Resoconto integrale delle discussioni

Mercoledì 30 novembre 2011 - Bruxelles

15. Trattato di adesione: trattato relativo all'adesione della Repubblica di Croazia - Domanda di adesione all'Unione europea della Croazia (discussione)

  Presidente. − L'ordine del giorno reca, in discussione congiunta,

- la raccomandazione di Hannes Swoboda, a nome della commissione per gli affari esteri, relativa al progetto di decisione del Consiglio dell'Unione europea relativa all'ammissione della Repubblica di Croazia all'Unione europea [14409/2011 - 2011/0805(NLE)] (A7-0390/2011), e

- la relazione di Hannes Swoboda, a nome della commissione per gli affari esteri, sulla domanda di adesione all'Unione europea della Croazia [2011/2191(INI)] (A7-0389/2011).

  Hannes Swoboda, Berichterstatter. − Frau Präsidentin, Herr Ratsvorsitzender, Herr Kommissar, liebe Gäste aus Kroatien, mit dem Parlamentspräsidenten Luka Bebić an der Spitze und mehreren Parlamentariern, aber auch dem Chefunterhändler und dem kroatischen Botschafter bei der EU!

Ich gebe zu, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ich glücklich und bewegt bin, wenn ich heute dem Parlament meinen letzten Bericht über Kroatien unterbreiten darf und um Zustimmung zum Beitritt Kroatiens zur EU ersuche. Es war ein langer und manchmal sehr schwieriger Prozess. Ich hatte während dieser Beitrittsverhandlungen mit drei Premierministern zu tun, Ivica Račan, Ivo Sanader und Jadranka Kosor, und natürlich auch mit vielen anderen Politikern wie z. B. Vesna Pusić, Zoran Milanović und Milorad Pupovac. Alle diese Politiker haben jenseits der Parteigrenzen große Reife gezeigt und sich dazu bekannt, dass man in den europäischen Fragen gemeinsam vorgehen muss. Das ist ein gutes Beispiel, auch für die anderen Länder dieser Region. Ich möchte mich aber auch bei den engagierten Schattenberichterstatterinnen bedanken. Wir hatten eine ausgezeichnete Zusammenarbeit. Ich möchte mich natürlich auch bei der Kommission und insbesondere bei Kommissar Füle bedanken, und soweit das möglich ist, möchte ich mich auch beim Rat herzlich bedanken.

Nur durch eine konsequente Politik auf der europäischen Seite ist es uns gelungen, gemeinsam mit den verantwortungsbewussten Politikern in Kroatien zu erreichen, dass Kroatien die notwendigen Reformen unternommen und vor allem auch die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag begonnen und später intensiviert hat. Dabei geht es nicht um Rache, da geht es nicht um eine europäische Befindlichkeit, sondern darum, dass man nur in der Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte die Fehler der Vergangenheit aufarbeiten kann. Ich habe das nie als eine Kritik an der Selbstverteidigung Kroatiens verstanden, sondern nur als eine Kritik daran, dass vermutlich einige diese Situation ausgenutzt haben, um Kriegsverbrechen zu begehen. Das ist entscheidend, und nicht die Frage Kroatien als solches.

Aber es wurde auch sehr viel getan im Kampf gegen die Korruption. Für mich ist die Tatsache, dass ein ehemaliger Premierminister vor Gericht steht, nicht ein Beweis dafür, wie viel Korruption vorhanden ist, sondern ein Beweis dafür, dass man in Kroatien die Frage der Korruption entsprechend angeht und auch entsprechend bekämpft.

Natürlich ist auch eine Justizreform durchgeführt worden. Es wurden wesentliche Schritte ergriffen. Es wird auch das Monitoring geben. Das Monitoring ist aus meiner Sicht auch wichtig, weil die Kommission vor dem eigentlichen Beitritt darauf achten wird, dass die Reformen fortgesetzt werden.

Ganz wichtig waren auch die Bemühungen um die Integration der serbischen Rückkehrer. Auch hier hat Kroatien viel geleistet. Ich möchte mich insbesondere bei den Präsidenten Ivo Josipović und Boris Tadić bedanken, dass sie den Mut hatten, gemeinsame Schritte zu setzen, z. B. auch den Besuch in Vukovar. Ich war wenige Wochen nach der furchtbaren Zerstörung in Vukovar und habe gesehen, was menschliche Aggression anrichten kann, wenn sie durch unverantwortliche Politiker angestiftet wird. Ich habe aber bei meinem letzten Besuch auch gesehen, dass in Vukovar viele Menschen leben, die an die Zukunft denken. Ich war dort in einer gemeinsamen Schule von Kroaten und Serben und habe gesehen, wie sie bereit sind, über die Zukunft zu reden. Ich hatte dort eine der besten Diskussionen über Europa. Denn die Menschen in Vukovar wissen, worum es in Europa geht, während manche bei uns heute nicht mehr wissen, worum es in Europa geht, nämlich um die Überwindung von Hass und Unfrieden.

Dort in Vukovar habe ich über die Donau geschaut, einen Fluss, der immer mehr verbinden statt trennen soll. Auch das haben die Menschen in Kroatien verstanden.

In diesem Sinne möchte ich auch sagen, dass ich überzeugt bin, dass genau aus diesen Überlegungen heraus Kroatien alles tun wird, um auch den anderen Ländern in dieser Region die Möglichkeit zu eröffnen, in die Europäische Union zu kommen. Nachbarschaftspolitik ist ein wichtiger Bereich. Ich möchte noch einmal erwähnen, dass ich sehr dankbar dafür bin, dass Kroatien und Slowenien – und da möchte ich auch den slowenischen Premierminister Borut Pahor erwähnen – es geschafft haben, den langen Streit zu überwinden und einen Prozess zur Überwindung des Grenzkonflikts und der Grenzstreitereien in Gang zu setzen.

In diesem Sinn ist für mich der Beitritt Kroatiens ein wesentlicher Stein in der europäischen Einigung. Ich hoffe, dass der Rat mutig genug sein wird, auch in den nächsten Tagen hinsichtlich Serbien und Montenegro einen Schritt zu setzen, der beweist, dass auch nach dem Beitritt Kroatiens der Einigungsprozess weitergeht. Ich weiß, dass viele in Europa heute daran denken, ob nicht die Erweiterung der Kern und die Ursache unserer Probleme sind. Aber weder ist die Verfassung in den neuen Ländern gescheitert, noch stammen die wirtschaftlichen Probleme aus den neuen Ländern, sondern eher aus den alten Ländern.

In diesem Sinne hoffe ich, dass morgen durch eine breite Zustimmung zum Beitritt Kroatiens ein Stück Hoffnung und Zuversicht gegeben wird. In der Phase des Pessimismus – wir hatten ja gerade eine Diskussion –, auch manchmal des Defätismus, ist es wichtig zu zeigen, dass wir an dieses Europa glauben. Wir glauben an dieses Europa gemeinsam mit Kroatien. Wir werden auch mit Kroatien dieses neue Europa weiterbauen und verteidigen.

(Beifall)

ΠΡΟΕΔΡΙΑ: ΡΟΔΗ ΚΡΑΤΣΑ-ΤΣΑΓΚΑΡΟΠΟΥΛΟΥ
Αντιπρόεδρος

  Mikołaj Dowgielewicz, President-in-Office of the Council. − Madam President, Commissioner, honourable Members, I welcome the opportunity to take part in this debate; it is one of the final stages of a process which will lead in a few days’ time to the signature of the Croatian Accession Treaty which will turn that country into the 28th member of the European Union. This is a very positive development. I think we can all congratulate Croatia on achieving a successful outcome to the lengthy process of negotiating accession.

I want to use this occasion to reiterate a firm belief that enlargement policy is one of the biggest successes of the European Union. European integration has as one of its primary objectives the strengthening of peace, stability and reconciliation. Enlargement is one of the main instruments for reaching these objectives. At a time when the Union is facing very significant challenges, which we just discussed a few minutes ago, the accession of Croatia reminds us of the reasons why Europeans have chosen to cooperate in the unique framework that is the European Union. It reminds us of the extraordinary success of European integration as witnessed by the aspirations of others to become part of that success, and this Parliament has been unfailing in its support for Croatia throughout the negotiating process. I want to thank you for that support.

I want to underline today that one of the cornerstones of the renewed consensus on enlargement is the ‘own merits’ principle: candidates progress according to their own efforts in meeting the strict conditionality laid down by the EU. This conditionality is essential for ensuring that they are ready for membership. Membership of the EU of course brings significant benefits but it also brings with it obligations. These obligations themselves serve to ensure that all citizens are able to take full advantage of membership and this has a direct bearing on the credibility of the whole enlargement policy. It is something which I cannot underline enough.

There is also another important aspect of credibility in the process. If the candidate fulfils the criteria set for membership, the EU also delivers on its promises. Provided that you give your consent to the accession of Croatia, the Accession Treaty can be signed next Friday here in Brussels. Since the ceremony will take place in the morning, the Croatian Prime Minister, Ms Kosor, will be able to be able to participate as an observer at the European Council later the same day. Let us hope she will witness a very optimistic and united European Council.

I want also to mention and underline that the work on Croatia’s accession is not yet over. As stated by the European Council in June, Croatia will need to continue its reform efforts with the same vigour so as to be able to assume fully the obligations of membership from the date of accession. Further sustainable results and improved track records are expected. Close monitoring of progress in all areas before accession will continue, particularly in relation to judiciary and fundamental rights issues (Chapter 23) and to the area of justice, freedom and security (Chapter 24).

The Council has therefore been considering the Commission’s progress report on Croatia and the ongoing monitoring for all the negotiating chapters. Let me assure you that the Council, closely assisted by the Commission, will continue to follow and assess developments and will keep this Parliament fully informed. Of course, let us not forget that the future accession of Croatia is significant for the whole region. It is a very positive sign and it should be read as such a positive sign to foster stability, peace, prosperity and reconciliation based on good neighbourly relations.

This fact, this event – the signature of the Treaty – should also be a very strong encouragement to the other countries in the region to follow the same values, to follow reconciliation with neighbours and to show full determination on the road to fulfilling the accession criteria. We hope this event on 9 December will give a new momentum to the European perspective of the Western Balkans as a whole, provided that all countries concerned persevere on the path of reform.

