Pełne sprawozdanie z obrad

Poniedziałek, 12 marca 2012 r. - Strasburg

1. Wznowienie sesji

VORSITZ: MARTIN SCHULZ

(Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet)

  Der Präsident. − Ich erkläre die am 16. Februar 2012 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.

2. Oświadczenia Przewodniczącego

  Der Präsident. − Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einem Jahr begann der arabische Frühling, der vielen unserer südlichen Nachbarn Freiheit gebracht hat. Auch in Syrien sind die Menschen auf die Straße gegangen und haben dort friedlich demonstriert, wie in den anderen Ländern auch, voller Hoffnung auf ein besseres Leben.

Wir erleben, dass ein brutaler Diktator sich gegen die Freiheit entschieden hat und für einen offenen Krieg gegen sein eigenes Volk. Mehr als 8.000 Menschen sind in diesem Jahr in Syrien gestorben, und das Blutvergießen, wie wir alle jeden Tag bitter erfahren, nimmt kein Ende.

Die Menschen in Europa, die Menschen in der ganzen Welt, wir alle sind fassungslos angesichts der unmenschlichen Brutalität des Regimes und der Schwierigkeiten der internationalen Gemeinschaft, diese Gräueltaten zu stoppen. Das Europäische Parlament appelliert an den Präsidenten Al-Assad, zumindest die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung zuzulassen.

Ich glaube, Sie teilen sicher meine Meinung, wenn wir der internationalen Gemeinschaft zurufen, den gemeinsamen Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Herrn Kofi Annan, bei seiner schwierigen Mission geschlossen zu unterstützen und sich geeint für humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung einzusetzen.

Wir appellieren zugleich an alle vetoberechtigten Mächte des UN-Sicherheitsrats, ihr Handeln in der Syrienfrage nicht von politisch-taktischen Überlegungen abhängig zu machen.

Am gestrigen Tag jährte sich zum wiederholten Male der Gedenktag für die Opfer des Terrorismus. Vor acht Jahren, am 11. März 2004, fand in Madrid einer der schrecklichsten Terroranschläge statt, die es jemals auf europäischem Boden gegeben hat. Im Bahnhof von Atocha starben 191 Menschen, 1800 wurden schwer verletzt. Wir gedenken heute aller Opfer des Terrorismus – von Madrid bis London, von Bologna bis Utoya.

Wir, die Abgeordneten der europäischen Völker, stehen Schulter an Schulter mit den Familien, die durch diese grausamen Taten auseinandergerissen wurden, Schulter an Schulter mit den Menschen, die Angehörige und Freunde verloren haben. Wir sind in Gedanken bei den Opfern, die terroristische Anschläge überlebt haben, doch weiter – und manche für den Rest ihres Lebens – unter den körperlichen und seelischen Wunden, die sie dabei davongetragen haben, leiden. Entschieden verurteilt das Europäische Parlament jede Form des Terrorismus.

In seiner Unvorhersehbarkeit und seiner feigen Anonymität ist der Terrorismus eine der widerlichsten Erscheinungen der modernen Zeit. Entschlossen wollen wir alles tun, um die Opfer und die Überlebenden von Terrorismus zu unterstützen.

Und gestern hat auch Japan, wie wir alle, der der Tsunami-Katastrophe vom 11. März 2011 gedacht. Noch ein Jahr danach haben wir alle die Bilder von dieser furchtbaren Tragödie und von der Nuklearkatastrophe, die durch den Tsunami ausgelöst wurde, vor Augen. Das Europäische Parlament wird im Anschluss an die Annahme der Tagesordnung als ersten Punkt heute über dieses Ereignis und die Folgen diskutieren. Dennoch gilt zu Beginn unserer heutigen Sitzungsperiode unser Mitgefühl den unzähligen Opfern dieses schlimmen Naturereignisses und dieser gewaltigen nuklearen Katastrophe.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie, sowohl für die Opfer in Syrien als auch für die Opfer des Terrorismus und die Opfer dieser Naturkatastrophe, die Sitzung mit einer Schweigeminute beginnen würden.

(Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.)

3. Przyjęcie protokołu poprzedniego posiedzenia: Patrz protokól

4. Weryfikacja mandatów: Patrz protokól

5. Skład grup politycznych: Patrz protokól

6. Skład komisji i delegacji: Patrz protokól

7. Podpisanie aktów prawnych przyjętych zgodnie ze zwykłą procedurą ustawodawczą: Patrz protokól

8. Składanie dokumentów: patrz protokół

9. Pytania ustne i oświadczenia pisemne (składanie dokumentów): Patrz protokól

10. Oświadczenia pisemne, które straciły ważność: Patrz protokól

11. Teksty porozumień przekazane przez Radę: patrz protokół

12. Działania podjęte w związku ze stanowiskami i rezolucjami Parlamentu: patrz protokół

13. Przesunięcie środków: patrz protokół

14. Petycje: patrz protokół

15. Porządek obrad

  Der Präsident. − Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom 8. März 2012 gemäß Artikel 137 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:

Montag: keine Änderungen

Dienstag: Der Rechtsausschuss hat einen Bericht von Frau Lichtenberger über den Antrag auf Antrag der Immunität von Frau Morvai angenommen. Dieser Bericht wird in die Abstimmungsstunde am Dienstag aufgenommen.

Die EVP-Fraktion hat beantragt, den Bericht von Frau Quisthoudt-Rowohl über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung bestimmter Verordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik, der derzeit für die Abstimmung am Dienstag vorgesehen ist, mit Aussprache am Dienstag Abend zu behandeln.

Wird dazu das Wort gewünscht?

  Daniel Caspary, im Namen der PPE-Fraktion. – Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, für diesen Bericht ist bisher keine Aussprache vorgesehen. Es geht um den Omnibus-Bereich im Bereich der Handelspolitik, und da es schon ein wesentliches Thema ist, wie wir als Europäisches Parlament praktisch unsere neuen und zusätzlichen Rechte im Bereich der Außenhandelspolitik dann auch in Recht umsetzen, halten wir es für angemessen, dass wir hierzu auch eine Debatte im Plenum führen. Ich wäre für Ihre Unterstützung sehr dankbar.

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

Mittwoch: Die EVP-Fraktion hat beantragt, eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Lage in Belarus auf die Tagesordnung vom Mittwoch zu setzen, und zwar nach der Aussprache über die Lage in Nigeria.

  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, en nombre del Grupo PPE. – Señor Presidente, Señorías, efectivamente, la degradación de la situación política en Belarús, el problema que plantean los presos políticos y la crisis que se ha planteado también con los embajadores de la Unión Europea, que fue analizada por el Consejo de Ministros de Asuntos Exteriores el pasado sábado, exigen que este Parlamento tenga un debate sobre esta cuestión y, por ello, señor Presidente, pedimos que haya una declaración de la Alta Representante —si no puede estar presente, de la Presidencia en ejercicio— y, por supuesto, del Comisario responsable de la política de vecindad, y que haya un debate.

Por lo tanto, pedimos que este asunto, señor Presidente, se introduzca en el orden del día sobre la base de esta declaración, junto con un debate y una resolución.

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

Donnerstag: keine Änderung der Tagesordnung

(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)

  Francesco Enrico Speroni (EFD). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, durante la Conferenza dei presidenti avevo chiesto che nell'intervento del vicepresidente/alto rappresentante ci fosse sulla pirateria marittima anche un riferimento specifico al caso dei due marò italiani trattenuti in India. Qui non lo vedo, ma penso che comunque avendolo deciso in Conferenza dei presidenti, sarà così fatto. Grazie.

  Der Präsident. − Herr Speroni, in der Konferenz der Präsidenten war beschlossen worden, nicht den Titel zu ändern, aber Frau Ashton zu bitten, in ihren Ausführungen auf das Schicksal dieser beiden genannten Italiener einzugehen. Man hat Kontakt mit ihr aufgenommen und sie ist darüber informiert worden.

16. Rok po Fukushimie - wyciągnięte wnioski (debata)

  Der Präsident. − Meine Damen und Herren, der Präsident des Europäischen Parlaments ist gebeten worden, eine Erklärung zum Tsunami und zu den Zerstörungen in Fukushima abzugeben. Nach meiner Erklärung folgt eine Aussprache in Form einer Runde der Fraktionsvertreterinnen und Fraktionsvertreter.

Vor einem Jahr, am 11. März 2011, wurde Japan von einer dreifachen Katastrophe verwüstet: Zunächst erschütterte ein gewaltiges Erdbeben der Stärke 9 auf der Richterskala das Land. Dann zerstörte ein Tsunami mit 20 Meter hohen Wellen einen 400 Kilometer langen Küstenstreifen. Einen Tag später explodierte der erste von drei Reaktorblöcken im Kraftwerk Fukushima Daiichi. Es kam zur Kernschmelze – die schlimmste Atomkatastrophe seit den Ereignissen in Tschernobyl.

Heute gedenken wir hier im Europäischen Parlament der 19 000 Menschen, die ums Leben kamen, der Tausende, die Angehörige und Freunde verloren haben, der mehr als 340 000 Menschen, die vor der Verstrahlung fliehen mussten, jener, die für immer ihr Haus und ihre Heimat verloren haben.

Die Würde, mit der das japanische Volk auf diese dreifache Katastrophe reagierte, hat die ganze Welt berührt. Der Mut jener namenloser Helden in Fukushima, die in den Reaktor gegangen sind und die ihr Leben dort einsetzten, um Schlimmeres zu verhindern, hat uns alle gerührt.

Die Tatkraft, mit der die Bevölkerung zum Wiederaufbau geschritten ist, hat uns alle tief beeindruckt. Das Atomunglück von Fukushima hat eine weltweite Debatte über die Sicherheit und die Zukunft der Atomkraft angestoßen.

Diese kontroverse Debatte gibt es auch in diesem Haus. Jeder Einzelne von uns muss für sich selbst entscheiden, wo er in dieser Debatte steht. Aber es ist gut, dass es die Debatte – so kontrovers sie sein mag – in unserem Hause gibt. Denn obwohl der Energiemix – die jeweilige Zusammensetzung der Energieversorgung aus verschiedenen Energiequellen – und damit auch die Entscheidung für oder gegen Atomkraft Sache der Mitgliedstaaten ist, also in der Hoheit der nationalen Regierungen und Parlamente liegt, gilt es dennoch, eine europäische Debatte zu führen.

Denn wir sind in Europa alle mit den Stromnetzen unserer Nachbarn verknüpft. Die Energieentscheidungen in einem Land haben Auswirkungen auf das Leben der Menschen in anderen Ländern. Denn 30 Prozent der europäischen Energie stammen heute aus Atomkraft – und ob diese sicher ist, geht uns alle an.

Während das Erdbeben und der Tsunami in Japan tragische Naturkatastrophen waren, so wurde das schlimmste Atomunglück seit Tschernobyl von Menschen verursacht. Fukushima hätte verhindert werden können. Das ist die Lehre, die aus diesem Unglück gezogen werden muss.

Jenseits aller Meinungsunterschiede zwischen den Atomkraftgegnern und den Atomkraftbefürwortern ist deshalb eines unstreitig: Wir müssen alles tun, um die größtmögliche Sicherheit von Atomkraftwerken zu gewährleisten.

Im Gegensatz zu vielen, die auch nach dieser Tragödie nur diskutiert haben, hat das Europäische Parlament gehandelt. Wir begrüßen die Anstrengungen, die von der EU-Kommission und von den Experten in unserem eigenen Hause im vergangenen Jahr unternommen wurden, um die Atomenergie sicherer zu machen.

Dazu gehören die freiwilligen Stresstests von 143 Atomkraftwerken in der EU, die alle 14 Mitgliedsstaaten, in denen Atomkraftwerke betrieben werden, durchgeführt haben. Im Juni wird die EU-Kommission den abschließenden Bericht dazu vorlegen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle meine Forderung wiederholen, dass Atomkraftwerke, die beim Stresstest durchfallen, sofort vom Netz genommen werden müssen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es sinnvoll ist, einen Stresstest durchzuführen und ein Atomkraftwerk, das ihn nicht besteht, trotzdem weiter zu betreiben.

Ich begrüße auch den Bericht zum Atommüll, den wir im vergangenen Jahr in unserem Haus verabschiedet haben. Zum ersten Mal gibt es europaweit verbindliche Regeln und Sicherheitsstandards für den Umgang mit atomarem Abfall. Im Februar wurde im Umweltausschuss über einen Bericht über die Energieeffizienz abgestimmt. Bis 2020 sollen Einsparungen von 20 Prozent erreicht werden, um eine effizientere Energienutzung europaweit durchzusetzen. Das wäre in der Tat ein wichtiger Meilenstein bei der Erreichung unserer ehrgeizigen 20-20-20-Ziele.

Lassen Sie uns aus der Katastrophe von Fukushima, die unermessliches Leid über die Menschen in Japan gebracht hat, die Lehre ziehen, dass wir auch ungeachtet der oft unversöhnlichen Meinungsunterschiede, die es in dieser Frage gibt – für oder gegen Atomkraft – eine gemeinsame Verantwortung für die größtmögliche Sicherheit von Atomkraft tragen. Gerade wir hier im Europäischen Parlament sind dazu aufgerufen, konkrete Maßnahmen, so wie wir sie ergriffen haben, auch weiterhin fortzuführen.

Die Mahnung von Fukushima ist eindeutig. Nicht alles, was machbar ist, ist auch verantwortbar.

(Beifall)

  Jean-Pierre Audy, au nom du groupe PPE. – Monsieur le Président, Madame la Vice-présidente de la Commission européenne, chers collègues, hier à 6 h 46, heure de Strasbourg, la vie s'est figée au Japon. Dans une prière collective, le peuple japonais a eu une pensée pour les personnes emportées ou sinistrées par la catastrophe naturelle doublée d'un grave accident nucléaire à la centrale de Fukushima.

Un an avant, le 11 mars à 6 h 46, à la même heure, un séisme de magnitude 8,9 entraîne la perte de l'alimentation électrique de la centrale, les réacteurs se mettent à l'arrêt et les générateurs de secours se mettent en fonction. Hélas, 55 minutes plus tard, des vagues de 14 m dévastent la centrale: 19 000 morts, 340 000 personnes déplacées, un tremblement de terre et un tsunami ont créé la plus grande catastrophe nucléaire de la planète.

Je voudrais, au nom du groupe du parti populaire européen, Monsieur le Président, vous remercier de votre initiative et dire que nous avons une pensée pour la dignité, le courage du peuple japonais, son gouvernement, les familles sinistrées. Nous sommes par la pensée avec eux.

Cette catastrophe a entraîné un débat politique – vous l'avez rappelé – avec toutes les opinions publiques. Dans l'émotion, certains États mettent immédiatement, ou progressivement, fin à l'activité de centrales nucléaires. Mais les chantiers dans le monde qui sont en construction sont plus nombreux que ceux qui s'arrêtent et donc la question est posée.

Cette catastrophe s'ajoute d'ailleurs à l'accélération des catastrophes dans le monde. Qui n'a pas en mémoire le tremblement de terre en Haïti et la catastrophe pétrolière de "Deep water"? L'Union européenne a immédiatement réagi, Madame la Commissaire, et merci à votre collègue, M. Oettinger.

Après la catastrophe du 11 mars, le Conseil européen s'est immédiatement réuni, les 24 et 25 mars 2011, et a demandé une évaluation globale des risques de la sûreté nucléaire de toutes les centrales dans l'Union européenne. La Commission européenne a été invitée à revoir la directive de juin 2009 sur la sûreté nucléaire et le programme s'est ainsi mis en place.

Aujourd'hui, tous les États ont procédé à leurs évaluations, nous attendons la revue par les pairs et le Conseil européen de juin 2012 procèdera à une appréciation générale.

Le groupe du parti populaire européen souhaite que les réflexions puissent s'orienter sur les pistes d'amélioration suivantes:

Tout d'abord, s'agissant des normes de sûreté, l'Union européenne et ses citoyens doivent avoir l'assurance que nous disposons des normes de sûreté les meilleures du monde. Or, nous savons que ces normes de sûreté évoluent en fonction du génie scientifique de l'homme et qu'elles doivent être en permanence adaptées et imposées aux opérateurs dans ce secteur.

En second lieu, la gouvernance doit être revue de sorte à accorder davantage d'indépendance aux autorités nationales de sûreté.

Troisième point, la transparence. C'est un secteur où la transparence doit être irréprochable. Toutes les autorités de sûreté nationale doivent donner leurs documents au public pour que les opinions publiques soient correctement informées.

Quatrième point, nous devons revoir l'évolution et les critères techniques concernant le choix des sites sur lesquels les centrales nucléaires sont implantées.

Cinquième point, nous devons collectivement améliorer la préparation et la réponse aux situations d'urgence. Je rappelle la proposition de création d'une force européenne de protection civile.

Sixième point, la clarification de la responsabilité civile des opérateurs. Nous devons inclure dans la chaîne des prix de revient tous les coûts du nucléaire, y compris les risques éventuels et les coûts de démantèlement des centrales soit par des assurances appropriées, soit par des niveaux de capitaux propres.

Septième point, l'inclusion des coûts complets – pardonnez-moi, je viens de le dire, concernant les risques et le démantèlement.

Huitième point, la formation et la recherche scientifiques. Je salue à cet égard les propositions de la Commission, prolongeant de deux ans le programme de recherche Euratom.

Dans le monde, nous n'arriverons pas à régler nos problèmes d'énergie et de compétitivité, le confort social et le réchauffement climatique sans traiter tous ces sujets qui sont nécessaires à l'activité des centrales nucléaires dans le monde et notamment la sûreté maximum.

  Marita Ulvskog, för S&D-gruppen. – Herr talman! I ljuset av allt som händer under ett år kan också omfattande katastrofer som den i Fukushima falla i glömska. Fokus förskjuts. Vi som är beslutsfattare koncentrerar oss på andra kriser och problem, samtidigt som mediernas ögon riktas mot något annat. Det är därför väldigt bra och viktigt att vi bland annat här i Europaparlamentet nu uppmärksammar årsdagen av katastrofen i Fukushima.

Det som inträffade den 11 mars 2011 var en katastrof som få hade kunnat föreställa sig i förväg. Det var en jordbävning, en tsunami och nukleära härdsmältor som kom att leda till att mer än 19 000 människor dog nästan omedelbart och 325 000 blev hemlösa.

Den lilla staden Ukedo som ligger strax norr om Fukushima förstördes helt. Många av de bofasta där dog också. Staden är inte längre beboelig. Dess befolkning har splittrats och bor nu i omkringliggande städer. Men ändå finns ju staden. Den finns kvar i de överlevande och i relationer mellan människor från arbetsplatser, från skolor och från grannskap, men allteftersom tiden går förtvinar ju också dessa band och dessa nätverk. Ingenting blir kvar.

Fukushima var inte bara en mänsklig tragedi, utan denna katastrof väckte ju förstås liv i debatten om kärnkraften som energikälla. Den främsta läxan som jag tror att vi kan lära från Fukushima är denna enkla, men ibland också svåra: Framtiden ligger inte i kärnkraften. Kärnkraftsteknologin kommer säkert att finnas kvar i olika former under avsevärd tid, men om inte stater genom politiska val aktivt väljer att bygga kärnkraft, så är den helt enkelt inte gångbar. Marknaden satsar inte på kärnkraften. Kärnkraften är helt beroende av subventioner. Kärnkraft blir därmed dyrare medan förnybar energi blir billigare. Så enkelt är det.

Varje land har självt beslutsmakten över sina energikällor. Det politiska ansvaret vilar nu emellertid på oss i EU, vi i medlemsländerna, kan visa att en energiframtid kan möjliggöras med hjälp av förnybar energi. På detta område har vi en stor utmaning. Alternativa och förnybara energikällor upplevs i dag inte som tillräckligt utvecklade, som effektiva, som tillräckligt breda, någonting för vanlig industri, för vanliga samhällen, för vanliga medborgare. Om vi ska klara den uppgiften, krävs det stora satsningar på forskning, på utveckling, på infrastruktur, på att vi faktiskt utvecklar denna energikälla i samarbete mellan marknad och samhälle.

Vi har denna debatt för att minnas och hedra Fukushimas offer. Vi har den också som en språngbräda inför framtiden. Det vi måste visa är att det går att lära av historien.

  Adina-Ioana Vălean, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, on behalf of the ALDE Group, I would like to express solidarity with the victims of the natural disaster and nuclear accident that happened in Japan one year ago.

The EU should, and will, continue to give Japan and the disaster zone all the necessary humanitarian, technical and financial aid and support. In our opinion, Europe’s policy response to the disaster has been satisfactory. It was important that we did not take dramatic decisions with a long-term impact on the spur of the moment.

The Commission proposed, agreed and coordinated voluntary stress tests. We consider this was the right thing to do. My group looks forward to the final report that will be presented at the European Council in June 2012, and is confident that all the necessary steps will be taken to ensure that our nuclear plants are safe and even able to resist terrorist attacks.

However, we also recognise that it is impossible to create a 100% risk-free world. The main question now is what should the nuclear future of the European Union be? It is a question for which there is no common answer. The reality is that we do not have similar views in the European Union on nuclear energy as part of national energy mixes, so we cannot at this moment have a common answer other than that of focusing on the safety of nuclear power.

The disaster in Japan highlighted the risks of nuclear power, but this was not something we did not know about. Another answer is the common energy market. We should work on this, in order for governments to be able to invest in renewable energy resources that are environmentally sound, affordable and reliable. Even though we can accept nuclear power as part of our energy mix for a while, we will have to look to a different future.

  Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Vielen Dank auch an die Kollegen für die Anberaumung dieser Debatte, diesen Rückblick auf die Ereignisse in Japan vor einem Jahr. Ich glaube, dass sehr beeindruckend war, was in vielen Ländern der Welt am Wochenende stattgefunden hat und auch, wie stark das Signal war, das wir nach Japan gesendet und durch das wir gezeigt haben, dass wir auch die Trauer und die Betroffenheit mit dem gesamten japanischen Volk über das vergangene Wochenende hinaus teilen. Ich glaube, dass wir aber auch ein Jahr nach dieser Katastrophe gefordert sind noch genauer hinzusehen.

Ich habe in der letzten Woche Gäste aus Japan in Brüssel gehabt, die ich vor einigen Wochen auf einer Reise durch Japan und nach Fukushima kennengelernt hatte. An der Spitze der Delegation stand Eisaku Sato, der 18 Jahre lang Gouverneur der Region Fukushima war. Die gesamte Delegation aus der Region Fukushima hat eindringliche Appelle, Forderungen und Bitten an die Europäer gerichtet, die wir nicht ignorieren dürfen. Die Menschen in der Region Fukushima fühlen sich in der sehr schwierigen und sehr gefährlichen Situation, in der sie leben, bis heute allein gelassen. Sie haben nicht den Eindruck, dass die japanische Regierung tatsächlich ernsthaft um ihren Schutz bemüht ist, unter anderem deshalb, weil die Grenzwerte für die Normalbevölkerung, die in der Region um Fukushima lebt, so weit heraufgesetzt sind, dass sie inzwischen dem entsprechen, was normalerweise für Arbeiter in den am stärksten belasteten Kontrollbereichen von Atomanlagen gilt. Das heißt, in Japan nimmt man sehr bewusst in der Region Fukushima einen Anstieg von Krebserkrankungen, anderen Erkrankungen und genetischen Schäden in der Region Fukushima für die nächsten Jahre, Jahrzehnte und Generationen in Kauf.

Europa darf hier nicht wegsehen, und man muss die Weltgesundheitsorganisation endlich zwingen, in solchen Katastrophensituationen verantwortlich vorzugehen. Sie darf sich nicht von der Internationalen Atomenergieagentur dazu verpflichten lassen, die Augen vor soviel Unverantwortlichkeit zu verschließen.

Die Internationale Atomenergieagentur sollte von Euratom und der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten auch dafür kritisiert werden, dass sie behauptet, das Atomkraftwerk Fukushima sei unter Kontrolle und dafür, dass sie diese Behauptung auch am Jahrestag der Katastrophe nicht zurückgenommen hat. Bis heute sind sich japanische Experten nicht darüber einig, wie der Stand der Dinge in den Ruinen von Fukushima ist. Keiner kann sagen, wie viel Kernbrennstoff dort heute noch glimmt, die Ruinen sind noch nicht einmal stabilisiert. Jederzeit könnte ein Beben diese Ruinen zum Einstürzen bringen, und das würde die nächste Katastrophe für die Menschen in der Region nach sich ziehen.

Die Internationale Atomenergieagentur hat zum Ziel, Atomkraft auf der Welt zu verbreiten. Man darf ihr nicht überlassen, in dieser Situation für die Verantwortung der ganzen Welt zu stehen. Die Bitten und Forderungen von Politikern, Experten, Bauern und Bürgern aus Japan und aus der Region lauten: Schickt uns eine internationale Taskforce! Mit den Erfahrungen, die in Europa bei der Katastrophe von Tschernobyl gesammelt worden sind, können in Japan Menschenleben gerettet werden und kann die Anlage vielleicht stabilisiert werden.

Die heftigste Kritik aus Japan betrifft den europäischen Stresstest. Der wird nämlich jetzt auch in Japan angewandt. Von den vierundfünfzig Reaktoren laufen zur Zeit nur zwei. Alle anderen werden nach Stresstestkriterien überprüft. Toshiba-Ingenieure, also wirklich Leute aus dem japanischen „Atomdorf“, dieser eingeschworenen Gemeinschaft, die sich für die Atomkraft einsetzt, haben mir erklärt, dass das Atomkraftwerk Fukushima diesen Stresstest ein Jahr vor der Katastrophe mit Bravour bestanden hätte.

Meine Damen und Herren, dieser Stresstest ist wirklich zweifelhaft. Die Behauptung, dass wir mit diesem Stresstest mehr Sicherheit schaffen, wird im Zweifelsfall bei der nächsten Atomkatastrophe überprüft. Mir läuft es kalt den Rücken herunter, wenn ich daran denke, dass ein europäisch getestetes Atomkraftwerk in Japan der nächsten Katastrophe nicht standhält.

Ich appelliere an die Vertreterin der Europäischen Kommission, sich genau zu überlegen, was Europa anzubieten hat. Dort werden unser Wissen in Bezug auf die Energiewende und auch die Erfahrungen von Tschernobyl gebraucht, aber bestimmt nicht der europäische Stresstest.

  Sajjad Karim, on behalf of the ECR Group. – Mr President, may I firstly start along with you in offering our sincere condolences and best wishes to all those who were affected by the catastrophic events in Japan a year ago. Many of the nearly 90 000 residents who were evacuated in the weeks after the disaster are still reluctant to return to their home towns, where radiation in some areas measures roughly 25 times the level for evacuation in the first place.

The unprecedented events in Japan and the impact of the earthquake and tsunami on the Fukushima nuclear power plant have raised the profile of nuclear safety and led to questions around the world about the need for nuclear power. We take what happened at Fukushima very seriously and nuclear safety is, and must be, a top priority. There are lessons for both government and industry on how we continuously improve both existing and new-built nuclear power stations.

Following Fukushima the stress tests and investigation need to be robust and evidence-based so that the right lessons are learnt. We must remember that the Fukushima incident showed that two natural disasters can happen at the same time. The nuclear power plant could withstand the earthquake, but could not cope with a 20-metre-high tsunami that caused the power supply to the plant to cut off.

Here it is important to learn the lessons from the Japanese response to the crisis. Preparedness and disaster response capacity for an event of this scale should be constantly under review as part of an evolving process that takes account of the individual specific site. We must praise the brave emergency teams who brought the situation under control, but there were clearly issues that the authorities and TEPCO could and should have handled differently.

The events at Fukushima were a shock to us all, but I am confident that the reaction was, and still should be, sensible, proportionate and based on the facts. As the Commission is currently reviewing the EU’s legal framework, we would urge it to take fully into account the lessons from Fukushima and the stress tests; a rushed piece of legislation could have negative consequences for both safety and energy security. Regulators and industry should work together to ensure that we make continuous improvements to the nuclear safety of both existing and future nuclear power plants. After all, nuclear safety is paramount and should be at the top of our agenda.

  Marisa Matias, em nome do Grupo GUE/NGL. – Senhor Presidente, há um ano assistimos à trágica combinação entre um terramoto, um tsunami e um acidente industrial nuclear, todos em sequência. Hoje prestamos uma sentida homenagem aos muitos milhares de vítimas de Fukushima. Honrar as vítimas é dizer-lhes que aprendemos a lição: devemos aprender a lidar com as catástrofes naturais, mas, com as nucleares, temos a obrigação de as evitar.

Mas, infelizmente, essa parece não ser a verdade. Um ano depois de Fukushima, continuam a construir-se novas centrais nucleares. Um ano depois de Fukushima, continuam a ser planeadas novas centrais nucleares. O Japão tem, infelizmente, a memória das tragédias que perduram - Hiroxima, Nagasáqui - e nós, europeus, temos também a memória de uma tragédia que perdura: Chernobil.

Fukushima obriga-nos, por tudo isto, a reabrir um debate que nunca deveria ter sido fechado: o debate sobre a energia nuclear. Há um ano, a energia nuclear era inquestionável para os japoneses; hoje, dois terços dos japoneses não a querem. Eles sabem que custa vidas, eles sabem que esse custo não tem preço, pelo contrário, é um custo que aumenta de geração em geração.

A política teimosa a favor do nuclear é a política da arrogância. Também aqui, na Europa, temos uma maioria da opinião pública contra o nuclear e, apesar disso, nada parece mudar. Há hoje 320 mil refugiados no Japão, desses, 100 mil nunca mais poderão voltar a casa. O que antes era familiar é agora perigoso, o que antes era conforto é agora ruína. É a ruína de um prédio ou de uma casa com vegetação radioativa, é a ruína do solo ou da água contaminada. E Fukushima não pode ser visitada como podem ser visitadas outras ruínas, como, por exemplo, uma ruína Maia ou uma ruína Romana, mas, no entanto, tal como estas, Fukushima retrata também uma civilização e a ruína de Fukushima retrata a nossa civilização. Aquela que escolheu incluir no seu modelo de desenvolvimento uma tecnologia mortal.

Um terramoto e um tsunami não têm culpados, mas um desastre nuclear tem responsáveis. No Japão, tal como na Europa, muitos cidadãos decidiram criar movimentos de adeus ao nuclear. Eles sabem melhor do que ninguém que a energia nuclear segura é uma coisa que não existe, eles sabem melhor do que ninguém de que não há testes de stress que possam simular aquilo que aconteceu em Fukushima e é, por isso, que nós sabemos que as políticas energéticas são nacionais mas no céu, senhor Presidente, não há fronteiras.

  Francesco Enrico Speroni, a nome del gruppo EFD. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la tragedia di Fukushima ha dimostrato dopo Cernobyl che non esiste ancora un'assoluta sicurezza delle centrali nucleari.

È ben vero che i casi sono molto differenti: per quanto riguarda Cernobyl si è trattato di un incidente interno alla centrale; per quanto riguarda Fukushima, le cause sono state esterne, un terremoto e un maremoto di inaudita intensità tra i massimi che si sono verificati, almeno da quanto si conosce dalla storia del pianeta. Questo, tuttavia, non può che porci dei dubbi sulla sicurezza del nucleare.

Io non sono di quelli che dicono che – visti gli incidenti – bisogna assolutamente uscire dal nucleare, anche se in molti paesi questa sembra la strada indicata, ma in ogni caso una riflessione approfondita deve essere necessariamente sviluppata, pur tenendo conto, come è stato più volte ripetuto, che le competenze sono degli Stati nazionali ma anche il Parlamento deve avere voce in capitolo. E, vorrei concludere, esprimendo il cordoglio e la solidarietà a tutti coloro che sono stati colpiti da questa catastrofe.

  Viviane Reding, Vice-President of the Commission. − Mr President, one year has passed since the terrible natural disaster in Japan, which was one of the worst accidents in the history of civil nuclear power. This anniversary is an opportunity for us to convey our condolences to those who are suffering and to ask ourselves what lessons we have learned and what we have done about nuclear safety.

Long before the Fukushima tragedy, the Commission initiated a process of improving nuclear safety with the aim of developing a consistent European dimension based on high standards. The first milestone was the adoption of the Nuclear Safety Directive in 2009, followed by the Waste Management Directive in 2011. I would like to thank Parliament for the constructive role it has played in the adoption of these two key elements.

After the Fukushima accident, the Commission initiated a comprehensive risk and safety assessment of all nuclear power plants operating in the EU. This was endorsed by the European Council and by Parliament. As you know, the stress tests have been under way since June 2011. They are based on a common EU methodology. I listened very carefully to what Ms Harms said and I will convey this message to my colleague, Commissioner Oettinger.

All 14 Member States that operate nuclear power plants – and Lithuania, which is decommissioning its nuclear power producing unit – are participating in the voluntary process and have provided national reports which are now subject to peer reviews. As you know, our neighbouring countries are also committed to the EU stress test methodology. Switzerland and Ukraine are participating. The results of the peer reviews, which are an essential part of the process, will be known by the end of April. The final report will be presented by my colleague, Commissioner Oettinger, to the European Council at the end of June 2012. He has asked me to tell you that he will also be available for discussions on it with Parliament.

The outcome of the stress tests is expected to provide an objective overview of the nuclear safety situation in the EU, and will form a basis for legislative or non-legislative proposals that the Commission will bring forward to improve the nuclear safety framework. The main areas for improvement could be technical safety requirements, nuclear safety governance and emergency preparedness and response. Security threats, including malevolent acts, are an important part of stress tests, and a discussion group on nuclear security has been set up in the Council of the European Union to address these. The first results of that group will be published in its final report, also in June. This report will be annexed to the Commission report, which will be presented to the Council and to Parliament.

The implementation of the resulting recommendations is a national responsibility. However, monitoring and reporting mechanisms should be established to ensure the implementation of the necessary safety improvements. The fact that the results will be made public will help to ensure that all the necessary steps are taken to guarantee the utmost safety and security. The Commission will closely and actively follow all developments.

Last, but not least, it is necessary to strengthen the safety culture and emergency preparedness worldwide. The stress tests are already acting as an international benchmark, and from the very beginning the Commission involved the neighbouring countries, in order not to be alone in going ahead with these, but to extend the safety culture beyond our frontiers. International cooperation, particularly in the framework of the International Atomic Energy Agency, is more important than ever. The Commission intends to contribute to the updating of the Convention on Nuclear Safety with the aim of increasing its effectiveness, governance and enforceability.

ΠΡΟΕΔΡΙΑ: ΑΝΝΥ ΠΟΔΗΜΑΤΑ
Αντιπρόεδρος

  Πρόεδρος. - Η συζήτηση περατώνεται.

17. Równość kobiet i mężczyzn w Unii Europejskiej - 2011 r. - Kobiety w podejmowaniu decyzji politycznych (debata)

  Πρόεδρος. - Η συζήτηση έληξε.

Το επόμενο σημείο στην ημερήσια διάταξη είναι η κοινή συζήτηση σχετικά με:

– την έκθεση της Sophia in 't Veld, εξ ονόματος της Επιτροπής Δικαιωμάτων των Γυναικών και Ισότητας των Φύλων, σχετικά με την ισότητα μεταξύ γυναικών και ανδρών στην Ευρωπαϊκή Ένωση – 2011 (2011/2244(INI)) (A7-0041/2012)

– την έκθεση της Sirpa Pietikäinen, εξ ονόματος της Επιτροπής Δικαιωμάτων των Γυναικών και Ισότητας των Φύλων, σχετικά με τη συμμετοχή των γυναικών στις διαδικασίες λήψης πολιτικών αποφάσεων – ποιότητα και ισότητα (2011/2295(INI)) (A7-0029/2012)

Επιτρέψτε μου, με αυτή την ευκαιρία, να πω ότι αποτελεί ούτως ή άλλως μεγάλη τιμή για μένα να προεδρεύω των εργασιών και των συζητήσεων του Σώματος αυτού.

Σήμερα όμως η τιμή και η χαρά είναι διπλή διότι είμαι περήφανη, όπως είμαστε όλες, για το φύλο μας και διότι, αν και έχουμε πολύ δρόμο ακόμη μπροστά μας, μπορούμε να έχουμε την ικανοποίηση ότι το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο πρωταγωνιστεί, προσπαθεί και βρίσκεται στη σωστή κατεύθυνση.

  Sophia in 't Veld, rapporteur. − Madam President, my report, which is an own-initiative report, addresses a number of issues, some of which are controversial, sometimes surprisingly controversial. I will start with the first one: the one on quotas or binding targets for more women on the executive boards of listed companies.

I would like to start with a quote by an American feminist who said, decades ago already: true equality will only have been achieved if we have as many incompetent women in positions of power as incompetent men. I do not think I need to say much more about quotas, but I do not think there is anybody who is really in favour of quotas. The trouble is that, so far, voluntary measures have achieved next to nothing, and we need to do something because doing nothing is not an option. If we see the report last week from the Commission demonstrating that only 13 % of board members are female and only 3 % are actually leading listed companies, that is pathetic.

The Commission promised us concrete measures last year and last week the report, as I said, exposed the complete lack of progress. I have to say to the Commissioner that I am slightly disappointed at the follow-up. You propose another consultation, Commissioner, whereas after decades of stagnation and after a year of trying with voluntary measures, I would say that the time to act is here; it is no longer a time for words.

Another issue that to my surprise turned out to be slightly controversial and something that I would like to put on the political agenda is that of single-person households, not to be confused with single-parent households – single-person households. Thirty per cent of all households, Europe-wide, are single-person households. Only one person – not with children, just one person – and they are in relative terms and in absolute terms placed at a disadvantage; a huge disadvantage, compared to others when it comes to taxation, social security, housing, pensions, insurance and what have you.

The European Union does have all sorts of policies in support of families, which is fine; I support that. But demographic developments show that the composition of households is changing and it is time that the Commission recognised the new demographic reality and ensured fair and equal treatment for people living alone. No one should be either rewarded or penalised for the size or composition of their household.

I am also very happy that Parliament wholeheartedly endorsed the paragraph calling, or rather reiterating, its call, for a road map on LGBT rights. Commissioner, this is a very strong political appeal by this House – a repeated appeal – to the Commission to come forward with proposals for a road map analogous to the gender equality road map. If we can do it for women, and the European Union has achieved a lot for women and gender equality, we can do it for LGBT people.

