellen die erforderlichen Instrumente zur Verfügung stellt, eine verantwortungsvoll betriebene Fischerei zu entwickeln, indem es die Kapazitäten der Bewirtschaftung der Bestände und der Fischereiüberwachung steigert. Ich glaube daher, dass es richtig ist, den Weg der partnerschaftlichen Abkommen in diesem für die europäische Wirtschaft wichtigen Sektor weiterzuverfolgen.

  Alain Cadec (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil beide Parteien von dem zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen für eine Dauer von drei Jahren ausgehandelten partnerschaftlichen Fischereiabkommen profitieren werden. Das Protokoll wird zur Stabilisierung des europäischen Marktes für Thunfischkonserven beitragen und außerdem eine nachhaltige Fischereipolitik auf den Seychellen fördern. Dieses Abkommen steht für 2900 direkte und indirekte Arbeitsplätze auf den Seychellen und 760 Arbeitsplätze in Europa.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße die Erneuerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen, da sowohl die EU als auch die Seychellen bezüglich ihrer Fischereiinteressen davon profitieren. Dieses Abkommen hat zur Schaffung von 230 Arbeitsplätzen an Bord für die seychellische Bevölkerung, von 2900 Arbeitsplätzen auf den Seychellen und 760 indirekten Arbeitsplätzen in Europa in den mit dem Sektor verbundenen Branchen geführt. Es verschafft den Seychellen außerdem die Mittel, eine verantwortungsvolle Fischerei zu entwickeln. Das neue Protokoll verstärkt die Zusammenarbeit zwischen den beiden Vertragsparteien und fördert eine Partnerschaft, die eine nachhaltige Fischereipolitik anstrebt.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht über die Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen gestimmt, weil es für die vorläufige Anwendung eines neuen Protokolls sorgt, damit die Tätigkeit der europäischen Schiffe nicht ausgesetzt wird. Ich bin damit einverstanden, dass das neue Protokoll eine Aussetzungsklausel für den Fall einer Menschenrechtsverletzung einschließt.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die Nachhaltigkeit der Fischereiressourcen ist ein Grundanliegen der Union beim Abschluss oder der Novellierung von partnerschaftlichen Fischereiabkommen, genauso wie der Effekt, den diese Tätigkeit auf die lokale Entwicklung haben wird. Wenn wir diese Ressourcen nicht auf nachhaltige Weise nutzen, werden wir in Kürze viele Fischarten an den Rand des Aussterbens bringen und die Verschmutzung der Meere erhöhen. Das neue Protokoll sorgt für mehr Fangmöglichkeiten für die europäischen Flotten und hat zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowohl auf den Seychellen als auch in Europa geführt. Ich hoffe, dass die in dieser Region stattgefundene Piraterie diese Tätigkeit nicht negativ beeinflussen wird.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Der Bericht von Herrn Cadec liefert uns einen Vorschlag für eine Empfehlung zu dem Entwurf für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen. 1987 wurde ein bilaterales Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und den Seychellen unterzeichnet. Seit 2006 ist ein Protokoll in Kraft, das am 17. Januar 2011 auslief. Die Kommission, die sich der Wichtigkeit der Erneuerung dieser Partnerschaft bewusst ist, hat im Auftrag des Rates mit der Regierung der Seychellen eine neue Partnerschaft auf der Grundlage der Entwicklung einer nachhaltigen Fischereipolitik ausgehandelt. In Anbetracht der Tatsache, dass die wichtigsten Wirtschaftstätigkeiten auf den Seychellen Fischerei und Tourismus sind und sowohl die EU als auch die Republik Seychellen angesichts der Schaffung von 3000 Arbeitsplätzen auf den Seychellen und 760 Arbeitsplätzen in Europa und der Überwachung der Fänge mittels eines mehrjährigen sektoralen Programms, das für die wissenschaftliche Zusammenarbeit und die Förderung einer verantwortlichen und nachhaltigen Fischerei sorgt, von diesem Abkommen profitieren, stimme ich für diesen Vorschlag für eine Empfehlung.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieses Fischereiprotokoll sichert den verschiedenen Flotten der Mitgliedstaaten Fangmöglichkeiten in der Ausschließlichen Wirtschaftszone der Seychellen zu. Zu diesen Fangflotten gehören fünf portugiesische Oberflächenlangleiner.

Die Erneuerung dieses Protokolls dient der Unterstützung der Nachhaltigkeit der Hochseefangflotten der Mitgliedstaaten, einem Teil der Flotten also, die von der Krise im Fischereisektor in den vergangenen Jahren besonders betroffen waren. Das ist ein Ziel und eine Sorge, die wir natürlich teilen. Wir kommen jedoch nicht umhin, auf einige bestehende Zweifel aufmerksam zu machen, die aus anderen partnerschaftlichen Fischereiabkommen in Bezug auf die Effektivität der erklärten Ziele der Zusammenarbeit bezüglich der nachhaltigen Entwicklung in diesem Sektor für den betreffenden Drittstaat und bezüglich der Nachhaltigkeit und der Überwachung dessen Fischereitätigkeit bekannt sind. Das sind Fragen, die zukünftig geklärt sein müssen.-

Wir weisen auf die Tatsache hin, dass die Fangmöglichkeiten halbiert wurden und die Preise der Lizenzen auf 40 000 EUR für Thunfischwadenfänger gestiegen sind, obwohl die Zahl dieser Schiffe, auf die sich dieses Abkommen bezieht, zugenommen hat.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieses Fischereiprotokoll sichert den verschiedenen Flotten der Mitgliedstaaten, einschließlich der fünf portugiesischen Oberflächenlangleiner, Fangmöglichkeiten in der Ausschließlichen Wirtschaftszone der Seychellen zu.

Wir sind mit der Erneuerung dieses Fischereiprotokolls einverstanden, das wichtig ist, um das Überleben der Hochseefangflotten der Mitgliedstaaten sicherzustellen, einem Teil der Flotten, der besonders von der Krise im Fischereisektor in den vergangenen Jahren betroffen war. In Anbetracht der Tatsache jedoch, dass die Laufzeit dieses Abkommens drei Jahre beträgt und daher die Fangmöglichkeiten halbiert worden sind, sind wir über die Tatsache besorgt, dass die Preise der Lizenzen für Thunfischwadenfänger auf 40 000 EUR gestiegen sind, obwohl die Zahl dieser Schiffe, auf die sich dieses Abkommen bezieht, zugenommen hat.-

Wir teilen ebenfalls die Sorge des Berichterstatters über das Problem der Piraterie im Indischen Ozean, das die Fischerei zunehmend beeinträchtigt. Aus diesem Grund sorgt das partnerschaftliche Abkommen für „die Möglichkeit der Anwendung einer pro rata temporis Zahlung“, um für die Verluste von Reedern aufzukommen, wenn sie gezwungen sind, den Indischen Ozean zu verlassen, weil ihre Sicherheit ernsthaft bedroht ist.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – (SK) 1987 wurde das bilaterale Fischereiabkommen zwischen der EU und den Seychellen unterzeichnet und seit 2006 ist ein partnerschaftliches Abkommen im Fischereisektor in Kraft. Die Wirtschaft der Seychellen basiert hauptsächlich auf Tourismus und Fischerei; die Fischindustrie, die sich auf die Konservenverarbeitung konzentriert, kommt für 15 % des BIP auf und beschäftigt 17 % der lokalen Erwerbsbevölkerung. Im Auftrag des Rates hat die Kommission im Namen der Europäischen Union mit der Republik Seychellen die Erneuerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen ausgehandelt. Dieses Abkommen ist für die EU und für die Seychellen von beiderseitigem Vorteil und schafft 2900 Arbeitsplätze auf den Seychellen und 760 indirekte Arbeitsplätze in Europa in den mit dem Sektor verbundenen Branchen. Im Rahmen dieses Abkommens gab es eine qualitative Verbesserung unter einem mehrjährigen sektoralen Programm, das der Förderung der verantwortungsvollen Fischerei und der Nachhaltigkeit der Bestände in den seychellischen Gewässern dienen soll, und dem Protokoll wurde eine Aussetzungsklausel beigefügt, die die Möglichkeit einer Aussetzung des Abkommens vorsieht, falls eine der Vertragsparteien das Bestehen einer Menschenrechtsverletzung feststellt. Das Abkommen leistet einen erheblichen Beitrag zur Stabilisierung des europäischen Marktes und zur Entwicklung einer nachhaltigen Fischereipolitik sowie einer verantwortungsvollen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in der Fischereizone der Seychellen. Es ist daher richtig, den Entwurf des neuen Protokolls nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen im Fischereisektor zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen zu bewilligen.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. − (LT) Ich habe dieses Dokument begrüßt, weil es die Genehmigung der Erneuerung des Protokolls, das am 27. Januar 2011 ausläuft, vorschlug. Eine Ex-post-Bewertung dieses Abkommens kommt zu dem Schluss, dass es insofern von Bedeutung ist, als es die Anwesenheit der EU-Flotten in der Region erleichtert und gleichzeitig ermöglicht, dort Arbeitsplätze zu schaffen. Die Anwendung des Protokolls hat sich als wirksam erwiesen, indem es den Seychellen die Mittel verschafft hat, eine verantwortungsvolle Fischerei zu entwickeln. Die guten Leistungen der Ringwadenfischerei haben es ermöglicht, dass das Abkommen effizient ist, indem es sicherstellt, dass die Kosten der ausgehandelten Fangmöglichkeiten wirtschaftlich von Vorteil bleiben. Die Fischerei mit Ringwadenfängern gefährdet nicht die biologische Nachhaltigkeit der befischten Bestände. Das Abkommen leistet einen erheblichen Beitrag zur Stabilisierung des europäischen Marktes für Thunfischkonserven. Die Entwicklung des Fischereisektors auf den Seychellen beruht zu einem nicht geringen Teil auf der Existenz dieses Abkommens. Dank der Umsetzung der sektorspezifischen Unterstützung der finanziellen Gegenleistung haben die Seychellen ihre Kapazitäten der Bewirtschaftung der Bestände und der Fischereiüberwachung gesteigert. Das neue Protokoll wird den Zielen des partnerschaftlichen Fischereiabkommens insofern gerecht, als es die Zusammenarbeit zwischen den beiden Vertragsparteien verstärkt und eine Partnerschaft fördert, die eine nachhaltige Fischereipolitik und eine verantwortungsvolle Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in der Fischereizone der Seychellen entwickelt. In Anbetracht dessen glaube ich, dass das vorgeschlagene neue Protokoll für das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der EU und den Seychellen den Interessen beider Parteien dient.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Mit der heutigen Abstimmung haben wir den Entwurf für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen bewilligt. 1987 wurde das erste bilaterale Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und den Seychellen unterzeichnet, während das Partnerschaftsabkommen seit 2006 in Kraft ist. Wie wir alle wissen, beruht die Wirtschaft der Seychellen hauptsächlich auf Tourismus und der Fischerei; tatsächlich macht die Fischindustrie 15 % des BIP aus und beschäftigt 17 % der lokalen Erwerbsbevölkerung. Ich glaube, dass die von der Europäischen Kommission geführten Verhandlungen, die die Verlängerung des Protokolls des partnerschaftlichen Fischereiabkommens ermöglichte, einen Entwurf eines Dokuments erzeugt haben, der insofern von beiderseitigem Vorteil ist, als er das Maß der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Seychellen verstärkt und eine Partnerschaft fördert, die eine nachhaltige Fischereipolitik und eine verantwortungsvolle Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in der Fischereizone der Seychellen anstrebt.

  Clemente Mastella (PPE), schriftlich. – (IT) Das neue Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen gilt für eine Dauer von drei Jahren und wird die Schaffung von Arbeitsplätzen, die nachhaltige Nutzung der Meeresressourcen und eine verantwortungsvolle Fischerei auf dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den verschiedenen, in der Zone Fischfang betreibenden Flotten erleichtern. Gleichzeitig wird es den politischen Dialog bezüglich erforderlicher Reformen fördern, die die Zusammenarbeit zwischen den beiden Vertragsparteien verstärkt, indem sie eine Partnerschaft fördert, die eine nachhaltige Fischereipolitik und eine verantwortungsvolle Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in der Fischereizone der Seychellen anstrebt.

Die partnerschaftlichen Fischereiabkommen sollten jedoch nicht nur ein legales Mittel sein, um Fischereifahrzeugen der EU-Mitgliedstaaten Zugang zu Fischereiressourcen von Drittländern zu ermöglichen; sie sollten auch als Instrument zur Förderung einer nachhaltigen Nutzung der Meeresressourcen betrachtet werden. Wir glauben, dass es von grundlegender Bedeutung ist, die Verfahren zur Ermittlung der Gesamtfangmengen transparenter zu gestalten und die Integrität sämtlicher Mechanismen im Zusammenhang mit dem Korruptionsproblem durch Verstärkung der Rechenschaftspflicht der Regierung des Landes zu gewährleisten. Die Europäische Union wird im Interesse einer besseren Überwachung, größerer Transparenz und einer kohärenteren Entwicklungspolitik über die regelmäßigen Berichte über die Überwachung der Durchführung des Abkommens in Kenntnis gesetzt.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. − Die Tätigkeit der europäischen Fischereifahrzeuge in den Gewässern der Seychellen wird durch ein Protokoll geregelt, das den Zeitraum vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011 abdeckt. Die Seychellen verfügen über eine Ausschließliche Wirtschaftszone von 1 374 000 km² für 453 km² Landfläche. Dieses aus 115 Inseln bestehende Archipel hat geschätzte 80 000 Einwohner, die zu 88 % auf der Insel Mahé mit der Hauptstadt Victoria leben, wo sich auch der wichtigste Hafen des Landes befindet. Die Wirtschaft der Seychellen beruht hauptsächlich auf dem Tourismus und der Fischerei. Die Fischindustrie, die sich auf die Konservenverarbeitung konzentriert, kommt für 15 % des BIP auf und beschäftigt 17 % der lokalen Erwerbsbevölkerung. Die Ex-post-Bewertung dieses Abkommens kommt zu dem Schluss, dass es insofern von Bedeutung ist, als es die Anwesenheit der EU-Flotten in der Region erleichtert und gleichzeitig ermöglicht, dort Arbeitsplätze zu schaffen. Die Anwendung des Protokolls hat sich als wirksam erwiesen, indem es den Seychellen die Mittel verschafft hat, eine verantwortungsvolle Fischerei zu entwickeln. Das Abkommen leistet einen erheblichen Beitrag zur Stabilisierung des europäischen Marktes für Thunfischkonserven. Das neue Protokoll tritt von 2011 bis 2014 in Kraft und wird den Zielen des partnerschaftlichen Fischereiabkommens insofern gerecht, als es die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen anstrebt.

  Rolandas Paksas (EFD), schriftlich. − (LT) Das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der EU und den Seychellen dient den Interessen beider Vertragsparteien. Vor allen Dingen haben europäische Fischereifahrzeuge Zugang zu den seychellischen Gewässern, um dort zu fischen. Diese Fischereifahrzeuge schaffen viele neue Arbeitsplätze für die Seeleute der Seychellen. Das Abkommen verstärkt die Zusammenarbeit und fördert die Partnerschaft sowie die wissenschaftliche Zusammenarbeit in den Bereichen einer verantwortungsvollen Fischerei und der Nachhaltigkeit der Bestände. Darüber hinaus erfreut sich der Fischereisektor der Seychellen günstiger Entwicklungsbedingungen, indem er sich für eine verantwortungsvolle Fischerei einsetzt, illegale, nicht gemeldete und unregulierte (IUU) Fischerei wirksam bekämpft und sein Schiffskontrollsystem effizient einsetzt. Es sei angemerkt, dass die Vorschriften des erneuerten Abkommens einen positiven Einfluss auf den europäischen Markt für Thunfischkonserven haben und ohne Zweifel dabei helfen werden, diesen zu stabilisieren. Es wird die Einhaltung der Erhaltungsmaßnahmen auf hoher See begünstigen und die Bedingungen schaffen, die illegale Fischerei von Schiffsfahrzeugen zu unterbinden. Ich begrüße die Tatsache, dass es möglich war, einen Kompromiss zwischen den beiden Vertragsparteien zu erzielen, und dass das Protokoll zur Erneuerung des Abkommens eine Aussetzungsklausel gegen Verletzungen der Menschenrechte und die Nichteinhaltung der Grundsätze der IAO enthält. Aufmerksamkeit sollte der Tatsache gelten, dass Piraterie immer noch ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko für die Schiffsfahrzeuge im Indischen Ozean darstellt. Letztlich müssen beide Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um dieses Ausmaß rechtswidriger Handlungen zu beenden.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Am 17. Januar dieses Jahres lief das Protokoll, das die Fischereitätigkeiten regelt, sowie die entsprechende wirtschaftliche Partnerschaft zwischen der EU und den Seychellen ab. In der Absicht, europäischen Fischereifahrzeugen weiterhin das Fischen in der Fischereizone der Seychellen im Indischen Ozean zu gestatten, hat die EU die Verlängerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen verhandelt. Daher habe ich für die Empfehlungen des Rates zum Abschluss des neuen Partnerschaftsabkommens mit den Seychellen gestimmt.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Im Auftrag des Rates hat die Kommission im Namen der Europäischen Union mit der Republik Seychellen die Erneuerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen ausgehandelt. Im Anschluss an diese Verhandlungen wurde am 3. Juni 2010 ein neues Protokoll paraphiert und am 29. Oktober 2010 durch einen Briefwechsel geändert. Das Protokoll gilt für einen Zeitraum von drei Jahren nach Annahme des Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Protokolls und nach Auslaufen des derzeitigen Protokolls am 17. Januar 2011.

Dieses Abkommen ist für die EU und für die Seychellen von beiderseitigem Vorteil: Einerseits leistet es durch die Erteilung von Fanglizenzen für Thunfisch einen erheblichen Beitrag zur Stabilisierung des europäischen Marktes für Thunfischkonserven und ermöglicht so die Schaffung von 760 Arbeitsplätzen in Europa; und andererseits erhöhen die Seychellen dank der Umsetzung der sektorspezifischen Unterstützung der finanziellen Gegenleistung ihre Kapazitäten der Bewirtschaftung der Bestände und der Fischereiüberwachung.

Ich glaube, dass das vorliegende Dokument den Interessen beider Vertragsparteien dient, und daher empfehle ich seine Annahme.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) Der Abschluss eines neuen Protokolls über das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der EU und der Republik Seychellen ist für die Wirtschaft und Entwicklung der europäischen Fangflotten wichtig. Das neue Protokoll wird den Zielen des partnerschaftlichen Fischereiabkommens insofern gerecht, als es die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Seychellen verstärkt und eine Partnerschaft fördert, die im Interesse beider Vertragsparteien eine nachhaltige Fischereipolitik und eine verantwortungsvolle Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in der Fischereizone der Seychellen anstrebt. Das neue Protokoll beinhaltet eine finanzielle Gegenleistung für eine Dauer von drei Jahren und eine jährliche Fangerlaubnis in den seychellischen Gewässern für 48 Thunfischwadenfänger und 12 Langleiner. Diese Möglichkeiten können ausgeweitet werden. Das neue Protokoll gilt für einen Zeitraum von drei Jahren nach Annahme des Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Protokolls und nach Auslaufen des derzeitigen Protokolls am 17. Januar 2011. Aus diesen Gründen und damit die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Republik Seychellen zum Zwecke der Entwicklung, der verantwortungsvollen Bewirtschaftung und einer verantwortungsvoll betriebenen Fischerei verstärkt werden kann, stimme ich hiermit dafür.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Ich stimme dagegen. Im Auftrag des Rates hat die Kommission im Namen der Europäischen Union mit der Republik Seychellen die Erneuerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen ausgehandelt. Im Anschluss an diese Verhandlungen wurde am 3. Juni 2010 ein neues Protokoll paraphiert und am 29. Oktober 2010 durch einen Briefwechsel geändert. Das Protokoll gilt für einen Zeitraum von drei Jahren nach Annahme des Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Protokolls und nach Auslaufen des derzeitigen Protokolls am 17. Januar 2011. Das neue Protokoll gilt vorläufig ab dem 17. Januar 2011, um die Tätigkeit der europäischen Fischereifahrzeuge nicht einstellen zu müssen. Unsere Fraktion ist allerdings der Meinung, dass derartige Abkommen den Beständen und der Bildung einer Sozialstruktur in den Drittländern durch die zu starke Abhängigkeit von der EU schaden.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Ich glaube, dass dieses partnerschaftliche Abkommen für die Fischereien der Europäischen Union und der Seychellen von beiderseitigem Vorteil ist. Das alte Abkommen hat bereits zahlreiche Arbeitsplätze für die Bevölkerung der Seychellen und Europas geschaffen, wo es indirekte Arbeitsplätze in den mit dem Sektor verbundenen Branchen ermöglicht hat. Darüber hinaus sind Aussetzungsklauseln in diesem Abkommen enthalten, falls eine der Vertragsparteien das Bestehen einer Menschenrechtsverletzung feststellt. Es gibt noch vieles zu tun, vor allem hinsichtlich des Problems der Piraterie im Indischen Ozean, das zunehmend insbesondere der Thunfischfischerei schadet. Die heute getroffene Entscheidung verstärkt jedoch die Zusammenarbeit zwischen den beiden Vertragsparteien und fördert eine Partnerschaft, die imstande ist, eine nachhaltige Fischerei und eine verantwortungsvolle Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Seychellen in einer ausgewogenen Art und Weise zu entwickeln.

  Michèle Striffler (PPE), schriftlich. – (FR) Als Verfasserin der Stellungnahme des Fischereiausschusses habe ich für den Cadec-Bericht gestimmt, welcher meine Schlussfolgerungen enthält. Partnerschaftliche Abkommen im Fischereisektor sollten nicht nur ein legales Mittel sein, um Fischereifahrzeugen der EU-Mitgliedstaaten Zugang zu Fischereiressourcen von Drittländern zu ermöglichen. Sie sollten vielmehr auch als Instrument zur Förderung einer nachhaltigen Nutzung der Meeresressourcen betrachtet werden. Die vom europäischen Steuerzahler gezahlten finanziellen Gegenleistungen sollten ausschließlich für Entwicklungsziele vorgesehen werden, d. h. für Ausgaben zugunsten der Fischergemeinden, um ihre Lebensbedingungen zu verbessern, um Ausbildungsprogramme zu bieten, um Sicherheit auf See zu gewährleisten und neue Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen.

  Jarosław Leszek Wałęsa (PPE), schriftlich. – (PL) Ich habe für die Annahme des Abkommens gestimmt, weil es von beiderseitigem Vorteil für die Interessen der Vertragsparteien im Fischereisektor ist. Die Arbeit der Fischereibehörde der Seychellen, die über ein wirksames Schiffskontrollsystem verfügt, ist von großer Bedeutung für diese Zusammenarbeit. Dies ist besonders wichtig angesichts des Problems, das die Fischereibehörden der Seychellen mit illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fängen haben. Das Abkommen regelt viele Fragen, einschließlich der Anwesenheit von Beobachtern während des Fischfangs. Europäische Fischereifahrzeuge, die in den seychellischen Gewässern fischen dürfen, nehmen von den Behörden der Seychellen benannte Beobachter an Bord, und während seiner Fangreise nimmt jeder Thunfischwadenfänger mindestens zwei Seeleute der Seychellen an Bord, die in Absprache mit dem Reeder aus einer von der zuständigen seychellischen Behörde vorgelegten Liste ausgewählt werden.

Die Vereinbarungen betreffen nicht nur rein pragmatische Angelegenheiten, sondern auch das mehrjährige sektorale Programm, das für die Zusammenarbeit bezüglich einer verantwortungsvollen Fischerei und der Nachhaltigkeit der Bestände sowie einer gemeinsamen wissenschaftlichen Forschung sorgt. Das Abkommen hat hauptsächlich die Schaffung von 230 Arbeitsplätzen an Bord für die seychellische Bevölkerung, von 2900 Arbeitsplätzen auf den Seychellen und 760 indirekten Arbeitsplätzen in Europa in den mit dem Sektor verbundenen Branchen ermöglicht, was zweifelsohne zu einer wirtschaftlichen Verbesserung in dem Sektor beitragen wird.

Empfehlung: Luis Manuel Capoulas Santos (A7-0194/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich stimme für diesen Bericht, da das derzeitige partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und São Tomé und Príncipe seit 2006 in Kraft ist und das Protokoll für dieses Abkommen am 31. Mai 2011 abgelaufen ist. Dieses neue Protokoll mit São Tomé und Príncipe vom 15. Juli 2010 für den Zeitraum 2011-2014 ist daher absolut sinnvoll, und das Parlament muss seine Zustimmung erteilen.

Im Protokoll ist für São Tomé und Príncipe eine finanzielle Gegenleistung der Union in Höhe von 682 500 EUR pro Jahr vorgesehen, wovon 227 500 EUR der Unterstützung der Fischereipolitik von São Tomé und Príncipe zugutekommen werden, was ich für angemessen halte. Ich begrüße auch die Tatsache, dass das neue Protokoll eine Aussetzungsklausel für den Fall einer Verletzung der Menschenrechte enthält.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), schriftlich. – (ES) Ich habe für dieses Abkommen gestimmt, weil es das Ziel erfüllt, die Tätigkeiten der EU-Fischereiflotte in Zusammenarbeit mit Drittländern zu erhalten, um eine nachhaltige Fischerei unter Berücksichtigung der Umwelt sowie sozialer und wirtschaftlicher Aspekte zu fördern. São Tomé wird jährlich 682 500 EUR erhalten, wovon 227 500 EUR zur Unterstützung seiner fischereipolitischen Maßnahmen sein werden. Das Abkommen wird 28 Thunfisch-Wadenfängern und 12 Oberflächen-Langleinenfischern den Fang ermöglichen. Ich möchte hervorheben, dass nicht alle Fangmöglichkeiten des vorherigen Abkommens genutzt wurden und dass in diesem neuen Protokoll die Fangmöglichkeiten für das Langleinensegment reduziert sind.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. – (IT) Ich stimme für diesen Entwurf einer legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe. Der Entwurf zielt darauf ab, die Rolle der EU im Thunfischfang im Atlantik durch die rechtliche Regulierung der Tätigkeit der EU-Flotte zu konsolidieren. Angesichts der Bedeutsamkeit der Thunfischbranche für die EU und für Italien allein ist die Entwicklung des operativen Rahmens der EU-Flotte im Golf von Guinea von primärer Bedeutung. Auf der Grundlage dieser Erwägungen habe ich mich entschieden, für diesen Entwurf zu stimmen.

  Vito Bonsignore (PPE), schriftlich. − (IT) Ich habe für den von Herrn Capoulas Santos vorgelegten Bericht gestimmt. Ziel des Abschlusses partnerschaftlicher Fischereiabkommen ist es natürlich, die Tätigkeiten der europäischen Fischereiflotte zu erhalten und zu schützen. Im Besonderen trägt die Verlängerung dieses Partnerschaftsabkommens zur Nachhaltigkeit des Thunfischfangs der EU im Atlantik bei, indem ein stabiler rechtlicher Rahmen festgelegt wird. Das Abkommen, das unterstützt werden sollte, sieht vor, dass die Schiffe der EU, von denen es in dem geografischen Gebiet 40 geben wird, mindestens 20 % ihrer Besatzungsmitglieder aus São Tomé und Príncipe oder aus anderen AKP-Staaten (Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean) anheuern und bietet auch die Möglichkeit, dass ein vom Fischereiministerium von São Tomé und Príncipe benannter Beobachter an Bord ist. Diese Bestimmungen der Partnerschaft ermöglichen es somit, gemeinsam mit lokalen Behörden zu arbeiten und wichtige Arbeitsplätze zu schaffen; sie erlauben es Europa auch, sich in anderenfalls verbotene Gebiete zu begeben, wodurch die Entwicklung „guter Fangpraktiken“ unterstützt und die Überwachung des Vorhandenseins und des Umfangs der betreffenden Fischbestände möglich wird.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße die Verlängerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der EU und São Tomé und Príncipe, da es sowohl den Fischereiinteressen der EU als auch von São Tomé und Príncipe dienlich ist. Das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der EU und São Tomé und Príncipe kann dazu beitragen, die Existenz der EU-Thunfischflotte im Atlantik zu sichern und somit den Schiffen und nachgelagerten Wirtschaftszweigen der EU mittelfristig einen stabilen rechtlichen Rahmen zu bieten sowie die Kontinuität bei den Fanggebieten, die durch Abkommen im Golf von Guinea erfasst sind, zu wahren.

  Lena Ek, Marit Paulsen, Olle Schmidt und Cecilia Wikström (ALDE), schriftlich. − (SV) Wir haben gegen diese Fischereiabkommen gestimmt, weil es für die Fischfangquoten keine Obergrenze gibt und weil Studien darauf hinweisen, dass die Fischbestände in den Weltmeeren abnehmen. In mehreren der betroffenen Länder gibt es weitverbreitete Korruption, sodass das Geld aus den Abkommen nicht der lokalen Bevölkerung zugutekommt. Darüber hinaus gibt es häufig keine Kontrollen bezüglich der Einhaltung.

Die Verhandlungsposition der Kommission basierte unter anderem auf den Ergebnissen einer von externen Sachverständigen durchgeführten Ex-post-Bewertung der aktuellen Protokolle. Diese Bewertungen wurden von der Kommission für vertraulich erklärt, und wir sind der Ansicht, dass sie dem Europäischen Parlament so schnell wie möglich zur Verfügung gestellt werden müssen.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht über die Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe gestimmt, da er die vorläufige Anwendung eines neuen Protokolls vorsieht, sodass die Tätigkeit europäischer Schiffe nicht unterbrochen wird. Ich befürworte es, dass das neue Protokoll eine Aussetzungsklausel für den Fall einer Verletzung der Menschenrechte enthält.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Der Entwurf eines Beschlusses des Rates bezieht sich auf den Abschluss eines neuen Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der EU und der Republik São Tomé und Príncipe. Das neue Protokoll wird als vorteilhaft für beide Seiten angesehen, und es kann insbesondere die Stabilität des europäischen Thunfischsektors verbessern. Ich hoffe, dass das Volk von São Tomé und Príncipe, mit dem Portugal seine Geschichte und Sprache teilt, greifbare Vorteile aus der gerechten Anwendung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens ziehen wird und dass es seine Tätigkeiten diversifizieren sowie echte Fortschritte und Entwicklung erreichen kann. Ich hoffe, dass der Gemischte Ausschuss regelmäßiger zusammentreten wird, sodass beide Seiten die Anwendung des Abkommens aus nächster Nähe beobachten können. Zum Schluss möchte ich den Berichterstatter zu seiner Arbeit beglückwünschen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Der Bericht von Herrn Capoulas Santos präsentiert uns einen Vorschlag für eine Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der damit verbundenen finanziellen Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe. 2007 erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 894/2007 über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft, das ein Protokoll zur Festlegung der Fischereibedingungen und der entsprechenden finanziellen Gegenleistung umfasste, das am 31. Mai 2010 abgelaufen ist. Die Kommission ist sich der Wichtigkeit der Verlängerung dieses Abkommens bewusst und folgt dem ihr vom Rat übertragenen Mandat, indem sie ein neues Protokoll ausgehandelt hat, das am 15. Juli 2010 abgeschlossen wurde. Sein Inkrafttreten bedarf der Zustimmung des Parlaments, gemäß den Bedingungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Da dieses Protokoll den Interessen beider Seiten dient und eine verantwortungsvolle und nachhaltige Fischerei fördert, stimme ich für diesen Vorschlag für eine Empfehlung.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieses Fischereiprotokoll gewährleistet verschiedenen Flotten der Mitgliedstaaten Fangmöglichkeiten in den Gewässern von São Tomé und Príncipe bis zum 12. Mai 2014. Gemäß diesem Abkommen hat Portugal drei Lizenzen für Oberflächen-Langleinenfischer, mit einer kleineren Anzahl von Schiffen, als im vorherigen Abkommen vorgesehen war.

Angesichts der aktuellen Krise in dem Sektor glauben wir, dass es wichtig ist, dass die von Eignern zu entrichtenden Gebühren im Vergleich zum vorherigen Abkommen nicht geändert werden sollten, sondern weiterhin 35 EUR betragen sollten, trotz einer bedeutenden Zunahme der Fänge je Tonne: 25 Tonnen bei Thunfisch-Wadenfängern und 10 Tonnen bei Langleinenfischern. Laut einer Bewertung, die durchgeführt wurde, als das vorherige Abkommen in Kraft war, waren die jährlichen Fänge in Tonnen jedoch geringer als die Referenzmenge. Dieser Bewertung entsprechend und in Einklang mit den Trends der letzten Jahre ist die Referenzmenge reduziert worden. Es wurde auch eine geringere Ausschöpfung der Fangmöglichkeiten durch Langleinenfischer festgestellt, was im aktuellen Bericht zu einer Reduzierung in diesem Segment führte. Wie bei anderen Fällen bleiben Bedenken bezüglich der Effektivität der Ziele der Entwicklungszusammenarbeit bestehen ...

(Gekürzt gemäß Artikel 170 der Geschäftsordnung)

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieses Fischereiprotokoll gewährleistet verschiedenen Flotten der Mitgliedstaaten Fangmöglichkeiten in den Gewässern von São Tomé und Príncipe bis zum 12. Mai 2014. Gemäß diesem Abkommen hat Portugal drei Lizenzen für Oberflächen-Langleinenfischer, mit einer kleineren Anzahl von Schiffen, als im vorherigen Abkommen vorgesehen war.

Wir begrüßen es, dass die von Eignern zu entrichtenden Gebühren im Vergleich zum vorherigen Abkommen nicht geändert werden sollten, sondern weiterhin 35 EUR betragen sollten, trotz der bedeutenden Zunahme der Referenzmenge. Laut einer Bewertung, die durchgeführt wurde, als das vorherige Abkommen in Kraft war, waren die jährlichen Fänge in Tonnen jedoch geringer als die Referenzmenge. Dieser Bewertung entsprechend und in Einklang mit den Trends der letzten Jahre ist die Referenzmenge reduziert worden. Es wurde auch eine geringere Ausschöpfung der Fangmöglichkeiten durch Langleinenfischer festgestellt, was im aktuellen Bericht zu einer Reduzierung in diesem Segment führte.--

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – (SK) Die Aushandlung und die Unterzeichnung partnerschaftlicher Fischereiabkommen entsprechen dem allgemeinen Ziel, die Tätigkeiten der EU-Fischereiflotte, einschließlich der Hochseeflotte, zu erhalten und zu schützen. Dies ist auch im Einklang mit der Entwicklung von Beziehungen zu Drittländern auf der Grundlage der Partnerschaft und der Zusammenarbeit, um eine nachhaltige Fischerei außerhalb der EU-Gewässer unter Berücksichtigung ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Faktoren zu fördern. In diesem Zusammenhang erließ der Europäische Rat im Juli 2007 eine Verordnung über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft. Das Fischereiabkommen mit São Tomé und Príncipe wird nicht nur dem Bedarf der europäischen Flotte gerecht, sondern kann auch dazu beitragen, einen lebensfähigen EU-Thunfischsektor im Atlantik zu sichern. Die são-toméische Fischerei ist hauptsächlich auf Küstenbestände konzentriert, und für ungefähr 15 % der arbeitenden Bevölkerung bildet die Fischerei die Lebensgrundlage. Der Vorschlag dient im Wesentlichen den Interessen beider Seiten, und es ist daher richtig, ihn zu billigen.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. − (LT) Die Ex-ante-Bewertung gelangte zu dem Ergebnis, dass das Fischereiabkommen mit São Tomé und Príncipe, insofern als es dem Bedarf der europäischen Flotten Rechnung trägt, die Präsenz der EU-Thunfischflotte im Atlantik stärken kann, wodurch den Schiffen und den nachgelagerten Wirtschaftszweigen der EU mittelfristig ein stabiler Rahmen geboten wird und die Kontinuität bei den Fanggebieten im Golf von Guinea gewahrt wird. Laut der Ex-post-Bewertung wurden beträchtliche Fortschritte in Bezug auf die Möglichkeiten zur Kontrolle und Überwachung der Fischerei erzielt (die ersten Schritte hin zu einem satellitengestützten Schiffsüberwachungssystem wurden unternommen, und eine neue Rechtsgrundlage für die Einrichtung eines Flottenregisters wurde geschaffen). São Tomé und Príncipe ist jetzt stärker und sichtbarer in regionale und subregionale Organisationen wie die Internationale Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und den Regionalen Fischereiausschuss für den Golf von Guinea (COREP) eingebunden. Die Bewertung kommt auch zu dem Ergebnis, dass mehr als 50 % der finanziellen Gegenleistung der EU in den Haushalt der Fischereiverwaltung des Landes eingestellt wurden: Dies ist im Einklang mit der von den nationalen Behörden im Rahmen des alten Protokolls eingegangenen Verpflichtung. Ich habe dieses Dokument befürwortet, weil aus den vorgelegten Bewertungen deutlich wird, dass dieser Vorschlag den grundlegenden Interessen beider Seiten entspricht.

  Clemente Mastella (PPE), schriftlich. – (IT) Das neue Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe wird für einen Zeitraum von drei Jahren gelten und eine nachhaltige Fischerei außerhalb der Gewässer der Union unter Berücksichtigung ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Faktoren fördern.

Wir unterstützen die Verlängerung der Ausschließlichkeitsklausel, die eine bessere Spezifizierung sowohl der Klauseln über die Aussetzung und Anpassung der Zahlung der finanziellen Gegenleistung als auch jener über die Aussetzung der Anwendung des Protokolls unter bestimmten Umständen enthält.

Wir sind deshalb der Ansicht, dass der Ausschuss dem Europäischen Parlament die Ergebnisse der Sitzungen und Tätigkeiten des Gemischten Ausschusses übermitteln sollte, zusammen mit dem im Protokoll genannten Fischereiprogramm und den Ergebnissen der einschlägigen jährlichen Bewertungen. Der Ausschuss sollte dem Parlament und dem Rat vor der Neuaushandlung des Abkommens auch einen vollständigen Bericht über dessen Durchführung unterbreiten und die Teilnahme von Vertretern des Parlaments als Beobachter an den Sitzungen des Ausschusses ermöglichen. Schließlich sollten der Ausschuss und der Rat das Parlament im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse in allen Phasen der mit dem Protokoll und seiner letztendlichen Verlängerung im Zusammenhang stehenden Verfahren auf dem Laufenden halten.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. − Die Aushandlung und die Unterzeichnung von Fischereiabkommen stehen im Einklang mit dem allgemeinen Ziel der EU, die Tätigkeiten ihrer Fischereiflotte, einschließlich der Hochseeflotte, zu erhalten und zu schützen, und auch mit der Entwicklung von Beziehungen zu Drittländern auf der Grundlage der Partnerschaft und der Zusammenarbeit, um eine nachhaltige Fischerei außerhalb der Gewässer der Union unter Berücksichtigung ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Faktoren zu fördern. In diesem Zusammenhang erließ der Europäische Rat am 23. Juli 2007 die Verordnung (EG) Nr. 894/2007 über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft. Durch dieses Abkommen, dessen Laufzeit sich jeweils stillschweigend um vier Jahre verlängert, sofern es nicht von einer der Seiten gekündigt wird, wurde das erste zwischen der EG und São Tomé und Príncipe im Jahr 1984 geschlossene Abkommen aufgehoben und ersetzt. Das neue Protokoll wurde am 13. Mai 2011 unterzeichnet, und das Ersuchen um Zustimmung wurde dem Parlament vom Rat am gleichen Tag übermittelt. Ich stimme dem Berichterstatter vollkommen zu.

  Rolandas Paksas (EFD), schriftlich. − (LT) Das neue Protokoll hat unbestrittene Vorteile für beide Seiten und stärkt die Partnerschaft und Zusammenarbeit im Fischereisektor, damit die Schiffe eine verantwortungsvolle und nachhaltige Fischerei betreiben. Es werden damit vor allem Fangmöglichkeiten entwickelt. Die Schiffe der EU werden weiterhin Fangmöglichkeiten in den Fanggebieten im Golf von Guinea haben. Dies wird positive Auswirkungen auf die Präsenz der EU-Thunfischflotte im Atlantik haben und die Wettbewerbsfähigkeit steigern. Außerdem ist es entscheidend, sicherzustellen, dass die Fangtätigkeiten dieselben Nachhaltigkeitskriterien erfüllen wie Fangtätigkeiten in EU-Gewässern. Es sei darauf hingewiesen, dass die Demokratische Republik São Tomé und Príncipe zu den am wenigsten entwickelten Ländern zählt und außerdem als hoch verschuldetes Land gilt. Gemäß den Bestimmungen des Abkommens wird den fischereipolitischen Maßnahmen dieses Landes größere finanzielle Hilfe zugewiesen, wodurch günstige Bedingungen für die Entwicklung dieses Sektors geschaffen werden. In Anbetracht der besonders schwierigen Lage des Landes können wir dank dieses Abkommens wenigstens einen Mindestbeitrag zum wirtschaftlichen Wohlergehen des Landes leisten und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, ökologische und soziale Nachhaltigkeit sowie die Erhaltung und Wiederherstellung der Fischbestände fördern.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Das Protokoll zur Partnerschaft zwischen der EU und São Tomé und Príncipe im Bereich der Fischerei ist am 31. Mai 2010 abgelaufen; am 13. Mai wurde ein neues Abkommen unterzeichnet, und das Ersuchen um Zustimmung wurde dem Europäischen Parlament vom Rat am gleichen Tag übermittelt. Ziel partnerschaftlicher Fischereiabkommen ist es, die Fischereitätigkeiten der EU zu erhalten und zu schützen sowie Beziehungen zu Drittländern mit Blick auf die nachhaltige Nutzung der Ressourcen außerhalb der Gewässer der Union zu entwickeln. Ich habe für die Empfehlung an den Rat gestimmt, damit das Parlament den Abschluss des betreffenden Abkommens unterstützt.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Die Aushandlung und die Unterzeichnung partnerschaftlicher Fischereiabkommen entsprechen dem allgemeinen Ziel der EU, die Tätigkeiten ihrer Fischereiflotte, insbesondere der Fernflotte, zu erhalten und zu schützen; daher ist der Abschluss dieses Dokuments für die Verfolgung der außenpolitischen Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik entscheidend.

Im Interesse beider Seiten hat das Parlament in seiner Empfehlung auf bestimmte zu verbessernde Aspekte der institutionellen Kommunikation hingewiesen, nämlich dass die Kommission dem Parlament die Ergebnisse der Sitzungen und Tätigkeiten des im Abkommen vorgesehenen Gemischten Ausschusses, das im Protokoll genannte mehrjährige sektorale Programm und auch die Ergebnisse der jährlichen Bewertungen übermitteln sollte.

Das Parlament fordert auch einen vollständigen Bericht über die Durchführung des Abkommens und dass seine Mitglieder bei der künftigen Neuaushandlung des Abkommens auf dem Laufenden gehalten werden, sodass sie einen positiven Einfluss auf den Verhandlungsprozess nehmen können.

Ich stimme für diese Empfehlung.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) Dieser Vorschlag bezieht sich auf den Abschluss eines neuen Protokolls zum Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und São Tomé und Príncipe. Das Hauptziel hierbei liegt darin, die der EU-Flotte basierend auf dem verfügbaren Überschuss gebotenen Fangmöglichkeiten sowie den separat zu zahlenden Betrag der finanziellen Gegenleistung für Zugangsrechte und zur Unterstützung des Sektors festzulegen. 28 Ringwadenfänger und 12 Oberflächen-Langleinenfischer werden in der Region Fischfang betreiben dürfen. Diese Fangmöglichkeiten können abhängig von den jährlichen Bestandsbewertungen nach oben oder nach unten korrigiert werden, was eine entsprechende Anpassung des fälligen Betrags der finanziellen Gegenleistung nach sich zieht. Es werden jährlich 682 500 EUR als finanzielle Gegenleistung gezahlt werden. Die jährliche finanzielle Gegenleistung wird um 65 EUR je Tonne zusätzlichen Fanges erhöht, wenn die Gesamtmenge des von der EU-Flotte in einem Jahr getätigten Fanges 7 000 Tonnen übersteigen sollte. Das Abkommen hat eine Laufzeit von drei Jahren. Aus diesen Gründen und zur Konsolidierung der Nachhaltigkeit des Thunfischsektors in der EU habe ich für den Vorschlag gestimmt.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Die Aushandlung und die Unterzeichnung von Fischereiabkommen stehen im Einklang mit dem allgemeinen Ziel der EU, die Tätigkeiten ihrer Fischereiflotte, einschließlich der Hochseeflotte, zu erhalten und zu schützen, und auch mit der Entwicklung von Beziehungen zu Drittländern auf der Grundlage der Partnerschaft und der Zusammenarbeit, um eine nachhaltige Fischerei außerhalb der Gewässer der Union unter Berücksichtigung ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Faktoren zu fördern. In diesem Zusammenhang erließ der Europäische Rat am 23. Juli 2007 die Verordnung (EG) Nr. 894/2007 über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft. Durch dieses Abkommen, dessen Laufzeit sich jeweils stillschweigend um vier Jahre verlängert, sofern es nicht von einer der Seiten gekündigt wird, wurde das erste zwischen der EG und São Tomé und Príncipe im Jahr 1984 geschlossene Abkommen aufgehoben und ersetzt. Unsere Fraktion ist jedoch traditionell gegen dieses Verfahren, sowohl der Form als auch des Inhalts wegen.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für diese Empfehlung gestimmt, weil sie meiner Ansicht nach den besten Interessen beider Seiten entspricht. Dieses Partnerschaftsabkommen kann sicherlich die Präsenz der EU-Thunfischflotte im Atlantik verbessern und somit den Schiffen und den nachgelagerten Wirtschaftszweigen der EU mittelfristig einen stabilen rechtlichen Rahmen bieten sowie die Kontinuität bei den Fanggebieten, die durch Abkommen im Golf von Guinea erfasst sind, wahren. Es ist jedoch wünschenswert, dass der Gemischte Ausschuss in Zukunft häufiger zusammentritt und dass Vertreter des Europäischen Parlaments als Beobachter an den Sitzungen teilnehmen dürfen.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Die Aushandlung und der Abschluss partnerschaftlicher Fischereiabkommen entsprechen dem allgemeinen Ziel der EU, die Tätigkeiten ihrer Fischereiflotte zu erhalten und zu schützen. Ich stimme für die Annahme des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der EU und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe, da dies die Entwicklung von Beziehungen zu einem Drittland auf der Grundlage der Partnerschaft und der Zusammenarbeit betrifft, mit dem Ziel, eine nachhaltige Fischerei außerhalb der Gewässer der Union unter Berücksichtigung ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Faktoren zu fördern. Das neue Protokoll sieht eine finanzielle Gegenleistung für den Zugang zur ausschließlichen Wirtschaftszone von São Tomé und Príncipe vor, die Fangmöglichkeiten im Wert von 2 047 500 EUR über einen Zeitraum von drei Jahren entspricht. Die Genehmigung zum Fischfang wird 28 Thunfisch-Wadenfängern und 12 Oberflächen-Langleinenfischern erteilt werden. Diese Fangmöglichkeiten können angepasst werden.

Empfehlung: Vital Moreira (A7-0198/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich stimme für diesen Bericht und begrüße die Bestimmung, die darauf abzielt, den freien Fluss des Handels zwischen beiden Vertragsparteien unter Wahrung eines hohen Maßes an zollrechtlicher Sicherheit zu gewährleisten, und aufgrund der Tatsache, dass darin eine Reihe von Vorschriften enthalten sind, die die Angleichung des Abkommens an den Besitzstand der EU gewährleisten.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), schriftlich. – (ES) Ich habe für das Abkommen gestimmt, da mit ihm sichergestellt werden soll, dass der Handel mit einem hohen Maß an zollrechtlicher Sicherheit erfolgt und dass Normen angewendet werden, die dem Besitzstand der EU immer näher kommen.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. – (IT) Ich habe für diese Maßnahme gestimmt, die darauf abzielt, das bestehende Abkommen zwischen der EU und dem Fürstentum Andorra auf zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen auszudehnen. Die Notwendigkeit für diese Maßnahme hat über die letzten Jahre hinweg stetig zugenommen, da das Fürstentum Andorra eine zentrale verbindende Rolle im illegalen Handel mit Waren, insbesondere Zigaretten, eingenommen hat, die in das Handelsnetz der EU-Mitgliedstaaten eingeschleust werden. Es ist daher grundlegend, dass die EU und das Fürstentum selbst einen Rahmen für die Zusammenarbeit in puncto zollrechtlicher Sicherheit definieren. In Anbetracht dessen, dass die Gewährleistung der Grenzsicherheit schon immer ein grundlegender Aspekt der politischen Ideologie der Lega Nord gewesen ist, kann ich diese Maßnahme nur billigen.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht über das Protokoll über die Ausdehnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra auf zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen gestimmt, da es den Handel zwischen beiden Vertragsparteien unter Wahrung eines hohen Maßes an zollrechtlicher Sicherheit und der Konsistenz zwischen dem Abkommen und dem Besitzstand der EU gewährleistet.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Das Fürstentum Andorra ist historisch gesehen in allen Bereichen mit der EU verbunden. Die 1990 geschlossene Zollunion hat diese bereits starken und natürlichen Verbindungen weiter gefestigt. Dieser Vorschlag bezieht sich auf Änderungen des Zollkodex der Gemeinschaften und seiner Durchführungsvorschriften betreffend zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen bei Waren, die in Drittländer ausgeführt oder aus Drittländern eingeführt werden. Mit dem Vorschlag wird eine Sonderregelung zwischen der EU und Andorra eingeführt, um den freien Fluss des Handels zwischen den beiden Vertragsparteien sicherzustellen, ohne die notwendige Sicherheit für die gehandelten Waren zu gefährden. Zu diesem Zweck ist es notwendig, in den jeweiligen Hoheitsgebieten gleichwertige Sicherheitsniveaus zu gewährleisten. Ich hoffe, dass die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Andorra sich als fruchtbar erweisen werden und dass der Vorschlag einen bedeutenden Beitrag zu diesem Ziel leisten wird. Zum Schluss möchte ich den Berichterstatter zu seiner Arbeit beglückwünschen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Herr Moreira hat uns einen Vorschlag für eine Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zwischen der EU und dem Fürstentum Andorra über die Ausdehnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen den beiden Vertragsparteien vom 28. Juni 1990 auf zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen vorgelegt. Dem geltenden Abkommen soll ein neuer Titel IIA hinzugefügt werden, der landwirtschaftliche Erzeugnisse abdeckt. In Anbetracht dessen, dass dies in den bereits umfangreichen Beziehungen zwischen der EU und dem Fürstentum Andorra einen weiteren positiven Schritt in Richtung einer möglichen Integration in den Binnenmarkt darstellt und dass dies, zusätzlich zur Einbindung von Vorschriften zur Gewährleistung der Angleichung des Abkommens an den Besitzstand der EU, darauf abzielt, zollrechtliche Sicherheit und normale Beziehungen zwischen den beiden Vertragsparteien sicherzustellen, begrüße ich die Annahme dieser Empfehlung, für die ich gestimmt habe.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Ziel dieses Protokolls ist es, die zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen des bestehenden Abkommens zwischen der EU und dem Fürstentum Andorra auszudehnen. Das Abkommen zwischen der EU und Andorra besteht seit 1990. Jedoch ist jetzt der Beschluss gefasst worden, es als Teil dieser Regelung über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse auszudehnen.

Insofern gewährleistet das Abkommen den freien Fluss des bilateralen Handels zwischen beiden Vertragsparteien mit einem hohen Maß an zollrechtlicher Sicherheit. Es sieht auch vor, dass das Erfordernis der Vorabanmeldung von Waren unter der Bedingung fallen gelassen wird, dass die EU und Andorra in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet ein gleichwertiges Sicherheitsniveau gewährleisten, wie im einschlägigen Besitzstand vorgesehen ist. Obwohl wir dafür stimmen, sind wir der Ansicht, dass der Kapitalverkehr nicht auf Kosten des Schutzes der Rechte von Menschen und Arbeitnehmern gefördert werden sollte.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Ziel dieses Protokolls ist es, die zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen des bestehenden Abkommens zwischen der EU und dem Fürstentum Andorra auszudehnen. Das Abkommen zwischen der EU und Andorra besteht seit 1990. Jedoch ist jetzt der Beschluss gefasst worden, es als Teil dieser Regelung über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse auszudehnen. Ziel des Abkommens ist es, den freien Fluss des bilateralen Handels zwischen beiden Vertragsparteien mit einem hohen Maß an zollrechtlicher Sicherheit zu gewährleisten. Es sieht auch vor, dass das Erfordernis der Vorabanmeldung von Waren unter der Bedingung fallen gelassen wird, dass die EU und Andorra in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet ein gleichwertiges Sicherheitsniveau gewährleisten, wie im einschlägigen Besitzstand vorgesehen ist.

Zum Zeitpunkt der Überprüfung dieses Abkommens möchten wir bekräftigen, dass der Kapitalverkehr nicht auf Kosten des Schutzes der Rechte von Menschen und Arbeitnehmern gefördert werden sollte.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – (SK) Der dem Europäischen Parlament im Rahmen des Verfahrens der Zustimmung vorgelegte Beschluss des Rates stellt ein Rechtsinstrument für den Abschluss eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra über die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Abkommens auf zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen dar. Das Abkommen diente als Grundlage für die Zollunion zwischen den beiden Vertragsparteien. Der Zollkodex der Gemeinschaften kann grundsätzlich auf den Handel mit allen Drittländern angewendet werden und ermöglicht die Anwendung anderer Regelungen, wenn internationale Abkommen besondere Sicherheitsmaßnahmen vorsehen. Das Protokoll sollte gewährleisten, dass der Handel zwischen den zwei Vertragsparteien problemlos und mit einem hohen Maß an zollrechtlicher Sicherheit erfolgt, und es sollte eine Reihe von Vorschriften enthalten, um sicherzustellen, dass das Abkommen weiterhin dem Besitzstand der EU entspricht. Ich denke daher, dass es richtig ist, dass das Parlament dieses Abkommen annimmt. Obwohl die Beziehungen zwischen der EU und Andorra sich entwickelt haben, sind sie dennoch gleichzeitig fragmentiert, da bedeutende Teile des sich auf den Binnenmarkt beziehenden Besitzstands nicht in das Recht Andorras aufgenommen worden sind und somit nicht angewendet werden können. Wir sollten daher in naher Zukunft eine Analyse der Möglichkeiten und Modalitäten seiner möglichen schrittweisen Integration in den Binnenmarkt durchführen.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. − (LT) Ich habe dieses Dokument befürwortet, weil sich der Vorschlag auf die Änderungen des Zollkodex der Gemeinschaften und seiner Durchführungsvorschriften bezieht, und zwar betreffend zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen bei Waren, die in Drittländer ausgeführt oder aus Drittländern eingeführt werden. Vor allem enthalten die Änderungen eine Bestimmung, wonach Händler vor der Ein- bzw. Ausfuhr von Waren bestimmte Informationen vorlegen müssen.

  Clemente Mastella (PPE), schriftlich. – (IT) Wir sind der Ansicht, dass der Abschluss dieses Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra über die Ausdehnung zollrechtlicher Sicherheitsmaßnahmen den freien Fluss des Handels zwischen beiden Vertragsparteien unter Wahrung eines hohen Maßes an zollrechtlicher Sicherheit gewährleisten sowie eine Reihe von Vorschriften mit sich bringen wird, die die Angleichung des Abkommens an den Besitzstand der EU sicherstellen. Wir haben daher für die Annahme des Vorschlags durch das Parlament gestimmt. Wir sind jedoch der Ansicht, dass die Kommission das Parlament über die Ergebnisse der Sitzungen und Tätigkeiten des Gemischten Ausschusses, nebst den Ergebnissen der regelmäßigen Evaluierungen, informieren und sich außerdem dazu verpflichten sollte, einen Bericht über die Durchführung des Abkommens vorzulegen.

Da die Beziehungen zwischen der EU und dem Fürstentum Andorra zwar ausgedehnt, aber fragmentiert sind, empfehlen wir, sobald wie möglich eine Analyse der Möglichkeiten und Modalitäten seiner möglichen schrittweisen Integration in den Binnenmarkt vorzunehmen. Dies wird notwendig sein, um den freien Fluss des Handels zwischen den zwei Vertragsparteien unter Beibehaltung eines hohen Maßes an Sicherheit zu gewährleisten. Schließlich rechnen wir damit, dass das Erfordernis der Vorabanmeldung von Waren unter der Bedingung fallen gelassen wird, dass die EU und Andorra in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet ein gleichwertiges Sicherheitsniveau gewährleisten, wie im einschlägigen Besitzstand vorgesehen ist.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. − Es ist bekannt, dass das Protokoll darauf abzielt, den freien Fluss des Handels zwischen beiden Vertragsparteien unter Wahrung eines hohen Maßes an zollrechtlicher Sicherheit zu gewährleisten, und dass es eine Reihe von Vorschriften enthält, die die Angleichung des Abkommens an den Besitzstand der EU sicherstellen. Es handelt sich um eine sehr wichtige Initiative.

  Rolandas Paksas (EFD), schriftlich. − (LT) Die Beziehungen zwischen der EU und dem Fürstentum Andorra müssen weiterhin effektiv und konsequent ausgedehnt werden. Wir müssen die entsprechenden Bedingungen hierfür schaffen. Vor allem ist es zur Erleichterung des Handels zwischen der EU und Andorra wichtig, zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen richtig umzusetzen, und zwar in Bezug auf die Anmeldung von Waren vor ihrer Einfuhr in und Ausfuhr aus diesem Zollgebiet, zugelassene Wirtschaftsbeteiligte sowie zollrechtliche Sicherheitskontrollen und das Risikomanagement im Sicherheitsbereich. Darüber hinaus ist es notwendig, basierend auf gemeinsamen Regelungsniveaus eine weitere Ausdehnung des Binnenmarkts über die EU hinaus zu fördern. Dies wäre für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in der EU und Andorra gleichermaßen von Vorteil. Es sei darauf hingewiesen, dass mit dem Protokoll eine Sonderregelung zwischen der EU und Andorra eingeführt wird, um den freien Fluss des Handels zwischen den zwei Vertragsparteien unter Beibehaltung eines hohen Maßes an Sicherheit zu gewährleisten. Ich begrüße den Vorschlag, dass das Protokoll eine Vorschrift enthalten sollte, wonach Händler vor der Ein- bzw. Ausfuhr von Waren bestimmte Informationen vorlegen müssen, damit zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen richtig umgesetzt werden. Ich glaube, dass es ratsam ist, das Erfordernis der Vorabanmeldung von Waren unter der Bedingung fallen zu lassen, dass die EU und Andorra in ihrem jeweiligen Zollgebiet ein gleichwertiges Sicherheitsniveau gewährleisten, wie im entsprechenden Besitzstand vorgesehen ist.

  Justas Vincas Paleckis (S&D), schriftlich. − Die Förderung beiderseitig sicherer Grenzen mit Nachbarländern der EU ist notwendig, um die Souveränität unserer Union zu erhalten, um eine beiderseitige Zusammenarbeit zu entwickeln. Die zweckmäßige Kontrolle der EU-Grenze mit Andorra, einem Fürstentum zwischen zwei großen EU-Ländern, Frankreich und Spanien, wird in Zukunft eine zunehmend nutzbringende und freundschaftliche Beziehung sicherstellen. Ich habe für dieses Protokoll gestimmt, weil es einen größeren Informationsaustausch mit Andorra über sicherheitsbezogenes Risikomanagement und sicherheitsbezogene Kontrollen, die Standardisierung zollrechtlicher Sicherheitsmaßnahmen der EU und den sicheren Warenverkehr zwischen Andorra und anderen EU-Ländern fördern wird. Der Ausbau des bilateralen Handels zwischen Andorra und der EU in einem sicheren, standardisierten Umfeld wird für ganz Europa von Nutzen sein.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Bericht von Herrn Moreira über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen gestimmt, weil ich es für wichtig halte, dass klar definierte Handelsvorschriften für ein Land festgelegt werden, das zwar nicht Teil der EU, aber eine Enklave darin ist und somit perfekt für die handelspolitische Integration positioniert ist. Ziel des Protokolls ist gerade die Stärkung zollrechtlicher Sicherheitsmaßnahmen in Bezug auf Waren, die aus Drittländern eingeführt und in diese ausgeführt werden. Grenzkontrollen gewährleisten, dass Wirtschaftsbeteiligte bei Handelsaktivitäten ausführliche Informationen bereitstellen, und garantieren gleichzeitig das richtige Gleichgewicht zwischen der Geschwindigkeit und Sicherheit von Handelsströmen.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra über die Ausdehnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und dem Fürstentum Andorra auf zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen gestimmt. Sowohl der Ausschuss für internationalen Handel als auch der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz empfehlen den Abschluss dieses Protokolls. Der Abschluss dieses neuen Abkommens ist ein weiterer Schritt hin zur verstärkten Zusammenarbeit zwischen dem Fürstentum Andorra und der EU. Es ist für beide Vertragsparteien wichtig, sicherzustellen, dass das Abkommen weiterhin die Entwicklung des Besitzstands der EU in diesem Bereich berücksichtigt. Dieses Anliegen wurde im Abkommen zum Ausdruck gebracht. Wie vom Berichterstatter erwähnt, möchte ich die Notwendigkeit dessen betonen, dass die Kommission und das Fürstentum Andorra weitere Gespräche führen, um der laufenden Umsetzung des Modernisierten Zollkodex, die in der EU innerhalb von zwei Jahren vollzogen sein sollte, Rechnung zu tragen und nötigenfalls die bilateralen Abkommen daran anzupassen.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) In Bezug auf den Abschluss des Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra über die Ausdehnung des bisher in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra vom 28. Juni 1990 bestehenden Abkommens auf zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen: Das Abkommen war die Grundlage für die Zollunion zwischen beiden Vertragsparteien. Die vorliegende Regelung über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen wird in das Abkommen von 1990 in Form eines neuen Titels IIA eingefügt und gilt im Unterschied zur Zollunion auch für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Der Zollkodex der Gemeinschaften findet grundsätzlich auf den Handel mit allen Drittländern Anwendung. Dennoch ermöglicht er abweichende Vorschriften, wenn internationale Abkommen besondere Sicherheitsmaßnahmen vorsehen. In Anbetracht der Änderungen des einschlägigen zollrechtlichen Besitzstands der EU wird mit dem Vorschlag eine Sonderregelung zwischen der EU und Andorra eingeführt, um den freien Fluss des Handels zwischen den zwei Vertragsparteien unter Beibehaltung eines hohen Maßes an Sicherheit zu gewährleisten. Aus diesen Gründen und zur Intensivierung des Handels zwischen der EU und dem Fürstentum Andorra stimme ich für die neuen zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Ich stimme dafür. Die Befassung des Europäischen Parlaments mit dem Beschluss des Rates im Rahmen des Verfahrens der Zustimmung stellt das Rechtsinstrument für den Abschluss des Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra über die Ausdehnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra vom 28. Juni 1990 auf zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen dar. Das Abkommen war die Grundlage für die Zollunion zwischen beiden Vertragsparteien. Die vorliegende Regelung über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen wird in das Abkommen von 1990 in Form eines neuen Titels IIA eingefügt und gilt im Unterschied zur Zollunion auch für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Artikel 12 B Absatz 2 des Protokolls).

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Zwischen dem Fürstentum Andorra und der Europäischen Union besteht bereits seit 1990 auf der Grundlage eines Abkommens in Form eines Briefwechsels eine Zollunion. Der nunmehrige Änderungsvorschlag sieht vor, dass durch den Gemischten Ausschuss Umsetzungsmaßnahmen zollrechtlicher Sicherheitsbestimmungen festgelegt werden. Vorabanmeldungen sollen hinfällig werden, wenn die EU und Andorra jeweils auf ihrem Hoheitsgebiet das Sicherheitsniveau gewährleisten. Die Ausweitung des Binnenmarktregelniveaus ist sowohl für die Bürger und Unternehmen der EU als auch Andorras gleichermaßen von Vorteil.

Empfehlung: Silvia-Adriana Ţicău (A7-0298/2010)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich stimme für diesen Vorschlag, damit das Parlament den Abschluss dieses Abkommens billigt. Europäische und kanadische Unternehmen werden aufgrund kürzerer und einfacherer und damit weniger kostspieliger Verfahren für die Produktzulassung und die gegenseitige Anerkennung von Zertifizierungsfeststellungen jährlich Millionen Euro sparen. Das Abkommen ist auch insofern uneingeschränkt von Vorteil für die EU, als mit ihm für alle Mitgliedstaaten die gegenseitige Anerkennung von Zertifizierungsfeststellungen in allen Bereichen der Lufttüchtigkeit eingeführt wird. Das Abkommen wird den kanadischen Markt und den europäischen Markt nicht nur wettbewerbsfähiger, sondern auch sicherer für Passagiere und Frachtflüge machen, da es die Zusammenarbeit in allen Fragen der Zertifizierung, der Inspektionen und der Durchsetzung fördert.

  Adam Bielan (ECR), schriftlich. – (PL) Kanada ist einer der führenden Hersteller von Luftfahrzeugen und Luftfahrtausrüstung. Derzeit haben nur sechs Mitgliedstaaten bilaterale Abkommen über die Zertifizierung von Luftfahrtdienstleistungen mit Kanada. Das vorgeschlagene Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt wird, wie das Abkommen mit den USA, die Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada bedeutend verbessern und diese Angelegenheit in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union regeln. Das Abkommen ermöglicht die Harmonisierung des Zertifizierungssystems. Es beruht auf dem wechselseitigen Vertrauen in das System des anderen und dem Vergleich der regulatorischen Unterschiede und wird somit für die Minimierung von Doppelprüfungen und - kontrollen sorgen. Durch das Abkommen werden auch gemeinsame Inspektionen, Untersuchungen und der Austausch von Sicherheitsdaten eingeführt. Die gegenseitige Anerkennung von Zertifizierungsfeststellungen wird zu beträchtlichen Einsparungen bei der Arbeit europäischer und kanadischer Luftfahrtunternehmen führen. Das Abkommen wird einerseits die Wettbewerbsfähigkeit der Luftfahrtmärkte steigern und andererseits – durch die Annäherung der Regulierungsbehörden – auch deren Sicherheit erhöhen. Aus diesen Gründen stimme ich dem Abschluss dieses Abkommens zu.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), schriftlich. – (ES) Ich habe für dieses Abkommen gestimmt, weil es einen Vorteil für die europäischen und kanadischen Unternehmen, Luftfahrtgesellschaften und Passagiere bedeutet. Durch die Verfahren für die Produktzulassung und die gegenseitige Anerkennung von kürzeren, einfacheren und kostengünstigeren Zertifizierungsfeststellungen werden Millionen gespart werden. Das Abkommen sieht die gegenseitige Nutzung und Anerkennung von Reparatur- und Instandhaltungsbetrieben vor. Und vor allem wird es den Markt sicherer und wettbewerbsfähiger machen.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. – (IT) Ich habe für Frau Ţicăus Bericht gestimmt, denn Kanada sollte als Partner für solche Abkommen bevorzugt werden, da sowohl Europa als auch Kanada über weltweit führende Hersteller von Luftfahrzeugen verfügen. Dieses Abkommen wird dafür sorgen, dass Doppelverfahren minimiert und Zertifizierungen gegenseitig anerkannt werden: Folglich werden die finanziellen Einsparungen und die Vereinfachung der bürokratischen Verfahren beachtlich sein und äußerst positive Auswirkungen für unsere Unternehmen haben.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. − (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich glaube, dass dessen Ziel, das bilaterale Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der EU und Kanada, den Europäern und Europäerinnen durch die Vereinfachung des Handels zwischen den beiden Parteien Vorteile bringen wird. Das Ziel des Abkommens ist es, Doppelbewertungen, -prüfungen und -kontrollen zu minimieren und es der EU und Kanada zu ermöglichen, auf das Zertifizierungssystem der anderen Partei zurückzugreifen. Durch die Annäherung der beiderseitigen Anforderungen und Regulierungsprozesse kann die einführende Behörde ihre eigene Bescheinigung für luftfahrttechnische Erzeugnisse, Teile oder Ausrüstungen erteilen, ohne alle von der ausführenden Behörde vorgenommenen Bewertungen nochmals durchzuführen. Europäische und kanadische Unternehmen werden aufgrund kürzerer und einfacherer und damit weniger kostspieliger Verfahren für die Produktzulassung jährlich Millionen Euro sparen. Auch Luftfahrtgesellschaften werden profitieren, und der kanadische und der europäische Luftfahrtmarkt wird noch sicherer werden.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Die gegenseitige Anerkennung von Zertifizierungsfeststellungen wird kürzere und einfachere und damit weniger kostspielige Verfahren für die Produktzulassung gewährleisten sowie sowohl den europäischen als auch den kanadischen Unternehmen enorme wirtschaftliche Vorteile verschaffen.

Ich stimme für dieses Abkommen, weil ich glaube, dass, neben den sich bietenden wirtschaftlichen Vorteilen, mit ihm auch für alle Mitgliedstaaten die gegenseitige Anerkennung von Zertifizierungsfeststellungen in allen Bereichen der Lufttüchtigkeit eingeführt wird. Es beruht auf dem wechselseitigen Vertrauen in die bestehenden Systeme sowohl in der EU als auch in Kanada und ist daher mit Verpflichtungen verbunden und sieht Methoden für die Zusammenarbeit vor, damit die einführende Behörde ihre eigene Bescheinigung für luftfahrttechnische Erzeugnisse, Teile oder Ausrüstungen erteilen kann, ohne alle von der ausführenden Behörde vorgenommenen Bewertungen nochmals durchzuführen. Auch Luftfahrtgesellschaften werden von dem Abkommen profitieren, da es die gegenseitige Nutzung zugelassener Reparatur- und Instandhaltungsbetriebe vorsieht.

Das Abkommen stellt somit einen enormen Fortschritt für die Märkte dar, die wettbewerbsfähiger, aber auch sicherer werden, da die engere Zusammenarbeit in Fragen der Zertifizierung, der Inspektionen und der Durchsetzung es den Parteien ermöglichen sollte, ein höheres Maß an Sicherheit für Passagiere und Frachtflüge zu gewährleisten.

  Christine De Veyrac (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für Frau Ţicăus Bericht gestimmt, der dem Europäischen Parlament grünes Licht für die Durchführung eines Abkommens über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada gibt. Dieses Abkommen sorgt für die gegenseitige Anerkennung der Zertifizierungssysteme für luftfahrttechnische Erzeugnisse, Teile oder Ausrüstungen im Bereich der Lufttüchtigkeit und der Instandhaltung. Dies sollte es den Unternehmen, deren Produkte in einem Land zertifiziert wurden, ersparen, den gesamten Zertifizierungsprozess in einem anderen Land erneut durchlaufen zu müssen. Diese Vereinfachung bedeutet eine gute Nachricht für einen Markt, der durch den Handel zwischen diesen beiden Regionen fast 50 Mrd. EUR einbringt.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diese Empfehlung gestimmt, weil ich den Abschluss eines Abkommens, von dem einerseits europäische und kanadische Unternehmen sowie Luftfahrtgesellschaften profitieren werden, indem sie dank kürzerer und einfacherer Zertifizierungsverfahren Millionen einsparen, und das andererseits ein höheres Maß an Sicherheit für Passagiere gewährleisten wird, begrüße.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Das Hauptziel dieses Abkommens über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada, hiernach „das Abkommen“, besteht in der Gewährleistung der Sicherheit der Luftfahrt sowie harmonisierter Vorschriften für die verschiedenen Marktteilnehmer.

Dieses Abkommen ist genauso wichtig, wie es die Luftfahrtindustrien dieser beiden Regionen sind, und daher werden durch die Annahme gemeinsamer Bestimmungen Doppelprüfungen, -bewertungen und -zertifizierungen vermieden. Außerdem sollte erwähnt werden, dass die gegenseitige Anerkennung sowie gemeinsame Inspektionen, Untersuchungen und der Austausch von Sicherheitsdaten für alle Beteiligten mehr Effizienz ermöglichen wird.

Nicht zuletzt bringt das Abkommen nicht nur beachtliche Einsparungen für die Luftfahrtindustrie mit sich, sondern auch Effizienzgewinne für die Luftfahrtgesellschaften selbst, da diese nun von beiden Parteien des Abkommens zugelassene Reparatur- und Instandhaltungsbetriebe nutzen können.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Schon seit langem gibt es wirtschaftliche und politische Verbindungen zwischen der Europäischen Union und Kanada, die verschiedene bilaterale Abkommen in diesen Bereichen erforderlich gemacht haben. Am 6. Mai 2009 wurde ein Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der EU – der damaligen Europäischen Gemeinschaft – und Kanada, ähnlich dem mit den USA, geschlossen, das darauf abzielt, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien zu stärken sowie Doppelkontrollen und -tests zu verringern. Ich habe für diese Empfehlung gestimmt und begrüße die Stärkung der Beziehungen zwischen den beiden Parteien. Das Abkommen wird sowohl den kanadischen als auch den europäischen Markt sicherer und wettbewerbsfähiger machen, da es einen wichtigen Fortschritt im Hinblick auf die Festlegung internationaler Normen für die Sicherheit der Zivilluftfahrt darstellt. Auch Luftfahrtgesellschaften werden profitieren, da das Abkommen die gegenseitige Nutzung zugelassener Reparatur- und Instandhaltungsbetriebe vorsieht.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Das Abkommen, das Thema dieses Berichts ist, betrifft bestimmte Sicherheitsaspekte der Zivilluftfahrt und wird die bestehenden bilateralen Abkommen über Produktzertifizierung zwischen sechs EU-Mitgliedstaaten und Kanada ersetzen. Wie die Berichterstatterin deutlich macht, ist die Absicht, einen vollständig offenen Luftverkehrsraum zwischen der EU und Kanada zu schaffen – ein Ziel, gegen das wir beträchtliche Bedenken geäußert haben – nicht Teil dieses Abkommens, sondern wird Gegenstand einer eigenen Empfehlung sein.

Die Hauptziele des Abkommens bestehen darin, Doppelbewertungen, -prüfungen und -kontrollen, es sei denn, dass diese auf erhebliche regulatorische Unterschiede zurückzuführen sind, zu minimieren und es der EU und Kanada zu ermöglichen, auf das Zertifizierungssystem der anderen Partei zurückzugreifen. Dies wird unter anderem durch eine zunehmende Annäherung der beiderseitigen Anforderungen und Regulierungsprozesse erzielt werden.

Dieses Abkommen sollte dank kürzerer und einfacherer und damit weniger kostspieliger Verfahren für die Produktzulassung und die gegenseitige Anerkennung von Zertifizierungsfeststellungen für Einsparungen für die europäischen und die kanadischen Luftfahrtunternehmen sorgen.-

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieses Abkommen behandelt bestimmte Sicherheitsaspekte der Zivilluftfahrt, ohne auf die Schaffung eines vollständig offenen Luftverkehrsraums zwischen der EU und Kanada einzugehen, die laut der Berichterstatterin Gegenstand einer eigenen Empfehlung sein sollte. Das Hauptziel des Abkommens besteht darin, Doppelbewertungen, -prüfungen und -kontrollen, es sei denn, dass diese auf erhebliche regulatorische Unterschiede zurückzuführen sind, zu minimieren und es der EU und Kanada zu ermöglichen, auf das Zertifizierungssystem der anderen Partei zurückzugreifen.

Dieses Abkommen sollte dank kürzerer und einfacherer und damit weniger kostspieliger Verfahren für die Produktzulassung und die gegenseitige Anerkennung von Zertifizierungsfeststellungen für Einsparungen für die europäischen und die kanadischen Luftfahrtunternehmen sorgen. Der Berichterstatterin zufolge könnte das Abkommen auch die Sicherheit erhöhen, da die Regulierungs- und Kontrollbehörden in allen Fragen der Zertifizierung, der Inspektionen und der Durchsetzung immer enger zusammenarbeiten, um ein höchstmögliches Maß an Sicherheit für Passagiere und Frachtflüge zu gewährleisten.-

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – (SK) Die Empfehlung bezieht sich auf das Sicherheitsabkommen, welches im Mai 2009 im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet wurde. Es wurde zu Recht als eine Priorität betrachtet, das Luftverkehrsabkommen mit Kanada durch ein Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zu ergänzen, da Europa und Kanada über weltweit führende Hersteller von Luftfahrzeugen, Triebwerken und Luftfahrtelektronik verfügen. Wie bei dem vergleichbaren Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt mit den USA bestand das Hauptziel darin, Doppelbewertungen, -prüfungen und -kontrollen zu minimieren und es der EU und Kanada zu ermöglichen, auf das Zertifizierungssystem der anderen Partei zurückzugreifen. Somit folgt das Abkommen in der Gliederung im Großen und Ganzen den zwischen Mitgliedstaaten und Kanada bestehenden bilateralen Abkommen auf dem Gebiet der Sicherheit der Luftfahrt. Es ist mit Verpflichtungen verbunden und sieht Methoden für die Zusammenarbeit vor, die auf dem wechselseitigen Vertrauen in das System der anderen Partei und dem Vergleich der regulatorischen Unterschiede beruhen. Europäische und kanadische Unternehmen werden aufgrund kürzerer und einfacherer und weniger kostspieliger Verfahren für die Produktzulassung und die gegenseitige Anerkennung von Zertifizierungsfeststellungen jährlich Millionen Euro sparen. Auch Luftfahrtgesellschaften werden profitieren, da das Abkommen einen wichtigen Fortschritt im Hinblick auf die Festlegung internationaler Normen für die Sicherheit der Zivilluftfahrt darstellt. Daher bin ich der Ansicht, dass es richtig ist, dass das Parlament den Abschluss dieses Abkommens billigt, da es sowohl den kanadischen als auch den europäischen Markt wettbewerbsfähiger und gleichzeitig sicherer machen wird.

  Lorenzo Fontana (EFD), schriftlich. − (IT) Die betreffende Empfehlung behandelt das Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt vom 6. Mai 2009. Angesichts des in diesem Abkommen verankerten Klimas der Zusammenarbeit bestätige ich meine diesbezügliche Zustimmung.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. − (LT) Ich begrüße dieses Dokument, weil die in den Verhandlungsleitlinien festgelegten Kernziele darin bestehen, Doppelbewertungen, -prüfungen und -kontrollen (es sei denn, dass diese auf erhebliche regulatorische Unterschiede zurückzuführen sind) zu minimieren und es der EU und Kanada zu ermöglichen, auf das Zertifizierungssystem der anderen Partei zurückzugreifen. Dies würde durch eine zunehmende Annäherung der beiderseitigen Anforderungen und Regulierungsprozesse durch regelmäßige Konsultationen der Parteien zur Prüfung der fortdauernden Eignung und Befähigung der Regulierungsstellen, die an der Durchführung des Abkommens beteiligt sind, und durch die Einrichtung eines Gemeinsamen Ausschusses, der Lösungsvorschläge für bei der Umsetzung auftretende Probleme machen würde, erzielt werden. Zum Erhalt des Vertrauens in das System des anderen sieht das Abkommen gemeinsame Inspektionen, Untersuchungen, den Austausch von Sicherheitsdaten (Kontrollen von Luftfahrzeugen und Informationen über Unfälle) und die verstärkte regulatorische Zusammenarbeit und Konsultationen auf technischer Ebene vor, um Probleme zu klären, bevor Streitigkeiten entstehen. Durch das Abkommen werden ein gemeinsamer Ausschuss und gemeinsame Unterausschüsse in Bereichen wie der Zertifizierung der Flugtauglichkeit und der Instandhaltung eingerichtet. Darüber hinaus sind strenge Schutzmaßnahmen vorgesehen, die letztlich jeder Seite die Möglichkeit bieten, die Anerkennung der Feststellungen der anderen zuständigen Behörde auszusetzen oder das Abkommen teilweise oder das gesamte Abkommen zu kündigen. Allerdings soll das gesamte System von Konsultationen, Ausschüssen und Unterausschüssen gewährleisten, dass Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt werden, bevor sie auftreten.

  Clemente Mastella (PPE), schriftlich. – (IT) Das Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt von 2009 ist ein erster Schritt in Richtung der Schaffung eines vollständig offenen Luftverkehrsraum zwischen der EU und Kanada. Zum Erhalt des Vertrauens in das System des anderen sieht das Abkommen gemeinsame Inspektionen, Untersuchungen, den Austausch von Sicherheitsdaten und die verstärkte regulatorische Zusammenarbeit und Konsultationen auf technischer Ebene vor, um Probleme zu klären, bevor „Streitigkeiten“ entstehen.

Weiterhin wird die Einrichtung eines gemeinsamen Ausschusses und verschiedener gemeinsamer Unterausschüsse europäischen wie kanadischen Unternehmen ermöglichen, dank der gegenseitigen Anerkennung von Zertifizierungsfeststellungen jährlich Millionen Euro zu sparen. Die einführenden Behörden werden ihre eigenen Bescheinigungen für luftfahrttechnische Erzeugnisse, Teile oder Ausrüstungen erteilen können, ohne alle von der ausführenden Behörde vorgenommenen Bewertungen nochmals durchzuführen.-

Auch Luftfahrtgesellschaften werden von dem Abkommen profitieren, da dieses die gegenseitige Nutzung zugelassener Reparatur- und Instandhaltungsbetriebe vorsieht. Das Abkommen wird den kanadischen Markt und den europäischen Markt nicht nur wettbewerbsfähiger machen, sondern auch die Sicherheit insgesamt erhöhen.

Schließlich sind wir der Meinung, dass dieses Abkommen wichtig ist, weil es internationale Normen für die Sicherheit der Zivilluftfahrt festlegt und als ein Ansatzpunkt für künftige Verhandlungen mit anderen wichtigen Herstellern von Luftfahrzeugen und Ausrüstung dienen sollte.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. − Dieses Abkommen ist das ehrgeizigste Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und einem wichtigen Weltpartner. Das Abkommen wird den kanadischen Markt und den europäischen Markt nicht nur wettbewerbsfähiger, sondern auch sicherer machen, da die Regulierungs- und Kontrollbehörden in allen Fragen der Zertifizierung, der Inspektionen und der Durchsetzung immer enger zusammenarbeiten, um ein höchstmögliches Maß an Sicherheit für Passagiere und Frachtflüge zu gewährleisten. Das Abkommen stellt einen wichtigen Fortschritt im Hinblick auf die Festlegung internationaler Normen für die Sicherheit der Zivilluftfahrt dar und sollte als ein Ansatzpunkt für künftige Verhandlungen mit anderen wichtigen Herstellern von Luftfahrzeugen und Ausrüstung dienen. Ich unterstütze Silvia-Adriana Ţicău.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Mit dem Abkommen EU-Kanada über die Sicherheit der Zivilluftfahrt, welches das Luftverkehrsabkommen mit Kanada ergänzt, sollen technische Handelshemmnisse beseitigt werden. Im Wesentlichen sollen Doppelbewertungen, -prüfungen und -kontrollen soweit wie möglich minimiert und eine einheitliche Zertifizierung ermöglicht werden. Für Probleme, die bei der Umsetzung auftreten, soll ein gemeinsamer Ausschuss Lösungsvorschläge finden. Die Zusammenarbeit und die gegenseitige Anerkennung von Zertifizierungen sollen für die Bereiche Lufttüchtigkeit und Instandhaltung gelten. Für die Zukunft besteht das Potenzial einer uneingeschränkten gegenseitigen Anerkennung. Neben dem gemeinsamen Ausschuss, der sich um Praxisprobleme kümmern und Streitigkeiten verhindern soll, sind auch gemeinsame Inspektionen, Untersuchungen und der Austausch von Sicherheitsdaten geplant. Begrüßenswert ist, dass strenge Schutzmaßnahmen es im Bedarfsfall ermöglichen, die Anerkennung der Feststellungen der anderen zuständigen Behörde auszusetzen oder das Abkommen ganz oder teilweise zu kündigen.

Solange die Produktzulassungsverfahren nur kürzer und einfacher werden, ohne dass die Sicherheitsstandards sinken, ist das Abkommen zu befürworten.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Diese Empfehlung beschäftigt sich mit dem Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt, welches am 6. Mai 2009 im Namen der (damaligen) Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet wurde. Derzeit haben nur sechs Mitgliedstaaten bilaterale Abkommen über Produktzertifizierung mit Kanada. Diese werden hinfällig, wenn das Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der EU und Kanada in Kraft tritt. Die strengen Schutzmaßnahmen erlauben es, falls es ratsam würde, die Anerkennung der Feststellungen der anderen zuständigen Behörden auszusetzen oder das Abkommen zu kündigen. Dies kann zur Gänze oder nur teilweise erfolgen. Solange die Produktzulassungsverfahren nur kürzer und einfacher werden, ohne dass die Sicherheitsstandards sinken, ist das Abkommen zu befürworten.

  Rolandas Paksas (EFD), schriftlich. − (LT) Ein Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada bringt zweifellos Vorteile für beide Parteien mit sich. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass die wichtigsten Hersteller von Luftfahrttechnologie in der EU und in Kanada angesiedelt sind. Für beide Parteien ist der Handels- und Ausfuhrumfang in diesem Bereich enorm. Um eine wirksame Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Luftfahrtsicherheit zu erzielen, ist es entscheidend, sicherzustellen, dass die Zertifizierungssysteme die Anforderungen beider Parteien erfüllen. Ich begrüße es, dass bei den Verhandlungen eine Einigung über die Minimierung von Doppelbewertungen, -prüfungen und -kontrollen erzielt wurde. Ich glaube, dass es ratsam ist, der einführenden Behörde das Recht einzuräumen, ihre eigene Bescheinigung für luftfahrttechnische Erzeugnisse zu erteilen, wodurch vermieden wird, dass die von der ausführenden Behörde vorgenommenen Bewertungen nochmals durchgeführt werden. Die gegenseitige Anerkennung auf den Gebieten der Lufttüchtigkeit, der Instandhaltung und der Instandhaltungszulassung zeugt von dem Vertrauen beider Parteien in das System des jeweils anderen. Dieses Abkommen wird eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsstellen beider Parteien in allen Bereichen der Zertifizierung, der Inspektionen, der Durchsetzung und der Konsultationen ermöglichen. Die Durchführung gemeinsamer Inspektionen, Untersuchungen und der Austausch von Sicherheitsdaten wird das höchstmögliche Maß an Sicherheit für Passagiere und Frachtflüge gewährleisten. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass die Verfahren für die Produktzulassung mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens flexibler, kürzer und kostengünstiger werden. Dies wird für eine Senkung der Kosten der Unternehmen in diesem Sektor sorgen.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Abschluss eines Abkommens über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada gestimmt, weil ich glaube, dass dieses einen klaren Vorteil für die Europäische Union bedeutet, als mit ihm für alle Mitgliedstaaten die gegenseitige Anerkennung von Dokumentation in allen Bereichen der Luftfahrt eingeführt wird. Das Abkommen sieht gemeinsame Inspektionen, Untersuchungen, den Austausch von Sicherheitsdaten und die verstärkte Zusammenarbeit und Konsultationen auf technischer Ebene vor. Sich auf die Zertifizierungssysteme des anderen zu verlassen, bedeutet die Sicherheit des Systems zu erhöhen, Zeit einzusparen, die sonst durch die erneute Durchführung aller von der ausführenden Behörde vorgenommenen Bewertungen verloren würde, und dank der Möglichkeit der gegenseitigen Nutzung zugelassener Reparatur- und Instandhaltungsbetriebe, auch Vorteile für die Luftfahrtgesellschaften sicherzustellen. All dies wird die Luftfahrtmärkte wettbewerbsfähiger und sicherer machen.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht über den Vorschlag eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Abkommens über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada gestimmt. Wie bei dem vergleichbaren Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt mit den USA bestehen die in den Verhandlungsleitlinien festgelegten Kernziele darin, Doppelbewertungen, -prüfungen und -kontrollen zu minimieren und es der EU und Kanada zu ermöglichen, auf das Zertifizierungssystem der anderen Partei zurückzugreifen. Dies würde durch eine zunehmende Annäherung der beiderseitigen Anforderungen und Regulierungsprozesse durch regelmäßige Konsultationen der Parteien zur Prüfung der fortdauernden Eignung und Befähigung der Regulierungsstellen, die an der Durchführung des Abkommens beteiligt sind, erzielt werden. Durch diese Maßnahmen könnten europäische und kanadische Unternehmen aufgrund kürzerer und einfacherer und damit weniger kostspieliger Verfahren für die Produktzulassung jährlich Millionen Euro sparen. Die gegenseitige Anerkennung von Zertifizierungsfeststellungen ist auch insofern von großem Vorteil für die Gemeinschaft, als mit ihm für alle Mitgliedstaaten die gegenseitige Anerkennung von Zertifizierungsfeststellungen in allen Bereichen der Lufttüchtigkeit eingeführt wird.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) Die Kernziele bestehen hier darin, es der EU und Kanada zu ermöglichen, auf das Zertifizierungssystem der anderen Partei zurückzugreifen. Dies würde durch eine zunehmende Annäherung der beiderseitigen Anforderungen und Regulierungsprozesse durch regelmäßige Konsultationen der Parteien zur Prüfung der fortdauernden Eignung und Befähigung der Regulierungsstellen, die an der Durchführung des Abkommens beteiligt sind, und durch die Einrichtung eines Gemeinsamen Ausschusses, der Lösungsvorschläge für bei der Umsetzung auftretende Probleme machen würde, erzielt werden. Das Abkommen folgt in der Gliederung im Großen und Ganzen den zwischen Mitgliedstaaten und Kanada bestehenden bilateralen Abkommen auf dem Gebiet der Sicherheit der Luftfahrt. Wie diese beruht es auf dem wechselseitigen Vertrauen in das System des anderen und dem Vergleich der regulatorischen Unterschiede. Daher ist es mit Verpflichtungen verbunden und sieht Methoden für die Zusammenarbeit vor, damit die einführende Behörde ihre eigene Bescheinigung für luftfahrttechnische Erzeugnisse, Teile oder Ausrüstungen erteilen kann, ohne alle von der ausführenden Behörde vorgenommenen Bewertungen nochmals durchzuführen. Damit wird der kanadische Markt und der europäische Markt wettbewerbsfähiger und sicherer und die Verfahren für die Produktzulassung werden kürzer und einfacher. Ich stimme für diesen Vorschlag.

