Dobesedni zapisi razprav

Ponedeljek, 10. september 2012 - Strasbourg

4. Izjava predsedujočega

  Der Präsident. − Liebe Kolleginnen und Kollegen, in zwei Wochen finden in Weißrussland Parlamentswahlen statt. Das Europäische Parlament verfolgt seit langem mit Aufmerksamkeit und mit großer Sorge die Entwicklung im Land. Mit der gleichen großen Sorge beobachten wir die fortgesetzten Verletzungen der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der demokratischen Werte. Einige Ereignisse sind für mich besonders besorgniserregend: Unter anderem das Ausreiseverbot für einige Oppositionspolitiker und Menschenrechtsaktivisten auf der Grundlage von Gesetzen, die die Vollmachten des Geheimdienstes, des KGB, erweitern, und es besorgt mich auch die jüngste Ausweisung des schwedischen Botschafters.

Wir alle in diesem Parlament fordern den Diktator zu Reformen und zu politischem Wandel auf. Ich möchte hier deutlich sagen – auch als Signal an dieses Land: Als erster Schritt muss die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen und ihre volle Rehabilitierung erfolgen. Die andauernde Haft von Ales Bialiatski, Mikalai Statkevich, Pavel Sevyarynets, Syarhey Kavalenka, Dmitry Dashkevich und anderer, zahlreicher politischer Häftlinge ist nicht hinnehmbar. Ich sage Ihnen das, weil diese Menschen wissen sollen: Wir im Europäischen Parlament haben sie nicht vergessen! Es gibt eine Institution, die für sie kämpft, und das sind wir! Wir rufen die Regierung dazu auf, sicherzustellen, dass bei den Parlamentswahlen die internationalen Standards gewahrt bleiben, dass alle Kandidaten eine faire Chance haben, und dass die Beobachter der OSZE ungehindert ihrem Auftrag nachgehen können.

Ich möchte Sie darüber hinaus darüber informieren, dass ich am 30. August einen Brief an den Präsidenten der Republik Gambia geschrieben habe als Reaktion auf die Hinrichtung von neun Menschen. Ein Vierteljahrhundert lang hat es in Gambia ein Moratorium der Todesstrafe gegeben. Die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Gambia beruht auf der Verpflichtung, die Menschenrechte zu achten. Ich habe in meinem Brief im Namen des Europäischen Parlaments die Regierung dieses Landes aufgefordert, von weiteren Vollstreckungen abzusehen und das Moratorium der Todesstrafe wieder einzusetzen.

In einem Staat, der sich zum Richter über Leben und Tod aufschwingt, herrscht keine Gerechtigkeit, sondern Rache. Das ist unsere tiefe Überzeugung und deshalb werden wir, die europäischen Volksvertreter, weiterhin für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe kämpfen.

Im Namen des Europäischen Parlaments möchte ich – das habe ich bereits schriftlich getan – unserem ehemaligen Kollegen und Vizepräsidenten Stavros Lambrinidis zu seiner Ernennung zum ersten EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte gratulieren.

(Beifall)

Sie alle kennen Herrn Lambrinidis nicht nur als effizienten Leiter von Abstimmungen in diesem Hause. Mit seiner Erfahrung, seiner Ausbildung als Anwalt, seinem breitgefächerten Wissen und mit seiner gewinnenden Persönlichkeit ist er der richtige Mann für diese Aufgabe. Ich danke Ihnen, dass Sie mit Ihrem Beifall auch zum Ausdruck gebracht haben, dass Herr Lambrinidis mit der Unterstützung der Mitglieder dieses Hauses rechnen kann.