Relato integral dos debates

Quarta-feira, 4 de Julho de 2012 - Estrasburgo

13. Juízes interinos do Tribunal da Função Pública da União Europeia - Protocolo relativo ao Estatuto do Tribunal de Justiça da União Europeia e o seu Anexo I (debate)

  Předseda. − Na pořadu jednání je společná rozprava o:

– zprávě, kterou předkládá Alexandra Thein za Výbor pro právní záležitosti, o návrhu nařízení Evropského parlamentu a Rady o přechodných soudcích Soudu pro veřejnou službu Evropské unie (01923/2011 – C7-0091/2011 – 2011/0902(COD)) a

– zprávě, kterou předkládá Alexandra Thein za Výbor pro právní záležitosti, o návrhu nařízení Evropského parlamentu a Rady, kterým se mění Protokol o statutu Soudního dvora Evropské unie a příloha I k tomuto protokolu (02074/2011 – C7-0090/2011 – 2011/0901A(COD))

  Alexandra Thein, Berichterstatterin. − Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg ist überlastet. Und was wir morgen beschließen, mag auf den ersten Blick technisch und damit unpolitisch erscheinen, es geht um die Neuordnung der internen Organisation der drei Gerichte, aus denen der Gerichtshof der Europäischen Union besteht, aber dahinter steckt mehr.

Die Europäische Union wurde und wird mit immer mehr Kompetenzen ausgestattet, zuletzt durch den Vertrag von Lissabon. Damit einhergehend wurden auch die Zuständigkeiten des EuGH Schritt für Schritt erweitert. Die Überlastung ist also nicht nur – wie in vielen Mitgliedstaaten auch – auf steigende Fallzahlen zurückzuführen, ganz abgesehen von den Beitritten von zwölf neuen Mitgliedstaaten. Tatsächlich bleibt seit Jahren die Zahl der erledigten Rechtssachen hinter der Zahl der neu eingehenden Rechtssachen zurück. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass Reformen an der internen Organisation des Gerichtshofs große Auswirkungen auf das Funktionieren der Europäischen Union als Ganzes und letztlich auf das Leben der Bürger Europas haben.

Aus diesem Grund war es mir wichtig, dass alle beteiligten Rechtsetzungsorgane – einschließlich des Gerichtshofs, den wir an den Trilogverhandlungen beteiligt haben – von Beginn an zusammenarbeiten und sachdienliche Kompromisse finden. Dies ist uns nur zum Teil gelungen. Ich beginne zunächst mit dem Teil, zu dem wir tatsächlich vernünftige Kompromisse gefunden haben, welche die Arbeit des Gerichtshofs effizienter machen und die Verfahrensdauer verkürzen werden.

Im Wesentlichen sind dies folgende Punkte: Auf Vorschlag des Gerichtshofs selbst wird das Amt eines Vizepräsidenten eingerichtet. Dieser wird künftig den Präsidenten bei der Vertretung und Verwaltung des Gerichtshofs entlasten und an allen Sitzungen der Großen Kammer teilnehmen. Zudem werden die Strukturen bei der Besetzung der Kammern bzw. der Großen Kammer, die zukünftig aus 15 Richtern bestehen wird, geändert, sodass auch die Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern entlastet werden und insgesamt eine gleichmäßigere Arbeitsbelastung aller Richter ermöglicht wird.

Die Vorschläge betreffend das Gericht für den öffentlichen Dienst sind ebenfalls schnell erklärt. Dieses Gericht ist seit jeher mit sieben Richtern besetzt. Die geringe Zahl von Richtern bringt es mit sich, dass ein Ausfall eines Richters, z. B. wegen längerer Krankheit, das Gericht als Ganzes in seiner Rechtsprechungsaufgabe stark beeinträchtigt. Um dem vorzubeugen, wird die Möglichkeit geschaffen, diesem Fachgericht Richter ad interim – also auf Zeit – beizuordnen, bei denen es sich um ehemalige Richter des Gerichtshofs handelt und deren Benennung aus einer Liste in einer bestimmten Reihenfolge erfolgen soll, um dem Anspruch auf den gesetzlichen Richter Genüge zu tun. Diese können dann im Falle der Dienstunfähigkeit einzelner Richter einspringen. Soviel zu den guten und sachlichen Kompromissen, die wir gemeinsam gefunden haben und für die ich allen Beteiligten ausdrücklich danken möchte.

