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L-Erbgħa, 9 ta' Mejju 2012 - Brussell Edizzjoni riveduta

16. Il-futur tal-Ewropa (dibattitu)
Vidjow tat-taħditiet
PV
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  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt die Erklärung des Präsidenten zur Zukunft Europas.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste auf den Tribünen!

Vor etwas mehr als 60 Jahren begann eine leise Revolution, die unsere Welt verändern sollte. Auf den Trümmerhaufen des Zweiten Weltkriegs wurde der Grundstein für ein Projekt gelegt, dem Einzigartiges in der Menschheitsgeschichte gelungen ist: Feinde reichten sich zur Versöhnung die Hände und wurden Freunde; eine von Hunger geplagte Region entwickelte sich zum wohlhabendsten Binnenmarkt der Welt; Völker befreiten sich von Diktaturen und verwandelten ihre Staaten in Demokratien. Wir bauten das fortschrittlichste Sozialmodell und die beste Gesundheitsversorgung, die es auf der Welt gibt, auf.

Wir haben gemeinsam ein europäisches Gesellschaftsmodell geschaffen, das es uns erlaubt, jeden Tag ein bisschen besser zusammenzuleben: ein Modell, das Demokratie und Frieden, Freiheit und Solidarität auf weltweit einzigartige Weise miteinander verbindet.

Auf das Erreichte wollen wir stolz sein! Und es im Bewusstsein verteidigen, dass wir wissen, woher wir kommen.

„Nie wieder Krieg“ – schworen sich vor mehr als 60 Jahren Männer und Frauen, die selbst zwei verheerende Weltkriege erlebt hatten. Die Bilder blutiger Schlachtfelder waren noch nicht verblasst, die zerstörten Häuser noch nicht wieder aufgebaut, da kamen diese Männer und Frauen auf eine verblüffende und angesichts der Umstände, unter denen sie lebten, fast surrealistische Idee. Um die Wiederkehr einer Katastrophe von den Ausmaßen des Zweiten Weltkriegs zu verhindern, schlugen sie eine leise Revolution vor: nicht Mauern zu errichten, sondern Trennendes niederzureißen; nicht den Erzfeind ein für alle Mal niederzuringen, sondern ihm die Hand zum Aufstehen zu reichen; nicht die Täter auf ewig zu verdammen, sondern sie in die Gemeinschaft zu integrieren und ihnen zu vergeben; nicht Abschottung der Grenzen, sondern Öffnung der Schlagbäume; nicht Protektionismus der nationalen Wirtschaft, sondern enges Verweben der Volkswirtschaften; nicht alleine, sondern gemeinsam den Weg in die Zukunft beschreiten. Zum Wohle aller. Das war das Ziel dieser Männer und Frauen.

Mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wurde – wie ihr Vater Robert Schuman es auf den Tag genau vor 62 Jahren nannte – „eine Solidarität der Tat“ geschaffen. Dieser Solidarität der Tat zugrunde liegt die Einsicht in die Notwendigkeit, dass wir in Europa, wenn wir – im wahrsten Sinne des Wortes – überleben wollen, zusammenleben und gemeinsam handeln müssen. Die Einsicht, dass unsere Interessen nicht mehr von den Interessen unserer Nachbarn zu trennen sind, die Einsicht, dass wir alleine schwach, aber gemeinsam stark sind – diese Einsicht hat ein in der Menschheitsgeschichte einzigartiges Modell geschaffen: ein Modell, das uns seit sechs Jahrzehnten Frieden, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Wohlstand und Solidarität schenkt.

Diesen Mut der Gründungsväter und Gründungsmütter, aus der Erfahrung des zivilisatorischen Tiefstpunkts, an dem Europa angelangt war, heraus eine Antwort zu geben, diesen Mut, die Antwort zu geben, die lautet: Wir können es nur gemeinsam schaffen, wir müssen es deshalb gemeinsam anpacken – diesen Mut aufzubringen, müsste uns heute – im Ringen mit wirtschaftlichem Niedergang und wachsenden Arbeitslosenzahlen – mit dem institutionellen Gebilde der Europäischen Union und einer jahrzehntelangen Erfolgsgeschichte im Rücken doch viel leichter fallen als unseren Vätern und Müttern, unseren Großvätern und Großmüttern, denen es schwer gefallen ist, zu dieser Erkenntnis zu kommen, dass wir gemeinsam handeln müssen.

Meine Damen und Herren! Unsere Vorfahren haben ein Europa gebaut, und lebten in Trümmern, unsere Vorfahren haben ein Europa gebaut, und lebten teilweise in Hunger, unsere Vorfahren haben ein Europa gebaut, und waren Kriegsversehrte, Witwen oder kamen aus jahrzehntelanger Gefangenschaft zurück oder waren Opfer von Terror und Folter. Und dennoch hatten sie den Mut zu sagen: Wir machen es gemeinsam, obwohl sie eine so grausame Geschichte hinter sich hatten.

Warum erscheint uns der Rückzug ins Nationale dennoch verlockender als unsere gemeinschaftliche Gegenwart? Warum treiben die Zentrifugalkräfte der aktuellen Krise uns auseinander, anstatt uns enger aneinander zu binden?

Zwei der größten Errungenschaften der europäischen Integration werden heute wieder in Frage gestellt: der Euro und die Freizügigkeit. Was versinnbildlicht Europa mehr als die Freiheit, grenzenlos arbeiten, leben und reisen zu können? Für die Erasmus-Generation ein selbstverständliches, ein alltäglich gelebtes Recht: sich in einem Raum ohne Schlagbäume und Passkontrollen zu bewegen. Und das wollen wir uns wegnehmen lassen? Wer Hand an den Schengen-Raum legt, untergräbt die Grundfesten der Europäischen Union!

(Beifall)

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht Rückzug hinter nationalstaatliche Grenzen, sondern solidarisches, gemeinsames Handeln zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen und der gemeinschaftlichen Governance des Schengenraums auf EU-Ebene – das ist es, was zur Lösung unserer sicher vorhandenen Probleme gefragt ist!

Lassen Sie mich etwas zum Euro sagen: Der Euro sollte die Völker Europas zusammenführen; jetzt droht er zum Symbol nationaler Egoismen auf allen Seiten, er droht gar zum Symbol der Spaltung zu werden. Eine Rückkehr zu nationalen Einzelwährungen wäre fatal und die politischen und wirtschaftlichen Verluste wären dramatisch. Wollen wir alle wieder in Deutscher Mark bezahlen, in Niederländischen Gulden, in Französischen Francs, in Belgischen Francs, in Luxemburgischen Francs, in Italienischen Lira, in Spanischen Peseten? Ist nicht jedem in diesem Hause klar, dass keine einzelne Währung im interkontinentalen Währungswettbewerb überlebensfähig wäre? Anstatt ein Global Player mit einer Weltreservewährung zu sein, fallen wir dann in eine Kleinstaaterei zurück – begleitet von einem politischen und ökonomischen Bedeutungsverlust, dessen Zeche die kleinen Menschen in der Europäischen Union zahlen werden.

Nur gemeinsam, meine Damen und Herren, kommen wir voran! Wir in diesem Haus fordern seit Langem Haushaltsdisziplin! Aber dieses Haus fordert auch seit Langem einen Wachstumspakt! Denn wir wissen, im Alleingang gehen die Nationalstaaten im Strudel der globalen Finanzmärkte unter. Nur gemeinsam können wir uns dem wirtschaftlichen Niedergang Europas und der wachsenden Arbeitslosigkeit entgegenstellen!

Wir fordern im Europäischen Parlament schon lange ausgeglichene Haushalte. Ja, die sind notwendig! Ich möchte Ihnen sagen, meine Damen und Herren, das ist meine tiefe persönliche Überzeugung: Ausgeglichene Haushalte sind auch aus Generationengerechtigkeit notwendig. Ich kann für mich nicht akzeptieren, dass mein Lebensstandard heute so finanziert wird, dass meine Kinder und deren Kinder die Rechnung für meinen heutigen Lebensstandard zahlen müssen. Das ist nicht gerecht!

(Beifall)

Deshalb brauchen wir Haushaltsdisziplin, das ist unbestritten. Aber dieses Parlament sagt auch: Wir brauchen neben dem Sparen wachstumsstimulierende Initiativen! Wir fordern schon seit Langem als neue Einnahmequelle die Finanztransaktionssteuer, die in diesem Hause quer über alle Fraktionsgrenzen hinweg eine Mehrheit gefunden hat wie selten ein anderes Projekt zuvor. Wir wollen die Eindämmung der Steuerflucht! Und, meine Damen und Herren, lassen Sie mich hinzufügen, in den krisenhaften Situationen, in denen wir leben, sind die wahren Patrioten diejenigen, die ihren Ländern helfen, und nicht diejenigen, die das Kapital aus den Ländern herausbringen und sich nicht an der Solidarität beteiligen.