  Zuzana Roithová (PPE) , schriftlich. – (CS) Ich habe keine größeren Vorbehalte gegen das Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der EU und Kanada. Dennoch habe ich mich der Stimme enthalten. Der Grund hierfür ist das ungelöste Problem in der Beziehung zwischen der EU, der Tschechischen Republik und Kanada in Bezug auf die Aufhebung der einseitigen Visumpflicht für tschechische Bürgerinnen und Bürger. Ich habe bereits mehrmals davor gewarnt, dass das Parlament der Tschechischen Republik die Ratifizierung des damit zusammenhängenden Luftfahrtabkommens aus denselben Gründen blockieren wird. Ich möchte die Kommission dazu auffordern, sich diesem Problem endlich mit der gebührenden Ernsthaftigkeit zuzuwenden. Kommissarin Malmströms halbherzige Einstellung ist der Grund dafür, warum das Problem nach zwei Jahren noch immer nicht gelöst ist, und sie hat zur Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Tschechischen Republik und Kanada beigetragen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Ich stimme dafür. Diese Empfehlung beschäftigt sich mit dem Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt, welches am 6. Mai 2009 im Namen der (damaligen) Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet wurde. Das Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und Kanada, welches am 17.-18. Dezember 2009 unterzeichnet wurde und letztlich einen vollständig offenen Luftverkehrsraum zwischen der EU und Kanada schaffen wird, wird Gegenstand einer eigenen Empfehlung sein. Derzeit haben nur sechs Mitgliedstaaten bilaterale Abkommen über Produktzertifizierung mit Kanada. Diese werden hinfällig, wenn das Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt („das Abkommen“) zwischen der EU und Kanada in Kraft tritt. Da die Beseitigung technischer Handelshemmnisse in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Union fällt, kann das Abkommen durch einen Beschluss des Rates geschlossen werden. Anders als das Luftverkehrsabkommen wird es nicht vorläufig angewandt und bedarf keiner Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten. Es wurde zu Recht als eine Priorität betrachtet, das Luftverkehrsabkommen mit Kanada durch ein Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zu ergänzen, da Europa und Kanada über weltweit führende Hersteller von Luftfahrzeugen, Triebwerken und Luftfahrtelektronik verfügen. Die Ausfuhren von Luftfahrttechnologie übersteigen zusammen genommen 50 Mrd. EUR und der gesamte europäische und kanadische Handel mit Luftfahrzeugen, Raumfahrzeugen und Ersatzteilen belief sich im Jahr 2008 auf mehr als 49 Mrd. EUR.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Dieses Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der EU und Kanada lehnt sich an das bereits im März 2011 vom Parlament angenommene horizontale Abkommen an. Kanada ist für die Mitgliedstaaten der EU ein strategischer Partner in diesem Bereich, da beide Parteien in der Herstellung von Luftfahrzeugen, Triebwerken und Luftfahrtelektronik weltweit führend sind, und das Land steht derzeit außerdem an elfter Stelle der wichtigsten Handelspartner der EU. Die Ziele dieses Abkommens konzentrieren sich auf die Vereinfachung des Handels mit Gütern und Dienstleistungen durch die Beseitigung technischer Handelshemmnisse sowie auf die Verringerung regulatorischer Doppelbewertungen, -prüfungen und -kontrollen im Bereich der Lufttüchtigkeit durch Einführung des Prinzips der Gegenseitigkeit. Die Schaffung eines offenen Luftverkehrsraums wird beiden Parteien wirtschaftlichen Nutzen bringen. Eine Vereinfachung und die Verringerung von Verwaltungskosten für europäische und kanadische Unternehmen wird für eine gesteigerte wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sowie eine höhere Sicherheit der Passagiere sorgen. Als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr habe ich für diesen Bericht gestimmt, aber ich möchte noch einmal betonen, dass das Parlament seine neuen im Vertrag von Lissabon verankerten Verpflichtungen wahrnehmen und in jeder Phase der Verhandlungen über internationale Abkommen auf dem Laufenden gehalten werden sollte.

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Das Abkommen soll Doppelbewertungen, -prüfungen und -kontrollen minimieren, indem es beiden Parteien ermöglicht, auf das Zertifizierungssystem der jeweils anderen zurückzugreifen. Dieses wechselseitige Vertrauen in das System der Vertragspartei basiert auf einer Annäherung bei den Anforderungen und Regulierungsprozessen, aber auch auf regelmäßigen Parteienkonsultationen und der Einrichtung eines Gemeinsamen Ausschusses. Aufgrund der dadurch ermöglichten kürzeren und kostengünstigeren Verfahren zur Produktzulassung werden die in jenem Sektor tätigen Unternehmen jährlich Millionen einsparen und ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen können. Das Abkommen macht den Markt wettbewerbsfähiger, aber auch sicherer, da Kontrollbehörden verpflichtet werden, umfassend zu kooperieren.

Bericht: Miroslav Mikolášik (A7-0111/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) In diesem Bericht wird festgestellt, dass eine ordnungsgemäße finanzielle Disziplin und die Transparenz bei der Mittelzuweisung wichtige Vorbedingungen für die Erreichung der übergeordneten Ziele der Kohäsionspolitik sind, wobei zu einer gesteigerten Rechenschaftspflicht hinsichtlich der Erreichung strategischer Ziele beigetragen wird. Es sind zusätzliche Anstrengungen erforderlich, um übermäßige Verzögerungen zu vermeiden und die Durchführungsleistung zu verbessern.

Ich möchte auch betonen, dass mehr Synergien mit anderen politischen Instrumenten vonnöten sind. Die Kohäsionspolitik sollte weiterhin den ärmsten Regionen dabei helfen, aufzuholen und ihre Ziele an die aktuellen und zukünftigen Ziele anzupassen, um intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in Einklang mit der Strategie Europa 2020 zu erreichen.

  Roberta Angelilli (PPE), schriftlich. – (IT) Die Kohäsionspolitik hat heute ein größeres Potenzial als je zuvor, und dies sollte nicht unterschätzt werden: Sie kann die Regionen mit Entwicklungsrückstand, die durch ständige geografische oder natürliche Benachteiligungen gekennzeichnet sind, verbessern. Es wäre eine Schande, die verfügbaren Ressourcen nicht zu nutzen oder unnötig zu verschwenden, und daher ist es richtig, dringend einen ergebnisorientierten Ansatz durch Festlegung klarer und messbarer Ziele und Ergebnisindikatoren zu verfolgen. Der erste Schritt, der für alle Gemeinschaftsmittel gelten sollte, ist der, die Verfahren zu vereinfachen und die Flexibilität bei der Bereitstellung von Mitteln zu verbessern, indem Verwaltungshindernisse, übermäßige Verwaltungskosten und sonstige Hemmnisse abgebaut werden, die die politischen Ziele betreffend den Zugang zu Beschäftigung und die Bekämpfung von Armut behindern. Wir sollten nicht vergessen, dass es sich bei der Kohäsionspolitik um einen langfristigen Mechanismus handelt. Die Arbeit auf festem Boden zu beginnen, genaue Ziele festzustecken und jeder Regierungsebene eindeutige Zuständigkeiten zuzuweisen, sind daher Fortschrittsfaktoren, die erst in der zweiten Hälfte des Programmplanungszeitraums sichtbare Ergebnisse liefern werden.

  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Die Erreichung wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts ist eines der wichtigsten Ziele des europäischen Projekts. Das ist ein Ziel, das alle Mitgliedstaaten als Teil des europäischen Integrationsprozesses festgesetzt haben. Genau deshalb denke ich, dass das Verfahren zur Finanzierung von Kohäsionsprojekten auf rigoroser finanzieller Disziplin, der Umsetzung in strategischen Bereichen und nicht zuletzt auf dem Grundsatz der guten Regierungsführung beruhen sollte. Das Ziel besteht darin, die Unterschiede zwischen den Regionen Europas zu verringern. Dennoch muss das gesamte Verfahren zur Umsetzung dieser Politik vereinfacht werden, um dieses erwünschte Ziel zu erreichen. Die Mittel müssen verwendet werden, und ich glaube, dass wir das größte Hindernis überwinden müssen, dass Projekte dieser Art verzögert oder zum Stillstand bringt: die übermäßige europäische Bürokratie. Wir dürfen Bürokratie nicht mit Transparenz verwechseln, denn nicht jeder auf einem Blatt Papier vermerkte Eintrag oder jede in einer Akte aufbewahrte Genehmigung trägt dazu bei, Kohäsionsprojekte transparent zu machen.

Die Unterschiede zwischen den europäischen Regionen haben sich über lange Zeiträume hinweg entwickelt. Ich unterstütze den im Bericht vorgebrachten Vorschlag, dass wir, um diese Unterschiede zu verringern und den europäischen Integrationsprozess für alle Mitgliedstaaten zu straffen, die Zeit bis zur Genehmigung einer Finanzierung verkürzen sowie Bürokratie und alle damit zusammenhängenden Vorschriften und Verfahren abbauen müssen, die die Kohäsionspolitik der Europäischen Union unnötig behindern, statt sie zu unterstützen.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Der Umsetzungsbericht von meinem Kollegen Herrn Mikolášik zeigt eine ausgezeichnete Erfolgsbilanz darüber auf, was im Finanzzeitraum 2007-2013 mit der Kohäsionspolitik erreicht wurde. Er macht deutlich, dass diese Politik nützlich ist, da ihr Beitrag zur Erreichung des Ziels des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts innerhalb der Europäischen Union unbestreitbar ist. Schließlich möchte ich noch darauf hinweisen, dass die Annahme dieses Berichts zu einem idealen Zeitpunkt stattfindet, da sie die Debatte über die Zukunft der Kohäsionspolitik (2014-2020) bereichert hat. In der Tat wird die Europäische Kommission ihre Vorschläge in Kürze veröffentlichen, um diese Politik zu aktualisieren und damit zu verbessern.

  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), schriftlich. – (FR) Die Abstimmung über das Kohäsionspaket sendet eine klare Botschaft hinsichtlich unseres Wunsches, über eine Kohäsionspolitik zu verfügen, die von Solidarität zeugt sowie wirksam und ehrgeizig ist, da sie auch weiterhin eine unserer wichtigsten europäischen Politikbereiche bleibt. In einer Zeit, in der die globale Krise die sozioökonomische Lage vieler Regionen verschlechtert hat und in der wir bereits über die zukünftige Kohäsionspolitik debattieren, war es entscheidend, dass das Europäische Parlament seine Ablehnung gegenüber jeglichem Versuch betont hat, die Kohäsionspolitik zu verstaatlichen oder stärker auf einzelne Sektoren zu beziehen. Insbesondere in diesem Bericht, in dem versucht wird, die Durchführung der Programme zu bewerten, hat das Europäische Parlament eine Bilanz aufgestellt und die Erfolge, Schwierigkeiten und Lösungsmöglichkeiten hervorgehoben. Dies wird in den kommenden Monaten eine große Hilfe sein, wenn die Europäische Union eine neue Kohäsionspolitik für die Zeit ab 2013 einführt, die die Mängel der gegenwärtigen Politik beheben soll. Insbesondere wird es wichtig sein, die Zuweisungsverfahren, vor allem für KMU, zu vereinfachen und zu beschleunigen sowie die Förderung von Projekten aus mehreren Fonds zugleich und Querfinanzierungen zu unterstützen. Daher habe ich für diesen wie auch für die drei anderen Berichte gestimmt, um erneut meine Verbundenheit mit dieser grundlegenden Politik auszudrücken und gleichzeitig gewisse Änderungen zu fordern, die zur Meisterung neuer Herausforderungen notwendig geworden sind.

  Sergio Berlato (PPE), schriftlich. – (IT) Wie die Fakten und Zahlen verdeutlichen, die in den nationalen Berichten enthalten sind, machen die Mitgliedstaaten Fortschritte bei der Erreichung der Ziele der Kohäsionspolitik, wenn es dabei auch eine gewisse Uneinheitlichkeit auf der Ebene der Staaten und Regionen gibt. Ich möchte jedoch daran erinnern, dass es sich bei der Kohäsionspolitik um einen langfristigen Mechanismus handelt und dass die meisten Ergebnisse erst später im Programmplanungszeitraum sichtbar sind. Meiner Meinung nach sind die wichtigen Vorbedingungen für die Erreichung der übergeordneten Ziele der Kohäsionspolitik eine ordnungsgemäße finanzielle Disziplin und vor allem die Transparenz bei der Mittelzuweisung. Das Thema der Architektur der künftigen Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2014-2020 wird in den nächsten Jahren im Zentrum der politischen Debatte stehen. Im Zusammenhang mit den bevorstehenden Verhandlungen über den künftigen Programmplanungszeitraum glaube ich, dass eine starke und gut finanzierte EU-Regionalpolitik eine unabdingbare Voraussetzung für die Erreichung wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der EU ist. Deshalb sollten die der Kohäsionspolitik im nächsten Programmplanungszeitraum zugewiesenen Haushaltsmittel auf keinen Fall gekürzt werden. Um zu vermeiden, dass wegen übertrieben umständlicher Regelungen und Verfahren viele Mittel nicht in Anspruch genommen werden, ist es weiterhin äußerst wünschenswert, die Verwaltung und Umsetzung der Kohäsionspolitik zu vereinfachen.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. – (IT) Dieser Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Kohäsionspolitik: Strategiebericht 2010 über die Umsetzung der Programme 2007–2013 umfasst einige Punkte, die den Grundsätzen unserer politischen Haltung widersprechen, und kann daher nicht unterstützt werden. Insbesondere wird in dem Entwurf eine Verbesserung und Förderung der Dienstleistungen für die Gemeinschaft der Roma gefordert, die im Entwurf als „ausgegrenzte“ Gemeinschaft definiert wird. Die Lega Nord hat immer betont, dass die Minderheit der Roma nicht als Opfer irgendeiner Art von „Ausgrenzung“ betrachtet werden kann, da diese Minderheit selbst es ablehnt, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Darum sollte dieser Entwurf, der die Roma als Opfer von Ausgrenzung ansieht und auf der Grundlage dieser vorgeblichen Ausgrenzung deren bevorrechtigte Behandlung fordert, meiner Ansicht nicht angenommen werden. Daher stimme ich dagegen.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. − (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil sich die Kohäsionspolitik weiterhin als bedeutsam erweist, da sie in beträchtlichem Maße zur Verbesserung des sozioökonomischen Umfelds beiträgt. Weiterhin erleichtert die Kohäsionspolitik, durch die die Unterschiede zwischen dem Entwicklungsstand europäischer Regionen verringert werden sollen, die Bemühungen um Modernisierung und nachhaltiges Wachstum, und sie zeigt europäische Solidarität. Als solche hat sie sich als wesentlich für den Fortschritt der europäischen Integration erwiesen, und sie führt zu starken Synergien zwischen allen europäischen Politiken. Die europäischen Regionen sind eindeutig noch immer mit enormen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Unterschieden konfrontiert. Einige von ihnen sind eine Auswirkung der letzten beiden Erweiterungen, andere wurden durch die unmittelbaren Wirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise verstärkt. Die Mitgliedstaaten haben in positiver Weise neue Anforderungen gestellt, und sie machen Fortschritte bei der Erreichung der Ziele der Kohäsionspolitik, wie die Fakten und Zahlen verdeutlichen, die in den nationalen Berichten enthalten sind, wenn es dabei auch eine gewisse Uneinheitlichkeit auf der Ebene der Staaten und Regionen gibt. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Europäische Sozialfonds (ESF) ein grundlegendes Instrument zur Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit, geschlechtsbedingter Ungleichheiten und sozialer Diskriminierung (zum Nachteil von Menschen mit Behinderungen, Migranten, älteren Menschen usw.) durch berufliche Eingliederung ist, fordert das Europäische Parlament die Kommission auf, das Potenzial und die finanzielle Autonomie des ESF zu stärken. Weiterhin sollten wir das Projektmanagement vereinfachen sowie Verfahren und Kontrollen harmonisieren und verbessern als auch die Verfolgung der laufenden Vorhaben verbessern.

  Vito Bonsignore (PPE), schriftlich. – (IT) Die Kohäsionspolitik stellt eine der Ziele der Strategie Europa 2020 dar, und aus diesem Grund ist es notwendig, der Koordinierung der von diesem Sektor abhängigen Tätigkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten größere Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Daher habe ich für dieses Dokument gestimmt. Die Wirtschaftskrise und auch die Reform, der die Politik für den Zeitraum 2007-2013 unterzogen wurde, haben die Tätigkeiten in Europa verlangsamt. Im Hinblick auf die vollständige Nutzung des sich durch die Kohäsionspolitik bietenden Potenzials ist es, wie der Berichterstatter klar aufgezeigt hat, notwendig, sich bestimmter dafür einzusetzen, das Gefälle zwischen den höher entwickelten und den weniger entwickelten EU-Regionen zu verringern. Das Erreichen dieses Ziels kann meiner Meinung nach durch die Erhöhung der der Kohäsionspolitik zugewiesenen Mittel sowie die Förderung einer erhöhten Kontrolle über die Genehmigung von Projekten und die Investitionsmethoden erreicht werden.

  Philip Bradbourn (ECR), schriftlich. − Zu den Berichten Pieper, Sanchez-Schmid, Stavrakakis, Vlasák und Mikolášik: Die konservativen Abgeordneten haben entschieden, diese Berichte über die zukünftige Richtung der Kohäsionspolitik abzulehnen, mit Ausnahme des Berichts Vlasák, bei dem wir uns enthalten haben. Dies ist auf eine Reihe von wesentlichen Gründen zurückzuführen: Wir behaupten, dass es in einer Zeit der andauernden Haushaltskonsolidierung in allen Mitgliedstaaten absolut untragbar ist, dass der enorme Kohäsionshaushalt der EU von diesen Anstrengungen unberührt bleibt. Im Allgemeinen werden die Bedenken der Konservativen hinsichtlich der Handhabung der Kohäsionspolitik durch die EU in diesen Berichten in keinerlei Hinsicht berücksichtigt. Es werden jegliche Maßnahmen abgelehnt, die es reicheren Mitgliedstaaten ermöglichen würden, ihre eigene regionale Entwicklung zu fördern, und die Entstehung einer kleineren, effizienteren und gezielteren Kohäsionspolitik für die ärmsten EU-Regionen verhindert. Stattdessen werden neue Bürokratieträger wie die makroregionalen Einheiten vorgeschlagen, und der Nationalstaat wird wieder einmal durch eine entschiedene Verschiebung in Richtung des Regionalismus untergraben. In dieser Zeit der Sparmaßnahmen bietet sich der EU die Gelegenheit, weniger für alte, kostspielige Prioritäten auszugeben. Diese Berichte gehen in eine absolut falsche Richtung.

  David Casa (PPE), schriftlich. − Dossiers, in denen die Effektivität der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften in nationales Recht in den Mitgliedstaaten analysiert wird, sind außerordentlich wichtig. Ich wiederhole die Schlussfolgerungen des Berichterstatters und insbesondere diejenigen, die die Bedeutung der KMU für die europäischen Volkswirtschaften und die Notwendigkeit betreffen, den Zugang von KMU zu Finanzmitteln zu verbessern, sowie die Erfordernis, KMU dazu zu ermuntern, sich in innovativen Projekten zu engagieren, wodurch ihre Wettbewerbsfähigkeit gesteigert wird. Unter anderem aus diesen Gründen habe ich mich entschieden, für dieses Dossier zu stimmen.

  Christine De Veyrac (PPE), schriftlich. – (FR) In Zusammenhang mit der Krise, die die Europäische Union gegenwärtig durchlebt, bedeutet die kürzlich eingeführte Kohäsionspolitik einen der wirksamen Wege, um die EU-Wirtschaft anzukurbeln. Der Bericht Mikolášik über die Kohäsionspolitik: Strategiebericht 2010 über die Umsetzung der Programme 2007–2013, den ich unterstützt habe, stellt in dieser Hinsicht einen nützlichen Beitrag zur Neudefinition der Ziele einer solchen Politik dar. Durch die Forderung vereinfachter, erhöhter und transparenter Beihilfezuweisungen im Rahmen der Strategie Europa 2020 wird mit diesem Bericht versucht, die europäischen Kohäsionsprogramme zu beleben, um gegen unnötigen Verwaltungsaufwand anzugehen, der den Grund dafür darstellt, dass die meisten zugewiesenen Mittel derzeit zurückgehalten werden.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht über die Kohäsionspolitik: Strategiebericht 2010 über die Umsetzung der Programme 2007–2013 gestimmt, weil ich es für notwendig halte, die Kohäsionspolitik an die Herausforderungen anzupassen, denen die europäischen Regionen gegenüberstehen, wodurch ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum unterstützt wird.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die Kohäsionspolitik bleibt eine der wichtigsten Säulen der EU-Politik, da sie für die Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 entscheidend ist. Aus genau diesem Grund sollte die Kohäsionspolitik weiterhin alle europäischen Regionen stark unterstützen, wodurch zu einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum beigetragen wird.

In einer Zeit, in der Europa eine unvorhergesehene Wirtschafts-, Finanz- und Gesellschaftskrise durchlebt, die einige schon zuvor schwächere Regionen besonders hart trifft, ist es unentbehrlich, dass die Kohäsionspolitik in Zukunft weiterhin ihre wichtige Rolle für eine ausgeglichene und nachhaltige Entwicklung spielt.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Dieses Dokument des Berichterstatters Herrn Mikolášik folgt auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Kohäsionspolitik: Strategiebericht 2010 über die Umsetzung der Programme 2007–2013“. Dies ist die erste rigorose Bewertung der Durchführung von etwa 450 von der Kommission angenommenen operationellen Programmen. Die Kohäsionspolitik der EU ist Teil eines europäischen Solidaritätsrahmens, der die 27 Mitgliedstaaten mit ihren 271 Regionen umfasst und darauf abzielt, die bestehenden wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede innerhalb der EU aufzuheben.

Dieser Bericht wird in Anbetracht der Wirtschafts- und Finanzkrise, die Europa derzeit durchlebt, noch wichtiger und sollte deshalb ein Instrument zur Umverteilung und Maximierung von Mitteln aus dem Kohäsionsfonds darstellen. Angesichts der geringen Ausführungsquote ist es in der Tat notwendig, einen Mechanismus zu schaffen, der die am meisten benachteiligten Mitgliedstaaten dazu zwingt, die ihnen zugewiesenen Mittel zu verwenden oder sie an die EU zurückzuzahlen, die sie dann an reichere Länder weiterverteilt. Ich begrüße die Annahme dieses Berichts, für den ich gestimmt habe, nicht nur wegen der darin vorgebrachten Lösungen, sondern auch aufgrund der vorgeschlagenen Struktur der zukünftigen Kohäsionspolitik.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht erkennt die bestehenden Probleme der Kohäsionspolitik beginnend mit dem verspäteten Abschluss der Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und des Gesetzgebungspakets an, die zu der verspäteten Umsetzung der nationalen Strategien und der operationellen Programme geführt haben. Diese Faktoren werden durch die Unzulänglichkeit der für den Zeitraum 2007-2013 vorgesehenen Mittel – insbesondere in Anbetracht der Erweiterung der EU – und die Verwendung von nur 27,1 % der im laufenden Zeitraum verfügbaren EU-Mittel sowie die weiterhin bestehende nationale Kofinanzierung und den Verwaltungsaufwand noch verschlimmert. Die derzeitige Lage enthüllt einige der Fehler und Schwächen der Kohäsionspolitik, die wir schon immer angeprangert haben.

Länder wie Portugal entfernen sich immer mehr von der versprochenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, die sie dem EU-Durchschnitt näher bringen würde. Die nationale Kofinanzierung ist weiterhin ein Hindernis für den Zugang zu Mitteln, insbesondere für Länder mit schwächerer Wirtschaft, die weiterhin zusehen, wie viele Millionen Euro an diejenigen Länder zurückfließen, die am meisten von den wichtigsten EU-Politikbereichen, insbesondere von der Wirtschafts- und Währungsunion und vom Binnenmarkt, profitieren. Dies sorgt eher für eine Vergrößerung des Gefälles zwischen diesen Ländern als für dessen Verringerung.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht erkennt die bestehenden Probleme der Kohäsionspolitik beginnend mit dem verspäteten Abschluss der Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und des Gesetzgebungspakets an, die zu der verspäteten Umsetzung der nationalen Strategien und der operationellen Programme geführt haben. Dies wird durch die Unzulänglichkeit der für den Zeitraum 2007-2013 vorgesehenen Mittel – insbesondere in Anbetracht der Erweiterung der EU – und die Verwendung von nur 27,1 % der im laufenden Zeitraum verfügbaren EU-Mittel sowie die weiterhin bestehende nationale Kofinanzierung und den Verwaltungsaufwand noch verschlimmert. Dadurch zeigen sich die Fehler und Schwächen der Kohäsionspolitik, die wir schon immer angeprangert haben.

Länder wie Portugal entfernen sich immer mehr von der versprochenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, die sie dem EU-Durchschnitt näher bringen würde. All dies wird noch verschlimmert durch die wichtigsten Politikbereiche der EU, darunter insbesondere die Wirtschafts- und Währungsunion, der Binnenmarktwettbewerb und die Liberalisierung des internationalen Handels.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – (SK) In Umsetzungsberichten werden die Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften in nationales Recht und ihre Durchführung und Durchsetzung in den Mitgliedstaaten analysiert. Im Fall der Kohäsionspolitik besteht der Rechtsrahmen aus unmittelbar geltenden Verordnungen. Im Bericht der Kommission mit dem Titel „Kohäsionspolitik: Strategiebericht 2010 über die Umsetzung der Programme 2007–2013“ soll somit analysiert werden, ob die Rechtsvorschriften von den Mitgliedstaaten vorschriftsmäßig angewandt worden sind, und wie die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung ihrer nationalen strategischen Rahmenpläne und operationellen Programme die strategischen Leitlinien der Gemeinschaft verstanden und befolgt haben. Die Kohäsionspolitik erweist sich weiterhin als bedeutsam, da sie in beträchtlichem Maße zur Verbesserung des sozioökonomischen Umfelds beiträgt. Die Mitgliedstaaten machen Fortschritte bei der Erreichung der Ziele der Kohäsionspolitik, wie die Fakten und Zahlen verdeutlichen, die in den nationalen Berichten enthalten sind. Dennoch sind wichtige Vorbedingungen für die Erreichung der übergeordneten Ziele der Kohäsionspolitik selbstverständlich eine ordnungsgemäße finanzielle Disziplin und die Transparenz bei der Mittelzuweisung. Das Vorlegen von Strategieberichten könnte als ein neues Instrument zu einer gesteigerten Rechenschaftspflicht hinsichtlich der Erreichung politischer Ziele beitragen. Ebenso sind Schritte zur Vereinfachung der Verwaltung und Umsetzung der Kohäsionspolitik weiterhin äußerst wünschenswert und berechtigt, um die Ziele dieser Politik zu erreichen und somit zur europäischen Solidarität beizutragen.

  Adam Gierek (S&D), schriftlich. – (PL) Ich habe dafür gestimmt, da die derzeitige Kohäsionspolitik im Hinblick auf ihre langfristigen Ziele trotz der Probleme mit der Verwendung von Geldern aus dem Kohäsionsfonds weiterhin konsequent verfolgt werden sollte. Kohäsion in der EU bedeutet eine effektive Nutzung des Potenzials der wirtschaftlich zurückliegenden Regionen sowie Wachstum durch die Nutzung der Skaleneffekte in der EU. Darauf ist die Konzentration auf Investitionen in die Kommunikationsinfrastruktur, die das Funktionieren des Binnenmarktes erleichtert, sowie auf Umweltfragen zurückzuführen. In der neuen finanziellen Vorausschau dürfen die Mittel nicht für sektorielle Projekte vergeudet werden.

Es gibt auch einen Bedarf an einem verbesserten Zusammenhalt innerhalb der Mitgliedstaaten sowie an einer besseren Verwendung der finanziellen Ressourcen für Investitionen in die Infrastruktur im Zusammenhang mit dem Klimawandel, wie z. B. wasserbautechnische Anlagen. In Polen werden zum Beispiel kaum Gelder aus dem Kohäsionsfonds genutzt, die für Projekte der öffentlichen Kommunikation, wie beispielsweise Eisenbahnen, Straßenbahnen und das Internet, bestimmt sind. Es muss darauf geachtet werden, dass die Ressourcen durch Recycling effektiver genutzt werden. Der Anteil an EU-Mittel, die der Thermomodernisierung zugewiesen werden, ist ebenfalls zu niedrig, insbesondere in den Ländern Mittel- und Osteuropas. Es liegt im Interesse der EU, dass die Trennlinie zwischen den wichtigen Zentren und den hinsichtlich ihrer Entwicklung zurückliegenden Peripherien verschwindet, damit die Randregionen nicht nur als Absatzmarkt und Arbeitnehmerreserven dienen.

  Gunnar Hökmark (PPE), schriftlich. − (SV) Die schwedischen Konservativen teilen den in diesem Bericht ausgedrückten Enthusiasmus hinsichtlich der Verwendung der Strukturfonds in der Kohäsionspolitik nicht. Wir stehen der derzeitigen Struktur des Systems und seinem Anwendungsbereich kritisch gegenüber, doch es ist dennoch wichtig, wie die Mittel verwendet werden. In diesem Eigeninitiativbericht wird nicht für die Zuweisung zusätzlicher Ressourcen an die Fonds eingetreten und außerdem wird darin erklärt, dass der Forschung und Entwicklung bei der Bewilligung Vorrang eingeräumt werden sollte. Dadurch sahen wir uns in der Lage, diesen Bericht zu unterstützen.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. − (LT) Ich begrüße dieses Dokument, weil unverzüglich Korrekturmaßnahmen ergriffen werden müssen, um die mangelhafte Leistung in einigen vorrangigen Bereichen zu verbessern. In diesem Dokument wird die Durchführung einer gründlichen Analyse der Umsetzungsprobleme in denjenigen Bereichen empfohlen, in denen spezifische Verzögerungen bei der Projektauswahl aufgetreten sind. In diesem Zusammenhang werden die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, ihre Bemühungen zur Verbesserung der Projektauswahl in den Bereichen, in denen sich Verzögerungen ergeben haben, zu verstärken und die Umsetzung aller ausgewählten Projekte so zu beschleunigen, dass das Risiko vermieden wird, dass die vereinbarten Ziele nicht erreicht werden. Im Bericht wird die Bedeutung von KMU als innovativen Akteuren in der Wirtschaft unterstrichen und die Notwendigkeit betont, diesen Sektor unter anderem durch die Umsetzung des „Small Business Act“ zu entwickeln, den Zugang von KMU zu Finanzmitteln und Betriebskapital zu verbessern und KMU dazu zu ermuntern, sich in innovativen Projekten zu engagieren, um ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihr Potenzial für mehr Beschäftigung zu stärken. Ich glaube, dass eine effektive Auswahl und Umsetzung von Projekten in einigen Bereichen dadurch behindert wird, dass einschlägige Voraussetzungen nicht erfüllt sind, wie etwa die einfachere Anwendung von Maßnahmen auf nationaler Ebene, klare nationale Prioritäten für bestimmte Interventionsbereiche, die zeitnahe Umsetzung von EU-Recht und gefestigte institutionelle und administrative Fähigkeiten, und dadurch, dass es in den Mitgliedstaaten zu viel Bürokratie gibt. Im Dokument werden deshalb die Mitgliedstaaten und die Regionen aufgefordert, die Umsetzung der Politik zu erleichtern, indem sie sich mit diesen Herausforderungen befassen und insbesondere den Rechtsrahmen im Bereich staatlicher Finanzhilfen, Beschaffungswesen und Umweltvorschriften anpassen und institutionelle Reformen durchführen.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Die Kohäsionspolitik war schon immer ein Schlüsselelement des Europäischen Konjunkturprogramms, durch das die Bedeutung der Strukturfonds jedem klar wird. Indem insbesondere auf kleine Unternehmen abgezielt wird, da diese hier als Akteure der Entwicklung betrachtet werden, wurden Kohäsionsmaßnahmen gefördert, um die Arbeitsmärkte dadurch zu unterstützen, dass die Trennung der Geschlechter sowie Ungleichheiten verringert werden, um den interinstitutionellen Dialog zu fördern und die Infrastruktur und die Dienstleistungen für benachteiligte Mikroregionen mit einem hohen sozial ausgegrenzten Bevölkerungsanteil zu verbessern. Diese Interventionen, die nur einige von vielen darstellen, sind spezifisch und notwendig, um die Gleichgewichte zu erhalten, die für alle Gebiete unentbehrlich sind. Durch die Unterstützung dieses Berichts möchte ich meine Anerkennung für Herrn Mikolášiks herausragende Arbeit ausdrücken, und ich hoffe, dass die Kohäsionspolitik auch im nächsten Programmplanungszeitraum ihren Weg des Zusammenschlusses und der Entwicklung der Gebiete und der europäischen Wirtschaft fortsetzen wird.

  Bogusław Liberadzki (S&D), schriftlich. – (PL) Die Umsetzung der Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007-2013 verdient aus verschiedenen wichtigen Gründen die Aufmerksamkeit des Parlaments. Diese sind: Das systematische Wachstum des Zusammenhalts ist von strategischer Wichtigkeit für die Zukunft der EU, der Kohäsionsfonds bedeutet eine Gelegenheit für die neuen Mitgliedstaaten und für Regionen, die besonders schwierigen Entwicklungsbedingungen ausgesetzt sind, der Haushaltskontrollausschuss hatte in den letzten Jahren wegen einer zu hohen Fehlerquote Vorbehalte bezüglich der Umsetzung dieser Politik. Der Bericht Mikolášik verdient unsere Unterstützung.

  Clemente Mastella (PPE), schriftlich. – (IT) Die Erstellung von Strategieberichten stellt ein neues Element der Kohäsionspolitik dar. Sie liefert zeitnah Anhaltspunkte für den Fortschritt bei der Umsetzung in der gesamten EU-27 und fördert zusammen mit den Gemeinschaftsprioritäten die Transparenz der Maßnahmen.

Der Fortschritt, der durch die Mitgliedstaaten erzielt wurde, kann als recht positiv betrachtet werden, wenn man den Kontext einer beträchtlichen Verschlechterung der sozioökonomischen Lage wegen der weltweiten Krise aber auch die Reform berücksichtigt, der die Politik für den Zeitraum 2007-2013 unterzogen wurde. Es gibt in vielerlei Hinsicht immer noch ein offensichtliches Gefälle zwischen den verschiedenen EU-Regionen. Der Fortschritt ist je nach Land und Thema sehr unterschiedlich: In einigen strategischen Bereichen gibt es besondere Verzögerungen bei der Projektauswahl.--

In folgenden besonders bedenklichen Bereichen sollte eine gründliche Analyse der Ursachen dieser Verzögerungen durchgeführt werden: Eisenbahnsektor, bestimmte Energie- und Umweltinvestitionen, digitale Wirtschaft, soziale Integration sowie Governance und Kapazitätsaufbau. Deshalb sind zusätzliche Anstrengungen erforderlich, um übermäßige Verzögerungen zu vermeiden, die Leistung der Umsetzung zu stärken und für bessere finanzielle Disziplin zu sorgen.-

Die Kohäsionspolitik erweist sich weiterhin als bedeutsam, da sie in beträchtlichem Maße zur Verbesserung des sozioökonomischen Umfelds beiträgt. Die wichtigen Vorbedingungen für die Erreichung der übergeordneten Ziele der Kohäsionspolitik sind eine ordnungsgemäße finanzielle Disziplin und die Transparenz bei der Mittelzuweisung.-

  Rolandas Paksas (EFD), schriftlich. − (LT) Die Kohäsionspolitik garantiert die Verbesserung unseres sozioökonomischen Umfelds, was dazu beiträgt, die Unterschiede zwischen dem Entwicklungsstand europäischer Regionen zu verringern, und erleichtert die Bemühungen um Modernisierung und nachhaltiges Wachstum. Sie ist ein wirksames und effizientes Instrument, um den sozioökonomischen Herausforderungen zu begegnen, die durch die Finanzkrise entstanden sind. Um die Unterschiede zwischen den weniger entwickelten und den höher entwickelten EU-Regionen zu verringern, müssen die Mitgliedstaaten dazu angeregt werden, die Aufnahmekapazität für Mittel der Struktur- und Kohäsionsfonds zu verbessern. Die Mitgliedstaaten müssen aktiver an der Umsetzung der Programme der Kohäsionspolitik teilhaben. Bei der Verfolgung dieser Ziele ist es wichtig, sicherzustellen, dass die Projekte ohne Verzögerungen ausgewählt und richtig durchgeführt werden. Folglich muss es einen wirksamen Kontroll- und Überwachungsmechanismus geben und müssen Bürokratie und Verwaltungslast verringert werden. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass dem Transport besondere Aufmerksamkeit geschenkt und Mittel zugewiesen werden sollten, da dieser einen entscheidenden Faktor für die Umsetzung des territorialen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts darstellt. Ich bin enttäuscht darüber, dass die Investitionen in den Eisenbahnsektor geringer sind als die in den Straßensektor. Weiterhin schadet die Verzögerung der Investitionen in den Eisenbahnsektor in außerordentlichem Maße der Umsetzung des TEN-V-Netzes. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass der Strukturfonds für kleine Unternehmen ein wichtiges Werkzeug zur wirtschaftlichen Belebung darstellt. Es ist unentbehrlich, die sich durch diese Mittel bietenden Möglichkeiten zu nutzen, um günstige Betriebsbedingungen für KMU zu schaffen, indem die Finanzierungsmöglichkeiten verbessert sowie die Beteiligung an unterschiedlichen innovativen Projekten und die Zusammenarbeit auf lokaler und regionaler Ebene gefördert werden.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Die Kohäsionspolitik ist eine wichtige Säule der sozioökonomischen Entwicklung und die Mitgliedstaaten haben die neuen Anforderungen positiv aufgenommen, erkennen die EU-Leitlinien rasch an und machen so bedeutende Fortschritte bei der Erreichung der Ziele des politischen Zusammenhalts. Dies geht aus dem Bericht über den Strategiebericht 2010 hervor. Daher stimme ich in der Hoffnung, dass wir auf diesem Weg bleiben, für den Bericht über die Kohäsionspolitik: Strategiebericht 2010 über die Umsetzung der Programme 2007–2013. Weiterhin werden in diesem Bericht Vorschläge und Empfehlungen für mehr Transparenz und Flexibilität bei der Zuweisung und der Verwendung der EU-Mittel abgegeben.

  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. – (EL) Die Kohäsionspolitik ist entscheidend für ein verbessertes sozioökonomisches Umfeld in Europa und stellt einen praktischen Ausdruck der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten dar. Dennoch wird im Bericht richtigerweise auf den aufgrund der schwierigen Verhandlungen verspäteten Abschluss der strategischen und operationellen Programme hingewiesen. Es wird jedoch ebenfalls erwähnt – und dies ist ein wichtiger Punkt für Griechenland –, dass die EU einen Weg finden muss, um diese Verzögerungen in den Griff zu bekommen, wenn sie auf die knappen öffentlichen Finanzmittel zurückzuführen sind, die in den Mitgliedstaaten für die Kofinanzierung zur Verfügung stehen. Gleichzeitig ist es wichtig, bei jeder Gelegenheit zu betonen, dass die grundlegenden Vorbedingungen für die Erreichung der übergeordneten Ziele der Kohäsionspolitik eine wirtschaftliche Haushaltsführung, die Rechenschaftspflicht und die Transparenz bei der Mittelzuweisung sind. Dies kann durch die Einreichung von regelmäßigen Fortschrittsberichten und die Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung erreicht werden.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Die Kohäsionspolitik ist eine wichtige Säule der EU-Politik und eine der treibenden Kräfte für die Schaffung eines sich mit gleicher Geschwindigkeit entwickelnden Europas, da sie zur Verbesserung des sozioökonomischen Klimas beiträgt. Die Mitgliedstaaten machen Fortschritte bei der Erreichung der Ziele der Kohäsionspolitik, wie die nationalen Berichte verdeutlichen, obwohl eine gewisse innere Heterogenität zwischen den Ländern und Regionen besteht. Diese Politik bietet keine unmittelbaren Ergebnisse: Es handelt sich um einen langfristigen Mechanismus. So wird sich ein Gesamtbild für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 erst im Jahr 2015 ergeben, zwei Jahre nach dem zweiten Strategiebericht, da bestimmten Ländern noch zwei weitere Jahre zustehen, um alle zugewiesenen Mittel in Anspruch zu nehmen. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, in dem unter anderem auf die Tatsache hingewiesen wird, dass eine wirksame Auswahl und Umsetzung der Projekte in einigen Bereichen durch viele Faktoren behindert wird, die bekämpft werden sollten. Ich möchte auf den verspäteten Abschluss der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen und das Legislativpaket der Politik hinweisen, was zu einer verzögerten Fertigstellung der nationalen Strategien und operationellen Programme und zu knappen öffentlichen Finanzmitteln führt, die in den Mitgliedstaaten für die Kofinanzierung zur Verfügung stehen. Es ist unbedingt erforderlich, dass diese Angelegenheiten in Angriff genommen werden, damit alle Ziele des Prozesses erreicht werden können.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) In diesem Bericht wird analysiert, ob die Rechtsvorschriften von den Mitgliedstaaten vorschriftsmäßig angewandt worden sind, und wie die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung ihrer nationalen strategischen Rahmenpläne und operationellen Programme die strategischen Leitlinien der Gemeinschaft verstanden und befolgt haben. Der Bericht wurde hauptsächlich auf der Grundlage folgender zwei Dokumente ausgearbeitet: der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Rechnungshof mit dem Titel „Kohäsionspolitik: Strategiebericht 2010 über die Umsetzung der Programme 2007–2013“ und der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen als Begleitdokument zu der Mitteilung. Es wurden Kernbewertungen der Durchführung der Programme vorgenommen, wobei zum Zweck einer vergleichenden Analyse der Unterschied von mehreren Monaten berücksichtigt wurde, denn er könnte den Umfang der Zuweisungen an einen speziellen Sektor beeinflussen. Auf ähnliche Weise wurden Kernbewertungen der Erstellung von Strategieberichten vorgenommen, die zeitnah Anhaltspunkte für den Fortschritt bei der Umsetzung in ganz Europa liefert, die eine Grundlage für eine hochrangige Debatte, Peer Review, politische Lernprozesse und einen Anreiz für die Verbesserung der Qualität der Leistung bieten, obwohl es einige bedeutsame Beschränkungen gibt. Ich stimme für diesen Vorschlag, damit die Rechenschaftspflicht hinsichtlich der Erreichung politischer Ziele gesteigert werden kann.

  Phil Prendergast (S&D), schriftlich. − Es ist wichtig für die EU, ihren Fokus auf den benachteiligten Gebieten beizubehalten, um sicherzustellen, dass diese in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise nicht noch mehr leiden. Ärmeren Regionen zu helfen, kommt auch den reicheren Regionen zugute und zwar in Form einer größeren Kaufkraft in den Nachbarmärkten, was einen wesentlichen Sinn des Binnenmarktes darstellt. Die Mittel aus den Strukturfonds bedeuten einen enormen Nutzen für die Bewältigung der Herausforderungen in diesen Regionen, und wir müssen sicherstellen, dass diese weiterhin wirksam funktionieren und für nachhaltiges, alles einschließendes Wachstum sorgen. In diesem Bericht wurden die Verzögerungen bei der Projektauswahl in strategischen Bereichen, wie etwa im Eisenbahnsektor, bei Energie- und Umweltinvestitionen, in der digitalen Wirtschaft, bei der sozialen Integration sowie bei der Governance und beim Kapazitätsaufbau angemerkt. Dies sind wichtige Punkte für die Wettbewerbsfähigkeit und stellen damit ein entscheidendes Kriterium für das Wirtschaftswachstum dar. Die EU muss sicherstellen, dass übermäßige Verzögerungen bei der Mittelzuweisung vermieden werden.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Ich stimme dafür. Der Berichtentwurf war eher schwach, konnte aber durch 22 Kompromissänderungsanträge und eine Reihe von stärkeren Absätzen verschiedener Meinungsrichtungen verbessert werden, z. B. im Bereich des sozialen Zusammenhalts (Absatz 7 und 19), Gender-Mainstreaming (Absatz 9), Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehrsbereich (Absatz 11), Energieeffizienz (Absatz 14) sowie Umwelt- und Klimaschutz (Absatz 15). Unser Beitrag über die Synergien zwischen den Fonds („dass jeder Fonds seine eigenen Regeln für erfolgreiche Interventionen vor Ort in bestimmten Situationen braucht“, Absatz 28) konnte ebenso eingearbeitet werden wie unsere Forderung nach mehr Querfinanzierungen (Absatz 29) und nach einer stärkeren Partnerschaft (Absatz 33) und Transparenz (Absatz 3). Außerdem haben wir eine gute Formulierung dafür gefunden, um die Programme wieder auf eine nachhaltige Entwicklung auszurichten (Absatz 35). Dennoch haben wir auch den Zweckbindungsgrundsatz von Lissabon (Absatz 5 und 20) und die Forderung nach einer besseren Finanzierung der TEN-V-Projekte (Absatz 12) begrüßt. Außerdem hätte kein ökologischerer Fokus hinsichtlich der Maßnahmen zur Bewältigung der Krise erreicht werden können (Absatz 27).

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) In Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union heißt es: „Die Union entwickelt und verfolgt weiterhin ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts“. Daher wurden die EU-Mittel für den Zeitraum 2007-2013 auf 347 Mrd. EUR festgelegt, was 35,7 % des Gesamthaushaltes der EU ausmacht. Ich stimme für diesen Bericht, weil er eine genaue Analyse des aktuellen Zustands der EU-Mittel liefert, indem auf die Bereiche hingewiesen wird, in denen bisher 93,4 Mio. EUR ausgegeben wurden, Empfehlungen abgegeben und verbesserungswürdige Gebiete aufgezeigt werden, zur Lösung der Wirtschafts- und Finanzkrise beigetragen sowie empfehlenswerte Verfahren und das gegenseitig voneinander Lernen auf regionaler Ebene gefördert wird.

Ich möchte die Tatsache hervorheben, dass die Verwendung der EU-Mittel in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ist, und es ist wichtig, dass die EU die Schwierigkeiten versteht, die einige Länder dabei haben, Korrekturmaßnahmen zu treffen, um in Einklang mit der Strategie Europa 2020 aktiv zu einer erweiterten Aufnahme von EU-Mitteln beizutragen. Schließlich möchte ich auch den Mitgliedstaaten zu ihren Bemühungen zur Erstellung des ersten nationalen Strategieberichts gratulieren, womit sie aktiv zu mehr Transparenz, Flexibilität, Effektivität und Rechenschaftspflicht beitragen.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Bericht über die Kohäsionspolitik: Strategiebericht 2010 über die Umsetzung der Programme 2007–2013 gestimmt, weil die Kohäsionspolitik zur Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 unentbehrlich ist, insbesondere in Sachen Beschäftigung und im sozialen Bereich. Ich bedauere die Verzögerungen, die sich bei der Projektauswahl in strategischen Bereichen, wie etwa im Verkehr, bei bestimmten Energie- und Umweltinvestitionen, in der digitalen Wirtschaft, bei der sozialen Integration sowie bei der Governance und beim Kapazitätsaufbau ergeben haben. Eine effektive Auswahl und Umsetzung von Projekten in einigen Bereichen wird dadurch behindert, dass einschlägige Voraussetzungen nicht erfüllt sind, wie etwa die einfachere Anwendung von Maßnahmen auf nationaler Ebene, klare nationale Prioritäten für bestimmte Interventionsbereiche, die zeitnahe Umsetzung von EU-Recht und gefestigte institutionelle und administrative Fähigkeiten, und dadurch, dass es in den Mitgliedstaaten zu viel Bürokratie gibt.

Ich denke, dass die Einführung eines intermodalen europäischen Verkehrswesens auf der Grundlage des mit innerstaatlichen Straßen-, Schienenverkehrs- und Binnenschifffahrtsvorhaben verknüpften TEN-V-Netzes entscheidend für die Sicherstellung von territorialem, wirtschaftlichem und sozialem Zusammenhalt ist.

Ich bedauere die ungenügenden Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Bereich Wohnungsbau und Wohnungsbauvorhaben für marginalisierte Bevölkerungsgruppen. In Zukunft muss Europa beträchtliche Investitionen in Innovation, Bildung und neue Technologien tätigen.

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Der Strategiebericht über die Umsetzung der operationellen Programme, die im Rahmen der Kohäsionspolitik kofinanziert werden, ist ein neues Instrument, das für die Transparenz und künftig für das Verständnis der Bevölkerung für dieses komplexe Thema essentiell sein wird. Der Rechnungshof stellt jährlich immer wieder enorme Unregelmäßigkeiten bei der Auszahlung der Fördergelder fest. Dieses Instrument könnte, wenn richtig angewandt, wesentlich dazu beitragen, dies abzustellen. Dementsprechend befürworte ich die Verbesserungsvorschläge des Berichterstatters, besonders jene, die sich auf die künftige Qualität der von den Mitgliedstaaten erstellten Berichte beziehen, damit künftig eine effektive Kontrolle gewährleistet wird.

Bericht: Oldřich Vlasák (A7-0218/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich stimme für diesen Bericht, da darin die Bedürfnisse städtischer Gebiete untersucht werden, mit Schwerpunkt auf zwei Aspekten: einer grundlegenden Infrastruktur sowie intelligenten Investitionen in die Infrastruktur und den Dienstleistungssektor auf der Grundlage technologischer Entwicklungen. Auch stimme ich mit der Forderung überein, größeres Augenmerk auf strategische Planungsprinzipien zu richten, sowie mit der Notwendigkeit einer flexibleren Querfinanzierung zwischen dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF).

  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Die Vielfalt der europäischen Städte muss gefördert werden, und zwar primär durch einen flexiblen Mechanismus für die Umsetzung der Kohäsionspolitik und durch die Koordinierung und Anpassung von Stadtentwicklungsprojekten in Übereinstimmung mit den Entwicklungsbedürfnissen und strategischen Richtlinien der einzelnen Städte. Es wird von intelligenter Stadtentwicklung gesprochen sowie davon, dass die Städte ihre Infrastruktur und ihre Dienstleistungen verbessern und modernisieren müssen. Damit dies keine leeren Worte sind, müssen wir meines Erachtens unseren örtlichen Behörden und den gewählten Vertretern dieser Städte vertrauen. Wir sollten auf die Wünsche der Gemeinden hören, die Bauprojekte aufgrund ihrer Prioritätenliste anregen und davon ausgehen, dass die Bürgermeister am besten wissen, welches die Prioritäten ihrer Städte sind oder sein sollten. Genau aus diesem Grund bin ich, in Übereinstimmung mit dem Berichterstatter, überzeugt, dass das Angebot der EU-Finanzierung dem örtlichen Bedarf und den integrierten strategischen Planungsprinzipien auf EU-Ebene gerecht werden muss. Die Europäische Stadtpolitik muss daher zur Verringerung der Ungleichheiten in strategischen Bereichen, die für eine europäische Stadt unabdingbar sind, beitragen; es geht um die Bereiche Infrastruktur, Forschung und Innovation, Verkehr, Umwelt, Bildung, Gesundheit und Kultur. Denn der integrierte Ansatz in der Kohäsionspolitik ist der einzige Weg, auf dem wir den Städten zu einer organischen, nachhaltigen und umweltbewussten Entwicklung verhelfen können.

  Pino Arlacchi (S&D), schriftlich. − Herr Präsident! Im Bericht zur „Europäischen Stadtpolitik und ihrer Zukunft im Rahmen der Kohäsionspolitik“ wird neben dem signifikanten Beitrag der Maßnahmen zur Entwicklung der städtischen Gebiete im Rahmen der Kohäsionspolitik eine Reihe sonstiger Maßnahmen und Programme der EU (in Bereichen wie Umwelt, Verkehr und Energie), die spürbare Auswirkungen auf die Stadtentwicklung haben, hervorgehoben. Deshalb sollte die Kommission die Evaluierung der territorialen Wirkung der sektorbezogenen Politik zur Förderung einer wirksamen europäischen Stadtpolitik vorantreiben. Außerdem wird in dem Bericht betont, dass einer der Schwachpunkte der Strategie von Lissabon im Fehlen einer effizienten Mehrebenengovernance und der mangelnden Einbeziehung der regionalen und örtlichen Behörden und der Zivilgesellschaft in die Phasen der Erarbeitung, der Umsetzung, der Kommunikation und der Bewertung der Strategie bestand. In Anbetracht dieses Mangels ist es wichtig, das Governancesystem für die Strategie Europa 2020 mit einer stärkeren Einbeziehung der Betroffenen in alle Phasen zu verbessern.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Als stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe zu städtepolitischen Fragen messe ich den Auswirkungen, die die Kohäsionspolitik in unseren Städten, insbesondere in mit Problemen konfrontierten Stadtvierteln haben kann, große Bedeutung bei. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn darin fördert mein Kollege Oldřich Vlasák eine wichtige Rolle für die städtischen Gebiete und legt einen klugen Kompromiss zwischen den lokalen, nationalen und europäischen Zuständigkeiten vor. Schließlich möchte ich hinzufügen, dass ich beabsichtige, weiter an den Verbindungen zu arbeiten, die zwischen den städtischen Gebieten und den ländlichen Gebieten, die bei den Maßnahmen im Rahmen der Raumplanung allzu oft nicht berücksichtigt werden, entwickelt werden müssen.

  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), schriftlich. – (FR) Während die große Mehrheit der europäischen Bevölkerung in Städten lebt und diese Städte sich neuen Aufgaben zu stellen haben, ist die Stadtpolitik innerhalb der Kohäsionspolitik verhältnismäßig unbekannt, ungeregelt und daher unangemessen. Die heutige Abstimmung war die Gelegenheit, um auf die Notwendigkeit einer Stärkung der Zusammenarbeit der Städte und randstädtischen Gebiete sowie eine stärkere Berücksichtigung der konkreten städtepolitischen Herausforderungen abzuheben. Als gewählter Vertreter im Wahlbezirk Südost widme ich den Problemen der Städte große Aufmerksamkeit, vor allem da Marseille in Frankreich die Stadt mit der zweitgrößten Einwohnerzahl ist. Wie vielen anderen Städten stellen sich auch Marseille viele Herausforderungen, wie in den Bereichen öffentlicher Verkehr, Beschäftigung, Wohnungsbau und soziale Ausgrenzung, zu deren Bewältigung die EU insbesondere mit ihrer Kohäsionspolitik beitragen kann. In diesem Bericht werden die folgenden drei Ziele in den Mittelpunkt gestellt: die Entwicklung einer physischen Infrastruktur, die Modernisierung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Strukturen von Städten und die „intelligentere Stadtentwicklung“. Somit wird im Bericht unter Berücksichtigung der ländlichen Gebiete auf die Rolle hingewiesen, die den städtischen Gebieten innerhalb der europäischen Regionen zukommt, und betont, dass die städtischen Gebiete nicht „vergessen“ werden sollten, wenn wir eine ausgewogene regionale Entwicklung wollen.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. − (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil es der Hauptzweck der erweiterten Stadtpolitik sein sollte, der Entwicklung und Qualitätssteigerung der Infrastruktur und der Dienstleistungen in den europäischen Städten zu dienen. Die künftigen Maßnahmen müssen eng mit den allgemeinen Prioritäten der EU verknüpft sein, um die vorgesehene finanzielle Unterstützung aus dem EU-Haushalt zu rechtfertigen. Obgleich die europäischen Städte die Zentren wirtschaftlicher Tätigkeit, von Innovation und Beschäftigung sind, haben sie sich dennoch einer Reihe schwieriger Aufgaben zu stellen. Komplexe Probleme, wie die Tendenz zur Suburbanisierung, die Konzentration von Benachteiligung und Arbeitslosigkeit in bestimmten Stadtvierteln und das zunehmende Verkehrsaufkommen erfordern integrierte Lösungen in den Bereichen Verkehr, Wohnraumversorgung, Aus- und Weiterbildung und Beschäftigung, die auf die jeweiligen lokalen Bedürfnisse auszurichten sind. Unter Berücksichtigung der europäischen Regional- und Kohäsionspolitik sollte diesen Herausforderungen begegnet werden. Ferner sollte die Europäische Kommission die optimale Harmonisierung der Regeln für spezifische EU-Fonds und -Programme, durch die städtische und örtliche Entwicklungsprojekte durchgeführt werden, anstreben, um den Verwaltungsaufwand und potenzielle Fehler in der Umsetzung möglichst gering zu halten. Die Kommission sollte eine Studie erarbeiten, die einen Vergleich der aktuellen Praxis der einzelnen Mitgliedstaaten in Bezug auf integrierte strategische Planung vornimmt und aufgrund des Ergebnisses der Studie spezielle EU-Richtlinien für die Planungspraxis zur integrierten Stadtentwicklung erarbeiten, die gesetzlich geregelte effiziente Partnerschaften einschließlich grenzüberschreitender Städtepartnerschaften fördern.

  David Casa (PPE), schriftlich. − Dieser Bericht bezieht sich auf verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der städtischen Dimension der Kohäsionspolitik, die vom Ausschuss für regionale Entwicklung als eine Herausforderung für die künftige Kohäsionspolitik eingestuft werden. Die Sparmaßnahmen überall in Europa haben den Druck auf allen Ebenen öffentlicher Ausgaben erhöht und daher ist eine bessere Koordinierung notwendig geworden, um eine möglichst wirksame Nutzung und Verteilung dieser Mittel sicherzustellen. Auch sollten die Finanzströme von der EU bis auf die subnationale Ebene reibungslos sein. Ich stimme in diesen Fragen mit dem Berichterstatter überein und habe daher beschlossen, für dieses Dossier zu stimmen.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Es ist wichtig, eine Europäische Stadtpolitik festzulegen, die unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips zur nachhaltigen Entwicklung in städtischen Gebieten beiträgt. Die Europäische Stadtpolitik umfasst nicht nur die städtische Dimension der EU-Politik, insbesondere der Kohäsionspolitik, sondern auch das zwischenstaatliche Element europäischer Maßnahmen zur Koordinierung der Stadtentwicklung der Mitgliedstaaten, die durch informelle Treffen auf Ministerebene erfolgen.

Entscheidend ist die Stärkung der städtischen Dimension der Kohäsionspolitik und die Förderung nachhaltiger Stadtentwicklung, insbesondere durch die Verstärkung und Entwicklung von Instrumenten zur Umsetzung der Leipzig-Charta auf allen Ebenen. Gleichzeitig sollte die Dynamik der städtischen Gebiete durch effektive Synergien zwischen den einzelnen europäischen Finanzinstrumenten, insbesondere bei Forschung und Entwicklung, angetrieben werden.

Es sollte deshalb dafür Sorge getragen werden, dass alle Regionen der EU, als die Zentren wirtschaftlicher Tätigkeit, von Innovation und Beschäftigung, die notwendige und angemessene Unterstützung in Anspruch nehmen können, um den gewaltigen Herausforderungen, denen sie gegenüberstehen, wie z. B. der Tendenz zur Suburbanisierung, der Konzentration von Benachteiligung und Arbeitslosigkeit, dem zunehmenden Verkehrsaufkommen und der Umweltverschmutzung, zu begegnen.

  Lara Comi (PPE), schriftlich. – (IT) Städte bilden den Drehpunkt des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens und sind mit einem grundlegenden Integrationsvermögen ausgestattet, denn einerseits sichern sie den Fortbestand der kulturellen Vielfalt und andererseits erhalten sie die Verbindung zwischen dem Zentrum und den umliegenden Gebieten aufrecht. Aus diesem Grund stimme ich für den Vorschlag, die für die Stadtentwicklung vorgesehenen Mittel zu erhöhen. Ich bin auch einverstanden mit der Überlegung, dass neue Investitionen nicht ausschließlich in der Wirtschaft und in spezifischen Sektoren vorgenommen werden sollten; stattdessen befürworte ich die notwendige Umsetzung von Projekten, die weitgehend auf den sozialen Zusammenhalt und eine Integration der einzelnen Elemente abzielen. In dieser Hinsicht ist es äußerst wichtig, Projekte zu begünstigen, die nachhaltig sind in Bezug auf Kosten und Ressourcen und die auch flexibel sind, denn jede Stadt ist anders und erfordert Lösungen, die ihren Anforderungen am besten entsprechen. Die Entwicklungsziele einer europäischen Agenda sollten deshalb ausgerichtet sein auf: die Verbesserung des sozialen Zusammenhalts in städtischen Gebieten, unter anderem durch wirtschaftliche Fortschritte; die Umsetzung einer gut koordinierten Politik sowohl auf europäischer als auch auf lokaler Ebene, die die gewählten kommunalen Verwaltungen in den strategischen Entscheidungsfindungsprozess einbindet; die Mittelbeschaffung und Anreize zur Investition in neue Projekte, statt der Schaffung von Projekten mit dem Zweck, finanzielle Unterstützung zu gewinnen.

  Karima Delli (Verts/ALE), schriftlich. – (FR) Es freut mich, dass dieser Bericht angenommen wurde, denn die meisten unserer Ideen (Klima, sozialer Zusammenhalt, integrierter und Bottom-up-Ansatz, benachteiligte Viertel, Querfinanzierung usw.) sind enthalten. Aber ich bedaure, dass im Hinblick auf die Umsetzung der städtischen Dimension kein klareres Signal zugunsten einer breiteren Nutzung von globalen Zuschüssen für die direkte Verwaltung durch die Städte ausgeht. Zudem hätte dieser Bericht näher auf den Anschluss der benachteiligten Viertel, die Rolle von mittleren Städten in der Stadtpolitik sowie den Kampf für das Klima und die soziale Durchmischung in unseren Städten eingehen sollen.

  Christine De Veyrac (PPE), schriftlich. – (FR) Wo sie doch 70 % der Bevölkerung auf sich vereinen und vier Fünftel des BIP der EU erzeugen, müssen die städtischen Gebiete zu hochgradig wettbewerbsfähigen Gebieten werden mit einem dichten Wirtschaftsgefüge, einem attraktiven Klima für technologische Exzellenz und mit direkter Verbindung zu ihrem regionalen Hinterland. Mit der Unterstützung dieses Berichts zur Europäischen Stadtpolitik und ihrer Zukunft im Rahmen der Kohäsionspolitik, trete ich für einen neuen stadtpolitischen Ansatz ein, der auf einer engen Zusammenarbeit der Akteure der verschiedenen Entscheidungsebenen beruht: EU-Ebene, nationale Ebene, städtische Gebiete und randstädtische Gebiete. Die Tatsache, dass Kollegen mit diesen Zielsetzungen die europäische Kohäsionspolitik fast einstimmig unterstützen, spricht für die Bedeutung, die wir dem Projekt beimessen, die Entwicklung zwischen den unterschiedlichen Territorien wieder in ein Gleichgewicht zu bringen.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht zur Europäischen Stadtpolitik und ihrer Zukunft im Rahmen der Kohäsionspolitik gestimmt, da darin die Bedeutung der Vernetzung von Städten, des Austauschs bewährter Praktiken und der Entwicklung innovativer Lösungen, der Stärkung der städtischen Dimension im Ziel der europäischen territorialen Zusammenarbeit sowie die effizientere Umsetzung des Partnerschaftsprinzips in der Kohäsionspolitik unter Berücksichtigung einer nachhaltigeren Entwicklung der Städte, insbesondere im Hinblick auf die Modernisierung der Infrastruktur und der städtischen Nahverkehrsnetze hervorgehoben werden.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Eines der wichtigsten Elemente der Kohäsionspolitik ist der städtespezifische Aspekt, insofern als es vorwiegend städtische Gebiete sind, die die Kohäsionspolitik umsetzen und in denen viele der Herausforderungen, die mit der Strategie Europa 2020 angegangen werden sollen, gegeben sind.

Nach Angaben des Berichterstatters leben 70 % der europäischen Bevölkerung in städtischen Gebieten und diese erzeugen etwa 80 % des BIP und verbrauchen bis zu 70 % der Energie in der EU. In den großen städtischen Gebieten finden sich auch die wichtigsten Innovations-, Wissens- und Wissenschaftszentren sowie die meisten Produktionstätigkeiten, die Wohlstand schaffen und einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten. Zudem sind die größten Herausforderungen in Bezug auf die effiziente Verwaltung der Infrastruktur und des Verkehrs in den städtischen Gebieten gegeben, und diese wirken sich unmittelbar auf die Umweltpolitik und die Energiepolitik aus.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Die Kohäsionspolitik ist Teil eines europäischen Rahmens der Solidarität, der 27 Mitgliedstaaten und ihre 271 Regionen umfasst, und zielt auf die Beseitigung der bestehenden wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede innerhalb der EU. Zweck dieses Berichts von Herrn Oldřich Vlasák ist die Weiterbehandlung des vorangegangenen Berichts mit dem Titel „Die städtische Dimension der Kohäsionspolitik im neuen Programmplanungszeitraum“. Die Rolle der Städte, in denen etwa 80 % der europäischen Bevölkerung lebt, als Quellen für die Schaffung von Wohlstand und als Pole sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung ist unbestreitbar.

Doch die Probleme, die sich ihnen stellen, unter anderem Armut und soziale Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Kriminalität und Drogenkonsum, sind enorm und bedürfen verstärkter Beachtung. Trotz der Schaffung der von der Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB) entwickelten Finanzinstrumente, wie Gemeinsame europäische Mittel für kleinste und mittlere Unternehmen (Jeremie), Gemeinsame Hilfe bei der Unterstützung von Projekten in europäischen Regionen (Jaspers) und Gemeinsame europäische Unterstützung für nachhaltige Investitionen in Stadtgebiete (Jessica), und der anderen Strukturfonds bleiben die Ergebnisse jedoch hinter den Erwartungen zurück. Ich stimme daher mit den Empfehlungen des Berichterstatters für die Ausarbeitung einer umfassenden und integrierten Finanzplanung überein, so dass die Mittel für die Projekte bereitgestellt werden, die auf die Erreichung der in der Strategie Europa 2020 festgelegten Ziele ausgerichtet sind, anstatt auf Maßnahmen, die die gleichen Mittel nur verbrauchen.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Der große Widerspruch in diesem Bericht besteht darin, dass den Städten großes Gewicht beigemessen wird, die Bürgerinnen und Bürger darüber aber vergessen werden. Großer Nachdruck wird gelegt auf die Stärkung der Europäischen Stadtpolitik, die Entwicklung einer grundlegenden physischen Infrastruktur und ihrem Beitrag zum wirtschaftlichen Gefüge sowie zur nachhaltigen Energienutzung und Umweltverträglichkeit durch Investitionen auf der Grundlage technologischer Entwicklungen, aber die Menschen bleiben außen vor.

Städte und ihre gesamte Infrastruktur sind von Menschen aufgebaut. Menschen bewohnen sie und sorgen dafür, dass ihre öffentlichen Dienstleistungen im Bildungswesen, Gesundheits- und Verkehrswesen, ihr Handel und ihre Industrie sowie ihre kulturellen Aktivitäten funktionieren. Diese Menschen sollten im Mittelpunkt aller Stadtpolitik stehen. Doch gerade sie werden von der EU-Politik weitgehend vergessen.

Aus unserer Sicht sollte sich eine Stadtpolitik vorrangig auf eine bessere Verteilung der Bevölkerung im Gebiet bestimmter Länder konzentrieren, insbesondere in Portugal, indem sie die Städte entlastet durch die Aufwertung der ländlichen Gebiete und die angemessene Vergütung der landwirtschaftlichen Tätigkeit; die Verteilung der Produktionstätigkeit im ganzen Land; die Qualitätssicherung der öffentlichen Dienstleistungen in ländlichen und städtischen Gebieten; die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit; die Schutz der Arbeitsplätze durch Rechte; Aufwertung von Löhnen und Gehältern und die Bekämpfung der Armut.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Im Mittelpunkt dieses Berichts steht die Europäische Stadtpolitik und ihre Zukunft im Rahmen der Kohäsionspolitik. Es wird großes Gewicht auf die Städte gelegt, doch ein grundlegender Bestandteil dieser Städte wird dabei vergessen: die Menschen. Der Bericht ist eindeutig widersprüchlich. Er tritt ein für die Stärkung der Europäischen Stadtpolitik, die Entwicklung einer grundlegenden physischen Infrastruktur und ihren Beitrag zum wirtschaftlichen Gefüge sowie zur nachhaltigen Energienutzung und Umweltverträglichkeit durch Investitionen auf der Grundlage technologischer Entwicklungen, aber die Menschen bleiben außen vor. Doch in Wahrheit sind die Städte und ihre gesamte Infrastruktur von Menschen aufgebaut. Deshalb sollten diese Menschen im Mittelpunkt aller Stadtpolitik stehen. Doch gerade sie werden von der EU-Politik weitgehend vergessen.

Aus unserer Sicht sollte sich eine Stadtpolitik vorrangig auf eine bessere Verteilung der Bevölkerung im Gebiet bestimmter Länder konzentrieren, insbesondere in Portugal, indem sie die Städte entlastet durch die Aufwertung der ländlichen Gebiete und die angemessene Vergütung der landwirtschaftlichen Tätigkeit; die Verteilung der Produktionstätigkeit im ganzen Land; die Qualitätssicherung der öffentlichen Dienstleistungen in ländlichen und städtischen Gebieten; die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit; die Schutz der Arbeitsplätze durch Rechte; Aufwertung von Löhnen und Gehältern und die Bekämpfung der Armut. Nichts dergleichen geht aus diesem Bericht hervor.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – (SK) In diesem Bericht werden verschiedene Aspekte der städtischen Dimension der Kohäsionspolitik behandelt, die nach Ansicht des Ausschuss für regionale Entwicklung für die künftige Kohäsionspolitik ausschlaggebend oder problematisch sind, die zu einer vollwertigen und wirksamen Politik mit Ausrichtung auf die Städte in der EU werden soll. Europa ist durch territoriale Vielfalt und eine polyzentrische Entwicklung geprägt, und es gibt nur wenige große Städte im relativ dichten städtischen Netz. Eine stärkere Stadtpolitik erfordert die Entwicklung und qualitative Modernisierung der Infrastruktur und der Dienstleistungen in den europäischen Städten. Künftige Maßnahmen sollten eng auf die allgemeinen EU-Prioritäten abgestimmt sein. Obgleich die europäischen Städte die Rolle von Zentren wirtschaftlicher Tätigkeit, von Innovation und Beschäftigung erfüllen, sind sie dennoch mit zahlreichen Problemen konfrontiert, und die Lösung dieser Probleme bedarf eines individuellen Ansatzes, mit dem den lokalen Bedürfnissen Rechnung getragen wird. Die europäische Regional- und Kohäsionspolitik ist genau mit dieser Frage befasst. Aufgetretene Probleme müssen mittels einer integrierten Methode auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene gelöst werden, und die Finanzierungsmöglichkeiten müssen abgestimmt werden, so dass ein breites Spektrum an spezifischen Anforderungen abgedeckt werden kann.

  Louis Grech (S&D), schriftlich. − Ich werde für diesen Bericht stimmen, weil er hervorhebt, wie wichtig es ist, dass wir die aktuelle Vorgabe, die Treibhausgasemissionen auf 20 % zu senken, verlassen und sie auf 30 % anheben müssen, um auf das hoch gesteckte Ziel von 2 Grad Celsius hinzuarbeiten. Dies kann nur erreicht werden, wenn alle das ETS einhalten und daran teilnehmen, denn es kann nur dann volle Wirksamkeit entfalten, wenn es auf breiter Basis umgesetzt wird. Das EU-ETS muss jedoch im Umgang mit der Wirtschaftskrise flexibel bleiben und finanzielle Maßnahmen ergreifen, die eine kostenwirksame Verringerung von Treibhausgasemissionen in Europa fördern. Es wird immer deutlicher, dass der Handlungsaufschub untragbar ist und dass er nicht nur die Kosten für die Emissionsverringerung erhöhen, sondern auch dazu führen wird, dass die EU ihre Vorreiterrolle im Bereich der grünen Forschung einbüßt. Es sind daher kontinuierliche Investitionen in Innovation und eine stetige Förderung einer ökologisch effizienten Entwicklung in allen Mitgliedstaaten notwendig. Die internationale Zusammenarbeit bei dieser großen klimatischen Herausforderung wird gewährleisten, dass die europäische Industrie wettbewerbsfähig bleiben kann und niemals wirtschaftlich benachteiligt sein wird. Die EU, deren Gesamtemissionen knapp über 10 % liegen, kann den Klimawandel nicht alleine bekämpfen; es handelt sich um ein globales Problem, das ein globales Handeln erfordert.

  Roberto Gualtieri (S&D), schriftlich. – (IT) Städtische Gebiete, in denen 73 % der europäischen Bevölkerung lebt und die etwa 80 % des BIP erzeugen, sind die großen Innovations-, Kultur- und Wachstumszentren der Union. Doch bisher wurde die städtische Dimension zu wenig anerkannt. Deshalb ist es wichtig, dass das Parlament vorschlägt, die Europäische Stadtpolitik im Rahmen der EU-Politik zu erweitern, indem der Beitrag der Kohäsionspolitik zur Stadtentwicklung verstärkt wird und die stärkere Mitwirkung seitens der örtlichen politischen Akteure gefördert wird.

Es ist notwendig, die städtische Dimension des politischen Zusammenhalts auszurichten auf die Unterstützung der Entwicklung einer grundlegenden physischen Infrastruktur, die Modernisierung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Strukturen der Städte, Stadterneuerung und die Unterstützung der sozialen Innovation in benachteiligten Vierteln. All dies erfordert die direkte Einbeziehung der örtlichen Behörden und der Zivilgesellschaft sowie die Einbindung der politischen Entscheidungsträger der Städte in die strategische Planung und Definition und Verhandlungen zu den Partnerschaftsverträgen. In diesem Rahmen geht die Forderung an die Kommission, die Weiterbildung städtischer Verwaltungsakteure zu fördern und ein Programm Erasmus für gewählte Kommunal- und Regionalvertreter einzurichten.

Verfolgen wir aufmerksam die von der Kommission eingegangene Verpflichtung, die wichtigen Vorschläge dieses Berichts aufzunehmen, in der Überzeugung, dass die volle Einbeziehung der zentralen Rolle der städtischen Dimension in die EU-Politik eine unverzichtbare Voraussetzung für ihren Erfolg darstellt.

  Gunnar Hökmark (PPE), schriftlich. − (SV) Die schwedischen Konservativen teilen die in diesem Bericht vertretene Auffassung in einer Reihe von Punkten nicht. Wir sind gegen eine zusätzliche Kontrolle der Europäischen Investitionsbank sowie gegen die Beteiligung der EU an der Stadtplanung. Allerdings wird im Bericht nicht dafür plädiert, zusätzliche Mittel bereitzustellen, und außerdem wird die Bedeutung der städtischen Gebiete als Wachstumszentren angesprochen. Deshalb konnten wir dem Bericht in seiner Gesamtheit zustimmen.

  Brice Hortefeux (PPE), schriftlich. – (FR) Nach dem Subsidiaritätsprinzip fällt die Stadtpolitik in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Allerdings kann die Entwicklung unserer Territorien nur dann als vollständig angesehen werden, wenn wir die städtische Dimension auf europäischer Ebene wirklich berücksichtigen. Die Städte wirken bei der Erreichung unserer Ziele in Bezug auf Beschäftigung, Ausbildung und Energieeffizienz durchaus als treibende Kraft.

In diesem Bericht ist es gelungen, den Mehrwert der europäischen Politik, insbesondere der Kohäsionspolitik, im Zusammenhang mit der Entwicklung und Modernisierung der Infrastruktur und der Dienstleistungen in den europäischen Städten aufzuzeigen.

Aus diesem Grund begrüße ich es, dass dieser Bericht mit großer Mehrheit angenommen wurde, in dem nationale Belange und lokale Bedürfnisse erfolgreich mit den europäischen Prioritäten der Strategie Europa 2020 in Einklang gebracht werden, unter Berücksichtigung der Prinzipien der Mehrebenengovernance und der Partnerschaft.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. − (LT) Ich begrüße dieses Dokument, da darin empfohlen wird, die städtische Dimension der Kohäsionspolitik auf eine dreifache Zielsetzung auszurichten: erstens Unterstützung der städtischen Gebiete bei der Entwicklung einer grundlegenden physischen Infrastruktur als Voraussetzung für Wachstum, um sie so in die Lage zu versetzen, einen umfassenden Beitrag zum Wirtschaftswachstum in Europa, zur Diversifizierung der Wirtschaftsbasis und zur nachhaltigen Energienutzung und Umweltverträglichkeit zu leisten, damit insbesondere die Luftqualität der städtischen Gebiete erhalten und verbessert wird, ohne die Flüsse zu beeinträchtigen; zweitens Unterstützung der städtischen Gebiete bei der Modernisierung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Strukturen durch intelligente Investitionen in die Infrastruktur und den Dienstleistungssektor auf der Grundlage technologischer Entwicklungen und in enger Wechselbeziehung mit den spezifischen regionalen, lokalen und nationalen Besonderheiten; drittens Erneuerung der städtischen Gebiete durch Sanierung von Industriestandorten und kontaminierten Flächen, unter Berücksichtigung der notwendigen Verbindungen zwischen städtischen und ländlichen Gebieten, um so die integrative Entwicklung im Sinne der Strategie Europa 2020 zu verstärken; die städtischen Gebiete sind keine isolierten Einheiten in ihren jeweiligen Regionen, und ihre Entwicklung muss deshalb eng mit den diese umgebenden funktionellen, randstädtischen oder ländlichen Territorien verknüpft werden. Ich teile die Auffassung, dass die Europäische Kommission die optimale Harmonisierung der Regeln für spezifische EU-Fonds und ‑Programme, die die Kofinanzierung von städtischen und örtlichen Entwicklungsprojekten ermöglichen, anstreben sollte, um den Verwaltungsaufwand und potenzielle Fehler in der Umsetzung möglichst gering zu halten.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der einen wichtigen Beitrag zum europäischen Mehrwert der Querfinanzierung zwischen dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) für die erhöhte Flexibilität von Projekten zur sozialen Inklusion und örtlichen integrierten Entwicklungsprogrammen leistet. Mit flexibleren Bedingungen für diese Querfinanzierung könnte meines Erachtens der Einsatz der betreffenden Pläne und Strategien optimiert werden, indem die komplementären Synergien dieser Fonds in wirksamer und effizienter Weise genutzt werden. Vor allem in städtischen Gebieten, die von sozialer Ausgrenzung oder von Umweltproblemen gekennzeichnet sind, könnten zur Unterstützung von lokalen Projekten zur Vermeidung von Ausgrenzung, die in Abstimmung und gemeinsam mit den Behörden und privaten Unternehmen als federführende Autoritäten eines Netzes von Städten durchgeführt werden, oftmals Mittel aus dem ESF verwendet werden. Ich hoffe, die heutige Abstimmung bestärkt eine bessere Harmonisierung der Regeln für spezifische EU-Fonds und ‑Programme, die die Kofinanzierung von städtischen und örtlichen Entwicklungsprojekten ermöglichen, um den Verwaltungsaufwand und potenzielle Fehler in der Umsetzung möglichst gering zu halten.

  Clemente Mastella (PPE), schriftlich. – (IT) Nach unserem Dafürhalten ist es das Hauptziel der europäischen Stadtpolitik, der Entwicklung und Qualitätssteigerung der Infrastruktur und der Dienstleistungen in den europäischen Städten zu dienen. Deshalb muss eine angemessene Evaluierung des Mainstreaming-Prozesses einschließlich seiner Stärken und Schwächen durchgeführt werden, bevor weitere Schritte unternommen werden. Daraus sollte sich eine Liste mit Empfehlungen oder Standards für eine stärker formalisierte Mitwirkung an der künftigen Politikgestaltung und -umsetzung ergeben.

Die Weiterentwicklung der Stadtpolitik darf daher keine Einbahnstraße sein, sondern muss über eine umfassende von unten nach oben verlaufende Dimension verfügen. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass den Anliegen der Städte auf Ebene der Europäischen Union angemessen Rechnung getragen wird. Außerdem sollte unseres Erachtens den Städten genügend Flexibilität eingeräumt werden, um die Mittel für ihre ureigenen Prioritäten einzusetzen. Die Finanzierungsmöglichkeiten auf regionaler, nationaler und EU-Ebene sollten koordiniert werden, um die gesamte Palette spezifischer Bedürfnisse abzudecken. Schließlich sind wir der Ansicht, dass die künftige Kohäsionspolitik zu einer vollwertigen und wirksamen Politik gegenüber den Städten in der EU werden sollte.---

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Der städtische Raum stellt in der europäischen Entwicklung einen der wichtigsten Faktoren dar. Er wächst sehr schnell und konzentriert Wirtschaftskraft, Industrie und - vor allem - eine sehr große Anzahl an Menschen, damit auch eine Vielzahl an sozialen und infrastrukturellen Fragen. Den Städten kommt somit gerade auch in der Kohäsionspolitik der europäischen Union eine besondere Bedeutung zu. Dies wird im Bericht gewürdigt, daher habe ich meine Zustimmung gegeben.

  Rolandas Paksas (EFD), schriftlich. − (LT) Städte fördern wirtschaftliches Wachstum und unternehmerische Initiativen und tragen zur Schaffung von neuen nachhaltigen Arbeitsplätzen bei. Bei der Umsetzung der Stadtpolitik müssen wir die Entwicklung und Qualitätssteigerung der Infrastruktur und der Dienstleistungen in den europäischen Städten stärker in den Vordergrund stellen. Im Hinblick auf die Umsetzung des Konzepts der intelligenteren Stadtentwicklung müssen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Städte ihre Infrastruktur angemessen und effizient durch fortschrittliche Technologien, insbesondere die Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), entwickeln können. Die Nutzung intelligenter Systeme würde dazu beitragen, die Herausforderungen im Zusammenhang mit Verkehrsüberlastung, Energieeffizienz und Sicherheit im öffentlichen Sektor zu bewältigen. Angesichts der spezifischen Bedürfnisse der einzelnen Regionen ist es notwendig, Investitionen in den technologischen Fortschritt zu fördern. Wir müssen die soziale Innovation in städtischen Gebieten fördern, insbesondere in benachteiligten Vierteln, indem wir die Möglichkeiten, die im Rahmen der Kohäsionspolitik bereitstehen, nutzen. Es ist wichtig, die städtischen Gebiete durch die Sanierung von Industriestandorten und kontaminierten Flächen zu erneuern und damit die integrative Entwicklung der städtischen und ländlichen Gebiete zu fördern. Zur Erreichung dieses Ziels müssen die Mehrebenengovernance, Raumplanung und das Partnerschaftsprinzip umgesetzt werden. Dabei sei angemerkt, dass die Kommission auf der Grundlage bewährter Praktiken der Mitgliedstaaten in Bezug auf die strategische Planung spezielle EU-Richtlinien für die Planungspraxis zur integrierten Stadtentwicklung erarbeiten und die integrierte Stadtplanung rechtsverbindlich einfordern sollte. Darüber hinaus müssen die Initiativen der Kommunalverwaltungen aktiv Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor verfolgen und innovative Strategien für die Entwicklung städtischer Infrastruktur umsetzen.

  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. – (EL) Mit diesem Bericht sollen die modernen Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf den Lebensstandard, mit denen die europäische Bevölkerung in städtischen Gebieten konfrontiert ist, aufgezeigt werden. Wir sollten uns vor Augen führen, dass es in Europa etwa 5000 Städte mit einer Bevölkerungszahl zwischen 5000 und 50 000 Personen gibt und nahezu 1000 Großstädte mit mehr als 50 000 Einwohnern. Auch wenn in der Europäischen Union nur 7 % der Menschen in Städten mit mehr als 5 Millionen Einwohnern leben, während es in den USA 25 % sind, ist in vielen städtischen Gebieten, unter anderem in Griechenland, ein Bevölkerungswachstum festzustellen. In jedem Fall sind die europäischen Städte die Zentren wirtschaftlicher Tätigkeit, von Innovation und Beschäftigung, und deshalb ist es wichtig sie vor allem in Zeiten wirtschaftlicher Rezession zu unterstützen. In diesem Bericht, für den ich gestimmt habe, wird zu Recht festgestellt, dass diese Unterstützung auf vier Ebenen erfolgen sollte (auf EU-, nationaler, regionaler und lokaler Ebene), unter Einsatz der entsprechenden, im jeweiligen Fall verfügbaren wirtschaftlichen und politischen Instrumente (Gemeinschaftsmittel, nationale strategische Programme, regionale operationelle Programme und lokale und private Mittel).

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Seit dem Zeitpunkt des ersten Berichts im Jahr 2009 mit dem Titel „Die städtische Dimension der Kohäsionspolitik im neuen Programmplanungszeitraum“ wurden neue Beiträge zu diesem Thema vorgelegt, und es wurde weiterentwickelt. Zweck dieses Berichts ist die Weiterbehandlung des vorangegangenen, indem auf verschiedene Aspekte der städtischen Dimension der Kohäsionspolitik hingewiesen wird, die vom Ausschuss für regionale Entwicklung als ausschlaggebend oder als eine Herausforderung für die künftige Kohäsionspolitik eingestuft werden, die zu einer vollwertigen und wirksamen Politik gegenüber den Städten in der EU werden soll. In Anbetracht der zentralen Bedeutung dieses Themas für die Aufwertung kleiner und mittlerer Städte habe ich dafür gestimmt. Ich schließe mich dem Hinweis des Berichterstatters an, dass der Ansatz „Projekte für Geld“ durch den Ansatz „Geld für Projekte“ ersetzt werden sollte. Projekte sollten in der Tat nicht entworfen werden, um die verfügbaren Gelder zu absorbieren, sondern um den strategischen Zielen zu entsprechen. Die Erfahrung zeigt, dass Projektideen vielfach aufgrund von verfügbaren Finanzmitteln entstehen, anstatt aufgrund von tatsächlichen Bedürfnissen und strategischen Prioritäten. Dies zu bekämpfen, ist eine der wichtigsten Aufgaben der Entwicklungspolitik und auch der Kohäsionspolitik.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) Obgleich die europäischen Städte die Zentren wirtschaftlicher Tätigkeit, von Innovation und Beschäftigung sind, haben sie sich dennoch einer Reihe schwieriger Aufgaben zu stellen. Komplexe Probleme wie die Tendenz zur Suburbanisierung, die Konzentration von Benachteiligung und Arbeitslosigkeit in bestimmten Stadtvierteln und das zunehmende Verkehrsaufkommen erfordern integrierte Lösungen in den Bereichen Verkehr, Wohnraumversorgung sowie Aus- und Weiterbildung und Beschäftigung, die auf die jeweiligen lokalen Bedürfnisse auszurichten sind. Die europäische Regional- und Kohäsionspolitik stellt sich diesen Aufgaben. Hauptzweck der erweiterten Stadtpolitik ist es, der Entwicklung und Qualitätssteigerung der Infrastruktur und der Dienstleistungen in den europäischen Städten zu dienen. Einerseits müssen die künftigen Maßnahmen eng mit den allgemeinen Prioritäten der EU verknüpft sein, um einen Beitrag aus dem EU-Haushalt zu rechtfertigen. Bei der Strategie Europa 2020 geht es jedoch hauptsächlich um Zukunftsentwicklungen. Die Überwindung der gegenwärtig bestehenden Ungleichheiten zwischen den Städten Europas ist ebenso wichtig und sollte sich in den Prioritäten der künftigen Kohäsionspolitik niederschlagen. Angesichts der Erfahrungen der Strategie von Lissabon darf die Weiterentwicklung der Stadtpolitik keine Einbahnstraße sein, sondern muss über eine umfassende von unten nach oben verlaufende Dimension verfügen. Damit die europäischen Städte sich immer weiter entwickeln, stimme ich für die Entschließung.

  Phil Prendergast (S&D), schriftlich. − In Europa gibt es nahezu 1000 Städte mit einer Bevölkerungszahl von über 50 000 Einwohnern und ihre Struktur entwickelt sich ständig weiter. Angesichts der jüngsten demografischen Veränderungen und Migrationsformen ist es wichtig, kontinuierlich zu bewerten, wie sich die Städte in der Zukunft weiterentwickeln sollen. Es müssen Lösungen gefunden werden für die Herausforderungen in den Bereichen Verkehr, Wohnraumversorgung, Suburbanisierung und Grünflächen. Diese Antworten sind auf die jeweiligen lokalen Bedürfnisse auszurichten, wobei jedoch zu beachten ist, dass es sich bei Fragen wie Arbeitslosigkeit, Benachteiligung und soziale Ausgrenzung um universelle Probleme handelt. Die europäische Regional- und Kohäsionspolitik muss sich diesen Aufgaben stellen. Der Aufstieg der Städte als wirtschaftliche Triebkräfte für die Regionen und ganze Länder bedeutet, dass die Stadtpolitik auf raumordnungspolitischen Strategien beruhen sollte, in denen hervorgehoben wird, dass Städte nicht nur als Orte aufgefasst werden, an denen Menschen leben und arbeiten, sondern die für die Menschen im Hinterland Dienstleistungen erbringen.