Wie angesprochen, konnten wir aber nicht alle notwendigen Vorschläge zum Abschluss bringen. Und dies liegt – das möchte ich ausdrücklich betonen – nicht am Europäischen Parlament, sondern am Rat bzw. an nationalstaatlichen Eitelkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten. Vorgeschlagen wurde, die Zahl der Richter am Gericht erster Instanz von 27 um 12 auf 39 Richter zu erhöhen. Angesichts der zunehmenden Belastung der Richter ist dies eine sachgerechte Vorgehensweise, wenn man auch über die genaue Anzahl der zusätzlich erforderlichen Richter diskutieren kann. Wir als Parlament jedenfalls sind davon überzeugt, dass die Erhöhung der Richterzahl letztlich zur besseren Rechtsprechung für die Bürger und Unternehmen beitragen wird.

Eigentlich sollte es keine entscheidende Rolle spielen, aus welchem Mitgliedstaat die zusätzlichen Richter kommen, und Benennungen sollten allein nach Qualifikation gehen. Schließlich gilt auch in der Europäischen Union das Prinzip der Unabhängigkeit der Richter. Aber das ist Zukunftsmusik. Wir haben ein faires System zur Benennung der Richter vorgeschlagen, mit zahlreichen Vorschlägen, wie man sie benennen könnte. Die Mitgliedstaaten konnten und wollten sich im Rat allerdings auf keine dieser Lösungen einigen, weshalb wir auf absehbare Zeit keine Erhöhung der Richterzahl beschließen werden. Die Beweggründe sind rein nationalstaatlicher Natur und sachlich nicht zu rechtfertigen. Das empfinde ich als zutiefst unbefriedigend.

Auch in Zukunft muss gewährleistet sein, dass die europäische Rechtsprechung in angemessener Zeit erfolgt. Darauf haben die Bürger und Unternehmen einen Anspruch. Eine zu lange Verfahrensdauer von teilweise über fünfeinhalb Jahren verstößt gegen unsere Grundrechtecharta und die Europäische Menschenrechtskonvention. Darum ist es unbedingt erforderlich, dass die Mitgliedstaaten sich angesichts der vorliegenden und sehr ausgewogenen Vorschläge zur Auswahl der zusätzlichen Richter endlich besinnen und kein Vertrauensverlust in das europäische Rechtssystem eintritt!

  Andreas Mavroyiannis, President-in-Office of the Council. − Mr President, honourable Members, I am very grateful to Parliament for having organised this joint debate on the two reports by Ms Alexandra Thein concerning the proposed amendments to the Statute of the Court of Justice and the draft regulation relating to temporary judges of the Civil Service Tribunal.

Let me begin by extending my thanks to the rapporteur for her constructive and positive approach to these negotiations. I would also like to pay tribute to the Danish Presidency which was instrumental in ensuring swift progress within the Council as well as the discussion between the two institutions. The good cooperation between the Council and Parliament on these important dossiers has led to a rapid agreement at first reading.

This is an important issue indeed. The aim of these two proposals is to increase the efficiency of the work of the Court of Justice as a whole and in particular to allow it to address the increasing volume of cases and accumulated backlog. This is important if we are to ensure legal certainty and reliability.

I am, of course, fully aware that further work is needed on one important issue. This concerns an increase in the number of judges of the General Court. However, both our institutions are ready to work to ensure that appropriate measures are in place to address this issue by September 2013.

Let me now turn now to the various elements of the compromise package on which you will be voting tomorrow. The Statute amendments will introduce measures to improve efficiency in the work of the three courts which make up the Court of Justice of the European Union. Over recent years the Court has undergone significant changes in both the volume and the nature of litigation. This is due both to developments in EU law in a range of policy areas and to the enlargement of the European Union. The measures contained in this legislation will enable the Court to cope better with the increasing volume of litigation and improve the efficiency of its work.

