Fuldstændigt Forhandlingsreferat

Mandag den 12. marts 2012 - Strasbourg

19. Arv og det europæiske arvebevis (forhandling)

  Πρόεδρος. - Το επόμενο σημείο στην ημερήσια διάταξη είναι η έκθεση του Kurt Lechner, εξ ονόματος της Επιτροπής Νομικών Θεμάτων, σχετικά με την πρόταση κανονισμού του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου σχετικά με τη διεθνή δικαιοδοσία, το εφαρμοστέο δίκαιο, την αναγνώριση και εκτέλεση αποφάσεων και δημόσιων εγγράφων στον τομέα της κληρονομικής διαδοχής και την καθιέρωση ευρωπαϊκού Κληρονομητηρίου (COM(2009)0154 - C7-0236/2009 - 2009/0157(COD)) (A7-0045/2012)

  Kurt Lechner, Berichterstatter. − Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Für europäische Bürger, die Vermögen in einem anderen Land besitzen oder in einem Land als ihrem Heimatland leben, ist es derzeit praktisch unmöglich, ihren Nachlass vernünftig und rechtssicher zu planen. Die Erben ihrerseits stehen vor Konflikten, die teilweise unlösbar sind, in jedem Falle aber Zeit und Geld kosten.

Zwölf Millionen EU-Bürger leben in einem anderen Mitgliedstaat. Viele haben Vermögen in einem anderen Land. 13 % der Ehen sind gemischtstaatlich und ca. 20 Millionen Drittstaatsangehörige leben in der EU. Sie alle sind betroffen. Die Notwendigkeit einer einheitlichen europäischen Regelung liegt auf der Hand. Künftig können die Bürger wählen und bestimmen, dass das Erbrecht ihres Heimatstaates für ihren Nachlass gelten soll. Dieses Wahlrecht ist für die meisten Mitgliedstaaten etwas völlig Neues. Trifft ein Bürger keine Rechtswahl, so gilt für seinen Nachlass das Erbrecht des Staates, in welchem er zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt, seinen Lebensmittelpunkt hatte.

Dass danach jeweils maßgebliche Erb- und natürlich auch Pflichtteilsrecht gilt für den gesamten Nachlass. Einschließlich Grundbesitz, gleichgültig, wo er sich befindet. Es wird also keine Nachlassspaltungen mehr geben. Die Gerichte werden in den meisten Fällen ihr eigenes Recht anwenden können, und im Gegensatz zu bisher werden gerichtliche Entscheidungen künftig wechselseitig anerkannt.

Für die Erben, die sich bisher in mehreren Staaten mit Behörden und Gerichten herumschlagen mussten, ist besonders wichtig, dass ein europäisches Nachlasszeugnis geschaffen wird, welches in allen Mitgliedstaaten als Erbnachweis anerkannt werden muss und verwendet werden kann für Eintragungen in Register und Grundbücher, aber auch bei Verfügungen über Nachlassgegenstände, wie beispielsweise über Bankkonten. Das bringt eine riesige Erleichterung und Vereinfachung für die Bürger, einen echten Nutzen, spart Zeit und Geld!

Ich will noch kurz auf einige Einzelpunkte hinweisen. Erstens: Die Verordnung gilt nicht für die Erbschaftssteuer. Diese bleibt unverändert. Das ist immer die erste oder zweite Frage, die von den Bürgern gestellt wird, und sie wäre in der Tat eine eigene Initiative wert.

Zweitens: Das jeweilige nationale Erb- und Pflichtteilsrecht bleibt unverändert. Drittens: Die neuen Regelungen gelten erst drei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung. Viertens: Das Vereinigte Königreich und Irland haben von ihrem Opt-out Gebrauch gemacht. Wir hoffen, dass sie sich anschließen. Das gilt auch für Dänemark.

Im Unterschied zu anderen Verordnungen auf diesem Gebiet wie zum Beispiel Rom I oder Rom II, handelt es sich nicht um eine Kodifizierung und Abrundung bereits vorliegender Abkommen, sondern um eine für alle Mitgliedstaaten grundlegende neue Schöpfung. Die hervorragende Qualität des Vorschlags der Kommission verdient aus diesem Grund besondere Anerkennung und besonderen Respekt. Gleichwohl wurden im Verlaufe der Beratungen über zweieinhalb Jahre noch erhebliche Verbesserungen erzielt. Das ist der intensiven Zusammenarbeit aller Institutionen zu danken. Ich danke den Kollegen im Rechtsausschuss für ihre wichtigen Beiträge und ihre Unterstützung, womit einige wesentliche Verbesserungen und Ergänzungen erreicht werden konnten.

Ausdrücklich gilt dies aber auch für den Rat, der in allen Formationen das Dossier intensiv bearbeitet und zu Klärungen und Verbesserungen beigetragen hat. Ein besonderer Dank gilt der dänischen Präsidentschaft, die die Diskussionen zum Abschluss gebracht, den Sack gewissermaßen zugemacht hat. Schließlich noch einmal ein Dank an die Kommission, die nicht nur einen guten Vorschlag vorgelegt hat, sondern auch die Beratungen fachlich und inhaltlich hervorragend begleitet und beeinflusst hat.

Weil wir gerade eben über Genderpolitik gesprochen haben, Frau Kommissarin, darf ich mir die Bemerkung erlauben, dass die Beratung und Begleitung seitens der Kommission nach meiner Sichtweise ausschließlich von Frauen erfolgt ist. Bitte leiten Sie meine Dankesworte weiter. Für die Bürger ist die Verordnung vergleichsweise einfach und verständlich. In den Beratungen waren jedoch schwierige Fragen zu beantworten und zu klären. Alle hatten den Willen, eine gemeinsame Lösung zum Wohle der Bürger zu finden. Deswegen haben alle etwas nachgegeben, damit es für alle gemeinsam besser wird. Auch hierfür meinen herzlichen Dank!

