Sanatarkat istuntoselostukset

Torstai 15. maaliskuuta 2012 - Strasbourg

7. Maailman kuudes vesifoorumi (keskustelu)

  Πρόεδρος. - Το επόμενο σημείο στην ημερήσια διάταξη είναι η προφορική ερώτηση προς την Επιτροπή σχετικά με το 6ο παγκόσμιο φόρουμ για το νερό που κατάθεσαν οι Richard Seeber, Sophie Auconie, Daciana Octavia Sârbu, Gerben-Jan Gerbrandy, Satu Hassi, Miroslav Ouzký, Sabine Wils, εξ ονόματος της Επιτροπής Περιβάλλοντος, Δημόσιας Υγείας και Ασφάλειας των Τροφίμων (O-000013/2012 - B7-0101/2012)

  Richard Seeber, Verfasser. − Herr Präsident! Wir haben als Europäisches Parlament eine Entschließung für das sechste Weltwasserforum vorbereitet, das ja diese Woche in Marseille stattfindet. Leider können sehr viele Kolleginnen und Kollegen nicht daran teilnehmen, weil wir eben Plenarwoche haben. Aber trotzdem möchte ich in Erinnerung rufen, dass es sich hierbei um das sechste Weltwasserforum handelt und dass wir ja bereits eine Resolution der UNO aus dem Jahr 2010 haben, die sich auf das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung bezieht. Ich glaube, das sollten wir als Ausgangspunkt für unsere Überlegungen in unserer Entschließung nehmen.

Aber lassen Sie mich anfänglich ein paar Zahlen in Erinnerung rufen. Die Erde ist ja ein blauer Planet, gekennzeichnet dadurch, dass das meiste Wasser Salzwasser ist. Die Wasserreserven belaufen sich auf 1,4 Milliarden Kubikkilometer, nur 2,5 % davon sind verwendbares Süßwasser. Das meiste dieses Süßwassers ist im Grundwasser gespeichert und für den tatsächlichen menschlichen Verbrauch haben wir davon auch wieder nur 1 % zur Verfügung. Das sind 200 000 Kubikkilometer. 60 % werden derzeit bereits genutzt.

Wenn wir auch sehen, dass der Wasserverbrauch weltweit doppelt so schnell steigt wie die Bevölkerung so glaube ich, muss das zu denken geben. Wir müssen auch überlegen, wie wir diesen weltweiten Verbrauch langfristig sichern können. Derzeit ist es nach UN-Zahlen so, dass circa 70 % für Bewässerung in der Landwirtschaft ausgegeben werden, circa 22 % entfallen auf die Industrie und 8 % auf die Haushalte. Gleichzeitig stellen wir fest, dass es eine sehr starke Verstädterung gibt, insbesondere in der sich entwickelnden Welt. Da laufen auch die Prognosen darauf hinaus, dass in dieser sich entwickelnden Welt bis 2050 ein 50 %iger Anstieg des Wasserverbrauches zu verzeichnen sein wird.

Wenn wir uns auch in Erinnerung rufen, dass wir 2050 wahrscheinlich 9,3 Milliarden Menschen auf der Erde sein werden und wir 70 % mehr Nahrung für diese Weltbevölkerung brauchen, so können wir uns vorstellen, wie groß der Wasserstress werden wird. Trotzdem gibt es auch positive Signale. Wir haben als erstes Millenniums-Entwicklungsziel den Zugang zu sauberem Trinkwasser erreicht. Das hat der letzte UN-Bericht gezeigt. Wir haben ihn sogar mit 89 %übererfüllt, und wir erreichen 2015 vielleicht sogar 92 %. Leider sind wir, wie gesagt, im Sanitärbereich noch nicht soweit. Trotzdem zeigt uns das recht klar, dass, wenn wir vorankommen wollen, wenn wir bei der Lösung unserer Wasserherausforderungen Erfolge erzielen wollen, ganz klar auf wirtschaftliche Entwicklung setzen müssen, denn diese Erfolge waren eigentlich durch den Zugang der chinesischen und indischen Bevölkerung zu sauberem Trinkwasser möglich. Leider gibt es insbesondere in Schwarzafrika noch sehr wenig Positives zu vermelden.

Ich finde auch sehr positiv und glaube, viele meiner Kolleginnen und Kollegen sind meiner Ansicht, dass das Leitmotto dieses sechsten Weltwasserforums „Time for solutions“ ist. Wir haben sehr viele Entschließungen gemacht. Es geht jetzt darum, dass wir diese Entschließungen auch in die Tat umsetzen. Das Weltwasserforum ist dabei, 12 key priorities mit drei strategischen Zielen auszuarbeiten.

Zum einen das Wohlbefinden der Menschen zu sichern. Zum Zweiten den Planeten „blau“ zu erhalten. Und zum Dritten zur wirtschaftlichen Entwicklung beizutragen. Was sollen wir also tun, um diese Ziele zu erreichen? Da haben wir uns ein paar Gedanken in unserer Entschließung gemacht. Erstens einmal ist es wesentlich, dass wir die Datenlage verbessern. Es gibt immer noch ein sehr großes Manko bei den effektiven Daten im Wasserbereich, welche Zuflüsse, welche Abflüsse, welche Verbraucher es gibt, wie stark verschmutzt wird und so weiter und sofort. Die Datenlage muss verbessert werden, um eine ordentliche Politik betreiben zu können.