Finally, I am also surprised and a little bit dismayed at amendments against the unblocking of the horizontal Anti-Discrimination Directive and the calls to give fresh impetus to the talks on maternity and paternity leave. I mean, if you do not want quotas, if you do not want to address the gender pay gap, if you do not want to unblock the horizontal Anti-Discrimination Directive, if you do not want to talk about maternity and paternity leave, then what do people actually want to do for gender equality? Because it is not going to happen spontaneously, colleagues; it is not going to happen. We have been waiting for decades; now is the time to act.

  Sirpa Pietikäinen, rapporteur. − Madam President, women are under-represented at all levels of political decision-making: at local level, in elected positions, at national level, and at European level.

They are under-represented in nominated positions; in the Member States as ministers or in the European Union as Commissioners. And they are also under-represented in the preparation of legislation in the Commission or in administrative and governmental structures at national level. They are under-represented in other areas of democratic input into preparing legislation, such as trade unions or employers’ organisations which negotiate wages, for example.

That is not good enough. Women are very strongly segregated in political decision-making. Quite often it is men who hold the positions with the economic resources. They are the prime ministers, finance ministers, ministers for economy, trade and so on. Women are responsible for the tasks to be taken care of with these resources: education, social care, environment, health and so on. So there is a very strong and problematic gap, and the question is one of equality and quality.

It is stated in various international conventions that women’s rights are human rights. Women have an equal right to be part of decision-making. This is a question of equality. Not because women would take better decisions, but because an organisation of that kind, with variety, different kinds of experiences, education and life experiences, makes better decisions. This is clearly shown in the World Bank’s studies, for example.

Then comes the question: what should we do? Firstly, we really need a multi-faceted action programme that has follow-up mechanisms, reparative mechanisms with sanctions and actions, both at local and national level, in Parliament’s committees and at Council level.

It would mean, and I really hope to see this, the Commission committing itself at European level and encouraging Member States to get involved in discussions with political parties – the starting point for democracy in various fields – so that all the political parties have the kinds of rules, regulations and practices that ensure equal numbers of men and women in their own decision-making and in their own preparations for electoral lists. If necessary, that should then be ensured by sanction mechanisms, with a sanction fee, or by the way in which financial resources for political parties are used.

We have to tackle the electoral lists and we have to do a lot of work at European Union level also. The results of the most recent elections for the President and Vice-Presidents in Parliament itself were not very encouraging and nor is the current situation. How many top posts in Parliament’s Secretariat are held by women? We should not be preaching on issues we are not able to deal with ourselves.

We need education, active media, a platform for civil society and women’s organisations to work. We have to encourage our Member States to propose men and women for the next round as Commissioners, as well as to take care that, when nominating candidates for the EU Commission’s top posts, they ensure that there is equality in numbers and they give consideration to the segregation between men and women as regards posts.

And, yes indeed, we have to ensure that there is an environment that helps women participate in politics. That means equal pay; that means social security; that means services for care of the elderly and child care, and other aspects.

I hope and wish that we all, men and women, commit ourselves to making this action programme happen, for a better world for our children.

  Franz Obermayr (NI). - Frau Präsidentin, ich bedanke mich, dass Sie mir kurz das Wort erteilt haben. Den Ausführungen meiner Vorredner ist nichts hinzuzufügen, das war großartig. Allerdings weniger großartig finde ich es, dass man hier die Zeit um eine gute Minute überziehen lässt. Ich möchte mich gerne zu diesem wichtigen Thema auch unter „Catch the eye“ zu Wort melden, fühle jedoch meine Chancen etwas eingebremst, denn es ist nicht möglich, wenn hier bei jeder Wortmeldung so lange überzogen wird. Ich bitte daher wirklich, die Redezeit einzuhalten.

  Viviane Reding, Vice-President of the Commission. − Madam President, firstly I thank Ms in ’t Veld for her report, in which she covered the whole spectrum of gender equality issues. We have already debated many issues thoroughly in the Committee on Women’s Rights and Gender Equality and also in the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs.

Equality between women and men is a pillar of the Treaties and of the Charter and of the Commission’s Strategy for Equality, but inequality in real life remains significant unfortunately. The Commission has put on the table many initiatives to fight inequalities. I shall just quote some of them: the Europe 2020 Strategy, where everybody agreed that we need to reach an employment rate of 75 % by 2020. Men almost tap this ceiling, but women are lagging behind hugely, most of all when women become mothers as they then work much less, whereas when men become fathers they work much more on their jobs, so something in our society is going wrong here. This is mirrored in the difference in average pay between men and women.

This year we fixed 2 March as European Equal Pay Day, because before that date the average paid to women was not the same as average male income. So we cannot continue to act as if this is business as usual because the difference has been maintained and progress is very slow.

We also know that we cannot afford in our society and in our companies not to utilise the female talent. 60% of women are university graduates – just look at the top level – but you do not find them in our companies at those levels which should be normal judging from their education. We all know that we are running out of talent in our societies, so we need more than ever for the untapped potential of women to be integrated into our economic world.

Parliament has asked me regularly to propose legislation to increase female representation on corporate boards if self-regulatory measures fail. You also know that I started with a self-regulatory initiative one year ago, and that I presented a report one week ago, after one year, and progress in Europe has gone from an average of 12% to 14% for women on the boards of listed companies. If I analyse where this progress has taken place, in three quarters of the Member States matters are at an absolute standstill. Progress has only been achieved in those Member States where there are national quotas – in the Netherlands from 14% to 19% in one year, and in France from 12% to 22% in one year, which really shows us that maybe it will be necessary to go one step further than just incentives.

So I launched the public consultation – the first ever public consultation by us on this subject, by the way – and we are obliged to have a public consultation before we come out with a proposal. This public consultation is not about whether we need more women in decision-making at an economic level, but how we should get there. The public consultation will run until 28 May and following the input the Commission will then take a decision on further action later this year. I count on the strong support of Parliament to make further progress.

To make further progress also in the political field, because there also participation by women is stagnating and no clear positive trends are being seen, several political parties have discussed the best way to increase participation by women, and six EU countries have introduced binding measures to increase the number of women in politics: Belgium, France, Poland, Portugal, Slovenia and Spain. The only thing which is growing is the idea that increasing female representation in political decision-making is good for democracy and good for economic prosperity. So I would like to thank Ms Pietikäinen very much for her efforts to put all the facts and figures on the table, to analyse why the facts and figures, unfortunately, are very disappointing, and to trigger a debate which is absolutely necessary not only in this House but also in the Member States – in the Member States where women on average only make up 25% of members of national parliaments and only 23% of senior ministers.

I hope very much that tomorrow’s vote will be a strong message to improve the representation of women in politics and a source of inspiration for all stakeholders involved at national level. We need this strong message because there is a lot of movement in our Member States to get out of the actual situation, but they need to be helped and to be supported. I call on this Parliament tomorrow to help them and to support them.

  Lívia Járóka, on behalf of the PPE Group. – Madam President, Parliament is commemorating the 101st International Women’s Day by putting two very important reports on its agenda: on equality between women and men in the European Union and on women in political decision-making.

The goal that equal work deserves equal pay, set more than one and a half centuries ago by the protesting female labourers of New York, is still valid today. Women earn 15% less in the European Union and, although more than half of the total voting population is female, they only share 10% of the global income.

In addition to eliminating the gender pay gap, still pending are the proper recognition and reinforcement of women’s role in families and enforcing the principle of equal treatment. It is unacceptable that being a woman and being a mother still constitute a disadvantage and a risk poverty factor in 21st century Europe.

Besides the importance – as Commissioner Reding recalled – of the presence of highly qualified women in leading positions in the public and private sector, much more emphasis should also be placed on improving the situation of vulnerable women, such as single mothers or orphan girls, elderly, minority and immigrant women, mothers of large families and those who interrupted their studies because of childbirth, as they are especially exposed to the risk of poverty and multiplied discrimination. For them the glass ceiling is much thicker than we would think.

Women in ethnic minorities, especially Roma women in Europe, have completely different problems from their male counterparts or the majority of women and find themselves in an especially vulnerable position when it comes to child care and state child-care facilities.

This crisis compels us to take into account, at once and seriously, the economic importance of gender equality because gender-based exclusion is not only unfair – as we always say – but offsets the economy as well. Member States and the private sector should be encouraged to integrate gender experts into their crisis management.

All the political groups in this Parliament are agreed that, in spite of the programmes set up in the last few years, no real achievement has really been made when it comes to equal opportunities. Although both of the reports ask questions that address many of the issues – and, as some of them come under the principle of subsidiarity, many colleagues are finding it difficult to agree with them – we in the PPE still believe that the questions raised during the discussions of the two reports are extremely important and should be kept at the top of the European agenda.

  Αντιγόνη Παπαδοπούλου, εξ ονόματος της ομάδας S&D. – Κυρία Πρόεδρε, είναι αλήθεια πως η πρόοδος για επίτευξη ίσης αμοιβής για εργασία ίσης αξίας είναι αργή. Το χάσμα του 17,5% που παρατηρείται κατά μέσον όρο στις αμοιβές στην Ευρωπαϊκή Ένωση δύσκολα γεφυρώνεται.

Εξίσου αργή είναι η πρόοδος στην επίτευξη ισότητας των φύλων. Υπάρχουν αξιόλογες γυναικείες εφεδρείες που παραμένουν όμως ανεκμετάλλευτες στον οικονομικό και επιχειρηματικό τομέα: μόλις το 12% των στελεχών επιχειρήσεων και μόλις το 3% των προέδρων διοικητικών συμβουλίων είναι γυναίκες.

Παρατηρείται επίσης υποεκπροσώπηση τόσο αιρετών όσο και διορισμένων γυναικών στα κέντρα λήψης αποφάσεων: 35% γυναίκες στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, 24% σε εθνικά κοινοβούλια, 23% σε υπουργεία, 31% σε περιφερειακό επίπεδο· τη μοναδική φωτεινή εξαίρεση αποτελούν οι σκανδιναβικές χώρες με 42% εκλεγμένων βουλευτών.

Η σοβούσα οικονομική κρίση και οι δημοσιονομικές περικοπές επιδεινώνουν την κατάσταση και τα διαχρονικά στερεότυπα παραμένουν. Δεν εφαρμόζονται παντού μέτρα συμφιλίωσης των οικογενειακών και των επαγγελματικών υποχρεώσεων και δυστυχώς δεν εφαρμόζονται παντού θετικές δράσεις.

Ως εκ τούτου, συμφωνούμε πως απαιτούνται δραστικότερα μέτρα από κυβερνήσεις, από κόμματα και από κοινοβούλια. Είναι αναγκαία η διασφάλιση της οικονομικής ανεξαρτησίας των γυναικών αλλά και η προώθηση των γυναικών σε θέσεις λήψης οικονομικών αλλά και πολιτικών αποφάσεων.

Η δική μας ομάδα, η ομάδα των Σοσιαλιστών και Δημοκρατών, υποστηρίζει την εισήγηση της Sophia in 't Veld για θέσπιση ποσοστώσεων ώστε να έχουμε στα διοικητικά συμβούλια των εταιριών 30% γυναίκες ως το 2015 και 40% ως το 2020. Υποστηρίζουμε την εισαγωγή νομικών διατάξεων που θα διασφαλίζουν την ισότητα αμοιβών για εργασία ίσης αξίας. Τέλος, υποστηρίζουμε στοχευμένες δράσεις και δραστικά μέτρα ώστε να επιτύχουμε την κρίσιμη μάζα του 40% γυναικών στα κέντρα λήψης αποφάσεων μέχρι το 2015.

Συμφωνούμε επίσης με την εισηγήτρια Sirpa Pietikäinen για την ετήσια έκθεση αξιολόγησης της προόδου από την Επιτροπή Ίσων Ευκαιριών Ανδρών και Γυναικών, για την τακτική παρακολούθηση των μέτρων από κυβερνήσεις, κοινοβούλια και κόμματα και συμφωνούμε επίσης για λήψη δεσμευτικών διορθωτικών μέτρων και κυρώσεων όπου δεν εφαρμόζονται οι στόχοι που έχουν τεθεί.

  Izaskun Bilbao Barandica, en nombre del Grupo ALDE. – Señora Presidenta, quiero felicitar a la señora Pietikäinen porque ha conseguido concluir un buen texto. Esperemos que siga siéndolo mañana porque, si se aprueban sus principales contenidos, Europa liderará la lucha por la igualdad en los procesos de toma de decisiones en la esfera política.

Hace siete años fui elegida Presidenta del Parlamento Vasco. Recibí entonces una llamada desde el Parlamento Europeo: querían saber cómo habíamos conseguido que una Cámara formada hasta entonces por un 70 % de hombres y un 30 % de mujeres hubiese pasado a disponer de un 53 % de parlamentarias. El origen del cambio fue la Ley vasca para la Igualdad de Mujeres y Hombres aprobada en el año 2005. Me alegro de que muchos de sus contenidos se hayan plasmado en este informe.

La ley vasca obliga a los partidos políticos a elaborar las candidaturas en cremallera, con mujeres y hombres en proporción equilibrada en los puestos en los que hay posibilidad de salir elegido. Además, proyecta esta aplicación de la igualdad hacia el ejecutivo, como se hace aquí con la Comisión Europea, los órganos consultivos que se relacionan con ella, su servicio exterior y los equipos que negocian en zonas de conflicto.

Hombres y mujeres, desde el nivel regional al europeo, tenemos mucho que aportar y mucho que ganar si somos cómplices de este empeño. La desigualdad entre hombres y mujeres no es democrática y es ineficiente e injusta. Impide que el 50 % del conocimiento y potencial de la humanidad participe en igualdad de condiciones con el otro 50 % en la economía, la sociedad y la política.

Además, perturba el mundo de las emociones y de los afectos. La violencia de género es para las mujeres la consecuencia más dramática. A cambio, muchos hombres cargan con unos estereotipos que les limitan y les amenazan. Esa es la realidad que hay que cambiar, y a ello contribuyen debates e informes como los que vamos a votar en este Pleno.

Señora Comisaria, no tema a los Estados: atrévase con la igualdad también en la política, al igual que está dispuesta a hacerlo con los consejos de administración de las empresas, porque hombres y mujeres somos diferentes, pero no tenemos por qué seguir siendo desiguales.

  Raül Romeva i Rueda, en nombre del Grupo Verts/ALE. – Señora Presidenta, yo también aplaudo, saludo y apoyo los informes in 't Veld y Pietikäinen.

La reducción de la brecha salarial es un hecho necesario y fundamental, pero para que ello sea posible, para conseguir esa igualdad, no basta con que las mujeres ocupen el espacio que les pertenece en el ámbito público, político y económico. También los hombres tienen que asumir la responsabilidad que les toca —que nos toca— en el ámbito privado. Las dos son caras de una misma moneda y para eso hay que tener medidas que incentiven obviamente en las dos direcciones.

En el otro tema —digamos— controvertido, el tema de las cuotas, estoy a favor. Llámenle paridad, llámenle listas cremallera, llámenle como quieran, pero hay que incentivar la igualdad de oportunidades y la paridad, la presencia igual en los órganos de decisión económica y política, y como por la vía natural no se da, hay que hacerlo por la vía de la incentivación. Esto es lo que estamos haciendo, lo que estamos promoviendo y lo que espero que mañana también la mayoría de la Cámara apoye.

Creo que es necesario también recordar que, cuando hablamos de discriminación, no hay que hablar solamente de hombres y mujeres, sino también de muchas opciones de identidad sexual que no están suficientemente reconocidas. Esto es algo que también el informe in 't Veld plantea de una forma muy seria y muy razonable, y creo que hay que defenderlo.

Y, finalmente, creo que también es bueno recordar que de esta crisis económica y financiera en la que estamos es necesario salir con propuestas no solamente verdes, sino que tengan también una visión de género que no solamente no discrimine sino que ayude a las mujeres a ocupar ese espacio social y laboral que hasta ahora no tienen.

  Marina Yannakoudakis, on behalf of the ECR Group. – Madam President, there is a saying that less is more, and this is very appropriate for this report. There is much in the report to give credit for. There is an equal amount I feel should not be tackled here but best dealt with at Member State level.

Last week we held International Women’s Day and during the day a film called ‘Made in Dagenham’ was played. Those of us who saw the film could not fail but be impressed by the women’s struggle to gain equal pay and the demand for a level playing field in the workplace. Forty years on, women in Europe are still struggling for equality in certain areas of life.

As a woman I believe women have the right to real choices in their lives. As a Conservative politician I have a duty to work towards this objective. I strongly support the calls in this report to put a stop to domestic violence and other crimes against women, including forced marriages and female genital mutilation. On the matter of forced marriages I am proud that my government in the UK is looking to criminalise this cruel practice but I do not believe that legislative quotas and rules on maternity leave should be made at EU level. Leave this to the individual Member States who know their men and women best.

I admire the report’s bold statements about same-sex families and the rights of lesbians and gay men as a further move towards equalities in all areas.

With reference to the report on women in politics, I will be honest and open about the fact that in 2009, during the European elections, the leader of my party imposed temporary, positive measures to encourage and help women become MEPs. This experience taught me that positive measures work best when they are implemented at Member State level and on a temporary basis. The EU is not the right body to be making permanent legislation on quotas for our political parties, businesses or any other sector for that matter.

It is with regret, therefore, that I will be unable to support this report.

  Mikael Gustafsson, för GUE/NGL-gruppen. – Fru talman! Jag vill först tacka Sophia in 't Veld för ett mycket bra betänkande, som lyfter fram en rad viktiga frågor inom jämställdhetsområdet. Det gäller till exempel behovet att bygga ut omsorgsplatser, såsom förskola och äldreboenden, att motarbeta lönegapet mellan kvinnor samt att kräva lagstiftande åtgärder för att bekämpa mäns våld mot kvinnor. Jag är även glad att du i betänkandet betonar kvinnans rätt till sin egen kropp och därmed tillgång till preventivmedel och en säker och laglig abort.

En punkt är jag däremot inte enig med dig om, nämligen frågan om prostitution. Jag har lite svårt för begreppet tvångsprostitution. Det skulle ungefär innebära att man på något sätt tycker att det finns en frivillig prostitution. För mig är detta helt fel. Prostitutionssystemet i sin helhet bygger på exploatering av kvinnor, på kommersiell hänsynslöshet och på en föråldrad syn på mäns och kvinnors sexualitet. Jag kommer därför att rösta nej till föredragandens ändringsförslag 7. I övrigt är det ett mycket bra betänkande, som jag stöder i dess helhet.

Jag vänder mig nu till den andra föredraganden, Sirpa Pietikäinen. Jag vill verkligen tacka dig för ditt öppna arbetssätt. Det har onekligen medverkat till att det här betänkandet är så bra och verkligen understryker kvinnors deltagande i politiken. EU och dess medlemsstater måste arbeta mycket, mycket hårdare för att fler kvinnor ska behandlas likvärdigt i vår representativa demokrati. Det måste bli ett slut på dagens manskvotering. Trots att kvinnor utgör 50 procent av befolkningen är de inte alls demokratiskt representerade i politiska församlingar. I Europaparlamentet är det drygt en tredjedel. I de nationella parlamenten är det ännu sämre. I genomsnitt är det inte ens 25 procent kvinnor. Det här är pinsamt lågt! Vi kan inte bara fortsätta att prata och prata om förändringar, utan nu krävs det handlingar. I många fall kommer det att behövas lagstiftande åtgärder för att komma till rätta med detta.

Ett sätt kan vara – om det finns behov – att införa olika former av kvotering. Men precis som Sophia in 't Veld sade är det kanske inte det man börjar med, men någon gång måste man ta tag i denna fråga. Vissa tycker att det är upprörande med kvotering. Ja, jag håller med – jag blir upprörd över dagens manliga kvotering. Den sker i det tysta och är informell, men inte desto mindre kvoteras män in på bekostnad av kvinnor. Vissa säger till och med att det är dåligt för kvinnor att bli invalda på grund av deras kön, men det ju snarare så att dagens manliga kvotering är skadlig för männen, eftersom människor utgår från att många män är invalda bara för att de är män. I demokratins namn måste vi därför få en ordning där kvinnors och mäns erfarenheter kan tas tillvara mycket, mycket tydligare och återspeglas i de parlamentariska församlingarna. Rösta därför ja till Sirpa Pietikäinens betänkande!

  Tadeusz Cymański, w imieniu grupy EFD. – Wszyscy jesteśmy zdecydowanie przeciwni dyskryminacji kobiet w jakiejkolwiek sferze społeczno-zawodowej. Zdajemy sobie sprawę, że – w przeciwieństwie do mężczyzn – kobiety stoją przed podwójnym wyzwaniem: urodzenia dzieci i pracy zawodowej. Niezbędne jest również odwrócenie negatywnych trendów demograficznych. Właśnie dlatego chcemy ułatwić kobietom łączenie życia rodzinnego i zawodowego. Wspieramy decyzję Parlamentu Europejskiego dotyczącą urlopów macierzyńskich i czekamy na stanowisko Rady w tej sprawie. Uważamy, że należy przeznaczyć większe fundusze ze środków strukturalnych na tworzenie opieki nad dziećmi przedszkolnymi w krajach, gdzie dostępność jest wciąż zbyt niska, a barierę stanowią często koszty zorganizowanej opieki.

Jeżeli chodzi o sprawozdania dotyczące udziału kobiet w polityce oraz – w szerszym kontekście – równości kobiet i mężczyzn, chcę wyrazić moje poparcie dla zachęcenia kobiet do angażowania się w partie polityczne i do udziału w wyborach. Jednak zarówno w polityce, jak i sferze biznesu, jestem przeciwny ustaleniu parytetów – stwarzaniu sytuacji, w której kandydatki znajdowałyby się na listach wyborczych tylko dlatego, że partia musi sprostać określonemu systemowi kwot. Jak wynika z rozmów, z wystąpień i sondaży, przede wszystkim same kobiety nie chcą zawdzięczać swojej kariery parytetom. Często propozycje ustalania kwot są odbierane przez same kobiety jako deprecjacja oraz brak uznania ich rzeczywistych talentów i kompetencji. Trzeba walczyć z dyskryminacją. W większości nie życzą one sobie, aby ich awans zawodowy był powodowany tylko tym, że są kobietami, a nie mężczyznami.

Należy również rozróżnić kobiety walczące o słuszną sprawę w społeczeństwie od skrajnych ruchów feministycznych, które reprezentują niewielki odsetek kobiet, przynajmniej w moim kraju. Wiele Polek nie identyfikuje się również z inicjatywami w obronie tzw. praw reprodukcyjnych kobiet, czyli nieograniczonego dostępu do aborcji. Dlatego też muszę raz jeszcze wyrazić głębokie rozczarowanie sprawozdaniem o równości kobiet i mężczyzn, w których obrona tzw. praw seksualnych, czyli promocja aborcji, jawi się jako jeden z głównych postulatów. O kontrowersyjności dyskutowanego projektu świadczy również wynik głosowania w komisji parlamentarnej, gdzie niemal połowa obecnych wstrzymała się lub głosowała przeciwko sprawozdaniu. W jutrzejszym głosowaniu polska delegacja mojej grupy politycznej nie poprze tych sprawozdań.

  Angelika Werthmann (NI). - Dankeschön. In der EU beträgt das geschlechtsspezifische Lohngefälle durchschnittlich 16,4 Prozent. Es hat in den vergangenen Jahren kaum abgenommen. In einigen Mitgliedstaaten steigt es sogar an. Wenn wir über die Gleichheit von Mann und Frau sprechen, so ist es gerade diese Ziffer, welche die existierende Ungleichheit veranschaulicht.

Dieses Lohngefälle hat eine Reihe komplexer, häufig miteinander verknüpfter Ursachen: die geringere Wertschätzung der Arbeit von Frauen, die Geschlechtertrennung des Arbeitsmarktes und dazu Traditionen und Stereotype. Das geschlechtsspezifische Lohngefälle ist eine Folge all dieser Faktoren und Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt.

Österreich ist in der EU das Land mit der zweitgrößten Einkommenskluft zwischen Männern und Frauen. Hier verdienen Frauen im Schnitt pro Stunde sogar um Brutto 25,5 Prozent weniger als Männer. Das Problem ist längst bekannt.

Das Argument, dass viele Frauen in Österreich und anderswo in Teilzeitjobs arbeiten, reicht nicht aus. Die Gründe für das schlechte Abschneiden liegen in der Gesellschaft. Einerseits arbeiten Frauen traditionell in schlechter bezahlten Berufen als Männer, andererseits gibt es nach wie vor zu wenige Frauen in Führungspositionen. Ich bin fest davon überzeugt, dass Unternehmen und Organisationen mit mehr Frauen in Führungspositionen oder zumindest mit gemischten Führungsteams deutlich erfolgreicher sind.

Aus diesem Grund brauchen wir den Abbau von Einkommensunterschieden und die intensive Diskussion über Quotenregelungen.

  Mariya Nedelcheva (PPE). - Madame la Présidente, Madame la Vice-présidente, chers collègues, voici quelques années déjà que, vers le mois de mars, nous attirons le regard des citoyens avec le rapport sur l'égalité entre les femmes et les hommes dans l'Union européenne. Pour cette année 2012, la rapporteure est Mme in't Veld. Or, cette année, la discussion redouble de force car elle est menée parallèlement avec le rapport de Mme Pietikäinen sur la participation des femmes à la prise de décisions politiques. Je félicite nos deux rapporteurs pour l'excellence et la pertinence de leur travail.

Alors, qu'avons-nous à dire cette année ?

Tout d'abord, cette année, comme toujours, nous faisons un état des lieux des avancées et des progrès à réaliser. Avec une force nouvelle, nous insistons sur le fait que l'égalité entre les hommes et les femmes au sein de l'Union est loin d'être une réalité. Nous pouvons aisément remarquer que le principe "à travail égal, salaire égal" n'est toujours pas respecté par tous les États membres.

Combattre les stéréotypes et diversifier le choix des formations pour les filles est d'une actualité pertinente. Les obstacles à l'accès des femmes au marché de l'emploi sont à lever. Les violences faites aux femmes nécessitent tout le soutien de l'Union pour arriver à mettre fin à ce véritable fléau. En temps de crise économique, il est essentiel que nous veillions à protéger les femmes de la précarité et de l'isolement.

Enfin, promouvoir la place des femmes dans les instances de prise de décision, dans les conseils d'administration, les parlements, les partis politiques ou encore les gouvernements, c'est se donner plus de chance d'être efficaces, mais aussi reconnaître que, grâce aux femmes, nous pouvons avoir des politiques, des entreprises et des secteurs sociaux plus performants et plus adéquats.

Madame la Commissaire, nous avons pris avec plaisir connaissance de votre rapport. Il est plus qu'utile, il donne un souffle nouveau à l'égalité hommes-femmes. Je vous invite à le publier chaque année. Et surtout, nous aimerions que les bonnes pratiques qui y sont clairement identifiées soient popularisées, car je ne crois pas aux sanctions. Elles enlèvent de la valeur à la femme, elles enlèvent de la valeur à notre combat qui est, d'une part, d'encourager les femmes à se lancer dans des carrières qui les amèneront jusqu'au plus haut niveau et, d'autre part, de mettre un terme aux discriminations liées au sexe auxquelles les femmes doivent faire face.

Je ne crois pas à la règle du bâton et de la carotte, je crois à la prise de conscience qui génère une volonté politique et l'appropriation d'initiatives qui visent à améliorer la condition de la femme à tous les niveaux. Donc, oui, changeons de rythme, donnons-nous les moyens, surtout que les textes existent. Il nous faut une volonté politique forte et engagée qui ait le courage de les appliquer.

  Katarína Neveďalová (S&D). - Na úvod chcem povedať, že vítam, že v pléne Európskeho parlamentu diskutujeme na tému ženských práv a rodovej rovnosti. Bola som tieňovou spravodajkyňou frakcie socialistov a demokratov pre správu o rovnosti mužov a žien za rok 2011 a rada by som poďakovala pani spravodajkyni, ako aj ostatným spravodajcom za veľmi konštruktívnu diskusiu, aj keď chápem, že v tejto oblasti máme naprieč politickým spektrom rôzne názory na rôzne veci, pokiaľ ide o túto správu. To je samozrejme prirodzené. Ale verím, že máme spoločný cieľ, a to je to, aby sme, my ženy, mali v dnešnej spoločnosti rovnaké postavenie, práva a príležitosti ako muži.

Tento proces je samozrejme dlhodobejší, ale môžme mu spoločne pomôcť napríklad tak, že podporíme ženy, aby sa viac zapájali do pracovných oblastí, kde sú v menšine, napríklad v tzv. zelených pracovných pozíciách, vo vede a výskume, v IT technológiách, a že budeme redukovať platové rozdiely pri rovnakej práci, že budeme presadzovať kvóty, napríklad na vedúcich a rozhodovacích pozíciách, či už ide o podniky, ale takisto aj v politike.

Rovnako je samozrejme nevyhnutné, aby sme vytvorili potrebnú legislatívu v oblasti násilia páchaného na ženách, kde máme stále veľký problém. Nemôžeme zabúdať ani na to, aby sme venovali dostatočnú pozornosť sexuálnemu reprodukčnému zdraviu žien, pretože všetky ženy musia mať kontrolu nad svojim reprodukčným a sexuálnym právom. A to aj vďaka tomu, že im umožníme prístup k cenovo dostupnej kvalitnej antikoncepcii.

Na to, aby sa ženy mohli plnohodnotne zapojiť do pracovného života tak ako muži, ich samozrejme musíme podporiť aj v dôležitej úlohe matky, manželky a člena rodiny, na ktorom najčastejšie leží starostlivosť o rodinu, deti, rodičov a príbuzných. Musíme ženám umožniť flexibilitu pri štúdiu, možnosť flexibilnejších pracovných zmlúv a pracovného času, zabezpečiť sociálne zariadenia pre ich blízkych, či už deti alebo príbuzných v starobe. V tomto kontexte by som tiež rada vyzvala Radu, aby sme konečne vyriešili otázku materskej a rodičovskej dovolenky podľa návrhu Európskeho parlamentu z minulého roka.

Verím, že sa nám podarí tento proces rovnoprávnosti neustále podporovať a že na budúci rok budeme riešiť správu, ktorá bude môcť zaznamenať omnoho väčší pokrok ako dodnes.

  Antonyia Parvanova (ALDE). - Madam President, let me first congratulate both rapporteurs for their excellent work in presenting today a comprehensive view of the state of play concerning equality between men and women in the European Union and clearly identifying the key issues to be addressed – and, I would say, more importantly, to take action upon.

On behalf of the ALDE Group I would like to stress the word ‘action’. We have held discussions in this house on gender equality, made calls and supporting declarations and initiatives, but as yet there have been no definitive and concrete actions. I am therefore turning to you, Madam Commissioner, to tell you that you have a majority in this House waiting for concrete proposals which would allow us to deliver on gender equality and the fundamental principles of the European Union.

We very much welcome the focus in this year’s report on equal economic independence, equality in decision making and the need to guarantee equal pay for equal work. These issues resonate even more loudly in these times of economic crisis, which particularly affect women and actually increase existing inequalities.

Can we still accept in 2012 that on average women have to work two more months per year to receive the same salary as men? As you said, Commissioner, we have gained just one day since last year; at that rate, we will have to wait 60 years to achieve equality between men and women. None of us here can rationally explain to our citizens the persistence of the existing gender pay gap. If progress is not being made at national level it is the responsibility of the European Union to act – notably with a legislative proposal – in order to guarantee equality for all its citizens: men and women. This is actually the logic of the subsidiarity principle, not the other way around. If Member States are failing to guarantee fundamental rights for all, the issue has to be addressed and tackled at European level.

The same principle should also apply to our combating of gender-based violence, which is also an issue closely linked to the economic independence – or rather, dependence – of women. As rapporteur on the Directive on the Protection of the Victims of Crime, of which women represent a vast majority, I hope they will automatically be able to address properly the specific needs of victims of gender-based violence. But let us be realistic: we will not be able to fight comprehensively violence against women with this piece of legislation only. That is why we need a comprehensive European strategy.

  Ulrike Lunacek (Verts/ALE). - Danke Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum und Damen und Herren auf der Tribüne. Wie oft hören wir, wenn die Sprache auf Quoten kommt, dass manche Frauen sagen: „Ich will keine Alibi-Frau sein“, oder manche Männer, wie auch ein Kollege heute gesagt hat: „Das ist ja Diskriminierung“.

Diese Menschen übersehen dabei, das sehr viele Männer jetzt schon in hohen Positionen sind, und zwar nicht, weil sie so besonders gut qualifiziert sind oder weil die Qualität ihrer Arbeit so besonders gut ist, sondern ausschließlich deshalb, weil sie dem männlichen Geschlecht angehören.

Deshalb sind Quoten so wichtig und notwendig, und ich möchte besonders Frau Sirpa Pietikäinen danken, der es in ihrem Bericht gelungen ist, auch tatsächlich entsprechende Sätze unterzubringen, und ich lese das jetzt kurz auf Englisch vor:

Today an informal system of quotas is de facto in play, where men are privileged over women and where men choose men for decision-making positions, which is not a formalised system but nevertheless a systematic and very real deep-rooted culture of positive treatment of men’.

Um Gerechtigkeit herzustellen, brauchen wir Quoten, und deswegen möchte ich beiden Berichterstatterinnen, sowohl Frau Sirpa Pietikäinen, aber auch Frau Sophia in 't Veld für ihre ausgezeichneten Berichte danken. Und gerade Frau Sirpa Pietikäinen, Mitglied der Europäischen Volkspartei, ist es hoffentlich gelungen, auch in ihrer Partei viele zu überzeugen, dass sie morgen mit für ihren Bericht stimmen, damit wir einen wirklich starken Appell an die Kommission und den Rat richten, für Geschlechtergerechtigkeit zu sorgen, denn fast 40 Jahre nach dem internationalen Jahr der Frau 1975 ist es dafür wirklich höchste Zeit.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL). - Senhora Presidente, na nossa opinião o relatório Pietikäinen preconiza, em primeiro lugar, e para resolver o problema da sub-representação de mulheres em lugares de decisão política, a introdução de sistemas de cotas para promover a paridade nestes espaços. Do nosso ponto de vista, a questão está colocada de forma equivocada e pretende resolver de forma ilusória e não real o problema dos défices de participação política das mulheres. A participação política das mulheres não se refere só aos altos cargos, mas dá-se a vários níveis de vida das mulheres: na sua participação associativa, sindical, cultural e na sua vida quotidiana.

As mulheres têm maiores dificuldades em participar nestes domínios devido a dificuldades de acesso à educação, à cultura, mas também devido a dificuldades económicas que resultam, desde logo, das desigualdades salariais de que são vítimas. Por outro lado, a precariedade laboral leva a que tenham pouco tempo para a sua participação social, política e cultural. O défice de serviços públicos de apoio à infância é outro dos fatores que contribui para a sobrecarga das tarefas das mulheres.

São estas desigualdades estruturais que devem ser combatidas e não se deve tentar estabelecer uma igualdade artificial, mantendo intocáveis os reais problemas da maioria das mulheres. Do nosso ponto de vista, o relatório de Sophia in 't Veld aponta algumas das principais razões da discriminação entre homens e mulheres que estão diretamente associadas à sua condição económica e laboral. Infelizmente, as ditas medidas de austeridade defendidas pelas instituições europeias, nomeadamente pela maioria deste Parlamento, a serem continuadas, levarão a retrocessos enormes ao nível da igualdade entre homens e mulheres, a uma ainda maior fragilização das relações de trabalho, com o enfraquecimento do princípio da contratação coletiva, a mais altas taxas de desemprego, a uma maior precariedade no trabalho, que já afeta sobretudo as mulheres, e a uma redução da rede pública da prestação de cuidados, que seria essencial para aliviar a sobrecarga de trabalho que recai sobre as mulheres.

Defender a igualdade entre homens e mulheres significa rejeitar liminarmente as medidas de austeridade, uma declaração de guerra contra as mulheres e contra os trabalhadores.

  Mara Bizzotto (EFD). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, sicuramente al di là delle relazioni, la parità si ottiene con un profondo cambiamento della mentalità degli individui, con la consapevolezza sociale e collettiva e l'importanza del ruolo della donna nelle istituzioni. Si raggiunge l'obiettivo con uno sforzo culturale e sociale più che attraverso le leggi, anche se, sicuramente, servono le leggi per aiutare le donne che lavorano, servono politiche per la famiglia, servono leggi che permettano di conciliare i tempi di lavoro con la famiglia.

Quello che non serve assolutamente è quello che vuole l'Unione europea, o quello che sembra volere l'Unione europea, cioè porsi come obiettivo il riconoscimento della famiglia omosessuale a livello europeo. Quello che leggo nella prima relazione non mi trova per nulla d'accordo. Si legge che il Parlamento si rammarica dell'adozione da parte di alcuni Stati membri di definizioni restrittive di famiglia con lo scopo di negare la tutela giuridica alle coppie dello stesso sesso e ai loro figli.

Beh, sì, in Italia non c'è la tutela giuridica della famiglia omosessuale semplicemente perché non esiste. Se il Parlamento europeo e la Commissione pensano, dopo aver imposto tante direttive e regolamenti assurdi, anche di cambiare la definizione di famiglia, si sbagliano: la famiglia è quella formata da un uomo, da una donna e dai loro figli!

(L'oratore accetta di rispondere a una domanda "cartellino blu" (articolo 149, paragrafo 8, del regolamento))

  Sophia in 't Veld, blue-card question. − I am pretty shocked by what I hear. Not only do you say that you are opposed to same-sex families, but you actually deny their very existence. I think that is very offensive to all those same-sex families with legal status in many Member States. There are five Member States where gay couples can get married – legally married like anybody else because they love each other and they are committed to each other – and in other Member States they can sign up to a registered partnership. You are simply denying reality. What do you have to say about that?

  Mara Bizzotto (EFD), Risposta a una domanda "cartellino blu"– Signor Presidente, onorevoli colleghi, io non nego che bisogna tutelare i diritti degli omosessuali, quello che nego, e in Italia è così, non esistono famiglie omosessuali, e non esisteranno mai, semplicemente perché la famiglia da tutela – quella che anche il Parlamento europeo dovrebbe tutelare – è la famiglia tradizionale: quella formata da una donna, da un uomo e dai propri figli. Tutto qua, mi pare una cosa abbastanza elementare. Questa è la realtà che c'è in Italia e negli altri 22 paesi.