  Viviane Reding, Vice-President of the Commission. − Mr President, believe me, I am very glad to see that this proposal is on the agenda of this plenary sitting because citizens have been waiting for a long time, for too long. The Council identified this problem back in 2000 as an area for action and this is now the first time that an EU instrument has been adopted in the area of succession. This is not just for a few people, because around 10% of the total number of successions in the EU involve an international dimension. The value is about EUR 120 billion, so this regulation provides a unique opportunity to show that Europe is taking action to make life easer for citizens in difficult human and legal situations.

I am very much aware that succession is a delicate, sensitive area which is intrinsically linked to national policies on family protection and judicial systems, and that there are considerable differences between the national laws, but fortunately we have had a wonderful rapporteur, Mr Lechner. By the way, I think this is one of the last actions he will take in this Parliament, because he will be retiring. I think, Mr Lechner, with this action you have left a stamp on the European Parliament and I think we can all thank you for the work you have done in the interests of the citizens of Europe.

The result which the rapporteur is proposing is remarkable and the Commission lends its full support to it. The resolution which is for adoption tomorrow maintains the main policy objectives set for the Commission, namely that successions will be governed by one single law – that of the country of habitual residence of the deceased. People will be able to plan their succession in advance by choosing the law of their country of nationality wherever they move in the European Union, and there will be free movement of court decisions and of authentic instruments in Europe. The cherry on the cake is, of course, the European Certificate of Succession which will enable people to prove their status as heirs and exercise their rights throughout the EU.

I absolutely agree with the rapporteur that the text which has been under discussion for such a long time has been very much improved thanks to the arduous work of the rapporteur and the committee. The rapporteur insisted in particular on ensuring legal certainty for people who drafted wills prior to this regulation, so thank you very much for the work you have done on this. I am sure this is one of the points we can put on the table during the European Year of Citizens in order to show that, yes, we care for citizens.

  Klaus-Heiner Lehne, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Berichterstatter, sehr geehrte Frau Kommissarin! Es ist eigentlich schade: Dieses Haus lernt es nie. Wir sitzen jetzt hier in einer nächtlichen Stunde und debattieren ein extrem wichtiges Gesetzgebungsvorhaben, von dem laut Frau Kommissarin Reding zehn Prozent der Bürger der Europäischen Union, das sind fünfzig Millionen Menschen, unmittelbar betroffen sind und von dem eine weit größere Zahl, nämlich die möglichen Erben, wahrscheinlich auch noch in erheblichem Maße indirekt betroffen sind, und wir sind heute einfach aufgrund der Umstände, es ist halt wieder in der Nacht, nicht so viele. Vielleicht sollte man in der Konferenz der Präsidenten einmal darüber nachdenken, ob man sich nicht einmal eine strategische Debatte über einen sinnlosen Gipfel ohne Ausgang erspart und stattdessen ein solches Thema an prominenterer Stelle auf die Tagesordnung setzt, das wirklich die Menschen berührt. Ich glaube, der Ruf dieses Hauses wäre dann deutlich besser, als das im Augenblick bei manchem in der Öffentlichkeit der Fall ist.

In der Tat, das ist ein unglaublich wichtiges Vorhaben, und es ist auch ein unglaublich schwieriges Vorhaben gewesen. Es ist ein sehr komplexes Vorhaben gewesen, und ich will mich deshalb hier auch als Vorsitzender des Rechtsausschusses noch einmal ganz ausdrücklich und herzlich bei Kurt Lechner, der sehr lange Zeit in diesem Ausschuss mitgearbeitet hat und dort eines der kompetentesten und besten Mitglieder gewesen ist, für diese Arbeit bedanken. Kurt hinterlässt diesem Ausschuss und auch diesem Parlament ein wirkliches Abschiedsgeschenk, ein sehr bedeutendes, gewichtiges, politisches und auch juristisch sehr wertvolles Abschiedsgeschenk, und ich glaube, das müsste an dieser Stelle, hier in dieser Debatte, auch einmal gesagt werden, denn er hat ja für sich entschieden, dass er Ende dieser Woche sein Mandat niederlegt und uns dann leider, ich darf das an dieser Stelle noch einmal bedauern, verlässt.

Ich kann nur hoffen, dass sich der Rat von dem, was in diesem Bericht beschlossen worden ist, beeindrucken lässt. Es sind ja entsprechende Vorverhandlungen geführt worden. Ich glaube, der Rat täte gut daran, einfach dem Bericht Lechner zuzustimmen, dann hätten wir am Ende ein fertiges Dossier, das dem Bürger in unserem Europa helfen würde, und das ein gutes Werk wäre, das uns auch im Hinblick auf ein Europa für die Bürger weiterbringt.

  Luigi Berlinguer, a nome del gruppo S&D. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, prima di tutto, mi associo anch'io al saluto affettuoso del collega Lechner e anche alla valutazione del suo lavoro, che è proceduto con competenza, con tenacia e con determinazione: un lavoro da certosino, ogni tanto questa proposta di regolamento si incagliava e lui la ritirava fuori e ricominciava a trattare con il Consiglio, con la Commissione, con la commissione giuridica, credo che di questo possa andare orgoglioso. Vedo che è unanime il consenso nei suoi confronti.

Venendo a questo nostro regolamento, sono convinto anch'io che si tratta di una cosa importante, forse non fa notizia sui giornali, forse non è considerata alta politica, però la costruzione dell'Unione europea passa anche attraverso un lavoro di soddisfazione degli interessi dei cittadini nella loro vita quotidiana e soprattutto di questi milioni e milioni che vivendo a cavallo dei diversi Stati si trovano davanti delle pratiche difficili da dipanare, noiose e qualche volta toccano la sensibilità nel cuore di una famiglia che la politica generalmente vede con difficoltà. L'Unione europea deve essere orgogliosa di mettere alla sua base un'attenzione di questa natura.

Le soluzioni che sono state proposte sono soluzioni intelligenti e nuove, per esempio è stata data la facoltà a chi deve fare testamento di scegliere fra la residenza abituale o lo Stato di origine. E questo rende più elastica una decisione dato che ci sono differenze così profonde, veramente molto profonde, fra uno Stato e l'altro che potrebbero mettete in difficoltà costantemente il tema della successione.