  Štefan Füle, Member of the Commission. − Madam President, today is a decisive moment. You are called to give your consent to Croatia becoming the 28th Member State of the European Union. I am pleased that many Croatian colleagues who have worked with us for months and years are with us to share this important day.

The Commission has already given its favourable opinion, on 12 October. I hope that your vote tomorrow on the recommendation and resolution prepared by Mr Swoboda will be positive. This will allow the Council to take its decision on the admission of Croatia so that the Accession Treaty can be signed on 9 December.

Your vote is a vote for Croatia, a vote for the region, and a vote for the European Union. First of all, it is a vote for Croatia – a Croatia that is very different to the country that applied for accession to the European Union nearly a decade ago, a Croatia where the transformative power of the enlargement process can be clearly seen in many regards. The economy is ready to form a part of the internal market and has coped with the financial crisis, although in today’s challenging times Croatia should not neglect further economic reform.

Most importantly, democratic principles and fundamental rights are respected and the rule of law has been strengthened through a number of reforms. This is the result of the hard work Croatia has done across the board.

Following the renewed consensus on enlargement, Croatia is the first candidate country to have completed accession negotiations in line with an adapted negotiating methodology, which involved a systematic use of benchmarks. Croatia has been able to demonstrate that it met the strict conditions and will therefore be ready to become a Member State on 1 July 2013.

A specific focus has been placed on judiciary reform and the fight against corruption. This helped and guided Croatia during the negotiation process. It has also led to substantial results on the ground: for example, the way the Croatian prosecution and judicial authorities are addressing corruption cases.

This is not the end of the story. Croatia now has to demonstrate that it will live up to the commitments taken in the context of the negotiations. Preparations will continue until accession. Completing these preparations will be a key priority for the government which will be formed after the elections in December.

I can assure you that the Commission will continue monitoring and reporting on Croatia’s respect of the commitments taken, thoroughly and objectively, all the way to accession. We will continue to assist Croatia in this final phase of preparation. The Commission will also continue keeping the European Parliament fully informed and I am at your disposal to discuss our findings with you.

This is also a vote for the region. Croatia’s progress has shown the way to others. It has shown that the benefits of European integration are within their grasp. Enlargement offers huge political, social and economic benefits. Enlargement has served as an anchor of stability and regional cooperation. Enlargement is a driver of democracy and the rule of law. Economically, enlargement has led to increased living standards in the new Member States.

The enlargement process is not just about aligning legislation with the acquis communautaire. Above all it is about changing society, about accepting the values on which our Union is based. These values are closely linked to the areas of ‘Judiciary and fundamental rights’ and ‘Justice, Freedom and Security’. We have therefore developed a new approach and in future negotiations we suggest tackling these issues first and closing them last.

We must not forget that this vote is also a vote for the European Union. Enlargement is in our strategic interest, for our security and our prosperity. The adoption of our values by the Western Balkans ensures stability and irreversible political reform. Integration into the internal market benefits our exporters and investors. Adoption of the acquis enables us to better meet our strategic policy objectives in fields such as energy, transport, the environment and other strategic interests. A credible enlargement policy is our most effective tool to support this process of reform and transformation. That the accession of Croatia is now a reality proves the credibility of this policy.

I would like to conclude by thanking you for your cooperation and support because, without it, I doubt that we would be able to make history here today.

  Göran Färm, föredragande av yttrande från budgetutskottet. − Fru talman! Kroatiens medlemskap är en historisk händelse, som jag hoppas ska få en fortsättning med resten av västra Balkan.

Budgetutskottet har gjort en bedömning av de ekonomiska aspekterna av Kroatiens medlemskap. Det kommer att innebära en viss ökning av EU:s budget. Det innebär att Kroatien ytterligare måste stärka sin förmåga att hantera EU-stöd på ett ansvarsfullt och effektivt sätt, inte minst på lokal och regional nivå för småföretag och så vidare. Det här handlar inte bara om den centrala staten. Vi är övertygade om att de kan utveckla den kapaciteten, på samma sätt som de har utvecklat kampen mot korruptionen.

Vi är också övertygade om att ökningen av EU:s stöd till Kroatien egentligen inte är en kostnad utan en investering i mänsklig och demokratisk utveckling, i förbättrad miljö och i en bättre ekonomisk tillväxt som kommer att gynna hela Europa.

Därför säger vi, på väldigt bred politisk front, välkommen till Kroatien!

  Rafał Trzaskowski, rapporteur for the opinion of the Committee on Constitutional Affairs. − Madam President, it is a happy thing that in these difficult times we can continue with enlargement which, contrary to certain fears, has always gone hand in hand with deepening, being a catalyst for indispensable change and bringing potential for growth.

I would like to share with you one institutional point from my opinion. I would like to point out that the procedures for the adoption of, on the one hand, the Accession Treaty with the Republic of Croatia and, on the other hand, the protocols requested by Ireland and Czech Republic, have different Treaty bases – Articles 49 and 48 respectively – and therefore they could not be legally incorporated into a single act.

Two procedures may coincide in time, reflecting the spirit of the political agreement incorporated into the Council’s conclusions of June and October 2009. However, any linkage between the two processes may not in any way unduly delay the date of accession, so that we send a positive signal to the Union, which is now in dire straits. To our Croatian friends on their last journeys on the road to the European Union, I would like to say ‘Sretan put!’ [Have a good journey!].

  Bernd Posselt, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Dieses Haus unterstützt Kroatien seit mehr als 30 Jahren. Ich durfte als junger Assistent von Otto von Habsburg Anfang der 80-er Jahre daran mitwirken, dass hier die ersten Exilkroaten unter der Leitung von Frau Dončević, dass die ersten Bürgerrechtler unter Leitung von Vladimir Šeks hierher kamen, nach Straßburg, und uns über den Freiheitswunsch des kroatischen Volkes und über die Menschenrechtslage informiert haben.

Wir haben uns in den Demokratisierungsprozess bei den ersten freien Wahlen 1990 eingebracht. Und wir haben ein Jahr lang alles versucht, um die Staaten darauf aufmerksam zu machen, dass es notwendig ist, mit Belgrad über eine friedliche Verwandlung Jugoslawiens in eine lose Konföderation zu verhandeln, wozu Kroatien bereit war. Das ist am Widerstand der Panzerkommunisten, aber auch an der Schläfrigkeit vieler in der westlichen Welt gescheitert. Und es war richtig, dass das Europäische Parlament dann Anfang 1992 endlich durchgesetzt hat, dass diese Europäische Union die Unabhängigkeit Kroatiens anerkannt hat.

Seitdem befindet sich Kroatien durch Reformen und durch Verhandlungen auf dem Weg in die Europäische Union. Es ist ein hervorragend vorbereitetes mitteleuropäisches Land, eines der bestvorbereiteten Kandidatenländer, die wir jemals hatten. Ich möchte mich wirklich bedanken, lieber Herr Kollege Swoboda, dass wir gemeinsam mit den anderen Berichterstattern und Schattenberichterstattern durch all die Jahre hindurch erreichen konnten, dass es dieses Haus war, das viele ungerechte Hürden, die man vor Kroatien aufgehäuft hat, weggeräumt hat.

Dieses Land ist in einer Art und Weise, die völlig inakzeptabel war, auch künstlich, immer wieder blockiert worden. Dabei war schon der natürliche Beitrittsprozess schwierig genug, denn man hat an Kroatien strengere Kriterien ausprobiert, als sie irgendein Kandidatenland jemals erfüllen musste. Kroatien hat diese Hürden mit Bravour gemeistert, und deshalb freue ich mich heute schon auf den Tag, an dem uns Beobachter aus Kroatien hier im Europäischen Parlament helfen werden, dieser Europäischen Union wieder neuen Schwung zu verleihen. Ich freue mich darauf, dass hier Kroatisch gesprochen wird. Živjeli Hrvatska!

  Кристиан Вигенин, от името на групата S&D. – Г-жо Председател, г-н Комисар, сигурен съм, че днешното заседание щеше да бъде много по-тържествено, ако дебатът преди това не се беше концентрирал върху икономическите, финансови и монетарни проблеми на Европейския съюз. Аз даже си мисля, че ако гражданите на Хърватска бяха слушали някои от изказванията на колегите преди това, щяха да се замислят дали да влизат в Европейския съюз. В същото време присъединяването на Хърватска към Европейския съюз е един голям успех и за страната, и за Европейския съюз.

Аз смятам, че Хърватска се присъединява в един много важен за нас момент, който може би ще ни накара да се замислим, че ситуацията в Европейския съюз все пак не е толкова трагична и тежка, колкото се опитват някои да я представят, че Съюзът ни има бъдеще и продължава да бъде атрактивен.

Тук ми се ще да спомена изказване на официален представител от друга страна кандидатка, който каза: "Вие продължавате да говорите колко Ви е тежко, но не знаете какво е да си извън Европейския съюз и да се налага да посрещаш тази тежка криза."

Вярвам, че Европейският парламент ще гласува с огромно мнозинство решението за присъединяване на Хърватска към Европейския съюз, така както го направи вече комисията по външна политика. Аз смятам, че оттук нататък задачата на Хърватска трябва да бъде работата със страните членки, като се надяваме, че графикът за ратифициране на Договора няма да бъде нарушен и Хърватска ще може да се присъедини така, както е планирано.

Ние сме доволни, че г-н Swoboda, представител на групата на социалистите и демократите, свърши успешно своята работа и по един блестящ начин помогна на Хърватска да стигне до този момент. Искам да подчертая нещо от неговия доклад: участието на гражданите. Това е нещо изключително важно и ние се надяваме, че референдумът ще бъде с високо участие на гражданите и ще бъде достатъчно положителен (имам предвид референдумът в Хърватска).

Накрая, ако може едно изречение като реплика към г-н Posselt: Наистина Хърватска трябваше да мине през по-строги изисквания, но това позволява тя да влезе в Европейския съюз без механизми за мониторинг, с каквито продължават да се мъчат все още България и Румъния. Успех на Хърватска!