Zweitens: Es muss in Bezug auf die Flusseinzugsgebiete gedacht und gehandelt werden. Das ist auch das zentrale Konzept der Wasserrahmenrichtlinie. Aber dieses Konzept muss weltweit übertragen werden. Es gibt auch eine UN-Resolution dazu. Aber das ist das zentrale Anliegen, dass Staaten über Grenzen hinweg zusammenarbeiten. Wir wissen auch, dass in sehr vielen Bereichen Wasser zu Konflikten führt. Aber ich glaube auch, dass es eine große Chance ist, wenn man zusammenarbeiten muss, und dass auch friedenssichernde und friedenserhaltende Politik gemacht werden kann.

Zentral ist auch, dass Entscheidungen, dass Standortfragen in Zukunft natürlich alle wasserrelevanten Punkte mit einbeziehen müssen. Das betrifft insbesondere die Industrie. Das betrifft die Landwirtschaft und natürlich auch die industrielle Produktion. Nicht vergessen werden darf, Wasser hat eine sehr starke regionale Komponente, in machen Bereichen extreme Knappheit, in manchen ist es verfügbar. Darum glaube ich, dass das „one-fits all-Prinzip“ gerade im Wasserbereich nichts verloren hat.

  Connie Hedegaard, Member of the Commission. − Mr President, my colleague Mr Janez Potočnik unfortunately cannot be here today so he has asked me to replace him and I am happy to do so as I had the chance myself also to participate in part of the Water Forum in Marseilles as have my colleagues Piebalgs and Georgieva.

In reply to your questions, first I would like to recall that a Ministerial Declaration was developed by the host, France, together with states’ representatives and the Commission. Second, the EU has developed over several decades a comprehensive water policy.

Since the year 2000, with the adoption of the Water Framework Directive, water policy aims at achieving good status of all EU waters by 2015 on the basis of integrated river basin management. This brings together all users and stakeholders to address all pressures on the water environment in the whole river basin, beyond administrative boundaries. The EU will continue to promote this approach worldwide. But, in spite of our efforts, the achievement of EU water policy goals is still challenging due to a number of old and emerging water management issues related to both water quality and quantity. We also have to look ahead at the vulnerability of the water environment to climate change and ensure that adaptation to climate change is taken into account in our water policies. The Commission presented at the World Water Forum a unique EU web-based platform: the European Climate Adaptation Platform, which is a concrete solution, focusing also on water issues like drought and flooding.

At global level, the EU will do its utmost through its development cooperation policy to promote integrated river basin management as a key tool to achieve the Millennium Development Goals and multi-level governance.

Third, I would like to refer to the 2012 Blueprint to Safeguard Europe’s Water Resources that will present the EU policy response to current water challenges. The Blueprint should, subject to an impact assessment, suggest actions in seven specific areas: on land use; on economic incentives to propose recommendations on how water pricing can reflect the true cost of water use and pollution; on water efficiency targets, to provide tools to develop indicative water efficiency targets – at EU, Member State, river basin and sectoral levels; on innovation, the Blueprint will be complemented by a Water Innovation Partnership with stakeholders and the private sector. The Blueprint will also look at ways to improve governance, including analysing the administrative setup and the potential to reduce administrative burden. Consideration will also be given to the knowledge base for water policy-making, where the Blueprint will seek improvements in statistics on pressure exerted by all activities on water resources; the enhancement of the Water Information System for Europe and the development of a road map for water research. Finally, the Blueprint will reinforce the EU’s commitment to achieve the MDGs on access to drinking water and sanitation, while taking into account relevant outcomes of the Rio+20 Conference.

The implementation of the new Commission policy framework on water management in developing countries will translate integrated water management into concrete action, that is by expanding the EU Water Initiative.

The Ministerial Declaration of the World Water Forum complements the Commission communication on a development Agenda for change, by highlighting the key water-related issues for the implementation of EU development policy.

  Sophie Auconie, au nom du groupe PPE. – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, chers collègues, la question de l'accès à l'eau et à l'assainissement est une question essentielle à mes yeux, essentielle à nos yeux. C'est la raison pour laquelle j'ai été particulièrement satisfaite d'être associée à mon collègue Richard Seeber pour préparer une résolution sur les enjeux du Forum mondial de l'eau.

En effet, à travers l'eau, c'est de la santé et des conditions de vie de milliards d'êtres humains qu'il est question. Je reviens d'une région reculée du Burkina Faso, où il n'y a ni eau courante, ni électricité. J'ai vécu avec la population, avec une eau stagnante. J'y ai vécu les difficultés rencontrées par la population, une inquiétude et puis la maladie des enfants. Je me satisfais donc d'apprendre que le premier objectif du Millénaire de l'ONU a été atteint, bien avant l'échéance prévue en 2015. La part de la population n'ayant pas accès à l'eau a été divisée par deux depuis 1990 et ceci en 2010. J'ai envie de vous dire: "Quelle bonne nouvelle!". Mais aussi quel appel à l'action! Cette réussite est le signe qu'il ne faut jamais se résigner et que l'action porte ses fruits.

Je me félicite donc de cette résolution et j'en retiens notamment trois grandes idées. D'abord, comme je viens de le dire, il faut tout mettre en œuvre pour atteindre tous les objectifs du Millénaire de l'ONU, notamment en ce qui concerne la problématique de l'assainissement. Ensuite, il faut assurer la gestion de l'eau par bassins hydrographiques et traiter les problèmes de pollution à la source en amont et non pas en aval. Enfin, je retiens l'idée du 1 % solidaire pour l'eau, principe appliqué en France et qui permet de collecter des fonds pour améliorer l'accès à l'eau. J'en ai parlé à l'instant, vis-à-vis du Burkina Faso par exemple.