Però ci è stata anche data certezza al diritto perché una volta scelta la soluzione giuridica, o residenza abituale o paese di origine, non si determina una limitazione della discrezionalità dei giudici e anche una limitazione dei conflitti che possono nascere e quindi è un modo più pacifico di procedere in questo campo e quindi c'è più libertà e più certezza.

E poi il certificato di successione: ecco, noi che crediamo che il certificato sia una cosa di scarsa importanza, questo crea le condizioni per cui l'erede ha una condizione di maggiore agibilità e certezza nei confronti di tutte le possibili difficoltà che si potrebbero a lui presentare. È un fatto che caratterizza positivamente questa legge.

E poi, è vero, non è perfetta questa legge: ci sono dei problemi che riguardano l'esecutore testamentario o meno, la praticabilità dell'eredità diretta, e così via, però voglio solo dire una parola ancora di natura politica. Noi speriamo che il Consiglio approvi questo testo, speriamo che esso diventi regolamento, però non dobbiamo mettere una pietra tombale su questo testo, perché non possiamo neanche stare con l'Inghilterra in una condizione diversa con la Gran Bretagna, così perché l'Europa non può fare a meno della Gran Bretagna e quindi dovremmo procedere per superare successivamente queste difficoltà. Grazie.

  Alexandra Thein, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind dabei, das Erb- und Familienrecht hinsichtlich des anzuwendenden Rechts und der gerichtlichen Zuständigkeit und der Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Entscheidungen neu zu regeln. Bezüglich der Unterhaltsverordnung und des Scheidungsrechts haben wir das bereits getan. Morgen wird über das Erbrecht abgestimmt und das Güterrecht wird folgen.

Wie Herr Lehne schon ausgeführt hat, geht es heute in diesem Plenum nicht um irgendwelche abgehobenen politischen Fragen, sondern wir helfen den Bürgern ganz konkret bei der Lösung von teils unlösbaren Problemen. Denn im schlimmsten Fall kann es in einem Erbfall mit grenzüberschreitendem Bezug passieren, dass die Erben vor Gerichten in unterschiedlichen Mitgliedstaaten bis zur höchsten Instanz klagen, viel Zeit und Kosten aufwenden, und dass dann zwei einander widersprechende Entscheidungen vorliegen, weil die Gerichte jeweils ihr eigenes Recht angewandt haben. Das soll in Zukunft vermieden werden.

Wir stehen vor einem Systemwechsel im Erbrecht. Künftig sind für den gesamten Nachlass die Gerichte des Mitgliedstaates zuständig, in dessen Hoheitsgebiet der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Denn wir gehen davon aus, dass man zu dem Land, in dem man lebt, den stärkeren Bezug hat. Aber wer zum Beispiel als ständig in Straßburg lebender Deutscher meint, eine engere Bindung zu Deutschland zu haben, kann auch das deutsche Recht für sein Erbrecht anwenden und wählen. Damit nicht ein französisches Gericht kompliziertes deutsches Erbrecht anwenden muss, gibt es in diesem Fall auch die Möglichkeit, den Erbfall vor ein deutsches Nachlassgericht zu bringen, und auch die Bürger, die gerne auf Mallorca überwintern, müssen keine Angst haben: Egal wie lange man irgendwo Urlaub macht – dadurch liegt kein gewöhnlicher Aufenthalt im Urlaubsland vor.

Die Erbschaftssteuer wird durch diese Verordnung auch nicht berührt. Dänemark, Großbritannien und Irland, wir haben es schon gehört, machen aufgrund ihres Opt-outs erst einmal nicht mit. Das ist schade, weil gerade so viele Briten Ferienimmobilien in Südeuropa haben und diese dann auch dem Common Law unterliegen würden und nicht wie bisher dem Recht des Staates, in dem sich die Grundstücke befinden. Es wird dann eine großangelegte Informationskampagne notwendig sein. Ich möchte auch noch einmal dem Kollegen Lechner für die umfangreiche Arbeit und die gefundene Lösung danken. Seine Arbeit zeigt, wie wichtig es ist, dass in diesem Parlament nicht nur Berufspolitiker, sondern auch Berufspraktiker vertreten sind.

  Eva Lichtenberger, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte meine Rede mit einem Dank an den Kollegen Lechner beginnen, der wirklich exzellent und sehr offen gearbeitet hat und alle Schattenberichterstatter auch immer sehr gut integriert hat. Die jetzige Entscheidung passt das Erbrecht eigentlich nur an eine Entwicklung an, die sich in den letzten Jahren verstärkt hat. Menschen sind mobil, leben außerhalb ihres Herkunftslandes, bauen sich dort ein Leben auf, und wenn es dann zum Erbfall kommt, müssten ihre Erben letzten Endes wieder auf deren Herkunftsland zurückkommen. Das kann zu großen Schwierigkeiten und großen Irritationen führen. Deswegen finde ich es gut, dass diese Entscheidung jetzt endlich gefallen ist, mit dem Wermutstropfen, dass Großbritannien wieder einmal – zum 536. Mal – nicht mitmacht. Gründe, nicht mitzumachen, gibt es in jedem Staat sehr viele, aber hier ist es besonders tragisch.

Mir war eines wichtig: Dass gleichgeschlechtliche Paare durch die Berufung auf den ordre public nicht diskriminiert werden dürfen, wenn es darum geht, ihre Erbrechte, die sie mit ihrer Rechtswahl in Anspruch nehmen, wirklich auszuüben. Das ist für mich ein zentrales Erfordernis der Gegenwart. Lebensverhältnisse haben sich geändert!

  Sajjad Karim, on behalf of the ECR Group. – Mr President, there are some colleagues in the room who have been pointing at me and gesturing as other comments have been made regarding the United Kingdom’s position on this.

Can I start off by saying, first of all, my very sincere thanks to our colleague Mr Lechner for the tremendous amount of hard work that he has put into this dossier over a period of about two years or so? I thank him for everything he has done in making sure that he has made his contribution and I wish him well for whatever he chooses to do after he leaves us. He is going to be missed.