  Ivo Vajgl, v imenu skupine ALDE. – Spoštovana predsedujoča, spoštovani gospod komisar, spoštovani gostje iz Hrvaške na tribuni. Počaščeni smo, da ste nas prišli poslušat na današnji dan, ki je pomemben za vas in pomemben je za nas.

Hrvaška je morala dolgo čakati na ta svečani trenutek. Nekaj takšnih svečanih trenutkov še pride v naslednjih tednih in mislim, da je v resnici morala Hrvaška svoje članstvo plačati nekoliko dražje kot številne druge države, ki so v zadnjih desetih letih pristopale v Evropsko unijo.

Poleg ostalega je bila to tudi posledica neke zgrešene optike v Evropi. Namreč, da je Hrvaška eden izmed krivcev za vojne na Balkanu, ne pa največja žrtev teh vojn.

V vsakem primeru, danes lahko ugotovimo, da je evropska ideja, da je evropska prihodnost Hrvaške prispevala k večji kohezivnosti hrvaške politike in ljudi na Hrvaškem – to je pomemben dosežek. Posebej pomemben dosežek za državo, ki je zaradi svoje zgodovine, v bistvu, heterogena država. In danes imajo vsi na Hrvaškem skupni cilj, ki se ga lahko veselijo.

Ostajajo neke odprte naloge. Gospod komisar je zelo artikulirano govoril o njih, jaz se temu pridružujem.

Precej stvari je, kjer bo Hrvaška morala v naslednjih letih še izboljšati svoje performanse– na področju svobode medijev, zaščite človekovih pravic, manjšin in drugih stvari–, ampak to so tudi naši problemi, to niso specifično hrvaški problemi.

Naj na koncu rečem dobrodošla Hrvaška, in veselimo se nove, osemindvajsete članice Evropske unije.

  Charles Tannock, on behalf of the ECR Group. – Madam President, I had the pleasure of spending my summer holidays in Croatia and seeing first hand the level of prosperity and social progress in that beautiful country. As it has negotiated all EU chapters for accession, my group, the ECR, will indeed give its assent tomorrow to Croatia becoming the 28th Member of the European Union.

Croatia has led its Balkan neighbours in the reform process in the post-Yugoslavian space, for example even imprisoning a former Prime Minister for corruption, thus demonstrating a firm commitment to the Copenhagen criteria. However, there is still plenty of work to be done, particularly in the area of fighting organised crime and the return of internally displaced persons (IDPs). Croatia must also ensure it cooperates fully with the International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia (ICTY) and protect relevant witnesses so it can put behind it the dark side of its recent history in conflict.

As a small but prosperous Mediterranean country, Croatia’s accession will pose few problems, particularly if temporary derogations are in place with regard to mass labour migration across the European Union, which would of course put pressure on already stretched public resources, particularly in my country. Indeed so far, current visa liberalisation measures for Croats travelling within the Schengen Area has not resulted in large numbers seeking to abuse this concession, and sadly Balkan criminals will move freely around Europe whatever measures are in place.

Croatia will now be the second former Yugoslav country to join the community after Slovenia and I express my hope that its former Yugoslav neighbours of Montenegro –on which I am the European Parliament’s standing rapporteur and with whom Croatia seeks to resolve a small boundary dispute – and Macedonia, will similarly soon open negotiations.

Though the timing for EU membership for all other Western Balkan countries beyond Croatia is far from clear, this prospect remains the essential glue which drives their reforms and anchors them all in peace and democracy. Once Croatia becomes an EU Member State – once a referendum is passed and all the Member State parliaments ratify it – it in turn must support its former regional foes in their accession to the European Union, in particular Serbia.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 149(8))

  Bernd Posselt (PPE). - Ich freue mich über den Beitrag des Kollegen Tannock, wollte aber nur fragen – er hat einen ehemaligen Premierminister erwähnt –, ob er weiß, dass ohne diesen Premierminister Kroatien heute nicht so weit wäre, und ob er nicht auch meint, dass auch dieser Mann ein faires Verfahren verdient hat – keinen Bonus, aber auch keinen Malus, sondern ein faires Verfahren und keine politische Vorverurteilung.

  Charles Tannock (ECR). - Madam President, in my country for matters sub judice it is customary for politicians not to comment, but of course I believe in a fair trial for everybody. I would also recognise that Dr Sanader played a major part as Prime Minister in actually paving the way for eventual Croatian accession to the EU. He is an extremely able politician but, if he is guilty of the charges of corruption and embezzling public funds, he must pay the criminal price and go to jail. That is very clear to everybody. But that is up to the courts to decide, not this Parliament.

  Ulrike Lunacek, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Diese Tage sind gute Tage für Kroatien und für Europa. Wir erleben als Europa heutzutage wenige gute Tage, also lassen Sie uns zumindest diesen feiern, und den morgigen und die nächstwöchige Unterzeichnung des Beitrittsvertrags Kroatiens. Ich möchte der kroatischen Regierung, aber auch allen Kroatinnen und Kroaten im Namen der Grünen/EFA-Fraktion ganz herzlich zu all dem gratulieren, was sie in den letzten Jahren erreicht haben.

Mit der morgigen Abstimmung im Europäischen Parlament und der nächstwöchigen Unterzeichnung des Beitrittsvertrags findet ein fast zehn Jahre dauernder Prozess einen vorläufigen Höhepunkt. Aber der Prozess wird damit nicht abgeschlossen sein. Es wird notwendig sein, auch noch andere Reformen mit ungemindertem Elan anzugehen: Korruptionsbekämpfung, Justizreform, die Verfolgung von Kriegsverbrechen durch die kroatische Justiz und der Schutz von Minderheiten müssen weiterhin ganz oben auf der Reformagenda stehen.

Deswegen geht übrigens auch der unsägliche Änderungsantrag der EVP für die Abstimmung morgen in die völlig falsche Richtung. Die Kollegen der EVP wollen hier die Kritik an den gewaltsamen Ausschreitungen dieses Jahr gegen die Pride-Parade von Lesben und Schwulen in Split aus der Entschließung herausnehmen. Wir hoffen, dass eine Mehrheit in diesem Haus Solidarität zeigt und all jenen Mut gibt, die gegen Vorurteile, Homophobie und gefährliche Nationalismen eintreten.

Als Europäisches Parlament werden wir – in Zusammenarbeit mit der Kommission – in den nächsten Jahren auch sicherstellen, dass die Kommission die Probleme klar benennt und dass auch in Kroatien selbst die Zivilgesellschaft in den Reform- und Überprüfungsprozess in den nächsten Jahren eingebunden ist. Das wird die nächste Regierung in Kroatien tun müssen, denn nur mit einem transparenten Prozess wird es auch gelingen, die Kroaten und Kroatinnen selbst zu überzeugen, dass Reformen möglich sind. Der Prozess in Kroatien ist ja auch ein Momentum für die gesamte Region und in diesem Sinne wünsche ich dem gesamten Westbalkan viel Erfolg für seine Entwicklung in Richtung der Europäischen Union. Willkommen Kroatien, hvala lijepa!

(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten (Artikel 149 Absatz 8 GO).)

  Bernd Posselt (PPE). - Frau Präsidentin! Ich habe nur eine Frage an die Kollegin Lunacek, nämlich ob sie den Text gelesen hat. Die EVP ist selbstverständlich für die Verurteilung dieser Gewalttaten, das betrifft Ziffer 14. Wir sind nur dagegen, dass in Ziffer 15 der Regierung oder den Behörden Versagen vorgeworfen wird, weil das Wahlkampf ist. Das wollte ich sagen. Gewalttaten verurteilen wir selbstverständlich.

  Ulrike Lunacek (Verts/ALE). - Herr Kollege Posselt, ich habe das sehr wohl gelesen, und natürlich geht es nicht darum, hier den Wahlkampf in der einen oder anderen Form zu unterstützen. Aber es war unserer Ansicht nach sehr wohl ein Versagen der Behörden, dass die Menschen in Split nicht wirklich geschützt werden konnten. Deswegen halten wir diese Kritik aufrecht und hoffen, dass Sie den Antrag vielleicht noch zurückziehen.

  Τάκης Χατζηγεωργίου, εξ ονόματος της ομάδας GUE/NGL. – Κυρία Πρόεδρε, εμείς σαν Ευρωπαϊκή Ενωτική Αριστερά, χαιρετίζουμε την ένταξη της Κροατίας στην Ευρωπαϊκή Ένωση. Μπαίνει, βεβαίως, σε μια εποχή όπου η πίστη στην Ευρωπαϊκή Ένωση κοντεύει στο ναδίρ. Μακάρι αυτή η ένταξη να αναζωογονήσει, στο βαθμό που μπορεί, την πίστη ότι, μαζί, μπορούμε καλύτερα. Δεν είμαι αισιόδοξος και ακόμη παραπάνω, ελπίζω ότι η ένταξη της Κροατίας δεν θα συμπέσει με τη διάλυση του ευρώ και των ονείρων τόσων πολλών δεκαετιών.

Η έκθεση προόδου του 2011 αναφέρει πως η ενταξιακή πορεία έχει δώσει στην Κροατία ώθηση για θετικές αλλαγές, με αποτέλεσμα να σημειώσει ουσιαστική πρόοδο σε διάφορους τομείς. Θέλουμε, και εμείς, να χαιρετίσουμε την πρόοδο που έχει γίνει στον τομέα της επιστροφής των προσφύγων, της ισότητας των φύλων, της καταπολέμησης των διακρίσεων καθώς και στη γεφύρωση των διαφορών με τις γειτνιάζουσες χώρες.

Πέρα όμως από αυτά, θα πρέπει να μεριμνήσουμε και για τα σημαντικότερα κοινωνικοοικονομικά προβλήματα που ταλανίζουν το λαό της Κροατίας, όπως η φτώχεια, η μακροχρόνια ανεργία και η καταπάτηση εργατικών δικαιωμάτων. Δυστυχώς, οι προτάσεις για προώθηση μιας ανταγωνιστικής φιλελεύθερης οικονομίας θα επιβαρύνουν την ήδη δύσκολη κοινωνικοοικονομική κατάσταση του λαού.