Wenn wir die Idee einer europäischen Wachstumsinitiative ernst nehmen – und die Regierungschefs nehmen sie ernst, wir wissen, dass es am 23. Mai einen Sondergipfel geben wird –, dann müssen wir auch klar machen, wie die Wachstumsinitiative funktionieren soll. Und wir werden – jawohl – auch sagen müssen, welche Mittel dafür bereitgestellt werden müssen.

Meine Damen und Herren, deshalb ein klares Bekenntnis des Europäischen Parlaments am Schuman-Tag zum EU-Haushalt. Den EU-Haushalt willkürlich und populistisch zu kürzen, das hört sich gut an, ist aber nicht vernünftig.

(Beifall)

Der EU-Haushalt ist ein Investitionshaushalt, mit dem Wirtschaftswachstum angekurbelt wird und Arbeitsplätze geschaffen werden. Wer hier die Sparschere ansetzt, der beraubt uns unserer gemeinsamen Zukunft.

Niemand braucht einen Wachstumspakt mehr als die jungen Menschen auf diesem Kontinent. Denn die Jugend Europas droht zum Opfer der Finanzkrise zu werden, ja, sie droht zu einer verlorenen Generation zu werden. Die jungen Menschen im Alter von 18 bis 30 Jahren, die ich in der vergangenen Woche in Spanien getroffen habe – alles Akademikerinnen und Akademiker, teilweise mit drei akademischen Diplomen, alle arbeitslos – diese jungen Menschen sind nicht für die Krise verantwortlich, aber sie zahlen einen unverhältnismäßig hohen Preis für die Rettung von Staaten und Banken. Die Frage eines jungen Mannes und einer jungen Frau in Madrid an mich lautete: Ja, wir akzeptieren, dass ihr 750 Milliarden aufwendet, um unser Wirtschaftssystem zu stabilisieren, aber wann habt ihr eine Million für uns? Bereits heute ist jeder vierte Europäer unter 25 Jahren arbeitslos, in manchen Ländern sogar jeder Zweite.

Investitionen in Weiterbildung und Verbesserungen von Ausbildungsmöglichkeiten sind gut angelegtes Geld. Das ist, was Robert Schuman meinte, die Solidarität der Tat. Wenn die EU durch aktives Handeln Europa vor dem Abgleiten in die Rezession bewahrt, wenn es dadurch gelingt, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen, dann ist das die Solidarität der Tat.

Europa ist stark, wenn es geeint und solidarisch ist. Das müssen wir begreifen, um Europa vor der Bedeutungslosigkeit zu bewahren. Wir wollen die europäische Demokratie stärken. Wir wollen transparentere Entscheidungsprozesse und die Wahl zwischen klaren politischen Alternativen. Das ist übrigens das, was die Menschen von uns erwarten. Wir wollen uns zur Solidarität bekennen, uns nationalen Egoismen in den Weg stellen. Der Ausgleich zwischen armen und reichen, großen und kleinen Mitgliedstaaten war immer zum Wohle aller.

Wir wollen uns darauf besinnen, dass wir eine Wertegemeinschaft sind. Unsere Werte – das ist der Kernbestand unserer Identität. Wir wollen und wir sollten als Europäer Verantwortung für die Welt wahrnehmen. Ein Jahr nach dem Beginn des Arabischen Frühlings wollen wir unseren Nachbarn Partner in ihrem Transformationsprozess sein.

Ich höre immer wieder: Die Menschen machen das nicht mit, dieses mehr Europa. Das glaube ich nicht. Das rege Interesse, auf das die Wahlen in Frankreich und in Griechenland am vergangenen Wochenende gestoßen sind – gerade wegen der europäischen Debatte –, zeigt, dass das, was in Europa passiert, als europäische Innenpolitik wahrgenommen wird. Es zeigt, wie sehr sich die Menschen dessen bewusst sind, dass wir voneinander abhängen, dass Versäumnisse in einem Land Probleme für alle anderen Länder mit sich bringen. Es zeigt, dass die Menschen darum wissen, dass Lösungen nur gemeinsam gefunden werden können.

Die Europäische Union ist selbst in der aktuellen Situation das erfolgreichste politische und gesellschaftliche Experiment der Geschichte. Von den Anfängen des Einigungsprozesses mit dem Schuman-Plan 1950, über die Grundsteinlegung für den Gemeinsamen Markt in den Römischen Verträgen 1958 bis heute zu einer Gemeinschaft mit 27 Staaten – bald 28 – und 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern hat das europäische Projekt eine atemberaubende Entwicklung durchlaufen. Portugal, Spanien und Griechenland schüttelten ihre Diktaturen ab. Wir haben eben Abschied genommen von einem Kollegen, der aktiv an dieser Befreiung beteiligt war. Vor zwei Jahrzehnten fiel die Berliner Mauer, löste sich die Sowjetunion auf und machte damit den Weg frei für die Einigung Europas. Die Osterweiterung beendete die künstliche Teilung unseres Kontinents durch den Eisernen Vorhang endgültig. Die Beitrittsperspektive zur Europäischen Union unterstützte die friedliche Transformation der Länder in Zentral- und Osteuropa und trug damit zu Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in ganz Europa bei.

Viele Bürgerinnen und Bürger dort erwarteten, dass der EU-Beitritt die neuen Mitgliedstaaten verändern würde. Wenige sahen voraus, wie tiefgreifend die neuen Mitgliedstaaten die EU – uns! – zum Besseren verändern würden. Die zentral- und osteuropäischen Staaten brachten ihre eigene politische und historische Erfahrung mit und haben dadurch die europäische Perspektive enorm bereichert. Ich bin deshalb stolz – und sage das am Europa-Tag mit großem Respekt –, meinem polnischen Amtsvorgänger Jerzy Buzek als Parlamentspräsident nachgefolgt zu sein. Meine Nachfolge von Ihnen, Herr Kollege Buzek, zeigte: Wir sind heute ein Kontinent, der gemeinsam stark ist, wenn er gemeinsam stark sein will!

In Europa teilen wir gemeinsame Werte: Demokratie, Freiheit, Solidarität und Menschenrechte. Niemals dürfen wir jene vergessen, die ihr Leben dem Kampf gegen die Unterdrückung und dem Kampf für die Freiheit und die Demokratie verschrieben haben. Der Eiserne Vorhang, die Diktaturen in Südeuropa sind nicht einfach gefallen, sie wurden durch den friedlichen Protest von Menschen – gerade in Osteuropa durch den friedlichen Protest von Bürgerinnen und Bürgern – gegen ein verbrecherisches System, das Osteuropa unterdrückte, zu Fall gebracht. Unter uns haben wir Kolleginnen und Kollegen, die daran beteiligt waren. Ihnen sind wir am 9. Mai zu großem Dank verpflichtet! Bis heute sind Sie Vorbilder für Freiheitskämpfer auf der ganzen Welt, zuletzt im Arabischen Frühling, als die Revolutionäre in Afrika an den Aufstand gegen diese Diktaturen in Europa erinnerten. Erstaunlich, dass die sich an die Revolutionäre in Europa erinnern und das Beispiel der Revolutionäre den Europäern so wenig wert geworden ist!

(Beifall)

Vor 60 Jahren begann eine leise Revolution, die unsere Welt für immer verändert hat: Europa hat gezeigt, dass es geht: Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität miteinander zu verbinden. Die Verbindung von Gerechtigkeit und Demokratie, Freiheit und Solidarität über die Grenzen von Staaten und Völkern hinweg – das ist unser europäisches Gesellschaftsmodell. Ein Modell, in dem es eine freie Presse und unabhängige Gerichte gibt, ein Modell, das die Renten- und Krankenversorgung gewährleistet, das freien Zugang zu Bildung und Aufstiegschancen für alle organisiert, ein Modell der parlamentarischen Demokratie und der demokratischen und politischen Partizipation, ein Modell der Gleichberechtigung und der verbrieften, unteilbaren Bürgerrechte, ein Modell, das sich stets bemüht, die höchsten sozialen und die höchsten Umweltstandards anzustreben und das heute die höchsten Umweltstandards weltweit hat, ein System, in dem es keine Kinderarbeit gibt und keine Todesstrafe!