  Fiorello Provera (EFD), schriftlich. – (IT) Europa zeichnet sich durch territoriale Vielfalt und eine polyzentrische Entwicklung aus. In diesem Zusammenhang haben sich die europäischen Städte, obgleich sie die Zentren wirtschaftlicher Tätigkeit, von Innovation und Beschäftigung sind, dennoch einer Reihe schwieriger Aufgaben zu stellen. Ich begrüße die Tatsache, dass im Rahmen dieser Stadtpolitik die Frage der Definition des Begriffs „städtisch“ gemäß dem Subsidiaritätsprinzips den Mitgliedstaaten überlassen bleibt. Somit wird es möglich sein, die Maßnahmen gemäß den Bedürfnissen jedes einzelnen Mitgliedstaats anzupassen. Aus diesem Grund begrüße ich diese Maßnahme und stimme dafür.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − ICH STIMME DAFÜR. Auch in diesem Bericht zur Stadtpolitik in Europa wird wiederholt, was bereits in früheren Berichten zu diesem Thema gesagt wurde. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist lediglich von Bedeutung, welche Rolle der städtischen Dimension in der künftigen Struktur der Kohäsionspolitik nach 2013 zukommt. Dieser Punkt bleibt im Bericht allerdings offen, und es wird keine klare Empfehlung gegeben. In diesem Bericht werden verschiedene Aspekte der städtischen Dimension der Kohäsionspolitik behandelt, wie Mehrebenengovernance, Partnerschaftsprinzip, Weiterübertragung von Zuständigkeiten, Integrierte Strategieplanung und umfassende Finanzplanung. Abgesehen von manchem IBM-freundlichen Wortlaut über „intelligentere Stadtentwicklung“ (Ziffer 8) waren wir vor allem darüber enttäuscht, dass es dem Schattenberichterstatter der S&D gelungen ist, die guten Formulierungen zum Partnerschaftsprinzip abzuschwächen. Der Berichtsentwurf hätte durch eine Reihe von Kompromissänderungsanträgen verbessert werden können, und unsere Änderungsanträge waren recht gut integriert. Wir haben gute Formulierungen zu Kosten des Wirtschaftswachstums (Ziffer 4), Klimaschutz (Ziffer 9), innerer Zusammenhalt (Ziffer 10), intergrierter und Bottom-up-Ansatz (Ziffer 21 und 23), benachteiligte Gebiete (Ziffer 25) und Querfinanzierung (Ziffer 28).

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. – (IT) Europa zeichnet sich durch territoriale Vielfalt aus. Obgleich die europäischen Städte die Zentren wirtschaftlicher Tätigkeit, von Innovation und Beschäftigung sind, haben sie sich dennoch einer Reihe schwieriger Aufgaben zu stellen. Ich stimme mit dem Berichterstatter darin überein, dass die Kohäsionspolitik, einschließlich ihrer stadtpolitischen Komponente, weiterhin das Ziel der Überwindung territorialer Ungleichheiten verfolgen sollte, durch Investitionen in eine intelligente Stadtentwicklung mit dem Ziel, die Infrastruktur und die Dienstleistungen in den Städten auf ein qualitativ höheres Niveau zu heben. Von der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB) wurden drei Finanzinstrumente entwickelt, wovon eines auf die Gemeinsame Unterstützung für Investitionen zur nachhaltigen Stadtentwicklung (Projekt JESSICA) ausgerichtet ist. Um die spezifischen Bedürfnisse abzudecken, sollten die Finanzierungsmöglichkeiten auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene optimal koordiniert werden.

  Olga Sehnalová (S&D), schriftlich. – (CS) Ich habe für den Bericht von Oldřich Vlasák zur Europäischen Stadtpolitik und ihrer Zukunft im Rahmen der Kohäsionspolitik gestimmt. Ich begrüße das Hauptziel dieses Berichts, das darin besteht, die städtische Dimension der Kohäsionspolitik im neuen Programmplanungszeitraum zu unterstützen und der aktuellen Entwicklung der Stadtpolitik in der EU Rechnung zu tragen. Ich möchte jedoch auch das kürzlich veröffentlichte Weißbuch zur Zukunft des Verkehrs bis 2050 erwähnen, das die Schritte zur Erreichung eines einheitlichen europäischen Verkehrsraums vorzeichnet. Meines Erachtens besteht eines der größten Hindernisse für die Erreichung der hochgesteckten Ziele dieses Weißbuchs in den fortbestehenden Unterschieden in der Infrastruktur und den Verkehrsdienstleistungen der einzelnen Mitgliedstaaten. Die Instrumente der Kohäsionspolitik müssen daher weiterhin eine wichtige Rolle bei der Schmälerung dieser Unterschiede spielen, und zwar im Interesse eines nachhaltigen und sicheren Verkehrs in Europa. Dies trifft sowohl für Städte als auch für ländliche Gebiete zu, und insbesondere auch für die grenzüberschreitenden Gebiete, deren Wohlstand und Beschäftigungsaussichten von der Entwicklung der Infrastruktur abhängig sind.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Ich bin der Meinung, dass die Europäische Stadtpolitik zweifellos eine Politik von großer Wichtigkeit ist, denn 70 % der europäischen Bevölkerung leben in Städten, und diese Menschen erzeugen rund 80 % des Bruttoinlandprodukts (BIP) der EU. Eine Summe von 21,1 Mrd. EUR ist für die Stadtentwicklung 2007-2013 vorgesehen und für die Sanierung von Industriestandorten und kontaminierten Flächen, die Wiederbelebung städtischer und ländlicher Gebiete, den umweltfreundlichen städtischen Verkehr und die Wohnraumversorgung bestimmt. Die Europäische Stadtpolitik konzentriert sich auf die Entwicklung der Infrastruktur und der Dienstleistungen in den Städten. Die Städte sind gegenwärtig mit mehreren verschiedenartigen Problemen konfrontiert, die die Einführung maßgeschneiderter und integrierter lokaler Entwicklungsmodelle erfordern. Da nun die Stadtpolitik in die Ziele der Kohäsionspolitik eingebunden ist, sollte Letztere als Verbindung zu den ländlichen Gebieten dienen, um eine integrative Entwicklung zu fördern. Die Städte sollten bei der Lösung ihrer Probleme mitreden können und zwar durch die Mehrebenengovernance und mittels des Partnerschaftsprinzips. Zum Schluss möchte ich noch betonen, dass die Vorbereitung der integrierten Strategieplanung durch ein flexibles Finanz-Engineering ergänzt werden sollte, damit nationale, regionale und lokale Behörden die Möglichkeit haben, ihre Prioritäten einzuhalten.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Bericht zur Europäischen Stadtpolitik und ihrer Zukunft im Rahmen der Kohäsionspolitik gestimmt. Städtische Gebiete erzeugen rund 80 % des BIP, verbrauchen bis zu 70 % der Energie in der EU und stellen große Innovations-, Wissens- und Kulturzentren dar. Rund 21,1 Mrd. EUR sind für den Zeitraum 2007-2013 für die Stadtentwicklung vorgesehen, was 6,1 % der für die Kohäsionspolitik verfügbaren Mittelausstattung der EU ausmacht. 3,4 Mrd. EUR sind für die Sanierung von Industriestandorten und kontaminierten Flächen bestimmt, 9,8 Mrd. EUR für Projekte zur Wiederbelebung städtischer und ländlicher Gebiete, 7 Mrd. EUR für den umweltfreundlichen städtischen Verkehr und 917 Mio. EUR für die Wohnraumversorgung.

Intelligente Städte bedürfen einer intelligenten Kommunikations-, Verkehrs- und Energieinfrastruktur. Ich unterstütze die Entwicklung integrierter Pläne zur Mobilität in der Stadt, und ich ermutige die örtlichen Behörden, die öffentlichen Verkehrsmittel in den Städten zu modernisieren, um sie umweltfreundlicher und effizienter zu gestalten. Die Einführung intelligenter Verkehrssysteme in städtischen Gebieten wird die Energieeffizienz und die Verkehrssicherheit erhöhen.

Da sich 99 % des Wohnungsbestands in Europa in alten Gebäude befinden, fordere ich die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die EFRE-Mittel, die von den einzelnen Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Energieeffizienz im Wohnungswesen eingesetzt werden können, im künftigen mehrjährigen Finanzrahmen von 4 % auf 15 % zu erhöhen.

  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. − (LT) Der Berichterstatter hat Recht mit seiner Aussage, dass die Mitgliedstaaten sich stärker darum bemühen müssen, die nachhaltige Stadtentwicklung zu einer strategischen Priorität zu machen. Obwohl in Litauen fast 70 % der Bevölkerung in Städten und randstädtischen Gebieten leben, fehlt in meinem Land ein klarer, integrierter und nachhaltiger Ansatz. Dies ist auf einen eingeschränkten Wettbewerb zurückzuführen.

Es ist sehr wichtig, ein Gleichgewicht zwischen den Prioritäten der EU und den örtlichen Bedürfnissen zu suchen. Die Stadtpolitik der EU darf nicht zu einer Einbahnstraße werden – die Bürgerinnen und Bürger müssen mitreden können.

Der Bericht greift verschiedene Problemstellungen der Stadtplanung auf, wie etwa die Stadterneuerung, die angemessene Wohnraumversorgung und den umweltfreundlichen städtischen Verkehr. Leider nimmt sich die Liste der sozialen Probleme in Litauens städtischen Gebieten etwas länger aus. Gemäß den offiziellen Statistiken der litauischen Regierung sind in Litauen rund 18 % der Einwohner städtischer Gebiete von Armut bedroht. Litauen weist eine der höchsten Suizidraten der Welt auf.

Laut statistischen Angaben der EU sind mehr als 25 % der jungen Litauerinnen und Litauer gezwungen, schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen und befristete Verträge mit ungenügenden Sozialversicherungen einzugehen. Dies beeinträchtigt die Unabhängigkeit der in Städten lebenden jungen Menschen und bringt große demografische Probleme mit sich, denn die Gründung einer Familie in städtischen Gebieten entwickelt sich zu einem schwierigen Unterfangen.

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Ich habe dem Bericht zugestimmt. Einer der Gründe, warum die Lissabon-Strategie ihre Zielsetzungen nicht erreichen konnte, war die mangelnde Einbindung der Städte und Regionen. Der Berichterstatter schlägt unter anderem eine grundsätzliche Änderung in der Mittelvergabe vor: „Projekte sollten nicht entworfen werden, um die vorhandenen Mittel abzuschöpfen, sondern um strategische Ziele zu erreichen“.

Bericht: Marie-Thérèse Sanchez-Schmid (A7-0110/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich befürworte diesen Bericht, weil er klarmacht, wie wichtig es ist, konkrete Entscheidungen zu den Kernfragen der künftigen Kohäsionspolitik zu treffen. Dazu gehört auch die Stärkung von Ziel 3. In diesem Bereich ist es äußerst wichtig, besonders isolierte Regionen und Regionen in äußerster Randlage nicht außen vor zu lassen.

Für die praktische Umsetzung der Kohäsionspolitik ist das Ziel der territorialen Zusammenarbeit eine Grundvoraussetzung. Hier möchte ich die Europäischen Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) hervorheben, die durch gebietsübergreifende Kooperationsprogramme in maßgeblicher Weise zum Zusammenhalt beitragen.-

  Roberta Angelilli (PPE), schriftlich. – (IT) Die Förderung der harmonischen Entwicklung der EU ist eines der Ziele der Kohäsionspolitik, die ein unverzichtbares Instrument zur Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Realität Europas und ein grundlegender Faktor für die Umsetzung der Ziele des intelligenten und integrativen Wachstums der Strategie Europa 2020 ist. Ich befürworte diesen Bericht, da meiner Ansicht nach der territoriale Zusammenhalt durch die Zuweisung größerer Strukturfonds adäquat unterstützt werden sollte, und daher ist es gerechtfertigt, den entsprechenden Anteil für Ziel 3 von derzeit 2,5 % auf 7 % zu erhöhen, vor allem, wenn man bedenkt, dass 37,5 % der europäischen Bevölkerung in Grenzregionen leben. Die Zuweisung umfangreicherer Mittel würde in erster Linie bedeuten, in die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) zu investieren, die unbedingt modernisiert werden müssen, aber auch dazu führen, dass physische, administrative und regulatorische Hemmnisse überwunden werden, die die Zusammenarbeit und den territorialen Zusammenhalt behindern.

  Pino Arlacchi (S&D), schriftlich. − Herr Präsident! Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil er betont, dass die europäische territoriale Zusammenarbeit mit ihrem bedeutenden Beitrag zum Modell der Governance auf mehreren Ebenen einer der Pfeiler der Kohäsionspolitik ist. Bedenkt man, dass die territoriale Zusammenarbeit ihre Wirksamkeit durch die Förderung der harmonischen Entwicklung der gesamten Europäischen Union nachgewiesen hat, ist es nunmehr von grundlegender Bedeutung, ihren Anteil von 2,5 % im laufenden Programmplanungszeitraum auf mindestens 7 % der gesamten Haushaltsmittel der Kohäsionspolitik für den nächsten Programmplanungszeitraum zu erhöhen.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Obwohl ich die französischen Regionen Centre, Auvergne und Limousin vertrete, die nicht an andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union angrenzen, bin ich überzeugt vom Nutzen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit bzw. – allgemeiner ausgedrückt – der territorialen Zusammenarbeit für die Entwicklung Europas und für die Völkerverständigung. Ich schließe mich den Vorschlägen der Berichterstatterin, meiner Kollegin Frau Sanchez-Schmid, uneingeschränkt an, insbesondere in Bezug auf die Aufwertung der Europäischen Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) und auf die Finanzierung dieses Ziels.

  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), schriftlich. – (FR) Ziel 3 der territorialen Kohäsion besteht darin, alle europäischen Regionen, insbesondere grenzübergreifende Regionen, einander in wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Hinsicht näherzubringen. Dadurch sollen die Beziehungen zwischen diesen Regionen gestärkt werden, vor allem in den Bereichen Energie und Verkehr. In einer Zeit, in der wir etwas durchmachen, was man als Krise des europäischen Gedankens bezeichnen könnte, ist es gut, sich auf den europäischen Mehrwert zu besinnen, den die territoriale Zusammenarbeit mit sich bringt. Um Ziel 3 optimal umsetzen zu können, fordern wir eine spürbare Erhöhung der für dieses Ziel vorgesehenen Strukturfonds, wobei eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und damit der Mobilität der europäischen Bürgerinnen und Bürger innerhalb der Regionen und zwischen den Regionen im Vordergrund stehen sollte. Als gewählter Vertreter einer grenzübergreifenden Region ist mir dies ein besonderes Anliegen, und ich begrüße die Forderung nach einer verstärkten Zusammenarbeit der lokalen Verwaltungen, womit sowohl die Zusammenarbeit zwischen den Behörden als auch die Zusammenarbeit mit den europäischen Organen gemeint ist. Wir müssen den Dialog mit diesen Behörden optimieren, um die bestehenden Probleme besser zu verstehen und die Herausforderungen meistern zu können. Schließlich halten wir die Umsetzung der Programme territorialer Zusammenarbeit noch für allzu kompliziert und fordern daher deren Vereinfachung. Darüber hinaus betonen wir den grundsätzlich internationalen Charakter der mit diesem Ziel verknüpften Programme.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. – (IT) Ich unterstütze diesen Bericht, der die Vorteile einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen benachbarten Regionen verschiedener Mitgliedstaaten herausarbeitet. Ich befürworte es, dass das Ziel der territorialen Zusammenarbeit einen der Pfeiler der Kohäsionspolitik der Gemeinschaft bildet, sobald dies erforderlich wird, unter dem Gesichtspunkt einer Verstärkung der Synergieeffekte zwischen Nachbarregionen, die naturgemäß die gleichen Bedürfnisse und Probleme haben, damit Fähigkeiten verbessert und die Mittel für den Austausch auf den Gebieten Politik, Wirtschaft und Verwaltung zwischen Nachbarregionen erhöht werden können. Darüber hinaus halte ich den in dem Bericht enthaltenen Vorschlag eines größeren finanziellen Engagements der Gemeinschaft zur Aufrechterhaltung dieses Pfeilers des politischen Zusammenhalts für sehr sinnvoll.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. − (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil wir die territoriale Zusammenarbeit stärken müssen, die Gebiete und Regionen dazu ermutigen soll, bei der Bewältigung ihrer gemeinsamen Herausforderungen zusammenzuarbeiten, die physischen, kulturellen, administrativen und rechtlichen Hemmnisse, die dieser Zusammenarbeit entgegenstehen, zu verringern und den „Grenzeffekt“ abzubauen. Programme für grenzübergreifende Zusammenarbeit sind ebenfalls wichtig, um in Bezug auf Strategien, die die Verringerung der Armut und die Integration benachteiligter Gruppen in die europäische Kerngesellschaft betreffen, Wirkung und Ergebnisse zu erzielen. Darüber hinaus müssen die geschichtlich bedingten kulturellen und sprachlichen Berührungspunkte zwischen Grenzregionen verschiedener Mitgliedstaaten genutzt werden, um die grenzübergreifende Zusammenarbeit zu beleben. Schließlich bedarf es einer besseren Koordinierung zwischen Verwaltungsbehörden und bereits bestehenden grenzübergreifenden Institutionen wie etwa Euroregionen während der Umsetzung grenzübergreifender Programme, um ein hohes Maß an Projektqualität, Transparenz und Bürgernähe zu gewährleisten.

  Vito Bonsignore (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Bericht zu der Initiative einer grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit gestimmt. Auch ich bin überzeugt von der durch die Berichterstatterin sehr gut herausgearbeiteten Bedeutung einer engeren Zusammenarbeit der politischen Entscheidungsträger, damit ambitioniertere Projekte entwickelt und ausgeführt werden können, von denen die Bürgerinnen und Bürger profitieren können. Bekanntermaßen haben Bevölkerungen in Grenzregionen eher unter einer schwachen Infrastruktur zu leiden als anderswo. Dementsprechend könnte durch die Einbeziehung aller Betroffenen erreicht werden, dass die Bedürfnisse aller Bevölkerungen erfüllt werden, eben auch jener, die in den Randgebieten Europas leben. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir eine stärker strategisch ausgerichtete Planung und Zusammenarbeit auf Governance-Ebene, so dass bestimmte Finanzierungsprogramme einfacher umgesetzt werden können. Sinnvoll wären darüber hinaus breiter angelegte Prüfungen, um eine bessere Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang finde ich es richtig, dass die Kommission sich für eine bessere Sichtbarkeit aller dieser Instrumente engagieren will; nur bei einem höheren Bekanntheitsgrad dieser Maßnahmen können die Betroffenen ihre Ziele unter klaren Bedingungen weiterverfolgen.

  David Casa (PPE), schriftlich. − In den letzten Jahren ist es immer wichtiger geworden, administrative und regulatorische Kohäsionshemmnisse zu minimieren und bestimmten Regionen bessere Möglichkeiten zu bieten, ihre gemeinsamen Probleme auch gemeinsam zu lösen. Ich befürworte die Schlussfolgerungen der Berichterstatterin und habe mich entschlossen, für diesen Bericht zu stimmen.

  Lara Comi (PPE), schriftlich. – (IT) Die territoriale Zusammenarbeit ist gegenwärtig sicherlich eines der wichtigsten Themen für die Europäische Union. Die Länder müssen immer mehr zusammenarbeiten und die Bindungen zwischen den Völkern müssen noch weiter vertieft werden; dies wird umso deutlicher, wenn wir uns vor Augen führen, dass 37,5 % der europäischen Bevölkerung in Grenzgebieten leben. Aus diesem Grund ist die territoriale Zusammenarbeit in vielerlei Hinsicht von entscheidender Bedeutung. Zum einen könnte sie das Zusammenwachsen des Binnenmarktes wirkungsvoll unterstützen, da sie zum Abbau der physischen und kulturellen Hemmnisse beiträgt, die diesen Prozess behindern. Zum anderen könnte sie das europäische Aufbauwerk in mehreren Politikbereichen voranbringen, indem sie für die Länder eine Hilfe bei der Entwicklung koordinierter und gemeinsamer Projekt darstellt. Auch ich halte es für richtig, für diese Politik umfangreichere Mittel bereitzustellen, insbesondere dort, wo es um eine Erhöhung des Anteils der Haushaltsmittel für interregionale Zusammenarbeit geht. Ein weiterer Schwerpunkt dieses Berichts ist die Gründung Europäischer Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ). Ich denke, dass sich diese Verbünde positiv auswirken können, und zwar sowohl im Hinblick auf die Verwaltung, da sie für grenzübergreifende Governance stehen, die Eigenverantwortung für verschiedene Politikbereiche auf regionaler und lokaler Ebene gewährleisten, als auch unter dem Aspekt des sozialen Zusammenhalts, da sie geeignet sind, verschiedene kulturelle und sprachliche Gemeinschaften einander näherzubringen.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht mit dem Titel „Ziel 3: die künftige Agenda für die grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit“ gestimmt, da er für die Wirksamkeit der Kohäsionspolitik unverzichtbar ist. Betont werden sollte darüber hinaus, wie wichtig die Gründung Europäischer Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) ist, da diese ein kostbares Instrument der territorialen Governance darstellen und dem Bedarf an strukturierter Zusammenarbeit in finanzieller Hinsicht sowie in Bezug auf den rechtlichen Status und die Governance auf mehreren Ebenen gerecht werden.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Siebenunddreißigeinhalb Prozent der Bevölkerung Europas leben in Grenzregionen; somit muss die territoriale Zusammenarbeit in ihren drei Ausrichtungen – grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit – für die Union zu einem Kernpolitikbereich werden, damit Gebiete, Regionen und Mitgliedstaaten dabei unterstützt werden, ihre gemeinsamen Ziele effektiver zu verfolgen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Der Berichtsentwurf von Frau Sanchez-Schmid trägt den Titel „Ziel 3: eine Herausforderung für die territoriale Zusammenarbeit – die künftige Agenda für die grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit“. Ziel 3, die europäische territoriale Zusammenarbeit, kann derzeit wohl als eine Art Stiefkind der Strukturfonds betrachtet werden. Obwohl nahezu 200 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger in Grenzregionen leben, sind für dieses Ziel nur 2,52 % der Kohäsionsmittel vorgesehen. Angesichts der Tatsache, dass die EU-Kohäsionspolitik Teil eines Solidaritätsrahmens ist, der die 27 Mitgliedstaaten und deren 271 Regionen umfasst, und dass sie darauf abzielt, die intern vorhandenen wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten abzubauen, müssen im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen unbedingt die diesem Ziel gewidmeten Finanzmittel erhöht werden, da es sich hier um Regionen mit gravierenden Wettbewerbsnachteilen handelt, die allerdings für die Zukunft der EU von grundlegender Bedeutung sind. Insofern schließe ich mich dem Vorschlag der Berichterstatterin an, das Ziel der territorialen Zusammenarbeit durch Anhebung des Gesamthaushalts von 2,5 % auf 7 %, durch Maßnahmen für die vereinfachte Umsetzung von Projekten und durch Gründung der für ein Funktionieren grenzübergreifender Governance-Systeme äußerst wichtigen Europäischen Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) zu stärken.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – (SK) Die territoriale Zusammenarbeit hat in letzter Zeit durch die allgemeine Strukturfondsverordnung sowie das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erheblich an Bedeutung gewonnen. Sie soll die physischen, administrativen und rechtlichen Hemmnisse beseitigen und den sogenannten Grenzeffekt zwischen Ländern und Regionen abbauen, so dass sie sich vereint den gemeinsamen Herausforderungen stellen können. Wichtig ist, die Beziehung zwischen den drei grundlegenden Ausrichtungen – grenzübergreifende Zusammenarbeit, transnationale Zusammenarbeit und interregionale Zusammenarbeit – zu bewahren, da jede von ihnen ihre Berechtigung und ihre Vorzüge hat. In unserem Bemühen um Erfüllung des Grundsatzes des territorialen Zusammenhalts müssen wir das Ziel der territorialen Zusammenarbeit und die Standardverfahren besser umsetzen. Im Sinne einer erfolgreichen Verwirklichung und Weiterentwicklung sollte die territoriale Zusammenarbeit als großartige europäische Idee für die Bürgerinnen und Bürger auch zu einer Art symbolischem Inbegriff der EU werden.

  Nathalie Griesbeck (ALDE), schriftlich. – (FR) Ich begrüße die Annahme dieses Berichts und möchte die Bedeutung von Ziel 3 – territoriale Zusammenarbeit – innerhalb der Kohäsionspolitik der Europäischen Union nochmals hervorheben. Unser Parlament fordert eine Erhöhung des für dieses Ziel vorgesehenen Strukturfondsanteils, nämlich von derzeit 2,5 % auf 7 %, und ich unterstütze diesen Standpunkt voll und ganz. Ziel 3 muss nicht nur gewahrt, sondern sogar weiterentwickelt werden, damit wir die Integration des Gemeinschaftsgebiets über nationale Grenzen hinweg erreichen können. Als Abgeordnete eines von grenzübergreifenden Angelegenheiten besonders betroffenen Wahlkreises und gebürtig aus der einzigen französischen Region, die an drei andere EU-Mitgliedstaaten angrenzt, habe ich ein großes persönliches Interesse an diesen Fragen und an Projekten der grenzübergreifenden Zusammenarbeit. Diese Gebiete der territorialen Zusammenarbeit sind bevorzugte Gebiete für die europäische Zusammenarbeit, insbesondere die grenzübergreifende Zusammenarbeit. In diesen Gebieten sind Grenzen, Schranken und Hindernisse weniger präsent. Darüber hinaus sind diese Gebiete, wenn sie zu echten Projektzonen werden, von grundlegender Bedeutung für die Festigung von Beziehungen auf lokaler Ebene, zwischen Partnern aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten und zwischen Bürgerinnen und Bürger, die sich zusammenschließen, um gemeinsame Probleme zu lösen. Die territoriale Zusammenarbeit muss gefördert werden.

  Mathieu Grosch (PPE), schriftlich. − Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist essenziell in Grenzregionen. Die Euregio und die SaarLorLux müssen deshalb gestärkt werden. Aus diesem Grund begrüße ich die Beibehaltung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit als Schwerpunkt der Strukturpolitik.

Vor allem die Forderungen, dass einerseits mindestens 70 % der Haushaltsmittel für territoriale Zusammenarbeit in die grenzüberschreitende Zusammenarbeit fließen sollen, und andererseits, dass die Gelder der territorialen Zusammenarbeit von den 2,5 % im laufenden Programmplanungszeitraum auf mindestens 7 % der gesamten Haushaltsmittel in dem kommenden Planungszeitraum erhöht werden sollen, ist sehr zu begrüßen.

Des Weiteren ist die Gründung europäischer Verbünde für territoriale Zusammenarbeit zu erleichtern, denn dieses neue Instrument wird der lokalen Verwaltung und den Bürgern einen leichteren Zugang zu einer verstärkten Zusammenarbeit ermöglichen und damit vielen Regionen und insbesondere den Grenzregionen zugute kommen.

Insgesamt macht dieser Bericht einen wichtigen Schritt hin zu der Sicherung der Zukunft der grenzüberschreitenden Politik in der EU und ermöglicht der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens als Grenzgebiet, die Partnerschaft mit den Grenzregionen noch zu verstärken bzw. zu verbessern.

In der Kohäsionspolitik ihrerseits freut es mich, dass der Ausschuss meinen Vorschlag angenommen hat, Strukturmittel, die für Verkehr eingesetzt werden, verstärkt an der allgemeinen EU-Orientierung der Verkehrspolitik zu orientieren. Auch kann dies in Grenzgebieten zur Beschleunigung wichtiger Projekte führen.

  Brice Hortefeux (PPE), schriftlich. – (FR) Grenzregionen, auf die 37,5 % der europäischen Bevölkerung entfallen, sind von größter Bedeutung für die Integration und die Verständigung der Bürger Europas. Der Erfolg der territorialen Zusammenarbeit ist heutzutage nicht mehr zu übersehen. Dieses Ziel, formuliert im Jahr 2007 und für den Zeitraum 2007-2013 ausgestattet mit Haushaltsmitteln in Höhe von 8,5 Mrd. EUR, die auf grenzübergreifende, transnationale und interregionale Projekte verteilt wurden, ermöglicht den 271 europäischen Regionen, umfangreiche Finanzmittel für die Entwicklung und den Ausbau gemeinsamer Projekte zu nutzen und unterschiedliche Barrieren (z. B. Land- und Seegrenzen, administrative Hindernisse usw.) zu überwinden, die den Alltag unserer Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigen.

Ich bin mir sicher, dass sich der Bericht von Frau Sanchez-Schmid, der mit großer Mehrheit angenommen wurde, auf die Arbeit der Europäischen Kommission auswirken wird, da sie gerade die Legislativvorschläge vorbereitet, die sie im September vorlegen wird. Dieser Bericht betont ganz besonders die Notwendigkeit, die dominierende Stellung des grenzübergreifenden Pfeilers zu wahren und Anreize zu entwickeln, sich für grenzübergreifende und transnationale Großprojekte wie die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) zu engagieren. Ich schließe mich diesen Empfehlungen rückhaltlos an und möchte noch einmal die Qualität dieses Berichts unterstreichen, der ja auch eine breite parteienübergreifende Unterstützung gewinnen konnte.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. − (LT) Ich habe diesen Bericht befürwortet, weil das Ziel der territorialen Zusammenarbeit in Nachfolge der Gemeinschaftsinitiative INTERREG im Finanzrahmen 2007–2013 einen der drei Pfeiler der Kohäsionspolitik der Europäischen Union bildet. Im weiteren Zeitverlauf wurde der territoriale Zusammenhalt mit Artikel 174 des Vertrags neben dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu einem der drei Bestandteile der Kohäsionspolitik. Der territoriale Zusammenhalt ist damit fest als eine der obersten Prioritäten der Europäischen Union etabliert. Die Zielsetzung der territorialen Zusammenarbeit muss darin bestehen, die physischen, administrativen und regulatorischen Hemmnisse zu überwinden und den zwischen den Gebieten und Regionen bestehenden „Grenzeffekt“ abzubauen, damit sich Gebiete und Regionen vereint den gemeinsamen Herausforderungen stellen können, die auf der Ebene der Gebiete (Dienstleistungen, Infrastrukturen, Raum- und Stadtplanung), global (Globalisierung, Klimawandel) und in Wirtschaft und Gesellschaft zu bewältigen sind. Territoriale Zusammenarbeit bewirkt europäischen Mehrwert und ist von entscheidender Bedeutung für die Vertiefung des Binnenmarktes und des europäischen Aufbauwerks in mehreren Politikbereichen. Ich schließe mich daher der Auffassung an, dass die territoriale Zusammenarbeit einer der Pfeiler der Kohäsionspolitik bleiben muss.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Dem Instrument der territorialen Zusammenarbeit kommt, wie auch in der Strategie Europa 2020 hervorgehoben wird, eine entscheidende Rolle bei der Konsolidierung des Binnenmarktes und der Förderung des europäischen Aufbauwerks in mehreren EU-Politikbereichen zu. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, damit diese Ziele schon bald verwirklicht werden und zu einem harmonischen Wachstum beitragen können – nicht nur in verschiedenen Sektoren, sondern auch in Gebieten Europas, die hinsichtlich der territorialen Entwicklung oft durch Heterogenität gekennzeichnet sind. Dazu braucht man Finanzmittel, die auf der Grundlage harmonisierter Kriterien vergeben werden sollten, sowie wirkungsvolle Synergieeffekte zwischen dem grenzübergreifenden und dem transnationalen Bereich, damit lokale Bedürfnisse mit Bedürfnissen größerer Reichweite koordiniert werden können. Ich bin überzeugt, dass das enorme kulturelle, historische und sprachliche Erbe der EU zum Tragen kommen wird, wenn physische und territoriale Schranken erst überwunden sind; diese Art der Zusammenarbeit ist die Basis für unsere Vision von demokratischen Grundsätzen und einer Einheit nach dem Motto „In Vielfalt geeint“.

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO) Diese Entschließung des Europäischen Parlaments zu Ziel 3 ist wichtig für den Abbau der administrativen und rechtlichen Hemmnisse, die gegenwärtig zwischen Mitgliedstaaten bestehen.

Der Zweck der territorialen Zusammenarbeit, wie sie in diesem Bericht empfohlen wird, ist es, Mitgliedstaaten dazu zu bringen, bei Dienstleistungen und Infrastrukturen sowie bei der Raum- und Stadtplanung und der Planung im Wirtschafts- und Sozialbereich zusammenzuarbeiten. Diese Zusammenarbeit birgt das Potenzial für eine engere und dauerhaftere Union der EU-Mitgliedstaaten.

Ziel 3 sieht ein komplexes und vielgestaltiges Modell für die Zusammenarbeit zwischen Partnern in verschiedenen Mitgliedstaaten vor. Dieses bedarf einer spezifischen, klar definierten und einheitlichen Vorgehensweise und Umsetzung in den Mitgliedstaaten, so dass deren Zusammenhalt gefördert wird.

Zu guter Letzt hebt der Bericht noch einen weiteren wichtigen Aspekt hervor, nämlich die Notwendigkeit, für die Erreichung dieser territorialen Zusammenarbeit Partner aus der Privatwirtschaft zu gewinnen und einzubeziehen, da sich viele Dienstleistungsbereiche oder Infrastrukturen im Besitz oder unter der Führung von Akteuren des privatwirtschaftlichen Sektors befinden.

  Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE), schriftlich. – (PL) Die grenzübergreifende Zusammenarbeit in Europa ist inzwischen Teil der Kohäsionspolitik. Einerseits begünstigt sie die Entwicklung supranationaler Projekte und EU-Strategien und zum anderen trägt sie dazu bei, Barrieren zwischen Gebieten und Regionen abzubauen. Ich bin überzeugt, dass eine effektive territoriale Zusammenarbeit nicht nur innerhalb der Europäischen Union wichtig ist, sondern vornehmlich in Gebieten, die eine gemeinsame Grenze mit EU-Mitgliedstaaten haben. Darüber hinaus werden wir während des polnischen Ratsvorsitzes Gelegenheit haben, harmonische Grundsätze für die Umsetzung von Programmen für grenzübergreifende Zusammenarbeit sowohl an den Binnengrenzen als auch an den Außengrenzen der Europäischen Union zu fördern.

Vor diesem Hintergrund halte ich den Bericht Sanchez-Schmid „über Ziel 3: eine Herausforderung für die territoriale Zusammenarbeit – die künftige Agenda für die grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit“ für einen wichtigen Beitrag zur regionalpolitischen Arbeit und habe für seine Annahme gestimmt.

  Clemente Mastella (PPE), schriftlich. – (IT) Durch die allgemeine Strukturfondsverordnung sowie das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat die territoriale Zusammenarbeit erheblich an Bedeutung gewonnen und wurde schließlich zu einem der drei Bestandteile der Kohäsionspolitik der EU. Die Kohäsionspolitik sollte auf jeden Fall dazu beitragen, die derzeit bestehenden physischen, administrativen und regulatorischen Hemmnisse zu überwinden und den zwischen den Gebieten und Regionen bestehenden „Grenzeffekt“ abzubauen, damit sie sich vereint den gemeinsamen Herausforderungen stellen können, die auf der Ebene der Gebiete, global und in Wirtschaft und Gesellschaft zu bewältigen sind.

Wir hoffen, dass Kooperationsmaßnahmen auf allen Regierungsebenen in Verbindung mit einer an die Bedürfnisse der Gebiete angepassten Strategie Europa 2020 und mit den anderen bestehenden territorialen Strategien abgestimmt werden können. Um den Grundsatz des territorialen Zusammenhalts tatsächlich zu verwirklichen und den europäischen Mehrwert des Einsatzes der im Rahmen der Ziele „Konvergenz“ und „Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ zugewiesenen Mittel zu erhöhen, bedarf es einer gesteigerten Komplementarität zwischen dem Ziel „territoriale Zusammenarbeit“ und der allgemein vorherrschenden Vorgehensweise.

Wir schließen uns dem Vorschlag an, zu Beginn des Programmplanungszeitraums unter Wahrung der Grundsätze der Governance auf mehreren Ebenen und der Partnerschaft einen territorialen Ansatz zur Steuerung der Mittel der Ziele „Konvergenz“ und „Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ auf eine gewisse Anzahl im Voraus festgelegter und mit ihren Partnern in den Programmen abgestimmter vorrangiger Projekte wie etwa die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) festzulegen.--

  Rolandas Paksas (EFD), schriftlich. − (LT) Um ihrer Bedeutung für die Kohäsionspolitik gerecht zu werden, sollten für die territoriale Zusammenarbeit umfangreichere Finanzmittel bereitgestellt werden. Wenn wir das Budget für den laufenden Programmplanungszeitraum erhöhen, müssen wir allerdings deutlich machen, für welche Haushaltslinien der Kohäsionspolitik die zugewiesene Finanzierung verringert wird, ohne dadurch die Umsetzung der kohäsionspolitischen Ziele zu beeinträchtigen. Die territoriale Zusammenarbeit überwindet administrative und regulatorische Hemmnisse zwischen Gebieten und Regionen und hilft dabei, Probleme im Zusammenhang mit dem territorialen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu bewältigen. Darüber hinaus muss der Zusammenarbeit zwischen Grenzregionen gegenüber der Zusammenarbeit mit anderen Gebieten Priorität eingeräumt werden. Dementsprechend sollte für ihre Umsetzung eine höhere Finanzierung bereitgestellt werden. Ich finde, die Anwendung der 150-km-Grenze für Küsten- und Meeresregionen sollte flexibler gehandhabt werden. Bei der Entwicklung und Umsetzung von Makrostrategien müssen verschiedene Programme für die regionale Zusammenarbeit berücksichtigt werden. Darüber hinaus sollte die Kommission die Ergebnisse der ersten makroregionalen Strategien prüfen. Die territoriale Zusammenarbeit betrifft auch in hohem Maße die Außengrenzen Europas; daher müssen wirksamere Synergieeffekte zwischen den Maßnahmen des EFRE und anderen Maßnahmen für die Zusammenarbeit sichergestellt, günstigere Finanzierungsbedingungen geschaffen und eine neue Nachbarschaftspolitik verwirklicht werden. Man muss sich im Klaren darüber sein, dass Programme territorialer Zusammenarbeit derzeit dadurch behindert werden, dass zu viele verschiedene Verwaltungsstellen in ihre Umsetzung einbezogen werden. Auch die Prüfungs- und Kontrollregeln müssen vereinfacht werden.

  Justas Vincas Paleckis (S&D), schriftlich. − Eine verbesserte Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten auf bilateraler, regionaler und interregionaler Ebene ist nicht nur ein entscheidender Teil des Auftrags der Europäischen Union, sondern auch zunehmend notwendig für die Aufrechterhaltung der Solidarität innerhalb der EU, da wir mit einer wachsenden Anzahl von Problemen konfrontiert sind. Ich unterstütze diese Entschließung, weil sie festhält, dass wir die Umsetzung dieser Zusammenarbeit vereinfachen und private Akteure einbinden müssen, insbesondere hinsichtlich der Zusammenarbeit bei der wirtschaftlichen Entwicklung. Die EU-Mitgliedstaaten werden in Zukunft in hohem Maße von verbesserten Möglichkeiten für die Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten profitieren. Ich schließe mich der an die Europäische Kommission gerichteten Forderung der Berichterstatterin an, eine genaue Prüfung der Ergebnisse der ersten makroregionalen Strategien vorzunehmen.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Die künftige Agenda für die grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit ist von strategischer Bedeutung für die Formulierung der Ziele jeglicher territorialer Realität in Europa und der Möglichkeiten, wie diese erreicht werden können. Territoriale Zusammenarbeit stellt einen Mehrwert dar, der den Weg zur Verwirklichung des gesamten Potenzials einer Region ebnet und deren Wettbewerbsfähigkeit erhöht. Ich stimme für den Bericht, weil ich es für wichtig halte, die Zielsetzungen zu definieren, die eine Zuweisung ausreichender Finanzmittel für Kooperationsprogramme gewährleisten und die Bedürfnisse jedes Gebiets durch Einbeziehung der wichtigsten regionalen Projekte hinreichend zu erfüllen.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Die territoriale Zusammenarbeit ist in Nachfolge der Gemeinschaftsinitiative INTERREG zu einem der drei Pfeiler der Kohäsionspolitik der Europäischen Union geworden. Im weiteren Zeitverlauf wurde der territoriale Zusammenhalt mit Artikel 174 des Vertrags von Lissabon neben dem wirtschaftlichen und dem sozialen Zusammenhalt zu einem der drei Bestandteile der Kohäsionspolitik. Die territoriale Zusammenarbeit ist eine der obersten Prioritäten der Europäischen Union. Ihr Ziel ist es, die physischen, administrativen und regulatorischen Hemmnisse zu überwinden und den zwischen den Gebieten und Regionen bestehenden „Grenzeffekt“ abzubauen, damit sie sich vereint den gemeinsamen Herausforderungen stellen können, die auf der Ebene der Gebiete (Dienstleistungen, Infrastrukturen, Raum- und Stadtplanung), global (Globalisierung, Klimawandel) und in Wirtschaft und Gesellschaft zu bewältigen sind. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich seine wichtigsten Forderungen unterstütze: Stärkung des Ziels der territorialen Zusammenarbeit durch eine entsprechende Programmplanung in sämtlichen Planungsstadien und in Verbindung mit der Strategie Europa 2020, Übernahme eines territorialen Ansatzes für weitere Bereiche der EU-Politik, erleichterte Gründung Europäischer Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ), Vereinfachung der Umsetzung dieser Politik sowie das Bemühen um deren Sichtbarmachung in ganz Europa.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) Durch die allgemeine Strukturfondsverordnung sowie das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat die territoriale Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen und ist zu einem der drei Pfeiler der Kohäsionspolitik der Europäischen Union geworden. Im Finanzrahmen 2007–2013 bildet das Ziel „Territoriale Zusammenarbeit“ in Nachfolge der Gemeinschaftsinitiative INTERREG einen der drei Pfeiler der Kohäsionspolitik der Europäischen Union. Im weiteren Zeitverlauf wurde der territoriale Zusammenhalt mit Artikel 174 des Vertrags neben dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu einem der drei Bestandteile der Kohäsionspolitik und stellt nunmehr eine der obersten Prioritäten der Europäischen Union dar. Sein Ziel ist es, die derzeitigen physischen, administrativen und regulatorischen Hemmnisse zu überwinden und den zwischen den Gebieten und Regionen bestehenden „Grenzeffekt“ abzubauen, damit sie sich vereint den gemeinsamen Herausforderungen stellen können, die auf der Ebene der Gebiete, global und in Wirtschaft und Gesellschaft zu bewältigen sind. Ziel 3 sieht eine komplexe und vielgestaltige Zusammenarbeit zwischen Partnern aus verschiedenen Mitgliedstaaten vor. Aus diesem Grund wird eine Vereinfachung der Prüfungs- und Kontrollregeln gefordert. Ich stimme für diesen Vorschlag, weil die territoriale Zusammenarbeit für die Bürger zum symbolischen Inbegriff der EU werden soll und damit die politischen Entscheidungsträger und die Beamten aller Ebenen sich mit den praktischen Aspekten der territorialen Zusammenarbeit, die ihre Arbeit betreffen, vertraut machen können.

  Fiorello Provera (EFD), schriftlich. – (IT) Ich pflichte der Berichterstatterin bei, was die herausragende Bedeutung der territorialen Zusammenarbeit angeht, die darauf abzielt, die physischen, administrativen und regulatorischen Hemmnisse zu überwinden und den „Grenzeffekt“ zwischen den Regionen abzubauen und sowie deren harmonische Entwicklung zu fördern. Dieser neue Ansatz wird auch für Bergregionen von Bedeutung sein, die gleichermaßen eine führende Rolle bei der Umsetzung der Ziele der Strategie Europa 2020 spielen könnten. Um diese Ziele zu verwirklichen, müssen Programme der territorialen Zusammenarbeit allerdings vereinfacht und die lokalen Behörden und die Öffentlichkeit stärker eingebunden werden, indem über eine großangelegte Medienkampagne eine bessere Kommunikation gefördert wird.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Ich stimme dafür. Der Entwurf der Berichterstatterin deckt sich weitestgehend mit dem Standpunkt unserer Fraktion zu Ziel 3. Änderungsanträge unserer Fraktion, die vom Ausschuss für regionale Entwicklung angenommen wurden, betreffen • die Forderung nach Flexibilität bei der Anwendung der 150-km-Grenze für die Küsten- und Meeresregionen im Rahmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit; • die Empfehlung, eine erste Bewertung der bestehenden EVTZ vorzunehmen, um aus diesen ersten Erfahrungen Lehren zu ziehen; • die Auffassung, dass die kulturellen und sprachlichen Berührungspunkte zwischen den Grenzregionen verschiedener Mitgliedstaaten genutzt werden müssen, um die grenzübergreifende Zusammenarbeit zu beleben.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. – (IT) Die territoriale Zusammenarbeit ist einer der drei Pfeiler der Kohäsionspolitik der Europäischen Union. Sie zielt darauf ab, die physischen, administrativen und regulatorischen Hemmnisse zu überwinden und den zwischen den Gebieten und Regionen bestehenden „Grenzeffekt“ abzubauen, um eine harmonische Entwicklung zu fördern, die es diesen Gebieten und Regionen ermöglicht, sich vereint den gemeinsamen Herausforderungen zu stellen. Im Sinne der Strategie Europa 2020 müssen umfangreichere Finanzmittel bereitgestellt werden, um angemessen auf die Bedürfnisse und Eigenarten der europäischen Gebiete eingehen zu können. Aus diesen Gründen stimme ich für den Bericht.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Seit 1986 ist es erklärtes Ziel der Kohäsionspolitik, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten der EU zu stärken. Mit dem Vertrag von Lissabon und der neuen Strategie Europa 2020 ist jedoch eine dritte Ausrichtung hinzugekommen, der so genannte territoriale Zusammenhalt, der einen praxisorientierten Ansatz für eine integrierte Entwicklung der 271 Regionen, die als Lebensräume für unsere Bürger betrachtet werden, propagiert. Ich finde, dass der territoriale Zusammenhalt dazu beitragen sollte, die physischen, administrativen und regulatorischen Hemmnisse zwischen den europäischen Regionen zu überwinden und die harmonische Entwicklung Europas sowie eine zunehmende Zusammenarbeit unterschiedlicher Regionen, die ähnliche Merkmale und Entwicklungsziele aufweisen, durch gemeinsame Projekte zu fördern. Darüber hinaus halte ich es für sinnvoll, territoriale Strategien unmittelbar mit den Leitlinien der transeuropäischen Verkehrsnetze, den Strategien der integrierten Meerespolitik und der Strategie Europa 2020 zu koordinieren, um ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum erreichen zu können. Schließlich stimme ich der Auffassung zu, dass wir einen Aktionsplan für die Regionen in äußerster Randlage der EU brauchen und sektorübergreifende Grundsätze formulieren müssen, die die harmonische Entwicklung dieser Regionen unterstützen und dazu beitragen, die Ungleichheiten zwischen ihnen und anderen europäischen Regionen abzubauen.

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Die Kofinanzierung von grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Projekten als Inbegriff der EU. Die Berichterstatterin schlägt eine Reihe von Verbesserungen vor, welche sich an bisher georteten Schwachstellen orientieren. Ich habe dem Bericht zugestimmt.

  Iva Zanicchi (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Bericht von Frau Sanchez-Schmid gestimmt. Der Bericht betont den Mehrwert der territorialen Zusammenarbeit und ihr wettbewerbsförderndes Potenzial. Der Bericht befürwortet zwar die ursprüngliche Struktur von Ziel 3, schlägt aber auch eine Erhöhung der zugewiesenen Haushaltsmittel vor und macht auf die besonderen Bedürfnisse der Bevölkerung in Grenzgebieten aufmerksam. Ein strategischer Ansatz und eine an die Bedürfnisse und Besonderheiten der einzelnen Regionen angepasste Vorgehensweise können gewährleistet werden, wenn die Zuweisung von Mitteln für jedes Programm der territorialen Zusammenarbeit auf der Grundlage harmonisierter Kriterien erfolgt.

Bericht: Georgios Stavrakakis (A7-0141/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich bin fest überzeugt, dass ein sinnvoller Strategierahmen uns dazu befähigen kann, einen gemeinsamen Ansatz zu realisieren und die Synergien zwischen allen Fonds zur Förderung der Ziele der Kohäsionspolitik, wie sie in den Verträgen festgelegt sind, effektiv zu nutzen und somit den Bürgerinnen und Bürgern der EU einen besseren Dienst zu erweisen und ihre Erwartungen zu erfüllen. Dieser Bericht trägt einiges zur Schaffung dieser Synergien bei, deshalb stimme ich dafür.

  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Eine größere Flexibilität bei der Verwendung der Fonds und eine Verwaltungskultur, die einen interdisziplinären Ansatz und eine vereinfachte Verwaltung der Fonds unterstützt, sind für einen gemeinsamen Strategierahmen für die Strukturfonds von entscheidender Bedeutung. Zu den Synergien zwischen den Strukturfonds hat das Europäische Parlament darauf hingewiesen, dass eine zu hohe Konzentration von Kapazitäten in Wirtschaftsclustern und Spitzenregionen der EU vermieden werden müsse. Ich denke, dass ein integrierter Ansatz zwischen den verschiedenen sektorspezifischen Maßnahmen erforderlich ist, um das optimale Ergebnis für wirtschaftliche Entwicklung und Wachstum zu erreichen, ebenso eine Verringerung des zwischen den einzelnen Regionen bestehenden Entwicklungsgefälles, die Schaffung von Arbeitsplätzen, eine Erhöhung der Lebensqualität, die Schulung von Arbeitskräften für neue Arbeitsplätze, den sozialen und territorialen Zusammenhalt und die Verwirklichung des europäischen Sozialmodells, das einen Faktor des Zusammenhalts und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft darstellt. Durch die gemeinsame Mittelbeschaffung für Maßnahmen auf regionaler und/oder lokaler Ebene erhöht sich ihr Mehrwert und die Interessengruppen können einzelne Maßnahmen genauer auf die tatsächlichen wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnisse und somit auf die Beschäftigungslage in der jeweiligen Region abstimmen. Aus diesem Grund habe ich für diesen Bericht gestimmt.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Jeder, der mit dem Thema Kohäsionspolitik befasst ist, wird zustimmen, dass die parallele Existenz mehrerer EU-Fonds, nämlich des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF), des Kohäsionsfonds, des Europäischen Fischereifonds (EFF) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), nicht immer dazu beiträgt, die Finanzmittel der Europäischen Union optimal zu koordinieren. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil er interessante Wege aufzeigt, wie wir das unumgängliche Ziel einer größeren Kohärenz zwischen diesen Instrumenten erreichen können. Ich hoffe sehr, dass dieses Konzept, das von der Europäischen Kommission unterstützt wird, in die bevorstehenden Vorschläge der Kommission zum Rechtsrahmen für die zukünftige Kohäsionspolitik (2014-2020) einfließen wird.

  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), schriftlich. – (FR) Auch, wenn wir momentan über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen nachdenken und diskutieren, war es wichtig, daran zu erinnern, dass die Kohäsionspolitik ausschlaggebend für wirtschaftliches Wachstum ist und dass die dafür vorgesehenen Haushaltsmittel nicht gekürzt werden dürfen. Eine Möglichkeit für Verbesserungen wäre eine optimierte Koordinierung zwischen den verschiedenen Instrumenten und Politikbereichen, insbesondere in Bezug auf die Strategie Europa 2020, um größere Synergien zwischen den verschiedenen Fonds und damit schließlich eine ergebnisorientiertere Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums zu erreichen. Aufgrund ihrer übergroßen Anzahl sind die Fonds weniger sichtbar und werden somit von Bürgerinnen und Bürgern und Betroffenen kaum noch wahrgenommen; auch können Überschneidungen oder Inkonsistenzen zwischen den Fonds die Gesamtwirkung der Kohäsionspolitik untergraben. Daher haben wir in diesem Bericht drei Hauptziele formuliert, die verfolgt werden sollten: die Auflegung fondsübergreifender Programme, die Verstärkung der technischen Hilfe und die Ausarbeitung eines europäischen Leitfadens. Durch verbesserte Synergieeffekte werden wir in der Lage sein, den europäischen Mehrwert der Kohäsionspolitik für lokale und regionale Partner in der gesamten Europäischen Union zu erhöhen und damit ermöglichen, dass Bürgerinnen und Bürger stärker von dieser Politik profitieren.

  Sergio Berlato (PPE), schriftlich. − (IT) Die Europäische Union hat in mehreren Entschließungen auf die Notwendigkeit eines integrierten Ansatzes bei den verschiedenen sektorspezifischen Maßnahmen hingewiesen, um das optimale Ergebnis für Wachstum und Entwicklung in der EU zu erreichen. Dieser äußerst nachdrückliche Versuch, EU-Programme aufeinander abzustimmen, ist meiner Auffassung nach darauf zurückzuführen, dass Europa in die Phase unmittelbar nach der Krise eingetreten ist. Selbstverständlich verlangt die in Zukunft notwendige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, dass wir uns darum bemühen, mit den vorhandenen Finanzmitteln eine größere Wirkung zu erzielen. Ich denke, dass diese schwierige Zeit, die ganz Europa derzeit durchmacht, dennoch eine Chance bietet, die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) zu nutzen, um größere Synergieeffekte aus den Fonds und Programmen der EU zu erzielen. Insbesondere zeigt die bisherige Erfahrung eindeutig, dass die Finanzierung wirtschaftlicher Maßnahmen z. B. in den Bereichen Innovation, Forschung und Umwelt durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) effektiver sein kann, wenn sie eng mit den Maßnahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) abgestimmt und in diese integriert ist. Abschließend möchte ich erneut an die Kommission appellieren, eine Kultur der vereinfachten Verwaltung der EU-Fonds zu unterstützen.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. − (IT) Ich musste einfach für die Annahme dieses Berichts stimmen. In einer Zeit wie dieser, wo die Wirtschafts- und Finanzkrise von uns umsichtigere Ausgaben, mehr Transparenz und sichere und innovative Finanzierungen verlangt und wir uns mit immer knapper werdenden Ressourcen und immer akuteren sozialen Bedürfnissen konfrontiert sehen, ist die effektivere Verwendung der Strukturfonds nicht nur ein Ziel, sondern auch eine moralische Verpflichtung für alle Fondsverwalter und insbesondere für dieses Europa, das von seinen Bürgerinnen und Bürgern als etwas immer Abstrakteres und von den realen Bedürfnissen der Menschen Abgehobenes wahrgenommen wird.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. − (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil die Rationalisierung der Ausgaben eine größere Effektivität und Effizienz der Politikbereiche auf EU-Ebene sowie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene erfordert. Darüber hinaus sollte das Europäische Parlament in den interinstitutionellen Verhandlungen über die neue Finanzielle Vorausschau der EU (2014–2020) spezifische Vorschläge zu einem einheitlichen Strategierahmen machen, um die Umsetzung der kohäsionspolitischen Ziele der EU und die Effektivität der Strukturfonds sicherzustellen. Wir sollten uns klarmachen, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise Interventionen in Sektoren, die in den Zuständigkeitsbereich des Europäischen Sozialfonds (ESF) fallen, noch dringlicher gemacht hat, insbesondere Interventionen zur Förderung der Beschäftigung, der beruflichen Umschulung, der sozialen Eingliederung und der Armutsverringerung. Darüber hinaus möchte ich hervorheben, dass der ESF als Instrument zur Unterstützung der Weiterbildung, des Erwerbs von Qualifikationen und der Umschulung als eine unverzichtbare Ressource betrachtet werden muss, deren Potenzial im Hinblick auf die Förderung eines integrativen und effizienten Wachstums und eines Europas, dessen Wettbewerbsfähigkeit auf Wissen basiert, bisher nicht vollständig ausgeschöpft wird. Die Ausgaben im Bereich der Kohäsionspolitik müssen rationalisiert werden, indem die Fragmentierung der Finanzinstrumente verringert und eine größere Komplementarität zwischen den verschiedenen Finanzinstrumenten gefördert wird. Darüber hinaus müssen wir den Vorschlag der Kommission für eine bessere Prioritätensetzung und eine thematische Konzentration von EU- und nationalen Mitteln auf einige Prioritäten berücksichtigen, damit eine bessere Koordinierung zwischen den Fonds erzielt werden kann.

  Nessa Childers (S&D), schriftlich. − Es ist unabdingbar, die Effektivität dieser und anderer europäischer Fonds zu gewährleisten, um deren kontinuierliche Unterstützung durch die europäische Bevölkerung sicherzustellen.

  Karima Delli (Verts/ALE), schriftlich. – (FR) Ich begrüße die Absichten, die durch die Annahme dieses Berichts unterstützt werden, nämlich Synergien zwischen Politikbereichen mit territorialen Auswirkungen einerseits und zwischen unterschiedlichen Fonds andererseits zu verstärken, insbesondere durch Erhöhung der Finanzmittel und Auflegung regionenübergreifender Programme. Dennoch finde ich es bedauerlich, dass die Einbindung lokaler und regionaler Behörden in den Entscheidungsprozess nicht als Priorität eingestuft wird. Die Verbesserung der Verwaltung durch zusätzliche Einbeziehung von Gebietskörperschaften mit dezentralisierten Verwaltungskapazitäten wäre der richtige Weg, um mehr Inanspruchnahme, Effizienz und Vereinfachung zu erreichen, denn all das sind wünschenswerte Ziele bei der Umsetzung von Kohäsionspolitik.

  Luigi Ciriaco De Mita (PPE), schriftlich. − (IT) Die Politik des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts ist einer der Grundpfeiler einer EU, die nicht nur bestrebt ist, durch Innovationsförderung Spitzenkompetenzen zu fördern und auszubauen, sondern auch eine Annäherung zwischen weniger entwickelten und weiter entwickelten Gebieten und eine Überbrückung der Ungleichheiten zwischen ihnen zu erreichen. Die gemeinsame Programmplanung war der innovativste Aspekt des Zeitraums 2007–2013. Sie veranlasste die Regionen und Mitgliedstaaten dazu, einen integrierten Ansatz zwischen Gebieten und Ressourcen als Teil ihrer strategischen und operationellen Programmplanung anzunehmen. Dieser wichtige Ansatz ist jedoch vielfach bedroht durch die beträchtliche Autonomie und den starken Wettbewerb zwischen den verschiedenen Gebietskörperschaften, die mit der Verwaltung der einzelnen Monofonds-Programme betraut sind. Schaffen sie es nicht, ordentlich zusammenzuarbeiten, so gefährden sie nicht nur ernsthaft die kostbare Integration von Maßnahmen und Aktionen, die erreicht werden könnte, sondern auch den möglichen Nutzen und die möglichen Auswirkungen dieser Aktionen. Im nächsten Programmplanungszeitraum könnte es dann angebracht sein, zu Multifonds-Programmen zurückzukehren, in denen die Erfahrung aus der gemeinsamen Programmplanung zum Tragen kommt und die eine gemeinsame und verantwortungsvolle Koordinierung zwischen den verschiedenen Akteuren der regionalen Entwicklung fördern. Ich bin überzeugt, dass der angenommene Bericht einen wirkungsvollen Beitrag zur Erreichung dieser Ziele leisten kann.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht über mehr Effektivität zwischen dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den übrigen Strukturfonds gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass durch die Erarbeitung eines Strategierahmens ein gemeinsamer Ansatz gewährleistet und die Synergien zwischen den verschiedenen bestehenden Fonds genutzt werden könnten, um die Ziele der Kohäsionspolitik, wie sie in den Verträgen festgelegt sind, zu erreichen und so die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Das Parlament hat die Notwendigkeit von mehr Effektivität bei einem kombinierten Einsatz des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der anderen Strukturfonds sowie eines integrierten Ansatzes bei den verschiedenen sektorspezifischen Maßnahmen betont. In der gegenwärtigen Krise ist es wichtiger denn je, keine Ressourcen zu verschwenden, sondern sich vielmehr darum zu bemühen, den größtmöglichen Nutzen aus den Synergieeffekten zu ziehen, die durch die Mittel aus den Strukturfonds ermöglicht werden, und nicht durch übermäßige Verluste Chancen zu vertun. Dieses Bemühen um Bindung vorhandener Finanzmittel wird dazu beitragen, die Chancen für nachhaltiges Wachstum zu verbessern, das Entwicklungsgefälle zwischen Regionen zu verringern und die soziale Eingliederung und den Zusammenhalt der Regionen zu fördern. Dies wird aber erst dann eintreten, wenn die EU und die Mitgliedstaaten klare Prioritäten formulieren, um die Verschwendung von Finanzmitteln einzudämmen und entscheidende Zielsetzungen zu betonen. Neben einer höheren Flexibilität wäre eine aufmerksame Überwachung der Durchführung der Fonds wünschenswert, um größtmögliche Sorgfalt und Transparenz zu gewährleisten.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Der Berichtsentwurf von Herrn Stavrakakis hat den derzeitigen Stand und künftige Synergien für mehr Effektivität zwischen dem EFRE und den übrigen Strukturfonds zum Thema. Über zwei Jahrzehnte hinweg wurden die Strukturfonds in verschiedenen Regionen Europas eingesetzt und haben in entscheidender Weise zu einer höheren Lebensqualität von Millionen Europäern beigetragen. Sie schienen eine unerschöpfliche Quelle zu sein, aus der die am meisten benachteiligten Regionen ihre Finanzierungsbedürfnisse decken konnten. Die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise hat uns zur Besinnung gebracht und uns mit den Folgen des hemmungslosen Konsums und der nicht vertretbaren Investitionen konfrontiert.

Natürlich geht die Verbesserung der Infrastruktur nicht immer Hand in Hand mit der wichtigsten Entwicklung. Eine genaue Überprüfung aller derzeitigen Projekte ist daher dringend erforderlich, ebenso eine strategische Umverteilung der noch vorhandenen Finanzmittel, wobei die Erreichung der in der Strategie Europa 2020 formulierten Ziele bei der Vorbereitung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFF) berücksichtigt werden sollte. Ich unterstütze die Empfehlungen in diesem Bericht, Synergieeffekte über einen Strategierahmen zu generieren, der alle Strukturfonds einbezieht und auf Innovation und technische Entwicklung ausgerichtet ist, die Wirtschaft – insbesondere KMU – unterstützt und Verwaltungskosten reduziert.---

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Das Ziel, für das dieser Bericht eintritt, ist klar: die Schaffung eines einheitlichen Strategierahmens für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und die anderen Strukturfonds, insbesondere den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Europäischen Fischereifonds (EFF), für den kommenden Finanzierungszeitraum nach 2013 und Koordinierung dieses Rahmens mit anderen Instrumenten der externen Aspekte der EU-Politik.

Durch die Schaffung eines einheitlichen Strategierahmens könnten die spezifischen Eigenheiten und die Vielfalt der Empfängerregionen und -sektoren verloren gehen, indem einer Kürzung der EU-Haushaltsmittel und der Leistungen aus den Fonds der Weg bereitet wird, wie die wichtigsten EU-Behörden dies favorisiert haben. Der neue Rahmen soll den Wettbewerb fördern und eine stärkere Verknüpfung der EU-Politikbereiche bewirken, um die Strategie Europa 2020 zugunsten großer Unternehmen und Finanzinstitutionen und zugunsten der Konzentration und Zentralisierung des Kapitals zu konsolidieren.

Wir dagegen werden weiterhin dafür eintreten, diese Fonds voll auszuschöpfen und sie so zu gestalten, dass sie einander ergänzen, um die Produktion in den einzelnen Ländern zu schützen und zu fördern, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Rechte von Arbeitnehmern zu stärken, Wohlstand zu schaffen und ihn besser zu verteilen, eine hohe Qualität der öffentlichen Dienste sicherzustellen, Armut zu bekämpfen und die kleine Küstenfischerei, bäuerliche Familienbetriebe und kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe zu verteidigen.---

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht befürwortet die Schaffung eines einheitlichen Strategierahmens für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und die anderen Strukturfonds, insbesondere den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Europäischen Fischereifonds (EFF), für den kommenden Finanzierungszeitraum nach 2013 und die Koordinierung dieses Rahmens mit anderen Instrumenten der externen Aspekte der EU-Politik. Es gilt zu bedenken, dass durch die Schaffung eines einheitlichen Strategierahmens die spezifischen Eigenheiten und die Vielfalt der Empfängerregionen und -sektoren verloren gehen könnten, indem einer Kürzung der EU-Haushaltsmittel und der Leistungen aus den Fonds der Weg bereitet wird, wie die wichtigsten EU-Behörden dies favorisiert haben.

Der neue Rahmen soll den Wettbewerb fördern und eine stärkere Verknüpfung der EU-Politikbereiche bewirken, um die Strategie Europa 2020 zugunsten der üblichen Verdächtigen zu konsolidieren, nämlich zugunsten großer Unternehmen und Finanzinstitutionen und zugunsten der Konzentration und Zentralisierung des Kapitals

Wir dagegen werden weiterhin dafür eintreten, diese Fonds voll auszuschöpfen und sie so zu gestalten, dass sie einander ergänzen, um die Produktion in den einzelnen Ländern zu schützen und zu fördern, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Rechte von Arbeitnehmern zu stärken, Wohlstand zu schaffen und ihn besser zu verteilen, eine hohe Qualität der öffentlichen Dienste sicherzustellen, Armut zu bekämpfen und die kleine Küstenfischerei, bäuerliche Familienbetriebe und kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe zu verteidigen.---

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – (SK) Europa ist gerade dabei, sich von einer schweren Krise zu erholen, und von daher ist es angebracht, sich stärker um eine Koordinierung der Aktivitäten von EU-Fonds und -Programmen zu bemühen. Die Erfahrung zeigt beispielsweise, dass die wirtschaftsfördernden Maßnahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung effektiver finanziert werden können, wenn sie in die Aktivitäten des Europäischen Sozialfonds eingebunden werden. Dabei darf nicht vergessen werden, dass der Erfolg der meisten Programme und Maßnahmen weitgehend von der erfolgreichen Kombination unterschiedlicher Faktoren abhängt, von denen die Humanentwicklung den höchsten Stellenwert hat. Das derzeitige Planungs- und Umsetzungssystem, das die Maßnahmen für die Entwicklung des Humankapitals, die Unternehmensentwicklung, insbesondere die Entwicklung von KMU, und die Infrastrukturentwicklung zusammenführt, zielt darauf ab, dass die geförderten Regionen den ihren Rückstand aufholen. Jeder dieser Politikbereiche würde für sich genommen weniger bewirken können, als sie derzeit gemeinsam im Rahmen des integrierten Planungs- und Umsetzungssystem erreichen. Meiner Ansicht nach müssen wir jedoch einen weit umfassenderen Koordinierungsmechanismus einführen, der dazu beitragen würde, die Instrumente, Maßnahmen und Akteure besser aufeinander abzustimmen. Es wäre wünschenswert, dass die sorgfältig erarbeiteten Interventionen und Programme in dieser Weise umgesetzt werden und im Rahmen eines integrierten standortbezogenen Ansatzes lokale Besonderheiten und Wettbewerbsvorteile bzw. die Eigenheiten jeder Region berücksichtigen.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. − (LT) Ich habe dieses Dokument unterstützt, weil es fordert, dass rechtzeitig für den nächsten Finanzierungszeitraum nach 2013 ein einheitlicher Strategierahmen vorgeschlagen wird, um einen gemeinsamen Ansatz zu gewährleisten und die Synergien zwischen allen Maßnahmen zu nutzen, die vor Ort die Erreichung der Ziele der Kohäsionspolitik fördern, wie sie in den Verträgen festgelegt sind und aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Kohäsionsfonds, dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Fischereifonds (EFF) finanziert werden. Ich glaube, dass die Kohäsionspolitik einen der Pfeiler bildet, auf denen eine Wirtschaftspolitik der Union zugunsten einer langfristigen Investitionsstrategie und der sozialen Eingliederung beruht. Kohäsionspolitik stellt darüber hinaus sicher, dass die Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand und benachteiligte Gruppen unterstützt werden, damit es zu einer ausgewogenen und harmonischen Entwicklung in der Europäischen Union kommt. Der europäische Mehrwert besteht darin, dass wirtschaftliche Erfolge der EU allen zugute kommen, deshalb muss die Kohäsionspolitik als eigenständige Politik erhalten bleiben und umfangreichere bzw. ausreichende Finanzmittel erhalten.

  Lívia Járóka (PPE), schriftlich. − Ich begrüße den Bericht von Herrn Stavrakakis über mehr Effektivität zwischen dem EFRE und den übrigen Strukturfonds. Eine größere Flexibilität der Fonds, eine Vereinfachung ihrer Verwaltung und eine strategische Abstimmung zwischen Instrumenten, Maßnahmen und Akteuren sind seit langem bestehende Forderungen und ein notwendiges Instrument zur sozialen Eingliederung benachteiligter Gruppen innerhalb eines komplexen politischen Rahmens integrierter Politikbereiche, wobei alle im Rahmen der EU-Fonds – insbesondere EFRE, ESF und ELER – verfügbaren EU-Finanzmittel in Anspruch genommen werden. Die Änderung der Verordnung über den EFRE, die die Förderfähigkeit von Wohnungsbauvorhaben für marginalisierte Bevölkerungsgruppen erweitert, ermöglicht den Mitgliedstaaten, ihre operationellen Programme zu überarbeiten und ihre Investitionen neu zu gewichten, indem sie maximal 2 % ihrer gesamten EFRE-Zuweisung für Wohnungsbauvorhaben zugunsten marginalisierter Bevölkerungsgruppen sowohl für Ersatz- als auch für Renovierungsvorhaben verwenden. Die Mitgliedstaaten müssen diese Möglichkeit voll ausschöpfen, um ihre Bemühungen um eine wirksame soziale Eingliederung der Schwächsten zu ergänzen, und die Europäische Kommission sollte einen spezifischen Aktionsplan zu dieser Verordnung vorlegen, um den Einsatz von Finanzmitteln zu beschleunigen und einen Bericht über ihre Verwendung zu erstellen.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. − (IT) Die Kohäsionspolitik bildet einen der Pfeiler der Wirtschaftspolitik der EU. Sie stellt sicher, dass die Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand und benachteiligte Gruppen unterstützt werden, damit es zu einer ausgewogenen sozialen und territorialen Entwicklung in der Europäischen Union kommt. Die Kohäsionspolitik ist von größter Bedeutung für die 27 Mitgliedstaaten, die aufgefordert sind, über eine zunehmend aktive Einbindung der Sozialpartner strategische Leitlinien für die territoriale Entwicklung festzulegen. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich von dieser Zielsetzung überzeugt bin, aber auch, weil ich mir darüber im Klaren bin, dass wir eine Vereinfachung der Bestimmungen auf nationaler und auf regionaler Ebene brauchen, um Projekte innerhalb der vereinbarten Fristen umzusetzen, bürokratische Verzögerungen zu vermeiden, bürokratischen Aufwand zu verringern und dadurch die Aufnahmefähigkeit zu erhöhen.

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO) Eine stabile und solide finanzierte Kohäsionspolitik stellt ein Schlüsselinstrument für die Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 dar. Sie begünstigt eine gut entwickelte, langfristige Investitionsstrategie, erzeugt Mehrwert, fördert die soziale Eingliederung und zugleich die harmonische Entwicklung innerhalb der gesamten Europäischen Union.

Ich denke, wir müssen die Mitgliedstaaten und Regionen unterstützen, indem wir die Synergien zwischen strukturpolitischen Strategien, sozialpolitischen Strategien und Strategien für die Entwicklung des ländlichen Raums fördern. Die Schaffung eines einheitlichen Strategierahmens für den nächsten Finanzierungszeitraum würde einen gemeinsamen Ansatz ermöglichen und dazu dienen, die Synergien zwischen den Maßnahmen besser zu nutzen, die in den Regionen zur Unterstützung der politischen Zielsetzungen der EU umgesetzt werden.

  Clemente Mastella (PPE), schriftlich. − (IT) Die Europäische Union braucht neue Synergieeffekte und einen integrierten Ansatz bei den verschiedenen sektorspezifischen Maßnahmen, um das optimale Ergebnis für Wachstum und Entwicklung vor Ort zu erreichen. Von zentraler Bedeutung ist eine zunehmend flexible Regionalpolitik, die auf die anderen Instrumente und Programme abgestimmt ist. Wir sind der Auffassung, dass die EFRE-Förderung für Innovation, Forschung, Umwelt und KMU nur dann effektiver werden kann, wenn sie eng mit allgemeinen sozialen Maßnahmen koordiniert und in diese integriert wird. Das macht den Wert der integrierten Planung aus. Schwierige Probleme können nicht gelöst werden, wenn man sich ihnen nur von einer Seite nähert. Ein fragmentierter Ansatz kann eine sich überschneidende oder sogar gegensätzliche Politik, widersprüchliche öffentliche Maßnahmen oder – schlimmer noch – Doppelaufwendungen bei den Ressourcen zur Folge haben.

Wir meinen, dass die gemeinsame Planung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds und ihre bessere Wiedereingliederung in den Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Fischereifonds eine Möglichkeit sind, um das Potenzial wirtschaftlich schwächerer Regionen zu erschließen. Mehr Flexibilität, ein neuer interdisziplinärer Ansatz und eine vereinfachte Verwaltung der Fonds könnten der Schlüssel zum Erfolg unserer Strategien für die Entwicklung und den territorialen Zusammenhalt sein.-

  Barbara Matera (PPE), schriftlich. − (IT) Ich habe für den Bericht Stavrakakis gestimmt, weil ich finde, dass die Nutzung der verschiedenen verfügbaren EU-Fonds zur Umsetzung regionalpolitischer Strategien vereinfacht werden sollte. Ich verweise hier insbesondere auf die Entwicklung von Synergien für einen integrierten Ansatz bei den verschiedenen sektorspezifischen Maßnahmen im Bereich der Regionalpolitik, was im Bericht ja auch betont wird. Die Notwendigkeit einer größeren Wirkung der vorhandenen Finanzmittel wird durch die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise noch dringlicher. In diesem Sinne empfiehlt der Bericht einen einheitlichen Strategierahmen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Europäischen Fischereifonds (EFF). Die Sicherstellung eines gemeinsamen Ansatzes bei diesen unterschiedlichen regionalen Fonds würde auch dazu beitragen, Überschneidungen und Verwirrung bei jenen Wirtschaftsakteuren auf regionaler und lokaler Ebene zu vermeiden, die an der Finanzierung eines bestimmten Projekts durch die EU interessiert sind. Darüber hinaus würde ein systematischer und auf Synergien ausgerichteter Ansatz bei den verschiedenen regionalen Fonds der EU dazu beitragen, kohäsionspolitische Ziele zu übernehmen und so das Entwicklungsgefälle zwischen europäischen Regionen zu verringern und die soziale Eingliederung zu vereinfachen.

  Rolandas Paksas (EFD), schriftlich. − (LT) Wir müssen uns darum bemühen, ein Umfeld zu schaffen, das es allen Mitgliedstaaten ermöglicht, die Unterstützung, die der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und andere Strukturfonds bieten, effektiv zu nutzen. Zur Umsetzung der kohäsionspolitischen Ziele müssen wir klären, welche Synergien zwischen diesen Fonds bestehen, uns mit Fragen zu deren Koordinierung befassen und die Verwaltungsvorschriften der Fonds vereinfachen. Folglich ist es sehr wichtig, für die Zeit nach 2013 einen einheitlichen Strategierahmen zu schaffen und einen gemeinsamen Ansatz zu gewährleisten. Auch muss die Fragmentierung der Finanzierungsinstrumente verringert werden, um die Ausgaben im Bereich der Kohäsionspolitik zu rationalisieren. Die Kohäsionspolitik gewährleistet die nachhaltige und langfristige Entwicklung der Europäischen Union, daher muss sie unabhängig bleiben und mit umfangreicheren Haushaltsmitteln ausgestattet werden. Stärkere Beachtung müsste dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zuteil werden, da er in hohem Maße zu effizientem Wachstum und zu einer auf Wissen basierenden Wettbewerbsfähigkeit beiträgt. Ich bin der Auffassung, dass Kohäsionspolitik stärker am Ergebnis orientiert sein muss, die Regelmäßigkeit von Ausgaben und die Verfahren dagegen nicht so stark im Vordergrund stehen sollten.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. − (IT) Die europäische Kohäsionspolitik ist und bleibt ein Grundpfeiler für konkrete Maßnahmen der EU in ihren Regionen und die Hauptquelle für Investitionen in die Realwirtschaft, durch die Europa und seine Regionen die Krise überwinden und wieder wettbewerbsfähig werden können. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung und die anderen Strukturfonds haben viel geleistet, doch sie können und müssen noch mehr für die Europäische Union tun. In Anbetracht dessen befürworte ich den Bericht von Herrn Stavrakakis strukturell und inhaltlich und unterstütze ihn. Insbesondere stimme ich den Vorschlägen von Herrn Stavrakakis zu, die eine effektivere Nutzung der EU-Fonds zum Ziel haben. Ich hoffe, dass die Europäische Kommission dieses Anliegen des Parlaments übernehmen wird, vor allem im Hinblick auf die neue Finanzielle Vorausschau für 2014-2020.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Die derzeitige wirtschaftliche Situation sollte als eine Chance betrachtet werden, alle Möglichkeiten für eine Effizienzsteigerung zu nutzen und dabei hartnäckig und mit Fug und Recht jegliche Verschwendung von Zeit und Geld zu bekämpfen. Die Notwendigkeit der Konsolidierung öffentlicher Haushalte bedeutet, dass wir innovativer werden und uns darum bemühen müssen, mit den vorhandenen Finanzmitteln eine größere Wirkung zu erzielen. Dieser Bericht, für den auch ich gestimmt habe, reflektiert die gegenwärtige Situation und die Notwendigkeit künftiger Synergien zwischen den Fonds zur Stärkung ihrer Effektivität. Die Koordinierung dieser Fonds sollte verbessert werden.

Die Instrumente der europäischen Kohäsionspolitik werden in einem gemeinsamen Rahmen verwaltet, der von den Strategischen Leitlinien bis zu den Zahlungen und dem Berichtswesen reicht. Dennoch sollte auch die Koordinierung zwischen kohäsionspolitischen und anderen Instrumenten verbessert werden. Ich stimme der Schaffung eines integrierten Planungs- und Umsetzungssystems zu, das alle Politikbereiche zusammenfasst. Der Wert der integrierten Planung ergibt sich aus dem Verständnis, dass schwierige Probleme nur gelöst werden können, wenn man sich ihnen von mehreren Seiten gleichzeitig nähert. So kann Arbeitslosigkeit nicht allein durch die Schulung von Arbeitslosen beseitigt werden; man braucht auch Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, beispielsweise die Unterstützung von KMU oder Unternehmensgründungen.-

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. − (IT) Die Reform der Strukturpolitik für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 hat dazu geführt, dass die Entwicklung des ländlichen Raums aus der allgemeinen Rahmenregelung für Strukturfonds herausgenommen wurde. Durch diese Abtrennung sollten Ziele weder wegfallen noch doppelt verfolgt werden und Entwicklungsmöglichkeiten sollten im ländlichen und städtischen Raum gleichermaßen erschlossen werden, doch liegt hierin von Anfang an ein Widerspruch. Um Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums wirksam umzusetzen, müssen sie eng auf die Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und entsprechender regionalpolitischer Instrumente abgestimmt werden. Für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Kohäsionsfonds, den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Europäischen Fischereifonds (EFF) wird ein einheitlicher Strategierahmen gefordert, um einen gemeinsamen Ansatz sicherzustellen und die Synergieeffekte zwischen allen genannten Finanzierungsinstrumenten zu vergrößern. Das Ziel der Kohäsionspolitik ist die Verringerung des Entwicklungsgefälles zwischen Regionen und die Förderung der sozialen Eingliederung zugunsten einer ausgewogenen und harmonischen Entwicklung. Ich habe für den Bericht gestimmt, um sicherzustellen, dass Fonds besser koordiniert werden und dass regionale und lokale Gebietskörperschaften in die Entwicklung und Umsetzung von Partnerschaftsverträgen eingebunden werden.

  Fiorello Provera (EFD), schriftlich. − (IT) Der wirtschaftliche, der soziale und der territoriale Zusammenhalt sind Grundprinzipien für die Festlegung der Politik und der Maßnahmen der EU. Ich teile die Ansicht des Berichterstatters, dass die Wirtschaftskrise uns dazu zwingen wird, innovativer zu sein und die Wirkung der verfügbaren Mittel zu steigern. Innovation bedeutet die Schaffung von Synergien und eines integrierten Ansatzes bei den verschiedenen sektorspezifischen Maßnahmen, um das optimale Ergebnis für Wachstum und Entwicklung vor Ort zu erreichen.

Für ganz besonders zutreffend halte ich die Aussage des Berichterstatters, dass Synergieeffekte und Koordinierung keine Einheitslösungen sind, sondern eine enge strategische Abstimmung zwischen Instrumenten, Maßnahmen und Akteuren erfordern, um sorgfältig erarbeitete Interventionen und Programme aufzustellen, die im Rahmen eines integrierten standortbezogenen Ansatzes territoriale Besonderheiten und Wettbewerbsvorteile bzw. die Eigenheiten jeder Region berücksichtigen.----

  Crescenzio Rivellini (PPE), schriftlich. − (IT) Im Laufe der heutigen Plenartagung des Europäischen Parlaments in Brüssel haben wir über den Bericht über mehr Effektivität zwischen dem EFRE und den übrigen Strukturfonds abgestimmt. Die vom Ausschuss für regionale Entwicklung angenommene Entschließung enthält den Vorschlag, für den nächsten Programmplanungszeitraum nach 2013 einen einheitlichen Strategierahmen zu erarbeiten, um einen gemeinsamen Ansatz zu gewährleisten und die Synergien zwischen allen Maßnahmen zu nutzen, die vor Ort die Erreichung der Ziele der Kohäsionspolitik fördern, wie sie in den Verträgen festgelegt sind und aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Kohäsionsfonds, dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Fischereifonds (EFF) finanziert werden.

Der Bericht verweist darauf, dass Synergien zwischen den Strukturfonds nicht nur für die Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020, sondern auch und in erster Linie für die Erreichung der Ziele der Kohäsionspolitik von ausschlaggebender Bedeutung sind. In Herrn Stavrakakis' Bericht wird gefordert, dass die Maßnahmen für die ländliche Entwicklung im Rahmen des ELER und die Maßnahmen für die nachhaltige Entwicklung von Fischereigebieten im Rahmen des EFF in einen einzigen Rahmen mit den anderen Strukturfonds integriert werden sollten und die Koordinierung sowohl zwischen den Instrumenten der Kohäsionspolitik als solchen als auch mit den im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms und des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) durchgeführten Tätigkeiten weiter verbessert werden sollte.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Ich stimme dafür. Dieser Entwurf fordert im Wesentlichen, dass rechtzeitig für den nächsten Finanzierungszeitraum nach 2013 ein einheitlicher Strategierahmen vorgeschlagen wird, um einen gemeinsamen Ansatz zu gewährleisten und die Synergien zwischen allen Maßnahmen zu nutzen, die vor Ort die Erreichung der Ziele der Kohäsionspolitik fördern, wie sie in den Verträgen festgelegt sind und aus dem EFRE, dem Kohäsionsfonds, dem ESF, dem ELER und dem EFF finanziert werden. Darüber hinaus weist er darauf hin, dass es Sinn und Zweck der Kohäsionspolitik ist, ein nachhaltiges, intelligentes und integratives Wirtschaftswachstum zu fördern, das sich gleichmäßig auf die verschiedenen Gebiete und Gesellschaftsgruppen verteilt, das zwischen den einzelnen Regionen bestehende Entwicklungsgefälle zu verringern, Arbeitsplätze zu schaffen, die Lebensqualität zu erhöhen, die Arbeitskräfte für neue Arbeitsplätze, auch im Bereich der nachhaltigen Wirtschaft, zu schulen, den sozialen und territorialen Zusammenhalt zu fördern und das europäische Sozialmodell zu verwirklichen, das einen Faktor des Zusammenhalts und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft darstellt.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. − (IT) Das Ziel der Kohäsionspolitik besteht darin, ein nachhaltiges, intelligentes und integratives Wirtschaftswachstum zu fördern, das sich gleichmäßig auf Europa verteilt, sowie das zwischen den einzelnen Regionen bestehende Entwicklungsgefälle zu verringern. Zur Verstärkung von Synergien sollte ein einheitlicher Strategierahmen angenommen werden, der die EU-Politikbereiche im Hinblick auf die Umsetzung der Strategie Europa 2020 stärker miteinander verknüpft. Integrierte Planung sorgt dafür, dass die Strukturfonds in einer Weise genutzt werden können, die den kohäsionspolitischen Zielen der EU förderlich ist. Eines der Ziele, die es zu verwirklichen gilt, ist die Umverteilung von EU-Ressourcen, die in bestimmten Regionen nicht in Anspruch genommen wurden, auf andere, vorbildlichere Regionen desselben Mitgliedstaats.

  Joanna Senyszyn (S&D), schriftlich. – (PL) Ich habe die Entschließung über den derzeitigen Stand und künftige Synergien für mehr Effektivität zwischen dem EFRE und den übrigen Strukturfonds unterstützt. Bei Erhebungen in Polen, die durchgeführt wurden, um die Hemmnisse für eine Inanspruchnahme der Strukturfonds zu ermitteln, hat sich gezeigt, dass die beiden Haupthindernisse zum einen der Mangel an umfassenden Informationen und zum anderen das bürokratische System der Beantragung von EU-Finanzmitteln sowie der Nachweis ihrer Verwendung sind.

Ganz besonders möchte ich auf die Notwendigkeit einer Vereinfachung des Beantragungsverfahrens auf nationaler und regionaler Ebene hinweisen. Wenn alle Fonds effektiv genutzt werden sollen, ist dies von ausschlaggebender Bedeutung. Darüber hinaus appelliere ich an die Kommission, das Konzept der Kohäsionspolitik einfacher und ergebnisorientierter zu gestalten, anstatt es auf komplizierte Überwachungsverfahren zu gründen. Die künftige Politik muss sich durch mehr Flexibilität, Verhältnismäßigkeit und Sichtbarkeit bei der Nutzung der Fonds auszeichnen. Eine Harmonisierung der Vorschriften für die Verwaltung, die Förderfähigkeit, die Rechnungsprüfung und das Berichtswesen betreffend Vorhaben, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Kohäsionsfonds, dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Fischereifonds (EFF) finanziert werden, würde die Vereinfachung der Verfahren voranbringen.

Eine bessere Koordinierung der Unterstützung aus den verschiedenen Fonds würde zu einer effektiveren Suche nach Lösungen für komplexe Probleme beitragen. Beispielsweise erfordert das Problem der Arbeitslosigkeit zwar Schulungen für Arbeitslose, es bedarf aber auch der Unterstützung von Unternehmen und struktureller Infrastruktur. Wir haben es hier mit einer ganzen Reihe von Fonds zu tun. Nur durch verstärkte Synergieeffekte zwischen ihnen kann ein Rückgang der Arbeitslosenzahlen erreicht werden. Ein entsprechender umfassender Ansatz kann auch dabei helfen, den Zugang potenzieller Empfänger zu wichtigen Informationen zu verbessern.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Mehr Effektivität und stärkere Synergien zwischen den verschiedenen Strukturfonds sind ausschlaggebende Aspekte in den Debatten über die künftige Kohäsionspolitik. Diese muss vereinfacht und besser koordiniert werden. Der künftige Ansatz sollte daher auf der Grundlage eines gemeinsamen Strategierahmens für die verschiedenen Strukturfonds entwickelt werden, um eine gemeinsame Perspektive sicherzustellen und die Synergien zwischen den unterschiedlichen Fonds zu optimieren. Nur mit einem koordinierten und ergebnisorientierten Herangehen, das den Zielen eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums gerecht wird, werden wir mehr Effektivität zwischen den verschiedenen Strukturfonds ermöglichen können.

Als Schattenberichterstatter für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) denke ich, dass wir regionale und lokale Gebietskörperschaften in die Vorbereitung und Umsetzung von Partnerschaften einbinden und zu einer thematischen Konzentration auf die Prioritäten und die finanzielle Ressourcen, die in Zukunft bereitgestellt werden sollen, kommen müssen. Die regionale Dimension muss präsent sein und die Vorteilhaftigkeit der Kohäsionspolitik für die EU erkennen lassen. Im Bereich der Finanzinstrumente sollte die Möglichkeit der Nutzung von finanzierungstechnischen Instrumenten gestärkt und ebenso dafür gesorgt werden, dass Mitgliedstaaten und ihre Regionen von fondsübergreifenden Programmen Gebrauch machen können.-

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Der Berichterstatter betont mehrfach, dass eine intensivere Koordinierung und ein integriertes Planungs- und Umsetzungssystem essentiell sind, um mit den Förderungen aus den drei Fonds der Kohäsionspolitik maximale Ergebnisse zu erzielen. Die langjährige Erfahrung liefert genügend Daten, um die derzeit bestehende Chance zu nutzen, und die europäische Kohäsionspolitik für die Zukunft wesentlich zu verbessern.

