Kazalo 
Razprave
Ponedeljek, 10. september 2012 - Strasbourg Pregledana izdaja
1. Nadaljevanje zasedanja
 2. Sprejetje zapisnika predhodne seje
 3. Počastitev spomina
 4. Izjava predsedujočega
 5. Sestava Parlamenta: gl. zapisnik
 6. Preverjanje veljavnosti mandatov poslancev: gl. zapisnik
 7. Zahteva za odvzem poslanske imunitete: gl. zapisnik
 8. Zahteva za zaščito poslanske imunitete: gl. zapisnik
 9. Sestava odborov in delegacij: gl. zapisnik
 10. Članstvo v političnih skupinah: gl. zapisnik
 11. Popravek (člen 216 Poslovnika): gl. zapisnik
 12. Delegirani akti (člen 87a(6) Poslovnika): gl. zapisnik
 13. Podpis aktov, sprejetih v skladu z rednim zakonodajnim postopkom: gl. zapisnik
 14. Nadaljnje obravnavanje resolucij Parlamenta: gl. zapisnik
 15. Posredovanje besedil sporazumov s strani Sveta: gl. zapisnik
 16. Vprašanja za ustni odgovor in pisne izjave (predložitev): gl. zapisnik
 17. Prerazporeditev sredstev: glej zapisnik
 18. Predložitev dokumentov: glej zapisnik
 19. Peticije: glej zapisnik
 20. Razpored dela
 21. Evropska standardizacija (razprava)
 22. Elektronska identifikacija govedi (razprava)
 23. Domnevna uporaba evropskih držav za prevoz in nezakonito pridržanje ujetnikov s strani ameriške obveščevalne agencije CIA (razprava)
 24. Enominutni govori (člen 150 Poslovnika)
 25. Prostovoljno in neplačano darovanje tkiv in celic (kratka predstavitev)
 26. Vloga žensk v zelenem gospodarstvu (kratka predstavitev)
 27. Delovni pogoji žensk v sektorju storitev (kratka predstavitev)
 28. Okrepljena solidarnost znotraj EU na področju azila (kratka predstavitev)
 29. Farmakovigilanca (sprememba Direktive 2001/83/ES) - Farmakovigilanca (sprememba Uredbe (ES) št. 726/2004) (razprava)
 30. Dnevni red naslednje seje: gl. zapisnik
 31. Zaključek seje


  

VORSITZ: MARTIN SCHULZ
Präsident

(Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.)

 
1. Nadaljevanje zasedanja
Video posnetki govorov
MPphoto
 
 

  Der Präsident. − Ich erkläre die am Donnerstag, dem 5. Juli 2012, unterbrochene Sitzungsperiode für wieder aufgenommen.

 

2. Sprejetje zapisnika predhodne seje
Video posnetki govorov
MPphoto
 

  Der Präsident. − Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, Sie zu unserer ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause begrüßen zu können. Ich hoffe, dass Sie alle gut erholt sind, denn die nächsten Monate werden sicher arbeitsintensiv, möglicherweise werden sie dramatisch. Sie wissen alle, dass am Mittwochmorgen Herr Kommissionspräsident Barroso uns in der State-of-the-Union-Rede über seine Sicht der Lage der Europäischen Union berichten wird. Er wird uns anschließend in einer intensiven Debatte Rede und Antwort stehen. Ich gehe davon aus, dass Sie diese Gelegenheit zahlreich nutzen werden, um dem Kommissionspräsidenten die Positionen des Hauses und seiner Fraktionen näherzubringen.

 

3. Počastitev spomina
Video posnetki govorov
MPphoto
 

  Der Präsident. − Ich muss Ihnen allerdings zur Wiederaufnahme unserer Arbeiten zu diesem Zeitpunkt einige traurige Mitteilungen machen, Mitteilungen über Todesfälle, die – bedingt durch die Sommerpause – erst jetzt hier in diesem Hause aufgerufen werden können: Wir trauern um unseren Kollegen Jiří Havel, einen hochgeschätzten und sehr beliebten Kollegen, einen großartigen Politiker, der mit hoher Sachkenntnis die Arbeit im Industrieausschuss und im Haushaltsausschuss unseres Hauses mit geprägt hat. Jiří Havel war ein leidenschaftlicher Europäer, ein außergewöhnlicher Mann, der uns allen in Erinnerung bleiben wird, und der – das kann ich aus eigener Erfahrung sagen – sein ganzes Leben in den Dienst anderer gestellt hat.

Das Europäische Parlament trauert um Edith Mastenbroek, deren bestürzender Tod mit 37 Jahren uns tief erschüttert hat. Sie hinterlässt einen kleinen Sohn, der nun alleine aufwachsen wird.

Wir trauern um unsere früheren Kollegen Alexander Falconer und Paddy Lane. Kollegen, die wir in früheren Legislaturperioden kennengelernt haben und die während des Sommers verstorben sind.

Im Juli sind der Sacharow-Preisträger Oswaldo Payá und sein Mitstreiter Harold Cepero bei einem Unfall in Kuba ums Leben gekommen. Oswaldo Payás Engagement hat eine ganze Generation von kubanischen Aktivisten inspiriert – inspiriert in ihrem Kampf für Freiheit und Menschenrechte. Der Gedanke, um Demokratie, Freiheit und Menschenrechte zu streiten und zu kämpfen, war das Lebenselement Oswaldo Payás, und wir haben im deshalb den Sacharow-Preis verliehen. Wir werden sein Vermächtnis hier in diesem Parlament weiter bewahren.

Wegen unserer verstorbenen Kolleginnen und Kollegen und wegen des verstorbenen Sacharow-Preisträgers und seines Begleiters darf ich Sie bitten, sich für eine Schweigeminute von Ihren Plätzen zu erheben.

(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

 

4. Izjava predsedujočega
Video posnetki govorov
MPphoto
 

  Der Präsident. − Liebe Kolleginnen und Kollegen, in zwei Wochen finden in Weißrussland Parlamentswahlen statt. Das Europäische Parlament verfolgt seit langem mit Aufmerksamkeit und mit großer Sorge die Entwicklung im Land. Mit der gleichen großen Sorge beobachten wir die fortgesetzten Verletzungen der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der demokratischen Werte. Einige Ereignisse sind für mich besonders besorgniserregend: Unter anderem das Ausreiseverbot für einige Oppositionspolitiker und Menschenrechtsaktivisten auf der Grundlage von Gesetzen, die die Vollmachten des Geheimdienstes, des KGB, erweitern, und es besorgt mich auch die jüngste Ausweisung des schwedischen Botschafters.

Wir alle in diesem Parlament fordern den Diktator zu Reformen und zu politischem Wandel auf. Ich möchte hier deutlich sagen – auch als Signal an dieses Land: Als erster Schritt muss die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen und ihre volle Rehabilitierung erfolgen. Die andauernde Haft von Ales Bialiatski, Mikalai Statkevich, Pavel Sevyarynets, Syarhey Kavalenka, Dmitry Dashkevich und anderer, zahlreicher politischer Häftlinge ist nicht hinnehmbar. Ich sage Ihnen das, weil diese Menschen wissen sollen: Wir im Europäischen Parlament haben sie nicht vergessen! Es gibt eine Institution, die für sie kämpft, und das sind wir! Wir rufen die Regierung dazu auf, sicherzustellen, dass bei den Parlamentswahlen die internationalen Standards gewahrt bleiben, dass alle Kandidaten eine faire Chance haben, und dass die Beobachter der OSZE ungehindert ihrem Auftrag nachgehen können.

Ich möchte Sie darüber hinaus darüber informieren, dass ich am 30. August einen Brief an den Präsidenten der Republik Gambia geschrieben habe als Reaktion auf die Hinrichtung von neun Menschen. Ein Vierteljahrhundert lang hat es in Gambia ein Moratorium der Todesstrafe gegeben. Die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Gambia beruht auf der Verpflichtung, die Menschenrechte zu achten. Ich habe in meinem Brief im Namen des Europäischen Parlaments die Regierung dieses Landes aufgefordert, von weiteren Vollstreckungen abzusehen und das Moratorium der Todesstrafe wieder einzusetzen.

