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Ausführliche Sitzungsberichte
Dienstag, 17. Januar 2012 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

4. Wahl des Präsidenten/der Präsidentin des Europäischen Parlaments (Fortsetzung)
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Protokoll
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  Przewodniczący. − Oto wyniki głosowania. Liczba głosujących – 699, karty puste lub nieważne – 29, oddane głosy – 670, bezwzględna większość – 336. W głosowaniu otrzymali następujące poparcie: pan Nirj Deva – 142 głosy (długie oklaski), pan Martin Schulz – 387 głosów (długie oklaski), pani Diana Wallis – 141 głosów (oklaski). Pan Martin Schulz otrzymał bezwzględną większość oddanych głosów i został wybrany na przewodniczącego Parlamentu Europejskiego.

(Głośne i długie oklaski)

congratulations. I am sure that under your leadership the European Parliament will remain the key centre of democratic power in the EU. As parliamentarians, we have an obligation to engage Europeans in our joint undertakings and to be the link to the European institutions. We all count on you, President Schulz, to ensure that the European Parliament will be as it is: the heart of the European debate and the place where European policies are created for the benefit of our citizens.

I would now like to invite you, President Schulz, to come to the podium and replace me in this chair as the newly elected President of the European Parliament.

(Loud and sustained applause)

 
  
  

VORSITZ: MARTIN SCHULZ
Präsident

 
  
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  Der Präsident. − Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Ihnen für dieses überwältigende Ergebnis. Für die Mehrheit von Ihnen war ich bis zu dieser Wahl der Vorsitzende einer anderen Fraktion in diesem Haus. Das große Vertrauen, das Sie mir gleichwohl heute geschenkt haben, ehrt mich. Ich werde mit aller Kraft daran arbeiten, Ihr Vertrauen nicht zu enttäuschen und unserem Parlament eine starke Stimme zu geben!

Mein Amt als Parlamentspräsident möchte ich so ausüben, dass diejenigen, die mich heute gewählt haben, selbstbewusst ihre Wahl vertreten können und dass diejenigen, die mich nicht gewählt haben, positiv überrascht sein werden. Ich werde und ich will der Präsident aller Abgeordneten sein, und ich will Ihre Rechte verteidigen!

(Beifall)

Mein Dank gilt zunächst Ihnen, Herr Präsident Buzek. Sie waren der erste Präsident einer EU-Institution, der aus den Freiheitsbewegungen Osteuropas hervorgegangen ist, und Sie haben durch Ihre Wahl und durch Ihre Amtsführung den Sieg und den Triumph der Demokratie über die Diktatur symbolisiert! In der Würde, in der Sie dieses Haus vertreten haben, haben Sie die Einheit Europas wie kein Zweiter vor Ihnen dokumentiert. Herzlichen Dank, Jerzy Buzek.

(lang anhaltender Beifall)

Mit Demut trete ich heute dieses Amt an. Europa durchlebt stürmische Zeiten. Für viele Menschen in Europa sind es harte Zeiten. Meine Eltern gehörten noch einer Generation an, deren Leitmotiv es war: „Unseren Kindern soll es besser gehen als uns“. Und es geht uns besser! Wir haben aber nicht länger die Gewissheit, dass es unseren Kindern einmal so gut gehen wird wie uns selbst. Im Gefolge der Wirtschaftskrise ist in vielen Ländern die Armut gewachsen, und die Arbeitslosigkeit hat gerade unter jungen Menschen dramatische Ausmaße angenommen. Sie, die jungen Leute, protestieren auf den Straßen Europas gegen ein Wirtschaftssystem, in dem einige Wenige die Gewinne einstreichen und die Verluste der Allgemeinheit aufgebürdet werden, ein System, in dem sich der Eindruck aufdrängt, gerade in den letzten Tagen, dass anonyme Rating-Agenturen in New York mächtiger seien als demokratisch gewählte Parlamente und Regierungen. Dem gilt es ein entschlossenes Nein entgegenzusetzen.

(Beifall)

Denn das führt zur Krise des Vertrauens in die Institutionen, in die Politik und in die nationalen und europäischen Institutionen. Diese Vertrauenskrise bedroht auch den Glauben an das europäische Projekt. Viele Menschen verfolgen unsere Arbeit mit Argwohn. Sie wissen nicht, ob das alles so richtig ist, was wir tun. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass sich die Menschen in Europa weniger für institutionelle Debatten interessieren – sie sorgen sich viel mehr um ihre Arbeitsplätze, um ihre Rente, um soziale Gerechtigkeit. Ihnen geht es um gesunde Lebensmittel und um eine saubere Umwelt – wir hier müssen uns bemühen, diesen Menschen aufmerksam, ja besser zuzuhören!

Denn hier ist der Ort, an dem die Interessen der Bürgerinnen und Bürgern Europas vertreten werden. Hier sitzen wir, die Vertreter des europäischen Volkes. Deshalb sage ich: Die Bürgerinnen und Bürger, die uns in direkter Wahl ihr Vertrauen ausgesprochen haben, erwarten – und sie erwarten es zu Recht –, dass wir für ihre Sache streiten. Ich weiß und ich bin stolz darauf, dass alle Kollegen hier in diesem Hause sich als Anwalt ihrer Wählerinnen und Wähler verstehen. Dafür danke ich Ihnen allen.

Aber zum ersten Mal seit der Gründung wird ein Scheitern der Europäischen Union ein realistisches Szenario. Seit Monaten hetzt die Union von einem Krisengipfel zum nächsten. Entscheidungen, die uns alle betreffen, jeden Einzelnen hier in diesem Saal, jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger, werden von den Regierungschefs ein ums andere Mal hinter verschlossenen Türen beschlossen. Das ist für mich ein Rückfall in eine lange überwunden geglaubte Zeit der europäischen Politik: Es erinnert mich mehr an die Zeit des Wiener Kongresses im 19. Jahrhundert. Damals lautete die Maxime: knallhart nationale Interessen durchdrücken und das ohne demokratische Kontrolle.

Dagegen fußt das Nachkriegs-Europa auf der nüchternen Erkenntnis, dass sich unsere Interessen nicht mehr von den Interessen unserer Nachbarn trennen lassen; es fußt auf der Einsicht, dass die EU eben kein Nullsummenspiel ist, in dem einer verlieren muss, damit ein anderer gewinnt. Es ist genau umgekehrt: Entweder verlieren wir alle – oder wir gewinnen alle.