Berichte: Miroslav Mikolášik (A7-0111/2011) - Oldřich Vlasák (A7-0218/2011) - Marie-Thérèse Sanchez-Schmid (A7-0110/2011) - Georgios Stavrakakis (A7-0141/2011)

  Philip Bradbourn (ECR), schriftlich. − Zu den Berichten Sanchez-Schmid, Stavrakakis, Vlasák und Mikolášik habe ich folgende Anmerkungen: Konservative Abgeordnete haben sich für eine Ablehnung dieser Berichte über die künftige Ausrichtung der Kohäsionspolitik entschieden; eine Ausnahme bildet der Bericht Vlasák, bei dem wir uns enthalten haben. Dafür gibt es mehrere gewichtige Gründe: Wir sind der Meinung, dass es in Zeiten der fortschreitenden Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten absolut nicht hinnehmbar ist, dass der enorme Kohäsionshaushalt der EU von diesen Bestrebungen unangetastet bleiben soll. Allgemein betrachtet gehen diese Berichte in keiner Weise auf die Bedenken der Konservativen ein, was die Kohäsionspolitik der EU betrifft. Sie lehnen alle Vorstöße ab, reicheren Mitgliedstaaten die Finanzierung ihrer eigenen regionalen Entwicklung zu gestatten und verhindern die Herausbildung einer reduzierteren, effizienteren und gezielteren Kohäsionspolitik für die ärmsten Regionen Europas. Stattdessen werden neue bürokratische Vehikel wie die Makroregionen vorgeschlagen und der Nationalstaat wieder einmal durch eine entschlossene Bevorzugung des Regionalismus untergraben. In dieser Zeit der knappen Mittel hätte die EU die Chance, ihre Ausgaben für alte und unwirtschaftliche Prioritäten einzudämmen. Die Berichte gehen also in die völlig falsche Richtung.

Bericht: Elisa Ferreira (A7-0183/2011)

  Pino Arlacchi (S&D), schriftlich. − Sehr geehrter Herr Präsident, ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er mit Nachdruck auf die Tatsache verweist, dass der Rahmen für die Vorbeugung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte eine Strategie der Union für Wachstum und Arbeitsplätze, durch die die Wettbewerbsfähigkeit und die soziale Stabilität der Union neue Impulse erhalten sollen, ergänzen sollte. Der Text fordert außerdem deutlich, dass der Kommission eine stärkere und unabhängigere Rolle in dem Verfahren der verschärften Überwachung, bei Entsendungen, Empfehlungen und Warnungen zukommt.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Die aktuellen Geschehnisse zeigen, dass der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht besonders effizient funktioniert und nicht verhindern konnte, dass einige Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihre Zahlungsbilanz und die Rückzahlung ihrer Schulden ernsthaften Problemen gegenüberstehen. Zusätzlich zu den Hilfen, die diesen Ländern durch die EU gewährt wurden, arbeiten die Institutionen daher an der Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, um Krisen dieser Art in Zukunft zu vermeiden. Das ist das Ziel des Pakets zur wirtschaftspolitischen Steuerung, von dem dieser Bericht meiner Kollegin Ferreira ein Teil ist. Der Bericht handelt von der Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und spricht sich für eine verstärkte Aufsicht aus. Ich unterstütze die zugrunde liegenden Prinzipien, so wie ich auch das Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung als Ganzes unterstütze.

  Regina Bastos (PPE), schriftlich. − (PT) Am 29. September 2010 legte die Kommission ein Gesetzgebungspaket zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der Europäischen Union und im Euroraum vor. Die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung muss mit einer Stärkung der demokratischen Legitimität der getroffenen Entscheidungen einhergehen. Mit anderen Worten: Es bedarf einer engeren und fristgerechteren Einbeziehung sowohl der relevanten Akteure als auch der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments. Dieser Bericht, für den ich gestimmt habe, führt an, dass der Korrekturmaßnahmenplan die spezifischen und konkreten politischen Maßnahmen festlegt, die der betreffende Mitgliedstaat durchführt bzw. durchzuführen beabsichtigt, und einen Zeitplan für die Durchführung enthält.

Eine ebenso wichtige Korrekturmaßnahme ist die Möglichkeit der Kommission, im Rahmen der verschärften Überwachung entsprechende Inspektionen im betreffenden Mitgliedstaat durchzuführen, um die Umsetzung des Plans zu kontrollieren. Schließlich möchte ich auf die Befugnis des Parlaments hinweisen, aus eigener Initiative oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaates tätig zu werden, um den Ratspräsidenten, die Kommission oder – in berechtigten Fällen – den Präsidenten der Eurogruppe aufzufordern, vor dem zuständigen Parlamentsausschuss zu erscheinen, um die Entscheidung zur Feststellung der Nichteinhaltung zu diskutieren.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. − (IT) Meine Entscheidung, mich bei der Abstimmung meiner Stimme zu enthalten, basiert darauf, dass es nicht möglich ist, mit Sicherheit die Auswirkungen der Richtlinien abzuschätzen, die in diesem Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte vorgestellt werden. Es besteht kein Zweifel, dass das Ausmaß des wirtschaftlichen Zusammenbruchs in Griechenland, verbunden mit dem Risiko, dass eine ähnliche Krise viele weitere Mitgliedstaaten treffen könnte, dringend eine Strategie erfordert, um zu verhindern, dass sich eine derartige Katastrophe wiederholt. Auf der anderen Seite sollte diese Strategie jedoch nicht zu willkürlichen Eingriffen der zentralen Instanz der EU in die Volkswirtschaften einzelner Mitgliedstaaten führen. Der Schutz der nationalen Befugnisse und Freiheiten ist Garantie für das ordnungsgemäße Funktionieren der EU und darf daher nicht geopfert werden, auch nicht unter solchen Umständen wie der Griechenland-Krise.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. − (LT) Ich habe für diesen Änderungsantrag gestimmt, da es meiner Meinung nach infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise, die Europa und den Rest der Welt getroffen hat, äußerst wichtig ist, die Themen makroökonomische Entwicklung und Haushaltsdisziplin in Europa neu zu überdenken. Dies ist eine schwierige Zeit, aber auch die richtige Zeit, um das bestehende Modell unter Berücksichtigung von Erkenntnissen aus Vergangenheit und Gegenwart zu vervollständigen und zu korrigieren; und erstmals ist das Europäische Parlament in den Prozess eingebunden, in dem diese wichtigen Entscheidungen getroffen werden. Die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte ist eine neue Disziplinarmaßnahme für Mitgliedstaaten des Euroraums, im Zuge derer Geldstrafen im Falle von Betrug und einer ohne akzeptable Begründung erfolgenden Weigerung, den vereinbarten Empfehlungen nachzukommen, verhängt würden, aber nicht wegen der Unfähigkeit, die vorgeschlagenen Zielvorgaben zu verwirklichen. Bei dieser Disziplinarmaßnahme wird die Gesamtlast der gegen einen Staat verhängten Geldstrafen berücksichtigt werden, und ihr Gesamtbetrag unterliegt einer Obergrenze. Die gezahlten Geldbußen gelten als Einnahmen des Fonds des Ständigen Krisenmechanismus.

  Antonio Cancian (PPE), schriftlich. − (IT) Der Ferreira-Bericht ist Teil eines Gesetzgebungspakets zur Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung, welches aus sechs Berichten besteht, die das Ergebnis monatelanger Verhandlungen sind. Das Parlament hat eine deutliche Botschaft an alle gesendet, insbesondere an den Rat. Ich hoffe daher, dass dieses Paket noch vor der Sommerpause endgültig angenommen und vor allem so bald wie möglich umgesetzt wird, damit die Europäische Union nicht – wie in der Vergangenheit – unvorbereitet den Herausforderungen begegnet, durch die ihre Stabilität bedroht wird. Ich habe insbesondere für den Ferreira-Bericht gestimmt, weil ich glaube, dass die Betonung der Rolle des Scoreboards – als Instrument zur Erkennung möglicher Ungleichgewichte mittels spezifischer Kriterien – eine hervorragende Grundlage für die Analyse des Problems darstellt. Ich glaube nämlich, dass der erste Schritt zur Vermeidung zukünftiger Wirtschaftskrisen in einer eingehenden Prüfung der Risikofaktoren besteht, die zu Haushaltsungleichgewichten führen können; und dieser Bericht widmet sich gebührend dieser Frage. Darüber hinaus sind diese Kriterien gemeinsam und quantifizierbar, sodass sie in ganz Europa einheitlich bewertet und verglichen werden können.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht gestimmt, da ich darin übereinstimme, dass die Kommission bei der ökonomischen Lektüre des Scoreboards in Verbindung mit dem Warnmechanismus der realwirtschaftlichen Entwicklung besondere Aufmerksamkeit widmen sollte, darunter Faktoren wie dem Wirtschaftswachstum und den Beschäftigungs- und Arbeitslosenquoten, der nominalen und realen Konvergenz innerhalb und außerhalb des Euroraums, der Entwicklung der Produktivität und deren wichtigster Triebfedern, wie Forschung und Entwicklung sowie externe oder interne Investitionen, und Trends auf Sektorebene, einschließlich Energie, die sich auf die Leistungsfähigkeit sowohl des Bruttoinlandsprodukts als auch der Leistungsbilanz auswirken.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. − (PT) Die gegenwärtige Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkrise hat gezeigt, dass das derzeitige Modell der wirtschaftspolitischen Steuerung der Europäischen Union nicht funktioniert hat: Der Überwachungsrahmen hat sich als sehr schwach erwiesen, und die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts wurden nicht eingehalten. Daher unterstütze ich das Maßnahmenpaket, das die Europäische Kommission zur wirtschaftspolitischen Steuerung vorgelegt hat. Ich befürworte den Bericht von Frau Ferreira über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte. Ich beglückwünsche die Kommission zu der Idee, ein Scoreboard einzuführen, das bereits zu guten Resultaten im Bereich des Binnenmarkts und des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geführt hat. Das Europäische Parlament sollte in der Lage sein, der Kommission sachverständige Hilfe bei der Definition der Indikatoren des Scoreboards zu bieten. Die Indikatoren werden voraussichtlich ziemlich zahlreich sein, sollten sich jedoch hauptsächlich auf Faktoren konzentrieren, die für makroökonomische Ungleichgewichte relevant sind. Ich stimme zu, dass es möglich sein sollte, Strukturreformen in den Überschussländern zu fordern, aber die größte Aufmerksamkeit sollte den Defizitländern zukommen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Es ist sehr wichtig, die Bedeutung dieser Verordnung hervorzuheben. Sie stellt eine vollkommene Neuerung innerhalb des EU-Rechtsrahmens dar und ist in Bezug auf ihren Inhalt und das, was sie vorschlägt – nämlich die Identifizierung und Korrektor makroökonomischer Ungleichgewichte in der Union – eine absolute Innovation.

Aufbauend auf den Lehren, die aus der jüngsten Krise gezogen werden müssen, ist bemerkenswert, dass der Bericht versucht, einen Schwerpunkt auf die Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der verschiedenen Mitgliedstaaten zur Schaffung einer starken, ausgewogenen Wirtschaftsunion zu legen. Er zielt auf die Einrichtung eines Warnmechanismus für zukünftige Ungleichgewichte, die in einem Mitgliedstaat auftreten könnten, ab, damit diese unmittelbar effektiv behoben werden können.

Zum Schluss möchte ich meiner Landsmännin, Frau Ferreira, für ihr Engagement und ihre Hingabe danken, was nicht immer einfach war, aber in jedem Fall anerkennenswert ist.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Ich bin der Meinung, der Kommission sollte eine stärkere und unabhängigere Rolle in dem Verfahren der verschärften Überwachung in Bezug auf für jeden Mitgliedstaat spezifische Bewertungen, Überwachung, Entsendungen, Empfehlungen und Warnungen zukommen. Ich unterstütze die Unionsmethode und stimme daher darin überein, dass die Rolle des Rates bei den Schritten, die zu potenziellen Sanktionen führen, zurückgeführt werden sollte. Am Wichtigsten jedoch ist es, hin zu einer wirtschaftspolitischen Steuerung zu gelangen, mit starken präventiven und korrektiven Elementen, um solche Sanktionen zu vermeiden.

Der Rahmen für die Vorbeugung und Korrektur und der gesamte Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung sollten Wachstum und Arbeitsplätze fördern und der Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Stabilität der Union neue Impulse verleihen. Ich stimme daher zu, dass die Überwachung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten über die haushaltspolitische Überwachung hinaus erweitert werden sollte, um übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte und Schwächen innerhalb der Union zu vermeiden. Es ist auch wichtig, interne Ungleichgewichte zu berücksichtigen, einschließlich privater und öffentlicher Schulden, ihrer Entwicklung und ihres Ursprungs (inländisch oder international) und verspäteter Zahlungen des Landes, insbesondere des öffentlichen Sektors und großer multinationaler Unternehmen an kleine und mittlere Unternehmen.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Dieser Bericht ist Teil des Pakets aus sechs Rechtsvorschriften zur sogenannten wirtschaftspolitischen Steuerung. Die Absicht der Berichterstatterin und ihrer Fraktion war es, diesen Bericht von den anderen fünf abzuheben; Tatsache ist aber, dass er deutlich die Widersprüche aufzeigt, die in dieser Europäischen Union bestehen.

Es reicht nämlich nicht aus, die makroökonomischen Ungleichgewichte in den Mitgliedstaaten zu identifizieren, wenn es keine alternative EU-Politik zu der bestehenden gibt, eine Politik, die auf Solidarität und wirtschaftlichem und sozialem Zusammenhalt basieren muss, um die Ungleichgewichte zu beheben. Fromme Absichtserklärungen über den Schutz von Arbeitsplätzen und Arbeitnehmerrechten sowie sozialen Rechten stehen in tiefem Widerspruch zu Aussagen darüber, den Stabilitäts- und Wachstumspakt (der „dumm“ genannt wurde) aufrechtzuerhalten, einschließlich der Verschärfung von Sanktionen gegen Länder mit schwächeren Volkswirtschaften, die einer neoliberalen Politik und dem Euro-Plus-Pakt zum Opfer gefallen sind.

Die Berichterstatterin und ihre Fraktion erkennen auch mit Nachdruck an, dass die von ihnen unterstützte und geförderte Politik die Hauptursache für die Krise ist und dass die Schaffung der Einheitswährung nach dem Vorbild der Deutschen Mark auf falschen Annahmen beruhte, die einzig den Interessen der Wirtschafts- und Finanzgruppen in den stärksten Volkswirtschaften dienten. Wenn das so weitergeht, werden wir unweigerlich erleben, wie sich die ökonomische, soziale und politische Situation nur noch weiter verschlechtert.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht ist Teil des Pakets aus sechs Rechtsvorschriften zur wirtschaftspolitischen Steuerung und zeigt die Widersprüche auf, die in der Europäischen Union bestehen. Fakt ist, dass es nicht ausreicht, die makroökonomischen Ungleichgewichte in den Mitgliedstaaten zu identifizieren, wenn es keine alternative EU-Politik zu der bestehenden gibt, eine Politik, die auf Solidarität und wirtschaftlichem und sozialem Zusammenhalt basieren muss, um die Ungleichgewichte zu beheben. Es reicht deshalb nicht aus, Absichtserklärungen über den Schutz von Arbeitsplätzen und Arbeitnehmerrechten sowie sozialen Rechten abzugeben, wenn in der Folge nicht der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Euro-Pakt abgeschafft und durch einen Pakt für Fortschritt und soziale Entwicklung ersetzt werden, sondern Ländern und Völkern, die einer neoliberalen Politik zum Opfer gefallen sind, noch mehr abverlangt wird und ihnen schärfere Sanktionen auferlegt werden.

Solange Europas führende Politiker nicht anerkennen, dass ihre Politik die Hauptursache für die andauernde Krise ist, werden wir erleben, wie sich die wirtschaftliche, soziale und politische Lage weiter verschlechtert, was unweigerlich zu weiteren sozialen Spannungen und Konflikten mit unvorhersehbaren Folgen führen wird. Dies wird so geschehen, bis sie erkennen, dass die Schaffung der Einheitswährung nach dem Vorbild der Deutschen Mark auf falschen Annahmen beruhte, die einzig den Interessen der mächtigen Wirtschafts- und Finanzgruppen dienten, und dass dies die Hauptursache für die Verschärfung der Krise ist ...

(Gekürzt gemäß Artikel 170 der Geschäftsordnung)

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – (SK) Das Bestreben, makroökonomische Ungleichgewichte zu korrigieren, ist äußerst wichtig für die Zukunft des Euroraums und der EU. Das Parlament beabsichtigt, den Kommissionsvorschlag mit dem Ziel zu verbessern, einen starken und kohärenten Rahmen für das kommende Jahrzehnt zu schaffen, der die Vereinbarkeit zwischen Haushaltsdisziplin und den Zielsetzungen des wirtschaftlichen Wachstums und der Beschäftigung in der Union und in allen Mitgliedstaaten gewährleistet, denn die Stabilität und die Nachhaltigkeit der Union und des Euro können nur durch die Erfüllung dieser Bedingungen sichergestellt werden. Eine Verstärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung muss Hand in Hand mit einer Verstärkung der demokratischen Legitimität der gefassten Beschlüsse gehen. Dies erfordert eine engere und fristgerechtere Einbeziehung nicht nur der relevanten Akteure, sondern insbesondere der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments während des gesamten Prozesses. Es ist richtig, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der vollständige Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung die EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung unterstützen und damit im Einklang stehen sollten und auch dass sie darauf abzielen sollten, der Wettbewerbsfähigkeit und der sozialen Stabilität in allen Regionen der EU neue Impulse zu verleihen. Die Vorbeugung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte ist ein effektives Instrument, um Schwachpunkte anzugehen, die sich insbesondere aus den mittel- und langfristigen strukturellen Entwicklungen, aus den wachsenden Ungleichheiten innerhalb der Union und innerhalb des Euroraums und den Ausstrahlungseffekten der Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten ergeben. Wir sollten den Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung verbessern und damit nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum für die Union als Ganzes schaffen.

  Marietta Giannakou (PPE), schriftlich. – (EL) Die Abgeordnetengruppe „Neue Demokratie“ im Europäischen Parlament hat heute für die sechs Vorschläge im neuen Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung gestimmt. Die Vorschläge des Europäischen Parlaments ebnen den Weg für ein Klima der wirtschaftlichen Stabilität und ermöglichen gleichzeitig die Entwicklung innovativer Mechanismen, wie Eurobonds und europäische Projektanleihen.

  Louis Grech (S&D), schriftlich. − Ich werde für den Ferreira-Bericht stimmen, da er der einzige ist, der mit Nachdruck betont, wie außerordentlich wichtig es ist, eine umfassende makroökonomische Perspektive beizubehalten, bei der unterschiedliche Produktivitätsniveaus der Mitgliedstaaten berücksichtigt und gleichzeitig Grundrechte und soziale Rechte durch die „Monti-Klausel“ geschützt werden. Das wirtschaftspolitische Paket hingegen, das alle anderen Berichte vorschlagen, hält lediglich weiter an der Umsetzung umfassender Sparmaßnahmen fest, die sich bisher schädigend auf das Wirtschaftswachstum ausgewirkt haben und die auch weiterhin negative Auswirkungen haben könnten. Eine Politik, die sich nur auf Sparmaßnahmen konzentriert und ausschließlich zu noch mehr Einschnitten ohne jegliche Investitionspläne ermutigt, verhindert die Schaffung von Arbeitsplätzen. Deshalb werde ich gegen alle anderen Berichte stimmen und mich beim Haglund-Bericht meiner Stimme enthalten. Wir müssen einen anderen Weg zur Bewältigung der aktuellen Krise finden, dazu gehört die Umsetzung verantwortungsbewusster Sparmaßnahmen gekoppelt mit einem soliden Investitionsplan, um zu gewährleisten, dass diejenigen unterstützt werden, die in dieser Krise am schwächsten sind. Es müssen in der Tat Veränderungen wie tief greifende Strukturreformen und Reformen der Regulierung des Finanzsektors stattfinden, aber die gegenwärtige Situation kann nur durch die Schaffung von Anreizen sowie durch radikale und umfassende Modernisierungsmaßnahmen und gezielte Investitionen verbessert werden.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. − (LT) Ich habe dieses Dokument begrüßt, denn dieses Verfahren sollte einen Warnmechanismus für die frühzeitige Erkennung aufkommender makroökonomischer Ungleichgewichte schaffen. Ihm zugrunde liegen sollte als Richtschnur ein transparentes Scoreboard, das Richtvorgaben für Schwellenwerte enthält und mit einer ökonomischen Beurteilung kombiniert wird. Diese Beurteilung sollte unter anderem die nominale und reale Konvergenz im Euroraum und darüber hinaus berücksichtigen. Bei Feststellung schwerer makroökonomischer Ungleichgewichte, einschließlich von Ungleichgewichten, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion gefährden, sollte ein Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht eingeleitet werden. Dieses kann die Abgabe von Empfehlungen an den Mitgliedstaat und Auflagen hinsichtlich einer verschärften Überwachung und Kontrolle beinhalten, sowie bei den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, im Falle eines wiederholten Versäumnisses, Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, die Möglichkeit der Durchsetzung (Geldstrafen). Meiner Meinung nach ist dies ein gutes Instrument, um makroökonomische Ungleichgewichte zu verhindern.

  Cătălin Sorin Ivan (S&D), schriftlich. − Europa braucht als Antwort einen Stabilitätspakt. Das Paket ist für die Zukunft der EU und insbesondere des Euroraums von höchster Bedeutung. Ich begrüße diesen Bericht, da er eine Grundlage für einen strukturierten wirtschaftspolitischen Dialog bietet. Die Vorbeugung und Korrektur ökonomischer Ungleichgewichte ist ein mächtiges Instrument, um Schwachpunkte anzugehen, die sich insbesondere aus den mittel- und langfristigen strukturellen Entwicklungen, aus den sich verbreiternden Divergenzen innerhalb der Union ergeben. Korrekturmechanismen müssen zur richtigen Zeit eingeführt werden.

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO) Dieser Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte soll die Kommissionsvorschläge zur Schaffung eines mächtigen Instruments, bei dem Haushaltsdisziplin, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in der EU verknüpft sind, verbessern und einen entscheidenden Beitrag zur Stabilität der Europäischen Union und des Euro leisten, um künftig Finanzkrisen wie die aktuelle zu verhindern. Diese Verordnung ist als Standardinstrument zur Vermeidung makroökonomischer Ungleichgewichte gedacht, die infolge wirtschaftlicher Ungleichheiten zwischen Mitgliedstaaten der EU und einzelner auf nationaler Ebene verfolgter politischer Strategien auftreten können.

Es sei angemerkt, dass dieser Bericht auf Grundlage früherer Erfahrungen innerhalb der EU in Bezug auf das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion erstellt wurde, aus denen die Notwendigkeit eines verbesserten Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung hervorgeht, so wie es auch in diesem Bericht vorgeschlagen wird.

  David Martin (S&D), schriftlich. − Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er eine Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Text der Kommission darstellt. Ich begrüße insbesondere die Bestimmungen zur Wahrung der Arbeitnehmerrechte und zur Bedeutung einer umfassenden Beurteilung der Wirtschaftsleistung, insbesondere in Bezug auf Beschäftigung.

  Arlene McCarthy (S&D), schriftlich. − Die Labour-Abgeordneten des Europäischen Parlaments sind entschieden gegen die aktuelle – auf Sparmaßnahmen fixierte – Richtung des Pakets zur wirtschaftspolitischen Steuerung. Eine verbesserte Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik, besonders innerhalb der Eurozone, wäre gut für langfristiges Wachstum in Europa, muss allerdings auch auf den richtigen Regeln basieren. Der von den rechten Mehrheiten im Parlament, dem Rat und der Kommission ausgehandelte Text konzentriert sich zu stark auf kurzfristige, tief greifende Defizitkürzungen, und nicht auf langfristiges Wachstum. Diese Regeln würden überall in der Europäischen Union eingeführt werden und verhindern, dass nationale Regierungen künftig flexibel mit unterschiedlichen politischen Strategien reagieren können. Langfristiges Wachstum sorgt dafür, dass die Schulden im Verhältnis zum BIP schrumpfen, und ist von entscheidender Bedeutung, um Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Wohlstand zu schaffen sowie qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen zu finanzieren. Um sicherzustellen, dass dieses Paket das Wirtschaftswachstum fördert, müssen die Investitionsausgaben geschützt werden. Investitionen in wissenschaftliche Forschung, lebenswichtige Infrastruktur und die neue „grüne“ Wirtschaft sind unerlässlich für langfristiges Wachstum und sollten niemals gekürzt werden, um kurzfristige EU-Ziele zu erreichen. Eine Kürzung derartiger Ausgaben in Zeiten der Rezession würde auch den Konjunkturabschwung verschärfen. Die Labour-Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterstützen die Verbesserungen, die im Ferreira-Bericht im Vergleich zum Kommissionsvorschlag zu makroökonomischen Ungleichgewichten erzielt werden konnten und durch die Arbeitnehmerrechte sowie die Bedeutung einer umfassenden Beurteilung der Wirtschaftsleistung, einschließlich der Beschäftigung, bekräftigt werden.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Die Kommission wird nun in der Lage sein, ganz nach Belieben gute und schlechte Noten zu verteilen. Sie wird selbst die Indikatoren festlegen, die es ihr ermöglichen, den Mitgliedstaaten Noten zu geben. Es wird auch Sanktionen geben für diejenigen, die dann nicht die ihnen auferlegten „Empfehlungen“ befolgen. Die Kommission wird in der Lage sein, sie halbautomatisch umzusetzen, dank der Beschlussfassung mit umgekehrter qualifizierter Mehrheit. Die Kommission wird sogar die Entscheidungen treffen, wenn es um die Auferlegung von Sanktionen geht. Dies ist ein Paradebeispiel für Autoritarismus. Ich stimme gegen diesen antidemokratischen Fehltritt und verurteile ihn.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Die Zielvorgaben in Bezug auf wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung sowie auch die Wettbewerbsfähigkeit werden durch die angestrebten Maßnahmen nicht erreicht werden können, da die wirtschaftliche Entfaltung der Mitgliedstaaten erstickt wird. Ein Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung kann höchstens von den Nationalstaaten selbst geleistet werden, nicht aber von einer EU, da die verschiedenen Volkswirtschaften unterschiedlich stark sind. Aus diesem Grunde sollte die Euro-Zone auch so schnell wie möglich aufgelöst werden. Die starken Staaten sollten sich zu einem neuen Währungsraum zusammenschließen und die anderen zu ihren eigenen Währungen zurückkehren. Eine Forderung nach „Überwachung der nationalen Wirtschaftspolitiken“ in der aktuellen Situation bedeutet sozialistischen Staatsdirigismus, der schon in Vergangenheit mehr als erfolglos war und ein Mitgrund für die derzeitigen finanziellen Schwierigkeiten innerhalb des Euro-Raums ist. Es mangelt an demokratischer Legitimation für derartige Maßnahmen, weshalb ich gegen diesen Bericht gestimmt habe.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Die Kommissionsvorschläge zielen in erster Linie auf eine Verschärfung der Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Gleichzeitig schafft man für die "Budgetsünder" einen Stützmechanismus nach dem anderen - erneut aus Steuergeldern. Es wäre höchst an der Zeit, sich auf stabile, souveräne Volkswirtschaften und die Entschuldung der Einzelstaaten zu konzentrieren. Es ist unerhört, dass immer dieselben, leistungswilligen Staaten für die Fehler anderer aufkommen müssen! Nicht bürokratische, sondern demokratische Verfahren sind notwendig, um eine bedeutsame und effektive wirtschaftspolitische Koordination auf EU-Ebene sicherzustellen, die allen Menschen Europas zugute kommt!

  Rolandas Paksas (EFD), schriftlich. − (LT) Es ist sehr wichtig, einen effektiv funktionierenden, umfassenden Mechanismus zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte einzurichten, der vor dem Risiko makroökonomischer Ungleichgewichte warnen und umgehend darauf reagieren würde. Es ist sehr wichtig, dass dieser Mechanismus auf der Verwendung eines transparenten Scoreboards als Richtschnur basiert. Die Kommission muss zusammen mit dem Rat und dem Europäischen Parlament dieses Scoreboard sowie makroökonomische und makrofinanzielle Indikatoren für die Mitgliedstaaten erstellen. Ich denke, dass – unter besonderen wirtschaftlichen Umständen – das Scoreboard der Indikatoren und die Warnschwellen symmetrisch und nach Mitgliedstaaten des Euroraums und Mitgliedstaaten, die nicht dem Euroraum angehören, differenziert sein sollten. Darüber hinaus sollte der Rat regelmäßig Berichte über die durchgeführten Maßnahmen vorlegen, die zum Ruhenlassen des Verfahrens bei einem übermäßigen Ungleichgewicht in einem bestimmten Mitgliedstaat geführt haben. Ich stimme dem Vorschlag zu, der Kommission das Recht zu geben, zusammen mit der Europäischen Zentralbank (EZB), den Sozialpartnern und anderen nationalen Akteuren im Rahmen der verschärften Überwachung entsprechende Inspektionen durchzuführen. Das Risiko von Ungleichgewichten muss permanent beurteilt werden, um deren Aufkommen zu vermeiden, und die Mitgliedstaaten müssen rechtzeitig Empfehlungen erhalten, um eine mögliche Beeinträchtigung des Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion zu vermeiden.

  Justas Vincas Paleckis (S&D), schriftlich. − Ich habe für diesen speziellen Bericht über makroökonomische Ungleichgewichte gestimmt, da er sich mit den Details der aktuellen Schuldenprobleme in einigen Mitgliedstaaten beschäftigt und da er – was noch wichtiger ist – eine fortschrittliche Methode bietet, ein derart ernstes Problem, das nicht nur kurzfristige, sondern auch langfristige Auswirkungen hat, zu lösen. Ich denke, Europa benötigt fortschrittliche Investitionen zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Daher würde die bloße Kürzung der Haushalte auf lange Sicht das gesamte wirtschaftliche und politische System untergraben. Als Sozialdemokrat, der großen Wert auf die grundlegenden sozialen Rechte der Menschen und das langfristige Wohlergehen der Gesellschaft legt, unterstütze ich diesen Bericht, da er sich ausführlich und umfassend mit diesen Fragen beschäftigt.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. − (IT) Ich habe für den Bericht von Frau Ferreira gestimmt, weil ich glaube, dass ein auf EU-Ebene koordinierter Überwachungsmechanismus zur Erkennung und Vermeidung makroökonomischer Ungleichgewichte ebenso wie ein Verfahren zur Korrektur übermäßiger Ungleichgewichtige wichtig sind. Das Erkennungssystem, genannt „Warnmechanismus“, verwendet sowohl ein Scoreboard mit quantitativen Indikatoren als auch qualitative Bewertungen. Ich glaube, dass dieses Scoreboard insofern wichtig ist, als es uns einen allgemeinen und vollständigen Überblick bietet. Deshalb sollte es meiner Meinung nach ein flexibles und anpassbares Instrument sein, sodass es modifiziert und an verschiedene Anforderungen und Situationen angepasst werden kann und dabei eindeutig sichere rechtliche Rahmenbedingungen gewährleistet. Ich hoffe, dass das Parlament zu einer endgültigen Einigung gelangt und das gesamte Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung so rasch wie möglich verabschiedet, um so ein starkes und geeintes Signal an die Öffentlichkeit und die Märkte zu senden und der Spekulation ein Ende zu bereiten.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. − (PT) Am 29. September 2010 legte die Kommission ein Gesetzgebungspaket zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der Europäischen Union und im Euroraum vor. Das Paket besteht aus sechs Vorschlägen: Vier von ihnen befassen sich mit Haushaltsfragen, einschließlich einer Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP), während zwei neue Verordnungen aufkommende makroökonomische Ungleichgewichte innerhalb der EU und des Euroraums erkennen und beheben sollen. Dieser Entwurf einer Stellungnahme handelt von dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken. Es herrscht allgemeine Übereinstimmung dahingehend, dass der SWP sowohl hinsichtlich der Vermeidung als auch der Korrektur gescheitert ist und einer Reform bedarf.

Ich bin mit den Änderungsanträgen an dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission einverstanden, die von einer breiten Mehrheit im Europäischen Parlament unterstützt worden sind. Meiner Ansicht nach ist es wichtig, die während der Zeit des Bestehens des alten SWP gemachten Erfahrungen zu berücksichtigen, wie auch die Tatsache, dass die wirtschaftspolitische Steuerung durch die Einbindung des Europäischen Parlaments im gesamten Überwachungsprozess demokratischer geworden ist. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht gestimmt.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. − (IT) Die Erfahrungen aus dem ersten Jahrzehnt des Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion lehren uns, dass es eindeutig eines verbesserten Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung bedarf. Die von der Kommission im September 2010 angenommenen Gesetzgebungsvorschläge zur wirtschaftspolitischen Steuerung müssen in Anbetracht ihrer grundlegenden Rolle für die Zukunft der EU und insbesondere des Euroraums sorgfältig geprüft und vom Parlament verbessert werden. Eine Verstärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung muss Hand in Hand mit einer Verstärkung der demokratischen Legitimität der gefassten Beschlüsse gehen, denn wirtschaftspolitische Steuerung kann nicht von einer Finanzmarktregulierung und -aufsicht losgelöst werden. Im Rahmen des Vertrags von Lissabon benötigt der Rat die Einigung mit dem Parlament, um einen abschließenden Konsens zu erzielen. Dies ist das erste Mal, dass das Parlament zusammen mit dem Rat im Wege der Mitentscheidung Rechtsvorschriften zur makroökonomischen Entwicklung und zur Haushaltsdisziplin in der Union erlässt. Ich habe deshalb für eine umfassende Reform des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung auf der Grundlage der Gemeinschaftsmethode gestimmt, um zu gewährleisten, dass das Parlament die Vorschläge der Kommission verbessert, um einen stabilen und in sich schlüssigen Rahmen für die nächsten Jahrzehnte festzulegen, der die Vereinbarkeit zwischen Haushaltsdisziplin und den Zielvorgaben der Union gewährleistet.

  Miguel Portas (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Dies ist der einzige Bericht, der versucht, dem vorherrschenden Trend zugunsten des Pakets der wirtschaftspolitischen Steuerung als Ganzem entgegenzuwirken. Ich habe mich bei der Abstimmung meiner Stimme enthalten, um diesen Aspekt herauszustellen und dessen Wert zu würdigen. Das Anliegen von Frau Ferreiras Bericht ist die Vermeidung schwerer makroökonomischer Ungleichgewichte. Darin nehmen Defizite und Schulden keinen höheren Stellenwert ein als Überschüsse und Handelsdefizite, als Beschäftigung und Arbeitslosigkeit oder irgendwelche qualitative Herausforderungen, die eine nachhaltige Wachstumsstrategie sicherstellen könnten. Es ist vernünftig, eine derartige umfassende Koordinierung zu haben, die auf einem Scoreboard verschiedener Indikatoren basiert, das Ungleichgewichte frühzeitig erkennt. Was mich davon abhält, für diesen Bericht zu stimmen, ist die Tatsache, dass er das Stiefkind einer Art der Koordinierung ist, deren Anfang und Ende noch immer Defizite und Schulden sind.

  Phil Prendergast (S&D), schriftlich. − Die aktuelle Wirtschaftskrise, in der Europa sich befindet, erfordert einen neuen Ansatz. Diese Krise ist sowohl politischer als auch wirtschaftlicher Natur, und wir haben immer wieder feststellen können, dass Europa am stärksten ist, wenn es zusammenarbeitet, und eine gemeinsame Antwort auf die Krise ist die beste Antwort. Selbst der Ansatz der EU ist in dieser Hinsicht ein Novum, da dies das erste Mal ist, dass das Parlament zusammen mit dem Rat im Wege der Mitentscheidung Rechtsvorschriften zur makroökonomischen Entwicklung trifft, und der Rat benötigt die Einigung mit dem Parlament, um einen abschließenden Konsens zu erzielen. Dieser Bericht beinhaltet zahlreiche Kompromisse basierend auf allen möglichen Argumentationslinien. Es ist von entscheidender Bedeutung, ein starkes Signal an die Märkte und die Bürgerinnen und Bürger zu senden, sowohl hinsichtlich der Entschlossenheit der EU, diese Krise zu bekämpfen, als auch ihrer Fähigkeit, Differenzen auszuräumen und sich mit entscheidenden Fragen zu befassen. Ich begrüße auch den Ansatz zur Betrugsbekämpfung und die Tatsache, dass man nicht gewillt ist, ohne eine vernünftige Rechtfertigung vereinbarten Empfehlungen Folge zu leisten. Solche Sanktionen sind wichtig, aber ebenso wichtig ist, dass wir Staaten nicht bestrafen, wenn sie nicht in der Lage sind, vorgeschlagene Zielsetzungen zu erreichen, und insofern begrüße ich den Bericht.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – (ES) Ich habe dafür gestimmt. Dieser Bericht soll Präventions- und Korrekturmechanismen für Mitgliedstaaten aufnehmen, wenn diese mit budgetären Ungleichgewichten konfrontiert sind. Die präventive Komponente enthält Mechanismen wie eine jährliche Überprüfung der Haushaltssalden, Frühwarnmechanismen der Europäischen Kommission sowie präventive Empfehlungen, um geringeren Ungleichgewichten zu begegnen. Als Korrekturmaßnahme wird ein Verfahren für den Umgang mit übermäßigen Ungleichgewichten eingerichtet, das „Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht“, sowie das Erfordernis der Vorlage konkreter Maßnahmenpläne durch die Mitgliedstaaten. Ich habe hauptsächlich für diesen Bericht gestimmt, da er die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in den Stabilitäts- und Wachstumspakt, die Strategie Europa 2020 und das Europäische Semester integriert. Mit anderen Worten: Die Realwirtschaft wird in die Verfahren der wirtschaftlichen Kontrolle und Koordinierung integriert. Zudem wurden eine Reihe von Indikatoren zur Feststellung wirtschaftlicher Ungleichgewichte und – aus Gründen der Kohärenz – Empfehlungen und Indikatoren, wie beispielsweise Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie den Energiesektor, aufgenommen.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. − (IT) Ich bin der Meinung, dass das in dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates enthaltene Interventionspaket wirksam makroökonomische Ungleichgewichte vermeiden kann, insbesondere im Euroraum. Darüber hinaus beabsichtigt das Parlament, die Vorschläge der Kommission zu verbessern, um einen stabilen und in sich schlüssigen Rahmen für die nächsten Jahrzehnte festzulegen, der Wirtschaftswachstum und Beschäftigung gewährleistet. In dieser für die EU besonders schwierigen Zeit ist es von entscheidender Bedeutung, zu reagieren, indem man das bestehende Modell des nachhaltigen Wachstums verändert, vervollständigt und korrigiert und die wirtschaftspolitische Steuerung sowie die demokratische Legitimität der gefassten Beschlüsse stärkt.

  Kay Swinburne (ECR), schriftlich. − Die EKR hat sich seit jeher konstruktiv dafür eingesetzt, sicherzustellen, dass die Eurozone eine dauerhafte Lösung für ihre Staatsschuldenkrise formulieren kann. Die Mängel des Stabilitäts- und Wachstumspakts – sowohl hinsichtlich seines Inhalts als auch seiner Durchsetzung – sind schon seit einiger Zeit offensichtlich; es ist richtig, dass nun Anstrengungen unternommen werden, um eine dauerhafte Regelung zu gewährleisten, die auch funktioniert. Wir haben im gesamten Ausschuss- und Trilogverfahren dazu beigetragen, sicherzustellen, dass das vom Parlament bevorzugte Ergebnis realistisch, machbar und dauerhaft ist. Dennoch bedauern wir, dass das, was von der Kommission vorgeschlagen und vom Parlament unterstützt wurde, eine Lösung nicht nur für die Eurozone darstellt, sondern auch die Länder mit einbezieht, deren Währung nicht der Euro ist. Wie auch immer man die Sache betrachtet, das Paket, über das wir abgestimmt haben, erhöht die Befugnisse der EU auf Kosten der Mitgliedstaaten. Es enthält Konzepte, die innovativ sind, wie etwa die Beschlussfassung mit umgekehrter qualifizierter Mehrheit und Geldbußen für Mitgliedstaaten, und es sorgt dafür, dass die nationalen Haushalte nicht mehr nur Sache der nationalen Parlamente sind. Somit befürworten wir zwar die langfristigen Zielsetzungen, aber wir können die Mittel dafür nicht befürworten und haben gegen diese Berichte gestimmt, die nicht nur auf die Eurozone beschränkt sind.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. − (PT) Für die Stabilität des Euroraums im Speziellen und Europas als Ganzes bedarf es einer Umstrukturierung der Präventions- und Überwachungsinstrumente, um makroökonomische Ungleichgewichte zu korrigieren. Finanzielle Konsolidierung ist entscheidend, um die Fehler der Vergangenheit auszumerzen sowie für ein nachhaltiges Wachstum der europäischen Volkswirtschaften, das nicht auf Staats- und Auslandsschulden gründet, sondern auf der Förderung von Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit. Dieser Bericht legt einen Schwerpunkt auf das Scoreboard makroökonomischer und struktureller statistischer Indikatoren, das Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten gestattet und die strukturellen sowie die kurz-, mittel- und langfristigen Entwicklungen widerspiegelt.

Die Aufnahme neuer Indikatoren und die Festlegung gegebenenfalls symmetrischer unterer und oberer Schwellenwerte werden es möglich machen, dass diese Indikatoren als Warnschwellen dienen, um die aktuellen finanziellen Rettungsaktionen zu vermeiden, die von der Kommission und vom Internationalen Währungsfonds durchgeführt werden. Dieses neue intelligente, symmetrische System wird eine strengere Überwachung, gründlichere Bewertungen durch die Kommission, das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Zentralbank sowie die Erstellung von Empfehlungen zu zusätzlichen Reformen und Korrekturplänen ermöglichen. Zu diesem für das europäische Projekt kritischen Zeitpunkt halte ich es für unerlässlich, alle europäischen und nationalen Behörden einzubinden, damit die notwendigen Maßnahmen frühzeitig getroffen werden können.

Bericht: Diogo Feio (A7-0179/2011)

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Die aktuellen Geschehnisse zeigen, dass der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht besonders effizient funktioniert und nicht verhindern konnte, dass einige Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihre Zahlungsbilanz und die Rückzahlung ihrer Schulden ernsthaften Problemen gegenüberstehen. Zusätzlich zu den Hilfen, die diesen Ländern durch die EU gewährt wurden, arbeiten die Institutionen daher an der Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, um Krisen dieser Art in Zukunft zu vermeiden. Das ist das Ziel des Pakets zur wirtschaftspolitischen Steuerung, von dem dieser Bericht meines Kollegen Herrn Feio ein Teil ist. Der Bericht handelt von der Durchführung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit. Ich bin insbesondere dafür, den Schuldenabbau anhand einer über einen Zeitraum von drei Jahren berechneten durchschnittlichen Rate anstatt einer festen Rate jedes Jahr über einen Zeitraum von drei Jahren zu ermitteln. Ich habe diesen Bericht unterstützt, so wie ich auch das gesamte Paket der wirtschaftspolitischen Steuerung unterstütze.

  Regina Bastos (PPE), schriftlich. − (PT) Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat deutlich gemacht und bekräftigt, dass innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion eine Koordinierung und verbesserte Überwachung der Wirtschaftspolitiken erforderlich ist. Diese jüngsten Erfahrungen haben auch Fehler und Mängel im aktuellen Koordinierungssystem und in den bestehenden Überwachungsverfahren aufgezeigt. Die Krise hat auf dramatische Art und Weise die günstigen Bedingungen, in denen der Wirtschafts- und Finanzsektor bis 2007 arbeiten konnte, umgekehrt, und die Mitgliedstaaten müssen sich einem Prozess der Konsolidierung ihrer Finanzen unterziehen, um die öffentlichen Schulden zu verringern. Für die meisten Länder ist der Schuldenabbau von entscheidender Bedeutung, wenn man die negativen Auswirkungen bedenkt, die Schulden aufgrund höherer Steuern und Risikoaufschläge auf ökonomische Anreize und auf das Wirtschaftswachstum haben. Dieser Bericht spricht sich dafür aus, dass die Kommission und der Rat eine ausgewogene Gesamtbewertung aller einschlägigen Faktoren vornehmen und dabei insbesondere bewerten sollten, inwieweit sich diese – als erschwerende oder mildernde Umstände – auf die Bewertung der Einhaltung des Defizit- und/oder Schuldenstandskriteriums auswirken. Der Rat wird den Mitgliedstaat ersuchen, seine jährlichen Haushaltsziele zu erfüllen, die eine Erhöhung des Bruttoinlandsprodukts um mindestens 0,5 % pro Jahr ermöglichen werden. Aus diesen Gründen habe ich für diesen Bericht gestimmt.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. − (IT) Ich habe entschieden, mich bei der Abstimmung über diesen Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit meiner Stimme zu enthalten. Die Beziehungen, die zwischen den Volkswirtschaften einzelner Mitgliedstaaten und zwischen ihnen und der Union entstanden sind, müssen zwar überprüft werden, insbesondere mit Blick auf das, was in Griechenland geschehen ist, und auf die Tatsache, dass es in einigen andere Mitgliedstaaten Anzeichen für eine nahende Finanzkrise gleichen Ausmaßes wie in Griechenland gibt, allerdings kann eine derartige Überprüfung nicht mithilfe der Methoden durchgeführt werden, die in diesem Bericht vorgestellt werden. Der Bericht zielt darauf ab, die Anfälligkeit nationaler Volkswirtschaften zu beheben, indem die Autorität der EU gegenüber den Mitgliedstaaten – meiner Meinung nach übermäßig – erhöht wird und damit deren Freiheit und Befugnisse im Bereich der Finanzen geopfert werden. Daher kann ich nicht für diesen Bericht stimmen.

  Antonio Cancian (PPE), schriftlich. − (IT) Der Feio-Bericht ist Teil eines Gesetzgebungspakets zur Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung, welches aus sechs Berichten besteht, die das Ergebnis monatelanger Verhandlungen sind. Das Parlament hat eine deutliche Botschaft an alle gesendet, insbesondere an den Rat. Ich hoffe daher, dass dieses Paket noch vor der Sommerpause endgültig angenommen und vor allem so bald wie möglich umgesetzt wird, damit die Europäische Union nicht – wie in der Vergangenheit – unvorbereitet den Herausforderungen begegnet, durch die ihre Stabilität bedroht wird. Ich habe insbesondere für den Feio-Bericht gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass er korrekt die entscheidende Rolle hervorhebt, die das Parlament bei der Vermeidung zukünftiger Wirtschaftskrisen einnehmen muss. Der Text betont die zentrale Bedeutung des Dialogs, den das Parlament mit Vertretern der nationalen Parlamente herstellen muss, um den demokratischen Prozess zu wahren, wenn Fragen hinsichtlich der wirtschaftlichen Stabilität der EU aufkommen. Darüber hinaus wird im Bericht ein Zeitraum von drei Jahren vorgeschlagen, um die Gesamtverschuldung abzubauen, was ich für vernünftig und ausreichend halte.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. − (PT) Ich habe für den Bericht gestimmt, da ich darin übereinstimme, dass, wenn das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum Bruttoinlandsprodukt den Referenzwert überschreitet, davon ausgegangen werden kann, dass das Verhältnis im Sinne von Artikel 126 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert, wenn sich der Abstand zum Referenzwert in den letzten drei Jahren jährlich durchschnittlich in der Größenordnung von einem Zwanzigstel verringert hat, wobei dies als Vergleichsgrundlage aufgrund einer Überprüfung über einen Zeitraum von drei Jahren dient, für den Daten zur Verfügung stehen.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. − (PT) Die gegenwärtige Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkrise hat gezeigt, dass das bestehende Modell der wirtschaftspolitischen Steuerung der Europäischen Union nicht funktioniert hat: Der Überwachungsrahmen hat sich als sehr schwach erwiesen, und die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts wurden nicht eingehalten. Daher unterstütze ich das Maßnahmenpaket, das die Europäische Kommission zur wirtschaftspolitischen Steuerung vorgelegt hat. Ich stimme für den hervorragenden Bericht von Herrn Feio über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit. Ich begrüße die Forderung nach einer Beschleunigung des Verfahrens, mit dem die Europäische Kommission ihre Empfehlungen veröffentlicht. Ich unterstütze den Vorschlag, dass das Europäische Parlament das Recht haben sollte, die Vertreter der Mitgliedstaaten einzuladen, und ich bedauere, dass dies vom Rat nicht akzeptiert wurde. Ich begrüße, dass der Kommission die Möglichkeit gegeben wird, zusätzliche Überwachungsbesuche durchzuführen, sowie die Tatsache, dass die Europäische Zentralbank bei diesen Besuchen eine Rolle spielen könnte.

  George Sabin Cutaş (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe mich entschlossen, gegen vier der sechs Vorschläge des Pakets zur wirtschaftspolitischen Steuerung zu stimmen, weil sie meines Erachtens ausschließlich Sparmaßnahmen enthalten, durch die die europäische Wirtschaft nur noch weiter geschwächt würde. Um das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln, benötigen wir ein alternatives Modell zu dem im Paket vorgeschlagenen, eines, das auf strategischen Investitionen und der Schaffung neuer Arbeitsplätze basiert.

  Göran Färm, Anna Hedh, Marita Ulvskog und Åsa Westlund (S&D), schriftlich. − (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten sehen das umfassende Reformpaket für eine stärkere wirtschaftspolitische Steuerung innerhalb der EU als ein wichtiges Instrument, um Ordnung in der europäischen Wirtschaft zu schaffen. Ein strengerer Stabilitäts- und Wachstumspakt, höhere Anforderungen an Transparenz und Disziplin in den nationalen Haushaltsrahmen und ein neues System zur Vermeidung wirtschaftlicher Ungleichgewichte sind Schlüsselelemente bei der Stabilisierung der Staatsfinanzen und des Finanzmarktes.

Die Tatsache, dass wir uns entschieden haben, fünf von sechs Berichten heute nicht mit unserer Stimme zu unterstützen, bedeutet nicht, dass wir gegen strengere Regeln sind. Ganz im Gegenteil: Wir sind der Meinung, dass es notwendig ist, strengere Regeln einzuführen. Stattdessen wollten wir mit unserer Stimmabgabe ein deutliches Signal senden, dass anstatt gewisser Tendenzen im Paket zur Einführung von viel zu weit reichenden Sparmaßnahmen ein ausgeglichenerer Ansatz in den abschließenden Verhandlungsrunden verfolgt werden sollte. Regelungen, bei denen es nicht ausreichend Raum für zukunftsorientierte Investitionen und vernünftiges Wachstum gibt, können auf lange Sicht nicht nachhaltig sein.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Die Regeln der Haushaltsdisziplin und deren Einhaltung und Durchsetzung sollten insbesondere durch eine stärkere Berücksichtigung der Höhe und der Entwicklung des Schuldenstands sowie der globalen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verschärft werden. Daher befürworte ich eine Überprüfung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, einschließlich des Schuldenstands, des Schuldenprofils (einschließlich der Laufzeit) sowie der Schuldendynamik. In diesem Zusammenhang darf die private Verschuldung nicht außer Acht gelassen werden, insoweit diese implizite Eventualverbindlichkeiten für den Gesamtstaat darstellen kann. Der Rahmen für die Kontrolle der Staatsschuld und der privaten Schulden sollte ein langfristiges Wachstum unterstützen und dabei gebührend die antizyklische Rolle der Haushaltspolitik berücksichtigen sowie gleichzeitig die Voraussetzungen für Investitionen und den Ausbau des Binnenmarkts verbessern, der entscheidend ist, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren und eine Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion sicherzustellen. Zur Wahrung der Finanzstabilität des Eurowährungsgebiets insgesamt sollte ein Europäischer Währungsfonds eingerichtet werden, der dem EU-Recht unterliegt und insbesondere aus den Einnahmen aus den Geldbußen finanziert wird.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Dieser Bericht ist Teil eines Gesetzgebungspakets zur wirtschaftspolitischen Steuerung und stellt eines seiner Schlüsselelemente dar. Es handelt sich um die Verordnung über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit.

Der Bericht geht zwar grundsätzlich davon aus, dass sich der Euroraum in einer Krise befindet und es einer umfassenden und integrierten Lösung für die Schuldenkrise im Euroraum bedarf, dennoch – in Anbetracht des mangelnden Erfolges und der Fragmentierung des bislang verfolgten Ansatzes – fordert er letzten Endes dieselbe Art monetaristische und neoliberale Politik und Kriterien, die überhaupt zu dieser Krise geführt haben. Er bekräftigt und verstärkt den regelrechten Würgegriff, in den die Mitgliedstaaten genommen wurden, ohne sich um die Ursachen der Probleme oder eine alternative Politik, die die unterschiedlichen Entwicklungsniveaus der Volkswirtschaften berücksichtigt, zu kümmern.

So schlägt der Bericht nicht etwa – wie von uns gefordert – einen Pakt für Fortschritt und soziale Entwicklung basierend auf Solidarität und einer echten Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts vor, sondern plädiert für eine Vertiefung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und nun des Euro-Plus-Pakts. Er erweitert und intensiviert die Anwendung von Sanktionen und Geldbußen für Mitgliedstaaten, die die aufgezwungenen Auflagen nicht erfüllen. Dies sind nicht hinnehmbare Eingriffe und kommt wahrhaftig einer Art kolonialen Unterwerfung der Mitgliedstaaten, die dieses Verfahren bei einem übermäßigen Defizit durchlaufen, durch die europäischen Mächte gleich.--

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Dies ist eine der zentralen Rechtsvorschriften im Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung. Es handelt sich um die Verordnung über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit.

Der Bericht geht zwar grundsätzlich davon aus, dass sich der Euroraum in einer Krise befindet, und räumt sogar ein, dass es einer umfassenden und integrierten Lösung für die Schuldenkrise im Euroraum bedarf, dennoch fordert er – in Anbetracht des mangelnden Erfolges und der Fragmentierung des bislang verfolgten Ansatzes – letzten Endes dieselbe Art monetaristische und neoliberale Politik und Kriterien. Er bekräftigt und verstärkt damit den regelrechten Würgegriff, in den die Mitgliedstaaten genommen wurden, ohne sich um die Ursachen der Probleme oder eine alternative Politik, die die unterschiedlichen Entwicklungsniveaus der Volkswirtschaften berücksichtigt, zu kümmern. So schlägt der Bericht nicht etwa einen Pakt für Fortschritt und soziale Entwicklung basierend auf Solidarität und einer echten Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts vor, sondern plädiert für eine Vertiefung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und des Euro-Plus-Pakts. Er erweitert zudem die Anwendung von Sanktionen und Geldbußen für Mitgliedstaaten, die die ihnen aufgezwungenen Auflagen nicht erfüllen.-

Dies sind nicht hinnehmbare Eingriffe und kommt wahrhaftig einer Art kolonialen Unterwerfung der Mitgliedstaaten, die dieses Verfahren bei einem übermäßigen Defizit durchlaufen, durch die europäischen Mächte gleich.

Aus diesem Grund haben wir dagegen gestimmt.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – (SK) Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Notwendigkeit einer intensiveren Koordinierung und besseren wirtschaftspolitischen Steuerung innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion aufgezeigt und noch verstärkt. Dank der bestehenden Instrumente und Verfahren zur Koordinierung und Überwachung konnte die EU eine Krise überwinden, die kein Mitgliedstaat alleine hätte überwinden können. Die Europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten geben sich Mühe, sich von der Krise zu erholen. Diese Erfahrungen haben jedoch Fehler und Mängel im aktuellen Koordinierungssystem und in den bestehenden Überwachungsverfahren aufgezeigt. Es ist unumgänglich, den Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken mit dem Ziel, die makroökonomische Stabilität und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu sichern, die eine Voraussetzung für nachhaltige Leistungen und Beschäftigungszuwachs sind. Die einzelnen Elemente der Koordinierung im Bereich der Wirtschaftspolitik, einschließlich der Überwachung struktureller Reformen, müssen in den neuen Überwachungszyklus, das sogenannte Europäische Semester, integriert werden. Dieser verknüpft die im Pakt bestehenden Verfahren mit den wichtigsten wirtschaftspolitischen Zielen und stellt sicher, dass die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme parallel zu den nationalen Reformprogrammen vorgelegt werden.

  Marietta Giannakou (PPE), schriftlich. – (EL) Die Abgeordnetengruppe „Neue Demokratie“ im Europäischen Parlament hat heute für die sechs Vorschläge im neuen Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung gestimmt. Die Vorschläge des Europäischen Parlaments ebnen den Weg für ein Klima der wirtschaftlichen Stabilität und ermöglichen gleichzeitig die Entwicklung innovativer Mechanismen, wie Eurobonds und europäische Projektanleihen.

  Mathieu Grosch (PPE), schriftlich. − Um aus den Fehlern der Wirtschafts- und Finanzkrise zu lernen und um der momentanen Schuldenkrise einiger Mitgliedstaaten entgegenzuwirken, ist eine größere Koordination und eine verstärkte Überwachung der Wirtschaftspolitik in den Mitgliedstaaten unabdingbar. Dieser Bericht nimmt Stellung zu der genauen Ausgestaltung dieses neuen Koordinierungs- und Überwachungsverfahrens.

Die Debatte um die starken Defizite der Länder sollte vor allem in Belgien besser zur Kenntnis genommen werden, insbesondere in dieser Übergangsperiode, in der Belgien keine Regierung hat. Diese Übergangsperiode ist höchst problematisch aufgrund des starken Einflusses auf die Wirtschaft, Sozialpolitik und den Finanzbereich Belgiens und trägt damit nicht gerade zur Verbesserung der Situation bei.

Wenn ein Land wie Belgien sicher sein will, dass morgen nicht Europa für Belgien die Entscheidungen trifft, dann wäre es heute an der Zeit, die Verantwortlichen der föderalen Politik aufzufordern, ihre Verantwortung den Bürgern gegenüber zu übernehmen, anstatt bei der Kommission für den Erhalt des Index oder der Sozialpolitik in Belgien zu intervenieren.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. − (LT) Ich habe dieses Dokument begrüßt, da diese Verordnung Bestimmungen zur Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit enthält. Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit verfolgt das Ziel, übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden und gegebenenfalls auftretende Defizite unverzüglich zu korrigieren, wobei die Einhaltung der Haushaltsdisziplin anhand der Kriterien des öffentlichen Defizits und des öffentlichen Schuldenstands geprüft wird. Die Regeln der Haushaltsdisziplin sollten insbesondere durch eine stärkere Berücksichtigung der Höhe und der Entwicklung des Schuldenstands sowie der globalen Tragfähigkeit verschärft werden. Die Einhaltung dieser Regeln sowie die Systeme für deren Durchsetzung sollten verschärft werden. Die wirtschaftspolitische Steuerung sollte auch durch eine aktivere und frühzeitigere Einbeziehung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente gestärkt werden.

  David Martin (S&D), schriftlich. − Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da ich entschieden gegen das Programm lähmender Sparmaßnahmen bin, das von der Europäischen Union über die Mitte-Rechts-Koalition vorangetrieben wird. Dieses Reformpaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung wird das Wachstum in der EU genau in einer Zeit ersticken, in der wir Investitionen für Wachstum, für Forschung und Entwicklung und für Arbeitsplätze benötigen, um die wirtschaftliche Zukunft Europas zu sichern. Dieses finanzielle Reformpaket wird die Ärmsten in Europa am Härtesten treffen, während der Ursprung der Krise – der Finanzsektor – unberührt bleiben wird. Ich begrüße die verbesserte Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik in Europa, bin allerdings entschieden gegen die Kurzfristigkeit, mit der sie verordnet wird. Langfristige Investitionen in die grüne Wirtschaft, in wissenschaftliche Forschung und in Infrastruktur sind für wirtschaftliche Stabilität, die Schaffung von Arbeitsplätzen und für Wachstum von höchster Bedeutung, und ich kann dieses Reformpaket nicht unterstützen, das lähmende Sparmaßnahmen für ganz Europa vorsieht.

  Clemente Mastella (PPE), schriftlich. − (IT) Dieser Vorschlag befasst sich mit der Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit. Wir sind der Meinung, dass die Inkraftsetzung der Haushaltsüberwachung immer den Leitzielen der EU, insbesondere den Anforderungen bezüglich der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes und der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, unterworfen werden sollte.

Bei der Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen zur Haushaltsdisziplin sollten auch Rückschritte im sozialen Bereich, die die Finanzlage der Mitgliedstaaten beeinflussen könnten, berücksichtigt werden. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass Mitgliedstaaten, die Strukturreformen durchführen, mit denen ein Beitrag zur Erhaltung oder zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Verringerung der Armut geleistet wird, von ihren mittelfristigen Haushaltszielen abweichen dürfen.-

Schließlich sind wir der Ansicht, dass die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung mit der Stärkung der demokratischen Legitimierung der europäischen Governance einhergehen und die Rolle des Europäischen Parlaments im gesamten Überwachungsprozess gestärkt werden sollte. Darüber hinaus sind die regelmäßige Anhörung der Sozialpartner und eine stärkere Einbeziehung der nationalen Parlamente unerlässliche Voraussetzungen für einen glaubwürdigen und transparenten Kontrollrahmen.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) In diesem Bericht wird eine Ausweitung des Verfahrens der Abstimmung mit umgekehrter qualifizierter Mehrheit vorgeschlagen, um gegen Mitgliedstaaten, deren Politik nicht mit den euroliberalen Normen konform geht, Geldbußen zu verhängen. Schlimmer noch: Die Kommission wird aufgefordert, ein beschleunigtes Bestrafungsverfahren für eine absichtliche Nichteinhaltung einzuführen. Die einzig existierende Ausnahme gilt für Mitgliedstaaten, die ihre Rentensysteme reformieren, so wie es die Kommission wünscht. Auf diesem Weg wird ein autoritärer Föderalismus etabliert. Ich werde niemals hinnehmen, dass mein Land irgendwelche Geldbußen an irgendjemanden zahlt.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Die Überwachung der Haushalte darf nur darin bestehen, sich Zugang zu korrekten Zahlen und Daten zu verschaffen. Selbstverständlich soll es auch Empfehlungen, z. B. zum Schuldenabbau, von der Kommission geben. Keinesfalls darf aber den Staaten vorgeschrieben werden, wie sie ihr Geld auszugeben haben. Eine europäische Governance ist weder von den Bürgern der EU gewollt noch in den Unionsverträgen vorgesehen. Sie stellt eine klare Missachtung des Subsidiaritätsprinzips dar. Nicht eine Governance der EU, sondern ein Ausscheiden aus dem Euro-Raum kann den betroffenen Ländern helfen, sich wirtschaftlich zu erholen. Aus diesen genannten Gründen kann ich dem Antrag nicht zustimmen.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Die Vorschläge zur Economic Governance verletzen klar das Subsidiaritätsprinzip. Da sie sowohl die europäische Integration als auch die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in den Mitgliedstaaten erheblich beschädigen, habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

  Rolandas Paksas (EFD), schriftlich. − (LT) Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit muss schneller und zeitnäher vonstattengehen, um übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden. Ich bin der Meinung, dass die Regeln der Haushaltsdisziplin durch eine besondere Berücksichtigung des Schuldenstands verschärft werden müssen. Um die skizzierten Ziele zu erreichen, muss die Kommission eine besondere Rolle bei den Bewertungen, der Überwachung und den Empfehlungen erhalten. Bei den Bewertungen müssen die Kommission und der Rat auch die vom betreffenden Mitgliedstaat durchgeführten Rentenreformen berücksichtigen. Ich bin nicht mit dem Vorschlag einverstanden, die Höhe der Geldbußen für Mitgliedstaaten zu verringern, die Maßnahmen oder Instrumente zur Kontrolle des Defizits gar nicht oder nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben. Meiner Ansicht nach ist es nicht ratsam, den jährlichen Gesamtbetrag der Geldbußen zu verringern, da die eingenommenen Summen zur Umsetzung von Stabilitätsmechanismen verwendet werden müssen.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. − (IT) Zuallererst möchte ich Herrn Feio zu seinem hervorragenden Bericht gratulieren. Ich bin der Meinung, das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum Bruttoinlandsprodukt sollte „rasch genug“ reduziert werden. In diesem Sinne sollte sich der Abstand zwischen dem aktuellen Schuldenstand und dem 60-%-Referenzwert um ein Zwanzigstel pro Jahr verringern. Ich begrüße Herrn Feios Änderungsantrag zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag, wonach die Reduzierung durchschnittlich in der Größenordnung von einem Zwanzigstel pro Jahr über die letzten drei Jahre berechnet werden sollte. Ich stimme auch darin überein, dass die Prüfung der Einhaltung dieser Bedingung drei Jahre nach Abschluss des laufenden Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit beginnen sollte. Vor allem begrüße ich jedoch die Tatsache, dass die Kommission bei der Anwendung der Verordnung über öffentliche Schulden „alle anderen einschlägigen Faktoren“ berücksichtigen muss, insbesondere Privatverschuldung oder andere wichtige Faktoren, die eine Gesamtbeurteilung erlauben. Ich hoffe, dass das Parlament zu einer endgültigen Einigung gelangt und das gesamte Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung so rasch wie möglich verabschiedet, um so ein starkes und geeintes Signal an die Öffentlichkeit und die Märkte zu senden und der Spekulation ein Ende zu bereiten.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. − (PT) Als Teil des Gesetzgebungspakets zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU und dem Euroraum wurde auch über diesen Entwurf einer Stellungnahme zu dem Kommissionsvorschlag zur Änderung der Verordnung über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit abgestimmt. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich im Wesentlichen die Bedenken des Berichterstatters teile, besonders was folgende Punkte anbelangt: 1) Die Inkraftsetzung der Haushaltsüberwachung sollte den Leitzielen der EU unterworfen sein; 2) bei der Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen zur Haushaltsdisziplin sollten nicht nur schwere Konjunkturabschwünge, sondern auch Rückschritte im sozialen Bereich, die die Finanzlage der Mitgliedstaaten beeinflussen könnten, berücksichtigt werden; 3) Strafzahlungen der Mitgliedstaaten, die sich nicht an die an sie gerichteten Empfehlungen gehalten haben, sollten zur Förderung der langfristigen Investitions- und Beschäftigungsziele der EU eingesetzt werden und nicht – wie von der Kommission vorgeschlagen – unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden, gegen die kein Verfahren wegen übermäßigem Defizit anhängig ist; 4) regelmäßige Anhörung der Sozialpartner und eine stärkere Einbeziehung der nationalen Parlamente sind unerlässliche Voraussetzungen für einen glaubwürdigen und transparenten Kontrollrahmen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – (ES) Ich habe dagegen gestimmt. Und zwar aufgrund der Einführung einer harten prozyklischen Maßnahme zum Umgang mit dem übermäßigen Defizit. Ich beziehe mich konkret auf die Ein-Zwanzigstel-Maßnahme, die eine Verringerung der öffentlichen Schulden pro Jahr um 5 % in drei aufeinanderfolgenden Jahren beinhaltet, wenn sie 60 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) übersteigen, selbst wenn das Defizit unter 3 % des BIP liegt. Diese Maßnahme beruht auf der Annahme, dass Wirtschaftswachstum ausschließlich auf der Reduzierung der öffentlichen Ausgaben basiert; mit anderen Worten, dass eine Bekämpfung der Staatsschulden die direkte Anwendung von Sparplänen, und zwar besonders strengen, umfasst, ungeachtet der Umstände.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. − (IT) Das Hauptziel dieses von der Kommission im Jahr 2010 vorgestellten Gesetzgebungspakets ist die Wiederbelebung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU und dem Euroraum. Dies ist in einer Krise, wie wir sie gerade durchleben, von strategischer Bedeutung. Die Verbesserung der Entwicklungs- und Wachstumspläne der Mitgliedstaaten, die Optimierung der Koordinierung der Haushaltspolitiken sowie die Stärkung der Verfahren zur Überwachung der Defizite und nationalen Schuldenstände sind nur einige der Prioritäten, die es zu verfolgen gilt. Um diese Ziele jedoch zu erreichen, müssen unsere Bemühungen vollständig im Einklang mit den Plänen zur Erholung des Arbeitsmarktes und den Sozialschutzpolitiken, dem Grundpfeiler eines neuen nachhaltigen Wachstumsmodells, stehen.

  Kay Swinburne (ECR), schriftlich. − Die EKR hat sich seit jeher konstruktiv dafür eingesetzt, sicherzustellen, dass die Eurozone eine dauerhafte Lösung für ihre Staatsschuldenkrise formulieren kann. Die Mängel des Stabilitäts- und Wachstumspakts – sowohl hinsichtlich seines Inhalts als auch seiner Durchsetzung – sind schon seit einiger Zeit offensichtlich; es ist richtig, dass nun Anstrengungen unternommen werden, um eine dauerhafte Regelung zu gewährleisten, die auch funktioniert. Wir haben im gesamten Ausschuss- und Trilogverfahren dazu beigetragen, sicherzustellen, dass das vom Parlament bevorzugte Ergebnis realistisch, machbar und dauerhaft ist. Dennoch bedauern wir, dass das, was von der Kommission vorgeschlagen und vom Parlament unterstützt wurde, eine Lösung nicht nur für die Eurozone darstellt, sondern auch die Länder mit einbezieht, deren Währung nicht der Euro ist. Wie auch immer man die Sache betrachtet, das Paket, über das wir abgestimmt haben, erhöht die Befugnisse der EU auf Kosten der Mitgliedstaaten. Es enthält Konzepte, die innovativ sind, wie etwa die Beschlussfassung mit umgekehrter qualifizierter Mehrheit und Geldbußen für Mitgliedstaaten, und es sorgt dafür, dass die nationalen Haushalte nicht mehr nur Sache der nationalen Parlamente sind. Somit befürworten wir zwar die langfristigen Zielsetzungen, aber wir können die Mittel dafür nicht befürworten und haben gegen diese Berichte gestimmt, die nicht nur auf die Eurozone beschränkt sind.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. − (PT) Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, dass die verschiedenen Stabilitäts- und Wachstumspakte nicht den gewünschten Effekt hatten: Stattdessen hatten mehrere Mitgliedstaaten große Probleme, ihren Verpflichtungen nachzukommen, und riskierten eine Erhöhung ihrer öffentlichen Schulden. Der heute im Plenum angenommene Bericht beinhaltet ein umfassenderes Maßnahmenpaket, das die Vorschläge zur europäischen wirtschaftspolitischen Steuerung festlegt. Konkret werden in diesem Bericht das Problem der übermäßigen Schulden der Mitgliedstaaten sowie die Probleme der Europäischen Union als Ganzes analysiert, nicht nur im Sinne eines Abbaus der Defizite, sondern auch des Schuldenstandes, um sicherzustellen, dass Verfahren so durchgeführt werden, dass Verstöße frühzeitig korrigiert werden, und damit zu verhindern, dass Korrekturmaßnahmen erst dann durchgeführt werden, wenn es bereits zu spät ist. Die Durchführung der Maßnahmen ist für den Euroraum von grundlegender Bedeutung. In Anbetracht der Verhandlungsergebnisse und der Fortschritte, die in den letzten Monaten im Trilog erzielt wurden, können wir hoffentlich davon ausgehen, dass die Empfehlungen der Kommission rascher veröffentlicht werden und ein echter ökonomischer Dialog stattfindet. Ich hoffe, dass die Möglichkeit einer Überprüfung der Empfehlungen auf Grundlage der Konjunkturabschwünge auch zum Erfolg beitragen kann, sofern dadurch nicht die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gefährdet wird.

  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. − (LT) Was uns die Krise in Griechenland unter anderem vor Augen führt, ist, dass dringend eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik notwendig ist. Andernfalls werden alle Mitgliedstaaten der EU, nicht nur Griechenland, vor ernsthaften Problemen stehen, denn zwei Drittel von ihnen weisen ein übermäßiges Defizit auf. Ich bin erfreut, dass der Berichterstatter diese Tatsache hervorhebt.

Der Bericht enthält mehr, aber die wichtigsten Vorschläge sind, das übermäßige Haushaltsdefizit abzubauen und die Mittel zur künftigen Bekämpfung der Defizite fertigzustellen. Im Bericht wird außerdem ein anderer wichtiger Aspekt angesprochen, nämlich dass wir das Haushaltsdefizit bekämpfen müssen, ohne dabei das Wachstum zu beeinträchtigen, besonders was die Wirtschaftsentwicklung anbelangt. Es ist wichtig, dass das System zur Bewältigung der öffentlichen und privaten Schulden langfristiges Wachstum unterstützt. Dies würde die Verbesserung von Investitionsbedingungen und den Ausbau des Binnenmarktes umfassen, wobei auch die spezifischen Prioritäten und Bedürfnisse der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden müssen.

Vor allem benötigen wir jedoch Transparenz, Rechenschaftspflicht und unabhängige Überwachung. Dies ist ein fester Bestandteil einer verstärkten wirtschaftspolitischen Steuerung. Der jeweilige nationale Haushaltsrahmen sollte den Aufbau und die Stärkung der Rolle unabhängiger Steuergremien umfassen und die Veröffentlichung transparenter Steuerstatistiken gewährleisten.

Bericht: Vicky Ford (A7-0184/2011)

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Aktuelle Ereignisse zeigen, dass der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht sehr effizient ist und dass er einige Mitgliedstaaten nicht davor bewahrt hat, sich ernsthaften Problemen in ihren Zahlungsbilanzen und im Abbau ihrer Schulden gegenüberzusehen. Zusätzlich zu den Beihilfen von der EU für diese Länder arbeiten die Institutionen deshalb daran, den Stabilitäts-und Wachstumspakt zu stärken, um Krisen dieser Art in Zukunft zu vermeiden. Das ist das Ziel des Maßnahmenpakets zur wirtschaftspolitischen Steuerung, von dem dieser Bericht meiner Kollegin Frau Ford ein Teil ist. Der Bericht befasst sich mit den Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten. Ich habe diesen Bericht, wie auch das Paket der wirtschaftspolitischen Steuerung insgesamt, unterstützt.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. − (IT) Ich habe mich der Stimme enthalten, weil ich bezweifle, dass die in dem Bericht vorgeschlagenen Richtlinien langfristig Auswirkungen auf die nationalen Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten haben werden. Diese Richtlinien schlagen insbesondere vor, Überwachungsmechanismen auf stringente Weise zu stärken, um weitere Finanzkrisen griechischer Art innerhalb der Union zu verhindern. Aus meiner Sicht werden die wirtschaftlichen Probleme der Mitgliedstaaten nicht einfach durch die Einschränkung ihrer Befugnisse und ihrer Rolle gelöst, und daher habe mich der Stimme enthalten.

  Antonio Cancian (PPE), schriftlich. − (IT) Der Bericht von Frau Ford ist Teil des Legislativpakets zur wirtschaftspolitischen Steuerungsreform, das aus sechs Berichten besteht, als Ergebnis der über Monate andauernden Verhandlungen. Das Parlament hat eine klare Botschaft an alle und insbesondere an den Rat gesandt. Ich hoffe daher, dass dieses Paket noch vor der Sommerpause endgültig gebilligt und vor allem schnellstmöglich angewandt wird, sodass die Europäische Union nicht unvorbereitet ist, wie in der Vergangenheit, auf die Herausforderungen, die ihre Stabilität bedrohen. Ich habe insbesondere für den Bericht von Frau Ford gestimmt, weil ich glaube, dass die Harmonisierung der nationalen Volkswirtschaften durch die Entwicklung von Mindestanforderungen und vor allem durch die Prognosepläne für volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen grundlegende Kriterien sind, wenn wir zukünftigen Wirtschaftskrisen vorbeugen wollen. Dies sollte jedoch nicht bedeuten, dass wir die nationale Ebene der Haushaltsvorschriften übersehen, die einige erhebliche Unterschiede enthalten, insbesondere zwischen Ländern innerhalb und außerhalb des Euroraums.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. − (PT) Ich habe für den Bericht gestimmt, weil ich glaube, dass die Mitgliedstaaten einen von befugter Stelle überprüften, effektiven mittelfristigen haushaltpolitischen Rahmen festlegen sollten, der einen Finanzplanungshorizont von mindestens vier Jahren vorsieht, um sicherzustellen, dass der nationalen Finanzplanung eine mehrjährige Perspektive zu Grunde gelegt wird. Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Mechanismen für eine sämtliche Teilsektoren des Staates umfassende Koordinierung schaffen, um eine kohärente Erfassung aller Teilsektoren der Finanzplanung, der für jedes Land spezifischen numerischen Haushaltsregeln, der Erstellung der Haushaltsprognosen und insbesondere bei der Mehrjahresplanung gemäß dem mehrjährigen haushaltspolitischen Rahmen zu gewährleisten.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. − (PT) Die gegenwärtige Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkrise hat gezeigt, dass das derzeitige wirtschaftspolitische Steuerungsmodell der Europäischen Union nicht funktioniert hat. Der Überwachungsrahmen hat sich als zu schwach herausgestellt, und die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts wurden nicht eingehalten. Ich habe daher das Maßnahmenpaket, das die Europäische Kommission zur wirtschaftspolitischen Steuerung vorgelegt hat, unterstützt. Ich stimme für den Bericht von Frau Ford zu den Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten. Ich begrüße es, dass die Vorschriften in allen Mitgliedstaat der EU zur Anwendung kommen. Ich möchte die Notwendigkeit der Schaffung unabhängiger Aufsichtsstellen betonen. Ich begrüße die Möglichkeit, dass Regierungen, die gerade an die Macht gekommen sind, das Recht erhalten, ihre Haushaltsrahmen mittelfristig zu aktualisieren, um neue politische Schwerpunkte widerzuspiegeln.

  Lara Comi (PPE), schriftlich. − (IT) Ich habe für diese Richtlinie gestimmt, weil ich glaube, dass die richtige Balance gefunden wurde zwischen Strenge, die eine Voraussetzung in diesem Bereich ist, und Ermessen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Situation. Wir dürfen nicht vergessen, dass unsere Wirtschafts-und Währungsunion noch nie hinsichtlich Größe, Heterogenität und Entwicklungsstand angeglichen wurde. Es gibt keine Anleitung, wie die perfekte Währungsunion zu schaffen ist, und man darf auch keine absoluten Wert auf das bisher erworbene Wissen anwenden, da die sozioökonomischen Besonderheiten des Euroraums Vergleiche sinnlos machen. Deshalb – und die Berichterstatterin hat in dieser Hinsicht Gutes geleistet – muss betont werden, dass die Maastricht-Kriterien, die ein ausgezeichneter Bezugspunkt und eine geeignete Benchmark zur Ermittlung der Glaubwürdigkeit unserer Währungsanforderungen sind, keine absoluten Werte sind, die überall und jederzeit aufrechterhalten werden müssen. Es können wirtschaftliche Situationen eintreten, in denen das Risiko lohnt von den Grenzen abzuweichen, vorausgesetzt, dass die zusätzlichen Schulden der Finanzierung einer Erholung dienen, die nicht weiter verzögert werden kann. Ich beglückwünsche die Berichterstatterin zu der ausgezeichneten Arbeit, die sie in kürzester Zeit geleistet hat, und ich hoffe, dass die politische Debatte und die intellektuelle Debatte über diese Themen kombiniert werden, um den Menschen in Europa den Wohlstand zu garantieren, den die Währungspolitik zu schaffen versucht.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Wenn wir tatsächlich zukünftigen Krisen vorbeugen wollen; wenn wir eine kohäsive und verantwortliche Wirtschaftsunion schaffen wollen; wenn wir durch eine Perspektive der Vorbeugung und Korrektur geleitet werden wollen; wenn wir uns zu nachhaltigem Wachstum verpflichten wollen, dann war es wichtig, damit dieses Paket vollständig ist, diese Richtlinie zu haben. In dieser Richtlinie finden wir eine Reihe von grundlegenden Voraussetzungen, deren Anwendung eine größere Transparenz der haushaltspolitischen Artikel der nationalen Regierungen schafft, nicht zuletzt hinsichtlich der Veröffentlichung der Haushaltsprognosen und -ergebnisse.

Ich glaube mit allem, was wir hier erreichen, wird die Union zunehmend bereit sein, die möglichen Probleme, Defizite und Ungleichgewichte auf einheitliche Art und Weise zu koordinieren und zu verhindern. Schließlich würde ich gerne meiner Kollegin, Frau Ford, für ihr Engagement und ihren Einsatz diesen Bericht abzuschließen danken.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Dieser von Frau Ford aufgesetzte Bericht, betrifft den Legislativvorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit, die Teil des Maßnahmenpakets zur wirtschaftspolitischen Steuerung ist, welcher am 29. September 2010 von der Kommission angenommen wurde, um „auf Dauer für makroökonomische Stabilität und tragfähige öffentliche Finanzen zu sorgen“ und die EU widerstandsfähiger und nachhaltiger zu machen. Die aktuelle wirtschaftliche und finanzielle Situation der verschiedenen EU-Länder zeigt das Scheitern des Stabilitäts-und Wachstumspaktes. Es reicht nicht aus das Haushaltsdefizit zu kontrollieren, es besteht auch die Notwendigkeit der Vermeidung öffentlicher und privater Schulden. Es wird jetzt auch notwendig, Mechanismen einzuführen, die die Wettbewerbsfähigkeit verbessern und die öffentlichen Finanzen wiederherstellen. Die Mitgliedstaaten werden vor der Aufnahme übermäßiger Defizite bewahrt. Die Maßnahmen zur Koordinierung und Überwachung, die eine echte Haushaltsdisziplin gewährleisten, werden gestärkt. Ich habe für diesen Vorschlag zur Gesetzgebungsänderung gestimmt, da ich glaube, es ist von entscheidender Bedeutung für die Gewinnung von Vertrauen der Öffentlichkeit in die Institutionen und für nachhaltiges Wachstum in der EU, dass diese Maßnahmen so bald wie möglich umgesetzt werden.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Dieser Bericht betrifft den Vorschlag für eine Richtlinie über Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten und stellt einen der schwersten Angriffe auf ihre Souveränität dar.

Haushaltsentscheidungen, die entscheidend sind für die Bestimmung des Weges, dem jedes Land, entsprechend seinen spezifischen Eigenschaften, seiner Interessen und dem Willen der Menschen folgen wird, sind bedroht. Die Situation ist besonders gravierend für die schwächsten Wirtschaften des Euroraums, die mit „übermäßigen Defiziten“ eingestuft werden und die schweren Sanktionen unterworfen werden könnten. Diese Richtlinie ist Teil des Legislativpakets zur so genannten „ wirtschaftspolitischen Steuerung“, das aus sechs Gesetzestexten besteht, und ein wahrer Angriff auf die Sozial-und Arbeitsrechte, sowie die Demokratie selbst ist.-

Die Absicht dieses Legislativpakets ist ein beispielloser Angriff auf die Rechte der nationalen Parlamente und, in Portugal, auf die Verfassung der Portugiesischen Republik selbst. Von nun an unterliegen die Mitglieder der nationalen Parlamente in den Haushaltsplänen ihrer Länder den Leitlinien der Europäischen Union. Diese Leitlinien sind zunehmend neoliberal und im Wesentlichen durch das Macht-Direktorat bestimmt, welches die Mehrheit der Stimmen im Rat und im Europäischen Parlament hält. Unsere einzige Wahl ist dagegen zu stimmen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Dieses ist einer von zwei Berichten zum Vorschlag für eine Richtlinie über Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten. Er stellt einen der schwersten Angriffe auf ihre Souveränität dar, und diese Situation wird sogar noch schlimmer für diejenigen im Euroraum deren Defizite als übermäßig angesehen werden, die, neben einer ständigen Überwachung durch die Europäische Kommission, mit Sanktionen belegt werden könnten.

Diese Richtlinie ist Teil des Legislativpakets zur so genannten „ wirtschaftspolitischen Steuerung“, das aus sechs Gesetzestexten besteht und ein wahrer Angriff auf die Sozial-und Arbeitsrechte ist. Er ist auch Teil des Kreuzzuges der Europäischen Union gegen die nationale Unabhängigkeit und Souveränität.-

Das Ergebnis der Verhandlungen ist die endgültige Vereinbarung zwischen den drei Institutionen – dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission – und es wird ganz sicher durch den Rat vom 24. Juni bestätigt werden, trotz bestehender Widersprüche auf EU-Ebene. Das angestrebte Ergebnis ist ein beispielloser Angriff auf die Rechte der nationalen Parlamente und auf die Verfassung der Portugiesischen Republik, deren Mitglieder hinsichtlich der Haushaltspläne ihrer Länder den Leitlinien der Europäischen Union unterliegen, und diese Leitlinien sind zunehmend neoliberal. Deshalb haben wir dagegen gestimmt.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – (SK) Die globale Wirtschafts-und Finanzkrise hat den günstigen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen bis 2007 eine heftige Kehrtwende gebracht. Das wird durch die Tatsache unterstrichen, dass die unvorhergesehenen Gewinne, die in der günstigen Phase aufgelaufen sind, keiner ordentlichen Verwendung zugeführt wurden, um wirksamen Verfahren in der ungünstigen Phase zu ermöglichen. Die Verfügbarkeit von Haushaltsdaten ist für das ordnungsgemäße Funktionieren der haushaltspolitischen Überwachung auf EU-Ebene wesentlich. Fristgerechte und zuverlässige Haushaltsdaten sind für die ordnungsgemäße und zeitgerechte Überwachung unerlässlich, die ihrerseits bei ungünstigen Haushaltslagen sofortige Maßnahmen ermöglicht. Ein wesentlicher Faktor für die Qualität der Haushaltsdaten ist Transparenz, und das erfordert die regelmäßige Verfügbarkeit entsprechender Daten.

  Marietta Giannakou (PPE), schriftlich. – (EL) Die Abgeordnetengruppe Neue Demokratie hat heute für die sechs Vorschläge zum Maßnahmenpaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung gestimmt. Die Vorschläge des Europäischen Parlaments ebnen den Weg hin zu einem wirtschaftlich stabilen Umfeld und ermöglichen gleichzeitig die Entwicklung innovativer Handlungsmechanismen wie beispielsweise Eurobonds und europäische Projektanleihen.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. − (LT) Ich habe dieses Dokument begrüßt, da durch das Maßnahmenpaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung auf den Bedarf an mehr Koordinierung und strengerer Überwachung der Wirtschaftspolitik in der Wirtschafts- und Währungsunion reagiert werden soll. Weiterhin wurden Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen vorgeschlagen, um die haushaltspolitische Verantwortung zu fördern, indem Mindestanforderungen für nationale haushaltspolitische Rahmen festgelegt werden und sichergestellt wird, dass sie mit den Verpflichtungen des Vertrags in Einklang stehen. Zur Unterstützung der Änderungen der präventiven und der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts hat die Kommission auch eine Stärkung der Durchsetzungsmechanismen für die Mitgliedstaaten des Euroraums vorgeschlagen. Im Allgemeinen begrüße ich die Vorschläge zur Sicherstellung besserer nationaler haushaltspolitischer Rahmen und zur Förderung besserer haushaltspolitischer Entscheidungen der Mitgliedstaaten in der Zukunft. Insbesondere müssen Vorschläge für eine Verbesserung der Vorlage statistischer Informationen über Finanzdaten vorgelegt werden, damit sich die jüngsten Erfahrungen in einigen Mitgliedstaaten nicht wiederholen. Desgleichen sollten auch Vorschläge für unabhängige Haushaltsbehörden, nationale Haushaltsregeln und eine obligatorische mehrjährige Haushaltsplanung zu einer größeren haushaltspolitischen Stabilität beitragen.

  David Martin (S&D), schriftlich. − Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da ich das Programm der lähmenden Sparmaßnahmen strikt ablehne, welches mithilfe der Europäischen Union von der Mitte-Rechts betrieben wird. Dieses Reformpaket der wirtschaftspolitischen Steuerung wird das Wachstum in der EU genau zu der Zeit ersticken, in der wir es für Investitionen, für Wachstum, für Forschung und Entwicklung und für Arbeitsplätze brauchen, um die wirtschaftliche Zukunft Europas zu sichern. Dieses Finanzreformpaket wird die Ärmsten in Europa am härtesten treffen, während die Ursache der Krise – der Finanzsektor – unberührt bleibt. Ich begrüße eine bessere Koordinierung der Wirtschafts-und Finanzpolitiken in Europa, bin aber entschieden gegen die kurzfristige Sicht, unter der diese verhängt wird. Langfristige Investitionen in die grüne Wirtschaft, in die wissenschaftliche Forschung und in die Infrastruktur ist absolut entscheidend für die wirtschaftliche Stabilität, die Schaffung von Arbeitsplätzen und für das Wachstum, und ich kann dieses Reformpaket, das nach lähmender Sparsamkeit in ganz Europa trachtet, nicht unterstützen.

  Clemente Mastella (PPE), schriftlich. − (IT) Die Kommission schlägt den Mitgliedstaaten vor, die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu stärken, die Koordinierung der Finanzpolitik zu vertiefen, die Mindestanforderungen an die Haushaltsrahmen aufzustellen und die Durchsetzungsmechanismen der gegenwärtigen Bestimmungen festzulegen.

Wir begrüßen die Vorschläge zur Sicherstellung besserer nationaler haushaltspolitischer Rahmen und zur Förderung besserer haushaltspolitischer Entscheidungen der Mitgliedstaaten in der Zukunft. Desgleichen unterstützen wir die Schaffung unabhängiger Haushaltsbehörden, nationaler Haushaltsregeln und einer obligatorischen mehrjährigen Haushaltsplanung, die zu mehr haushaltspolitischer Stabilität beitragen. Wir glauben, dass die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten nicht nur sichergestellt werden und dass die Finanzplanung der Mitgliedstaaten auf realistischen Prognosen beruhen sollten, sondern dass auch der Nachhaltigkeit ihrer jeweiligen Systeme des sozialen Schutzes, einschließlich der Renten- und Gesundheitsfürsorgesysteme, in angemessener Weise Rechnung getragen wird.-

Schließlich glauben wir, dass Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten ferner so gestaltet werden sollten, dass die Mitgliedstaaten ermutigt werden und auch den nötigen Spielraum dazu erhalten, etwa in die allgemeine und berufliche Bildung, zu tätigen, womit ein Beitrag zur Erreichung der Zielsetzungen der EU in den Bereichen Wachstum und Beschäftigung geleistet würde.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Dieser Bericht fordert die Kommission auf, die Gesamtrechnungen der nationalen Regierungen jeden Monat zu veröffentlichen. Entsprechend den von der Kommission selber für sie festgelegten Normen werden sie dieses machen müssen. Wir täuschen nicht weiter vor, die Haushalte auf nationaler Ebene festzulegen, abgesehen von „Unterstützungsleistungen“. Dieser Bericht verdeutlicht die Zustimmung zu diesem Sachverhalt, zu dem eine Mehrheit im Parlament, durch Abstimmung für die Einführung des Europäischen Semesters, beigetragen hat. Ich stimme gegen diesen Bericht. Die Franzosen werden für eine Abschaffung eintreten.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Die Absicht des Berichts, Haushaltsdisziplin in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, ist zu begrüßen. Die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Und es gibt eine schweigende Mehrheit in Europa, die auch so denkt. Eingriffe in die Haushalte der Mitgliedstaaten sind abzulehnen. Andere Wege und Lösungsmöglichkeiten müssen eingeschlagen werden und sollten vom Parlament dringend diskutiert werden, was bisher nicht geschehen ist. Aus den Fehlentwicklungen der letzten Jahre müssen konsequent die richtigen Schlüsse gezogen werden. Solange keine Alternativen angedacht werden, kann ich den Gang der Dinge nicht gutheißen und dem Antrag nicht zustimmen.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Die Einhaltung der Maastricht-Kriterien soll zukünftig durch frühe Warnungen und drastische Strafzahlungen erzwungen werden. Doch dieser Pakt hat schon bislang nicht funktioniert. Mir mangelt es an Glauben, dass er nun durch neue Richtlinien plötzlich funktionieren solle. Daher habe ich nicht zugestimmt.

