Antonio Tajani, vice-président de la Commission. − Madame la Présidente, la Commission se félicite de l'accord politique intervenu sur EMIR, mais souhaite que le procès-verbal mentionne ses objections juridiques concernant l'une des dispositions du texte. La Commission considère que l'article 67, paragraphe 3 doit être supprimé. Selon la Commission, l'article 290 doit être interprété comme signifiant qu'elle est autonome dans la préparation et l'adoption des actes délégués. Les considérants standard sur les avis d'experts contenus dans les protocoles d'accord convenus entre les trois institutions reflètent cette interprétation. Il est par conséquent inacceptable, et contraire à l'article 290, d'aller au-delà du considérant prévu par le protocole d'accord et d'introduire une obligation de consulter des experts dans une disposition matérielle.
Werner Langen, Berichterstatter. − Frau Präsidentin! Zu dieser Rechtsfrage wird die Ausschussvorsitzende gleich Stellung nehmen. Rat und Parlament haben diesen Antrag der Kommission zurückgewiesen. Es herrscht also Einigkeit in beiden gesetzgebenden Institutionen, dass der Antrag nicht berechtigt ist.
Lassen Sie mich aber einige wenige Ausführungen zu dem Projekt machen. Wir verabschieden mit dieser Derivateverordnung eines der Herzstücke der Finanzmarktregulierung. Dreieinhalb Jahre nach der Lehman-Pleite stellen wir künftig sicher, dass außerbörsliche Derivateverträge zentral abgewickelt, mit Eigenkapital unterlegt und gemeldet werden müssen. Das Volumen betrug im Jahre 2011 708 Billionen US-Dollar, das Zwölffache des Weltsozialprodukts aller sieben Milliarden Menschen. Mit der neuen Regulierung erhalten die Aufsichtsbehörden endlich Einblick in diesen großen und undurchsichtigen Markt. Das Risiko der Finanzinstrumente wird gemindert. Über zentrale Gegenparteien, die in Zukunft bei jedem Abschluss zwischengeschaltet werden müssen, haben wir strenge Anforderungen geschaffen, einschließlich der Regulierungen für Institutionen aus Drittstaaten.
Ich möchte mich an dieser Stelle herzlich bedanken bei den Kolleginnen und Kollegen, auch bei der Kommission, bei Kommissar Barnier. Für bedauerlich halte ich es, dass uns die Geschäftsordnung bei einer so wichtigen Abstimmung keine eingehende Debatte erlaubt. Angesichts dessen, dass sich die sogenannten informellen Triloge häufen, plädiere ich für eine baldige Änderung dieser Bestimmungen. Denn seit dem Juli 2011, als es die Debatte hier in diesem Parlament gab, ist das Ergebnis im Trilog verhandelt worden, und wir haben nicht die Möglichkeit, hier darüber zu reden. Hier muss die Geschäftsordnung geändert werden!
(Beifall)
Sharon Bowles (ALDE), Chair of the ECON Committee. – Madam President, I note what the Commissioner said with regard to Article 67(3), but we do not intend to delete it. The article says ‘before adopting a delegated act, the Commission shall endeavour to consult ESMA’. ESMA is not made up of Member State experts; it is an independent regulatory authority and this House forcefully upholds the independence of that body. They are not Member State experts, and the article does not impose an obligation. Therefore, for this and other reasons, we do not share the opinion of the Commission that it infringes Article 290 TFEU, nor indeed the Interinstitutional Agreement to which the Commission has also referred. I wish this to be placed on the record.