(Beifall)

Die elementare Regel dafür ist die Gemeinschaftsmethode. Und das ist kein technischer Begriff. Die Gemeinschaftsmethode ist die Seele der Europäischen Union! Was heißt das ganz konkret? Konkret heißt das, Konflikte durch Dialog und Konsens zu lösen. Anstelle des Rechts des Stärkeren Solidarität und Demokratie zu setzen. Den Interessenausgleich zwischen kleinen, mittleren und großen Staaten, zwischen Nord und Süd, zwischen Ost und West zu bewältigen und vor allen Dingen das Wohl aller, das Wohl der Gemeinschaft über die partikularen Interessen Einzelner zu stellen. Das ist der Sinn des europäischen Einigungswerks. Und das hat über viele Jahrzehnte hinweg eine ebenso selbstverständliche wie erfolgreiche Arbeit dargestellt. Aber dieses Gemeinschaftsprojekt hat Schaden genommen.

In den vergangenen zwei Jahren hat sich nicht nur die Problemsicht verändert, auch die Methode, wie den Problemen begegnet wird, hat sich verändert. Denn die Vergipfelung, die Inflation von und die Fixierung auf die Treffen der Regierungschefs, schließt das einzig direkt gewählte Organ der Gemeinschaft, das Europäische Parlament, weitgehend von den Entscheidungsprozessen aus. Im Grunde werden auch die Kolleginnen und Kollegen der nationalen Parlamente zu Erfüllungsgehilfen degradiert. Denn sie dürfen die im Brüsseler Kämmerlein getroffenen Regierungsverabredungen in der Regel nur noch durchwinken.

Das Ergebnis einer parlamentarisch unzureichend legitimierten Politik wird von den Bürgerinnen und Bürgern als Diktat aus Brüssel empfunden. Und das genau führt dazu, dass wir alle, die ganze EU den Preis dafür bezahlen. Wir bilden nämlich selbst durch dieses Verfahren einen Nährboden für antieuropäische Ressentiments. Und dem wird das Europäische Parlament, so hoffe ich, nicht tatenlos zuschauen!

Wer glaubt, man könne ein Mehr an Europa mit einem Weniger an Parlamentarismus schaffen, dem sage ich hier und jetzt den Kampf an, und ich hoffe, mit Ihnen gemeinsam!

(Lang anhaltender Beifall)

Das zwischenstaatliche Abkommen über eine neue Fiskalunion ist ein erster Testfall. Bei den Verhandlungen standen die Vertreter unseres Parlaments, die Kollegen Verhofstadt, Brok, Gualtieri und Cohn-Bendit, mit der Forderung unseres Parlaments, Haushaltsdisziplin einerseits mit Wachstum und Beschäftigung andererseits zu vereinen, zunächst auf verlorenem Posten. Es bewegt sich etwas – mit Druck des Europäischen Parlaments. Ich hoffe, es bewegt sich noch mehr. Denn genau diesen vernünftigen Ausgleich zwischen Haushaltsdisziplin und Wachstum erwarten unsere Bürgerinnen und Bürger! Und deshalb, damit das vorangeht, erwarte ich, dass wir bei den Eurogipfeln als Parlament mit am Tisch sitzen! Es kann nicht sein, dass alle Organe eingeladen werden, nur das Europäische Parlament wird ausgeschlossen.

(Beifall)

Europa ist eine Wertegemeinschaft. Von Beitrittskandidaten fordern wir die strenge Einhaltung der Kopenhagener Kriterien. Ich finde, das Hohe Haus muss sich dafür einsetzen, dass auch in den Mitgliedstaaten Demokratie, Grund- und Freiheitsrechte als eine Selbstverständlichkeit respektiert und angewandt werden. Wer die Werte unserer Grundrechtecharta verletzt, muss mit unserem Widerstand rechnen. Dazu sind wir als Parlament gemeinsam verpflichtet. Und lassen Sie mich deshalb aktuell hinzufügen. Wir werden morgen eine kontroverse Debatte über die Lage in Ungarn haben. Premierminister Orbán hat den Präsidenten des Parlaments wissen lassen, dass er morgen hier vor dem Europäischen Parlament seine Sichtweise der Dinge vortragen will. Ich habe die Vorsitzenden der Fraktionen konsultiert, und die, die ich noch nicht konsultieren konnte, werde ich konsultieren. Ich bin der Meinung, wir sollten das tun. Wir sollten die Bitte von Herrn Orbán annehmen. Er sollte, wenn die dänische Präsidentschaft zustimmt, morgen hier zu Wort kommen und seine Sicht der Dinge vortragen. Denn genau das ist, was ich meine: Das Europäische Parlament muss der Ort der kontroversen Auseinandersetzung um die Lage in Europa sein. Deshalb, denke ich, ist es gut, wenn Premierminister Orbán morgen kommt. Ich fände es auch gut, wenn die Ergebnisse, die die Kommission hier vortragen wird, im Ausschuss für bürgerliche Rechte, Justiz und Inneres so diskutiert wird, dass auch die Opposition und die Zivilgesellschaft aus Ungarn noch zu Wort kommen. Aber ein Schritt in die richtige Richtung ist sicher, dass ein Regierungschef in der EU unsere Meinung teilt. Der Ort der Kontroverse über die Europapolitik ist hier: das Europäische Parlament!

(Beifall)

Meine Aufgabe als Parlamentspräsident, als Präsident eines der drei zentralen EU-Organe, sehe ich darin, mich dem anhaltenden Trend zu dieser Gipfelfixierung und dieser Renationalisierung entgegenzustellen. Ich will dazu beitragen, das Parlament als Ort der Demokratie und der kontroversen Debatte – wie gesagt – über die Richtung der Politik in der EU sichtbarer und hörbarer zu machen. Wir müssen unseren Worten mehr Gewicht verleihen.

Worauf es dabei besonders ankommen wird, ist, dass wir auf Augenhöhe mit dem Europäischen Rat verhandeln: ob das nun die Finanzielle Vorausschau betrifft, die Reform der Agrar-, Fischerei- und der Regionalpolitik, den Kampf gegen den Klimawandel, die Finanzmarktgesetzgebung, die Justiz, die Innenpolitik – auch in der Handelspolitik hat das Parlament enorme zusätzliche Verantwortung bekommen.

Seit zwei Jahren ist der Lissabon-Vertrag in Kraft, dessen Möglichkeiten wir als Volksvertreter bei weitem noch nicht ausgeschöpft haben. Das Nutzen unserer tatsächlichen Befugnisse – notfalls auch im Konflikt – muss unser gemeinsames Ziel sein. Zur Stärkung der Sichtbarkeit des Parlaments ist deshalb aber auch eine kritische Auseinandersetzung z. B. mit den First-Reading-Agreements – ich nenne sie das Hauruck-Verfahren – erforderlich! Wir brauchen auch eine Diskussion über unsere eigene Arbeit.