  Daciana Octavia Sârbu, în numele grupului S&D. – Propunerea de rezoluție a Parlamentului European transmite un mesaj clar în cadrul Forumului mondial al apei: apa este o resursă folosită în comun și ea nu trebuie tratată ca o marfă menită să producă profit pentru o minoritate. Accesul la apa potabilă și la apa pentru nevoi de igienă este un drept al omului. Acesta este principalul mesaj politic pe care îmi doresc să îl transmită Uniunea Europeană la Marsilia. Propunerea de rezoluție abordează și alte aspecte esențiale, iar unul dintre cele mai importante, în viziunea mea, este folosirea apei în agricultură. 70% din apa pe care o folosim din natură este utilizată în activități agricole, iar în unele țări procentul crește la 80% sau chiar la 90%.

Asigurarea accesului la apă se poate realiza numai dacă se folosesc pe scară mai largă tehnologia și metodele prin care se produce mai multă hrană folosind mai puțină apă, cum ar fi sistemele de irigație eficiente. Pentru a atinge acest obiectiv, este necesară stimularea utilizării acestor tehnici. Trebuie să îi sprijinim pe agricultorii din Uniunea Europeană care recurg la ele și trebuie să încercăm să eliminăm barierele din calea fermierilor din țările terțe. Să nu uităm că, deși 70% din apa luată din natură merge în agricultură, în același timp, irosim 30% din alimente. Irosim, cu alte cuvinte, foarte multă apă în fiecare punct al lanțului alimentar, de la extracție până la consum. Asigurarea accesului la apă este strâns legată și de alte probleme globale, precum securitatea alimentară.

Ca și în privința subiectelor asociate acestui subiect al biodiversității și schimbărilor climatice, avem nevoie de un forum internațional care să se ocupe de această problemă globală. Am speranța că negociatorii Uniunii Europene vor transmite aceste mesaje la Marsilia, precum și la Conferința de la Rio.

  Gerben-Jan Gerbrandy, namens de ALDE-Fractie. – Als wij het hebben over water en het grote internationale belang daarvan, wordt vaak teruggegrepen op een beroemd citaat van de directeur van de Wereldbank uit de jaren '90. En dat luidt als volgt: If the wars over this century were fought over oil, the wars of the next century will be fought over water.

Een hele bedreigende voorspelling inderdaad. Wij gaan elkaar de hersens inslaan vanwege watertekort. Maar het citaat gaat verder, en vaak wordt dat vergeten. Het vervolg is: Unless we change our approach to managing this precious and vital resource. Want anders dan bij olie hebben wij het over een hernieuwbare bron die wij zo vaak kunnen gebruiken als wij maar willen. Alleen, dan moeten wij daar op een hele verstandige manier mee omgaan. Daarover gaat het Wereldwaterforum in Marseille, en daarover gaat ook de Rio+20 conferentie in juni.

Deze week is het World water development report van de Verenigde Naties uitgekomen. Ook dat rapport is alarmerend, maar ook dat is niet defaitistisch. Er zitten wel hele kritische elementen in en vooral de uitputting van het grondwater is een volstrekt onderschat probleem. In China, in het Midden-Oosten, in Californië, en in veel andere delen van de wereld. En daar zullen wij heel erg veel aandacht aan moeten besteden en vooral aan de rol van de landbouw daarin.

Maar samenwerking is het allergrootste belang. Gisteren heeft het Deense voorzitterschap met China een overeenkomst gesloten om meer technologie vanuit Europa naar China uit te voeren. China gaat het komend decennium 500 miljard euro investeren in watermanagement.

En dat is misschien ook een leuke vergelijking tussen water en olie. Het watertekort is niet alleen maar een bedreiging, maar straks natuurlijk ook een heel grote economische kans. Laten wij daar in Rio+20 afspraken over maken en zorgen dat wij echt internationaal tot een veel beter management op het gebied van water komen.

  Michèle Rivasi, au nom du groupe Verts/ALE. – Monsieur le Président, c'est un bon point qu'il y ait cette résolution sur l'eau parce que cela apporte la preuve des bonnes intentions du Parlement européen.

Je voudrais souligner quelques problèmes. D'abord sur la gestion de l'eau. À l'heure actuelle, à Marseille, se tient le Forum mondial de l'eau. Or, vous savez qu'on critique fortement le conflit d'intérêts qui existe du fait que le président de ce Forum mondial de l'eau, M. Loïc Fauchon, est en même temps président de la Société des eaux de Marseille, qui est une filiale de Veolia. Cela devient donc un forum commercial plutôt qu'un intérêt public pour que l'eau devienne un bien public mondial. Sur la gestion de l'eau, il est très important qu'il y ait une réappropriation par les collectivités, en régie directe, de la gestion de l'eau. Ce forum s'est terminé par une déclaration qui prétend que l'investissement privé peut garantir le droit à l'eau, ce qui oriente logiquement le débat vers une privatisation des systèmes d'eau. C'est un problème à la fois au niveau des pays européens et au niveau des pays ACP.

Le deuxième problème concerne l'eau et la santé. Quand nous voyons que 88 % des maladies dans le monde ont pour origine une consommation d'eau non potable, une mauvaise hygiène ou des installations sanitaires inadéquates, il faudrait vraiment investir dans le traitement, notamment des déchets et des eaux usagées qui sont d'origine industrielle et qui sont déversées sans traitement dans la nature. Cela représente tout de même 70 % des eaux usagées.

Le dernier point porte sur l'eau et l'énergie. On ne peut pas remplacer l'eau. Or, vous savez que le problème de la gestion des gaz de schiste peut entraîner des problèmes de pollution des nappes, d'où l'importance de la directive-cadre sur les eaux souterraines, où on s'est aperçu au Canada ou aux États-Unis qu'il pouvait y avoir une pollution. Donc, si on se bagarre sur la qualité de l'eau, il faut le faire à tous les niveaux.

