Resoconto integrale delle discussioni

Martedì 25 ottobre 2011 - Strasburgo

16. Regime fiscale comune applicabile alle società madri e figlie di Stati membri diversi - Compatibilità con la direttiva dell'Unione europea sulla tassazione dei redditi da risparmio degli accordi conclusi dalla Germania e dal Regno Unito con la Svizzera (discussione)

  Πρόεδρος. - Το επόμενο σημείο στην ημερήσια διάταξη είναι η κοινή συζήτηση σχετικά με την έκθεση του Sven Giegold, εξ ονόματος της Επιτροπής Οικονομικής και Νομισματικής Πολιτικής, καθώς και σχετικά με το φορολογικό καθεστώς το οποίο ισχύει για τις μητρικές και τις θυγατρικές εταιρείες διαφορετικών κρατών μελών (COM(2010)0784 - C7-0030/2011 - 2010/0387(CNS)) (A7-0314/2011).

Προφορική ερώτηση (O-000229/2011) που κατέθεσε η Sharon Bowles, εξ ονόματος της Επιτροπής ECON, προς την Επιτροπή: Συμβατότητα των φορολογικών συμφωνιών του ΗΒ και της Γερμανίας με την Ελβετία με την οδηγία της ΕΕ για τη φορολόγηση των αποταμιεύσεων (B7-0635/2011)

  Sven Giegold, Berichterstatter. − Frau Präsidentin, lieber Herr Langen! Es ist schon eigenartig, hier einmal als Berichterstatter und einmal als Ko-Verfasser der schriftlichen Anfrage an die Kommission aufzutreten.

Ich beginne mit meinem Bericht. Es geht hier darum, dass die Mutter-Tochter-Richtlinie revidiert und verändert werden muss, vor allem auf der Grundlage des neuen Vertrags von Lissabon. Das Ziel der Richtlinie ist eigentlich klar beschrieben. Es geht darum, im Binnenmarkt Doppelbesteuerung zu vermeiden. Wenn Gewinne von einer Tochtergesellschaft zur Muttergesellschaft zurückverlagert werden, will man in einem Binnenmarkt natürlich Doppelbesteuerung vermeiden. Das ist sinnvoll. Die Richtlinie gibt dann dem jeweiligen Land, in dem die Dividenden ausgeschüttet werden, keine Möglichkeit der Kapitalertragsbesteuerung mehr bei der Ausfuhr. Umgekehrt wird dem empfangenden Land, dem Land der Muttergesellschaft, die Wahl gelassen, ob man diese Gewinne nun freistellt oder ob man sie auf das nationale Steuerregime anrechnet.

Leider ist es so, dass diese Richtlinie verschiedene Folgen gezeitigt hat. Zum einen nutzen transnationale Unternehmen diese Richtlinie. Grundsätzlich ist es natürlich richtig, dass Gewinne auch innerhalb von verflochtenen Unternehmen nicht doppelt besteuert werden. Aber leider kommt es immer wieder zum Missbrauch dieser Richtlinie: Niedrig besteuerte Gewinne aus dem Land der Tochtergesellschaft werden in das Land der Muttergesellschaft repatriiert und dort nicht mehr effektiv besteuert. Zum Teil werden diese Gewinne auch aus der Europäischen Union heraustransferiert, und es fehlt weiterhin an der notwendigen Besteuerung.

Dazu zwei aktuelle Beispiele: Exxon Luxemburg verzeichnete buchhalterische Gewinne von 3,6 Milliarden Euro und führte diese über Exxon Spanien letztlich in die USA ab. Die gezahlte Steuer war gleich Null. Google dagegen besteuert bekanntermaßen in hohem Maße über zwei Steuerregime, das so genannte Double Irish und das Dutch Sandwich, und diese beiden Regime ermöglichen dann Google, seine Gewinne lediglich mit 2,4 % zu versteuern. Diese extremen Formen von Niedrigbesteuerung bzw. von Doppelnichtbesteuerung sind ein Missbrauch der Richtlinie und gleichzeitig eine krasse Form des ungleichen Wettbewerbs zwischen transnationalen Unternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen, die solche Methoden natürlich nicht nutzen können.

Gleichzeitig sehen wir, dass die öffentlichen Haushalte große Probleme haben. Wir haben große Not, wir haben Sparprogramme, wir haben Steuererhöhungen. Herr Rehn versucht verzweifelt, die verschiedenen Länder zu Haushaltsdisziplin zu bewegen. Gleichzeitig sehen wir, dass die Revision dieser Richtlinie leider von der Kommission durchgewunken wurde und nicht genutzt wurde, um Potenziale zum Missbrauch einzudämmen. Dagegen hat sich im Euro-Plus-Pakt der allergrößte Teil der Mitgliedstaaten verpflichtet, im Bereich der Steuerharmonisierung weiterzukommen. Das entspricht leider nicht dem Geist dieser Revision. Das Europäische Parlament hat sich im Ausschuss für Wirtschaft und Währung mit überwältigender Mehrheit für eine Änderung dieser Richtlinie eingesetzt, und zwar über das hinaus, was die Kommission vorgeschlagen hat. So sollen Gewinne nur dann von dieser Richtlinie erfasst werden, wenn sie vorab besteuert wurden, und zwar mit effektiv mindestens 70 % des nominalen Durchschnittsteuersatzes in der EU, also einem Mindeststeuersatz von 16 %.

Ich kann deshalb nur sagen: Lieber Rat, denken Sie noch einmal nach, ob diese Revision wirklich in die heutige Zeit passt. Ändern Sie das ab. Und an die Kommission: Bitte denken Sie noch einmal nach. Ziehen Sie Ihren Vorschlag zurück und nutzen Sie die Potenziale dieser Richtlinie, um gleichmäßig zusätzliche, faire Steuern zu erheben.