I would like to draw attention to three elements in particular: firstly, the establishment of the post of Vice-President in both the Court of Justice and the General Court who will assist the Presidents of each Court in their responsibilities; secondly, the modification of the composition of the Grand Chamber of the Court; and thirdly, the possibility of attaching temporary judges to the Civil Service Tribunal in order to cover for the absence of judges prevented from participating in judicial business for health reasons.

As for the other elements of the proposal related to the increase in the number of judges at the General Court, I can assure you that the Council is fully aware of the need to address this issue urgently. Nevertheless it is a matter of some sensitivity within the Council. The Cyprus Presidency is determined to find a solution, but we would need to do so in a way which takes full account of the full range of views within the Council.

I am pleased that we can look forward to the adoption of the two proposals which are the subject of our debate this afternoon. I look forward to continuing the excellent cooperation with the Parliament on the outstanding elements of the Court’s proposal and I am certain that we can reach an early and acceptable solution.

  Cecilia Malmström, Member of the Commission. − Mr President, I would like to thank the rapporteur for her constructive approach to the proposals of the Court of Justice.

The Commission regrets that a decision on additional judges at the General Court is postponed. The backlog of cases at the General Court remains a source of concern. However, we welcome the compromise reached today by the institutions on all the other elements of the reform. The Commission is pleased to see that most of the changes it suggested in its opinion in September 2011 have been taken on board by Parliament and the Council.

We also take note of Parliament’s intention to hold a debate in the near future on the merits of introducing the possibility of issuing dissenting opinions at the Court of Justice. We have some reservation vis-à-vis the introduction of such a system at the Court, but we will of course participate constructively in all the discussions.

  Tadeusz Zwiefka, w imieniu grupy PPE. – Panie Przewodniczący! Ta debata na temat reformy Europejskiego Trybunału Sprawiedliwości powinna stać się jedynie swego rodzaju przyczynkiem do szerszego spojrzenia na problemy, z jakimi boryka się europejski wymiar sprawiedliwości. Nie powinniśmy dzisiaj kończyć, a jedynie rozwijać debatę na ten temat. Rozpoczynając pracę nad propozycjami ETS i Komisji Europejskiej mieliśmy zdecydowanie większe nadzieje i oczekiwania. Liczyliśmy także na to, że ta praca będzie w miarę łatwa i nie będzie różnic pomiędzy instytucjami. Zmiany organizacji pracy ETS oraz powołanie sędziów tymczasowych w Trybunale ds. Służby Cywilnej Unii Europejskiej są niewątpliwie krokiem w kierunku wzrostu wydajności pracy sądów unijnych. Jednak kluczowym elementem tej reformy miała być propozycja zwiększenia liczby sędziów w sądzie generalnym. Wyłączenie tej kwestii z dossier pozwoli nam co prawda przeprowadzić wszystkie niekontrowersyjne zmiany, jednak uważam, że ta zasadnicza sprawa niebawem do nas wróci. Rada od tej kwestii nie ucieknie, będzie musiała ponownie się nią zająć i wspólnie z parlamentem podjąć decyzję rozwiązującą te kluczowe kwestie. Nie jest przecież tajemnicą, że postępowania przed unijnymi instancjami stają się wręcz nieznośnie długie, głównie z powodu niewspółmiernie wzrastającej liczby wnoszonych spraw w stosunku do kadrowych możliwości unijnych sądów. Tworzymy prawo w coraz szerszym zakresie, kolejny kraj staje się członkiem Unii Europejskiej, rozpatrujemy jako wspólnota przystąpienie do Europejskiej Konwencji Praw Człowieka – to także zwiększy liczbę rozpatrywanych spraw.

Pamiętajmy, że prawo do rozwiązania sporu w rozsądnym czasie jest prawem każdego obywatela już teraz gwarantowanym w każdym państwie członkowskim. Musimy dać sądom unijnym instrumenty i wyposażyć je w takie zasoby ludzkie, które będą odpowiadały rzeczywistym potrzebom. Obecnie zwiększenie nakładów na unijną administrację jest wielce niepopularne w państwach członkowskich – rozumiemy to. Jednak gdy Unia stanie przed faktem wypłacania wysokich odszkodowań za zbyt długo toczące się procesy, będzie to z pewnością kosztować więcej podatnika europejskiego i instytucje europejskie od kilkunastu sędziów. Mimo wszystko cieszę się, że doszliśmy do kompromisu i dziękuję Alexandrze Thein za świetnie poprowadzoną pracę nad tym dossier.

