Пълен протокол на разискванията

Четвъртък, 14 юни 2012 г. - Страсбург

10. Съобщения на председателството

  Der Präsident. − Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen zwei wichtige Mitteilungen zu machen. Ich darf Sie einen Moment um Aufmerksamkeit bitten.

Ich hatte Ihnen am Dienstag über den anstehenden Prozess gegen die Sacharow-Preisträgerin, Frau Mahfouz, berichtet, die in Kairo angeklagt war. Sie werden sich daran erinnern, dass ich gesagt habe, dass wir als Europäisches Parlament eine Solidaritätsadresse in dem Verfahren für diese junge Frau nach Kairo übersandt haben. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass das Verfahren gestern stattgefunden hat, dass Frau Mahfouz freigesprochen worden ist und dass Frau Mahfouz mich ausdrücklich gebeten hat, Ihnen mitzuteilen, dass der Druck des Europäischen Parlaments in ihren Augen eine außergewöhnlich große Hilfe bei diesem Verfahren war.

(Beifall)

Ich muss Ihnen dann, meine Damen und Herren, einen Beschluss der Konferenz der Präsidenten mitteilen, der vor wenigen Minuten angenommen worden ist. Die Konferenz der Präsidenten, also die Vorsitzenden der Fraktionen in diesem Hause unter Vorsitz des Präsidenten, hat sich heute Morgen in einer sehr ausführlichen und intensiven Debatte unter Anhörung des juristischen Dienstes des Europäischen Parlaments intensiv beschäftigt mit dem Vorgehen des Europäischen Rates in der vergangenen Woche und der einseitigen Entscheidung des Europäischen Rates, beim Coelho-Bericht, also dem Bericht über die Evaluierung und das Monitoring beim Schengen-Mechanismus, die Rechtsgrundlage von Artikel 77 des EU-Vertrags, der das Mitentscheidungverfahren des Parlaments vorsieht, in Artikel 70 umzuändern, der ausschließlich intergouvernementales Vorgehen, also einen Beschluss der Regierungen in Form des Europäischen Rates vorsieht.

Als Reaktion auf diesen außergewöhnlichen Vorgang der Änderung der Rechtsgrundlage auf einseitige Weise hat sich die Konferenz der Präsidenten entschlossen, die Zusammenarbeit mit dem Rat für innere Angelegenheiten und Justiz so lange einzustellen, bis sich der Rat in der Schengen-Angelegenheit mit dem Europäischen Parlament auf ein gemeinsames Vorgehen einigt. Es handelt sich um die Berichte über die Änderung des Schengener Grenzkodex und des Schengener Durchführungsübereinkommens – das ist der Papanikolaou-Bericht –, um den Bericht über das Vorgehen gegen Angriffe auf Informationssysteme – das ist der Bericht von Frau Hohlmeier –, um den Bericht über die europäische Ermittlungsanordnung – das erfolgt im Trilog-Verfahren –, um den Bericht über die Aspekte des Haushalts 2013, die die innere Sicherheit berühren, und um den Bericht über das PNR-Abkommen. Die Konferenz der Präsidenten beschlossen, diese fünf Berichte nicht weiter zu betreiben, nicht weiter zu beschließen und nicht mit dem Rat weiter zu verhandeln, bis in der Schengen-Angelegenheit eine Übereinkunft erzielt worden ist. Ich möchte Ihnen das mitteilen.

(Beifall)

Ich muss der Fairness halber noch hinzufügen, Kollege Callanan hat für seine Fraktion dagegen gestimmt, alle anderen Fraktionen haben dem zugestimmt.

(Beifall)

Ich muss Ihnen sagen, dass das zur Fairness gehört, dass wir das dazufügen. Ich möchte für mich persönlich erklären: Ich bin jetzt 18 Jahre Mitglied dieses Hauses, ich habe eine solche Zustimmung zu einem Verfahren in diesem Hause noch nicht erlebt. Das will ich gleich hinzufügen. Herr Speroni hat sich für die EFD-Fraktion der Stimme enthalten.

Ich muss Ihnen darüber hinaus mitteilen, dass einige im Innenausschuss bereits beschlossene Berichte, die ursprünglich für die Juli-Plenartagung auf die Tagesordnung gesetzt worden waren, nicht auf die Tagesordnung kommen. Das ist zum einen der Bericht von Herrn Coelho, der Bericht, bei dem ja die Rechtsgrundlage geändert worden ist. Zum anderen ist das der Bericht der Kollegin Renate Weber, der konkrete Bericht, bei dem es um die Ausweitung der Wiedereinführung von Grenzkontrollen und die Ausweitung der Kontrollzeiten für die Wiedereinführung der Grenzkontrollen geht. Beide Berichte werden im Juli nicht auf die Tagesordnung kommen und sind von der Konferenz der Präsidenten abgesetzt worden.

  Nicole Sinclaire (NI). - Mr President, the announcement of the ending of cooperation with the Justice and Home Affairs Council has taken me somewhat by surprise, considering the previous criticisms of the United Kingdom for taking its ball away when it decide not to cooperate with the European Council.