Frau Präsidentin! Ich bin mir des Privilegs bewusst und gebe mir größte Mühe. Ich muss nur kurz die Tonalität ändern, denn jetzt will ich eine Frage stellen.

Zunächst trage ich das Folgende in Vertretung unserer Vorsitzenden, Sharon Bowles, vor. Es handelt sich um eine Frage, die auf meine Initiative hin im Ausschuss für Wirtschaft und Währung einvernehmlich formuliert wurde. Es ist eine mündliche Anfrage nach Artikel 116. Es geht darum, ob die jüngst unterzeichneten Steuerabkommen zwischen der Schweiz einerseits und Deutschland bzw. Großbritannien andererseits mit der europäischen Zinsrichtlinie vereinbar sind.

Diese Steuerabkommen haben große Debatten ausgelöst. In Deutschland ist derzeit fraglich, ob es in der zweiten Kammer, dem Bundesrat, überhaupt zu einer Mehrheit kommt, in Großbritannien hat zwischenzeitlich das Netzwerk Steuergerechtigkeit eine Liste von zehn Möglichkeiten veröffentlicht, wie man dieses Abkommen umgehen kann. Beide Abkommen sind jetzt unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert.

Die Fragen, die wir jetzt hier stellen, beziehen sich darauf, dass diese Abkommen gegenüber der Schweiz eine abgeltende Quellensteuer auf Kapitalerträge von Privatpersonen vorsehen, und zwar einerseits rückwirkend für in der Vergangenheit nicht versteuerte Gewinne und umgekehrt für zukünftige Kapitalerträge. Der Clou dabei ist, dass im Gegenzug das Schweizer Bankgeheimnis bestehen bleiben kann. Dafür hilft die Schweiz bei der Einziehung der entsprechenden pauschalen Quellensteuern – in den beiden Abkommen jeweils 26 % bzw. 48 %. Natürlich führt das dazu, dass Erbschaftssteuern und Vermögenssteuern nicht entsprechend erfasst werden, und gleichzeitig verhandeln weitere Staaten derzeit über ähnliche Abkommen oder erwägen das.

Hier nun die Fragen unseres Ausschusses: Zum einen zur Vereinbarkeit mit der Zinsrichtlinie bezüglich des Steuersatzes. Der Steuersatz ist innerhalb der Zinsrichtlinie ab Juli dieses Jahres bei den Ländern, die sich eben nicht am automatischen Informationsaustausch beteiligen, auf 35 % festgelegt, im deutsch-schweizerischen Abkommen hingegen auf 26,375 %. Ist das eine Verletzung der Zinsrichtlinie? Das Abkommen mit Deutschland versucht, diese Differenz dadurch auszugleichen, dass es nach Artikel 20 des entsprechenden Abkommens Steuergutschriften gibt, während Großbritannien einen höheren Quellensteuersatz von 48 % vorsieht. Reicht das aus Sicht der Kommission aus, gerade auch im Vergleich, um diese Differenz zwischen den jeweiligen Abkommen und der Zinsrichtlinie auszugleichen?

Unsere zweite Frage bezieht sich darauf, welche Auswirkungen diese Abkommen auf die Verhandlungen über die Revision der Zinsrichtlinie im Rat, aber auch darüber hinaus, haben. Wie verhalten sich diese bilateralen Abkommen dazu, dass wir in der EU eigentlich vorgesehen haben, auch im Euro-Plus-Pakt, mehr Steuerkoordination und Harmonisierung zu realisieren? Und dann stellt sich die Frage: Sind diese bilateralen Abkommen ein Hindernis bei der Weiterentwicklung der Zinsrichtlinie, wie sie derzeit im Rat verhandelt wird?

Wir fragen deshalb: Wie wollen Sie, Herr Kommissar, und wie will die Kommission die Vorgaben der Zinsrichtlinie verteidigen, und wie wollen Sie bei der Revision praktisch zu Fortschritten beitragen?

Ein weiterer Fragenkomplex bezieht sich darauf, ob die Mitgliedstaaten überhaupt die Kompetenz hatten, angesichts der bereits laufenden und schon in der Zinsrichtlinie angelegten Verhandlungen mit Drittstaaten bilaterale Verträge im gleichen Bereich zu schließen? Will die Kommission eine Vorabkontrolle in diesem Bereich? Waren Sie bei den jetzigen Verhandlungen einbezogen? Sind Sie gefragt worden, und wollen Sie dieses Recht, gefragt zu werden, in Zukunft erhalten?

Schließlich würden wir gern wissen, wie sich die Regelungen innerhalb dieser bilateralen Verträge zu Artikel 26 des OECD-Musterabkommens für Doppelbesteuerungsabkommen verhalten. Wie ist es darum bestellt, und wie wirkt sich das aus auf die Entwicklung des automatischen Informationsaustauschs, den wir ja in der EU alle wollen? Ich bin gespannt auf Ihre Antworten, Herr Kommissar.

  Algirdas Šemeta, Member of the Commission. − Madam President, I would like to thank the European Parliament, and in particular Sven Giegold and Sharon Bowles, for their reports on the proposal to recast the Parent-Subsidiary Taxation Directive and for the oral question.

The report is a plea in favour of a minimum level of rates in the Member States, but it challenges their competences in this matter. Requiring the suggested minimum rate on the subsidiary distributing its profits would result in the exclusion from the directive’s scope of companies established in several Member States with rates below the threshold, namely Germany, Latvia, Lithuania, Bulgaria, Romania, Ireland and Cyprus.

This approach would lead to a partial integration of the national markets and a situation potentially challenging the Treaty freedom of establishment. In addition, pursuant to the interinstitutional agreement on the recasting of legal acts, the introduction of such substantive amendments to unchanged provisions in the Commission’s proposal requires a different legislative procedure. In this case, the Commission would have to follow the procedure for amending a directive. That requires a much more detailed political and technical assessment than the recast.