  Rolandas Paksas (EFD), schriftlich. − (LT) Die Koordinierung und Überwachung von Wirtschaftspolitiken in der Wirtschafts- und Währungsunion muss effizient und wirksam sein. Um dieses Ziel zu erreichen, muss ein haushaltspolitisch verantwortungsvolles Handeln unter den Mitgliedstaaten gefördert werden. Wir müssen dringend Mindestanforderungen an die nationalen Rahmen aufstellen und die Wirksamkeit des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit gewährleisten. Die Mitgliedstaaten müssen in guten Zeiten umsichtigen und zielgerichteten Haushaltspolitiken folgen, um einen notwendigen Puffer für schlechte Zeiten zu schaffen. Ich stimme dem Vorschlag zu, dass die numerischen Haushaltsregeln der betreffenden Mitgliedstaaten für Mitgliedstaaten mit einer Ausnahmeregelung genaue Angaben zu Zielvorgaben und Anwendungsbereichen der Regeln, Überwachung und Folgen im Falle einer Nichteinhaltung enthalten sollten. Ich glaube, dass es für die mittelfristigen haushaltspolitischen Rahmen zweckmäßig ist, Verfahren zur Festlegung einer Stellungnahme zu der Frage zu beinhalten, wie sich die vorgeschlagenen Maßnahmen auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auf lange Sicht auswirken. Darüber hinaus ist die Anwendung von Vorbehaltsklauseln angebracht, die Fälle regeln würden, in denen eine vorübergehende Nichteinhaltung der Regeln erlaubt würde.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. − (IT) Der Bericht von Frau Ford über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen ist äußerst wichtig im Zusammenhang mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts und unter Berücksichtigung mehrerer eingeführter Innovationen und der umfassenderen Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Institutionen, National- und Regierungsparlamenten. Er ist wichtig, weil er Mindestanforderungen an volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, zentrale und lokale öffentliche Finanzstatistiken und mehrjährige Planungen stellt. Die Umsetzung der Richtlinie bedeutet nicht unbedingt, dass deren Bestimmungen förmlicher Bestandteil der nationalen Gesetze sein müssen (beispielsweise durch ein Recht). Ein Verwaltungsakt wird daher auch genügen, solange dieser eine transparente Anwendung der Richtlinie gewährleisten kann. Ich hoffe, dass dies zu einer schnelleren Umsetzung der Richtlinie führt. Ich hoffe, dass das Parlament zu einer endgültigen Einigung kommt und das gesamte Maßnahmenpaket so schnell wie möglich genehmigt, um eine starke und einheitliche Botschaft an die Öffentlichkeit und die Märkte zu senden und die Spekulationen zu stoppen.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. − (PT) Zum Entwurf dieser Stellungnahme über Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten hat es eine Abstimmung gegeben, die ebenfalls Teil des Legislativpakets mit dem Ziel war, die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU und dem Euroraum zu verstärken. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich die Bedenken des Berichterstatters im Wesentlichen teile, insbesondere hinsichtlich der Änderungen in Bezug auf die folgenden Kernfragen: 1) das Hauptziel dieses Vorschlags sollte im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes und der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung stehen; 2) die Vorlage von Regeln zur Gewährleistung einer Verbesserung der nationalen haushaltspolitischen Rahmen sollte im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung festgelegt werden; 3) die Anforderungen an die nationalen haushaltspolitischen Rahmen sollte nicht nur gewährleisten, dass die Finanzplanung der Mitgliedstaaten auf realistischen Prognosen beruht, sondern dass auch der Nachhaltigkeit ihrer jeweiligen Systeme des sozialen Schutzes, einschließlich der Renten- und Gesundheitsfürsorgesysteme, in angemessener Weise Rechnung getragen wird; und schließlich, 4) die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten sollten ferner so gestaltet werden, dass die Mitgliedstaaten ermutigt werden, zur Erreichung der Zielsetzungen der EU in den Bereichen Wachstum und Beschäftigung beizutragen.

  Miguel Portas (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Obschon der Bericht die Wichtigkeit und Notwendigkeit unserer Aufrechterhaltung der Unabhängigkeit der statistischen Stellen anerkennt, damit diese zuverlässige und glaubwürdige Daten zu makroökonomischen Prognosen und Haushaltsprognosen der Mitgliedstaaten erstellen können, habe ich dagegen gestimmt. Wegen des dahinter stehenden Strafgedankens fügt es sich perfekt in ein umfassenderes Paket ein, welches ich aus den schon zu den Berichten dieser wirtschaftlichen Koordinierung genannten Gründen ablehne.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – (ES) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er eine verbesserte Harmonisierung zwischen makroökonomischen Prognosen und Haushaltsprognosen umfasst. Die Einführung von numerischen Haushaltsregeln und Haushaltskonsolidierungsregeln, sowie die Einführung eines Rahmens zu mittelfristigen Hauptausgabekategorien und umfassendere Anforderungen an Buchhaltung und Statistik sind enthalten. Und schließlich umfasst er mehr Transparenz bei allgemeinen Finanzanforderungen und dem Gesamthaushaltsziel.

  Kay Swinburne (ECR), schriftlich. − Die EKR hat immer konstruktiv gearbeitet, um sicherzustellen, dass der Euroraum eine dauerhafte Lösung zu seiner Staatsschuldenkrise beschließen kann. Die Mängel des Stabilitäts-und Wachstumspakts, sowohl hinsichtlich der Substanz als auch der Durchsetzung, liegen bereits seit einiger Zeit auf der Hand. Richtig ist, dass nun Bemühungen im Gange sind, um eine dauerhaft funktionierende Lösung zu gewährleisten. Unser Beitrag während des gesamten Ausschuss- und Trilog-Prozesses sollte sicherstellen, dass das bevorzugte Ergebnis des Parlaments realistisch, umsetzbar und dauerhaft ist. Dennoch bedauern wir, dass das, was von der Kommission vorgeschlagen und vom Parlament bekräftigt wurde, keine Lösung nur für den Euroraum ist, sondern auch eine Lösung für die beinhaltet, deren Währung nicht der Euro ist. Wie immer man es auch betrachtet, ist das Paket, über das wir abgestimmt haben eines, das die Befugnisse der EU auf Kosten der Mitgliedstaaten erhöht. Es umfasst innovative Konzepte, wie die umgekehrte Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit und die Festsetzung von Geldbußen gegen Mitgliedstaaten und gewährleistet, dass die nationalen Haushalte nicht mehr nur eine Angelegenheit der nationalen Parlamente ist. Während wir also die langfristigen Ziele unterstützen, können wir die Mittel nicht befürworten und haben gegen jene Berichte gestimmt, die sich nicht auf den Euroraum selber beschränken.

Bericht: Sylvie Goulard (A7-0180/2011)

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Die aktuellen Ereignisse zeigen, dass der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht sehr effizient ist und nicht hat verhindern können, dass einige Mitgliedstaaten gravierende Probleme mit ihrer Zahlungsbilanz und bei der Begleichung ihrer Schulden haben. Zusätzlich zu der seitens der EU für diese Länder geleisteten Hilfe arbeiten die Institutionen deshalb daran, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu stärken, um Krisen dieser Art in Zukunft zu verhindern. Das ist das Ziel des Pakets zur wirtschaftspolitischen Steuerung, wozu dieser Bericht meiner Kollegin Frau Goulard gehört. Der Bericht behandelt die haushaltspolitische Überwachung im Euroraum. Einige der ursprünglichen Vorschläge von Frau Goulard, insbesondere die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds, wurden während der Triloge nicht beibehalten. Ich glaube, dass die Ausgewogenheit, welche die Kommission und der Rat in Bezug auf diesen Bericht erzielt haben, zufriedenstellend ist, und daher habe ich ihn unterstützt, so wie ich auch das Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung unterstütze.

  Antonio Cancian (PPE), schriftlich. − (IT) Der Goulard-Bericht ist Teil des Gesetzgebungspakets für die Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung, das sechs Berichte umfasst, die das Ergebnis monatelanger Verhandlungen sind. Das Parlament hat eine deutliche Botschaft an alle, insbesondere an den Rat, ausgesandt. Daher hoffe ich, dass dieses Paket abschließend vor der Sommerpause angenommen wird und vor allem so bald wie möglich Anwendung findet, so dass die Europäische Union nicht wie in der Vergangenheit den Herausforderungen, die ihre Stabilität gefährden, unvorbereitet gegenübersteht. Ich habe insbesondere für den Goulard-Bericht gestimmt, weil ich glaube, dass es wichtig ist, Kriterien festzulegen, aber auch und vor allem Mechanismen einzurichten, um diese Kriterien zu überwachen. Einerseits legt dieser Bericht genau die Aufgaben und Zielsetzungen dar, die während der Phase der Beobachtung und möglicherweise der Sanktionierung der Haushaltspläne der verschiedenen Länder zu erreichen sind, und andererseits stellt er Arten von Anreizen vor, um sie zu ermutigen, die Kriterien einzuhalten (die sogenannten Eurobonds), die das Überwachungspaket ergänzen.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. − (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich damit übereinstimme, dass der Rat in der Lage sein sollte, nach der Debatte einer Empfehlung der Kommission einem Mitgliedstaat eine Geldbuße aufzuerlegen, der absichtlich oder grobfahrlässig Zahlen in Bezug auf das Defizit und die öffentliche Schuld verzerrt, die für die Anwendung der Artikel 121 und 126 des Vertrags und des Protokolls (Nr. 12) im Anhang zum Vertrag relevant sind. Ich stimme auch zu, dass die zuvor genannten Geldbußen als effektives Abschreckungsmittel fungieren und im Verhältnis zu der Art, der Schwere und der Dauer der strafbaren Handlung stehen sollten. Ich stimme zu, dass die Geldbuße nicht mehr als 0,2 % des Bruttoinlandsprodukts betragen sollte. Die von der Kommission erzielten Zinserträge auf gemäß Artikel 4 gezahlte Einlagen und die verhängten Geldbußen gemäß der Artikel 5 und 6 Buchstabe a sollten sonstige Einnahmen darstellen, wie sie in Artikel 311 des Vertrags bezeichnet werden, und werden der europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugeteilt werden.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. − (PT) Die aktuelle wirtschaftliche, finanzielle und soziale Krise hat gezeigt, dass das derzeitige Modell der wirtschaftspolitischen Steuerung der Europäischen Union nicht funktioniert hat: Der Überwachungsrahmen hat sich als zu schwach erwiesen und die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts wurden nicht eingehalten. Deshalb unterstütze ich das Maßnahmenpaket, das die Europäische Kommission zur wirtschaftspolitischen Steuerung vorgelegt hat. Ich stimme für den Goulard-Bericht zur wirksamen Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung, auch wenn ich einräume, dass die Berichterstatterin ihren Aufgabenbereich in einigen Fällen überschritten hat, wodurch eine Einigung mit dem Rat sehr schwierig werden wird. Ich begrüße die Regelung von Geldbußen für gefälschte Statistiken, so dass sowohl innerhalb als auch außerhalb des Euroraums Betrug in Bezug auf Defizit- und Schuldenberechnung bestraft wird. Ich stimme zu, dass es für Länder außerhalb des Euroraums möglich sein sollte, diesem System beizutreten.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Ich möchte hervorheben, was meiner Ansicht nach der größte Fortschritt dieses Berichts ist: die Möglichkeit, ein System zu schaffen, das nicht nur auf dem Aspekt der Sanktionen des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) basiert, sondern im Gegenteil die Einführung von echten Anreizen ermöglicht, die zu einem überzeugten Willen bei den Regierungen der Mitgliedstaaten führen und diesen entwickeln, sich an die Bestimmungen zu halten, die im SWP festgelegt sind.

In diesem Sinne möchte ich die zukünftige Vorlage eines Berichts durch die Europäische Kommission über die Ausgabe von Staatsanleihen – Euro-Wertpapiere – unter gesamtschuldnerischer Haftung hervorheben. Ich möchte ebenfalls auf die außerordentliche Arbeit verweisen, die hier durch die Institutionalisierung des Wirtschaftsdialogs zwischen den verschiedenen europäischen Institutionen sowie durch die Förderung der Teilnahme von Nationalparlamenten und Regierungen an einer wahrhaft demokratischen Debatte um Wirtschaftspolitik geleistet wurde.

Schließlich möchte ich meine Kollegin Frau Goulard zu ihrer herausragenden Arbeit und ihrem Engagement beglückwünschen, um das Meiste aus diesem Paket herauszuholen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) In diesem Bericht, der von Frau Goulard verfasst wurde, geht es um einen Gesetzgebungsvorschlag zur Abänderung der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1467/97 über die haushaltspolitische Überwachung im Euroraum, der Teil des Pakets über die wirtschaftspolitische Steuerung ist, das am 29. September 2010 von der Kommission angenommen wurde und versucht, „auf Dauer für makroökonomische Stabilität und tragfähige öffentliche Finanzen zu sorgen”, damit die EU effizienter und nachhaltiger wird. Die aktuelle wirtschaftliche und finanzielle Situation der verschiedenen Länder der EU zeigt, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt gescheitert ist. Es ist ihm nicht gelungen, die Staatsverschuldung zu kontrollieren. Es besteht ebenfalls die Notwendigkeit, öffentliche und private Schulden zu vermeiden. Es wird jetzt auch notwendig, Mechanismen einzuführen, welche die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und die öffentlichen Finanzen wiederherstellen. Die Mitgliedstaaten werden sehen, dass die Koordinierungs- und Überwachungsmechanismen verstärkt wurden, um zu verhindern, dass bei ihrer Haushaltspolitik ernsthafte Fehler begangen werden, welche die Wirtschafts- und Währungsunion in Gefahr bringen könnten. Da ich die Auffassung vertrete, dass rasche, hochwertige Lösungen entsprechend den Empfehlungen der Europäischen Zentralbank vonnöten sind, habe ich für diesen Vorschlag einer Abänderung der Gesetzgebung gestimmt, der nicht nur den interinstitutionellen Dialog fördert, sondern auch die Haushaltsdisziplin stärkt und jeden Mitgliedstaat oder jede Institution verpflichtet, seine bzw. ihre Verantwortung zu übernehmen.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Dieser Bericht ist ein weiterer Teil des Paketes von sechs Rechtsvorschriften über die sogenannte wirtschaftspolitische Steuerung. Wegen der Vision, die insgesamt dahintersteht, stimmen wir gegen jeden einzelnen der Berichte, aus denen dieses Gesetzgebungspaket besteht.

In diesem Fall geht es um die Verordnung über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euroraum. Der Bericht räumt die Probleme und Fehler während der ersten zehn Jahre der Wirtschafts- und Währungsunion ein, zieht aber nicht die notwendigen Schlussfolgerungen, sondern fordert ein „effizienteres” System der Überwachung der nationalen Wirtschaftspolitiken seitens der Kommission und des Rates. Er fügt auch hinzu, dass diese Politiken besonderen Schwerpunkt auf die „Entwicklung und Stärkung des Binnenmarkts” legen sollten: Anders gesagt, er will mehr neoliberale Strategien, mehr Privatisierungen, mehr freien Wettbewerb und mehr politische Strategien, die eher den Stärksten als den Schwächsten begünstigen. In dem Bericht wird die Zahlung von Geldbußen durch jeden Mitgliedstaat gefordert, der nicht den Anforderungen entspricht, die ihm der Stabilitäts- und Wachstumspakts auferlegt. Dies wird jedoch noch durch den Versuch verstärkt, das System der Sanktionen mit dem Versuch, ein System von Anreizen einzubinden, zu legitimieren. All dies erfolgt, ohne die tatsächlichen Gründe für die Probleme oder die alternativen politischen Strategien, die erforderlich sind, zu würdigen Das ist nicht hinnehmbar.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Dieser Bericht ist ein weiterer Teil des Pakets der sechs Rechtsvorschriften über die sogenannte wirtschaftspolitische Steuerung, und er stellt eine der wesentlichen Rechtsvorschriften des Pakets dar. Er handelt von der wirksamen Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euroraum.

Zwar räumt er die Probleme und Fehler während der ersten zehn Jahre der Wirtschafts- und Währungsunion ein, drängt aber blindlings weiter und fordert ein „effizienteres” System der Überwachung der nationalen Wirtschaftspolitiken seitens der Kommission und des Rates. Er fügt jedoch stets hinzu, dass diese Politiken besonderen Schwerpunkt auf die „Entwicklung und Stärkung des Binnenmarkts” legen sollten: Anders gesagt, er will mehr neoliberale Strategien, mehr Privatisierungen, mehr freien Wettbewerb und mehr politische Strategien, die eher den Stärksten als den Schwächsten begünstigen. Das bedeutet, dass schließlich dieselbe Art monetaristischer und neoliberaler Strategien und Kriterien gefordert wird, die den wahrhaften Würgegriff, in dem die Mitgliedstaaten gehalten werden, noch fester werden lassen, ohne die Ursachen der Probleme zu beachten oder alternative Strategien ins Auge zu fassen, welche die verschiedenen Entwicklungsstadien der Wirtschaften berücksichtigen.

So fordert er die Zahlung von Geldbußen von jedem Mitgliedstaat, der nicht den Anforderungen entspricht, die ihm durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt auferlegt werden. Dies wird jedoch noch durch den Versuch verstärkt, das System der Sanktionen mit dem Versuch, ein System von Anreizen einzubinden, zu legitimieren. Aus diesem Grund haben wir dagegen gestimmt.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – (SK) Im Juni 2010 war sich der Europäische Rat einig, dass es dringend erforderlich sei, die Koordinierung unserer wirtschaftspolitischen Strategien zu verstärken. Diese Übereinkunft umfasste vor allem den Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie die haushaltspolitische Überwachung. Dazu zählten im Wesentlichen die präventiven und korrektiven Komponenten des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie die Sicherstellung, dass alle Mitgliedstaaten nationale haushaltspolitische Bestimmungen und einen mittelfristigen Haushaltsrahmen hätten, die dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entsprächen. Die Mitgliedstaaten, die den Euro als ihre Währung verwenden, haben ein besonderes Interesse an und eine Verantwortung für die Umsetzung von wirtschaftspolitischen Strategien, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion fördern, und nicht für die Anwendung von Strategien, die diese gefährden. Die Sanktionen für Mitgliedstaaten, die den Euro als Währung verwenden, sollten in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts einen Ansporn für die umsichtige Ausgestaltung der Steuerpolitik darstellen. Gleichzeitig bleibt auch haushaltspolitischer Handlungsspielraum, wobei vor allem die Bedeutung öffentlicher Investitionen berücksichtigt wird.

  Marietta Giannakou (PPE), schriftlich. – (EL) Die Abgeordneten der Fraktion Neue Demokratie stimmten heute für die sechs Vorschläge im neuen Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung. Die Vorschläge des Europäischen Parlaments sind Wegbereiter für ein Umfeld von wirtschaftlicher Stabilität, während gleichzeitig die Entwicklung innovativer Aktionsmechanismen, z. B. Eurobonds und europäische projektbezogene Obligationen, ermöglicht wird.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. − (LT) Ich habe dieses Dokument begrüßt, weil in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts die Anpassung und die Einhaltung des mittelfristigen Haushaltszieles durch eine Verpflichtung zur Leistung einer verzinslichen Einlage sichergestellt werden sollten, die einem Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, vorübergehend auferlegt wird, wenn er unzureichende Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung macht. Dies sollte der Fall sein, wenn ein Mitgliedstaat, auch mit einem Defizit unter dem Referenzwert von 3 % des BIP, wesentlich vom mittelfristigen Haushaltsziel oder vom angemessenen Pfad zur Anpassung an dieses Ziel abweicht und es ihm nicht gelingt, die Abweichung zu korrigieren. Die verzinsliche Einlage sollte dem betreffenden Mitgliedstaat zusammen mit den aufgelaufenen Zinsen ausgezahlt werden, sobald der Rat sich zufrieden geäußert hat, dass die Situation, die Anlass zur Verpflichtung gegeben hat, diese Einlage zu zahlen, nicht mehr besteht. Die unverzinsliche Einlage sollte nach der Korrektur des überhöhten Defizits des überzogenen Defizits ausgelöst werden, während die Zinsen auf solche Einlagen und die erhobenen Geldbußen den Stabilitätsmechanismen, die von Mitgliedstaaten geschaffen wurden, deren Währung der Euro ist, um die Stabilität des Euroraums insgesamt zu sichern, zugeteilt werden sollten, um finanzielle Hilfe zu bieten.

  David Martin (S&D), schriftlich. − Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da ich vehement gegen das Programm der lähmenden Sparmaßnahmen bin, das von Mitte-Rechts durch die ganze Europäische Union getrieben wird. Dieses Paket von Reformen der wirtschaftspolitischen Steuerung wird das Wachstum in Europa gerade in der Zeit dämpfen, da wir Investitionen für Wachstum, für Forschung und Entwicklung und für Arbeitsplätze benötigen, um die wirtschaftliche Zukunft Europas zu sichern. Dieses Finanzreformpaket wird die Ärmsten in Europa am härtesten treffen, während die Ursache für die Krise – der Finanzsektor – unangetastet bleibt. Ich begrüße eine verbesserte Koordinierung der Wirtschafts- und Steuerpolitik in Europa, aber ich wehre mich heftig gegen die kurzfristige Vision, mit der dies aufgezwungen wird. Langfristige Investitionen in die grüne Wirtschaft, in wissenschaftliche Forschung und in Infrastruktur ist unabdingbar für wirtschaftliche Stabilität, für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für Wachstum, und da kann ich nicht dieses Reformpaket befürworten, das strenge Sparmaßnahmen in ganz Europa vorsieht.

  Clemente Mastella (PPE), schriftlich. − (IT) Diese Stellungnahme bezieht sich auf den Vorschlag für eine Verordnung über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euroraum. Wir vertreten die Auffassung, dass die Durchsetzung einer haushaltspolitischen Überwachung stets übergreifenden Zielsetzungen der EU und insbesondere den Anforderungen in Artikel 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU in Bezug auf die Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, die Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes und die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung unterliegen sollte. Es ist gleichermaßen wichtig, dass der verbesserte Überwachungsrahmen im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester für politische Koordinierung eingerichtet wird.

Um die haushaltspolitische Überwachung zu verbessern, sollte ein Durchsetzungssystem nicht nur Geldbußen (Sanktionen), sondern auch Anreize umfassen und dadurch die Rolle des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente gleichermaßen stärken. Wir bleiben letztendlich bei unserer Meinung, dass die Geldbußen, die von den Mitgliedstaaten zu zahlen sind, denen es nicht gelingt, die entsprechenden Empfehlungen einzuhalten, als Unterstützung für langfristige Investitionen der EU und für Arbeitsplatzmaßnahmen verwendet werden sollten.-

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Dieser Bericht zeigt deutlich, welche Art von Sanktionen die Mitgliedstaaten erwartet, die sich nicht den Befehlen der Europäischen Kommission beugen. Er nimmt überhaupt keine Rücksicht auf die Konsequenzen, die solche Sanktionen auf die Menschen haben werden, noch sorgt er sich um die Rechtmäßigkeit der Auflage von Sanktionen seitens der Kommission zu Lasten von gewählten Regierungen. Das einzige Zugeständnis, das gemacht wird, betrifft öffentliche Debatten, die nicht in dem Mitgliedstaat stattfinden können, der durch die Sanktion betroffen ist. Mit anderen Worten: Die Menschen sollen sich nicht in die Machenschaften eines Prozesses einmischen, deren Opfer sie sind. Ich werde niemals zulassen, dass die Kommission Frankreich attackiert. Ich stimme gegen diesen Bericht.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − In der Vergangenheit wurden die Stabilitätskriterien nicht eingehalten. Es ist davon auszugehen, dass Anreize auch in Zukunft nicht helfen werden. Ob das Europäische Parlament und die nationalstaatlichen Parlamente eine substanzielle Rolle bei einem allfälligen Überwachungsprozess einnehmen können werden, ist zu bezweifeln. Makroökonomische Ungleichgewichte in der EU und im Euro-Raum sind meiner Ansicht nach in erster Linie durch eine Spaltung des Euros in zwei Währungszonen effektiv in den Griff zu bekommen. Weitere beabsichtigte Rettungspakete sind keine Forderung der Gerechtigkeit und werden in Zukunft zu großen Schwierigkeiten in den nördlichen EU-Staaten führen. Ich teile zwar die Grundüberlegung des Berichts, lehne aber die Herangehensweise ab, weshalb ich dagegen stimme.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Ich bezweifle stark, dass der schon bisher nicht funktionierende Stabilitätspakt neuerdings, in einer der schwierigsten wirtschaftlichen Phasen in der Geschichte der EU, plötzlich zum Allheilmittel wird. Es wäre zwar wünschenswert, bleibt aber angesichts der aktuellen Krise ein feuchter Traum. Mittlerweile können wir uns weitere Rettungspakete nicht mehr leisten. Auch sind Eingriffe in souveräne Kassen, um Budgetsünder mit Steuergeldern zu retten, höchst ungerecht. Daher habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

  Rolandas Paksas (EFD), schriftlich. − (LT) Ich glaube, dass den Mitgliedstaaten, die nicht in der Lage sind, dem steuerpolitischen Rahmen der Europäischen Union zu entsprechen, angemessene finanzielle Sanktionen auferlegt werden sollten. Es muss eine abgestufte Differenzierung der Sanktionen in der präventiven und der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts geben. Das vorgeschlagene Sanktionssystem wird eine Abstufung und die Gleichbehandlung unter den Mitgliedstaaten sicherstellen, weil die verzinsliche Einlage, die unverzinsliche Einlage und die Höhe der Geldbuße allesamt eine feste Komponente in Höhe von 0,2 % des BIP enthalten werden. Außerdem wird die Kommission das Recht erhalten, eine Empfehlung dahingehend auszusprechen, aufgrund von außerordentlichen wirtschaftlichen Umständen die Höhe einer Geldbuße zu reduzieren oder sie zu streichen. Um einen wirksamen haushaltspolitischen Überwachungsrahmen umzusetzen, ist es äußerst wichtig, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Möglichkeit der Einführung von Euro-Wertpapieren vorlegt. Ich stimme nicht mit dem Vorschlag überein, dass Einkünfte aus nicht genutzten Bereitstellungen von Finanzmitteln im Haushaltsplan der Union in den Haushalt des Folgejahres der Union überführt und Programmen zugeteilt werden sollen, die den Prioritäten der Union zuträglich sind. Ich glaube, dass das Steuerwesen im Zuständigkeitsbereich der einzelnen Mitgliedstaaten verbleiben muss, und folglich ist es unangemessen, die Kommission zu zwingen, eine Reihe von Vorschlägen über ein voll entwickeltes europäisches Abgabensystem vorzubringen.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. − (IT) Ländern, die die Verpflichtungen der präventiven und der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht einhalten, können, sofern sie nicht entsprechende Maßnahmen ergreifen (über deren Angemessenheit vom Rat entschieden wird) und einen Umstrukturierungsplan vorlegen, finanzielle Sanktionen in Höhe von 0,1 % des BIP auferlegt werden. Dies ist eine wichtige Anforderung, um sicherzustellen, dass der neue Rahmen, der im Zuge der Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung eingeführt wird, glaubwürdig und wirksam ist. Es besteht jedoch keine Notwendigkeit, zu streng oder überspannt zu sein; Anreize für die Mitgliedstaaten sind ebenfalls eine gute Idee. In diesem Sinne lobe ich den Hinweis auf die Ausgabe von Euro-Wertpapieren (Eurobonds). Ich war stets für die Ausgabe dieser Eurobonds, die meiner Meinung nach eine Wertschöpfung bewirken können, wenn sie zusammen ausgegeben werden, und für einen starken Euro. Ich hoffe, dass das Parlament zu einer abschließenden Übereinkunft gelangt und das gesamte Governance-Paket so schnell wie möglich bewilligt, um ein starkes und einheitliches Signal an die Bürgerinnen und Bürger und an die Märkte auszusenden und um Spekulationen Einhalt zu gebieten.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. − (PT) Ebenfalls als Teil des Gesetzgebungspakets zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU und im Euroraum wurde über diesen Berichtentwurf über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euroraum abgestimmt. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich im Wesentlichen die Bedenken der Berichterstatterin teile, insbesondere im Hinblick auf Abänderungen im Bereich der folgenden Schwerpunktthemen: 1) Die Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung sollte stets Anforderungen in Bezug auf die Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus unterliegen; 2) die Gewährleistung von angemessenem sozialen Schutz und die Bekämpfung sozialer Ausgrenzung; 3) Eine verbesserte haushaltspolitische Überwachung über ein Durchsetzungssystem sollte nicht nur aus Geldbußen – Sanktionen –, sondern auch aus Anreizen bestehen; 4) eine gestärkte Rolle für das Europäische Parlament und für die nationalen Parlamente über den gesamten Überwachungsprozess.

  Miguel Portas (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Dieser Bericht sieht vor, dass die Mitgliedstaaten als Teil der präventiven und der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts verzinsliche Einlagen leisten oder Geldbußen zahlen. Dies ist ein System der Bestrafung im Voraus, wo ein System aus Anreizen sinnvoller wäre. Die Denkweise, die dahintersteckt, passt perfekt zur „Gesamtphilosophie” des fraglichen Pakets. Aus diesen Gründen stimme ich dagegen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – (ES) Ich habe dagegen gestimmt. Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz hat versucht, wesentliche Änderungsanträge vorzubringen und forderte den Einsatz von Eurobonds, steuerliche Konvergenz und das Ansetzen einer Obergrenze für finanzielle Sanktionen sowie andere Anreize. Diese Änderungsanträge wurden nicht angenommen, und der Bericht ist letztendlich nichts Anderes als eine Auflistung von Sanktionen für jene Länder, die sich nicht an ihren Haushaltsplan halten. Diese Richtlinie ist an sich an den Wortmann-Kool-Bericht gekoppelt, auf den bereits eingegangen wurde. Daher habe ich dagegen gestimmt.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. − (IT) In einer Zeit der weit verbreiteten Wirtschaftskrise, wie wir sie jetzt durchleben, ist die Notwendigkeit einer wirksamen Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euroraum eine Priorität. Eine solche Überwachung muss jedoch erfolgen, ohne dass die grundlegenden Ziele der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes und der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung verändert werden. Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente spielen letztendlich eine wesentliche Rolle bei der Erreichung dieses ehrgeizigen Zieles und ihre Rolle muss daher während des gesamten Überwachungsprozesses auf nationaler wie auf internationaler Ebene gestärkt werden.

  Edward Scicluna (S&D), schriftlich. − Als Schattenberichterstatter meiner Fraktion möchte ich Frau Goulard zur Annahme ihres Berichts beglückwünschen und ihr für die gute Zusammenarbeit bei diesen schwierigen Verhandlungen danken. Ich habe mich entschieden, mich bei der Abstimmung über diesen Bericht und über den Änderungsvorschlag zur steuerlichen Konvergenz zu enthalten. Ich bedaure, dass der Rat trotz der größten Anstrengungen der Berichterstatterin zahlreiche intelligente Vorschläge abgemildert oder aus dem Text gestrichen hat, wodurch es mir unmöglich wurde, den Bericht zu befürworten. Aufgrund meiner Position als Schattenberichterstatter der S&D-Fraktion zu diesem Bericht konnte ich es meinen Kolleginnen und Kollegen der maltesischen Delegation nicht gleichtun und gegen den Änderungsantrag stimmen, der von meiner Fraktion zur steuerlichen Konvergenz eingereicht worden war. Auch wenn ich einigen Vorschlägen zustimme, die im Änderungsantrag gemacht wurden, unterstütze ich nicht die Festlegung eines gemeinsamen Körperschaftssteuersatzes. Wir brauchen eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik, aber die Steuerpolitik muss in den Händen der Mitgliedstaaten bleiben.

  Kay Swinburne (ECR), schriftlich. − Die EKR hat stets konstruktiv gearbeitet, um sicherzustellen, dass die Eurozone eine dauerhafte Lösung für ihre Schuldenkrise ausarbeiten kann. Die Mängel des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowohl in Bezug auf seinen Inhalt als auch auf seine Durchsetzung waren seit einiger Zeit offensichtlich; es ist richtig, dass jetzt Anstrengungen unternommen werden, um eine dauerhafte Regelung zu gewährleisten, die funktioniert. Wir haben im Ausschuss- und im Trilog-Prozess unseren Beitrag geleistet, um sicherzustellen, dass das bevorzugte Ergebnis des Parlaments realistisch, durchführbar und dauerhaft ist. Dennoch bedauern wir, dass das, was von der Kommission vorgeschlagen und vom Parlament befürwortet wurde, keine Lösung nur für die Eurozone ist, sondern eine, die diejenigen einschließt, deren Währung nicht der Euro ist. Ganz gleich, von welcher Seite aus man es betrachtet: Das Paket, über das wir abgestimmt haben, ist eines, das die Befugnisse der EU auf Kosten der Mitgliedstaaten verstärkt. Es umfasst Konzepte, die innovativ sind, wie die umgekehrte Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit und die Sanktionierung der Mitgliedstaaten, und es stellt sicher, dass die nationalen Haushaltspläne nicht mehr nur eine Angelegenheit der nationalen Parlamente sind. Obwohl wir die langfristigen Ziele befürworten, können wir die Mittel nicht gutheißen und haben daher gegen diese Berichte gestimmt, die sich nicht auf die Eurozone beschränken.

  Marianne Thyssen (PPE), schriftlich. − (NL) Ich habe mit Überzeugung für das Kompromisspaket über die wirtschaftspolitische Steuerung gestimmt, wie wir es mit dem Rat verhandelt haben. Das Paket, das aus den Verhandlungen hervorgegangen ist, gibt eine Reihe von Antworten auf die Fehler der Vergangenheit, auch in Bezug auf die Haushaltsdisziplin. Dies stellt an sich einen bedeutenden Fortschritt dar. Dennoch haben meine Fraktion und ich noch einige Vorbehalte gegen einige Punkte, insbesondere wenn es um die Realisierung der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts geht. Um ein allumfassendes Übereinkommen vor der Sommerpause erarbeiten zu können, ist es wichtig, den Verhandlungen mit dem Rat in den nächsten Wochen jede Chance einzuräumen und keine politischen Signale auszusenden, die ein positives Endergebnis gefährden könnten. Das Paket spiegelt ein labiles politisches Gleichgewicht wider, das ich nicht aufs Spiel setzen will. Aus diesem Grunde habe ich gegen einige der Änderungsanträge gestimmt. Dies sollte jedoch nicht so interpretiert werden, als ob ich einige Elemente dieser Änderungsanträge nicht im Wesentlichen unterstützte. Ich beziehe mich insbesondere auf Änderungsantrag Nr. 9, der für Konvergenz im Steuerwesen plädiert. Es gibt sicherlich Elemente hiervon, die ich befürworten könnte, wie die Steuer auf Finanztransaktionen oder die Einführung einer konsolidierten EU-Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage.

Bericht: Corien Wortmann-Kool (A7-0178/2011)

  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Die Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung muss auf einem stabilen Rahmen zur Prävention und zur Korrektur von makroökonomischen Ungleichgewichten, Mindestanforderungen für nationale haushaltspolitische Rahmen, verbesserter Regulierung und Überwachung der Finanzmärkte sowie einem glaubwürdigen, dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus basieren. Ich glaube, dass es bei den politischen Strategien, die Wachstum und die Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze zum Ziel haben, der Kohärenz und eines besonderen Schwerpunkts auf die Entwicklung und die Stärkung des Binnenmarkts, die Förderung des internationalen Handels und die Wettbewerbsfähigkeit sowie die Bereitstellung eines wirksamen Rahmens für die Prävention und die Korrektur von überzogenen Haushaltsplänen bedarf. Ferner vertrete ich die Ansicht, dass es von höchster Bedeutung ist, dass diese Konsolidierung der wirtschaftspolitischen Steuerung erfolgt, wobei auch deren demokratische Legitimität gestärkt werden.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Die aktuellen Ereignisse zeigen, dass der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht sehr effizient ist und es ihm nicht gelungen ist, zu verhindern, dass mehrere Mitgliedstaaten gravierende Probleme mit ihrer Zahlungsbilanz und bei der Rückzahlung ihrer Schulden haben. Zusätzlich zu der seitens der EU für diese Länder geleisteten Hilfe arbeiten die Institutionen deshalb daran, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu stärken, um Krisen dieser Art in Zukunft zu verhindern. Dies ist die Zielsetzung des Pakets zur wirtschaftspolitischen Steuerung, wozu der Bericht meiner Kollegin Frau Wortmann-Kool gehört. Dieser Bericht handelt von der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken. Die Diskussionen über diesen Bericht konzentrierten sich auf das Thema der umgekehrten Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit – das bedeutet, dass die Empfehlungen der Kommission wirksam werden, sofern sie nicht mit einer qualifizierten Mehrheit vom Rat abgelehnt werden – sowie auf die Überprüfungsklausel. Ich habe diese beiden Mechanismen bei der Stimmabgabe unterstützt, weil ich überzeugt bin, dass wir fordernd und ehrgeizig sein müssen, um die haushaltspolitische Stabilität in Europa zu verbessern und somit unsere Zukunft zu sichern.

  Regina Bastos (PPE), schriftlich. − (PT) Zur Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten entsprechend dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union gehört die Beachtung folgender Hauptziele: stabile Preise, gesunde öffentliche Finanzen und solide monetäre Rahmenbedingungen sowie eine dauerhaft finanzierbare Zahlungsbilanz. Das Ziel besteht darin, Regeln für den Inhalt, die Vorlage, die Prüfung und die Überwachung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme als Teil der multilateralen Überwachung, die durch die Kommission und den Rat in einem frühen Stadium erfolgen soll, festzulegen. Es ist beabsichtigt, Haushaltsdefizite und das Entstehen übermäßiger Schulden zu verhindern sowie die Überwachung und die Koordinierung der Wirtschaftspolitik zu fördern und dadurch die Ziele der Europäischen Union im Hinblick auf Wachstum und Arbeitsplätze zu unterstützen. Das Europäische Parlament soll ordnungsgemäß in das Europäische Semester eingebunden werden, um die Transparenz, die Teilhabe und die Verantwortlichkeit für getroffene Entscheidungen, insbesondere durch den Wirtschaftsdialog, zu erhöhen. Aus diesen Gründen habe ich für diesen Bericht gestimmt.

  Ivo Belet (PPE), schriftlich. − (NL) Die EU und der Euro durchlaufen turbulente Zeiten, und wir brauchen eine schnelle und strukturelle Entschließung für die Probleme in Griechenland. Aber jeder, der sich dies genauer anschauen würde, müsste zugeben, dass Europa aus dieser Krise stärker und stabiler hervorgehen wird. Eine gestärkte Überwachung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik der 27 Mitgliedstaaten durch die EU ist eine wesentliche Bedingung für den Fortbestand des Euro. Wir müssen sicherstellen, dass die soziale Seite der EU aus dieser stürmischen Zeit unbeschadet hervorgeht. Die Achtung der nationalen Traditionen in Bezug auf Lohnabkommen wird kosten müssen, was es eben kostet. Der größte Erfolg, den das Parlament errungen hat, ist sicherlich die Einbindung des Europäischen Semesters in dieses Gesetzgebungspaket. Ich sage das, weil das Ergebnis hiervon ist, dass nicht nur die Regierungen für gesunde Finanzen sorgen werden müssen, sondern Europa sie auch zur Rechenschaft ziehen können wird, wenn sie nicht angemessen in Bildung und Aus- und Weiterbildung, in Arbeitsplätze und die Armutsbekämpfung investieren. Dieses Paket wird die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die finanzielle Gesundheit der EU drastisch verbessern. Natürlich kann dies kein Selbstzweck sein. Was wir hier haben, sind Instrumente zur Schaffung von Wachstum, Arbeitsplätzen und sozialem Wohlergehen.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. − (IT) Dieser Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken ist Teil eines Pakets zur wirtschaftspolitischen Steuerung der EU. Dieser Bericht bezieht sich wie die anderen ähnlichen Berichte, die Teil dieses Pakets sind, direkt auf die jüngste Finanzkrise in Griechenland und legt das Ziel fest, einen Regulierungsrahmen zu schaffen, um das erneute Auftreten ähnlicher Krisen zu verhindern. Einerseits erscheint angesichts der Ernsthaftigkeit der griechischen Krise und der Auswirkungen auf die anderen Mitgliedstaaten die Notwendigkeit offensichtlich, die Koordinierung und insbesondere die finanzielle Überwachung der Mitgliedstaaten zu verstärken. Die im Bericht vorgeschlagenen Richtlinien haben jedoch auch problematische Aspekte, die nicht zu unterschätzen sind. In der Tat ziehen die Richtlinien wesentlich mehr Eingriffe in die internen Wirtschaftsangelegenheiten der Mitgliedstaaten seitens der EU nach sich, was auf eine starke Abnahme der Einflussnahme seitens der Mitgliedstaaten hindeutet. Die Tatsache, dass ein solches Risiko nicht ausgeschlossen werden kann, bedeutete, dass ich mich der Stimmabgabe enthalten musste.

  Antonio Cancian (PPE), schriftlich. − (IT) Der Wortmann-Kool-Bericht ist Teil des Gesetzgebungspakets für die Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung, das sechs Berichte umfasst, die das Ergebnis monatelanger Verhandlungen sind. Das Parlament hat eine deutliche Botschaft an alle, insbesondere an den Rat, ausgesandt. Daher hoffe ich, dass dieses Paket abschließend vor der Sommerpause angenommen wird und vor allem so bald wie möglich Anwendung findet, so dass die Europäische Union nicht wie in der Vergangenheit den Herausforderungen, die ihre Stabilität gefährden, unvorbereitet gegenübersteht. Ich habe insbesondere für den Wortmann-Kool-Bericht gestimmt, weil ich glaube, dass die Europäische Union eine solide Basis benötigt, um in Zukunft ähnliche Krisen zu verhindern, wie die, die wir gerade durchgemacht haben. Diese Basis erfordert die Schaffung eines Systems von Benchmarks, um den Stabilitäts- und Wachstumspakt in praktikabler Weise zu reformieren. Dies ist notwendig, weil wir ein neues Abkommen erzielen müssen, das sich mühende Staaten nicht mehr zwingt, Ausnahmen von den gültigen Abkommen zu beantragen, sondern stattdessen, durch die Neuverhandlung des Pakts selbst, die Einführung neuer Kriterien für die Festlegung nachhaltiger Verpflichtungen und erreichbarer Zielsetzungen gestattet.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. − (PT) Ich habe für den Bericht gestimmt, weil ich dem zustimme, dass der Rat, um eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik und eine nachhaltige Konvergenz der Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten sicherzustellen, die multilaterale Überwachung als wesentlichen Bestandteil des Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Einklang mit den Zielen und Anforderungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fortsetzen sollte. Das Parlament soll ordnungsgemäß in das Europäische Semester eingebunden werden, um die Transparenz, die Teilhabe und die Verantwortlichkeit für getroffene Entscheidungen, insbesondere durch den Wirtschaftsdialog, zu erhöhen. Ich stimme dem zu, dass der Wirtschafts- und Finanzausschuss, der Ausschuss für Wirtschaftspolitik, der Beschäftigungsausschuss und der Ausschuss für Sozialschutz im Rahmen des Europäischen Semesters konsultiert werden sollten, wenn dies für angemessen gehalten wird, und dass die relevanten Stakeholder, insbesondere die Sozialpartner, in Bezug auf die wesentlichen politischen Themen im Einklang mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, mit dem Gesetz und mit nationalen Politiken gegebenenfalls am Europäischen Semester beteiligt werden sollten.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. − (PT) Die gegenwärtige Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkrise hat gezeigt, dass das derzeitige Modell der wirtschaftspolitischen Steuerung der Europäischen Union nicht funktioniert hat: Der Überwachungsrahmen hat sich als zu schwach erwiesen, und die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts wurden nicht eingehalten. Deshalb unterstütze ich das Maßnahmenpaket, das die Europäische Kommission zur wirtschaftspolitischen Steuerung vorgelegt hat. Ich stimme für den Wortmann-Kool-Bericht über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken. Ich stimme mit der umgekehrten Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit überein, wodurch die Rolle der Europäischen Kommission gestärkt wird, da eine qualifizierte Mehrheit im Rat gefordert wird, um von der Entscheidung der Kommission abzuweichen. Ich glaube, dass der „Wirtschaftsdialog”, der hier vorgesehen ist, äußerst wichtig ist, genau wie die klare, notwendige Anbindung an das Europäische Semester. Ich begrüße die Regelung, dass ein Mitgliedstaat zeitweise vom Weg der Anpassung abweicht, wenn dies durch unvorhersehbare Ereignisse bedingt ist, denn dadurch ist sichergestellt, dass der Prozess flexibel und realistisch sein wird.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Wir können zwei wichtige Lektionen aus der jüngsten Krise lernen: der Bedarf an dauerhaft gesunden Finanzen und die dringende Notwendigkeit, auf eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik unter den Mitgliedstaaten hinzuarbeiten, wobei der Schwerpunkt auf der Prävention liegt. Bei diesem Bericht geht es genau um diese Punkte.

Ich möchte umgehend die Wichtigkeit unterstreichen, das Europäische Semester in diesen Gesetzgebungstext aufzunehmen, um so schrittweise eine wirksame Plattform für gemeinsame politische Diskussionen über die von allen Mitgliedstaaten angenommenen Haushaltspolitiken zur Verfügung zu stellen. Ich möchte betonen, wie ungemein wichtig es ist, dass die öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten der EU in Ordnung sind und dass es notwendig ist, zunehmend verantwortungsvolle Wirtschaftspolitiken einzuführen, die Stabilität und Wachstum garantieren.

Wir müssen verantwortungsbewusst sein. Wir müssen politische Strategien einführen, die vorwiegend in guten Zeiten Geld sparen, so dass Mittel vorhanden sind, um uns in härteren Zeiten zu schützen. Ich halte diesen Bericht für sehr wichtig, wenn wir als Union eine zunehmend stärkere Koordinierung und Prävention erreichen wollen. Schließlich möchte ich Frau Wortmann-Kool, einer Kollegin meiner Fraktion, für ihre beispielhafte Arbeit während der Verhandlung und beim Abschluss dieses Pakets danken. -

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Dieser Bericht, der von Frau Wortmann-Kool verfasst wurde, handelt von einem Gesetzgebungspaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung, das am 29. September 2010 von der Kommission angenommen wurde, vom Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, was zu dem Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung gehört, das am 29. September 2010 von der Kommission angenommen wurde, und versucht, „auf Dauer für makroökonomische Stabilität und tragfähige öffentliche Finanzen zu sorgen”. Der gestärkte Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung sollte Wachstum und Beschäftigung fördern und zwar mit besonderem Augenmerk auf die Entwicklung und die Stärkung des Binnenmarkts sowie auf den Ausbau des internationalen Handels und der Wettbewerbsfähigkeit.

Die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung sollte mit der Verstärkung der demokratischen Legitimität der Governance in der Union einhergehen, die durch eine zunehmende Beteiligung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente während aller Verfahren der wirtschaftspolitischen Koordinierung erreicht werden sollte. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt und der gesamte Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung sollten mit der Strategie der Union für Wachstum und Arbeitsplätze vereinbar sein und diese ergänzen. Ich habe für diesen Vorschlag für eine Gesetzgebungsänderung gestimmt, dessen abschließende Fassung hoffentlich während der Plenarsitzung des Parlaments im Juli angenommen wird.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Dies ist noch ein weiterer Teil der Rechtsvorschriften aus dem sogenannten Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung. In diesem Fall beabsichtigt er, die haushaltspolitische Überwachung und die Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken auszubauen. Konkret legt diese Verordnung die Regeln für den Inhalt, die Vorlage, die Prüfung und die Überwachung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme als Teil der multilateralen Überwachung, welche die Kommission und der Rat in einem frühen Stadium durchführen wollen, fest; das Argument dafür lautet, Haushaltsdefizite und das Entstehen übermäßiger Schulden zu verhindern und die Überwachung und die Koordinierung der Wirtschaftspolitik zu fördern. Es wurden wieder die langweiligen alten Argumente über Wachstum und Arbeitsplätze als Hauptziele ausgegraben.

Wie wir wissen und gesagt haben, ist das Gegenteil das Ergebnis. Solidarität und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt sind nur leere Worte: tote Buchstaben in den Verträgen. Der Vorschlag wird beherrscht von monetaristischen und neoliberalen Politiken in dem Interesse, großen Unternehmen und Finanzinstitutionen größere Gewinne zu garantieren. Wie die Erfahrungen in Griechenland, Irland und Portugal in Bezug auf die Menschen zeigen, so erfahren und erleiden diese am eigenen Leib eine größere soziale Ungerechtigkeit, steigende Arbeitslosigkeit und zunehmende Armut. Es muss ein für alle Mal anerkannt werden, dass die geltenden politischen Strategien, die sie jetzt vertiefen wollen, die grundsätzliche Ursache für die Krise sind.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Dies ist Teil des Pakets von sechs Gesetzgebungstexten über die wirtschaftspolitische Steuerung und zielt auf den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken ab. Konkret legt diese Verordnung die Regeln für den Inhalt, die Vorlage, die Prüfung und die Überwachung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme als Teil der multilateralen Überwachung, welche die Kommission und der Rat in einem frühen Stadium durchführen wollen, fest; das Argument dafür lautet, Haushaltsdefizite und das Entstehen übermäßiger Schulden zu verhindern und die Überwachung und die Koordinierung der Wirtschaftspolitik zu fördern. Es wird stets argumentiert, dass das Ziel Wachstum und Beschäftigung ist, aber da sie die Politiken der Solidarität und des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts vergessen haben und sich nur den monetaristischen und neoliberalen Politiken in dem Interesse, höhere Gewinne für Großunternehmen und Finanzinstitutionen zu garantieren, verpflichten, werden wir mehr soziale Ungerechtigkeit, mehr Arbeitslosigkeit und mehr Armut erleben, wie die Fälle in Griechenland, Irland und Portugal bereits gezeigt haben.

Solange die Verantwortlichen in Europa nicht anerkennen, dass ihre politischen Strategien die grundlegende Ursache für die aktuelle Krise ist, werden wir eine Verschlechterung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Situation erleben, was unausweichlich zu weiteren sozialen Spannungen und weiteren Konflikten führen wird...

(Gekürzt gemäß Artikel 170 der Geschäftsordnung)

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – (SK) Die jüngste Wirtschafts- und Finanzkrise hat den Bedarf an besserer Koordinierung und verbesserter Überwachung der Wirtschaftspolitiken in der Wirtschafts- und Währungsunion offenbart und vertieft. Im gegenwärtigen Koordinierungssystem und in den bestehenden Überwachungsprozessen gibt es Mängel und Schwachpunkte. Es ist äußerst wichtig, den Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion mit dem Ziel auszubauen, die makroökonomische Stabilität und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu sichern. Die meisten Mitgliedstaaten werden unbedingt eine wesentliche Konsolidierung brauchen, um zu einem tendenziellen Rückgang der öffentlichen Schulden zurückzukehren. Die Probleme sind jedoch umso dringlicher, da die europäischen Gesellschaften und Wirtschaften mit den Konsequenzen einer alternden Bevölkerung konfrontiert sind, was noch mehr Druck auf das Arbeitskräfteangebot und die Haushaltspläne der öffentlichen Finanzen ausüben könnte. Die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten innerhalb eines EU-Rahmens sollte vor allem die Einhaltung einer nachhaltigen Zahlungsbilanz und die Notwendigkeit öffentlicher Investitionen umfassen.

  Marietta Giannakou (PPE), schriftlich. – (EL) Die Abgeordneten der Fraktion Neue Demokratie stimmten heute für die sechs Vorschläge im neuen Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung. Die Vorschläge des Europäischen Parlaments sind Wegbereiter für ein Umfeld von wirtschaftlicher Stabilität, während gleichzeitig die Entwicklung innovativer Aktionsmechanismen, z. B. Eurobonds und europäische projektbezogene Obligationen, ermöglicht wird.

  Roberto Gualtieri (S&D), schriftlich. − (IT) Europa braucht eine stärkere wirtschaftspolitische Steuerung, die mehr auf die Gemeinschaft ausgerichtet ist. Das Maßnahmenpaket, über das heute abgestimmt wird, spiegelt jedoch in inakzeptabler Weise die Tendenz der gegenwärtigen Mitte-Rechts-Mehrheit wider, Governance als reine Sparmaßnahme zu verstehen, indem die präventive und die korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts gestärkt werden, ohne dass Mechanismen und Instrumente zur Förderung von Investitionen und Entwicklung dargelegt werden. Die Regel der umgekehrten Mehrheit und strengere Parameter und Sanktionen lassen sich nicht ohne eine goldene Regel zum Schutz der Investitionen der Mitgliedstaaten und ohne Eurobonds zur Finanzierung der europäischen Investitionen und gleichzeitig zur Garantie der Staatsverschuldung akzeptieren. Dieses Rezept ist ungeeignet, um die Krise in Angriff zu nehmen und ist dazu verurteilt, die Situation zu verschlimmern. Aus diesen Gründen werden wir gegen diesen Bericht und die anderen Berichte zur steuerlichen Überwachung stimmen. Wir werden außerdem dafür kämpfen, die europäische Wirtschaftspolitik in eine andere Richtung zu lenken und gleichzeitig die Gemeinschaftsmethode und die Instrumente und Ressourcen der EU zu stärken.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. − (LT) Ich habe dieses Dokument begrüßt, weil die Wirtschafts- und Finanzkrise die Notwendigkeit zum Vorschein gebracht hat, den Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu überprüfen, um die vorhandenen Instrumente zu verstärken und die Verfahren zur Koordinierung und multilateralen Überwachung auszuweiten. Wie die Kommission in ihrer Begründung zum Gesetzentwurf betont, muss das System ausgebaut werden, um „auf Dauer für makroökonomische Stabilität und tragfähige öffentliche Finanzen zu sorgen, die die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Produktions- und Beschäftigungswachstum sind.” Das Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung umfasst sechs Vorschläge, die die Stärkung der Koordinierung und Überwachung der Wirtschaftspolitiken in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) im Rahmen der Strategie Europa 2020 und des Europäischen Semesters zum Ziel haben, welches ein neuer Überwachungszyklus ist, ein Verknüpfungsprozess im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Grundzüge der Wirtschaftspolitik. Ich glaube, dass es besonders wichtig ist, dass die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung einhergeht mit der Stärkung der demokratischen Legitimität der europäischen Governance. Folglich sollte die Rolle des Europäischen Parlaments während des gesamten Überwachungsprozesses gestärkt werden. Ferner sind eine regelmäßige Beratung mit den Sozialpartnern und die Beteiligung der nationalen Parlamente notwendige Bedingungen für einen glaubwürdigen und transparenten Überwachungsrahmen.

  Tunne Kelam (PPE), schriftlich. − Ich habe für diesen Bericht gestimmt, aber ich glaube, dass wir mit unseren Forderungen in Bezug auf die Mechanismen der Sanktionen und Strafmaßnahmen eindeutiger und überzeugender hätten sein sollen. Die jetzige Linie bleibt vage und bringt nicht klar zum Ausdruck, dass im Falle eines Verstoßes automatisch Sanktionen folgen müssen, ohne dass es einer politischen Übereinkunft bedarf. Obwohl die Rolle der Kommission gestärkt ist, sollte der Bericht eindeutig an erster Stelle die umgekehrte Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit wie geplant unterstützen, um ein unabhängiges und schnelles Verfahren zur Anwendung der erforderlichen Maßnahmen sicherzustellen. Ich begrüße insgesamt die Forderung nach größerer Transparenz und der Beteiligung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente. Dies ist insbesondere von Bedeutung in Anbetracht der Forderung, die nationalen Haushaltspläne mit dem Europäischen Semester abzugleichen. Alle Akteure müssen in allen Phasen umfassend beteiligt und informiert sein, um sicherzustellen, dass so früh wie möglich Probleme verhindert und Lösungen gefunden werden.

  David Martin (S&D), schriftlich. − Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da ich vehement gegen das Programm der lähmenden Sparmaßnahmen bin, das von Mitte-Rechts durch die ganze Europäische Union getrieben wird. Dieses Paket von Reformen der wirtschaftspolitischen Steuerung wird das Wachstum in Europa gerade in der Zeit dämpfen, da wir Investitionen für Wachstum, für Forschung und Entwicklung und für Arbeitsplätze benötigen, um die wirtschaftliche Zukunft Europas zu sichern. Dieses Finanzreformpaket wird die Ärmsten in Europa am härtesten treffen, während die Ursache für die Krise – der Finanzsektor – unangetastet bleibt. Ich begrüße eine verbesserte Koordinierung der Wirtschafts- und Steuerpolitik in Europa, aber ich wehre mich heftig gegen die kurzfristige Vision, mit der dies aufgezwungen wird. Langfristige Investitionen in die grüne Wirtschaft, in wissenschaftliche Forschung und in Infrastruktur ist unabdingbar für wirtschaftliche Stabilität, für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für Wachstum, und da kann ich nicht dieses Reformpaket befürworten, das strenge Sparmaßnahmen in ganz Europa vorsieht.

  Clemente Mastella (PPE), schriftlich. − (IT) Wir unterstützen den Vorschlag, die Erfüllung des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch die Mitgliedstaaten zu stärken und eine bessere Koordinierung ihrer Steuerpolitiken zu fördern. Die heute angenommene Verordnung wurde abgeändert, um zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten in guten Zeiten eine umsichtige Steuerpolitik befolgen, um den notwendigen Puffer für schwierigere Zeiten aufzubauen. Der Rahmen für die haushaltspolitische Überwachung und für die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der EU sollte erweitert werden und auch die Beschäftigung sowie soziale Aspekte umfassen.

Im Hinblick auf die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der Mitgliedstaaten sollten diese hingegen Informationen über die Übereinstimmung der haushaltspolitischen Ziele der Mitgliedstaaten mit der Strategie der EU für Wachstum und Arbeitsplätze enthalten, und bei jedem Überwachungsverfahren sollten der Beschäftigungsausschuss und der Ausschuss für Sozialschutz konsultiert werden. Wir glauben auch, dass es äußerst wichtig ist, dass die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung einhergeht mit der Stärkung der demokratischen Legitimität der europäischen Governance. In dieser Hinsicht sollte das Parlament regelmäßig konsultiert und am gesamten Prozess beteiligt werden, so wie dies alle Sozialpartner sein sollten. Dies ist eine notwendige Bedingung für einen glaubwürdigen und transparenten Überwachungsrahmen.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Dieser Bericht sieht vor, die Kommission dabei zu unterstützen, die besten Instrumente zu finden, um die politischen Misserfolge der Führungsverantwortlichen aufzuspüren, für welche die Regierungen verantwortlich sein könnten. Müssen wir als Referenz das Haushaltsziel nehmen, das von der Kommission festgelegt wurde, oder einen Bezugssatz in Abhängigkeit des BIP? Das ist alles, was der parlamentarischen Mehrheit Sorgen bereitet. Diese Instrumente werden das europäische Volk von der Gnade der Ratingagenturen abhängig machen. Sie werden die Sparpläne ausweiten, die zurzeit Griechenland, Irland und Portugal ausbluten lassen.

Ich stimme gegen diesen Bericht, den ich verurteile. Frankreich ist ein unabhängiges und souveränes Land.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Die geplanten Maßnahmen sehen keine verpflichtende Beteiligung der Banken vor. Eine Umschuldung wird aber unausweichlich sein. Der Steuerzahler hat nicht für Fehlspekulationen von Banken aufzukommen. Wie das Beispiel Island zeigt, kann ein geordneter Staatsbankrott der richtige Weg sein.

Die europäische Hochkultur hat ihren Ursprung in Griechenland. Wie es scheint, könnte sie – angesichts des Unvermögens der politisch Handelnden und der Unfähigkeit, Ursachen und Wirkungen zu erkennen, sowie der politischen Verantwortungslosigkeit – ihr Ende von Griechenland aus nehmen. Ich habe gegen den Bericht gestimmt.

  Rolandas Paksas (EFD), schriftlich. − (LT) Die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung sollte mit der Stärkung der demokratischen Legitimität der europäischen Governance einhergehen. Wir müssen uns sehr bemühen, um sicherzustellen, dass wir makroökonomische Stabilität und tragfähige öffentliche Finanzen erzielen. Um eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, ist es erforderlich, die Verfahren zur Koordinierung und multilateralen Überwachung auszuweiten. Um erwartete Abweichungen des Haushaltsplans vom mittelfristigen Haushaltsziel oder vom entsprechenden Pfad der Anpassung an dieses Ziel festzustellen, müssen der Rat und die Kommission eine multilaterale Überwachung durchführen. Wir müssen fortlaufend beobachten, wie die Konvergenzprogramme und die Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten mit einer Ausnahmeregelung entsprechend den Zielen der Konvergenzprogramme umgesetzt werden. Ich glaube, dass die Frist von fünf Monaten, um die Abweichung vom Anpassungspfad hin zum mittelfristigen Ziel anzugehen, ausreichend ist. Ferner sollten die Maßnahmen, die ein Mitgliedstaat ergreift, um die Abweichung in Angriff zu nehmen, streng kontrolliert werden.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. − (IT) Zunächst möchte ich Frau Wortmann-Kool herzlich zu ihrer Arbeit am Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung beglückwünschen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakts wurde geschwächt; es müssen strengere und wirksamere Bestimmungen eingeführt und es darf den Mitgliedstaaten weniger Ermessensspielraum eingeräumt werden. In dieser Hinsicht sind präventive Maßnahmen sehr wichtig, da sie ermöglichen, Situationen zu verhindern, ohne dass nachträglich Maßnahmen ergriffen werden müssen. Ich stimme mit dem Bericht überein, wenn er den Ansatz der Kommission unterstützt und den Einsatz der umgekehrten Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit ausweitet, um eine Entscheidung der Kommission im Rat zu blockieren. Das Ziel des Parlaments muss darin bestehen, zu verhindern, dass die zwischenstaatliche Methode genutzt wird, aber wir müssen die Dinge aus einer Gesamtperspektive betrachten und Lösungen finden, ohne die Verordnung zu verwässern, um sicherzustellen, dass die Unabhängigkeit der Kommission garantiert ist und dass das Parlament Akteur und nicht nur Zuschauer in dem Prozess sein kann, wenn ein wechselseitiges Abkommen mit dem Rat erzielt wird. Ich hoffe in der Tat, dass das Parlament zu einer abschließenden Übereinkunft gelangt und das gesamte Governance-Paket so schnell wie möglich bewilligt, um ein starkes und einheitliches Signal an die Bürgerinnen und Bürger und an die Märkte auszusenden und um Spekulationen Einhalt zu gebieten.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. − (PT) Als Teil des Gesetzgebungspakets zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU und im Euroraum wurde auch über diesen Berichtentwurf über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken abgestimmt. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich im Wesentlichen die Bedenken der Berichterstatterin teile, insbesondere im Hinblick auf Abänderungen im Bereich der folgenden Schwerpunktthemen: 1) der Rahmen der EU für die haushaltspolitische Überwachung sollte erweitert werden und auch die Beschäftigung und soziale Aspekte umfassen; 2) die Leitlinien für die Beschäftigungspolitiken der Mitgliedstaaten sollten berücksichtigt werden, wenn sie ihre jeweiligen Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorstellen sowie während der Prüfung dieser Programme; 3) die multilaterale Überwachung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sollte als Teil des Europäischen Semesters durchgeführt werden; und 4) die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der Mitgliedstaaten sollten Informationen über die Übereinstimmung der haushaltspolitischen Ziele der Mitgliedstaaten mit der Strategie der EU für Wachstum und Arbeitsplätze enthalten, wie der Strategie Europa 2020, und insbesondere mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und den Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen.

  Miguel Portas (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Dieser Bericht beabsichtigt sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die Defizit- und Schuldenobergrenzen einhalten werden, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegt sind. Ich stimme aus zwei Gründen dagegen: weil der Pakt, den er zu regulieren beabsichtigt, verantwortlich ist für zehn Jahre mittelmäßiges Wachstum in Europa und weil seine disziplinarischen Maßnahmen auf Sanktionen basieren, die genau die Probleme verschlimmern, die er lösen möchte. Diese Berichte und die anderen im Paket hätten zumindest vernünftigerweise öffentliche Investitionen von Defizitberechnungen fernhalten sollen, der Schaffung von Arbeitsplätzen zuliebe, die das Hauptziel jeder wirtschaftlichen Koordinierung wäre, die sich die Sorgen der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu Herzen nähme.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – (ES) Ich habe dagegen gestimmt, dass dieser Bericht versucht, das öffentliche Defizit ausschließlich über Anpassungen der öffentlichen Ausgaben zu beseitigen. Es wird insbesondere ein mittelfristiges Ziel für das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eingeführt. Dieses wird von der Kommission streng überwacht werden. In der Tat werden der Europäischen Kommission zusätzliche Befugnisse übertragen, unter anderem die Fähigkeit, Mitgliedstaaten des Euroraums automatisch zu bestrafen, sofern der Rat nicht mit qualifizierter Mehrheit dagegen entscheidet. Dieser Bericht impliziert, dass die steuerliche Konsolidierung vor den langfristigen Nachhaltigkeitszielen und den Zielen der Europäischen Union, nämlich der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Armutsbekämpfung und des sozialen Zusammenhalts priorisiert wird. Das ist der harte Teil des Pakets. Er versucht, sich voll und ganz auf die Anwendung der Anpassungs- und Sparmechanismen zu konzentrieren und lässt dabei den Einsatz von antizyklischen Mechanismen außen vor. Ferner fehlen ihm die Anreize, um die mittelfristigen Wachstumsziele zu erreichen, und er konzentriert sich ausschließlich auf das System der Sanktionen.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. − (IT) Ich glaube, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt auf einen neuen Stand gebracht und die Koordinierung der Steuerpolitik verbessert werden sollten, um die Überwachung der nationalen Haushaltspläne zu verstärken und sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten in wirtschaftlich guten Zeiten „besonnene” Entscheidungen treffen und den erforderlichen Puffer für schlechte Zeiten aufbauen. Dies ist der einzige Weg, um konkret zu gewährleisten, dass die Entwicklung der Schulden und des Defizits genauer überwacht werden wird. Schließlich begrüße ich den Vorschlag, spezielle Anforderungen an die nationalen Steuerrahmen zu stellen, die die Durchsetzungsmechanismen für die Mitgliedstaaten im Euroraum verstärken.

  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. − (NL) Heute hat das Parlament seinen Standpunkt zur europäischen wirtschaftspolitischen Steuerung beschlossen. Die Europäische Union benötigt eine strengere europäische Wirtschaftsüberwachung und eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Der kurzsichtige Ansatz von Mitte-Rechts liefert jedoch keine gesunde Basis für eine glaubwürdige und kohärente Reform. Ihr Tunnelblick konzentriert sich auf Einschnitte, ohne zu versuchen, das EU-Einkommen zu erhöhen, und dies ist keine Basis für eine nachhaltige Steuerpolitik. Es würde bedeuten, dass die Armut in der EU nur noch weiter zunehmen würde. Die steuerliche Konsolidierung muss mit Regierungsinvestitionen und anderen Gesamtausgaben gekoppelt werden, wenn wir mehr Arbeitsplätze schaffen und eine unverhältnismäßige sozio-ökonomische Instabilität vermeiden wollen. Man kann keine hochwertige Bildung bzw. Aus- und Weiterbildung fordern, wenn man gleichzeitig die entsprechenden Haushalte kürzt. Deshalb habe ich gegen die Berichte von Frau Wortmann-Kool, Herrn Feio und Frau Goulard gestimmt. Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz befürwortet einen makroökonomischen Ansatz, durch den die Handelsbilanzen der verschiedenen Mitgliedstaaten besser abgeglichen werden müssten. Wirtschaftsmaßnahmen müssen einen weiter gefassten Rahmen bekommen, der andere Elemente wie Solidarität und Verantwortung umfasst. Daher habe ich meine Unterstützung dem Bericht über die makroökonomischen Säulen gegeben, der einen allumfassenden und systematischen Ansatz vorsieht, der es ermöglichen würde, zukünftige Krisen zu verhindern. Ich habe auch für die Berichte von Herrn Ferreira, Herrn Haglund und Frau Ford gestimmt.

  Kay Swinburne (ECR), schriftlich. − Die EKR hat stets konstruktiv gearbeitet, um sicherzustellen, dass die Eurozone eine dauerhafte Lösung für ihre Schuldenkrise ausarbeiten kann. Die Mängel des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowohl in Bezug auf seinen Inhalt als auch auf seine Durchsetzung waren seit einiger Zeit offensichtlich; es ist richtig, dass jetzt Anstrengungen unternommen werden, um eine dauerhafte Regelung zu gewährleisten, die funktioniert. Wir haben im Ausschuss- und im Trilog-Prozess unseren Beitrag geleistet, um sicherzustellen, dass das bevorzugte Ergebnis des Parlaments realistisch, durchführbar und dauerhaft ist. Dennoch bedauern wir, dass das, was von der Kommission vorgeschlagen und vom Parlament befürwortet wurde, keine Lösung nur für die Eurozone ist, sondern eine, die diejenigen einschließt, deren Währung nicht der Euro ist. Ganz gleich, von welcher Seite aus man es betrachtet: Das Paket, über das wir abgestimmt haben, ist eines, das die Befugnisse der EU auf Kosten der Mitgliedstaaten verstärkt. Es umfasst Konzepte, die innovativ sind, wie die umgekehrte Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit und die Sanktionierung der Mitgliedstaaten, und es stellt sicher, dass die nationalen Haushaltspläne nicht mehr nur eine Angelegenheit der nationalen Parlamente sind. Obwohl wir die langfristigen Ziele befürworten, können wir die Mittel nicht gutheißen und haben daher gegen diese Berichte gestimmt, die sich nicht auf die Eurozone beschränken.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. − (PT) Die Wirtschafts- und Finanzkrise, die den Euroraum erschüttert hat, hat die Instrumente der Wirtschafts- und Währungsunion in Gefahr gebracht und die nachteiligen Auswirkungen von asymmetrischen Schocks und systemischen Risiken in einem Währungsraum aufgezeigt, der nicht als optimal gilt. Dieser Bericht, der zu einem Paket von sechs Berichten über die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU gehört, will präventive und korrektive Mechanismen schaffen, um so Haushaltsdefizite und übermäßige Schulden zu verhindern. Ferner institutionalisiert er das Europäische Semester durch die Notwendigkeit, alle europäischen Institutionen einzubinden, sobald nationale Reformprogramme EU-Ziele beinhalten. Ich möchte auch betonen, dass er versucht, den Mechanismus der umgekehrten Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat auf alle Phasen des Verfahrens zu Bewertung, Überprüfung und Beobachtung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der nationalen Konvergenzprogramme auszuweiten. Ich stimme für diesen Bericht, weil ich glaube, dass die EU ein Signal der Stabilität an die Märkte aussenden muss, indem sie eine kurzfristige und eine langfristige Strategie der wirtschaftspolitischen Steuerung einsetzt. Die Krisen aufgrund von Staatsverschuldungen, die die EU erschüttern – insbesondere die drei Länder, denen bereits aus der Klemme geholfen wurde, nicht zuletzt Portugal – lassen sich nur durch abgestimmte Entscheidungen und eine zunehmende Beteiligung der Gemeinschaftsorgane, insbesondere des Parlaments und der Kommission, überwinden.

  Derek Vaughan (S&D), schriftlich. − Das Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung, das von einer rechten Mehrheit im Europäischen Parlament gebilligt wurde, wird Gefahr laufen, die Enthaltsamkeit im EU-Recht zu verankern. Ich habe gegen das Gesamtpaket gestimmt, da ich nicht glaube, dass dies im gegenwärtigen finanziellen Klima das Richtige ist. Rechte Regierungen versuchen, eine Reihe von Wirtschaftspolitiken durchzusetzen, die kurzfristig Defizite reduzieren, aber langfristig keine Hoffnung auf Wirtschaftswachstum in den Ländern bieten. Eine verbesserte Koordinierung bei der Wirtschaftspolitik ist zweifelsohne eine gute Idee für langfristiges Wachstum in Europa. Wir brauchen jedoch eine fortschrittliche Alternative, um Wachstum in der Wirtschaft zu gewährleisten – ohne Wachstum in der Wirtschaft ist es unmöglich, Arbeitsplätze zu schaffen und öffentliche Dienste zu finanzieren. Investitionsausgaben sollten separat von regelmäßigen jährlichen Regierungsausgaben in den Schuldenbestimmungen behandelt werden. Es ist ebenfalls unerlässlich, dass Regierungen Stimulusausgaben vornehmen, wie es die Labour-Regierung in 2008/2009 tat, um zu verhindern, dass die Krise zu einer globalen Depression wird.

  Marina Yannakoudakis (ECR), schriftlich. − Frau Präsidentin! Ich habe mich der Stimmabgabe über die Berichte von Frau Wortmann-Kool und Herrn Feio enthalten, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt überarbeiten wollen. Ich bin froh, dass sich die Berichte eindringlich zu der Notwendigkeit äußern, Schulden und Defizite zu verhindern, und sie wurden sicherlich im Einklang mit der Wirtschaftsphilosophie verfasst, die ich unterstütze. Ich habe jedoch Zweifel, dass Korrekturen am Stabilitäts- und Wachstumspakt, der so kläglich dabei versagt hat, Stabilität und Wachstum zu garantieren, die richtige Lösung für die Wirtschaftsprobleme in Europa sind. Ich habe ebenfalls schwerwiegende Bedenken wegen der umgekehrten Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit bei Beschlüssen des Rates in Verbindung mit diesen Berichten. Wir sollten den Präzedenzfall, den dies schafft, und die Abgabe von Befugnissen seitens des Rates, die dies zur Folge hätte, nicht unterschätzen.

  Iva Zanicchi (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Bericht gestimmt, den Frau Wortmann-Kool vorgestellt hat. Er stützt den Ansatz der Kommission, bei ausgewählten Verfahrensabschnitten auch auf die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit zurückzugreifen. Das Ergebnis des Wirtschaftsdialogs zwischen den europäischen Institutionen und den Mitgliedstaaten ist, dass die nationalen Reformprogramme von den einzelnen Staaten zu verfassen sind, wobei die Erreichung der EU-Ziele gebührend zu berücksichtigen ist. Es ist wichtig zu betonen, dass laut dem Bericht von Frau Wortmann-Kool die Rolle des Parlaments auch erfordern wird, Anhörungen des Präsidenten der Euro-Gruppe zu beantragen und zu leiten.

Bericht: Carl Haglund (A7-0182/2011)

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Die aktuellen Ereignisse zeigen, dass der Europäische Stabilitäts- und Wirtschaftspakt nicht sehr effizient ist und einige Mitgliedstaaten nicht vor ernsten Problemen mit ihrer Zahlungsbilanz sowie der Rückzahlung ihrer Schulden bewahren konnte. Zusätzlich zu der für diese Länder durch die EU bereitgestellte Hilfe arbeiten die Institutionen derzeit an einer Stärkung des Stabilitäts- und Wirtschaftspaktes, um solche Krisen in Zukunft zu vermeiden. Dies ist das Ziel des Pakets zur wirtschaftspolitischen Steuerung. Dieser Bericht meines Kollegen Herrn Haglund ist Teil dieses Paketes. Der Bericht befasst sich mit Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum. Ich unterstütze diesen Bericht sowie das Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung als Ganzes.

  Regina Bastos (PPE), schriftlich. − (PT) Die Vorschläge der Kommission zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung sind für die Zukunft der EU und das Wirtschaftswachstum von größter Bedeutung. Aus diesem Grund muss der Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung verbessert werden, und er muss auf der Grundlage einer stärkeren nationalen Umsetzung der angenommenen Vorschriften und Strategien sowie auf einer robusteren Kontrolle der nationalen Wirtschaftspolitiken auf EU-Ebene basieren. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der die Notwendigkeit für die Mitgliedstaaten betont, Rechnungslegungssysteme zu schaffen, die für alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung vollumfänglich und einheitlich sind.

Er fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass ihr Haushaltsplan auf realistischen makroökonomischen Haushaltsprognosen basiert. Die Haushaltsplanung muss auf einem realistischen Szenario basieren. Um den Mitgliedstaaten bei der Erstellung ihrer Haushaltsprognosen zu helfen, sollte die Kommission Prognosen zu den Ausgaben der EU auf der Grundlage des im mehrjährigen Finanzrahmen geplanten Ausgabenniveaus bereitstellen.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. − (IT) Ziel dieses Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum ist die Erarbeitung eines Aktionsplans zur Vermeidung neuer Wirtschaftskrisen wie der in Griechenland. In dieser Hinsicht ergänzt er eine Reihe anderer im Rahmen desselben Pakets zur wirtschaftspolitischen Steuerung vorgelegten Berichte. Das allgemeine Ziel des Berichts, nämlich die Stärkung der Koordinierung zwischen den Wirtschaften der EU, ist zweifelsohne gut. Dies kann jedoch nicht von den Mechanismen gesagt werden, die zur Erreichung dieses Ziels verwendet werden sollen. Tatsächlich schlägt der Bericht wie die anderen im Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung enthaltenen ähnlichen Berichte die Stärkung der zentralen Kontrolle und Überwachung der Wirtschaften der einzelnen Mitgliedstaaten vor. Dies würde die Rolle der Freiheit der nationalen Wirtschaften selbst schrittweise und konsequent schwächen. Aus diesem Grund habe ich mich entschieden, von einer Stimmabgabe abzusehen.

  Antonio Cancian (PPE), schriftlich. − (IT) Der Bericht Haglund ist Teil des Gesetzgebungspaketes zur Reformierung der wirtschaftspolitischen Steuerung, das sechs Berichte umfasst, die das Ergebnis sechsmonatiger Verhandlungen sind. Das Parlament hat allen, insbesondere dem Rat, eine eindeutige Botschaft geschickt. Daher hoffe ich, dass dieses Paket definitiv vor der Sommerpause genehmigt wird und vor allem schnellstmöglich angewendet wird, damit die Europäische Union nicht unvorbereitet ist, wie dies in der Vergangenheit der Fall war, und sich somit den Herausforderungen stellen kann, die ihre Stabilität bedrohen. Ich habe insbesondere deshalb für den Bericht Haglund gestimmt, da wir meiner Meinung nach in der Zukunft vermeiden müssen, Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Außerdem werden wir die Möglichkeit eliminieren müssen, dass einige Länder im Euroraum die gegen die angenommenen Stabilitätsvorschriften verstoßen. Aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass das im Bericht vorgeschlagene System jährlicher Strafzahlungen für eine Nichteinhaltung dieser Vorschriften unterstützt und vor allem streng angewendet werden sollte. Darüber hinaus ist der Antrag auf die Ausweitung der umgekehrten Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit ein weiterer Beleg für den Wunsch des Parlaments, Maßnahmen zu ergreifen und auf die Krise zu reagieren.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. − (PT) Ich habe für den Bericht gestimmt, da ich auch der Meinung bin, dass die Kommission einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung veröffentlichen sollte, und zwar drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten und danach alle fünf Jahre. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass dieser Bericht unter anderem die Effektivität der Verordnung, den Fortschritt hin zur Sicherstellung einer engeren Koordinierung der Wirtschaftspolitiken sowie die nachhaltige Konvergenz des Verhaltens der Wirtschaften der Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Vertrag bewerten sollte.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. − (PT) Die gegenwärtige Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkrise hat gezeigt, dass das aktuelle Modell der Europäischen Union zur wirtschaftspolitischen Steuerung nicht funktioniert hat: der Überwachungsrahmen hat sich als sehr schwach erwiesen, und die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts wurden nicht eingehalten. Daher unterstütze ich das von der Europäischen Kommission vorgelegte Maßnahmenpaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung. Ich stimme für den Bericht Haglund betreffend Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur der übermäßigen makroökonomischen Ungleichgewichte. Ich bedauere, dass die Verordnung nicht auch für Länder außerhalb des Euroraumes gilt, die eine Anwendung der Verordnung wünschen. Ich stimme der umgekehrten Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit zu und bedauere, dass der Rat diesen Mechanismus noch immer ablehnt.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Ich begrüße die Einführung eines Mechanismus für Sanktionen zur Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte im Einklang mit den aktuellen Ereignissen im Kontext des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Lassen Sie uns erneut versuchen, weniger den Aspekt der Bestrafung, sondern eher den Aspekt der Korrektur zu betonen.

Das in diesem Bericht aufgeführte Verfahren ist für den Rechtsrahmen der Union neu, und ich bin der Meinung, dass es eine unverzichtbare Rolle für die Zukunft der makroökonomischen Strategien der Mitgliedstaaten spielen wird. Es ermöglicht nicht nur eine bessere Koordinierung, sondern auch eine verstärkte Rechenschaftspflicht der Regierungen auf nationaler und EU-Ebene.

Ich möchte auch die Einführung der umgekehrten Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit für Beschlüsse hervorheben, die für die korrekte Funktionsweise dieses Paketes von größter Bedeutung sind. Abschließend möchte ich meinem Kollegen, Herrn Haglund, zu seiner hervorragenden Arbeit und seinem Engagement gratulieren.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Die Verordnung über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum ist ein weiterer wesentlicher Bestandteil des Gesetzespaketes zur wirtschaftspolitischen Steuerung. Diese Verordnung umfasst ein System von Sanktionen sowie die Verhängung von Strafzahlungen gegen Mitgliedstaaten, die die von der Europäischen Kommission auf der Grundlage der delegierten Rechtsakte festgelegten Anforderungen nicht erfüllen.

Wir haben es hier mit einem Interventionsprozess zu tun, der die Anwendung der gleichen Art von monetaristischer und neoliberaler Politik und Kriterien erfordert, die zur aktuellen Krise geführt haben und die insbesondere die verwundbarsten Wirtschaften beeinträchtigen. Der bei den Mitgliedstaaten angelegte Würgegriff wird enger gezogen, ohne dabei die Gründe der Probleme anzugehen oder alternative Strategien zu berücksichtigen, die auf das unterschiedliche Entwicklungsniveau der Wirtschaften ausgerichtet sind.

Obwohl der Vorschlag ursprünglich nur für Mitgliedstaaten gilt, deren Währung der Euro ist, möchte das Europäische Parlament, dass er für alle Mitgliedstaaten gilt, die die Kommission darüber in Kenntnis gesetzt haben, dass sie diese Verordnung anwenden möchten, auch wenn sie kein Mitglied des Euroraumes sind. Die Absicht ist die Erweiterung der Anwendung von Sanktionen sowie der Strafzahlungen auf alle Mitgliedstaaten, die die festgelegten Vorgaben nicht erfüllen, wodurch sie hinsichtlich der für sie verantwortlichen europäischen Institutionen sowie der Befugnisstruktur eine untergeordnete Rolle einnehmen...

(Gekürzt gemäß Artikel 170 der Geschäftsordnung)

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Diese Verordnung über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum ist ein weiterer wichtiger Bestandteil des Gesetzespaketes zur wirtschaftspolitischen Steuerung. Diese Verordnung umfasst vor allem ein System von Sanktionen sowie die Verhängung von Strafzahlungen gegen Mitgliedstaaten, die die von der Europäischen Kommission auf der Grundlage der delegierten Rechtsakte festgelegten Anforderungen nicht erfüllen.

Obwohl der Vorschlag ursprünglich nur für Mitgliedstaaten gilt, deren Währung der Euro ist, möchte das Europäische Parlament, dass er für alle Mitgliedstaaten gilt, die die Kommission darüber in Kenntnis gesetzt haben, dass sie diese Verordnung anwenden möchten, auch wenn sie kein Mitglied des Euroraumes sind.

Wir haben es hier mit einem Interventionsprozess zu tun, der die Anwendung der gleichen Art von monetaristischer und neoliberaler Politik und Kriterien erfordert, die den bei den Mitgliedstaaten angelegte Würgegriff wird enger gezogen, ohne dabei die Gründe der Probleme anzugehen oder alternative Strategien zu berücksichtigen, die auf das unterschiedliche Entwicklungsniveau der Wirtschaften ausgerichtet sind. Er erweitert die Anwendung von Sanktionen sowie Strafzahlungen auf alle Mitgliedstaaten, die die festgelegten Vorgaben nicht erfüllen, wodurch sie hinsichtlich der europäischen Institutionen eine untergeordnete Rolle einnehmen und somit den Interessen von großen Unternehmen und Finanzinstitutionen dienen...

(Gekürzt gemäß Artikel 170 der Geschäftsordnung)

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – (SK) Die Existenz großer makroökonomischer Ungleichgewichte, einschließlich umfassender und anhaltender Unterschiede bei den Trends der Wettbewerbsfähigkeit, war im Moment des Ausbrechens der Krise für die EU sowie insbesondere für den Euro sehr schädlich. Die niedrigen Zinsen in den Jahren vor der Krise führten zu einer falschen Verteilung der Ressourcen. Dieses wurden oftmals weniger produktiven Zwecken zugeführt, was in einigen Mitgliedstaaten zu einem nicht tragbaren Konsumniveau, der Schaffung von Armutsblasen sowie zur Anhäufung sowohl externer als auch interner Schulden geführt hat. Daher ist es wichtig, einen neuen, strukturierten Ansatz zu entwickeln, um ein nicht wünschenswertes Ungleichgewicht in allen Mitgliedstaaten zu vermeiden und zu korrigieren. Die Strategie Europa 2020 legt eine ehrgeizige und umfassende Strategie zur Sicherstellung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums der EU-Wirtschaft fest. Im Kontext der Krise benennt die Strategie neue Schwerpunktbereiche für die Bewältigung der Schwachpunkte Europas innerhalb des Rahmens zur Kontrolle der makrofinanziellen und strukturellen Probleme. Sie umfasst die Herausforderung der Erarbeitung eines spezifischen politischen Rahmens für die Eurozone mit dem Ziel der Bewältigung des großen makroökonomischen Ungleichgewichts sowie insbesondere zur Berücksichtigung der tiefen wirtschaftlichen und finanziellen Verbindungen mit der Eurozone und deren Auswirkungen auf die Einheitswährung. Aus diesem Grund ist es meiner Meinung nach unerlässlich, über einen Mechanismus zur Kontrolle makroökonomischer Ungleichgewichte zu verfügen und gegebenenfalls sicherzustellen, dass hierzu angemessene korrigierende Maßnahmen angenommen werden. Der wichtigste Punkt ist die Verbindung zwischen vorbeugenden und korrigierenden Maßnahmen.

  Marietta Giannakou (PPE), schriftlich. – (EL) Die Abgeordnetengruppe Neue Demokratie hat heute für die sechs Vorschläge im Rahmen des neuen Pakets zur wirtschaftspolitischen Steuerung gestimmt. Die Vorschläge des Europäischen Parlaments ebnen den Weg für ein Umwelt wirtschaftlicher Stabilität, ermöglichen gleichzeitig jedoch auch die Entwicklung innovativer Mechanismen wie zum Beispiel der Eurobonds und der europäischen Projektanleihen.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. − (LT) Ich begrüße dieses Dokument, da die Durchsetzung der Verordnung über makroökonomische Ungleichgewichte im Euroraum durch die Einführung verzinslicher Einlagen für den Fall gestärkt werden muss, dass ein Mitgliedstaat die Empfehlungen nicht eingehalten und die vom Rat empfohlenen korrigierenden Maßnahmen nicht ergriffen hat. Diese Einlagen werden dann in eine jährliche Strafzahlung für wiederholte Nichteinhaltung der Empfehlungen umgewandelt, um das Problem der übermäßigen makroökonomischen Ungleichgewichte anzugehen. Diese Durchsetzungsmaßnahmen gelten für Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist. Zur Gewährleistung der Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten müssen die verzinsliche Einlage und die Strafzahlung für alle Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, gleich sein und 0,1 % des Vorjahres-Bruttoinlandsproduktes (BIP) des betreffenden Mitgliedstaates entsprechen. Ich bin der Meinung, dass die Kommission unter außergewöhnlichen wirtschaftlichen Bedingungen die Möglichkeit zur Reduzierung des Betrags bzw. zur Aufhebung haben sollte. Die Befugnis der Annahme individueller Beschlüsse zur Anwendung der in dieser Verordnung festgelegten Sanktion sollte dem Rat übertragen werden.