(L'oratore accetta di rispondere a una domanda "cartellino blu" (articolo 149, paragrafo 8, del regolamento))

  Ulrike Lunacek (Verts/ALE), blue-card question. – Mrs Bizzotto are you saying that same-sex families do not exist in Italy?

I know quite a few such families, so I wonder if you really know your country very well. Could you please explain how you can say that in Italy same-sex families do not exist?

  Mara Bizzotto (EFD), Risposta a una domanda "cartellino blu" – Signor Presidente, onorevoli colleghi, in Italia scusate, la famiglie sono quelle formate da uomo, donna e figli. Questo è, mi spiace, ma se pensa diversamente, evidentemente, è male informata.

  Silvia Costa (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, vorrei solo chiarire questo: credo che, io personalmente, ho delle perplessità infatti su un punto della relazione ma non mi esprimerei come si è espressa l'onorevole Bizzotto, nel senso che mi sembra che la relazione vada un po' oltre il dovere dell'Unione europea che, quando laddove si dice, non già, quando si descrive che esistono diverse realtà di convivenza, di famiglia, ecc. in diverse forme, ma quando si dice che l'Unione europea deve in qualche modo entrare in quello che è un diritto di famiglia che ancora tiene alla sussidiarietà.

Per quanto riguarda le famiglie omosessuali, vorrei che fosse chiaro, in Italia esistono sicuramente unioni omosessuali, esistono unioni omosessuali anche con situazioni di figli, ma l'unione di omosessuali non è equiparata alla condizione e allo stato giuridico della famiglia e questo è consentito nelle diverse libertà degli Stati membri. Questo credo che sia il punto che vada chiarito, non è negare la realtà, è negare la parità giuridica in questo caso nel mio paese.

  Andrew Henry William Brons (NI). - Madam President, totalitarians who might be shy about interfering with the elective process can still do so indirectly by controlling the selection process by which candidates are chosen; that was the essence of democratic centralism in the Soviet Union. The call for quotas and for prescriptions of rank order is in danger of constructing a formula that is so prescriptive that the real selection decision is taken by the formula deviser and not by the political party.

In a democracy, political parties are private organisations and are not creatures of the state; they must be free to decide who should represent them as candidates without state interference. It is for the electorate to decide whether or not it likes the candidates and not for the government to do so. Parties, in my view, should decide candidates on merit, and neither on the basis of discrimination nor on the basis of quotas. But in the end that is their business.

Prescribing rank order, of course, is possible only in closed-list systems. How long will it be before the voter in open-list systems is forced to cast high-preference votes for both male and female candidates regardless of party and to cast appropriate percentages of the vote for various approved minorities? Perhaps in the end the poor voter will have the right only to cast a ballot paper that has already been completed by affirmative action or positive discrimination. This drive for quotas has little to do with women’s rights and everything to do with an obsessive desire that no part of the political system should be free from control by the political class.

  Edit Bauer (PPE). - Kedves Biztos Asszony! Kedves Kollégák! Hagyományosan készítünk leltárt minden évben az esélyegyenlőség alakulásáról, és nagyon gyakran szemünkre vetik azt, hogy nem mondunk semmi újat. A helyzet az, hogy egy éven belül nem túl sok minden változik, és így nem is tudunk sok újat mondani évente. Csak az az új mindig, hogy megint semmi sem változott. A változások ugyan folyamatban vannak, és azt kell, hogy mondjam, hogy pozitív változásoknak vagyunk általában tanúi. De ez nem mindig egyenletes, és nem mindig egyirányú. És arról nem is beszélhetünk, hogy mindezt statisztikailag alá tudjuk támasztani, mert az a helyzet, hogy nagyon gyakran átmeneti statisztikákkal dolgozunk, és olyan statisztikákkal, amelyek nem teljesek.

Most van az asztalunkon a legfrissebb statisztika a bérszakadékról, ami 2010-ből származik, és nem teljes: két ország adatai hiányzanak. Tehát akkor, amikor ezekről a számokról beszélünk, azt kell tudnunk, hogy milyen pontatlanok. Egy dolgot szeretnék ezzel kapcsolatban elmondani, hogy a férfiak és nők közti egyenlőtlenségről beszélünk, de ez a téma is rendkívül sokrétű. Nagyon gyakran nem is a férfiak és a nők közti különbségről van szó, hanem azokról a nőkről, akik az anyaságot vállalják. Ez a bérszakadék esetében teljesen egyértelműen megmutatkozik, és innentől kezdve valóban ez egy komoly társadalmi probléma, messzebb kihatással, mint maga a pénzbeli különbség. Én azt szeretném mondani, hogy nagyon gyakran nem élünk azokkal az eszközökkel, amelyek az európai jogrendben benne vannak, miközben néha olyan területekre is áttévedünk, ahol a szubszidiaritás elve kell, hogy érvényesüljön.

Én azt szeretném megkérdezni a biztos asszonytól, hogy nem készül-e arra, hogy behatóbban foglalkozzon az esélyegyenlőségi intézményekkel? Mert úgy tűnik, hogy ezek nem igazából teljesítik a feladataikat. Köszönöm szépen.

(A felszólaló hozzájárul egy, az eljárási szabályzat 149. cikkének (8) bekezdése értelmében feltett kék kártyás kérdés megválaszolásához.)

  Liisa Jaakonsaari (S&D), sinisen kortin kysymys. – Arvoisa puhemies, kaipaan vähän samaa kuin kollega Bauer, jotain uutta tähän keskusteluun. Kysynkin Bauerilta: Te sanoitte myös, että kehitys on mennyt parempaan suuntaan, oletteko ihan vakavasti sitä mieltä, että kehitys on mennyt parempaan suuntaan? Koska vaikuttaa siltä – ja toivoisin, että komission jäsenkin tätä jotenkin kommentoisi – että tämä talouskriisi vie tasa-arvoa huonompaan suuntaan, koska esimerkiksi julkisen sektorin saneeraukset kohdistuvat nimenomaan naisiin. Niinpä haluaisin kommenttia Teiltä ja komission jäseneltä: ettehän te voi olla sitä mieltä, että kehitys on mennyt parempaan suuntaan?

  Edit Bauer (PPE), Kékkártyás válasz – Köszönöm szépen, ez egy nagyon érdekes kérdés! Azt szerettem volna ezzel kapcsolatban elmondani, csak nem fértem bele az időbe, hogy a válságról igazából nincsenek adataink. A legfrissebb adataink – amelyek a múlt héten jelentek meg az Eurostatban – 2010-re vonatkoznak. Tehát arról, hogy a tavalyi évben mi történt, gyakorlatilag nincs európai adat. Úgyhogy hiába szeretnénk friss üzenetet küldeni, gyakorlatilag ez lehetetlen. Ami pedig a tendenciákat illeti, azt is szerettem volna elmondani, hogy nem egyirányúak. Nagyon gyakran előfordul pl. a bérszakadék esetében, hogy vannak országok, ahol visszafejlődésnek vagyunk a tanúi. Tehát a fejlődés egyáltalán nem egyértelmű és egyirányú.

  Silvia Costa (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, signora Commissaria, credo che fare un bilancio e indicare obiettivi più avanzati per la parità fra uomini e donne – in questo marzo 2012 – significa confrontarsi proprio con i dati drammatici della crisi economica che vede risalire la disoccupazione femminile, specie fra le giovani, aumentare la povertà delle donne e constatare anche l'innalzamento della violenza contro le donne, soprattutto quella perpetrata in ambito privato. C'è una situazione quindi di sofferenza acuita dai tagli di molti Stati al sistema di welfare, dell'istruzione e della previdenza, che ha colpito soprattutto le donne.

Credo che ci sia un nesso fra questa situazione e la perdurante esclusione delle donne dai luoghi decisionali e quindi da una sottovalutazione dell'impatto sulle donne della crisi e delle politiche. In questo scenario i due rapporti focalizzano alcuni obiettivi condivisibili: un più forte orientamento della programmazione dei Fondi strutturali 14-20 ad azioni anche mirate alle donne; l'indipendenza economica, valorizzando anche l'imprenditoria femminile con Fondi di garanzia e strumenti di sostegno; il superamento del gender pay gap, rivalutando professionalità e lavoro femminile; il divieto di comportamenti discriminatori – per esempio nel mio paese, le dimissioni in bianco preformate.

Chiediamo anche norme e misure per consentire un riequilibrio della rappresentanza con procedure trasparenti di selezione per uomini e per donne in politica e nei luoghi decisionali e caldeggio che la Commissaria Reding – come ha annunciato – possa davvero con il sostegno del Parlamento arrivare ad una direttiva sulle quote nelle imprese.

Occorre agire anche a livello simbolico, non solo contrastando gli stereotipi nei media, ma promuovendo la valorizzazione e il rispetto anche della dignità della donna troppo spesso mercificata e violata. Mi dispiace che la relatrice 'T Veld proponga un emendamento per sopprimere questo riferimento alla dignità delle donne, non cogliendo forse fino in fondo, che il degrado della loro immagine diventa una legittimazione alla violenza contro di loro. Grazie.

  Silvana Koch-Mehrin (ALDE). - Meine Damen und Herren! Wer spricht heute in Europa eigentlich noch vom Frauenwahlrecht? Niemand mehr, denn es ist ganz selbstverständlich. Und wie ist es damals eingeführt worden? Per Gesetz! Also wurde es erzwungen. Und deswegen halte ich es für wichtig, dass wir auch die Frauenquote heute per Gesetz einführen. Denn dann muss man nicht mehr darüber reden, weil sie genauso selbstverständlich ist wie das Frauenwahlrecht heute.

Freiwillige Selbstverpflichtungen funktionieren entweder nicht oder sie werden erst gar nicht eingegangen, und das gilt für die Wirtschaft genauso wie für die Politik. In einer repräsentativen Demokratie wie Europa müsste in der Politik die Mehrheit der Bevölkerung, also die Frauen, eigentlich entsprechend vertreten sein. Aber die Realität in den Parlamenten und in den Parteien ist eine ganz andere.

In der Wirtschaft wird in zahlreichen Studien belegt, dass eine gleichmäßige Beteiligung von Frauen und Männern in Führungspositionen den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens deutlich verbessert. Außerdem gilt für fast alle Produkte, dass die Kaufentscheidung von Frauen getroffen wird. Als Liberale bin ich für Wettbewerb, und ich bin für freie und faire Marktwirtschaft. Aber beides funktioniert nur, wenn es Rahmenbedingungen gibt, die eben genau diese Freiheit und diese Fairness erlauben.

Diesen Rahmen gibt es nicht für Frauen in Führungspositionen. Deswegen, werte Frau Vizepräsidentin, freue ich mich auf die Vorschläge, die Sie im Mai zur Beteiligung von mehr Frauen in Führungspositionen machen werden. Ich denke, es ist hohe Zeit dafür.

  Ana Miranda (Verts/ALE). - Senhora Presidente, parabéns às autoras pelos seus relatórios. Quase um século depois do primeiro Dia Internacional da Mulher, a igualdade efetiva do género continua a ser uma miragem para a maioria das mulheres do planeta.

Nós, como mulheres parlamentárias, temos uma obrigação de género para contribuirmos para este valioso trabalho para transformar as medidas voluntárias em obrigatórias. Enquanto houver mulheres vítimas da violência de género, que é o problema mais grave e urgente, é nesta matéria que o Parlamento Europeu tem de fazer maiores esforços. Enquanto houver discriminação laboral e desigualdade de oportunidades seremos responsáveis de forma ativa ou passiva. Enquanto houver disparidades salariais entre homens e mulheres estaremos fracassando nas iniciativas políticas. Enquanto os direitos sexuais e reprodutivos das mulheres não forem assegurados, como o direito ao aborto, não vai existir igualdade efetiva. As recentes declarações do Ministro da Justiça espanhola evidenciam um retrocesso nesta matéria nalguns Estados-Membros. A batalha pela igualdade, pela justiça social e pela dignidade nunca será vencida enquanto metade da humanidade continue a ser discriminada face à outra metade.

  Paul Nuttall (EFD). - Madam President, figures show that the pay gap between men and women is still large. After all these years of EU gender equality regulations, targets, and initiatives, the situation is still pretty poor.

And now you want to introduce quotas for women in boardrooms. To be perfectly honest, when I read it, I did not know whether to laugh or to cry. Because, if a women is dedicated and good she can get to the top. Did Margaret Thatcher need quotas to become the British Prime Minister? No, she did not. She did it based on raw ability, an iron will and because she was the best person for the job.

When you bring in quotas you lessen quality. You promote mediocrity and I contend that businesses should have the right to hire the best person for the job and it should not matter whether they are male, female, black or white or anything else. It is called a meritocracy and it is something which Britain and the English-speaking peoples of the world have been pioneering for centuries.

How would you feel, if you were a women who had worked very hard and had gone into management, only for a token woman to be handed a similar job? If anything, this will create a culture of discrimination. As colleagues will constantly ask, did you get there because you are good or did you get there because you ticked a few boxes?

You call this positive discrimination. I contend that discrimination is never positive. So here we have it. In a desperate bid to sound popular you are not only patronising women, you are promoting mediocrity and you are hampering business. I would urge all Members to vote against this report tomorrow.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 149(8))

  Sirpa Pietikäinen (PPE), blue-card question. – Madam President, I would just like to question my colleague about his understanding of meritocracy, and ask on which facts he bases his knowledge that one could not find more qualified women to sit on company boards than there are at the moment.

  Paul Nuttall (EFD), blue-card answer. – If a woman is good enough, she will be promoted. It is as simple as that. What we should have is a situation where we are not hampering business with regulation in times of austerity. What we should be doing is ripping up red tape and allowing businesses to hire the best person for the job, not introducing even more ‘big state’ legislation and tying the hands of businesses.

No, let us do the opposite. Let us deregulate and let us ensure that the best person for the job gets it, regardless of gender, colour, creed, religion or anything else. The best person should always get the job.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 149(8))

  Sophia in 't Veld (ALDE), blue-card question. – Madam President, just a brief question for Mr Nuttall. I understand that he considers that those people in the top jobs right now are there purely on the basis of merit. As we have observed, 97% of them are white men.

So, Mr Nuttall, you say they are the best people for the job. Would you say that the people in top jobs, 97% of whom are white men, have done a great job with our economy lately?

  Paul Nuttall (EFD), blue-card answer. – No I would not; but I would not say that women would probably do a better job. Hang on – the greatest monarchs that we have ever had in our country have been women. Undoubtedly! Probably our greatest Prime Minister of the last century was a woman. It is as simple as that. But she got there – and the Labour Party probably does not like that fact, but there we are – purely on merit because she was the best person for the job.

I tell you that, if you go down this line, all you are doing is tying the hands of businesses in times of austerity. It is wrong! You should deregulate. You should do away with red tape and give businesses the freedom to hire the people they want.

  Roberta Angelilli (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, anch'io citerò molti dei dati che sono stati già discussi: le donne rappresentano più della metà della popolazione europea, ma subiscono molte disparità in termini di trattamento e ovviamente anche sotto il profilo retributivo. Questo dato terribile del 17,5% di retribuzione media in meno rispetto agli uomini è un dato veramente insopportabile! Una donna dovrà lavorare appunto 14 mesi per guadagnare quanto un uomo guadagna in un anno! Tutto ciò va considerato alla luce di un altro dato che invece riguarda il merito delle donne, infatti, il 59% dei laureati è proprio costituito da donne!

La disparità non risparmia neanche le istituzioni europee, anche se queste hanno sempre attribuito una grande importanza al tema delle pari opportunità. All'interno dello stesso Parlamento europeo i dati smentiscono i buoni propositi, ad oggi, le donne in quest'Aula ricoprono il 34% dei seggi; dall'inizio delle legislatura il numero di vicepresidenti donna è passato da 6 a 3 su 14, mentre le donne presidenti di commissioni e sottocommissioni sono attualmente diminuite da 10 a 8 su 22. Dal 1952 ci sono state soltanto due Presidenti donne su 28, Simone Veil e Nicole Fontaine, e nell'amministrazione le donne – pur essendo il 60% dello staff – in realtà soltanto il 23% ha un ruolo importante.

Quindi, c'è ancora molto da fare a partire dal Parlamento europeo e la domanda è: come possiamo dare il buon esempio agli Stati membri con le statistiche che ho appena citato?

Io colgo l'occasione per ringraziare la Commissaria Reding per il suo impegno, anche per aver aperto questa consultazione importante, e io condivido anche i suoi pensieri: anch'io non credo nelle quote, io ho sempre pensato che le donne si devono fare avanti per le loro qualità e per il merito, ma è giusto, signora Commissaria, il dibattito va aperto e quindi per questo la ringrazio.

  Rovana Plumb (S&D). - Doresc, în primul rând, să le felicit pe cele două colege raportoare pentru munca depusă şi să vă spun că, deşi Uniunea Europeană a făcut multe progrese pe plan legislativ, al reglementărilor, încă suntem departe de a atinge obiectivul privind egalitatea de gen între bărbaţi şi femei. Mai mult decât atât, stereotipurile de gen încă mai constituie o barieră pentru o schimbare fundamentală la nivelul societăţii, iar măsurile de austeritate au afectat profund şi au lovit direct în femei. De aceea, consider că trebuie să facem împreună paşi consistenţi şi pe plan legislativ.

Salut şi eu deschiderea consultării publice în ceea ce priveşte introducerea cotelor, pentru că grupul nostru politic susţine atât reprezentarea paritară în procesul decizional la nivel politic şi economic, cât şi introducerea cotelor. Avem nevoie de aceste acţiuni pozitive, astfel încât să ne apropiem de îndeplinirea obiectivului privind egalitatea de gen. Mai mult decât atât, avem nevoie şi de soluţii legislative în ceea ce priveşte reducerea diferenţei salariale între femei şi bărbaţi care acum, în urma măsurilor de austeritate, a pierderii locului de muncă de către femei, a crescut procentual. Avem nevoie de soluţii legislative în acest sens şi avem nevoie şi de o introducere a dimensiunii de gen în politicile bugetare, mai ales că ne pregătim pentru următorul cadru financiar 2014-2020.

  Gesine Meissner (ALDE). - Frau Präsidentin! Frau Bauer sagte vorhin, es ist alles so wie immer. Wir reden jedes Jahr über Gleichberechtigung, das ist richtig. Aber manche Dinge ändern sich auch ein bisschen. Ich habe den Eindruck, dass dieses Jahr mehr Männer im Raum sind als letztes Mal, und das finde ich sehr gut. Ich möchte mich ausdrücklich bedanken bei Herrn Gustafsson, dem Vorsitzenden des Frauenausschusses, der sehr engagiert für die Rechte der Frauen kämpft, und auch bei meinem liberalen Kollegen, Olle Schmidt, der noch sprechen wird.

Es geht nämlich um Gerechtigkeit, und auch Männer empfinden Dinge als ungerecht und klagen das an, und das finde ich klasse. Noch etwas ist dieses Jahr anders gewesen als sonst. In der letzten Woche in Brüssel gab es ja die Veranstaltung zum „gender pay gap“ und da fing eine der Rednerinnen ihren Redebeitrag sehr eigenartig an. Sie hat gesagt, Männer sind schlechter qualifiziert, kriegen aber mehr Geld und zahlen mehr Steuern. Frauen sind besser qualifiziert, haben Hochschulabschlüsse, kriegen aber weniger Geld und zahlen weniger Steuern. Dann meinte sie, ob es nicht vielleicht falsch ist, dass wir Studienplätze für Frauen unterstützen, wenn diese nachher weniger Steuern zahlen. Natürlich meinte sie das als Witz. Sie meinte es genau umgekehrt, und umgekehrt muss man es auch sehen.

Wenn sechzig Prozent der Hochschulabsolventen mit qualifizierten Abschlüssen Frauen sind, können wir es uns dann leisten, dass wir so wenig Frauen die Möglichkeit zur Entwicklung auf gute Positionen geben? Können wir uns das leisten? Das ist doch eigentlich verrückt! Wir verschenken doch volkswirtschaftlich jede Menge Möglichkeiten. Es wurde schon gesagt: Mit einem Drittel Frauen in Führungsgremien sind das Betriebsklima und der Unternehmenserfolg nachweislich besser. Das gilt für Unternehmen, das kann natürlich auch genauso gut für die Politik gelten. Deswegen danke ich ganz herzlich den Berichterstatterinnen und auch Frau Reding und allen, die sich für diese Sache einsetzen. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit in dem Bereich.

PRESIDENZA DELL'ON. ROBERTA ANGELILLI
Vicepresidente

  Nicole Kiil-Nielsen (Verts/ALE). - Madame la Présidente, en abordant cette question des quotas, Mme Reding a soulevé un vieux débat sur la légitimité des mesures législatives contraignantes. En ce qui me concerne, je suis tout à fait favorable aux mesures volontaristes et contraignantes pour cette question qui nous rassemble aujourd'hui, car on voit bien que les choses n'avancent absolument pas.

Et pourtant, à l'université, cela a été dit: dans les grandes écoles, on trouve de brillantes étudiantes qui ont des diplômes bien plus élevés que leurs collègues masculins. Dès qu'il s'agit, par contre, d'accéder au monde du travail, on voit que les difficultés se présentent et que les femmes ne parviennent pas à briser ce fameux plafond de verre. On ne peut pas continuer au niveau de l'Union européenne à se passer des compétences de la moitié de la population, qu'on appelait à une époque "l'autre moitié du ciel".

Ce que je voudrais vous dire, c'est que j'appartiens à une organisation politique qui a inscrit la parité dans ses statuts dès 1984 en France et que nous avons obtenu de brillants résultats. Nous avons eu la première femme présidente de région en France. Nous avons eu des candidates aux présidentielles. Nous avons actuellement dans ce Parlement – j'en fais partie – huit femmes élues sur quinze élus, soit davantage de femmes que d'hommes.

Je crois donc que lorsque l'on décide de faire avancer les choses, il suffit de prendre des mesures comme celles-ci pour parvenir à la parité. Je suis favorable à 100 % à ces mesures contraignantes car la parité me semble indispensable. C'est une question de justice tout simplement. Et ce n'est pas une question de quotas. Je crois qu'il faut parler de parité et non pas de quotas. Les quotas, c'est 30-40 %, ce n'est pas la justice. La justice, c'est moitié-moitié. Et je crois qu'il faudra absolument parvenir à cela. Et j'ai envie de vous proposer, Madame la Présidente, que nous soyons exemplaires, en particulier vis-à-vis des États membres, et pourquoi pas d'instaurer la parité dans le Bureau exécutif du Parlement dès la prochaine législature. Je crois qu'il serait important de commencer par cela.

(Applaudissements)

  Christa Klaß (PPE). - Frau Präsidentin! Der jährliche Gleichstellungsbericht gibt uns immer wieder eine Chance, hier über die berechtigten Forderungen der Frauen in Europa zu sprechen, Fehlstellungen in den Gesellschaften noch einmal aufzuzeigen, und wir nutzen diese Möglichkeit.

Wir sollten uns aber auch auf die wichtigen Punkte konzentrieren, auf das, was wir auch wirklich jetzt verändern können. Der Bericht der Kollegin in 't Veld stellt die Notwendigkeit der wirtschaftlichen Unabhängigkeit in den Fokus der Diskussion. Wirtschaftliche Unabhängigkeit bedeutet eigene Handlungsmöglichkeiten und ist somit der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben, sowohl der Frauen als auch der Männer.

Noch in den 60er Jahren war es in Deutschland so, dass die Frauen erst einmal die Genehmigung des Mannes einholen mussten, um zur Arbeit gehen zu können. Darüber können wir heute nur schmunzeln, das haben wir überstanden. Aber wir haben es bis heute nicht geschafft, dass wir gleichen Lohn für gleiche Arbeit oder gleichwertige Arbeit haben.

Mit welchem Recht eigentlich verdienen Männer in Europa im Schnitt 17,5 % mehr als die Frauen? Das soll uns einmal jemand erklären. Diese Lohnlücke zieht sich ja weiter, sie zieht sich bis ins Alter hinein, und wir haben in Deutschland festgestellt, dass die Renten so niedrig sind, dass bei dem, was Frauen weniger an Altersrente haben, eine Lücke von 59 % klafft. Das ist natürlich die Lebensleistung der Frauen, die mit Sicherheit anders ist als bei den Männern: Kindererziehung, Familie und Pflege gestalten die Arbeitsbiographie der Frauen anders.

Aber diese Leistungen sind ja mindestens gleichwertig. Ich behaupte sogar, dass Familienleistungen und soziale Leistungen im Grunde eigentlich wertvoller für die Gesellschaft sind als mancher Beruf in einem klimatisierten Büro. Am gleichen Lohn für gleiche Arbeit und gleiche Rente müssen wir weiter arbeiten, wenn wir Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern ernsthaft wollen.

Auf dem Weg dorthin brauchen wir auch in Führungsgremien mehr Frauen. Ich bin Viviane Reding, unserer Kommissarin, sehr dankbar, dass sie dieses Thema zu ihrem Thema gemacht hat und dass sie es so behandelt, wie sie es behandelt. Sie hat eine ganz klare Position in dieser Sache, und ich hoffe auf eine breite Unterstützung quer durch alle Parteien.

Ich weiß, dass wir Frauen, die wir heute hier große Reden halten, vielfach auch noch in den eigenen Parteien für Mehrheiten kämpfen müssen. Ich lade uns alle dazu ein, dass wir das gemeinsam tun als eine parteiübergreifende Aktion, hier brauchen wir eine breite Unterstützung über alle Parteien und über alle Gesellschaftsgruppen hinweg.

Eins ist ganz klar: Wir brauchen mehr Frauen in Führungspositionen und in den Entscheidungsgremien, wenn wir etwas verändern wollen, und wir Frauen wollen etwas verändern. Wir wollen zumindest die Gleichstellung in Europa haben. Dafür wollen wir uns alle gemeinsam einsetzen.

  Marc Tarabella (S&D). - Madame la Présidente, Madame la Commissaire, chers collègues, après avoir salué les travaux de Mesdames Pietikäinen et Sophie in 't Veld, rapporteures, je voudrais faire le constat suivant: les débats se suivent, les choses progressent mais les problèmes restent et ce n'est pas faute de faire des efforts.

Je tiens particulièrement à saluer le travail qui est fait par Mme la commissaire, Viviane Reding, par rapport à ses positions tranchées – il faut l'oser – face à un monde économique relativement conservateur et je vais me focaliser sur la problématique des quotas, allant vers la parité, comme l'a dit notre collègue Kiil-Nielsen, ce qui serait évidemment le souhait.

Mais les quotas sont un mal nécessaire, il faut le dire. On a montré dans la sphère publique politique que, pour avoir une meilleure représentativité féminine, il fallait arriver avec des lois contraignantes qui finalement, peut-être, un jour, vont préfigurer une tendance naturelle au sein des sociétés. Force est de constater que, dans le monde de l'entreprise, ce n'est pas le cas. On se heurte ici à un vrai conservatisme de la part, notamment, de la sphère économique mais aussi de ses représentants du monde patronal qui dit qu'il fait des efforts, mais nous n'arrivons à rien. Si nous ne faisons pas cela, nous n'arriverons à rien.

Souvent, le monde de l'entreprise n'est pas avare de conseils vis-à-vis de la sphère politique en nous demandant d'appliquer la bonne gouvernance. Pour une fois, nous pouvons leur retourner le compliment et leur demander de s'inspirer de ce qui a été fait dans la société politique, dans la sphère publique, Commission, Parlement européen, mais aussi, peut-être, de l'exemple norvégien qui a montré toute sa pertinence puisqu'en dix ans le taux de femmes dans les conseils d'administration est passé de 9 % à 42 % grâce à une loi contraignante sur la parité.

  Anneli Jäätteenmäki (ALDE). - Arvoisa puhemies, kiitos esittelijöille hyvistä mietinnöistä, vaikka eihän niitä mukava lukea ollut. Miehet ja naiset eivät ole tasavertaisia juuri millään aloilla.

Ymmärrän myös komission jäsenen Redingin turhautuneisuuden – asiat ovat edenneet hitaasti. Jos esimerkiksi palkkatasa-arvossa olisi Rooman sopimuksesta lähtien edetty yhden prosentin vauhtia, meillä ei olisi enää tällä hetkellä eri palkat miehille ja naisille eikä olisi palkkaeroja. Mutta ei ole edetty.

EU:n olisikin syytä tarttua nyt toimeen eikä niin tehdä kuten EU:n päätöksissä lukee. Siellä on tasa-arvoon liittyen: aikoo, pyrkii, harkitsee, suunnittelee tai tekee toimintasuunnitelman. Hyvin harvoin on konkreettisia päätöksiä. En tiedä, onko tämä nyt sopivaa, mutta vertaanpa kuitenkin: jos eläimeltä puuttuu korvamerkki, viljelijä saa monen tuhannen euron sakot, mutta jos naiselle maksetaan huonompaa palkkaa kuin miehelle, mitä EU tekee? Pahoittelee, aikoo, suunnittelee, mutta mitään rangaistusta ei tule.

Toivon voimia Redingille ja koko komissiolle. Toivon myös, että tässä ryhdytään toimiin, jos asiassa halutaan edetä, tai sitten sanotaan suoraan, että miehet ja naiset eivät EU-asiakirjojen mukaan ansaitse tasa-arvoa. Minusta näin ei pidä olla.

  Teresa Jiménez-Becerril Barrio. - Señora Presidenta, desde el Parlamento Europeo quiero rendir hoy homenaje a todas las mujeres porque, a pesar de que hemos avanzado mucho desde ese marzo de 1911−cuando las mujeres salían a la calle a pedir el voto y mejores condiciones de trabajo−, creo que la igualdad de la mujer está aún muy lejos.

Hoy las mujeres pueden trabajar sin tener que pedir permiso a nadie pero, en muchos casos, siguen cobrando menos que los hombres por un trabajo similar, lo cual es inaceptable. Hay que recordar también a las mujeres del mundo rural, cuyo trabajo es ignorado.

Creo que otra realidad incómoda, pero que hay que seguir denunciando, es la violencia contra las mujeres. Solo este año ya ha habido un número excesivo de mujeres asesinadas, sin contar las graves amenazas de quienes se creen con el derecho de ejercer violencia física o psicológica sobre ellas. Ya es hora de decir basta y de decirlo alto y claro.

Desde este Parlamento reitero mi compromiso con la orden europea de protección de las víctimas y con la Directiva sobre los derechos de las víctimas que presentó la Comisión y que se votará, si Dios quiere, el próximo mes de junio. También tenemos que decir, y me gustaría recordar, que la maternidad sigue siendo un obstáculo para la progresión de la mujer y creo que es una tendencia que habría que cambiar.

Quiero lanzar un mensaje de esperanza: muchas mujeres, con la ayuda de cada vez más hombres, tenemos que avanzar en el camino de la igualdad de oportunidades, derechos y también de deberes. Hemos recorrido mucho camino pero hay mucho por hacer.

Tengo que reconocer que no creo de manera absoluta ni rotunda en las cuotas, pero tengo que decir que algo hay que hacer y estoy de acuerdo con muchas de sus Señorías colegas y, por supuesto, con la señora Reding, en abrir este debate y en avanzar por ese camino para que las mujeres recuperen el sitio que merecen, y para ello puede contar con mi ayuda.

  Zita Gurmai (S&D). - Madam President, some of you, hopefully very few people, might wonder why we are talking about gender equality when we have just celebrated International Women’s Day last week and when we also have the crisis to deal with. The reason is that, even though there have been developments, and goals have been achieved, a lot still needs to be done when it comes to gender equality. I will not let anyone use the crisis as an excuse for not doing this. The gender pay gap remains at an unacceptable level, gender-based violence is still taking thousands of victims every year, sexual and reproductive rights are threatened, women have difficulties on the labour market – just to give you a few examples.

I am asking for a clear commitment from the Commission and from the Member States to change these unacceptable conditions. Clear commitment in my understanding means binding measures and quotas. That is what I have been calling for, for a long while now.

It is true that it will take some political will. This is why I say that we need more women in decision-making positions. I do not expect men to fully grasp our difficulties and I do not require them to do so. We will work with them in our common interest. All we need is the possibility to do so at regional, national and European level.

Commissioner Reding, let us have the campaign, as we had with Margot Wallström in 2009; let us have the campaign on parity, because this is a great example for European citizens that we are for women, for men, and for equal treatment for women and men. I believe that we can conduct a very good campaign. It is good for us; it is good for Europe, because if you educate a man you simply educate the man; if you educate the woman, you educate society. That is what we badly need.

  Olle Schmidt (ALDE). - Fru talman! Vi behöver fler kvinnor i ledande positioner i Europas näringsliv. Situationen är mycket dyster. Vi vet att mångfald alltid lönar sig. Men hur har vi det i våra egna institutioner? I kommissionen är 9 av 27 kommissionsledamöter kvinnor. I Europa är kvinnorna en majoritet, men på EU:s toppmöten utgör de en väldigt liten minoritet, än sämre efter gårdagens val i Slovakien. Av EU-domstolens 39 domare är 7 kvinnor. Av revisionsrättens ledamöter är 3 kvinnor och 24 män. I Europeiska centralbankens ledning finns inte en enda kvinna. Inte en enda kvinna! I vår egen församling har vi i dag sämre jämställdhet i det nya presidiet än vi hade under den första halvan av mandatperioden. Shame upon us!

Debatten får dock inte bara handla om kvotering eller inte. Det finns andra vägar. Pröva nya nomineringssätt. Nominera alltid två kandidater, en man och en kvinna till varje post. Skapa listor med kompetenta kandidater av båda könen. Utbilda dem som har ansvaret för nomineringar. EU:s institutioner måste föregå med gott exempel. Annars uppfattas våra förslag som munväder.

  Barbara Matera (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, la partecipazione delle donne nel processo decisionale politico a tutti i livelli è fondamentale, poiché permette di adottare misure concrete che facilitano l'attività delle donne nel loro difficile compito di conciliare vita privata e vita lavorativa.

Senza la partecipazione delle donne nel processo decisionale della politica non vi è quella necessaria sensibilità alle specifiche problematiche delle donne e un'attenzione nelle loro discriminazioni – sia nell'accesso nel mondo del lavoro sia alle strutture per la cura per l'infanzia per i propri figli.

Per far fronte a questo forte squilibrio della partecipazione delle donne nella politica sostengo l'introduzione di quote nelle liste elettorali, non mi piacciono, ma mi piace il risultato che le quote possono portare e che hanno portato in questi ultimi anni: proprio pochi giorni fa, in occasione della Giornata internazionale delle donne, è stato adottato alla commissione par gli affari costituzionali della Camera dei deputati in Italia un progetto di legge che prevede l'obbligo di inserire nelle liste elettorali il 30% di donne nei comuni sopra i 5 000 abitanti. Si tratta quindi di un grande passo avanti e spero che questa possa essere accettata dagli altri Stati membri come una best practice.

Occorre raggiungere una maggiore partecipazione delle donne nelle posizioni di business, leadership, in particolar modo nei consigli di amministrazione e organismi di controllo delle imprese. Numerosi studi infatti hanno dimostrato che l'aumento delle donne in queste posizioni contribuisce fortemente alla competitività delle imprese e a una crescita di profitto.

E questo risulta essere in sintonia anche con la relazione Kratsa che abbiamo votato pochi mesi fa proprio in questo Parlamento. Condivido con la Commissione europea e sono contenta infatti i miei complimenti vanno alla Commissaria Reding per aver lanciato una consultazione pubblica per verificare la possibilità di proporre legislazione in materia di quote di genere nelle imprese.

Mi auguro che il Parlamento europeo possa essere un modello in questo senso, che possa incrementare la partecipazione delle donne nel prossimo mandato 2014-2019 e spero soprattutto di fare ricredere i colleghi come Nuttall, che adesso non è presente in Aula, pensare che in questo Parlamento soltanto tre donne sono meritevoli di essere vicepresidenti, io non credo proprio e volevo infatti chiedergli in quale strano paese è vissuto. Grazie

  Μαρία-Ελένη Κοππά (S&D). - Κυρία Πρόεδρε, η οικονομική κρίση πλήττει ιδιαίτερα σκληρά τις λιγότερο προστατευμένες ομάδες και δυστυχώς, σήμερα στον 21ο αιώνα, οι γυναίκες εξακολουθούν να είναι μια ευπαθής ομάδα.

Στη χώρα μου την Ελλάδα, οι γυναίκες υπήρξαν από την αρχή θύματα της κρίσης και ήταν μεταξύ των πρώτων που απολύθηκαν. Τα ποσοστά της γυναικείας απασχόλησης είναι πολύ κατώτερα σε σχέση με αυτά των ανδρών. Σήμερα, δύο χρόνια μετά την έναρξη της οικονομικής κρίσης, οι γυναίκες υπερεκπροσωπούνται στις πιο ανασφαλείς εργασίες και στις ανεπαρκώς αμειβόμενες θέσεις και υποεκπροσωπούνται σε υπεύθυνες θέσεις εργασίας.

Υπάρχει τεράστια διαφορά στις αμοιβές των γυναικών και των ανδρών· μια διαφορά που διευρύνεται μέρα με τη μέρα. Η εικόνα της γυναίκας που είναι μητέρα, που είναι εργαζόμενη, που είναι μετανάστης είναι η εικόνα της ίδιας της Ελλάδας που πλήττεται.

Το πρόβλημα της ισότητας δεν έχει λυθεί. Σήμερα στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο πρέπει να ανανεώσουμε τη δέσμευσή μας να παλέψουμε, με μεγαλύτερο σθένος από ποτέ, προκειμένου η ισότητα των φύλων να γίνει πραγματικότητα και τούτο διότι όλοι μας, άνδρες και γυναίκες, έχουμε να κερδίσουμε από αυτό.

  Astrid Lulling (PPE). - Madame la Présidente, C'est une très bonne idée de discuter ici, à l'occasion de la Journée internationale de la femme, des rapports qui ont trait à la situation des femmes dans l'Union européenne, notamment en ce qui concerne l'égalité de traitement et des chances entre les hommes et les femmes dans tous les domaines. Malheureusement, la commission des droits de la femme et de l'égalité des genres a raté une fois de plus l'occasion de produire des rapports qui auraient pu être votés à une large majorité en commission et trouver une grande approbation en plénière.