  Evelyn Regner, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Staatssekretär, sehr geehrte Frau Kommissarin! Vorweg ein Dankeschön an die Berichterstatterin für ihre konstruktive Arbeitsweise. Der Europäische Gerichtshof ist einer permanenten Mehrbelastung ausgesetzt. Das hängt zum einen damit zusammen, dass die Europäische Union um zwölf Mitgliedstaaten erweitert wurde, und zum anderen natürlich auch mit der stetigen Kompetenzerweiterung. Um dauerhaft effektiv Recht sprechen zu können, wurde nun die Verfahrensordnung so geändert, dass in den Rechtssachen, die das geistige Eigentum betreffen, ohne mündliches Verfahren entschieden werden kann. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf ein gutes und möglichst schnelles Verfahren. Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs kann Sachverhalte an Kammern verweisen, die bereits mit ähnlichen rechtlichen Fragestellungen befasst wurden.

Von den beiden möglichen Reformvorschlägen wurde nun meines Erachtens die effektivere Version ausgewählt. Die neue Zahl der Richter des Europäischen Gerichtshofs wird durch eine Änderung der Satzung nach den Modalitäten des Vertrags von Lissabon erreicht. Die Gründe für meine Präferenz hängen mit der Effektivität der vorgeschlagenen Lösung, der Dringlichkeit der Lage, der Flexibilität der ins Auge gefassten Maßnahmen und der Kohärenz des Unionsrechts zusammen. Der Europäische Gerichtshof hält eine Erhöhung von zwölf Richtern auf insgesamt 39 Richter für erforderlich. Wie auch der Berichterstatterin Thein fehlen mir empirische Untersuchungen, die eine Festlegung des EuGH gerade auf diese Zahl unterstützen. Jedoch stimme ich grundsätzlich mit dem EuGH überein. Die Nominierung der Richter ist Sache der Mitgliedstaaten. Allerdings ist die Frage von derartiger Bedeutung, dass sicherzustellen ist, dass es Aufgabe des direkt gewählten Parlaments, des Europäischen Parlaments ist, die bestmögliche Lösung im Sinn der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Daher sollte der Rechtsausschuss im erforderlichen Maße bei der Ernennung der Richter einbezogen werden. Es erscheint jedoch unangebracht, vom EuGH die Einrichtung von zwei spezialisierten Kammern zu verlangen. Sinnvoller ist es, den Gerichtshof bei dieser Einrichtung in seiner Verfahrensordnung zu ermächtigen.

  Gerald Häfner, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gemeinschaftsrecht nimmt zu, und damit natürlich auch die Notwendigkeit der Rechtsprechung und der richterlichen Entscheidung. Recht ist – wenn Sie erlauben, dass ich das so poetisch formuliere bei diesem scheinbar trockenen Gegenstand – vielleicht die wertvollste Substanz, aus der diese Gemeinschaft gewoben ist und in der wir sie gestalten. Recht schützt den Schwachen vor Übergriffen anderer, vor Machtansprüchen, vor Gewalt. Recht regelt die Verhältnisse zwischen Menschen und Institutionen, schützt die Freiheit, schützt die Demokratie, schützt die Solidarität, aber Recht muss man eben auch bekommen. Recht muss auch dort, wo nötig, hergestellt werden, im Zweifel durch einen Gerichtshof.

Der Europäische Gerichtshof leidet unter immer größeren Fallzahlen. Das ist bei der Ausweitung des Gemeinschaftsrechts gar kein Wunder. Das Parlament hat sich dem Ruf nach einer Erhöhung der Richterzahl nicht verschlossen. Wir haben sehr sinnvolle Vorschläge gemacht, wie die Fallzahlen reduziert, die Richterzahl erhöht und die Arbeitsweise des Gerichts verbessert werden kann. Die Vorschläge sind von den Kolleginnen und Kollegen schon dargestellt worden.