  David Martin (S&D), schriftlich. − Ich habe mich dieser Stimmabgabe enthalten. Ich habe den begleitenden Bericht Ferreira unterstützt, konnte diesen Bericht jedoch nicht unterstützen, da ich absolut gegen das Programm lähmender Sparmaßnahmen bin, das von Mitte-Rechts durch die Europäischen Union gepeitscht wird. Dieses Paket zur Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung wird das Wachstum in der EU in einer Zeit ersticken, in der wir Investitionen für Wachstum, für Forschung und Entwicklung sowie für Arbeitsplätze brauchen, um die wirtschaftliche Zukunft Europas zu sichern. Dieses Paket zur Finanzreform wird die Ärmsten in Europa am härtesten treffen, die Ursache für die Krise – den Finanzsektor – jedoch außer Acht lassen. Ich begrüße die verbesserte Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa, bin jedoch absolut gegen die Kurzsichtigkeit, mit der sie auferlegt wird. Langfristige Investitionen in umweltfreundliche Wirtschaft, wissenschaftliche Forschung sowie Infrastruktur sind für die Stabilität der Wirtschaft, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum absolut unerlässlich. Ich kann dieses Reformpaket, das die Sparmaßnahmen in ganz Europa ersticken wird, nicht unterstützen.

  Clemente Mastella (PPE), schriftlich. − (IT) Die Vorschläge der Kommission für eine verbesserte wirtschaftspolitische Steuerung sind für die Zukunft der Europäischen Union sowie für das Wachstum in den Ländern des Euroraumes von größter Bedeutung. Die wirtschaftspolitische Steuerung sollte auf einer stärkeren nationalen Verantwortung für die gemeinsam festgelegten Vorschriften und Strategien sowie auf einem robusteren Rahmen für die Kontrolle der nationalen Wirtschaftspolitik der EU basieren. Wenn letzterer glaubhaft und effizient sein soll, muss er durch die Einführung jährlicher Strafzahlungen für die Nichteinhaltung der Empfehlungen bzw. der Verpflichtung zur Erarbeitung eines angemessenen korrigierenden Aktionsplans gestärkt werden.

Wir glauben, dass die wirtschaftspolitische Steuerung sowie die nationale Wirtschaftspolitik ein gemeinsames Anliegen aller beteiligten Parteien sein und dass der Schwerpunkt auf der Früherkennung und der Vermeidung potenziell schädlicher makroökonomischer Ungleichgewichte liegen sollte. Daher ist eine stärkere Beteiligung der Parlamente auf nationaler Ebene sowie auch auf EU-Ebene erforderlich.

Schließlich sind wir der Ansicht, dass die Kommission eine stärkere und unabhängige Rolle beim Kontrollverfahren hinsichtlich der spezifischen Bewertungen jedes Mitgliedstaates, der Kontrolle, der Aufgaben, der Empfehlungen, der Warnungen sowie der Sanktionen spielen sollte. Außerdem sind wir der Ansicht, dass eine bessere Transparenz und stärkere Rechenschaftspflicht im Hinblick auf eine Stärkung der gegenseitigen Unterstützung und des gegenseitigen Drucks von größter Bedeutung sind und dass das Parlament eine stärkere Rolle, jedoch keine exekutive Rolle, beim Kontrollprozess spielen sollte.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Angesichts der Gefahr der Verhängung von Strafzahlungen gegen die Mitgliedstaaten durch die Kommission, die ihre Autorität bedrohen könnten, hat die Mehrheit nichts Besseres zu tun als vorzuschlagen, diese zu erweitern. Es kommt sogar noch besser: Es wird vorgeschlagen, dass die auf diese Weise von der EU eingenommenen Beträge dem Stabilitätsfonds der EU und des IWF zugewiesen werden sollten, unter dessen Auswirkungen die Menschen in Griechenland, Irland und Portugal derzeit zu leiden haben. Das ist so, als würde das Opfer seinen Henker trösten! Ich stimme gegen diesen Bericht.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Die Unehrlichkeit der griechischen Regierung, die inkorrekte Daten über ihre Haushaltssituation vorlegte, hat diese gegenwärtige Krise des Euros und der EU mitverursacht. Die sozialistische Regierung Griechenlands hat es nach dem letzten Rettungspaket verabsäumt, die schmerzlichen und notwendigen Strukturänderungen durchzuführen. Alle der vorgesehenen Maßnahmen einer European Governance zielen darauf ab, die Staaten zu entmündigen, den Einfluss der Zentralgewalten in Brüssel zu erhöhen und die Demokratie in Europa einzuschränken. Die fehlende Beteiligung der Banken und Investoren, die in den letzten Jahren fette Gewinne erwirtschaftet haben, zeigt, wie viel Einfluss diese Kreise auf die politische Elite in Europa tatsächlich haben. Während bei den oberen Zehntausend abkassiert wird – so gehen sämtliche Zahlungen nach Griechenland nicht etwa an das griechische Volk, sondern an internationale Investoren –, bürdet man den Völkern Europas immer neue, ungerechtfertigte Lasten auf. Da dies rundum abzulehnen ist, habe ich auch gegen diesen Bericht gestimmt.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Immer neue Griechenland-Rettungspakete werden geschnürt, Steuermilliarden verschleudert und Pläne für eine gesamteuropäische Wirtschaftsregierung geschmiedet. Sämtliche Mitgliedstaaten müssen sparen, um die Belastungen von Eurokrise, Rettungsschirm und Griechenland-Paketen bewältigen zu können. Diese Sparmaßnahmen gehen zu Lasten der Lohnabhängigen und der Schwächsten. Daher habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

  Rolandas Paksas (EFD), schriftlich. − (LT) Ein besserer Rahmen zur wirtschaftspolitischen Steuerung sollte auf einer stärkeren nationalen Verantwortung für die gemeinsam festgelegten Vorschriften und Strategien sowie auf einem robusteren Rahmen für die Kontrolle der nationalen Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene basieren. Das Rahmenwerk zur Steuerung muss umfassend reformiert werden. Um sicherzustellen, dass die Bestimmungen der Verordnung über mikroökonomische Ungleichgewichte im Euroraum korrekt umgesetzt und die festgelegten Ziele erreicht werden können, muss ein differenziertes System der Sanktionsverteilung eingeführt werden. Folglich müssen verzinsliche Einlagen bei einem Mitgliedstaat zum Tragen kommen, wenn dieser sich nicht an die Empfehlungen hält und die vom Rat vorgeschlagenen korrigierenden Maßnahmen nicht umsetzt. Im Falle einer wiederholten Nichteinhaltung der Empfehlungen werden die verzinslichen Einlagen in eine jährliche Strafzahlung umgewandelt. Ich stimme dem Vorschlag zu, dass die verzinsliche Einlage sowie die Strafzahlung für alle Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, gleich sein sollten, um eine Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten sicherzustellen. Nur eine starke und unabhängige Kommission kann korrekt kontrollieren und die Richtung im Rahmen des neuen, tieferen und breiteren Rahmen zur Kontrolle der Wirtschaftspolitik weisen. Folglich muss der Kommission das Recht gewährt werden, eine Empfehlung auszusprechen, den Umfang einer Sanktion unter außergewöhnlichen wirtschaftlichen Bedingungen zu reduzieren oder sie aufzuheben. Die Befugnis zur Annahme individueller Beschlüsse zur Anwendung der Sanktion sollte indes dem Rat übertragen werden.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. − (PT) Ich habe für diesen Bericht über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum gestimmt, der Teil des Gesetzespaketes zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU und im Euroraum ist. Die Vorschläge der Kommission zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung sind für die Zukunft der EU sowie für das Wirtschaftswachstum, insbesondere im Euroraum, von größter Bedeutung. Die entscheidende Bedeutung dieser Maßnahmen hatte zur Folge, dass die Berichterstatter des Parlaments beschlossen, die Vorschläge der Kommission umfassend als Paket zu prüfen und sie im Hinblick auf die Schaffung eines robusten und kohärenten Rahmens für die kommenden Jahrzehnte zu verbessen. Ausgangspunkt für die Arbeit der Berichterstatter waren die Vorschläge der Kommission. Es ist das erste Mal, dass das Parlament gemeinsam mit dem Rat eine Entscheidung zur makroökonomischen Entwicklung der Union trifft. Die neuen, vom Vertrag von Lissabon übertragenen Kompetenzen haben zu neuen Verantwortlichkeiten geführt. Der Rat kann ohne die Zustimmung des Parlaments keinen endgültigen Beschluss zum Gesamtpaket fassen. Ziel dieser Vorgehensweise ist die Gewährleistung der Kohärenz sowie der fristgerechten Annahme aller Elemente des Pakets; auch dies wurde durch diesen Bericht erreicht.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. − (IT) Die wirtschaftspolitische Steuerung sowie die nationale Wirtschaftspolitik sollten vielmehr ein gemeinsames Anliegen aller beteiligter Parteien sein. Die Vorschläge der Kommission für eine verbesserte wirtschaftspolitische Steuerung sind für die Zukunft der Europäischen Union von größter Bedeutung. Sie mögen ein guter Ausgangspunkt sein, müssen jedoch noch weiter entwickelt werden. Die Punkte, die weiter entwickelt werden müssen, sind folgende: ein stärkerer Schwerpunkt auf der Vermeidung nicht tragbarer makroökonomischer Strategien; die Notwendigkeit nationaler Reformprogramme sowie von Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen, mit denen man sich vor der Übergabe an die Kontrolle auf EU-Ebene eingehend befassen muss; eine stärkere und unabhängigere Rolle der Kommission im Rahmen des Kontrollverfahrens; mehr Unabhängigkeit für die Kommission im Zusammenhang mit dem Rat im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften der EU; die Notwendigkeit, das auf der umgekehrten Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat basierende Verfahren zur Entscheidungsfindung sowohl in die vorbeugenden als auch in die korrigierenden Teile des Rahmenwerks zu integrieren; bessere Transparenz und stärkere Rechenschaftspflicht im Hinblick auf eine Stärkung der gegenseitigen Unterstützung und des gegenseitigen Drucks; eine unabhängigere Rolle der Kommission beim Verfahren zur Entscheidungsfindung, aber auch eine größere Rechenschaftspflicht seitens der Kommission; und schließlich die Notwendigkeit einer stärkeren, jedoch keiner exekutiven Rolle des Parlaments beim Kontrollprozess. Aus diesen Gründen habe ich dafür gestimmt.

  Miguel Portas (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Ziel dieses Berichts ist die Einführung gemeinsamer Maßnahmen, die eine Korrektur gefährlicher makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum ermöglichen. Die verfügbaren Maßnahmen reichen von verzinslichen Einlagen bis hin zur Verhängung von Strafzahlungen und passen somit perfekt in die Strafphilosophie des Pakets als Ganzem. Damit bin ich nicht einverstanden. An sich ist die Integration makroökonomischer Ungleichgewichte in den Kontext der wirtschaftlichen Koordinierung positiv, jedoch wurden daraus nicht die richtigen Schlussfolgerungen gezogen. So werden beispielsweise im Rahmen der Anwendung von Sanktionen die Symmetrie und die gegenseitige Abhängigkeit zwischen Ländern mit Handelsbilanzüberschüssen und Ländern mit übermäßigen Defiziten nicht berücksichtigt. Alle Strafen werden auf die angewendet, die bereits in Schwierigkeiten stecken, selbst wenn diese ein Ergebnis der Überbewertung des Euro gegenüber des Dollar sind.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – (ES) Ich habe mich enthalten. Negativ zu bemerken ist, dass dieser Bericht die Möglichkeit von Sanktionen gegen Mitgliedstaaten schafft, die keine Maßnahmen zur Korrektur übermäßiger Ungleichgewichte ergreifen. Insbesondere wird die Möglichkeit geschaffen, eine Sanktion in Höhe von 0,1 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gegen Mitgliedstaaten zu verhängen, die die Empfehlungen nicht umsetzen. Positiv zu bemerken ist jedoch die Tatsache, dass er die Einführung der Klausel der „umgekehrten Beschlussfassung“ umfasst, die besagt, dass Sanktionen angenommen werden müssen, sofern der Rat (ausschließlich die Mitglieder des Euroraumes) nicht mit qualifizierter Mehrheit dagegen stimmt. Wenn wir eine umfassendere wirtschaftspolitische Steuerung fordern, muss diese natürlich durch bestimmte Sanktionen ergänzt werden. Es ist jedoch noch immer nicht klar, wie sich die Anwendung dieser überaus rigiden Sanktion tatsächlich auf die Wirtschaft und auf die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaat auswirken würde. Da es keine Berichte gibt, die eine Rechtfertigung liefern, habe ich mich enthalten.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. − (IT) Wenn die wirtschaftspolitische Steuerung in Europa verbessert werden soll, müssen die Kohärenz und rechtzeitige Annahme aller Teile des Pakets im Rahmen dieser Verfahren unmittelbar garantiert werden. Mittlerweile ist sich jeder der Notwendigkeit eines verbesserten Rahmens zur wirtschaftspolitischen Steuerung im Hinblick auf die Gewährleistung eines robusteren Rahmens zur Kontrolle der nationalen Wirtschaftspolitiken der EU bewusst. Darüber hinaus sollte diese Kontrolle zur Vermeidung schädlicher makroökonomischer Ungleichgewichte um eine Garantie erweitert werden, damit sie in Zukunft über die Steuerpolitik hinausgehen und ihr Auftrag auch um die Früherkennung und Vermeidung potenziell schädlicher wirtschaftlicher Ungleichgewichte erweitert wird. Eine makroökonomische Kontrolle kann nicht auf einem statischen und stark vereinfachenden Referenzrahmen basieren. Vielmehr muss dieses Verfahren auf einer gründlichen Wirtschaftsanalyse durch eingehende Prüfungen eines breiten Spektrums an Wirtschaftsfaktoren basieren.

  Kay Swinburne (ECR), schriftlich. − Die EKR-Fraktion hat schon immer konstruktiv darauf hingearbeitet, zu gewährleisten, dass die Eurozone eine dauerhafte Lösung für ihre Staatsschuldenkrise formulieren kann. Die Mängel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowohl hinsichtlich seiner Substanz als auch seiner Durchsetzung sind bereits seit einiger Zeit offenkundig; es ist richtig, dass jetzt Anstrengungen unternommen werden, um eine funktionierende, dauerhafte Lösung zu erarbeiten. Wir haben im Rahmen des Ausschuss- und Trilogprozesses dazu beigetragen, dass ein realistisches, tragfähiges und dauerhaftes Ergebnis des Parlaments sichergestellt ist. Nichtsdestotrotz bedauern wir, dass der vom Parlament unterstützte Vorschlag der Kommission keine Lösung ist, die ausschließlich für die Eurozone gilt, sondern eine Lösung, die auch Länder umfasst, deren Währung nicht der Euro ist. Ganz gleich, wie man die Sache auch betrachtet, das Paket, über das wir abgestimmt haben, ist ein Paket, da die Befugnisse der EU auf Kosten der Mitgliedstaaten erweitert. Es umfasst innovative Konzepte wie beispielsweise die umgekehrte Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit sowie Strafzahlungen für Mitgliedstaaten und gewährleistet, dass die nationalen Haushalte nicht mehr nur Sache der nationalen Parlamente sind. Wir unterstützen also zwar die langfristigen Ziele, können jedoch nicht die Mittel hierzu unterstützen und haben gegen diese Berichte gestimmt, die nicht auf die Eurozone beschränkt sind.

  Rafał Trzaskowski (PPE), schriftlich. – (PL) Wie das vergangene Jahr gezeigt hat, sollte der Stabilitäts- und Wachstumspakt ein effektives Mittel sein zur Vermeidung von Verstößen gegen die makroökonomischen Strategien des Euroraumes durch die Mitgliedstaaten sein. Er war jedoch – vorsichtig formuliert – nicht sehr erfolgreich. Dies lag hauptsächlich an der Tatsache, dass die Mitgliedstaaten dachten, sie würden nicht bestraft werden, da die im System vorgesehenen Sanktionen nicht automatisch angewendet wurden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen konzentrieren sich hauptsächlich auf eine stärkere Koordinierung der Steuerpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten sowie auf härtere und automatische Sanktionen, die die Mitgliedstaaten zu einer besseren makroökonomischen Disziplin zwingen sollen.

Berichte: Elisa Ferreira (A7-0183/2011) – Diogo Feio (A7-0179/2011) – Vicky Ford (A7-0184/2011) – Sylvie Goulard (A7-0180/2011) – Corien Wortmann-Kool (A7-0178/2011) – Carl Haglund (A7-0182/2011)

  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), schriftlich. – (FR) Eine institutionalisierte Sparpolitik kann nicht die einzige Antwort sein, die wir den Europäern bieten. Das „Governance“-Paket, über das gerade abgestimmt wurde, ist auf die Art und Weise, auf die es auf die Krise reagieren will, schon an sich unausgewogen. Zugegebenermaßen müssen wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt stärken, und Defizite müssen genau beobachtet und sogar bestraft werden. Strenge Regeln, die in Bezug auf die Defizite und die Schulden festgelegt werden, können jedoch nicht unsere einzige Antwort sein. Wir müssen darauf hören, was die europäischen Bürgerinnen und Bürger uns sagen, die die Ersten waren, die unter den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise gelitten haben: Eine ausschließliche Sparpolitik ist untragbar. Das „Governance“-Paket sollte durch einen europäischen Investitionsplan ausgeglichen werden, der eine wirtschaftlich und sozial nachhaltige Entwicklung gewährleistet. Er sollte die Finanzsteuer und Eurobonds einführen. Daher habe ich für die Berichte Feio und Wortmann-Kool gestimmt, habe mich bei den Berichten Ferreira, Ford und Haglund dagegen der Stimme enthalten und für den Bericht Goulard (für Eurobonds) gestimmt. Ein Votum, das meine sehr gemischten Gefühle in Bezug auf dieses Paket widerspiegeln soll, das zugegebenermaßen einige Fortschritte bietet, aber dennoch unausgewogen ist: Europa wird sich ohne seine Bevölkerung nicht weiterentwickeln können, und daher müssen wir Lösungen für die Zukunft in der Öffentlichkeit diskutieren.

  David Casa (PPE), schriftlich. − Aufgrund der globalen Wirtschaftskrise und der Instabilität, von der der Euroraum weiterhin geplagt wird, hat die Kommission einige legislative Initiativen vorgeschlagen, die in ihrer Gesamtheit als das Maßnahmenpaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung bekannt sind. Das Paket zielt darauf ab, gegen die Mängel im System der wirtschaftspolitischen Steuerung vorzugehen, das momentan auf EU-Ebene besteht. Um eine Wiederholung der Krisen zu vermeiden, unter denen der Euroraum gegenwärtig leidet, ist es unerlässlich, dass die Länder die Haushaltsdisziplin wahren. Für die meisten Mitgliedstaaten war die Tatsache, dass sie Mitglieder des Euroraums sind, hilfreich, um die negativen Folgen der Krise zu überstehen; dennoch bringt die Mitgliedschaft dieser Gruppe auch Verpflichtungen mit sich, da der mögliche Zahlungsausfall eines Mitgliedstaats eine Welle von negativen Folgen im gesamten Euroraum verursachen würde. Aus diesem Grund ist die Sicherstellung einer umsichtigen Haushaltspolitik der Schlüsselfaktor. Ich befürworte ein starkes Maßnahmenpaket der wirtschaftspolitischen Steuerung und habe mich daher entschieden, für die sechs Dossiers in ihrer geänderten Fassung zu stimmen.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Vor dem Hintergrund der Euro-Krise sollten die Mitgliedstaaten sich nicht länger Sanktionen entziehen können, wenn ihre Defizite außer Kontrolle geraten. Die heute verabschiedeten sechs Texte sollten es ermöglichen, dass zusammen mit einem Stabilitätsmechanismus finanzielle Sanktionen eingeführt wird, die verhängt werden, wenn das öffentliche Defizit einer Nation sich rasch auf die europäische Grenze von 3 % des BIP zubewegt. Auch wenn dieses legislative Paket einen Fortschritt darstellt, sind diese legislativen Maßnahmen der Finanzstabilität längst nicht ausreichend. Die Regierungen lehnen es immer noch ab, die Kommission einfach Warnungen erteilen und finanzielle Sanktionen verhängen zu lassen. Sie lehnen es außerdem ab, dass die Finanzminister derjenigen Staaten, deren öffentliche Haushalte in die Verlustzone geraten sind, sich einer Anhörung vor dem Parlament stellen müssen. Europa muss eine echte europäische Investitionspolitik haben und muss eine Staatsanleihe auf Ebene der EU einführen. Das würde ein Zeichen für eine starke und gemeinsame europäische Reaktion auf die Krise sein. Dieses Signal könnte als eine Garantie gegen das Risiko des Zusammenbruchs des Euroraums dienen.

  Robert Goebbels (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe das Paket als Ganzes nicht unterstützt. Das Parlament hat mit seinen Forderungen nach automatischen, strengeren Sanktionen unrecht. Selbstverständlich brauchen wir Haushaltsdisziplin und weniger Schulden. Bei der Wirtschaftspolitik handelt es sich jedoch nicht nur um eine einfache mechanische Folge von Verfahren. Die politischen Machthaber müssen immer in der Lage sein, den Text und den Kontext zu beurteilen und zu entscheiden, im welchem Umfang welche Sanktionen opportun und notwendig sind. Die wirtschaftspolitische Steuerung sollte jedoch vor allem die bestmögliche Zukunft zum Ziel haben, oder anders gesagt, ein höheres Wirtschaftswachstum.

Bericht: Andreas Schwab (A7-0038/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. − (PT) Ich stimme für diesen Bericht, da in ihm die wichtigsten Anliegen der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament berücksichtigt wurden. Die allgemeine Herangehensweise der Richtlinie beinhaltet jetzt die größtmögliche Harmonisierung, mit einigen bedeutenden Ausnahmen. Es ist besonders wichtig, dass die Richtlinie für digitale Produkte sowie – teilweise – für den Personenverkehr gilt.

Die Richtlinie beinhaltet eine breite Palette an Anforderungen in Bezug auf die Informationen, die der Gewerbetreibende dem Verbraucher vor der Unterzeichnung eines Vertrags zur Verfügung stellen muss, egal, ob es sich dabei um einen Vertrag handelt, der aufgrund eines persönlichen Kontakts zwischen Händler oder Verbraucher oder im Fernabsatz geschlossen wird. Es ist sehr wichtig, dass die Verbraucher über den Gesamtpreis und die grundlegenden Eigenschaften des jeweiligen Produkts unmittelbar vor Bestellung informiert werden.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Es geht hier um die Verbesserung und die Harmonisierung des Verbraucherschutzes auf europäischer Ebene. Durch diesen Vorschlag, über den wir gerade abgestimmt haben, werden vier bestehende Richtlinien in der Absicht ersetzt, den bestehenden Rechtsrahmen des Verbraucherschutzes zu vereinfachen und zu ergänzen. Das ist die Schlussabstimmung, da nach der ersten Abstimmung des Parlaments im März eine Einigung mit dem Rat erreicht worden ist. Da das Parlament das meiste erreicht hat, was es gefordert hat, hat dieser Bericht meine volle Unterstützung.

  Liam Aylward (ALDE), schriftlich. – (GA) Ich begrüße das, was der Bericht über den Schutz der Verbraucherrechte und über die Förderung des grenzüberschreitenden Handels in ganz Europa sagt. Verbraucherrechte sind von entscheidender Bedeutung für das effektive Funktionieren des Binnenmarktes. Ich habe für den Bericht gestimmt, weil er Maßnahmen vorschlägt, die sicherstellen werden, dass die Verbraucher überall in der EU geschützt werden. Gemäß den im Bericht enthaltenen Bestimmungen werden die Gewerbetreibenden die Verbraucher klar, genau und rechtzeitig informieren müssen. Falls sie dies nicht tun, kann ein Verbraucher durch einen im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag nicht gebunden werden. Ich begrüße insbesondere, was er im Hinblick darauf sagt, dass dem Verbraucher das Recht gegeben wird, seine Meinung zu ändern, nachdem er einen Artikel online gekauft hat. Das kann innerhalb von zwei Wochen per E-Mail oder Telefon getan werden. Es hat eine deutliche Zunahme des Onlineshoppings in der EU gegeben, und die Verbraucher, die auf diese Weise einkaufen, müssen geschützt werden. Es muss jedoch dafür gesorgt werden, dass KMU nicht mit einem zu großen Verwaltungsaufwand belastet werden. Es muss ein Mittelweg gefunden werden zwischen der Stärkung der Verbraucherrechte und der Verringerung des Verwaltungsaufwands.

  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), schriftlich – (FR) Der elektronische Handel ist unbestreitbar erfolgreich. Er stellt offensichtlich einen bleibenden Trend dar und wird dies auch weiterhin sein. Wir sollten ganz offensichtlich erfreut sein. Die Rolle des Gesetzgebers besteht darin, zu verhindern, dass die fragwürdigsten Praktiken sich verbreiten, um zu verhindern, dass der Versandhandel zu einem echten Paragrafendschungel wird. Das Europäische Parlament stellt mit diesem Votum die umfassende Kohärenz wieder her. Dem europäischen Verbraucher wird speziell das vierzehntägige Widerrufsrecht garantiert. Nach den neuen Vorschriften müssen alle im Fernabsatz bestellten Waren innerhalb von 30 Tagen geliefert werden. Der Gewerbetreibende ist für jegliche Beschädigung des Artikels oder seinen Verlust während der Lieferung verantwortlich. Und schließlich haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments für eine echte Preistransparenz gestimmt. Das sind ausgezeichnete Neuigkeiten für diesen Wirtschaftssektor, der durch diese neue Entwicklung nur gewinnen kann.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), schriftlich. – (ES) Ich habe für diese Initiative gestimmt, da sie darauf abzielt, einen besseren Schutz der Verbraucherrechte zu erreichen. Außerdem führt sie das erwünschte Niveau der Harmonisierung in Bezug auf Fernabsatzverträge und außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossene Verträge sowie das Widerrufsrecht auf Gemeinschaftsebene ein.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. − (IT) Die vorliegende Richtlinie war eine großartige Gelegenheit, um gemeinsame Standards für die 27 Mitgliedstaaten zu schaffen sowie eine ausgezeichnete Chance für die Vereinfachung der EU-Rechtsvorschriften über den Schutz der Verbraucherrechte, die immer noch in verschiedene Rechtsakte aufgeteilt ist. Das Ergebnis des parlamentarischen Verfahrens und insbesondere des Trilogs mit dem Rat hat jedoch zu einem Text geführt, den ich persönlich als unbefriedigend ansehe; heikle Teile und einige wichtige Aspekte des Texts, den der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz vorgelegt hat, wurden vom Rat entfernt, und insgesamt offenbart der endgültige Text Anzeichen eines Konflikts zwischen verschiedenen grundsätzlichen Herangehensweisen an das Thema. Darüber hinaus war es unrealistisch – insbesondere zu diesem Zeitpunkt –, ein Ergebnis zu erwarten, das rechtliche Tradition und Schutzstandards in Übereinstimmung bringen würde, die sich von einem Mitgliedstaat zum nächsten beträchtlich unterscheiden. Bei der Schlussabstimmung über die Richtlinie habe ich mich der Stimme enthalten.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. − (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil er die EU-Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes stark vereinfacht und die Verbraucherrechte bei Käufen über das Internet ausweitet. Zusätzlich zur Verbesserung des Schutzes der Verbraucherrechte zielt dieser Vorschlag für eine Richtlinie darauf ab, unnötige rechtliche Hindernisse für Unternehmen zu beseitigen, die ihre Waren und Dienstleistungen auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union verkaufen wollen. Die neu bestätigten Verbraucherrechte für Einkäufe über das Internet schließen die Möglichkeit ein, Waren innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung zurückzugeben, das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn die Waren nicht innerhalb von 30 Tagen nach Bestellung geliefert wurden, und eine Verpflichtung, den Käufer über den Endpreis der Ware zu informieren. Gleichzeitig sieht der Bericht zum Schutz von Händlern und Dienstleistungserbringern Verbraucherpflichten vor, wie die Deckung der Versandkosten bei der Rückgabe der Waren an den Verkäufer, und im Falle von Dienstleistungen wird der Empfänger der Dienstleistung den Teil der Dienstleistung bezahlen müssen, die bereits erbracht worden ist.

  Zuzana Brzobohatá (S&D), schriftlich. – (CS) Am 23. Juni 2011 hat das Parlament den Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher angenommen, durch die vier bestehende Richtlinien durch einen Gesetzestext ersetzt wird. Erstens führt dies zu transparenteren rechtlichen Bestimmungen in der EU-Gesetzgebung in Bezug auf den Verbraucherschutz. Die Richtlinie stellt vor allem eine Reaktion auf die rechtliche Zersplitterung in Bezug auf den grenzübergreifenden Handel dar, wo die Gewerbetreibenden, insbesondere beim Internetshopping, nicht gewillt sind, abweichenden Vorschriften eines anderen Mitgliedstaats zu unterliegen. Die Richtlinie führt vor allem wieder die Verpflichtung ein, den Verbraucher über die Geschäftsräume, Telefon- und Faxnummer und die E-Mail-Adresse zu informieren, um die Kommunikation mit dem Gewerbetreibenden zu erleichtern. Die Wiedereinführung der Verpflichtung für Gewerbetreibende, die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Waren zurückzuerstatten, wenn der Preis der Waren 50 EUR nicht übersteigt, ist auch eine neue Entwicklung. Aus der Sicht des tschechischen Rechts wird der Vorschlag für eine Richtlinie keine großen Auswirkungen auf die rechtlichen Bestimmungen in Bezug auf den Verbraucherschutz haben, bis auf diese neuen Entwicklungen. Die neuen Entwicklungen betreffen vor allem Fernabsatzverträge. Daher habe ich für den Vorschlag für eine Richtlinie gestimmt.

  Cristian Silviu Buşoi (ALDE), schriftlich. – (RO) Ich habe für die Verabschiedung des endgültigen Kompromisses gestimmt, da er einen wichtigen Fortschritt für den Verbraucherschutz darstellt, da er sowohl für Verbraucher als auch Gewerbetreibende Rechtssicherheit bietet. Ich denke, dass die Richtlinie zahlreiche Vorzüge bietet, einer davon ist die größtmögliche Harmonisierung in Bezug auf Verträge, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, bis auf wenige Ausnahmen.

Um den Binnenmarkt durch die Ankurbelung von grenzüberschreitenden Transaktionen und den elektronischen Handel weiterzuentwickeln, ist es notwendig, dass die europäischen Verbraucher bei diesen Verträgen von einem Standardniveau an Schutz profitieren, egal, was das Ursprungsland ist. Ein weiterer Faktor, der auch genauso wichtig ist, ist, dass Gewerbetreibende nicht unterschiedliche Anforderungen erfüllen müssen. Dank der Vorschriften, nach denen Informationen über Liefergebiete bereitgestellt werden müssen, Preise einschließlich aller Steuern angegeben werden müssen und der Käufer ein standardmäßiges vierzehntägiges Widerrufsrecht hat, ist es wahrscheinlich, dass diese Richtlinie das Vertrauen der Verbraucher in grenzüberschreitende Transaktionen erhöht.

Ich begrüße außerdem angesichts der Tatsache, dass die Verkäufe von Produkten über das Internet zunehmen und eine Lösung eine absolute Notwendigkeit war, die Lösung, die in Bezug auf das Widerrufsrecht im Falle von Produkten, die über das Internet gekauft werden, gefunden worden ist. Und schließlich ist das Verbot von überhöhten Gebühren für die Nutzung bestimmter Zahlungsmethoden und der Verwendung von Kästchen, die von vorneherein mit einem Häkchen versehen sind, eine ausgezeichnete Nachricht für die Verbraucher im Zusammenhang mit dieser Richtlinie.

  Françoise Castex (S&D), schriftlich. – (FR) Die Einführung dieser gemeinsamen Rechtsgrundlage für alle Verbraucher in der EU stellt einen echten Fortschritt für die Bürgerinnen und Bürger anderer Länder dar, wo die Anforderungen in Bezug auf die Information der Verbraucher nicht so hoch sind und wo die Widerrufsfrist weniger gut geschützt ist. Dies hat jedoch zu gemischten Ergebnissen geführt, da das Ziel der Kommission und des europäischen Recht vor allem darin bestand, den grenzüberschreitenden Handel zu fördern, und nicht darin, den Verbraucherschutz nach oben hin zu harmonisieren. Daher ist dies ein kleiner Schritt für den französischen Verbraucher, aber ein großer Schritt für den europäischen Verbraucher.

  Nessa Childers (S&D), schriftlich. − Es ist wichtig, in diesem und in zukünftigen Berichten zu diesem Thema die Notwendigkeit von Verbraucherrechten zu unterstreichen, insbesondere der Rechte in Bezug auf Käufe über das Internet.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. − (PT) Diese Richtlinie zielt darauf ab, den geltenden Rechtsrahmen zu vereinfachen und zu vervollständigen, indem sie die vier bestehenden Richtlinien in einem einzigen Rechtsinstrument zusammenfasst. Diese Richtlinien gewährleisten nur Mindestharmonisierungsbestimmungen und lassen die Verabschiedung von strengeren Vorschriften im Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten. Das hat zu einer enormen Zersplitterung auf Ebene der EU und zu hohen Kosten für die Einhaltung der Rechtsvorschriften für Unternehmen geführt, die an grenzübergreifenden Transaktionen beteiligt sind.

Es ist notwendig, einen echten Binnenmarkt zwischen Unternehmen und Verbrauchern zu schaffen, der zu einem angemessenen Gleichgewicht zwischen einem hohen Niveau an Verbraucherschutz und der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen beitragen kann, aber auch die Achtung des Subsidiaritätsprinzips sicherstellen kann. Dadurch wären die Verbraucher in der Lage, Zugang zu preisgünstigen Angeboten im Ausland zu haben, von einer besseren Auswahl, besseren Preisen und den klaren Vorteilen des Binnenmarktes zu profitieren und gleichzeitig ein größeres Vertrauen in das hohe Niveau des Schutzes ihrer Rechte zu setzen. Gleichzeitig wird es Unternehmen in die Lage versetzen, Waren und Dienstleistungen zu liefern, ohne unnötigen rechtlichen Hindernissen ausgesetzt zu sein.-

Ich stimme zu, dass die ideale Lösung in einem Ansatz der vollständigen Harmonisierung bestehen würde, wie die Kommission ursprünglich vorgeschlagen und verschiedene Unternehmensbereiche gefordert haben. Dieser Ansatz ist jedoch zu diesem Zeitpunkt leider immer noch nicht durchführbar…

(Stimmerklärung gekürzt gemäß Artikel 170 der Geschäftsordnung)

  Lara Comi (PPE), schriftlich. − (IT) Ich begrüße dieses Votum, das ein wichtiger Fortschritt für den Binnenmarkt und das Ergebnis komplizierter Verhandlungen ist. Wir erwarten jetzt die förmliche Zustimmung des Rates. Ich sehe es als wichtig an, dass das Europäische Parlament bei der Überwachung der Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten in den nächsten zwei Jahren weiterhin eine Rolle spielt. Auch wenn die Verabschiedung der Richtlinie ein wichtiges Ergebnis ist, ist ihre Umsetzung in nationales Recht in Wirklichkeit die wichtigste Phase, um sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften von den Mitgliedstaaten korrekt umgesetzt werden, und dass keine Hindernisse oder Hemmnisse für den Binnenmarkt geschaffen werden. Mit dieser Richtlinie werden die europäischen Verbraucher neue Rechte erhalten, die auf europäischer Ebene verankert sind und die nationalen Grenzen überschreiten. Das wird höchstwahrscheinlich den grenzüberschreitenden Handel und den Handel über das Internet erhöhen, der die wahre Herausforderung für Unternehmen und die wirtschaftliche Erholung des Marktes darstellt.

  Anne Delvaux (PPE), schriftlich. – (FR) Heute hat das Parlament den geänderten Text der Richtlinie über Rechte der Verbraucher meines Kollegen, Herrn Schwab, angenommen. Ich begrüße die Annahme dieser Richtlinie, die zur Stärkung der Grundlage der gemeinsamen Verbraucherschutzvorschriften beitragen wird, insbesondere in Bezug auf den Verkauf von Waren über das Internet. Ich begrüße außerdem die Tatsache, dass der Gesetzgeber es den Mitgliedstaaten erlaubt hat, in ihren jeweiligen nationalen Rechtssystemen Bestimmungen aufzunehmen, die günstiger für die Verbraucher sind. Umgekehrt bedauere ich, ebenso wie zahlreiche Verbraucherverbände, die Tatsache, dass Optionen vorgesehen sind, damit Mitgliedstaaten bestimmte Bestimmungen in der Richtlinie mit Blick auf wirtschaftliche Interessen oder die Interessen bestimmter Wirtschaftssektoren umgehen können.

  Proinsias De Rossa (S&D), schriftlich. − Ich habe diese Übereinkunft zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher unterstützt. Der Vorschlag für die Richtlinien fasst vier bestehende Gemeinschaftsrichtlinien zu einem einzigen Rechtsinstrument zusammen. Ich hätte in einigen Bereichen ein höheres Niveau des Verbraucherschutzes vorgezogen, aber der Vorschlag insgesamt ist ein sehr guter Kompromiss und wird die Rechte der Verbraucher in der gesamten EU stärken. Mehrere wichtige Punkte werden einen echten Mehrwert für den europäischen Verbraucher bedeuten; die Richtlinie gilt jetzt für digitale Produkte und (teilweise) für den Personenverkehr; der Gewerbetreibende muss dem Verbraucher vor der Vertragsschließung spezielle Informationen zur Verfügung stellen, sowohl bei einem in Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag, bei einem Fernabsatzvertrag als auch bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag; unmittelbar bevor ein Verbraucher eine Bestellung aufgibt, muss er oder sie (noch einmal) über den vollen Preis und die wichtigsten Eigenschaften des Produkts informiert werden und er oder sie muss ausdrücklich bestätigen, dass er oder sie die Geschäftsbedingungen und die Zahlungsverpflichtung anerkennt; darüber hinaus wird das Widerrufsrecht jetzt in allen Mitgliedstaaten harmonisiert und eine vierzehntägige Widerrufsfrist festgelegt. Ferner wird es ein Verbot von Kästchen geben, die von vorneherein mit einem Häkchen versehen sind, die insbesondere im Personenverkehr Probleme verursachen.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Die Richtlinie über Rechte der Verbraucher wird eine vollständige Harmonisierung der Rechte der europäischen Verbraucher ermöglichen. Dieses Votum ist das Ergebnis einer zweijährigen Diskussion mit Verbraucher- und Berufsverbänden, und es ist insbesondere ein wichtiger Sieg für das Europäische Parlament, das in Bezug auf dieses Thema Einigkeit bewiesen hat. Dieser Text sieht neue, sehr wichtige Vorschriften für den elektronischen Handel vor. Wir haben ein System geschaffen, das es ermöglichen wird, vor der endgültigen Bestätigung der Bestellung sicherzustellen, dass jede Bestellung den Wünschen des Verbrauchers entspricht (wichtigste Merkmale der Ware oder der Dienstleistung, Gesamtkosten, Länge des Vertrags). Mit diesen neuen Vorschriften werden Verkäufer immer noch verpflichtet sein, die Gesamtkosten für die Ware oder die Dienstleistung einschließlich aller zusätzlichen Kosten anzugeben. Dadurch werden die Verbraucher besser und umfassender informiert sein.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. − (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil er zur Steigerung des Vertrauens und des Schutzes der Verbraucher bei Käufen über das Internet und zur Reduzierung der Zurückhaltung von Unternehmen beiträgt, ihre Waren oder Dienstleistungen in andere EU-Länder zu verkaufen. Diese Änderungen werden für die Verbraucher eine höhere Sicherheit sicherstellen und dazu beitragen, dass Unternehmen, kleine oder große, Waren und Dienstleistungen liefern, ohne sich mit unnötigen rechtlichen Hindernissen auseinandersetzen zu müssen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Die Rechte und der Schutz der Verbraucher im Rahmen des EU-Rechts ist einer der wesentlichen Grundsätze des Binnenmarktes. Ich bin der Ansicht, dass ein angemessener Schutz und die Sicherheit der Verbraucher für die korrekte Funktionsweise der Märkte und des Handels wichtig ist, die eine entscheidende Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum darstellen.

Daher ist es entscheidend, einen Mittelweg zu finden zwischen einem hohen Niveau des Verbraucherschutzes – insbesondere im Hinblick auf das Niveau der Informationen, die die Verbraucher erhalten, und die Verantwortung in Bezug auf jegliche Schäden, die die Verbraucher erleiden – und den Kosten, mit denen die Unternehmen dadurch belastet werden. Wie ich während der Abstimmung im März gesagt habe, ist es wichtig, die verschiedenen nationalen Besonderheiten sowie den gebotenen Schutz zu berücksichtigen, ohne das Subsidiaritätsprinzip zu vernachlässigen.

Daher glaube ich, dass dies ein Bereich ist, in dem einerseits eine maximale Harmonisierung hilfreich wäre, für den andererseits jedoch je nach Vertragsart eine minimale Harmonisierung angemessener ist.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich – (PT) In diesem Bericht geht es um den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher. Die Europäische Union hat sich immer mit dem freien Verkehr von Personen und Waren befasst. Diese Freiheit führt jedoch manchmal zu Problemen, die geklärt werden müssen und in Bezug auf die vor allem Vorbereitungen getroffen oder die vermieden werden müssen. In einer globalisierten Welt, wo immer mehr Einkäufe über das Internet getätigt werden, ist es von wesentlicher Bedeutung, die Rechtsvorschriften an die neuen Anforderungen des Marktes mit Blick auf den Schutz der Verbraucher anzupassen, die sie sehr oft noch nicht einmal kennen.

Ich begrüße daher die Annahme dieses Berichts, der für den Verbraucherschutz einen wichtigen Fortschritt darstellt. Ich begrüße außerdem die Wahl, die der Rat getroffen hat, indem er diese Richtlinie auf Haustürgeschäfte und Verkäufe über das Internet beschränkt hat – ein Markt, der erheblich expandiert, auf dem sich die Verbraucher jedoch immer noch ein wenig verloren fühlen –, und ich befürworte die angenommenen Vereinfachungsmaßnahmen, und nicht zuletzt auch die Möglichkeit für Verbraucher, aber nicht für Unternehmen, über das Telefon von Verträgen zurückzutreten. In Wirklichkeit erfordert der Gemeinsame Markt Vorschriften, die genauer und transparenter sind, wie die Klausel über die Informationspflicht über die Mechanismen von Online-Transaktionen.--

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Das ist ein neuer Vorschlag für eine Einigung über eine europäische Richtlinie über Rechte der Verbraucher, der der Höhepunkt von harten Verhandlungen zwischen dem Europäischem Parlament, dem Rat und der Kommission ist.

Es handelt sich hierbei um einen Kompromiss zwischen Vorschriften, die auf einen besseren Schutz der Verbraucher abzielen, und der Gewährleistung klarer gemeinsamer Bedingungen für Unternehmen, die auf dem Binnenmarkt miteinander im Wettbewerb stehen.

In diesem neuen Vorschlag werden neue Rechte in Betracht gezogen, wie das Bestehen einer vierzehntägigen Widerrufsfrist für die gesamte EU ab dem Erhalt der Produkte. Im Falle einer Rücksendung von Waren muss der Preis, den der Verbraucher gezahlt hat, innerhalb von 14 Tagen nach ihrer Rücksendung zurückgezahlt werden. Wenn der Verkäufer den Verbraucher nicht über sein Rückgaberecht informiert, kann der Käufer die Ware innerhalb eines Jahres zurücksenden. Laut dieser neuen Version muss der Artikel innerhalb von 30 Tagen geliefert werden. Wenn dies nicht innerhalb dieses Zeitraums passiert, hat der Käufer das Recht, die Bestellung zu stornieren, und der Verkäufer ist verantwortlich für jeglichen Verlust oder jegliche Beschädigung, die während des Transports stattfinden, und darf keinen Betrag berechnen, der nicht klar als Teil der ursprünglichen Online-Bestellung gekennzeichnet ist. Alle Kosten, die zum Wert der Bestellung hinzukommen, trägt der Verkäufer. Es ist insgesamt ein positiver Vorschlag und wir haben dafür gestimmt.-

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieser neue Vorschlag für eine Einigung über eine europäische Richtlinie über Rechte der Verbraucher ist der Höhepunkt harter Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission. Es ist ein Kompromiss zwischen Vorschriften, die auf einen besseren Schutz der Verbraucher abzielen, und der Gewährleistung gemeinsamer Bedingungen für Unternehmen, die auf dem Binnenmarkt miteinander im Wettbewerb stehen.

Von den neuen Rechten sind die folgenden besonders wichtig:

- eine vierzehntägige Widerrufsfrist für die gesamte EU ab dem Erhalt der Waren, während der Verbraucher, die im Fernabsatz kaufen, ihre Meinung ändern können. Im Falle einer Rücksendung von Waren muss der Preis, den der Verbraucher gezahlt hat, innerhalb von 14 Tagen nach ihrer Rücksendung zurückgezahlt werden. Wenn der Verkäufer den Verbraucher nicht über sein Rückgaberecht informiert, kann der Käufer die Ware innerhalb eines Jahres zurücksenden.-

- der Artikel muss innerhalb von 30 Tagen geliefert werden. Wenn er innerhalb dieses Zeitraums nicht geliefert wird, hat der Käufer das Recht, die Bestellung zu stornieren;

- der Verkäufer ist verantwortlich für jeglichen Verlust oder jegliche Beschädigung, die während des Transports stattfinden, und darf keinen Betrag berechnen, der nicht klar als Teil der ursprünglichen Online-Bestellung gekennzeichnet ist. Alle Kosten, die zum Wert der Bestellung hinzukommen, trägt der Verkäufer.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – (SK) Das Ziel dieses Vorschlags ist es, sicherzustellen, dass die Verbraucher in sämtlichen 27 Mitgliedstaaten der EU auf ein hohes Niveau des Verbraucherschutzes vertrauen können und dass Unternehmen aller Größenordnungen in der Lage sind, ihre Güter und Dienstleistungen ohne unnötige rechtliche Hindernisse an Verbraucher in allen 27 Mitgliedstaaten der Union zu liefern. Die rechtliche Zersplitterung schreckt Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen ab, die in Erwägung ziehen, sich am grenzüberschreitenden Handel zu beteiligen. Verbraucher beklagen sich oft darüber, dass sie sich die Vorteile des Binnenmarkts nicht in vollem Maße zunutze machen können, da Gewerbetreibende, die ihre Geschäfte aus einem anderen Mitgliedstaat heraus betreiben, häufig nicht bereit sind, beim Eintritt in einen neuen Markt dessen abweichende Vorschriften zu befolgen. Zudem wollen sie nicht das Risiko einer Klage in einem anderen Mitgliedstaat eingehen. Der veränderte Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie scheint eine mögliche Lösung für die entstandenen Schwierigkeiten zu bieten, da die Richtlinie neben einer Reihe von sektoralen Ausnahmen in weiten Teilen auf Verträge beschränkt wird, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden – und damit den wichtigsten Teil der grenzüberschreitenden Geschäfte betreffen. Daher denke ich, dass es wünschenswert ist, einen Ansatz anzuwenden, der auf eine gezielte Vollharmonisierung abzielt, die auf bestimmte Aspekte von bestimmten Verträgen beschränkt ist, wobei gleichzeitig ein hoher Schutzstandard von Verbraucherrechten beibehalten wird.

  Lorenzo Fontana (EFD), schriftlich. – (IT) Ich möchte Herrn Schwab zu der wichtigen und enormen Arbeit, die er geleistet hat, gratulieren. Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage ist dies jedoch vielleicht nicht der beste Zeitpunkt, um diesen Text anzunehmen. Das Bestreben, 27 verschiedene Rechtstraditionen in einem Dokument zusammenzufassen, war vielleicht etwas zu kühn. Zweifel in Bezug auf die Auswirkungen der Umsetzung dieser Richtlinie in den einzelnen Mitgliedstaaten und die Streichung des Textes des Änderungsantrags, die unser Mitglied im Ausschuss befürwortet hat, veranlassen mich, mich der Stimme zu enthalten.

  Elisabetta Gardini (PPE), schriftlich. – (IT) Ich stimme für diesen Bericht, weil ich glaube, dass der Zeitpunkt gekommen ist, um das europäische Rechtssystem im Hinblick auf den Verbraucherschutz zu harmonisieren.

2008 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher angenommen, die die vier bestehenden Richtlinien der Gemeinschaft in ein einziges Rechtsinstrument zusammenfasste, mit dem Ziel, den geltenden Rechtsrahmen auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes zu vereinfachen und zu vereinheitlichen. Es ist jetzt äußerst wichtig, einerseits für die Verbraucher in sämtlichen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein höheres Niveau des Verbraucherschutzes zu gewährleisten, und andererseits, sicherzustellen, dass Unternehmen in der Lage sind, ihre Güter und Dienstleistungen ohne unnötige rechtliche Hindernisse aufgrund der unterschiedlichen Systeme an Verbraucher in allen 27 Mitgliedstaaten der Union zu liefern.

Die bisherige Situation hat dem europäischen Binnenmarkt erheblich geschadet. Im Zeitalter der Einkäufe über das Internet und der Globalisierung des Konsums muss sich jeder Gewerbetreibende, der seine Geschäfte aus einem anderen Mitgliedstaat heraus betreibt, dazu ermutigt fühlen, in einen neuen Markt einzutreten, ohne der schweren Belastung ausgesetzt zu sein, sich an die nationalen Rechtsvorschriften anpassen zu müssen. Ich hoffe, dass wir durch unsere Arbeit der großen Herausforderung, die Verbraucher zu schützen und gleichzeitig auch dem Bedürfnis unserer Unternehmen, zu wachsen, gerecht werden können, um einen starken und wettbewerbsfähigen Markt zu stärken.

  Nathalie Griesbeck (ALDE), schriftlich. – (FR) Nach wochenlangen Verhandlungen wurde in Bezug auf dieses wichtige Thema für die europäischen Bürgerinnen und Bürger, also die Rechte der Verbraucher, endlich eine Einigung erzielt. Durch die Annahme dieses Vorschlags für eine Richtlinie, durch den vier bestehende Richtlinien in eine zusammengefasst werden, hoffen wir die Regulierung des Verbraucherschutzes zu verbessern und allen Verbrauchern ein Mindestniveau des Verbraucherschutzes zu garantieren. Somit beinhaltet diese Richtlinie einige wichtige Fortschritte und insbesondere eine bessere Kontrolle des Versandhandels und des elektronischen Handels. Sie wird dazu beitragen, Tausende von Einkäufen, die täglich aus anderen europäischen Ländern getätigt werden, zu erleichtern. Konkret bedeutet dies, dass ein Kunde aus Frankreich, der etwas auf einer deutschen Website kauft, von dem gleichen Schutz profitieren wird wie ein Kunde aus Deutschland. Als jemand, der einen Wahlkreis vertritt, der von grenzüberschreitenden Angelegenheiten besonders betroffen ist und der aus der einzigen Region in Frankreich kommt, die an drei Mitgliedstaat der EU grenzt, kenne ich diese Probleme sehr gut, und diese Richtlinie stellt einen großen Fortschritt dar. Darüber hinaus ist einer der größten Erfolge der Europäischen Union der Binnenmarkt. Durch die Gewährleistung eines klaren Verbraucherschutzes werden wir das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt und allgemein in die Europäische Union stärken können.

  Roberto Gualtieri (S&D), schriftlich. – (IT) Das Europäische Parlament hat durch die Annahme des Berichts Schwab, der einen zufriedenstellenden Kompromiss mit dem Rat und der Kommission darstellt, das lange Gesetzgebungsverfahren zur Richtlinie über Rechte der Verbraucher beendet. Es wurden also zwei wichtige Schritte unternommen. Einerseits haben wir ein einziges Rechtsinstrument über Rechte der Verbraucher angenommen, das eine Harmonisierung leistet und die vier bestehenden Gemeinschaftsrichtlinien auf diesem Gebiet zusammenfasst. Andererseits haben wir ausführliche Vorschriften für den Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen über das Internet festgelegt, um den grenzüberschreitenden Handel zu fördern und sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher Transparenz zu gewährleisten.

Die neue Richtlinie legt Aspekte fest, die die europäischen Verbraucher besser schützen sollen, wie die Informationen, die in Kaufverträgen enthalten sein müssen, Lieferzeiten, das Widerrufsrecht und das Recht auf die Reparatur oder das Ersetzen fehlerhafter Produkte sowie die Fälle, in denen das Risiko vom Verkäufer auf den Verbraucher übertragen wird. Auch wenn in Zukunft noch mehr Vorschriften festgelegt werden könnten, stellt der angenommene Text einen guten Kompromiss in Bezug auf die Harmonisierung der geltenden Vorschriften dar, garantiert ein sicheres Einkaufen und setzt typischen unsauberen Geschäftspraktiken, die sich hinter elektronischen Einkaufsplattformen verbergen, endgültig ein Ende.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe diesen Bericht unterstützt, weil ich der Ansicht bin, dass er einen besseren Schutz der Verbraucher sicherstellen wird, die über das Internet einkaufen, indem er eine bessere Information der Verbraucher vor Vertragsschluss gewährleistet. Ich würde außerdem gerne zu dieser Gelegenheit sagen, dass ich die Tatsache begrüße, dass nicht nur den Marktinteressen Priorität eingeräumt worden ist. Ich möchte insbesondere anmerken, dass die Verbraucher durch diese neuen Vorschriften nach dem Kauf eine vierzehntägige Widerrufsfrist erhalten, mit einem Widerrufsformular, das in der gesamten EU einheitlich ist, und dass diese Frist sogar auf ein Jahr verlängert werden kann, wenn der Verkäufer es versäumt, den Käufer über sein Widerrufsrecht zu informieren. Und schließlich wurden auch für Klein- und Mittelbetriebe Ausnahmen gemacht, die uns über die Gefahren informiert haben, die ihren Unternehmen drohen würden, wenn der Text zu streng ausgefallen wäre. Auf diese Weise wurden ihre Sorgen berücksichtigt.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − Ich möchte dem Berichterstatter und den Kolleginnen und Kollegen in allen Fraktionen zu der ausgezeichneten Arbeit gratulieren, die sie bei den Verhandlungen über dieses Paket geleistet haben. Als dieses Parlament erstmals den Vorschlag der Kommission erhalten hat, stand fest, dass die Rechte der Verbraucher in vielen Ländern bedroht und nicht verbessert wurden. Dieses Kompromisspaket hat einige dieser Bedrohungen beseitigt und wird hoffentlich zu einem besseren Verbraucherumfeld in der gesamten EU führen.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. − (LT) Ich habe dieses Dokument begrüßt, weil der Zweck der Richtlinie darin besteht, durch Angleichung bestimmter Aspekte der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf Verträge zwischen Verbrauchern und Gewerbetreibenden zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts beizutragen und ein hohes Verbraucherschutzniveau zu erreichen. Die wichtigsten Aspekte des geänderten Textes der Richtlinie sind mit Fernabsatzverträgen oder außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verträgen verbunden. Diese Richtlinie wird den Verbrauchern beim Kauf von Waren eine größere Kontrolle geben, sie von unfairen Geschäftspraktiken schützen, die Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher erweitern und für mehr Wettbewerb sorgen. Sie könnte auch zur Steigerung des grenzüberschreitenden Handelsverkehrs und zur Ankurbelung des Versandhandels beitragen. Diese Richtlinie gilt nicht für Verträge über Sozialdienste, die Gesundheitsversorgung, Finanzdienstleistungen, Immobilien, den Bau neuer Gebäude sowie die unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen geschlossen werden oder die mit Telekommunikationsbetreibern über öffentliche Fernsprecher für deren Benutzung geschlossen werden oder die einzelne, vom Verbraucher hergestellte Telefon-, Internet- oder Telefaxverbindungen betreffen. Die Mitgliedstaaten können bei außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verträgen, bei denen der vom Verbraucher bezahlte Betrag 50 EUR nicht übersteigt, auf die Anwendung dieser Richtlinie verzichten. Diese Richtlinie soll Gewerbetreibende nicht daran hindern, Verbrauchern vertragliche Vereinbarungen anzubieten, die über den Schutz, den diese Richtlinie bietet, hinausgehen. Es sei darauf hingewiesen, dass das Europäische Büro der Verbraucherunionen diesen Vorschlag begrüßt.

  Sandra Kalniete (PPE), schriftlich. – (LV) Ich habe heute für die Richtlinie über Rechte der Verbraucher gestimmt, weil ich der Ansicht bin, dass sie die geltenden Vorschriften auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes vereinfachen und verbessern wird. Viele Monate lang haben die Mitglieder des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz versucht, mit dem Rat eine Einigung über wichtige Aspekte dieser Regelung zu erreichen, damit die Verbraucher besser geschützt sind, ohne dass Unternehmen unter zu strengen und unnötigen Vorschriften leiden, die die Geschäftstätigkeit einschränken und zu mehr Bürokratie führen würden. Es ist uns jetzt gelungen, ein ausgewogenes Ergebnis zu erzielen, dass sowohl verbraucher- als auch unternehmerfreundlich ist. Meiner Ansicht nach dürfen wir uns jedoch nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen. Nach der Konsultation von Verbraucherverbänden und von Vertretern der Geschäftswelt, meine ich, dass wir auf einer noch stärkeren Harmonisierung der Rechte der Verbraucher in der gesamten Europäischen Union bestehen müssen. Es gibt gegenwärtig bedeutende Unterschiede, und diese sind ein Hindernis für Geschäftsleute, die auf die Märkte derjenigen Mitgliedstaaten expandieren wollen, in denen die Standards höher sind. Meiner Meinung nach ist Lettland ein gutes Beispiel auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes, weil unsere Standards zu den höchsten gehören, aber sie sind verhältnismäßig und belasten das Unternehmensumfeld nicht mit bürokratischen Anforderungen.

  Othmar Karas (PPE), schriftlich. − Ich habe dem Verhandlungsergebnis zur Verbraucherrechte-Richtlinie zugestimmt, weil ein ausgewogener Kompromiss zwischen den Interessen der Verbraucher und jenen der Wirtschaft gefunden werden konnte. Wir tragen mit der Harmonisierung der Verbraucherrechte zur Stärkung des Binnenmarkts und damit zur Stärkung Europas bei. Für die Unternehmen ermöglicht die Richtlinie einen sicheren Gang über die Grenzen, sie macht den Binnenmarkt einen Schritt mehr zum europäischen Heimatmarkt. Den Verbrauchern geben die neuen Regeln mehr Sicherheit und Vertrauen beim Einkauf, vor allem im Internet.

Leider schießen jedoch manche Bestimmungen über das Ziel hinaus. Ich hätte es begrüßt, wenn sich vor allem der Rat zu handwerkerfreundlicheren und damit sachgerechteren Lösungen bereit gefunden hätte. Hier wäre es vor allem denkbar gewesen, das Anbahnungselement in die Definition von Außergeschäftsraumverträgen mit aufzunehmen.

  Constance Le Grip (PPE) , schriftlich. – (FR) Ich habe den Bericht meines Kollegen Herrn Schwab unterstützt, der auf einer Einigung zwischen der Kommission, dem Parlament und dem Rat beruhte und einen angemessenen Mittelweg zwischen einem besseren Schutz für alle europäischen Verbraucher und einem einfacheren Zugang zum europäischen Markt für unsere Unternehmen gefunden hat. Auch wenn sich diese Richtlinie auf Kauf- und Dienstleistungsverträge zwischen Unternehmen und Verbrauchern bezieht, insbesondere auf Fernabsatzverträge und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, ist es besonderes ermutigend, dass die europäische Gesetzgebung sich endlich mit dem Thema des elektronischen Handels befasst, der in unseren Volkswirtschaften und in Bezug auf unser Kaufverhalten eine immer größere Rolle spielen wird. Durch die Gewährleistung einer Mindestanzahl von gemeinsamen Verbraucherschutzregelungen in der Europäischen Union bieten wir unseren Bürgerinnen und Bürgern und unseren Unternehmen die Sicherheit und die Garantien, die sie für die Entwicklung des grenzüberschreitenden und des elektronischen Handels brauchen. Daher arbeiten wir darauf hin, einen echten Binnenmarkt zu erreichen.

  Bogusław Liberadzki (S&D), schriftlich. – (PL) Die Rechte der Verbraucher bedürfen einer ständigen Pflege, einerseits auf dem Gebiet der Gesetzgebung, einschließlich des Anwendungsbereichs der Regelung, des Gegenstands der Regelung und der Pflichten und Rechte der betroffenen Parteien, und andererseits auf dem Gebiet der Einhaltung der Vorschriften. Es ist gut, dass wir die Bestimmungen auf diesen Gebieten regelmäßig überprüfen und ändern. Die Informationen, die den Verbrauchern übermittelt werden, das Medium, auf denen diese Informationen gespeichert sind, Waren mit einem verminderten Handelswert und die Möglichkeit der Rücksendung von Waren sind heute besonders wichtige Fragen. Die erwähnten wesentlichen Fragen und Grundsätze sind im Bericht Schwab zum Ausdruck gekommen.

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO) Die neue Richtlinie ist eine ausgewogene Einigung, die solche Vorteile bietet wie das auf EU-Ebene anerkannte Recht von Verbrauchern, ihre Meinung innerhalb von zwei Wochen, nachdem sie den bestellten Artikel erhalten haben, zu ändern, und die Pflicht für Onlinehändler, die vollständigen Informationen über den Gesamtpreis und die Kontaktangaben des Gewerbetreibenden zu liefern. Da Online-Transaktionen die meistgenutzte Methode für grenzüberschreitende Verkäufe sind, war so ein Rahmen notwendig.

Wir müssen in der Zukunft darauf hinarbeiten, Verbraucher vor missbräuchlichen Vertragsklauseln zu schützen. Im Fall von Bankgeschäften, der elektronischen Kommunikation und von touristischen Dienstleistungen sind die Vertragsbedingungen oft in winzigen Buchstaben gedruckt und die Verbraucher willigen oft in den Vertrag ein, ohne sich mit diesen Bedingungen vertraut gemacht zu haben.

  Clemente Mastella (PPE), schriftlich. – (IT) Das Ziel der Richtlinie über Rechte der Verbraucher ist es, die vertraglichen Beziehungen zwischen Verbrauchern und Unternehmen zu vereinfachen und auf diese Weise zu einem besseren Funktionieren des Binnenmarktes und der Stärkung des Vertrauens in grenzüberschreitende Einkäufe beizutragen. Sie sollte den Verbrauchern ein höheres Schutzniveau garantieren und sicherstellen, dass Unternehmen die Verbraucher mit Waren und Dienstleistungen beliefern können, ohne auf rechtliche Hindernisse zu stoßen.

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, das Prinzip der „vollständigen Harmonisierung“ anzuwenden, da die aktuellen Unterschiede in der nationalen Gesetzgebung zur Zersplitterung des Marktes und des Rechtsrahmens beigetragen haben. Wir sind der Ansicht, dass so ein Vorschlag momentan nicht durchführbar ist, und wir schlagen stattdessen eine Mindestharmonisierung auf einem hohen Niveau des Verbraucherschutzes als Regel vor, wobei wir die Notwendigkeit einer Annäherung von nationalen Vorschriften zur Wahrnehmung und zu den Folgen des Widerrufsrechts unterstreichen. All dies wird zur Stärkung des Verbrauchervertrauens und zur Überwindung der Zurückhaltung von Unternehmen beitragen, sich am grenzüberschreitenden Handel zu beteiligen. Menschen und Organisationen, die ein Interesse am Verbraucherschutz haben, werden der Kommission über die Ergebnisse der Umsetzung dieser Richtlinie berichten müssen. Auf dieser Grundlage wird die Kommission einen Bericht und Änderungsvorschläge erstellen müssen.

  Hans-Peter Mayer (PPE), schriftlich. − Der Bericht über die Verbraucherrechte weist noch immer zahlreiche Mängel auf, insbesondere im Hinblick auf die Handwerkerbestimmungen. Hier müssen noch einige Verbesserungen gemacht werden, und es muss sich erst zeigen, wie sich die Regelungen in der Praxis auf die Rechte der Handwerker auswirken. Da er aber dennoch gute Verbesserungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag aufweist und vor allem für die europäischen Verbraucher zahlreiche Vorteile mit sich bringt, habe ich doch mit ja gestimmt.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Um Unternehmen einen Anreiz zu bieten, grenzüberschreitend zu handeln, sollten gewisse Voraussetzungen geschaffen werden. Dazu zählt allem voran auch der Verbraucherschutz, der EU-weit auf ein gleich hohes Niveau gebracht werden sollte. Vor allem bei im Internet getätigten Käufen herrscht – gerade auf Verbraucherseite – noch sehr große Unsicherheit, da es diesbezüglich keine eindeutige Rechtsgrundlage gibt. Vor allem in Sachen Kaufrücktrittsrecht und Lieferbestimmungen kommt es immer wieder zu Missverständnissen.

Der Bericht hat meine Stimme erhalten, da es unbedingt notwendig ist, Verbrauchern auch bei Käufen im Ausland einen gewissen Schutz bieten zu können, der EU-weit standardisiert sein sollte.

  Tiziano Motti (PPE), schriftlich. – (IT) Ich freue mich zu sehen, dass nach jahrelangen Verhandlungen endlich eine Einigung zwischen den verschiedenen Fraktionen erreicht worden ist und dass die Richtlinie über Rechte der Verbraucher heute endlich angenommen worden ist. Die neuen Vorschriften werden die Rechte der Verbraucher spürbar stärken. Die Verbraucher werden über Vertragsbedingungen und Verkaufsbedingungen sowie über Lieferzeiten und die Möglichkeit des Rücktritts von einem Vertrag besser informiert werden. Ich denke da zum Beispiel an die Frist für die Rückzahlung von geleisteten Zahlungen im Falle einer Rücksendung von Waren, die erheblich gekürzt wird, wodurch der Verbraucher auch aus finanzieller Sicht eine Garantie erhält, und an das Widerrufsrecht, das auf 14 Tage verlängert wird. Das sind kleine, aber wichtige Schritte, die nicht nur die Verbraucher schätzen werden, da die Richtlinie in ihrer geänderten Fassung auch Vorteile für kleine und mittlere Unternehmen mit sich bringen wird, indem sie sie in die Lage versetzt, auch im Ausland Geschäfte zu betreiben, wo es viele von ihnen, insbesondere die kleineren Unternehmen, aufgrund des Misstrauens der Verbraucher gegenüber neuen Technologien, Online-Transaktionen, Versicherungen, dass sie ihr Geld zurückerhalten werden und einer gesetzlichen Entschädigung im Falle eines Meinungswechsels, immer noch schwierig finden, ihre Geschäfte zu betreiben.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Nachdem im Binnenmarkt Unternehmen grenzüberschreitend tätig sind, ist es auch sinnvoll, Verbrauchern einen grenzüberschreitenden Schutz zu ermöglichen. Harmonisierungen dürfen aber nicht mit Holzhammer und Brechstange erfolgen. Deswegen habe ich dem Bericht zugestimmt.

  Rolandas Paksas (EFD), schriftlich. − (LT) Wir müssen jede Anstrengung unternehmen, um sicherzustellen, dass es in der gesamten Europäischen Union ein hohes Verbraucherschutzniveau gibt. Nur wenn wir dieses Ziel erreichen, wird der Binnenmarkt effektiv funktionieren. Vor allem müssen wir die rechtlichen Anforderungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf Verträge, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen werden, harmonisieren. Folglich müssen spezielle Informationspflichten für diese Art der Verträge eingeführt werden, um einen angemessenen Verbraucherschutz sicherzustellen. Sobald diese Maßnahmen umgesetzt worden sind, werden die Verbraucher beim Kauf von Waren eine größere Kontrolle haben. Außerdem werden sie vor unfairen Geschäftspraktiken geschützt werden. Es wird außerdem größere Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher und mehr Wettbewerb, eine Steigerung des grenzüberschreitenden Handelsverkehrs und eine Ankurbelung des Versandhandels geben. Es sei darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten bei außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verträgen, bei denen der vom Verbraucher bezahlte Betrag 50 EUR nicht übersteigt, das Recht haben, auf die Anwendung dieser Richtlinie verzichten, um zusätzliche rechtliche Hindernisse zu vermeiden.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht über den Vorschlag eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher gestimmt. Das Ziel dieser Richtlinie besteht darin, ein hohes Niveau des Verbraucherschutzes zu erreichen. Die Bestrebungen der Europäisches Union, die Harmonisierung des Binnenmarktes und ein hohes Verbraucherschutzniveau zu kombinieren, haben die besten Erfolgsaussichten, wenn sie sich bemüht, das derzeit bestehende Niveau der Mindestharmonisierung anzuheben und an die besten bestehenden einzelstaatlichen Praktiken anzupassen. Künftig sollte das europäische Garantiesystem so weiterentwickelt werden, dass dadurch der Verbraucherschutz und das Vertrauen der Verbraucher in die Märkte verbessert werden. Dies wäre für die Gewerbetreibenden angemessen und würde zur Verlängerung der Lebenszeit von Erzeugnissen beitragen. Um dies umzusetzen, muss ein europäisches Modell zur Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten geschaffen werden. Es wurden nicht alle ehrgeizigen Ziele der Richtlinie über Rechte der Verbraucher erreicht, aber ich glaube, dass ein wichtiger Schritt getan worden ist, der das normale Funktionieren des Marktes nicht beeinträchtigt.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) Dieser Vorschlag für eine Richtlinie ist das Ergebnis einer im Jahre 2004 eingeleiteten Überprüfung des Besitzstandes auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes, die darauf abzielte, den bestehenden Regelungsrahmen auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes zu vereinfachen und zu vervollständigen. Der Vorschlag zielt einerseits darauf ab, dass die Verbraucher der 27 Mitgliedstaaten auf ein hohes Verbraucherschutzniveau vertrauen können, und andererseits darauf, dass Unternehmen aller Größenordnungen in der Lage sind, ihre Güter und Dienstleistungen ohne unnötige rechtliche Hindernisse an Verbraucher in allen 27 Mitgliedstaaten der Union liefern können. Um eine noch stärkere Zersplitterung der geltenden Vorschriften auf dem Gebiet zu vermeiden, wurde der Ansatz einer gezielten vollständigen Harmonisierung angestrebt; d. h. eine Harmonisierung, die auf bestimmte Aspekte bestimmter Verträge beschränkt ist, bei gleichzeitiger Wahrung eines hohen Verbraucherschutzniveaus. Das macht die Anpassung des Anwendungsbereichs erforderlich. Neben einer Reihe von sektoralen Ausnahmen wird die Richtlinie auf Verträge beschränkt, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden – und damit zunehmend den wichtigsten Teil der grenzüberschreitenden Verträge betreffen. Damit die Bürgerinnen und Bürger der EU in vollem Umfang von ihrem Binnenmarkt profitieren können, insbesondere in Bezug auf den elektronischen Handel, stimme ich für den vorliegenden Vorschlag.

  Phil Prendergast (S&D), schriftlich. − Eine Richtlinie, die die Rechte der Verbraucher in ganz Europa harmonisiert, ist sinnvoll. Sie birgt außerdem das Potenzial in sich, sich auf Internet- und Versandhandelsunternehmen förderlich auszuwirken, weil die Verbraucher ein größeres Vertrauen in Dienstleistungsbetriebe haben werden, die in der EU angesiedelt sind. Die Bereitstellung dieser Informationen wird das Vertrauen der Verbraucher stärken und sie dazu ermutigen, im Ausland einzukaufen, und ihnen eine größere Auswahl und ein größeres Kosten-Nutzen-Verhältnis bieten. Jede Zunahme der Einkäufe im Ausland würde dem gesamten Binnenmarkt nutzen. Online-Verkäufe und der elektronische Handel erzielten 2010 in Europa einen Umsatz in Höhe von 163 Mrd. EUR, und das „Centre for Retail Research“ prognostiziert für 2011 einen Anstieg des Umsatzes der Online-Verkäufe um 18,7 % auf 202,9 Mrd. EUR. Das ist ein äußerst lukrativer Markt, und wir müssen sicherstellen, dass die Verbraucher angemessen geschützt sind. Die Richtlinie schützt auch Unternehmen. Unterschiedliche Verbraucherschutzgesetze in den verschiedenen Mitgliedstaaten haben Unternehmen davon abgeschreckt, auf andere Märkte vorzudringen. Durch die Harmonisierung dieser Gesetze in der gesamten EU können Unternehmen darauf vertrauen, dass die Vorschriften, die auf ihrem Heimatmarkt gelten, auch in der restlichen EU gelten.

  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. – (RO) Mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher werden vier bestehende Richtlinien zu einem einzigen Rechtsinstrument zusammengefasst, mit dem Ziel, den bestehenden Regelungsrahmen auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes zu vereinfachen und zu vervollständigen. Die zweifache Zielvorgabe des Vorschlags besteht darin, zu gewährleisten, dass alle Verbraucher in den 27 Mitgliedstaaten der EU auf ein hohes Niveau des Verbraucherschutzes vertrauen können und dass Unternehmen aller Größenordnungen in der Lage sind, ihre Güter und Dienstleistungen an Verbraucher in allen 27 Mitgliedstaaten der Union zu liefern.

Die neuen Verbraucherrechtsvorschriften schließen fast jede Verkaufsart, ob im Laden, über Telefon oder übers Internet ein, verschärfen aber insbesondere die Bestimmungen über Internetverkäufe. Die neuen Rechtsvorschriften legen fest, welche Informationen der Käufer vom Verkäufer erhalten muss, welche Lieferbedingungen und Regeln angewendet werden müssen, wenn das Risiko beim Käufer liegt, und nicht zuletzt dessen Recht, einen Einkauf zu widerrufen oder abzulehnen oder einen Artikel repariert oder ersetzt zu bekommen.

Ich unterstütze diesen Vorschlag, eine Kombination der Grundsätze der größtmöglichen und der Minimalharmonisierung einzuführen, und es auf diese Weise den Verbrauchern zu ermöglichen, weiterhin die Rechte zu genießen, die sie nach den nationalen Rechtsvorschriften erhalten haben.

  Fiorello Provera (EFD), schriftlich. – (IT) Auf einem großen Binnenmarkt wie dem europäischen ist es notwendig sicherzustellen, dass die Rechte der Verbraucher geschützt werden. Der Bericht von Herrn Schwab zielt darauf ab, vier verschiedene Richtlinien zu einem einzigen Rechtsinstrument zusammenzufassen: die Richtlinie betreffend außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, die Richtlinie über Vertragsabschlüsse im Fernabsatz, die Richtlinie zu bestimmten Aspekten des Verbrauchs, Güterverkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter und die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen. Es ist schwierig, 27 verschiedene Rechtstraditionen zu diesen Themen miteinander in Einklang zu bringen. Das ist wahrscheinlich nicht der beste Zeitpunkt, um derartig komplexe Vorschriften zu erlassen. Es wäre meiner Meinung nach günstiger gewesen, wenn man sich auf spezifische Aspekte und Sektoren konzentriert hätte, statt zu versuchen, einen neuen Bereich zu schaffen, für den die EU und die Mitgliedstaaten gemeinsam zuständig sind. In Wirklichkeit wird diese Richtlinie für bestimmte Staaten einen zu großen und zu enthusiastischen Schritt nach vorne darstellen, während andere Länder im Namen der europäischen Harmonisierung Zugeständnisse werden machen müssen. Aus diesem Grund, obwohl ich die enormen Bemühungen von Herrn Schwab anerkenne, kann ich nicht für diesen Bericht stimmen.

  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. – (FR) Ein gut geschützter Verbraucher ist ein Bürger, der sich wohlfühlt, und ein Zeichen der Reife unserer modernen Demokratien. Und genau darum ist die heute angenommene Richtlinie so wichtig. Es vergeht kein Tag, an dem der europäische Verbraucher, wenn er sich entschließt, online einzukaufen oder per Telefon eine Abonnementänderung vorzunehmen, nicht mit Zweifeln hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit des Vertrags, den er unterschrieben oder dem er zugestimmt hat, konfrontiert wird. Um auf die oft ungleichen Beziehungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern zu reagieren, hat das Europäische Parlament wesentliche Rechte ausgehandelt, und zwar: ein vierzehntägiges Widerrufsrecht, egal, ob der Kauf online, per E-Mail, per Telefon oder in einem Haustürgeschäft getätigt worden ist. Wenn der Verkäufer keine Informationen über das Widerrufsrecht bereitgestellt hat, wird es möglich sein, den Artikel innerhalb eines Jahres nach dem Kaufdatum zurückzusenden. Alle Lieferungen müssen innerhalb einer Frist von 30 Tagen erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Käufer vom Kauf ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Diese Abstimmung hat nach zähen Verhandlungen zwischen dem Parlament und den Mitgliedstaaten stattgefunden und ist ein starkes Signal, dass in der gesamten EU die gleichen Rechte gelten müssen.

  Crescenzio Rivellini (PPE), schriftlich. − (IT) Ich habe für den Bericht Schwab gestimmt, der die Rechte der Verbraucher stärkt und sie insbesondere dann schützt, wenn sie die schwache Vertragspartei sind, zum Beispiel wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen Einkäufe tätigen. Diese Richtlinie, die das Ende einer langwierigen Debatte zwischen dem Parlament und dem Rat bedeutet, sieht u. a. die Verdopplung der Frist, innerhalb der Verbraucher von einem Kaufvertrag zurücktreten können, von sieben auf vierzehn Tage vor sowie einen besseren Schutz in Fällen, wo die Ware nicht mit den Spezifikationen übereinstimmt. Verkäufer werden es auch kenntlich machen müssen, wenn sie Verbrauchern gegenüber bindende oder missbräuchliche Vertragsklauseln auferlegen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Die neuen Vorschriften, die das Europäische Parlament heute gebilligt hat, werden den Rechten der Verbraucher in ganz Europa Auftrieb geben. Ein entscheidender Aspekt ist, dass die Verbraucher jetzt das Recht haben werden, innerhalb von 14 Tagen von einem Kauf zurückzutreten. „Durch die neuen Vorschriften, durch die für die Verbraucher in ganz Europa die gleichen Vorschriften gelten, wird auch für das Onlineshopping ein viel größerer Schutz gewährleistet. Das wird zur Beruhigung der Verbraucher beitragen, die über das Internet Einkäufe tätigen. „Die Grünen begrüßen den stärkeren Schutz für Verbraucher, die digitale Inhalte kaufen. Von jetzt an werden die Verbraucher angemessen informiert werden müssen, wenn sie online digitale Inhalte kaufen, und sie werden unter bestimmten Bedingungen eine Widerrufsrecht haben. Die neuen Vorschriften werden auch für Reisende, die online Fahrkarten oder Flugtickets kaufen, echte Verbesserungen mit sich bringen. Sie sollten zu transparenten Preisbildungspraktiken führen und sicherstellen, dass Unternehmen von Verbrauchern keine zusätzlichen Gebühren für die Nutzung von Kreditkarten verlangen.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. − (IT) Einer von zwei Europäern nutzt das Internet, und die Zahl der Einkäufe über das Internet hat sich in den vergangenen sechs Jahren verdoppelt. Dennoch wird das volle Potenzial des Online-Marktes noch nicht ausgeschöpft. Das Bestehen von Mindestharmonisierungsklauseln hat zur Zersplitterung des Rechtsrahmens geführt, wodurch die Vollendung des Binnenmarktes behindert wird.

Der angenommene Bericht trägt zur Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarktes bei und stärkt gleichzeitig auch das Vertrauen der Verbraucher. Unternehmen hatten bisher allzu oft Mühe, nicht nur auf ihrem heimischen Markt, sondern auch auf transnationalen Märkten tätig zu sein. Die übermäßige Zersplitterung hat außerdem die Wahlfreiheit von Millionen von europäischen Bürgerinnen und Bürgern eingeschränkt und ihr Vertrauen in Einkäufe im Ausland verringert.

Der heute angenommene Vorschlag führt die Pflicht ein, klare und lesbare Informationen bereitzustellen, die kluge und sachkundige Entscheidungen fördern. Die Verbraucher werden mehrere Rechtsbehelfe in Anspruch nehmen können, falls sie ein Produkt kaufen, das nicht vertragsgemäß ist, und sie werden den Ersatz aller Schäden verlangen können, wenn kein Ersatz der Ware geleistet wird. Es ist außerdem vorgesehen, eine Liste von Klauseln zu veröffentlichen, die als missbräuchlich betrachtet werden und daher in der gesamten Europäische Union verboten sind.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. − (IT) Die Rechte der Verbraucher sind nur eines von vielen Beispielen dafür, wie die europäischen Institutionen dabei scheitern, Rechtsakte von großer rechtlicher und politischer Bedeutung in diesem historischen Moment in die Tat umzusetzen. Wir wollen die ganze geleistete Arbeit und die positiven Errungenschaften nicht verwerfen, wie beispielsweise unseren Beitrag eines Änderungsantrags über den Anspruch auf Regress, durch den eine deutliche Verbesserung der Tätigkeiten von kleinen Händlern erreicht werden soll, ohne die Verbraucherrechte einzuschränken.

Diese Plenarsitzung hatte den Effekt, dass die wenigen guten Dinge, die der Berichterstatter und die Fraktionen in einen von Anfang an schlechten Vorschlag eingebracht haben, gestrichen worden sind. Die Verantwortung für diese Situation liegt nun nicht mehr beim Parlament, sondern bei der Europäischen Kommission. Im Hinblick auf bestimmte Themen sind sogar wir Euroskeptiker der Lega Nord bereit, uns für ein hohes Maß an Harmonisierung auszusprechen, aber nur, wenn es sinnvoll und mit dem öffentlichen Interesse, dem Interesse der Klein- und Mittelbetriebe und tatsächlich auch mit den Prärogativen der Mitgliedstaaten vereinbar ist. Da der Verbraucherschutz ein komplexes Thema ist, wurde von Anfang an ein Ansatz benötigt, der die genannten Punkte widerspiegelt. Bei der Abstimmung haben wir uns der Stimme enthalten.

  Tokia Saïfi (PPE), schriftlich. – (FR) Der Binnenmarkt ist weiterhin einer der Grundpfeiler und der Motor der europäischen Integration. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er nicht nur einen bedeutenden Fortschritt hin zu einer Vertiefung der europäischen Integration darstellt, sondern weil die darin enthaltenen Vorschriften, sobald sie umgesetzt sind, die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzen werden, das gleiche hohe Schutzniveau zu genießen, unabhängig von der Kaufmethode, die sie nutzen. Somit werden Onlinekäufe endlich klaren Vorschriften unterliegen: Der Gewerbetreibende muss den Käufer in vollem Umfang über die Kosten und die Merkmale der Ware informieren sowie über seine Kontaktangaben. „Traditionelle“ Einkäufe werden auch besser geschützt sein: Alle europäischen Verbraucher werden von einem vierzehntägigen Widerrufsrecht profitieren, das verlängert werden kann, wenn sie nicht die notwendigen Informationen erhalten haben. Verbraucher und Gewerbetreibende werden besser informiert sein und vom Standardschutz in der gesamten EU profitieren. Somit werden sie in der Lage sein, noch mehr von den Vorteilen des Binnenmarktes zu profitieren.

  Olga Sehnalová (S&D), schriftlich. – (CS) Ich habe für die Verabschiedung der Richtlinie über Rechte der Verbraucher gestimmt, weil ich der Ansicht bin, dass sie endlich zur Stärkung der Rechte der europäischen Verbraucher beitragen wird. Insbesondere meiner Fraktion ist es gelungen, einige Schlüsselaspekte durchzusetzen, die in Ländern, wo der Schutz durch die Einführung der gemeinsamen Bestimmungen reduziert worden wäre, das hohe Verbraucherschutzniveau zu bewahren. Für die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament und auch für mich persönlich war es wichtig, dass die Richtlinie ebenso für digitale Produkte gelten soll, wie sie es teilweise für den Personenverkehr tut. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass die Richtlinie eine lange Liste von Anforderungen in Bezug auf die Informationen enthält, die die Gewerbetreibenden dem Verbraucher im Falle von Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossen werden, in der vorvertraglichen Phase zur Verfügung stellen müssen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass Verbraucher unmittelbar vor der Bestellung über das Internet über den Gesamtpreis und die wichtigsten Merkmale eines Produkts informiert werden müssen, und sie allein müssen ausdrücklich bestätigen, dass sie diesen Preis bezahlen wollen. Außerdem wird das Widerrufsrecht in allen Mitgliedstaaten vollständig harmonisiert und eine vierzehntägige Widerrufsfrist eingeführt. Die neue Richtlinie schafft außerdem die Ausnahmeregelung für Verträge ab, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, die in der Tschechischen Republik zum Beispiel von Straßenverkäufern oder auf Werbeveranstaltungen für ältere Menschen häufig missbraucht worden sind, wo man die Verbraucher ihrer Rechte, etwa des Widerrufsrechts, beraubte.

  Joanna Katarzyna Skrzydlewska (PPE), schriftlich. – (PL) In der heutigen Abstimmung habe ich die Änderungsanträge zur Richtlinie über Rechte der Verbraucher unterstützt, die Einkäufe über das Internet erleichtern werden, weil dies ein wichtiger Fortschritt hin zu einer kompletten Beseitigung der Hindernisse für die Warenströme ist, wobei gleichzeitig die Rechte der Verbraucher geschützt werden. Das Recht auf genaue Informationen über die Möglichkeit des Rücktritts vom Vertrag, über den Preis des Produkts, die Lieferkosten, die Gesamtkosten des Kaufs und über die Kontaktangaben des Gewerbetreibenden, das garantiert worden ist, soll die Sicherheit solcher Transaktionen erhöhen und wird außerdem verkaufsfördernd wirken.

Die Verbraucher beklagen sich sehr oft, dass ihr Recht, von allen Privilegien des Binnenmarktes zu profitieren, unvollständig ist, und das spiegelt sich in dem mangelnden Vertrauen der Verbraucher in Online-Geschäfte und im Gefühl der Rechtsunsicherheit in Bezug auf die Reichweite des Schutzes, den die Verbraucher genießen sollten, wider. Die Gewerbetreibenden dagegen erklären, dass ihr Widerwillen gegenüber grenzüberschreitenden Geschäften durch die Unterschiede in der Gesetzgebung auf den Märkten der verschiedenen Mitgliedstaaten verursacht wird. Daher ist eine rechtliche Lösung auf EU-Ebene von grundlegender Bedeutung. Experten schätzen, dass bis 2015 sogar ein Viertel des gesamten Handels über das Internet abgewickelt werden wird, deshalb ist es wichtig, dass das Vertrauen in derartige Transaktionen wächst. Ich gratuliere dem Verfasser des Berichts und den anderen Kollegen, die an der Arbeit am Entwurf dieser Entschließung beteiligt waren.

  Laurence J.A.J. Stassen (NI), schriftlich. − (NL) Die niederländische Partei für die Freiheit (PVV) wird für die Richtlinie über Rechte der Verbraucher stimmen, weil diese den niederländischen Verbrauchern beim Onlineshopping einen besseren Schutz bieten wird. Verbraucher, die in den Niederlanden einkaufen, genießen einen guten Schutz, aber wenn sie online einkaufen, oft in ausländischen Onlineshops, ist dieser Schutz nicht gewährleistet oder die Situation ist unklar. Diese Richtlinie über Rechte der Verbraucher verbessert den Schutz für grenzüberschreitende Käufe über das Internet und stellt somit für die niederländischen Verbraucher einen Mehrwert dar. Das wird bedeuten, dass die niederländischen Verbraucher in Zukunft in ganz Europa von einer vierzehntägigen Überlegungsfrist profitieren können. Das stellt eine klare Verbesserung gegenüber der derzeit geltenden siebentägigen Frist dar. Die PVV hält es außerdem für eine gute Sache, dass diese Richtlinie versteckten Kosten und den Kosten, die am Ende hinzugefügt werden, ein Ende setzt. Der Endpreis, den ein Verbraucher bezahlen muss, muss im Vorfeld klar angegeben werden. Diese Richtlinie wird somit dazu beitragen, die niederländischen Verbraucher zu schützen und den Binnenmarkt zu verbessern, und die PVV unterstützt das voll und ganz.

  Marc Tarabella (S&D), schriftlich. – (FR) Diese Richtlinie, die heute von der großen Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments verabschiedet worden ist, markiert eine wichtige Etappe bei der Erzielung eines besseren Verbraucherschutzes in der Europäischen Union. Die neuen Vorschriften werden die Rechte der Verbraucher deutlich stärken, insbesondere im Hinblick auf die Information, die Lieferung und den Rücktritt von Verträgen. Die Widerrufsfrist wurde für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger auf 14 Tage verlängert, und das stellt einen entscheidenden Fortschritt dar. Das Gebiet, auf dem die Richtlinie wegweisend ist, sind jedoch die Rechte der Verbraucher im elektronischen Handel: Das Verbot von Kästchen, die von vorneherein mit einem Häkchen versehen sind, und vollständige Informationen über alle verschiedenen Kosten sind Instrumente, die in der Tat dem Verbraucherschutz dienen.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. − (PT) Die Richtlinie über Rechte der Verbraucher, für die ich während der Sitzungsperiode im März 2011 gestimmt habe, wird jetzt zur Schlussabstimmung vorgelegt. Diese neue Richtlinie, die die Zusammenfassung von vier bestehenden Richtlinien zu einem einzigen Rechtsinstrument beinhaltet, zielt darauf ab, der Vollendung des Binnenmarktes durch die Beseitigung rechtlicher Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel einen neuen Impuls zu geben. Nach langen Verhandlungen zwischen den verschiedenen Institutionen wird dieser neue Rechtsrahmen klare und einheitliche Bedingungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in der EU sicherstellen. Grenzüberschreitende Handelsgeschäfte und Online-Geschäfte sind jetzt harmonisiert, wodurch eine größere Sicherheit und Transparenz für die Verbraucher und die Unternehmen in der EU sichergestellt wird. Die Informationen, die den Verbrauchern rechtzeitig bereitgestellt werden sollen, müssen eindeutig und verständlich sein. Die Berücksichtigung der Spezifität von Verträgen, die bei Hotel- oder Restaurantreservierungen geschlossen werden, wurde auch sichergestellt, was bei dem ursprünglichen Vorschlag nicht der Fall war. Ich glaube, dass diese neue Richtlinie zu einer Zunahme der Transaktionen in Europa führen wird. Dadurch wird der Schutz der Verbraucher und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts nach Artikel 26 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewährleistet: „Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen der Verträge gewährleistet ist.“

  Rafał Trzaskowski (PPE), schriftlich. – (PL) Für Einkäufe über das Internet, die immer beliebter werden, besteht die Chance, dass sie dank dieser Richtlinie einfacher und sicherer werden. Das sind gute Nachrichten für den polnischen Ratsvorsitz, weil der elektronische Handel eine unserer Prioritäten und etwas ist, das wir zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der EU nutzen wollen. Nach dem Inkrafttreten der neuen Rechtsvorschriften wird der Verkäufer verpflichtet sein, eindeutige Informationen über die Länder bereitzustellen, in die geliefert wird. Gegenwärtig verschicken viele Geschäfte nicht in alle Mitgliedstaaten der EU Waren, und unsere Transaktionen werden oft abgebrochen.

