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Procédure : 2010/0395(COD)
Cycle de vie en séance
Cycle relatif au document : A7-0325/2011

Textes déposés :

A7-0325/2011

Débats :

PV 26/10/2011 - 4
CRE 26/10/2011 - 4

Votes :

PV 26/10/2011 - 8.6
CRE 26/10/2011 - 8.6
Explications de votes
Explications de votes
PV 23/10/2012 - 6.6
CRE 23/10/2012 - 6.6
Explications de votes

Textes adoptés :

P7_TA(2011)0465
P7_TA(2012)0362

Débats
Mercredi 26 octobre 2011 - Strasbourg Edition révisée

4. Règles financières applicables au budget annuel de l'Union (débat)
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PV
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  El Presidente. − El siguiente punto es el informe de Ingeborg Gräßle y Crescenzio Rivellini, en nombre de la Comisión de Presupuestos y de la Comisión de Control Presupuestario, sobre la propuesta de Reglamento del Parlamento Europeo y del Consejo sobre las normas financieras aplicables al presupuesto anual de la Unión (COM(2010)0815 – C7-0016/2011 – 2010/0395(COD)) (A7-0325/2011).

 
  
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  Ingeborg Gräßle, Berichterstatterin. − Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vereinfachung ist manchmal ganz schön kompliziert. Wir haben als Berichterstatter viele Änderungsanträge vorgelegt, die Regeln vereinheitlichen und gemeinsame Probleme aller Fonds hoffentlich gleich lösen sollen, etwa förderfähige Kosten oder die Bestimmung von Personalkosten. Als Berichterstatter haben wir uns Mühe gegeben, aus den bisherigen Fehlern der Europäischen Union zu lernen. Wir wollen einheitliche Regeln schaffen, damit wenigstens die Regelvielfalt ein Ende hat. Und wir sorgen für viel mehr Transparenz im Haushalt als bisher. Das ist ebenfalls ein großer Schritt hin zu Vereinheitlichung und Bürgernähe.

Ich möchte allen danken, die daran mitgewirkt haben, in erster Linie meinem Ko-Berichtstatter sowie den Mitgliedern unserer Arbeitsgruppe, den Kollegen, den Assistenten und den vielen engagierten Beamten hier im Haus und in der Kommission, die uns geholfen haben. Last but not least auch meinem langjährigen Assistenten, Christian Sichel, der gerade sein Baby hütet – herzliche Grüße! Ich bin den Kolleginnen und Kollegen verbunden, dass sie unser Vorgehen mittragen, wenn auch mit unterschiedlicher Begeisterung.

Ich möchte die Kommission aufrufen, auf dem bisherigen Weg der Vereinheitlichung fortzufahren. Es wäre ein Riesenschritt vorwärts, wenn die Kommission in ihrem eigenen Haus widerspruchsfreie Regeln durchsetzen könnte. Im eigenen Haus müsste das eigentlich möglich sein. Das wäre der größte Beitrag zur Vereinfachung, den Sie und wir leisten können.

Wir stimmen heute nur über den Bericht ab, über die Änderungsanträge und nicht über die Entschließung, weil wir freundschaftliche Gespräche mit dem Rat begonnen haben, den ich sehr herzlich begrüße. Und die freundschaftlichen Gespräche wollen wir auch fortsetzen.

Heute liegen die Mittelübertragungen und die Finanzinstrumente vor, weil sie im Ausschuss keine Mehrheit gefunden haben. Ich möchte nachhaltig für diese Änderungsanträge werben, die wir als Basis vorgelegt und in denen wir die Definitionen der Kommission akzeptiert haben. Ich möchte dringend darum bitten, dass die Änderungsanträge zu den Finanzinstrumenten, für die wir erstmals Regeln vorlegen – eine erstmalige Definition von Projektbonds ist gemacht –, akzeptiert werden. Uns liegt an einer Bindung des Einsatzes von Finanzinstrumenten an sektorspezifische Basisrechtsakte. Wir wollen, dass die zuständigen Ausschüsse nochmals ins Gespräch kommen über die Nutzung von Finanzinstrumenten und dabei mitreden können. Das ist der Sinn dieser Bestimmung.

Ich danke Frau Brantner für eine Klarstellung in einem mündlichen Änderungsantrag zum Änderungsantrag 271, der klarmacht, dass wir nicht einen zusätzlichen Rechtsakt über Finanzinstrumente wollen, sondern es in der sektorspezifischen Basis vorsehen wollen. Ich möchte für die Änderungsanträge 271 bis 278 werben. Wir legen darin die maximale Haftung mit Steuergeld fest. Wir müssen das Risiko der europäischen Steuerzahler beim Einsatz von Finanzinstrumenten begrenzen. Das sind wir doch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig! Wir schaffen eine Rechenschaftspflicht für die Kommission. Wir wollen, dass keine Steueroasen benutzt werden können, um für Finanzinstrumente Gelder zu sammeln. Auch das sind wir unseren Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig.

Wir wollen nach zwei oder drei Jahren eine Halbzeitbewertung darüber, wie diese Instrumente gelaufen sind und welche Schlüsse wir daraus ziehen. Und wir wollen eine Veröffentlichung der Rechtsform der Instrumente auf der Website der Kommission. Auch das wird die Transparenz erhöhen und dafür sorgen, dass wir überhaupt kontrollieren können, was wir beschlossen haben. Es wäre schön gewesen, wenn die Kommission selbst diese Vorschläge gemacht hätte. Da Sie sie nicht gemacht haben, mussten wir sie machen. Deswegen möchte ich dringend darum bitten, dass wir dafür auch eine Mehrheit hier im Hause bekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nochmals herzlichen Dank. Ich freue mich, dass wir auch bei den künftigen Gesprächen mit dem Rat auf einem guten Weg sind und für sicherlich sehr technische und komplexe Probleme auch Lösungen finden können.

(Beifall)

 
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