Can I also echo the comments that were made by Mr Lechner about the timing of debates that take place in this House? This debate is significantly overrunning. No fault of yours, Mr President, but the fact of the matter is I was due to meet with Mr Lidington, the United Kingdom Minister for Europe, this evening. This was one of the issues I wanted to discuss with him. That is not now going to happen.

Can I also express my real disappointment at the decision in the Council whereby the UK and Ireland found themselves in a position where they did not feel they were able to opt into this regulation?

I have always said that the lack of an opt-in is always going to be very theoretical because the practical effects will remain and will be very real for many EU citizens. For instance, more than 15% of successions that have been carried out in the United Kingdom had a cross-border element: 3.1% of the UK population comes from another EU Member State and I consider that the failure to resolve the issue of clawback is a fundamental flaw in the final regulation as it will close off its benefits to a huge number of citizens from other Member States who happen to be living in the UK and Ireland, and conversely the large numbers of expat UK citizens spread throughout Europe.

I note that there remain concerns within delegations in the Council regarding other aspects of the regulation such as the provisions relating to administration. Practices vary widely across the European Union in this area, and we must consider whether the final article agreed between Parliament and Council will meet the needs of citizens and practitioners from all Member States.

May I suggest finally that a second reading, even if very short, would allow us a period to refocus and approach the difficulties that still remain with a freshness of mind, because quite clearly it is in the interests of all of us, this House and the Commission, to see if we can resolve the difficulties that we set out to resolve at the outset.

  Jaroslav Paška, za skupinu EFD. – So záujmom som si preštudoval Európskou komisiou predložený návrh nariadenia o súdnej príslušnosti, rozhodnom práve, uznávaní a výkone rozhodnutí a verejných listín v oblasti dedenia a o zavedení európskeho dedičského osvedčenia. Rozumiem skutočnosti, že zvyšujúca sa migrácia občanov Únie môže prinášať isté problémy pre pozostalých po zosnulom, ktorý sa usadil v inom štáte. Viazať však určenie súdnej príslušnosti a rozhodného práva v dedičskom konaní na akýsi obvyklý pobyt závetcu či zosnulého, ktorý ako kľúčový pojem nie je v nariadení náležite definovaný či jednoznačne vymedzený, sa mi zdá nešťastné. Takýto široko a voľne opisom formulovaný pojem si totiž môžu jednotlivé súdy v rôznych krajinách vysvetľovať rozdielne, a preto, myslím si, je potrebné pre takto citlivé nariadenie zvoliť v ďalšom postupe precíznejšie a lepšie formulované definície.

  Димитър Стоянов (NI). - Г-н Председател, въпросите със съдебните спорове относно наследство са едни от най-тежките въпроси в междуличностните отношения, регулирани от правото, и обикновено те са едни от най-сложните за решаване. Не случайно казуса, който аз трябваше да реша, за да завърша своето юридическо образование на изпита по гражданско право и науки, беше точно от тази материя. Ставаше въпрос за разделяне на едно наследство, разбира се в мащаба на моята държава членка, което донякъде го опрости, но именно от този случай в моя живот аз имам пряка представа всъщност колко сложна е тази материя, имам пряка представа каква огромна работа свърши колегата Lechner и мисля, че този последен за него доклад в Европейския парламент е една прекрасна корона, един медал, който той ще може да носи до края на дните си и всички в Европейския парламент ще го помним с това.

Но искам да отбележа и друго във връзка с това, за което говоря – имайки предвид собствените ми доклади, които съм получил в правната комисия и това колко много е работил г-н Lechner – а именно: г-жо Комисар, прави ми впечатление, че законодателните предложения на Комисията стават малко по-некачествени, отколкото сме свикнали. Знам, че Вие разчитате на нас като ангажирани европейски политици да свършим такава добра работа, както г-н Lechner, но бих искал да помоля Комисията да се отнася по-сериозно и да внася по-качествени актове.

  Tadeusz Zwiefka (PPE). - Panie Przewodniczący! Szanowna Pani Komisarz!

Często zarzuca nam się, że dyskutujemy tutaj o sprawach, które są dosyć odległe od problemów, jakimi żyją obywatele na co dzień, niestety słusznie. Albo dyskutujemy o sprawach, w których instytucje europejskie nie mają władztwa legislacyjnego. Dzisiaj, w tej chwili, można powiedzieć, że mówimy o sprawie, która jest dla obywateli szalenie istotna i bardzo ważna. I ten dokument będzie im właśnie służył. I to będzie im służył w takich sytuacjach, w których jest bardzo ciężko z samej natury rzeczy – bo kiedy traci się kogoś bliskiego, to już jest bardzo dramatyczna sytuacja – a potem wejście w gąszcz przepisów, by poradzić sobie ze spadkiem po zamarłej bliskiej osobie, to także droga przez mękę.

To rozporządzenie, nad którym my pracowaliśmy, a w szczególności nasz przyjaciel Kurt Lechner – za co mu serdecznie dziękuję, pozwoli zarówno przyszłym spadkodawcom, jak i przyszłym spadkobiercom zachować o wiele większą pewność prawną w poruszaniu się w gąszczu przepisów. To doskonały przykład działania legislacyjnego Unii Europejskiej, które nie wchodząc w prawo krajowe, nie zmieniając tego prawa – a prawo spadkowe jest przecież w każdym z państw członkowskich zdecydowanie inne czy przynajmniej różne – buduje pewien pomost prawny po to, by ułatwić życie naszym obywatelom rozsianym przecież po różnych krajach, które nie są ich krajami ojczystymi. Ustanowienie europejskiego certyfikatu spadkowego pozwoli bez zbędnych formalności wykazać status spadkowy zarządcy czy spadkobiercy, czy wykonawcy testamentu. To sprawozdanie, nad którym Kurt Lechner pracował ponad dwa i pół roku przy oczywiście znakomitej współpracy Komisji Europejskiej oraz kolejnych prezydencji, niesie ze sobą bezsprzecznie wartość dodaną.