Θα πρέπει, λοιπόν, να υποστηρίξουμε την προώθηση μιας πραγματικής κοινωνικής ανάπτυξης, μέσω του εκσυγχρονισμού του συστήματος κοινωνικής προστασίας, με φιλολαϊκά μέτρα για την αντιμετώπιση των οικονομικών προβλημάτων και της ανεργίας και για τη βελτίωση της πρόσβασης στις υπηρεσίες, ιδιαίτερα, της υγείας, της στέγασης και της εκπαίδευσης.

  Nigel Farage, on behalf of the EFD Group. – Madam President, I recently visited Croatia; I wanted to find out whether a proper national debate was going on, whether there was a fair campaign. What did I find? Well I found that the EU is doing everything it can to bribe the political class in Croatia. Doing it quite well too. Already the EU has given EUR 320 million to Croatia in what is called pre-accession aid; the EU has just spent a million euros on a blatant propaganda advertising campaign telling Croatia that the EU is their only hope.

Cleverly, you have even given jobs to Croatians – highly paid jobs to Croatians in the European Parliament and in the European Commission – just to show them how well off they – the ruling class – will be if they join. And you have got EU flags flying on official buildings all over the country, to give the impression that it is a done deal. You have some willing helpers because the old Communists are still there in Croatia. They still hold all the positions of power and they will all become personally enormously wealthy if Croatia joins the European Union.

There is an even more sinister side to this because there is not a free press in Croatia. There is no national debate going on at all. Indeed a prize has been offered – HRK 10 000 – if anybody can find an article in any Croatian newspaper suggesting that joining is not the right thing to do.

The whole campaign is bent, corrupt and distorted. We have seen this before from the European Union, but I think it is happening on a scale in Croatia that is worse than I have seen before. This country has for nearly a thousand years sought independence and for 20 years they have had independence. They got out of the failed political experiment that was Yugoslavia. If they vote to join the European Union, they are voting to rejoin a new Yugoslavia, a failing political experiment that will implode. I hope there is, in the last month or two, a debate in Croatia. Sadly, I doubt it.

  Andrew Henry William Brons (NI). - Madam President, it is 20 years since Croatia declared its independence, following a 95% backing in a referendum, and it fought to defend that independence, its territory and its people. Many died and were seriously wounded in defence of those interests.

It is tragic that Croatia is now about to sign away that independence to the European Union. To ensure its entry, Croatia had to pass quantities of legislation enforcing social liberalism, hand its generals over to the International Criminal Court, as though they were sacrifices to a jealous god, and sign up to economic liberalism that will prevent its government from defending the jobs of its people.

That the Treaty will be signed before the people have spoken in the referendum shows a contempt for democracy, a contempt for the Croatian people and especially a contempt for those who died in Croatia’s war of independence. The Government of Croatia is not content to have used – or rather misused – public funds to pay for propaganda dressed up as information to skew the result of the referendum. It is treating the referendum result as though it were a mere formality. But of course, if there should be a ‘no’ vote, there can always be another referendum, and another, and another, until they get the right answer. That is the European Union way.

  Othmar Karas (PPE). - Frau Präsidentin, Herr Berichterstatter, meine Damen und Herren! Der Entscheidungsprozess für den Kroatien-Beitritt zeigt – morgen wird abgestimmt –: Es sind gute Tage, nicht nur für Kroatien. Es sind sehr gute Tage für die Europäische Union. Für die Europäische Union als Projekt der Einigung des Kontinents, als Projekt der Überwindung der gewaltsamen Teilung Europas, als Projekt des Friedens, der Freiheit und der Verantwortung füreinander statt des Kampfes gegeneinander, als Antwort auf die Krisen, die wir erleben und die Herausforderungen, denen wir uns zu stellen haben.

Der Erweiterungsprozess ist nicht abgeschlossen, und der Vertiefungsprozess muss beschleunigt werden. Die Wirtschafts- und Sozialunion ist zu bauen und fertigzustellen. Wir haben Nägel mit Köpfen zu machen. In Kroatien und in der Europäischen Union dürfen wir uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen, sondern wir müssen den Weg der Reformen beständig weiter beschreiten. In Kroatien und in der Europäischen Union gibt es Verbesserungspotenzial beim Kampf gegen Korruption und für die Einhaltung der Grundrechte und bei den notwendigen Reformmaßnahmen.

Es ist ja kein Zufall, dass wir – der Kollege Swoboda, Frau Kollegin Lunacek, ich und unser Freund Posselt – seit Jahren den Weg Kroatiens begleiten und dass Österreich zu jenen Ländern gehört, die am Beginn der Anerkennung der Unabhängigkeit Kroatiens standen. Zu vieles verbindet uns wirtschaftlich, beschäftigungspolitisch, kulturell und historisch. Daher freuen wir uns, wenn dieser Prozess der letzten Jahre erfolgreich abgeschlossen und ein neues Kapitel aufgeschlagen werden kann.

Wir hoffen, dass wir alle morgen ein klares Ja, ein herzliches Willkommen gegenüber Kroatien aussprechen und voneinander neue Impulse erhalten, den Herausforderungen der Europäischen Union gemeinsam begegnen zu können. Auch das Signal für den Westbalkan ist ein positives.

  Tanja Fajon (S&D). - Podpora Hrvaški bo jutri pomembno sporočilo, da se širitev nadaljuje kljub težkim časom. In upam, da bo letos sledilo še nekaj pozitivnih sporočil evropskih vlad državam zahodnega Balkana.

Hrvaški čestitam iskreno za resnično velik uspeh, ki je pomemben za vse države v regiji.

Optimistična sem tudi, da bo Hrvaška dober zgled preostalim, posebej pri reševanju odprtih dvostranskih vprašanj in zlasti pri graditvi medsebojnega zaupanja.

Strinjam se, da je bil arbitražni sporazum med Slovenijo in Hrvaško velik uspeh.

Članstvo prinaša koristi, tako Uniji kot Hrvaški, ki je izpeljala zahtevne reforme, posebej tiste, ki zadevajo boj proti korupciji in organiziranemu kriminalu.

Mešanica maratona in sprinta pa se ne sme končati. Tega se morajo zavedati vsi, tudi politiki, ki prevečkrat v regiji, ne le na Hrvaškem, z nepremišljenimi izjavami porušijo težko doseženo ravnotežje.

Ljudje pa se morajo zavedati, da so nazadnje oni tisti, ki bodo odločili, ali želijo prihodnost v Evropski uniji.

V Sloveniji smo zelo uspešno prestali preizkušnjo z referendumom. Verjamem, da jo bodo uspešno prestali tudi na Hrvaškem, saj je evropska prihodnost investicija v napredek, reforme in stabilnost v naši regiji.

Veselim se hrvaških kolegov zelo kmalu, tudi tu v poslanskih klopeh.

  Νικόλαος Σαλαβράκος (EFD). - Κυρία Πρόεδρε, ο κύριος Swoboda, που διακρίνεται για τη σοβαρότητά του, έχει συντάξει μία άρτια και σοβαρή έκθεση. Πρέπει όμως να τονίσω ότι και η Κροατία έχει κάνει σημαντικές προσπάθειες για να ανταποκριθεί στα τεράστια προβλήματα τα οποία αντιμετώπιζε. Έτσι, έχει ανταποκριθεί επιτυχώς, και ελπίζω να συνεχίσει τις μεταρρυθμιστικές προσπάθειες με την ίδια δυναμική, ειδικότερα όσον αφορά τους τομείς της δικαιοσύνης και των θεμελιωδών δικαιωμάτων, τις βελτιώσεις στο χειρισμό των υποθέσεων διαφθοράς, τη δημόσια διαφάνεια στον τομέα των προμηθειών, τη χρηματοδότηση των κομμάτων.

Έχει παρουσιάσει μία τεράστια πρόοδο σε αντίθεση με άλλα υποψήφια κράτη της περιοχής, και αναφέρομαι πιο συγκεκριμένα στη FYROM η οποία υπολείπεται και, ανεξαρτήτως του ζητήματος που αφορά το όνομα, δεν είναι έτοιμη να συνεχίσεις τις διαδικασίες. Με την έννοια αυτή, ελπίζω ότι, σε κάθε περίπτωση, η ένταξη της Κροατίας θα δώσει νέα πνοή στην ευρωπαϊκή προοπτική των χωρών των Δυτικών Βαλκανίων και με αυτή τη φράση καλωσορίζω την Κροατία στην Ευρωπαϊκή Ένωση.

  Gunnar Hökmark (PPE). - Madam President, I would like to thank the rapporteur, welcome Croatia and congratulate the European Union.

Tomorrow when we have the opportunity to vote for the accession of Croatia to the European Union, it will be an expression and a manifestation of ideas and of the strength of European cooperation. I regret that Mr Farage is not here any more, because he has a problem with Croatian membership. This membership is a message that European cooperation in the European Union has values which are more attractive than his policies. It underlines that we in a time of crisis are able to proceed with one of the miraculous efforts of the European Union – the enlargement which we have seen is building a stable democracy and open societies. With Croatia we will be able to take another step; making Europe better.

Croatia has become a better society and, through membership of the European Union, Croatian citizens will have the same opportunities as all other citizens of the European Union. It will make Europe better, but it will create better opportunities for all of us: Croatians, Swedes, Austrians and all others, who are taking part in this fantastic project. So tomorrow we will be manifesting the strength of the European Union in a time of economic crisis. I think that also underlines that there is room for optimism and there is also room for the message to other countries of the Western Balkans: when you reform, when you transform, when you develop, then we can all share peace, democracy and open societies.

  Kinga Göncz (S&D). - Elnök Asszony! Igazi öröm számomra, hogy igennel szavazhatok Horvátország tagfelvételi kérelmére egy szomszédos ország képviselőjeként, Magyarország képviselőjeként. Gratulálok Horvátországnak ahhoz, hogy eljutott eddig a pontig. Nagyon komoly munka áll mögötte. Horvátország jó példa a térség többi országa számára is, amelyek az Európai Unióba igyekeznek. Az az üzenete, hogy ha teljesítik a feltételeket, akkor az Unió nyitva áll előttük és az Európai Unió tartja a szavát.