  Miroslav Ouzký, za skupinu ECR. – Pane předsedající, víte, já jsem často vnímán v tomto shromáždění jako kritik stávajících politik v oblasti životního prostředí, ale v případě vody se rozhodně a velmi silně připojuji ke všem svým předřečníkům. Voda jako zdroj, voda jako světový problém, její ubývání, nedokonalé nakládání s vodou, nedostatečná ochrana vod v některých částech světa je velmi závažným problémem. Takže velmi silně podporuji jak probíhající konferenci, podporuji i návrh usnesení, řeknu s jednou drobnou výjimkou. Nám se – snad možná omylem – do usnesení dostala věta, že prohlašujeme, že voda je společným bohatstvím celého lidstva, což je pravda, a že by tudíž neměla být zdrojem zisku. Víte, kdybychom podpořili tuto větu, tak jsem přesvědčen, že to může velmi vážně ohrozit vodní hospodářství ve většině členských zemí, a proto velmi silně podporuji pozměňovací návrh, který předložil Richard Seeber a další, na doplnění slova „nelegitimního“ zisku. Pakliže se toto slovo podaří doplnit, tento pozměňovací návrh projde. Bude mi velkou ctí zprávu podpořit.

VORSITZ: RAINER WIELAND
Vizepräsident

  Marisa Matias, em nome do Grupo GUE/NGL. – Senhor Presidente, eu queria aqui trazer um exemplo. Em Portugal, com fundos públicos e com dinheiros europeus, conseguimos garantir que hoje haja 98 % de cobertura no abastecimento de água e 90 % de cobertura no saneamento. Este investimento foi pago pelos contribuintes portugueses e europeus, e agora o que se vai fazer é privatizar a água em Portugal.

Porque é que eu trago aqui este exemplo a esta assembleia? Porque é o exemplo claro daquilo que estamos a fazer mal no domínio da água – seja em Portugal, seja na Europa, seja no mundo. Estamos a tratar a água como uma mercadoria. Ora a água é um bem público, não é um negócio. A água é um bem escasso, não é um bem concorrencial. A água deve ser para todos, não para quem a pode pagar. A água e os recursos hídricos são para preservar, não são para desbaratar ou para contaminar. A água é um direito – é isso, é um direito humano fundamental. E tentar fazer negócio lucrativo com a água é tão razoável como começar a vender ar em sacos de plástico. Não tem nenhuma razoabilidade. Há milhões de pessoas no mundo sem acesso à água.

  Jaroslav Paška, za skupinu EFD. – Voda má pre našu planétu a jej obyvateľov nesmierny význam. Je nevyhnutnou podmienkou fungovania živých organizmov. Potrebujeme ju v domácnostiach, v továrňach aj v poľnohospodárstve. Dostatok vody nám určuje, kde môžme žiť, produkovať a siať potraviny. Tvorí asi dve tretiny ľudského tela, ktoré bez jej príjmu nevydrží viac ako dvanásť dní. Leonardo Da Vinci, geniálny mysliteľ, ktorý predstihol svoju dobu o niekoľko generácií, sa o jej význame vyjadril: „Vode bola daná čarovná moc byť miazgou života na Zemi.“

Množstvo vody na Zemi však nie je neobmedzené. Naše požiadavky na jej spotrebu so stúpajúcim rozvojom spoločnosti narastajú. A keďže žiadna nová voda na Zemi nevzniká, len sa vo večnom kolobehu točí stále tá istá, musíme sa naučiť hospodáriť s ňou racionálnejšie a chrániť si jej čistotu a kvalitu. Preto je aj legislatívny tlak na prísnejšiu ochranu vodných zdrojov, zabezpečenie potrebného prístupu k pitnej vode pre všetkých ľudí a prísnu reguláciu efektívneho nakladania s vodou v produkčných sektoroch oprávneným a dôležitým opatrením na obmedzenie plytvania s touto vzácnou a životodarnou tekutinou.

  Ewald Stadler (NI). - Herr Präsident, schon die bisherigen Tagungen des Weltwasserforums waren vom Bemühen getragen, den sparsamen und richtigen Umgang mit dem wertvollen Gut Wasser zu regeln. Das ist zu unterstützen. Ich bin dem Kollegen Seeber dankbar, dass er in diesem Zusammenhang die Richtlinie vom 23. Oktober 2000, die sogenannte Wasserrahmenrichtlinie, erwähnt hat, die das Wassermanagement in Flusseinzugsgebieten regeln soll. Unter anderem sollen die Gebührenhaushalte in diesen Ländern dergestalt umgestellt werden, dass bei den Gebühren für Trinkwasser und für Abwasser jeweils auf den sparsamen Umgang mit Wasser Wert gelegt wird und der sparsame Umgang belohnt werden soll.

Nun mein Ersuchen an die Frau Kommissarin: Es gibt mehrere Länder, die seit zwölf Jahren bei der Umsetzung dieser Wasserrahmenrichtlinie säumig sind. Bis 2009 hätten die Länder Zeit gehabt, die Richtlinie umzusetzen, dass ist nicht geschehen. Seit drei Jahren sind mehrere Länder säumig, unter anderem auch mein eigenes Heimatland Österreich.