Trzeba zwrócić uwagę na fakt, iż pogodzenie tak ogromnej różnorodności prawodawstw, których przepisy w obszarze spraw spadkowych często odnoszą się do głęboko zakorzenionych tradycji, wymagało ogromnych umiejętności. I tu zarówno Komisja, jak i nasz sprawozdawca stanęli na wysokości zadania i to wymaga podkreślenia i szacunku. Ponadto chcę zwrócić uwagę na fakt, iż zostały ustanowione normy kolizyjne w przypadku niedokonania wyboru przyszłego prawa, według którego ma się odbywać podział spadku. To także ważne.

I chcę się jeszcze odnieść na koniec, Panie Przewodniczący, do jednej ważnej kwestii. Otóż obywatele będą mogli z tego prawa skorzystać, jeśli będą o nim dobrze informowani. Stąd mój apel do Komisji i do rządów państw członkowskich, by informowanie dobrze przeprowadzić.

  Evelyn Regner (S&D). - Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin der Kommission, Herr Berichterstatter! Die neue Erbrechtsverordnung wird das Leben von vielen Erblassern und Erben erleichtern und die Anzahl von grenzüberschreitenden Streitigkeiten in Erbsachen drastisch reduzieren.

Es gibt eine stark wachsende Zahl von Menschen, die über Eigentum in anderen Mitgliedstaaten verfügen oder in einem anderen Mitgliedstaat leben. Sie hätten mit der neuen Verordnung mehr Rechtssicherheit beim Erstellen ihres Testaments oder der Planung ihrer Hinterlassenschaft. Ich betone das Wort „hätten“, da wieder einmal ein großer Wermutstropfen zu schlucken wäre. Es scheint, dass der Rat ein einheitliches europaweites Ergebnis aufgrund der Sturheit mancher Mitgliedstaaten verhindert.

In zwei Punkten haben nun Großbritannien und Irland ein Opt out ausgehandelt, bei der Nachlassverwaltung und, wie wir bereits besprochen haben, bei der clawback-Klausel wegen der Anfechtung von Schenkungen wegen Pflichtteilsverkürzung.

Die Ausnahme bringt aber nicht nur der britischen und der irischen Bevölkerung Nachteile. Erben, die Staatsbürger anderer Mitgliedstaaten sind, werden davon ebenfalls negativ beeinflusst. Insofern kann man nicht von einem rein britischen oder rein irischen Problem sprechen. In der Frage des clawback darf keine systematische Gelegenheit zum Forumshopping geschaffen werden, wo Personen sich allein deshalb in anderen Mitgliedstaaten niederlassen, um das Erbrecht ihrer Heimatländer zu umgehen.

Das Europäische Parlament hat sich in allen Verhandlungen für eine gemeinsame Lösung unter Beteiligung aller Mitgliedstaaten ausgesprochen. Da sich die Mitgliedstaaten vor allem im Rat bei der Schenkung wegen Pflichtteilsverkürzung und der Nachlassverwaltung nicht einigen können, bleiben diese Bereiche nun annähernd ungeregelt, was Rechtsunsicherheit mit sich bringt.

Die Mitgliedstaaten sind nun aufgefordert, einen Kompromiss über die zwei offenen Punkte zu finden: Für eine Vereinfachung der Gesetzgebung, für eine höhere Rechtssicherheit. Wir dürfen das Leben der Erben nicht unnötig verkomplizieren und verteuern. Insofern plädiere ich dafür, dass sich der Rat die Bedenken des Parlaments wirklich zu Herzen nimmt. Die neue Erbrechtsverordnung ist praktisch und richtig, sie darf nur keine Rosinenklaubverordnung werden, wo sich Pflichtteilsverweigerer nach Irland oder ins Vereinigte Königreich zurückziehen.

Herr Lechner, könnten Sie nicht noch ein bisschen bleiben, um mit Ihrer Beharrlichkeit und mit Ihrer Lösungskompetenz die restlichen Probleme auszuräumen?

  Janusz Wojciechowski (ECR). - Panie Przewodniczący! Debatujemy nad jedną z takich spraw, przy rozpatrywaniu których widzimy, jak Unia Europejska może być potrzebna zwykłym ludziom, zwykłym obywatelom. Prawo spadkowe jest jedną z tych dziedzin prawa, które dotyczą większości ludzi, prawie wszystkich. Są może tacy ludzie, którzy nie gromadzą żadnego majątku za swojego życia – nie wiem, czy im współczuć, czy gratulować – ale zdecydowana większość ludzi pozostawia po sobie spadek i, wcześniej czy później, ten problem z jego dziedziczeniem powstaje.

Ta propozycja pana Fechnera jest godna szacunku i uznania, rzeczywiście wielka praca została wykonana. Propozycja Komisji przepracowana przez Parlament jest korzystna dla ludzi i ułatwia postępowanie w sprawach spadkowych. Zasada uznawalności orzeczeń, zasada możliwości wyboru reżimu prawnego, według którego dziedziczenie następuje, jest szczególnie istotna, szczególnie ważna. I to jest naprawdę wielki dorobek, chciałbym wyrazić szacunek panu Lechnerowi za tę wykonaną przez niego pracę.

Myślę, że te regulacje, które są zawarte w tym rozporządzeniu, pomogą obywatelom Europy w porządkowaniu praw spadkowych bez zbędnych formalności, bez niepotrzebnych biurokratycznych utrudnień. Sytuacja będzie jasna, wiadomo, na jakich zasadach te, skomplikowane nieraz, międzynarodowe, międzypaństwowe relacje w sferze prawa spadkowego będą rozstrzygane.

Dziękuję bardzo i gratuluję sprawozdawcy!

  Gerard Batten (EFD). - Mr President, this regulation is the thin end of yet another wedge. The danger is that it will lead to an EU law of property ownership. An EU certificate of succession is a short step away from a European probate registry and the introduction of an EU property tax.

Now, I doubt that many people in England realise that we are debating the EU’s intention to take control of inheritance law. The one good thing I can say about this is that the British Government has exercised its opt-out. It has not done that out of any principle – it does not have any any principles where the EU is concerned and there is only so much that you can get past the British public at any one time. What amazes me is not that they have opted out but that there was ever any serious intention of opting in.