In einem Staat, der sich zum Richter über Leben und Tod aufschwingt, herrscht keine Gerechtigkeit, sondern Rache. Das ist unsere tiefe Überzeugung und deshalb werden wir, die europäischen Volksvertreter, weiterhin für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe kämpfen.

Im Namen des Europäischen Parlaments möchte ich – das habe ich bereits schriftlich getan – unserem ehemaligen Kollegen und Vizepräsidenten Stavros Lambrinidis zu seiner Ernennung zum ersten EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte gratulieren.

(Beifall)

Sie alle kennen Herrn Lambrinidis nicht nur als effizienten Leiter von Abstimmungen in diesem Hause. Mit seiner Erfahrung, seiner Ausbildung als Anwalt, seinem breitgefächerten Wissen und mit seiner gewinnenden Persönlichkeit ist er der richtige Mann für diese Aufgabe. Ich danke Ihnen, dass Sie mit Ihrem Beifall auch zum Ausdruck gebracht haben, dass Herr Lambrinidis mit der Unterstützung der Mitglieder dieses Hauses rechnen kann.

 

5. Sestava Parlamenta: gl. zapisnik
Video posnetki govorov

6. Preverjanje veljavnosti mandatov poslancev: gl. zapisnik
Video posnetki govorov

7. Zahteva za odvzem poslanske imunitete: gl. zapisnik
Video posnetki govorov

8. Zahteva za zaščito poslanske imunitete: gl. zapisnik
Video posnetki govorov

9. Sestava odborov in delegacij: gl. zapisnik
Video posnetki govorov

10. Članstvo v političnih skupinah: gl. zapisnik
Video posnetki govorov

11. Popravek (člen 216 Poslovnika): gl. zapisnik
Video posnetki govorov

12. Delegirani akti (člen 87a(6) Poslovnika): gl. zapisnik
Video posnetki govorov

13. Podpis aktov, sprejetih v skladu z rednim zakonodajnim postopkom: gl. zapisnik
Video posnetki govorov

14. Nadaljnje obravnavanje resolucij Parlamenta: gl. zapisnik

15. Posredovanje besedil sporazumov s strani Sveta: gl. zapisnik

16. Vprašanja za ustni odgovor in pisne izjave (predložitev): gl. zapisnik

17. Prerazporeditev sredstev: glej zapisnik

18. Predložitev dokumentov: glej zapisnik

19. Peticije: glej zapisnik

20. Razpored dela
Video posnetki govorov
MPphoto
 

  Der Präsident. − Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, 6. September 2012 gemäß Artikel 137 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:

Montag, Dienstag, Mittwoch: Keine Änderungen.

Donnerstag:

Die ALDE-Fraktion beantragt, den Bericht von Frau Bowles zum europäischen System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene, der für die Abstimmungsstunde am Donnerstag vorgesehen ist, von der Tagesordnung abzusetzen.

 
  
MPphoto
 

  Sharon Bowles, rapporteur. − Mr President, as rapporteur for this dossier, which we had scheduled for a vote on Thursday, I would like to say that we are prepared to defer it for another month because we believe we may now be able to reach a first reading compromise.

The situation was that four Member States – France, Germany, Italy and Portugal – were not prepared for certain statistical data to have to be submitted compulsorily. That was the situation – the impasse – we reached at the end of the Danish Presidency. There has been a lot of coverage about this in the media, and the new Presidency has been able to exert a little more pressure. There is a potential provisional agreement, and I think that I have to wait for it to be submitted.

Obviously this is a matter of urgency, because how we collect statistical data – and particularly from regions, which is what this relates to – is very important in being able to prove that there are no surprises in accounts. I am sure that, in terms of economic governance and everything else to do with that, the House will agree with me. All the political groups in the committee agree with this proposal to postpone.

 
  
 

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)

 

21. Evropska standardizacija (razprava)
Video posnetki govorov
MPphoto
 

  Der Präsident. − Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Lara Comi im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur europäischen Normung und zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/105/EG und 2009/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2011)0315 – C7-0150/2011 – 2011/0150(COD)) (A7-0069/2012).

 
  
MPphoto
 

  Lara Comi, relatrice. − Signor Presidente, onorevoli colleghi, finalmente siamo giunti al dibattito conclusivo e all'approvazione definitiva di questo importante regolamento.

Prima di tutto vorrei dirvi che personalmente sono molto soddisfatta del lavoro svolto con tutti i colleghi relatori ombra e tutti coloro che sono intervenuti, sia da parte della Commissione sia del Consiglio; insieme abbiamo raggiunto questo risultato. Inoltre, siamo anche giunti, nell'arco di un anno, all'approvazione di uno dei dossier più importanti per il mercato interno, giungendo all'approvazione proprio in prima lettura e semplificando così anche il procedimento legislativo.

Ritengo di poter affermare molto chiaramente che si tratta di un vero successo per il Parlamento europeo, che ha dato un notevole contributo alla definizione del testo definitivo del regolamento. Il ruolo del Parlamento esce quindi certamente rafforzato e il mio augurio è che questa importante istituzione, che è quella che rappresenta effettivamente i cittadini europei, possa avere in futuro una sempre maggiore spinta e un maggior coinvolgimento.

Signor Presidente, passo ora brevemente a sottolineare qualche aspetto peculiare del regolamento e far emergere l'importanza di questi cambiamenti.

Innanzitutto, con l'entrata in vigore di questo regolamento, il sistema continuerà ad essere fondato su principi ormai consolidati, quindi sarà volontario, privato e basato sul principio della delegazione nazionale. In effetti, il nostro intento non era quello di stravolgere un sistema che funziona ed ha funzionato piuttosto bene, ma di individuare gli aggiustamenti necessari per renderlo maggiormente democratico e competitivo su scala europea e internazionale.

Inoltre, abbiamo assicurato la partecipazione più attiva ed efficace degli stakeholder – ovvero dei portatori di interesse – che hanno anche una rilevanza pubblica nella fase sia di consultazione, prima dell'elaborazione del mandato, sia successivamente. Si tratta di un punto molto importante perché aumenta la democraticità e il consenso intorno a uno standard da parte di tutti gli attori coinvolti, sia del mercato sia degli attori pubblici e della rilevanza pubblica. Per assicurare che questa consultazione avvenga in tutte le fasi del processo, il Parlamento ha chiesto alla Commissione europea di creare un sistema di notificazione che consenta agli stakeholder di registrarsi e di essere quindi automaticamente informati.

Così com'è giusto assicurare la partecipazione nel sistema delle imprese e delle rappresentanze di interessi pubblici, è altrettanto importante assicurare la presenza nel processo delle autorità e degli enti pubblici con funzioni legislative o amministrative.

Un altro punto di particolare importanza è quello della tutela delle piccole e medie imprese e la semplificazione della loro partecipazione, che personalmente ho voluto con forza all'interno del regolamento, soprattutto sul piano nazionale, perché le piccole e medie imprese, sia per la loro dimensione ridotta, sia a causa di problemi linguistici, hanno maggiori difficoltà ad essere parte attiva nel sistema, pur costituendo effettivamente la base economica del nostro sistema europeo.

Il livello europeo deve contribuire ad assicurare questa rappresentanza, che però deve partire in primo luogo dal basso; ci siamo quindi strutturati sul sistema bottom-up. Il sistema che entrerà in vigore sarà maggiormente coordinato tra i diversi livelli di gioco, da quello nazionale a quello europeo e inoltre sarà meglio connesso con il piano internazionale, che è uno dei grandi obiettivi che ci stiamo ponendo, perché è essenziale che l'Unione europea promuova e diffonda su scala mondiale i propri standard, che diventeranno così standard universali.

È iniziato un dialogo importante con gli Stati Uniti, in particolar modo con la missione che abbiamo effettuato a Washington con la commissione IMCO, e stiamo proseguendo su questa strada.