Eines aber ist mir wirklich unbegreiflich, das muss ich in aller Deutlichkeit sagen: Das Parlament reagiert auf diesen Ruf, nimmt ernst, was Bürger und was die Richter sagen, wir arbeiten eine Lösung aus, wir erarbeiten sie im Trilog mit Rat und Kommission, kommen zu einer Einigung, und am Ende passiert nichts, überhaupt nichts. Warum? Weil die Mitgliedstaaten sich nicht einigen können, wie sie die Richter benennen. Das, finde ich, ist unerträglich in diesem gemeinsamen Europa! Ich erwarte etwas europäische Verantwortung nun auch vom Rat!

  Sajjad Karim, on behalf of the ECR Group. – Mr President, may I firstly welcome the reforms contained within the report by my colleague, Mrs Thein. I believe they represent a good first step towards improving the functioning of the Court.

The introduction of the Lisbon Treaty and enlargement have all contributed to the increasing backlog that we hear so much about, particularly in the General Court. Also, the economic difficulties are adding to the workload. We find an 11% increase in commercial and business-related disputes in 2011 alone. Tax disputes increased by 37 % and intellectual property cases by some 18%. It is essential that the ultimate arbiter of European law works effectively and efficiently in order to provide our citizens and businesses with the utmost legal certainty when transacting across borders. We must bear in mind that, although procedural reforms are able to alleviate some of the delays, it is difficult to deny that structural reforms are necessary in order to properly resolve the burden of cases still outstanding before the Court.

Finally, there have been some rumours circulating that the United Kingdom is in fact blocking this matter going to a vote. That is not the case. We are working on a very speedy basis, moving domestic legislation to allow this to proceed through our Houses of Parliament, so that we can move this here in time for the appointment of the new judges in October this year.

  Jiří Maštálka (GUE/NGL). - Pane předsedající, málokdy mám rozpor s kolegou Tadeuszem Zwiefkou, ale tentokrát ho mám. Chtěl bych za prvé poděkovat zpravodajce za odvedenou práci.

Myslím, že jak bylo správně uvedeno při projednání obou návrhů, počet soudních sporů výrazně narůstá, což je dáno mimo jiné i rozšířením Evropské unie. Správně se také předpokládá, že v budoucnosti počet případů, které budou předkládány Soudnímu dvoru ke zvážení, poroste i díky měnící se legislativě.

Z tohoto důvodu považuji za velmi správné, že reagujeme na tyto trendy. Zejména vítám reformu Soudního dvora, která se kromě jiného projevuje zavedením naléhavého řízení o zrychleném předběžném řízení. Za krok správným směrem považuji také zřízení funkce přechodných soudců, která umožňuje, aby nedošlo při větším návalu případů ke zbytečnému prodlení. Je to jedna z mála možností, jak snížit finanční náklady a ztráty stranám, které se účastní soudu, pokud se řízení z nedostatku soudců prodlouží.

Ze stejného důvodu považuji za správné rozhodnutí vytvořit funkci místopředsedy Evropského soudního dvora v naději, že i toto posílení umožní rychlejší rozhodování soudních institucí.

  Gerard Batten, on behalf of the EFD Group. – Mr President, since we are discussing justice I would like to raise a disturbing issue that has come to my attention today.

Mr Roger Hayes has been summarily sentenced to 21 days in Liverpool prison following a cursory appearance before a magistrate on Monday. Mr Hayes was arrested at 8.30 a.m., taken to court, sentenced and locked up by 6 p.m. that evening. No members of the public or witnesses were reportedly allowed at his hearing. Mr Hayes’ family have reportedly been refused any direct access to him.

Mr Hayes is the founder of the British Constitution Group and is a prominent tax protestor. His case arises from his withholding of Council tax on a legally-based objection that the revenue is being illegally used.

Mr Hayes’ imprisonment may well be illegal under English common law. Mr Hayes must be freed without delay and the issues behind it widely publicised. I hope this helps.

  Димитър Стоянов (NI). - Г-н Председател, това, което мога да кажа за предлаганата реформа, е, че аз ще запазя едно скептично отношение към нея и причините за това са следните. Да се назначават допълнителни заместващи съдии за това, че постоянният състав на съдиите твърде често боледува, извинявайте, обаче на мен това ми намирисва на скатаване и на злоупотреба с права. Защо толкова често боледуват тези основни съдии, та се налага да бъдат назначавани допълнителни съдии?