I was going to address myself to the MEPs here but as there are so few of them it is quite a redundant statement this evening. Anyway, some MEPs might like to consider the wisdom of handing yet more control to the EU in this area and vote with MEPs from the UK Independence Party against it.

  Raffaele Baldassarre (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, gentile Commissaria, sono quasi 450 000 le successioni internazionali che si aprono ogni anno nell'Unione europea, per un valore complessivo, come già è stato detto, di oltre 120 miliardi di euro. Ciononostante, continuano a sussistere numerose difficoltà per i cittadini nel realizzare quale Stato, quali autorità siano competenti in materia di diritto successorio. A ciò occorre aggiungere che la maggior parte degli Stati membri non permette al cittadino di scegliere la giurisdizione da applicarsi al momento della successione.

Inoltre, numerose questioni sorgono nel momento del riconoscimento giudiziale di atti ufficiali notarili di uno Stato membro diverso da quello in cui sono stati prodotti. A queste gravi carenze, a questi concreti bisogni dei cittadini europei, risponde il regolamento che ci accingiamo ad adottare, e nel far questo, cari colleghi, non approviamo un classico atto legislativo, bensì realizziamo uno strumento che regola un aspetto cruciale dell'organizzazione istituzionale di ogni società: infatti, i concetti di eredità e di successione nonché le regole che ne disciplinano gli effetti e i singoli aspetti, hanno ripercussioni assolutamente primarie per l'organizzazione di ogni società.

Per questo motivo, ringrazio di cuore tutti coloro che hanno contribuito alla realizzazione di questo difficile progetto e in particolare il collega Lechner per il lavoro svolto e per l'impegno profuso durante il difficile iter legislativo che giunge adesso a conclusione. Lo ringrazio anche e soprattutto a nome dei milioni di cittadini europei che potranno beneficiare di uno strumento che soddisfa appieno le loro esigenze e contribuisce sostanzialmente al processo di integrazione europea. Grazie.

  Katarína Neveďalová (S&D). - Myslím si, že treba súhlasiť so základnými rozhodnutiami návrhu Komisie. Návrh samozrejme neovplyvní existujúce zákony členských štátov, ale umožní po prvýkrát nový cezhraničný režim dedenia. Toto je samozrejme dôležitý krok aj smerom k posilneniu vnútorného trhu a mrzí ma, že niektoré členské krajiny stále brzdia pokrok aj v tejto otázke.

Návrh nám zaručuje právnu istotu, je pomerne jasný a jednoduchý a v najdôležitejších otázkach, ktorým sa venuje, zrozumiteľný aj pre bežného občana. Zabraňuje sa deleniu dedičstva. Keďže východiskovým kritériom by bolo miesto obvyklého pobytu, príslušný súd by spravidla mohol uplatňovať vlastné právne predpisy. Nové právo voľby právneho poriadku posilní nezávislosť občanov. Jeho obmedzenie na štátnu príslušnosť – týmto obmedzením sa súčasne zachová funkcia dedičského práva v oblasti verejného poriadku a ochrana rodinných príslušníkov. Do značnej miery by sa v rámci možností zabránilo obchádzaniu a zneužívaniu systémov.

Nariadením, samozrejme, nemožno vyriešiť všetky problémy a upraviť všetky podrobnosti, ale výrazne sa ním zlepší súčasný právny stav. Občania získajú jasný a bezpečný základ na odkázanie svojej pozostalosti. Mohli by si účinnejšie uplatňovať svoje práva na vnútornom trhu. Právna zrozumiteľnosť a istota sú ústrednými právnymi hodnotami práve v oblasti dedičského práva. Nariadením by sa tieto právne hodnoty posilnili, prinesie sa úžitok pre občana a vytvorí sa značná európska pridaná hodnota.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). - Funcţionarea pieţei interne ar trebui facilitată prin eliminarea piedicilor din calea liberei circulaţii a persoanelor care se confruntă în prezent cu dificultăţi în exercitarea propriilor drepturi, în contextul unei succesiuni cu implicaţii transfrontaliere. Domeniul de aplicare a regulamentului include toate aspectele de drept civil referitoare la succesiuni şi anume la toate formele de transfer de bunuri, drepturi şi obligaţii din cauză de deces. Prezentul regulament ar trebui să permită cetăţenilor să îşi organizeze din timp succesiunea, alegând legea aplicabilă. Această lege aplicabilă succesiunii lor ar trebui să determine care sunt beneficiarii în orice caz de succesiune şi să reglementeze succesiunea de la deschiderea acesteia până la transferul proprietăţii asupra bunurilor care fac parte din succesiune către beneficiari.

Actele emise de notari în materie de succesiuni în statele membre ar trebui să circule în temeiul prezentului regulament. Certificatul european de moştenitor, emis în temeiul acestui regulament, ar trebui să constituie un document valabil pentru înregistrarea bunurilor succesorale într-un registru al unui stat membru. Autorităţile implicate în operaţia de înregistrare pot cere persoanei care solicită înscrierea să furnizeze informaţii şi documente suplimentare, necesare în temeiul legii statului membru în care este ţinut registrul, de exemplu informaţii sau documente referitoare la plata documentelor fiscale.

Pentru realizarea pieţei interne şi eliminarea barierelor în calea liberei circulaţii a persoanelor, ar fi fost importantă aplicarea acestui regulament tuturor statelor membre. De aceea, sperăm ca situaţia de astăzi, în care Regatul Unit, Irlanda şi Danemarca nu au obligaţii în temeiul acestui regulament şi nu fac obiectul aplicării sale, să se rezolve.

Διαδικασία "catch the eye"

  Elena Băsescu (PPE). - Prin acest raport se aduc precizări care vor facilita mobilitatea cetățenilor europeni. Salut stabilirea competenței judiciare în funcție de centrul de interes al succesiunii, conform amendamentului 6 adus textului Comisiei. Mai mult, recunoașterea reciprocă a drepturilor succesorale va elimina birocrația actuală, prin utilizarea certificatului de moștenire european. În acest fel, se încurajează mobilitatea transfrontalieră pe termen lung a persoanelor.