A magyar elnökség alatt sikerült lezárni a horvát tárgyalásokat. Ezt azért említem, mert Magyarország mindig elkötelezett volt egységesen arra, hogy segítse Horvátországot és a horvát csatlakozási folyamatot. Vannak azonban további feladatok, amiket szeretnék itt említeni – részben a teljes jogú tagságig, részben utána is. Mondom ezt egy olyan ország képviselőjeként, amely nemrég csatlakozott az Európai Unióhoz, és belülről ismeri ezeket a nehézségeket.

Folyamatos erőfeszítést igényel ebben a térségben a jó szomszédsági kapcsolatok fenntartása, a nacionalista indulatok féken tartása. Röviddel egy háború után és a gazdasági válság közepén az európai értékek, azok széleskörű társadalmi támogatottsága, elfogadottsága csak akkor érhető el és tartható fenn, ha a kormány és a politikusok ezeket egységesen képviselik, és hiteles tájékoztatást nyújtanak a közvéleménynek az EU-tagsággal járó jogokról és kötelezettségekről. A további jó együttműködés reményében üdvözlöm tehát a horvát kollégákat és a horvát csatlakozást.

  Alojz Peterle (PPE). - Republiki Hrvaški iskreno čestitam k uspešnemu zaključku pogajanj in bližnjemu podpisu pristopne pogodbe.

Hrvaška je dokaz, da je mogoče z vztrajnim delom izkoristiti evropsko perspektivo za okrepitev še nedokončanega procesa združevanja Evrope.

Hrvaška bo tako že druga država, ki je nastala na območju nekdanje Jugoslavije in stopila v Evropsko zvezo.

Želim si, da bi uspeh Hrvaške stimuliral napredek pristopnih procesov tudi drugih držav jugovzhodne Evrope, ki jim je bila v Solunu ponujena evropska perspektiva.

Ta proces je treba, ne glede na sedanjo krizo, nadaljevati v dobro miru, razvoja in sodelovanja v regiji, ki je v interesu celotne Evrope.

  Daniel Caspary (PPE). - Frau Präsidentin! Ich lege großen Wert darauf, dass Kroatien – und da möchte ich alle Vorredner in ihrer Meinung ausdrücklich unterstützen – sicherlich eines der Länder ist, die am besten auf einen Beitritt zur Europäischen Union vorbereitet sind. Gerade in den letzten Monaten wurden viele Verbesserungen erreicht, und ich bin ausdrücklich der Kommission und auch unseren Partnern in Kroatien sehr dankbar für die großen Anstrengungen, die unternommen wurden.

Was mich aber umtreibt, ist, dass wir klare Regeln in der Europäischen Union haben, welche Bedingungen ein Land zu erfüllen hat. Und ich bedauere, dass wir leider wieder ein Land aufnehmen, bei dem eben nicht hundertprozentig alle Voraussetzungen erfüllt sind. Deswegen sage ich ausdrücklich – ich möchte Kroatien gegenüber den anderen Ländern nicht benachteiligen –, Kroatien ist weiter als die meisten Länder zum Beitrittszeitpunkt. Aber ich würde mir wünschen, dass wir in Zukunft wirklich bei allen weiteren Beitritten Gleichheit im Recht schaffen und nicht Gleichheit im Unrecht!

Viele Probleme, die wir in Europa heute haben, haben wir deshalb, weil wir gute Regeln geschaffen haben, aber diese Regeln viel zu oft nicht einhalten. Ich wäre sehr dankbar, wenn wir das bei zukünftigen Beitritten wirklich berücksichtigen könnten.

  Zuzana Roithová (PPE). - Vážená paní předsedající, úspěšné završení jednání o přistoupení Chorvatska mě upřímně těší. Jeho reformní změny jsou příkladem pro další země v regionu. Vstup Chorvatska do Unie zaručuje i stabilitu na západním Balkáně, který donedávna sužovaly válečné konflikty. Těší mě to dvojnásobně kvůli skvělým vztahům s českými občany a hlubokým bilaterálním vazbám mezi oběma národy v dlouhodobé historii. O to více mě mrzí, že právě Česká republika může zkomplikovat ratifikaci Smlouvy o přistoupení Chorvatska. Díky paličatosti našeho prezidenta a sociální demokracie hrozí, že se Chorvatsko stane rukojmím ve sporu o bezzubý Klausův protokol k Listině základních práv EU, ačkoliv tento protokol pro Českou republiku nevytváří žádnou výjimku z působnosti listiny, takže žádné sociální jistoty českých občanů, ani Benešovy dekrety nejsou tímto protokolem nijak dotčeny. Chci vás však ujistit, že čeští občané si velmi přejí, aby Chorvatsko bylo přijato co nejdříve. Bude to také symbol přitažlivosti a životaschopnosti Evropské unie.

  Jelko Kacin (ALDE). - Uspeh Hrvaške je še en velik poraz evroskeptikov in zato čestitam Hrvaški, pogajalskima ekipama na obeh straneh, saboru in državljanom Hrvaške, tudi Komisiji, posebej komisarju in njegovi ekipi, in poljskemu predsedstvu.

Vsi moramo biti ponosni na ta pomemben dosežek in uspeh Evropske unije. Hvala tudi Johannesu Swobodu za njegovo dolgoletno in pozitivno delo.

9. decembra bi morali štafetno palico širitve predati od Hrvaške na Črno goro in ji dati datum. Hrvaška si zasluži sosedo, ki se pogaja. Zasluži si tudi novo kandidatko in to si zasluži tudi celoten zahodni Balkan. Podprimo in spodbudimo Črno goro in Srbijo, ker bo to dobro za regijo.

Zato pozivam Evropsko komisijo in Svet, posebej pa še poljsko predsedstvo, da v naslednjih dneh združimo moči, in uspeh Hrvaške okronamo še z uspehom Črne gore in Srbije.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). - Salutăm aderarea Croaţiei la Uniunea Europeană. Consider că aderarea Croaţiei va avea o contribuţie semnificativă la implementarea Strategiei Uniunii Europene pentru regiunea Dunării. Croaţia, împreună cu Bavaria, este responsabilă pentru implementarea axei prioritare nr. 6 privind conservarea biodiversităţii şi, împreună cu Baden-Württemberg, este responsabilă pentru coordonarea priorităţii nr. 8 - competitivitatea întreprinderilor. De asemenea, este necesar ca Croaţia, în calitate de stat membru, să contribuie la dezvoltarea reţelei transeuropene de transport, pentru că Croaţia are un rol extrem de important în extinderea infrastructurii de transport transeuropene cu infrastructura de transport din regiunea Balcanilor.

  Franz Obermayr (NI). - Frau Präsidentin! Nach vielen bürokratischen Hürden sind nun – Gott sei Dank – die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien positiv abgeschlossen. Das ist sehr begrüßenswert. Kroatien hat ja in der Zwischenzeit sehr viel bewegt, ich denke nur an die Justizreform im Land.

Aber Kroatien ist auch angehalten, weiterhin nachzudenken, z. B. über Atomausstieg und Stilllegung des unter kroatischer Beteiligung geführten Kraftwerkes Krško. Weiters wird es wichtig sein, die Verpflichtungen in Bezug auf die Korruptionsbekämpfung und das Grenzmanagement für die Route über den Balkan einzuhalten. Wettbewerb ist natürlich auch ein offenes Thema.

Die Kommission hat Kroatien wirklich sehr viel abverlangt, viel mehr als den anderen Beitrittskandidaten, während die Türkei nach wie vor mit Großmut und Großzügigkeit und Nachsicht behandelt wird – und das trotz schlechter Fortschrittsberichte – und weiterhin Milliarden Euro an Heranführungshilfen über den Bosporus fließen. Das alles muss in diesem Zusammenhang auch erwähnt werden.

  Eduard Kukan (PPE) - Zajtrajšie hlasovanie o pristúpení Chorvátska do EÚ bude dôležitým medzníkom a verím, že posilní Európsku úniu a preukáže dôveryhodnosť jej politiky rozširovania a záväzky voči Balkánu. Prístupový proces významne prispel k transformácii Chorvátska na demokratickú krajinu založenú na európskych hodnotách. Som presvedčený, že jeho vstup do EÚ prispeje k posilňovaniu stability, bezpečnosti a slobody v tomto regióne. Chorvátsko by malo naďalej zohrávať úlohu silného zástancu a reprezentanta európskych hodnôt. Je však dôležité v tejto chvíli myslieť aj na ostatné krajiny a na naše spoločné úsilie priviesť ich do Únie. Úspešný príbeh Chorvátska nám umožnil poučiť sa o nové skúsenosti, ktoré, dúfam, budeme vedieť využiť múdro v budúcom procese rozširovania Európskej únie. Vítam čo najsrdečnejšie Chorvátsko ako 28. člena Európskej únie.

  Csaba Sógor (PPE). - Az Európai Unió jelenleg talán történelme legnehezebb időszakát éli, amikor az együttműködési készséget és a szolidaritást sok esetben a bizalmatlanság és a befelé fordulás váltotta fel. Üdvözlöm, hogy a Bizottság, illetve a tagállamok még ezekben a nehéz időkben is elkötelezettek maradtak Horvátország csatlakozása mellett. A nyugat-balkáni államok integrációja nélkül az egyesült Európa nem lehet teljes. Ugyanakkor ezen államok csatlakozása révén immár megkerülhetetlenné válik az őshonos nemzeti kisebbségi közösségek problémáinak európai kezelése. Ezzel a kérdéssel szembe kell nézni. A Nyugat-Balkán integrációja csak akkor lehet sikeres, ha a kisebbségi kérdéskört nem söpörjük szőnyeg alá. Meggyőződésem, hogy Horvátország a csatlakozás után sem téved azon tagállamok útjára, akik semmibe vették a csatlakozás előtti ígéreteiket a kisebbségvédelem területén.

  Štefan Füle, Member of the Commission. − Madam President, I would like to thank honourable Members very much for this debate – a debate which was overall very positive and inspiring. I am encouraged by the broad support you have given to the accession of Croatia. I hope this will be translated into a decisive vote tomorrow.