А по въпроса за разширяването на Общия съд, нека не забравяме, колеги, че съдиите в Европейския съд са най-скъпо платените служители в целия Европейски съюз. Освен това, всяка държава членка има по един съдия и това не е някакъв криворазбран национализъм, а се дължи на нуждата да има специалист, който да познава съответното национално право. Увеличаването с 12 означава, че товарът върху едни от съдиите ще нарасне (тези, които остават само по един от държава членка) за разлика от останалите.

За мен, в заключение на това, което казах, че са най-скъпо платените, едно увеличаване може да бъде единствено свързано в тази ситуация на криза с цялостно намаляване на заплатите в Съда, така че сметката да е еднаква накрая.

ΠΡΟΕΔΡΙΑ: ΓΕΩΡΓΙΟΣ ΠΑΠΑΣΤΑΜΚΟΣ
Αντιπρόεδρος

  Paulo Rangel (PPE). - Senhor Presidente, eu gostaria de saudar em primeiro lugar este esforço que estamos a fazer para reformar, no sentido de dar maior eficácia ao Tribunal de Justiça, ao Tribunal Geral, ao Tribunal da Função Pública. Eu gostava em particular de saudar a criação do cargo de Vice-Presidente, a alteração das regras de composição da Grande Secção e a possibilidade que se abriu agora de se poder recorrer a juízes temporários ou juízes interinos em caso de impedimento.

Mas eu devo dizer que nós devíamos ter aproveitado, e este é um aspeto muito importante, esta oportunidade de reforma do Estatuto do Tribunal para aumentar também a sua legitimidade democrática. No sistema de direito comunitário, no sistema de direito europeu, os tribunais têm uma função de definirem, praticamente, precedentes. É uma função própria da comum law. São construtores do direito europeu. E por isso nós temos de estar preocupados com a sua legitimação democrática. Para este efeito, chamo a atenção para que seria muito importante reconhecer a possibilidade de haver votos particulares, de haver votos de vencido. É boa a menção de se fazer um estudo nesse sentido, mas é pena que não se tenha acolhido essa proposta, que eu aliás fiz em comissão, de, tal como acontece com os supremos tribunais e com os tribunais constitucionais de muitos dos Estados da União, se aceitar que haja uma transparência na emissão dos votos dos juízes do Tribunal de Justiça.

  Antonio Masip Hidalgo (S&D). - Señor Presidente, señora Comisaria, señor Ministro –en el que saludo a la nueva Presidencia–, soy un veterano militante del desaparecido Movimiento de los No Alineados, que lideraba su país, y que desea vivamente la integridad territorial de Chipre frente a ocupaciones militares.

Señorías, quizás habría que aprovechar la oportunidad para una reforma del Tribunal más amplia; quizás, pero las pretensiones de la Comisión y de la ponente son muy positivas y deben apoyarse con la unanimidad que tuvo en nuestra comisión. La agilidad y el buen funcionamiento del Tribunal son básicos. Yo los pongo en duda con la nueva jurisdicción sobre patentes, hoy retrasada.

Felicidades a la ponente, adelante con la reforma del Tribunal.

  Monika Flašíková Beňová (S&D) - Súdny dvor Európskej únie už dlhšiu dobu upozorňuje na skutočnosť, že jeho Súdny dvor, Všeobecný súd a Súd pre verejnú službu nefungujú tak, ako by mali. Preto naliehavo potrebujeme nájsť riešenie, ktoré zabezpečí riadne fungovanie všetkých troch súdov. V súlade s týmto cieľom je nevyhnutné, aby sme upravili jeho štatút.

V súvislosti so Súdnym dvorom si treba uvedomiť, že súčasná štruktúra jeho Veľkej komory a pravidlá jej fungovania vyplývajú zo zmien a doplnení, ktoré zaviedla ešte v roku 2003, teda pred deviatimi rokmi, Zmluva z Nice. Odvtedy sa ale udialo mnoho zmien, napríklad aj tá, že pristúpilo 12 nových členských krajín.

Počet vznesených vecí neustále narastá. Produktivita Súdneho dvora sa síce výrazne zvýšila, ale počet neukončených vecí stále rastie. Súdnemu dvoru evidentne chýbajú potrebné kapacity, aby mohol svoju činnosť efektívne vykonávať.