  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. − (LT) Ich bin der Ansicht, dass die neuen Vorschriften, die im Bericht enthalten sind, für Klarheit sorgen und sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen akzeptable Kriterien für den Abschluss von Online-Geschäften festlegen. Ich hoffe, dass sie zur Verbesserung des Verbraucherschutzes und der Funktionsweise des Binnenmarktes beitragen werden und gleichzeitig auch den grenzüberschreitenden Handel fördern.

Diese Änderungen sind überfällig – die ursprünglichen Richtlinien haben die digitale Revolution vorhergesehen, aber heute haben die Verbraucher, die online einkaufen, keinen angemessenen Schutz. Die neuen Vorschriften sind für Litauen, das eine der höchsten Internetverbreitungsrate in Europa hat, gute Nachrichten. Nach Berichten in litauischen Medien (Verslo savaitė) ist die Zahl der Verbraucher, die online einkaufen, in Litauen in den vergangenen zwei Jahren um 73 % gestiegen. Die Liste der gekauften Artikel ist sehr umfassend, von Eintritts- und Fahrkarten (32 %), Kleidern, Schuhen und Accessoires (auch 32 %) bis hin zu Elektrogeräten (23 %).

Die Stärkung der Verbraucherrechte sollte jedoch nicht auf das Internet beschränkt sein. Wir müssen Bürokratie abbauen und Transparenz auf allen Gebieten der Verbraucherrechte fördern. Wir sollten uns außerdem bemühen, sicherzustellen, dass die Menschen über die Verbraucherrechte besser informiert werden. Untersuchungen, die in der EU durchgeführt worden sind, haben gezeigt, dass sieben von zehn Litauern immer noch mehr über ihre Rechte beim Kauf von Flugtickets im Internet oder in Bezug auf zusätzliche Kreditgebühren wissen wollen.

  Derek Vaughan (S&D), schriftlich. − Ich habe diesen Bericht voll und ganz unterstützt, um den Schutz der Verbraucher in Wales zu verbessern. Diese neuen Rechtsvorschriften werden diejenigen Verbraucher, die Produkte online kaufen, schützen – die Verbraucher werden jetzt eine vierzehntägige Frist haben, um ihre Meinung über online getätigte Käufe zu ändern. Diese neuen Rechtsvorschriften berücksichtigen die „digitale Revolution“ und werden sowohl Verbrauchern als auch Gewerbetreibenden helfen. Grenzüberschreitende Verkäufe werden einfacher werden, was sowohl den Verbrauchern als auch den Gewerbetreibenden helfen wird. Die Richtlinie über Rechte der Verbraucher signalisiert außerdem das Ende von hohen Gebühren für die Nutzung von Kredit- und Geldkarten, die viele Menschen bezahlen, wenn sie online einkaufen – ich freue mich, zu sagen, dass dieser Bericht die Praxis, Gebühren für die Zahlung mit Kredit- oder Geldkarten zu erheben, die in keinem Verhältnis zu den bei der Abwicklung von Online-Geschäften entstehenden Kosten stehen, gesetzlich verbietet. Ich hoffe, dass die britische Regierung diese neuen Vorschriften unverzüglich umsetzen wird, um den Schutz der Verbraucher im gesamten Vereinigten Königreich sicherzustellen.

  Iva Zanicchi (PPE), schriftlich. − (IT) Ich habe für den Bericht von Herrn Schwab gestimmt, weil ich ihn für eine gute Grundlage für Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission halte, um eine Einigung in Bezug auf das notwendige Harmonisierungsniveau zu erzielen, das notwendig ist, um Verbraucherrechte zu erreichen, die in jedem Mitgliedstaat angewendet werden können.

Bericht: Salvatore Tatarella (A7-0091/2011)

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), schriftlich. – (ES) Ich habe für die Änderung der Richtlinie 2000/25/EG gestimmt. Sie schafft eine schrittweise, in Stufen erfolgende Reduzierung bei den verschmutzenden Emissionen. Der Grund hierfür ist der für die notwendige technologische Entwicklung erforderliche Zeitraum, um die Stufe III anzuwenden. Die letztere sieht drastischere Reduzierungen der Emissionen vor und daher bedeutende Änderungen bei den Motoren, die bisher noch nicht möglich waren. Zusätzlich hat die Wirtschaftskrise die Produktion von Zugmaschinen beeinträchtigt. Daher ist es notwendig, den erforderlichen Zeitraum zu gewähren und Maßnahmen zu ergreifen, die es den Herstellern ermöglichen, Zugmaschinen zu verkaufen, Mittel für die Forschung ausfindig zu machen und die auch den Landwirten die Möglichkeit geben, ihre Zugmaschinen durch umweltfreundlichere zu ersetzen, stets mit dem Ziel, die europäischen Umweltvorschriften einzuhalten.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Bei der vorliegenden Richtlinie geht es um Emissionen von landwirtschaftlichen Zugmaschinen. Sie sieht eine quantitative Änderung vor, ohne die bereits in der Richtlinie 2000/25/EG festgelegten Umweltziele zu verändern. Angesichts der Schwierigkeiten, die der Sektor gerade durchläuft, könnte ein höherer Prozentsatz an Motoren, die unter dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebracht werden, von Vorteil sein. Wie der Berichterstatter anmerkt, zielt der vorliegende Vorschlag darauf ab, es den Herstellern in der Union zu ermöglichen, Zugmaschinen zu verkaufen, die derzeitige Wirtschaftskrise zu überwinden, neue Mittel für die Forschung zu mobilisieren und die Grenzwerte der europäischen Umweltschutzvorschriften einzuhalten, und dabei gleichzeitig die am meisten veralteten Zugmaschinen durch neue Zugmaschinen mit weniger verschmutzenden Motoren zu ersetzen. Um Umweltschutz mit dem Schutz von landwirtschaftlichen und industriellen Aktivitäten in Einklang zu bringen, sind Übergangsmaßnahmen, wie das vorliegende Flexibilitätssystem ratsam.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Dieser Bericht von Herrn Tatarella betrifft den gemeinsamen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/25/EG hinsichtlich der Bestimmungen für unter dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Zugmaschinen, die Abgasemissionen zum Inhalt haben. Umweltschutz zählt zu den Prioritäten der Europäischen Union. Diese Richtlinie legt die höchstzulässigen Werte für die Emission von Abgasen fest, die jede Zugmaschine mit einem Dieselmotor haben darf, unter Berücksichtigung ihrer Motorleistung, und schafft einen Zeitplan für eine stufenweise Reduzierung dieser Emissionen. Der Vorschlag sieht jedoch keine so drastische Reduzierung vor, wie ursprünglich angestrebt. Dies ist zurückzuführen auf die Verzögerung bei der Implementierung neuer technologischer Lösungen und den Rückgang des Umsatzes um mehr als 20 % in den Jahren 2009 und 2010. Ich habe für die Empfehlungen des Berichterstatters gestimmt, da ich darin übereinstimme, dass diese Richtlinie es nicht nur den Zugmaschinenherstellern ermöglicht, europäische Rechtsvorschriften einzuhalten und gleichzeitig die Wirtschaftskrise zu überwinden, sondern es auch den Landwirten ermöglicht, die gebrauchten Zugmaschinen durch neue landwirtschaftliche Maschinen mit effizienteren und schadstofffreieren Motoren zu ersetzen.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – (SK) Die vorliegende Richtlinie betrifft Emissionen von landwirtschaftlichen Zugmaschinen und ihr Ziel ist eine quantitative Änderung gegenüber der Richtlinie 2000/25/EG. Die Richtlinie ist dringlich, da sie einen Zeitraum betrifft, der am 1. Januar 2011 begonnen hat; sie ist auch von großer Bedeutung angesichts der positiven Ergebnisse, die von ihr für den betreffenden Sektor erwartet werden. In der Richtlinie wird auf Grundlage der Motorleistung ein Emissionsgrenzwert für jeden Zugmaschinentyp festgelegt und eine schrittweise Reduzierung bei den Emissionen in mehreren Stufen vereinbart. Die Grenzwerte der gerade in Kraft getretenen Stufe sind sehr viel strenger als die der vorhergehenden Stufe. Um den Übergang zwischen diesen Phasen zu erleichtern, richtet die Richtlinie ein „Flexibilitätssystem“ ein, das es den Zugmaschinenherstellern ermöglicht, eine begrenzte Anzahl von Zugmaschinen mit Emissionsgrenzwerten im Einklang mit der vorhergehenden Stufe in Verkehr zu bringen. Die von der Kommission vorgeschlagene Richtlinie sollte wärmstens begrüßt werden. Sie berücksichtigt umweltrelevante Ziele, die von der EU vor langer Zeit verabschiedet wurden. Sollte die vorgeschlagene Änderung nicht angenommen werden, würden wir paradoxerweise das genaue Gegenteil erzielen, da viele Landwirte sich dafür entscheiden könnten, ihre alten, stark verschmutzenden Zugmaschinen zu behalten, was einhergehen würde mit einer Schädigung der Umwelt in Europa. Daher bin ich für eine Unterstützung des Änderungsantrags zur Richtlinie, denn eine Annahme würde das Umweltschutzziel erreicht werden und auch die wirtschaftlichen Aussichten des betreffenden Industriesektors unterstützen.

  Lorenzo Fontana (EFD), schriftlich. − (IT) Ich stimme für den Vorschlag der Kommission und den Bericht von Herrn Tatarella, da ein sich in großen Schwierigkeiten befindlicher Sektor unbedingte Unterstützung erfahren muss. Die Richtlinien betreffen Emissionen aus landwirtschaftlichen Zugmaschinen und aus Motoren von nicht am Straßenverkehr teilnehmenden beweglichen Arbeitsmaschinen. Angesichts des Umsatzrückgangs um 25 % verglichen mit dem Zeitraum vor der Wirtschaftskrise, benötigt dieser bedeutende und gut entwickelte Sektor unsere Unterstützung und nicht weitere Auflagen.

  Elisabetta Gardini (PPE), schriftlich. − (IT) Die heutige Abstimmung wird es den europäischen Herstellern von landwirtschaftlichen Zugmaschinen ermöglichen, die strengeren Abgasgrenzwerte, die durch das Inkrafttreten der Stufe III B der Richtlinie 2000/25/EG auferlegt wurden, zu bewältigen.

Wir dürfen in der Tat nicht vergessen, dass für eine Einhaltung der neuen Grenzwerte an den Motoren größere Änderungen vorgenommen werden müssen, was auch grundlegende Veränderungen bei der Konstruktion der Fahrzeuge mit sich bringt. In vielen Fällen gibt es noch keine oder noch keine abschließenden Lösungen für die Anpassung der Zugmaschinen an die neuen Motoren.

Zu diesem technologischen Entwicklungsrückstand kommen noch die Auswirkungen der Wirtschaftskrise, die diesen Industriesektor hart getroffen haben und einen 20-25 %igen Umsatzrückgang verglichen mit 2008 verursacht haben.-

In dieser Hinsicht wird eine Stärkung des Flexibilitätssystems für einen reibungsloseren Übergang zwischen den verschiedenen Stufen, die der Festsetzung der Emissionsgrenzwerte dienen, sorgen und es so den Unternehmen ermöglichen, notwendige Investitionen über einen längeren Zeitraum zu verteilen, auch in den Bereichen Forschung und Entwicklung.

Zu guter Letzt möchte ich betonen, dass die Änderung dieser Richtlinie, trotz ihrer spürbaren Auswirkung auf die Umwelt, einen erheblichen wirtschaftlichen Nutzen hervorrufen wird; sie ermöglicht es Herstellern in der EU, die derzeitige Wirtschaftskrise zu überwinden und gleichzeitig die von den europäischen Vorschriften festgelegten Grenzwerte zum Umweltschutz einzuhalten.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. − (LT) Ich habe dieses Dokument begrüßt, da es in dieser Richtlinie um Emissionen aus landwirtschaftlichen Zugmaschinen geht und sie eine rein quantitative Änderung gegenüber der Richtlinie 2000/25/EG vornimmt, ohne die darin enthaltenen Umweltschutzziele, die betrieblichen Bedingungen oder die Gültigkeitsdauer zu verändern. Es ist eine dringliche Richtlinie, da sie einen Zeitraum betrifft, der bereits am 1. Januar 2011 begonnen hat; sie ist auch von großer Bedeutung angesichts der positiven Auswirkungen, die von ihr für den betreffenden Sektor erwartet werden. Die Richtlinie 2000/25/EG über Schadstoffemissionen aus landwirtschaftlichen Zugmaschinen legt die Grenzwerte für Kohlenstoffmonoxid (CO), Kohlenwasserstoffe (HC), Stickoxide (NOx) und verunreinigende Partikel (PM) von Dieselmotoren für den Antrieb von Zugmaschinen fest. Die Richtlinie legt die Emissionsgrenzwerte für alle Arten von Zugmaschinen in Abhängigkeit von deren Motorleistung fest und sorgt für eine schritt- und stufenweise Reduzierung bei den Emissionen. Es ist wichtig, eine angemessene wirtschaftliche Entwicklung des betroffenen Industriesektors zu bewahren und gleichzeitig einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten.

  Cătălin Sorin Ivan (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Kompromiss gestimmt, den der Berichterstatter in den Verhandlungen mit dem Rat erzielt hat, aus Gründen, die mit den Interessen Rumäniens zu tun haben. Obwohl die politische Fraktion, der ich angehöre, einen anderen Standpunkt eingenommen hat, nämlich den, der im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments angenommen wurde, wonach ein Anstieg von 20 % auf gerade 35 % der Zugmaschinen, die in Verkehr gebracht werden können, unterstützt wird, und sogar obwohl dies nicht den derzeitigen Umweltstandards entspricht, habe ich mich für uns entschieden, die Interessen Rumäniens zu vertreten. In der derzeitigen Situation profitiert Rumänien angesichts der Wirtschaftskrise und der Krise im eigenen landwirtschaftlichen Sektor und der technologischen Kluft ganz eindeutig von dieser Heraufsetzung der Produktionsbegrenzung.

  Claudio Morganti (EFD), schriftlich. − (IT) Ich möchte meine Unterstützung für diesen Bericht zu unter dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachten Zugmaschinen ausdrücken, da er angemessene Maßnahmen vorstellt, die viele Aspekt berücksichtigen. Einerseits wird der Tatsache angemessen Rechnung getragen, dass die Krise die gesamte Wirtschafts- und Produktionslandschaft und somit auch die Zugmaschinenindustrie durcheinandergebracht hat: diese Flexibilitätsmaßnahme wird es ihr ermöglichen, sich sofort zu erholen und außerdem eine positive Wirkung auf die Landwirtschaft als Ganzes mit sich bringen. Andererseits geht es hier nicht darum, bei der Frage der Umweltverschmutzung Abstriche zu machen, denn diese ist weiterhin von Bedeutung, sondern darum, ein Kriterium zu verwenden, das von gesundem Menschenverstand zeugt. Dies ist das Europa, das wir wertschätzen, ein Europa, das in der Lage ist, auf konkrete Bedürfnisse zu antworten und dort, wo es notwendig ist, bereits ergriffenen Maßnahmen anzupassen, wenn diese den veränderten Situationen nicht mehr entsprechen.

  Rolandas Paksas (EFD), schriftlich. − (LT) Ich begrüße diese Entschließung. Zur Erreichung von emissionsrelevanten Umweltzielen bin ich der Ansicht, dass der Emissionsgrenzwert für Zugmaschinen in Abhängigkeit von der Motorleistung festgelegt werden sollte. Dies würde eine effektive Umsetzung einer schritt- und stufenweisen Reduzierung der Emissionen gewährleisten. Ich begrüße, dass die Richtlinie ein Flexibilitätssystem enthält, das den Übergang von einer Stufe zur nächsten erleichtert. Die Anwendung dieses Systems berücksichtigt den technologischen Rückstand, wie auch die negativen Folgen der Wirtschaftskrise. So werden sowohl die Interessen der Hersteller in der EU, als auch jene der Landwirte angemessen berücksichtigt. Die Hersteller werden nicht mit zusätzlichen Belastungen konfrontiert und erhalten genügend Zeit, um ihre Produktion an die Anforderungen jeder Stufe anzupassen, während Landwirte ihre ältesten Zugmaschinen gegen neue, mit weniger verschmutzenden Motoren, austauschen können. Folglich glaube ich, dass es angemessen ist, den Prozentsatz der Motoren, die nicht den Anforderungen dieser Stufe genügen müssen, von 20 % auf 50 % des Jahresabsatzes an Zugmaschinen zu erhöhen. Eine derartige Verordnung schafft ein günstiges Umfeld für die wirtschaftliche Entwicklung des Sektors, wobei gleichzeitig das derzeitige Umweltschutzniveau unverändert beibehalten wird.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht betrifft den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rats zur Änderung der Richtlinie 2000/25/EG hinsichtlich der Bestimmungen für unter dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Zugmaschinen. Die vorliegende Richtlinie behandelt Emissionen aus landwirtschaftlichen Zugmaschinen und macht eine rein quantitative Änderung gegenüber der Richtlinie 2000/25/EG, ohne die Vorgaben für den angestrebten Umweltschutz, die betrieblichen Bedingungen oder die Gültigkeitsdauer zu verändern. Es ist eine dringliche Richtlinie, da sie einen Zeitraum betrifft, der am 1. Januar 2011 begonnen hat und sie ist aufgrund der erwarteten positiven Auswirkung auf den betroffenen Sektor von großer Bedeutung. All diese im vorliegenden Bericht angemessen begründeten Faktoren haben meine Zustimmung beeinflusst.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. − (IT)Der Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2000/25/EG zu Emissionen aus landwirtschaftlichen Zugmaschinen bezieht sich ausschließlich auf den quantitativen Aspekt. Sie will die angestrebten Vorgaben für den Umweltschutz weder abschwächen noch verändern. Desweiteren nimmt sie keinen Einfluss auf die betrieblichen Bedingungen oder die Gültigkeitsdauer. In dieser Richtlinie geht es um Abgasemissionen aus Dieselmotoren in Zugmaschinen. Sie legt den Grenzwert auf Grundlage der Motorleistung fest und sorgt für eine schritt- und stufenweise Reduzierung bei den Emissionen. Am 31. Dezember 2010 endete Stufe A und am 1. Januar 2011 begann Stufe B. Die Grenzwerte der gerade in Kraft getretenen Stufe sind sehr viel strenger als die der vorhergehenden Stufen. Gerade zur Erleichterung des Übergangs von einer Phase zur nächsten wird mit der Richtlinie ein „Flexibilitätssystem“ eingerichtet, das es den Zugmaschinenherstellern ermöglicht, eine begrenzte Anzahl von Zugmaschinen mit Emissionsgrenzwerten im Einklang mit der vorhergehenden Stufe in Verkehr zu bringen. Durch die Änderung wird der Prozentsatz dieser Zugmaschinen von 20 % auf 50 % erhöht. Deshalb, und auch weil der technologische Rückstand und die globale Finanzkrise die Anpassung dieser Faktoren unmöglich machten, habe ich mit „Ja“ gestimmt.

  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. − Die von der Kommission vorgeschlagene Richtlinie ist sicherlich zu begrüßen. Sie wahrt die Vorgaben für den angestrebten Umweltschutz, die vor langer Zeit von der EU verabschiedet wurden. Angesichts der schweren Wirtschaftskrise hätte die Kommission radikalere Vorschläge machen können, wie etwa ein Moratorium zur Richtlinie, veränderte Fristen bei den Stufen oder eine größere Flexibilität. Die Kommission hat sich jedoch dafür entschieden, eine einfache, wirksame und zeitnahe Maßnahme einzuführen, die Folgendes ermöglicht: a) Die Hersteller in der EU können Zugmaschinen verkaufen, die schwierige Zeit der Wirtschaftskrise überwinden, neue Mittel für die Forschung mobilisieren und die Grenzwerte der europäischen Umweltschutzvorschriften einhalten; b) die Landwirte können ihre ältesten Zugmaschinen durch neue ersetzen, die über weniger verschmutzende Motoren verfügen. Ich unterstütze den Kompromiss, da das Flexibilitätssystem vorläufig und ausschließlich in Stufe III B erweitert werden könnte beziehungsweise auf drei Jahre, wenn keine nachfolgende Stufe existiert; für diesen Zeitraum kann der Flexibilitätswert bei maximal 37,50 % liegen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Dagegen. Obwohl die Einigung ein wenig besser ist, als der ursprüngliche Vorschlag der Kommission, verwässert der Kompromiss noch bestehende Rechtsvorschriften. Die Verts/ALE-Fraktion hat gegen den Bericht des Ausschusses gestimmt, sie hat die Verhandlungen zu einer Einigung in erster Lesung nicht unterstützt und folglich das Abkommen für das Plenum nicht mitunterzeichnet. Die Heranziehung der Wirtschaftskrise als Ausrede zur Aufweichung bestehender Grenzwerte (wenn diese bereits in Kraft getreten sind) schafft einen unglücklichen Präzedenzfall bei den Umweltvorschriften der EU und belohnt deren Nichteinhaltung; gleichzeitig werden diejenigen Unternehmen bestraft, die notwendige Investitionen für eine fristgerechte Einhaltung der Rechtsvorschriften getätigt haben. Die Auswirkungen dieses speziellen Vorschlags auf die Luftqualität in der EU ist zwar gering, hier geht es jedoch ums Prinzip.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. − (IT) Ich bin der Ansicht, dass der Vorschlag der Kommission hinsichtlich der Vorschriften für unter dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Zugmaschinen zeitnahe, einfache und effektive Maßnahmen enthält. Den Verkauf eines höheren Prozentsatzes an Zugmaschinen im Einklang mit den großzügigeren vorhergehenden Emissionsgrenzwerten zu ermöglichen, kommt den ökonomischen Interessen dieses strategischen Herstellungssektors zu Gute, ohne die bereits festgelegten Umweltschutzziele abzuändern. Wäre dieser Antrag nicht angenommen worden, dann hätte die Situation real viel schlimmer ausgesehen. Heute ist es uns tatsächlich gelungen, die Gefahr zu bannen, dass Landwirte in eine Situation geraten, in der sie aufgrund des schwierigen wirtschaftlichen Klimas länger als nötig die alten, deutlich mehr Verschmutzung verursachenden Zugmaschinen behalten müssen.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. − (IT) Diese zwei Vorschläge zur Änderung von Richtlinien sind für das Überleben der produzierenden Unternehmen in Europa von entscheidender Bedeutung. Die Kommission hat vorgeschlagen, die Höchstgrenze der in den letzten fünf Jahren in der EU hergestellten Zugmaschinen, die den Anforderungen aufgrund des technologischen Rückstands nicht genügen, auf 50 % festzulegen; dieser technologische Rückstand macht es unmöglich – es sei denn man gibt eine enorme Summe aus – die für den Übergang in die nächste Stufe erforderlichen mechanischen Änderungen durchzuführen. Ein weiterer Grund ist die Wirtschaftskrise, die den Zugmaschinenmarkt getroffen hat, der seit 2008 einen Umsatzrückgang um 20 % verzeichnen musste.

Wir hätten es gerne gesehen, wenn die Kommissionsvorschläge für beide Richtlinien angenommen worden wären, da die Auswirkung auf die Emissionen wirklich zu vernachlässigen sind. Es ist zu bedauern, dass die ablehnende Haltung seitens der linksgerichteten Fraktionen und seitens Frau Pietikäinen nur auf Fragen des Prinzips zurückzuführen ist und das Risiko, das wir eingehen würden, falls diese Höchstgrenzen abgelehnt werden, voll und ganz außer Acht gelassen wird: unsere Fabriken müssten schließen und Arbeitsplätze in der Folge verloren gehen.-

Der endgültige erzielte Kompromiss im Anschluss an die Triloggespräche führte zu einer Annahme in erster Lesung zugunsten einer Höchstgrenze von 40 % bei den Zugmaschinen und einer Höchstgrenze von 37,5 % bei nicht für den Straßenverkehr zugelassenen mobilen Maschinen. Auch wenn wir nicht zufrieden sind, sollten wir unter Berücksichtigung der extrem knappen Fristen doch für die Richtlinien stimmen: sie zu überschreiten würde die Richtlinien sinnlos werden lassen.--

Bericht: Romana Jordan Cizelj (A7-0214/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. − (PT) Ich stimme diesem Vorschlag mit den Änderungen der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament zu. Der Vorschlag der Kommission legt gezielte Anforderungen fest, um sicherzustellen, dass Mitgliedstaaten einen rechtlichen und organisatorischen Rahmen schaffen und geeignete einzelstaatliche Programme für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle ausarbeiten, die alle Phasen von der Entstehung bis zur Endlagerung umfassen.

Es ist von wesentlicher Bedeutung, die Ausfuhr von Abfällen zu untersagen. Weiterhin ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die zuständige Regulierungsbehörde bestimmte Aktivitäten unterbinden kann, wenn eine Evaluierung zeigt, dass diese nicht sicher sind. Nicht recycelbarer nuklearer Abfall darf nicht in Drittstaaten exportiert werden. Wir brauchen eine verantwortungsvolle Politik und angemessene Mittel, um alle Arten nuklearen Abfalls, der für Energiezwecke, Forschung oder den medizinischen Gebrauch hergestellt wird, zu beseitigen.-

  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), schriftlich. – (FR) Die Kernenergie stellt nicht die Zukunft der Energieversorgung des Planeten dar. Die Zukunft besteht in einer Energiemix-Versorgung. Nichtsdestoweniger müssen wir noch für mindestens ein paar Jahrzehnte mit dieser Technologie zurechtkommen (Bewältigung der Demontage von Kraftwerken, wie auch der Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente). Wir müssen verstehen, dass diese Abfälle eine Lebensdauer von mehreren Jahrzehnten haben. Heute ist es entscheidend, einen Rahmen für Mitgliedstaaten zu schaffen und die Überwachung der Methoden zu verstärken, welche die Mitgliedstaaten für die Lagerung ihrer Abfälle einsetzen. Ich habe daher für die Richtlinie zur Entsorgung dieser Abfälle gestimmt. Obwohl der Text weitere Verbesserungen erfahren könnte und ein in meinen Augen wichtiger Punkt ungelöst bleibt, nämlich die Definition von radioaktivem Abfall, bin ich der Ansicht, dass wir in diesem Bereich vorankommen sollten; weiterhin denke ich, dass eine Ablehnung der Notwendigkeit einer Abfallaufbereitung sinnlos ist. Ein weiterer Grund für meine Zustimmung war, dass eine mögliche Ausfuhr in Drittstaaten abgelehnt wurde. Das war in der Tat ein entscheidender Punkt. Es wäre absolut inakzeptabel, würden wir die Ausfuhr eines unserer gefährlichsten Abfallprodukte in Länder außerhalb der EU gestatten, wo Zweifel hinsichtlich des hohen Sicherheitsniveaus im Hinblick auf die Aufbereitung und die langfristige Lagerung der radioaktiven Abfälle bestehen.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. − (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da eine verantwortungsvolle Entsorgung und Lagerung von Abfall, der für Umwelt und Menschen schädlich ist, zweifellos von großer Bedeutung ist. Insbesondere jetzt, nach dem Unfall im Kernkraftwerk von Fukushima, überlegen wir, wie wir unsere Kernkraftwerke so sicher wie möglich gestalten können, und wir diskutieren sogar, ob wir diese Art der Stromerzeugung in Europa gänzlich ablehnen sollten. Mit diesem Bericht hat das Europäische Parlament grundsätzlich den Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie angenommen; der Vorschlag schafft einen EU-Rechtsrahmen für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle. Der von der Kommission vorgeschlagene Rechtsrahmen zielt auf eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten ab, einzelstaatliche Programme für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle auszuarbeiten. Der Bericht des Europäischen Parlaments schlägt folgende Verbesserungen am Text der zukünftigen Richtlinie vor: eine Stärkung der sogenannten Rückgängigmachung ein Grundsatz, nach dem der Zugang sogar zu Abfall ermöglicht würde, der in tiefen geologischen Formationen gelagert ist, sollte beispielsweise irgendwann in der Zukunft eine Möglichkeit der Verarbeitung dieses Abfalls entdeckt werden. Der Bericht schlägt auch strengere finanzielle Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten vor, indem sie aufgefordert werden, zweckgebundene Mittel für mögliche Abfallentsorgung zur Verfügung zu stellen, weiterhin die Finanzierung von Rücklagen; außerdem schlägt er auch einen Rahmen für die Überwachung regionaler Abfallentsorgungsprojekte vor.

  Vito Bonsignore (PPE), schriftlich. − (IT) Ich habe für den Bericht über die Entsorgung radioaktiver Abfälle gestimmt. Das Parlament hat seit langem harmonisierte Normen gefordert und dieser Bericht trägt zu einem tragfähigen Rechtskorpus bei, der auf die Gewährleistung einer sicheren Entsorgung abzielt. Während der Grundsatz der Rückgängigmachung geachtet werden muss, sollten Konzepte und technische Lösungen für eine Endlagerung angestrebt werden, um den Zugang zu den Abfällen und ihre Rückholung möglich zu machen, wenn technische Gründe vorliegen oder wenn Fortschritte in der Forschung neue technische Lösungen wie Transmutation möglich machen. Ich stimme mit der Zielsetzung des Vorschlags überein, dass gewährleistet werden muss, angemessene Finanzmittel bereitzustellen, um die Anforderungen an die Stilllegung von Kernkraftwerken zu erfüllen, und dass eine transparente Entsorgung der Abfälle erfolgen muss. Mitgliedstaaten sind immer noch für die sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle verantwortlich, aber sie können dieser Verpflichtung nachkommen und gleichzeitig an gemeinsamen Vorhaben zur Entsorgung von radioaktiven Abfällen unter sorgfältig definierten und strengen Bedingungen arbeiten.

  Rachida Dati (PPE), schriftlich. − (FR) Der Vorschlag für eine Richtlinie, zu dem das Europäische Parlament konsultiert wurde, dient als weiteres Beispiel dafür, dass Europa in der Lage ist, auf praktische Art und Weise zu handeln, wenn es um den Schutz der europäischen Bürgerinnen und Bürger geht. Die Schaffung von harmonisierten Normen bei der Entsorgung von abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen kommt der Forderung und dem Bedürfnis nach, die Sicherheit auf diesem Gebiet zu verstärken. Ich freue mich ganz besonders, dass ein Vorschlag angenommen wurde, der über die grundlegenden Sicherheitsprinzipien der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) hinausgeht und die höchsten Sicherheitsstandards vorschreibt, die der aktuellsten Rechtsetzungs- und Betriebspraxis und der besten verfügbaren Technik (BVT) entsprechen.

  Anne Delvaux (PPE), schriftlich. – (FR) Ich begrüße das Ergebnis der Stimmabgabe zu diesem Bericht. Die Verbesserung von nuklearer Sicherheit und Sicherheitsverordnungen war aus mehreren Gründen von wesentlicher Bedeutung. Ein Grund ist natürlich das gravierende nukleare Unglück in Japan. Ich begrüße es jedoch auch, weil heute der als „hochradioaktiv und langlebig“ bezeichnete radioaktive Abfall immer noch zwischengelagert wird. Abgebrannte Brennelemente werden normalerweise sicher in der Nähe der Reaktoren gelagert, aber es muss erkannt werden, dass Sicherheitsniveaus für eine Endlagerung deutlich höher sein muss. Es ist daher unsere Aufgabe, maximale Sicherheit zu fordern. Aus diesem Grund habe ich auch für die Änderung gestimmt, die den Bau von Anlagen zur Entsorgung nuklearer Abfälle in erdbebengefährdeten oder Küstengebieten untersagt, in denen deutliche Risiken für den Anstieg des Meeresspiegels oder Tsunamis bestehen. Außerdem glaube ich an das Verursacherprinzip und habe auch für die Änderung gestimmt, die eine Bewertung der Kosten, eine Überwachung, regelmäßige Berichte an die Europäische Kommission und die Beteiligung der einzelstaatlichen Regierungen fordert.

  Proinsias De Rossa (S&D), schriftlich. − Ich habe diesen Bericht für einen Vorschlag einer Richtlinie über die Entsorgung von abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen unterstützt. Die derzeit geltenden Richtlinie bezieht sich nur auf Einrichtungen zur Lagerung abgebrannter Brennelemente in unmittelbarem Zusammenhang mit kerntechnischen Anlagen. Der jetzt vorliegende Vorschlag zielt darauf ab, langfristig die Sicherheit der Entsorgung derzeitiger und künftiger radioaktiver Abfälle zu gewährleisten. Es ist entscheidend, dass wir zusammenarbeiten, um die größtmöglichen Sicherheitsstandards zu gewährleisten. In der Tat werden viele der nachfolgenden Generationen gefährdet sein. Dieser Bericht fordert die Mitgliedstaaten auf, gemeinsame Mindestnormen zu akzeptieren, in neue Technologien zu investieren und − besonders wichtig − die Ausfuhr von nuklearem Abfall in Drittstaaten zu untersagen.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Die tragischen Ereignisse in Fukushima haben nur dazu gedient, den Willen des Parlaments zu stärken, eine starke und eindeutige Richtlinie hinsichtlich der Ausfuhr und der Verarbeitung nuklearen Abfalls zu erreichen. Die Ausfuhr von nuklearem Abfall in Staaten außerhalb der EU muss untersagt werden und Ausfuhren innerhalb der EU dürfen nur durch bilateralen Abkommen gestattet werden. Wir brauchen auch strengere Vorschriften, um die Arbeiter zu schützen, eine bessere Überwachung und eine Stärkung der Untersuchungsbefugnisse der zuständigen Behörden, um regelmäßige Bewertungen der nuklearen Sicherheit, Untersuchungen und Kontrollen durchführen zu können. Gleichzeitig muss die Forschung in Alternativen zur Lagerung von Abfall in tiefen Formationen beschleunigt werden. Die nukleare Frage kann nicht länger unter Umgehung der öffentlichen Meinung, die ihr immer negativer gegenübersteht, behandelt werden. Wir brauchen eine gemeinsame Politik für erneuerbare Energie und müssen andere Energiequellen entwickeln, ohne zu den fossilen Brennstoffen zurückzukehren, während wir gleichzeitig Autarkie sicherstellen müssen.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. − (PT) Ich habe für diesen Bericht über die Entsorgung von abgebrannten Brennstäben und radioaktiven Abfällen gestimmt, da ich der Ansicht bin, dass eine verantwortungsvolle Politik und angemessene Mittel erforderlich sind, um alle Arten nuklearen Abfalls abzudecken, ob aus der Energieherstellung, aus der wissenschaftlichen Forschung oder der Medizin. Es sollte auch berücksichtigt werden, dass nicht recycelbarer nuklearer Abfall nicht in Drittstaaten exportiert werden darf.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Die vorgeschlagene Richtlinie schafft einen europäischen Rechtsrahmen für die Entsorgung von abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen. Sie legt gezielte Anforderungen fest um zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten über die rechtlichen und organisatorischen Mittel verfügen, die ihnen eine angemessene Bewältigung des Problems ermöglichen. Da dieser Vorschlag sich auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) stützt, wird das Europäische Parlament nur konsultiert. Es handelt sich um eine äußerst sensible umweltrelevante Angelegenheit und fordert daher die höchste Aufmerksamkeit seitens der politischen Entscheidungsträger, wie auch die zuverlässige und strenge Überwachung dieser Abfälle. Die schrecklichen Ereignisse von Fukushima haben der Angelegenheit eine Dringlichkeit und Dramatik verliehen, die wir vielleicht bei der Diskussion über Energieressourcen außen vor lassen sollten. Das emotionale Klima, das sich entwickelt hat – was verständlich ist –, scheint mir nicht der beste Ratgeber bei Angelegenheiten dieser Tragweite zu sein. Das bedeutet keinesfalls, dass wir nicht eine Politik der Kontrollen und der strengeren Überwachung verfolgen sollten hinsichtlich allem, was mit Kernkraft zu tun hat.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Der Bericht von Frau Jordan Cizeli, über den wir gerade abgestimmt haben, behandelt das Problem der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle. In der Folge der Katastrophe von Fukushima haben die daraus resultierenden Sicherheitsfragen dieser Angelegenheit eine unerwartete Dringlichkeit verliehen. In der Tat hat das Europäisches Parlament bereits seit einiger Zeit die Verabschiedung einer neuen Richtlinie in diesem Bereich gefordert. Radioaktiver Abfall bedarf einer größeren Aufmerksamkeit, nicht nur aufgrund der Sicherheit der Arbeiter, die damit zu tun haben, sondern auch wegen der Sicherheit der Öffentlichkeit. Darüber hinaus dürfen wir nicht die umweltrelevanten Folgen dieser Abfälle vergessen, die schädlich für die Artenvielfalt sind. Aus diesem Grund habe ich für diesen Vorschlag gestimmt, der die Umsetzung des Verursacherprinzips zum Ziel hat – dessen Achtung nur allmählich erfolgt – und Maßnahmen schafft, welche die Lieferung dieser Produkte an Drittländer einschränken. Es ist wirklich von wesentlicher Bedeutung, ein größeres Bewusstsein für die Tatsache zu entwickeln, dass wir dieses Problem nicht zukünftigen Generationen überlassen dürfen. Ich begrüße die Einführung eines Finanzmechanismus zur Unterstützung bei der Entsorgung dieser Abfälle, damit sie keine Gefahr mehr darstellen, wie auch die Einführung strengerer Regulierungselemente, die dem Verstoß gegen diese Richtlinie vorbeugen.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – (SK) Letzten November hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie erarbeitet zur Schaffung eines EU-Rechtsrahmens für die Entsorgung von abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen. Der Vorschlag legt konkrete Anforderungen fest, die den sicheren Umgang und die Entsorgung von abgebrannten Brennelementen und radioaktivem Material von der Entstehung bis zur Endlagerung sicherstellen sollen. Bei der Planung des Konzepts und der technischen Lösung für eine Endlagerung – vor allem bei der Lagerung von abgebrannten Brennelementen und hochradioaktivem Abfall in tiefen geologischen Formationen – sollte der Grundsatz der Rückgängigmachung dringend erwogen werden. Das Ziel besteht darin, den Zugang zu dem Abfall oder seine Rückholung zu ermöglichen, entweder aus technischen Gründen oder falls ein Fortschritt in der Forschung die Möglichkeit einer neuen, längerfristigen technischen Lösung schafft. Die Lagerung von Abfall in Lagerstätten muss aber in jedem Fall im Einklang mit international anerkannten Sicherheitsnormen, Anforderungen und Methoden erfolgen. Letztendlich tragen die Mitgliedstaaten die Verantwortung für die sichere Entsorgung aller abgebrannten Brennelemente und aller radioaktiven Abfälle, die sie erzeugen, einschließlich deren sichere Lagerung. Obwohl es für jeden Mitgliedstaat unerlässlich ist, eigene einzelstaatliche Programme für abgebrannte Brennelemente und radioaktive Abfälle auszuarbeiten, könnte eine gemeinsame Lösung dieses Problems eine interessante Alternative darstellen. Ich bin jedoch der Ansicht, dass ein solches Konzept unter keinen Umständen ein Ersatz sein kann, mit dem Mitgliedstaaten dazu ermutigt werden, ihre einzelstaatlichen Verpflichtungen hinsichtlich der Entsorgung radioaktiver Abfälle zu vernachlässigen.

  Lorenzo Fontana (EFD), schriftlich. − (IT) Der Vorschlag für eine Richtlinie dient dazu, dass Mitgliedstaaten einen nationalen rechtlichen und organisatorischen Rahmen schaffen und angemessene einzelstaatliche Programme für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle erarbeiten, ungeachtet der Aussichten der Kernkraft und der nicht mit der Stromerzeugung verbundenen Anwendungen.

  Elisabetta Gardini (PPE), schriftlich. − (IT) Jedes Jahr werden in der Europäischen Union vierzigtausend Kubikmeter radioaktive Abfälle produziert. Diese Abfälle bestehen zu 80 % aus kurzlebigen schwachradioaktiven Abfällen, zu 5 % aus langlebigen, schwachaktiven Abfällen und knapp 10 % sind hochradioaktive Abfälle. Mit diesen Daten ausgestattet halte ich es für wichtig, einen europäischen Rechtsrahmen zu schaffen, um mit Hilfe von einzelstaatlichen Programmen die Produktion von abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen und den Endlagerungssektor zu regulieren.

Die nachhaltige Endlagerung bestimmter Substanzen ist ein Ziel, dass eine fortwährende Überwachung erfordert, wie auch die schrittweise Entwicklung langfristiger technologischer Lösungen. Aus diesem Grund stimme ich mit der Berichterstatterin hinsichtlich der Notwendigkeit überein, sich auf die Rückgängigmachung zu konzentrieren, in der Hoffnung, dass durch die Forschung schon bald die vollständige Transmutation von abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen möglich wird, so dass diese für andere Zwecke genutzt werden können. In der Tat bilden Forschung und technologische Entwicklung die Grundpfeiler dieses Sektors: Sie werden für eine sichere Nutzung der Kernkraft sorgen, die in der Lage ist, die Energieanforderungen für die Sektoren Nahrungsmittel, Medizin, Industrie, Landwirtschaft, Forschung und Bildung zu erfüllen.

Zu guter Letzt hoffe ich, dass eine Annahme dieses Berichts einen wichtigen Schritt darstellen wird hin zu einem europäischen Energieplan.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D), schriftlich. – (PL) Als ständiger Berichterstatter im Bereich Rechtsgrundlagen von Rechtsvorschriften im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments möchte ich die Aufmerksamkeit insbesondere auf einen Aspekt im Bericht lenken – die Frage seiner Rechtsgrundlage. Angesichts der Kontroversen, die heutzutage durch die Kernkraft aufgeworfen werden und die Tatsache, dass sich das institutionelle System der EU seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geändert hat, bin ich der Ansicht, dass das Europäische Parlament in den Entscheidungsprozess im Bereich der Kernenergie miteinbezogen werden sollte. Deshalb habe ich Artikel 192 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 31 und 32 des Euratom-Vertrags als geeignete Rechtsgrundlage für diese Richtlinie empfohlen. Bedauerlicherweise wurde meine Empfehlung aufgrund von Änderungen im Zeitplan für die Arbeit des Rechtsausschusses vom für die Richtlinie zuständigen Ausschuss nicht berücksichtigt – dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie – der mit einer sehr geringen Mehrheit dafür stimmte, den Euratom-Vertag als einzige Rechtsgrundlage zu akzeptieren. Ich glaube, dass dies zum Nachteil der Transparenz des Entscheidungsprozesses für die Kernenergie geschehen ist – einer Angelegenheit die für die Bürgerinnen und Bürger der EU so bedeutend ist.

  Estelle Grelier (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen Bericht über die Entsorgung von abgebrannten Brennelementen und radioaktivem Abfall gestimmt, um den Mitgliedstaaten eine deutliche Botschaft zu übermitteln: Verursacher müssen für ihren Abfall Verantwortung tragen. Ungeachtet ob es Abfall ist, der im Zusammenhang mit der Herstellung von Elektrizität verursacht wird oder es sich um Abfall aus anderen Bereichen handelt, wie Medizin, Forschung und Industrie: die Ausfuhr von radioaktivem Abfall in Drittländer ist eine verantwortungslose Praxis, die vom Parlament durch die Annahme dieses Berichts verurteilt wurde. Trotz dieses Abstimmungserfolgs, bedaure ich angesichts der grenzüberschreitenden Auswirkungen für die Sicherheit und Gesundheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger die geringe Rolle, die dem Parlament in nuklearen Fragen zukommt, da es hier nur eine beratende Funktion innehat. Dank einer Änderung seitens der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament unterstreicht dieser Bericht die Notwendigkeit, eine neue Rechtsgrundlage für die Rechtsvorschriften in nuklearen Fragen zu finden, damit die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger in Angelegenheiten, von denen sie so unmittelbar betroffen sind, besser vertreten werden.

  Roberto Gualtieri (S&D), schriftlich. − (IT) Das tragische Erdbeben in Japan dient für Europa als Impuls, sich eingehender mit den Folgen der Nutzung der Nukleartechnologie und deren Einfluss auf die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu befassen. Durch die Annahme des Berichts über einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Entsorgung von abgebrannten Brennelementen und radioaktivem Material zeigt das Parlament, dass es bei dieser Frage sehr sensibel reagiert und macht ganz klar den Wunsch deutlich, gemeinsame endgültige Lösungen für die Lagerung radioaktiver Abfälle in Europa zu finden.

Mit der Forderung nach gemeinsamen Mindestnormen für alle Mitgliedstaaten ermutigen wir die Regierungen, in neue Technologien zu investieren, um schnelle und konkrete Ergebnisse bei der Endlagerung dieses extrem gefährlichen Abfalls zu erhalten.

Ich begrüße daher zwei Änderungsvorschläge der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament, die eine gemeinsame Entscheidung des Parlaments und des Rates in Fragen der Kernenergienutzung fordern und die ein grundlegendes Verbot von Abfallexporten in Drittstaaten befürworten, ein Verbot, dass die Entschlossenheit des Parlaments beweist, seine Verantwortung wahrzunehmen. Die Zustimmung des Parlaments stellt daher einen weiteren Schritt hin zu einer stufenweisen Abwendung von der Kernenergie dar zugunsten von nachhaltigen Energielösungen, die für die Öffentlichkeit sicher sind.-

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Nach dem Unglück in Fukushima in Japan muss sich die EU mit ehrgeizigen Normen und Rahmenverträgen in Fragen der Kernkraft und Energiepolitik ausstatten. Ich habe für den Cizelj-Bericht über die Entsorgung von abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen aus den Sektoren Energie, Medizin und Forschung gestimmt. Drittstaaten sind nicht die „Mülleimer“ der Mitgliedstaaten der EU. Ich begrüße es, dass die Abgeordneten den Änderungsantrag der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament hinsichtlich des Verbots von Massenexporten von Abfällen in Drittstaaten, die nicht für die Wiederverwertung exportiert und dann in die EU reimportiert werden, angenommen haben. Die Genehmigung, dass ein EU-Staat seinen Abfall nur mit einem bilateralen Abkommen in einen anderen Mitgliedstaat exportieren darf, sorgt für den angemessenen Rahmen für die Nuklear- wie auch die Umweltsicherheit. Ich freue mich, dass das Parlament die Lagerung derartiger Abfälle in erdbebengefährdeten Gebieten abgelehnt hat und dass die Zuständigkeiten der nationalen Behörden gestärkt wurden. Obwohl das Parlament bei der Überarbeitung des Euratom-Vertrags nur eine beratende Rolle einnimmt, haben die Abgeordneten dem Rat eine klare Botschaft übermittelt: Die EU muss sich mit angemessenen Mitteln für die Entwicklung einer verantwortungsvollen Energiepolitik ausstatten, die an zukünftige Generationen weitergeben werden kann.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − Die Schrecken in Fukushima haben dazu gedient, die unvermeidlichen Risiken der Nuklearindustrie zu verdeutlichen. Meine Partei setzt sich seit langem aktiv dagegen ein, dass Schottland als nukleare Müllkippe für andere Staaten genutzt wird und eine der ersten Maßnahmen der schottischen SNP-Regierung bestand in einer Distanzierung Schottlands von der Haltung des Vereinigten Königreichs hinsichtlich der Endlagerung in tiefen geologischen Formationen. Die heutige Abstimmung hätte zwar viel mehr erreichen können, dennoch begrüße ich die Entscheidung der Kolleginnen und Kollegen zum Verbot des Abladens von nuklearem Abfall in Drittstaaten.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. − (LT) Ich begrüße dieses Dokument, da es einen EU-Rechtsrahmen für die Entsorgung von abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen schafft. Der Vorschlag legt gezielte Anforderungen fest, damit die Mitgliedstaaten einen rechtlichen und organisatorischen Rahmen schaffen und geeignete einzelstaatliche Programme für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle ausarbeiten, die alle Phasen von der Entstehung bis zur Endlagerung umfassen. Die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle ist von wesentlicher Bedeutung, sowohl für die Umwelt als auch für die öffentliche Sicherheit. Wir können jedoch keine Sicherheit ohne die angemessenen finanziellen Mittel gewährleisten und daher glaube ich, dass die Stilllegung von Kernkraftwerken wie Ignalina nicht nur die Angelegenheit eines einzelnen Mitgliedstaates sein sollte − in diesem Fall geht es um Litauen −, sondern dass dies ganz Europa angeht.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Ich habe meine Vorbehalte hinsichtlich der Handhabung radioaktiver Abfälle, denn die vorliegende Initiative enthält zwar einige Ansätze, ist aber nicht geeignet, das grundlegende Problem zu lösen, weshalb ich mich der Stimme enthalten habe. Obwohl die Atomindustrie seit fünf Jahrzehnten nach Lösungen für die radioaktiven Abfälle sucht, stehen wir hier nach wie vor am Anfang. Atomabfälle werden in millionenteuren – vom Steuerzahler finanzierten – Transporten, die ein hohes Risiko an Pannen bergen, kreuz und quer durch Europa transportiert. Eine gefahrlose Lagerung für Jahrtausende ist unmöglich und führt das Argument vom sauberen und billigen Atomstrom ad absurdum. Besonders riskant sind auch Atommülllager im unmittelbaren Umfeld von AKWs und/oder in erdbebengefährdeten Gebieten. Im Fall des Lagers Krsko treffen besorgniserregenderweise sogar beide Faktoren zu.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Ich habe schon vor einiger Zeit einen Antrag für mehr Sicherheit von Atomreaktoren im Donauraum erarbeitet. Denn im Donauraum, also im Herzen Europas, stehen einige der gefährlichsten Reaktoren: Temelin, Bohunice, Mochovce, Dukovany, Paks. Die großteils veraltete Bauart führt zu mangelhaften Sicherheitsstandards. Immer wieder kommt es zu gefährlichen Vorfällen, die dann meist unter den Tisch gekehrt werden. Die Nachbarländer, wie etwa Österreich, werden oft nicht einmal in Kenntnis gesetzt. Auch bei den UVP-Verfahren werden die Anrainerstaaten unzureichend bis gar nicht gehört. Allerdings werden mittlerweile immerhin Mittel zur Erarbeitung und Finanzierung von Konzepten zur Stilllegung für Leistungsreaktoren bereitgestellt. Daher hab ich mich enthalten.

  Rolandas Paksas (EFD), schriftlich. − (LT) Wir müssen jede Anstrengung unternehmen, um sicherzustellen, dass wir im Bereich der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle Entscheidungen im Sinne der größtmöglichen Sicherheit treffen. Das Unglück im Kernkraftwerk von Fukushima hat gezeigt, dass die Endlagerung von radioaktivem Abfall ein komplizierter und riskanter Prozess bleibt, der besonders schmerzhafte negative Folgen haben kann. Daher müssen die Bewertungen der nuklearen Sicherheit, Forschung und Kontrollen fortwährend erfolgen. Wir müssen in der gesamten EU kontinuierlich Informationen über vorbildliche Praktiken in diesem Bereich austauschen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Gesundheit der Bevölkerung oder die Umwelt gefährdet werden. Für die Mitgliedstaaten ist es entscheidend, einen rechtlichen und organisatorischen Rahmen zu schaffen und geeignete einzelstaatliche Programme für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle auszuarbeiten, die alle Phasen von der Entstehung bis zur Endlagerung umfassen. Angesichts der Grundsätze in Sachen Sicherheit und Wirtschaft bin ich der Ansicht, dass Mitgliedstaaten über gemeinsame Anlagen zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle verfügen können, aber einer solchen Verwendung muss ein Abkommen zwischen beiden Parteien zugrundeliegen. Die Mitgliedstaaten sind so in der Lage, die günstigen geologischen oder technischen Gegebenheiten eines bestimmten Gebiets zu nutzen und gemeinsam die finanzielle Belastung des Projekts zu tragen. Es sollte zur Kenntnis genommen werden, dass Lagerbecken für abgebrannte nukleare Brennelemente ein enormes Risiko darstellen und Gefahren bergen. Daher sollten alle nicht verwendeten Brennstäbe so schnell wie möglich in Trockenlager für Brennelementbehälter verbracht werden.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. − (PT) Im November 2010 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Schaffung eines EU-Rechtsrahmens für die Entsorgung von abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen veröffentlicht. Der Vorschlag legt gezielte Anforderungen fest, damit die Mitgliedstaaten einen rechtlichen und organisatorischen Rahmen schaffen und geeignete einzelstaatliche Programme für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle ausarbeiten, die alle Phasen von der Entstehung bis zur Endlagerung umfassen. Der Vorschlag der Kommission wurde wohlwollend aufgenommen, da er unter Berücksichtigung bereits auf internationaler Ebene vorhandener Grundsätze ausgearbeitet wurde. Die Vorschläge der Kommission basierten auf Ansätzen, die bereits in den am meisten fortgeschrittenen Mitgliedstaaten vorhanden waren. Außerdem bot er einen Rahmen für eine besser verantwortbare Entsorgung, mit folgenden Bestandteilen: (i) einzelstaatlicher Rahmen auf der Grundlage deutlicher Verpflichtungen und Zuständigkeiten der einzelnen Akteure, (ii) einzelstaatliche Programme, in denen Etappen, Fristen und ein klarer Entscheidungsprozess im Zusammenhang mit radioaktiven Abfällen festgelegt werden, (iii) ausgewogene Vorschriften über Transparenz und Information, Aufsicht und Kontrollen. Ich teile die Bedenken hinsichtlich der verheerenden Folgen, die menschliches Versagen bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente haben kann und möchte die Notwendigkeit der Anwendung strenger Normen für die Ausbildung der Arbeitskräfte, den Arbeitsschutz und für Inspektionen durch unabhängige Stellen unterstreichen.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. − (IT) Der von der Kommission vorgelegte Vorschlag für eine Richtlinie schafft einen EU-Rechtsrahmen für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle. Der Vorschlag legt gezielte Anforderungen fest, damit die Mitgliedstaaten einen rechtlichen und organisatorischen Rahmen schaffen und geeignete einzelstaatliche Programme für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle ausarbeiten, die alle Phasen von der Entstehung bis zur Endlagerung umfassen. Der Vorschlag basiert auf dem Euratom-Vertrag und insbesondere auf den Leitlinien des Berichts „Bewertung von Euratom – 50 Jahre europäische Atomenergiepolitik“. Die Berichterstatterin macht bei den Änderungsanträgen, die den Mitgliedern dieses Ausschusses im Berichtsentwurf vorgelegt werden, vier Prioritäten deutlich. Die erste besteht in der Notwendigkeit, Konzepte und technische Lösungen für die Endlagerung zu beachten, insbesondere die Endlagerung in tiefen geologischen Formationen. Die zweite bezeichnet die Notwendigkeit, zu gewährleisten, dass angemessene finanzielle Mittel vorgesehen werden, um die Erfordernisse der Stilllegung von Kernkraftwerken zu erfüllen, und dass die sich dabei ergebenden Abfälle endgelagert werden. Die dritte betrifft die Entwicklung regionaler Lagerstätten, während die vierte mit Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit zu tun hat. Aus diesen Gründen habe ich für den Vorschlag zu einer Richtlinie gestimmt.

  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. – (RO) Dieser Vorschlag für eine Richtlinie schafft einen EU-Rechtsrahmen für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle und überarbeitet den Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie (Euratom) des Rates über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle.

Die nachhaltige Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente muss die Lebensdauer der Abfälle (von der Erzeugung bis zur vorläufigen Lagerung oder Endlagerung, wie auch für den Zeitraum nach dem Verschluss von Lagerstätten) und eine Sanierung der Umwelt beinhalten. Während dieser gesamten Zeit der Abfalllagerung müssen Umweltfaktoren streng überwacht werden, auch während des Abfalltransports wie auch des Transports von wiederverwertbaren Produkten, die aus abgebrannten Brennelementen gewonnen werden. Alle diese Maßnahmen müssen eingehalten werden, um die Gesundheit der Bevölkerung und die Umwelt zu schützen.

  Phil Prendergast (S&D), schriftlich. − Dieser Bericht zeigt einen ernsthaften Fehler in der Steuerung der EU auf, der ein möglichst schnelles Handeln gebietet. Mitgliedstaaten mit Kernenergie verfügen über einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Staaten ohne Kernenergie. Die Staaten, die an Länder mit Kernkraftwerken angrenzen können jedoch durch ihren Nachbarn negativen Einflüssen ausgesetzt sein. Es sei daran erinnert, dass in der Vergangenheit, CO²-Emissionen einiger Mitgliedstaaten in anderen Ländern zu saurem Regen geführt haben. Auch der radioaktive Fallout aus Tschernobyl hat EU-Staaten betroffen. Auch Irland ist ein solches Beispiel, wo Sellafield, eine der weltgrößten nuklearen Wiederaufbereitungsanlagen, seit den 1950ern die Irische See zum Schaden Irlands kontaminiert. Neben der Bedrohung durch einen Unfall oder einen Terrorangriff gibt es auch beträchtliche Anhaltspunkte, dass negative Gesundheitsauswirkungen entlang der irischen Ostküste auf Abwässer aus Sellafield zurückzuführen sind. Seit mehr als 60 Jahren verwendet Europa die Kerntechnik, und noch immer gibt es keine Strategie hinsichtlich der Entsorgung und Endlagerung nuklearer Abfälle. Der 12. Kongress der International Radiation Protection Association forderte einen regionalen Ansatz für den Transport nuklearer Abfälle. Die Industrie und das Parlament sollten anerkennen, dass die Endlagerung und Wiederaufbereitung auch einen grenzüberschreitender Politikbereich bilden, der nicht einzelnen Mitgliedstaaten überlassen werden darf.

  Fiorello Provera (EFD), schriftlich. − (IT) Diese Richtlinie dient dazu, dass Mitgliedstaaten einen nationalen rechtlichen und organisatorischen Rahmen schaffen und angemessene einzelstaatliche Programme für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle erarbeiten, ungeachtet der Aussichten der Kernkraft und der nicht mit der Stromerzeugung verbundenen Anwendungen.

Die Haltung der Kommission ist nachvollziehbar: Demnach sind die Mitgliedstaaten mittels Entwicklung eigener Programme für die sichere Entsorgung, einschließlich der Endlagerung der von ihnen erzeugten abgebrannten Brennstoffe und radioaktiven Abfälle verantwortlich. Viele der im Text aufgenommenen Änderungen sind hingegen fragwürdig. Bei so einem sensiblen Thema sind eine maximale Transparenz und Information der Öffentlichkeit entscheidend. Es ist aber nicht möglich, derartige Wege mit der öffentlichen Beteiligung an Entscheidungsprozessen zu verknüpfen. Legen wir keine genauen Vorschriften fest, laufen wir in der Tat Gefahr, dass notwendige Entscheidungen für die Entsorgung von abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen ausbleiben. Daher kann ich diesen Bericht nicht unterstützen.-

  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. – (FR) Es ist für das Europäische Parlament wichtig, dass es zur Überarbeitung der Richtlinie über radioaktive Abfälle Stellung nimmt. Es ist ein Zeichen des Verantwortungsbewusstseins und der Reife, so zu tun, als würde es keine Meinungsverschiedenheiten geben hinsichtlich der Frage, ob man die Kernenergie beibehält oder auslaufen lässt und gleichzeitig eine effektive Politik für die Lagerung nuklearer Abfälle anzustreben. Das ist die erste Lektion aus der heutigen Abstimmung. Ganz klar gilt: Nukleare Sicherheit bedeutet auch die Stärkung der Vorschriften zur nuklearen Sicherheit und Sicherheit in einer Post-Fukushima-Welt. Ich begrüße insbesondere die Annahme der Änderungen 124 und 130, die jeweils ein Verbot des Baus von Entsorgungsanlagen für nukleare Abfälle in erdbebengefährdeten oder gefährdeten Küstenregionen fordern und die Erarbeitung eines Sicherheitsnachweises zur Begleitung aller mit der Entsorgung radioaktiver Abfälle in Verbindung stehenden Aktivitäten. Es bleibt zu hoffen, dass die europäischen Minister für Umwelt und Energie dieser starken Botschaft zugunsten einer Kultur der Sicherheit Beachtung schenken. Dazu gehört auch unbedingt, dass Lösungen zur Lagerung in tiefen geologischen Formationen Priorität eingeräumt wird, wie zum Beispiel der dauerhaften Lagerung in trockenem Gestein oder in Tiefbohrungen (in 3.000 bis 5.000 Meter Tiefe), die derzeit noch untersucht werden. Ich begrüße auch die Möglichkeit der Klage als letztes Mittel gegen den Transport hochradioaktiver Abfälle.

  Robert Rochefort (ALDE), schriftlich. – (FR) Wir müssen eine Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Richtlinie über nukleare Abfälle abgeben, die auf dem Euratom-Vertag beruht und unser Parlament hat nur eine beratende Rolle, was ich bedaure. Ich hoffe, der Rat wird unsere Position gebührend berücksichtigen. Eine der kontroversesten Fragen in dieser Aussprache dreht sich darum, ob die Ausfuhr von nuklearen Abfällen in Länder außerhalb der EU gestattet werden soll oder nicht. Ich habe mich eindeutig für den Weg eines Verbots von Exporten in Drittstaaten ausgesprochen, der konträr zu anfangs erfolgten Vorschlägen steht. Ich habe auch den Vorschlag unterstützt, keine Exporte zu erlauben, die nicht für das Recycling vorgesehen sind, mit der ausdrücklichen Bedingung, dass diese in die EU zurückimportiert werden müssen. Diese Position wurde von der Mehrheit unterstützt, und ich freue mich darüber. Weiterhin möchte ich darauf drängen, dass Arbeiter, die mit der Entsorgung radioaktiver Abfälle, von deren Erzeugung bis zur Beseitigung, zu tun haben, angemessenen Schutz genießen und eine entsprechende Ausbildung erhalten. Im Gegensatz zur Kommission, die eine Lagerung von hochradioaktiven Abfällen in tiefen geologischen Formationen für die sicherste Möglichkeit hält, bin ich der Ansicht, dass wir die Forschung in Alternativen zur Lagerung in der Tiefe unterstützen und vorantreiben sollten.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Enthalten. Das Ergebnis der heutigen Abstimmung ist zwar sicherlich besser als erwartet, die vorgeschlagenen Vorschriften sind aber weiterhin zu schwach und weit davon entfernt, die wirklichen Probleme mit nuklearen Abfällen in den Griff zu bekommen. Diese Vorschriften möchten den Anschein erwecken, dass die Probleme der nuklearen Abfälle gelöst werden, aber nichts könnte der Wahrheit fernerliegen. Bezeichnenderweise gelten die Vorschriften nicht für Abfälle aus militärischer Nutzung, Abfälle aus dem Uranabbau oder abgebrannte Brennelemente, die für den Transport zur Wiederaufbereitung bestimmt sind. Es ist immerhin eine große Erleichterung, dass die Abgeordneten einen Vorschlag für die Ausfuhr von nuklearen Abfällen in Drittstaaten abgelehnt haben. Angesichts dessen, dass wir das Problem der nuklearen Abfälle nicht selbst lösen können, ist es haarsträubend, nahzulegen, es sei in Ordnung, unsere nuklearen Abfälle in anderen Ländern abzuladen. Hoffentlich wird diese Abstimmung jene Regierungen, die auf eine Exportlösung drängen, überzeugen, diesen Ansatz fallenzulassen. Es ist wichtig, dass ein Änderungsantrag der Grünen mit der Forderung eines Verbots der Lagerung von nuklearen Abfällen in erdbebengefährdeten Gebieten angenommen wurde. Die anhaltende Katastrophe in Fukushima sollte ein Weckruf sein hinsichtlich der immensen Risiken im Zusammenhang mit der Lagerung nuklearer Abfälle und wir begrüßen es, dass die Abgeordneten diesem Ruf gefolgt sind.

  Peter Skinner (S&D), schriftlich. − Frau Präsidentin, ich habe über den JORDAN CIZELJ-Bericht so abgestimmt, wie ich es hinsichtlich der zukünftigen Energiebelange Europas am besten verantworten kann. Ich beziehe mich darauf, dass rund 15 % der derzeitigen Energieversorgung der EU aus der Kernenergie stammt. Das ist ein großer Anteil unserer Energienachfrage, eine Nachfrage die in den kommenden Jahrzehnten ansteigen soll. Es ist daher von wesentlicher Bedeutung, dass dieser wichtige Anteil unserer Energieversorgung angesichts des Unfalls in Fukushima nicht zu einer Geisel von Furcht und Panik wird. Frau Präsidentin, ich befürchte, dass diese Bedenken durch gewisse Gruppen hier und anderswo in Europa zu politischen Zwecken verschärft wurden und ich möchte eine klare Position hinsichtlich unseres zukünftigen Energiemix beziehen, die ohne Furcht und Panik auskommt und sich mit dem Thema Kernenergie auf der Grundlage von Wissenschaft und Tatsachen befasst. Ich möchte der Berichterstatterin und meiner Freundin und Kollegin Frau Edit Herczog für all ihre Bemühungen hierzu danken. Tatsache ist, dass Kernenergie und Kernforschung ein Teil der zukünftigen Energienachfrage sein werden. Ich habe so abgestimmt, um zu gewährleisten, dass die Abfälle und abgebrannten Brennelemente angemessen entsorgt werden. Vielen Dank.

  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. − (NL) Ich habe mich bei der Abstimmung zu dem Cizelj-Bericht bezüglich eines Kommissionsvorschlags, der Vorschriften für die Entsorgung radioaktiver Abfälle festlegt, enthalten. Warum? Ich habe nicht gegen den Bericht gestimmt, da der für Energiefragen zuständige Kommissar, Herr Oettinger, auf diese Weise die Möglichkeit hat, zu seinem ursprünglichen Vorschlag zu stehen und die Ausfuhr von radioaktiven Materialien in Drittstaaten zu untersagen. Dies steht im Gegensatz zu den Wünschen einiger Mitgliedstaaten, die es liebend gerne sähen, würde das bestehende Verbot für solche Exporte aufgehoben. Ich bin mir mehr als bewusst, dass der Grad einer solchen Entsorgung oder das Umweltbewusstsein, ganz zu schweigen von einer strengen Sicherheitskultur in nuklearen Fragen, in vielen Entwicklungsländern nicht oder kaum vorhanden ist, und deshalb scheint mir eine Ermöglichung solcher Exporte vollkommen verantwortungslos. Außerdem muss Europa seine nuklearen Abfälle selbst entsorgen, wenn die EU die Kernenergie so dringend haben möchte. Was einige Mitgliedstaaten erreichen wollen grenzt an kriminelle Machenschaften auf Regierungsebene in Europa. Es ist bedauerlich, dass die Ausfuhr von abgebrannten nuklearen Brennelementen für die Weiterverarbeitung nach Russland und in die Ukraine nicht verboten ist. Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz ist nichtsdestoweniger sehr erfreut, dass eine Mehrheit in diesem Parlament weitere Exporte abgelehnt hat und einen Änderungsantrag unserer Fraktion angenommen hat, der die Lagerung radioaktiver Abfälle in erdbebengefährdeten Gebieten untersagt. Ich konnte aber trotzdem nicht für den Bericht stimmen, da die vorgeschlagenen Vorschriften viel zu schwach sind.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Entsorgung von abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen gestimmt, da die nukleare Sicherheit in der EU von der ordnungsgemäßen Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle abhängt. Mitgliedstaaten sind letztendlich für die Entsorgung von abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen verantwortlich. Sie müssen gewährleisten, dass die Informationen hinsichtlich der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle den zuständigen lokalen und regionalen Behörden, Arbeiter und der allgemeinen Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, und dass diese Parteien effektiv in den maßgeblichen Entscheidungsprozess einbezogen werden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen langfristig ausreichende finanzielle Mittel für Aktivitäten und Anlagen zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und Abfälle bereitstellen.

Mit den Änderungsanträgen haben wir Bildungs- und Berufsbildungspläne gefordert, um die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle aufrechtzuerhalten und auszubauen. Ich bin der Meinung, dass gut ausgebildete Arbeiter und die Schaffung angemessener Arbeitsbedingungen die Verbesserung der nuklearen Sicherheit unterstützen. Ich unterstütze das Verbot der Ausfuhr von radioaktiven Abfällen nicht, aber ich fordere, dass alle konkreten Verträge, die zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten abgeschlossen werden, sich an die Empfehlung 2008/956/Euratom über Kriterien für die Ausfuhr radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente in Drittländer halten.

Bericht: Francesca Balzani (A7-0230/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. − (PT) Ich stimme der wichtigsten politischen Botschaft des Vorberichts zu, dass dem EU-Haushalt eine entscheidende Rolle zukommt, um den Mitgliedstaaten zu helfen, sich von der wirtschaftlichen und sozialen Krise zu erholen, im Sinne einer Förderung von Wachstum und Beschäftigung.

Dieser Bericht lehnt auch den ausschließlichen Ansatz der Förderung von Sparmaßnahmen zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme der EU ab. Ich komme nicht umhin, darauf hinzuweisen, dass eine Stärkung der Investitionen erforderlich ist, um die Umsetzung der Strategie Europa 2020 zu unterstützen, und der Bericht betont diese Notwendigkeit.

Abschließend unterstreiche ich den wichtigen Punkt, Druck auf den Rat auszuüben, davon abzusehen, rein arithmetische Kürzungen vorzunehmen, und, wenn er dies tut, zu erläutern, welche Prioritäten festgelegt wurden.

  Marta Andreasen (EFD), schriftlich. − Ich habe gegen den Balzani-Bericht über das Mandat des Haushaltsausschusses für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2012 gestimmt, da er den EU-Haushaltsplan für 2012 um 3,7 % bei Verpflichtungsermächtigungen und 4,9 % bei Zahlungsermächtigungen erhöhen will. Ich konnte nicht für den Änderungsantrag der Konservativen Partei stimmen, den Haushalt auf das Niveau von 2011 einzufrieren, da ich fest davon überzeugt bin, dass eine Mittelsenkung erforderlich ist, und ihr Standpunkt stellt einen schwachen Ausgangspunkt für Verhandlungen dar.

  Gerard Batten (EFD), schriftlich. − Ich habe gegen den Balzani-Bericht über das Mandat des Haushaltsausschusses für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2012 gestimmt, da er den EU-Haushaltsplan für 2012 um 3,7 % bei Verpflichtungsermächtigungen und 4,9 % bei Zahlungsermächtigungen erhöhen will. Ich konnte nicht für den Änderungsantrag der Konservativen Partei stimmen, den Haushalt auf das Niveau von 2011 einzufrieren, da ich fest davon überzeugt bin, dass eine Mittelsenkung erforderlich ist, und ihr Standpunkt stellt einen schwachen Ausgangspunkt für Verhandlungen dar.

  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), schriftlich. – (FR) Wie und in welchem Umfang sollte ITER finanziert werden? Dieses Thema findet sich nun immer wieder auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments. Es wurde jetzt, da wir aufgefordert sind, über den Haushaltsplan 2012 abzustimmen, erneut vorgebracht. Während die Kosten des Projekts seit seinem Start im Jahr 2006 exponentiell gestiegen sind, von 6 Mrd. EUR auf 16 Mrd. EUR, muss es meines Erachtens jetzt mit den verfügbaren Mitteln weiterarbeiten. ITER sollte keinen einzigen weiteren Euro erhalten. Ich habe daher für die Änderungsanträge gegen eine Anhebung der Ausgaben für ITER gestimmt. Leider fanden sie jedoch keine Mehrheit und wurden nicht angenommen. Auch wenn Forschung – sowohl zu Kernfusion als auch zu Kernspaltung – eine gute Sache (wenn auch weit gefächert) ist, bedauere ich zutiefst die Anhebung der Mittel (700 000 EUR für 2012) als auch die voraussichtliche finanzielle Flickschusterei, die dazu führt, dass ein Teil des europäischen Forschungshaushalts abfließt, nur um ITER zu finanzieren. Ganz zu schweigen davon, dass in diesem Bereich Haushaltseinschnitte geplant sind, die zu einem größeren Ungleichgewicht zwischen Forschungsausgaben für Kernenergie und für erneuerbare Energie führen. Es ist jedoch sehr wichtig, das Gleichgewicht zwischen den beiden Ausgaben wiederherzustellen, insbesondere in Frankreich, wo nahezu 80 % der Forschungsmittel noch immer der Kernenergie gewidmet werden.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. − (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er die allgemeinen Leitlinien für den Haushaltsplan der Europäischen Union für 2012 darlegt und Abgeordneten des Europäischen Parlaments das Mandat erteilt, das Europäische Parlament im Trilog mit dem Rat und der Europäischen Kommission über den Entwurf des Haushaltsplans 2012 zu vertreten. Der Bericht betont, dass der Haushaltsplan für das kommende Jahr so aufgebaut sein muss, dass er Europa dabei hilft, sich so rasch wie möglich von der wirtschaftlichen und sozialen Krise zu erholen. Die Mitgliedstaaten werden mithin aufgefordert, weiterhin in Bereiche zu investieren, die Wachstum und Beschäftigung fördern, es sei jedoch auch darauf hingewiesen, dass der Haushaltsplan der Europäischen Union die kollektiven Bemühungen der Mitgliedstaaten unterstützen sollte, ihre nationalen Haushalte in Zeiten von Kosteneinsparungen zu konsolidieren. Der Bericht ruft zu kontinuierlichen Investitionen in Bildung, Mobilität und Beschäftigung, Unterstützung und Förderung kleiner Unternehmen, wissenschaftliche Innovation, soziale Integration und Armutsbekämpfung auf.

  John Bufton (EFD), schriftlich. − Ich habe gegen den Balzani-Bericht über das Mandat des Haushaltsausschusses für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2012 gestimmt, da er den EU-Haushaltsplan für 2012 um 3,7 % bei Verpflichtungsermächtigungen und 4,9 % bei Zahlungsermächtigungen erhöhen will. Ich konnte nicht für den Änderungsantrag der Konservativen Partei stimmen, den Haushalt auf das Niveau von 2011 einzufrieren, da ich fest davon überzeugt bin, dass eine Mittelsenkung erforderlich ist, und ihr Standpunkt stellt einen schwachen Ausgangspunkt für Verhandlungen dar.

  Lena Ek, Marit Paulsen, Olle Schmidt und Cecilia Wikström (ALDE), schriftlich. − (SV) Den EU-Haushalt für das kommende Jahr ziemlich abrupt einzufrieren wäre kein verantwortungsvolles Vorgehen. Wir haben daher entschieden, gegen die Vorschläge, die dies fordern, zu stimmen. Andererseits unterstützen wir die Forderung nach einer Überprüfung der Ausgaben in allen Tätigkeitsbereichen um zu gewährleisten, dass jede Ausgabe ihr Geld wert ist, mit dem Ziel, Bereiche für potenzielle Einsparungen zu ermitteln. Wir denken auch, dass wir in erster Linie vorhandene Mittel umverteilen sollten, bevor wir neue Mittel fordern. Da dieser Vorschlag jedoch nicht auf eine positive Resonanz gestoßen ist, haben wir entschieden, uns in der Schlussabstimmung der Stimme zu enthalten.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht über das Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2012 gestimmt, da der Haushaltsplan der Europäischen Union die Erholung von der wirtschaftlichen und sozialen Krise in den Mitgliedstaaten unterstützen sollte, indem Wachstum, Beschäftigung und die für die Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 so wichtigen Investitionen gefördert werden.

  Göran Färm, Anna Hedh, Olle Ludvigsson, Marita Ulvskog und Åsa Westlund (S&D), schriftlich. − (SV) Wir haben entschieden, für den Bericht über das Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2012 zu stimmen. Wir halten es für sehr wichtig, dass die Arbeit an der Strategie Europa 2020 sofort beginnt und dass die Strategie mit angemessenen Mitteln ausgestattet wird, um eine Wiederholung des Scheiterns der Strategie von Lissabon zu verhindern. Ferner sind wir der Ansicht, dass es für die EU wichtig ist, über die zur Durchführung ihrer neuen Aufgaben unter dem Vertrag von Lissabon erforderlichen Mittel zu verfügen.

Wir sind nicht damit einverstanden, dass der Umfang der Zahlungen aus dem EU-Haushalt 2012 eingefroren werden sollte. Daher findet Änderungsantrag 16 nicht unsere Unterstützung. Die Zahlungen basieren auf den Haushaltsentscheidungen der Vorjahre in Bezug auf Verpflichtungen, und mithin ist der Umfang der Zahlungen einfach eine Folge früherer Zusagen. Die Union kommt nicht umhin, Zahlungen, die sie versprochen hat, zu leisten. Zugleich sind wir daran interessiert, dass die EU eine verantwortliche Haushaltspolitik verfolgt, und wir begrüßen daher die Passagen, in denen es heißt, dass wir auch weiterhin negative Prioritäten ermitteln und bewerten.

Wir weisen jedoch darauf hin, dass wir es nicht für erforderlich halten, dass die EU weiterhin Programme zur Bereitstellung von Schulobst und das Programm für die Hilfe für stark benachteiligte Personen unterstützt, da die mit diesen Programmen verbundenen Maßnahmen unseres Erachtens besser auf nationaler Ebene ergriffen werden sollten. Wir sind auch nicht damit einverstanden, dass Initiativen für einen Wechsel zu einer umweltverträglicheren und nachhaltigeren Landwirtschaft nur ergriffen werden sollten, wenn die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt wird. Leider war es nicht möglich, über diese Aspekte gesondert abzustimmen.

  Nigel Farage (EFD), schriftlich. − Ich habe gegen den Balzani-Bericht über das Mandat des Haushaltsausschusses für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2012 gestimmt, da er den EU-Haushaltsplan für 2012 um 3,7 % bei Verpflichtungsermächtigungen und 4,9 % bei Zahlungsermächtigungen erhöhen will. Ich konnte nicht für den Änderungsantrag der Konservativen Partei stimmen, den Haushalt auf das Niveau von 2011 einzufrieren, da ich fest davon überzeugt bin, dass eine Mittelsenkung erforderlich ist, und ihr Standpunkt stellt einen schwachen Ausgangspunkt für Verhandlungen dar.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Eine europäische Strategie für nachhaltiges und integratives Wachstum ist nach wie vor eine Hauptsorge der Union und darf in der Vorbereitung für den Haushaltsplan 2012 der Union nicht fehlen. Die Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ist sehr wichtig, da die KMU am besten in der Lage sind, diese Art von Wachstum anzukurbeln. Dieser Haushaltsplan kommt aufgrund der Krise der peripheren Staaten – einschließlich Portugal – zu einem besonders schwierigen Zeitpunkt und kann eine wichtige Rolle dabei spielen, wie diese Länder ihre Bemühungen lenken, um auf den Weg der finanziellen Stabilität und gesunden Staatsfinanzen zurückzufinden. Ferner erfordern neue Kompetenzen, beispielsweise im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht, die Stärkung ihrer Ressourcen und Handlungsfähigkeit. Eine Aufstockung von Mitteln könnte sich auch als notwendig erweisen, um sich mit den Folgen der Entwicklung der Konflikte im Mittelmeerraum zu befassen. Ich hoffe, dass der Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2012 in einer konstruktiven Atmosphäre stattfinden und den wichtigsten Sorgen und Bedürfnissen der Europäerinnen und Europäer Rechnung tragen wird und dass er dazu beitragen wird, die Union mit angemessenen Mitteln auszustatten, um die sich daraus ergebenden Pflichten und Verantwortlichkeiten zu erfüllen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Es ist beabsichtigt, dass die Strategie Europa 2020 jetzt beginnt, den Haushaltsplan 2012 zu lenken. Es sei darauf hingewiesen, dass die Umsetzung dieser Strategie bis 2020 erhebliche zukunftsorientierte Investitionen, die auf ca. 1 800 Mrd. EUR geschätzt werden, erfordern wird. Wir müssen jetzt beginnen und uns bemühen, das Bildungsniveau anzuheben, die soziale Eingliederung zu fördern – nicht zuletzt durch Armutsbekämpfung – und die Entwicklung einer auf den gesamten wissenschaftlichen und technologischen Kapazitäten der EU gründenden Wissensgesellschaft zu unterstützen. Daher müssen Forschung, Entwicklung und Innovation sowie kleine und mittlere Unternehmen gefördert werden. Der Entwurf des Haushaltsplans 2012, wie von der Kommission vorgeschlagen, beläuft sich auf 147 435 Mio. EUR bei Verpflichtungsermächtigungen und 132 738 Mio. EUR bei Zahlungsermächtigungen. Diese Beträge stellen nur 1,12 % bzw. 1,01 % des voraussichtlichen Bruttonationaleinkommens der EU für 2012 dar. Es sei darauf hingewiesen, dass die jährliche Inflationsrate der EU 27 für 2011 auf 2,7 % geschätzt wird, was bedeutet, dass die vorgeschlagenen nominalen Anhebungen für 2012 von 3,7 % bei Verpflichtungsermächtigungen und 4,9 % bei Zahlungsermächtigungen verglichen mit dem Haushalt 2011 real 1 % bzw. 2,2 % betragen.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Es ist nicht akzeptabel, die Haushaltsstrategie – dieses Mal für 2012 – wieder einmal den Zielen der so genannten Strategie Europa 2020, Nachfolgerin der gescheiterten Strategie von Lissabon, deren erklärte Ziele Armutsbekämpfung und Schaffung von Arbeitsplätzen nur Propaganda waren, unterzuordnen.

Die besondere Situation von Ländern wie Portugal beweist dies, mit mehr Menschen, die in Armut leben, mehr Arbeitslosigkeit und mehr Ungleichheit. Der Entwurf des Haushaltsplans 2012 sollte dieser Situation Rechnung tragen und die Produktion in jedem Mitgliedstaat, die Schaffung von Wohlstand, die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und die Schaffung von mit Rechten verbundenen Arbeitsplätzen, die Bekämpfung von sozialer Ungleichheit und Armut sowie die Verteidigung und Förderung öffentlicher Dienstleistungen unterstützen.

Die von der Mehrheit im Parlament angenommenen Leitlinien für den Haushaltsplan, entsprechen „voll und ganz der Dynamik des Europäischen Semesters“ und sollen strukturelle Anpassungen mit neoliberalem Inhalt durchsetzen. Es ist inakzeptabel, dass angesichts der äußerst schweren Krise, von der die am stärksten benachteiligten Volkswirtschaften in der EU betroffen sind, weiterhin nicht haltbare Kofinanzierungserfordernisse für die Nutzung von Fonds der Union, insbesondere der Strukturfonds, bestehen. Daher haben wir uns für die Abschaffung oder erhebliche Reduzierung – auf ein Maximum von 10 % – der nationalen Beiträge ausgesprochen.

Aus all diesen Gründen haben wir gegen diesen Bericht gestimmt.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Wir halten es für inakzeptabel, dass der Haushaltsplan der Europäischen Union – dieses Mal für 2012 – abermals den Zielen der so genannten Strategie Europa 2020, der Nachfolgerin der gescheiterten Strategie von Lissabon, deren erklärte Ziele Armutsbekämpfung und Schaffung von Arbeitsplätzen nur Propaganda waren, untergeordnet wird. Die besondere Situation von Ländern wie Portugal beweist dies, mit mehr Menschen, die in Armut leben, mehr Arbeitslosigkeit und mehr Ungleichheit.

Die von der Mehrheit im Parlament angenommenen Leitlinien für den Haushaltsplan, entsprechen „voll und ganz der Dynamik des Europäischen Semesters“ und sollen strukturelle Anpassungen mit neoliberalem Inhalt durchsetzen. Es ist inakzeptabel, dass angesichts der äußerst schweren Krise, von der die am stärksten benachteiligten Volkswirtschaften in der EU betroffen sind, weiterhin nicht haltbare Kofinanzierungserfordernisse für die Nutzung von Fonds der Union, insbesondere der Strukturfonds, bestehen. Daher haben wir uns für die Abschaffung oder erhebliche Reduzierung – auf ein Maximum von 10 % – der nationalen Beiträge ausgesprochen.

Der Entwurf des Haushaltsplans 2012 sollte dieser Situation Rechnung tragen und die Produktion in jedem Mitgliedstaat, die Schaffung von Wohlstand, die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und die Schaffung von mit Rechten verbundenen Arbeitsplätzen, die Bekämpfung von sozialer Ungleichheit und Armut sowie die Verteidigung und Förderung öffentlicher Dienstleistungen unterstützen.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – (SK) Eine Reduzierung der öffentlichen Investitionen von Mitgliedstaaten in ausgewählten Bereichen ist keine geeignete Lösung, da der Kampf, den die EU und die Einzelstaaten gegen die Krise durch Kostensenkung führen, wirklich nicht der sinnvollste Ansatz ist. Wenn wir wirklich daran interessiert sind, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung anzukurbeln, und beabsichtigen, dies zu tun, und wenn wir wirklich die Strategie Europa 2020 umsetzen wollen, muss der Anstieg öffentlicher Investitionen erheblich beschleunigt werden. Neben der Strategie Europa 2020 stünde dies auch vollständig in Einklang mit dem Europäischen Semester. Dies sollte unter anderem dazu führen, dass die Haushalte der Mitgliedstaaten und der Haushalt der EU einander ergänzen und durch Synergien auf die Erfüllung dieser Ziele hinarbeiten. Die Kommission neigt jedoch dazu, den erforderlichen großen Sprung bezüglich einer gemeinsamen finanziellen Anstrengung zum Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2013 aufzuschieben. Dieser Standpunkt wird jedoch die Verwirklichung der wichtigsten Ziele bis 2020 ernsthaft gefährden. Es ist daher wünschenswert, dass die Kommission ihre Position eindeutig neu abwägt.

  Jiří Havel (S&D), schriftlich. – (CS) Der Entwurf des Haushaltsplans 2012 ist erst der zweite seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Nach den komplizierten Verhandlungen des vergangenen Jahres ist auch dieses Jahr bis zur letzten Minute ein zäher Kampf über den Haushalt zu erwarten. Der wahre institutionelle Kampf wird jedoch erst nachher beginnen, wenn die Union über den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen entscheidet. Genau aus diesem Grund wird es erforderlich sein, bei der Vorbereitung des aktuellen Trilogs eine bessere Koordinierung zwischen allen am Verhandlungsprozess Beteiligten zu betonen, damit der europäische Haushaltsplan ausreichende Mittel sicherstellt, um die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen. Diese Ziele fördern intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und somit Investitionen in die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze. Ich stimme den von der Berichterstatterin, Frau Balzani, dargelegten Prioritäten uneingeschränkt zu. Der Haushaltsplan der EU sollte auch eine Rolle als wichtigstes Instrumentarium für die Ankurbelung und Wiederherstellung von Wachstum und Beschäftigung spielen. Ich möchte auch betonen, dass die Schlussfolgerungen der Berichterstatterin in vollem Einklang mit der Dynamik des Europäischen Semesters stehen, das als neues Instrument zur Stärkung des europäischen Wirtschaftsmanagements zum Ziel hat, Kohäsion und Komplementarität zu steigern und den EU-Haushalt und die nationalen Haushalte im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 bei der Umsetzung gemeinsamer europäischer Investitionen zu koordinieren.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. − (LT) Ich habe diesen Text begrüßt, da erforderliche Investitionen – sowohl auf EU-Ebene als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten – jetzt getätigt werden müssen und nicht länger hinausgezögert werden dürfen, um das Bildungsniveau zu verbessern und die soziale Eingliederung, insbesondere durch die Bekämpfung von Armut, und die Entwicklung einer wissensbasierten Gesellschaft, die in der wissenschaftlichen und technologischen Kapazität der EU verwurzelt ist, zu fördern. Vor diesem Hintergrund müssen wir Forschung, Entwicklung, Innovation und KMU und die Entwicklung ressourceneffizienter Technologien unterstützen. Unterstützung für Bildung, Mobilität und Beschäftigung, KMU, Forschung und Entwicklung sollte im EU-Haushaltsplan im Vordergrund stehen.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. − (IT) Mit der heutigen Abstimmung hat das Parlament das Mandat für den Trilog über den Haushaltsplan 2012 angenommen. Als Schattenberichterstatter für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) bin ich sehr zufrieden mit dem endgültigen Dokument. Es wird den Verhandlungen mit dem Rat eine Richtung geben, was es uns ermöglichen wird, den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für 2012 am Ende des gesamten Verfahrens zu verabschieden. Das Dokument geht speziell auf die Prioritäten des Europäischen Parlaments ein und stellt die Notwendigkeit intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums, das in der Strategie Europa 2020 verankert ist, in den Mittelpunkt des Haushaltsplans 2012. Wir wollen auch Forschung, Entwicklung, Innovation, Beschäftigung und KMU unterstützen. Ich bin der Ansicht, dass Investition in diesen Bereichen der einzige Weg ist, um Europa aus der Krise herauszuholen, und dass der EU-Haushalt auch in Zeiten von Kosteneinsparungen ein wichtiges Instrument zur Förderung europäischen Handelns sein kann.