(Beifall)

All das kann nur funktionieren, wenn wir auch unser eigenes Haus in Ordnung bringen. Ich werde, gestützt auf unsere Verwaltung, dafür sorgen, dass die parlamentarischen Organe und alle Abgeordneten jenen Rahmen hier im Hause vorfinden, den sie zur optimalen Erfüllung unserer Aufgaben als Gesetzgeber brauchen.

Ich werde kein bequemer Präsident sein. Ich werde ein Präsident sein, der den Respekt der Exekutiven vor dem Parlament, wenn nötig, erstreitet, der sich anlegt, wenn die Interessen der Bürgerinnen und Bürgern gefährdet werden. Ein Präsident, der starke Abgeordnete vertritt, die sich für die Anliegen ihrer Bürgerinnen und Bürgern einsetzen! Ein Präsident, der alles geben wird, das verloren gegangene Vertrauen der Menschen in den europäischen Einigungsprozess zurückzugewinnen. Ja, ich werde versuchen, wieder Begeisterung für Europa zu wecken!

Viele Menschen haben ihr Leben riskiert, zu viele ihr Leben gegeben, um parlamentarische Rechte und Parlamentarismus zu erstreiten. Der erste frei gewählte Präsident der verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien, Mustapha Ben Jaafar, schaut mit seinen Kolleginnen und Kollegen, die gerade erste parlamentarische Erfahrungen sammeln, auf die Parlamente in Europa und vor allem auf das Europäische Parlament.

In Libyen, wo ein Despot gegen sein eigenes Volk Krieg geführt hat, eröffnete als Erstes die EU eine Botschaft und gab damit den Menschen dort Hoffnung in einer schwierigen Situation. Bei der Verleihung des Sacharow-Preises vor wenigen Wochen haben uns eine mutige junge Bloggerin und ein heldenhafter Gaddafi-Gegner gerührt mit ihrer Faszination für die Werte Europas. Im Nahen Osten werden wir alle immer wieder gefragt, wie es in Europa gelungen ist, aus Feinden Freunde zu machen, und wie wir es geschafft haben, über nationale, religiöse und weltanschauliche Unterschiede hinweg zu diesem einen Europa zusammenzuwachsen. Je weiter man sich von Europa entfernt, desto besser wird über Europa gesprochen. Lassen Sie uns doch gemeinsam daran arbeiten, diese Begeisterung für die europäische Einigung wieder nach Europa zurückzuholen!

Europa ist eine faszinierende Idee – eine Idee, die als Antwort der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts auf die erste Hälfte dieses Jahrhunderts entstanden ist. Wie sah denn die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts aus? Hass, Großmachtpolitik, Hetze gegen andere, Menschenverachtung, die Schützengräben des Ersten Weltkriegs, die Gulags Stalins und die Gaskammern von Auschwitz als der Tiefstpunkt der Zivilisationsgeschichte. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts hat die europäische Einigung und haben gemeinsame Institutionen Europa die längste Wohlstands- und Friedensperiode seiner Geschichte beschert. 1989 fiel der Eiserne Vorhang. Deutschland wurde wiedervereinigt. 2004 und 2007 traten ehemalige Staaten des Warschauer Paktes der EU bei und stellten damit die kulturelle und politische Einheit dieses 40 Jahre künstlich getrennten Kontinents wieder her. Was für ein Erfolgsprojekt! Warum haben wir verlernt, stolz darauf zu sein? Warum lassen wir zu, dass diese einzigartige historische Errungenschaft schlecht geredet wird?

Mein Großvater kämpfte im Ersten Weltkrieg. 20 Jahre später zog mein Vater in einen Krieg, mit dem das verbrecherische Hitler-Regime die Welt in Flammen setzte. Ich bin aufgewachsen in einer kleinen Stadt in einem Drei-Länder-Eck, wo die Menschen in langen Schlangen an den Grenzen warten mussten, wenn sie ihre Nachbarn in Holland und Belgien besuchen wollten.

Wir haben Krieg und Hunger überwunden. Die Grenzen haben wir geöffnet. Wir haben Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus geächtet. Wir leben heute in einem freien, in einem offenen Europa, einem Europa, das stolz sein kann auf seine kulturelle Vielfalt. Lassen Sie uns jetzt dieses Europa wappnen für das 21. Jahrhundert, damit es auch für die junge Generation, für unsere Kinder und deren Kinder, wieder ein Versprechen für eine wirtschaftlich starke, für eine sozial gerechte, für eine freie und eine demokratische europäische Heimat wird. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe!

(stehender Beifall)

 
  
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  Joseph Daul, au nom du groupe PPE. – Monsieur le président, cher Martin, chers collègues, au nom du groupe PPE et à titre personnel, je tiens à te féliciter et à féliciter notre nouveau Président. Je lui souhaite beaucoup de courage, beaucoup de lucidité, beaucoup de force, pour guider de façon aussi digne et aussi responsable que possible cette institution qui représente collectivement 500 millions d'Européens.

Mais je veux d'abord saluer Nirj Deva et Diana Wallis qui s'étaient également portés candidats à la présidence de cette institution. Je veux leur dire que, même si les deux principaux groupes de cette Assemblée avaient pris la décision politique en début de mandat de confier à l'un des leurs successivement la Présidence du Parlement, mon groupe respecte leur candidature et les remercie pour leur contribution à cette élection.

Mais je veux aussi remercier ce matin, cher Martin Schulz, vos prédécesseurs et en particulier Jerzy Buzek, qui a fait bénéficier ce Parlement des capacités d'homme d'État que les Polonais lui connaissaient déjà. M. Buzek et, avant lui, Hans-Gert Pöttering et tous leurs prédécesseurs, à commencer par Simone Veil, première Présidente du Parlement européen élu au suffrage universel, tous les Présidentes et Présidents ici présents qui se sont succédé ont, à leur façon, renforcé les pouvoirs et les compétences de cette institution. Votre action politique, Monsieur le Président Schulz, se situera dans cette lignée.

Monsieur le Président, depuis des années, nous avons eu l'occasion de travailler ensemble comme présidents de groupes politiques. Je ne partage pas vos convictions politiques, pour la plupart, et nos groupes politiques respectifs divergent sur nombre de sujets. Cela ne nous a pas empêchés de vous accorder notre confiance car dans la situation difficile que traverse l'Europe, ce qui nous rassemble est beaucoup plus important que ce qui nous divise.

Vous avez, et vous venez d'en faire part, Monsieur le Président, une détermination à défendre avec force l'intérêt général européen face à la diversité des intérêts nationaux. Mon groupe ne peut que vous soutenir pleinement dans cette mission, dans cette action, conscient que les mois à venir s'annoncent comme l'une des périodes les plus critiques que l'Europe ait connues depuis sa création.

Vous avez à nos yeux trois priorités: défendre la méthode communautaire, plaider pour la méthode communautaire et sauvegarder la méthode communautaire.