Wir haben ein Gesellschaftsmodell geschaffen, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht. Das ist die Gesellschaft, in der ich leben will, und ich glaube, Sie auch. Ich will, dass auch meine Kinder und deren Kinder in einer solchen Gesellschaft leben können.

Für diese Art von Gesellschaft, in der wir heute leben, gibt es aber keine Ewigkeitsgarantie. Wir brauchen Europa, um unser demokratisches und soziales Modell gerade in Zeiten der Globalisierung zu verteidigen. Wir dürfen das Erreichte nicht als selbstverständlich hinnehmen; wir müssen es jeden Tag neu erkämpfen.

Heute, am Europa-Tag, meine Damen und Herren, wollen wir uns darauf besinnen, woher wir kommen, und was wir erreicht haben. Nicht um uns selbst zu beweihräuchern, sondern weil unsere Geschichte uns mahnt, das Erreichte zu verteidigen. Denn das, was wir erreicht haben, ist eine gute Basis für eine demokratische, eine freie, eine gerechte, eine stabile Zukunft für unsere Kinder!

(Starker Beifall)

 
  
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  Joseph Daul, au nom du groupe PPE. – Monsieur le Président, chers collègues, aujourd'hui, nous célébrons l'Europe. Cette fête du 9 mai revêt une importance particulière à un moment délicat de la construction européenne sur le plan économique, mais surtout sur le plan politique. On oublie souvent les progrès accomplis par nos pays depuis la signature de la déclaration de Robert Schuman. Pourtant, jamais dans notre histoire nous n'avons connu un tel espace de paix et de prospérité en dépit de la crise actuelle. Nous, Européens, avons payé un prix élevé pour comprendre qu'il n'y a pas de différence entre nos voisins et nous. Nous savons enfin la valeur de la tolérance, du dialogue, de la solidarité, qui priment sur les individualismes.

Chers collègues, la montée des extrêmes et la tentation du populisme nous interpellent. Pas plus que le populisme de droite, le populisme de gauche n'a de place en Europe. J'exhorte tous les partis politiques traditionnels à se rappeler qu'ils n'ont rien à gagner et tout à perdre à banaliser les extrêmes. Les raccourcis intellectuels et les solutions faciles ne sont que démagogie. Ils ne font qu'entretenir les illusions, rapidement déçues, de nos citoyens.

Et comment, dans ce contexte, réduire le déficit démocratique de l'Europe? Je le disais, l'Europe traverse une période difficile et les décisions des mois à venir seront déterminantes pour la stabilité de nos économies et pour la cohésion sociale de nos pays. La crise de la dette, les attaques dont notre monnaie a été la cible sur les marchés ces derniers temps ont eu au moins le mérite de nous faire prendre conscience de la dérive des finances publiques de plusieurs pays européens depuis des décennies. Nous avons montré, au niveau du Parlement, avec le six-pack, avec le pack budgétaire et bientôt aussi avec le two-pack, l'Europe a montré le courage de se prendre en mains et de corriger cette tendance.

Mais nous ne sommes qu'au début de nos efforts et il ne nous faut en aucun cas les relâcher.

Je dois le dire, ce qui m'inquiète le plus, c'est ce débat politique actuel entre assainissement des finances nationales et croissance. En effet, au-delà des caricatures, il n'y a pas en Europe ceux qui sont pour la bonne gestion et ceux qui sont pour la croissance, tout simplement parce que l'une et l'autre sont les deux faces d'une même monnaie, comme je l'ai dit souvent ici, dans cet hémicycle.

La réalité, c'est qu'on ne peut dissocier réduction des déficits et croissance, et tu l'as bien dit. Il n'y aura pas de croissance durable sans réduction de nos dettes et cette réduction sera d'autant plus rapide que la croissance sera forte. La réalité, c'est que les mesures porteuses de croissance ne peuvent pas être synonymes de dépenses additionnelles. Nous n'en n'avons plus les moyens. La réalité, c'est qu'aussi longtemps que les pays les plus dépensiers ne mèneront pas une politique de réduction de leur dette, les pays qui, eux, font un effort de bonne gestion ne seront plus disposés à faire preuve de solidarité.

Chers collègues, c'est de la confiance que naîtront les investissements et la croissance. Et je ne parle pas d'une croissance artificielle. Il n'y a qu'un seul moyen pour y parvenir: renforcer les compétitivités de nos économies dans la mondialisation.

L'Europe a un avenir prometteur à condition que nous assumions tous nos responsabilités et que nous mettions en œuvre les décisions déjà adoptées. Nous savons très bien ce qui est nécessaire: achever le marché unique, investir dans la recherche et le développement pour continuer à jouer le premier rôle parmi les économies du XXIe siècle et réduire les charges administratives pour libérer le potentiel de nos PME et de nos entreprises. C'est ainsi, et avec l'assainissement de nos finances publiques que nous garantirons la croissance et que nous créerons des emplois d'avenir.

La déclaration de Robert Schuman a créé une nouvelle voie pour les Européens. Aujourd'hui plus que jamais nous sommes liés les uns aux autres. Nous sommes solidaires, responsables les uns envers les autres, ce qui implique une convergence budgétaire, qui est en cours, mais aussi une convergence fiscale et sociale. Mais cette solidarité ne pourra fonctionner que si chacun fait des efforts et est disposé à allier assainissement des finances publiques et croissance durable.

Vous savez que la déclaration de Robert Schuman nous a apporté un projet pour la paix, qui est une réussite. Disons-le aussi. Mais je voudrais terminer par ces mots: solidarité, responsabilité, enthousiasme, conviction et ayons un projet pour l'avenir, pour la croissance et pour l'emploi.

 
  
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  Hannes Swoboda, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Sie haben die Veränderungen, die Herausforderungen, aber auch die Erfolge Europas erwähnt.

Aber es gibt auch Enttäuschungen: So war sicherlich das jüngste Ergebnis der Wahlen in Griechenland eine herbe Enttäuschung für uns. Aber auch die Menschen in Griechenland sind enttäuscht von Europa. Sie sind verzweifelt. Die Wahlen waren Ausdruck der Hoffnungslosigkeit und des Widerstands gegen soziale Ungerechtigkeit. Europa hat es nämlich nicht verstanden, neben der Aufforderung zu notwendigen Reformen auch Zeichen der Hoffnung zu setzen.

Aber es gibt auch Hoffnung:

Il y a déjà de bons signes de changement. La population française a élu un président qui représente la justice sociale et les valeurs européennes. J'aimerais aussi, aujourd'hui, féliciter François Hollande pour son élection. Moi aussi, je pense que "le changement, c'est maintenant!"

(Applaudissements)

Und wie Martin Wolf – kein Sozialdemokrat – heute in der Financial Times geschrieben hat:

Hollande ‘alone of European leaders has the desire and the ability to try’ to bring Europe out of the crisis.

Und das müssen wir machen. Europa wird nur dann gelingen, wenn wir diese Krise überwinden können! Damit das auch alle richtig verstehen, vor allem auch auf der rechten Seite, zum Beispiel in Deutschland: In Europa wird jetzt nicht nur deutsch gesprochen, sondern auch französisch, vor allem aber auch sozialdemokratisch – und zwar nicht nur in Frankreich, sondern auch in Rumänien und auch in anderen Ländern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Europatag sollte uns ursprünglich an die Zerstörung unseres Kontinents durch große Kriege und den nötigen Wiederaufbau erinnern. Millionen Menschen mussten sterben, bevor wir daran gegangen sind, Frieden zwischen den Staaten Europas zu schaffen. Und dieses Friedensprojekt ist nach wie vor begeisternd. Aber Europa muss mehr bieten als den Frieden zwischen den Völkern. Gerade angesichts der Krisen müssen wir auch den gefährdeten sozialen Frieden verteidigen und verstärken. Eine Austeritätspolitik, die vor allem die sozial Schwachen trifft, bedroht diesen sozialen Frieden, führt zu Widerstand und zu Unruhen, und führt dazu, dass sich die Menschen in diesem Europa nicht sicher und gut aufgehoben fühlen. Die Konsequenz ist vielfach die Unterstützung extremer und dabei häufig antieuropäischer Parteien.

Damit ist Europa wieder mit der Gefahr einer politischen Zerstörung konfrontiert. Aber wir Sozialdemokraten, und ich glaube viele von uns, wollen keinen Krieg der Generationen, keinen Krieg zwischen Inländern und Migranten, zwischen den Sozialpartnern. Im Gegenteil, wir wollen, dass der soziale Frieden in Europa bewahrt und wieder hergestellt wird.