De asemenea, se asigură un regim juridic previzibil al moștenirii pentru întregul spațiu european, prin eliminarea conflictelor de jurisdicție. Semnalez, în acest context, clarificările aduse de noul Cod civil român în materie. Instituția dreptului succesoral este fundamentală în sistemul civil din țara mea, iar adaptarea sa la realitățile de astăzi garantează funcționarea optimă a circuitului juridic al bunurilor.

  Alajos Mészáros (PPE). - Minden uniós polgárnak joga van ahhoz, hogy érvényesítse örökösi jogait, és rendelkezzen vagyonáról halála esetén. E jogokat erősíti meg az öröklési rendelet. A határon átnyúló öröklési ügyek során gyakran adminisztratív és jogérvényesítési nehézségekbe ütköznek az örökösök. A rendeletnek köszönhetően a jövőben olyan letisztult szabályok és jogi eszközök állnak a polgárok rendelkezésére, amelyek minden tagállamban egyformán érvényesülnek. Az európai öröklési bizonyítvány bevezetése lehetővé teszi az örökösi státusz egyszerűbb bizonyítását. Az okirat minden hivatalos nyelven és részes tagállamban azonos adatokkal rendelkezik majd az örököst és jogait illetően, megkönnyíti a hatóságok munkáját és a hagyatéki eljárás gyors, költséghatékony befejezését.

Az eljárásokhoz szükséges hatósági dokumentumok – mint az anyakönyvi kivonatok – kisebbségi nyelven történő kiállítása is megfelelően kell, hogy történjen a jövőben, minden uniós polgárnak azonos jogokat biztosítva. Végezetül búcsúzunk Lechner kollégától, köszönjük neki, és minden jót kívánunk az életben!

  Andreas Mölzer (NI). - Herr Präsident! Wenn man bedenkt, wie lange es die EU-Grundfreiheiten gibt, ist es erstaunlich, dass sich die EU erst in den letzten Jahren verstärkt jenen rechtlichen Problemen widmet, die sich aus der Personenfreizügigkeit ergeben. Vor allem, da viel Grundbesitz im europäischen Ausland erworben wurde, und da es ja immer flexiblere Arbeitswelten gibt und damit immer mehr Mobilität bei den Arbeitnehmern, ganz zu schweigen von grenzüberschreitenden Eheschließungen und Scheidungen. Da ist es eben wichtig, die rechtliche Absicherung sicherzustellen.

Es ist sinnvoll, Regelungen zu schaffen, die für den Durchschnittsbürger verständlich und nachvollziehbar sind. Die Möglichkeit hinsichtlich des Erbrechts, das Heimatrecht wählen zu können, erfüllt diese Bedingung, da es sich dabei ja um jenes Recht handelt, das den Bürgern zumindest rudimentär geläufig ist. Der Bürger muss sich gerade angesichts des geänderten Umfelds für Familien in Europa darauf verlassen können, welches Recht in seinem Fall jeweils angewendet werden muss. Das muss man ihm auf jeden Fall gewährleisten.

(Λήξη της διαδικασίας "catch the eye")

  Viviane Reding, Vice-President of the Commission. − Mr President, I do believe that this is very good news for European citizens. There are 450 000 successions per year which have an international background. We are now giving citizens the freedom to choose and we are reducing red tape. That is what we should do in order to allow citizens to exercise their right to free movement.

The negotiations on this file, which represent the first cross-border cooperation in this area, have involved a lot of technical work and a lot of time in order for delegations to understand the underlying issues and the differences between the legal systems. An important part of this work went into trying to accommodate the concerns of the UK and Ireland. The future regulation, which is now on the table, already constitutes a fair compromise which the UK and Ireland should be able to accept because there are substantial benefits in it for their citizens. At any rate, even if we decide on this without the participation of the UK and Ireland, they will of course always have the possibility of opting in later.

On the information question, I agree absolutely with Members of this House that it will be important, once this piece of legislation comes into force, to inform citizens about their rights and their possibilities. The European Council of Notaries has designed a website, with the financial support of the Commission, in 22 languages, in order to inform citizens about what the new rules will bring to them. I think it is very important that notaries in all the participating Member States will be informed and will inform their clients about the new possibilities available to them.

  Πρόεδρος. - Κύριε Lechner, αγαπητέ Kurt , δεχτείτε παρακαλώ τα δικά μου συγχαρητήρια και τις δικές μου ευχές για υγεία και για επένδυση της γνώσης και της εμπειρίας σας επ’ αγαθώ της Ευρώπης των πολιτών.

Θεωρώ δε εμαυτόν πάρα πολύ ευτυχή διότι συνεργάστηκα μαζί σας κατά την προηγούμενη θητεία μας στην Επιτροπή Νομικών Θεμάτων.

  Kurt Lechner, Berichterstatter. − Herr Präsident, vielen Dank auch für die netten Worte zu meinem Ausscheiden. Das wird in genau vier Tagen und einhundertfünfzig Minuten sein, und ich kann sagen, ich werde mir Mühe geben, damit es noch möglichst lange dauert, bis die Segnungen dieser Verordnungen auf mich selbst Anwendung finden können.

Ich darf allen Kollegen für die wertvollen Beiträge und auch für ihren Zuspruch danken, insbesondere danke ich aber auch noch einmal der Kommission. Das war eine hervorragende Zusammenarbeit, und sie war die Grundlage dessen, dass wir hier zu einem Ergebnis gekommen sind.

Es liegt in der Natur der Sache und an der Vielgestaltigkeit der Lebenssachverhalte und den Zielkonflikten bei diesem Komplex, dass es nicht für jede denkbare Fallgestaltung eine rundum zufriedenstellende Lösung geben kann. Es bleiben immer Fragestellungen und Probleme. Insofern stimme ich zunächst dem Kollegen Berlinguer in allem zu, was er hier gesagt hat. Ich will aber zu Frau Regner sagen, dass wohl ein Missverständnis vorliegt. Es ist nicht so, dass Clawback und Verwaltung nicht geregelt sind. Beim Clawback geht es um die Frage, wie Schenkungen zu Lebzeiten beim Pflichtteil erfasst werden, und diese Frage ist geregelt. Sie ist nur nicht so geregelt, wie die britischen oder die irischen Freunde und Kollegen es gerne gehabt hätten. Ob man dann irgendwann zu einer anderen gemeinsamen Lösung kommt, ist eine andere Frage, und der Kollege Batten hat offenbar übersehen, dass für britische Staatsbürger, die in Frankreich oder in Belgien leben und in Frankreich, Belgien oder auch in anderen Ländern Grundbesitz haben, bereits heute fremdes Recht und nicht etwa britisches Recht gilt.

