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Procedura : 2011/2755(RSP)
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O-000180/2011 (B7-0429/2011)

Debaty :

PV 15/09/2011 - 4
CRE 15/09/2011 - 4

Głosowanie :

Teksty przyjęte :


Debaty
Czwartek, 15 września 2011 r. - Strasburg Wersja poprawiona

4. Koncepcja polityczna Unii Europejskiej w związku ze Światową Konferencją Radiokomunikacyjną ITU 2012 (WRC-12) (debata)
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PV
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  El Presidente. − El siguiente punto es el debate sobre la pregunta oral a la Comisión sobre el planteamiento político de la UE con respecto a la Conferencia Mundial de Radiocomunicaciones 2012 de la UIT, de Herbert Reul, en nombre de la Comisión de Industria, Investigación y Energía (O-000180/2011 – B7-0429/2011).

 
  
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  Herbert Reul, Verfasser. − Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Kommission hat ein Konzept für die Europäische Union für die anstehende ITU-Weltfunkkonferenz 2012 vorgelegt und dabei einen Punkt ganz besonders in den Mittelpunkt gestellt, nämlich dass akzeptiert und zur Kenntnis genommen wird, dass die Mitgliedstaaten unabhängige Mitglieder der ITU sind, dass aber viele Themen große Bedeutung für die gemeinsame europäische Politik haben.

Ich will auf ein paar Beispiele hinweisen, die auch in der Tagesordnung dieser Konferenz erkennbar sind. Da gibt es den Punkt „Grenzüberschreitende Koordinierung der Frequenznutzung im oberen Bereich der digitalen Dividende“ oder die Frage der „Harmonisierung des Flickenteppichs an Frequenzzuweisungen für Satellitennavigation“ – für unser Galileo-Projekt von allergrößter Bedeutung – oder den Punkt „Einführung moderner Notrufsysteme für den Luftverkehr“, der unmittelbar SESAR – das Forschungsprojekt für das Luftverkehrsmanagement im einheitlichen europäischen Luftraum – betrifft, oder den Tagesordnungspunkt zu „Emissionen von Geräten mit geringer Reichweite“, also z. B. Fernsteuerungen für Autos, für medizinische Geräte, die aber nur ein geringes grenzüberschreitendes Störungspotenzial haben und auf europäischer Ebene bereits reguliert sind.

Kurz: Die Funkfrequenzen, über deren Zuweisung auf der Konferenz verhandelt wird, haben ganz direkte Auswirkungen auf viele europäische Politikbereiche. Sie betreffen den Binnenmarkt, aber auch die Forschungs-, die Verkehrs- und die Weltraumpolitik. Das alles findet vor dem Hintergrund der Bestimmungen über den Regelungsrahmen für die elektronischen Kommunikationsdienste statt, und die Verhandlungen auf der Weltfunkkonferenz bekommen so eine europäische Dimension, die es bei früheren Konferenzen dieser Art so nicht gegeben hat.

Deshalb drängt sich für uns im Ausschuss die Frage auf: Wie wird die Kommission bzw. die europäische Politik bei den bevorstehenden Verhandlungen den gestärkten Unionsaspekt in den Vordergrund rücken? Und wie wird sichergestellt, dass die Union in den Bereichen, für die sie ausschließlich zuständig ist, auch mit einer Stimme spricht?

Unser Ausschuss ist der Meinung, dass die Europäische Union bei multilateralen Verhandlungen einheitliche Standpunkte vertreten muss, um die Durchsetzung ihrer Interessen zu fördern, und die wachsende Rolle der Europäischen Union im Bereich der Frequenznutzung macht außerdem eine stärkere formale Rolle der Europäischen Union in der ITU erforderlich. Das ist unter den Mitgliedstaaten strittig, und deshalb beziehen wir hier auch Position, aber es ist wichtig, weil auf dieser Weltfunkkonferenz auch schon Themen für die nächste Konferenz festgelegt werden, wo es um eine erneute Überprüfung des Status der EU geht.