I also heard your encouragement to Croatia to continue its preparation for membership. The findings of our autumn monitoring show that Croatia has maintained the momentum in its preparation for membership and has achieved a very high level of preparation to assume the responsibilities of membership upon accession. Completing these preparations should be a key priority for the government that will be formed after the upcoming elections.

I am making that remark to stress the point that there will be no exceptions for Croatia from meeting the obligations we have negotiated with Croatia, and that these obligations will be met by the time that it accedes to the European Union. Let me also confirm that the ratification of the Accession Treaty will indeed be a stand-alone Act based on Article 49 of the Treaty of the European Union.

From the Commission’s side, I reiterate my firm commitment to continue our close cooperation and I will make sure that you are adequately informed about the progress achieved by Croatia in the months to come, up to accession.

The enlargement policy is the response to the legitimate aspiration of the people of Europe to join the endeavour of a unified Europe. Let us work together so that the lesson of Croatia – that hard work pays off – remains the hallmark of a credible enlargement policy.

Elnökváltás: Tőkés László úr
alelnök

  Mikołaj Dowgielewicz, President-in-Office of the Council. − Mr President, I also want to greet the Croatian delegations. I see the chief negotiator there, so I want to congratulate him very warmly, and also personally, for all the efforts and very hard work over the years to bring Croatia to the doorstep of the European Union. Maybe, I could jokingly say that when Croatia enters you will get even more used to Slavic names like Dowgielewicz – so that will certainly be very welcome.

I want to focus now on something else in my final remarks. I remember very well when this Parliament voted in Strasbourg on the accession of ten Member States in the spring of 2003, and I remember very well the debates that existed before the accession referenda in those countries, notably my own country Poland. I remember the sea of eurosceptic nonsense that was flowing everywhere about losing national identity; the economic Babel that was going to come with accession; the end of agriculture; the end of values; the end of Christianity – all that nonsense.

Look at Poland now, look at other countries like the Czech Republic or the Baltic states, and look how much we prosper in the European Union. Look at how big a success enlargement has been, and especially the last round that I am referring to. I very much hope that the Croatian debate ahead of the referendum will be a debate based on the facts, and that there will be a campaign, discussions and debate based on real issues. I very much hope that we will not see a repetition of the same discussions that lead nowhere and are just based on myths that are very far from reality.

So I hope for a very positive vote tomorrow. I also want to thank the rapporteur, Mr Swoboda, for all the efforts and commitment he has put into this report and also the work with Croatia over the years. I very much hope that in these difficult times we will all be able to communicate this optimism, dynamism and positive message that flow from the fact of Croatia’s accession.

  Elnök. − A vitát lezárom.

A szavazásra csütörtökön, 2011. december 1-jén kerül sor.

Írásbeli nyilatkozatok (149. cikk)

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Praėjus dvidešimčiai metų po nepriklausomybės deklaracijos paskelbimo ir aštuoneriems metams po paraiškos tapti Europos Sąjungos nare pateikimo, Kroatija sėkmingai užbaigė istorinį etapą ES integracijos procese. Kroatijos narystė sustiprins ES, praturtins Europos kultūrą ir paveldą bei prisidės siekiant išlaikyti plėtros proceso patikimumą, o kartu bus geras pavyzdys, kaip, sąžiningai įgyvendinant visus įsipareigojimus, galima pasiekti visus iš anksto užsibrėžtus tikslus. Taigi, po beveik šešerius metus trukusių derybų proceso ir keletą metų trukusio pasirengimo, kurie pakeitė šalies politinę, ekonominę ir kultūrinę aplinką, Kroatija įsijungs į Europos valstybių lopšį. Nors Kroatija jau pasiekė nemažai pažangos, Europos Parlamentas ragina Kroatijos valdžios institucijas toliau stiprinti kovą su korupcija, taip pat, vadovaujantis geriausia ES patirtimi, skatinti politinio, viešojo sektoriaus ir teismų atsakingumo kultūrą, nes tai yra būtina sąlyga, siekiant kurti ir stiprinti teisinę valstybę. Be to, reikėtų dėti daugiau pastangų karo nusikaltimų tyrimuose, įgyvendinti naują kovos su nebaudžiamumu strategiją, kuri būtina siekiant užtikrinti teisingumą ir pasiekti ilgalaikį regiono susitaikymą. Europos Parlamentas teigiamai vertina tai, kad Kroatijos vyriausybė 2011 m. liepos mėn. patvirtino deklaraciją dėl Europos vertybių skatinimo Pietryčių Europoje ir ragina Kroatiją toliau propaguoti ES plėtrą, skatinti Europos vertybes šiame regione, siekiant užtikrinti taiką, gerovę, laisvę, teisinę valstybę, demokratiją ir socialinės rinkos ekonomiką.

  Cristian Silviu Buşoi (ALDE), în scris. – Salut raportul domnului deputat Hannes Swoboda care a fost primit cu mare entuziasm și de către colegii mei din Parlamentul European. După șase ani de negocieri, opt ani de la depunerea candidaturii pentru a deveni stat membru și după douăzeci de ani de la independență, negocierile de aderare cu Croația au fost încheiate în luna iunie a acestui an. Respectul pentru drepturile omului și lupta anticorupție au fost principalele subiecte de negociere din ultimul an, iar accelerarea reformelor în acest sens au fost vizibile încă de la mijlocul anului 2009. Croația este pregătită de aderare, însă trebuie să abordeze provocările încă existente, precum cele din sistemul juridic, să-și intensifice eforturile de condamnare a criminalilor de război, să continue reformele structurale în economie, să încurajeze consolidarea fiscală pentru stimularea competitivității și să stimuleze ocuparea forței de muncă revitalizând piața muncii. Deputații din Parlamentul European, împreună cu mine, am dat un semnal clar că dorim Croația în interiorul Uniunii Europene, iar croații vor avea și ei ocazia să își exprime sprijinul față de Uniunea Europeană printr-un referendum. Avem speranța că vom primi cât mai curând în Parlamentul European observatorii croați.

  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. – Horvátország az utóbbi hónapokban megtöbbszörözte az erőfeszítéseit. Ez a kemény munka és elkötelezettség példaként szolgálhat az EU-tagságra készülő országok számára. A válság elmélyülésével azonban sajnálatos, hogy néhány ország vonakodik a bővítéstől, úgy vélik ugyanis, hogy ezáltal a gazdasági problémák is bővülnek. Nem értek egyet azokkal, akik úgy vélik, hogy szükség lenne egy konszolidációs időszakra a csatlakozást követően. Horvátország ugyanis bebizonyította, hogy méltó az uniós tagságra. Ez mind politikailag, mind gazdaságilag közös cél a régióban. Biztos vagyok abban, hogy a horvát csatlakozás új lendületet ad a bővítési folyamat egészének is, európai perspektívát biztosítva a Nyugat-Balkán számára. Mint ismeretes, a Balkánon az EU-tagság lehetősége erőteljes hatást gyakorol a demokratikus reformok bevezetésére is. Hangsúlyozandó, hogy a tárgyalások a változékony térség konfliktusainak visszafogását is elősegítik, s a jövőben is pozitív hatást fognak kifejteni. A Balkán országainak is ezt a jövőképet kell szem előtt tartaniuk, és folytatniuk kell a reformokat. A polgároknak nem szabad elfelejteniük, hogy a reformok nem Brüsszelt szolgálják, hanem az állampolgárokat. De nekünk is egyértelműnek kell lennünk vállalásaink és ígéreteink terén. A horvát csatlakozási tárgyalások utolsó szakasza bizonyította, milyen hatékonyan tudnak együttműködni az uniós intézmények. Úgy vélem, hogy Horvátország eredményeiből más országok is új energiát meríthetnek az előttük álló feladatokhoz.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D), in writing. – Twenty years after the declaration of its independence, and about eight years after submitting its application for EU membership, Croatia has reached an historic accomplishment and is expected to become the EU’s 28th member in July 2013. Croatia’s anticipated accession will result in the creation of a stronger and better unified European community. It will also provide inspiration to other candidate countries which have started the accession process, for the accession of Croatia clearly illustrates the credibility of the EU’s enlargement policy. For Croatia years of negotiations and preparations to meet the Copenhagen criteria for EU membership have resulted in political, economic and social reforms that positively transformed the country’s landscape. Yet, while acknowledging Croatia is ready to enter the EU, we must also recognise Croatia’s need to tackle remaining challenges. Membership of the EU comes with many privileges and opportunities for prosperity, stability and raising living standards. My country, Poland, is a vivid example that illustrates these benefits. But, being an EU member also comes with certain obligations, which Croatia will best comply to if continuing to reform its juridical system, fight corruption, improve minorities’ rights and cooperate with the ICTY. I remain hopeful that by July 2013 Croatia will have achieved all that.

  Jiří Havel (S&D), písemně. – Nadcházející přistoupení Chorvatska k EU je dobrou zprávou pro Chorvatsko, západní Balkán i Evropskou unii. Zároveň dokazuje, že teze ohledně „enlargement fatigue“ v rámci členských zemí či institucí EU nemá reálný základ. Přesto nelze vyloučit, že bude nadále přežívat. Zejména pokud se skutečně naplní spekulace, že v procesu rozšiřování balkánským směrem nyní nastane pauza, údajně až do roku 2020. To bychom si ovšem koledovali o problém. A velký. Západní Balkán je vůči ekonomické a finanční krizi nejzranitelnější. Důvěryhodnost EU zde klesá. Nezávislost Kosova, i když byla kvůli EU uznána, státy regionu znejistěla. Urychleme proto proces rozšiřování. Čekání do roku 2020 může být osudné. Začněme tím, že Evropská rada udělí 9. prosince t.r. Srbsku statut kandidáta s termínem zahájení přístupových jednání. Očekávám, že Chorvatsko bude maximálně pomáhat dalším státům oblasti co nejrychleji vstoupit do EU. Myslím hlavně na Srbsko a Bosnu a Hercegovinu. Dále očekávám, že žádní chorvatští premiéři či premiérky nebudou posílat veřejné či neveřejné pozdravy osobám souzeným Mezinárodním trestním tribunálem pro bývalou Jugoslávii za válečné zločiny.