Meine Fraktion – und das habe ich immer wieder klar gemacht – wendet sich nicht gegen eine Politik der Budgetkonsolidierung. Aber das, was wir heute in Europa sehen, ist ein Sparkurs, der oft ins Gegenteil führt. Wichtige Investitionen wurden und werden unterlassen. So sind die öffentlichen Investitionen in den letzten Jahren dramatisch gesunken. Aber womit beschäftigen sich die Regierungschefs und leider auch vielfach die Kommission? Mit weiteren Budgetrestriktionen, anstatt mit Wachstum und Investitionen. Und genau diese Politik führt zu noch größeren Defiziten.

Langsam beginnt ein Umdenken. Aber für uns – ich sage das offen und ehrlich – ist das viel zu zaghaft. Wir brauchen keine Lippenbekenntnisse und keine Beruhigungspillen, wir brauchen einen vermehrten Spielraum für öffentliche Investitionen. Und wir brauchen eine neue, wirklich goldene Regel, nämlich eine Regel für Wachstum und Beschäftigung, die Budgetdisziplin mit Investitionen für Wachstum und Beschäftigung verbindet. Wir brauchen keine goldene Regel, die in Wirklichkeit eine sture Austeritätspolitik ist und eine Mogelpackung darstellt, wenn es um Wachstum und Beschäftigung geht.

Vor allem brauchen wir – das ist auch von Ihnen erwähnt worden, Herr Präsident – Jobs für die Jugend. Wie soll denn die Jugend für dieses Europa begeistert werden, wenn wir gleichzeitig massive Arbeitslosigkeit in Europa produzieren und tolerieren? Deshalb verlangt die sozialdemokratische Fraktion eine Beschäftigungs- und Ausbildungsgarantie für junge Menschen. Junge Menschen brauchen wieder einen Job in Europa. Nur dann kann Europa begeistern!

(Beifall)

Das soziale Europa muss aber alle Menschen einbeziehen, die in unserem Europa leben und arbeiten, inklusive jener, die zugewandert sind. Insbesondere müssen wir jene ansprechen, die schon in Europa geboren wurden und noch immer als Ausländer oder als Fremde gelten. Integration ist nicht nur eine Integration zwischen verschiedenen Staaten, sondern auch aller unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ins tägliche Leben und in politische Entscheidungsprozesse. Eine Krise, die unseren sozialen Frieden bedroht, erfordert nicht Abschottung und Ausgrenzung, sondern Offenheit und Einbeziehung. Im Gegensatz zu Geert Wilders, Marine Le Pen und der neofaschistischen Partei Chrysi Avgi in Griechenland wollen wir diesen Mitbewohnern klar sagen: Die Europäische Union ist auch euer Zuhause, und ihr sollt euch auch hier in Europa zu Hause fühlen.

(Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer Diskussion heute in der Fraktion, zu der wir junge Gäste eingeladen haben, um über die Zukunft Europas zu diskutieren, meinte ein Teilnehmer: Die Krise ist keine Gottesstrafe, sie ist haus- und selbstgemacht. Und deshalb müssen wir gemeinsam aus der Krise herauskommen. Dieses Parlament soll die Zeichen der Zeit erkennen. Wir haben viele Differenzen in den Details; aber gemeinsam sollen wir gegen die zerstörenden Kräfte in Europa ankämpfen. Gemeinsam sollen wir schauen, dass der soziale Frieden in Europa wiederhergestellt werden kann. Meine Fraktion ist bereit dazu, Europa zu verteidigen und zu stärken. Ich hoffe, dass viele gemeinsam mit uns gehen, dass dieses Europa, von dem Sie, Herr Präsident, so positiv gesprochen haben, auch unser gemeinsames Europa ist. Für alle von uns.

 
  
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  Guy Verhofstadt, au nom du groupe ALDE. – Monsieur le Président, mes chers collègues, laissez-moi, comme M. Swoboda, paraphraser aussi le nouveau président élu en France. Il a gagné les élections en disant: "Le changement, c'est maintenant!". Quant à moi, je dirais plutôt: "L'Europe, c'est le changement".

Nous avons besoin de l'Europe maintenant, en ce 9 mai. Prenant conscience, Monsieur le Président, de la gravité de la crise dans laquelle nous nous trouvons aujourd'hui – il faut le reconnaître, parce que c'est bien de dire tant de choses positives sur le passé, mais il faut reconnaître la gravité de la situation présente –, je dirai: l'Europe est en train d'être marginalisée dans le monde. L'Europe est confrontée à un ralentissement tendanciel de sa croissance et de l'innovation, à l'opposé exact d'un incroyable mouvement de rattrapage des pays émergents.

L'Europe connaît à l'heure actuelle un vieillissement de sa population dans un monde qui rajeunit considérablement, un monde qui aura bientôt dix milliards d'habitants. L'Europe, elle, reste morcelée, divisée par ses États-nations dans un monde de plus en plus dominé et unifié par de grands empires économiques et politiques.

Chers collègues, contrairement à que l'on prétend, cette crise que nous connaissons aujourd'hui en Europe n'est pas une crise de l'économie mondiale, ce n'est même pas une crise de la finance mondiale, ce que nous vivons aujourd'hui est en réalité une crise européenne et, plus particulièrement, une crise des États européens.

Depuis quelques années, l'Europe – il faut le reconnaître en cette journée du 9 mai – navigue sans horizon, sans ambition, sans espoir, apparemment incapable, pour le moment, de trouver un nouveau cap et des solutions durables. Je crois qu'en ce 9 mai, plutôt que de se féliciter mutuellement, il faut prendre conscience de notre incapacité de répondre à cette crise autrement que par la "politique des petits pas". Il faut prendre conscience de la nécessité d'un grand saut en avant, d'un grand bond fédéral en Europe.

En effet, chers collègues, je pense que l'Europe sera fédérale ou ne sera pas. Le choix est aussi simple que cela. Il faut arrêter d'avoir peur des mots et peur d'utiliser le mot fédéral quand nous parlons de l'avenir de l'Europe. C'est en effet une solution fédérale qui s'impose, une solution qui nous donnera un vrai gouvernement économique – dont nous avons besoin –, un vrai contrôle démocratique – que nous n'avons pas pour le moment –, un vrai trésor européen et un vrai budget fédéral, et pourquoi pas, plus tard, une solution qui nous mènera un jour vers une vraie armée européenne.

En effet, nous n'avons pas le choix. Le fédéralisme européen est la seule façon de nous intégrer dans la mondialisation, la seule façon de négocier d'égal à égal et la seule façon de maintenir notre rôle économique et politique. C'est aussi la seule façon de protéger notre modèle social en Europe.

Je crois aussi, Monsieur le Président, que c'est aujourd'hui le moment, en ce 9 mai, de tourner une page, une page d'illusion. L'illusion des uns qui croient que seule l'austérité va nous sortir de la crise, mais aussi l'illusion des autres qui pensent que la croissance pourra revenir sans mettre en ordre les finances publiques des États. C'est une grande erreur d'avoir, ces dernières années, opposé l'un à l'autre. Il ne faut pas choisir entre discipline et solidarité, entre rigueur et croissance, il nous faut les deux: croissance et rigueur, discipline et solidarité.

And more concretely, the Fiscal Compact. The Fiscal Compact must not be changed but growth must be added to the Fiscal Compact, and the capital of the European Investment Bank must be increased. All the European funds available must be deployed. And finally, project bonds – how long have we talked about them here in this House – must see the light of day.

Secondly, mutualisation of the debt redemption fund is needed. Let us pay less interest to the bond holders so that the new money becomes available for investment and for growth in Europe. My conclusion of 9 May is clear: if we as the European Union want to survive, we need federalism, European federalism. Federalism is not something to be afraid of: federalism is the future of our continent and its future starts now on 9 May.

(Applause)

 
  
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  Daniel Cohn-Bendit, au nom du groupe Verts/ALE. – Monsieur le Président, chers collègues, merci Guy. Peut-être qu'on va pouvoir continuer dans cette direction parce qu'effectivement, si on parle du 9 mai, si on parle de l'Europe, si on parle de tout ce qu'on a réussi, on doit parler aussi de ce qu'on doit réussir pour que l'avenir appartienne aux citoyens européens.