Rien n'est plus important que de défendre l'héritage de l'Europe, à savoir garantir l'intérêt général, protéger les petits États des plus grands et respecter leurs points de vue sans permettre pour autant l'immobilisme. Rien n'est plus important que de sortir de la crise par le haut, à savoir par une intégration européenne renforcée et rien n'est plus important que de démontrer à nos concitoyens que l'euro sera une monnaie durable et forte, pour autant que nous fassions ce que nous aurions dû faire depuis sa création, à savoir une gouvernance économique et politique. Rien n'est plus important, enfin, que de préserver le bien commun que constitue la solidarité entre les 500 millions d'Européens.

Mesdames et Messieurs, en créant ce qui allait devenir l'Union européenne, les pères fondateurs se sont lancé un défi inégalé à ce jour, à savoir unir le destin de pays et de peuples qui, par le passé, s'étaient déchirés et entre-tués pendant des siècles.

Ce défi, Adenauer, Schuman et De Gasperi l'ont relevé, et leurs successeurs, jusqu'à ce jour, ont perpétué ce rêve européen malgré les difficultés économiques et internes et malgré le bouleversement des données géostratégiques mondiales. Il appartient à notre génération de ne pas faillir à sa tâche. Il nous appartient de dépasser la crise financière, la crise de confiance actuelle, pour assurer à nos enfants – et tu l'as dit – un avenir non seulement viable mais surtout un avenir meilleur.

C'est à vous, Monsieur le Président, c'est à nous, chers collègues, en tant que représentants élus des Européens, que ce défi est posé en premier lieu.

C'est à vous et à nous de faire preuve, avec la Commission européenne, gardienne des traités, d'assez de responsabilité, pour convaincre nos États qu'une souveraineté partagée, qu'une réelle convergence économique et politique sont nos meilleures armes pour relever le défi de la croissance.

Cher Martin Schulz, en tant que Président de cette institution, vous aurez beaucoup de défis externes à relever et le groupe PPE sera à vos côtés pour le faire dans l'esprit européen que je viens de mentionner. Nous vous encourageons aussi à porter ce message dans des pays comme l'Ukraine, où Ioulia Tymochenko est traitée de façon inacceptable, ou comme la Syrie, où la volonté de changement de la population est réprimée de façon inqualifiable.

Vous avez aussi l'intention, et je vous en félicite, d'améliorer le fonctionnement interne de ce Parlement. Vos prédécesseurs ont largement montré la voie et l'adoption récente d'un code de conduite va tout à fait dans le sens souhaité d'une plus grande transparence, d'une plus grande responsabilité de chacun des membres.

Mon groupe vous soutiendra donc sur ce front.

Monsieur le Président, vous dirigez désormais une institution qui n'a pas d'équivalent dans le monde: un Parlement plurinational, qui vote des lois. Vous êtes pour deux ans et demi le chef de file d'une Assemblée qui cherche non pas à imposer au Conseil l'idée que ce n'est pas en créant un traité bis, un Parlement bis, une gouvernance bis, que nous viendrons à bout de nos difficultés actuelles, mais à l'en convaincre

Monsieur le Président, nous ferons bloc derrière vous chaque fois que vous défendrez cette Europe intégrée, cette Europe solidaire, cette Europe porteuse de solutions innovantes. Nous ferons bloc derrière vous chaque fois que vous plaiderez la cause des politiques européennes communes, chaque fois aussi que vous vous battrez pour un financement à la hauteur des ambitions de ces politiques communes. Enfin, nous ferons bloc derrière vous chaque fois que, au-delà de nos frontières, vous défendrez et promouvrez les idéaux et les valeurs qui fondent notre Union, à savoir la liberté, la tolérance, le respect du plus faible et la solidarité. Je vous souhaite, cher Martin, de réussir votre Présidence.

 
  
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  Maria Badia i Cutchet, en nombre del Grupo S&D. – Señor Presidente, en nombre del Grupo de la Alianza Progresista de Socialistas y Demócratas quiero felicitarte muy afectuosamente por esta elección como Presidente de esta Cámara. Quiero decirte que para nuestro Grupo es un honor que un miembro destacado, como eres tú, nos guíe en esta próxima etapa en este Parlamento en un momento —como tú has dicho y has nombrado— de muchos problemas, muchas amenazas y muchos riesgos para Europa y para el propio Parlamento: riesgos para los derechos fundamentales, problema del desempleo, crisis económica y social, y también el riesgo de que este Parlamento pierda peso por esta deriva intergubernamentalista.

Pero creo que, precisamente porque estamos en un momento difícil, se necesitan personas que tengan unas cualidades especiales; personas que tengan una gran capacidad y convicción europeísta; personas que tengan un gran espíritu de lucha, y personas que tengan una gran pasión para liderar un proyecto. Y, querido Presidente, tú eres una persona que reúne estas cualidades.

He tenido la oportunidad de trabajar contigo durante algún tiempo y sé de qué hablo, y creo que es una oportunidad que empecemos esta Presidencia frente a todos estos conflictos para que seamos capaces —liderando tú este Parlamento— de recuperar un rumbo para esta Europa que está navegando un poco a la deriva.

Hoy ya no eres el Presidente de nuestro Grupo, hoy eres el Presidente de todas las personas en esta Cámara, pero yo quiero recordarte que de lo que se trata y de lo que siempre se va a tratar es de construir una Europa más unida, más democrática, más justa para las personas y no para los mercaderes. Y quiero decirte que en este objetivo nos encontrarás siempre a tu lado. ¡Buena suerte y buen trabajo!

 
  
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  Guy Verhofstadt, au nom du groupe ALDE. – Monsieur le Président, cher Martin, cher Président, au nom de mon groupe et en mon nom personnel, je voudrais vous féliciter pour votre élection, mais féliciter aussi les autres candidats qui se sont présentés à cette élection. Je dois ajouter que j'ai apprécié votre premier discours, Monsieur le Président, s'il commençait sur une tonalité un peu sociale-démocrate, à la fin, on voyait déjà que c'était vraiment le Président qui s'exprimait. Donc, je dois vous dire que vous vous faites très vite au nouveau rôle que vous devez jouer.

Mais permettez-moi, cher Président, de m'adresser d'abord à votre prédécesseur, Jerzy Buzek, avec qui j'ai travaillé pendant de longues années au Conseil européen. On peut témoigner tous les deux de ce que le climat est bien meilleur ici, au sein du Parlement européen, que celui qui règne au Conseil européen. Je dois dire, Jerzy, que vous avez réalisé un travail remarquable au sein de ce Parlement. Vous avez fait en sorte que nous nous adaptions à ce traité de Lisbonne, qu'il fallait mettre en œuvre. Vous avez mené, avec le Parlement, toutes les politiques nécessaires pour combattre la crise. Vraiment, j'ai aimé, comme tous les autres présidents de la Conférence des présidents, la façon dont nous avons pu coopérer avec vous. Merci beaucoup, encore une fois, pour tout le travail que vous avez effectué pour ce Parlement.