Il Parlamento europeo ha però rifiutato la richiesta del Consiglio di avere atti di esecuzione sulle specifiche tecniche nel campo delle TIC, ovvero delle tecnologie per l'informazione e la comunicazione, perché avrebbero aggiunto un enorme peso al lavoro della Commissione, rallentando l'intero processo. Tuttavia, il Parlamento ha assicurato una fase di consultazione, prima che la Commissione possa decidere se identificare una specifica tecnica o meno.

Concludendo, ritengo di poter affermare che il regolamento semplifica l'intero sistema in termini amministrativi e finanziari, assicurando un elevato livello di trasparenza. Abbiamo introdotto, ad esempio, la pubblicazione sul sito della Commissione dell'elenco di standard armonizzati che sono stati soggetti a una decisione di obiezione formale.

Non mi dilungo ulteriormente, anche perché gli aspetti importanti sono innumerevoli e rischierei di entrare troppo negli aspetti tecnici di un dossier molto complesso. Lascio quindi spazio al dibattito e resto a disposizione per qualsiasi chiarimento.

 
  
  

PRESIDENZA DELL'ON. ROBERTA ANGELILLI
Vicepresidente

 
  
MPphoto
 

  Viviane Reding, Vice-President of the Commission. − Madam President, honourable Members, first let me congratulate the rapporteur, Lara Comi, and the members of the Committee on the Internal Market and Consumer Protection – in particular its Chair, Malcolm Harbour – for the excellent work which they have completed.

You all know that standardisation is one of the major instruments underpinning the European economy. The cooperation between industry users, public authorities and the standardisation organisations in drawing up standards has contributed decisively to what I think you will all agree is one of Europe’s greatest achievements: the internal market.

Standards play a vital role in enhancing the competitiveness of European enterprises; they assist access to today’s globalised markets and ensure interoperability, which is vital for competition and developing new products and services. For SMEs, standards are a key tool to help them retain and attract consumers. The reduced risk and increased trust and satisfaction flowing from the use of standards opens markets for them in a secure environment.

Precisely because of this importance, standardisation must adapt to the new societal changes that we face: the globalised economy, the need for sustainable development, the convergence of technologies protecting the consumer and improving accessibility and inclusion for disabled and elderly people. To address these issues, the Commission adopted the Standardisation Package in June 2011, and I am glad to see that the European Parliament is now discussing the adoption of the final piece of that package: the regulation on European standardisation. This regulation would help to address and solve three problems.

First, the speed of mandated standardisation. The planning and transparency of Commission mandates asking the European standardisation organisations to draw up standards in support of the legislation and policies will be improved through the annual work programme and by means of financial support.

Second, the inclusiveness of European standardisation. The opinion of relevant societal stakeholders is today not sufficiently integrated in the process, and this regulation will improve this representation of SMEs and societal stakeholders at both European and national level.


The third element concerns public procurement. You know that many information and communication technology standards ensuring interoperability are elaborated not by the European standardisation organisations but by global forums and consortiums, and these specifications do not then fit into our categories of standards to which public authorities may refer in their calls for tender.

This regulation will provide an evaluation procedure, after which public authorities will be able to use such ICT specifications in public procurement provided they comply with a set of criteria based on the World Trade Organisation principles for the standardisation process. The regulation also affirms the existing possibility for the Union to use service standardisation as a policy tool within harmonised service sectors.

Like so many in Parliament, the Commission regrets the Council’s determination to impose bureaucratic comitology procedures on mandates which we think are both unjustified and will undermine the efficiency of the system due to their time-consuming nature. This is why we are going to make full use of the review clause inserted – thankfully – by Parliament to evaluate the impact of comitology on mandates, with a view to making possible new proposals within two years. Nevertheless, given that most of the key elements of the original proposal have been accepted, and in a spirit of compromise and in order to facilitate a first-reading agreement, the Commission is willing to accept the text as agreed between Parliament and the Council.

 
  
MPphoto
 

  Adam Gierek, autor projektu opinii Komisji Przemysłu, Badań Naukowych i Energii. − Pani Przewodnicząca! Normatywne wymagania dotyczące produktów, usług oraz procesów służą ujednolicaniu produkcji, a więc efektowi skali, a także poprawiają jakość, sprzyjają ochronie zdrowia i bezpieczeństwa konsumentów. Postęp techniczny wyprzedza jednak procesy określania norm, co powoduje konflikty rynkowe. Właściwe i szybkie, powtarzam szybkie, określanie norm europejskich cywilizuje wspólny rynek, obniża koszty produkcji i usług, sprzyja interoperacyjności, a przez to podnosi konkurencyjność. Duże znaczenie ma znoszenie pomiędzy krajami członkowskimi barier w obrocie towarami i świadczeniu usług, co rodzi potrzebę harmonizacji. Normalizacja to proces, w którym obok instytucji europejskiej nie może zabraknąć narodowych instytucji normalizacyjnych. W projekcie komisji te ostatnie są jednak w dużym stopniu niestety pomijane, brak także lepszych mechanizmów stwarzających stosowne sprzężenie pomiędzy unijnym centrum, a krajami członkowskimi.

 
  
MPphoto
 

  Andreas Schwab, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorschlag zur europäischen Normung ist in diesem Hause doch einige Zeit diskutiert worden. Ich glaube, dass wir am Ende dieses Prozesses trotz aller berechtigten Einwände von Frau Vizepräsdentin Reding hier sagen können, dass für das Europäische Parlament bei dieser Maßnahme, die im Zusammenhang mit der Binnenmarktakte von Kommissar Barnier steht, insgesamt ein gutes Ergebnis erzielt werden konnte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage auch gern, warum ich glaube, dass wir Frau Kollegin Comi zu diesem Ergebnis gratulieren können. Erstens ist es uns gelungen, zu erreichen, dass das, was wir in der Vergangenheit häufiger gefordert haben, nämlich dass wir mehr direkt geltende Verordnungen anstelle von umzusetzenden Richtlinien brauchen, an dieser Stelle endlich Realität werden konnte.

Zum Zweiten ist es gelungen – und das ist ja für ein Dossier, das in Erster Lesung am Ende im Trilog angenommen wird, immer auch wichtig –, die Rechte des Europäischen Parlaments zu stärken. In der Vergangenheit war es so, dass nur der Rat als Institution Vorlagen zur Normung stoppen konnte. Mit diesem Vorschlag, der Ihnen heute vorliegt, den wir diskutieren und über den morgen abgestimmt werden wird, hat auch das Europäische Parlament die Möglichkeit, Vorschläge zur Normung mittels einer Entschließung in diesem Haus zu stoppen, wenn es beispielsweise wieder Vorschläge gibt, kriminalpräventive Maßnahmen bei der Aufstellung von Bauleitplänen in irgendeiner Form normungsrechtlich zu regeln, was vor einigen Jahren in einigen Mitgliedstaaten zu einigen Kritikpunkten geführt hat.

Klar ist aber für uns, dass dieser Verordnungsvorschlag wirtschaftspolitischen Zielen für ganz Europa Rechnung trägt. Zum einen stellt er sicher, dass harmonisierte Normen marktorientiert bleiben müssen. Es ist aus unserer Sicht sehr wichtig, dass wir eine stärkere Einbeziehung von Interessenvertretungen sichergestellt haben, gleichfalls diese aber den Normungsvorgang selbst nur begleiten können, dass wir durch die Einführung eines Notifizierungssystems für Dritte sichergestellt haben, dass sich Normen in der Gesellschaft auch bewähren müssen, von der Gesellschaft beobachtet werden und in der Gesellschaft akzeptiert sein müssen. Wir können mit diesem Vorschlag gewährleisten, dass die Beteiligten auch von Seiten der Behörden im europäischen Normungsverfahren voll Zugang haben. Und wir können sicherstellen – und das ist uns fraktionsübergreifend sehr wichtig –, dass kleinere und mittlere Unternehmen hier vollen Zugang haben und die europäische Normungslandschaft auf deren besondere Interessen Rücksicht nimmt. Das war in der Vergangenheit leider nicht immer so.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, insgesamt ist es so, dass dies nur eine Maßnahme von zwölf Hebelmaßnahmen aus der ersten Binnenmarktakte ist. Deswegen dürfen wir nicht den Eindruck vermitteln, dass wir hier einen Meilenstein für kleine und mittlere Unternehmen gesetzt haben. Es ist ein Bestandteil, ein Baustein einer Strategie, die wir in der Binnenmarktakte II unbedingt verstetigen müssen. Ich hoffe, dass wir auch für die Binnenmarktakte II und alle Maßnahmen, die wir hier für kleinere und mittlere Unternehmen noch treffen wollen, dann die Zustimmung dieses Hauses finden.