I fully understand the concern about aggressive tax planning, but the approach contained in the report does not ensure a level playing field, is not sufficiently targeted towards abusive practices and thus not appropriate in this case. Next year, I plan to table an initiative addressing these issues, outlining possible approaches to tackle tax circumvention, particularly in case of double non-taxation.

Let me now reply to the questions related to the German-Swiss and UK-Swiss savings taxation agreements. Let me first emphasise that we have made, at this stage, only an initial comparison of both agreements with the EU-Swiss agreement. However, I can already share with you some elements. As regards the agreement with Germany, two aspects emerge at this stage of the analysis. First, the level of the rates. The withholding tax rate of 26.375% contained in the German-Swiss agreement differs from the rate of 35% of withholding tax fixed in the EU-Swiss agreement. This result is achieved through a refund of withholding tax.

Second, the nature of the withholding tax. While it is in the nature of an advance payment under the EU-Swiss agreement, the German-Swiss withholding tax appears to be final. It is likely to be less efficient when it comes to deterring tax evasion.

The agreement between the United Kingdom and Switzerland was made public only on 6 October. Our first assessment indicates that it generally provides for higher rates of withholding tax than the EU-Swiss agreement. Moreover, no automatic refund appears to apply. However, we are still examining the details.

As to your second question, the proposed amendments to the directive are still being discussed in the Council. Germany and the United Kingdom are part of these discussions and are among strong supporters of the enhancement of the directive.

The Commission has already asked the Council for a mandate to negotiate amendments to the EU savings agreement with Switzerland to extend its scope in line with the proposed developments in the directive.

The Commission favours an ambitious agreement with Switzerland. I see no good reasons to further delay the adoption of the mandate. This position has been broadly supported by the Member States. It is important, however, that this ambition is not undermined by bilateral agreements. The recent developments, therefore, reinforce the importance of a common EU approach towards Switzerland and other third countries.

Your third question refers to the respective competence of the Union and the Member States in the area concerned. Member States are free to enter into international agreements with non-EU countries, but they must respect EU law and its principles governing exclusive EU competence. Taking into account their wide scope, the bilateral agreements may also cover aspects already covered by the EU Savings Directive and/or the EU-Swiss agreement. Insofar as the bilateral agreements may prove to cover areas of exclusive EU competence, the Commission would take this matter very seriously. It would not hesitate to take the corrective steps if necessary.

In general, Member States must ensure that any bilateral negotiations they foresee or conduct do not cover aspects which are a matter of exclusive EU competence. And likewise in particular, in the savings taxation regime, Member States must not include in such agreements any area covered by the EU Savings Directive or the EU savings agreements with third countries.

Unilateral action taken by Member States in this field should not affect future action on the part of the European Union that could comprise the amendment of one of these instruments. In this specific case, the Commission has not been associated with the negotiations. All along the process, Germany and the UK have consistently reaffirmed their attachment to the EU common rules and objectives. As a general principle, the Commission urges Member States to take the necessary precautions in the matter. In case of any doubt, they should consult with the Commission at the earliest possible stage.

Finally, as regards your question on how far the German-Swiss agreement potentially curbs the development of automatic exchange of information, I can assure you of the Commission’s continued commitment to automatic exchange of information. We will continue to strive to apply that standard across the EU, and we will continue to push for the highest possible enhanced standards of transparency and exchange of information with third countries.

  Werner Langen, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Ich möchte dem Kommissar dafür danken, dass er eine klare Antwort auf die Fragen des Wirtschaftsausschusses gegeben hat. Auch möchte ich dem Kollegen Giegold zu seinem Bericht gratulieren. Das Parlament hat diesen Bericht mit breiter Mehrheit unterstützt, und wir werden ihn auch verabschieden. Herr Kommissar, Sie haben die Chance, die Argumente, die in diesem Bericht zur Mutter-Tochter-Richtlinie vorgebracht werden, im Sinne der von Ihnen angestrebten Steuerharmonisierung umzusetzen. Wir wissen, dass ein Teil der Probleme, in der Eurozone etwa, durch unterschiedliche Besteuerungssätze entstanden ist. Die Länder, die Sie genannt haben, waren überwiegend Euro-Länder. Also haben Sie den Mut und machen Sie einen entsprechenden Vorschlag! Wir werden Sie dabei unterstützen.

Der zweite Punkt ist das bilaterale Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz. Da haben Sie sich erfreulicherweise sehr zurückgehalten. Ich kann dazu nur sagen: Dieses Abkommen widerspricht nicht der EU-Vereinbarung mit der Schweiz. Ich kann mich erinnern, als ich 1994 neu in dieses Parlament gekommen bin, gab es bereits eine lebhafte Debatte über die Vereinheitlichung der Zinsbesteuerung. Zuerst hat Luxemburg Widerspruch eingelegt, dann Österreich, dann wieder Luxemburg, dann waren es die Kanal-Inseln. Als die alle unter einem Hut waren, hat man die Schweiz einbeziehen müssen. Dann gab es wieder Verzögerungen. Das war ein über zehnjähriges Hin und Her, weil die Einstimmigkeit gewahrt sein musste. Sie haben wirklich keinen einfachen Job, Herr Kommissar, weil es schwer ist, alle Mitgliedstaaten unter einen Hut zu bekommen.