(Applaudissements)

Monsieur le Président, pendant toute la campagne pour la Présidence du Parlement, j'ai entendu de nombreux collègues me dire: "Oui, ce qu'il nous faut, c'est une Présidence neutre. Ce qu'il nous faut, c'est un Président qui ne vote pas. Ce qu'il nous faut, c'est un Président qui n'a pas d'opinion." Je dois vous dire que cette thèse m'a surpris. Je suis plutôt du côté de ceux qui pensent qu'il faut un Président qui ait une opinion et qui ne soit pas neutre parce qu'il n'est pas possible aujourd'hui, Monsieur le Président, de rester neutre face à la montée de l'intergouvernementalisme telle qu'on la constate aujourd'hui.

(Applaudissements)

Il n'est pas possible, chers collègues, de rester neutres face à un Conseil qui, chaque fois, s'emploie à nier la méthode communautaire et la méthode qui a été inventée par Monnet. Il n'est pas possible, chers collègues, de rester neutres face aux attaques portées constamment contre la méthode communautaire au sein du Conseil comme en dehors. Il n'est pas possible non plus, je pense, de rester neutres face à la montée du nationalisme et du populisme en Europe, qui sont la négation de nos valeurs européennes.

(Applaudissements)

Je veux donc, Monsieur le Président, que vous soyez un Président, mais je ne veux pas que vous soyez un Président neutre, asexué, sans opinion. Au contraire, je veux un Président, cher Martin, qui représente le Parlement européen, qui représente sans faillir l'intérêt européen, qui est différent de celui des États membres et du Conseil. Je veux un Président qui se batte pour l'intégration européenne et – pourquoi ne pas le dire, utilisons le mot, on n'a pas pu le faire pendant des décennies –, je veux un Président qui se batte pour le fédéralisme européen, comme il était voulu par Monnet, par Schuman, par de Gasperi et par Spinelli.

Je veux surtout, cher Martin, si c'est possible, un Président qui parle aux États membres, quand il se rend au Conseil – vous allez être invité, dans cette enceinte du Conseil européen, avec tous les égards, comme Président du Parlement –, qui profite de cette occasion, comme vos prédécesseurs l'ont fait, pour dire la vérité aux États et pour leur dire que seule une Union fiscale, économique et politique pourra sauver l'euro.

Finalement, le Parlement doit montrer la voie à suivre. C'est maintenant que le Parlement doit prendre ses responsabilités, avec la Commission, avec la Banque centrale européenne, et montrer le chemin à suivre pour résoudre la crise. C'est très clair, c'est très simple. L'Europe ne constitue pas le problème dans cette crise; l'Europe est la solution aux problèmes d'aujourd'hui.

Et pour terminer, je vous demande d'être indulgent envers vos anciens collègues chefs de groupe, de faire preuve de souplesse quant au temps de parole. En tout cas, je vous rappelle que je ne m'y tiens jamais, Monsieur le Président.

(Applaudissements)

 
  
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  Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, lieber Martin Schulz! Bevor ich die Gratulation begründe, möchte ich mich als Erstes auch bei Deinen Vorgängern bedanken. Die Präsidenten des Europäischen Parlaments, die ich kennengelernt habe, haben so wie Jerzy Buzek oder auch Hans-Gert Pöttering, Herr Borrell Fontelles immer ihr eigenes Profil gefunden, das immer auch den aktuellen Herausforderungen entsprochen hat. Ich möchte mich auch bei den Gegenkandidaten heute bedanken, weil sie natürlich das Funktionieren der innerhäuslichen Demokratie wieder gezeigt haben.

Trotzdem ist ja die Mehrheit, die Du, Martin Schulz, jetzt errungen hast, eine qualifizierte Mehrheit. Das hat auch gute Gründe. Hier ist ja kein Sozialdemokrat an die Spitze des Hauses gewählt worden, sondern meiner Meinung nach ist ein Sozialdemokrat an die Spitze des Hauses gewählt worden, der ein phantastischer Parlamentarier gewesen ist.

(Beifall)

Du wirst Dich erinnern: Als ich von Dir gefragt worden bin, wie ich das fände, wenn Du Parlamentspräsident wirst, habe ich gesagt: „Wie kommst Du denn auf die Idee?“ Ich konnte mir das gar nicht vorstellen, Martin Schulz als erster Repräsentant, auch diplomatisch dann eingeengt an der Spitze dieses Hauses. Inzwischen kann ich mir das sehr gut vorstellen. Als Erstes möchte ich der Hoffnung Ausdruck geben, dass Du Deine besonderen persönlichen Fähigkeit nicht abgibst und dass Du Dich der sicher oft erforderlichen Diplomatie, den diplomatischen Umgangsformen nicht ergibst, sondern genau das Eckige und das Kantige, das Dich hier oft auch so schwierig gemacht hat, mit in das neue Amt hineinnimmst und dass dieses Eckige und das Kantige dann in der Auseinandersetzung mit Kommissionspräsident Barroso oder auch mit Herman Van Rompuy, mit Frau Merkel und Herrn Sarkozy zum Tragen kommt.

(Beifall)

Das Versprechen, das Du in Deiner persönlichen Kampagne abgegeben hast, hatte manchmal fast etwas rührend Naives: Wenn dieses „Alle für Einen“ funktioniert, dann funktioniert auch das „Einer für Alle“. Die Voraussetzungen hat dieses Parlament heute ganz gut geschaffen. Jetzt stehen uns aber Auseinandersetzungen ins Haus, da muss sich dann auch erweisen, dass nicht nur der neue Parlamentspräsident einen anderen Weg in der Auseinandersetzung zu gehen bereit ist, sondern dass auch dieses Parlament in der Lage ist, die Dinge, die es als Zielsetzungen formuliert, durchzuhalten.

Als ein Beispiel fällt mir sofort die Auseinandersetzung mit Viktor Orbán ein. Da ist die Auseinandersetzung um das Mediengesetz zu einem Zeitpunkt, zu dem man in Ungarn noch viel hätte erreichen können, schiefgegangen, weil das Parlament es am Ende der Kommission überlassen hat, die Probleme wegzuorganisieren. Das darf in der aktuellen Auseinandersetzung mit Ungarn auf keinen Fall wieder passieren! Und weil hier der Name Julija Tymoschenko gefallen ist und ich auch ausdrücklich applaudiert habe: Es kann doch nicht sein, dass in Ungarn, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, zu einem Zeitpunkt, zu dem sich in Russland die Bürger auf einen Weg gegen die gelenkte Demokratie machen, zu einem Zeitpunkt, zu dem die Ukrainer verzweifeln, Ungarn aus den demokratischen Werte der Europäischen Union aussteigt. Meine Damen und Herren, das müssen wir gemeinsam mit den Institutionen und unserem neu gewählten Präsidenten versuchen, mit allen unseren Mitteln zu verhindern!