Et il ne faut pas prendre à la légère ce qui se passe aujourd'hui dans les élections, parce que s'il y a un déficit démocratique en Europe, il faut l'affronter. Si l'Europe fédérale que nous voulons doit être démocratique, il faut qu'elle soit capable de répondre aux problèmes, aux angoisses des citoyens.

Et quand je vois les élections, aujourd'hui, en Grèce, et que la seule solution qu'a trouvée la Banque centrale est de dire: "Il n'y a pas d'alternative à ce qui a été décidé", je dis à la Banque centrale: "Attention! Attention! Rappelez-vous l'histoire européenne. Rappelez-vous l'histoire de l'Allemagne. Rappelez-vous le traité de Versailles". Quand on dit aux peuples: "Il n'y a pas de solution", les peuples trouvent des solutions qui sont parfois horribles. Et nous avons la responsabilité de nous rappeler l'histoire. Quand quelqu'un dit, en démocratie: "Il n'y a pas d'alternative", il se trompe. La démocratie, c'est toujours la recherche d'alternatives, sinon, ce n'est pas la peine de faire de la politique.

Alors, je dis une chose très simple. Si nous ne voulons pas que la Grèce vote une fois, deux fois, trois fois, quatre fois, jusqu'à ce qu'enfin ils se mettent à genoux et disent: "Pardon, pardon Europe, maintenant on fait ce que vous voulez", il faut qu'aujourd'hui on rouvre ce mémorandum, qu'on discute de ce mémorandum, qu'on propose quelque chose au peuple grec, parce que si on ne leur propose rien, la prochaine élection donnera exactement la même chose. Et rouvrir le mémorandum, ce n'est pas dire: "Il ne faut pas faire de réformes structurelles". C'est simplement dire qu'il faut effectivement que le peuple grec soit capable de suivre le rythme des réformes, qu'il ne soit pas étouffé, étranglé, assoiffé, affamé par ces politiques qu'on leur impose. Si nous n'arrivons pas à donner cette réponse, ils donneront des réponses ultrafascistes, ultraréactionnaires, ultranazies, ultrastaliniennes, ultra, ultra… et ce sera contre nous.

Deuxièmement, le peuple français a voté, et tout le monde sait que j'étais du côté de celui qui a gagné. Mais ce que je ne comprends pas de la part des autres Européens, c'est que vous ne pouvez quand même pas dire au peuple français qui vient de voter, après une élection tendue: "Écoutez, que ce soit Hollande ou Sarkozy, vous devez faire la même chose". Si c'est le cas, c'est pas la peine de voter, c'est pas la peine de changer, c'est pas la peine de faire quoi que ce soit.

Si aujourd'hui, le peuple français, à une majorité qui n'est pas immense – et la situation sera très difficile –, décide qu'il faut changer, c'est à toute l'Europe de se demander comment changer. Et si M. Monti écoute bien ce qui se passe en Italie – et on l'a vu aux élections municipales –, il faut que cela change un peu aussi en Italie. Et en Espagne, M. Rajoy sait qu'il faut que ça change un peu également.

Il est évident donc qu'aujourd'hui, il n'est pas question de répéter toujours la même chose, entre stabilité, croissance, etc. Il faut donner de l'espoir au peuple européen. Cet espoir ne peut pas venir des budgets nationaux. C'est-à-dire que nous, Européens, nous devons prendre dans nos mains l'espoir pour le peuple européen. Et l'espoir, c'est quoi? C'est un budget européen, ce sont des ressources propres – et Guy a raison –, mais pour renforcer la Banque européenne d'investissement, faire levier et mettre sur pied un programme pour un green new deal, pour une transformation écologique de l'économie européenne.

Nous devons créer de l'emploi, s'il le faut en empruntant par l'intermédiaire de la Banque européenne d'investissement, pour relancer l'économie. Ensuite, avec le budget européen dont nous disposerons, nous pourrons rembourser en partie cette relance. Si nous ne relançons pas l'économie européenne, si nous nous arrêtons, si nous disons: "Mais non, mais non, vous allez voir, tout ira bien", nous allons dans le mur. L'économie néolibérale nous a menés dans le mur. Il faut le dire, il faut dire à tous les gouvernements que si nous ne changeons pas le rythme de nos économies, nous irons tous dans le mur.

Je voudrais finir par une chose très simple. On dit qu'il y a un danger pour l'économie. Certes, mais il y a un autre danger: c'est le danger pour la démocratie. Si les peuples ne nous croient plus capables de maîtriser nos vies, de maîtriser les changements nécessaires, l'histoire nous montre que les peuples ne vont pas vers la révolution qui va tous nous sauver mais nous amènent vers l'horreur.

Nous avons une responsabilité démocratique de démontrer qu'aujourd'hui, il y a une possibilité de rééquilibrer nos politiques européennes, de mettre le budget européen, de mettre l'Europe au centre, justement, de la transformation nécessaire, pour que les peuples européens disent "Oui, on a eu raison, il y a soixante ans, de créer l'Union européenne". Il faut redéfinir cette raison et alors l'avenir nous appartiendra, sinon il appartiendra aux marchés, mais il n'appartiendra pas au peuple européen.

 
  
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  Martin Callanan, on behalf of the ECR Group. – Mr President, Schuman, Monnet and Spinelli all lived in a very different Europe to the one of today. In their Europe the continent had been ravaged by two world wars. In their Europe the household challenge was putting food on the table. The global challenge became symbolised by a wall across Berlin. Their solutions were ever-closer union, the European social model and the common agricultural policy. In their day those policies helped to achieve some of their objectives. Enlargement to the east brought freedom to a people previously cloaked by an iron curtain.

But the world has moved on since the Schuman Declaration was made 62 years ago and sadly, in many areas, the EU has not. Many of those 20th century solutions have now become a part of the 21st century problem. The EU is not only becoming irrelevant in the world, but also in the minds of many of our own people. I have one simple explanation for that. The people do not trust the EU because the EU does not trust the people.

Democracy, the rule of the people, is the greatest Greek export in history and it is under threat. The euro, the Fiscal Compact, the impositions of the troika and endless EU legislation have stopped our electors from having the power to determine their own destinies. We cannot go on taking the people for granted. If we do, they will turn to ugly alternatives. Sadly, communists and neo-Nazis who want to place landmines on the Greek border are now a major part of the Greek Parliament. Ms Le Pen received a fifth of the vote in France. And yet what was the Commission’s response to the first-round upset in France? More Europe is needed, we were told by a spokesman. To me, nothing better sums up everything that is wrong with the EU than that reaction.

We feel that we have all of the answers and the Commission’s Schuman Day statement just backs up that assumption. But often our well-intentioned actions become part of the problem and lead to less personal or economic freedom for individuals. To paraphrase a famous quote of President Reagan, the nine most terrifying words in the English language are, ‘I am from the EU and I am here to help’. I am a firm believer that small government works. When national governments have rolled back the frontiers of the state, they have found that their people and their economies thrive. The EU has become a big government. It is time to roll back its frontiers.

Many people have suggested that Sunday’s election was a victory for pro-growth politicians replacing pro-austerity politicians. That is, of course, nonsense. Everybody that I know – maybe apart from a few of the Greens – actually wants growth. The battle is over means and not ends. Sustainable growth requires profitably producing and selling more goods and services. Getting the EU to borrow and spend even more money to create fake demand at a time when national debts are already spiralling out of control is not pro-growth. It is stupid, it is unsustainable and it will bring national bankruptcy a step closer for many states.

My group is happy to offer an alternative vision for the future of the EU based on liberty, national democracy and proper entrepreneur-led growth. We believe that free trade is the best way to promote our products and our values across the globe. We believe that the EU budget should be better focused, smaller and reprioritised to 21st century challenges such as research. We believe that the single market should be the jewel in the crown of the EU, promoting deregulation and competition rather than red tape and harmonisation.

Seven years ago in this Chamber, following the French and Dutch rejections of the European constitution, one of the north-east constituents of Stephen Hughes and myself, Prime Minister Tony Blair, told this Chamber that people are blowing the trumpets around the city walls. Are we listening? I think we know the answer to the question that he posed, but the trumpets are sounding even louder now today than they were in 2005.

We have to ask ourselves whether we are in fact listening to what the people have to say today, because the EU faces clear choices. We can continue to pass more legislation, we can have ten-year economic plans, or we can cut red tape and lift the burden on businesses. We can continue to believe that we know best or we can trust the people to know what is right. We can continue with the mantra of an ever-closer union or we can build an effective union that does less, but does it better. It is not too late to face reality, to trust the people and to embrace small government in Brussels, but time is rapidly running out. Unless we change course the world will keep turning and Europe will fall further and further behind in the international competitive league table – and we will only have ourselves to blame.