Ich will einen zweiten Aspekt benennen, der uns wichtig ist und der das vielleicht noch deutlicher macht. Im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum ersten europäischen Funkfrequenzprogramm hat es Themenbereiche gegeben, die hier auf dieser Konferenz auch eine Rolle spielen. Eines der wichtigsten EU-relevanten Themen auf der Tagesordnung hat Auswirkungen auf die digitale Agenda im 800-MHz-Band. In diesem Kontext ist es uns als Ausschuss wichtig, die Position des Europäischen Parlaments, die wir in der Abstimmung vom 11. März über den Bericht Hökmark dargestellt haben, in Erinnerung zu rufen und um Berücksichtigung zu bitten.

Es kann nicht sein, dass eine Konferenz stattfindet und dieser Standpunkt überhaupt keine Berücksichtigung findet. Wir haben das mit großer Mehrheit beschlossen. Es ging darum, eine Frage anzugehen, die für die europäische Wirtschaft von großer Bedeutung ist, nämlich wie wir für den mobilen Datenverkehr hinreichende geeignete Funkfrequenzen in einer Gesamtbreite von mindestens 1200 MHz bereitstellen, um die Verwirklichung der politischen Ziele der Union voranzubringen und die wachsende Nachfrage nach mobilem Datenverkehr abzudecken.

Wir wollen transparente Maßnahmen, wir wollen keine Wettbewerbsverzerrungen, wir wollen auch keine Benachteiligung insbesondere neuer Akteure in diesem Bereich, wir wollen sicherstellen, dass diejenigen, die die Frequenzen heute im Fernseh- und Rundfunkbereich nutzen, ihre Rolle weiterhin wahrnehmen können. Aber ich glaube, es ist wichtig, dass wir in Zeiten der europäischen Krisen, in denen wir immer über das reden, was nicht geht und wo es Probleme gibt, auch die Chancen erkennen, die für die europäische Wirtschaft entstehen können, wenn wir die Bedingungen so gestalten, dass sie produktiv sind und neue Potenziale erschließen.

Diese Konferenz bietet eine Chance. Wir bitten darum – und das ist der Grund dieser Anfrage –, dass die europäische Position in dieser Runde stärker berücksichtigt wird, sowohl formal als auch inhaltlich, wie der Kollege Hökmark sicherlich gleich noch etwas detaillierter darstellen wird. Das Potenzial der Innovationsmöglichkeiten im Bereich der Frequenzen ist ein Potenzial für wirtschaftliches Wachstum in Europa. Und es macht keinen Sinn, über Wachstum nur zu reden, und dann, wenn es konkrete Chancen gibt, die Wachstumsperspektiven zu verbessern, sie nicht zu nutzen. Das ist unser Anliegen, deswegen wollen wir das heute hier vortragen!

 
  
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  Cecilia Malmström, Member of the Commission. − Mr President, I would like to thank the ITRE Committee for bringing this to the agenda and raising the questions.

With regard to the first question, the two most relevant items where a common EU voice is critical are coordination of the digital dividend in the 800 megahertz band and the spectrum regulation regarding short-range devices, which risks affecting the circulation of radio frequency identification tags in the internal market. Both are areas where there is already legislation in place at EU level.

Taking note of the developing consensus in the EU on the substance and given that the preparatory process for the WRC-12 is all but concluded, the Commission would not consider it necessary at this stage to go beyond a practical arrangement for ad-hoc coordination, as is proposed in the communication. In this context, the Commission recalls that Member States have a duty to fully cooperate to achieve EU goals and to avoid any result that could affect the EU’s internal rules or alter their scope. The Commission will carefully monitor the process and will not hesitate to take all appropriate steps if Member States do not comply with their duties under the Treaty.

The Commission is considering moving beyond the aforementioned ad-hoc approach to coordination, including if necessary a proposal for a Council decision in the lead-up to the next conference. This may also include a re-examination of the status and the role of the European Union in the ITU.

