Resoconto integrale delle discussioni

Martedì 13 marzo 2012 - Strasburgo

20. Politica commerciale comune (discussione)

  El Presidente. − El siguiente punto es el debate sobre el informe de Godelieve Quisthoudt-Rowohl, en nombre de la Comisión de Comercio Internacional, sobre la propuesta de Reglamento del Parlamento Europeo y del Consejo por el que se modifican determinados reglamentos relativos a la política comercial común en lo referente a los procedimientos para la adopción de algunas medidas (COM(2011)0082 - C7-0069/2011 - 2011/0039(COD)) (A7-0028/2012).

  Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Berichterstatterin. − Herr Präsident! Der Bericht, kurz „Omnibus I“ genannt, ist eigentlich die Anpassung des gesamten EU-Handelsrechts und unserer gesamten Verfahren an die neuen Bestimmungen des Vertrages von Lissabon, namentlich an die Artikel 290 und 291. Mit dem Vertrag von Lissabon verfügt das Europäische Parlament über ein Mitspracherecht in Handelsfragen, das kein anderes Parlament in der Europäischen Union in dieser Form hat. Unser Modell ist hier eigentlich der amerikanische Kongress und nicht unsere Kollegen in den nationalen Hauptstädten.

Bisher war die europäische Handelspolitik im Wesentlichen explizit von den geltenden Komitologieverfahren ausgenommen, stattdessen entschied letztendlich stets der Rat. Nun ist dieses Sonderregime beendet. Die exekutiven Entscheidungen in der Handelspolitik fällt nunmehr, wie in anderen Politikbereichen der Europäischen Union, die Kommission. Allerdings kann die Kommission dies nicht in einem luftleeren Raum tun.

Ich möchte kurz die wichtigsten in meinem Berichtsentwurf vorgeschlagenen Änderungen anreißen. Erstens: Berücksichtigung des „common understanding“. Das Europäische Parlament hat sich mit Kommission und Rat auf ein sogenanntes „common understanding“ geeinigt, indem die Anwendung delegierter Rechtsakte sowie die Anwendung von Durchführungsbestimmungen einem einheitlichen Modell unterworfen werden. Zu meiner größten Verwunderung hat die Kommission dies nicht in ihrem Vorschlag berücksichtigt. Deswegen geht mein Bericht darauf ein und richtet sich nach dem, was im „common understanding“ steht.

Zweitens: Der Bericht bestätigt die Einführung von delegierten Rechtsakten in allen von der Kommission vorgeschlagenen Bereichen. Drittens: Die Frage Prüfverfahren oder Beratungsverfahren. Wir bestätigen den Vorschlag der Kommission zum Einsatz des Prüfverfahrens im Falle der Anwendung von Durchführungsbestimmungen in den allermeisten Fällen. Allerdings gibt es manchmal Fälle, in denen das Prüfverfahren zu langwierig wäre. Dafür brauchen wir dann ein anderes Verfahren, und da empfehlen wir die Beratung.

Viertens: Das Konsultationsverfahren. Wir bestätigen den Vorschlag der Kommission, anstatt von Konsultationen die jetzt nicht mehr nötig sind, bei Einleitung von Verfahren bei Anti-Dumping- und Anti-Subventionsmaßnahmen eine Informationspflicht gegenüber den Mitgliedstaaten vorzusehen. Fristen in der Anti-Dumping- und Anti-Subventionsverordnung möchten wir nicht auf das Maximum der WTO-Möglichkeiten ausgedehnt sehen. Die Industrie und die Handelspartner brauchen Planungssicherheit. Das geht nur, wenn die Fristen kürzer sind. Dann sind die Maßnahmen auch effektiver. Deshalb sieht der Berichtsentwurf eine Verkürzung der Fristen vor. Ausnahmesituationen sind immer möglich.

Im Übrigen empfiehlt der Bericht in den meisten vorliegenden Verordnungen die Aufnahme einer Berichtspflicht der Kommission an das Europäische Parlament und die Öffentlichkeit. Wie wichtig das ist, zeigt jetzt ganz aktuell die Diskussion über das ACTA-Verfahren. Das Verfahren war nicht ganz transparent. Wir leben in einem Internetzeitalter, deshalb kann man nicht genug nach außen gehen und informieren.

