Relato integral dos debates

Segunda-feira, 11 de Junho de 2012 - Estrasburgo

10. Comunicação da Presidência

  Der Präsident. − Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Rat der Justiz- und Innenminister hat sich am vergangenen Donnerstag nach einer kurzen Debatte auf ein Vorgehen zum so genannten Schengen-Evaluierungsmechanismus geeinigt. Das ist das Gesetzgebungsverfahren, das in diesem Haus von dem Kollegen Coelho als Berichterstatter betreut wird. Diese Entscheidung hat zeitgleich sehr heftige Reaktionen aller Fraktionen in diesem Hause ausgelöst. Ich bin von praktisch allen Fraktionen dieses Hauses gebeten worden, mich um die Angelegenheit zu kümmern. Wie Sie wissen, handelt es sich um eine einseitige Veränderung der Rechtsgrundlage von Artikel 77 des EU-Vertrags auf Artikel 70 des EU-Vertrags. Inhalt ist der Ausschluss des Europäischen Parlaments von weiteren Gesetzgebungsverfahren. Deshalb hat die Konferenz der Präsidenten – stellvertretend für das gesamte Haus – die amtierende dänische Ratspräsidentschaft für morgen früh 9.00 Uhr zu einer Debatte über die Rechtsgrundlage des Schengen-Evaluierungsmechanismus gebeten.

Der dänische Justizminister Morten Bødskov wird für den Rat eine Erklärung abgeben, gefolgt von einer Runde der Fraktionschefs. Ich habe im Auftrag der Konferenz der Präsidenten in einem Telefonat mit Minister Bødskov und in einem Telefonat mit der amtierenden Ratspräsidentin, Frau Ministerpräsidentin Thorning-Schmidt, zum Ausdruck gebracht, dass das Europäische Parlament mit Energie jeden Versuch zurückweisen wird, die Axt an die Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zu legen. Das Vorgehen des Europäischen Rats ist für das Europäische Parlament in keiner Weise hinnehmbar. Heute Abend wird sich der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres mit der Angelegenheit beschäftigen, und die Ergebnisse der Beratungen dieses Ausschusses werden sicher morgen früh bei der Debatte eine entsprechende Rolle spielen.

Ich möchte Sie darüber hinaus über Folgendes informieren: Ich habe in einem Glückwunschschreiben an den neu gewählten serbischen Präsidenten Tomislav Nikolic zum Ausdruck gebracht, dass wir ihm zu seiner Wahl zum neuen Präsidenten der Republik Serbien gratulieren. Ich habe in diesem Brief aber zugleich darauf hingewiesen, dass Versuche, die Geschichte umzuschreiben, weder hinnehmbar, noch akzeptabel, noch zielführend sind, zumal international – etwa vom Internationalen Gerichtshof, auch vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien – anerkannt ist, dass in Srebrenica ein Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurde. Wir sollten Herrn Präsidenten Nikolic zurufen: Serbiens Zukunft liegt in Europa! Wir hoffen alle gemeinsam, dass Serbien den Weg der regionalen Aussöhnung nicht verlässt. Ansonsten verließe es den Weg nach Europa. Der Präsident der serbischen Republik ist gut beraten, diesen Weg nicht zu verlassen.

(Beifall)

Zur Eröffnung unserer heutigen Plenarsitzung möchte ich Sie auf die besorgniserregende Lage zweier unserer Sacharow-Preisträgerinnen hinweisen. Frau Leyla Zana, die ich bei meinem offiziellen Besuch in der Türkei vor zwei Wochen getroffen habe, hat sich bei mir für die unerschütterliche Unterstützung durch das Europäische Parlament bedankt und hat mich gebeten, diesen Dank an Sie weiterzugeben. Frau Zana wurde auf der Grundlage der Antiterrorgesetzgebung in der Türkei verurteilt. Unbeschadet der Inhalte fordern wir einen fairen Prozess. Das Europäische Parlament wird das Berufungsverfahren gegen Frau Zana aufmerksam verfolgen. Ich habe das den türkischen Behörden in aller Klarheit mitgeteilt.

(Beifall)

Die Türkei hat die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet, und wir erwarten, dass sie diese erfüllt. Die Achtung der Meinungs- und Pressefreiheit ist umso wichtiger, wenn die Türkei ihre Vorbildfunktion für die Länder des Arabischen Frühlings erfüllen will. Das Land muss sich an den Ansprüchen messen lassen, die es international für sich reklamiert.

Meine Damen und Herren, was mich ebenso erschüttert, ist die Situation unserer Sacharow-Preisträgerin Asma Mahfouz. Sie ist von einer Gefängnisstrafe bedroht. Der Berufungsprozess soll am 17. Juni beginnen. In einem Brief an die EU-Außenbeauftragte, Frau Ashton, habe ich gefordert, dass unser Botschafter in Kairo persönlich bei der Prozesseröffnung anwesend sein wird. Meine Damen und Herren, vielleicht werden Sie sich noch an diese junge Frau erinnern. Frau Mahfouz war die junge Frau, die einerseits ihrem Glauben dadurch Ausdruck verlieh, dass sie hier mit dem Kopftuch bekleidet gesprochen hat, zugleich aber hat sie in einer lebhaften und leidenschaftlichen Rede unsere zivilen Werte, auf die die Europäische Union gebaut ist, verteidigt. Ich habe in diesem Parlament selten eine so beeindruckende junge Kämpferin für die Demokratie gesehen wie Frau Mahfouz. Für ihre Tätigkeit wird sie jetzt in Ägypten mit einer Gefängnisstrafe bedroht. Ich finde, das Europaparlament ist aufgefordert, den Ägyptern zu sagen: Menschen wie Frau Mahfouz sind die Zukunft Ihres Landes, und Sie sollten sie nicht ins Gefängnis stecken, sondern Sie sollten sie fördern.

(Beifall)