With regard to the agenda for the next conference in 2015, we have outlined our strategy in the communication on the WRC-12. In a nutshell, concerning the future spectrum for wireless and broadband, the Commission considers that it is not appropriate to specify already precise frequency bands and favours a holistic approach to identify issues and opportunities.

We propose to undertake a common EU reflection in the context of the spectrum inventory, which is an efficiency review that is an essential part of the proposed radio spectrum policy programme and supported in Parliament’s first reading report. We believe that there is sufficient convergence between the views of Member States and that it is not necessary to formalise the EU position for this particular point.

 
  
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  Gunnar Hökmark, on behalf of the PPE Group. – Mr President, I thank the Commissioner for her response to the oral question. I would like to highlight two things that I think are important when we discuss this area.

When we talk about spectrum, telecommunications, mobile wireless, devices of different kinds and also technologies, we are talking about one of the fastest-moving areas in the global community today. I say ‘global community’ because it is not only about the economy; it is also about politics and about information, science and all other sectors in society. It is fair to say that this is one of the fastest-moving areas and we need to be flexible, and this means also that the approach must be ambitious.

Having listened to the Commissioner, I must say that I think the Commission should try to apply an even more ambitious approach regarding the upcoming Telecom conferences. When the technology is moving as fast as it is, the fact that this International Telecommunications Union is having meetings every fourth year, I think it is – which is a heritage from the 1920s and 1930s, in a totally different world – means that it is important to secure the flexibility we need and also to mention the important frequencies we need to open up. Politicians always say phrases like ‘tomorrow starts today’, but in this area this is very true, because the Telecom Conference 2015 is being prepared now, and we need to have an ambitious approach in place in order to get as much as possible out of this conference. Our aim must be to enable Europe to be in the lead in global development in mobile wireless and telecoms, because that is essential for our future growth. When we discuss the debt crisis, this is a challenge for us to deal with those issues and an even more ambitious approach to flexibility, but also to aim for European leadership in the global community. That should be the Commission's approach.

 
  
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  Catherine Trautmann, au nom du groupe S&D. – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, chers collègues, la question de la Conférence mondiale des radiocommunications peut sembler trop technique, voire aride, et pourtant, l'utilisation massive de smartphones et le besoin croissant de fréquences, notamment pour les communications mobiles, demandent des arbitrages toujours plus délicats.

Ces choix ne sauraient être dévolus aux seuls techniciens. C'est à nous, législateurs, de créer les conditions du développement de ces nouvelles technologies tout en préservant les utilisations déjà existantes du spectre, par exemple celle des radiodiffuseurs.

Puisqu'il s'agit d'une ressource finie, la manière dont sont appréhendées les questions relatives à la politique du spectre radioélectrique sera donc déterminante pour le développement d'applications futures. Cette Conférence mondiale des radiocommunications, l'année prochaine, qui déterminera les priorités pour 2015, devra absolument faire émerger une position européenne unanime sur la scène internationale.

J'insiste, Madame la Commissaire, sur la nécessité de coordonner les prises de position des États membres. Cette coordination est essentielle pour faire de l'Europe un acteur incontournable du monde des télécommunications. Cela n'est pas qu'une affaire de compétitivité: il s'agit surtout d'un secteur présentant un potentiel de croissance et de création d'emplois.

Ce message, nous, socialistes et sociaux-démocrates européens, le réassénons depuis des mois et, malgré cela, le potentiel de ce secteur pour la relance européenne est ignoré. Pourtant, de nombreuses synergies pourraient être développées avec d'autres domaines: les transports, la politique spatiale ou la recherche.

Cette conférence s'inscrit ainsi dans la droite ligne de toutes nos discussions sur le programme politique pour le spectre radioélectrique, sur la nécessité de réaliser un inventaire de toutes les utilisations du spectre pour connaître précisément les bandes de fréquences où peuvent se développer les nouveaux services. Il faut aussi trancher la question épineuse des interférences qui, pour les pays disposant d'une frontière externe à l'Union européenne, représente une difficulté supplémentaire à surmonter.

