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Eljárás : 2011/0901A(COD)
A dokumentum állapota a plenáris ülésen
Válasszon egy dokumentumot : A7-0185/2012

Előterjesztett szövegek :

A7-0185/2012

Viták :

PV 04/07/2012 - 13
CRE 04/07/2012 - 13

Szavazatok :

PV 05/07/2012 - 13.1
CRE 05/07/2012 - 13.1
A szavazatok indokolása

Elfogadott szövegek :

P7_TA(2012)0294

Viták
2012. július 5., Csütörtök - Strasbourg Lektorált változat

13.1. Az Európai Unió Bírósága alapokmányáról szóló jegyzőkönyv (A7-0185/2012 - Alexandra Thein) (szavazás)
PV
 

– Vor der Abstimmung:

 
  
MPphoto
 

  Alexandra Thein, Berichterstatterin. − Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Wir werden hier gleich über zwei technische Berichte über den EuGH abstimmen. Gestatten Sie mir fraktionsübergreifend folgende Bemerkung: Das Europaparlament bedauert ausdrücklich, dass die auch vom Rat als notwendig anerkannte Erhöhung der Anzahl der Richter beim Europäischen Gerichtshof lediglich daran gescheitert ist, dass die Mitgliedstaaten sich nicht darauf einigen konnten, aus welchen Mitgliedstaaten diese zusätzlichen Richter kommen sollen. Und das, obwohl zahlreiche Lösungsvorschläge auf dem Tisch lagen.

Wir haben daher hier verfahrenstechnisch einen absoluten Ausnahmefall – für den es kaum Präzedenzfälle in diesem Parlament gibt –, dass wir heute hier, um den Gerichtshof wenigstens teilweise zu entlasten, über den Verordnungsvorschlag und den ersten Teil abstimmen werden und der zweite Teil sozusagen hängenbleibt, und dieser wichtigere Teil dann hoffentlich spätestens bis Sommer 2013 zu einem erfolgreichen Ende gebracht werden kann. Ich fordere im Namen der Bürger und der Unternehmen die Mitgliedstaaten noch einmal ausdrücklich auf, mit der dritten Gewalt nicht ihre üblichen Machtspiele zu spielen und ihr den gebührenden Respekt zu erweisen.

 
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