Ich bitte daher die Frau Kommissarin, dass wir von Seiten der Kommission, wenn wir auch bei zukünftigen Weltwasserforen glaubwürdig auftreten wollen, auf die Umsetzung dieser Wasserrahmenrichtlinien Wert legen und darauf achten. Letztlich glaube ich aber bei allen Mängeln, die man bei jeder Entschließung finden kann, dass die Entschließung grundsätzlich richtig ist und dass das die richtige Botschaft des EU-Parlaments an das sechste Weltwasserforum ist, und ich werde daher auch dieser Richtlinie zustimmen.

  Bogusław Sonik (PPE). - Mało kto zdaje sobie sprawę, że aż 40% ludności nie ma dostępu do wody pitnej, a ponad 80 mln światowej populacji nadal korzysta z niezdrowych, skażonych źródeł wody. Gospodarka wodna ma bezpośredni wpływ na zdrowie ludzkie, wytwarzanie energii, rolnictwo, bezpieczeństwo żywnościowe. Tak wiec wydajne gospodarowanie wodą, to podstawowy warunek zwalczania światowego ubóstwa. Należy również przypomnieć, że ONZ uznała prawo człowieka do zdrowej wody pitnej i urządzeń sanitarnych za prawo wynikające z prawa do odpowiedniego poziomu życia.

Musimy zdać sobie sprawę, że czasy tak zwanej łatwej wody się skończyły, dlatego naszym obowiązkiem jest nowelizacja i rewizja istniejących przepisów w tym zakresie, aby odpowiedzieć i stawić czoła wyzwaniom wynikającym z urbanizacji, wzrostu liczby ludności i zanieczyszczenia. W przeddzień Światowego Forum Wody powinniśmy zwrócić na ten problem szczególną uwagę, aby jak najbardziej nagłośnić ten problem i zwrócić uwagę opinii publicznej na jego potencjalne konsekwencje. Tylko w ten sposób, czyli przy wsparciu międzynarodowej społeczności i najbardziej wpływowych polityków, wyniki i ustalenia tego światowego forum mogą być satysfakcjonujące i wyznaczające dobry kierunek zmian.

  Gilles Pargneaux (S&D). - Monsieur le Président, Madame la Commissaire, à l'occasion de cette résolution, permettez-moi d'aborder deux sujets, d'abord l'enjeu de la gestion de l'eau dans le monde et en Europe, et puis une question à la Commission européenne pour que des actes puissent permettre de répondre à un certain nombre de nos préoccupations liées à la politique agricole commune.

L'enjeu, on le connaît: l'eau est la grande affaire du XXIe siècle. C'est parce que nous aurons des réponses que nous aurons la paix dans le monde et en Europe. On connaît les enjeux en matière de gestion et de sécurité alimentaire. Et, à l'occasion de ce forum, comme l'a rappelé notre collègue Rivasi, trop de préoccupations purement commerciales sont au cœur de la discussion qui s'est engagée ces derniers jours à Marseille.

Une question: pourquoi n'y a-t-il pas de cohérence entre la gestion de l'eau et les ressources liées à l'eau, d'une part, et la politique agricole commune, d'autre part? Car rien dans la réforme de la PAC n'est indiqué concernant cette gestion, comme notre collègue Sârbu le disait tout à l'heure. Donc, donnez-nous des réponses ...

(Le Président retire la parole à l'orateur)

  Charles Goerens (ALDE). - Monsieur le Président, l'importance du sujet et sa dimension relative au développement auraient justifié une implication de la commission du développement du Parlement européen dans la préparation du présent débat.

Bien public, septième objectif du Millénaire pour le développement, l'eau est soit trop rare, soit polluée, souvent les deux à la fois. Il faudrait prévoir l'ancrage de l'eau comme priorité stratégique dans toutes les démarches politiques, dans tous les partenariats de l'Union européenne avec les pays en développement.

En effet, l'eau étant un bien public indispensable à la survie de l'humanité, il ne peut être question de la traiter comme une simple marchandise. C'est pourquoi il semble judicieux de prévoir des garde-fous susceptibles de prévenir toute atteinte à ce principe.

Je ne crois pas que l'activité de l'entrepreneur qui contribue à construire les infrastructures relatives à l'approvisionnement et à l'assainissement de l'eau ou de l'artisan devant réparer une fuite – tous issus du secteur privé – porte atteinte à ce principe. Ce qu'il faut éviter, c'est que les intérêts particuliers ne l'emportent sur l'intérêt général.

  João Ferreira (GUE/NGL). - Senhor Presidente, em julho de 2010, culminando uma longa batalha, a Assembleia Geral das Nações Unidas aprovou uma resolução reconhecendo o direito à água potável e ao saneamento como um direito humano essencial à plena fruição da vida e de todos os direitos humanos. A resolução apela aos Estados e organizações internacionais para intensificarem esforços para prover todas as pessoas de água potável e de saneamento seguros, acessíveis e baratos.

Não foi fácil garantir a aprovação deste texto. Não por acaso, alguns países, incluindo alguns Estados-Membros, vetaram-no inicialmente, acabando por se abster na votação final. É que o texto das Nações Unidas é forte e claro, quando outros preferem a abordagem parcial e ambígua que abre campo aos negócios milionários da água e do saneamento. A garantia efetiva do direito à água e ao saneamento confronta-se inapelavelmente com a gula do cartel das transnacionais da água. A garantia efetiva deste direito exige a propriedade e a gestão públicas deste precioso bem comum.

  Cristina Gutiérrez-Cortines (PPE). - Señor Presidente, hay un problema que me preocupa y es que, para muchos, el agua es un producto no renovable. El agua es en parte renovable, no siempre. Muchos acuíferos no son renovables, pero el agua retorna a la tierra. Lo que pasa es que no siempre retorna al mismo sitio de donde salió, es decir, el agua que se evapora en el Mediterráneo es precisamente la que llueve sobre Austria o Praga, y esto hay que tenerlo en cuenta.