Cette situation renforce le besoin d'une harmonisation et d'une réponse coordonnée à l'échelle de l'Union. Il semble en effet que nous assistions à une évolution des positions des États membres pour lesquels, au début de nos discussions, la seule évocation du terme "harmonisation" était rédhibitoire. Vous savez, Madame la Commissaire, que le Parlement européen est aux côtés de la Commission pour qu'elle atteigne ces objectifs largement discutés entre nous.

 
  
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  Lena Ek, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, in these times of crisis we need to use all the tools we have to support growth and make Europe competitive. In this context, ICT and the spectrum issue are extremely important. Take the Digital Agenda, for example. We need to build a digital internal market and we need to develop the kind of ICT solutions that would underpin the Europe that should emerge from this crisis. I am thinking of e-health, e-democracy, smart and efficient transport, smart metering for energy and smart grids. Much of this will be difficult, some of it impossible, to achieve if we do not secure the regulatory framework and international agreements necessary, like the ITU’s radio regulations.

Secondly, the Commission has a job to do here to ensure that a European approach is well represented at the ITU Conference. For the first time, the Commission now has a chance to speak for the Union interest in these international negotiations. We do need the Commission to represent our EU framework. Take the radio spectrum policy that we voted on in this Parliament in May as an example. That is part of the foundation for the Digital Agenda and for Europe 2020 – the competitive Europe with the new jobs that we so badly need – and we will continue to establish EU rules in this area in the years to come.

We absolutely have to find a way forward for consistency between our EU legislation and the international regulatory framework. I urge the Commission to establish and pursue a clear, consistent strategy, and to make sure that there is a strong EU dimension in the upcoming negotiations. I also expect the Commission to strongly defend the principles of transparency and personal integrity, as laid out in the telecoms package.

 
  
  

ΠΡΟΕΔΡΙΑ: ΡΟΔΗ ΚΡΑΤΣΑ-ΤΣΑΓΚΑΡΟΠΟΥΛΟΥ
Αντιπρόεδρος

 
  
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  Philippe Lamberts, au nom du groupe Verts/ALE. – Madame la Présidente, je vais continuer à partir du point où Catherine Trautmann a laissé le débat.

Premièrement, le spectre est – comme l'a dit Mme Trautmann – un bien rare, et surtout un bien commun, comme tant d'autres choses: l'air, le climat, l'eau, etc. Il doit donc être géré de manière collective et sous la direction des pouvoirs publics. Autrement dit, personne ne peut être propriétaire de tout ou partie du spectre radioélectrique ou se considérer comme tel.

Deuxièmement, si l'on admet que le spectre est un bien commun et un bien rare, il convient que nous l'exploitions de la manière la plus efficace et la plus flexible possible. Pour nous, le point de départ est d'abord de comprendre quel est l'usage actuel du spectre. D'où notre demande insistante de réaliser un inventaire de l'allocation du spectre, parce que l'attribution de fréquences est une chose et l'usage que nous en faisons en est une autre. Si nous allouons des bandes entières du spectre pour qu'elles soient utilisées à 2 % de leur capacité, je ne considère pas cela comme un usage très efficace. Or, si ce bien est rare, il convient que nous l'utilisions de manière efficace et, bien sûr, sous le couvert d'une décision des pouvoirs publics.

Enfin, le spectre radioélectrique est un bien public qui ne connaît pas de frontières. Je voudrais faire ici – comme M. Hökmark l'a fait – le lien avec tout le débat sur l'avenir de la construction européenne. Nous sommes confrontés, nous, citoyens européens, dans chacun de nos pays, à l'égoïsme ou à la lutte de prérogatives des États membres, qui disent: "Touche pas, l'Europe n'a rien à voir là-dedans!". Non, le spectre est un bien sans frontières. Pour nous, Européens, il est évident que le niveau approprié pour traiter le problème – même dans une approche de subsidiarité – est bien entendu le niveau européen. Je crois que nous allons tous, dans nos pays respectifs, devoir tenter de surmonter les égoïsmes nationaux.