Mein Bericht entspricht den Änderungen des Vertrages von Lissabon. Es war eigentlich ein sehr technischer Bericht. Er war sehr aufwendig in rein technischen Fragen. Und zugleich ist er hochpolitisch, weil er ein neues Zeitalter auf dem sehr wichtigen Gebiet der außenwirtschaftlichen Beziehungen einleitet. Danke an alle Schattenberichterstatter. Danke an Kommissar De Gucht. Ich bitte Sie, Herr Cioloş, diesen Dank zu übermitteln.

  Dacian Cioloş, membre de la Commission. − Monsieur le Président, permettez-moi tout d'abord de mentionner que M. le commissaire De Gucht avait déjà planifié un voyage à l'étranger aujourd'hui. En raison de la confirmation tardive de ce point à l'ordre du jour, il n'a pas été en mesure de modifier son itinéraire et d'être présent, comme il l'aurait souhaité, ici, avec vous aujourd'hui. C'est pour cela qu'il m'a demandé d'intervenir au nom de la Commission sur ce dossier.

La Commission est très reconnaissante à Mme Quisthoudt-Rowohl et au rapporteur fictif, M. Moreira, ainsi qu'aux autres membres de la commission du commerce international pour leur approche constructive vis-à-vis de cette proposition. C'est une proposition importante puisque c'est le premier pas, et le plus important, pour aligner sur le nouveau régime relatif aux actes d'exécution et aux actes délégués la législation existante en matière de politique commerciale commune. La Commission tient à travailler avec le Parlement et avec le Conseil pour mener ce dossier législatif à son terme aussi rapidement que possible. Un très grand nombre d'amendements sera voté cette semaine. Il est évident que je ne peux pas commenter chacun d'entre eux. C'est un travail détaillé qui devra avoir lieu au sein des trois institutions pour traiter ces amendements. Je vais me limiter à quelques observations générales.

Tout d'abord, en principe, la Commission peut accepter tous les amendements qui suggèrent l'utilisation de la procédure consultative pour les mesures préparatoires. Deuxièmement, la Commission reconnaît que les actes délégués devraient être insérés dans le règlement relatif aux mécanismes de sauvegarde provisoire pour la Chine. Troisièmement, la Commission est reconnaissante pour les amendements concernant le règlement anti-dumping.

La Commission soutient l'esprit des amendements qui cherchent à aborder les questions de calendrier liées à l'application de nouvelles règles de comitologie à la réglementation anti-dumping. Cependant, ces amendements posent un certain nombre de problèmes pratiques ou légaux. La Commission attend et espère trouver une façon efficace pour traiter ces questions dans le cadre de la discussion qui aura lieu entre les trois institutions à l'issue des votes au Parlement.

Laissez-moi conclure en témoignant de l'appréciation de la Commission pour le travail réalisé jusqu'à présent. Il nous reste à ce stade la perspective de travailler ensemble pour réussir, en temps utile, à finaliser ce dossier en vue de son adoption.

  Daniel Caspary, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedauere außerordentlich, dass wir die Debatte über dieses sehr wichtige Thema so spät am Abend und ohne Anwesenheit der Öffentlichkeit und des zuständigen Kommissars führen. Das ist ausdrücklich kein Vorwurf an den Kommissar, aber ich bedauere außerordentlich, dass dieser Bericht, der viele Dinge aufgreift und festlegt, die sich dieses Parlament in Jahrzehnten, gerade im Bereich der Gemeinsamen Außenhandelspolitik erkämpft hat, deswegen in der öffentlichen Wahrnehmung vollkommen zu kurz kommt. Denn was die Kollegen Quisthoudt-Rowohl und viele Kolleginnen und Kollegen in den letzten Wochen und Monaten erarbeitet haben, setzt in sehr vielen Bereichen den Vertrag von Lissabon in der Gemeinsamen Außenhandelspolitik um.

Und wie Kollegin Quisthoudt-Rowohl vollkommen richtig formuliert hat: Die Machtbefugnisse, die wir als Europäisches Parlament seit dem 1. Dezember 2009 und jetzt auch durch den Omnibus zusätzlich haben, gibt es sonst nirgends auf der Welt. Vielleicht noch in den Vereinigten Staaten, aber wenn wir uns andere Parlamente ansehen, zum Beispiel in meinem Heimatland den Deutschen Bundestag, dann stellen wir fest, dass der Deutsche Bundestag nie diese Machtbefugnisse im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und vor allem auch im Bereich der Außenhandelspolitik hatte, wie wir sie als Europäisches Parlament haben.