 
  
MPphoto
 

  Christel Schaldemose, for S&D-Gruppen. – Fru formand! Når jeg har fortalt vælgerne i Danmark om arbejdet med standardisering, så har de faktisk haft svært ved at forstå, hvad det egentligt handler. I bund og grund kan man sige, at standarderne og standardiseringsarbejdet i EU i virkeligheden er en skjult succes for det europæiske samarbejde. Standardiseringer - uden dem ville vores hverdag være meget mere besværlig! De sikrer f.eks., at vi kan bruge vores usb-stik i en hvilken som helst pc. De sikrer også, at gevindet på vores lyspærer er standardiserede, så vi kan købe en hvilken som helst lampe og alligevel være sikker på at finde en pære, der passer dertil.

Det er også standarder, der er med til generelt at gøre produkterne på det europæiske marked mere sikre, lige fra legetøj til husbyggeri, og det er standarder, der er med at gøre, at vi kan teste vores fødevarer, og vi kan sikre, at miljøet bliver beskyttet. Derfor er det også rigtig vigtigt, at vi har fået kigget på vores lovgivning og fået revideret den eksisterende standardiseringslovgivning på europæisk niveau. På den måde kan vi gøre det endnu nemmere at være forbruger, endnu sikrere at være arbejdstager, og vi kan i øvrigt også gøre det endnu nemmere at være virksomhed, som producerer varer til det indre marked.

Lad mig fremhæve tre ting ved det forslag, vi nu har fået forhandlet på plads, som jeg synes er godt. Først og fremmest er det helt afgørende, at vi har fået mere åbenhed i den politiske mandatgivningsproces, der skal være, når vi politisk beslutter, hvilke mandater der skal tildeles. Dernæst er det helt afgørende, at vi har sikret en bredere deltagelse i standardiseringsarbejdet, og det har været ganske afgørende for os i den socialdemokratiske gruppe at sikre, at både forbrugere, arbejdstagere, miljøorganisationer osv. i højere grad er involveret i beslutningstagningen vedrørende standarder. Det har været ganske vigtigt for os.

Sluttelig vil jeg sige, at det også har været vigtigt for os at sikre, at vi ikke lavede en nærmest åben ladeport i forhold til at give politiske mandater på serviceområdet. Vi har ønsket at holde fast i, at medlemsstaterne beholder deres kompetence i alle spørgsmål omkring definition af fundamentale principper for sociale forhold, social sikkerhed, sundhedssystemer, osv.. Med de ændringsforslag, som vi har fået igennem her fra Parlamentets side, har vi sikret, at vi ikke ændrer ved medlemsstaternes kompetence på dette område. Der er dog tale om, at vi har fået en win-win-situation. Arbejdstagere, forbrugere, miljøorganisationer og virksomheder får rigtig meget ud af denne revision af standardiseringslovgivningen, som gør det lettere, bedre, og hurtigere at lave standarder. I virkeligheden er der bare tilbage at sige tillykke. Tillykke til de europæiske virksomheder, tillykke til de europæiske forbrugere og tillykke til de europæiske arbejdstagere med en lovgivning, som gør det sikrere at være borger i EU.

 
  
MPphoto
 

  Heide Rühle, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Ich werde mich kurz halten und mich auf das Wesentliche konzentrieren. Normen sind ein wichtiges und bewährtes Instrument. Sie ermöglichen eine gemeinsame technische Sprache, eine gemeinsame technische Basis im europäischen Binnenmarkt, sie sind ein gutes Instrument, um Innovation und nachhaltige Entwicklung zu fördern. Der europäische Ansatz hat sich bewährt, und in Zeiten wirtschaftlicher Krisen sollte man die vorhandenen Instrumente vorsichtig modernisieren, ohne sie in ihrer Substanz zu gefährden.

Das ist uns bei der Normung gelungen. Wir haben die Teilnahme von kleinen und mittleren Unternehmen und wichtigen gesellschaftlichen Gruppen gestärkt und damit die Akzeptanz der Normung verbessert, aber dies, ohne ihre Struktur zu gefährden, die auf freiwilliger Kooperation des Unternehmensbereichs beruht, der auch in erster Linie die Kosten des Verfahrens trägt. Die Beteiligungsrechte der kleinen und mittleren Unternehmen, der Verbraucher- und Umweltverbände und der Gewerkschaften hätten meiner Meinung nach noch weiter gehen können. Dennoch akzeptiere ich in dem Bereich den Kompromiss.

Wir haben die Normung auf den Dienstleistungsbereich ausgeweitet, vor allem industrienahe Dienstleistungen und der IT-Sektor sind ein wesentlicher Bereich für Normung. Gleichzeitig war es aber wichtig, im Dienstleistungsbereich nicht die freien Berufe und das kreative Potenzial der freien Berufe zu gefährden. Normung ist beispielsweise auch im Handwerk ein Kostenfaktor. Normung sollte deshalb nur dort erfolgen, wo es wirklich eine Marktrelevanz gibt. Eine Multistakeholder Platform wird dies sicherstellen, wird für die entsprechenden Konsultationen sorgen.

Last but not least war es uns wichtig, die klare Trennung zwischen Normung und Gesetzgebung zu erhalten. Das Signal des Parlaments ist klar: Wir wollen keine Gesetzgebung durch die Hintertür. Alles in allem haben wir einen guten Kompromiss erzielt, und unsere Fraktion wird dem morgen zustimmen.

 
  
MPphoto
 

  Edvard Kožušník, za skupinu ECR. – Vážená paní předsedající, paní komisařko, dnes projednávaný normalizační balíček představuje pro evropskou normalizaci východisko, jak uspět v globální konkurenci. Chtěl bych proto moc poděkovat zpravodajce za to, že se jí podařilo odmoderovat legislativní proces přijímaní takto významné normy.

Rychlost tvorby norem je dnes jedním z rozhodujících faktorů ovlivňujících vývoj na trhu. Přístupnost a otevřenost norem, včetně možnosti participovat na procesu normotvorby, je pak určujícím prvkem pro konkurenceschopnost podniků a jejich úspěch v tržním prostředí.

Nesmíme opomenout ani roli nově navrhovaných technických specifikací pro oblast IKT. Jsem přesvědčen, že navrhovaný nástroj technických specifikací bude efektivním nástrojem pro podporu inovací v oblasti IKT.

Normalizace služeb by pak měla hrát klíčovou úlohu pro dotvoření skutečně fungujícího a dokonale prostupného vnitřního trhu, tak jak předpokládá směrnice o službách.

To, že se zpravodajce podařilo do zprávy zapracovat všechny tyto zmíněné a velmi důležité prvky, považuji za významný úspěch pro další rozvoj systému evropské normalizace.

 
  
MPphoto
 

  Jaroslav Paška, za skupinu EFD Aj keď si veľmi vážim v návrhu nariadenia deklarovaný úmysel Komisie o zlepšenie nášho obchodného a podnikateľského prostredia aj prostredníctvom aktualizácie normalizačných predpisov Únie, dovolím si pripomenúť, že súčasný systém funguje pomerne dobre. A preto bude dôležité veľmi citlivo zhodnotiť všetky dôsledky navrhovaných zmien na hospodársky život v Európe.

V nariadení Komisie totiž chýba odkaz na elementárny princíp medzinárodnej normalizácie, ktorým je zásada národného zastúpenia. Neboli v ňom tiež náležite prepracované ustanovenia upravujúce zásady a mechanizmy zastavenia konania. Mnohé ustanovenia sú tiež veľmi všeobecne formulované, čo dáva široký priestor na ich rôzny výklad, najmä v nadväznosti na zmeny súčasného systému a jeho konzistenciu.