Pourquoi n'est-il pas possible de trouver un consensus sur les progrès qui restent manifestement à faire dans la plupart des États membres pour assurer l'égalité des droits, l'égalité de traitement, l'égalité des chances entre les hommes et les femmes? Malheureusement, parce que ceux qui s'estiment de gauche, dans cette commission mais aussi en plénière, se font un malin plaisir d'insérer dans ces rapports des revendications qui relèvent de la subsidiarité – qu'il s'agisse du revenu minimum garanti ou de l'avortement – ou des positions extrémistes et même impayables en temps de bonne conjoncture.

Moi, je regrette profondément que les détenteurs autoproclamés du monopole de la défense de l'égalité, qui insistent sur ces propositions idéologiques et populistes, rendent un très mauvais service aux femmes et empêchent des progrès au lieu de les promouvoir. Le malheureux rapport Estrela sur la protection de la maternité en est une illustration parfaite. Si on nous avait écouté, ainsi que la Commission, la durée minimum du congé de maternité dans l'Union européenne serait déjà augmentée d'au moins deux semaines, depuis au moins un an.

En ce qui concerne les quotas visant l'objectif de parité, j'ai une certaine compréhension pour les femmes qui se sont adressées à moi à ce sujet, qui ne veulent rien savoir des quotas parce qu'elles réussissent elles-mêmes sans quotas et qui redoutent d'être classées comme des femmes à quotas, c'est-à-dire dans la même catégorie que celles qui ne sont promues que grâce aux quotas.

Das Europäische Parlament hat das ausgewogenste Geschlechterverhältnis, nämlich 35 % Frauen und 60 % Männer.

parce que ce qu'ils veulent, ce que les Allemands appellent der gläserne Abgeordnete, ce qu'ils s'efforceront certainement avec beaucoup de diligence de faire, c'est d'apprendre ce qu'il en est des 5 % restants qui ne seraient ni femmes ni hommes. Il faut corriger cela dans la version allemande, et peut-être dans d'autres versions, parce qu'il s'agit certainement de 35 % de femmes et de 65 % d'hommes dans cette maison, ce qui est, évidemment, loin de la parité et, surtout, absolument pas équilibré.

  Bogusław Liberadzki (S&D). - Pani Przewodnicząca! Ja natomiast jestem zdania, że należą się słowa uznania obu paniom sprawozdawczyniom tego raportu. Ja cieszę się, że podniesiono szczególnie trzy obszary, czyli: równa płaca za tę samą pracę – to, że mamy podniesiony obszar równości w procesach decyzyjnych – a także sprawy godności kobiet i eliminacji przemocy domowej. I teraz samo pokazanie, że różnica w płacach za tę samą pracę w skali Unii Europejskiej wynosi 17,5% na niekorzyść pań, to już jest ważne stwierdzenie. Cieszę się, że sprawozdawczynie kierują wnioski zarówno do Komisji, jak i do państw członkowskich. Chcieliśmy sprawdzić w moim kraju, rządzonym przez koalicję liberalno-chadecką, jaki jest procent zróżnicowania, i instancja rządowa odmówiła takiej informacji, mówiąc, że za trzydzieści dni ewentualnie mogą dać odpowiedź.

Chciałbym także zwrócić uwagę na zalety postulatu zmniejszenia zróżnicowania świadczeń emerytalnych ze względu na płeć. Co nam się często oferuje, również z doświadczenia? Wydłużenie wieku emerytalnego dla kobiet, czy szczególnie dla kobiet, bez pokazania, na czym będzie polegać różnica w poziomie świadczonej emerytury. Podzielam też zaniepokojenie tym, że kryzys gospodarczy i cięcia budżetowe nasilają problem. Dlaczego? Co nam się proponuje? Mniej żłobków, mniej przedszkoli, zamykanie szkół, redukcję zbiorowych usług, a za to – zero w tej samej pracy za równą płacę. Także jest to dobry dokument, z dużą satysfakcją będę go popierać.

(Mówca zgadza się odpowiedzieć na pytanie zadane zgodnie z procedurą niebieskiej kartki (art. 149 ust. 8 Regulaminu).)  

  Joanna Katarzyna Skrzydlewska (PPE), pytanie zadane zgodnie z procedurą „niebieskiej kartki”. – Troszeczkę Poseł wywołał mnie do tablicy i sprowokował, abym zadała Panu pytanie. Chciałabym zapytać, czy w takim razie widział Pan ostatnie dane Eurostatu, które zostały opublikowane w dniu 17 lutego? Są tam dane, które również dotyczą naszego kraju, Polski, w których widzimy, że jeżeli chodzi o równość pracy i płacy, to spadła ona z 10% do 2% i dzisiaj właśnie w Polsce jest najniższa w Europie.

  Bogusław Liberadzki (S&D), odpowiedź niebieskiej kartki. – Dziękuję bardzo Pani Poseł za pytanie! Tak, widziałem. Dlatego w Głównym Urzędzie Statystycznym chciałem to potwierdzić, ale mi odmówiono, mówiąc, że to nie są informacje, pod którymi agenda rządowa może się podpisać.

  Elena Băsescu (PPE). - Din proprie experienţă afirm că nu este uşor să fii femeie în politică, iar să fii tânără femeie în politică este cu atât mai greu. Depinde în primul rând de noi să schimbăm această situaţie: trebuie să muncim mai mult şi, deci, să fim întotdeauna cu un pas înaintea bărbaţilor. Totodată, trebuie să rămânem femei când facem politică, să nu încercăm să fim mai bărbaţi decât bărbaţii.

Susţin raportul colegei Pietikäinen din solidaritate feminină şi din colegialitate, însă trebuie să fac câteva remarci. Femeile trebuie să lupte în mod constant pentru ceea ce îşi doresc, nu trebuie să se bazeze exclusiv pe aceste cote de reprezentare pe care le tot dezbatem; femeile nu trebuie să ocupe funcţii politice pentru simplul fapt că sunt femei şi trebuie să avem o anumită cotă de reprezentare, ci pentru că sunt competente şi pentru că merită aceste funcţii, iar când este vorba de promovarea femeilor în funcţii de decizie, trebuie să vorbim mai puţin şi să trecem la acţiuni concrete. Trebuie să ne susţinem între noi, femeile, fie tinere, fie mature, pentru că doar solidaritatea este cheia. Pe scara pe care a urcat o femeie politician de succes trebuie să poată urca mai târziu şi alte femei, poate mai tinere şi mai bine pregătite. De aceea, susţin propunerile raportoarei privind sprijinirea organizaţiilor de femei şi promovarea mentoratului.

În final, aş dori să menţionez şi un alt aspect care afectează capacitatea femeilor de a-şi realiza pe deplin potenţialul: actele de violenţă la care sunt supuse, în special în cadrul familiei. Cu această ocazie, salut faptul că, în România, a fost promulgată, pe 8 martie, de Ziua Internaţională a Femeii, modificarea legii pentru prevenirea şi combaterea violenţei în familie.

  Jutta Steinruck (S&D). - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne Quoten wäre ich nicht in diesem Parlament, aber ich bin auch selbstbewusst genug zu sagen, dass ich keine schlechte Arbeit mache und dass ich auch keine schlechte Politikerin bin. Ich denke, die Quoten erfüllen ihren Zweck, denn in der Vergangenheit hatten wir eine hundertprozentige Männerquote, und die gilt es jetzt eben aufzulösen. Tatsächlich, die Gleichberechtigung der Frauen in Europa geht voran. Im Schneckentempo zwar, aber zum Glück in die richtige Richtung. Gerade in Krisen wie der jetzigen wird besonders deutlich, dass der Druck auf Frauen, dass die Diskriminierung von Frauen am Arbeitsmarkt in Europa immer noch sehr groß ist. Frauen wird zuerst gekündigt, in typischen Frauenberufen haben wir zur Zeit vielfach zurückgehende Gehälter, und Frauen in Führungsfunktionen sind trotz besserer Schul- und Studienabschlüsse nach wie vor Mangelware.

Wir haben heute darüber gesprochen, und es ist keine Neuigkeit, dass Frauen in Europa immer noch weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen, aber es reicht nicht, nur darüber zu reden und zu diskutieren. Wir müssen endlich auch anfangen, grundlegende Strukturen zu verändern. Berufe, die hauptsächlich von Frauen ausgeübt werden, sind generell schlechter bezahlt. Wir brauchen neue und objektivere Arbeitsbewertungen, und auch mehr Transparenz bei Gehältern wäre ein wichtiger Schritt zur Lohngleichheit. Die Kultur des Schweigens in den Betrieben führt dazu, das Frauen nicht wissen, dass sie weniger verdienen. Hätten wir dort mehr Transparenz, könnten sie sich auch dagegen wehren, und das muss jetzt genauso angegangen werden wie Quoten in Aufsichtsräten, in Führungspositionen oder auch in politischen Funktionen.

  Erminia Mazzoni (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, ringrazio le due relatrici, queste due relazioni della commissione donne arrivano all'indomani della Giornata internazionale della donna e se da un lato testimoniano il lavoro incessante di pressione che il Parlamento svolge per promuovere le pari opportunità, dall'altro, però, certificano anche l'inefficacia dello stesso in questa legislatura nella quale il Parlamento ha votato circa 10 relazioni sul tema, quasi una ogni due anni e mezzo. Il risultato?

I dati forniti dalla relazione: aumenta la povertà delle donne, aumentano i casi di violenza, di discriminazione, il divario retributivo, diminuiscono le garanzie sociali. Qual è la soluzione che si propone? Le due relazioni si collegano proprio laddove dalla loro lettura combinata si ricava una prima risposta al problema: poche donne nei luoghi decisionali, poche azioni veramente positive per promuovere le pari opportunità.

Sono pienamente d'accordo sul richiamo fatto da più parti che bisogna rifarsi al merito, ma riteniamo veramente che l'attuale composizione dei luoghi decisionali così impari nella sua composizione di genere sia qualitativamente il migliore possibile? Io non credo che le quote siano la migliore soluzione possibile, ma per ora è l'unica e chi contesta questa soluzione deve immaginare anche di fare proposte alternative.

Quindi esprimo parere favorevole per la relazione Pietikäinen. Sulla relazione invece 't Veld segnalo alcune criticità: si ricade di nuovo sulla definizione di famiglia, riconoscimento di unioni civili, coppie di fatto, diritti sessuali e riproduttivi, si invoca a sostegno la Carta dei diritti fondamentali. Questa Carta, in effetti, non riafferma altro che il principio di sussidiarietà e riconosce dei diritti che già le Costituzioni dei singoli Stati e la giurisprudenza della Corte di giustizia delle Comunità europee e della Corte europea dei diritti dell'uomo già riconoscono.

La Carta dopo aver garantito il diritto per ciascun individuo alla vita, successivamente all'articolo 9 riconosce che il diritto di sposarsi e di costruire una famiglia deve essere disciplinato dalle leggi nazionali, poi parla di discriminazione in un capitolo successivo, laddove si parla di uguaglianza.

La relatrice, forse, se avesse veramente voluto sostenere le pari opportunità avrebbe dovuto far riferimento, volendo utilizzare a suo sostegno la Carta dei diritti fondamentali, l'articolo 33 dove si garantisce la protezione della famiglia come contesto giuridico, economico e sociale, e a tal fine anche la protezione dei sistemi di conciliazione della vita familiare e professionale. Penso, per esempio, al recente caso della RAI in Italia, che dimostra come sia importante lavorare su questo fronte e non sull'altro.

Per questi motivi ritengo necessario che quelle parti che inficiano la relazione 't Veld debbano essere eliminate dal testo e per dar più forza a quella parte giustamente prescrittiva. In ciascuno Stato il dibattito sul riconoscimento delle unioni civili è aperto, con questa continua interferenza del Parlamento europeo, non fa altro che produrre delle reazioni difensive e a rallentare il lavoro che si sta facendo a livello nazionale.

Io credo che noi qui dovremmo fare tutti quanti uno sforzo per far meglio le cose che sono di nostra competenza e cercare di produrre qualche risultato in più per riconoscere veramente la parità di genere e costruire una società veramente più democratica. Grazie.

  Michael Cashman (S&D). - Madam President, I am pleased to see as many men as women speaking in this important debate this evening, because it is only if we address this issue together that we can make equality a reality.

Inequality can be seen in persistent wage gaps, unequal opportunities and also, sadly, in the continuing violence against women in all its forms. The statistics on violence against women are terrifying and shame every single one of us. We should address what happens to a woman as if it were happening to us. If that violence or that inequality is wrong for us, then it is wrong for the woman – it is wrong for the other. Violence is often targeted against women because they are different – because they are lesbian, bisexual or transgender. Some countries in the European Union today still require transgender women to undergo full sterilisation simply to be who they are. That is unforgiveable.

Women deserve a safe, strong and equal place in our society, regardless of whether they are lesbian, gay, straight, bisexual or transgender. The exclusion of women from politics and the economy remains the norm around the world. As was said before, all the directors of the European Central Bank are men.

Let me finish by saying that the slow pace of change in 2012 is depressing. The fact that we are still having this debate now means that we are not achieving. The economic crisis is being used as an excuse to do less and to abandon our values. Now is the time to reinforce those values, not abandon them.

Finally, women with the same opportunities are able to achieve in exactly the same way, but we must challenge the stereotypes of women that are being promoted, often by men and sadly by some religious organisations. Women are equal. It is as simple as that. We have to have the political will to make that simple fact a reality.

  Anna Maria Corazza Bildt (PPE). - Fru talman! Fru kommissionär! Jag välkomnar att vi har en debatt om en årlig rapport om jämställdhet. Det är viktigt att vi riktar uppmärksamheten på det som måste göras. Vi måste åstadkomma mycket mer. Vägen är fortfarande lång.

Däremot beklagar jag att debatten delvis har kidnappats av familjepolitik, som inte hör hemma på EU-nivå. Vi måste respektera olika kulturer, traditioner och religioner. Det gör vi bäst på hemmaplan.

Vad vi kan och ska göra är att engagera oss mer för att möjliggöra deltagande av kvinnor på ledande poster. Jag uppskattar verkligen kommissionär Redings engagemang för kvinnors ställning, men jag tror inte att lagstiftning om kvotering på EU-nivå är den rätta vägen. Kvinnor ska ta sig fram på sina egna meriter, på kompetens och kunskap. Det är viktigt att sätta press på näringslivet att fortsätta debatten, men inte att lagstifta. Det handlar inte bara om börsbolagen. Vi vill ha kvinnor på ledande poster i alla delar av samhället. Varför inte rektorer, sjukhusdirektörer och andra viktiga poster? Det viktiga är faktiskt att godkänna att kvinnor är en fördel både i näringslivet och i politiken.

Vägen framåt måste också bygga på valfrihet. Vi ska inte tvinga kvinnor in i en modell, utan vi kvinnor måste själva kunna välja vår väg, vad vi vill göra och hur vi vill göra det. Vi ska underlätta för kvinnor, möjliggöra detta, men inte toppstyra.

Vi ska uppmärksamma medlemsstaterna på detta och uppmana dem att vidta åtgärder för att exempelvis underlätta familjepuzzlet. Ekonomiskt oberoende är en av de bra alternativa vägarna till jämställdhet. Det måste bli enkelt att starta och driva företag. Det gläder mig att betänkandet uppmärksammar kvinnors entreprenörskap som en väg framåt. Det handlar i grunden om att ändra kulturen, mentalitet och attityder. Det ska vara normalt med kvinnor på ledande poster. Det måste vi lära våra barn.

Att underlätta invandrarkvinnors tillgång till arbetsmarknaden är också en självklar väg mot jämställdhet. Jag slutar med att säga att när vi strävar efter att bryta glastaket måste vi fokusera på utsatta kvinnor. Våld mot kvinnor, våld mot kvinnor i hemmet, sexuella övergrepp mot kvinnor är fortfarande ett ökande fenomen. Om man jämför detta med debatten om kvotering blir det en lyxdebatt. Jag hoppas på en riktig kamp i framtiden, framför allt mot våld mot kvinnor.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D). - Cred că suntem de acord cu toţii că participarea activă a femeilor pe piaţa muncii în Uniunea Europeană, indiferent de domeniul şi locul desfăşurării activităţii, în ţara de origine sau în alt stat membru, are efecte pozitive pentru întreaga societate şi economie.

Consider că măsurile de combatere a crizei economice şi financiare la nivel european ar trebui să acorde o mai mare atenţie sprijinului ce poate fi acordat femeilor care doresc să desfăşoare o activitate economică, inclusiv pentru stimularea spiritului lor antreprenorial. Pentru aceasta, cred că ar fi benefică instituirea unor structuri specializate în formare şi consiliere profesională şi juridică, tocmai pentru ca femeile antreprenor să se poată familiariza cu procedurile necesare şi pentru a beneficia de posibile finanţări publice şi private pentru demararea de activităţi economice.

Susţin totodată propunerea din raport privind aplicarea unei strategii la nivel european prin care să se ofere oportunităţi egale privind locurile de muncă, dar şi diferenţe cât mai mici de salarizare între bărbaţi şi femei care prestează aceeaşi muncă şi deţin aceleaşi calificări. Altfel, şansa nu se poate transforma într-o realitate.

  Elisabeth Köstinger (PPE). - Frau Präsidentin, aktuell gibt es in drei EU-Staaten Regierungschefinnen, in Deutschland, in Dänemark und kommissarisch in der Slowakei. Nur dreiundzwanzig Prozent der Ministerien aller Mitgliedstaaten stehen Frauen vor. In ganz Europa sind nur ein Viertel der nationalen Volksvertreter Frauen, obwohl statistisch mehr Frauen als Männer in der Europäischen Union leben. Das Europäische Parlament sticht hier mit einem Frauenanteil von fünfunddreißig Prozent zwar hervor, ist aber auch von einer Ausgeglichenheit noch weit entfernt.

Deshalb unterstütze ich ganz klar die Forderung nach einer tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter in politischen Entscheidungspositionen. Die weibliche Bevölkerung muss sich in der Politik repräsentiert fühlen. Wenn die Mehrheit von einer Minderheit repräsentiert wird, dann müssen die demokratischen Strukturen der Mitgliedstaaten hinterfragt werden. Wir müssen im einundzwanzigsten Jahrhundert mehr denn je um die Gleichstellung der Geschlechter in der Gesellschaft, aber vor allem auch in der Politik kämpfen. Beide Bereiche, die Gesellschaft einerseits und die Politik andererseits, bedingen und beeinflussen einander. Eine Gleichberechtigung in der Gesellschaft muss einer Gleichberechtigung in der Politik vorausgehen und umgekehrt.

Ein verpflichtendes Reißverschlusssystem für parteiliche Wahllisten ist meines Erachtens ein wichtiger Schritt, um diese Gleichstellung zu gewährleisten. Auch im Bereich der Wirtschaft werden wir neue Wege der Frauenförderung und Gleichstellung finden müssen. Es gilt, Frauen aktiv zu fördern. Es muss ihnen tatsächlich die Chance gegeben werden, eine leitende Position auch ausüben zu können. Hier gilt es, Kräfte zu bündeln, Synergien zu nutzen und gemeinsam an einem zukunftsreichen und chancengleichen Europa zu arbeiten.

Ich bin persönlich kein großer Freund von Quoten. Aber wir müssen anerkennen, dass freiwillige Systeme nicht funktionieren. Am 8. März jährte sich der Weltfrauentag. Man konnte vieles an Zielen für ein Europa der Gleichberechtigung des Geschlechts hören. Vieles davon verebbt sehr schnell. Einiges wird weitergetragen, weniges wird umgesetzt. Hier gibt es aber einen konkreten Ansatz, der von den Mitgliedstaaten angegangen und auch umgesetzt werden kann. Lassen wir bitte den Worten Taten folgen.

  Joanna Katarzyna Skrzydlewska (PPE). - Pani Przewodnicząca! Pani Komisarz! Udział kobiet w procesie podejmowania decyzji politycznych z roku na rok jest coraz większy, jednak w dalszym ciągu nie uczestniczą one w życiu politycznym w tym samym stopniu co mężczyźni. W Unii Europejskiej średnio jeden na pięciu członków parlamentu krajowego to kobieta. Równe szanse kobiet i mężczyzn chcących uczestniczyć w życiu politycznym to bezdyskusyjnie jedna z podstaw demokracji. Myślę, że to ważne, aby inspirować kobiety do coraz większego zaangażowania w politykę, i dlatego z zadowoleniem przyjmuję różne propozycje zachęt i ułatwień, które prezentuje w swoim raporcie pani Pietikäinen.

Preferencyjne traktowanie podczas obsadzania stanowisk mianowanych, układania list wyborczych czy przy rekrutacji na stanowiska kierownicze to właściwy krok kierunku większego udziału kobiet w życiu publicznym. Nie możemy jednak zapominać, że również ważne są wszelkie działania mające na celu faktyczne umożliwienie kobietom łączenia różnych ról, tak aby zaangażowanie w politykę nie odbiło się negatywnie na ich życiu rodzinnym. Dlatego też, aby realnie zwiększyć udział kobiet w polityce, nie możemy zapominać o niezbędnych działaniach umożliwiających im godzenie życia zawodowego z rodzinnym.

Warto także przy tej okazji wspomnieć o problemie nierówności w wynagrodzeniach kobiet i mężczyzn, z którym mamy do czynienia od lat na różnych płaszczyznach zatrudnienia. Fakt, że przez wiele lat od czasu wprowadzenia do przepisów prawnych zakazu dyskryminacji w tej dziedzinie niewiele się zmieniło, świadczy o tym, że bez szczególnego zaangażowania ze strony państw członkowskich nie uda się wprowadzić w życie faktycznej równości kobiet i mężczyzn. Pamiętajmy, że niższe wynagrodzenia dla kobiet oznaczają dla nich niższe emerytury i większe narażenie na ubóstwo. Najwyższa pora, aby to zmienić. Najwyższy czas, aby hasło: „Równa praca – równa płaca” stało się faktem.

  Constance Le Grip (PPE). - Madame la Présidente, incontestablement, la cause des femmes doit beaucoup à l'Europe. Le principe d'égalité hommes/femmes était déjà inscrit dans le traité de Rome et a été sans cesse réaffirmé depuis, dans les nombreux traités.

L'égalité hommes/femmes est vraiment une valeur fondamentale de notre projet européen. De ce fait, l'Europe a toujours œuvré de manière très volontariste pour l'égalité des genres, pour la cause de la promotion des femmes. Petit à petit, des progrès ont été accomplis. De nombreux instruments législatifs ont été mis en place, tels que des directives. Il y a ici même, au sein de notre Parlement depuis de nombreuses années, une commission des droits de la femme et de l'égalité des genres extrêmement active et vigilante. Un institut européen pour l'égalité hommes/femmes a été créé. Des programmes sont mis en place, des moyens financiers sont votés année après année. Plus récemment, le 2 mars, nous avons eu l'occasion de célébrer pour sa deuxième édition la Journée européenne de l'égalité salariale, le European Equal Pay Day.

Incontestablement donc, l'arsenal législatif existe, la volonté européenne s'est concrétisée à plusieurs reprises. Pourtant, force est de constater que le combat pour l'égalité hommes/femmes et, notamment, pour l'égalité salariale, reste toujours d'actualité. Il y a toujours, en moyenne, dans l'ensemble des pays de l'Union européenne, un écart salarial de l'ordre de 17 %. À travail égal, les femmes gagnent toujours 17 % de moins que les hommes. Cela est, bien sûr, tout à fait inadmissible.

La commission des droits de la femme et de l'égalité des genres travaille d'ailleurs actuellement à un projet de résolution pour appeler la Commission européenne à réviser la directive de 2006 sur l'égalité de traitement, qui est l'un des combats les plus préoccupants et les plus au cœur des inquiétudes et des revendications des femmes européennes dans toutes nos sociétés.

Sur un autre sujet, celui de l'instauration de quotas, tant au sein des organes de décision des grandes entreprises qu'au sein de la vie politique, je viens d'un pays – la France – qui a adopté, il y a longtemps déjà – plus de dix ans – des règles contraignantes en matière de quotas dans la vie politique et plus récemment – il y a un an à peu près – une loi pour l'instauration de quotas dans les conseils d'administration des grandes entreprises. La France n'est, bien sûr, pas le seul pays à avoir opté pour de telles législations. Quel est le bilan après quelques années d'application dans un cas, quelques mois dans l'autre? Force est de constater que les choses ont bougé, que les choses ont avancé. C'est donc un mal nécessaire. Les quotas produisent de l'effet.

Madame la Commissaire, vous avez récemment fait un pas important sur la voie de l'instauration de quotas au niveau européen dans les organes de décision des grandes entreprises, en lançant cette grande consultation publique visant à recueillir des avis sur les actions, éventuellement législatives, à mettre en place. Sur ce sujet, vous aurez mon plein et entier soutien.

  Andrea Češková (ECR). - Vážená paní komisařko, k vám budu směřovat svoji řeč. Jsem přesvědčena, že tržní mechanizmus nabídky a poptávky na trhu práce je ten nejdůležitější a nelze do něj zasahovat nadbytečnou regulací. Podle mého názoru je nutné soustředit se na takové aspekty, které ženám vytvoří stejné pracovní podmínky a předpoklady na trhu práce jako mužům v případě založení rodiny. Tam je v mnoha členských státech slabina. Nemohu souhlasit se zavedením legislativních opatření, jako jsou například kvóty, které by byly závazné. Nemohu také podpořit opakované nárokování povinné a plně placené mateřské dovolené v délce dvaceti týdnů. Nevidím přínos tohoto opatření k rovnosti žen a mužů, spíše naopak.

Chci ale zdůraznit, že ženy mají právo mít kontrolu nad svým reprodukčním a sexuálním zdravím. Právo na sexuální a reprodukční zdraví žen je podle mého názoru jedním ze základních lidských práv, které musí být garantováno ve všech státech Evropské unie. Není možné bránit ženám v tom, aby braly antikoncepci, a není možné ani bránit ženám ve chvíli, kdy chtějí uskutečnit potrat. O svém těle si má žena rozhodovat sama, protože je to ona, která musí projít velkými změnami v souvislosti s těhotenstvím, porodem a kojením dětí, navíc je dítě pro ni závazek na celý život.

Nechceme se přece vrátit na konec 19. století, o kterém tak krásně hovoří film „Pravidla moštárny“, a předpokládám, že byl přeložen do všech jazyků členských států Evropské unie. Čili jinými slovy, ačkoliv s mnoha opatřeními, které předkládané zprávy obsahují, nesouhlasím, budu vždy souhlasit s konkrétními body, které se týkají svobody žen při rozhodování o svém vlastním osudu.

(Řečník souhlasil s tím, že odpoví na otázku položenou zvednutím modré karty (čl. 149 odst. 8 jednacího řádu).)

  Edite Estrela (S&D), pergunta segundo o procedimento "cartão azul". – Senhora Presidente, queria perguntar à Senhora Andrea Češková se acha justo que uma família seja penalizada financeiramente quando decide ter um filho, ou seja, que deixe de receber o salário integral por essa razão, por estar de licença de maternidade, e se não acha que precisamos de políticas que estimulem a natalidade tendo em conta o défice democrático que nós temos na Europa.

  Andrea Češková (ECR), Odpověď na otázku položenou zvednutím modré karty – Nevím, zda to byla otázka tlumočení nebo zda jsem rozuměla správně, že rodina je potrestána tím, že se rozhodla pro dítě. V mém tlumočení zaznělo slovo trest. Já se domnívám, že zaprvé to nemůže být trestem, zadruhé se každý svobodně rozhodujeme o svém vlastním osudu, a tudíž i rodina, která se rozhodla pro to mít děti, musela přece počítat vždycky s tím, jakým způsobem děti budou živeny, jak bude zabezpečena domácnost a kdo z těch dvou rodičů, ať už je to otec nebo matka, bude vydělávat a bude zabezpečovat domácnost. A ať už je to jedno dítě, dvě děti, pět dětí, ať už je to otec nebo matka, prostě je to dle mého názoru vždycky na svobodném rozhodnutí, a tak by to mělo i být do budoucna. To, co vy míníte, paní místopředsedkyně, pokud jde o návrh za náš výbor, který se týkal před dvěma lety směrnice o mateřské dovolené, tak tomu já rozumím, ale víte moc dobře, že tak, jak náš výbor na váš popud hlasoval, nemohou členské státy nikdy reagovat reagovat.

Procedura "catch the eye"

  Csaba Sógor (PPE). - Meggyőződésem, hogy az Európában megfigyelhető demográfiai trendek miatt még nagyobb figyelmet kell fordítanunk a családtámogató intézkedésekre. A gazdasági válság okozta bizonytalan helyzetben még inkább segítenünk kell a családokat, ennek egyik feltétele pedig éppen a nők rugalmasabb munkavállalási feltételeinek a megteremtése. A nők és férfiak közötti egyenlőség elvének tiszteletben tartása mellett nem hagyhatjuk figyelmen kívül, hogy a nőktől nagyobb áldozatot követel – mondom négygyerekes apaként – akár karrierjük szempontjából is a gyerekvállalás, mint a férfiaktól. Egyes országokban kiterjedt családtámogató gyakorlatok léteznek.

Máshol azonban, pl. Romániában egyelőre gyerekcipőben jár ez a terület. Ezért kezdeményeztük, hogy a román kormány kiterjedt családtámogató intézkedésekre tegyen javaslatot. Mi úgy gondoljuk, hogy csakis úgy építhetünk sikeres Európát, ha a társadalom elöregedésének problémáját elsősorban a gyerekszám növelésével, nem pedig a bevándorláspolitikával próbáljuk megoldani.

  Danuta Jazłowiecka (PPE). - Od wielu lat zarówno Unia, jak i państwa członkowskie podejmują szereg działań mających przeciwdziałać dyskryminacji kobiet na rynku pracy. Podejmowane działania nie przynoszą jednak oczekiwanych rezultatów. Dlatego też zarówno komisarz Reding, jak i sprawozdawczyni wzywają do przyjęcia twardych instrumentów zmuszających przedsiębiorstwa do zatrudniania kobiet na kierowniczych stanowiskach. Wątpię, żeby regulacje europejskie przyniosły oczekiwane efekty. Doświadczenia państw członkowskich pokazują, iż najlepsze rezultaty zostały osiągnięte w tych krajach, w których podjęto pracę u podstaw, tworząc warunki ułatwiające powrót kobiet do pracy po urodzeniu dziecka i warunki sprzyjające łączeniu obowiązków rodzinnych z pracą zawodową.

Uważam, że powinniśmy skupić się na sprawie mentoringu czy propagować partnerski model rodziny, gdzie domowe obowiązki wykonywane są zarówno przez kobietę, jak i przez mężczyznę, ale przede wszystkim ułatwić wykorzystywanie funduszy europejskich do rozwoju infrastruktury umożliwiającej kobiecie godzenie obowiązków domowych z pracą. Szczególnie o tej drugiej kwestii warto pamiętać przy negocjowaniu wieloletnich ram finansowych i nowego kształtu polityki spójności. Poprawi to sytuację kobiet i przysłuży się osiągnięciu celów strategii „Europa 2020”.

  Anna Záborská (PPE). - Muži a ženy si musia byť rovní v právach a je povinnosťou zákonodarcu vytvoriť podmienky, v ktorých sa môže každá žena a každý muž naplno realizovať. Je to jedna z tvárí slobody, o ktorú v demokracii ide v prvom rade. Ale zavádzanie kvót nevedie k rovnakým právam. Tí, ktorí navrhujú zavedenie kvót v politike, v skutočnosti obmedzujú práva voličov. Hovoria občanom, že ich názor na to, kto ich má zastupovať v parlamente, je druhoradý. Vzniká tak demokratický deficit, ktorý nie je obhájiteľný ani štatistikami.

Ak chceme dosiahnuť skutočnú rovnoprávnosť žien, nediskriminujme materstvo a starostlivosť o rodinu. Začnime ženy rešpektovať v ich rozhodnutiach a hľadajme spôsoby, ako zabezpečiť, aby boli pri tomto rozhodovaní naozaj slobodné.

  Zuzana Roithová (PPE). - Paní předsedající, varování před dopady necitlivých omezení sociálních programů v době krize na život žen a rodin, to je samozřejmě důležité, ale nesouhlasím s řadou bodů, které jen opakují myšlenky z mnoha jiných zpráv. Ano, ženy jsou v Evropské unii vzdělanější než muži a bohužel mají nižší platy. A co s tím? Příští rok to tady zase zopakujeme? Na dalších místech se míchají dohromady komplexní sociální a hospodářská problematika s propagací jednostranně genderového vnímání světa. Zejména bod 47 je naprosto nepřijatelný.

Stejně tak je mi lidsky i zdravým rozumem nepochopitelné, proč by se měl náš Parlament zaměřit na kritiku definice rodiny v některých členských státech. Copak autorům ani nevadí, že to je v rozporu se subsidiaritou a s kulturní tradicí? A kdo by měl být tím soudcem a soudit, která definice je ta správná? Což takhle zamyslet se nad tím, že rodina zde je po tisíciletí proto, aby se v ní rodily a vychovávaly nové generace, a že to je poslání, kterému rádi, jak ženy, tak muži, podřizujeme na omezenou dobu i osobní zájmy. Nejsou práva dětí důležitější než jiná práva? Zaměřme se raději na řešení komplexních problémů, jako je ekonomická situace rodin s více dětmi v době krize, a to spíše než na závazné kvóty, které v důsledky ženy ponižují.

  Petru Constantin Luhan (PPE). - O să vorbesc despre rolul femeilor în contextul politicii de dezvoltare regională. Este clar că avem nevoie, mai mult decât oricând, să valorificăm din ce în ce mai mult femeile în procesul pe care l-aş numi de „renaştere europeană”.

Fie că vorbim despre rolul femeilor în dezvoltarea economică, fie că vorbim despre rolul lor în creşterea şi educarea copiilor, în îngrijirea vârstnicilor, suntem de acord că ele trebuie să se bucure de întreaga apreciere în mod real şi, mai ales, de nediscriminare. Pentru a reduce diferenţele înregistrate în prezent în ceea ce priveşte nivelul salariilor sau reprezentarea în diverse funcţii, aşa cum este precizat în raport, cred că trebuie acţionat pe toate planurile.

Din punctul meu de vedere, ca membru al Comisiei pentru dezvoltare regională, consider că proiectele ce sunt realizate la nivel regional şi finanţate din fondurile europene trebuie să prezinte cât mai clar modul în care este asigurată egalitatea între femei şi bărbaţi în cadrul activităţilor acestora. Fondul European pentru Dezvoltare Regională poate încuraja existenţa unor acţiuni specifice, îndreptate către egalitatea de gen, care să fie apreciate în procesul de evaluare şi selecţie a proiectelor. Consider că este momentul oportun pentru a integra mai mult şi mai eficient aspectele egalităţii de gen în politicile regionale, astfel încât fondurile europene să susţină ulterior proiecte realizate corespunzător.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). - Anul trecut, în Uniunea Europeană, femeile cu vârsta de peste 65 de ani erau cu 38 % mai numeroase decât bărbaţii. De aceea, la nivelul Uniunii, numărul femeilor expuse riscului sărăciei şi al excluderii sociale este mai mare decât cel al bărbaţilor.

Conform Eurostat, în 2010, rata de angajare a femeilor cu vârsta cuprinsă între 25 şi 64 de ani a fost de doar 43,3 % în cazul celor cu educaţie slabă, de 66,6 % în cazul celor cu un nivel mediu de pregătire şi de 80,6 % în cazul femeilor cu un nivel ridicat de educaţie. Deşi 60 % dintre absolvenţii învăţământului superior sunt femei, nu regăsim aceeaşi reprezentare a femeilor nici în politică şi nici în funcţiile de conducere din întreprinderi. Considerăm că fixarea unui obiectiv de reprezentare paritară în funcţiile alese din cadrul parlamentelor naţionale şi al Parlamentului European şi de 40 %, până în anul 2020, în funcţiile de conducere din marile întreprinderi europene, va încuraja femeile să îşi dezvolte şi să îşi planifice o carieră adecvată.

  Emer Costello (S&D). - Madam President, I am still new here. I am very pleased to be here and my arrival has meant that the Irish delegation in the S&D is 100% female, a fact that I am particularly proud of.

Irish women particularly have much to thank the European Union for. After Ireland’s entry into the European Union much equality legislation was placed on our statue books, which I regret successive Irish Governments had failed to do. One of the most significant examples of this was the removal of the marriage bar, whereby women who worked in the public service were denied the right to work after they married. The marriage bar was lifted in 1974 following our entry into the European Union.

Membership of the EU did much, but progress has been slow since then and there is still much that has to be done. Women are under-represented at decision-making level in many spheres: at government level, at national parliament level and also at local government level while at the same time women are very active in communities. Yet women in communities feel that their work there is very much undervalued. For that reason I believe that the implementation of quotas is necessary to improve the participation of women.

I compliment the two rapporteurs of this report and also welcome the commitment and the call on the Commission to introduce gender auditing of budgets, particularly in these difficult economic times.

  Cornelia Ernst (GUE/NGL). - Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hat es eigentlich jemals in diesem Parlament einen Bericht gegeben über die Anzahl der Männer in mittleren und höchsten Positionen, die mittelmäßig und leistungsschwach sind? Gäbe es einen solchen Bericht, dann würden wir feststellen, dass – was wir im wahren Leben auch schon wissen – eine ganze Menge Männer, die gar nicht leistungsfähig und nicht sonderlich spitzenmäßig sind, sehr wohl in Spitzenpositionen sitzen. Und dann würden wir auf die Idee kommen, dass vielleicht das Moment der großartigen Leistung, die als ausschließliches Kriterium für die Spitzenposition gelten soll, eben nicht das einzige Moment ist.

Es gibt eine gläserne Decke für die Frauen, die man auch strukturelle Diskriminierung nennt, und solange es diese gibt, brauchen wir die Quote. Es ist sehr simpel. Und die Quote macht erst einmal nichts anderes, als formale Gleichheit herzustellen, und das ist die Voraussetzung, um tatsächliche Gleichberechtigung und Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern herbeizuführen.