  Toine Manders (ALDE), schriftlich. − (NL) Die niederländische Partei für Freiheit und Demokratie (VVD) ist gegen eine absolute Anhebung des EU-Haushalts für 2012. Während alle Mitgliedstaaten derzeit unter erheblichen Einschnitten in ihren Staatshaushalten leiden, kann die EU nicht verschont bleiben und muss gleichfalls entscheiden, was zu tun und was zu lassen ist.

  Marian-Jean Marinescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Bericht über das Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2012 gestimmt. Manche sagen, dass die Mitgliedstaaten in Zeiten großer Haushaltsdefizite und hoher Verschuldung so wenig wie möglich zum EU-Haushalt beitragen sollten. Ich halte dies für einen Fehler.

2012 ist das vorletzte Jahr in der derzeitigen Finanzierungsphase. Es ist aus finanzieller Sicht ein wichtiges Jahr für EU-Programme. In Zeiten der Krise werden Investitionen in Arbeitsplätze und Entwicklung benötigt. Investitionen machen 95 % des Haushaltsplans der Europäischen Union aus. Diese Mittel werden für EU-Projekte und Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten verteilt, zugegebenermaßen in unterschiedlichen Anteilen. Alle Mitgliedstaaten profitieren direkt oder indirekt.

Die vorgeschlagene Erhöhung der Haushaltsmittel ist eine unbedingte Notwendigkeit. Ich sehe keinen Grund, weshalb jemand Einwände gegen diese Erhöhung haben sollte. Es gibt Maßnahmen, die unbedingt notwendig sind, gebilligt von den Mitgliedstaaten, und daher müssen sie finanziert werden, damit sie umgesetzt werden können.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Die EU muss den Gürtel enger schnallen. Nicht nur, weil eine Budgeterhöhung angesichts nationaler Sparprogramme ein Schlag ins Gesicht der Bürger wäre, sondern auch, weil nächstes Jahr in den permanenten Euro-Stabilisierungsmechanismus einzuzahlen ist. Und dieses Bargeld muss aus den ohnehin schon knappen nationalen Budgets finanziert werden. Es mag ja sein, dass nun die Auszahlungen für viele Mehrjahresprogramme anstehen und deren Fördermittel zum jetzigen Zeitpunkt nicht gestrichen werden können, da die EU ansonsten wegen Vertragsbruchs verklagt werden kann. Es sind jedoch ausreichend Sparpotenziale vorhanden. Ich habe aus den genannten Gründen gegen den vorliegenden Haushaltsentwurf gestimmt.

  Claudio Morganti (EFD), schriftlich. – (IT) Ich halte diesen Bericht über das Mandat für den Trilog für recht zufriedenstellend. Ich begrüße es, dass die Mittel aus dem europäischen Haushalt für Teilrubrik 3a, Bewältigung von Migrationsströmen, auch in Zeiten der Krise und notwendigen Einsparungen immer noch angehoben wurden. Ich hoffe daher, dass die Europäische Union es nicht länger umgehen wird, sich dieser problematischen Situation zu stellen, oder es allein Italien überlässt, dies zu regeln.

Einige Einschnitte sind notwendig, und daher können manche Prioritäten auch an die zweite Stelle rücken. Es ist immer schwer zu sagen, wo und wie Dinge getan werden sollten, aber irgendwo müssen Maßnahmen ergriffen werden. Wir könnten beispielsweise mit Verwaltungsausgaben beginnen, und dabei sind wir noch immer weit entfernt von der Forderung des Kommissars, die Erhöhung unter 1 % zu lassen. Das Europäische Amt für Personalauswahl ist unter anderen zweifellos ein klassisches Beispiel für Missmanagement, und bei dieser und bestimmten anderen Agenturen können wir beginnen und versuchen, Europas Verwaltungskosten zu senken. Aus den oben genannten Gründen habe ich entschieden, mich bei der Abstimmung zu enthalten.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Die Linie des Vorgehens der Regierungen der kerneuropäischen EU-Länder, der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank wird immer deutlicher erkennbar. Die Kommissionsvorschläge zielen in erster Linie auf eine Verschärfung der Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die Einhaltung der Maastricht-Kriterien soll zukünftig durch frühe Warnungen und drastische Strafzahlungen erzwungen werden. Doch dieser Pakt hat schon bislang nicht funktioniert, und das wird er vermutlich auch in Zukunft nicht. Es wäre höchst an der Zeit, sich auf stabile, souveräne Volkswirtschaften und Entschuldung der Einzelstaaten zu konzentrieren. Es ist unerhört, dass immer dieselben, leistungswilligen Staaten für die Fehler anderer aufkommen müssen!

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. − (PT) Dieser Bericht über das Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2012 ist wegen der wirtschaftlichen Zeiten, die wir erleben, von besonderem Interesse. Tatsächlich haben 11 der 22 ständigen Ausschüsse dieses Parlaments Stellungnahmen zu diesem Bericht vorgelegt. Dies ist der zweite Haushaltsplan, der gemäß den im Vertrag von Lissabon festgehaltenen Regeln verabschiedet werden muss, daher ist es eine wichtige Aufgabe zu ermitteln, was letztes Jahr falsch gelaufen ist, damit der Prozess verbessert werden kann. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich im Allgemeinen mit dem Mandat einverstanden bin, das dieser Bericht den Abgeordneten des Parlaments im Trilog über dieses Thema, der am 11. Juli 2011 stattfinden wird, einräumt. Die folgenden Punkte sind in dem Mandat für den Trilog von besonderem Interesse: 1) Bereitstellung von Haushaltsmitteln für 2012 zur Unterstützung der Strategie EU 2020; 2) Vorschlag für eine Revision des gegenwärtigen Mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 zur Bewältigung des zusätzlichen Finanzbedarfs für das Projekt ITER; und 3) finanzielle Nachhaltigkeit und Handhabbarkeit der Rubrik 4 im Jahre 2012, insbesondere mit Blick auf das vorstehende Berichtigungsschreiben zum demokratischen Wandel im südlichen Mittelmeerraum.

  Vincent Peillon (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht meiner Kollegin, Frau Balzani, gestimmt, der den Standpunkt des Parlaments bei den anstehenden Verhandlungen über den Haushaltsplan 2012 festlegt. Heute hat das Europäische Parlament denjenigen seiner Abgeordneten, die es vor dem Rat und der Kommission in den am 11. Juli beginnenden Haushaltsverhandlungen vertreten werden, Anweisungen erteilt. Wenn es eine Botschaft in dieser Abstimmung gibt, dann die, dass die große Mehrheit von uns entschlossen ist, den Rat vor jedem Versuch der Kürzung des europäischen Haushalts zu warnen. Wir befürworten selbstverständlich keine Ausgaben um der Ausgaben willen. Wir sind uns der furchtbaren Krise, die unseren Kontinent heimsucht, bewusst. Europa – und die Sozialisten haben dies seit langem gesagt – wird jedoch nicht aus dieser Krise hervorgehen, indem es seine Zukunft opfert und das Wachstum von morgen billig verkauft. Wir sollten vielmehr den Mut haben, unsere Stimme zu erheben, und keine Angst davor haben, Populismus die Stirn zu bieten. Wir brauchen nicht weniger Europa. Wir brauchen mehr Europa. Bis wir der Union die Mittel geben, die sie zur Verwirklichung ihrer Ziele benötigt, wäre es eine Illusion zu glauben, dass sie in der Lage sein wird, auf den Weg zurückzukehren, den unsere Bürgerinnen und Bürger beschreiten wollen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Dagegen. Auch wenn der Bericht im Großen und Ganzen positiv ist, haben wir ein großes Problem mit den das ITER-Projekt betreffenden Teilen.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. − (PT) Die Ziele der Strategie Europa 2020 bezüglich des intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums sollten bei der Beratung des künftigen Haushaltsplans für 2012 die zentralen Prioritäten sein. Den kleinen und mittleren Unternehmen der Europäischen Union sollte ebenfalls besondere Aufmerksamkeit gelten, und daher sollte auf der Notwendigkeit bestanden werden, die Auswirkungen der Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 auf den Haushalt zu klären. Es sollte erwähnt werden, dass der Haushalt der Europäischen Union im Kontext des Aufschwungs für zahlreiche Mitgliedstaaten eine Rolle bei der Verstärkung der Unterstützung für nationale Investitionen zur Förderung des Wachstums übernehmen muss. Der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Umfang der Zahlungsermächtigungen sollte daher beibehalten werden, unter Berücksichtigung, dass alle Programme rasch fortschreiten sollten. Daher muss eine zielgenaue Ausrichtung der Prioritäten versucht und eine Umverteilung von Mitteln angestrebt werden. Es gibt weitere Bereiche, die eine Entsprechung im Haushalt haben sollten, wie der Bereich Justiz, Freiheit und Sicherheit, und es muss auch auf die Ereignisse im Mittelmeerraum reagiert werden.

  Ramon Tremosa i Balcells (ALDE), schriftlich. − Ich stimme gegen Änderungsantrag 11 bezüglich der Zurückhaltung europäischer Mittel für Regionen, die das „Ley de Costas“ rückwirkend nutzen, ohne die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu entschädigen. Ich lehne den gegenwärtigen Stand der Dinge in Bezug auf das „Ley de Costas“ völlig ab, denke aber auch, dass es, insbesondere in diesen Zeiten der Wirtschaftskrise, nicht zu vertreten ist, eine solch entschiedene Haltung einzunehmen, da Hunderte oder Tausende von Bürgerinnen und Bürgern betroffen wären, wenn Mittel zurückgehalten würden. Die Situation der vom „Ley de Costas“ betroffenen Bürgerinnen und Bürger muss unmittelbar in Angriff genommen werden, und ich fordere die Kommission auf, jeden möglichen Druck auf die spanische Regierung auszuüben, um ein positives Ergebnis für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, damit ihre Eigentumsrechte geschützt werden.

Bericht: Albert Deß (A7-0202/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. − (PT) Ich stimme dafür, weil der Bericht unter anderem einen Vorschlag enthält, der die Notwendigkeit hervorhebt, die spezifische Situation des Sektors Milch und Milcherzeugnisse vor März 2015 auszuwerten, um das reibungslose Funktionieren und die Stabilität des Milchmarktes sicherzustellen. Ich sehe diese Annahme als eine wichtige Botschaft des Europäischen Parlaments, um der Kommission mitzuteilen – ohne dabei Dogmen zu berücksichtigen –, ob eine Entscheidung, die Jahre zuvor auf der Grundlage bestimmter Regelungen getroffen wurde, echte Vorteile schaffen wird, wenn sie in Kraft tritt − dabei müssen die Gegebenheiten 12 Jahre danach berücksichtigt werden −, oder ob sie stattdessen dazu beitragen wird, die Situation zu verschlimmern.

Der Bericht erwähnt auch, dass die gemeinsame Agrarpolitik fairer und gerechter sein sollte, die finanziellen Mittel ausgewogener zwischen den Ländern verteilen sollte und ein System für die direkte Unterstützung der Landwirte bereitstellen sollte, das gerechter ist und auf ökologischen und sozialen Kriterien basiert.

  Marta Andreasen (EFD), schriftlich. − Ich habe gegen den Änderungsantrag 21 des Deß-Berichts gestimmt, der in der GAP die Notwendigkeit der Kofinanzierung der Mittel für die Modulation und Deckelung als pauschale Beihilfe beseitigen sollte. Dies würde es der EU leichter machen, das Geld der britischen Steuerzahler mit weniger Hindernissen an die Empfänger in der EU zu verteilen. Es würde auch dazu führen, dass diese Gelder nicht aus dem EU-Haushalt in die britische Staatskasse zurückfließen, wenn sie nicht verwendet werden. Kurz gesagt würde es die Belastung für den britischen Steuerzahlers durch die EU noch vergrößern. Ich glaube auch, dass er zur Argumentation derer beitragen würde, die den britischen Rabatt beseitigen wollen, da sie dann behaupten können, dass diese Gelder ebenfalls an britische Landwirte ausgehändigt werden.

  Pino Arlacchi (S&D), schriftlich. − Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil er klar aufzeigt, dass der EU-Agrarhaushalt für die nächste Finanzperiode zumindest die Höhe des Agrarhaushalts für 2013 beibehalten muss, da es nur mit angemessenen finanziellen Ressourcen möglich sein wird, die Herausforderungen in Bezug auf Ernährungssicherheit und Umweltschutz zu bewältigen. Dank der Änderungsanträge der Sozialdemokratischen Fraktion ist der Bericht nun ausgewogener und befindet sich im Einklang mit der Mitteilung der Kommission, welche die Notwendigkeit einer weiteren Reform der GAP anerkennt, um der derzeitigen sich wandelnden agrarpolitischen Wirklichkeit in der EU der 27 und dem von der Globalisierung bestimmten neuen internationalen Umfeld Rechnung zu tragen.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) In einer Zeit, in der sich die verschiedenen Agrarbereiche Sorgen um ihre Zukunft machen, habe ich für den Bericht von Herrn Deß gestimmt, da er sich für eine starke und nachhaltige gemeinsame Agrarpolitik (GAP) einsetzt, die allen Landwirten zugutekommen wird. Tatsächlich ist es unter den gegenwärtigen Umständen wichtiger denn je, dass die Europäische Union ihre Lebensmittelunabhängigkeit, die Qualität der Lebensmittel, den Umweltschutz und angemessene Einkommen derer, die dazu beitragen, sicherstellt. Veränderungen sind selbstverständlich notwendig, aber die GAP muss sich entwickeln und darf nicht revolutioniert werden. Aus diesem Grund begrüße ich die Arbeit, die der Berichterstatter geleistet hat.

  Bastiaan Belder (EFD), schriftlich. − (NL) Eine starke gemeinsame Agrarpolitik mit angemessenen Mitteln ist notwendig, um Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten. Dieser Bericht verdeutlicht, dass diese Tatsache von den gewählten Volksvertretern und somit auch von den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union anerkannt wird. Was die Struktur von Direktzahlungen betrifft, so unterstütze ich die Beibehaltung der Basisprämie voll und ganz. Denn die europäische Nahrungsmittelerzeugung erfüllt hohe Anforderungen, durch die den Landwirten zahlreiche Kosten entstehen, ohne dass sie dafür vom Markt in angemessener Weise entlohnt werden. Kommission und Parlament haben vorgeschlagen, dass Ökologisierungsmaßnahmen gegen Bezahlung, als „Top-Ups“ zur Basisprämie, erbracht werden sollten. Ich möchte betonen, dass diese unter keinen Umständen zu einer verstärkten regulatorischen Belastung führen dürfen. Stattdessen müssen sie ganz einfach Chancen bieten. Diese Maßnahmen müssen daher auf freiwilliger Basis erbracht werden. Der Bericht zeigt, dass auch das Parlament die obligatorische Natur dieser „Top-Ups“, wie sie von der Kommission vorgeschlagen wurden, ablehnt. Ich weise dringend darauf hin, dass bei der Aufstellung von Optionslisten für Ökologisierungsmaßnahmen Versuche unternommen werden müssen, um Projekte zu finden, die eine Win-win-Situation für Umwelt und Landwirte schaffen, die wiederum zu weiteren Innovationen und nachhaltigem Wachstum führt. Ein Beispiel dafür ist die Umwandlung von Mist in Energie. Ich möchte besonders die Tatsache hervorheben, dass die oben genannten Vorschläge nur dann allgemein umgesetzt werden können, wenn der Agrarhaushalt aufgestockt wird.

  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), schriftlich. – (FR) Diese Abstimmung hat weniger Aufregung verursacht, als das Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung. Es handelt sich aber dennoch um eine sehr wichtige Abstimmung in dieser Plenarsitzung in Brüssel. Tatsächlich wird das Thema der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) immer wichtiger, und am Vorabend der großen Debatte um die Anpassung der GAP nach 2013 gibt uns diese Abstimmung einen äußerst interessanten Fahrplan vor. Vor uns liegen einige sehr bedeutsame Fragen. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben die Hauptrichtung ihrer Prioritäten festgelegt. Unsere GAP muss eine Gelegenheit sein, um einen Schritt in Richtung der Annahme ökologischerer Vorgehensweisen zu gehen. Diese Abstimmung wird diesbezüglich hilfreich sein. Das Europäische Parlament muss Zahlungen gerechter unter den Ländern und unter den europäischen Landwirten zuweisen. Auch in diesem Zusammenhang wird diese Abstimmung hilfreich sein. Mit dieser Abstimmung hat das Europäische Parlament wieder einmal gezeigt, dass es ein Ort ist, an dem ein konstruktiver Konsens erzielt werden kann, und dass es sich bemüht, die Zukunft vorzubereiten.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. − (LT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da ich darin übereinstimme, dass der demografische Wandel, der Klimawandel und die Ziele der territorialen Kohäsionspolitik erfordern, dass wir die gemeinsame Agrarpolitik der EU überarbeiten und modernisieren. Die angenommene Entschließung ruft uns dazu auf, die gegenwärtige Höhe der Agrarausgaben im EU-Haushalt beizubehalten, fordert uns aber dringend auf, Ungleichheiten bei der Zuweisung dieser Mittel an die Mitgliedstaaten abzulehnen. Die Entschließung schlägt vor, die Mittelzuweisung für die Einführung eines Anreizsystems für die Landwirte zu verwenden, damit diese eine ökologische und umweltfreundliche Landwirtschaft entwickeln, knappe Ressourcen effizient verwalten und gleichzeitig die Erzeugerkosten verringern. Sie schlägt auch vor, bei den Zahlungen zwischen den verschiedenen Agrarbereichen und Landwirten zu differenzieren und die Verhandlungsposition der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette zu stärken. Das Dokument lenkt die Aufmerksamkeit auch auf den Einfluss der Agrarpolitik auf die Verringerung der Unterschiede zwischen den jeweiligen Regionen in der EU im Hinblick auf den Stand der territorialen und wirtschaftlichen Entwicklung, sowie im Hinblick auf die Entwicklung der ländlichen Gegenden und die Förderung junger Landwirte.

  Jan Březina (PPE), schriftlich. – (CS) Es beunruhigt mich, dass die geplante Obergrenze für Direktzahlungen an die Landwirte nicht aus dem Bericht über die neue Agrarpolitik der EU nach 2013, den das Europäische Parlament heute angenommen hat, entfernt wurde. Die Genehmigung einer Deckelung für Beihilfen bedeutet in der Praxis, dass es abhängig von der Größe des landwirtschaftlichen Betriebs eine Obergrenze für Direktbeihilfen geben wird. Ich möchte hervorheben, dass insbesondere die Tschechische Republik mit einer durchschnittlichen Betriebsgröße von 85 ha (der europäische Durchschnitt liegt bei 15 ha) über die größten landwirtschaftlichen Betriebe in der EU verfügt. Diese würden im Falle einer Obergrenze für Direktzahlungen folglich eine hohen Preis zahlen. Die Deckelung der Direktzahlungen wäre nicht nur für die tschechischen Landwirte eine Katastrophe. Die tschechischen Landwirte würden aufgrund ihrer schwächeren Wettbewerbsposition auf dem Markt im ungünstigsten Fall bis zu 13 Mrd. CZK verlieren. Meiner Meinung nach spielt das Ergebnis der heutigen Ankündigung daher den Landwirten aus den alten Mitgliedstaaten in die Hände. Dort sind die landwirtschaftlichen Betriebe üblicherweise kleiner. Ich bin davon überzeugt, dass eine Obergrenze für Direktzahlungen große landwirtschaftliche Betriebe zweifelsohne diskriminieren würde. Das würde zu einer Situation führen, in der sich große landwirtschaftliche Unternehmen – wenn auch auf Kosten einer größeren bürokratischen Belastung – künstlich aufspalten würden, um die finanziellen Einbußen zu minimieren. Die europäische Landwirtschaft insgesamt würde dann letzten Endes den Preis für eine künstliche und erzwungene Aufspaltung von landwirtschaftlichen Betrieben zahlen.

  Alain Cadec (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht von Herrn Deß gestimmt, der den Titel trägt „Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete – die künftigen Herausforderungen“. Ich freue mich darüber, dass dieses Dokument zur Fortführung einer starken und nachhaltigen gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aufruft. Um dies zu erreichen ist ein Haushaltsplan erforderlich, der den ehrgeizigen Zielen angemessen ist. Die Europäische Union fordert daher, dass für den Agrarhaushalt der EU im nächsten Finanzplanungszeitraum mindestens die Höhe der für den Agrarhaushalt bis 2013 zugewiesenen Beträge beibehalten werden sollte. Dieser sehr ausführliche Bericht berücksichtigt all die unterschiedlichen Interessen, die auf dem Spiel stehen. Die ländliche Entwicklung und die Interessen der Landwirte werden ebenso berücksichtigt, wie der Ressourcenschutz und die umweltpolitische Komponente.

  Antonio Cancian (PPE), schriftlich. − (IT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich finde, dass er der Rolle des Agrarsektors aus wirtschaftlicher und beschäftigungspolitischer Sicht sowie im Bereich der nachhaltigen Entwicklung und der Erhaltung der biologischen Vielfalt gebührend Rechnung trägt. Europa benötigt eine stabile Agrarpolitik mit transparenten Regelungen und wirksamen und schnellen Präventionsinstrumenten, damit es die Verwaltungskosten verringern, Risiken bewältigen und wirksame Krisenpräventionsstrategien anwenden kann. „Innovation“ und ein „gut organisiertes Infrastrukturnetzwerk“ sind die grundlegenden Kriterien, um aus Agrarunternehmen wettbewerbsfähige, kompetente und gut vorbereitete Unternehmen zu machen und sicherzustellen, dass auch die ländlichen Gebiete Zugang zu Kultur und Weiterbildung haben. Junge Landwirte müssen stärker unterstützt werden, damit sie nicht abwandern, und der Generationenwechsel sollte als eine Möglichkeit beworben werden, den Fortbestand der ausgeübten Aktivitäten sicherzustellen. All dies muss mit einem Haushaltsplan einhergehen, der den bestehenden Bedürfnissen angemessen ist. Daneben müssen Instrumente ermittelt werden, die keinen Missbrauch und keine Versuche, die Preisschwankungen zu kontrollieren, zulassen. Schließlich dürfen wir nicht vergessen, dass die Herausforderung im Agrarbereich in direkter Verbindung mit der Herausforderung im Lebensmittelbereich steht. Sie ist daher von größter Bedeutung, wenn es um den Schutz der Gesundheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger geht.

  Françoise Castex (S&D), schriftlich. – (FR) Wir, die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament, haben drastische Änderungen am Entwurf des konservativen deutschen Berichterstatters der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) vorgenommen, der von vielen als absolut unzureichend erachtet wurde. Und es ist uns gelungen, im Europäischen Parlament eine Mehrheit im Hinblick auf das Ziel einer gerechteren Zuweisung der Agrarbeihilfen zu bekommen. Die Abschaffung der historischen Referenzwerte, Beihilfen für Landwirte mit kleinen Betrieben, Ausgleichsmaßnahmen zugunsten der Viehwirtschaft und vor allem die Annahme des Grundsatzes der degressiven Gestaltung der Direktzahlungen unter Berücksichtigung von Beschäftigung und Umwelt, stellen in diesem Zusammenhang wichtige Fortschritte dar. Ich begrüße die geleistete Arbeit, die es auch ermöglichen wird, Instrumente einzuführen, welche die Landwirtschaft zu einer nachhaltigeren Entwicklung verpflichten, und gleichzeitig die Ziele im Zusammenhang mit der Ernährungssicherheit, der Umwelt, den ländlichen Gebieten und den Arbeitsplätzen berücksichtigt. Die Ökologisierung der Beihilfen aus der ersten Säule wird es auch ermöglichen, die Landwirte zur Annahme guter landwirtschaftlicher Vorgehensweisen und zu mehr wirtschaftlicher und ökologischer Effizienz zu ermutigen. Dacian Cioloş, Mitglied der europäischen Kommission und zuständig für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, muss nun diesen Bericht nutzen, um bis zum Endes dieses Jahres einige gute Vorschläge zu unterbreiten.

  Lara Comi (PPE), schriftlich. − (IT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich der Meinung bin, dass trotz des komplexen Sachverhalts hervorragende Arbeit geleistet wurde. Die Ernährungssicherheit mit mittel- und langfristiger ökologischer Nachhaltigkeit, mit ländlicher Entwicklung, mit einem deutlichen Schwerpunkt auf der vorsichtigen Verwaltung der finanziellen Mittel und mit Aspekten im Zusammenhang mit den internationalen Handelsstrukturen in Einklang zu bringen, hat ein erhebliches Maß an Geschicklichkeit erfordert. Und ich finde, dass der Berichterstatter seine Aufgabe sehr gut erfüllt hat, wozu ich ihm gratulieren möchte. Besonders geschätzt habe ich die Bezugnahme auf die Qualität als das Fundament, auf dem alles andere basiert. Darüber hinaus ist es nicht offenkundig, dass die auf den beiden Säulen der GAP basierenden Zahlungen nicht einfach nur öffentliche Mittel sind, sondern dass damit eigentlich ein öffentliches Gut erworben wird, dass vom Markt möglicherweise nicht ausreichend honoriert wird. Die Einhaltung der Cross Compliance ist darüber hinaus ein hervorragendes Kriterium für die Vermeidung von Abfällen, allerdings muss ihre praktische Anwendung noch verbessert werden. Der Bericht bietet eine Antwort auf die wichtigsten Fragen, die der GAP-Ansatz offen gelassen hat. Ich denke, dass die kontinuierliche Überwachung der weniger offensichtlichen Sachverhalte ebenfalls positiv ist.

  Luigi Ciriaco De Mita (PPE), schriftlich. – (IT) Der Agrarsektor spielt heutzutage in unseren Gesellschaften und Volkswirtschaften immer noch eine strategische Rolle. Dies gilt erstens im Hinblick auf Lebensmittel, da er nicht nur die Rohstoffe für Lebensmittel bereitstellt, sondern auch, weil die Lebensmittelsicherheit für unsere Gesundheit von grundlegender Bedeutung ist. Zweitens gilt dies im Hinblick auf die Umwelt, da die Vitalität des Sektors und die Qualität seiner Produktionsverfahren zu einer umweltfreundlichen Bewirtschaftung beitragen. Drittens gilt dies im Hinblick auf soziale Gesichtspunkte, da er eine Herausforderung im Zusammenhang mit der Bereitstellung qualitativ hochwertiger, innovativer Arbeitsplätze für junge Menschen darstellt. Viertens und letztens gilt dies im Hinblick auf die Wirtschaft, da ein lokaler/globaler Ansatz die wirtschaftliche Entwicklung von traditionellen, qualitativ hochwertigen, zertifizierten Produkten und Produkten mit hohem Mehrwert ermöglicht, indem Bewirtschaftungsmodelle eingeführt werden, die Unternehmen und ihre Produkte auf globaler Ebene in wettbewerbsfähige Genossenschaften verwandeln. Eine gerechte GAP, die landwirtschaftliche Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe und qualitativ hochwertige, traditionelle und zertifizierte Produkte fördert, die umweltfreundliche Verfahren unterstützt, die Obergrenzen für Beihilfen einführt und genügend finanzielle Mittel für die ländliche Entwicklung vorsieht, ist eine ehrgeizige und weitsichtige Strategie, die den Bürgerinnen und Bürgern, den Verbrauchern und den landwirtschaftlichen Akteuren zugutekommt. Meiner Meinung nach bietet der angenommene Bericht diese Möglichkeit.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Die europäischen Bürgerinnen und Bürger müssen Zugang zu einer gesundheitlich unbedenklichen, vielseitigen, ausgewogenen und abwechslungsreichen Ernährung haben. Heutzutage sind die Landwirtschaft und ihre Nahrungsmittelproduktion strategisch ausgerichtet, und ihre internationale Regulierung ist von größter Bedeutung. Das Thema Nahrungsmittel ist sehr spezifisch, und die Förderung des Wettbewerbs in der Landwirtschaft zwischen den verschiedenen Regionen der Welt gefährdet die Ernährungssicherheit unserer Gemeinschaften. Die Verbesserung der Produktivität der Gebiete wird es uns mindestens im gleichen Maße wie die größere internationale Wettbewerbsfähigkeit ermöglichen, innerhalb der EU ein höheres Maß an Selbstversorgung zu erzielen. Daneben muss die EU versuchen, die erzielten Einkommen der Erzeuger zu sichern. Dies muss in erster Linie mithilfe ihrer eigenen Arbeitskraft geschehen. Im Hinblick auf die Reform, die 2014 zur Anwendung kommt, muss die gemeinsame Agrarpolitik auf die folgenden Prioritäten eingehen: eine rentable Nahrungsmittelerzeugung, eine nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und eine ausgewogene territoriale Entwicklung. Wenn die Agrarpolitik der EU die Versorgung mit sicheren und qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln sicherstellen und gleichzeitig einen Beitrag zum Umweltschutz und zu den erneuerbaren Energien leisten soll, dann müssen ihre finanziellen Mittel an ihre Ziele angepasst werden.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht über „die gemeinsame Agrarpolitik bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete – die künftigen Herausforderungen" gestimmt, weil er Vorschläge vorlegt, die auf die neuen Herausforderungen, wie Ernährungssicherheit, Umweltschutz und Klimawandel eingehen, gleichzeitig aber auch eine größere räumliche Ausgewogenheit in den ländlichen Gebieten in Europa gewährleisten.

  Nigel Farage (EFD), schriftlich. − Diese beiden Änderungsanträge (10 und 11) wurden unterstützt, um die Einführung einer Deckelung oder einer Obergrenze für Direktzahlungen zu verhindern. Die Auswirkungen einer solchen Deckelung würden einen administrativen und bürokratischen Albtraum hervorrufen, da die Landbesitzer erwägt haben, ihre großen Betriebe aufzuspalten, um die Obergrenze zu umgehen, die ihre Mittel kürzen würde: das ist die schlimmste Art von widersinnigem bürokratischem Anreiz für ein fragwürdiges aber wahrscheinlich rechtmäßiges Verhalten.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Die Landwirtschaft muss als Wirtschaftstätigkeit angesehen werden, die im Rahmen der Strategie Europa 2020 Wohlstand und Entwicklung schafft. Ihre Reform sollte daher vor dem Hintergrund der Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der europäischen Produktion überdacht werden. Zu diesem Zweck muss sie mit neuem Leben erfüllt werden, indem die Verfahren vereinfacht werden, aber auch, indem der Haushalt der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU gestärkt wird. Ich erachte es daher als sehr positiv, dass der Bericht die Beibehaltung des GAP-Haushalts bis mindestens 2013 fordert. Somit ist es unwahrscheinlich, dass das Parlament eine Kürzung akzeptieren wird.

Ich möchte noch einmal hervorheben, wie wichtig es für Portugal ist, dass die Milchquoten oder jeder andere wirksame Mechanismus für die Marktregulierung aufrechterhalten werden, und dass ich, als Mitglied dieses Parlaments, mich weiterhin dafür einsetzen werde.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Eine nachhaltige, produktive und wettbewerbsfähige europäische Landwirtschaft ermöglicht es, die Herausforderungen im Hinblick auf Versorgungssicherheit im Nahrungsmittel- und Energiesektor, Klimawandel, Umwelt und Biodiversität, Gesundheit und demografische Veränderungen in der EU zu meistern. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass die Weltbevölkerung bis zum Jahr 2050 voraussichtlich von 7 Milliarden auf über 9 Milliarden ansteigen wird. Dadurch wird der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen zufolge eine Steigerung der globalen landwirtschaftlichen Produktion um 70 % erforderlich. Daher werden vor dem Hintergrund höherer Herstellungskosten, starker Preisschwankungen auf den Agrarmärkten und eines steigenden Drucks auf die natürlichen Ressourcen mehr Nahrungsmittel produziert werden müssen. Dies bedeutet, dass die Landwirte mit weniger Flächen, weniger Wasser und einem verringerten Energieeinsatz künftig mehr produzieren müssen. Ich vertrete die Auffassung, dass eine auf zwei Säulen basierende gemeinsame Agrarpolitik (GAP) beibehalten werden sollte. Dabei sollten die Struktur und die Ziele jeder Säule klar definiert werden und so konzipiert sein, dass sie sich gegenseitig ergänzen können. Im Hinblick auf die erste Säule hoffe ich auf mehr Gleichberechtigung. Ich vertrete auch die Ansicht, dass kleinen Landwirten besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, da sie einen beträchtlichen Beitrag zu den Zielen der GAP leisten. Ich denke, es ist von entscheidender Bedeutung, das gegenwärtige System der Milchquoten beizubehalten.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Dieser Bericht folgt auf den zuvor verfassten Bericht von Herrn Lyon über die Grundzüge der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), und auf die Mitteilung der Kommission zur GAP, die er größtenteils befürwortet. Trotz wichtiger Aspekte, die wir anerkennen, wie etwa die Weigerung, den Gesamthaushalt der GAP zu kürzen, oder den Vorschlag, die Anpflanzrechte im Weinsektor beizubehalten, ist der Inhalt des Berichts äußerst negativ, da er eine GAP befürwortet, deren Auswirkungen einen deutlichen Schritt in Richtung des Niedergangs und der Zerstörung der portugiesischen Landwirtschaft darstellen.

Im Einklang mit vorherigen Reformen betont und vertieft er erneut die Deregulierung und Liberalisierung der Märkte und die „Marktorientierung“ der Produktion. Dadurch werden die Rechte der Länder, zu produzieren, sowie die Rechte auf Ernährungssicherheit und -souveränität sowie das Überleben von kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben infrage gestellt. Er befürwortet weiterhin die Unterordnung der Landwirtschaft unter die Regelungen der Welthandelsorganisation, wodurch intensive, exportorientierte Produktionsmodelle zulasten der lokalen Produktion und des lokalen Konsums, die sozial und ökologisch nachhaltig sind, gefördert werden. Angesichts der tief greifenden Ungerechtigkeit, die heute zwischen den Ländern, Erzeugern und Produkten herrscht, kann die befürwortete Umverteilung der Mittel der GAP seitens der größten Nutznießer nicht getrennt von der Garantie der Verlustminimierung betrachtet werden...--

(Gekürzt gemäß Artikel 170 der Geschäftsordnung)

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Wir haben gegen diesen Bericht gestimmt, weil er weder auf die Herausforderungen der Zukunft, noch auf die ernsten Probleme der Gegenwart eingeht. Daher haben wir eine Reihe von Abänderungsentwürfen vorgelegt, die unseres Erachtens für eine tief greifende Veränderung der gegenwärtigen gemeinsamen Agrarpolitik von entscheidender Bedeutung sind. Wir bedauern, dass sie nicht in ihrer Gesamtheit angenommen wurden. Dies gilt insbesondere für diejenigen, die Instrumente für die Regulierung der Märkte und für Interventionsmechanismen befürworten, die den Landwirten einen fairen Preis, und jedem Land das Recht garantieren, zu produzieren.

Wir werden uns jedoch weiterhin für die Aufrechterhaltung eines Quotensystems für die Milchproduktion als wesentliche Voraussetzung für den Schutz der Erzeuger in den sensibleren Ländern, die Beibehaltung der Anpflanzrechte im Weinsektor und die Beibehaltung der Subventionen für die Destillation von Trinkalkoholen und für Dringlichkeitsdestillationen einsetzen. Wir werden auch weiterhin für die Schaffung eines öffentlichen Agrarversicherungssystems kämpfen, das von der EU finanziert wird, und das es den Landwirten ermöglichen würde, im Fall von Naturkatastrophen ein garantiertes Mindesteinkommen zu erhalten.--

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – (SK) Die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) steht vor einer ganzen Reihe von Herausforderungen – einige davon sind spezifisch und andere unerwartet –, woraufhin die EU strategische Entscheidungen im Hinblick auf die langfristige Zukunft ihrer Landwirtschaft und ihrer ländlichen Gebiete treffen muss. Damit die GAP wirksam auf diese Herausforderungen antworten kann, muss sie im Rahmen gesunder wirtschaftspolitischer Strategien und einer nachhaltigen öffentlichen Finanzierung, die zur Erreichung der Ziele der EU beitragen, umgesetzt werden. In der Zukunft muss die GAP weiterhin eine starke gemeinsame Politik sein, die sich darum bemüht, die langfristige Ernährungssicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Sie muss auch landwirtschaftliche Gemeinschaften unterstützen, welche die europäischen Bürgerinnen und Bürger mit einem breiten Spektrum an qualitativ hochwertigen und gesunden Nahrungsmitteln versorgen. Nicht zuletzt muss sie auch dazu beitragen, lebensfähige ländliche Gemeinschaften zu erhalten, für welche die Landwirtschaft eine wichtige wirtschaftliche Aktivität darstellt, die Arbeitsplätze vor Ort schafft. Die laufende Reform der GAP sollte darauf abzielen, ein nachhaltigeres, intelligenteres und integrativeres Wachstum für die ländlichen Gebiete in Europa herbeizuführen.

  Pat the Cope Gallagher (ALDE), schriftlich. − Ich habe für den Bericht von Herrn Deß über die gemeinsame Agrarpolitik gestimmt, welcher die Mitteilung der Europäischen Kommission zur GAP bis 2020 bewertet. Es ist zu bemerken, dass der Deß-Bericht die wichtige Rolle hervorhebt, welche die Landwirtschaft in der Strategie Europa 2020 spielen kann. Insbesondere hebt er die Bedeutung der Landwirtschaft als eine Quelle für Beschäftigung in ländlichen Gebieten hervor. Zwar enthält der Bericht sowohl günstige als auch ungünstige Elemente, aber er bietet eine gute, solide Grundlage für ein Reformpaket. Meiner Meinung nach ist es in dieser Etappe des Reformprozesses am wichtigsten, die gegenwärtigen Haushaltszuschüsse für die GAP in der Zeit von 2014 bis 2020 beizubehalten.

  Elisabetta Gardini (PPE), schriftlich. − (IT) Die Hoffnungen im Hinblick auf das sehr wichtige und sensible Thema der gemeinsamen Agrarpolitik sind groß. Wir befinden uns mitten auf einer langen und komplexen Reise, weil wir den Landwirten Antworten geben und gleichzeitig die globalen Herausforderungen im Hinblick auf die Ernährungssicherheit bewältigen müssen.

Fortschritt und technologische Innovation werden in der neuen GAP eine Schlüsselrolle spielen.

Ein weiterer wichtiger Punkt des Berichts ist die Unterstützung eines entscheidenden Bürokratieabbaus für Landwirte und nationale Behörden, um die zahlreichen administrativen Verpflichtungen in dem Sektor zu vereinfachen.

Die GAP muss auch zur Erreichung der ehrgeizigen Ziele der Strategie Europa 2020 beitragen; anders gesagt benötigen wir eine ökologischere und nachhaltigere GAP, die zusätzliche Finanzmittel für die Landwirte garantieren wird, während sie deren Rolle für den Umweltschutz anerkennt, und die ihnen dabei helfen wird, umweltfreundliche landwirtschaftliche Verfahren auszuwählen.

Abschließend ist es wichtig, transparente und wirksame Instrumente zu entwickeln, die den Landwirten dabei helfen können, kurze Produktionsketten anzubieten, die Qualität zu fördern und den Verbrauchern Informationen bereitzustellen, wodurch eine faire und transparente Preisbildung gefördert wird.

  Nathalie Griesbeck (ALDE), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen Bericht über die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gestimmt. Infolge der Verhandlungen und der Abstimmung im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung wurde dieses Dokument, wenngleich es immer noch zu vage ist, erheblich weiterentwickelt, und es versucht nun, eine echte Reform der GAP herbeizuführen. Insbesondere war die Aufrechterhaltung des GAP-Haushalts nach 2013 ein wesentlicher Punkt. Tatsächlich möchten wir, dass der Agrarhaushalt der EU bis 2020 unverändert bleibt, um die Landwirte zu ermutigen, die Sicherheit der Versorgung mit Nahrungsmitteln und den Umweltschutz zu garantieren, neue Arbeitsplätze zu schaffen und einen wettbewerbsfähigen Agrarsektor zu gewährleisten. Anschließend habe ich gegen den Abschnitt über die Zahlungen zur Förderung genetisch veränderter Organismen (GVO) und für den Abschnitt über den Rückzug der GVO gestimmt, und ich habe den Absatz unterstützt, der die Finanzierung der Produktion von Nahrungsmitteln aus geklonten Tieren und ihren Nachkommen ablehnt. Im Hinblick auf die Reform des Weinmarktes bin ich für die Beibehaltung der Anpflanzrechte. Schließlich, und dieser Punkt ist aus meiner Sicht sehr wichtig, habe ich für die Beibehaltung der Beihilferegelung für die bedürftigsten Mitglieder der Gesellschaft gestimmt. Dieses System ist ein kraftvolles Symbol für die Solidarität zwischen den Bürgerinnen und Bürgern der EU, und ich hoffe, dass die für dieses System bereitgestellten Mittel beibehalten werden können.

  Roberto Gualtieri (S&D), schriftlich. − (IT) Der Deß-Bericht, der von diesem Parlament angenommen wurde, stimmt voll und ganz mit den Leitlinien überein, die bereits von der Europäischen Kommission aufgestellt wurden. Er fordert die Überarbeitung der gemeinsamen Agrarpolitik für den Zeitraum 2014-2020, damit die Herausforderungen im Hinblick auf die ökologische Nachhaltigkeit, die Schaffung von Arbeitsplätzen und garantiert hochwertige, sichere Lebensmittel bewältigt werden können.

Mit der Annahme dieses Textes zeigt das Europäische Parlament seine Ablehnung regressiver Tendenzen und schlägt vor, dass der künftige GAP-Haushalt mindestens die Höhe des Haushaltes bis 2013 beibehalten sollte. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Landwirte die Unterstützung, die sie benötigen, um in neue Technologien zu investieren, erhalten. Dies ist ein wichtiger Schritt, wenn dieser Sektor wettbewerbsfähig bleiben soll.

Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament hat einen entscheidenden Beitrag geleistet – zum Teil infolge der zahlreichen Änderungsanträge, die sowohl im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung als auch im Plenum vorgelegt wurden –, um ein überzeugendes Ergebnis zu erzielen, und dadurch vor den legislativen Vorschlägen, die für Oktober geplant sind, eine klare Botschaft an die Europäische Kommission zu übermitteln.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Ich bin der Meinung, dass dieser Bericht ein entscheidender Fortschritt für eine starke, nachhaltige gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist, und aus diesem Grund habe ich dafür gestimmt. Wir haben eine klare Botschaft übermittelt, die auf drei Prioritäten aufgebaut ist: Wir müssen allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern einen Zugang zu Nahrungsmitteln ermöglichen, den Landwirten einen Anreiz bieten, ihre Arbeitsmethoden zu verändern, indem sie sich auf Fragen der biologischen Vielfalt, die Bewältigung von Problemen im Zusammenhang mit der Wasser- und Bodenverschmutzung und die Wiederverwertung von Abfall konzentrieren, und schließlich die Beschäftigung in der Landwirtschaft sichern, während gleichzeitig ihre Auswirkungen auf die ländlichen Gebiete minimiert werden. Dies könnte mithilfe einer besseren Verteilung der Direktzahlungen, einer anderen Art der Marktregulierung und der Priorisierung der nachhaltigen Entwicklung geschehen. Es geht hier um eine gerechtere GAP, für die ich mich einsetze, eine GAP, welche die bedürftigsten Menschen und Sektoren unterstützen kann.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − Es ist wichtig, dass wir eine starke und nachhaltige GAP haben, und die laufende Arbeit an ihrer Reform ist eines der wichtigsten Themen vor diesem Parlament. Der Agrarsektor muss innovativ und wettbewerbsfähig sein, und diejenigen, die in meinem eigenen Land arbeiten, sind weiterhin verpflichtet, ihre wertvolle Rolle in dem größeren europäischen Sektor zu spielen.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. − (LT) Ich begrüße dieses Dokument, weil ein nachhaltiger, produktiver und wettbewerbsfähiger europäischer Agrarsektor einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Ziele, die in den Verträgen für die GAP festgelegt sind, und der Ziele der Strategie EU 2020 leistet. Darüber hinaus kann er auch dazu beitragen, die neuen politischen Herausforderungen, wie etwa die Sicherheit der Versorgung mit Nahrungsmitteln, Energie und industriellen Rohstoffen, den Klimawandel, Umwelt und Artenvielfalt, Gesundheit und den demografischen Wandel in der EU zu bewältigen. Ich begrüße ausdrücklich die Mitteilung der Kommission „Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete – die künftigen Herausforderungen“. Meiner Meinung nach bedarf es einer weiteren Reform der GAP, um der derzeitigen sich wandelnden agrarpolitischen Wirklichkeit in der EU der 27 und dem von der Globalisierung bestimmten neuen internationalen Umfeld Rechnung zu tragen. In der Zukunft müssen wir eine tragfähige und dauerhafte GAP mit einer Mittelausstattung aufrechterhalten, die den hochgesteckten Zielen, die es zur Bewältigung der neuen Herausforderungen zu verfolgen gilt, angemessen ist. Ich bin fest davon überzeugt, dass das wichtigste Ziel darin besteht, die Beihilfen gerecht unter den Mitgliedstaaten und den verschiedenen Gruppen von Landwirten zu verteilen. Derzeit erhalten neue Mitgliedstaaten, wie Litauen, weniger finanzielle Unterstützung als die alten Mitgliedstaaten. Ich bin überzeugt, dass die Harmonisierung von Direktzahlungen eine der Vorbedingungen für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Agrarmarktes ist. Im vergangenen Frühling habe ich gemeinsam mit einer Gruppe anderer Mitglieder des Europäischen Parlaments eine Erklärung zur Harmonisierung von Direktzahlungen für die Landwirte aller Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an die Europäische Kommission, den Europäischen Rat und das Parlament gerichtet.

  Sandra Kalniete (PPE), schriftlich. – (LV) Die heutige Entschließung ist ein Schritt in die richtige Richtung, damit die gemeinsame Agrarpolitik nach ihrer Reform gerechter und wirksamer sein kann. Wir haben beträchtliche Fortschritte im Hinblick auf das Thema der Direktzahlungen erzielt, indem wir hervorgehoben haben, dass es entscheidend ist, angemessene Mindest- und Höchstgrenzen für die Unterstützung festzulegen, die als Prozentsatz des EU-Durchschnitts ausgedrückt werden, und von den Landwirten jedes Mitgliedstaates bezogen werden können. Dies wird dazu beitragen, die gegenwärtige absurde und ungerechte Situation zu verändern, in der die Unterstützung um einen Faktor von bis zu 6 variieren kann, wodurch die Landwirte aus verschiedenen Mitgliedstaaten ungleiche Bedingungen vorfinden und der Wettbewerb zwischen den europäischen Landwirten verzerrt wird. Ich möchte hervorheben, dass die Übergangszeit möglichst kurz sein muss, und ich bin der Auffassung, dass der Ausgleichsprozess für diejenigen Mitgliedstaaten, deren Landwirte die niedrigsten Direktzahlungen erhalten, bereits 2014 beginnen muss. Eine Übergangszeit, die bis 2020 andauern würde, würde bedeuten, dass eine ganze Generation von Landwirten weiterhin gezwungen wäre, unter unfairen Wettbewerbsbedingungen zu arbeiten. Wir müssen jedoch anerkennen, dass das Europäische Parlament immer noch wichtige Arbeit zu erledigen hat, denn es gibt Fragen, die im Deß-Bericht nur in allgemeinen Worten beantwortet werden, da die Meinungen der Mitglieder im Hinblick auf die Lösung des betreffenden Problems unterschiedlich oder sogar diametral entgegengesetzt waren.

  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. − Mit der Abstimmung über den GAP-Bericht beschließen wir die Eckpfeiler der zukünftigen EU-Agrarpolitik. Ich begrüße den Beschluss, dass die Landwirtschaftspolitik in der EU nachhaltiger, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft gestärkt und ein Ausgleich zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten angestrebt wird. Ich wende mich vehement gegen Kürzungen des EU-Agrarbudgets, die GAP muss ein Schlüsselbereich im EU-Haushalt bleiben. Für die Bürgerinnen und Bürger in der EU sind die Leistungen für Lebensmittelqualität und -sicherheit, für Tierschutz- und Umweltstandards sowie für die Vitalität des ländlichen Raums unverzichtbar. Diese Zusatzleistungen gilt der Markt nicht ab. Agrargelder sind Leistungsgelder, die den bäuerlichen Familien Planungssicherheit geben. Es ist unabdingbar, am bisherigen „Zwei-Säulen-Modell“ festzuhalten. Nur das Zusammenspiel zwischen erster und zweiter Säule ermöglicht innovative Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit zugleich. Die zweite Säule ist ein starkes Element für die nachhaltige Landwirtschaft. Die Ausgleichszulagen für benachteiligte Gebiete in die erste Säule zu verschieben, hätte für die Mehrheit der Regionen fatale Auswirkungen. Ich begrüße, dass kleine Höfe durch eine neue Staffelung der Zahlungen stärker gefördert werden sollen. Auch über eine Obergrenze für Direktzahlungen kann man diskutieren. Der heutige Grundsatzbeschluss des EU-Parlaments legt die Eckpunkte fest, die für die Europäische Kommission bei der Erstellung des Gesetzgebungspakets als Vorlage dienen müssen. Die Agrarpolitik muss ein Kernelement der Europapolitik bleiben.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. − (IT) Ich habe für den Bericht von Herrn Deß gestimmt. Dabei handelt es sich um ein Dokument von strategischer Bedeutung für die europäische Landwirtschaft. In den vergangenen Monaten hat eine intensive Debatte stattgefunden, um die Anforderungen, Erwartungen und Bedürfnisse sowohl der Landwirte als auch der europäischen Bürgerinnen und Bürger insgesamt in Einklang zu bringen. Die GAP ist eine Politik von allen und für alle. Sie beinhaltet Mittel für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, für die Ernährungssicherheit, die Gewährleistung fairer Preise für die Verbraucher und für die Versorgung der Gesellschaft mit öffentlichen Gütern, die durch immer mehr Sicherheitsvorkehrungen geschützt werden. Von ihren Anfängen bis heute hat die GAP zahlreiche Reformen erlebt, die von ihrer Unterstützung für die Landwirtschaft zeugen, die sich ständig weiterentwickelt, um besser auf die Herausforderungen reagieren zu können, mit denen wir konfrontiert wurden. Ich begrüße diese Abstimmung, die für das Europäische Parlament eine Errungenschaft darstellt. Zum ersten Mal wird den Wünschen der 27 Länder im Hinblick auf die Zukunft der Landwirtschaft der EU Ausdruck verliehen.

  Constance Le Grip (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe den Bericht meines Kollegen Herrn Deß über die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 unterstützt. Mit diesem Dokument hat das Europäische Parlament erneut seine Entschlossenheit gezeigt, eine tragkräftige, ehrgeizige GAP mit umfangreichen Finanzmitteln aufrechtzuerhalten. Das Ziel der GAP besteht darin, unsere Landwirte zu unterstützen und auf die wichtigsten Herausforderungen zu antworten: ausreichend Nahrungsmittel für unsere 500 Mio. Mitbürgerinnen und Mitbürger zu erzeugen und einen Beitrag zur Ernährung der übrigen Welt zu leisten. Seit der letzten Reform der GAP haben sich die Herausforderungen weiterentwickelt: eine steigende weltweite Nachfrage nach Nahrungsmitteln, die Internationalisierung des Agrarhandels und Preisschwankungen, Klimawandel, Energiekrise, Knappheit der verfügbaren natürlichen Ressourcen und das Infragestellen der Rolle und des Zwecks der GAP durch unsere Bürgerinnen und Bürger. All diese Themen müssen in die GAP nach 2013 einbezogen und bei ihrer Reform berücksichtigt werden. Ich begrüße auch den Wunsch des Europäischen Parlaments, kleine Landwirte und Junglandwirte zu unterstützen, insbesondere zu Beginn ihrer Tätigkeit. Schließlich ist es wichtig, dass die GAP den Landwirten ein besseres Einkommen garantiert. Dieses ist in den vergangenen Jahrzehnten ununterbrochen gesunken und ist nun nur noch halb so hoch wie das Einkommen städtischer Haushalte.

  Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE), schriftlich. – (PL) Das Wirtschaftswachstum und die Entwicklung der Gesellschaft sind in hohem Maße von der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger abhängig. Die Qualität der Produkte, die wir essen und die Art und Weise, wie sie erzeugt werden, sind für unsere Gesundheit von grundlegender Bedeutung. Und aus eben diesem Grund sollte die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union ein wichtiger Aspekt unserer Agrarpolitik sein. Durch die Einführung einer fundierteren gemeinsamen Agrarpolitik werden wir in der Lage sein, bei der Bekämpfung der Zivilisationskrankheiten, die mit einer ungesunden Lebensführung und unausgewogenen Ernährung in Verbindung stehen, wirksamer vorzugehen.

Fettleibigkeit, Diabetes, Krebserkrankungen und verschiedene Arten von Kreislauferkrankungen sind eine echte Bedrohung für die Bürgerinnen und Bürger. Statistische Daten zeigen auf, dass Herz-Kreislauf-Erkrankungen jedes Jahr die Ursache für rund 4,3 Mio. Todesfälle in Europa sind, und dass mehr als 1,7 Mio. Menschen an Krebs sterben. Ich finde, dass der „Bericht über die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete – die künftigen Herausforderungen“ in die falsche Richtung geht. Ich habe daher dagegen gestimmt.

  Barbara Matera (PPE), schriftlich. − (IT) Ich habe für den Deß-Bericht gestimmt, da ich eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik befürworte, welche die sich wandelnde agrarpolitische Wirklichkeit in der EU widerspiegelt. Der Bericht sieht eine vereinfachte GAP vor, die um zwei Säulen herum aufgebaut ist: Die erste Säule, die vollständig aus dem EU-Haushalt finanziert wird, und die zweite Säule, die eine mehrjährige Planung und einen Kofinanzierungsansatz vorsieht. Dieses auf Säulen basierende Modell trägt dazu bei, die GAP für die betroffenen landwirtschaftlichen Akteure zu verdeutlichen und Überschneidungen zu beseitigen. Darüber hinaus unterstütze ich diesen Bericht, weil er die Notwendigkeit erwähnt, den Agrarhaushalt der EU für den nächsten Finanzierungszeitraum – nach 2013 – aufrechtzuerhalten. Angemessene finanzielle Ressourcen sind notwendig, um die Herausforderungen in Bezug auf Ernährungssicherheit, Umweltschutz, Klimawandel und regionales Gleichgewicht nach der Osterweiterung der EU zu bewältigen. Der Deß-Bericht fordert auch die Erarbeitung einer Politik zur Förderung der Lebensmittelqualität, insbesondere im Bereich der geografischen Angaben (geschützte Ursprungsbezeichnungen (g.U.) und geschützte geografische Angaben (g.g.A.)). Diese Maßnahme ist notwendig, wenn wir die Echtheit lokaler und regionaler Lebensmittelspezialitäten sicherstellen wollen. Ich befürworte den Bericht, da er die Dimension der Geschlechtergleichstellung der GAP beinhaltet. Er legt fest, dass beide Ehegatten die gleichen Rechte haben sollten, wenn sie gemeinsam im Agrarsektor tätig sind. 42 % der Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten, sind Frauen. Aber nur jeder fünfte Betrieb wird von einer Frau geleitet.

  Véronique Mathieu (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht über die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2013 gestimmt, damit die gegenwärtige Höhe des GAP-Haushalts bis 2020 beibehalten wird. Ich möchte auch, dass die Landwirte für ihre Arbeit zugunsten der Artenvielfalt belohnt werden. Wir möchten, dass der Schutz der Artenvielfalt für die Europäische Union quer durch ihre verschiedenen Zuständigkeitsbereiche eine Priorität darstellt. Die meisten Landwirte sind für dieses Thema sensibilisiert und entscheiden sich für umweltfreundliche Produktionsmethoden. Der Beitrag der Landwirtschaft zum Umweltschutz muss folglich anerkannt und in die Ziele der GAP für die Zeit nach 2013 aufgenommen werden. In diesem Sinne unterstütze ich die Vorschläge der Kommission für ein von der EU finanziertes Anreizsystem für die Unterstützung derjenigen Landwirte, die sich einer nachhaltigen Entwicklung zuwenden.

  Marisa Matias (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Dieser Bericht sieht vor, das neue System der Direktbeihilfen für Landwirte von der Produktion zu entkoppeln und stattdessen ökologische und soziale Kriterien als Grundlage zu verwenden. Er fordert die Einführung einer degressiven Gestaltung der Direktzahlungen nach der Größe der landwirtschaftlichen Betriebe, und dass diese ausschließlich aktiven Landwirten vorbehalten werden, welche die landwirtschaftlichen Flächen für die Produktion nutzen und in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand halten. Damit wird ein Schritt unternommen, um der Zuweisung absurder Beihilfen an feudale Grundbesitzer ein Ende zu bereiten.

Er nimmt Veränderungen im Hinblick auf die Preisschwankungen vor und fordert Lösungen auf globaler Ebene, um Spekulationen mit landwirtschaftlichen Rohstoffen und extreme Preisschwankungen zu verhindern. Er befürwortet auch ein Sicherheitsnetz und fördert den Zusammenschluss kleiner Landwirte. Einige der Probleme, die vom Markt verursacht werden, werden diagnostiziert, und ökologischen und sozialen Gesichtspunkten wird mehr Aufmerksamkeit gewidmet. Die Vorteile dieser Punkte sollten anerkannt und weiter ausgearbeitet werden. Nichtsdestotrotz laufen die in diesem Bericht vorgeschlagenen Lösungen auf eine Vertiefung derselben Marktmechanismen hinaus, die für die gegenwärtige Krise im Hinblick auf die Preisschwankungen und die ungleiche Verteilung von Gewinnen in der Produktionskette verantwortlich sind. Daher habe ich mich enthalten.

  Hans-Peter Mayer (PPE), schriftlich. − Ich habe für die Annahme des Berichts gestimmt, weil er als solcher ein guter Kompromiss ist, den der Kollege Deß mit viel Fingerspitzengefühl zugunsten der europäischen Bauern erarbeitet hat. Wir sollten aber weiterhin darauf achten, dass Entbürokratisierung nicht nur ein Wort bleibt, sondern auch umgesetzt wird.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Dieses Dokument schlägt einige interessante Entwicklungen vor. Darunter der Verzicht auf fossile Energien, die Förderung kurzer Produktionsketten, die Stärkung der Verhandlungsposition von Erzeugern und die Einrichtung eines weltweiten Meldesystems und abgestimmter Maßnahmen in Bezug auf Agrarlagerbestände. Bedauerlicherweise wird keine dieser Entwicklungen in einem Geldbetrag ausgedrückt. Die Abschaffung der Milchquoten oder die Beseitigung von Schutzmechanismen für die Agrarmärkte werden in diesem Bericht nicht infrage gestellt. Ich habe gegen dieses Dokument gestimmt.

  Louis Michel (ALDE), schriftlich. – (FR) Die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) muss reformiert werden, damit sie besser auf die Herausforderungen in den Bereichen Ernährungssicherheit, Klimawandel, nachhaltiges Management der natürlichen Ressourcen, Landschaftspflege und die Aufrechterhaltung einer tragfähigen Wirtschaft in ländlichen Gebieten eingehen kann. Der Sektor muss wettbewerbsfähiger und die GAP muss gerechter, ökologischer, gewinnbringender, wirksamer und effizienter gestaltet werden. Sie muss in leicht verständlicher Sprache formuliert werden, damit sie für alle verständlich ist. Damit meine ich nicht nur die Landwirte, sondern auch die Verbraucher und Steuerzahler. Der Bericht geht in die richtige Richtung, indem er sämtliche Bemühungen unternimmt, um die Landwirtschaft dynamischer und wettbewerbsfähiger zu gestalten, damit sie besser in der Lage ist, die in der Strategie Europa 2020 genannten Ziele zu erreichen. Darüber hinaus sieht der Bericht die Beibehaltung angemessener Haushaltsmittel nach 2013 vor, was an sich schon ein Triumph ist.

  Claudio Morganti (EFD), schriftlich. − (IT) Die gemeinsame Agrarpolitik war in der Vergangenheit der vorrangige und wichtigste Bereich im Hinblick auf das Eingreifen der EU, und ist auch heute noch von entscheidender Bedeutung. In diesem Bericht, den ich voll und ganz unterstütze, wird lobenswerterweise der Wert der Landwirtschaft hervorgehoben, und zwar sowohl im Hinblick auf die Nahrungsmittel als auch im Hinblick auf die ländliche Entwicklung und die Landerhaltung. Die GAP ist in der Vergangenheit bereits radikal (und zurecht) reformiert worden: Die neuen Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert werden, betreffen ihre weitere Vereinfachung und Einhaltung. Kleineren landwirtschaftlichen Betrieben entstehen oft hohe Kosten, wenn sie Hygiene- und Umweltbestimmungen einhalten. Daher begrüße ich die Forderung nach einer möglichen Anpassung dieser Bestimmungen, um die unterschiedlichen Bedingungen für landwirtschaftliche Betriebe widerzuspiegeln. Die GAP kann Opfer von Betrug und Täuschung werden. Es ist daher auch richtig, die wirklich „aktiven“ Landwirte auf europäischer Ebene zu ermitteln, um eine inakzeptable Verschwendung von Mitteln zu verhindern. Schließlich möchte ich noch hervorheben, wie wichtig es ist, sich gegen Spekulationen mit den Lebensmittelpreisen durch die internationalen Märkte zu wenden: Ich halte es für inakzeptabel, dass die Geldwirtschaft einen Sektor wie diesen, der die Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln und ihr Überleben sichert, beliebig beeinflussen kann.

  Mariya Nedelcheva (PPE), schriftlich. – (BG) Ich habe für den Bericht von Herrn Deß gestimmt, der eine gerechtere GAP nach 2013 vorsieht. Der Bericht fördert die Verringerung der Unterschiede zwischen den Finanzmitteln, die von den verschiedenen Mitgliedstaaten, Regionen und Sektoren in Form von Direktzahlungen bezogen werden. Dieser Schritt geht, wenngleich er klein ist, in die richtige Richtung und ich befürworte ihn. Der Bericht von Herrn Deß berücksichtigt auch das Problem im Hinblick auf Tierhalter in Ländern, welche gegenwärtig das System der vereinfachten Flächenprämie (SAPS) anwenden. Die Mehrheit dieser Tierhalter sind keine Grundbesitzer, und daher erhalten sie keine Direktzahlungen. Ich hoffe, dass die Kommission diesen Punkt berücksichtigen und eine Lösung vorschlagen wird. Während der Abstimmung habe ich auch meine Unterstützung für kleine landwirtschaftliche Erzeuger sowie für die Bereitstellung günstigerer Kraftstoffe und niedrigerer Verbrauchssteuern für landwirtschaftliche Erzeuger zum Ausdruck gebracht. Der Bericht von Herrn Deß unterstützt auch meinen Vorschlag für eine größere Flexibilität bei der zweiten Säule. Dies ist auch einer der Gründe, aus denen ich für diesen Bericht gestimmt habe. Die Mitgliedstaaten und Regionen müssen in der Lage sein, ihre eigenen Prioritäten festzulegen, damit in ländlichen Gebieten eine echte Entwicklung erzielt werden kann. Flexibilität ist wichtig, da die Gegebenheiten in den verschiedenen Mitgliedstaaten variieren. Ich begrüße auch die im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen zur Unterstützung junger Menschen im Agrarsektor. Ich glaube, dass dies eine wirksame Methode darstellt, um die Landflucht in den ländlichen Gebieten zu bekämpfen.

  James Nicholson (ECR), schriftlich. − Die Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) haben diesen Bericht unterstützt, weil er eine bedeutende Verbesserung der Mitteilung der Kommission darstellt und den Geist vorheriger marktbasierter Reformen am Leben erhält. Er legt den Akzent auch auf die Herausforderung, die GAP in erster Linie durch Maßnahmen für die ländliche Entwicklung zu ökologisieren. Die EKR befürworten jedoch nicht die Deckelung der Zahlungen an große landwirtschaftliche Betriebe oder Vorschläge, die Marktintervention auf andere Sektoren auszudehnen. Wir glauben, dass dies Ineffizienzen im Agrarsektor institutionalisieren würde. Wir haben daher alle Änderungsanträge gegen eine Deckelung unterstützt. Im Allgemeinen ist der Deß-Bericht positiver als der Kommissionsvorschlag. Der Kommissionsvorschlag beinhaltet die Ökologisierung der Zahlungen im Rahmen der ersten Säule, die Wiedereinführung von Stilllegungen, eine Fokussierung auf die Sozialpolitik und eine Verstärkung der Rolle von Artikel 68, was in einigen Sektoren die Wiedereinführung gekoppelter Zahlungen ermöglicht. All dies sind Rückschritte, welche die GAP noch komplizierter gestalten und die Landwirte nicht darin unterstützen werden, auf die Marktkräfte zu reagieren. Wenngleich der Deß-Bericht im Gegensatz zur Mitteilung der Kommission abgeschwächte Elemente aus einigen dieser Vorschläge beinhaltet, untergräbt er die marktorientierte Fahrtrichtung vorheriger Reformen nicht. Die EKR-Fraktion hat den Abschlussbericht daher unterstützt, wenngleich wir nicht alle darin enthaltenen Bestimmungen befürworten.

  Rolandas Paksas (EFD), schriftlich. − (LT) Ein nachhaltiger, produktiver und wettbewerbsfähiger Agrarsektor garantiert Sicherheit im Hinblick auf Nahrungsmittel und natürliche Ressourcen sowie im Hinblick auf die räumliche Ausgewogenheit. Angesichts der Tatsache, dass die Weltbevölkerung nur noch wachsen wird, muss auch die weltweite landwirtschaftliche Produktion entsprechend ansteigen. Wir müssen uns daher bemühen sicherzustellen, dass wir eine starke und nachhaltige GAP schaffen, welche der sich wandelnden agrarpolitischen Wirklichkeit in allen Mitgliedstaaten Rechnung trägt. Wir müssen die bestmöglichen Entscheidungen treffen, um zur Bekämpfung des Niedergangs des ländlichen Raums beizutragen und dem möglichen Druck auf die Agrarwirtschaft aus Drittländern entgegenzuwirken. Klein- und Mittelbetriebe müssen mehr in den Mittelpunkt rücken. Unterschiede bei der Bereitstellung von Beihilfen und Unterstützung für Landwirte müssen beseitigt werden. Direktzahlungen sind eine legitime Einkommensquelle für die europäischen Landwirte. Das allgemeine System muss daher sicherstellen, dass Direktzahlungen korrekt verteilt werden, und dass in der gesamten EU gleiche Bedingungen geschaffen werden. Jeder Mitgliedstaat sollte einen Mindestprozentsatz des EU-Durchschnitts der Direktzahlungen erhalten. Um dies zu erreichen, sollte eine Höchstgrenze festgelegt werden. Es müssen Maßnahmen zur Marktregulierung und Interventionsmechanismen eingeführt werden, um sicherzustellen, dass die Produktpreise fair gestaltet sind, und dass die Landwirte ein angemessenes Einkommen erhalten, welches die Aufrechterhaltung der Produktion und eine regelmäßige Versorgung mit Nahrungsmitteln gewährleistet.

  Miguel Portas (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Dieser Bericht zielt darauf ab, die Verknüpfung mit der Produktion im neuen System der Direktbeihilfen für Landwirte durch ökologische und soziale Kriterien zu ersetzen. Er fordert die Einführung einer degressiven Gestaltung der Direktzahlungen nach der Betriebsgröße, die ausschließlich aktiven Landwirten vorbehalten sind, welche die landwirtschaftlichen Flächen für die Produktion nutzen und in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand erhalten. Damit wird ein Schritt unternommen, um der Zuweisung absurder Beihilfen an feudale Grundbesitzer ein Ende zu bereiten.

Er nimmt Veränderungen im Hinblick auf die Preisschwankungen vor und fordert Lösungen auf globaler Ebene, um Spekulationen mit landwirtschaftlichen Rohstoffen und extreme Preisschwankungen zu verhindern. Er befürwortet auch ein Sicherheitsnetz und fördert den Zusammenschluss kleiner Landwirte. Einige der Probleme, die vom Markt verursacht werden, werden diagnostiziert, und ökologischen und sozialen Gesichtspunkten wird mehr Aufmerksamkeit gewidmet. Die Vorteile dieser Punkte sollten anerkannt und weiter ausgearbeitet werden.

Nichtsdestotrotz laufen die in diesem Bericht vorgeschlagenen Lösungen auf eine Vertiefung derselben Marktmechanismen hinaus, die für die gegenwärtige Krise im Hinblick auf die Preisschwankungen und die ungleiche Verteilung von Gewinnen in der Produktionskette verantwortlich sind. Daher habe ich mich enthalten.

  Phil Prendergast (S&D), schriftlich. − Ich begrüße insbesondere die in diesem Bericht enthaltenen Vorschläge, junge Landwirte durch Beihilferegelungen und andere Maßnahmen zu schützen und zu fördern. Das Altersprofil im landwirtschaftlichen Bereich weist weiterhin Verzerrungen zugunsten der höheren Altersgruppe auf: 34,1 % der Landwirte in der EU sind älter als 65, während nur 6,1 % der Landwirte jünger als 35 sind. Eine reformierte GAP muss dies berücksichtigen. Reformen werden in anderen Bereichen benötigt, was für einige Landwirte große Veränderungen bedeuten wird. Aus diesem Grund muss die neue GAP Übergangsbestimmungen für die etablierten Sektoren, die radikalen Veränderungen unterworfen sind, beinhalten. Veränderungen sind immer schwierig, aber der Agrarsektor muss sich an die Gegebenheiten des Marktes anpassen. Die weltweite Nachfrage und das größere Bewusstsein für die notwendige Ernährungssicherheit bedeutet, dass die Landwirtschaft für die EU künftig ein Wachstumsbereich sein wird, und insbesondere für weniger entwickelte Wirtschaftsräume von Bedeutung sein wird. Die neue GAP muss ineffiziente Bereiche wirksam angehen, indem sie Anreize für neue Vorgehensweisen schafft. In Irland beispielsweise herrscht in unseren Betrieben Bedarf an einem größeren Umfang, und Veränderungen der traditionellen Landnutzung bieten EU-weit großartige Möglichkeiten. Tourismus und Erholung können zum Beispiel wichtige Antriebskräfte für die ländliche Wirtschaft sein. Das bedeutet, dass der GAP-Haushalt nach 2013 in der aktuellen Höhe beibehalten werden und indexgebunden sein muss.

  Britta Reimers (ALDE), schriftlich. − Ich stimme gegen die Einbeziehung der Weinmarktreform - und anderer spezifischer Sektoren - nicht weil ich generell gegen den Inhalt bin, sondern weil in diesem Stadium der Gemeinsamen Agrarpolitik die Erwähnung einzelner Produktionszweige noch nicht stattfinden sollte. Zum jetzigen Zeitpunkt sollte die Gemeinsame Agrarpolitik in ihren Grundzügen für die Zukunft verhandelt werden.

  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. – (FR) Die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist die einzige wirklich europäische Politik. Zwar mag sie lange Zeit ein Schutzschild gegen Versorgungsengpässe und sektorale Krisen gewesen sein, allerdings bietet sie heutzutage den Landwirten und ihren Familien, die von den Preisschwankungen bei Rohstoffen und dem weltweiten Wettbewerb hart getroffen wurden, keine Zuflucht mehr. Als Beweis dafür nenne ich den kontinuierlichen Rückgang bei der Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Belgien und die schwindelerregende Abnahme der Zahl der Arbeitsplätze (minus 56 % in 30 Jahren). Daher muss die GAP reformiert werden und auf die heutigen Herausforderungen im Hinblick auf die Erzeugung von Nahrungsmitteln und die Ernährungssicherheit, den Umweltschutz und die Erzeugung von erneuerbaren Energien reagieren. Der Deß-Bericht, über den am Mittag abgestimmt wurde, stimmt mit den wichtigsten Leitlinien überein, die von der Europäischen Kommission zugunsten einer sukzessiven Reform auf der Grundlage eines Systems ausgewogenerer und stärker zielorientierter Zahlungen, das darüber hinaus über eine deutliche „ökologische“ Ausrichtung verfügt, eingeführt wurden. Das ist eine gute Nachricht. Es ist offensichtlich, dass Regeln für die Marktregulierung festgelegt werden müssen, und dass kleine landwirtschaftliche Betriebe, die bisher in den aufeinanderfolgenden Reformen vergessen wurden, unterstützt werden müssen. Dies ist für uns der einzige gangbare Weg, um den jungen Menschen wieder Hoffnung zu geben, um sie zu motivieren, die landwirtschaftlichen Familienbetriebe zu übernehmen, sie davon zu überzeugen, dass die Landwirtschaft ganz einfach Zukunft hat.

  Crescenzio Rivellini (PPE), schriftlich. − (IT) Um auf die Gerüchte über eine Kürzung der Mittel im Rahmen der zweiten Säule der gemeinsamen Agrarpolitik zu reagieren, wiederhole ich, dass ich ebenfalls die Gewährleistung angemessener Finanzmittel für die ländliche Entwicklung befürworte. Wir müssen die gegenwärtige Höhe des Agrarhaushaltes der EU bis 2020 beibehalten, um sicherzustellen, dass die Landwirte Anreize erhalten, sichere Nahrungsmittelbestände bereitzustellen, die Umwelt zu schützen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors der EU zu gewährleisten.

Mit dieser Abstimmung wird eine klare und deutliche Botschaft an den Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Dacian Cioloş, übermittelt. Wenngleich die Agrarpolitik der EU darauf abzielt, sichere, qualitativ hochwertige Nahrungsmittel bereitzustellen und einen Beitrag zum Umweltschutz und zu den erneuerbaren Energien leistet, so muss sie doch angemessen finanziert werden, um die Landwirte zu ermutigen, moderne, umweltverträgliche Techniken zu verwenden. Der Kampf gegen Spekulationen mit landwirtschaftlichen Gütern und die extremen Preisschwankungen erfordern eine Lösung auf weltweiter Ebene, um für die Landwirte und die umfangreiche Versorgung mit unbedenklichen Lebensmitteln mehr Stabilität zu gewährleisten. Ich unterstütze daher ein weltweites Meldesystem für die gegenwärtigen Lagerbestände, um unkontrollierte Spekulationen mit landwirtschaftlichen Gütern zu bekämpfen.---

  Robert Rochefort (ALDE), schriftlich. – (FR) Wenngleich die Idee, eine Obergrenze für Direktzahlungen entsprechend der Größe der landwirtschaftlichen Betriebe einzuführen, lobenswert erscheinen mag, so habe ich dennoch keinerlei Zweifel daran, dass dies ganz einfach technische Vorkehrungen seitens der landwirtschaftlichen Betriebe, die andernfalls die zulässige Grenze überschreiten würden, um weiterhin europäische Beihilfen zu erhalten, zur Folge hätte. Ich befürworte jedoch die Einführung eines anderen Systems, damit kleine landwirtschaftliche Betriebe mehr Mittel erhalten, indem zum Beispiel eine degressive Gestaltung der Direktzahlungen nach der Betriebsgröße eingeführt wird. Darum habe ich für die Änderungsanträge 10 und 11 und für Absatz 25 gestimmt. Darüber hinaus freue ich mich darüber, dass das Parlament die Kommission in diesem Bericht dazu aufruft, über einen Vorschlag nachzudenken, mit dem die Anpflanzrechte im Weinsektor über das Jahr 2015 hinaus beibehalten werden. Dies ist für die vielen Weinerzeuger im Südwesten Frankreichs sehr wichtig, und daher habe ich natürlich so abgestimmt. Was schließlich den Milchmarkt betrifft, so ist der endgültige Text meiner Meinung nach sehr ausgewogen. Ich unterstütze daher den Bericht.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – (FR) Ich habe dafür gestimmt. Wie Herr Bové bereits gesagt hat, hat das Parlament Kommissar Cioloş mit dieser Abstimmung das Vertrauen ausgesprochen. Seine Vorschläge müssen nun in den legislativen Maßnahmen, die im Oktober 2011 vorgeschlagen werden, konkret umgesetzt werden. Es wird echte Schwierigkeiten geben, wenn es darum geht, einen Mittelweg zwischen Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung, der Aufrechterhaltung der Aktivitäten über alle beteiligten Gebiete hinweg, dem Umweltschutz und der Verhinderung des Klimawandels auf der einen Seite und der abgedroschenen Debatte um Wettbewerb, Wettbewerbsfähigkeit und Liberalismus auf der anderen Seite zu finden. Das Risiko eines Spagats ist durchaus vorhanden. Nach dieser historischen Abstimmung des Europäischen Parlaments setzt sich Europa dafür ein, den Produktivismus in der Landwirtschaft hinter sich zu lassen. Die Mitgliedstaaten müssen ihre kollektive Verantwortung weiterhin wahrnehmen, und die Kommission muss diese neue Richtung weiterhin in Rechtsvorschriften umsetzen. Nach dem Scheitern der Reformen in den Jahren 1992, 1999 und 2003 würde eine weitere Kapitulation vor den Interessen der Lobbys die Hoffnungen von Millionen von Landwirten und von 500 Mio. europäischen Bürgerinnen und Bürgern zunichtemachen.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. − (IT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich die Ansichten des Berichterstatters im Hinblick auf die Schwerpunkte der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik für die Zeit nach April 2013 teile.

Zunächst einmal muss der Agrarhaushalt der EU für den nächsten Finanzierungszeitraum mindestens die Höhe des Agrarhaushalts für 2013 beibehalten, wenn die GAP zur Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 beitragen soll. Die GAP muss insbesondere vereinfacht werden: Es muss weniger Bürokratie für Behörden und Landwirte geben, und die Kosten für die Verwaltung der Politik auf der Ebene der Mitgliedstaaten müssen verringert werden.

Schließlich müssen die Qualität und die Sicherheit der Nahrungsmittel, welche die raison d’être für die Landwirtschaft auf gemeinschaftlicher und weltweiter Ebene darstellen, weiter gefestigt werden, wenn die Europäische Union eine führende Rolle in diesem Sektor spielen möchte.

  Tokia Saïfi (PPE), schriftlich. – (FR) Die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist einer der ältesten Politikbereiche auf Gemeinschaftsebene. Zwar muss sie an die neuen Bedürfnisse und Anforderungen angepasst werden, sie darf jedoch nicht verschwinden. Es handelt sich um eine Politik, die sich bewährt hat, und ich bin, ebenso wie viele Kolleginnen, Kollegen, Bürgerinnen und Bürger entschlossen, diese Politik zu unterstützen. Dieser Bericht, den ich im Plenum unterstützt habe, zeigt die Entwicklungen im landwirtschaftlichen Bereich, die neue Herausforderungen für die Zukunft mit sich bringen, deutlich auf. Darunter demografische Tendenzen, wie etwa eine alternde landwirtschaftliche Bevölkerung und die Hindernisse, mit denen Junglandwirte bei der Unternehmensgründung konfrontiert werden. Es gibt auch neue Anliegen, wie etwa die Notwendigkeit, die Schwankungen der Agrarpreise zu bekämpfen, um eine größere Ernährungssicherheit sicherzustellen, oder den Umweltschutz zu berücksichtigen. Angesichts all dieser Herausforderungen kann die Lösung nur auf europäischer Ebene gefunden werden. Diese Lösung wird auch in diesem Bericht befürwortet: Die GAP muss eine echte Gemeinschaftspolitik bleiben, aber ihre Funktionsweise muss überarbeitet werden, damit sie gerechter und wirksamer wird.

  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. − (NL) Die gemeinsame Agrarpolitik der Zukunft muss allen Menschen Zugang zu unbedenklichen und vor Ort erzeugten Nahrungsmitteln garantieren. Ich setze mich für familiengeführte landwirtschaftliche Betriebe ein, für faire und stabile Preise für Landwirte und Verbraucher und für einen Übergang zu einer nachhaltigen und sozialen Landwirtschaft, welche die Grenzen unserer natürlichen Ressourcen berücksichtigt. Ich plädiere dafür, dass dem Verkauf der europäischen Überproduktion zu Schleuderpreisen auf den Märkten im Süden ein Ende bereitet wird, weil dieses Vorgehen, das den Markt stört, für die dortigen, lokalen Erzeuger verheerende Auswirkungen hat. Sie können mit den europäischen Exporten, die unter ihrem Wert angeboten werden, nicht mithalten. Wir müssen unsere Rinderhaltung umstrukturieren und daraus eine tierfreundliche und ökologische Produktion machen, die unserer Abhängigkeit von Sojaimporten für Tierfutter ein Ende bereitet. Ich habe daher für alle Änderungsanträge gestimmt, welche die Beihilfen pro Person und pro Betrieb beschränken, und auch für diejenigen Änderungsanträge, die eine Ökologisierung der Beihilfen sicherstellen. Ich habe daher auch die Änderungsanträge befürwortet, welche eine ökologische „low-input“ Landwirtschaft fördern und habe den Änderungsanträgen, welche die erhebliche Marktkonzentration zugunsten von Agroindustrie und Einzelhandel beseitigen, meine Unterstützung gegeben. Ich habe daher auch diejenigen Änderungsanträge befürwortet, die kleine, familiengeführte Betriebe unterstützen, und ich habe gegen die schädlichen Massenimporte von Soja in die EU gestimmt. Ich unterstütze daher die Lebensmittelsouveränität.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. − (PT) Das Hauptziel der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), das in Artikel 39 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankert ist, besteht darin, „die Produktivität der Landwirtschaft durch Förderung des technischen Fortschritts, Rationalisierung der landwirtschaftlichen Erzeugung und den bestmöglichen Einsatz der Produktionsfaktoren, insbesondere der Arbeitskräfte, zu steigern“. Ich stimme für diesen Bericht, da ich der Ansicht bin, dass er Maßnahmen enthält, welche die Nachhaltigkeit der GAP nach 2013 gewährleisten und gleichzeitig zur Erreichung der in der Strategie Europa 2020 verankerten Ziele beitragen, und dass er die deutlichen Unterschiede zwischen den neuen und alten Mitgliedstaaten berücksichtigt. Ich halte es für äußerst wichtig, dass die GAP die Erzeugung sicherer und gesundheitlich unbedenklicher Nahrungsmittel fördert, die nicht nur für die Allgemeinheit, sondern insbesondere auch für die Lebensmittelindustrie bestimmt sind. Es müssen auch administrative Maßnahmen eingeführt werden, welche die Bürokratie beim Ausfüllen der Anträge durch die Landwirte verringern, um den Zugang zu EU-Geldern zu vereinfachen. Schließlich habe ich für den Änderungsantrag zum Thema Milch gestimmt, da ich mit der Forderung der Europäischen Kommission nach einer Abschaffung des Systems der Milchquoten, welche die ohnehin schon schwierige Situation der nationalen Erzeuger nur noch verschärfen wird, nicht einverstanden bin.

  Georgios Toussas (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Indem die Kommunistische Partei Griechenlands gegen den Bericht gestimmt hat, hat sie gegen die GAP als Ganzes, sowohl gegen die gegenwärtige als auch gegen die „neue“ GAP gestimmt, die Klein- und Mittelbetriebe ruiniert hat und eine landwirtschaftliche Entwicklung auf der Grundlage des Kriteriums der Rentabilität der Lebensmittelhersteller mit Monopolstellung fördert. Der Bericht berücksichtigt die „neue“ GAP in der volksfeindlichen Strategie Europa 2020 mit dem Ziel, Klein- und Mittelbetriebe zu ruinieren, und um Anbauflächen, Produktion, Beihilfen und Handel ausschließlich bei den kapitalistischen Agrarunternehmen zu bündeln. Daher fordert er die Zuweisung von Direktbeihilfen an aktive Landwirte, wodurch arme Landwirte, die gezwungen sind, außerhalb der Landwirtschaft zu arbeiten, ausgeschlossen werden. Gleichzeitig werden die für eine wettbewerbsfähige/realisierbare/faire GAP festgelegten Grundsätze zusammen mit der Entkoppelung der Produktion von den Direktzahlungen Großgrundbesitzern zugutekommen. Die vorherige Überarbeitung der GAP hat die Vorarbeit geleistet, die in den vergangenen zwei Jahren zu einer drastischen Verringerung des realen Pro-Kopf-Einkommens der Landwirte und zu einem Rückgang der Beschäftigung im Agrarsektor geführt hat. Der Bericht behandelt Nahrungsmittel als Ware, als landwirtschaftliches Erzeugnis für den Profit, was zu den täglichen, kriminellen Lebensmittelskandalen der Lebensmittelmonopole führt. Er formuliert keinerlei Einschränkungen für GVO, die erhebliche Risiken für die öffentliche Gesundheit und das Ökosystem bergen. Es gibt nur dann einen Ausweg, wenn die Arbeitnehmer und armen Gesellschaftsschichten den Reichtum, den sie produzieren, auch genießen können.

  Rafał Trzaskowski (PPE), schriftlich. – (PL) Heute haben die polnischen Mitglieder des Europäischen Parlaments gegen die Entschließung zur gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 gestimmt. Unserer Ansicht nach zielen die in der parlamentarischen Entschließung enthaltenen Vorschläge darauf ab, den vorhandenen Stand der Dinge aufrechtzuerhalten, und sie könnten der Wettbewerbsfähigkeit sowohl der polnischen als auch der europäischen Landwirtschaft schaden.

  Ramon Tremosa i Balcells (ALDE), schriftlich. − Ich habe den Änderungsantrag 10 befürwortet, aber nicht weil ich das System, das es großen Agrarbetrieben ermöglicht, Millionen von Euro an öffentlichen Geldern zu erhalten, nicht beenden möchte. Ich möchte eine Obergrenze für Direktzahlungen einführen. Das Problem, dass ich hier sehe, da ich das eigentliche Problem angehen möchte, ist die Tatsache, dass die großen Betriebe, die diese großen Geldmengen erhalten, sich einzig und allein zu Buchhaltungszwecken aufspalten können, und dann ändert sich nichts. Das öffentliche Geld wird sich auf dem gleichen Guthabenkonto befinden, statt unsere kleinen und mittleren Erzeuger zu unterstützen, welche diese Zahlungen wirklich benötigen.

  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. − (LT) Die Landwirte in Litauen arbeiten hart und leisten einen wichtigen Beitrag zu unserer Gesellschaft. Es gibt jedoch Grenzen für das, was sie erreichen können, wenn die lokale Infrastruktur und die Finanzmittel nicht ausreichend sind. Wenn die zukünftige GAP die Zustimmung der Steuerzahler in der EU gewinnen will, dann muss sie Ernährungssicherheit und Arbeitsplätze garantieren. Der für die Landwirtschaft der EU vorgesehene Haushalt muss daher unverändert beibehalten werden.

Litauen kann es sich nicht erlauben, den Agrarsektor zu vernachlässigen. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Exporte landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus meinem Land auf 2,6 Mrd. EUR, und die Landwirte in Litauen machen 7,1 % der gesamten Arbeiterschaft aus, wohingegen der EU-Durchschnitt bei 4,8 % liegt. Die GAP muss dazu beitragen, wettbewerbsfähige, nachhaltige landwirtschaftliche Betriebe und eine pulsierende ländliche Wirtschaft aufzubauen. Den statistischen Daten der EU zufolge, die letzten Monat veröffentlicht wurden, versucht Litauen immer noch aufzuholen. In Litauen fließen 51,5 % der GAP-Zahlungen in die ländliche Entwicklung, wohingegen diese Zahl für die EU der 27 bei 23,3 % liegt. Wir müssen unsere Landwirte in ihren Bemühungen, ihre Betriebe zu modernisieren, weiterhin unterstützen.

Ich befürworte die Forderung des Berichterstatters, die Hilfe unter den Mitgliedstaaten und den verschiedenen Gruppen von Landwirten gerecht zu verteilen. Derzeit erhalten neue Mitgliedstaaten, wie Litauen, eine geringere finanzielle Unterstützung als die alten Mitgliedstaaten.

  Janusz Wojciechowski (ECR), schriftlich. – (PL) Ich möchte mitteilen, dass ich gegen den Deß-Bericht gestimmt habe. Obwohl der Bericht viele gute Maßnahmen enthält, ist er für die Landwirtschaft in Europa ungünstig, da er die Idee der vollständigen Angleichung der Direktzahlungen nicht unterstützt, die Diskriminierung der neuen Mitgliedstaaten verstärkt und auch die abwegige Situation aufrechterhält, in der die wohlhabenden Länder im Bereich der Landwirtschaft mehr Unterstützung erhalten und die armen Länder weniger. Aus diesen Gründen konnte ich der Annahme des Deß-Berichts nicht zustimmen.

  Anna Záborská (PPE), schriftlich. – (SK) Die Nahrungsmittelerzeugung ist mit der Gesundheit und Sicherheit der Menschen verbunden. Es ist richtig und angemessen, dass die Union alles unternimmt, um sicherzustellen, dass die Nahrungsmittel, die auf den europäischen Markt kommen, von hoher Qualität sind. Leider werden manchmal zweifelhafte Instrumente eingesetzt, um dieses Ziel zu erreichen. Eines davon ist die Einführung einer Obergrenze für finanzielle Unterstützung, die sich auf 300 000 EUR für einen einzigen Betrieb beläuft. Wenn es uns um die Qualität geht, warum unterscheiden wir dann zwischen kleinen und großen Erzeugern? Leider wurde keiner der Vorschläge, die von meinen Kolleginnen und Kollegen und mir eingereicht wurden, um diese absurde Bedingung aus dem Text zu beseitigen, angenommen. Dies bestätigt erneut, dass es bei der gemeinsamen Agrarpolitik nicht um eine effiziente Produktion geht.