Na skutočnosti, že počet sudcov potrebujeme čo najrýchlejšie zvýšiť, sa zrejme dohodneme, potrebujeme sa ale dohodnúť aj na spôsobe ich menovania. V tejto súvislosti preto apelujem najmä na Radu, aby sa uvedenej problematiky prioritne chytila.

  Cecilia Malmström, Member of the Commission. − Mr President, we have of course taken very good note of everything which has been said in this debate. I am extremely happy that this compromise, where we all agree, is now on the table. While not wishing to minimise the difficulties on the remaining issues, we are of course willing to cooperate as constructively as possible with Parliament and the Council on this extremely important file.

  Πρόεδρος. - Με την ευκαιρία αυτή, επιτρέψτε μου, κυρίες και κύριοι συνάδελφοι, να ευχηθώ καλή δύναμη και καλή επιτυχία στην Κυπριακή Προεδρία.

  Ανδρέας Μαυρογιάννης, Ασκών την Προεδρία του Συμβουλίου, εξ ονόματος της Αντιπροέδρου της Επιτροπής/Ύπατης Εκπροσώπου της Ένωσης για Θέματα Εξωτερικής Πολιτικής και Πολιτικής Ασφαλείας. − Αγαπητέ κύριε Πρόεδρε, είναι μεγάλη μου τιμή και χαρά που παρεμβαίνω στη συζήτηση υπό τη δική σας προεδρία. Ελπίζω σε μια πολύ εποικοδομητική συνεργασία και σας ευχαριστώ πάρα πολύ για τις ευχές σας.

Before concluding let me just say a few words on the question which was raised concerning how the Council is considering dealing with the question of the enlargement of the composition of the General Court. You know that on 20 June, Coreper gave a mandate to the Friends of the Presidency group to continue reflections with a view to identifying possible solutions and reporting back to Coreper by the end of the year.

It is a shared objective of the European Parliament and the Council to put in place appropriate measures to deal with the General Court’s backlog by the time of the General Court's partial renewal in December 2013, but we all need to understand that this question is really very complicated and we need some innovative thinking because we need to ensure, on the one hand, the quality of the appointees and consistency with the existing system of Article 255, but we also need to somehow ensure the equal footing, or the equal status, of those new judges with the others. Just imagine that we opt for an equal rotation. Who are those who are going to rotate? Only those twelve, let us say, or all of them? When it comes to any one country, do they have one judge for sure, who is already there, and the new one has to rotate, and his mandate will not be renewable? I am just sharing with you some of the possible questions which we need to find a way to address.

On behalf of the Council, let me just thank again the rapporteur and all the MEPs on the constructive debate on the reform of the Court of Justice and assure you that we are looking forward to the introduction of the new rules this autumn. I am also optimistic that this constructive cooperation with Parliament will continue so that we can find a timely solution to the challenges facing the General Court. It is in the interests of all us to have a properly working Court of Justice in the European Union.

  Alexandra Thein, Berichterstatterin. − Herr Präsident! Ich danke allen Kollegen und freue mich insbesondere, dass wir hier fraktionsübergreifend einer Meinung sind, dass die Anzahl der Richter erhöht werden muss, denn auch Frau Regner hat ausgeführt, wie viele das dann sein werden. Darüber müssen wir eben noch diskuieren.

Die dritte Gewalt wird gern vernachlässigt, weil sie sich eben bei der Politik nicht ausreichend Gehör verschaffen kann. Zurückhaltung liegt in ihrer Natur. Dabei ist sie von essenzieller Wichtigkeit. Herr Häfner hat dies insbesondere für die Bürger ausgeführt, Herr Karim hat dies für die Unternehmen ausgeführt. Ich hoffe, dass sich die vom Rat eingerichtete Freundschaftsgruppe nicht nur mit weiteren internen Reformen beim Gerichtshof beschäftigen wird, zumal er ja gerade schon eine große Reform hinter sich hat, die auch schon zu einem Rückgang der Fallzahlen bzw. der erledigten Fälle beigetragen hat. Aber es ist hier wirklich die Gewaltenteilung zu beachten, und man kann das Ganze auch nicht überstrapazieren. Die Beschäftigung mit den beiden Dossiers hat gezeigt, dass einige Fragen offen sind und dass wir uns in Zukunft in unserem Rechtsausschuss wirklich intensiver mit dem Gerichtshof beschäftigen müssen, wenn es um die Frage von abweichenden Stellungnahmen geht, die zur Zeit allerdings vom Gerichtshof nicht gewünscht sind, oder auch der Einrichtung von Spezialkammern bzw. Fachgerichten.