Ich finde, wir sollten uns da nicht herumdrücken, wir sollten dies deutlich unterstützen und daher spreche ich mich ganz klar für die Quote aus.

  Franz Obermayr (NI). - Frau Präsidentin! Auch wenn es heute um die Damen geht, ich bin vorwiegend männlich. 60 % aller Universitätsabsolventen in der EU sind Frauen. Dennoch verdienen Frauen mit derselben Qualifikation noch immer viel weniger als ihre männlichen Kollegen. Es ist höchste Zeit, diese Lohnschere zu schließen: Gleiches Geld für gleiche Qualifikation. Auf der anderen Seite muss es aber heißen: Gleiche Chance für gleiche Qualifikation. Und Quotenregelungen sind daher meiner Ansicht nach, Frau Vorrednerin, abzulehnen.

Frau Redings Vorstoß halte ich für nicht wirklich sinnvoll. Ob sich dann Quotenaufsichtsrätinnen auch wirklich akzeptiert fühlen, ist doch sehr fraglich. Junge Frauen müssen daher frühzeitig auf ihre Bildungschancen hingewiesen werden, die aufgezeigt werden müssen, auch im Bereich der sogenannten frauenuntypischen Berufe, gleichzeitig müssen aber auch frauentypische Berufe neubewertet und aufgewertet werden.

Aber letztlich ist das zentrale Thema die Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie, flexiblere Öffnungszeiten von Kindergärten, Ganztagsschulen auf der einen Seite, aber auch Familiensplitting auf der anderen Seite. Jedes Lebensmodell muss seinen Platz haben, ohne dass dabei die Existenz bedroht ist.

  Krisztina Morvai (NI). - Magyar nyelven szeretnék beszélni. A jelentés helyesen mutat rá, hogy a női nemen belül vannak olyan csoportok, amelyek hangsúlyosan hátrányos helyzetűek, jogfosztottak. A probléma számomra az, hogy az viszont – nőjogi szakmai szempontból – nem helyes, hogy miközben az etnikai kisebbségekhez tartozó nőket ide sorolja a jelentés, nem sorolja ide az őshonos nemzeti kisebbségekhez tartozó nőket. Könyvtárnyi szakirodalma van annak, hogy az őshonos nemzeti kisebbségekhez tartozó nők minden olyan diszkriminációfajtát, ami az őshonos nemzeti kisebbségeket általában ér, hangsúlyosan szenvednek el. Hadd mondjak erre Európából két példát, és szeretném kérdezni az alkotóit ennek a jelentésnek, hogy ismerik-e ezeket a példákat.

Felvidék, magyar kisebbség: nyelvtörvény. A magyar nők azt a joghátrányt és emberjogi jogsértést, hogy nem használhatják a saját nyelvüket hatóságok előtt, egészségügyben, sokkal inkább megszenvedik, mint a férfiak. Hiszen a nők azok, akik az egészségügyben a gyerekekkel, az idősekkel leginkább foglalkoznak, hozzátartozóikat odaviszik különböző egészségügyi szolgáltatásokra. Illetőleg a hatóságok előtt a család ügyes-bajos dolgait intézik. Második kérdésem: tud-e arról a Parlament, illetőleg Reding biztos asszony, hogy most Szlovákiában egy 99 éves nőt fosztottak meg szlovák állampolgárságától pusztán azért, mert úgy döntött, hogy felveszi a magyar állampolgárságot, élve a jogi lehetőséggel, tekintettel arra, hogy magyar az illető. Olyan sokat beszélünk a szexuális identitáshoz való jogról, a nemzeti identitáshoz miért nincs joga valakinek? És különösen, tudjuk-e azt, hogy milyen súlyosan érinti ez a nőket?

(Fine della procedura "catch the eye")

  Viviane Reding, Vice-President of the Commission. − Madam President, I would like to thank the two rapporteurs, Ms in ’t Veld and Ms Pietikäinen. They have given us the basis for a very animated debate. In this Chamber I have often criticised the fact that there were very few men in the Chamber during debates on women’s and gender equality questions, but I must say that tonight was a first. There were many more men than usual. It is good that this debate – where both sides are heard, where people have different opinions, because it is a question of society and not a question of women alone – is led by men and by women.

I think we all agree that there are many challenges and that the challenges have not become less but that problems are growing. Where we do not agree is on the measures to be taken in order to change this situation. Mostly we do not agree on what should be done at European level and what should be done at national level, although very often the two have to be combined.

So I really need the support of Parliament in order to go forward in those areas where there is a very clear European competence. I need the help of Parliament to continue to raise awareness about the very large number of inequalities and to take the measures that are needed to change this situation. By the way, I would like to tell you that all Commissioners are aware that in their portfolio the balance between men and women needs to be tackled.

One example I could give of how European law and national action have to be combined is the question of the gender pay gap. Several Members who asked this question are no longer in the Chamber but, at any rate, I think it is important that I tell you this. We do have a European directive on equal pay for equal work, and there was a very interesting hearing concerning that problem last week in Parliament. The result of this hearing was that, where the directive is applied by national courts, direct discrimination is no longer very high. We are going to review this directive, analysing, with a report in the coming months, how it works and in which countries it has made quite a difference.

But there are very many problems of indirect discrimination. Women earn less because they make up the majority of people in part-time work and because they leave work when they become mothers. Fathers do not leave work when they become fathers. A majority of those in underpaid jobs are women. That explains the gender pay gap.

One of the conclusions of the hearing was that we desperately need transparency rules to be applied in the Member States. Some Member States have acted on this but most have not. We need to go a step further in regard to this problem. So you can see that, while sometimes a European directive solves problems, other problems can only be solved at the level of the labour market, at the level of the social partners working together and at the level of national governments introducing transparency rules.

I need the European Parliament to encourage those organisations in civil society which help us to make progress happen. In the last year I have seen that many of those have a lot of energy and action. I will give you the latest example which I found when I started to look at the reasons why there were so few women at decision-making level in our economic world. The business schools of Europe united their forces and last Wednesday they presented a pool of 3 500 women, highly qualified in studies and in experience, in top management, who are ready to be put on the boards of any big listed company. They have helped us to show that the women are there and that we just need to use the talent which is available in society. They also need our help in order to understand that the European Parliament helps them to go in this direction.

This brings me to the point where I really do need your help as well, namely with the measures seeking to reach the point where qualified women are no longer blocked by the glass ceiling and where their talent is not lost to the economy as is happening today. Some of you have said that on the boards of the largest listed companies in Europe we have a de facto male quota, because 86% of the members of these boards are men. And where are the women – those 3 500 for instance who were put forward by the business schools? We have to help this talent to express itself in the interest of our society and of our economy.

I also need your help in order to help those forces in the political parties which fight for a better representation of women on the electoral lists. We all know, through party political experience, that this is not very easily done. That is why all those who try to do this need a strong European Parliament that says yes, we will go for equality in the representation of men and women as well. Only with a balance between men and women in our national parliaments and in our European Parliament will we have a real democracy and a real equilibrium in policies which can be achieved for the good of our society.

I am personally absolutely convinced that only in a society where equilibrium is reached between men and women can we have a real development both in societal terms and economic terms. We need both. So please, Parliament, vote massively tomorrow.

  Sophia in 't Veld, rapporteur. − Madam President, I thank the Commissioner for her strong words. I think you can count on the majority of this House to support any measures you take.

First of all briefly on quotas: I think there are a couple of misunderstandings here. Quotas, as many people have said, are indeed a necessary evil. This is not an instrument to push incompetent women into top jobs. This is an instrument to break the glass ceiling, which is not a visible brick wall but consists of very subtle, invisible, sometimes even subconscious mechanisms that favour men over women. That is what we need to tackle.

Secondly, I heard the word ‘subsidiarity’ a number of times in the debate, when we talked about LGBT families in particular.

Frankly, I think that the subsidiarity principle is invoked rather selectively. We very often discuss matters here which are outside our competence but I would say that free movement is one of the four pillars of a Europe without borders. That is definitely the competence of the Commission, as are equality policies.

So why is addressing the recognition of LGBT families not an EU competence, when we have an EU Alliance for Families which is funded or co-funded by the Commission? Why does that only apply to one single model of families? Why not to all families in the whole of the European Union, even in those countries where the families exist but the people are not recognised?

In my country for example, same-sex couples can legally marry. It is a law and I find it very annoying that a law in my country is not recognised in another country. This is not about imposing gay marriage on all Member States. It is simply about mutual recognition. We recognise the ingredients of cheese and beer across the European Union. Why do we not recognise love and family, the most important things in our lives?

  Sirpa Pietikäinen, rapporteur. − Madam President, first of all I would like to thank the Commissioner not only for her very strong words but also for her strong actions on striving towards equality and parity.

Firstly, I would like to thank all my colleagues for this very fruitful discussion, the point of which is that different actions are not exclusive to each other. We can and we need to have voluntary action and the activity of women and men themselves. We need affirmative actions and we need to support civil society and women’s organisations. But we need legislative actions too.

In my mind, the core is parity and that both men and women are treated and given the same possibilities. In my mind, human rights are never subject to voluntary action if someone wants to give human rights to someone else. Nor, in my mind, is it an issue of subsidiarity for human rights to be respected on one side of the border but not on the other.

To me, legislation, be it quotas, is a fair deal where we all commit ourselves to obeying the rules and we all commit ourselves to behaving like human beings. It is a bit like when we commit ourselves by law, not just voluntarily, to driving on the right side of the road where that applies, and on the left side in some other cases.

This is why quotas, to me, are not a question of having unqualified men or women. It is a question of giving access on the basis of a meritocracy to everybody.

Lastly, it is my wish that the Commission strengthen the role of the European Institute for Gender Equality and strengthen their finances and ability to act and serve as a platform for women and other NGOs and that the Commission may find resources to support women’s organisations campaigning on equality in upcoming elections, be they national or for European Parliament.

  Presidente. − La discussione congiunta è chiusa.

La votazione si svolgerà domani, martedì 13 marzo 2012, alle ore 12.30.

Dichiarazioni scritte (articolo 149)

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Iš tiesų, lyčių lygybė yra viena iš svarbiausių Europos Sąjungos vertybių, todėl labai svarbu, kad dėmesys šiai sričiai būtų skiriamas nuolat. Pranešime teisingai pabrėžiama būtinybė didinti moterų ekonominį nepriklausomumą. Tai yra ypač svarbu ne tik kovojant su skurdu, bet ir užtikrinant geresnę pensinio amžiaus moterų socialinę apsaugą, kadangi pensijų dydžiai tiesiogiai priklauso nuo įgyto darbo stažo bei gautų atlyginimų. Nors moterų užimtumo lygis nuolat didėja, tačiau jis vis dar yra mažesnis nei vyrų net 13 proc. Maloni išimtis čia, atrodytų, galėtų būti Lietuva, kur moterų užimtumo nedarbo lygis 2010 m. buvo beveik 2 proc. didesnis, nei vyrų, o jų nedarbo lygis net 7,8 procento mažesnis, nei vyrų. Tačiau čia reikėtų atkreipti dėmesį į moterų užimtumo kokybę. Visgi tokius skaičius aš aiškinčiau tuo, kad moterys noriau sutinka dirbti net ir už mažą atlyginimą. Juk vien ne visą darbo dieną, dažniausiai dėl šeiminių aplinkybių, dirba net 31,4 proc. europiečių moterų ir tik 8,1 proc. vyrų. Įvertinus šiuos du faktus, akivaizdžiai matome, kad moterims užsitikrinti ekonominį nepriklausomumą šiandien Europoje vis dar yra pernelyg sunku. Šiame kontekste, manau, yra būtina imtis priemonių pagelbėti dirbantiems tėvams, valstybėse narėse užtikrinant pakankamai kokybiškų, prieinamų ir įperkamų vaikų priežiūros paslaugų.

  Carlo Casini (PPE), per iscritto. – La parità tra donne e uomini è una conquista indiscutibile dell'epoca moderna. Le sue fondamenta sono l'uguale dignità umana e il riconoscimento universale dei diritti dell'uomo. Purtroppo, nella relazione oggi in discussione vi è un'inaccettabile contraddizione che cambia radicalmente il suo significato. La dignità umana e i diritti umani riguardano tutti gli esseri umani e quindi anche i più fragili, deboli e poveri. Esigere come diritto della donna l'aborto, nascondere equivocamente questa istanza sotto la domanda dei diritti sessuali riproduttivi (di per sé meritevole di ogni consenso se non ritenuti comprensivi di un diritto di distruggere la vita di un figlio non voluto) è inaccettabile. Per questa ragione non posso votare la relazione. Aggiungo che la parità tra uomini e donne non significa la pari identità e che la maternità è il segno di una capacità di accoglienza (ciò che può chiamarsi "genio femminile") che l'uomo non ha. In questo senso le donne possono camminare alla testa di tutta l'umanità verso obiettivi di libertà, di giustizia, di pace, di solidarietà. Ma, per essere se stesse, non debbono camminare da sole, ma accompagnando tutti i più deboli della terra a cominciare dai loro figli.

  Robert Dušek (S&D), písemně. – V rovnosti žen a mužů v Evropské unii již bylo dosaženo řady pokroků. Zlepšení je možné konstatovat zejména ve znění právních předpisů. Skutečné rovnosti však dosud dosaženo nebylo. V této problematice jsou obrovské rozdíly. Zatímco v nadnárodních společnostech a v aglomeracích se stejná odměna za stejnou práci při stejné kvalifikaci stává pravidlem, v regionálních či venkovských oblastech převládají genderové stereotypy vedoucí až k absolutní nerovnosti mezi ženami a muži. Členské státy i orgány EU by se měly zaměřit zejména na pracovní trh v těchto oblastech. Rovnosti žen a mužů může být v budoucnu dosaženo pouze tehdy, budou-li mít ženy stejný přístup k pracovnímu trhu již nyní a budou-li za stejnou práci stejně odměňovány. Nepřekonatelným problémem pro pracovní zařazení žen se jeví založení rodiny a mateřské povinnosti. Mladé ženy jsou diskriminovány v mnoha případech při vstupu do prvního zaměstnání, poněvadž se zaměstnavatelé obávají budoucího přerušení práce z důvodu narození dítěte. Vyzývám proto k hledání nových možností podpory žen při nástupu do zaměstnání po mateřské. Druhým výrazným problémem je nedostatečné finanční ohodnocení sociální práce a péče o blízké v nemoci či ve stáří. I zde musíme hledat nové cesty podpory pro ženy, protože jsou to takřka výhradně ony, kdo o své blízké pečují.

  Richard Falbr (S&D), písemně. – Je zapotřebí o problému nižších odměn žen za stejnou práci, jakou dělají muži, přestat konečně mluvit a něco zásadního udělat. Připomínám, že podle statistik je na tom téměř nejhůř ze všech členských zemí právě Česko. Pod různými záminkami, nejčastěji takovými, že muž je přece živitel rodiny, se pořád odměny značně liší. Bohužel tomu napomáhá i velmi stará úmluva MOP, která před desítkami let stanovila, kolik má činit plat muže pracujícího v kovoprůmyslu, aby uživil ženu a dvě děti. Možná, že by bylo užitečné, aby členské státy tuto úmluvu vypověděly. O tom jsem nakonec mluvil s ministryní práce Španělska při španělském předsednictví EU.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. – Rodová rovnosť je právo zaručené článkom 23 charty. Aj napriek tomu ženy zarábajú za rovnakú prácu v priemere výrazne menej ako muži. V EÚ ženy zarábajú priemerne o 17,1 % menej ako muži a rozdiely v odmeňovaní sa pohybujú v rozmedzí od 3,2 % do 30,9 %. V súkromnom sektore býva odmena žien nižšia až o jednu štvrtinu. Nerovnosť odmien sa zviditeľňuje po tom, keď sa žena vráti po prvej materskej dovolenke. Prerušená kariéra žien spôsobuje rozdiely aj v rámci príspevkov na dôchodkové zabezpečenie. Tým sa zvyšuje riziko chudoby žien v staršom veku. Opäť ale nevidím dôvod, prečo by sa rodenie a výchova detí mali trestať a prečo by kvôli nim mali byť ženy ekonomicky závislé na mužoch.

Rozdiely medzi mužmi a ženami nie sú len vo výške odmien, ale aj v miere zamestnanosti. Súčasný rozdiel jasne ukazuje na potrebu podporiť väčšie zapojenie žien, ak má EÚ splniť cieľ stratégie Európa 2020, ktorým je 75-percentná miera zamestnanosti. Trvalá účasť na zamestnanosti posilní celoživotnú ekonomickú nezávislosť žien a umožní im, aby mali primerané dôchodky.

Myslím si, že je najvyšší čas zrýchliť tempo zmien smerom k úplnej rovnosti. Osobné a kultúrne stereotypy sa búrajú ťažšie, ale nevidím dôvod meškať s inštitucionálnymi zmenami.

  Lena Kolarska-Bobińska (PPE), na piśmie. – Przyjęcie raportów posłanek Sirpy Pietikäinen i Sophii in't Veld ma duże znaczenie dla walki o równość kobiet i mężczyzn w państwach Unii Europejskiej. Dotyczy to wszystkich szczebli władzy, zarówno wyborów lokalnych, krajowych, jak i tych dokonywanych w Parlamencie Europejskim. Cieszę się, że w niektórych przypadkach mówimy nawet o jednakowej, czyli pięćdziesięcioprocentowej, reprezentacji w kluczowych organach Parlamentu. Oba raporty wytyczają jasno kierunek naszego działania, ale trzeba zwrócić szczególną uwagę na implementację zawartych tam propozycji. Przygotować mapy drogowe wdrażania raportów i monitorować te działania. Przyjmując je w Parlamencie Europejskim, musimy zapewnić, by nasza instytucja dawała przykład innym. Parytety powinny objąć stanowisko przewodniczącego Parlamentu i wiceprzewodniczących, a także przewodniczących i wiceprzewodniczących komisji. Musimy zadbać również o równowagę płci na stanowiskach we frakcjach politycznych, w tym także Europejskiej Partii Ludowej. W czasie ostatnich wyborów wśród dwudziestu dwóch kandydatów na najważniejsze stanowiska w naszej frakcji startowały tylko trzy kobiety. Uważam, że powinno być nas zdecydowanie więcej, i musimy zapewnić, by w następnej kadencji sytuacja się nie powtórzyła. Cieszę się, że w jednym z raportów Polska wymieniana jest jako pozytywny przykład kraju, w którym wprowadzono system kwotowy w wyborach. Nie osiągnęliśmy jeszcze oczekiwanych rezultatów, ale myślę, że trzeba czasu, żeby wprowadzone prawo zmieniało rzeczywistość.

  Véronique Mathieu (PPE), par écrit. – Défendre les droits des femmes n'est pas une cause surannée. Certes la législation consacre partout en Europe l'égalité homme-femme. Cependant les faits sont là et une discrimination latente persiste: nous n'avons qu'à regarder autour de nous pour nous en rendre compte. Deux tiers des eurodéputés sont des hommes. Défendre les droits des femmes c'est également rappeler qu'une femme doit disposer librement de son corps. Chaque femme doit pouvoir avoir accès à l'information et à la contraception. Ne négligeons pas l'importance de l'éducation à ce titre et de structures pouvant conseiller les femmes et les encadrer comme le planning familial. La maternité doit être choisie et non subie. Nous nous sommes battus pendant des siècles en Europe pour le libre arbitre et la liberté de choix : ne soyons pas rétrograde quand nous parlons de femmes. Les droits à la santé sexuelle et génésique doivent être protégés. Certes nous pouvons différer quant à l'interprétation et la définition exacte de ces droits, notamment en ce qui concerne l'avortement. Mais nous ne pouvons différer quant à notre volonté de protéger les femmes quel que soit leur choix. Quand l'avortement est légal et possible, nous ne pouvons abandonner ces femmes au détriment de leur santé.

  Iosif Matula (PPE), în scris. – Egalitatea de oportunități este încă un obiectiv care nu a fost pe deplin atins. Statisticile arată unde se găsesc femeile în acest moment, iar situația nu este deloc echitabilă și se impune să luăm decizii ferme. Extinderea sistemului cotelor la nivelul întreprinderilor private din întreaga Uniune ar însemna să mergem, însă, foarte departe. Personal, cred că avem mare nevoie de femei în structurile de conducere ale companiilor, dar și în politică. Schimbarea trebuie să pornească, însă, de la nivelul mentalității. Trebuie să luptăm împotriva stereotipurilor promovate de bărbați, dar și de femei. Deși reprezintă mai mult de jumătate din populație, femeile nu par încă pregătite să aleagă femei în funcțiile publice.

La nivel pragmatic, aș sugera să ne îndreptăm mai mult atenția asupra femeilor din mediul rural. Putem folosi fondurile europene cu scopul de a le informa, de a le instrui și de a le oferi perspective de ocupare profesională și bunăstare, astfel încât să le asigurăm independența economică și socială. Nu cred că mai putem pune astăzi în discuție capacitatea sau competența angajaților femei, cum nu putem decide în numele femeilor în chestiuni care țin de sănătatea lor sau de modul în care doresc să-și atingă pe deplin potențialul.

  Evelyn Regner (S&D), schriftlich. – Für die Gleichstellung der Geschlechter im Berufsleben passiert leider immer noch zu wenig. Eine erste Maßnahme ist die Einführung einer EU-weiten Frauenquote in privaten Unternehmen. Deshalb begrüße ich hier die klare öffentliche Bekenntnis von Kommissarin Reding und ihre ersten Schritte dazu. Die Fakten sind schon lange bekannt: 2010 waren in den größten börsennotierten Unternehmen der EU nur 12% der Vorstandsmitglieder weiblich, nur 3% der Vorstandvorsitzenden sind Frauen. Gerade weil Frauen mehr als die Hälfte der Bevölkerung bilden, rund 56% der Studierenden im Tertiärbereich weiblich sind und seit Jahren Hochschulabsolventinnen in der Überzahl sind, sind diese Zahlen schockierend. Eine Selbstverpflichtung der Unternehmen funktioniert einfach nicht, obwohl Unternehmen mit zumindest einer Frau im Führungsgremium einen bedeutend höheren Gewinn verzeichnen. Weitere Schritte müssen der verpflichtenden Quote folgen, um Frauen im gesamten Unternehmensumfeld zu fördern. Hier brauchen wir umgehend ein umfassendes Programm, denn ein starker Mittelbau von Frauen in Unternehmen sorgt auch für die zukünftige Chancengleichheit. Die Europäischen Institutionen sollten auf politischer Entscheidungsbasis eine Vorreiter(in)rolle einnehmen. Im EU-Parlament sind über ein Drittel Abgeordnete weiblich. Um etwas für die Gleichstellung von Frauen im Berufsleben voranzubringen, arbeiten wir Frauen fraktionsübergreifend zusammen, denn es ist in unser aller Interesse, kluge Frauen in Spitzenpositionen zu bringen.

  Olga Sehnalová (S&D), písemně. – Jedním z témat letošního Mezinárodního dne žen jsou stejné odměny za stejnou práci a zvýšení počtu žen ve vedoucích pozicích. V České republice je rozdíl v odměňování daleko za hranicí evropského průměru. Podle notoricky známých čísel Eurostatu u nás tento rozdíl i nadále činí 26 %. V jakékoliv jiné oblasti by nám celoevropský rozdíl 17 % oproti tomu, na co máme nárok a co považujeme za samozřejmé a spravedlivé, přišel nepřijatelný. Přitom podstatná část evropských občanů považuje rozdíly v odměňování za jednu z nejzávažnějších nerovností mezi ženami a muži. Zprávu podporuji, protože problematiku existující nerovnosti mezi muži a ženami popisuje v celé její šíři a složitosti.

  Joanna Senyszyn (S&D), na piśmie. – Z pełnym przekonaniem popieram rezolucję w sprawie równości kobiet i mężczyzn w Unii Europejskiej – 2011 r. To bardzo ważne sprawozdanie pokazujące, że - mimo dokonującego się postępu - kobiety są dyskryminowane we wszystkich dziedzinach życia społecznego, gospodarczego i politycznego. Różnice dotyczą udziału w życiu politycznym, możliwości awansu zawodowego, nierównych płac, zagrożenia bezrobociem. Dopóki nie zlikwidujemy tych różnic, nie będzie prawdziwej równości kobiet i mężczyzn. W szczególności zwracam uwagę na przemoc wobec kobiet, która stanowi główną przeszkodę dla równości kobiet i mężczyzn oraz jest jednym z najpowszechniejszych naruszeń praw człowieka. W tym kontekście apeluję do Komisji Europejskiej: • o przygotowanie dyrektywy w sprawie przeciwdziałania i zwalczania wszelkich form przemocy wobec kobiet, • o ogłoszenie roku 2014 Europejskim Rokiem przeciw Przemocy Mężczyzn wobec Kobiet.

Istotne jest również jak najszybsze podpisanie i ratyfikowanie przez Unię Europejską i wszystkie kraje członkowskie Konwencji Rady Europy z 11 maja 2011 roku w sprawie zapobiegania i zwalczania przemocy wobec kobiet i przemocy domowej. Zwracam szczególną uwagę na punkt 47 rezolucji, który podkreśla, że wszystkie kobiety muszą mieć kontrolę nad swoimi prawami seksualnymi i reprodukcyjnymi, w tym poprzez dostęp do przystępnej cenowo i wysokiej jakości antykoncepcji! Apeluję do wszystkich państw członkowskich o skuteczną implementację tego zapisu.

18. Skład Parlamentu: Patrz protokól

ΠΡΟΕΔΡΙΑ: ΓΕΩΡΓΙΟΣ ΠΑΠΑΣΤΑΜΚΟΣ
Αντιπρόεδρος

19. Dziedziczenie i europejski certyfikat spadkowy (debata)

  Πρόεδρος. - Το επόμενο σημείο στην ημερήσια διάταξη είναι η έκθεση του Kurt Lechner, εξ ονόματος της Επιτροπής Νομικών Θεμάτων, σχετικά με την πρόταση κανονισμού του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου σχετικά με τη διεθνή δικαιοδοσία, το εφαρμοστέο δίκαιο, την αναγνώριση και εκτέλεση αποφάσεων και δημόσιων εγγράφων στον τομέα της κληρονομικής διαδοχής και την καθιέρωση ευρωπαϊκού Κληρονομητηρίου (COM(2009)0154 - C7-0236/2009 - 2009/0157(COD)) (A7-0045/2012)

  Kurt Lechner, Berichterstatter. − Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Für europäische Bürger, die Vermögen in einem anderen Land besitzen oder in einem Land als ihrem Heimatland leben, ist es derzeit praktisch unmöglich, ihren Nachlass vernünftig und rechtssicher zu planen. Die Erben ihrerseits stehen vor Konflikten, die teilweise unlösbar sind, in jedem Falle aber Zeit und Geld kosten.

Zwölf Millionen EU-Bürger leben in einem anderen Mitgliedstaat. Viele haben Vermögen in einem anderen Land. 13 % der Ehen sind gemischtstaatlich und ca. 20 Millionen Drittstaatsangehörige leben in der EU. Sie alle sind betroffen. Die Notwendigkeit einer einheitlichen europäischen Regelung liegt auf der Hand. Künftig können die Bürger wählen und bestimmen, dass das Erbrecht ihres Heimatstaates für ihren Nachlass gelten soll. Dieses Wahlrecht ist für die meisten Mitgliedstaaten etwas völlig Neues. Trifft ein Bürger keine Rechtswahl, so gilt für seinen Nachlass das Erbrecht des Staates, in welchem er zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt, seinen Lebensmittelpunkt hatte.

Dass danach jeweils maßgebliche Erb- und natürlich auch Pflichtteilsrecht gilt für den gesamten Nachlass. Einschließlich Grundbesitz, gleichgültig, wo er sich befindet. Es wird also keine Nachlassspaltungen mehr geben. Die Gerichte werden in den meisten Fällen ihr eigenes Recht anwenden können, und im Gegensatz zu bisher werden gerichtliche Entscheidungen künftig wechselseitig anerkannt.

Für die Erben, die sich bisher in mehreren Staaten mit Behörden und Gerichten herumschlagen mussten, ist besonders wichtig, dass ein europäisches Nachlasszeugnis geschaffen wird, welches in allen Mitgliedstaaten als Erbnachweis anerkannt werden muss und verwendet werden kann für Eintragungen in Register und Grundbücher, aber auch bei Verfügungen über Nachlassgegenstände, wie beispielsweise über Bankkonten. Das bringt eine riesige Erleichterung und Vereinfachung für die Bürger, einen echten Nutzen, spart Zeit und Geld!

Ich will noch kurz auf einige Einzelpunkte hinweisen. Erstens: Die Verordnung gilt nicht für die Erbschaftssteuer. Diese bleibt unverändert. Das ist immer die erste oder zweite Frage, die von den Bürgern gestellt wird, und sie wäre in der Tat eine eigene Initiative wert.

Zweitens: Das jeweilige nationale Erb- und Pflichtteilsrecht bleibt unverändert. Drittens: Die neuen Regelungen gelten erst drei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung. Viertens: Das Vereinigte Königreich und Irland haben von ihrem Opt-out Gebrauch gemacht. Wir hoffen, dass sie sich anschließen. Das gilt auch für Dänemark.

Im Unterschied zu anderen Verordnungen auf diesem Gebiet wie zum Beispiel Rom I oder Rom II, handelt es sich nicht um eine Kodifizierung und Abrundung bereits vorliegender Abkommen, sondern um eine für alle Mitgliedstaaten grundlegende neue Schöpfung. Die hervorragende Qualität des Vorschlags der Kommission verdient aus diesem Grund besondere Anerkennung und besonderen Respekt. Gleichwohl wurden im Verlaufe der Beratungen über zweieinhalb Jahre noch erhebliche Verbesserungen erzielt. Das ist der intensiven Zusammenarbeit aller Institutionen zu danken. Ich danke den Kollegen im Rechtsausschuss für ihre wichtigen Beiträge und ihre Unterstützung, womit einige wesentliche Verbesserungen und Ergänzungen erreicht werden konnten.

Ausdrücklich gilt dies aber auch für den Rat, der in allen Formationen das Dossier intensiv bearbeitet und zu Klärungen und Verbesserungen beigetragen hat. Ein besonderer Dank gilt der dänischen Präsidentschaft, die die Diskussionen zum Abschluss gebracht, den Sack gewissermaßen zugemacht hat. Schließlich noch einmal ein Dank an die Kommission, die nicht nur einen guten Vorschlag vorgelegt hat, sondern auch die Beratungen fachlich und inhaltlich hervorragend begleitet und beeinflusst hat.

Weil wir gerade eben über Genderpolitik gesprochen haben, Frau Kommissarin, darf ich mir die Bemerkung erlauben, dass die Beratung und Begleitung seitens der Kommission nach meiner Sichtweise ausschließlich von Frauen erfolgt ist. Bitte leiten Sie meine Dankesworte weiter. Für die Bürger ist die Verordnung vergleichsweise einfach und verständlich. In den Beratungen waren jedoch schwierige Fragen zu beantworten und zu klären. Alle hatten den Willen, eine gemeinsame Lösung zum Wohle der Bürger zu finden. Deswegen haben alle etwas nachgegeben, damit es für alle gemeinsam besser wird. Auch hierfür meinen herzlichen Dank!

  Viviane Reding, Vice-President of the Commission. − Mr President, believe me, I am very glad to see that this proposal is on the agenda of this plenary sitting because citizens have been waiting for a long time, for too long. The Council identified this problem back in 2000 as an area for action and this is now the first time that an EU instrument has been adopted in the area of succession. This is not just for a few people, because around 10% of the total number of successions in the EU involve an international dimension. The value is about EUR 120 billion, so this regulation provides a unique opportunity to show that Europe is taking action to make life easer for citizens in difficult human and legal situations.

I am very much aware that succession is a delicate, sensitive area which is intrinsically linked to national policies on family protection and judicial systems, and that there are considerable differences between the national laws, but fortunately we have had a wonderful rapporteur, Mr Lechner. By the way, I think this is one of the last actions he will take in this Parliament, because he will be retiring. I think, Mr Lechner, with this action you have left a stamp on the European Parliament and I think we can all thank you for the work you have done in the interests of the citizens of Europe.

The result which the rapporteur is proposing is remarkable and the Commission lends its full support to it. The resolution which is for adoption tomorrow maintains the main policy objectives set for the Commission, namely that successions will be governed by one single law – that of the country of habitual residence of the deceased. People will be able to plan their succession in advance by choosing the law of their country of nationality wherever they move in the European Union, and there will be free movement of court decisions and of authentic instruments in Europe. The cherry on the cake is, of course, the European Certificate of Succession which will enable people to prove their status as heirs and exercise their rights throughout the EU.

I absolutely agree with the rapporteur that the text which has been under discussion for such a long time has been very much improved thanks to the arduous work of the rapporteur and the committee. The rapporteur insisted in particular on ensuring legal certainty for people who drafted wills prior to this regulation, so thank you very much for the work you have done on this. I am sure this is one of the points we can put on the table during the European Year of Citizens in order to show that, yes, we care for citizens.

  Klaus-Heiner Lehne, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Berichterstatter, sehr geehrte Frau Kommissarin! Es ist eigentlich schade: Dieses Haus lernt es nie. Wir sitzen jetzt hier in einer nächtlichen Stunde und debattieren ein extrem wichtiges Gesetzgebungsvorhaben, von dem laut Frau Kommissarin Reding zehn Prozent der Bürger der Europäischen Union, das sind fünfzig Millionen Menschen, unmittelbar betroffen sind und von dem eine weit größere Zahl, nämlich die möglichen Erben, wahrscheinlich auch noch in erheblichem Maße indirekt betroffen sind, und wir sind heute einfach aufgrund der Umstände, es ist halt wieder in der Nacht, nicht so viele. Vielleicht sollte man in der Konferenz der Präsidenten einmal darüber nachdenken, ob man sich nicht einmal eine strategische Debatte über einen sinnlosen Gipfel ohne Ausgang erspart und stattdessen ein solches Thema an prominenterer Stelle auf die Tagesordnung setzt, das wirklich die Menschen berührt. Ich glaube, der Ruf dieses Hauses wäre dann deutlich besser, als das im Augenblick bei manchem in der Öffentlichkeit der Fall ist.

In der Tat, das ist ein unglaublich wichtiges Vorhaben, und es ist auch ein unglaublich schwieriges Vorhaben gewesen. Es ist ein sehr komplexes Vorhaben gewesen, und ich will mich deshalb hier auch als Vorsitzender des Rechtsausschusses noch einmal ganz ausdrücklich und herzlich bei Kurt Lechner, der sehr lange Zeit in diesem Ausschuss mitgearbeitet hat und dort eines der kompetentesten und besten Mitglieder gewesen ist, für diese Arbeit bedanken. Kurt hinterlässt diesem Ausschuss und auch diesem Parlament ein wirkliches Abschiedsgeschenk, ein sehr bedeutendes, gewichtiges, politisches und auch juristisch sehr wertvolles Abschiedsgeschenk, und ich glaube, das müsste an dieser Stelle, hier in dieser Debatte, auch einmal gesagt werden, denn er hat ja für sich entschieden, dass er Ende dieser Woche sein Mandat niederlegt und uns dann leider, ich darf das an dieser Stelle noch einmal bedauern, verlässt.

Ich kann nur hoffen, dass sich der Rat von dem, was in diesem Bericht beschlossen worden ist, beeindrucken lässt. Es sind ja entsprechende Vorverhandlungen geführt worden. Ich glaube, der Rat täte gut daran, einfach dem Bericht Lechner zuzustimmen, dann hätten wir am Ende ein fertiges Dossier, das dem Bürger in unserem Europa helfen würde, und das ein gutes Werk wäre, das uns auch im Hinblick auf ein Europa für die Bürger weiterbringt.

  Luigi Berlinguer, a nome del gruppo S&D. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, prima di tutto, mi associo anch'io al saluto affettuoso del collega Lechner e anche alla valutazione del suo lavoro, che è proceduto con competenza, con tenacia e con determinazione: un lavoro da certosino, ogni tanto questa proposta di regolamento si incagliava e lui la ritirava fuori e ricominciava a trattare con il Consiglio, con la Commissione, con la commissione giuridica, credo che di questo possa andare orgoglioso. Vedo che è unanime il consenso nei suoi confronti.

Venendo a questo nostro regolamento, sono convinto anch'io che si tratta di una cosa importante, forse non fa notizia sui giornali, forse non è considerata alta politica, però la costruzione dell'Unione europea passa anche attraverso un lavoro di soddisfazione degli interessi dei cittadini nella loro vita quotidiana e soprattutto di questi milioni e milioni che vivendo a cavallo dei diversi Stati si trovano davanti delle pratiche difficili da dipanare, noiose e qualche volta toccano la sensibilità nel cuore di una famiglia che la politica generalmente vede con difficoltà. L'Unione europea deve essere orgogliosa di mettere alla sua base un'attenzione di questa natura.

Le soluzioni che sono state proposte sono soluzioni intelligenti e nuove, per esempio è stata data la facoltà a chi deve fare testamento di scegliere fra la residenza abituale o lo Stato di origine. E questo rende più elastica una decisione dato che ci sono differenze così profonde, veramente molto profonde, fra uno Stato e l'altro che potrebbero mettete in difficoltà costantemente il tema della successione.

Però ci è stata anche data certezza al diritto perché una volta scelta la soluzione giuridica, o residenza abituale o paese di origine, non si determina una limitazione della discrezionalità dei giudici e anche una limitazione dei conflitti che possono nascere e quindi è un modo più pacifico di procedere in questo campo e quindi c'è più libertà e più certezza.

E poi il certificato di successione: ecco, noi che crediamo che il certificato sia una cosa di scarsa importanza, questo crea le condizioni per cui l'erede ha una condizione di maggiore agibilità e certezza nei confronti di tutte le possibili difficoltà che si potrebbero a lui presentare. È un fatto che caratterizza positivamente questa legge.

E poi, è vero, non è perfetta questa legge: ci sono dei problemi che riguardano l'esecutore testamentario o meno, la praticabilità dell'eredità diretta, e così via, però voglio solo dire una parola ancora di natura politica. Noi speriamo che il Consiglio approvi questo testo, speriamo che esso diventi regolamento, però non dobbiamo mettere una pietra tombale su questo testo, perché non possiamo neanche stare con l'Inghilterra in una condizione diversa con la Gran Bretagna, così perché l'Europa non può fare a meno della Gran Bretagna e quindi dovremmo procedere per superare successivamente queste difficoltà. Grazie.