Ich bin der Kollegin äußerst dankbar, dass sie vor allem im Bereich der Antidumping- und Antisubventionsinstrumente Fristverkürzungen eingebracht hat. Ich denke, das war dringend nötig. Ich bin der Kollegin außerordentlich dankbar, dass sie sich mit einer unglaublichen Akribie in dieses Thema eingearbeitet hat, und ich würde mir wünschen, dass wir uns im Bereich der Gemeinsamen Außenhandelspolitik der Europäischen Union der Verantwortung bewusst sind, die wir als Europäisches Parlament haben. Wir sind eben nicht mehr nur diejenigen, die schimpfen können, dass sie nicht ernst genommen werden, wie vor dem 1. Dezember 2009, sondern wir tragen eine Verantwortung, und ich wünsche mir, dass wir dieser Verantwortung gerecht werden und wirklich alle Dossiers in unserem Bereich, das Stichwort ACTA ist ja bereits angesprochen worden, ernst nehmen und die Dinge ernsthaft prüfen.

Sehr geehrter Herr Präsident, wenn Sie erlauben, ich habe noch eine Bemerkung, die mir bei dieser Frage besonders am Herzen liegt: Wir sollten auch im Europäischen Parlament wirklich alle Mittel und Wege nutzen, dass unsere Parlamentsverwaltung auch in der Lage ist, all die Dinge der Komitologie dann auch in der Praxis zu kontrollieren und umzusetzen, damit wir unsere Kontrollfunktionen auch wahrnehmen können.

  Vital Moreira, em nome do Grupo S&D. – Senhor Presidente, já não era sem tempo que o Parlamento procedesse ao alinhamento da legislação em vigor sobre a política comercial externa da União com o novo regime de atos delegados e atos de execução resultante do Tratado de Lisboa. E recordamos o que diz o Tratado: primeiro, que a Comissão Europeia só pode dispor de poderes normativos a título de atos delegados, por decisão e sob controlo dos dois legisladores da União; segundo, que o poder de execução cabe em regra à Comissão e não ao Conselho, sob controlo dos Estados-Membros e não sob controlo do próprio Conselho.

No caso da política comum de comércio externo, importa sublinhar que se trata de uma política, de uma competência exclusiva da União e não já dos Estados-Membros, e de uma política que segue o método comunitário, ou seja, iniciativa da Comissão, aprovação dos dois legisladores. E por isso temos de ser especialmente exigentes na aplicação das novas regras de Tratado de Lisboa, e isso quer dizer duas coisas: o Parlamento tem de manter controlo integral de toda a produção normativa da União, pelo que temos de qualificar como atos delegados todos os casos em que a Comissão seja encarregada de complementar ou modificar atos legislativos da União; segundo, no caso dos atos de execução, não podemos permitir que os Estados-Membros tenham um poder de veto sobre o poder executivo da Comissão, justamente porque se trata de uma competência exclusiva da União. Por isso, a aplicação do procedimento de exame que dá aos Estados-Membros um poder de veto sobre o poder de execução da Comissão não pode ser a regra, mas sim a exceção.

Deixe-me terminar felicitando a relatora, a nossa colega Quisthoudt-Rowohl, pelo excelente trabalho que fez e pelo espírito de compromisso que conseguiu neste relatório.

  Silvana Koch-Mehrin, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit dem Vertrag von Lissabon hat sich in der europäischen Handelspolitik alles geändert. Es gibt eine völlig neue Rechtsgrundlage und besonders sichtbar ist, dass hier im Europäischen Parlament die Folgen dieser neuen Vertragsgrundlage gewaltig sind.

Bei diesem Thema, über das wir jetzt gerade diskutieren, geht es um – nur auf den ersten Blick – technische Fragen, und das sind dann solche Wortungetüme wie die Einführung des Rechtsinstituts von delegierten Rechtsakten oder der Erlass von Durchführungsbestimmungen. Aber dahinter verbergen sich ganz handfeste handelspolitische Interessen. Man denke nur an die Fristen bei Antidumping oder auch bei den Verordnungen über Antisubventionsinstrumente. Hier ist Zeit im wahrsten Sinne Geld.