Voilà les trois points que je voulais partager avec vous dans le cadre de ce débat.

 
  
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  Oldřich Vlasák, za skupinu ECR. – Paní předsedající, nejprve bych chtěl zdůraznit, že považuji za vysoce důležité udržet koordinovaný a jednotný postup jak evropských institucí, tak jednotlivých členských států při projednávání jednotlivých bodů, které jsou na programu Světové radiokomunikační konference v příštím roce.

Jedná se zejména o společný přístup při podpoře zavádění a ochraně mobilních technologií a služeb v rámci využití digitální dividendy v pásmu kolem 800 MHz, umožnění realizace projektu SESAR pro jednotné řízení letového provozu a vytváření podmínek pro rychlejší zavádění mobilních technologií pro sítě označované jako 4G. To umožní potřebné zvýšení rychlostí v přístupu k internetovým službám. Další potřebou je vytvoření podmínek pro zavádění technologií pro ochranu evropského družicového navigačního systému Galileo a dalších radionavigačních služeb v leteckém provozu, pro rozvoj a zavádění inteligentních dopravních systémů, vědeckého výzkumu a služeb monitorování klimatu a pozorování Země. Z tohoto pohledu je také potřebné potlačit snahy na zvýšení počtu globálních regulačních opatření.

Dámy a pánové, využívání rádiového spektra má z hlediska všestranného rozvoje společnosti stále více globální a strategický charakter. Výsledky této konference proto nepochybně zásadním způsobem ovlivní zejména další rozvoj vysokorychlostních bezdrátových technologií a služeb a budou mít praktický dopad na kvalitu a podmínky života v našich obcích i městech.

 
  
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  Jaroslav Paška, za skupinu EFD Svetová rádiokomunikačná konferencia Medzinárodnej telekomunikačnej únie vo februári budúceho roka prerokuje a príjme viaceré úpravy rádiokomunikačného poriadku, ktoré ovplyvnia možnosti plnenia cieľov programu digitálnej agendy pre Európu.

Legitímnymi účastníkmi konferencie sú členské štáty Únie, ktoré prirodzene prichádzajú na rokovanie konferencie s vlastnými prioritami a záujmami. Preto sa Komisia, ktorá nemá možnosť priamej účasti na rokovaniach a rozhodovaní konferencie, usiluje nájsť cestu na presadenie cieľov Únie prostredníctvom účastníkov zo svojich členských štátov. Záujmy Únie sa koncentrujú najmä na bod 1.17 programu, ktorý sa týka využitia frekvenčného spektra od 790 do 862 MHz a je vhodné na prenos širokopásmového bezdrôtového spojenia. Ďalej na body 1.4 a 1.18, ktoré sa týkajú využitia navigačného systému Galileo a jeho efektívneho využitia, a bod 1.20, ktorý sa týka meteorologických balónov vypúšťaných do veľkých výšok. Celkove sa záujmy Únie týkajú 25 bodov programu konferencie.

Preto je veľmi dôležité, aby Komisia našla efektívny spôsob komunikácie a koordinácie záujmov s oprávnenými zástupcami členských štátov, ktorí budú na uvedených témach na konferencii rokovať a aj rozhodovať.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). - În cadrul Conferinţei mondiale pentru radiocomunicaţii a UIT se vor adopta modificări la reglementările din domeniul radiocomunicaţiilor, obligatorii pentru membrii UIT, inclusiv pentru toate statele membre ale Uniunii Europene. În cadrul negocierilor ce vor avea loc la Conferinţa mondială pentru radiocomunicaţii a UIT din 2012, poziţiile tehnice ale partenerilor de negocieri pot să reflecte obiective de politică, interese legate de politica industrială, de politica spaţială şi alte interese. Statele membre trebuie să elaboreze acţiuni comune şi să coopereze pe toată durata negocierilor, pentru a garanta adoptarea de decizii care să sprijine politicile şi iniţiativele Uniunii.