  Alexandra Thein, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind dabei, das Erb- und Familienrecht hinsichtlich des anzuwendenden Rechts und der gerichtlichen Zuständigkeit und der Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Entscheidungen neu zu regeln. Bezüglich der Unterhaltsverordnung und des Scheidungsrechts haben wir das bereits getan. Morgen wird über das Erbrecht abgestimmt und das Güterrecht wird folgen.

Wie Herr Lehne schon ausgeführt hat, geht es heute in diesem Plenum nicht um irgendwelche abgehobenen politischen Fragen, sondern wir helfen den Bürgern ganz konkret bei der Lösung von teils unlösbaren Problemen. Denn im schlimmsten Fall kann es in einem Erbfall mit grenzüberschreitendem Bezug passieren, dass die Erben vor Gerichten in unterschiedlichen Mitgliedstaaten bis zur höchsten Instanz klagen, viel Zeit und Kosten aufwenden, und dass dann zwei einander widersprechende Entscheidungen vorliegen, weil die Gerichte jeweils ihr eigenes Recht angewandt haben. Das soll in Zukunft vermieden werden.

Wir stehen vor einem Systemwechsel im Erbrecht. Künftig sind für den gesamten Nachlass die Gerichte des Mitgliedstaates zuständig, in dessen Hoheitsgebiet der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Denn wir gehen davon aus, dass man zu dem Land, in dem man lebt, den stärkeren Bezug hat. Aber wer zum Beispiel als ständig in Straßburg lebender Deutscher meint, eine engere Bindung zu Deutschland zu haben, kann auch das deutsche Recht für sein Erbrecht anwenden und wählen. Damit nicht ein französisches Gericht kompliziertes deutsches Erbrecht anwenden muss, gibt es in diesem Fall auch die Möglichkeit, den Erbfall vor ein deutsches Nachlassgericht zu bringen, und auch die Bürger, die gerne auf Mallorca überwintern, müssen keine Angst haben: Egal wie lange man irgendwo Urlaub macht – dadurch liegt kein gewöhnlicher Aufenthalt im Urlaubsland vor.

Die Erbschaftssteuer wird durch diese Verordnung auch nicht berührt. Dänemark, Großbritannien und Irland, wir haben es schon gehört, machen aufgrund ihres Opt-outs erst einmal nicht mit. Das ist schade, weil gerade so viele Briten Ferienimmobilien in Südeuropa haben und diese dann auch dem Common Law unterliegen würden und nicht wie bisher dem Recht des Staates, in dem sich die Grundstücke befinden. Es wird dann eine großangelegte Informationskampagne notwendig sein. Ich möchte auch noch einmal dem Kollegen Lechner für die umfangreiche Arbeit und die gefundene Lösung danken. Seine Arbeit zeigt, wie wichtig es ist, dass in diesem Parlament nicht nur Berufspolitiker, sondern auch Berufspraktiker vertreten sind.

  Eva Lichtenberger, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte meine Rede mit einem Dank an den Kollegen Lechner beginnen, der wirklich exzellent und sehr offen gearbeitet hat und alle Schattenberichterstatter auch immer sehr gut integriert hat. Die jetzige Entscheidung passt das Erbrecht eigentlich nur an eine Entwicklung an, die sich in den letzten Jahren verstärkt hat. Menschen sind mobil, leben außerhalb ihres Herkunftslandes, bauen sich dort ein Leben auf, und wenn es dann zum Erbfall kommt, müssten ihre Erben letzten Endes wieder auf deren Herkunftsland zurückkommen. Das kann zu großen Schwierigkeiten und großen Irritationen führen. Deswegen finde ich es gut, dass diese Entscheidung jetzt endlich gefallen ist, mit dem Wermutstropfen, dass Großbritannien wieder einmal – zum 536. Mal – nicht mitmacht. Gründe, nicht mitzumachen, gibt es in jedem Staat sehr viele, aber hier ist es besonders tragisch.

Mir war eines wichtig: Dass gleichgeschlechtliche Paare durch die Berufung auf den ordre public nicht diskriminiert werden dürfen, wenn es darum geht, ihre Erbrechte, die sie mit ihrer Rechtswahl in Anspruch nehmen, wirklich auszuüben. Das ist für mich ein zentrales Erfordernis der Gegenwart. Lebensverhältnisse haben sich geändert!

  Sajjad Karim, on behalf of the ECR Group. – Mr President, there are some colleagues in the room who have been pointing at me and gesturing as other comments have been made regarding the United Kingdom’s position on this.

Can I start off by saying, first of all, my very sincere thanks to our colleague Mr Lechner for the tremendous amount of hard work that he has put into this dossier over a period of about two years or so? I thank him for everything he has done in making sure that he has made his contribution and I wish him well for whatever he chooses to do after he leaves us. He is going to be missed.

Can I also echo the comments that were made by Mr Lechner about the timing of debates that take place in this House? This debate is significantly overrunning. No fault of yours, Mr President, but the fact of the matter is I was due to meet with Mr Lidington, the United Kingdom Minister for Europe, this evening. This was one of the issues I wanted to discuss with him. That is not now going to happen.

Can I also express my real disappointment at the decision in the Council whereby the UK and Ireland found themselves in a position where they did not feel they were able to opt into this regulation?

I have always said that the lack of an opt-in is always going to be very theoretical because the practical effects will remain and will be very real for many EU citizens. For instance, more than 15% of successions that have been carried out in the United Kingdom had a cross-border element: 3.1% of the UK population comes from another EU Member State and I consider that the failure to resolve the issue of clawback is a fundamental flaw in the final regulation as it will close off its benefits to a huge number of citizens from other Member States who happen to be living in the UK and Ireland, and conversely the large numbers of expat UK citizens spread throughout Europe.

I note that there remain concerns within delegations in the Council regarding other aspects of the regulation such as the provisions relating to administration. Practices vary widely across the European Union in this area, and we must consider whether the final article agreed between Parliament and Council will meet the needs of citizens and practitioners from all Member States.

May I suggest finally that a second reading, even if very short, would allow us a period to refocus and approach the difficulties that still remain with a freshness of mind, because quite clearly it is in the interests of all of us, this House and the Commission, to see if we can resolve the difficulties that we set out to resolve at the outset.

  Jaroslav Paška, za skupinu EFD. – So záujmom som si preštudoval Európskou komisiou predložený návrh nariadenia o súdnej príslušnosti, rozhodnom práve, uznávaní a výkone rozhodnutí a verejných listín v oblasti dedenia a o zavedení európskeho dedičského osvedčenia. Rozumiem skutočnosti, že zvyšujúca sa migrácia občanov Únie môže prinášať isté problémy pre pozostalých po zosnulom, ktorý sa usadil v inom štáte. Viazať však určenie súdnej príslušnosti a rozhodného práva v dedičskom konaní na akýsi obvyklý pobyt závetcu či zosnulého, ktorý ako kľúčový pojem nie je v nariadení náležite definovaný či jednoznačne vymedzený, sa mi zdá nešťastné. Takýto široko a voľne opisom formulovaný pojem si totiž môžu jednotlivé súdy v rôznych krajinách vysvetľovať rozdielne, a preto, myslím si, je potrebné pre takto citlivé nariadenie zvoliť v ďalšom postupe precíznejšie a lepšie formulované definície.

  Димитър Стоянов (NI). - Г-н Председател, въпросите със съдебните спорове относно наследство са едни от най-тежките въпроси в междуличностните отношения, регулирани от правото, и обикновено те са едни от най-сложните за решаване. Не случайно казуса, който аз трябваше да реша, за да завърша своето юридическо образование на изпита по гражданско право и науки, беше точно от тази материя. Ставаше въпрос за разделяне на едно наследство, разбира се в мащаба на моята държава членка, което донякъде го опрости, но именно от този случай в моя живот аз имам пряка представа всъщност колко сложна е тази материя, имам пряка представа каква огромна работа свърши колегата Lechner и мисля, че този последен за него доклад в Европейския парламент е една прекрасна корона, един медал, който той ще може да носи до края на дните си и всички в Европейския парламент ще го помним с това.

Но искам да отбележа и друго във връзка с това, за което говоря – имайки предвид собствените ми доклади, които съм получил в правната комисия и това колко много е работил г-н Lechner – а именно: г-жо Комисар, прави ми впечатление, че законодателните предложения на Комисията стават малко по-некачествени, отколкото сме свикнали. Знам, че Вие разчитате на нас като ангажирани европейски политици да свършим такава добра работа, както г-н Lechner, но бих искал да помоля Комисията да се отнася по-сериозно и да внася по-качествени актове.

  Tadeusz Zwiefka (PPE). - Panie Przewodniczący! Szanowna Pani Komisarz!

Często zarzuca nam się, że dyskutujemy tutaj o sprawach, które są dosyć odległe od problemów, jakimi żyją obywatele na co dzień, niestety słusznie. Albo dyskutujemy o sprawach, w których instytucje europejskie nie mają władztwa legislacyjnego. Dzisiaj, w tej chwili, można powiedzieć, że mówimy o sprawie, która jest dla obywateli szalenie istotna i bardzo ważna. I ten dokument będzie im właśnie służył. I to będzie im służył w takich sytuacjach, w których jest bardzo ciężko z samej natury rzeczy – bo kiedy traci się kogoś bliskiego, to już jest bardzo dramatyczna sytuacja – a potem wejście w gąszcz przepisów, by poradzić sobie ze spadkiem po zamarłej bliskiej osobie, to także droga przez mękę.

To rozporządzenie, nad którym my pracowaliśmy, a w szczególności nasz przyjaciel Kurt Lechner – za co mu serdecznie dziękuję, pozwoli zarówno przyszłym spadkodawcom, jak i przyszłym spadkobiercom zachować o wiele większą pewność prawną w poruszaniu się w gąszczu przepisów. To doskonały przykład działania legislacyjnego Unii Europejskiej, które nie wchodząc w prawo krajowe, nie zmieniając tego prawa – a prawo spadkowe jest przecież w każdym z państw członkowskich zdecydowanie inne czy przynajmniej różne – buduje pewien pomost prawny po to, by ułatwić życie naszym obywatelom rozsianym przecież po różnych krajach, które nie są ich krajami ojczystymi. Ustanowienie europejskiego certyfikatu spadkowego pozwoli bez zbędnych formalności wykazać status spadkowy zarządcy czy spadkobiercy, czy wykonawcy testamentu. To sprawozdanie, nad którym Kurt Lechner pracował ponad dwa i pół roku przy oczywiście znakomitej współpracy Komisji Europejskiej oraz kolejnych prezydencji, niesie ze sobą bezsprzecznie wartość dodaną.

Trzeba zwrócić uwagę na fakt, iż pogodzenie tak ogromnej różnorodności prawodawstw, których przepisy w obszarze spraw spadkowych często odnoszą się do głęboko zakorzenionych tradycji, wymagało ogromnych umiejętności. I tu zarówno Komisja, jak i nasz sprawozdawca stanęli na wysokości zadania i to wymaga podkreślenia i szacunku. Ponadto chcę zwrócić uwagę na fakt, iż zostały ustanowione normy kolizyjne w przypadku niedokonania wyboru przyszłego prawa, według którego ma się odbywać podział spadku. To także ważne.

I chcę się jeszcze odnieść na koniec, Panie Przewodniczący, do jednej ważnej kwestii. Otóż obywatele będą mogli z tego prawa skorzystać, jeśli będą o nim dobrze informowani. Stąd mój apel do Komisji i do rządów państw członkowskich, by informowanie dobrze przeprowadzić.

  Evelyn Regner (S&D). - Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin der Kommission, Herr Berichterstatter! Die neue Erbrechtsverordnung wird das Leben von vielen Erblassern und Erben erleichtern und die Anzahl von grenzüberschreitenden Streitigkeiten in Erbsachen drastisch reduzieren.

Es gibt eine stark wachsende Zahl von Menschen, die über Eigentum in anderen Mitgliedstaaten verfügen oder in einem anderen Mitgliedstaat leben. Sie hätten mit der neuen Verordnung mehr Rechtssicherheit beim Erstellen ihres Testaments oder der Planung ihrer Hinterlassenschaft. Ich betone das Wort „hätten“, da wieder einmal ein großer Wermutstropfen zu schlucken wäre. Es scheint, dass der Rat ein einheitliches europaweites Ergebnis aufgrund der Sturheit mancher Mitgliedstaaten verhindert.

In zwei Punkten haben nun Großbritannien und Irland ein Opt out ausgehandelt, bei der Nachlassverwaltung und, wie wir bereits besprochen haben, bei der clawback-Klausel wegen der Anfechtung von Schenkungen wegen Pflichtteilsverkürzung.

Die Ausnahme bringt aber nicht nur der britischen und der irischen Bevölkerung Nachteile. Erben, die Staatsbürger anderer Mitgliedstaaten sind, werden davon ebenfalls negativ beeinflusst. Insofern kann man nicht von einem rein britischen oder rein irischen Problem sprechen. In der Frage des clawback darf keine systematische Gelegenheit zum Forumshopping geschaffen werden, wo Personen sich allein deshalb in anderen Mitgliedstaaten niederlassen, um das Erbrecht ihrer Heimatländer zu umgehen.

Das Europäische Parlament hat sich in allen Verhandlungen für eine gemeinsame Lösung unter Beteiligung aller Mitgliedstaaten ausgesprochen. Da sich die Mitgliedstaaten vor allem im Rat bei der Schenkung wegen Pflichtteilsverkürzung und der Nachlassverwaltung nicht einigen können, bleiben diese Bereiche nun annähernd ungeregelt, was Rechtsunsicherheit mit sich bringt.

Die Mitgliedstaaten sind nun aufgefordert, einen Kompromiss über die zwei offenen Punkte zu finden: Für eine Vereinfachung der Gesetzgebung, für eine höhere Rechtssicherheit. Wir dürfen das Leben der Erben nicht unnötig verkomplizieren und verteuern. Insofern plädiere ich dafür, dass sich der Rat die Bedenken des Parlaments wirklich zu Herzen nimmt. Die neue Erbrechtsverordnung ist praktisch und richtig, sie darf nur keine Rosinenklaubverordnung werden, wo sich Pflichtteilsverweigerer nach Irland oder ins Vereinigte Königreich zurückziehen.

Herr Lechner, könnten Sie nicht noch ein bisschen bleiben, um mit Ihrer Beharrlichkeit und mit Ihrer Lösungskompetenz die restlichen Probleme auszuräumen?

  Janusz Wojciechowski (ECR). - Panie Przewodniczący! Debatujemy nad jedną z takich spraw, przy rozpatrywaniu których widzimy, jak Unia Europejska może być potrzebna zwykłym ludziom, zwykłym obywatelom. Prawo spadkowe jest jedną z tych dziedzin prawa, które dotyczą większości ludzi, prawie wszystkich. Są może tacy ludzie, którzy nie gromadzą żadnego majątku za swojego życia – nie wiem, czy im współczuć, czy gratulować – ale zdecydowana większość ludzi pozostawia po sobie spadek i, wcześniej czy później, ten problem z jego dziedziczeniem powstaje.

Ta propozycja pana Fechnera jest godna szacunku i uznania, rzeczywiście wielka praca została wykonana. Propozycja Komisji przepracowana przez Parlament jest korzystna dla ludzi i ułatwia postępowanie w sprawach spadkowych. Zasada uznawalności orzeczeń, zasada możliwości wyboru reżimu prawnego, według którego dziedziczenie następuje, jest szczególnie istotna, szczególnie ważna. I to jest naprawdę wielki dorobek, chciałbym wyrazić szacunek panu Lechnerowi za tę wykonaną przez niego pracę.

Myślę, że te regulacje, które są zawarte w tym rozporządzeniu, pomogą obywatelom Europy w porządkowaniu praw spadkowych bez zbędnych formalności, bez niepotrzebnych biurokratycznych utrudnień. Sytuacja będzie jasna, wiadomo, na jakich zasadach te, skomplikowane nieraz, międzynarodowe, międzypaństwowe relacje w sferze prawa spadkowego będą rozstrzygane.

Dziękuję bardzo i gratuluję sprawozdawcy!

  Gerard Batten (EFD). - Mr President, this regulation is the thin end of yet another wedge. The danger is that it will lead to an EU law of property ownership. An EU certificate of succession is a short step away from a European probate registry and the introduction of an EU property tax.

Now, I doubt that many people in England realise that we are debating the EU’s intention to take control of inheritance law. The one good thing I can say about this is that the British Government has exercised its opt-out. It has not done that out of any principle – it does not have any any principles where the EU is concerned and there is only so much that you can get past the British public at any one time. What amazes me is not that they have opted out but that there was ever any serious intention of opting in.

I was going to address myself to the MEPs here but as there are so few of them it is quite a redundant statement this evening. Anyway, some MEPs might like to consider the wisdom of handing yet more control to the EU in this area and vote with MEPs from the UK Independence Party against it.

  Raffaele Baldassarre (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, gentile Commissaria, sono quasi 450 000 le successioni internazionali che si aprono ogni anno nell'Unione europea, per un valore complessivo, come già è stato detto, di oltre 120 miliardi di euro. Ciononostante, continuano a sussistere numerose difficoltà per i cittadini nel realizzare quale Stato, quali autorità siano competenti in materia di diritto successorio. A ciò occorre aggiungere che la maggior parte degli Stati membri non permette al cittadino di scegliere la giurisdizione da applicarsi al momento della successione.

Inoltre, numerose questioni sorgono nel momento del riconoscimento giudiziale di atti ufficiali notarili di uno Stato membro diverso da quello in cui sono stati prodotti. A queste gravi carenze, a questi concreti bisogni dei cittadini europei, risponde il regolamento che ci accingiamo ad adottare, e nel far questo, cari colleghi, non approviamo un classico atto legislativo, bensì realizziamo uno strumento che regola un aspetto cruciale dell'organizzazione istituzionale di ogni società: infatti, i concetti di eredità e di successione nonché le regole che ne disciplinano gli effetti e i singoli aspetti, hanno ripercussioni assolutamente primarie per l'organizzazione di ogni società.

Per questo motivo, ringrazio di cuore tutti coloro che hanno contribuito alla realizzazione di questo difficile progetto e in particolare il collega Lechner per il lavoro svolto e per l'impegno profuso durante il difficile iter legislativo che giunge adesso a conclusione. Lo ringrazio anche e soprattutto a nome dei milioni di cittadini europei che potranno beneficiare di uno strumento che soddisfa appieno le loro esigenze e contribuisce sostanzialmente al processo di integrazione europea. Grazie.

  Katarína Neveďalová (S&D). - Myslím si, že treba súhlasiť so základnými rozhodnutiami návrhu Komisie. Návrh samozrejme neovplyvní existujúce zákony členských štátov, ale umožní po prvýkrát nový cezhraničný režim dedenia. Toto je samozrejme dôležitý krok aj smerom k posilneniu vnútorného trhu a mrzí ma, že niektoré členské krajiny stále brzdia pokrok aj v tejto otázke.

Návrh nám zaručuje právnu istotu, je pomerne jasný a jednoduchý a v najdôležitejších otázkach, ktorým sa venuje, zrozumiteľný aj pre bežného občana. Zabraňuje sa deleniu dedičstva. Keďže východiskovým kritériom by bolo miesto obvyklého pobytu, príslušný súd by spravidla mohol uplatňovať vlastné právne predpisy. Nové právo voľby právneho poriadku posilní nezávislosť občanov. Jeho obmedzenie na štátnu príslušnosť – týmto obmedzením sa súčasne zachová funkcia dedičského práva v oblasti verejného poriadku a ochrana rodinných príslušníkov. Do značnej miery by sa v rámci možností zabránilo obchádzaniu a zneužívaniu systémov.

Nariadením, samozrejme, nemožno vyriešiť všetky problémy a upraviť všetky podrobnosti, ale výrazne sa ním zlepší súčasný právny stav. Občania získajú jasný a bezpečný základ na odkázanie svojej pozostalosti. Mohli by si účinnejšie uplatňovať svoje práva na vnútornom trhu. Právna zrozumiteľnosť a istota sú ústrednými právnymi hodnotami práve v oblasti dedičského práva. Nariadením by sa tieto právne hodnoty posilnili, prinesie sa úžitok pre občana a vytvorí sa značná európska pridaná hodnota.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). - Funcţionarea pieţei interne ar trebui facilitată prin eliminarea piedicilor din calea liberei circulaţii a persoanelor care se confruntă în prezent cu dificultăţi în exercitarea propriilor drepturi, în contextul unei succesiuni cu implicaţii transfrontaliere. Domeniul de aplicare a regulamentului include toate aspectele de drept civil referitoare la succesiuni şi anume la toate formele de transfer de bunuri, drepturi şi obligaţii din cauză de deces. Prezentul regulament ar trebui să permită cetăţenilor să îşi organizeze din timp succesiunea, alegând legea aplicabilă. Această lege aplicabilă succesiunii lor ar trebui să determine care sunt beneficiarii în orice caz de succesiune şi să reglementeze succesiunea de la deschiderea acesteia până la transferul proprietăţii asupra bunurilor care fac parte din succesiune către beneficiari.

Actele emise de notari în materie de succesiuni în statele membre ar trebui să circule în temeiul prezentului regulament. Certificatul european de moştenitor, emis în temeiul acestui regulament, ar trebui să constituie un document valabil pentru înregistrarea bunurilor succesorale într-un registru al unui stat membru. Autorităţile implicate în operaţia de înregistrare pot cere persoanei care solicită înscrierea să furnizeze informaţii şi documente suplimentare, necesare în temeiul legii statului membru în care este ţinut registrul, de exemplu informaţii sau documente referitoare la plata documentelor fiscale.

Pentru realizarea pieţei interne şi eliminarea barierelor în calea liberei circulaţii a persoanelor, ar fi fost importantă aplicarea acestui regulament tuturor statelor membre. De aceea, sperăm ca situaţia de astăzi, în care Regatul Unit, Irlanda şi Danemarca nu au obligaţii în temeiul acestui regulament şi nu fac obiectul aplicării sale, să se rezolve.

Διαδικασία "catch the eye"

  Elena Băsescu (PPE). - Prin acest raport se aduc precizări care vor facilita mobilitatea cetățenilor europeni. Salut stabilirea competenței judiciare în funcție de centrul de interes al succesiunii, conform amendamentului 6 adus textului Comisiei. Mai mult, recunoașterea reciprocă a drepturilor succesorale va elimina birocrația actuală, prin utilizarea certificatului de moștenire european. În acest fel, se încurajează mobilitatea transfrontalieră pe termen lung a persoanelor.

De asemenea, se asigură un regim juridic previzibil al moștenirii pentru întregul spațiu european, prin eliminarea conflictelor de jurisdicție. Semnalez, în acest context, clarificările aduse de noul Cod civil român în materie. Instituția dreptului succesoral este fundamentală în sistemul civil din țara mea, iar adaptarea sa la realitățile de astăzi garantează funcționarea optimă a circuitului juridic al bunurilor.

  Alajos Mészáros (PPE). - Minden uniós polgárnak joga van ahhoz, hogy érvényesítse örökösi jogait, és rendelkezzen vagyonáról halála esetén. E jogokat erősíti meg az öröklési rendelet. A határon átnyúló öröklési ügyek során gyakran adminisztratív és jogérvényesítési nehézségekbe ütköznek az örökösök. A rendeletnek köszönhetően a jövőben olyan letisztult szabályok és jogi eszközök állnak a polgárok rendelkezésére, amelyek minden tagállamban egyformán érvényesülnek. Az európai öröklési bizonyítvány bevezetése lehetővé teszi az örökösi státusz egyszerűbb bizonyítását. Az okirat minden hivatalos nyelven és részes tagállamban azonos adatokkal rendelkezik majd az örököst és jogait illetően, megkönnyíti a hatóságok munkáját és a hagyatéki eljárás gyors, költséghatékony befejezését.

Az eljárásokhoz szükséges hatósági dokumentumok – mint az anyakönyvi kivonatok – kisebbségi nyelven történő kiállítása is megfelelően kell, hogy történjen a jövőben, minden uniós polgárnak azonos jogokat biztosítva. Végezetül búcsúzunk Lechner kollégától, köszönjük neki, és minden jót kívánunk az életben!

  Andreas Mölzer (NI). - Herr Präsident! Wenn man bedenkt, wie lange es die EU-Grundfreiheiten gibt, ist es erstaunlich, dass sich die EU erst in den letzten Jahren verstärkt jenen rechtlichen Problemen widmet, die sich aus der Personenfreizügigkeit ergeben. Vor allem, da viel Grundbesitz im europäischen Ausland erworben wurde, und da es ja immer flexiblere Arbeitswelten gibt und damit immer mehr Mobilität bei den Arbeitnehmern, ganz zu schweigen von grenzüberschreitenden Eheschließungen und Scheidungen. Da ist es eben wichtig, die rechtliche Absicherung sicherzustellen.

Es ist sinnvoll, Regelungen zu schaffen, die für den Durchschnittsbürger verständlich und nachvollziehbar sind. Die Möglichkeit hinsichtlich des Erbrechts, das Heimatrecht wählen zu können, erfüllt diese Bedingung, da es sich dabei ja um jenes Recht handelt, das den Bürgern zumindest rudimentär geläufig ist. Der Bürger muss sich gerade angesichts des geänderten Umfelds für Familien in Europa darauf verlassen können, welches Recht in seinem Fall jeweils angewendet werden muss. Das muss man ihm auf jeden Fall gewährleisten.

(Λήξη της διαδικασίας "catch the eye")

  Viviane Reding, Vice-President of the Commission. − Mr President, I do believe that this is very good news for European citizens. There are 450 000 successions per year which have an international background. We are now giving citizens the freedom to choose and we are reducing red tape. That is what we should do in order to allow citizens to exercise their right to free movement.

The negotiations on this file, which represent the first cross-border cooperation in this area, have involved a lot of technical work and a lot of time in order for delegations to understand the underlying issues and the differences between the legal systems. An important part of this work went into trying to accommodate the concerns of the UK and Ireland. The future regulation, which is now on the table, already constitutes a fair compromise which the UK and Ireland should be able to accept because there are substantial benefits in it for their citizens. At any rate, even if we decide on this without the participation of the UK and Ireland, they will of course always have the possibility of opting in later.

On the information question, I agree absolutely with Members of this House that it will be important, once this piece of legislation comes into force, to inform citizens about their rights and their possibilities. The European Council of Notaries has designed a website, with the financial support of the Commission, in 22 languages, in order to inform citizens about what the new rules will bring to them. I think it is very important that notaries in all the participating Member States will be informed and will inform their clients about the new possibilities available to them.

  Πρόεδρος. - Κύριε Lechner, αγαπητέ Kurt , δεχτείτε παρακαλώ τα δικά μου συγχαρητήρια και τις δικές μου ευχές για υγεία και για επένδυση της γνώσης και της εμπειρίας σας επ’ αγαθώ της Ευρώπης των πολιτών.

Θεωρώ δε εμαυτόν πάρα πολύ ευτυχή διότι συνεργάστηκα μαζί σας κατά την προηγούμενη θητεία μας στην Επιτροπή Νομικών Θεμάτων.

  Kurt Lechner, Berichterstatter. − Herr Präsident, vielen Dank auch für die netten Worte zu meinem Ausscheiden. Das wird in genau vier Tagen und einhundertfünfzig Minuten sein, und ich kann sagen, ich werde mir Mühe geben, damit es noch möglichst lange dauert, bis die Segnungen dieser Verordnungen auf mich selbst Anwendung finden können.

Ich darf allen Kollegen für die wertvollen Beiträge und auch für ihren Zuspruch danken, insbesondere danke ich aber auch noch einmal der Kommission. Das war eine hervorragende Zusammenarbeit, und sie war die Grundlage dessen, dass wir hier zu einem Ergebnis gekommen sind.

Es liegt in der Natur der Sache und an der Vielgestaltigkeit der Lebenssachverhalte und den Zielkonflikten bei diesem Komplex, dass es nicht für jede denkbare Fallgestaltung eine rundum zufriedenstellende Lösung geben kann. Es bleiben immer Fragestellungen und Probleme. Insofern stimme ich zunächst dem Kollegen Berlinguer in allem zu, was er hier gesagt hat. Ich will aber zu Frau Regner sagen, dass wohl ein Missverständnis vorliegt. Es ist nicht so, dass Clawback und Verwaltung nicht geregelt sind. Beim Clawback geht es um die Frage, wie Schenkungen zu Lebzeiten beim Pflichtteil erfasst werden, und diese Frage ist geregelt. Sie ist nur nicht so geregelt, wie die britischen oder die irischen Freunde und Kollegen es gerne gehabt hätten. Ob man dann irgendwann zu einer anderen gemeinsamen Lösung kommt, ist eine andere Frage, und der Kollege Batten hat offenbar übersehen, dass für britische Staatsbürger, die in Frankreich oder in Belgien leben und in Frankreich, Belgien oder auch in anderen Ländern Grundbesitz haben, bereits heute fremdes Recht und nicht etwa britisches Recht gilt.

Lassen wir jetzt einmal einige Jahre praktische Erfahrungen und Klärungen ins Land gehen, dann kann eine Fortentwicklung ins Auge gefasst werden. Ich persönlich könnte mir zum Beispiel schon vorstellen, dass man auch die Gestaltungsfreiheit des Erblassers und etwa auch die Rechtswahlmöglichkeiten in zehn, zwanzig Jahren etwas erweitern könnte, aber das ist Zukunftsmusik.

In jedem Falle erzielen wir eine massive Verbesserung zum Nutzen der Bürger und auch der Gerichte und Behörden. Diese Verordnung ist ein Riesenfortschritt für die Bürger und setzt einen Meilenstein in der europäischen Rechtsgeschichte.

  Πρόεδρος. - Η συζήτηση έληξε.

Η ψηφοφορία θα διεξαχθεί αύριο, Τρίτη 13 Μαρτίου 2012, στις 12.30 μ.μ.

Γραπτές δηλώσεις (άρθρο 149)

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), în scris. – Importanța succesiunilor transfrontaliere în cadrul Uniunii Europene a fost evidențiată în repetate rânduri. Diversitatea normelor de drept material, normele privind competența internațională sau legea aplicabilă, multitudinea autorităților care pot fi sesizate în cazul unei succesiuni internaționale, precum și fragmentarea succesiunilor care poate rezulta din aceste norme divergente constituie un obstacol în calea liberei circulații a persoanelor în Uniune. Acestea se confruntă în prezent cu importante dificultăți în exercitarea propriilor drepturi în contextul unei succesiuni internaționale. Aceste norme diferite împiedică exercitarea deplină a dreptului de proprietate privată care, conform jurisprudenței constante a Curții de Justiție, este o parte integrantă a drepturilor fundamentale, a căror respectare este asigurată de Curte.

Părerea mea este că trebuie făcută o mențiune clară a situațiilor în care eliberarea unui certificat european de moștenitor este necesară. Procedura va rămâne cea națională atunci când nu există elementul de extraneitate. Având în vedere că certificatul european de moștenitor înlocuiește certificatul național și întrucât legislația unui stat membru conține prevederi diferite cu privire la certificatul național de moștenitor, consider că este necesar ca certificatul european de moștenitor să conțină atât elemente europene considerate minimale și obligatorii, cât și eventualele elemente suplimentare prevăzute de legislațiile naționale.

  Louis Grech (S&D), in writing. – I welcome the Lechner report as it will help to establish further clarity and legal certainty for both the testator as well as for his heirs on his demise. With an estimated 12.3 million Europeans living in another EU country and 450 000 international successions per year which are in total valued at more than EUR 120 billion, it makes sense for the implications linked to cross-border successions to be discussed and even tackled at EU level. Nevertheless, the public policy aspects and principal national traditions in the field of succession distinct to each Member State should be respected, and should neither be encroached upon nor undermined by this Commission proposal. The fact that certain Member States have utilised the opt-out clause sends a strong message that certain countries disagree with elements of this proposal. This should be addressed and resolved – the main objective of this regulation is to eliminate or at least minimise the fragmentation which is currently prevalent in the field of succession at EU level and not to construct further barriers between Member States.

  Erminia Mazzoni (PPE), per iscritto. – Con la proposta di direttiva in discussione, si introduce un sistema di cooperazione giurisdizionale tra Stati membri in materia di successioni, nel caso in cui il de cuius abbia interessi diffusi in paesi diversi da quello in cui ha la residenza abituale. Esprimo apprezzamento per il lavoro svolto dal relatore, on. Leichner, che ha saputo tradurre nel testo i diversi approcci, sintetizzandoli in una disciplina compiuta. Sul piano giuridico, si tutela l´interesse primario ad una procedura successoria semplificata, ancorando la previsione a principi meritevoli (tutela di eredi, legati e creditori fino ad ora penalizzati nelle successioni transfrontaliere) e a procedure innovative (introduzione del certificato successorio europeo o possibilita´per il testatore di scegliere quale legislazione applicare alla sua successione). Sotto il profilo politico, l´abbattimento di barriere tra Stati, di qualsivoglia natura, anche relative al diritto, rappresenta un prezioso passo in avanti verso la creazione di uno "spazio comune" governato da leggi condivise, in cui i cittadini possano realmente identificarsi come "cittadini europei".

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. – Rund 10 % der Erbfälle in der EU weisen einen Auslandsbezug zu einem anderen Mitgliedstaat auf. Das entspricht einem Gesamtwert von ca. 123 Milliarden Euro. Da die verschiedenen Regelungen im Erbrecht EU-weit sehr unterschiedlich ausgestaltet sind, können grenzüberschreitende Erbfälle sehr kompliziert sein. Um die maßgebliche Rechtsordnung zu ermitteln, ist die Anknüpfung an den Wohnort des Erblassers sinnvoll. Auf der anderen Seite muss auch jeder der im Ausland lebt, der aber seine Erbschaft nach dem Recht seines Heimatlandes weitergeben möchte, dies in seinem Testament festhalten können. Wichtig ist, dass es in Europa nicht zu Zerschlagungen von Erbschaften kommt. In diesem Sinne ermöglicht ein Europäisches Erbschaftszertifikat Angehörigen ihre Position als Erben ohne viel Bürokratie zu beweisen. Die Abwicklung wird damit vereinfacht und Streitfälle vermieden. Allerdings sollte das Europäische Nachlasszeugnis auf grenzüberschreitende Sachverhalte beschränkt werden. Eine darüber hinausgehende Harmonisierung braucht es nicht.

20. Szkolenia w sądownictwie (debata)

  Πρόεδρος. - Το επόμενο σημείο στην ημερήσια διάταξη είναι η προφορική ερώτηση προς την Επιτροπή σχετικά με τη νομική κατάρτιση, του Klaus-Heiner Lehne, εξ ονόματος της Επιτροπής Νομικών Θεμάτων, και του Juan Fernando López Aguilar, εξ ονόματος της Επιτροπής Πολιτικών Ελευθεριών, Δικαιοσύνης και Εσωτερικών Υποθέσεων (O-000059/2012 - B7-0106/2012)

  Tadeusz Zwiefka, zastępca autora. − Panie Przewodniczący! Szanowna Pani Komisarz! Pracując w Komisji Prawnej, oczywiście jest rzeczą naturalną, że wręcz na co dzień spotykam się z wieloma projektami legislacyjnymi, szczególnie w zakresie międzynarodowego prawa cywilnego, prawa handlowego, spraw prawa spadkowego, o których dyskutowaliśmy przed chwilą. Mam też absolutną świadomość, że w momencie kiedy te projekty staną się prawem obowiązującym, będą wymagać od przedstawicieli wymiaru sprawiedliwości – głównie od sędziów – wiedzy na temat unijnych przepisów oraz poszczególnych systemów prawnych innych państw członkowskich.

Już od dłuższego czasu posłowie pracujący w Komisji Prawnej, głównie poprzez aktywność naszego kolegi Luigiego Berlinguera, przykładają dużą wagę do wszelkiego rodzaju szkoleń, które mają poszerzać wiedzę pracowników wymiaru sprawiedliwości w krajach Unii Europejskiej, gdyż to oni w praktyce stosują unijne przepisy. Oczywiście coraz częściej będą stykać się z sytuacją bezpośrednio, ponieważ tych regulacji, które będą nas dotyczyć, będzie oczywiście coraz więcej.

Poprzez wciąż nowe i zmieniające się przepisy zaangażowanie sędziów i pozostałych pracowników innych profesji prawniczych, stosowanie instrumentów unijnych jest naturalne i bezsprzeczne. Szkolenia pracowników wymaga cały wymiar sprawiedliwości. Nie mogą one przesłonić tych problemów, które dzisiaj mamy i z którymi musimy się zmierzyć. Są one absolutnie potrzebne, powiedziałbym wręcz – obowiązkowe. W pytaniu do Komisji Europejskiej, którego autorami są przewodniczący komisji JURI Klaus-Heiner Lehne oraz przewodniczący komisji LIBE López Aguilar, chcielibyśmy wyrazić swoje obawy co do realizacji ambitnego planu, jakim jest sprawienie, by co najmniej połowa pracowników wymiaru sprawiedliwości w Unii Europejskiej wzięła do roku 2020 udział w różnego rodzaju szkoleniach. Pytamy, jak wzmocnić już istniejące struktury szkolenia i platformy wymiany doświadczeń pomiędzy sędziami czy prokuratorami oraz w jakim zakresie Parlament Europejski będzie włączony w prace nad tymi ważnymi kwestiami.

Od początku funkcjonowania programu sztokholmskiego mówimy o konieczności budowania europejskiej kultury prawnej. Wszystkie instytucje unijne – a więc Rada, Parlament i Komisja – deklarując swoje poparcie, zdają się mieć absolutną jasność co do wagi tych szkoleń. W rozpoczętych pracach nad programem „Sprawiedliwość” na lata 2014–2020 kwestia kształcenia pracowników wymiaru sprawiedliwości zajmuje jedno z najważniejszych miejsc. Jednak by skutecznie się porozumiewać, trzeba dosłownie mieć wspólny język, a zatem ważne jest także doskonalenie programów uniwersyteckich nauczania na wydziałach prawa.

