Πληρη πρακτικα των συζητησεων

Δευτέρα 12 Μαρτίου 2012 - Στρασβούργο

2. Δηλώσεις της Προεδρίας

  Der Präsident. − Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einem Jahr begann der arabische Frühling, der vielen unserer südlichen Nachbarn Freiheit gebracht hat. Auch in Syrien sind die Menschen auf die Straße gegangen und haben dort friedlich demonstriert, wie in den anderen Ländern auch, voller Hoffnung auf ein besseres Leben.

Wir erleben, dass ein brutaler Diktator sich gegen die Freiheit entschieden hat und für einen offenen Krieg gegen sein eigenes Volk. Mehr als 8.000 Menschen sind in diesem Jahr in Syrien gestorben, und das Blutvergießen, wie wir alle jeden Tag bitter erfahren, nimmt kein Ende.

Die Menschen in Europa, die Menschen in der ganzen Welt, wir alle sind fassungslos angesichts der unmenschlichen Brutalität des Regimes und der Schwierigkeiten der internationalen Gemeinschaft, diese Gräueltaten zu stoppen. Das Europäische Parlament appelliert an den Präsidenten Al-Assad, zumindest die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung zuzulassen.

Ich glaube, Sie teilen sicher meine Meinung, wenn wir der internationalen Gemeinschaft zurufen, den gemeinsamen Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Herrn Kofi Annan, bei seiner schwierigen Mission geschlossen zu unterstützen und sich geeint für humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung einzusetzen.

Wir appellieren zugleich an alle vetoberechtigten Mächte des UN-Sicherheitsrats, ihr Handeln in der Syrienfrage nicht von politisch-taktischen Überlegungen abhängig zu machen.

Am gestrigen Tag jährte sich zum wiederholten Male der Gedenktag für die Opfer des Terrorismus. Vor acht Jahren, am 11. März 2004, fand in Madrid einer der schrecklichsten Terroranschläge statt, die es jemals auf europäischem Boden gegeben hat. Im Bahnhof von Atocha starben 191 Menschen, 1800 wurden schwer verletzt. Wir gedenken heute aller Opfer des Terrorismus – von Madrid bis London, von Bologna bis Utoya.

Wir, die Abgeordneten der europäischen Völker, stehen Schulter an Schulter mit den Familien, die durch diese grausamen Taten auseinandergerissen wurden, Schulter an Schulter mit den Menschen, die Angehörige und Freunde verloren haben. Wir sind in Gedanken bei den Opfern, die terroristische Anschläge überlebt haben, doch weiter – und manche für den Rest ihres Lebens – unter den körperlichen und seelischen Wunden, die sie dabei davongetragen haben, leiden. Entschieden verurteilt das Europäische Parlament jede Form des Terrorismus.

In seiner Unvorhersehbarkeit und seiner feigen Anonymität ist der Terrorismus eine der widerlichsten Erscheinungen der modernen Zeit. Entschlossen wollen wir alles tun, um die Opfer und die Überlebenden von Terrorismus zu unterstützen.

Und gestern hat auch Japan, wie wir alle, der der Tsunami-Katastrophe vom 11. März 2011 gedacht. Noch ein Jahr danach haben wir alle die Bilder von dieser furchtbaren Tragödie und von der Nuklearkatastrophe, die durch den Tsunami ausgelöst wurde, vor Augen. Das Europäische Parlament wird im Anschluss an die Annahme der Tagesordnung als ersten Punkt heute über dieses Ereignis und die Folgen diskutieren. Dennoch gilt zu Beginn unserer heutigen Sitzungsperiode unser Mitgefühl den unzähligen Opfern dieses schlimmen Naturereignisses und dieser gewaltigen nuklearen Katastrophe.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie, sowohl für die Opfer in Syrien als auch für die Opfer des Terrorismus und die Opfer dieser Naturkatastrophe, die Sitzung mit einer Schweigeminute beginnen würden.

(Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.)