Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 5. Juli 2012 - Straßburg

Gewalt gegen Lesben und LGBT-Rechte in Afrika (Aussprache)

  Bernd Posselt (PPE), Frage nach dem Verfahren der blauen Karte. – Ich möchte die Kollegin Schaake fragen, wie sie darauf kommt, dass es hier in diesem Hause viele Kollegen gebe, die nicht bereit seien, Morde, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen gegen Homosexuelle zu verurteilen. Das ist absolut nicht der Fall, sondern es ist lediglich so, dass wir dagegen sind, einen Menschenrechtstext mit gesellschaftspolitischen Anliegen zu mischen. Wenn Sie sich unsere Entschließung anschauen: Die ist absolut eindeutig gegen jeden Mord und gegen jede Menschenrechtsverletzung. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.