Auch die neuen Erfordernisse an Transparenz bei nichtvertraulichen Informationen sind für die Öffentlichkeit hochinteressant. Frau Quisthoudt-Rowohl hat bereits das Thema ACTA angesprochen. Hätten wir bei dieser Thematik von Beginn an eine Transparenz gehabt, wer weiß, was uns möglicherweise an Diskussionen so alles erspart geblieben wäre.

Ich glaube, zu diesem Zeitpunkt gilt es einfach nur zu sagen: Vielen Dank an die Berichterstatterin, die mit souveräner Hand durch dieses Thema geführt hat und die Zusammenarbeit mit den Kollegen sehr gut gesteuert hat, und ich hoffe, dass wir auch bei diesem Thema sehr bald und zügig zu einem Abschluss kommen.

  Elisabeth Köstinger (PPE). - Herr Präsident! Dieser Bericht zur gemeinsamen Handelspolitik, besser bekannt unter dem Begriff Omnibus I, ist sicher einer der wichtigen Berichte zur Arbeitsweise des Europäischen Parlaments betreffend die europäische Außenhandelspolitik. Man darf sich nicht von der technischen Komplexität dieses Vorschlages täuschen lassen. Wir haben hier ein überaus bedeutsames Dossier vor uns liegen. Es definiert, wie der Außenhandelsausschuss in einem ersten Schritt und das Europäische Parlament in einem zweiten Schritt mit delegierten Rechtsakten sowie Durchführungsrechtsakten in Zukunft umgehen werden. ACTA wurde von den Kollegen als aktuelles Beispiel bereits mehrmals genannt.

Ich möchte auf drei Punkte eingehen, die meines Erachtens hervorzuheben sind, weil sie für uns von großer Bedeutung sind. Zum einen sind das die Prüfverfahren. Prüfverfahren – ja. Hier muss aber immer die Möglichkeit vorläufiger Maßnahmensetzungen unangetastet bleiben. Akute Situationen verlangen schnelles Handeln. Das erwarten vor allem die betroffenen Personen von uns. Zweitens: Der Wegfall des Konsultationsverfahrens. Durch den Vertrag von Lissabon sind die Konsultationsverfahren nichtig geworden, eine enge Zusammenarbeit der betreffenden Institutionen ist weiterhin notwendig und wünschenswert. Etwaige Missverständnisse oder Ungereimtheiten können so früher erkannt und in die handelspolitischen Entscheidungen einbezogen werden.

Drittens: Die Fristenvorgabe. Eine schnelle und effektive Abwicklung liegt im Interesse aller Beteiligten. Eine Verkürzung der Fristen ist zu begrüßen und führt zu mehr Sicherheit der Handelspartner. Wie aus dem Bericht hervorgeht, können durch die Streichung des Konsultationsverfahrens zwei Monate eingespart werden. Eine schnelle Abwicklung des Prüfverfahrens muss somit auch an oberster Stelle stehen. Ich begrüße den vorliegenden Bericht und darf der Berichterstatterin nochmals für die gelungene und doch sehr herausfordernde Arbeit herzlich gratulieren.

  Jörg Leichtfried (S&D). - Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Berichterstatterin! Ich glaube, man kann eines sagen: Die europäische Außenhandelspolitik war schon immer einer der großen Erfolgsbereiche der Europäischen Union. Warum? Weil sie in der ausschließlichen Kompetenz der Europäischen Union liegt und zielgerichtet durchgeführt wurde.

Mit dem Vertrag von Lissabon ist es nun so, dass das Europäische Parlament erstmals vollkommen gleichberechtigter Gesetzgeber im gesamten Verfahren ist, und ich gehe davon aus, dass aufgrund dieser Tatsache die Außenhandelspolitik wahrscheinlich noch erfolgreicher werden wird.

Natürlich ist es unglaublich kompliziert, diese alten Verfahrensmöglichkeiten in das neue System zu integrieren, und ich glaube, mit dem Vorschlag der Kommission zu Omnibus I und auch zu Omnibus II und mit der ausgezeichneten Arbeit der Berichterstatterin in diesen Fragen ist es uns gelungen, ein System zu finden, mit dem einerseits von unser Seite aus hohes Vertrauen besteht, in dem es aber auch Kontrolle gibt, und bei dem die Kommission die Möglichkeit hat, erfolgreich zu agieren, damit das – und ich sage das jetzt ganz bewusst –, was uns mit ACTA passiert ist, sich hoffentlich nicht mehr wiederholt.