 
  
  

VORSITZ: RAINER WIELAND
Vizepräsident

 
  
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  Nigel Farage, on behalf of the EFD Group. – Mr President, happy Schuman Day, or Europe Day as you now call it, although I thought the celebrations were rather muted. The only bit of real passion we had was Mr Schulz slagging off the English, but that now appears to be a sort of popular sport in this Parliament.

When people stand up and talk about the great success that the EU has been, I am not sure anybody saying it really believes it themselves anymore. I think we are celebrating the wrong day. We should not be celebrating 9 May; we should be celebrating 8 May: Victory in Europe Day. We should celebrate the last time the Germans tried to smash the continent and they foundered and at least half the continent got its democracy back.

What we are celebrating on 9 May is another attempt, through different means, to smash democracy across Europe. I do not doubt for a minute that Jean Monnet was well intentioned at the start; he thought that if you abolish nation states you would stop there ever being another war. He did not at the time, of course, have the benefit of seeing that theory as it played out in Yugoslavia. But, like Communism, this has all gone badly wrong and the EU Titanic has now hit the iceberg. It is a European Union of economic failure, of mass unemployment, of low growth but, worst of all, it is an EU with the economic prism of the euro and this now poses huge dangers to the continent. We face the prospect of mass civil unrest, possibly even revolution, in some countries that are being driven into total and utter desperation.

But there is perhaps an opportunity; there is perhaps some good news. Now a democratic rebellion has begun. It began in Finland last year with the True Finns getting nearly 20% of the vote and we are seeing in country after country new political movements on the Right and on the Left making big scores. But that may not be all good news because what we saw in Greece last Sunday was rather reminiscent of the German election of 1932. We saw the status quo Centre collapse and the extremes of Right and Left rise.

You know, this project could even cause the rebirth of National Socialism in Europe. We are headed the wrong way. We must break up the eurozone; we must set those Mediterranean countries free; we must try to build a Europe. I want a Europe, but a Europe based on trade, a Europe based on cooperation, a Europe based on us sitting round the table and agreeing sensible rules on crime and the environment. We can do all of those things but we cannot do them if we are asked to rally behind that flag. I owe no allegiance to that flag and nor do most of the people in Europe either.

(Applause from the EFD Group)

 
  
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  Patrick Le Hyaric, au nom du groupe GUE/NGL. – Monsieur le Président, permettez-moi tout d'abord de remercier le Parlement et M. le Président pour l'hommage rendu à notre collègue, Miguel Portas, tout à l'heure.

Le Président a rendu un bel hommage à l'Europe mais la réalité pour les peuples n'est pas celle qui a été décrite. Si les politiques européennes ne sont pas désormais profondément réorientées, de graves risques d'implosion de l'Union européenne existent, avec de graves conséquences pour les populations.

L'austérité appliquée à marche forcée aux peuples, alors que les richesses sont accaparées par une minorité qui privatise, est non seulement injuste mais elle est, aujourd'hui, totalement inefficace. Il faut donc en tirer les conclusions, et ce, au plus vite.

Il faut bien prendre en compte ce qui vient de se passer ces derniers jours: refus du plan d'austérité par le parlement roumain puis aux Pays-Bas, victoire de François Hollande en France, défaite de tous les partis pro-austérité aux élections locales en Italie, en Espagne, au Royaume-Uni et en Allemagne et enfin, rejet de celle-ci en Grèce. Il faut respecter le vote du peuple grec, chercher avec la gauche une nouvelle voie et abandonner le mémorandum de la troïka.

On ne peut accepter le traité budgétaire d'austérité de M. Sarkozy et de Mme Merkel. Par ailleurs, l'ajout d'un protocole dit "de croissance" est totalement antagonique au traité lui-même. Il faut donc l'abandonner et chercher une autre voie. Il faut l'inventer, inventer un nouveau pacte de développement humain, social, écologique, avec un fonds financier spécial, avec un nouveau rôle de la Banque centrale européenne qui doit faire du crédit pour le développement, c'est-à-dire l'amélioration du pouvoir d'achat, la création et la sécurisation de l'emploi, l'innovation, la recherche, la création de nouveaux services publics, la mutation écologique de notre continent. Il y a là un tout autre avenir possible.

La Banque européenne d'investissement, dont le capital devrait être augmenté, une nouvelle utilisation des Fonds structurels, une taxe sur les transactions financières, un impôt harmonisé sur le capital seraient des leviers pour un tel fonds de développement humain, auquel on pourrait ajouter la création monétaire de la Banque centrale européenne pour les États et non plus pour les banques.

Au lieu de la mise en concurrence, inventons un salaire minimum européen et un revenu minimum, ainsi qu'un plan d'action contre la pauvreté. Il convient en même temps de décréter un moratoire sur une partie des dettes du passé et de demander à la Banque centrale européenne de prêter directement aux États au taux de 1 %. À ce propos, je souhaiterais que la Commission et le Conseil fassent rapport sur l'utilisation des 1 000 milliards d'euros que la Banque centrale européenne a prêtés aux banques privées.

Enfin, face à la gravité de la situation et aux menaces qui pèsent, je propose que notre Parlement prenne l'initiative d'un grand forum européen avec tous les parlements nationaux, les comités économiques et sociaux, les syndicats et les associations, pour ébaucher une refondation totale de l'Union européenne.

 
  
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  Francisco Sosa Wagner (NI). - Señor Presidente, Señorías, vivimos una gran polémica que tiene como referencias imprescindibles los conceptos de austeridad y crecimiento. Si se oye el ruido que se está formando, tal parecería que la idea del crecimiento fuera un invento luminoso de estos días. Nada más lejos de la realidad.

En Europa rige, desde 1997, el pacto que precisamente se llama de estabilidad y crecimiento. Por eso, una gran parte de las políticas que llevan a cabo las instituciones europeas —como son las de cohesión, regional e investigación— son políticas destinadas al crecimiento y persiguen el desarrollo y el bienestar de los ciudadanos.

Por tanto, y me dirijo a la Comisión y a los miembros de este Parlamento que más posibilidades tienen de hacerse oír, no hay ningún complejo por nuestra parte a la hora de estar en ese debate, que nosotros podemos afrontar con la cabeza bien alta. Esta es mi opinión minoritaria entre los No inscritos.

 
  
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  Der Präsident. − Ich weise darauf hin, dass Beifalls- oder Missfallensbekundungen von der Tribüne nicht zu den parlamentarischen Gebräuchen gehören.

Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149 GO)

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. As economias europeias foram presa da irresponsabilidade quase criminosa do setor financeiro global, quando já se encontravam em tendência descendente, devida em parte às alterações na distribuição da riqueza entre o Ocidente e as economias emergentes. Não questionámos as regras do jogo e permitimos que se penalizassem os países com sistemas de elevada proteção social. Onde era suposto termos economias sociais de mercado, temos declínio dos padrões de vida, mais desigualdade e uma maior fatia do lucro das grandes empresas nos rendimentos nacionais em detrimento dos salários. Neste debate sobre o futuro da Europa é importante defendermos uma alternativa de esperança para a Europa, sublinhando a necessidade de mais Europa, com uma abordagem económica coerente, baseada na responsabilidade compartilhada, no crescimento e na igualdade. Desde logo, a gestão dos orçamentos deve assentar na contenção da despesa pública, no investimento reprodutivo e num sistema fiscal justo, com o setor privado a contribuir com a sua justa parte no esforço coletivo, com um combate total à evasão, à fraude e aos paraísos fiscais. A justiça social é agora essencial para a recuperação da Europa.

 
  
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  Carlos Coelho (PPE), por escrito. Celebramos hoje o dia da Europa, um projeto de construção europeia que teve início há mais de 50 anos, assente num pacto entre nações soberanas, decididas a partilhar um destino comum e a exercer em conjunto uma parte crescente da sua soberania. Uma Europa assente em valores comuns e que quer assegurar aos seus 500 milhões de cidadãos paz, segurança, dignidade humana, democracia, justiça, solidariedade, desenvolvimento sustentável e qualidade de vida.