Preto som presvedčený, že je potrebné v širokej miere akceptovať doplňujúce a pozmeňujúce návrhy z Výboru pre priemysel, výskum a energetiku, ako aj z Výboru pre medzinárodný obchod. S týmito zmenami, samozrejme, bude ten návrh vyzerať trocha lepšie.

 
  
MPphoto
 

  Regina Bastos (PPE). - Começo por felicitar a colega relatora, Lara Comi, pelo excelente trabalho desenvolvido neste relatório que é de vital importância para o futuro da Europa.

No mundo, e numa sociedade em acelerada transformação, a Europa necessita de um sistema de normalização abrangente, integrador, eficaz e atualizado. Um sistema que garanta o correto funcionamento do mercado interno, que melhore a proteção dos consumidores e a sua vida, mas também que proteja o ambiente é essencial. Como também é muito importante mais inovação e inclusão social e a interação e a comunicação das redes e dos sistemas, em especial no domínio, como já aqui foi frisado, das novas tecnologias de informação e comunicação.

Tal como referiu o Professor Monti, no seu relatório Uma nova Estratégia para o Mercado Único, a normalização europeia é essencial para a governação do mercado interno, salientada a necessidade de revisão do processo europeu de normalização, que mantenha as vantagens do sistema atual e que encontre o equilíbrio justo entre as dimensões europeia e nacional.

Neste sentido, o relatório que agora discutimos segue e defende estes objetivos que são os corretos e adequados: acabar com a lentidão e fragmentação que existe e que faz com que as empresas incorram em custos de transação e em custos unitários mais elevados, reforçar a participação das PME nas atividades de normalização, em particular a nível nacional, bem como facilitar o seu acesso a essas normas, fortalecer também, por outro lado, a participação das partes que representam os interesses da sociedade, como os consumidores, ambientalistas, trabalhadores, pessoas com deficiência, mantendo-se os apoios financeiros às organizações europeias criadas para representar os interesses públicos.

Finalizo dizendo que a aprovação do presente relatório estará a contribuir para o relançamento do projeto europeu, para a inovação europeia, para o reforço e competitividade das nossas empresas.

 
  
MPphoto
 

  Evelyne Gebhardt (S&D). - Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Um das Beispiel meiner Kollegin Christel Schaldemose aufzugreifen: Nehmen wir an, es gäbe einen USB-Stick und jeder Computer hätte unterschiedliche Zugänge für diesen Stick, wir müssten alle unterschiedliche Adapter kaufen. Schon alleine dieses eine Beispiel zeigt, wie wichtig Normierungen und Standardisierungen sind und wie sehr das auch das Leben der Menschen, der Bürger und Bürgerinnen, aber auch der Unternehmen erleichtern kann. Und das ist eine ganz wichtige Frage, die wir hier zu beraten haben. Es ist uns im Europäischen Parlament auch gelungen, viele Verbesserungen in den Text der Europäischen Kommission einzufügen. Da bedanke ich mich ganz herzlich sowohl bei der Berichterstatterin wie auch bei unserer Schattenberichterstatterin, die hervorragende Arbeit geleistet haben.

Es gab allerdings – um in der Kürze der Zeit zwei Themen herauszugreifen – zwei Punkte, die uns ganz besonders am Herzen lagen. Zum einen ging es um die Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen, die uns ganz wichtig war, und darum, dafür zu sorgen, dass Normierungen und Standardisierungen nicht nur von den Großen gemacht werden, sondern auch die Belange der KMU respektiert werden. Denn in solchen Verfahren ist die Gefahr natürlich immer sehr groß, dass die Großen sich durchsetzen und die Kleinen nacharbeiten müssen, was kostenintensiv sein kann. Wir haben es auch geschafft, dafür zu sorgen, dass die Unterstützung und auch die Finanzierung in diesem Bereich sichergestellt werden.

Der zweite Bereich, der uns wichtig war, war die Herausnahme eines Teils der Dienstleistungen, die neu in diesen Prozess hineingekommen sind, insbesondere die Herausnahme der Dienste im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse und dessen, was für freie Berufe von großer Wichtigkeit ist. In diesem Bereich kann Normierung sehr gefährlich werden, denn hier geht es um Kreativität, um Flexibilität der Dienstleister, die gewährleistet werden müssen. Da haben wir einen zufriedenstellenden Kompromiss gefunden, und wir können dem als Fraktion zustimmen. Aber – wie gesagt – es gab viel Arbeit zu tun, und ich hoffe, dass es in Zukunft etwas leichter wird.

 
  
MPphoto
 

  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE). - Tisztelt Elnök Asszony! Tisztelt Biztos Asszony! Először is gratulálni szeretnék az előadónak, mert nagyszerű munkát végzett, és sikeresen zárta le ezt a nagyon hosszú folyamatot. A szabványok kidolgozásával messzemenően egyetértek, felgyorsításával még inkább. Azonban meg szeretném jegyezni, hogy ez a folyamat semmiféleképpen sem történhet a minőség rovására. Így úgy vélem, hogy elsősorban a folyamat adminisztratív részének felgyorsítását kell megcélozni, mellyel kapcsolatos intézkedéseket a szabványosítónak és a Bizottságnak közösen kell megvalósítania, természetesen a közmegegyezés és a nyilvánosság megtartása mellett.

Úgy vélem, hogy a Bizottság ennek érdekében sokat tehet, pl. a kezdő és befejező munkafázisok felgyorsításával, így a mandátumok és a szerződések aláírásával, a teljesítés igazolásával és a kifizetések elősegítésével is. Egyetértek az előadónak azon meglátásával, hogy építhetünk, és építenünk is kell a meglévő rendszerre, ezen belül is számos lehetőség kínálkozik a fejlesztésre. Egyetértek azzal, hogy a szabványokhoz való hozzáférés problémája nem merülhet ki a szabványok árának kérdésében, és örömmel fogadtam azt is, hogy a Nemzeti Szabványügyi Testülethez intéztünk felhívást. Vagyis speciális díjak révén csökkenteni a költségeket azáltal, hogy pl. csökkentett áron tudunk szabványcsomagokat kínálni.

Támogatandónak és rendkívül fontosnak tartom a kkv-k és az egyéb érdekvédelmi szervezetek bevonását a szabványosítási folyamatba. Csak zárójelben szeretném megjegyezni, hogy részvételüknek eddig sem volt jelentősebb akadálya. Passzivitásuknak okát én másban látom, pl. az anyagi lehetőségeik erős korlátozottságában, továbbá úgy vélem, hogy speciális szaktudásuk is esetenként hiányos. Támogatásukat ezért úgy vélem, hogy elsősorban ezekre a területekre kellene koncentrálni, és meg kellene találni azokat a módszereket, amelyekkel a motiváltságuk növelhető. Összességében az előadónak sikerült olyan javaslatot kidolgozni, ami Európa versenyképességét, az innovációt és a fenntartható fejlődést is tudja támogatni. Mindezek mellett és a nagyszerű munka miatt is javaslom a jelentés elfogadását, és én magam is ezt támogatom.

 
  
MPphoto
 

  Barbara Weiler (S&D). - Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der Berichterstatterin und vor allen Dingen dem ganzen Team der Schattenberichterstatter, dass wir diese Vorlage haben, die wir morgen verabschieden. Es wurde schon viel über den Nutzen der Normen gesagt. Ich möchte noch zwei weitere Beispiele nennen, die für uns selbstverständlich sind: das universelle Ladegerät für Mobiltelefone oder auch in Zukunft die Realisierung von Elektromobilität. Ohne Normen wäre das gar nicht möglich.

