Fullständigt förhandlingsreferat

Torsdagen den 17 november 2011 - Strasbourg

6.1. EU:s stöd till Internationella brottmålsdomstolen (A7-0368/2011 - Wolfgang Kreissl-Dörfler) (omröstning)

- Przed rozpoczęciem głosowania

  Wolfgang Kreissl-Dörfler, Berichterstatter. − Herr Präsident! Aufgrund der internationalen Geschehnisse müssen wir zwei technische Änderungen vornehmen und einen Einschub machen.

Vor Erwägung L müssen wir den Namen – manche mögen das gut finden, andere weniger – von Muammar Al-Gaddafi herausnehmen, denn er ist ja erschossen worden.

Bei Ziffer 24 gilt dasselbe. Da wird dann nur noch ergänzt: „Saif al-Islam Gaddafi“, das ist sein Sohn, und „Abdullah Al-Senussi of Libya“, das ist der internationalen Lage geschuldet.

Bei Ziffer 48 wollen wir ergänzen: „on international humanitarian law and international justice“, dass da der Sonderbeauftragte in diesen Bereichen tätig wird.

Lassen Sie mich noch eines ergänzen: Ich glaube, dass wir mit diesem Bericht genau zur richtigen Zeit kommen, wenn wir uns die Lage in Syrien ansehen. Es muss klar werden, dass diesen Despoten und Mördern keine Gerechtigkeit vorenthalten wird. Ganz im Gegenteil: Sie müssen sich ihr Leben lang bewusst sein, dass das Damoklesschwert der Justiz in Den Haag über ihnen schwebt!

Herzlichen Dank nochmals für die Unterstützung der Schattenberichterstatter und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es war eine erfreuliche und sehr gute Arbeit.

(Poprawki ustne zostały przyjęte)