Das Modell, das die Schweiz gewählt hat, dass sie nämlich nicht einen Informationsaustausch praktiziert, sondern eigene Besteuerungsmaßnahmen annimmt, widerspricht ja nicht diesem bilateralen Abkommen. Denn erstens – Sie haben es selbst gesagt – waren Sie nicht beteiligt, aber Sie sind informiert worden. Zweitens geht es nicht um die gleichen Besteuerungsgrundlagen. Es geht darum, dass möglicherweise Schwarzgelder, die nicht der Besteuerung unterzogen werden, nachträglich mit unterschiedlichen Steuersätzen einbezogen werden. Und es geht um eine Abführung in der Zukunft. Das geht weiter als das EU-Abkommen mit der Schweiz. Der Steuersatz, der dort gewählt wurde, entsprach der aktuellen Höhe in Deutschland – 25 % plus Solidaritätszuschlag, somit sind wir genau auf 26,57 %. Und in dem Abkommen – so habe ich gelesen und gesehen – gibt es einen Passus, der eindeutig besagt: Werden die Steuersätze in Deutschland angepasst, dann wird das Abkommen geändert. Und wenn die Schweiz dem nicht folgt, ist das Abkommen innerhalb von sechs Monaten zu kündigen. Das heißt also, es ist ein neuer Tatbestand. Ich verstehe, dass man daraus Probleme produziert, etwa in Deutschland. Dort wurde politisch heftig darüber diskutiert. Aber dieses Abkommen ist ein erster Schritt, ohne das Steuergeheimnis der Schweiz generell anzugreifen. Wir haben ohnehin keine Macht, mit einem Drittstaat, der Schweiz, eine neue Dimension der Zinsbesteuerung durchzusetzen. Insofern – wenn weitere Mitgliedstaaten das nachmachen – könnte es ein Vorbild für die Fortentwicklung des bilateralen Abkommens mit der Schweiz sein. Bei aller Notwendigkeit, Fragen zu stellen – was ich unterstütze –, ist die vorgebrachte Kritik meiner Überzeugung nach nicht gerechtfertigt.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantragen (Artikel 149 Absatz 8 GO).)

  Sven Giegold (Verts/ALE). - Frau Präsidentin! Herr Langen, ich will jetzt gar nicht in die europarechtlichen Auseinandersetzungen mit der Kommission einsteigen. Ich will Ihnen nur eine ganz direkte Frage stellen. Sie haben ja eben die Folgen in Deutschland genannt. Ist Ihnen bewusst, dass der Bund der Kriminalbeamten größte Bedenken hat bezüglich der Folgen dieses Abkommens, was die Durchsetzung des Rechts angeht? Ist Ihnen bewusst, dass der Bund der Steuergewerkschaft größte Bedenken hat wegen der Auslagerung von Steuerumsetzungskompetenzen? Und schließlich: Ist Ihnen bewusst, dass bei dem Steuersatz die Kirchen leer ausgehen und Sie damit ein Kirchensteuerschlupfloch schaffen? Was sagen Sie dazu?

  Werner Langen (PPE). - Herr Kollege Giegold! Der letzte Punkt stimmt, die Kirchensteuer ist ausgeschlossen worden. Ich weiß nicht, ob man das nachverhandeln kann. Das ist ein Punkt, über den man wirklich reden kann.

Zu Ihrem Einwand, dass natürlich die Steuerbeamten und andere das beanstanden, stellt sich die ganz simple Frage – Frau Präsidentin, Sie kennen ja den Fall Griechenland –, ob es eine legale Möglichkeit gibt, hier eine Nachversteuerung zu erlangen und die Steuereinnahmen dem deutschen Staatshaushalt zuzuführen. Die Alternativen sind: entweder gar nichts oder eine vernünftige Zukunftsregelung. Zwischen diesen beiden wird auch die Politik in Deutschland entscheiden müssen. Sie wird nicht vor der Frage stehen, das Abkommen wieder hinfällig werden zu lassen, sondern sie muss sich die Frage stellen: Was ist der bessere Weg – auch für Europa – bilateral in Zukunft mit der Schweiz?

  Liem Hoang Ngoc, au nom du groupe S&D. – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, chers collègues, il n'y aura pas d'Europe politique sans Europe fiscale. Malheureusement, les deux dossiers qui font l'objet de notre débat d'aujourd'hui sont révélateurs de l'absence d'ambition de la Commission en la matière.

S'agissant du régime fiscal maisons mères-filiales d'États membres différents, l'application de l'actuelle directive conduit à une sous-imposition dommageable pour les finances publiques des États membres. Elle est à l'origine d'un effet d'aubaine favorable aux groupes transnationaux.

Pour y faire face, j'ai proposé, en commission des affaires économiques et monétaires, qu'une société mère ne puisse être exonérée d'impôts sur les bénéfices réalisés par sa filiale qu'à deux conditions: premièrement, qu'elle conserve pendant une durée ininterrompue d'au moins deux ans la participation minimale requise de 15 % dans le capital d'une société d'un autre État membre pour bénéficier dudit régime fiscal. La commission des affaires économiques et monétaires n'a malheureusement pas retenu cette durée minimale.

Deuxièmement, les bénéfices distribués par les filiales à leurs maisons mères étaient imposés à un taux supérieur ou égal à 75 % du taux moyen applicable dans les États membres de l'Union. La commission des affaires économiques et monétaires a retenu le seuil de 70 % du taux moyen et je m'en réjouis.

La Commission européenne n'a pas jugé bon de s'exprimer pendant nos débats. C'est regrettable. Nous en sommes réduits à espérer, Monsieur le Commissaire, que vous donnerez suite au signal que nous vous envoyons, puisque le Parlement n'est toujours pas colégislateur en matière fiscale.

Deuxième preuve de votre insouciance fiscale: votre inaction quant à la mise sous l'étouffoir par le Conseil de la directive sur la fiscalité de l'épargne. Le vide qui en résulte ouvre la porte à la conclusion d'accords bilatéraux à la carte en matière d'échanges d'informations bancaires, comme ceux conclus par le Royaume-Uni et l'Allemagne avec la Suisse. Or, la directive sur la fiscalité de l'épargne ouvrait la voie à des échanges automatiques d'informations avec plusieurs paradis fiscaux, dont la Suisse. Elle a fait l'objet d'un rapport approuvé à une écrasante majorité au Parlement. Alors que M. Barnier nous explique qu'il n'y a plus d'argent disponible pour financer la croissance, l'application de cette directive permettrait d'affecter 200 milliards d'euros aux finances publiques. Pour sortir de la crise, l'outil fiscal est incontournable. Pour le bon fonctionnement du marché intérieur, l'harmonisation fiscale est indispensable. Pour le rétablissement des comptes publics, la lutte contre la fraude et l'évasion fiscale est cruciale.