Im Laufe der Verhandlungen sind doch etliche Fragen aufgetreten, die wir noch zu klären haben. Wir standen hier aber unter einem erheblichen Zeitdruck im Hinblick darauf, dass jetzt im Oktober vierzehn neue Richter bestellt werden müssen, und ich hoffe, dass wir die Verhandlungen über die zusätzlich zu bestellenden neuen Richter bis zur nächsten Neubestellung von dreizehn Richtern im September 2013 abgeschlossen haben werden.

Erlauben Sie mir, Herr Präsident – wir haben ja hier etliche Zeit gespart, weil einige Kollegen nicht erschienen sind –, doch noch einmal die verschiedenen Möglichkeiten vorzutragen, wie man diese zusätzlichen Richter bestellen könnte. Wir hatten hier fraktionsübergreifend eine Entschließung vorgesehen, die wir nicht beschlossen haben – das war einstimmige Meinung –, weil das Parlament inzwischen seine Verfahrensordnung geändert hatte. Es liegen folgende Vorschläge auf dem Tisch:

Erstens: Die Auswahl erfolgt nach einem strikten Rotationsprinzip unter Einbeziehung aller 27 Mitgliedstaaten. Zweite Möglichkeit: Sechs Richter kommen aus den bevölkerungsreichsten Mitgliedstaaten, die anderen sechs kommen auf der Grundlage eines strikten Rotationsprinzips aus den anderen 21 Mitgliedstaaten. Oder: Sechs Richter kommen aus den bevölkerungsreichsten Mitgliedstaaten, die anderen sechs kommen aus den mittelgroßen Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines strikten Rotationsprinzips. Oder: Sechs Richter kommen aus den bevölkerungsreichsten Mitgliedstaaten, die Auswahl der anderen sechs erfolgt analog zum Benennungssystem der Generalanwälte. Auch eine Zwischenlösung durch die Bestellung von Richtern auf Zeit für ca. fünf oder sechs Jahre – wie von der dänischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagen – wäre denkbar gewesen. Es gibt also zahlreiche Lösungsvorschläge, der Rat muss sich hier nur einig werden.

  Πρόεδρος. - H κοινή συζήτηση έληξε.

Η ψηφοφορία θα διεξαχθεί την Πέμπτη 5 Ιουλίου 2012.

Γραπτές δηλώσεις (άρθρο 149)

  József Szájer (PPE), írásban. – A Bíróság által kért módosítástervezet lényege, a magyarországi igazságszolgáltatási reform célkitűzésihez hasonlóan, hogy javuljon a Bíróságot alkotó testületek működésének hatékonysága és ennek következtében csökkenjen az eljárások időtartama. Akárcsak hazánkban, jelen esetben sem egyszeri változtatásról van szó, hanem az aktuális problémák megoldásán túl a szervezet rugalmas működésének kialakításáról is, azért, hogy az a jövőben képes legyen alkalmazkodni az új kihívásokhoz. A módosítások elsődlegesen a következőket érintik: a nagytanács összetétele, a Bíróság elnökhelyettesi tisztségének létrehozása, a Törvényszéken a bírák számának 27-ről 39-re emelése, valamint a Közszolgálati Törvényszéken helyettesítő bírák igénybevételének a lehetősége. Mindannyian tisztában vagyunk azzal, hogy sürgős strukturális megoldásra van szükség a Törvényszék előtt jelenleg folyamatban lévő ügyek számának gyors csökkentése és az ügyek elbírálási idejének korlátozása érdekében. Az igazságszolgáltatás hatékony működése érdekében néhány módosításnak a lehető leghamarabb, még az őszi részleges megújítás előtt hatályba kell lépnie.