Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 5. Juli 2012 - Straßburg

13.1. Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (A7-0185/2012 - Alexandra Thein) (Abstimmung)

– Vor der Abstimmung:

  Alexandra Thein, Berichterstatterin. − Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Wir werden hier gleich über zwei technische Berichte über den EuGH abstimmen. Gestatten Sie mir fraktionsübergreifend folgende Bemerkung: Das Europaparlament bedauert ausdrücklich, dass die auch vom Rat als notwendig anerkannte Erhöhung der Anzahl der Richter beim Europäischen Gerichtshof lediglich daran gescheitert ist, dass die Mitgliedstaaten sich nicht darauf einigen konnten, aus welchen Mitgliedstaaten diese zusätzlichen Richter kommen sollen. Und das, obwohl zahlreiche Lösungsvorschläge auf dem Tisch lagen.

Wir haben daher hier verfahrenstechnisch einen absoluten Ausnahmefall – für den es kaum Präzedenzfälle in diesem Parlament gibt –, dass wir heute hier, um den Gerichtshof wenigstens teilweise zu entlasten, über den Verordnungsvorschlag und den ersten Teil abstimmen werden und der zweite Teil sozusagen hängenbleibt, und dieser wichtigere Teil dann hoffentlich spätestens bis Sommer 2013 zu einem erfolgreichen Ende gebracht werden kann. Ich fordere im Namen der Bürger und der Unternehmen die Mitgliedstaaten noch einmal ausdrücklich auf, mit der dritten Gewalt nicht ihre üblichen Machtspiele zu spielen und ihr den gebührenden Respekt zu erweisen.