(Beifall)

Martin Schulz, Du übernimmst dieses Amt aus meiner Sicht zu einem Zeitpunkt, der noch schwieriger ist, als ich mir das vor Weihnachten vorgestellt habe. Ich hätte nicht gedacht, dass der letzte Krisengipfel wirklich ohne jeden Einfluss auf die Weiterentwicklung des Geschehens ist. Ich komme gerade aus Japan zurück und habe erlebt, wie der Yen, die Währung eines Landes in ganz großen Problemen, gegenüber dem Euro geradezu einen raketenhaften, kometenhaften Aufstieg erlebt hat. Das ist alles nicht mehr normal. Man muss nicht auf die Rating-Agenturen schimpfen, aber dass Politik so wenig Einfluss hat, dass Einflüsterer aus Großbanken, dass Rating-Agenturen mehr Einfluss haben als die Politik in Europa, das ist nicht normal, und da muss man einen ruhigen und konsequenten Umgang pflegen. Ich glaube nicht, dass das ganze Parlament inzwischen aus Sozialdemokraten besteht, aber viele der Ideen, die in diesem Hause gegenüber der Krisenentwicklung mit großer Mehrheit vertreten worden sind, müssen gegenüber Rat und Kommission auch einmal bis zum Ende durchgehalten werden. Wir dürfen uns nicht immer, schon bevor unsere Ideen überhaupt angehört worden sind, auf den nächsten Kompromiss einlassen.

Ich wünsche Dir, Martin Schulz, viel Erfolg! Ich weiß, Du wirst unbequem sein. Ich kann für meine Fraktion sagen, wir werden sicher auch eine unbequeme Fraktion sein. Und für die Frauen dieses Parlaments möchte ich an dieser Stelle sagen: Nach Simone Veil und nach Frau Fontaine wäre es sehr schön, wenn wir als Frauen des Parlaments von heute an vorbereiten würden, dass wir nicht dem nächsten Präsidenten in der nächsten Legislatur gratulieren, sondern dass wir dann einer weiteren Präsidentin hier gratulieren.

(Beifall)

 
  
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  Martin Callanan, on behalf of the ECR Group. – Herr Präsident – as we shall now have to get used to saying – on behalf of the ECR Group, let me offer you my full congratulations on your election as President of this Parliament and let me also thank Jerzy Buzek for all the work that he has done over the last two-and-a-half years. I have only had the pleasure of working with him for the last few weeks, but certainly he has been an extremely able and competent President and will be an extremely hard act for you to follow.

Mr Schulz, you told Der Spiegel magazine just last week that apparently people are tired of decisions being made behind closed doors. I have to agree with that statement, but it is not without a certain irony given the manner of your election. You had a good majority here this morning; however, your victory was not overwhelming, as I am sure you will have observed. Let me also thank Diana Wallis and my colleague Nirj Deva for turning this into an election rather than a coronation. They should both be very proud of the efforts that they have made to have a full debate about the office of President, about what it should involve and how it should be conducted. Mr Deva obviously fought the election in his typical low-profile manner and we are certainly very pleased with the way that he proceeded!

Nevertheless, Mr President, you are in the Chair now and we wish you well over your next 30 months in office. From our group you can expect courtesy, you can expect respect for your office and we will work constructively with you despite our obvious political differences.

I did not agree with many of the statements that you made this morning, but that is a debate we will have on many other occasions, I am sure. That is the nature of democracy: we all respect each others’ points of view even when we differ. I hope that you will treat all groups equally, and all Members equally and with great respect for the elected office that they hold, whatever the section of this House that they come from.

Your first major engagement will be representing this House at the European Council meeting in a couple of weeks’ time. I am sure that all the Heads of Government and Presidents are greatly looking forward to hearing what you have to say – after all they have not heard from many Socialists round the Council table recently, so I am sure they will be pleased to have your reflection on these issues. In that meeting, and in all other meetings that you have to conduct as President, I would like to wish you all the best for your term in office.

(Applause)

 
  
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  Kartika Tamara Liotard, namens de GUE/NGL-Fractie. – Meneer Schulz, ik heb vandaag de zware taak om onze voorzitter, de heer Lothar Bisky, te vervangen. Ik ben blij dat ik dat mag doen en ik spreek dan ook namens hem als ik u allereerst van harte feliciteer met uw voorzitterschap. U heeft in één keer een meerderheid behaald. Toch wil ik ook de tegenkandidaten heel hartelijk bedanken voor het bieden van tegenwicht. Ze hebben heel goed hun best gedaan en ik hoop dat het in de toekomst nog veel meer zal gebeuren dat mensen zich kandidaat stellen. Persoonlijk vind ik het erg jammer dat u geen vrouw bent, maar daaraan is nu eenmaal niets te doen. Ik hoop dat u zich af en toe van uw vrouwelijke kant wil laten zien.

Heel veel leden hebben op u gestemd. Ik weet zeker dat heel veel leden dat hebben gedaan om u een plezier te doen, maar ik weet ook zeker dat er leden zijn geweest die dachten: we zullen het die meneer Schulz eens moeilijk maken. U bent namelijk gekozen in een hele zware en moeilijke tijd, in een tijd van crisis. Ik denk dat het Europees Parlement een heel grote rol te spelen heeft in deze economische en sociale crisis. Wij zijn namelijk de enige instelling die rechtstreeks door de burgers is gekozen. De burgers zijn momenteel bang voor het verlies van hun baan, voor het verlies van hun pensioen, voor de betaalbaarheid van de gezondheidszorg, voor hun oudedagvoorziening, maar ook voor de toekomst van hun kinderen. Ik hoop dat u juist die burgers een stem wil geven. Ik vraag u dat te doen. Ik weet dat binnen veel instanties in het Europees Parlement vaak het geld en de grote belangen de grootste rol spelen. Wij zijn hier om die burgers te vertegenwoordigen.

Heel veel afspraken worden gemaakt achter gesloten deuren, daar waar de burger niet kan zien hoe de onderhandelingen verlopen. Ik hoop dat u ervoor gaat zorgen dat daarin meer transparantie komt, maar ook dat u de verschillende meningen van de grote en kleine fracties in het Europees Parlement daar wil gaan verwoorden. U bent namelijk de voorzitter van ons allemaal. Wij van Unitair Links zullen u daar ook terdege op aanspreken en ik wens u de komende tijd heel veel wijsheid toe.