Num momento em que a crise nos confronta com novos desafios e dificuldades, importa reforçar o projeto comum porque ilusões nacionalistas conduzir-nos-iam ao isolamento e ao insucesso. Pelo contrário, há que procurar cada vez mais uma verdadeira voz comum, devolver dignidade ao princípio da solidariedade europeia, fazer face ao problema do declínio da população e, em paralelo, ao enorme crescimento das pressões migratórias, combater a crise económica que ainda persiste, aumentar os níveis de crescimento económico, garantir a sustentabilidade da economia europeia e reforçar a moeda única, diminuindo os elevados níveis de desemprego, com especial incidência na faixa etária mais jovem. A Europa de que nos queremos orgulhar é a que põe em primeiro lugar as pessoas, a que não se limita ao mercado comum, a Europa dos cidadãos e do respeito dos direitos humanos.

 
  
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  Tadeusz Cymański (EFD), na piśmie. – Praktyka ostatnich lat pokazuje porażkę, a nawet klęskę myślenia dogmatycznego. Wiara w bezpieczeństwo finansowe strefy euro legła w gruzach. Jaki wpływ na dalsze działania będą miały wybory we Francji i sytuacja w Grecji? Myślę, że nikt nie powinien mieć wątpliwości. W debacie na temat przyszłości Europy nie może zabraknąć pytania o sprawiedliwy podział kosztów wychodzenia z kryzysu. Pytanie dotyczy Unii jako całości, ale ma również uzasadnienie w poszczególnych krajach. Mówię to jako przedstawiciel kraju, gdzie dysproporcje społeczne należą do najwyższych w Europie.

 
  
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  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. Európa jövőjéről már számos alkalommal vitáztunk e falak között. Nem az a probléma, hogy ezt az igen összetett témát újra és újra napirendre vesszük, hanem az, hogy mint a francia és a görög választások mutatják, nem tudunk perspektivikus jövőképet vázolni az európai polgárok, különösen a fiatalok számára. Kiváltképp szomorú ez ma, amikor Európát ünnepeljük. De mit is ünnepelünk akkor, amikor sok esetben nem védjük meg elég határozottan az európai vívmányokat, nem egyezünk meg a valamikor közösnek hitt európai értékekben, és amikor igazi összefogásra volna szüksége, akkor nem állunk ki egymás mellett?

„Bajban ismerszik meg a jó barát”– tartja a mondás. A válság sajnos pontosan azt mutatta meg, hogy nem haladunk jó úton, hisz vannak, akikkel kivételeznek, és vannak, akiket pedig sorra elmarasztalnak. Hiába köteleződünk el a több munkahely, nagyobb gazdasági növekedés, élethosszig tartó tanulás princípiumai mellett, ha minden ötödik európai fiatal munkanélküli, és reménytelennek véli a sorsát. Úgy tűnik, hogy hiába alkottuk meg a fiskális paktumot, ha van olyan tagország, amely alá sem írta azt és van, amelyik a nehezen kialkudott egyezséget tárgyalná most újra. Igazán szívszorító, hogy mindezt ma, az Unió megalakítása után 62 évvel kell, hogy átéljünk, de talán még nem késő felismerni: Európának teljes irányváltásra van szüksége!

 
  
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  András Gyürk (PPE), írásban. A görög és francia választási eredmények azt jelzik, hogy az európai polgárok egy jelentős része nem érzi magáénak az Európai Uniót. Meg kell hallanunk szavukat, mert azt is üzenik: az EU nem foglalkozik eleget a lényegi kérdésekkel. Így a kelleténél kevesebb szó esik arról, hogy majd' minden ötödik európai fiatal munkanélküli, miközben a fiatal munkanélküliség aránya több országban eléri az 50 százalékot. Az e heti napirendet ennek a kérdésnek kellene uralnia. Arról is kevés szó esik, hogy épp a fiatalok kiábrándultságát kihasználva Európa-szerte komoly hídfőállásokat foglalnak a szélsőségesek. Radikális mozgalmak listázzák a kelet-európai állampolgárokat, mindennapossá vált a kettős mérce és a más országokat sértő jelzők használata.

A kelleténél kevesebb szó esik a fenntarthatatlan demográfiai folyamatokról. Arról, hogy Európában már régóta kevesebb gyermek születik, mint amennyi az önfenntartáshoz szükséges lenne. S ez aztán komoly szociális feszültségekhez, az ellátórendszerek megroppanásához vezet.

Hogy meghaladjuk ezt a helyzetet, vissza kell találnunk a közös alapokhoz. Azokhoz, amelyek létrehozták az Uniót. Mindenekelőtt a kereszténydemokrata alapelveknek megfelelően meg kell erősítenünk a közösségeket. Másodszor, fel kell számolnunk a kettős mércét és fel kell lépnünk a szélsőségesek ellen. S harmadjára, vissza kell állítanunk a munka becsületét. El kell hárítanunk a nagyobb foglalkoztatás útjában álló szabályozási, jogi és pénzügyi akadályokat. Minden más legfeljebb csak tüneti kezelés.

 
  
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  Edit Herczog (S&D), írásban. Az elmúlt időszak nem Európa virágzásának érája. A világválság negatív hatásai napjainkban is érezhetőek. Az elemzők is nehéz helyzetben vannak: ilyen mélységű recesszióra még nem volt példa a modern társadalom kialakulása óta. A válság következtében szembetűnőbb lett a konföderációs törekvéseket támogató, illetve a mélyebb integrációt elutasító, euroszkeptikus csoportok közötti ellentét. Görögországot illetően fennáll a veszélye, hogy a helyi választások Európa eszméit figyelmen kívül hagyva negatív eredményekkel zárulnak. Amennyiben a megalakuló görög kormánykoalíció nem támogatja a szigorú kormányzati intézkedéseket, kérdéses, hogy megkapja-e Görögország az uniós mentőcsomag következő részletét, így pedig még nagyobb veszélybe sodorhatja az eurózónát. Ahogy Görögországra, úgy egész Európára nézve nagy kihívást jelent az euroszkeptikus, nacionalista pártok erősödése, amely a fiatalokban és a korábbi generációkban egyaránt kelt félelmet.

Nemcsak a gazdasági, hanem a demográfiai válságból is kiutat kell találnia Európának. A korábbi szociális modell fenntarthatatlan: az öregedő társadalom mellett a fiatalok kilátástalannak látják jövőjüket. A kelet-európai pályakezdők nyugaton, a nyugatiak más kontinenseken, Amerikában, vagy éppen Új-Zélandon képzelik el jövőjüket. Nem győzöm hangsúlyozni, hogy Európa jövőjét illetően elengedhetetlenül fontos a kutatás-fejlesztés, az innováció és az európai iparpolitika erősítése, a best practic-ek bemutatása, illetve a beruházások ösztönzése. Az ötmillió fiatal munkanélküli mellett sem tekinthetünk el. A jövő generációjának érdekében eljött hát a cselekvés ideje!

 
  
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  Alajos Mészáros (PPE), írásban. – Az európai integrációnak nincs alternatívája, ezért veszélyes lehet minden olyan gondolat, amely korlátozná az EU jogköreit, beleértve a közös fizetőeszköz használatát és a schengeni övezet által biztosított szabad mozgást. Az európai társadalom, akár más fejlett országokban is, a profitorientált vállalatok és társaságok olyan mértékű fogyasztását produkálja, amely hosszú távon fenntarthatatlan. A mai válságállapot még sokáig fennmaradhat, hiszen nem csak pénzügyi és gazdasági válságról beszélhetünk, hanem erkölcsi és értékrendi válságról is. Véleményem szerint a jobboldali kormányok megszorító intézkedései képesek orvosolni a helyzetet, amely a pénzügyi konszolidáció során újabb növekedéshez vezethet. Félő, hogy az újból erősödő szocialista kormányok hatására a megszorító intézkedések visszaesnek és ez a társadalom további eladósodásához vezet majd. Egy megfelelő kompromisszumot kell teremteni a gazdasági növekedés serkentése és a megtakarítási intézkedések között.

 
  
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  Ioan Mircea Paşcu (S&D), in writing. The first step towards solving a problem is to admit that there is a problem. And Europe is confronted with a multitude of problems. Internally it is affected by the largest and deepest crisis since the creation of the EU. Further integration has been slowed down considerably and the spectre of renationalising common policies is stronger and stronger. Moreover, the ‘cure’ through severe austerity has created growing popular discontent, manifested in social and political instability. It also undermined solidarity among members. All that at a time when, externally, other power centres have begun to question Europe’s centrality in the international system. Challenges are accumulating around Europe and all we do is slash our defence budgets, accelerating a haemorrhage of power in favour of our competitors, at a time when the US is re-orienting itself towards Asia and the Pacific. The sombreness of the picture should not dishearten us even further, but determine a resolution to turn the tables and change course upwards again. For that, ‘austerity’ – which has reached its limits – should give way to ‘growth’ and I salute our leaders’ decision to make ‘growth’ their top priority.