  Juan Fernando López Aguilar, Autor. − Señor Presidente, como acaba de explicar el señor Zwiefka, en representación de Klaus-Heiner Lehne, coautor de esta pregunta, el objeto es dar lugar a un debate y a una propuesta de resolución que subraye la importancia de la formación judicial, de la formación de juristas, en particular de jueces y fiscales, que son los primeros aplicadores del Derecho europeo. Y la Unión Europea es una construcción en Derecho. Es precisamente esto lo que explica su historia de éxito, en particular a partir del lanzamiento desde el Tratado de la Unión Europea de un espacio de justicia e interior y, con los Tratados de Ámsterdam, de Niza y, desde luego, de Lisboa, de un espacio de libertad, justicia y seguridad que ha conocido desarrollos, yo diría incluso que formidables en estos últimos diez años, en el reconocimiento mutuo de resoluciones judiciales que requieren un espacio europeo de justicia en el que los jueces y los fiscales puedan rendir en el máximo, en el óptimo de su potencial. Y para eso es imprescindible que tengan una formación adecuada en las distintas culturas jurídicas, en las distintas tradiciones y en los ordenamientos de los Estados miembros, y, si es posible también, en el manejo de las distintas lenguas comunitarias.

Por eso hay que darle importancia a la formación judicial, pero también al aprovechamiento, en la Red Europea de Formación Judicial, de los centros proveedores de formación judicial, de las instituciones que están acreditadas en su colaboración con las instituciones europeas y, en particular, con la Comisión, precisamente para desplegar esos programas de formación judicial en los que el Parlamento Europeo está mostrando interés.

Y por eso se presenta esta pregunta, para saber, en primer lugar, qué piensa hacer la Comisión, cómo piensa cumplir el objetivo de que para 2020 al menos la mitad del personal judicial y del Ministerio Fiscal haya recibido algún tipo de curso de formación y de cultura jurídica europea.

En segundo lugar, cómo podemos reforzar nuestra colaboración con los centros proveedores de formación judicial, con las instituciones que se dedican a la formación judicial.

Y, en tercer lugar, cómo piensa aprovechar la Comisión esta disponibilidad del Parlamento Europeo para adoptar una posición proactiva en lo relativo al impulso del programa de justicia, incardinado en el desarrollo del Programa de Estocolmo y, en particular, del proyecto piloto específicamente orientado a la formación de jueces y magistrados, sin que podamos olvidar el importante papel desplegado a estos efectos por el Tribunal de Justicia, que es un gran catalizador de cultura jurídica europea, en cooperación con el Tribunal Europeo de Derechos Humanos.

Elnökváltás: UR LÁSZLÓ SURJÁN
Alelnök

  Viviane Reding, Vice-President of the Commission. − Mr President, let me say how much I appreciate the fact that Parliament and the Commission share the same vision on this subject. Thanks to the collaboration between the Committee on Legal Affairs and the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs, we have now on the table a very ambitious resolution with regard to the communication the Commission adopted on European judicial training in September 2011.

What the Commission would like to do, and you share this view, is to build trust in EU-wide justice to create a genuine European judicial area. To build this trust, it is very important that judicial training is reinforced.

We have set as an objective that 700 000 legal practitioners – which equates to half of the legal practitioners in the European Union – should have participated in training on European law by 2020. To achieve this ambitious but also, we believe, realistic goal all available resources at local, national and European levels will need to be mobilised and used.

And of course, all stakeholders have to commit themselves to integrating Union law and its implementation into national and local training activities. They must commit themselves to increasing the number of judicial training activities on European law and the number of participants.

Member States’ councils of the judiciary and legal professions must organise matters in the most optimal way, so that human resources are available and training time factored when organising each national judicial system.

The Commission will, of course, work with the strength of existing stakeholders: the European Judicial Training Network, the Academy of European Law, the European Institute for Public Administration. It will also cooperate as closely as possible with the different European professional legal organisations.

Furthermore, we aim to initiate a two-week exchange programme for new judges and prosecutors as from 2014 onwards and we undertake also to facilitate funding available for European judicial training to support high quality projects, as you may have read in the proposals for the future financial programmes.

As regards follow up of the proposed pilot project, the Commission has initiated the steps necessary to adopt a Commission decision in early spring.

  Salvatore Iacolino, a nome del gruppo PPE. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signora Commissaria, abbiamo ascoltato con attenzione le indicazioni che promanano dalla Commissione al riguardo del rafforzamento della formazione giudiziaria. Non vi è dubbio che si tratta di una priorità assoluta, perché riteniamo che la formazione giudiziaria di magistrati e operatori giudiziari serva non soltanto ad accorciare le distanze tra i vari ordinamenti giudiziari – che pur devono rimanere distinti per i connotati tipici di ciascuno di essi – ma certamente questa reciproca cooperazione, questa collaborazione concreta può certamente agevolare, oggi più che mai, quella che è la dimensione transnazionale del diritto: avvocati, operatori giudiziari che debbono essere supportati da un'area comune ed omogenea di formazione giudiziaria, da possibili scambi attraverso Erasmus, per definire uno spazio di libertà, giustizia e sicurezza nella quale ciascuna componente possa dire concretamente la propria, in un mercato comune europeo nel quale la competitività e la sostenibilità è strettamente agganciata al sistema delle liberalizzazioni delle professioni, nelle quali è importante avere elevati standard di qualità.

Per questo, è importante una tessera professionale europea, una sorta di accreditamento europeo, in un contesto nel quale la fiducia – lo dice il programma di Stoccolma fra i vari Stati – deve basarsi concretamente sul reciproco riconoscimento dei provvedimenti giudiziari, perché i giovani operatori di giustizia possano essere agevolati nell'ingresso del mercato del lavoro e perché chi ha la possibilità di avere più lingue utilizzabili possa essere tenuto in debito conto e ancora con un ruolo delle agenzie importanti, in un contesto nel quale le prospettive finanziarie del bilancio 2014-2020 dovranno essere caratterizzate non soltanto da progetti pilota, come quello di cui è stato detto, poc'anzi importanti e significativi, ma da risorse congrue e adeguate per allargare la platea di coloro i quali trarranno beneficio da questo programma. Grazie.

  Luigi Berlinguer, a nome del gruppo S&D. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, l'Unione europea ha prodotto una quantità enorme di leggi, norme per costruire il diritto europeo e ha creato l'area europea, chiamato Piano di Stoccolma. C'è uno scompenso fra questo corpo, questo monumento legislativo, e l'utilizzazione che ne fanno i cittadini che è numericamente, percentualmente molto bassa.

D'altro canto, i giudici nazionali, gli avvocati nazionali dei singoli Stati sono cresciuti all'interno del diritto del proprio paese e hanno una prevalente formazione in questo senso, mentre noi pensiamo che il giudice europeo vero sia il giudice nazionale che cambia la sua mentalità e che si intride della conoscenza del diritto europeo. Per questo, prima di parlare di training si deve parlare di una grande comunicazione ai cittadini e agli operatori del diritto, perché si facciano portatori di questa grande novità e facciano crescere la capacità di voler utilizzare i vantaggi di questo diritto.

Ma, poi, soprattutto è un movimento dal basso che si deve creare nella formazione in servizio, non si può fare lezione come a degli scolaretti nella formazione giudiziaria di persone adulte e professionalmente molto elevate. Bisogna stimolare la curiosità nel trattare i propri casi di collegarsi con gli altri colleghi e di trovare soluzioni visto che oggi common low e simil low convergono, non sono più così distanti come un tempo all'interno della cultura giuridica. Questo è il vero punto!

Nelle nostre proposte, e sono felice che la Commissione europea si sia fatta convinta di questi aspetti, noi chiediamo un'inversione di tendenza: bottom map, più legal stadis che formazione giudiziaria. Esiste un esempio in Olanda, che si chiama Eurinfra, molto interessante: è una rete di responsabili in ogni corte che irradiano questa conoscenza e sollecitano i magistrati in questo. Ecco la sostanza del nostro progetto è questa, speriamo che possa avere un appoggio, fino in fondo, della Commissione.

  Cecilia Wikström, för ALDE-gruppen. – Herr talman! Inom de europeiska institutionerna har vi stegvis byggt upp en förståelse för varandras olikheter. Allra tydligast blir detta naturligtvis i vårt valspråk Förenade i mångfalden. Det har varit alldeles oumbärligt för integrationen i Europa att vi har diskuterat och tillsammans funderat på hur vi ska slå in på olika vägar för att lösa problem och förstå varandras olikheter. Bara genom ett erfarenhetsutbyte kan vi lära oss att se bortom skillnader och i stället försöka finna det som ökar respekten för varandras olikheter.

Jag är övertygad om att detta även gäller för de rättsliga yrkesområdena – för domare, åklagare och advokater. Det är lättare att bygga förtroenden mellan medlemsstaternas rättssystem om personliga möten kommer till stånd, möten där man får samtala, föra dialog och också utbilda varandra vid personliga möten. Det är bara på detta sätt som respekt och kunskap kan byggas och olikheter överbryggas.

Ett viktigt led i att se till att de regler vi beslutar om här får den avsedda effekten överallt i våra medlemsstater är att vi ger möjligheter för ökat utbyte och diskussion bland dem som är satta att tolka våra lagar och förordningar. Därför anser jag att den här debatten vid denna sena timme är ett förslag som kommer att leda oss vidare och närmare en gemensam förståelse av vad europeisk rättslig kultur är och kan vara i framtiden.

  Andreas Mölzer (NI). - Herr Präsident! Heute besteht Recht bekanntlich aus einer Vielzahl verbindlicher Rechtsnormen, die nicht nur national entstehen, sondern größtenteils auf EU-Ebene verfasst werden und teilweise zusätzlich noch durch das Völkerrecht beeinflusst sind. Ganz zu schweigen von den richterlichen Entscheidungen, die die laufende Rechtsentwicklung bekanntlich beeinflussen. Um angesichts der immer schneller werdenden rechtlichen Entwicklungen auf dem aktuellen Stand zu bleiben, ist Fortbildung zweifellos unerlässlich.

Gerade, wenn es der EU ernst ist, bei Gerichtsverfahren den Opferschutz zu stärken und einen sensiblen Umgang mit traumatisierten Opfern zu gewährleisten, ist juristische Fortbildung für die Rechtsanwender zweifellos unerlässlich. Wünschenswert wäre auch, wenn historische Altlasten bei Minderheitenrechten und Restitutionsfragen endlich für die diskriminierten Opfer zufriedenstellend gelöst würden, ganz zu schweigen von den nach wie vor existierenden Unrechtsgesetzen, wie etwa den tschechischen Beneš-Dekreten.

Ebenso interessant wird, ob und welche Änderungen sich aus der Erklärung Nummer 34 des Uno-Menschenrechtsausschusses von 2011 ergeben, in welcher dieser Strafen für die Leugnung historischer Tatsachen in Frage stellt. Schließlich gibt es quer durch Europa eine Vielzahl von Gesetzen, welche die Leugnung historischer Ereignisse, wie etwa den Armenier-Genozid, unter Strafe stellen. Auch dem wird die juristische Fortbildung zweifellos Rechnung tragen müssen.

  Erminia Mazzoni (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, io ringrazio il Commissario Reding per l'importante lavoro che sta svolgendo in questo delicato compito di dar corpo a una cultura giuridica europea. La ringrazio per aver individuato nel progetto da me presentato insieme al collega, onorevole Berlinguer, un'occasione per implementare il programma di Stoccolma e per proseguire sulle linee tracciate dall'ultima comunicazione della Commissione, quella di settembre, alla quale lo stesso Commissario Reding ha fatto riferimento.

Vorrei, però; sottolineare che l'obiettivo del progetto pilota presentato con l'onorevole Berlinguer è quello di contribuire a costruire una piattaforma comune del diritto intesa come luogo nel quale si superino le diffidenza non solo tra i diversi Stati ma anche tra le diverse professioni del diritto, tra i diversi professionisti del diritto. Infatti, gli elementi innovativi che noi abbiamo pensato di introdurre in questo progetto pilota sono non solo la continuità della formazione, come ha spiegato bene il collega Berlinguer, con un'inversione di tendenza nella sua offerta, ma soprattutto quella di far condividere a magistrati, avvocati, notai, professori universitari la stessa cultura attraverso la condivisione dello stesso percorso formativo.

Il Commissario Reding ha detto bene nel suo intervento che questo era un punto importante, tale sottolineatura, però, non trovo nelle indicazioni che il Commissario Reding ha presentato a questo Parlamento rispetto all'ipotesi di proposizione della COM relativa a questo progetto pilota.

Quindi, vorrei richiamare l'attenzione su questo punto: è importante che l'avvio di un progetto sperimentale coinvolga tutti quanti gli operatori del diritto e non solo i magistrati. La cultura giuridica non si costruisce solo attraverso le pronunce dei magistrati, giudici o procuratori che essi siano, ma si costruisce attraverso la condivisione di una stessa base culturale, che deve appartenere a tutti coloro che operano, se no non si arriverà ai cittadini nella maniera in cui il protocollo di Stoccolma cerca di arrivarci.

  Kinga Göncz (S&D). - A közös piac, a tőke, a szolgáltatások, a munkaerő szabad áramlása az Unió egyik legfontosabb vívmánya. Egyre több határon átnyúló kapcsolat jön létre személyes és üzleti téren is. Ez egyrészt szükségessé teszi a határon átnyúló polgári jogi, kereskedelmi, családjogi jogviták megoldását tagállami szinten és a tagállami bíróságok ítéleteinek, határozatainak kölcsönös elismerését is. De a szabad mozgásnak feltétele az is, hogy az európai polgárok bízzanak az egyes tagállamok jogbiztonságában, a jogalkalmazók felkészültségében, a bíróságok politikai befolyástól mentes működésében, függetlenségében. Fontos tehát egymás jogrendjének megismerése, a jogászok számára a közös európai normák és irányelvek ismerete, megfelelő alkalmazása.

A 2014 és 2020 közötti Justice program árnyékjelentéstevőjeként fontosnak tartom, hogy elegendő és jól felhasznált forrás álljon rendelkezésre a bírák, jogászok felkészítésére és ennek a bizalomnak felépítésére, a feltételek garantálására. A jogászok ismerjék és alkalmazzák az uniós jogot, annak betűjét, de szellemét is magukénak érezzék.

  Evelyn Regner (S&D). - Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin Reding! Die Kommission hat sich ambitionierte Ziele gesetzt. 50 % der Angehörigen der Rechtsberufe sollen bis 2020 in den Genuss juristischer Fortbildung über die nationalen Grenzen hinweg kommen – Ziele, die ehrgeizig, aber nicht leicht umzusetzen sind. Positiv ist, dass dafür existierende nationale und europäische Ausbildungsmöglichkeiten ausgebaut und finanziell gefördert werden sollen.

Mich würde dabei besonders interessieren, wie Sie dem Problem der Sprachbarriere entgegentreten werden. Die Umfrage ergab, dass nicht so viele Richter und Richterinnen Fremdsprachen soweit beherrschen, um juristische Austauschprogramme in anderen Sprachen zu absolvieren. Außerdem interessiert mich, wie das Europäische Parlament in die geplanten Initiativen eingebunden werden soll.

Wie Sie dem Entschließungsantrag entnehmen können, erfüllt das Europäische Parlament seine durch den Vertrag gegebenen Pflichten und bringt sich, gerade in Zeiten der nationalen Sparpakete, mit guten Ideen zur Verwirklichung der Ziele ein. Videokonferenzen, Internet-Anwendungen und in Zukunft ein Erasmus-Programm für Richter, Staatsanwälte und hoffentlich bald auch Rechtspfleger und Rechtsanwälte sind nur einige Beispiele.

Schließlich möchte ich zum Schluss noch sagen, wie wichtig es ist, die Richter bzw. die Vertreter der Rechtsberufe selbst mit einzubeziehen, denn diese wissen am besten, wo ein Mangel herrscht und auf welche Art und Weise dieser behoben werden kann.

„Catch the eye” eljárás

  Γεώργιος Παπανικολάου (PPE). - Κύριε Πρόεδρε, επιτρέψτε μου να καταθέσω μια πραγματική προσωπική μου εμπειρία. Διατελώντας κάποια στιγμή συνήγορος υπεράσπισης στη χώρα μου, στην Ελλάδα, ενός φυσικού προσώπου, επικαλέστηκα συγκεκριμένες διατάξεις του ευρωπαϊκού δικαίου προκειμένου να στοιχειοθετήσω την υπεράσπιση του συμπολίτη μου.

Ο δικαστής τότε αναγκάστηκε να διακόψει και μάλιστα να αναβάλει την εκδίκαση για ορισμένους μήνες ωσότου λάβει την ερμηνεία του Ευρωπαϊκού Δικαστηρίου για ένα ζήτημα το οποίο ήταν εντούτοις σαφές. Δυστυχώς δεν διέθετε ο εθνικός δικαστής την απαραίτητη εμπειρία και εξοικείωση προκειμένου να κρίνει απευθείας το επίδικο ζήτημα κατά τη διάρκεια της δίκης.

Νομίζω ότι παρόμοια παραδείγματα συναντούμε συχνά σε πολλά κράτη μέλη. Το αποτέλεσμα είναι μεγαλύτερη ταλαιπωρία για τους πολίτες, μεγαλύτερη γραφειοκρατία και καθυστέρηση στην εκδίκαση υποθέσεων από τα εθνικά δικαστήρια και βεβαίως υπερβολικός φόρτος εργασίας για το Ευρωπαϊκό Δικαστήριο που σίγουρα μπορεί να αποφευχθεί.

Η σημερινή συζήτηση είναι επομένως πολύ σημαντική και θέλω να ρωτήσω κάτι συγκεκριμένο: εφόσον εφαρμόσουμε, κυρία Επίτροπε, τα πιλοτικά προγράμματα για την κατάρτιση των δικαστών, θα προβλέψουμε παράλληλα έναν ουσιαστικό μηχανισμό αξιολόγησης; Θα μπορούμε δηλαδή να γνωρίζουμε εάν αυτή η προσπάθεια έχει άμεσα αποτελέσματα για τους πολίτες και την καλύτερη απονομή της δικαιοσύνης;

  Jaroslav Paška (EFD). - Neustále sa meniace legislatívne prostredie v Európskej únii kladie stále väčšie nároky na našich sudcov, prokurátorov aj právnikov, ktorí musia byť schopní v reálnom čase uplatňovať všetky legislatívne zmeny pri svojej práci. Preto je nevyhnutné, aby mali tieto zložky podieľajúce sa na uplatňovaní práva v Európskej únii otvorené potrebné možnosti permanentného doplnkového odborného vzdelávania.

Z kapacitných, organizačných, ale aj finančných dôvodov, myslím si, by bolo dobré oprieť sa pri organizovaní takéhoto doplnkového vzdelávania o existujúcu sieť univerzít a špecializovaných škôl pôsobiacich v členských krajinách, ktoré by po príslušnej akreditácii mohli poskytovať aj potrebné doplnkové kurzy práce s novými vzťahmi vnútroštátneho, komparatívneho a európskeho práva pre sudcov a justičných pracovníkov. Som presvedčený, že iba takáto cesta umožní Komisii naplniť cieľ, ktorý si do roku 2020 stanovila.

(A „catch the eye” eljárás vége.)

  Viviane Reding, Vice-présidente de la Commission. − Monsieur le Président, je ne vais plus être longue à cette heure avancée de la soirée.

Permettez-moi donc seulement de vous remercier pour votre apport dans ce dossier très important. C'est un dossier essentiel parce que si nous voulons créer cette Europe de la justice avec un espace de confiance, la confiance demande tout d'abord la connaissance. Il est donc indispensable de créer les conditions nécessaires ensemble avec la profession, ensemble avec les responsables au niveau national pour que la connaissance devienne une réalité pour le plus grand nombre possible de juristes à tous les niveaux de leur responsabilité.

Je voudrais y ajouter encore un autre élément: la confiance veut dire aussi les rencontres. Il est très important que les juristes d'un pays apprennent à connaître des juges, des procureurs, des avocats d'un autre pays pour que, en cas de questions, ils sachent à quel professionnel, à quel collègue s'adresser.

Ces programmes que nous allons mettre en place seront évidemment des programmes sur le contenu mais ce seront aussi des programmes sur la connaissance de l'autre.

  Elnök. − A vitát lezárom.

A szavazásra 2012. március 14-én, szerdán kerül sor.

21. Wystąpienia jednominutowe (art. 150 Regulaminu PE)

  Elnök. − A következő napirendi pont a fontos politikai kérdésekkel kapcsolatos egyperces felszólalások.

  Joanna Katarzyna Skrzydlewska (PPE). - Panie Przewodniczący! Równe wynagradzanie kobiet i mężczyzn za tę samą pracę to jeden z najistotniejszych elementów walki dyskryminacją. To postulat dążący do zrównania pozycji kobiet i mężczyzn w zatrudnieniu. Pomimo że zasada równego traktowania w odniesieniu do płac została zapisana już w traktacie rzymskim i podjęto szereg działań, mających na celu walkę z tym problemem, do dnia dzisiejszego różnica w wynagrodzeniach utrzymuje się na stosunkowo wysokim poziomie. Średnia europejska wynosi obecnie 16,5%.

Rzeczywistość pokazuje, że nie ma jednego złotego środka. Wszystkie państwa deklarują, że chcą walczyć z nierównym traktowaniem w zatrudnieniu, ale wciąż jest wiele do zrobienia. Dlatego moim zdaniem należy wzmocnić naciski na państwa członkowskie, aby ich polityki były bardziej skuteczne. Powinniśmy zebrać dobre praktyki i ująć je na szczeblu europejskim. Wyrażam nadzieję, że Komisja Europejska do 2013 r. poda uzasadnienie słabej skuteczności wdrożenia zapisów dyrektywy o równym traktowaniu kobiet i mężczyzn w dziedzinie wynagrodzenia i zaproponuje konkretne działania. Dziękuję bardzo!

  Teresa Riera Madurell (S&D). - Señor Presidente, en este primera sesión plenaria tras el Día Internacional de la Mujer, quiero destacar también que la inclusión, por primera vez, en la propuesta del Programa Marco de Investigación e Innovación, de un artículo específico sobre la igualdad de género, es un logro por el cual debemos felicitarnos.

Nos da fuerza para impulsar en el programa Horizonte 2020 toda una serie de medidas que permitan acabar con el hecho de que, obteniendo el 45 % de los doctorados, las mujeres sean solo el 30 % de nuestro personal investigador y ocupen tan solo el 18 % de las cátedras universitarias.

No se trata únicamente de una cuestión de justicia: en nuestro propio interés como europeos necesitamos todo nuestro capital humano. Además, está demostrado que la paridad en un equipo contribuye a la calidad y estimula la innovación y la productividad.

Una investigación sensible al género lleva a una mayor eficacia, a un mayor impacto, a una sociedad más innovadora, inclusiva y segura, y a una ciencia socialmente responsable. En definitiva, la plena participación de las mujeres en la ciencia y la tecnología contribuirá en gran medida a alcanzar el principal objetivo del programa Horizonte 2020: mejorar la excelencia y la eficiencia de nuestra investigación e innovación.

  Ana Miranda (Verts/ALE). - Senhor Presidente, o setor naval galego está numa situação agonizante, esperando que a Comissão Europeia apresente uma alternativa de bonificações fiscais para a construção naval após a suspensão do sistema conhecido como Tax Lease.

Os estaleiros da Galiza desenvolvem uma atividade produtiva que corresponde a 5 % do valor acrescentado bruto e cria cerca de 10 000 postos de trabalho. Como consequência, as empresas galegas de construção naval estão há 9 meses sem formalizar novos contratos para a fabricação de barcos, perdendo 3 500 postos de trabalho das empresas auxiliares e correndo perigo 1 000 empregos diretos.

O setor da construção naval da Galiza está literalmente em situação limite, e prolongar por mais tempo esta espera vai ter consequências catastróficas para a economia e para o emprego do nosso país. Por tudo isto, solicito ao Parlamento Europeu que inste a Comissão Europeia aqui presente a dar uma resposta imediata e urgente para comunicar ao setor uma nova proposta de arrendamento fiscal justa e satisfatória.

  Paul Nuttall (EFD). - Mr President, the Commission intends to impose a new interpretation of the weight and dimensions of HGVs to allow for cross-border traffic of mega trucks. This measure would allow mega trucks into the UK through the back door because in the end the government will surrender to a ruling on competition grounds.

In making this decision, no research to assess the safety, congestion and pollution impact has been taken. In 2009 the Commission stated that mega trucks are more dangerous than standard HGVs. The Commission is not even waiting to analyse the public consultation, which only closed in February. Of course the Commission interpretation will become a minimum standard and so lorries could get bigger, even beyond the 25 metres. This will surely have a massive impact on safety and cost to the British taxpayer. For example, how many bridges up and down the country in the UK will have to be reinforced to accommodate these heavier loads?

This just shows you the power that these unelected EU Commissioners have. No one voted for them, and yet they can make unilateral decisions, off the cuff, which will affect local areas and businesses right across the UK.

  Γεώργιος Τούσσας (GUE/NGL). - Η καπιταλιστική ανάπτυξη που υπόσχονται η Ευρωπαϊκή Ένωση και οι αστικές κυβερνήσεις υπηρετεί την κερδοφορία του κεφαλαίου και όχι τις λαϊκές ανάγκες. Η ανεργία καλπάζει με 25 εκατομμύρια ανέργους και επεκτείνεται με αλματώδεις ρυθμούς σε όλα τα κράτη μέλη της Ευρωπαϊκής Ένωσης.

Η ανεργία παίρνει εφιαλτικές διαστάσεις για τις γυναίκες και τους νέους. Ο ένας στους δύο είναι άνεργος στην Ελλάδα και την Ισπανία. Η ανεργία στην Ελλάδα εκτινάχτηκε στο 23% και οι άνεργοι έχουν ξεπεράσει το ένα εκατομμύριο αλλά στην πραγματικότητα η κατάσταση είναι ακόμη χειρότερη.

Την ίδια ώρα, η κυβέρνηση στην Ελλάδα και η τρόικα προχωρούν στην κατάργηση των κλαδικών συμβάσεων εργασίας και μειώνουν δραστικά μισθούς και συντάξεις. Οι μισθοί των νέων μειώνονται κατά 32% και η μείωση συνοδεύεται σήμερα από τη μείωση κατά 22% του πενιχρού επιδόματος ανεργίας. Η ζωή για την εργατική τάξη, τα λαϊκά στρώματα και τη νεολαία είναι κόλαση.

Χιλιάδες νέοι παίρνουν το δρόμο της αναγκαστικής μετανάστευσης, περιπλανώμενοι στην Ευρώπη και σε άλλες ηπείρους, αναζητώντας τρόπους επιβίωσης. Αλλά και εκεί αντιμετωπίζουν τα δουλεμπορικά γραφεία και τις ελαστικές μορφές δουλειάς και βρίσκουν μισθούς πείνας που δεν καλύπτουν στοιχειώδεις ανάγκες. Οι νέοι, είτε ζουν στην πατρίδα τους είτε ξεριζώνονται από αυτήν, δεν πρέπει να αποδεχτούν την ανεργία, τη φτώχεια και την εξαθλίωση στις οποίες τους καταδικάζει η καπιταλιστική βαρβαρότητα.

Σε τέτοιες συνθήκες, απαιτείται κοινή οργάνωση και πάλη των εργαζομένων για την προστασία και την ανακούφισή τους.

  Corneliu Vadim Tudor (NI). - Într-o ședință a biroului politic al Partidului Bolșevic, din anul 1923, Stalin a spus: „Nu contează cine și cum votează, contează cine numără voturile”. Malefic și cinic, dar atât de actual. Așa cum există o mafie a drogurilor, o mafie a armamentului, o mafie bancară, tot astfel există și o mafie a sondajelor de opinie. Ca sociolog de profesie, eu pot depune mărturie că, în țara mea, România, această situație a atins proporții de-a dreptul monstruoase, mai ales că, an de an, piața sondajelor de opinie rulează sume enorme, de ordinul zecilor de milioane de euro. Sondajele de opinie mincinoase reprezintă uvertura fraudelor electorale.

Fac apel la Parlamentul European să se implice în instituirea unui control sever al pieței sondajelor de opinie la nivel continental, cu pedepse exemplare pentru infractori. Nu putem vorbi despre democrație și alegeri libere dacă acestea sunt viciate de niște fraude nerușinate.

  Petru Constantin Luhan (PPE). - Din diferite motive, mai ales în această perioadă de dificultăți economice, problemele pe care le traversează cuplurile sau familiile au crescut și, adesea, se ajunge la violență domestică. Mai mult, evenimente recente au arătat cum persoane nevinovate pot fi afectate atunci când violența transcende granițele familiei. Avem nevoie de măsuri mult mai clare, de programe eficiente care să prevină aceste situații. Familiile, cel mai adesea victime ale acestei forme de violență, trebuie protejate. Copiii și tinerii trebuie protejați.

Îmi exprim convingerea că atât programele operaționale din statele membre ce vor fi sprijinite din fonduri europene, cât și programele implementate la nivelul Uniunii Europene, cum este programul Daphne, vor continua să încurajeze și vor susține financiar proiectele ce vizează combaterea violenței domestice. Regret că, într-o perioadă în care provocările sunt majore, există persoane care nu pot gestiona anumite dificultăți. Pentru a reduce acest fenomen, avem nevoie de acțiuni consolidate la nivel european și național.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D). - România, ca și alte state membre, s-a confruntat, în luna februarie, cu o iarnă extrem de dificilă: căderi masive de zăpadă, însoțite de îngheț. Ca atare, foarte mulți producători de legume, din mai multe județe ale României, se află în acest moment într-o situație foarte dificilă. Doar în Vrancea, unul din județele cele mai afectate, peste 44 000 m2 de solarii, din suprafața totală de 67 000 m2, au suferit pagube cuprinse între 60% și 100%. Din păcate, în actuala legislație, nu există prevederi privind posibila despăgubire a producătorilor de legume. În plus, serele și solariile nu pot fi asigurate, deoarece nu sunt considerate investiții profitabile de către firmele de profil.

Consider că executivul european trebuie să ia în calcul aceste evenimente și să caute soluții pentru a-i sprijini pe producătorii afectați pentru a diminua efectele pierderilor suferite, dar și pentru a relansa activitatea din acest domeniu cu implicații majore atât pentru legumicultori, cât și pentru consumatorii care se vor confrunta cu lipsa legumelor, dar și cu creșterea prețurilor acestora în piețe.

  Νικος Χρυσόγελος (Verts/ALE). - Κύριε Πρόεδρε, πριν από λίγη ώρα συζητήσαμε την έκθεση για την ισότητα των δύο φύλων. Θέλω όμως να τονίσω ότι, ενώ στη συζήτηση έγινε λόγος για τη βελτίωση της θέσης της γυναίκας, στην Ελλάδα τα πράγματα πηγαίνουν προς τα πίσω. Το σύνθημα «ίση αμοιβή για ίση εργασία» μοιάζει πάρα πολύ μακρινό από την πραγματικότητα και η ανεργία φτάνει πλέον σε πρωτοφανή επίπεδα και για τα δύο φύλα, αν και οι επιπτώσεις της κρίσης είναι βαρύτερες για τις γυναίκες. Οι κοινωνικές υποδομές, ούτως ή άλλως ανίσχυρες στη χώρα μας, συρρικνώνονται διαρκώς αλλά τούτο πλήττει κυρίως τις γυναίκες διότι τα δύο φύλα ξεκινούν από διαφορετικές αφετηρίες. Στο παρελθόν η ανεργία των γυναικών ήταν υψηλότερη από εκείνη των ανδρών αλλά σήμερα έχει διπλασιασθεί.

Οι γυναίκες δούλευαν με καθεστώς εργασιακής απορρύθμισης πολύ πριν αυτή θεσπιστεί επισήμως. Οι περικοπές μισθών έπληξαν περισσότερο τις γυναίκες που ούτως ή άλλως αμείβονταν με χαμηλότερους μισθούς, με τη διαφορά να φτάνει και το 20%.

Για να αντιμετωπιστούν τα προβλήματα της ελληνικής κρίσης, πρέπει να υπάρξει προσπάθεια εξισορρόπησης τουλάχιστον των απωλειών εισοδημάτων με στοχευμένα μέτρα βελτίωσης των κοινωνικών υποδομών και της κοινωνικής συνοχής, εάν θέλουμε να μιλούμε ακόμη για ισότητα μεταξύ των δύο φύλων.

Πρόκειται για κάτι που πρέπει να λαμβάνεται υπόψη σε οποιαδήποτε μέτρα και σε οποιεσδήποτε πολιτικές.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL). - Senhor Presidente, o acordo assinado entre o FMI e o BCE, a União Europeia e a Troika portuguesa revela-se todos os dias como aquilo que verdadeiramente é: um pacto de agressão contra o povo e os trabalhadores portugueses. Vivemos num quadro, em Portugal, de continuada recessão económica que levou a que, só no segundo trimestre de 2011, se tenham perdido mais de 157 000 empregos e que tenham desaparecido 40 000 empresas. O desemprego atingiu em sentido lato uma taxa de 20,3 %, um quarto da população portuguesa vive no limiar da pobreza, aprofundam-se os desequilíbrios na distribuição do rendimento.

A pretexto da crise, o Governo tenta retirar direitos aos trabalhadores, lançando-os na precariedade e no desemprego. A pretexto da crise e a mando das instituições europeias, privatiza setores como o da eletricidade, alienando o património e a riqueza coletiva do país, corta no financiamento do Serviço Nacional de Saúde e aumenta as taxas para os utentes, medida que poderá estar vergonhosamente associada ao pico no índice de mortalidade em Portugal. E, perante todo este desastre social, as instituições europeias, o Governo e o Partido Socialista continuam a vociferar as mesmas medidas.

Portugal necessita de um novo rumo que inclua a renegociação da dívida, o apoio do Estado às atividades produtivas, a recuperação para a esfera pública de setores estratégicos da economia e uma reforma fiscal verdadeiramente redistributiva.

  Nuno Melo (PPE). - Senhor Presidente, quero dizer que Portugal vive um período de seca terrível. Neste momento, 30 % do território português está numa situação de seca extrema, 70 % numa situação de seca severa. As consequências são tremendas para os agricultores do meu país: escassez de alimentos para animais, aumento do preço de fenos e palhas, aumento do custo da água e da energia, quebra da produção de cereais, quebra da produção hortícola e muitos outros produtos.

A Europa, Sr. Presidente, é coesão e solidariedade, e não se compreenderia que, perante um cenário assim descrito, a Europa não ajudasse os agricultores do meu país. O apelo que faço é para que assim suceda, para que as instituições europeias tenham consciência desta consequência inevitável dos efeitos do aquecimento global do planeta, que afetam, em primeiro lugar, os países do Sul da Europa, um dos quais Portugal, e que, no novo quadro da PAC e mecanismos financeiros específicos, assim sejam tratados.

  Luis Yáñez-Barnuevo García (S&D). - Señor Presidente, ayer se cumplieron ocho años del mayor atentado terrorista de la historia de Europa. Fue en Madrid, se cobró cerca de 200 muertos y 1 800 heridos, y dejó a miles de familias destrozadas y a un pueblo conmocionado. Ocho años después se sigue recordando aquel hecho como el primer día, a pesar de haber sido investigados y encarcelados los culpables —o de haber muerto—, y ello tras un juicio ejemplar, que no se ha dado, sin embargo, en los Estados Unidos con el 11-S, ni en Londres con el macroatentado que tuvo lugar allí.

Pero si yo he pedido la palabra es, sobre todo, para simbolizar en una persona la dignidad, la entereza, la voluntad de superación de las víctimas, y esta persona es Pilar Manjón. Esta señora perdió un hijo de veinte años y mantiene, con dignidad, el liderazgo de la Asociación 11-M de Afectados por el Terrorismo, algo que merece ser aquí mencionado y por lo que debe ser homenajeada por el Parlamento Europeo.

  Γεώργιος Κουμουτσάκος (PPE). - Κύριε Πρόεδρε, η αναδιάρθρωση του ελληνικού χρέους, με τη μεγαλύτερη στην ιστορία ανταλλαγή κρατικών ομολόγων, είναι πια γεγονός. Είναι μια μεγάλη αναπνοή σε έναν επίπονο μαραθώνιο που δεν τελειώνει εδώ, με τον ελληνικό λαό να είναι ο δρομέας που πραγματοποιεί δραματικές θυσίες και καταβάλλει μεγάλες προσπάθειες. Η ελληνική οικονομία διασχίζει την έρημο της ύφεσης και η ελληνική κοινωνία την έρημο της ανεργίας, ενώ το εμπόριο δεν αντικρίζει παρά έρημα καταστήματα κλειδωμένα με λουκέτα.

Η Ελλάδα χρειάζεται επειγόντως να βρει μια όαση ανάπτυξης. Αυτό που εφαρμόστηκε ως τώρα στη χώρα μου ήταν το πρότυπο και το πείραμα της σκληρής δημοσιονομικής λιτότητας. Τώρα όμως ήρθε η ώρα να εφαρμοστεί και το πρότυπο της ανάπτυξης.

Για τον σκοπό αυτό χρειάζονται νέες και εφαρμόσιμες ιδέες. Η συγκρότηση μιας ελληνοευρωπαϊκής αναπτυξιακής τράπεζας είναι μια σοβαρή και ρεαλιστική ιδέα που πρότεινε πρόσφατα ο αρχηγός του κόμματός μου στη Καγκελάριο της Γερμανίας.

Πιστεύω ότι το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο πρέπει να στηρίξει και να προωθήσει αυτή την ιδέα.