 
  
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  Der Präsident. − Es ist nicht ganz einfach. Der Kollege Verhofstadt wünscht keinen asexuellen Präsidenten. Die Kollegin Liotard bedauert, dass ich keine Frau bin. Also ich gebe mir Mühe, allen Anforderungen gerecht zu werden.

 
  
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  Nigel Farage, on behalf of the EFD Group. – Mr President – President Schulz – good morning to you. I know it is my job to congratulate you but, given that we knew this result two-and-a-half years ago, as a result of a stitch-up, there really does not seem to be much point. After all, nobody in modern-day Europe would ever have a big, powerful job that was decided upon by a full, open process. I am sure Mr Barroso would agree.

I was musing this morning. I was thinking about what kind of President Schulz we were going to get. Are we going to get a dignified, calm figure who behaves like the Speaker of all great parliaments around the world, somebody who puts himself above politics and the nitty-gritty of the day-to-day arguments and is an ambassador, indeed a statesman? Or are we going to get the Martin Schulz we have got to know since 2004 as leader of the Socialist Group? You know the one I mean: snarling, angry, unable to control his temper, intolerant of anybody with an alternative point of view, somebody who is contemptuous when, in free referendums, people have the temerity to vote ‘no’, somebody who is anti-British to his fingertips and does not like free markets? I was wondering which one we would get. Well, your opening speech has settled that question for me. It is pretty clear that we are going to have two-and-a-half years of political fanaticism from the Chair. I have to say that only a third world country, only a banana republic, would want to have an overtly political President of a parliament, but that is what we have got.

Mr Schulz, I may represent the smallest group in this Parliament, but I can tell you that it is a group whose ideas and whose views are now being echoed by a growing number of citizens right across this continent. I am sure you would agree that the opinion polls show that it is about 50-50 whether people think this EU is a good thing or a bad thing. What we represent is not anti-Europeanism. That is not what it is about. We believe in nation-state democracy. We want a Europe of trade, we want a Europe of cooperation and we want a Europe that is responsible. We do not want a Europe that seeks to be a global superpower. We do not want a Europe run by Mr Barroso and the Commission, and the so-called Community method.

I will do my very best to provide political opposition to your Presidency over the next two-and-a-half years and I hope you give us a fair hearing.

(Applause from the EFD Group)

 
  
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  Barry Madlener (NI). - Meneer Schulz, allereerst wil ik u feliciteren met de verkiezingsdeal die twee en een half jaar geleden is gemaakt en waardoor u nu op uw plek zit. Ik moet u daarmee feliciteren namens mijn fractie. Helaas hebben we geen verkiezingsdebat gehad. Wij hadden dat graag gezien. Maar goed, de uitkomst stond bij voorbaat kennelijk al vast. U bent als winnaar uit de bus gekomen, dus we gaan het met elkaar doen.

U heeft mijn collega ongeveer een jaar geleden in deze zaal ongegrond uitgemaakt voor fascist en dat past een democratisch parlementariër niet. U heeft ook nooit afstand van uw woorden willen nemen. U riep dat duidelijk door de zaal en dat siert u niet. Ik vind dat heel jammer en ik hoop dat u die woorden alsnog wilt terugnemen. Want, Voorzitter, een democratie is pas een democratie als er een krachtig tegengeluid wordt gehoord. Het is natuurlijk helemaal niet de bedoeling om elkaar voor fascist uit te maken en het past niet in deze zaal. Wij zijn allemaal democratisch gekozen en wij zijn ook democraten in hart en nieren, en zo moeten we elkaar ook respecteren.

Voorzitter, deze Europese Unie is failliet. De burgers hebben nog nooit zo weinig vertrouwen gehad in de toekomst van deze Europese Unie. Steeds meer burgers willen de soevereiniteit terug naar de lidstaten. Kleine landen kunnen wel degelijk welvarend zijn en vreedzaam samenwerken - want dat is juist de kracht van Europa - onder de militaire vlag van de NAVO. Dus al die retoriek over oorlog, sorry Voorzitter, maar die is ongepast. We hebben gelukkig tientallen jaren vrede in Europa, in ieder geval in ons deel van Europa.

Dames en heren, het megalomane Europa van de sociaal-democraat Schulz is failliet. Europa staat op grote achterstand, is corrupt en geldverspillend. Daar moeten wij met zijn allen wat aan doen. Ik hoop, meneer Schulz, dat u ook ónze voorzitter zult zijn, onze voorzitter zult worden en de sociaal-democraat laat voor wat hij was en boven de partijen zult staan. Ik hoop dat u zich als een waardig voorzitter zult opstellen en oog heeft voor alle democratische stromingen die in deze zaal vertegenwoordigd zijn. De niet-fractiegebonden leden vormen weliswaar geen fractie, maar zijn wel democratisch gekozen en hebben recht op gelijkwaardige behandeling van onze voorzitter en van iedereen in deze zaal.

Hoewel wij niet uw toekomstbeeld delen van een sociaal-democratische Europese heilstaat, Voorzitter, - want wij geloven in de kracht van de soevereine landen - willen wij toch proberen de samenwerking een goede start te geven. Dus ik wens u succes in uw nieuwe functie. Het zou een hele mooie start zijn als u zich eindelijk hard kunt maken voor een lang gekoesterde wens van dit Parlement, namelijk het afschaffen van het verhuiscircus, dat geldverspillende verhuiscircus tussen Brussel en Straatsburg. Voorzitter, dat ik wil u meegeven. Het zou een mooie daad zijn als u zich daarvoor hard kunt maken op de volgende top en verder wens ik u alle succes in uw nieuwe rol als voorzitter. Wij gaan ons best doen om er een goede start van te maken.

 
  
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  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. − Herr Präsident, lieber Martin Schulz, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zu seiner erfolgreichen Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments möchte ich Martin Schulz meine wärmsten Glückwünsche ausdrücken.

Er wurde zum ersten Mal im Jahr 1994 in das Europäische Parlament gewählt. Seitdem hat dieses Haus viele Male von seiner starken Persönlichkeit, seinen großen politischen Fähigkeiten und seinem nimmermüden Einsatz für Europa profitiert.

Er hat zu Recht eine ambitionierte Vision von der Rolle dieses Hauses. Und er will zu Recht, dass dessen Stimme – die Stimme der Bürgerinnen und Bürger Europas – noch besser als bislang gehört wird.

Hierbei kann Martin Schulz – und mit ihm das ganze Europäische Parlament – auch weiterhin auf die Unterstützung der Europäischen Kommission zählen.