Pour toutes ces raisons, Monsieur le Commissaire, je ne peux que vous appeler à déployer votre énergie en faveur d'une Europe fiscale, afin de mettre un terme à la concurrence autodestructrice que se livrent les États membres et dont les premières victimes sont la croissance, les finances publiques et la solidarité entre les citoyens européens.

  Olle Schmidt, för ALDE-gruppen. – Fru talman! Skatteflykt, fusk och brist på insyn kostar EU och dess medlemsländer många miljoner euro i förlorade skatteintäkter varje år. Jag välkomnar därför den här debatten. Det är viktigt att diskutera hur vi kan stärka EU:s regelverk för att undvika skatteflykt och "dubbel icke-beskattning".

Det är, som har påpekats, särskilt viktigt i dag med tanke på den ekonomiska och finansiella krisen och den stora ökningen av den offentliga skulden i Europa. En omfattande och hållbar budgetkonsolidering är nödvändig, för skuldkrisen är också en skattekris. Bristen på samordning av skattepolitiken bidrar till att fördjupa skuldkrisen. Den nödvändiga, men smärtsamma skuldminskningen kräver utgiftsbegränsningar, ökat offentligt sparande och i flera fall också skattehöjningar. Skatter är nödvändiga för att vi ska kunna finansiera den gemensamma välfärden, men skatterna måste också uppfattas som legitima och användas effektivt.

I Europaparlamentet finns givetvis ett brett stöd för behovet av att ta itu med skatteflykt, dubbelbeskattning och utebliven beskattning. Jag har själv lagt fram några förslag på det här området i Europaparlamentets årliga skattebetänkande, som jag är föredragande för och som kommer att diskuteras i ECON-utskottet i november och senare i plenum.

Jag är särskilt oroad över användningen av kryphål i det europeiska regelverket där internationella företag som bedriver verksamhet inom EU försöker att undvika att betala skatt inom unionen, vilket Sven Giegold också tar upp. Ambitionen måste vara att varje skatte-euro som medvetet och genom smarta skattekonstruktioner undanhålls staten i framtiden måste betalas in till skattemyndigheterna.

Jag förstår därför de ändringar som Sven Giegold har lagt fram beträffande moder- och dotterbolagsdirektivet och som vi diskuterar i dag. Det gäller att ta itu med skatteflykt och dubbelbeskattning, även om fördraget innebär begränsningar i EU:s beslutsfattande, vilket kommissionsledamot Algirdas Šemeta påpekade.

Men Sven Giegold går längre än så, och här har jag lite problem. I sin text förordar han nämligen införandet av en obligatorisk bolagsskattebas (CCCTB) för alla EU-företag och vill att en minimiskattebas ska tas ut gemensamt. Jag tror att det i dagsläget måste vara frivilligt för företagen att ansluta sig till systemet. Syftet är ju att skapa ett konkurrenskraftigt skattesystem som gagnar gränsöverskridande verksamhet. Det är också viktigt att tillåta och främja institutionell konkurrens. Att små och medelstora företag som enbart verkar nationellt påtvingas ett europeiskt system riskerar att leda till betydande kostnader för de här företagen. Skattesatserna tror jag att medlemsländerna fortsatt måste bestämma över själva. Det är viktigt utifrån ett budgetperspektiv. Olika skattesatser kan eventuellt främja en sund skattekonkurrens och leda till europeisk ökad konkurrenskraft.

Vad gäller de bilaterala skatteavtal som Tyskland och Storbritannien slutit med Schweiz så välkomnar jag debatten. Man måste medge att det inte har varit det lättaste att komma överens med Schweiz, egentligen inte för några länder förrän på senare tid.

Det finns som bekant målkonflikter inom skattepolitiken och man måste alltid hitta en balans mellan de olika målen. Detta är inte det enklaste och det är den diskussionen som givetvis måste fortsätta. Jag vill avsluta med att gratulera Sven Giegold.

Talaren accepterade att svara på en fråga enligt förfarandet med "blått kort" (artikel 149.8 i arbetsordningen)

  Werner Langen (PPE). - Herr Kollege Schmitt! Ist Ihnen bekannt, dass nach diesem deutsch-schweizerischen Abkommen rückwirkend nicht die Erträge besteuert werden, sondern das Kapital, und zwar zu einem Satz zwischen 19 und 34 %? Das Kapital, nicht die Erträge! Insofern ist das eine ganz andere Dimension.

  Olle Schmidt (ALDE). - Madam President, I did not get the question; it was just a statement. What was the question?

  Werner Langen (PPE). - Frau Präsidentin! Der Kollege Schmitt hat gesagt, das Abkommen müsse man kritisch bewerten. Meine Frage ist, ob er überhaupt weiß, wie es zusammengesetzt ist, dass es zwei Teile gibt, nämlich für die Zukunft Zinserträge und für die Vergangenheit Abschläge vom Kapital. Es ist für die Beurteilung wichtig, dass man das überhaupt weiß!

  Olle Schmidt (ALDE). - Madam President, yes of course, if I am able to. What I said was that I think we should be glad that it has been possible to conclude some sort of negotiations and agreements with Switzerland. It has not been easy, as you know, Mr Langen. Now we have an agreement; it could have been better, but we have an agreement, and I think that is useful and helpful.

  Jürgen Klute, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich will ein paar Anmerkungen zum Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz machen, wie andere auch schon.