Me parecen muy bien –y creo que en ello debe insistir mucho más la Comisión– los acuerdos sobre aguas transfronterizas. Como contempla la Directiva, un río tiene que ser gestionado de una manera uniforme y única, pero hay que ser mucho más fuertes y potentes, y potenciar a nivel internacional las relaciones en el ámbito de las aguas transfronterizas. Eso me parece esencial, y lo veremos en el caso de Turquía, que nunca querrá eso, pero hay que insistir.

Me parece, en cambio, muy débil el control de los acuíferos. Hay tecnologías para controlar los acuíferos. La mayor parte de la corrupción está en la extracción clandestina de agua de los acuíferos. Por tanto, me parece esencial que este punto sea tenido en cuenta, y hay tecnologías para ello.

Por otra parte, creo que la relación entre agricultura y agua ha de ser revisada, porque no puede ser que haya productos que consumen mucha agua y se traten como los que no consumen. Si ponemos un precio al agua –yo soy partidaria de ello en la agricultura, y en mi país se paga, en mi región se paga–, hay que tener en cuenta que el maíz y la lechuga, por ejemplo, consumen mucha más agua; luego estamos exportando agua a todos los países a los que se exporta el maíz o la lechuga. Y eso debería verse reflejado en los precios de la agricultura. Es un tema para la reflexión.

  Edite Estrela (S&D). - Senhor Presidente, é indispensável debater a qualidade e a quantidade de água e os impactos das alterações climáticas que já se fazem sentir nos níveis de precipitação. No meu país, Portugal, no final de fevereiro, 68 % do território encontrava-se em seca severa e 32 % em seca extrema – uma calamidade. As secas e cheias matam mais pessoas que qualquer outra catástrofe natural.

A chamada crise da água, quer em relação à quantidade quer à qualidade, resulta igualmente dos abusos, e não apenas de razões naturais. O problema é também de gestão. A própria ONU reconhece que é necessário desenvolver sistemas de gestão hídrica eticamente corretos. A Europa continua a desperdiçar cerca de 50 % da sua água devido a ineficiências. A água é um bem público, mas escasso, que deve ser acessível a todos e a preços justos. Não é uma mercadoria sujeita a especulação. É preciso reduzir o consumo e combater o desperdício…

(O Presidente retira a palavra à oradora.)

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL). - Monsieur le Président, le 6e Forum mondial de l'eau est en cours, les principaux marchés de l'eau s'y retrouvent. Ce n'est donc pas une plateforme unique de dialogue comme le dit notre résolution. À côté se déroule un forum alternatif où la question fondamentale est le droit à l'eau. Car l'eau n'est pas un bien comme les autres, c'est un bien naturel comme l'air, le soleil, elle est essentielle à la vie et pas seulement à celle des êtres humains. L'eau n'appartient à personne. Elle n'est pas susceptible d'appropriation, même publique. Elle ne peut être source de profits.

Ce qui est en cause, c'est la gestion de cette eau, de celle qui est utile aux êtres humains. Et là, les dérives des partenariats privés-publics sont dramatiques au sein de nos pays. L'eau est de plus en plus chère sans que sa qualité s'améliore. Et l'on devrait s'interroger sur les responsabilités de l'Union européenne, notamment dans les dérives auxquelles donnent lieu les concessions de service public. Il est temps de réagir, d'avoir une approche globale, et pour ma part, je me félicite qu'en France, nombre de communes décident de reprendre en régie la gestion de leur eau.

(Applaudissements)

Catch the eye“-Verfahren

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE). - Populația mondială a depășit deja pragul de șapte miliarde de ființe umane, iar nevoile alimentare ar urma să crească cu 70% până în anul 2050. Această creștere a cererii alimentare ar însemna o creștere cu 19% a apei utilizate în sectorul agricol, care reprezintă deja 70% din consumul global de apă.

Propunerea de rezoluție aflată în dezbatere reține, în mod foarte corect, faptul că noile progrese tehnologice ar permite o creștere a eficienței în domeniul apei și încurajează utilizarea în agricultură a noilor tehnologii, echipamente și utilaje legate de folosirea apei. Aș dori să atrag atenția asupra beneficiilor în această privință pe care le-ar aduce utilizarea pe o scară mai largă a plantelor transgenice care, în același timp, sunt mai eficiente în privința costurilor și îi pot ajuta pe fermieri să aibă grijă de mediul înconjurător, inclusiv prin economisirea de apă.

  Monika Smolková (S&D). - Prístup k pitnej vode v mnohých krajinách vo svete je veľkým problémom. Na druhej strane my, ktorí vody máme v tomto čase dostatok, ju často využívame neracionálne, znehodnocujeme ju, plytváme ňou. Zlé hospodárenie s vodou vo všetkých súvislostiach sa určite podieľa značnou mierou na klimatických zmenách. Ak už dokážeme regulovať emisie, priemyselnú výrobu či obrovské rieky, potom musíme nájsť spôsob aj pri ochrane vody a pôdy, aby sme zachytili dažďovú kvapku tam, kde spadne. Zhutnená pôda, nekontrolovaný nárast lesných ciest sú každoročne hlavnou príčinou prírodných katastrof v údoliach, keď spadnuté zrážky spôsobujú značné škody na majetku a životoch ľudí.

Preto vyslovujem presvedčenie, že do budúcej koncepcie Komisie sa dostanú aj technické opatrenia na to, aby rekultiváciou zhutnenej pôdy dažďová voda ostala tam, kde spadla, postupne prenikala do pôdy, ku koreňom rastlín a prirodzene napĺňala pramene potokov, riek a studní.