Pe ordinea de zi se află 25 de puncte, care acoperă cooperarea transfrontalieră cu privire la dividendul digital, interferenţele transfrontaliere, spectrul de frecvenţe radio pentru dezvoltarea programului Galileo, asigurarea spectrului necesar pentru traficul de date mobile, introducerea unor sisteme de comunicare moderne pentru siguranţa aeriană, sateliţii de comunicare, emisii ale dispozitivelor cu rază mică de acţiune, serviciul maritim mobil şi nave şi porturi echipate cu sisteme de siguranţă, radare în banda 15,4 - 15,7 GHz.

Uniunea trebuie să protejeze frecvenţele necesare funcţionării sistemului Galileo împotriva interferenţelor cauzate de alte servicii radio şi să sprijine banda suplimentară de 2 483,5 - 2 500 MHz, în vederea îmbunătăţirii serviciilor în viitor.

Dispoziţiile de reglementare necesare utilizării benzii de 960 - 1 164 MHz în sectorul aviaţiei sunt destinate să sprijine introducerea de aplicaţii în domeniul managementului traficului aerian. Limitele reglementate impuse utilizării în sectorul aviaţiei ar trebui să asigure şi protecţia receptoarelor de navigare prin satelit, care funcţionează în banda 1 164 - 1 215 MHz, destinate aplicaţiilor privind siguranţa vieţii de către GPS şi sistemul Galileo.

Uniunea trebuie să apere o poziţie care să asigure serviciilor mobile prin satelit disponibilitatea frecvenţelor necesare pentru furnizarea de servicii de management al traficului aerian în Europa.

 
  
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  Juozas Imbrasas (EFD). - Pritariu prieš tai kalbėjusiems ir esu įsitikinęs tuo, kad Europa turi pirmauti ir sudaryti kuo geresnių galimybių konkurencingai Europos žinių ekonomikai, kuriai būtų būdingas gyvybingumas, pokyčiai ir inovacijos. Norint, kad Europa pirmautų pasaulinėje ekonomikoje, labai svarbu, kad ji turėtų bendrą vidaus rinką, kurioje daugiausia dėmesio skiriama paslaugų sektoriui ir žinių ekonomikai. Dėl to, manau, kad Europos Sąjunga turi laikytis vieningos pozicijos klausimais, susijusiais su Sąjungos kompetencija. Kaip žinia, ateinančioje konferencijoje šia tema bus priimtos radijo ryšio reglamentų pataisos ir 2015 m. vyksiančios konferencijos darbotvarkė. Komisija turi užtikrinti, kad ši darbotvarkė atitiktų Europos Parlamento poziciją dėl radijo spektro politikos programos proceso ir kad ji būtų naudinga tarptautiniams Europos Sąjungos interesams. Reikia Europos lygmens koordinuoto požiūrio, kad turėtume pakankamai radijo spektro strateginiams Europos Sąjungos tikslams pasiekti. Šalia to, pabrėžiu ir subsidiarumo principą, kaip vieną pagrindinių Europos Sąjungos principų siekiant sujungti valstybių narių galias ir Europos Sąjungos kompetenciją.

 
  
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  Martin Kastler (PPE). - Frau Präsidentin! Ich möchte in diesem Zusammenhang die Kommission und uns alle in Europa daran erinnern, wie wichtig es für uns ist, im Bereich der Kommunikationstechnologie wieder an die Spitze zu gelangen und uns in Konkurrenz zu den großen Mächten der Welt zu sehen, damit wir stolz mit unserem Know-how Dinge wie Galileo voranbringen können. Wir haben an den vielen Orten, an denen an Galileo gearbeitet wird – auch in meiner Heimat in Nürnberg –, große Potenziale in der Wissenschaft, große Potenziale an Know-how, und wir brauchen die Unterstützung, vor allem die finanzielle Unterstützung, damit diese Forschung weitergeht und unsere Stellung in der Welt durch diese Projekte in der Zukunft ausgebaut und entsprechend gewürdigt wird.