Statt der Hinterziehung einen Riegel vorzuschieben, statt Schlupflöcher für Steuersünder zu stopfen, was sinnvoll wäre, hat man hier einen Schweizer Käse mit großen Löchern produziert. Der vorgesehene Übergangszeitraum von fünf Monaten lässt Steuersündern viel Zeit, um Gelder aus der Schweiz in andere Steueroasen zu transferieren. Da Stiftungen und Trusts nicht von dem Abkommen erfasst sind, reicht es aber auch, das in der Schweiz gebunkerte Vermögen in ein Stiftungsvermögen umzuwandeln. Entsprechende Formulare sind in Schweizer Banken erhältlich. Der Steuerfahndung in Deutschland sind vor einiger Zeit Informationen über etliche Steuersünder, die ihr Vermögen in der Schweiz versteckt halten, zugespielt worden. Das Abkommen gewährt diesen Personen nun eine Amnestie, und die Steuerfahnder dürfen die ihnen vorliegenden Informationen nicht mehr weiter verwenden. Was ist das für ein Abkommen, das die Steuerfahndung an die Kette legt? In einem Werbevideo von Schweizer Banken heißt es dementsprechend über dieses Abkommen: Auch in Zukunft profitieren die Kunden noch besser von den Werten des Schweizer Finanzplatzes.

Diesem Abkommen mangelt es offensichtlich nicht nur an der nötigen Abstimmung auf EU-Ebene, es steht auch dem Bemühen der EU entgegen, mehr Transparenz in Steuerfragen herzustellen, die Steuererhebung in den Mitgliedstaaten effizienter zu gestalten und vor allem Steuerbetrug zu bekämpfen und zu unterbinden. Deshalb kann dieses Abkommen aus unserer Sicht nicht akzeptabel sein. Wir bitten die EU, sich im Zweifelsfalle dagegen stark zu machen.

  John Bufton, on behalf of the EFD Group. – Madam President, the problem being expressed is faced by the EU as a whole but should be regarded and tackled domestically. In the UK, for example, management of offshore banking in British Crown dependencies is intrinsically tied with reciprocal contributions to the liquidity of the domestic market. I demand that the Commission heed caution when seeking to harmonise corporate taxation and when taking such bold legislative leaps as to criminalise tax avoidance by enshrining it as tax evasion within EU law.

In a global marketplace there will always be tax havens, offshore banking and questionable yet astute financial handling by the most profitable multilaterals. It is estimated that some 15% of countries in the world are tax havens. These countries tend to be small and affluent, with the most successful well-governed and regulated. It is fair to suggest that over-regulation drives away commerce and investment.

However, both over-regulated and mismanaged tax systems are often the product of sprawling tax bases too large to effectively manage or allow necessary economic elasticity. Many multilateral conglomerates are turning their backs on the European market due to the euro zone crisis and the burden of EU law. Raising this issue now will only deter corporations from establishing headquarters in the EU, and they will instead look to Asia or South America.

Taxation must remain the prerogative of Member States better placed to manage and enforce their own systems, allowing for increased flexibility while also promoting the sort of competition that helps catalyse recovery. It would be foolhardy for any Member State outside the common currency to sign up to such corporate fiscal union.

  Astrid Lulling (PPE). - Madame la Présidente, pour les pratiquer depuis si longtemps, je n'ignore pas que les débats et les discussions autour de la fiscalité de l'épargne en Europe prennent trop souvent une tournure passionnelle et que l'examen des faits ne résiste pas aux idées toutes faites. Ainsi, il a toujours été de bon ton de critiquer fortement le prélèvement à la source, qui fonctionne, et de vanter le système d'échange d'informations, qui connaît tant de ratés.

Je considère que les accords bilatéraux entre la Suisse et l'Allemagne ou entre la Suisse et le Royaume-Uni, loin de constituer un dangereux précédent pour la directive sur la fiscalité de l'épargne, constituent une piste prometteuse pour enfin mettre un terme à des querelles, voire à des dialogues de sourds, qui n'ont que trop duré.

Le nouveau système qui se dessine appliquerait en effet une retenue libératoire sur une assiette beaucoup plus large et à des taux négociés entre les deux parties, ce qui revient à taxer les revenus des intérêts et des capitaux selon le système d'imposition de l'État d'origine. Le résultat en serait que les administrations fiscales des États d'origine percevront des sommes bien plus considérables qu'actuellement et, en ces temps de disette, les ministres des finances devraient s'en réjouir au premier chef. Ses arguments de bon sens me conduisent à penser que ce qui est possible avec des pays tiers doit aussi l'être à l'intérieur de l'Union européenne.

Monsieur le Commissaire, généralisons ce système, au nom de l'efficacité, puisque le prélèvement à la source donne de bons résultats. Généralisons le système, chers collègues, puisque les contribuables seraient intégralement taxés selon le système d'imposition de leur pays d'origine.

À l'inverse de mes collègues, je plaide donc pour une analyse dépassionnée des faits. Même si les accords bilatéraux me semblent compatibles avec la directive sur la fiscalité de l'épargne, puisqu'aucune de ses dispositions n'est mise en cause, je reconnais qu'une adaptation de la directive s'impose. Faisons-le donc sur de bonnes bases.

(L'orateur accepte de répondre à une question "carton bleu", conformément à l'article 149, paragraphe 8, du règlement).

  Werner Langen (PPE). - Frau Präsidentin! Frau Kollegin Lulling, Sie sind ja in jeder Hinsicht eine Steuerexpertin. In früheren Jahren beim Verzögern der Besteuerung, heute bei der Implementierung. Wunderbar! Deshalb eine Frage an Sie: Sie haben das als vielversprechenden Weg bezeichnet. Würden Sie der griechischen Regierung raten, dass sie ein ähnliches bilaterales Abkommen abschließt, damit sie endlich an ihre Zinserträge kommt?

  Astrid Lulling (PPE). - Ja, klar!