  Ana Miranda (Verts/ALE). - Senhor Presidente, venho do país dos mil rios, onde a nossa poeta nacional, Rosalía de Castro, cantava no seu poema mais famoso os rios e as fontes. Tal como noutros lugares da Europa, a água foi mercantilizada e privatizada nos últimos anos. Grandes infraestruturas hidrográficas, que não eram necessárias, foram construídas, quando os cidadãos pagam um preço alto para consumir água e mesmo a água de barragens não é boa para o consumo.

Neste contexto de crise, é necessário adotar um novo modelo de cultura da água, mudar de paradigma, apostar na sustentabilidade. A água não é um simples fator produtivo, é um direito, um fator ecossocial, um bem público. É vida para a vida. As duas chaves da nova cultura da água passam por: primeiro, conservar e proteger a qualidade das águas, preservar a funcionalidade dos rios, das ribeiras, das zonas húmidas, e garantir recursos hídricos de qualidade; segundo, a eficiência, passar a um modelo de gestão…

(O Presidente retira a palavra à oradora.)

  Nicole Sinclaire (NI). - Mr President, I welcome the international dialogue at the conference this week in Marseilles. It is imperative that all decision-makers, from local governments through to Member States and the UN, promote initiatives for water quality, availability and affordability.

Water is a common good and a human essential, and it is also a human right which should not be used for excessive commercial profit. With this in mind, the fact the Forum’s President, Louis Fauchon, has a foot in both camps is deeply troubling. Member States must give farmers incentives to increase investment in on-farm water storage capacity, which takes up as much as 70% of natural water supply, although the UK National Farmers Union has warned that there is no quick fix.

I am also dismayed that in this year of CAP reform – as has been mentioned here by one of my colleagues – there is no mention of this matter. Is this a question of the EU talking with one head and then not talking with the other?

  Romana Jordan (PPE). - Življenje ljudi je usodno povezano z vodo in brez nje lahko preživimo le nekaj dni. Vendar pa kljub temu preskrbi s pitno vodo doslej nismo posvečali sorazmerno temu dovolj pozornosti.

Morda zaradi tega, ker večina prebivalstva v Evropi nima teh problemov, vendar pa problem dostopa do neoporečne vode ni le problem tretjih držav, nerazvitih predelov in revnih slojev prebivalstva, ampak je realen problem, s katerim se bodo vedno bolj soočale tudi razvite družbe zaradi večanja prebivalstva, zaradi urbanizacije, sekanja gozdov, zaradi netrajnostnega razvoja.

Tudi države, ki imajo trenutno še bogate zaloge vode ne morejo zanemarjati globalnih sprememb in se morajo resno posvetiti temu, kako dobro stanje tudi ohraniti.

Moja država Slovenija je recimo po količini vode na prebivalstvo med prvimi dvajsetimi državami na svetu, a dolgotrajne suše so pokazale problem tudi pri nas.

To ni le problem zdravja ljudi, ampak je tudi problem številnih gospodarskih panog, zato podpiram to, kar je dejal naš poročevalec Richard Seeber, da bo potrebno temu problemu posvetiti več pozornosti.

  Christa Klaß (PPE). - Herr Präsident! Die zunehmenden gewaltsamen Konflikte um Wasser machen die Ernsthaftigkeit der Situation deutlich. Ohne Wasser kein Leben. Immer noch haben 900 Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, und 2,6 Milliarden Menschen stehen keine ausreichenden sanitären Anlagen zur Verfügung. Der Zugang zu sauberem Wasser ist ein Grundrecht. Hier ist die Verantwortlichkeit aller gefragt.

Der Leitgedanke unserer Wasserpolitik sind das Vorsorge- und das Verursacherprinzip. Oft reichen schon einfache Maßnahmen aus, um Wasserverschwendung und -verschmutzung zu vermeiden. Der Technologietransfer für Innovationen im Bereich der Wasserbereitstellung und der Wasseraufbereitung muss gefördert werden. Weltweit werden über 90 % der Abwässer aus Industrie und Haushalten ungeklärt in Gewässer eingeleitet.

Häusliche Abwässer sind aber auch als Wertstoffe zu betrachten. Zum Beispiel können Phosphate im Sinne der Ressourceneffizienz aufbereitet und wiederverwendet werden. Sauberes Wasser und Sanitätsversorgung sind ein Schlüssel für Entwicklung. Die Weltwasserkonferenz in Marseille muss uns wieder einen Schritt weiter nach vorne bringen.

(Ende des „Catch the eye“-Verfahrens)

  Connie Hedegaard, Member of the Commission. − Mr President, there are three points here. First, Ms Rivasi was referring to a request to privatise water services. I would like to clarify that the Commission has not made any such request. EU water law is neutral, as it concerns the legal regime of the providers of such services, and this choice is left to Member States.

Mr Stadler was referring to problems with implementation of the Water Framework Directive. I think this is a very relevant issue. I also know that very recently the Heads of State had a very systematic discussion on the need for us in Europe to be much better at implementing and, when the Blueprint that I referred to at the beginning comes out, there will also be some ideas on how to improve implementation of environmental legislation in Europe.

Finally, Mr Pargneaux said it was strange that we all know that water is going to be an increasing problem but is really not addressed in the CAP. One could argue that it will be indirectly addressed in Pillar 2, but I think that Mr Pargneaux had a good point, which I am sure Parliament will discuss with the relevant Commissioners. I can assure you that the point has been taken and will be taken back to Mr Potočnik, as will the other points that we have heard today.