  Joseph Cuschieri (S&D). - Nirreferi għall-avviż 2012/C 50/04 ppubblikat fil-Ġurnal Uffiċjali fejn il-Kummissjoni Ewropea analizzat l-għajnuna mill-Istat lill-kumpanija nazzjonali AirMalta. L-AirMalta ser ittemm ir-rotot li qed jagħmlu l-qligħ, iċċedi slots f’ajruporti barranin, u tnaqqas il-kapaċità tagħha b’20 %. Dan jista’ jwassal għal tnaqqis fil-flussi turistiċi b’detriment għall-industrija tat-turiżmu u l-ivvjaġġar f’Malta. Il-ħaddiema u l-familji tagħhom huma inkwetati dwar il-futur. L-industrija tat-turiżmu u tal-ivvjaġġar tikkostitwixxi madwar 25 % tal-GDP f’Malta u tipprovdi madwar 40 000 impjieg lill-ħaddiema. Il-Kummissjoni Ewropea qed tipprevedi tnaqqis mill-1 300 ħaddiem tal-kumpanija AirMalta meta għal din is-sitwazzjoni ma jaħtux il-ħaddiema. Bil-fatti u b’sens ta’ solidarjetà, għandna nkunu leħen il-ħaddiem. Is-soluzzjonijiet għall-kriżi mhijiex u m’għandhiex tkun biex il-ħaddiem jiġi mgħakkes. Il-kollegament konsistenti u affidabbli bejn il-Gżejjer Maltin u d-destinazzjonijiet Ewropej, u oħrajn internazzjonali, huma kruċjali għat-tisħiħ tat-turiżmu u tal-ekonomija u għas-salvagwardja tal-impjiegi eżistenti u għall-ħolqien ta’ opportunitajiet ġodda ta’ xogħol f’Malta.

  Andrzej Grzyb (PPE). - Panie Przewodniczący! W ostatnim czasie obiegły Europę informacje o tym, co robi w Holandii Partia Wolności i jej lider Geert Wilders, który stworzył specjalny serwis internetowy zachęcający obywateli do składania skarg, a raczej donosów, na zatrudnione w Holandii osoby spoza Holandii. Głównymi oskarżonymi, ze względu na liczbę obecnych pracowników w Holandii, są Polacy, którzy pracują tam – co podkreślam – legalnie w licznych holenderskich firmach. Oskarża się ich o zabieranie miejsc pracy, a także oskarża się, że zabierają pomoc socjalną, a tak w gruncie rzeczy według informacji banków holenderskich to Polacy pracujący w Holandii przynoszą 0,3% PKB Holandii, co wyraża się kwotą prawie 2 mld euro.

Reagującym na te bulwersujące wystąpienia ambasadorom licznych krajów, w tym ambasadorowi Polski, odpowiada Wilders: „pilnujcie swoich spraw”. Jestem rozczarowany, że milczy premier Holandii Mark Rutte, mimo że opinia publiczna w Holandii w połowie oczekuje od premiera Holandii zdystansowania się od tej pełnej fobii akcji.

  Andrés Perelló Rodríguez (S&D). - Señor Presidente, quiero alertar a este Parlamento y a la Comisión Europea sobre los perversos efectos que la doctrina de recortes presupuestarios está causando en la sanidad pública de algunos Estados miembros y, en concreto, en España, donde la sanidad es competencia de las Comunidades Autónomas.

A los escandalosos retrasos en los pagos a proveedores y a los problemas en el ámbito de la investigación para la salud y el salario de los profesionales, hay que añadir ahora el recorte que el Gobierno de Castilla-La Mancha, que preside la señora de Cospedal, ha establecido en las pruebas endocrino-metabólicas de diagnóstico in vitro, es decir, la prueba del talón que se hace a los niños en los primeros cinco días desde su nacimiento y que permite detectar enfermedades raras que, de otra manera, les harían la vida imposible, convirtiéndola en un auténtico infierno.

Recortar en sanidad para cumplir con nuestros acreedores es simplemente inhumano. Y la Unión Europea debería plantearse dar alguna instrucción o alguna recomendación, sin menoscabo de las competencias de los Estados, para que se garanticen unos mínimos de asistencia y no retrocedamos tanto como europeos en los derechos de la salud. Bastaría poner el empeño que se ha puesto en salvar a los bancos y en pagar a nuestros acreedores sin desobedecer sus órdenes para que esto se pudiera cumplir y no tuvieran que morir algunos para que otros cobren la deuda.

  Katarína Neveďalová (S&D). - Som veľmi rada, že môžem medzi nami privítať pani komisárku Vassiliou zodpovednú práve za oblasť vzdelávania a mládeže, pretože chcem hovoriť o nezamestnanosti mladých ľudí. Nezamestnanosť mladých ľudí a ich zamestnateľnosť v Európskej únii je skutočne problémom dneška, o ktorom dokonca začal hovoriť aj pán predseda Komisie Barroso a vyčlenil špeciálne finančné prostriedky, ktoré majú napomôcť práve v boji s nezamestnanosťou mladých ľudí. Osobne si však myslím, že musíme zájsť oveľa ďalej, a to práve zreformovať vzdelávací systém v celej Európskej únii a dať väčšiu podporu odbornému vzdelávaniu, k čomu konečne pristupuje aj Komisia. Je to takisto jeden z názorov, ktorý prevláda aj v nových názoroch a nových programoch, ktoré Komisia predkladá na ďalšie programovacie obdobie.

Jedna vec mi však stále trochu chýba, a to je práve koncepcia, ktorú nemáme v Európskej únii vytvorenú, a mali by sme sa zamyslieť nad tým, čo budeme ako Európska únia potrebovať. Nielen hovoriť o tom, aké zručnosti, aké pracovné miesta, ale naozaj reálne viesť debatu o tom, kam chce Európska únia smerovať, a vytvoriť naozaj spoluprácu medzi ľuďmi zodpovednými za oblasť práce, vzdelávania a hospodárstva v Európskej únii a vedieť, aké druhy vzdelávania, akých mladých ľudí budeme potrebovať pre budúcnosť, aby sme naozaj bojovali s nezamestnanosťou aj pre budúcnosť, a nie iba riešili dopady problémov, ktoré sme neriešili v minulosti.

  George Sabin Cutaş (S&D). - Cred în necesitatea protejării drepturilor de proprietate intelectuală, însă consider că Tratatul comercial anticontrafacere, așa-numitul ACTA, nu este instrumentul potrivit pentru a atinge acest obiectiv. Potrivit experților, limbajul permisiv al textului este interpretabil și poate duce la încălcarea drepturilor fundamentale ale cetățenilor. Salut trimiterea tratatului la Curtea Europeană de Justiție, considerând, totodată, că sunt și alte motive de îngrijorare, care ar trebui să ne determine să votăm împotriva sa.

Eficiența ACTA va fi una redusă, în situația în care statele cu cea mai mare amploare a fenomenului de contrafacere nu se află printre semnatari. De asemenea, țările în curs de dezvoltare, în prezent excluse din tratat, ar putea fi presate, pe termen lung, să ratifice un text la care nu au contribuit. Regulile privind proprietatea intelectuală trebuie stabilite pe de o parte, la nivel european și, pe de alta, la nivel global, prin intermediul organizațiilor precum Organizația Mondială a Comerțului sau Organizația Mondială a Proprietății Intelectuale. Aflându-se în afara lor, ACTA dăunează acestor structuri de guvernanță.

  Csaba Sándor Tabajdi (S&D). - Köszönöm a szót, amelyet levezető elnökként először adott meg nekem. Fontos összeurópai kérdés, hogy szabad-e a kohéziós támogatások megvonásával büntetni azokat az országokat, amelyek amúgy is nehéz költségvetési és gazdasági helyzetben vannak. Nyilvánvaló, hogy a pénzügyi fegyelmet minden kormánynak be kell tartania. De még ha egy kormány meg is érdemli a szankciókat, a kohéziós politika forrásainak megvonása az önkormányzatokat, a régiókat, a vállalkozásokat, a lakosságot bünteti, ezért is igazságtalan. Elfogadhatatlannak és méltánytalannak tartom, hogy az Európai Bizottság Magyarország esetében közel 500 millió euró támogatás felfüggesztését javasolta.

Vajon a Bizottság ugyanígy megbünteti-e majd Spanyolországot a túlzottdeficit-eljárás keretében, miként ezt megtette Magyarország esetében. Az Európai Bizottság nem mérhet kettős mércével! Félreértés ne legyen! Nem Spanyolország megbüntetését szeretném, éppen ellenkezőleg! Félő, hogy a pénzügyminiszterek tanácsának holnapi ülésén sem lesz több gazdasági ésszerűség és politikai bölcsesség, mint az Európai Bizottság korábbi döntésekor.

  María Irigoyen Pérez (S&D). - Señor Presidente, solamente un minuto para llamar la atención sobre Guinea Ecuatorial. Este país, que tiene una dictadura desde 1979, lleva desde hace más de veinte años persiguiendo a los líderes del único partido democrático: el partido Convergencia para la Democracia Social (CPDS). El pasado día 9 de marzo se cumplió un mes de la detención del doctor Wenceslao Mansogo, encarcelado por un delito que no ha sido probado de manera concluyente.

Las últimas noticias sobre este país africano han encendido todas las alarmas posibles. La comunidad internacional, y en este caso la Unesco, no puede aceptar tres millones de dólares del dictador para un premio que lleve su nombre o lo camufle detrás de cualquier otro. Esta trampa, contra la opinión de los expertos jurídicos de la organización internacional, pretende lavar la imagen del dictador.

Este país, que crece al 14 %, tiene la tasa más elevada de mortalidad infantil: el 20 % de los niños muere antes de haber cumplido los cinco años. Señorías, como hemos aprendido, los dictadores no son garantía de estabilidad. ¡Pidamos la libertad del Secretario de Relaciones Internacionales de CPDS Wenceslao Mansogo!

  Emer Costello (S&D). - Mr President, I am calling on the Commission to investigate whether EU action can be taken to tackle the growing problem of street sales of imported prescription drugs in Dublin and in other Irish cities and towns. These are drugs which require a prescription in Ireland but are being bought over the counter in other EU countries, mostly in Eastern Europe, have been brought into Ireland by criminal gangs and are being sold to drug users on the streets of Dublin and other Irish cities and towns.

It is a very worrying development. There is evidence that there are vast quantities of Z-drugs such as Zopiclone, which is used to treat insomnia. These are being sold on the streets of Dublin to drug users. They are dangerous substances, particularly if taken in conjunction with alcohol or other substances.

There is no doubt that the availability of these drugs is fuelling Dublin’s drug crisis. Because the drugs have been purchased legally in other EU countries, prosecutions in Ireland can be lengthy and complex. I believe that the Commission should now examine whether EU-level action can be taken to tackle the problem of street sales of prescription drugs in Member States and Ireland where a prescription is required. The EU should consider minimum EU-wide rules on prescribing drugs and ending the bulk buying of over-the-counter drugs, as Spain has done in the past.

  Daciana Octavia Sârbu (S&D). - Aproape jumătate din populația României trăiește în sărăcie și, totuși, guvernul le spune oamenilor că trebuie să aleagă între mărirea salariilor și sprijinirea economiei prin reducerea contribuțiilor la asigurări sociale pentru angajatori. Aceste măsuri sunt posibile în același timp, dacă guvernul își asumă cu seriozitate obiectivul de a reduce evaziunea și corupția din administrație. Și oamenilor li se pot da rapid salariile tăiate fără milă, și firmelor li se poate diminua urgent povara fiscală, dar numai dacă bugetul este eliberat de presiunea uriașă a clientelei și a mafiilor întreținute de partidul de guvernământ și dacă încetează furtul din banii publici.

Criza economică va fi depășită numai dacă ieșim din logica măsurilor de austeritate care au cufundat România în sărăcie, dacă oamenii sunt ajutați să supraviețuiască prin reîntregirea salariilor și, în același timp, economia este stimulată să funcționeze pentru a crea locuri de muncă și pentru a genera dezvoltare.

  Elnök. − A napirendi pont ezzel lezárul.

22. Statut spółdzielni europejskiej w odniesieniu do zaangażowania pracowników (krótka prezentacja)

  Elnök. − A következő pont a Sven Giegold által a Foglalkoztatási és Szociális Bizottság nevében készített jelentés az európai szövetkezet statútumának a munkavállalói részvétel tekintetében történő kiegészítésére irányuló javaslatról (2011/2116(INI))

  Sven Giegold, Berichterstatter. − Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Jahr feiern wir das Jahr der Genossenschaften, das von den Vereinten Nationen ausgerufen wurde. Die Genossenschaften sind Teil der sozialen und solidarischen Ökonomie und haben eine ganz besondere Bedeutung für die Wirtschaft auch in der Europäischen Union. 160 Millionen Unternehmen sind in diesem Bereich aktiv. Sie haben 120 Millionen Mitglieder, denen diese Unternehmen gehören, und 5,4 Millionen Mitarbeiter. Das zeigt, der Genossenschaftssektor ist wichtig. Er ist regional verwurzelt. Er hat sich gerade auch in der Finanzkrise als stabil erwiesen, und gleichzeitig trägt er auch zur Verwirklichung der Ziele von EU-2020 bei, nicht nur in Bezug auf Wachstum und Beschäftigung, sondern auch etwa beim sozialen Zusammenhalt oder beim Klimaschutz.

Gerade deshalb sollte die Europäische Union den Auftrag des Vertrages ernst nehmen, sich neutral zu verhalten zu verschiedenen Formen des Eigentums, und die Besonderheiten der Genossenschaften berücksichtigen. Bei diesem Bericht hatten wir eine besonders gute Zusammenarbeit mit allen Schattenberichterstattern, denen ich herzlich danken möchte. Evelyn Regner sehe ich hier auch noch zu später Stunde. Wir haben dort besonders Wert auf die Frage gelegt, wie das europäische Genossenschaftsstatut – das eben im Rahmen der europäischen Genossenschaft geschaffen wurde – verändert werden kann. Denn es ist ja traurig, dass die Anerkennung, die mit der Schaffung der europäischen Genossenschaftsrechtsform für den Genossenschaftssektor einhergegangen ist, leider bisher nicht von viel Erfolg gekrönt war. Insgesamt wurden trotz eines aufwendigen Verfahrens nur 17 europäische Genossenschaften gegründet, und lediglich 32 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finden dort ihre Beschäftigung.

Es ist klar, dieses Verfahren von Richtlinie und Statut ist überkompliziert. Es wird den Bedürfnissen des Sektors für seine grenzüberschreitenden Geschäfte nicht gerecht. Deshalb wünschen wir uns eine Überarbeitung, allerdings zuerst des Statuts und ohne Absenkung von Standards, die sinnvollerweise geschaffen wurden. Gerade die Standards für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen da besondere Berücksichtigung finden.

Aber damit hat sich unser Ausschuss für Beschäftigung und Soziales nicht zufrieden gegeben, sondern wir haben auch einen Blick auf die weiteren Unterstützungsmaßnahmen für den Sektor der sozialen und solidarischen Ökonomie geworfen. Da stellen wir vor allem fest, dass die Zuständigkeiten für diesen Sektor in der Kommission trotz mehrerer Erklärungen des Parlaments stark zersplittert sind. Mangelnde Ressourcen zeigen sich eben auch in mangelnden Ergebnissen. Wir haben wenig Personal in diesem Bereich, und es ist über die verschiedenen Generaldirektionen verteilt. Wir wünschen uns, dass die Kommission eine Initiative ergreift, um die offene Methode der Koordinierung in diesem Bereich zu stärken und einen Prozess einzuleiten für einen systematischen Vergleich der besten Erfahrungen in den Mitgliedsländern zur Förderung der Sozial- und Solidarwirtschaft.

Außerdem schlagen wir vor, dass die Aktivitäten, die die Kommission in ihrer Mitteilung 2004 zur Stärkung des Genossenschaftssektors schon beschlossen hat, das heißt die zwölf Aktionen, die dort auf die Tagesordnung gesetzt wurden, nun umgesetzt werden. Lediglich drei der zwölf Aktionen wurden umgesetzt. Was noch fehlt, ist zum Beispiel ein umfassendes Bildungsprogramm in diesem Bereich, aber auch eine systematische Anerkennung der Besonderheiten der Genossenschaften.

Wir wünschen uns auch, dass die Genossenschaften und die Sozialwirtschaft besonders im Bereich öffentlicher Auftragsvergabe und staatlicher Beihilfen sowie bei der Finanzmarktregulierung in ihrer Besonderheit anerkannt werden. Es kann nicht sein, dass gerade die Sektoren, die sich in der Finanzkrise als besonders hilfreich erwiesen haben, nun nach der Krise die Opfer der Regeln werden. Mein Appell an die Kommission: Es muss über die Regeln zum Binnenmarkt in diesem Bereich hinausgegangen werden. Machen Sie sich auf den Weg! Stärken Sie die Sozial- und Solidarwirtschaft!

„Catch the eye” eljárás

  Miroslav Mikolášik (PPE). - Téma efektívneho fungovania družstiev a účasti zamestnancov na ich riadení má veľký význam v kontexte oživovania európskeho hospodárstva. Družstvá nielenže presadzujú záujmy svojich členov, ale aj zintenzívňujú miestny rozvoj pomocou vytvárania infraštruktúry na regionálnej úrovni. Ich veľký význam je citeľný predovšetkým v oblasti sociálnej inovácie a pri zabezpečovaní zásobovania, najmä vo vidieckych oblastiach a mestských aglomeráciách. Svedčí o tom viac ako stošesťdesiattisíc družstiev, ktoré vlastní viac ako štvrtina všetkých Európanov a ktoré poskytujú prácu pre približne 2,4 milióna zamestnancov. Z tohto pohľadu je škoda, že sa v európskom prostredí zatiaľ podarilo založiť len sedemnásť tzv. európskych družstiev. Verím, že sa toto bude zlepšovať.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D). - În perioada de criză economică și financiară cu care se confruntă Europa există, totuși, un domeniu care a fost mai puțin afectat de criză. Este vorba de societățile de tip cooperativ: cifra lor de afaceri s-a majorat, ele au fost mai puțin afectate de faliment și de disponibilizări, oferă locuri de muncă în plan local și regional și, lucru foarte important, nu pot fi delocalizate. În plus, cooperativele oferă locuri de muncă cu calificare înaltă, femeile ocupând un număr semnificativ dintre acestea. Consider că statele membre trebuie să sprijine mai mult inițiative de acest gen, chiar dacă există țări în care conceptul de cooperativă a fost discreditat în temeiul unor rațiuni istorice și se sprijină preluarea de către angajați a întreprinderilor afectate de criză, tocmai pentru a evita delocalizarea lor. Ca atare, susțin ideea organizării de campanii de informare a cetățenilor europeni privind contribuția cooperativelor la dezvoltarea economică și socială durabilă.

  Csaba Sógor (PPE). - Örömmel üdvözlöm Giegold kolléga saját kezdeményezésű jelentését az európai szövetkezet statútumának a munkavállalói részvétel tekintetében történő kiegészítésről. Az összeurópai vonatkozású kiegészítést hasznosnak tartom, különösen azért, mert országomban, Romániában – csakúgy mint a térség más tagállamaiban – a szövetkezetek statútuma, illetve működésük hitelessége a kommunista időszakban erősen kompromitálódott. Ráadásul a Bizottság 2010. október 5-i jelentése sem bíztató, bizonyos fejezetei elnagyoltak. A nyílt koordinációs rendszer révén egy erősebb európai jelenlét a szövetkezeti rendszerben igencsak kívánatos és hasznos lenne. Őszintén sajnálom, hogy ez a jelentés csak saját kezdeményezésű.

  Katarína Neveďalová (S&D). - V Európe existuje stošesťdesiattisíc družstiev, ktoré poskytujú prácu pre približne 5,4 milióna zamestnancov. Finančná hospodárska kríza ukázala, že ju nemožno riešiť iba jednostranne z pohľadu akcionárov týchto firiem, ale mala by sa zvážiť aj zodpovednosť, ktorú má podnik ako sociálna organizácia. Podnik totiž nesie zodpovednosť nielen voči akcionárom, ale aj voči zamestnancom, veriteľom a spoločnosti.

Právne predpisy týkajúce sa družstiev a účasti zamestnancov sú v celej Európskej únii zásadne odlišné. Stanovy európskeho družstva sú zatiaľ jedinou právnou formou sociálneho hospodárstva na európskej úrovni. Družstvá a iné podniky sociálneho hospodárstva sú súčasťou európskeho sociálneho modelu a jednotného trhu a zaslúžia si rozhodné uznanie a podporu, ako je ustanovené v rôznych kľúčových dokumentoch Európskej únie.

Revízia smernice by sa mala zaoberať predovšetkým osobitnými potrebami zamestnancov družstiev vrátane možnosti byť zároveň majiteľom i zamestnancom toho istého podniku. Domnievam sa, že by bolo vhodné, aby Komisia vytvorila nástroj na uľahčenie vlastníctva družstiev zo strany zamestnancov a užívateľov. Účasť zamestnancov v podnikoch by mala byť samozrejmá vo všetkých štátoch Európskej únie a rovnako účasť zamestnancov v cezhraničných formách podnikov by sa mala posilniť a nezotrvať na najnižšej úrovni.

  Evelyn Regner (S&D). - Herr Präsident! Ich möchte gleich am Anfang dem Berichterstatter Giegold ein Dankeschön aussprechen, weil er sowohl die Schattenberichterstatter als auch die Verfasser der Stellungnahme von Anfang an nicht nur in die Arbeit einbezogen hat, sondern so sehr einbezogen hat, dass wir gemeinsam den Inhalt des Berichts entwickeln konnten. Er hat es erwähnt: Es gibt ganze 17 europäische Genossenschaften, und das verzeichnen wir im Jahr 2012, dem Jahr der Genossenschaften. Das ist natürlich sehr wenig. Das heißt, diese europäische Genossenschaft ist nicht der große Knüller geworden. Nur: Woran liegt das?

Es ist mir sehr wichtig, darauf hinzuweisen. Sind es die Bestimmungen die zu komplex sind, oder besteht überhaupt ein entsprechender Bedarf an diesen grenzüberschreitenden Kooperationen? Wir versuchen mit dem Bericht, die Genossenschaften der Sozialwirtschaft zu fördern, ihnen Leben einzuhauchen, und nicht jene, die sowieso schon gewinnorientiert firmieren können.

Zum Schluss möchte ich auf die sehr große Bedeutung hinweisen, die die Arbeitnehmermitbestimmung in diesem Bericht hat, und festhalten, wie wichtig es ist, sie auch in Zukunft mit Samthandschuhen anzufassen.

(A „catch the eye” eljárás vége.)

  Androulla Vassiliou, Member of the Commission. − Mr President, the Commission welcomes the interest of the Parliament in the Statute for a European Cooperative Society, as well as, more generally, in cooperatives and other social economy actors. As 2012 is the International Year of Cooperatives, this attention is even more important.

The report provides a very useful and timely contribution to the review of the legislation on the Statute for a European Cooperative Society. Besides, it can increase visibility and raise awareness of the positive role that the cooperative model of business can play for the attainment of the Europe 2020 objectives.

The role of cooperatives was neglected for a while until the world started experiencing the economic crisis, when interest in cooperatives’ capacity to contribute to growth, employment and social welfare, grew again. It is true that cooperative businesses that have stayed faithful to cooperative values and principles have generally been able to resist well the impacts of the financial and economic crisis.

The report contributes well to the reflection launched by the Commission on the future of company law and is in phase with the Social Business Initiative that the Commission adopted in October last year.

The Commission notes in particular Parliament’s proposal on the future of the Statute of the European Cooperative Society, employee participation in such bodies, the strengthening of cooperatives and attention to gender issues. The Commission also thanks the rapporteur, Mr Giegold in the Committee on Employment and Social Affairs, as well as Mrs Regner and Mrs Estrella in the Committee on Legal Affairs and the Committee on Women’s Rights and Gender Equality for their contribution.

The Commission has observed, as stated in the report, a certain lack of interest in the instrument created by the European Cooperative Regulation. Only 24 European cooperatives were created as from 2006, the date of the application of the regulation.

On 23 February 2012 the Commission adopted a report on the implementation of this regulation and sent it to the European Parliament, the Council and other institutions. The text reveals that the complexity of the instrument is one of the main obstacles to the success of the European Cooperative Regulation. Therefore the Commission plans two large conferences in order to consult stakeholders on whether and how to simplify the Statute for a European Cooperative Society, one in Brussels in April with the participation of Commissioners Tajani and Barnier, and the other in Cyprus during their Presidency in September.

The Commission envisages coming back to the Parliament after you have examined the report on the implementation of the regulation and after concluding the consultation of stakeholders on this issue during the two big events. The analysis and proposals made in the report will be taken into account in the assessment process and consultation on the simplification of the legislation on the Statute for a European Cooperative Society. It will also feed the Commission’s work on company law and social businesses.

  Elnök. − A vitát lezárom.

A szavazásra 2012. március 13-án, kedden kerül sor.

Írásbeli nyilatkozatok (149. cikk)

  Edite Estrela (S&D), por escrito. – As cooperativas refletem as discriminações que existem na sociedade, uma vez que as suas direções são maioritariamente constituídas por homens. A UE deverá ter em conta a perspetiva de género no âmbito do controlo da correta aplicação da Diretiva sobre o estatuto destas empresas. Defendo que a Comissão Europeia deve apresentar um estudo com dados atualizados, comparáveis e repartidos por sexo, para que se conheça melhor a taxa de participação das mulheres nas cooperativas da UE. Este modelo de organização empresarial poderá ter um papel importante no atual período de crise económica e social.

23. Proces boloński (krótka prezentacja)

  Elnök. − A következő pont a Luigi Berlinguer által a Kulturális és Oktatási Bizottság nevében készített jelentés a bolognai folyamatra irányuló javaslatról (2011/2180(INI)).

  Luigi Berlinguer, relatore. − Signor Presidente, onorevoli colleghi, l'obiettivo di questa relazione è rilanciare l'iniziativa sul processo di Bologna avendo in mente e davanti a noi una meta importante e cioè che i titoli che si conseguono presso le università sul territorio europeo devono avere un valore e una validità generali.

Se si consegue un titolo in un'università di un paese membro, deve essere tale che tutte le altre università lo riconoscono, questo è l'obiettivo principale! È un errore considerare l'università come un'attività esclusivamente interna allo Stato! La dimensione vera dell'università e del luogo degli studi è internazionale perché sono internazionali gli studi e le ricerche, sono internazionali ormai le professioni.

Occorre liberare il mercato delle professioni dai lacci e dai laccioli che oggi ostacolano la mobilità del lavoro all'interno del territorio europeo. Questa è una precondizione che ha un valore economico e ha anche la risposta a una grande aspirazione giovanile. A chi spetta questo compito? Ai singoli Stati membri, l'organizzazione degli studi, ma il riconoscimento all'estero non è compito all'interno dello Stato, è compito dell'Unione europea che deve provvedere e deve fare una politica che deve incentivare.

L'articolo 149 del trattato di Lisbona parla di un compito dell'Unione anche per il riconoscimento dei titoli, contribuire allo sviluppo della qualità dell'education e della hight education, e svilupparne la dimensione europea. Per questa ragione, la nostra relazione sottolinea che va affermata anche, oltre a quella degli Stati, una competenza dell'Unione e le riunioni biennali dei ministri dell'istruzione, come quella prossima di Bucarest, devono progressivamente rientrare nella competenza dell'Unione. Che fare, allora?

La nostra relazione indica una serie di misure ,nella cornice di una processualità, di una gradualità per realizzarle: promuovere tutte le azioni che tendono a dare un'impronta europea alle università sul territorio della nostra Unione; flessibilità del curriculum; learning outcome e quindi monitoraggio per la valutazione dei risultati dell'apprendimento; l'assessement per la qualità di quello che si svolge nelle università come condizioni per creare una fiducia fra i diversi atenei, che è alla base del riconoscimento reciproco. E quindi arrivare alla fine a procedure automatiche che sanciscano la validità di titoli su tutto il territorio dell'Europa.

Secondo, rimuovere gli ostacoli sociali nei confronti dei ragazzi, degli studenti che provengono dai ceti più deboli e che oggi sono aggravati dai tagli che vengono svolti da tanti governi. Cambiare la didattica, learning centered, sviluppare l'apprendimento lungo l'arco della vita, costruire l'area europea dell'istruzione superiore che dialoghi con l'area europea della ricerca.

Queste misure sono strumenti di crescita, più di 900 anni fa, a Bologna, un grande giurista, Irnerio, ha lanciato l'idea della creazione con l'Alma mater dell'unificazione della cultura europea. Era un periodo in cui non c'erano gli Stati, oggi che esistono gli Stati, c'è una sovranazionalità e oggi per questo chiediamo che l'Unione europea si faccia promotrice di una cittadinanza universitaria europea. Grazie.

„Catch the eye” eljárás

  Zuzana Roithová (PPE). - Pane předsedající, škrty v rozpočtech na vzdělávání jsou cestou do pekel. Jak ale přimět členské státy v době krize, aby investovaly nejméně 3 % HDP do vzdělávání a vědy? Jak motivovat podniky, aby se navzdory recesi spolupodílely mnohem více na vědeckých programech univerzit a spolupracovaly s nimi na uplatňování vysokoškoláků v praxi? Aby se neprodlužovaly zástupy nezaměstnaných absolventů vysokých škol na úřadech práce, je nutné zvýšit mobilitu vysokoškoláků, odstranit překážky v uznávání diplomových kvalifikací, což vyžaduje také konvergenci vzdělávacích programů. Ale pro univerzity zrovna tohle není prioritou. Vítám tuto zprávu, která upozorňuje na řadu slabin boloňského procesu, který by jinak byl dobrou cestou ke vzdělanosti, ke vzdělanostní ekonomice, a tím i k perspektivnímu obnovení hospodářského růstu v Evropské unii.

  Ивайло Калфин (S&D). - Г-н Председател, първо искам да благодаря на колегата г-н Berlinguer за отличния доклад. Признаването на дипломите за висше образование за съжаление в много страни е скъпа и бавна административна процедура тогава, когато се признават дипломи, придобити в друга страна от Европейския съюз. Ако искаме да повишим конкурентоспособността на европейската икономика, да намалим младежката безработица и да използваме ползите от младежката мобилност, ние трябва да преодолеем протекционизма, който се налага в някои страни, като умишлено се ограничава признаването на дипломи, придобити в други страни.

Бих искал да призова Европейската комисия да извади на общностно, наднационално равнище, поне два проблема: уеднаквяване на образователните степени, (най-малкото бакалавърска и магистърска степен) и на второ място – законодателство, което да облекчава максимално признаването на дипломи, придобити в друга страна в съответната бакалавърска или магистърска степен. Без това да стане на наднационално равнище, ние ще продължим да се сблъскваме с протекционизма на националните законодателства.

  Marek Henryk Migalski (ECR). - Panie Przewodniczący! Mamy pewien problem jako ECR z głosowaniem nad tym sprawozdaniem, dlatego że tu znalazło się kilka rzeczy, które są warte wspomnienia i uznania, takie np. uznawanie kwalifikacji. To rzeczywiście jest coś, czym jesteśmy zainteresowani. Z radością powitaliśmy zapowiedź współpracy z uniwersytetami krajów trzecich, zwłaszcza tych z Partnerstwa Wschodniego. To są rzeczy, które tam, w tym sprawozdaniu pana Berlinguera, są dobre i chcielibyśmy je poprzeć.

Natomiast znalazło kilka rzeczy, które budziły nasz niepokój. Sprawozdawca mówił o tym, że warto wspierać te najuboższe warstwy społeczne do tego, żeby studiowały, żeby kontynuowały proces edukacji. A jednocześnie w tym sprawozdaniu jest wezwanie do obowiązkowego okresu nauczania na uczelni niemacierzystej. No przecież – to jest oczywiście fajna rzecz, tylko że to wyraźnie zwiększa koszty czegoś takiego. Również nie zgadzamy się z ujednoliceniem podstawy programowej, ponieważ to powinno być kwestią uniwersytecką, oraz ze zwiększeniem kosztów oraz prawdziwego europejskiego poczucia obywatelstwa. Dziękuję bardzo i przepraszam za przedłużenie!

  Piotr Borys (PPE). - Chciałem bardzo gorąco pogratulować koledze tego sprawozdania. O procesie bolońskim dyskutujemy od lat. Dobrze, że poddajemy go ewaluacji. To, co chcemy osiągnąć, co ma już swoje miejsce, to oczywiście wymuszenie większej mobilności studentów. Mobilność jest w tej chwili najważniejsza, dlatego że mamy w tej chwili otwarty rynek pracy i konkurujemy już na całym rynku europejskim. Przykładów jest wiele: setki tysięcy polskich studentów, absolwentów zasila rynki pracy w Europie. Radzi sobie doskonale na rynku pracy dzięki właśnie tej mobilności. Wydaje się, że powiązanie procesu bolońskiego z kwestią Erasmusa, z kwestią uznawania kwalifikacji, to rzecz najważniejsza. Zdolność do zatrudnienia można osiągnąć dzięki temu, aby proces boloński był przez nas monitorowany. Oczywiście jest kwestią ważną, aby podejść do tego również elastycznie, bo nie wszystkie uczelnie są w stanie być na tych samych zasadach porównane, chociażby uczelnie muzyczne. Dlatego chciałbym poprzeć to sprawozdanie, wiedząc o tym, że ten proces boloński wymaga ciągłego monitoringu.

  Jaroslav Paška (EFD). - V apríli tohto roku sa v Bukurešti uskutoční ministerská konferencia pre bolonský proces, ktorá by mala určiť priority na ďalšie tri roky. Ak si pripomenieme, že hlavným cieľom bolonského procesu bola požiadavka, aby každý študent európskej univerzity mal právo ukončiť štúdium tak, aby jeho kvalifikácia bola uznávaná v celej Únii, potom by sme sa mali predovšetkým pozrieť na to, koľko z našich univerzít je schopných poskytnúť svojim študentom takú kvalitu vzdelávania, aby ich diplom naozaj rešpektoval ktorýkoľvek zamestnávateľ v celej Európskej únii.

Obmedzené množstvo finančných prostriedkov, ktorými môžme aj v tomto zložitom období vzdelávanie podporiť, by sme mali potom orientovať najmä do opatrení stimulujúcich rozvoj kvality na tých univerzitách a školách, ktoré majú potenciál dosiahnuť vysokú európsku úroveň kvality vzdelávania a udeľovať v celej Európe uznávané a platné európske tituly.

(A „catch the eye” eljárás vége.)

  Androulla Vassiliou, Member of the Commission. − Mr President, first of all let me congratulate the European Parliament and in particular, Mr Berlinguer, for this very timely report. Mr Berlinguer, you have brought your work to a successful conclusion just as we prepare for the Bologna ministerial conference, which was mentioned by several speakers.

The European area of higher education fully deserves the political and public attention that it is receiving today. The Bologna ministerial conference is taking place at a difficult time for Europe with unemployment, especially among young people, reaching record levels in many parts of the continent. Therefore it is the right moment to ask how the Bologna process in higher education can help us to find solutions for the crisis. It also presents an opportunity to assess progress after a decade of reports.

The European Commission welcomes this report, which highlights the main achievements of the Bologna process so far and points to the way ahead. This is an essential contribution to what is a crucial discussion about the future of higher education in Europe.

I believe we have seen considerable progress in the implementation of Bologna reforms. Close to two-thirds of the 47 participating countries have more than 90% of their programmes in line with the Bologna two-cycle system. Access to higher education has been widened and quality assurance has improved. And yet plenty of challenges lie ahead.

The comparable use of the European credit transfer system, the development and assessment of learning outcomes and the transparent implementation of qualification frameworks are among the most important challenges. Therefore, we must strive for further improvements in quality, stimulate mobility and ensure that our systems and curricula become more relevant to our labour markets. Above all, we must open up access so that greater numbers of students from all backgrounds can enjoy the benefits of higher education.

I can assure you that the European Commission will continue to work closely with all partners involved in the Bologna process to achieve its shared objectives.

  Elnök. − A vitát lezárom.

A szavazásra 2012. március 13-án, kedden kerül sor.

Írásbeli nyilatkozatok (149. cikk)

  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. – Este relatório de iniciativa surge no momento adequado. Os jovens vivem tempos extraordinariamente difíceis devido aos elevados níveis de desemprego. Como tal, qualquer que seja a área setorial que incida sobre a juventude, será importante entendermos como é que ela pode estar ao serviço do combate à crise. Neste caso, é importante percebermos como é que o processo de Bolonha, em particular, pode ajudar. Por outro lado, apesar dos níveis de desemprego dos jovens qualificados, é fundamental que a Europa não permita que se amplie a ideia de que o nosso modelo de crescimento não deve depender da qualificação do tecido laboral. Bolonha ainda está a fazer o seu caminho. Qualquer estudante envolvido num curso de qualquer universidade europeia deve poder ver reconhecida em todo o território da União Europeia a qualificação que obteve. Como isso ainda não acontece em todo o espaço europeu, é importante acelerar esta harmonização. Só assim será possível a existência de uma verdadeira Área Europeia de Ensino Superior. Quando mais alargado é o espaço do reconhecimento, mais oportunidades de mobilidade existem para os jovens europeus que, como é sabido, não são afetados por esta crise de igual forma em toda a União.

  Joanna Katarzyna Skrzydlewska (PPE), na piśmie. – Projekt rezolucji zwraca uwagę na bardzo istotne zagadnienia. Między innymi na konieczność poprawy mobilności oraz wymiany studentów i wykładowców akademickich pomiędzy europejskimi uniwersytetami. Dostrzega też ważny problem wzajemnego uznawania punktów i przeliczania ich na oceny, potrzebę włączenia do tego systemu programu Erasmus oraz konieczność wzajemnej uznawalności kwalifikacji i dyplomów uniwersyteckich. Wreszcie daje szansę na ułatwienia przenoszenia przez studentów dokumentów, stypendiów czy pożyczek studenckich pomiędzy uniwersytetami. Te propozycje, gdyby rzeczywiście zostały wprowadzone w życie, w istotny sposób przyczyniłyby się do znoszenia barier ciągle jeszcze uniemożliwiających w pełni swobodne przemieszczanie się z kraju do kraju w celu podjęcia studiów. Podniosłyby też konkurencyjność absolwentów szkół wyższych na europejskim rynku pracy. Tego typu działania bez wątpienia zasługują na wsparcie. Dlatego apeluję do Komisji o monitorowanie skutków procesu bolońskiego oraz zachęcanie państw członkowskich i instytucji szkolnictwa wyższego do wprowadzania rozwiązań w zakresie poprawy mobilności studentów oraz tworzenia wspólnych systemów kształcenia.

24. Porządek obrad następnego posiedzenia: Patrz protokól

25. Zamknięcie posiedzenia

26. Zamknięcie sesji rocznej

  Elnök. - Berekesztem az Európai Parlament 2011-2012-es ülésszakát.

(Az ülést 23.00-kor berekesztik)