Daher meine Bitte: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass diese großen Überlegungen, dass wir als Europäer mit Galileo unser eigenes System und damit auch unsere Unabhängigkeit in der Welt haben, vorangehen und dass das bei der Weltkommunikationskonferenz im nächsten Jahr gebührend von uns allen mitgetragen wird! Dazu möchte ich Sie auffordern.

 
  
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  Cecilia Malmström, Member of the Commission. − Madam President, this is indeed a fast-changing area with a huge potential and it is very exciting.

As you know, there will be an agenda point regarding the spectrum for broadband, judging by the position emerging throughout the world. We are actively looking at spectrum for mobile broadband and will, by the end of the year, already have harmonised over 1 000 megahertz, which is world-leading.

As you know, the Commission cannot speak at the conference in 2012, but we are seeking discussions and the role of the Union is under consideration for future conferences. This will not, of course, hinder us from seeking maximum coordination for the voice of Europe in this context.

The inventory is a very important issue and it is a core proposal of the radio spectrum policy programme. We take the views of Parliament very seriously in this debate and in developing spectrum policy. The radio spectrum policy programme will guide the strategic dimension of spectrum policy. The regulatory framework for electronic communication services and network assigns a new and very important role for Parliament.

The communication from the Commission to the Parliament and the Council, which you are debating here and will debate, and your response to this will be very important for us in policy formulation, so we look forward to continuing the discussions on this with you. I would like to thank you for this debate.

 
  
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  Πρόεδρος. - Έχω λάβει μία πρόταση ψηφίσματος(1)που έχει κατατεθεί σύμφωνα με το άρθρο 115 παράγραφος 5 του Κανονισμού.

Η συζήτηση περατώνεται.

Η ψηφοφορία θα διεξαχθεί την Πέμπτη 15 Σεπτεμβρίου 2011 στις 12 το μεσημέρι.

Γραπτές δηλώσεις (άρθρο 149)

 
  
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  Robert Dušek (S&D), písemně. Využití a řízení rádiového spektra je strategickou politikou a omezeným zdrojem. Politika rádiového spektra je součástí tzv. digitální agendy Komise pro Evropu a je nezbytná pro plnění cílů strategie EU 2020 pro inteligentní a udržitelný růst podporující začlenění. Cílem politiky rádiového spektra je vytvoření konkurenceschopného a udržitelného průmyslu poskytujícího bezdrátové širokopásmové služby. Problematické bývá adekvátní přidělování spektra, které by mělo sledovat výhradně zájmy většiny občanů. Jeho zneužití ze strany různých ekonomických subjektů je nasnadě, a proto je v této souvislosti nezbytná kontrola jeho přidělování a využívání. Vítám dlouhodobý program této politiky a také její strategický závazek, který zajistí odpovídající právní jistotu při vysokých počátečních nákladech na rozvinutí. Podporuji vytvoření harmonizovaných kmitočtových pásem, uvolnění spektra v rozmezí 790MHz až 862MHz pro mobilní širokopásmové připojení do roku 2013 a zlepšení podmínek pro frekvence s větší kapacitou. Evropa nesmí ve sledu rychlého rozvoje klasických mobilních komunikací zapomenout na další rozvoj rádiové spektra. Pro Evropskou unii je nezbytné nezaostat za zbytkem světa a být nadále i v této oblasti plně konkurenceschopnou.

 
  
  

IN THE CHAIR: DIANA WALLIS
Vice-President

 
  

(1)βλ. Συνοπτικά Πρακτικά.

Informacja prawna - Polityka ochrony prywatności