 
  
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  Daciana Octavia Sârbu (S&D), în scris. – Austeritatea ca măsură de ieşire din criza economică nu a fost şi nu este o soluţie viabilă. Prin austeritate s-au obţinut două rezultate deplorabile: sărăcirea populaţiei şi eliminarea oricărei speranţe privind un viitor mai bun pentru tineri. Evenimentele politice din ultimele săptămâni au arătat că francezii, românii şi britanicii nu mai cred în măsurile impuse de guvernele de dreapta. Şomajul în rândul tinerilor este în creştere, de aceea trebuie să investim în crearea de locuri de muncă şi în revigorarea economiei. Această epocă a austerităţii trebuie să se încheie astăzi.

 
  
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  Joanna Senyszyn (S&D), na piśmie. Europejczycy uważają Unię za najskuteczniejszy podmiot działający na rzecz złagodzenia skutków kryzysu gospodarczego, działający efektywniej niż władze krajowe. W tym kontekście równość kobiet i mężczyzn ma istotne znaczenie. Kobiety stanowią największą rezerwę niewykorzystanej siły roboczej oraz większość osób żyjących w ubóstwie. Potrzebujemy więcej kobiet na rynku pracy oraz na stanowiskach decyzyjnych. Większa liczba kobiet w gremiach decyzyjnych może poprawić efektywność i innowacyjność środowiska pracy, podnieść ogólne wyniki przedsiębiorstwa, a przez to przyczynić się do wzmocnienia konkurencyjności Europy.

Równie istotne jest zapobieganie bezrobociu wśród absolwentów, młodych ludzi. Co piąty mieszkaniec UE mający mniej niż 25 lat nie może znaleźć pracy. To dramat dla państwa i dla młodych, którzy już na starcie kariery zawodowej mają poczucie nieprzydatności społecznej. Kluczowe jest wsparcie dla małych i średnich przedsiębiorstw, dzięki którym w latach 2002–2010 powstało w Unii 85% nowych miejsc pracy, a które najbardziej ucierpiały w wyniku kryzysu.

Przyszłość Europy to przede wszystkim przyszłość i dobro jej obywateli. Zgodnie z założeniami strategii 2020, prawa, dobrobyt i solidarność Europejczyków stanowią centralny element agendy unijnej. Dlatego potrzebujemy Europy radzącej sobie z ubóstwem Europejczyków, z przemocą wobec kobiet oraz z wszelkimi formami dyskryminacji. Obecnie najważniejszym wyzwaniem jest utrzymanie i pogłębienie zaufania obywateli.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. – În fiecare an, la data de 9 mai, cetăţenii europeni sărbătoresc ziua Europei. La mai bine de jumătate de secol de la declaraţia lui Robert Schuman, cetăţenii europeni sunt uniţi şi promovează aceleaşi valori care au asigurat pace şi prosperitate statelor UE. Astăzi, UE, ca şi alte regiuni şi ţări ale lumii, se confruntă cu o gravă criză economică şi socială. Statistici recente ale Eurostat arată că, în martie 2012, 25,7 milioane de cetăţeni ai UE erau în şomaj, în creştere cu 2,1 milioane faţă de luna martie 2011. În unele state membre, rata şomajului a ajuns la cote alarmante (Spania 24%, Grecia 21%), tinerii fiind categoria cea mai afectată de şomaj. Viitorul UE se bazează pe tinerii europeni, cărora avem datoria să le asigurăm o educaţie adecvată şi să le dăm şansa să contribuie la dezvoltarea societăţii, cel puţin la fel ca generaţiile anterioare. Viitorul UE trebuie să se bazeze pe solidaritate, pe întărirea modelului social european, pe crearea condiţiilor de creştere economică, pe realizarea Pieţei Unice şi, mai ales, pe crearea de locuri de muncă pe teritoriul european. UE trebuie să investească în transport, energie, agricultură, educaţie, sănătate şi, mai ales, în cercetare şi inovare, astfel încât să îşi asigure competitivitatea pe plan internaţional.

 
  
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  Jarosław Leszek Wałęsa (PPE), na piśmie. – 9 maja dla upamiętnienia powstałego w 1950 roku planu Schumana obchodzone jest święto Unii Europejskiej. Dokument ten dał początek europejskiej integracji gospodarczej, która stała się podstawą późniejszej integracji politycznej. Bez obaw powiedzieć można, iż był to przełomowy moment, który zapoczątkował zacieśnianie współpracy w pokojowych warunkach. Dziś Europę dotyka kryzys ekonomiczny, ale Unia Europejska zdaje ten bardzo trudny egzamin. Okazuje się, że wypracowana przez ostatnie 60 lat wspólnota w dobie kryzysu nie patrzy egoistycznie jedynie na swoje interesy, ale nadal stara się pomagać innym, wielokrotnie słabszym krajom. Pojawia się jeden podstawowy wniosek, który dla jednych może być pocieszeniem, ale również ostrzeniem. UE osiągnęła taki poziom integracji, w którym skutki zawahań w jakimkolwiek państwie, odczuwalne są u pozostałych członków.

Oczywiście jest to dowód na to, że integracja udała się, przecież celem było osiągnięcie właśnie takiego europejskiego organizmu. Należy jednak pamiętać, iż w tych warunkach trzeba być niezwykle czujnym i ostrożnym. Na ten moment udało się uratować euro. Wspólnymi siłami pomogliśmy finansowo krajom najbardziej dotkniętym kryzysem. Dziś celem każdego państwa z osobna jak i nas wszystkich jest ochrona europejskiej gospodarki. Nasza przyszłość zależy od naszych odpowiedzialnych decyzji. Teraz musimy być solidarni jak jeszcze nigdy wcześniej. Obecnie najważniejszym celem Unii Europejskiej jest pokonanie kryzysu na rzecz wspólnej przyszłości.

 
  
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  Winkler, Iuliu (PPE), în scris. Azi, 9 mai, în plenul PE vorbim despre viitorul Europei. În alegerile care s-au succedat în ultimul an în statele membre ale UE cetățenii au votat pentru schimbare. Analizând sensul ideologic al acestei schimbări vedem cum în Franța dreapta a fost înlocuită cu stânga, iar în Spania s-a întâmplat invers. Ce este comun printre învingători? Promisiunile, mai mult sau mai puțin populiste, de încetare a politicilor de austeritate și de împlinire a așteptărilor celor care vor menținerea statului social european care îi îngrijește pe toți. Întrebarea care se pune, acum, este dacă, după criză, se poate reveni la statul social european al sfârșitului de secol XX? UE nu mai poate exista doar ca o uniune economică și o piață unică așa cum o vrea Albionul, nu mai poate rezista doar ca o uniune interguvernamentală a statelor naționale de secol XX. Se va destrăma. UE trebuie să devină o Europă federală, Europa regiunilor și a comunităților, cu competențe clare ale instituțiilor sale de la Bruxelles, balansate cu răspunderea limpede a eurocraților în fața celor 500 de milioane de cetățeni europeni. Iar deficitul incontestabil de democrație al construcției europene de azi poate fi soluționat doar prin potențarea rolului PE.

 
  
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  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. – Cada vez mais, a União Europeia demonstra genuinamente a sua natureza, a natureza da integração capitalista que apenas pretende beneficiar os grandes grupos económicos e financeiros, uma integração que lhes satisfaça a sanha expansionista de conquista de novos mercados, de mais fácil acesso a mão-de-obra e recursos baratos, de liberalização de áreas como os serviços públicos, de forma a passá-los para a mão de privados. Perante a crise que o capitalismo causou através da especulação financeira, que solução tem a UE para oferecer aos povos? Aquilo que um bloco imperialista pode oferecer: o aumento da exploração do trabalho e a criação de mecanismos que transfiram a riqueza criada pelos trabalhadores para o capital monopolista. As medidas chamadas de austeridade não são mais do que isso. A transferência direta dos salários, das pensões de reforma, dos apoios e subsídios sociais, dos lucros gigantescos que os serviços e setores públicos privatizados podem oferecer diretamente para as mãos do capital. Os trabalhadores e os povos querem outro futuro para a Europa, e têm-no demonstrado em massivas lutas sociais.

 
Avviż legali - Politika tal-privatezza