  Saïd El Khadraoui (S&D). - Voorzitter, collega's, commissaris, ik wil naar aanleiding van de mondelinge vraag nog eens verwijzen naar de zeer ernstige crisis die de Europese Unie momenteel ondergaat. Het antwoord van de Europese Unie tot nu toe - en we hebben daar als fractie heel veel kritiek op gegeven - is onder meer op een nogal felle manier gericht op besparingen en op sancties als die besparingen niet snel genoeg gebeuren. Kijk naar de huidige saneringsmaatregelen die in Griekenland doorgevoerd worden, maar ook in Portugal, Spanje en die in veel andere landen in voorbereiding zijn. Het zijn meestal zeer eenvoudige mensen die daar het eerste slachtoffer van zijn. Zij hebben het gevoel dat zij de rekening betalen van de fouten van het systeem.

In die context is het natuurlijk wraakroepend om vast te stellen dat ondertussen een aantal van de meest gegoeden onder de Europeanen de wetten kunnen overtreden, hun verantwoordelijkheid ontlopen en miljarden euro's onbelast parkeren in Zwitserland en andere fiscale paradijzen. Zo zou maar liefst 80 miljard euro aan Griekse tegoeden in Zwitserland bewaard worden. Nu proberen een aantal lidstaten - en ik denk ook zeer terecht - daar iets aan te doen en proberen ze die miljarden toch op een of andere manier te belasten. Maar ze gebruiken volgens ons de verkeerde methodes, door bilateraal die zaakjes te regelen. De Zwitsers kunnen op die manier een verdeel-en-heerspolitiek voeren en des te makkelijker hun eigen belangen verdedigen, onder meer door lagere heffingen te bedingen dan die welke men normaal betaald zou hebben, en bovendien de anonimiteit van de klanten te betonneren.

Het is overduidelijk in het belang van de fiscus in al onze lidstaten, en dus in het belang van de gewone mensen, dat we aan één zeel trekken en met de Europese Unie als geheel over een globaal akkoord onderhandelen met Zwitserland en anderen, ook al om coherent te zijn met onze eigen inspanningen om bijvoorbeeld de renterichtlijn aan te scherpen. Dit zou bijvoorbeeld gebaseerd kunnen zijn op de aanpak die de Verenigde Staten hebben gevolgd. Daar dreigen ze met boetes tot 2,5 miljard dollar voor banken die niet willen bewegen. Meer dan ooit moet het gedaan zijn met de belastingparadijzen. Het bankgeheim mag geen voorrang krijgen op het principe dat iedereen gewoon dezelfde regels moet volgen.

Ik ben blij, mijnheer de commissaris, dat u vanavond zeer duidelijk hebt gemaakt dat bilaterale initiatieven de gemeenschappelijke aanpak van de Europese Unie kunnen ondergraven. Bijgevolg is het belangrijk dat de Commissie een wat meer offensieve strategie volgt inzake de kwestie Zwitserland, waarbij de automatische uitwisseling van informatie en het sluiten van allerlei achterpoortjes cruciaal zijn. Dus, mijnheer de commissaris, ik wens u veel moed, veel succes, maar ik denk dat we vanuit Europa de dingen moeten centraliseren, collectief onderhandelen, en op die manier tot betere resultaten komen.

  Jaroslav Paška (EFD). - Úpravou smernice Rady o spoločnom systéme zdaňovania by sme mohli prispieť k zdaneniu ziskov materských nadnárodných spoločností, ktoré prichádzajú do štátu materskej spoločnosti od dcérskych spoločností, z krajín, ktoré zatraktívňujú kapitálové toky tak, že kapitál prichádzajúci z tretích krajín náležite nezdaňujú. Najčastejšie prichádzajú takéto zisky z daňových rajov a často sú deklarované ako licenčné poplatky za využívanie duševného vlastníctva. Takýto zisk potom prichádza cez krajinu dcérskej spoločnosti do materskej spoločnosti so sídlom v členskom štáte Európskej únie, často bez akéhokoľvek zdanenia. Nadnárodné spoločnosti sa takto vyhýbajú platbe dane zo zisku, a tým neprispievajú spravodlivým podielom na financovanie sociálnych potrieb svojho štátu. Podobný mechanizmus sa týka aj dividend, ktoré získavajú materské firmy od svojich dcérskych spoločností v susednom Švajčiarsku.

Navrhované riešenie pána spravodajcu Giegolda teda nastoľuje požiadavku, aby bola v štáte, do ktorého prichádza zisk, uplatnená asi 25 % daň, ak predtým nebolo, v krajine odkiaľ prichádza, zdanenie. V čase, keď štátne rozpočty našich krajín potrebujú každé euro, sa tento návrh môže javiť ako jedna z ciest na zlepšenie rozpočtu.

  Sławomir Witold Nitras (PPE). - Pani Przewodnicząca! Chciałbym pogratulować panu Giegoldowi sprawozdania, pod którym mogę się podpisać, ale nie jest to łatwe, dlatego że jestem przeciwnikiem harmonizacji podatków bezpośrednich. I o ile jestem gorącym zwolennikiem gospodarczej integracji europejskiej, o tyle pragnę przypomnieć, że taki organizm np. gospodarczy, o którym nie możemy powiedzieć, że jest zintegrowany gospodarczo, jak Stany Zjednoczone wcale nie ma zharmonizowanych podatków. Podatkami powinniśmy konkurować, natomiast harmonizować powinniśmy procedury, zasady, powinniśmy tworzyć wspólny rynek czy likwidować bariery na wspólnym rynku.

Ale dlaczego mogę się podpisać pod tym sprawozdaniem? Dlatego, że nie postrzegam go jako próby harmonizacji podatków. Postrzegam to sprawozdanie jako próbę walki rzeczywiście z nieuczciwym dumpingiem podatkowym, bo jest różnica między stawką trzydzieści parę procent czy czterdzieści. Tak na marginesie – między Niemcami a Polską wcale nie ma wielkiej różnicy, jeśli chodzi o podatek od osób fizycznych, dlatego, że system ulg niemieckich powoduje, że ten podatek jest bardzo podobny w systemie niemieckim. Natomiast 10% jest dumpingiem i z tym należy niewątpliwie walczyć.