Indeed, today it is more important than ever to reinforce European democracy. Those who, at national level, pretend that democracy can only be national have not yet understood that we are already in the age of globalisation, that we are living in the 21st century. Those who resist the idea of European democracy – and indeed the idea of European sovereignty – on the basis of national sovereignty are handing over the real sovereignty to anonymous operators in the markets, who are subject to no democratic control.

Indeed, in this time of crisis, when the challenges before us are great, it is more important than ever for the different political forces to work together for a strong Europe. In this spirit, I would also like to pay tribute to the other candidates who stood in this democratic election, Diana Wallis and Nirj Deva.

A word of sincere thanks is also due to the outgoing President, Jerzy Buzek. President Buzek has presided over this Parliament in an impressive and principled manner in historic and testing times. During his term of office, we have seen the entry into force of the Lisbon Treaty, as well as the most challenging economic and political period of the European Union’s history. Thanks to the very good and close cooperation between our two institutions over the past two-and-a-half years, we have laid the foundations for a sound and trusting special partnership between Parliament and the Commission, which is now part of our common acquis.

But there is more than this. President Buzek was the first President of a European Union institution to come from one of the central and eastern European Member States – the first since the fall of the Iron Curtain. His presidency symbolised that the dream of millions of people, the dream of freedom for millions of Europeans, had come true. Mr Buzek, many, many thanks for this.

Mesdames et Messieurs, notre responsabilité est à présent de mettre pleinement en œuvre les décisions prises pour rendre l'Europe plus forte, plus compétitive, plus unie. Des mesures de stabilité financière et de croissance économique, telles doivent être nos grandes priorités pour les mois à venir. On ne peut construire l'Europe sur la discipline et les sanctions seulement. Il faut que l'Europe soit construite sur la convergence, la solidarité et l'espoir. C'est précisément pour cela que la croissance est de plus en plus importante.

Il faut aussi que l'espoir l'emporte sur le cynisme et la désillusion et que nous réaffirmions clairement notre volonté commune de vivre ensemble. Mais il faut aussi obtenir que les sacrifices que la crise exige soient répartis de façon plus équitable, que ce ne soit pas toujours les plus démunis et les classes moyennes qui paient la plus large part de la facture de la crise. La justice sociale est aussi un élément essentiel au succès de la réponse que nous apportons.

Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les députés, en ces temps ô combien difficiles, mais aussi stimulants, tous mes vœux de succès vous accompagnent; vous pouvez compter sur l'engagement sans faille et la coopération entière et loyale de la Commission européenne pour amener l'Europe à sortir de cette crise plus forte et plus unie que jamais.

 
  
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  President. − Dear colleagues, thank you for your kind words – and for the less kind words, thank you as well. This is an emotional moment for me and for a lot of my friends. If you will allow me, in addition to my thanks to all of you, I shall make a personal observation. As I mentioned, I shall try to be the President of all of you, irrespective of your political and group affiliations. This is a duty and it is a promise.

I thank you, President Barroso. I think the complementarity in the action of the community institutions is not only necessary, it is vital for the European Union, and you can count on the European Parliament – or at least on the overwhelming majority of the European Parliament including, especially, on me – as your future ally in this fight to defend the Community method.

Ladies and gentlemen, the words you have addressed to me are, for me, very emotional. It is a responsibility of the highest importance that the President of the European Parliament should be a President of all the Members. I think everybody who knows me knows that I remain a social democrat, but I am not the president of social democracy in Europe: I am the President of the European Parliament. I assure you once more that my duty is to defend the interests of this House.

There is an additional point I would like to make and I would ask for your understanding here. This is an emotional moment for me, and not just for me. Here in this Chamber are a lot of my friends, not only on the floor of the House but also in the gallery. A former teacher from my school, when I was a seven-year-old-boy, is here. There are friends from my football team – which was not the most successful one, but was the best in my life. There are my friends from the city council, the former mayor of my city, the current mayor – my successor and my predecessor in the mayor’s office. The mayor of Aachen, my home city, is here. My friends and my family are here. I hope that you will allow me to welcome all of them. They are a part of my life.

(Applause)

Merci beaucoup, chers collègues et chers anciens Présidents du Parlement, pour votre présence ici. C'est un honneur, pas seulement pour moi, mais pour le Parlement européen. C'est un grand plaisir, et en vous voyant en face de moi, je constate depuis combien de temps déjà je suis député au Parlement européen. J'ai eu le privilège d'être député sous la Présidence de chacun d'entre vous, sauf celle d'Enrique Baron, qui était Président avant que je ne devienne député au Parlement européen, et qui a été mon prédécesseur en tant que président du groupe socialiste à l'époque. Merci beaucoup d'être là et de nous faire l'honneur de votre présence, à moi personnellement et au Parlement européen.

Merci beaucoup, chers collègues. Il y a une nouvelle chose que je voudrais également vous montrer. Je crois en effet que nous devons travailler ensemble à améliorer notre image et que celle-ci n'est guère flatteuse lorsque tout le monde rentre dans la salle en discutant avec ses collègues, pendant que la Commission et le Conseil parlent encore, ou que des collègues ont toujours la parole. Le Président échoue toujours à rappeler à l'ordre avec le marteau... Je me suis donc décidé à utiliser une clochette pour le futur. Je crois que c'est un premier pas pour être mieux entendu que ce n'était le cas auparavant.

Je vous prie de rester encore un moment parce que je dois annoncer quelques questions procédurales. Merci beaucoup de toutes vos paroles et de votre soutien.

(Applaudissements)

Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir heute Nachmittag zusammenkommen, ist es für mich ein großes Bedürfnis, als neu gewählter Präsident des Europäischen Parlaments denjenigen, die gegen mich kandidiert haben, ein Angebot zu unterbreiten. Herr Kollege Deva und Frau Kollegin Wallis, ich würde mir wünschen – auch weil der Wahlkampf zwischen uns so fair und so korrekt abgelaufen ist –, dass wir in Kontakt bleiben. Ich habe heute Morgen, als ich kam, zunächst gedacht, das sei eine Demonstration zugunsten von Julija Tymoschenko, weil ich auf den Fluren all die blauen und gelben Luftballons gesehen habe, stellte dann aber fest: Es war der Wahlkampf von Nirj Deva. Diana, ich würde mir wünschen, dass wir in Kontakt bleiben, denn die Beiträge, die Sie während unseres Wahlkampfes zur Diskussion, zur Debatte um die Zukunft dieses Parlaments geleistet haben, waren wichtige Beiträge. Ich würde mir wünschen, dass von Ihren Ideen – unabhängig vom Ausgang der Wahl – etwas auch in meine Arbeit mit einfließen könnte. Herzlichen Dank für diese faire Auseinandersetzung. Ich würde mich freuen, wenn wir auch in der Zukunft eng zusammenarbeiten.

(Beifall)

 
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