Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 16. November 2011 - Straßburg

Economic Governance

  Sven Giegold (Verts/ALE). - Herr Präsident! Drei Hinweise möchte ich hier zu der Debatte zur economic governance geben. Erstens: Die fortgesetzte Blockade der Eurobonds und der Stabilitätsbonds – und das sage ich besonders an die Adresse von CDU/CSU und FDP – durch Deutschland, führt dazu, dass Sie die EZB zwingen, die notwendigen Maßnahmen zur Stabilisierung zu übernehmen. Sie sind die Totengräber der Glaubwürdigkeit der Europäischen Zentralbank, und das, was Sie hier gesagt haben, Herr Langen, unterstreicht das noch einmal.

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft den Bereich Steuern. Wir wissen, wir haben auf der Einnahmeseite überall in Europa ein Problem, und derzeit sind die Arbeitsgruppen für mehr Steuerkooperation und gegen Steuerdumping blockiert. Das liegt daran, dass nach wie vor im nationalen Interesse die Maßnahmen gegen Unternehmenssteuer, Dumping, und Steuerflucht gestoppt werden. Deshalb meine Bitte an Sie, Herr Barroso: Seien Sie mutig, legen Sie jetzt in der Krise ein neues Steuerpaket vor, und versuchen Sie damit, den Druck auf die blockierenden Mitgliedstaaten zu erhöhen.

Drittens haben wir hier in großer Mehrheit ein Maßnahmenpaket gegen ökonomische Ungleichgewichte beschlossen. Jetzt ruft der Rat im letzten Ecofin schon wieder auf, dieses Paket nicht umzusetzen. Im nationalen Interesse Deutschlands musste Herr Rehn dort erklären, er werde Sanktionen gegenüber Überschussländern vorschlagen. Gleichzeitig versucht Deutschland derzeit, die Indikatoren, wann die wirtschaftliche Überwachung einsetzt, zu manipulieren. Ursprünglich wollten Sie plus 4 % des Bruttoinlandsprodukts als Überwachungspunkt einsetzen bei den wirtschaftlichen Ungleichgewichten, bei Leistungsbilanzüberschüssen. Da sind Sie inzwischen schon zurückgerudert auf plus 6 %. Das reicht Deutschland nicht. Im letzten Ratstreffen insistierte Deutschland auf plus 7 %.

Herr Rehn, Herr Barroso, ich fordere Sie auf: Machen Sie die gemeinsamen Beschlüsse hier nicht schwächer, als sie sind. Setzen Sie das Recht vollständig um! Machen Sie klar, dass Sie alle Instrumente des Gesetzes offenhalten. Lassen Sie nicht zu, dass dieses Maßnahmenpaket gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte, das wir dringend brauchen, vom Rat und seinen nationalen Interessen rasiert wird, bevor es auch nur unterschrieben ist.

(Beifall)