  Lívia Járóka (PPE), in writing. – I would like to welcome the steps that Croatia has taken in publicly standing up for the rights of minorities and reaffirming their place in society as well as the specific policy measures that the government has taken in improving the quality of and access to early childhood education with special regard to the Roma minority. I would also like to welcome the implementation of the anti-discrimination law, although – as it is the case in almost all Member States – more awareness must be raised of the legal possibilities granted by the law and its scope. Despite some advances in certain other policy areas, such as the improvement of infrastructure of Roma settlements, verified also by the 2010 Progress Report of Croatia, these are only the first steps towards the socio-economic (re)integration of Roma communities that the European Framework for National Roma Inclusion Strategies aims for. I very much hope that Croatia, as the 28th Member State of the EU – along with other enlargement countries – will elaborate its own long-term strategy for Roma inclusion, including the necessary cross-sector, complex and territorially targeted development and inclusion programmes called for by the Framework Strategy.

  Danuta Jazłowiecka (PPE), na piśmie. – Szanowni Państwo, po wielu latach żmudnych negocjacji Chorwacja znajduje się na progu wejścia do Unii Europejskiej. Warto docenić przełomowe znaczenie tego faktu, bowiem jest ona pierwszym krajem aktywnie uczestniczącym w konflikcie bałkańskim, który wchodzi do naszej Wspólnoty. Dopiero w tym kontekście widać, jak długą i ciężką przeszła ona drogę. Dlatego w tym miejscu chciałabym gorąco podziękować wszystkim, którzy przyczynili się do tego sukcesu, w tym przede wszystkim samym Chorwatom. Pragnę jednak zwrócić uwagę na jeden fakt. Istnieje duże prawdopodobieństwo, iż w kontekście obecnego kryzysu wiele krajów członkowskich wprowadzi okresy przejściowe w zakresie swobody przepływu pracowników z Chorwacji. Kroki takie muszą być oparte na rzetelnych i wiarygodnych informacjach, a nie jedynie na niczym nieudokumentowanych przypuszczeniach. Przykład niektórych krajów członkowskich najdobitniej pokazuje, iż zbyt długie czekanie z otwarciem rynku pracy dla pracowników z nowych krajów członkowskich, tak naprawdę odbija się negatywnie na gospodarce państwa stosującego takie restrykcje. Część krajów 15tki obawiała się np. masowego napływu tanich pracowników z Polski, a teraz nawet nie jest w stanie pozyskać tych, których potrzebuje tamtejsza gospodarka. Pamiętajmy, że źródłem wzrostu jest praca a w czasach kryzysu efektywne zarządzanie kapitałem ludzkim jest szczególnie ważne. Dlatego mam nadzieję, że Państwa Członkowskie nie będą tworzyły niepotrzebnych barier stojących na przeszkodzie swobodnemu podejmowaniu pracy w UE przez obywateli Chorwacji.

  Tunne Kelam (PPE), in writing. – The broad-based support in the European Parliament to complete Croatia’s accession process should be seen as a symbolic hopeful message, not only for Croatia but also for the rest of the Balkan countries and – not the least – for the EU as a whole. While facing a long-term financial and trust crisis, continuing the enlargement process will help the EU to become less self-centred and to restore confidence in the basic goals and ideals of the European community. I am very glad that we can officially welcome our Croatian friends into this House very soon. This is an occasion to further understanding about the importance of Croatia’s accession for further EU enlargement, especially in the Balkan region. I am truly alarmed about the prolonged political impasse which has blocked the start of accession negotiations with Macedonia, despite the Commission’s repeated favourable opinion. It is an unprecedented situation. With every candidate country the EU has solved the problems within the framework of the enlargement process, not outside of it. We cannot afford to leave a promising candidate country hanging in uncertainty. I call on our Greek colleagues to show solidarity and allow the negotiations to start.

  Lena Kolarska-Bobińska (PPE), in writing. – Today, we are giving a positive sign not only to Croatia, but also to Europe. Croatia’s accession is most welcomed in this time of crisis. It is a sign that the Union is still an important place in the world. Its membership is still something that all Europeans who want to live in free and democratic societies strive for. Croatia has done more to ensure it meets the criteria of membership than any in the past. The negotiation process was longer and more in-depth. It has already applied most EU directives and regulations and is ready to be full member of all the European institutions. It has also worked to address the problems left from the wars of the last century and to finalise reconciliation with its neighbours. Before Poland and Hungary’s membership, many of the same questions and doubts were raised and yet today these countries are some of the most proud and pro-European of all nations. Poland is better off today because of its membership in the Union, so will Croatia be. I look forward to welcoming Croatia into our Union. This is just one more step towards a Europe where solidarity and peace are guaranteed.

  Monica Luisa Macovei (PPE), in writing. – The report ‘Application of Croatia to become a member of the European Union’ welcomes the conclusion of the accession negotiations with Croatia. However, crucial challenges remain to be properly addressed in order to ensure the sustainability of the reforms introduced by the Croatian authorities during the accession process in the fields of the judiciary, anti-corruption and confiscation of illegally or unjustified gained assets. Croatia must pursue the full implementation of the reforms adopted. Moreover, the country still needs to establish a convincing track record of recruiting and appointing judges and state prosecutors based on transparent, objective and merit-based criteria. A track record of convictions in high-level political corruption and fraud cases is also needed. Finally, transparency and integrity in public administration need to be further strengthened as well as depolitisation and professionalism in the police. Adopting and implementing the crime of illicit enrichment is also needed in Croatia. These issues must remain top priorities on the political agenda of Croatia under the supervision of the Commission.

  Iosif Matula (PPE), in writing. – In light of several factors that will be explained below, I am in favour of Croatia’s accession to the European Union. Considering Croatia’s eight-year path since first submitting its application for accession, the Commission’s monitoring of its progress in meeting the requirements and its subsequent approval, it is fitting that Croatia will be prepared to assume accession in 2013. In spite of its accomplishments, the Croatian Government still has some challenges ahead. It is crucial that reforms are embraced in order to meet the Copenhagen criteria, in addition to better integrating itself in the framework of democratic values upheld by the European Union. The challenges include, but are not limited to the judicial and economic realms, especially with regard to the implementation of anti-corruption measures, the prosecution of war criminals and its ability to absorb EU funds. Nonetheless, it is worthwhile to mention that Croatia has a higher GDP than seven existing EU Member States. From an economic standpoint, Croatia’s plans for accession are welcomed.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. – Es ist höchst erfreulich, dass Kroatien nun, nach jahrelangen Verhandlungen, den EU-Beitrittsvertrag unterzeichnen kann. Dieser Prozess war ja – etwa im Fall Ante Gotovina oder der maritimen Grenzstreitigkeit mit Slowenien – durchwegs mit Steinen gepflastert. Für die EU aber auch für Kroatien selbst wird es wichtig sein, sich nicht auf dem EU-Beitritt als erreichtem Etappenziel auszuruhen, sondern die notwendigen Reformen zügig umzusetzen und den Kampf gegen die Korruption voranzutreiben. Zagreb ist zudem dringend dazu angehalten, einen Ausstieg aus der Atomkraft zu forcieren und darauf hinzuwirken, das unter kroatischer Beteiligung geführte AKW Krsko stillzulegen. Gerade die kroatischen Verhandlungen haben aber wieder einmal deutlich vor Augen gebracht, wie in Brüssel mit zweierlei Maß gemessen wird. Vom christlich, mitteleuropäisch geprägten Kroatien wird beinahe Unmögliches verlangt, während die islamische, kleinasiatische Türkei stets mit Nachsicht rechnen kann. Dass in der Türkei Reformen hauptsächlich auf dem Papier bestehen, und ethnische und religiöse Minderheiten wie Kurden und Christen unter ständigen Diskriminierungen zu leiden haben, scheint in Brüssel niemanden zu stören. In die Türkei-Verhandlungen muss mehr Ehrlichkeit einziehen und der Weg für eine privilegierte Partnerschaft frei gemacht werden.

  Katarína Neveďalová (S&D), písomne – Naozaj vítam blížiace sa podpísanie zmluvy o pristúpení Chorvátska a verím, že jej ratifikácia prebehne v členských štátoch bez komplikácií a Chorvátsko sa bude môcť stať 28. členom Európskej únie. Ako europoslankyňa za Slovenskú republiku môžem povedať, že Chorvátsko je krajina, ktorá nám je naozaj blízka. Okrem kultúrnej a jazykovej podobnosti je to aj jedna z najobľúbenejších destinácií Slovákov. Chorvátsko za posledné roky prešlo výraznými zmenami a tvrdými reformami, zároveň však vyzývam krajinu, aby ju ukončenie prístupových rokovaní a zahájenie ratifikačného procesu nezastavilo v jej reformách, najmä v oblasti spravodlivosti, boja proti korupcii, organizovanému zločinu a integrácii utečencov. Chorvátsku preto držím palce a teším sa, že sa čoskoro stanú členmi nášho klubu.

  Kristiina Ojuland (ALDE), in writing. – I would like to take this chance to express my sincere content that Croatia has come so close to becoming a full member of the European Union. Breaking apart from the Socialist Federal Republic of Yugoslavia and declaring its independence in 1991 was a courageously bold move. Unfortunately, the long-expected freedom did not come without major sacrifices – the Croatians had to fight for it, in the most brutal sense of the word. The war of independence left its scars on the country, but it remained free. In the past 20 years, Croatia has become a member of the Council of Europe and also of the NATO. I believe that the accession to the EU will mark the successful completion of the implementation of democracy and other core European values. In February 2003, when Croatia submitted its formal application to become a member of the EU, there were many who doubted whether it would be possible in the next ten years. Fortunately, they were wrong and I truly believe that the vast majority of Europeans will open-heartedly welcome Croatia to join the Union on 1 July 2013.