Leider ist nicht überall in der Gesellschaft bekannt, wie Normen erarbeitet werden. Es ist nicht das Parlament – und wird es auch in Zukunft nicht sein –, sondern es sind nationale, europäische und internationale Institute, wie zum Beispiel CEN und CENELEC, die das machen. Die letzten 25 Jahre waren eine gute Zeit, aber es gab auch eine Reihe von Defiziten, die wir jetzt aufgearbeitet haben. Die Ausarbeitung der Normen war viel zu langsam, viel zu teuer, zu wenig transparent und hatte eine zu einseitige Beteiligung. Das haben wir jetzt mit diesem Vorschlag aufgehoben, und wir werden den Zugang auch für die kleinen und mittelständischen Unternehmen preiswerter machen, wir werden die Gewerkschaften und die Sozialpartner einbeziehen, die Verbraucherorganisationen, und wir werden das mit nationalen, internationalen und europäischen Stellen verknüpfen. Ich freue mich auch auf die sinnvolle Einbeziehung in das Beschaffungswesen.

Als letzter Punkt die Akzeptanz: Das werden wir noch ausprobieren und prüfen müssen, wie es wird. Das deutsche DIN-Institut hatte am Anfang der Debatte große Bedenken hinsichtlich der Entwicklung. Ich glaube, die sind inzwischen ausgeräumt. Die mittelständische Wirtschaft in Hessen zum Beispiel hat mir schon ein Feedback gegeben und erklärt, dass sie mit diesem Kompromiss, mit diesem Vorschlag der Berichterstatterin und des IMCO-Ausschusses zufrieden ist und dass sie eine Reihe von Verbesserungen für die Zukunft sieht.

 
  
 

Interventi su richiesta (catch the eye)

 
  
MPphoto
 

  Zofija Mazej Kukovič (PPE). - Zahvaljujem se poročevalki in vsem poslankam in poslancem, ki so sodelovali pri tem procesu nadgradnje standardizacije.

Sama imam izkušnje, kaj je pomenilo za srednje veliko podjetje standardizirati procese, kako težko je bilo, zato je to največji doprinos danes k srednje velikim in malim podjetjem.

Pri IKT pa se moramo spomniti Billa Gatesa, ki je že več kot pred desetimi leti zapisal in povedal, da pri vsaki rešitvi najprej razmišlja o tem, kako jo bo standardiziral. In tako je Microsoft tudi gradil in nadgrajeval vse rešitve.

Posebej pa bi opozorila še na storitve, na katere je potrebno dati poseben poudarek, seveda na evropskem nivoju, mogoče pa tudi res v nadaljevanju sodelavo z Indijo, Rusijo in ostalimi rastočimi trgi.

 
  
MPphoto
 

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). - Standardizarea europeană consolidează competitivitatea mediului de afaceri atunci când este în concordanţă cu sistemul internaţional de standardizare. Standardele sunt instrumente importante pentru competitivitatea întreprinderilor, în special a întreprinderilor mici şi mijlocii, a căror participare la procesul de standardizare este esenţială pentru progresul tehnologic.

Este necesar ca normele privind standardizarea să încurajeze IMM-urile să contribuie activ, cu soluţii tehnologice inovatoare, la eforturile de standardizare, prin îmbunătăţirea participării lor la nivel naţional, nivel la care ele pot fi mai eficace, datorită costurilor mai reduse şi absenţei barierelor lingvistice. Acordând IMM-urilor statutul de membru efectiv al organizaţiilor europene de standardizare, inclusiv drepturi de vot, se va obţine un impact pozitiv asupra implicării şi a participării IMM-urilor la standardizare.

Comisia ITRE a solicitat să existe sisteme diferite de stabilire a preţurilor şi practicarea de tarife speciale, de pachete de standarde la preţ redus, în special pentru IMM-uri, microîntreprinderi şi întreprinderi de artizanat.

 
  
MPphoto
 

  Sergio Gaetano Cofferati (S&D). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, vorrei rivolgermi brevemente alla signora Commissario, la quale ha affermato, e sono d'accordo, che il lavoro della relatrice è stato ottimo. Penso che le commissioni abbiano contribuito ad arricchire la proposta iniziale, aggiornandola.

Vi sono indubbi elementi di novità nel testo finale quali, ad esempio, la partecipazione degli stakeholder al processo decisionale, l'accesso delle piccole e medie imprese agli standard, l'introduzione della clausola sociale – cosa non scontata ma di grande rilievo – e lo stesso riconoscimento della piattaforma dei multi-stakeholder, si tratta di componenti che danno valore e qualità al risultato finale.

Per quanto concerne i servizi, pur apprezzando e approvando il punto di equilibrio trovato, ritengo tuttavia necessario mettere anche in conto, per il futuro, un nuovo provvedimento che consenta un processo di armonizzazione, senza che questo diventi penalizzante per i cittadini o elemento di competizione improprio tra i sistemi economici.

Il lavoro svolto è stato impegnativo e molto consistente, ma forse già sin d'ora dobbiamo cominciare a pensare alla fase successiva.

 
  
MPphoto
 

  Malcolm Harbour (ECR). - Madam President, as the Chair of the committee, I want to congratulate all the Members of the committee who worked so hard to achieve what I think is an outstanding result, a real improvement to a crucial piece of the single market. It is worth recording tonight – and I am sure the Commissioner would want to mark this – that this is actually the first piece of the major legislative commitments in the Single Market Act that has been put through, and we vote on it tomorrow.

I also want to record the fact – given the importance of this whole topic and the intense interest among the thousands of people around the European Union who are engaged in the standardisation process – that we took a decision with the wisdom of all the coordinators involved to do an important preparatory piece of work on this, which was led by my colleague Mr Kožušník who spoke earlier. We drew up a strategic report on standards some 18 months ago, which shaped our view on the topic, and enabled us to consult before we got the legislation before us.

I think that has really contributed to the quality of the work, and it is something that I know many of the other committees are looking at. I am delighted that my colleagues from the Committee on International Trade and the Committee on the Environment, Public Health and Food Safety are here this evening, which I am sure reflects the importance and interest that they attach to the whole of this standardisation dossier.

I am sure that tomorrow this proposal will have the major confidence of the whole House, but it is a reflection of the real importance of this subject that so many of the political groups and Members have been engaged in getting an excellent result.

 
  
 

(Fine degli interventi su richiesta (catch the eye))

 
  
MPphoto
 

  Toine Manders, namens de ALDE-Fractie. – Excuses dat ik wat later ben. Het verkeer zat een beetje tegen en ik moet toch een paar honderd kilometer rijden. Helaas hebben wij nog geen Europese standaard voor het verkeer. Ik wil mijn collega Lara Comi heel hartelijk danken voor de samenwerking. Zoals ook collega Malcolm Harbour zei, de samenwerking is uitstekend geweest.

Ik ben van mening dat normalisatie goed is voor de industrie, voor onze economie en uiteindelijk ook voor de consument. Als Europa kunnen wij de wereldstandaard wat gemakkelijker vastleggen, waardoor dit continent echt gaat meetellen als een economisch continent in de wereld. Daarom is het goed dat wij het met deze richtlijn gemakkelijker maken om de standaard te bepalen.

Dat het vrijwillig is en dat het kan werken, dat blijkt. Een paar jaar geleden heb ik immers met commissaris Günther Verheugen een plan opgezet voor het standaardiseren van de stekkers voor laders van telefoons en in 2014 ook de stekkers voor laders van i-pads. Door de standaard in het algemeen zal het veel makkelijker worden voor de industrie om nieuwe producten op de markt te brengen en het zal ook veel genoegen scheppen voor de consument. Nogmaals, Lara, bedankt voor de moeite.

 
  
MPphoto
 

  Viviane Reding, Vice-President of the Commission. − Madam President, there were two specific questions.

On the latter question, from Mr Manders, there is a voluntary agreement between the European Union and industry for harmonisation of chargers, and this will be of very great importance for consumers.

There was another question on service standardisation, and I would like to tell the honourable Member that the regulation reaffirms the possibility for the Union to use service standardisation as a policy tool within harmonised service sectors.

Having said that, I could not agree more with what Mr Harbour said. This is indeed the first of 12 levers to boost growth and strengthen confidence in the Single Market Act adopted by the Commission in April 2011. This is good for industry, for consumers, and for the economy at large, but it is also – and I think many Members have underlined this – an evolution, not a revolution.