  Der Präsident. − Zum Abschluss der Aussprache wurde gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung ein Entschließungsantrag eingereicht.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149 GO)

  David Martin (S&D), in writing. – The 6th World Water Forum is a unique platform where the water community and policy and decision makers from all regions of the world can come together, debate and attempt to find solutions for water. It is taking place in Marseille now. I am interested to know what the Commission’s role has been in the political process leading to the 6th World Water Forum. What is the EU’s approach with a view to further progress at the global, national, regional and local levels in promoting solutions for water, including with a view to fighting poverty and climate change? Will the Commission support a ‘multi-level governance’ approach to water issues, stressing the role of the regional and local dimensions?

  Rovana Plumb (S&D), în scris. – Aproape jumătate din populația lumii în curs de dezvoltare este lipsită de instalații sanitare, peste 800 de milioane de persoane folosesc încă surse nesigure de apă de băut, iar accesul neadecvat la serviciile de igienizare și practicile necorespunzătoare legate de igienă constituie cauza de deces a mai mult de 2,5 milioane de copii/an. Despădurirea, urbanizarea, creșterea populației și schimbările climatice adaugă o nouă presiune, mai mare, asupra disponibilității și calității resurselor de apă sigure și sănătoase și generează riscuri mai mari de producere a unor evenimente extreme legate de apă, populațiile sărace fiind cele mai vulnerabile și cel mai puțin capabile să se adapteze la aceste tendințe. Consider că sănătatea publică și protecția mediului sunt priorități pentru orice politică în materie de gestionare a apei, iar protejarea resurselor de apă potabilă joacă rolul fundamental pentru sănătatea umană.

Susțin elaborarea unor planuri de management integrat al bazinelor hidrologice la nivel mondial și subliniez necesitatea realizării unei concentrări tematice a finanțărilor disponibile pentru acțiunile legate de apă și a integrării aspectelor privind apa în toate domeniile politice, inclusiv în toate instrumentele financiare și juridice ale UE, deoarece abordarea provocărilor legate de apă constituie o parte integrantă a unei „economii verzi” funcționale.

  Pavel Poc (S&D), písemně. – Spotřeba vody v zemědělství, průmyslu a zásobování vytváří takový tlak na vodní zdroje, že již dnes leckde v EU překračuje poptávka po vodě lokální dostupnost. Situaci zhoršují i klimatické změny a lidská činnost v krajině. Dokládá to zvýšený výskyt povodní nebo extrémního sucha i v oblastech, pro které to nebývalo obvyklé. Vynořují se nové problémy jako pronikání farmaceutik a endokrinních disruptorů do povrchových a podzemních vod nebo ohrožení novými způsoby těžby surovin. Růst spotřeby balených nápojů dále vytváří odpadní plasty, které ohrožují životní prostředí i náš vlastní potravní řetězec. Privatizace rozvodných sítí dělá z obyvatel rukojmí soukromých společností, přičemž výsledkem jejich činnosti bývá zdevastovaný systém veřejného zásobování vodou a nutnost jeho obnovy z veřejných zdrojů. Dnes ale skutečně nepotřebujeme cyklus privatizace zisků a náhradu ztrát z veřejných prostředků. Potřebujeme spíše investice do zvyšování efektivity, poněvadž v některých členských státech dosahují ztráty v distribuční síti až 40 %. Při přehodnocování platných právních předpisů EU v oblasti vodní politiky je především zapotřebí reagovat na nová rizika a zajistit organické propojení oborových legislativ za účelem ochrany klíčových prvků životního prostředí, jako je voda. 6. světové fórum o vodě v Marseille je příležitostí k zahájení rozsáhlé veřejné diskuse o skutečně udržitelném využívání vodních zdrojů.

  Tabadji, Csaba Sándor (S&D), írásban. – Az Európai Parlament plenáris ülésével párhuzamosan Marseille-ben zajlik a 6. Víz Világfórum. A 21. században a Föld apadó édesvízkészleteiért egyre nagyobb vetélkedés indul a különböző földrajzi térségek és gazdasági ágazatok között. Különösen fontos, hogy csökkentsük világ vízfogyasztásának közel 80%-áért felelős mezőgazdasági ágazat vízfelhasználását. Ehhez takarékos öntözési technológiákat kell alkalmaznunk, szárazságtűrő növényfajtákat kell fejlesztenünk, és méltányos, de takarékosságra ösztönző árazást kell bevezetnünk. Éppen ezért a közös agrárpolitika reformja kapcsán javasolni fogom, hogy támogatásban részesülhessenek a vízmegtakarítást elősegítő öntözési rendszerek. Az elsivatagosodás különösen nagy problémát jelent Magyarországon is. Az amúgy is száraz kiskunsági homokhátságon a talajvízszint öt méterrel csökkent csak az elmúlt két évtizedben. Ezért fele részben az emberi beavatkozás, másrészt az éghajlatváltozás a felelős. Az Unió területén fokoznunk kell a víz mezőgazdasági célú újrahasznosítását. Ennek érdekében érdemes szorosan együttműködnünk Izraellel, ahol az újrahasznosítás eléri a 75%-os arányt. Ez jóval meghaladja az uniós éllovas Spanyolország alig 25%-os arányát, míg más uniós tagállamok, például a mediterrán térségben, még ettől a szinttől is messze elmaradnak. Magyarországnak is nagyon sok tennivalója van a víz újrahasznosítása terén. Az uniós szabályozással azért is ösztönöznünk kell a hatékony vízgazdálkodást és a víz újrahasznosítását, mert csak így biztosíthatjuk az európai vállalatok nemzetközi versenyképességét ezen a stratégiai jelentőségű területen.