Chciałbym panu Giegoldowi pogratulować tych zapisów mówiących o 70% i podpisać się jednocześnie pod tymi nadziejami, które Pan wyartykułował, skierowanymi do Komisji, choć powinny być kierowane do Rady, której – z przykrością zauważam – tutaj nie ma. Mam nadzieję, że się zmierzycie Państwo z tym problemem i że w tym obszarze rzeczywiście uda nam się pójść ten krok dalej, ten krok, który zaproponował Parlament Europejski, a którego zabrakło w tym dokumencie, który przedstawiła nam Rada. Bardzo serdecznie dziękuję. Pani Przewodnicząca, pragnę zauważyć, że jestem jedynym do tej pory mówcą, który nie przekroczył czasu.

  Elena Băsescu (PPE). - Consider că apartenenţa la piaţa unică europeană implică practici de armonizare în mai multe domenii, printre care se numără şi cel fiscal. Pentru a asigura realizarea şi buna funcţionare a pieţei interne, este necesar ca Uniunea să prevadă norme de impozitare neutre pentru grupuri de societăţi din diferite state membre.

Consider că dispoziţiile fiscale nu ar trebui să împiedice activitatea întreprinderilor prin restricţii, dezavantaje sau denaturări. Acestea ar îngreuna adaptarea întreprinderilor la cerinţele pieţei interne şi consolidarea poziţiei concurenţiale la nivel internaţional.

Consider necesară eliminarea dublei impozitări a veniturilor achitate societăţilor-mamă de către filiale. Plăţile de dobânzi şi redevenţe între două societăţi afiliate trebuie scutite de impozitele impuse de statul sursă. Subliniez faptul că în România aceste dividende nu sunt impozitabile.

  Algirdas Šemeta, Member of the Commission. − Madam President, I would like to thank you for this debate on such an important subject. The Commission is seriously concerned about the situation, as the lack of international coordination permits abusive practices. It leads to unfair and inefficient taxation, and my services are working hard to deal with these questions.

Next year I plan to table an initiative addressing these issues. Although I share the concerns expressed in the report by Sven Giegold, it is more appropriate to address them via the planned initiative. I would greatly welcome your continued support in this area.

As regards bilateral savings taxation agreements, I understand the Member States’ wish to find solutions to consolidate their budgets. Concluding bilateral agreements in order to tax hidden savings income in third countries might appear very attractive. However, the competence of the Union and the Member States in this area needs to be respected.

I am convinced that only a coordinated EU approach towards third countries will allow Member States, big and small, to reach a level playing field in the taxation of savings. I would therefore like to repeat my call to rapidly reach a unanimous agreement on the revision of the Savings Taxation Directive and on the mandate to negotiate tax agreements for the European Union as a whole.

Some of you mentioned that the Commission has to be brave enough to make proposals. This year you have received a number of proposals which are probably out of step with what would normally have been suggested in previous years. I can reassure you that subsequent proposals will follow, on the issues of abuses and double non-taxation. We are working on this very seriously, since this subject has to be fully addressed one way or another.

In terms of savings taxation, the Commission will ask the Council to extend a mandate to us to negotiate with Switzerland. Without this mandate, no negotiation is possible.

I am convinced that by acting together we can achieve much more than with bilateral agreements, so I once again urge Member States to extend this negotiating mandate and immediately allow the Commission to start negotiations with Switzerland.

  Sven Giegold, rapporteur. − Madam President, I have just a few comments. First I would like to thank Mr Nitras, because he analysed totally correctly my report, which does not take a position on the principled question of whether there should be minimum tax rates. It is very clearly only saying – and this is also in answer to you, cher Olle – that it should not be used for someone to repatriate and then get away with no taxation.

So the does not take a position on the question of whether we want European minimum tax rates. It does not say that certain countries are basically excluded; it is only saying that, if profits are then repatriated, they can be taxed according to the laws of the home state rather than having to take this directive into account.

Nur noch einen Satz auf Deutsch an Sie, Herr Langen. Eine Sache ist ja klar: Wenn Sie die Erbschafts- und Vermögenssteuer im Vergleich schon nicht interessiert – dass Sie die Kirchensteuer nicht interessiert, finde ich allerdings besonders fragwürdig. Wenn Sie das aber doch interessiert, dann sollte man neu verhandeln. Dazu möchte ich nur Folgendes sagen, das können Sie gerne Herrn Schäuble übermitteln: Er möge bitte dieses Abkommen neu verhandeln, das fände ich sehr gut.

Noch ein letzter Punkt bezüglich der Antwort auf die Frage nach dem Doppelbesteuerungsabkommen. Herr Kommissar, Sie haben es ja eben durch die Frage von Frau Lulling schon gehört: Angesichts dieser bilateralen Abkommen fragen sich natürlich Luxemburg und Österreich, die derzeit genau dieses Mandat verhindern: Sollen wir denn dann umstellen auf einen automatischen Informationsaustausch, was passieren würde, sobald wir mit Drittländern verhandeln? Und Sie haben schon die Andeutung gehört: Natürlich nicht.

Wenn Sie jetzt die schriftliche Fassung Ihrer Antwort erstellen, dann denken Sie bitte genau darüber nach, ob Sie mit dieser Antwort letztlich nicht die letzte Chance verpassen, diese Bilateralisierung der Zinsbesteuerung zu verhindern. Sie haben genau gehört, was die Vorlage ist, es liegt in Ihrer Hand!

  Πρόεδρος. - Η κοινή συζήτηση έληξε.

Η ψηφοφορία θα διεξαχθεί αύριο, Τετάρτη 26 Οκτωβρίου στις 12.00