So the regulation builds on the main pillars of the current, successful system, and the improvement it brings will provide Europe with a single transparent and comprehensive instrument which will not only support the implementation of policies here in Europe but will also help promote the competitiveness of European enterprises throughout the world.

So I hope this House will adopt by a massive majority this very important piece of legislation.

 
  
MPphoto
 

  Lara Comi, relatrice. − Signora Presidente, onorevoli colleghi, sono molto soddisfatta di questo dibattito, attraverso il quale abbiamo presentato il regolamento in modo assolutamente completo, facendo emergere i punti più salienti.

Questo regolamento garantirà ai mercati nazionali e a quello europeo di interagire meglio e assicurare una maggiore competitività, cosa di cui l'Europa necessita assolutamente.

Migliorare tutto il sistema di formazione degli standard agevola, semplifica e rende più efficace il lavoro delle nostre imprese. Gli standard incidono direttamente sui cittadini – ha perfettamente ragione l'on. Schaldemose – migliorandone la vita, e dobbiamo farlo capire anche ai colleghi per poterlo diffondere sul nostro territorio. Allo stesso tempo, era giusto garantire al sistema europeo una maggiore competitività su scala nazionale.

Concordo anche con l'on. Andreas Schwab quando afferma che sono necessari più regolamenti e meno direttive se vogliamo avere veramente un mercato interno, come suggerito dal professor Monti e dal Commissario Barnier. È questa la giusta via per giungere ad un'Unione che non sia soltanto economica ma anche politica, in modo da poterla infine definire "europea".

 
  
MPphoto
 

  Presidente. − La discussione è chiusa.

La votazione si svolgerà martedì 11 settembre.

 

22. Elektronska identifikacija govedi (razprava)
Video posnetki govorov
MPphoto
 

  Presidente. − L'ordine del giorno reca la relazione di Sophie Auconie, a nome della commissione per l'ambiente, la sanità pubblica e la sicurezza alimentare, sulla proposta modificata di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio che modifica il regolamento (CE) n. 1760/2000 per quanto riguarda l'identificazione elettronica dei bovini e che sopprime le disposizioni relative all'etichettatura facoltativa delle carni bovine (COM(2012)0162 - C7-0114/2012 - 2011/0229(COD)) (A7-0199/2012).

 
  
MPphoto
 

  Sophie Auconie, rapporteure. − Madame la présidente, chers collègues, ce texte est important puisque ses deux objectifs sont, d'une part, le développement progressif et harmonieux de l'identification électronique des bovins, avec une clause de révision dans cinq ans pour un éventuel passage à l'identification électronique obligatoire, et, d'autre part, la simplification des procédures administratives en ce qui concerne l'ajout de mentions facultatives sur les étiquettes des paquets de viande.

Si je porte aujourd'hui ce dossier en plénière, c'est pour corriger des incohérences survenues au moment du vote en commission de l'environnement, de la santé publique et de la sécurité alimentaire, du fait des services de la Commission.

Après consultation d'un certain nombre d'experts du Parlement européen, je propose donc, aujourd'hui, d'adopter trois amendements ayant pour seul objectif de corriger les incohérences et de clarifier le texte.

Mes amendements 45 et 47 sont donc de simples corrections techniques. L'amendement 46 propose, lui, que la simplification de la procédure d'étiquetage facultatif n'entre en vigueur qu'au 1er janvier 2014.

Je rappelle que ces mentions facultatives doivent être objectives, vérifiables par les autorités compétentes et compréhensibles pour les consommateurs.

Pour éviter toute crainte infondée, j'ai également reprécisé que l'autorité compétente vérifie la véracité des mentions facultatives et s'assure que les sanctions évoquées à l'article 22, paragraphe 4 bis, sont appliquées. Nous parlons ici des mentions facultatives et non des mentions obligatoires relatives à l'origine de la viande. Nous parlons donc d'informations commerciales utilisées par les opérateurs et dont il convient de simplifier les règles. En clair, nous sommes tous d'accord sur la nécessité d'évoluer vers l'identification électronique des bovins. Nous ne sommes pas pour l'idée de contraindre la filière agricole de mettre en œuvre cette identification électronique dans l'immédiat. Je suis législateur et je considère que nous sommes responsables, aujourd'hui, des lois que nous votons et qui ont un impact économique.

La filière de la viande en Europe et la filière bovine, particulièrement, souffrent aujourd'hui et nous ne pouvons pas, nous législateurs, les contraindre à plus de dépenses encore. Il ne s'agit pas ici d'un problème de santé publique. L'idée est de mettre en place une identification électronique pour une meilleure traçabilité des bovins, que la filière adoptera avec le temps. Nous verrons dans cinq ans si, effectivement, la technologie est sûre et si les filières sont prêtes. Peut-être que la conjoncture économique sera meilleure.

Sur la deuxième partie, à savoir l'étiquetage des bovins, de quoi s'agit-il? Il s'agit non pas de remettre en cause l'étiquetage facultatif: nous ne le supprimons pas, que les choses soient claires. Il s'agit pour nous de simplifier le système, de simplifier la procédure. Je m'explique très simplement: l'étiquetage des viandes s'effectue de la même façon pour toutes les viandes. Pour la filière bovine, pour la viande bovine, la maladie de la vache folle a rendu la procédure plus complexe. Gardons le système facultatif, mais simplifions-le parce que nous sommes responsables de la lourdeur administrative qui caractérise nos procédures en Europe. Nous devons tout mettre en œuvre pour simplifier celles-ci auprès de nos citoyens.

 
  
MPphoto
 

  Viviane Reding, Vice-President of the Commission. − Madam President, the Commission is grateful to Parliament for the support received as regards the proposal to facilitate the electronic identification of bovine animals and to simplify voluntary beef labelling. I would like express particular thanks to the rapporteur, Ms Auconie, for her commitment to this cause. I hope that her dedicated work will pave the way for an agreement to be reached at first reading.

This would be particularly welcome because the proposed new rules amount to an opportunity to enhance growth and competitiveness for many stakeholders. We all recognise that the current system of traceability is effective in terms of consumer protection.

Electronic identification will, however, make the system more accurate and faster. It will improve the tracing of animals and food products for enhanced food safety and better management of disease outbreaks. It will also reduce administrative burdens by simplifying the current procedures. Modern technology is literally just a click away for European farmers, and our duty is to adopt legislation to allow them to embrace and profit from this progress.

As regards voluntary beef labelling, horizontal EU legislation has already been developed. This legislation covers beef in the same way as any other meat. There is, therefore, no need to maintain a specific authorisation procedure for voluntary beef labels. Operators respecting the existing horizontal provisions would, of course, be free to provide additional information on their labels. Any such information should not mislead consumers and should be verifiable by the competent authorities.

We must also keep in mind that current rules on bovine identification and voluntary beef labelling were described as ‘burdens’ imposed on business in the communication from the Commission on the Action Programme for Reducing Administrative Burdens in the EU. There has been much talk about reducing these burdens, and now we are acting on it.

I thank Parliament for helping us take the right action.

 
  
MPphoto
 

  Julie Girling, (ECR). - Madam President, I would just like to clarify that Mr Nicholson, the rapporteur of the opinion in the AGRI Committee, has been delayed by travel problems. He will be here with us imminently, so I would like to thank you and your services for allowing me to speak now, but I am delivering the speech I was going to make later on in the process.

I want to make a contribution to this debate because of my recent experience with EID on sheep, and I am going to confine my remarks to how that system works technically.

This system has been imposed on farmers in my constituency, despite strong opposition, and has now been around long enough for us to know that it does not work efficiently. That is not to say that some farmers do not find it useful. They do – particularly for internal flock management – but it is not sufficiently reliable to be used as a primary system for stock movements.

The unreliability of the technology has been acknowledged by the Commission through their granting of more time, for example, to the UK to bed the system in. Why would we want to embark on an extension of this system to bovines before we get these things sorted? And why would we want to extend it at all – and I mean here specifically on a mandatory basis – unless we are clear that there are benefits to be gained?