Procedimiento de solicitud incidental de uso de la palabra («catch the eye»)

  Elena Băsescu (PPE). - Susțin modificarea celor 26 de acte legislative ale Consiliului privind politica comercială comună în vederea alinierii la noul sistem de acte delegate și de punere în aplicare. Consider că este binevenită exercitarea mai eficientă a atribuțiilor de implementare ale Comisiei. Totodată, ea va ajuta la creșterea eficacității politicii comerciale comune și va permite Uniunii să devină mai competitivă pe scena mondială.

În același timp, consider binevenită inițiativa Comisiei de a evidenția schimbările survenite în urma Tratatului de la Lisabona în cadrul legal și în echilibrul instituțional. Sprijin propunerea Comisiei de a recurge la procedura de examinare în majoritatea cazurilor ce implică acte de punere în aplicare. Măsurile de siguranță ocupă un loc important în actuala propunere și aș dori să subliniez și eu necesitatea lor în acest context.

(Fin del procedimiento de solicitud incidental de uso de la palabra («catch the eye»))

  Dacian Cioloş, membre de la Commission. − Monsieur le Président, permettez-moi de faire quelques remarques très brèves en conclusion.

Tout d'abord, comme le débat l'a montré, c'est un dossier qui est techniquement complexe. Cependant, il aborde un grand nombre de textes législatifs importants dans le domaine de la politique commerciale et justifie par conséquent le temps et l'effort qui ont été investis pour mener à une conclusion aussi rapide que possible.

En deuxième lieu, la Commission accueille favorablement la portée générale du projet d'amendement du Parlement et est heureuse de travailler sur ces questions ensemble et d'en discuter lors du trilogue à suivre.

En troisième et dernier lieu, la question principale demeure de savoir comment nous serons tenus de gérer les instruments de défense commerciale. Nous devrions nous focaliser là-dessus à mesure que nous nous lançons dans le trilogue. Permettez-moi, au nom de la Commission, de remercier le Parlement pour son travail très approfondi sur ce dossier et en même temps de vous assurer de l'engagement du commissaire De Gucht à travailler avec le Parlement sur la politique commerciale commune.

  Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Berichterstatterin. − Herr Präsident! Vielen Dank an die Schattenberichterstatterin und vielen Dank, Herr Cioloş, an die Kommission, die hier ihre sehr wohlwollende Mitarbeit zugesichert hat. Ich werde darauf zurückkommen. Wir werden morgen über alle Änderungsanträge abstimmen und auch eine Endabstimmung durchführen. Bei diesem doch sehr wichtigen Dossier ist es mir wichtig, eine Plenarentscheidung über den Bericht zu haben – das ist ein gutes Backup –, so kann ich dann zusammen mit meinen Kollegen gestärkt in einen Trilog gehen. Ich gehe davon aus, dass wir schnell zum Schluss kommen, weil wir alle kompromissbereit und flexibel sind. Es geht uns um die Sache in einer gesetzlich ganz neuen Umgebung. Wir müssen uns alle darin zurechtfinden. Vielen Dank für die Zusammenarbeit.

  El Presidente. − Se cierra el debate.

La votación tendrá lugar mañana, miércoles 14 de marzo, a las 12.00 horas.

Declaraciones por escrito (artículo 149 del Reglamento)

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), în scris. – Politica comercială este un domeniu important pentru Uniunea Europeană și statele membre, motiv pentru care orice reglementare care aduce îmbunătățiri aplicării acesteia, fie la nivel național și european, fie în ceea ce privește relațiile cu țările terțe, este benefică pentru toți partenerii. Prezentul raport se bazează pe modificările aduse de Tratatul de la Lisabona cadrului legal și instituțional și permite transpunerea sistematică a modificărilor respective în legislația secundară din domeniul politicii comerciale comune. Consider că, prin intrarea în vigoare a prevederilor sale, Comisia va putea să își exercite mai eficient competențele de executare, lucru care va duce la o politică comercială comună mai eficientă. În plus, atât partenerii implicați, cât și cetățenii vor putea să înțeleagă mai rapid procedurile aplicabile în cadrul politicii comerciale, iar aplicarea regulamentului orizontal va crește nivelul general de transparență în aplicarea politicii comerciale.