Lassen wir jetzt einmal einige Jahre praktische Erfahrungen und Klärungen ins Land gehen, dann kann eine Fortentwicklung ins Auge gefasst werden. Ich persönlich könnte mir zum Beispiel schon vorstellen, dass man auch die Gestaltungsfreiheit des Erblassers und etwa auch die Rechtswahlmöglichkeiten in zehn, zwanzig Jahren etwas erweitern könnte, aber das ist Zukunftsmusik.

In jedem Falle erzielen wir eine massive Verbesserung zum Nutzen der Bürger und auch der Gerichte und Behörden. Diese Verordnung ist ein Riesenfortschritt für die Bürger und setzt einen Meilenstein in der europäischen Rechtsgeschichte.

  Πρόεδρος. - Η συζήτηση έληξε.

Η ψηφοφορία θα διεξαχθεί αύριο, Τρίτη 13 Μαρτίου 2012, στις 12.30 μ.μ.

Γραπτές δηλώσεις (άρθρο 149)

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), în scris. – Importanța succesiunilor transfrontaliere în cadrul Uniunii Europene a fost evidențiată în repetate rânduri. Diversitatea normelor de drept material, normele privind competența internațională sau legea aplicabilă, multitudinea autorităților care pot fi sesizate în cazul unei succesiuni internaționale, precum și fragmentarea succesiunilor care poate rezulta din aceste norme divergente constituie un obstacol în calea liberei circulații a persoanelor în Uniune. Acestea se confruntă în prezent cu importante dificultăți în exercitarea propriilor drepturi în contextul unei succesiuni internaționale. Aceste norme diferite împiedică exercitarea deplină a dreptului de proprietate privată care, conform jurisprudenței constante a Curții de Justiție, este o parte integrantă a drepturilor fundamentale, a căror respectare este asigurată de Curte.

Părerea mea este că trebuie făcută o mențiune clară a situațiilor în care eliberarea unui certificat european de moștenitor este necesară. Procedura va rămâne cea națională atunci când nu există elementul de extraneitate. Având în vedere că certificatul european de moștenitor înlocuiește certificatul național și întrucât legislația unui stat membru conține prevederi diferite cu privire la certificatul național de moștenitor, consider că este necesar ca certificatul european de moștenitor să conțină atât elemente europene considerate minimale și obligatorii, cât și eventualele elemente suplimentare prevăzute de legislațiile naționale.

  Louis Grech (S&D), in writing. – I welcome the Lechner report as it will help to establish further clarity and legal certainty for both the testator as well as for his heirs on his demise. With an estimated 12.3 million Europeans living in another EU country and 450 000 international successions per year which are in total valued at more than EUR 120 billion, it makes sense for the implications linked to cross-border successions to be discussed and even tackled at EU level. Nevertheless, the public policy aspects and principal national traditions in the field of succession distinct to each Member State should be respected, and should neither be encroached upon nor undermined by this Commission proposal. The fact that certain Member States have utilised the opt-out clause sends a strong message that certain countries disagree with elements of this proposal. This should be addressed and resolved – the main objective of this regulation is to eliminate or at least minimise the fragmentation which is currently prevalent in the field of succession at EU level and not to construct further barriers between Member States.

  Erminia Mazzoni (PPE), per iscritto. – Con la proposta di direttiva in discussione, si introduce un sistema di cooperazione giurisdizionale tra Stati membri in materia di successioni, nel caso in cui il de cuius abbia interessi diffusi in paesi diversi da quello in cui ha la residenza abituale. Esprimo apprezzamento per il lavoro svolto dal relatore, on. Leichner, che ha saputo tradurre nel testo i diversi approcci, sintetizzandoli in una disciplina compiuta. Sul piano giuridico, si tutela l´interesse primario ad una procedura successoria semplificata, ancorando la previsione a principi meritevoli (tutela di eredi, legati e creditori fino ad ora penalizzati nelle successioni transfrontaliere) e a procedure innovative (introduzione del certificato successorio europeo o possibilita´per il testatore di scegliere quale legislazione applicare alla sua successione). Sotto il profilo politico, l´abbattimento di barriere tra Stati, di qualsivoglia natura, anche relative al diritto, rappresenta un prezioso passo in avanti verso la creazione di uno "spazio comune" governato da leggi condivise, in cui i cittadini possano realmente identificarsi come "cittadini europei".

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. – Rund 10 % der Erbfälle in der EU weisen einen Auslandsbezug zu einem anderen Mitgliedstaat auf. Das entspricht einem Gesamtwert von ca. 123 Milliarden Euro. Da die verschiedenen Regelungen im Erbrecht EU-weit sehr unterschiedlich ausgestaltet sind, können grenzüberschreitende Erbfälle sehr kompliziert sein. Um die maßgebliche Rechtsordnung zu ermitteln, ist die Anknüpfung an den Wohnort des Erblassers sinnvoll. Auf der anderen Seite muss auch jeder der im Ausland lebt, der aber seine Erbschaft nach dem Recht seines Heimatlandes weitergeben möchte, dies in seinem Testament festhalten können. Wichtig ist, dass es in Europa nicht zu Zerschlagungen von Erbschaften kommt. In diesem Sinne ermöglicht ein Europäisches Erbschaftszertifikat Angehörigen ihre Position als Erben ohne viel Bürokratie zu beweisen. Die Abwicklung wird damit vereinfacht und Streitfälle vermieden. Allerdings sollte das Europäische Nachlasszeugnis auf grenzüberschreitende Sachverhalte beschränkt werden. Eine darüber hinausgehende Harmonisierung braucht es nicht.