  Pavel Poc (S&D), písemně. – Vítám doporučení Výboru pro zahraniční věci, které navrhuje Evropskému parlamentu souhlasit s přistoupením Chorvatské republiky k Evropské unii a s rozhodnutím Rady, kterým se přijímá žádost o přistoupení. Pokud Evropský parlament doporučení schválí, 9. prosince tohoto roku bude v rámci zasedání Evropské rady podepsána smlouva o přistoupení a 1. července 2013 uvítáme Chorvatsko v EU coby jejího 28. člena. Věřím, že členské státy EU i v této turbulentní době včas dokončí proces ratifikace. Přistoupení Chorvatské republiky k EU je v době sílících protievropských tendencí velmi pozitivním signálem. Je také signálem pro nás všechny, že je možné spolupracovat ve prospěch občanů a že život jde dál bez ohledu na vydírání nebo zastrašování ze strany všech těch anonymních kruhů, kterým jednotná Evropa a Evropská unie tolik vadí. Podepsání přístupové smlouvy vnímám jako důkaz důvěryhodnosti a kvalitní práce evropské politiky rozšiřování. Vzhledem k tradičně dobrým vztahům České republiky a Chorvatska mne zejména těší skutečnost, že k přistoupení dochází v době, kdy je za oblast rozšíření a politiky sousedství zodpovědný právě komisař z České republiky pan Štefan Fülle, kterému tímto srdečně blahopřeji.

  Cristian Dan Preda (PPE), în scris. – Adoptarea Raportului Swoboda este un moment istoric pentru Parlamentul European, întrucât deschide calea aderării efective a Croației, ce va deveni în curând al 28-lea stat membru al Uniunii. Pentru că aderarea Croației este iminentă și pentru că ne dorim cu toții ca ea să fie un succes, trebuie să insistăm asupra necesității pentru această țară de a continua implementarea reformelor în conformitate cu recomandările Comisiei Europene.

Doresc să revin asupra unor puncte ce mi se par esențiale, care au constituit substanța unor amendamente pe care le-am depus și care au fost adoptate în Comisia AFET. Croația a făcut progrese considerabile în privința reformei justiției, însă trebuie să abordeze provocările rămase în acest domeniu, în special pentru sporirea eficacității justiției și pentru aplicarea dispozițiilor asupra independenței și imparțialității aparatului judiciar. Determinarea Croației de a lupta împotriva corupției este de apreciat. Trebuie, însă, să încurajăm în același timp autoritățile să continue eforturile de a îmbunătăți bilanțul rezolvării cazurilor de crimă organizată și de corupție. În fine, Croația poate juca un rol important pentru promovarea valorilor europene (pacea, libertatea, statul de drept și democrația) în regiune. Declarația adoptată în acest sens de către guvernul croat în luna iulie 2011 trebuie, de aceea, salutată.

  Franck Proust (PPE), par écrit. – Comme l'immense majorité de mes collègues, je suis Européen convaincu, un Européiste comme nous disons souvent. Et c'est pourquoi j'approuverai l'entrée de la Croatie dans l'Union européenne, qui se profile pour le début 2013. Nous sommes en marche pour accueillir bientôt d'autres pays qui nous sont proches, comme l'Islande. Mais tâchons que notre quête d'élargissement ne se transforme en fuite en avant. Nous devons approfondir la construction européenne. Créer encore plus de "solidarité de fait", pour reprendre l'expression de l'un des pères fondateurs. Une Europe faible ne sera plus qu'une association d'Etats liés par un marché commun. Ce n'est pas l'idée que je m'en fais. La crise nous montre le chemin que nous devons encore parcourir, notamment en matière de gouvernance économique et budgétaire. Sachons profiter de ces moments pour réfléchir aux solutions que nous voulons apporter pour sauver l'Europe.

  György Schöpflin (PPE), írásban. – Siker Horvátország számára, hogy a csatlakozási szerződéshez jóváhagyását adta az Európai Parlament. A magyar elnökség komoly erőfeszítéseket tett annak érdekében, hogy a Horvátországgal való csatlakozási tárgyalások eredményesen lezárulhassanak, és Magyarország számára különösen fontos, hogy ezzel a szavazással egy hosszú csatlakozási folyamat Horvátország számára célegyenesbe ért. Az Európai Parlament döntése is az bizonyítja, hogy a bővítési folyamatnak nincs vége, a 2003-ban Szalonikiben tett EU ígéret Dél-Kelet-Európa számára továbbra is létezik, és mindez pozitív üzenettel bír a térség többi állama számára. Mindemellett 2013. július 1-jétől előállhat az a helyzet, ami 1918-ig érvényben volt, hogy ugyanabban a parlamentben ülhetnek horvát és magyar képviselők.

  Csaba Sándor Tabajdi (S&D), írásban. – Húsz évvel a függetlenné válást követően Horvátország történelmi mérföldkőhöz érkezett, és jövőre 28. tagként csatlakozhat az Európai Unióhoz. Horvátország a csatlakozási tárgyalások során alapvető társadalmi és gazdasági változásokon ment át. Hatékonyabbá tette közigazgatási, igazságszolgáltatási rendszerét és a korrupcióellenes küzdelmet. Versenyképesebbé tette gazdaságát, a rendezés útjára terelte a horvát-szlovén határvitát, javította az országban élő kisebbségekkel ápolt kapcsolatokat. Néhány probléma azonban továbbra is rendezetlen. Rendkívül feszült a viszony a horvát kormány és a MOL között. A jobboldali horvát kormány a nacionalista gazdaságpolitika jegyében akadályozza a MOL horvátországi leányvállalatának független működését, a MOL tulajdonosi jogainak gyakorlását, és boszorkányüldözést folytat Hernádi Zsolt, a vállalat igazgatója ellen. Reméljük, hogy választási győzelme esetén az új baloldali kormány felhagy a nacionalista gazdaságpolitikával. Amíg ugyanis nem sikerül megnyugtatóan rendezni a MOL helyzetét Horvátországban, a magyar kormánynak érdemes fenntartásokkal kezelnie a horvát csatlakozási szerződés ratifikációját.

  Valdemar Tomaševski (ECR), na piśmie. – Panie Przewodniczący, 8 lat po złożeniu wniosku o członkostwo w Unii Europejskiej i dwadzieścia lat po deklaracji niepodległości, Chorwacja przekroczyła europejski Rubikon. Dla tego pięknego kraju nadchodzi historyczny moment integracji z UE i powrotu do rodziny europejskiej po latach trudnych doświadczeń. Kończą się negocjacje akcesyjne i osiągnięcia Chorwacji w tym względzie zasługują na uznanie.

Chorwacja wnosi do europejskiej kultury dziedzictwo bałkańskich Słowian. Kraj ten jest dobrym przykładem na to, jak skrupulatne wypełnianie podjętych zobowiązań może prowadzić do osiągnięcia ważnych celów europejskich. Po wieloletnich negocjacjach i przygotowaniach Chorwacja zmieniła sytuację społeczno-polityczną, kulturową i gospodarczą w kraju. Wprowadziła szereg reform zbliżających ten kraj do standardów europejskich.

Cieszy zwłaszcza fakt wspierania i skutecznego ułatwiania powrotu uchodźców i osób przesiedlonych w trakcie wojen bałkańskich. Prowadzenie otwartej polityki wobec repatriantów serbskich może służyć jako przykład przełamywania stereotypów i uprzedzeń.

Mam nadzieję, że Chorwacja w dalszym ciągu będzie dążyć do poprawy stosunków dobrosąsiedzkich, będzie ważnym i aktywnym liderem współpracy regionalnej na poziomie politycznym i ekonomicznym. Dzisiaj otwiera się przed Chorwacją wiele nowych możliwości, jakie daje członkostwo. Z radością przywitam 1 lipca 2013 roku chorwackich braci w rozszerzonej Unii.

  Jarosław Leszek Wałęsa (PPE), na piśmie. – W dobie światowego kryzysu ekonomicznego ważnym jest utrzymanie stabilności Wspólnoty Europejskiej. Tym bardziej, chciałbym wyrazić szczere zadowolenie z faktu, iż kolejny kraj niedługo dołączy do Unii Europejskiej. Chorwacja, kraj atrakcyjny turystycznie, ale również istotny ekonomicznie, szczególnie pod względem dobrze rozwiniętego przemysłu przetwórczego, będzie ważnym partnerem dla członków UE. Chorwacja od 2009 roku jest również członkiem NATO. Jej akcesja przypieczętuje wspólne budowanie pokoju zarówno w aspektach militarnych jak i ekonomicznych, pozwalając stworzyć pełną synergię. Mimo niekorzystnej sytuacji ekonomicznej, Unia Europejska nie zamyka się na nowych potencjalnych partnerów, co ukazuje realną siłę wspólnoty - dobrze zakorzenione idee stałego rozwoju i jej poszerzania. Postanowienia, które zostały podjęte w sprawie monitorowania Chorwacji do czasu jej akcesji są słuszne, ale powinny pełnić rolę typowo monitorującą i doradzającą. Nie powinny one sprzyjać rozgrywkom politycznym. Dlatego, propozycje traktowania okresowych raportów, jako oceniających postęp i dających możliwość wystosowywania komentarzy politycznych a nie merytorycznych jest w mojej ocenie niepotrzebne a nawet niekorzystne dla obu stron.

  Iuliu Winkler (PPE), în scris. – În această perioadă în care Uniunea trece prin multiple convulsii generate de dificultăți economice, cred că vestea încheierii procesului de negociere și perspectiva aderării la UE a Croației, în iulie 2013, reprezintă un moment de satisfacție - satisfacție pentru poporul croat, implicat în acest îndelungat proces început în 2004, dar și pentru PE, promotor consecvent al aderării Croației. Sper că Tratatul de aderare va fi adoptat mâine în PE cu o puternică majoritate, aderarea acestui stat urmând să contribuie la construirea unei Uniuni mai puternice, mai bogate, și ajutând la menținerea credibilității procesului de aderare.

Intrarea Croației în UE va avea implicații europene și regionale și va impulsiona pozitiv procesul de integrare europeană. În același timp, aderarea Croației este dovada angajamentului Uniunii față de Balcanii de Vest. Acest angajament se va materializa în funcție de voința politică și de eforturile de reformă ale statelor candidate din regiune. Azi, având încă proaspătă amintirea momentului aderării țării mele, România, la UE, mi se pare important să le reamintesc, de aici din PE, prietenilor croați faptul că acest moment reprezintă doar startul dificilului proces de integrare europeană. Pot să afirm că puteți conta pe solidaritatea noastră!