I frequently meet farmers who are terrified by the prospect of failing to achieve cross-compliance and thereby suffering the punitive withdrawal of their single farm payments. Our job is to make regulations that help both farmers and the authorities to work smarter. Let us take the opportunity to do that when we vote on this report.

 
  
MPphoto
 

  Pilar Ayuso, en nombre del Grupo PPE. – Señora Presidenta, señora Comisaria, en primer lugar, quiero agradecer el gran esfuerzo y el gran trabajo de la señora Comi para poder llegar a un consenso.

En relación con los dos temas que nos ocupan, tengo que decir que estoy totalmente de acuerdo con la propuesta que hace la Comisión acerca de la identificación electrónica de la carne de bovino. Sin embargo, no puedo decir lo mismo respecto del sistema de etiquetado voluntario de la carne de bovino. La propuesta que hace la Comisión de suprimirlo no me parece ni oportuna ni acertada. Precisamente, este etiquetado ha desempeñado una función muy importante en el restablecimiento de la confianza de los consumidores europeos en la carne de vacuno y en los productos derivados de ella.

Creo que el argumento que esgrime la Comisión de una elevada carga administrativa no es válido en la actualidad, cuando el mecanismo operativo es perfectamente conocido por las administraciones y por el sector. Prueba de que el mecanismo funciona muy bien es que en mi país, por ejemplo, hay aprobados 180 pliegos sobre etiquetado de carne de bovino y, sin embargo, solamente hay 32 de carne de cabrito o 55 de carne de ave o de huevos.

El etiquetado voluntario es una herramienta muy eficaz a la hora de diferenciar las variedades de un producto, y los consumidores quieren estar informados de lo que compran y consumen. Pero los consumidores no distinguen entre el etiquetado voluntario y el obligatorio, y muchas veces les resultan más importantes los etiquetados voluntarios y les parecen de más relevancia que los obligatorios. Y es el conjunto de estas informaciones el que permite elegir con conocimiento de causa.

No es que el Reglamento (CE) nº 1760/2000 sea perfecto, pero desde luego es mucho mejor que el vacío legal que se puede producir si se suprimen los artículos 16, 17 y 18, porque nos encontraríamos ante un nuevo sistema carente de notificación previa y sin control externo obligatorio. Una posible solución para mejorar el sistema sería el establecimiento de normas sectoriales específicas para la carne de vacuno, como ya existen para otros productos, como pueden ser los del sector del pollo o la carne de ave. Creo que la Comisión está en vías de hacerlo.

Por último, quiero señalar que el etiquetado desempeña un papel fundamental para el consumidor a la hora de decidir, y esto es precisamente lo que hemos defendido en esta Cámara, y es muy difícil entender que ahora queramos suprimirlo.

 
  
MPphoto
 

  Dagmar Roth-Behrendt, im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir vor fünfzehn Jahren während der BSE-Krise, als ich Vorsitzende eines Ausschusses war, auch so ängstlich gewesen wären, hätten wir heute nicht diese Sicherheit beim Rindfleisch, auf die wir vertrauen dürfen. Vor fünfzehn Jahren war es selbstverständlich, dass ein Tierpass eingeführt wurde, und dass es selbstverständlich zwei Ohrmarken verpflichtend geben würde.

Heute sind wir schon wieder zögerlich! Brauchen wir wirklich Krisen, um richtig zu entscheiden? Die Berichterstatterin hat gesagt, hier gehe es nicht um die Volksgesundheit. Doch, genau darum geht es! Es geht um Gesundheitspolitik, es geht um die Volksgesundheit. Ich gebe zu, dass natürlich eine Einführung eines verpflichtenden elektronischen Identifizierungssystems eines gewissen Aufwands und einer gewissen Anstrengung bedarf. Deshalb habe ich im Ausschuss vorgeschlagen, dass wir eine Übergangszeit von 10 Jahren vorschlagen. Aber selbst das war der Mehrheit im Ausschuss zu viel. Sie wollen sich ernsthaft vor ihre Wählerinnen und Wähler stellen und sagen, sie nehmen es ernst mit der Volksgesundheit? Nicht ein einziger Bauer würde sagen: Ach, in zehn Jahren kann ich das nicht erreichen.

Dann sprechen wir über die freiwillige Kennzeichnung. Wir haben doch immer wieder gesagt, wir wollen gerade die Bauern und die Landwirte anhalten, den Verbrauchern näherzukommen und Informationen zu geben, die die Verbraucher interessieren. Wie alt sind die Tiere? Wie haben sie gelebt? Wie sind sie ernährt worden? Wie sind sie aufgewachsen? Diese Möglichkeit geben wir mit dem freiwilligen System. In allen Mitgliedstaaten wird das genutzt. Die Berichterstatterin schlägt nun vor, dass die wesentlichen Merkmale mit Bedingungen dafür, wie es durchgeführt werden soll, gestrichen werden. Das bedeutet, es soll ein System geben, das aber keine Bedingungen enthält. Wer meint denn ernsthaft, dass so etwas funktionieren kann? Keine einzige nationale Behörde wäre in der Lage, diese Teile zu kontrollieren. Das kann niemand leisten! Das heißt, man will ein existierendes System zerstören.

Glücklicherweise hat der Umweltausschuss – und die Berichterstatterin muss ja hier den Umweltausschuss vertreten – mehrheitlich entschieden, dieses freiwillige System so wie es ist beizubehalten. Und ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen darum, dass sie den Änderungsanträgen des Umweltausschusses zustimmen, wenn wir morgen darüber abstimmen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich bin auch der Meinung, dass wir uns überlegen können, ob wir das System verwaltungsmäßig vereinfachen können. Aber dann muss man das System vereinfachen und die administrativen Hürden und Erschwernisse abbauen. Man muss den Behörden helfen. Aber der Weg, der hier vorgeschlagen wird, ist der falsche Weg. Ich bitte Sie dringend darum, auch im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher und im Interesse der Landwirte in der Europäischen Union bei der freiwilligen Kennzeichnung den Entscheidungen des Umweltausschusses zu folgen.

 
  
MPphoto
 

  Riikka Manner, ALDE-ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, hyvä komission jäsen, aluksi haluan kiittää kollega Auconiea erinomaisesta työstä, jota hän on tehnyt tämän hyvinkin teknisen, mutta keskustelua herättäneen aiheen tiimoilta.

Elintarvikkeiden turvallisuus on varmasti asia, josta meidän on pidettävä viimeiseen asti hyvää huolta. Me emme missään nimessä halua kokea tilannetta, joka meillä oli 1990-luvulla BSE-kriisin yhteydessä.

Oleellinen tekijä koko elintarvikeketjun jäljitettävyydessä on nautaeläinten tunnistaminen. Jokaisen tilan jokainen eläin tulee olla rekisterissä. Tunnistamista ja jäljitettävyyttä pitää kuitenkin koko ajan myös kehittää. Sähköisiä tunnistimia ei ole otettu huomioon nykyisessä EU:n lainsäädännössä, vaan tunnistimena on oltava kaksi korvamerkkiä. Olen itsekin saanut paljon palautetta tuottajilta nykyisestä korvamerkkijärjestelmästä, joten parannettavaa varmasti siltä osin löytyy. Tekniikka on kehittynyt, ja on syytä tunnustaa sähköiset tunnistimet viralliseksi eläimen tunnisteeksi.

Komission on tältä osin ottanut tärkeän askeleen, ja olen tyytyväinen komission esitykseen ja ympäristövaliokunnan mietintöön siltä osin, että asiassa edetään nyt varovasti. Sähköiset tunnistimet tunnustetaan laissa, mutta niiden käyttöä ei tehdä pakolliseksi, vaan tiloille annetaan rauhassa aikaa siirtyä näihin järjestelmiin.

Koen myös tarpeelliseksi, että naudanlihan ja naudanlihatuotteiden vapaaehtoista järjestelmää kehitetään. Vapaaehtoisessa merkitsemisjärjestelmässä on ollut paljon puutteita, ja käytännöt ovat eronneet paljon eri jäsenvaltioiden välillä. Osa jäsenvaltioista ei ole käyttänyt järjestelmää ollenkaan, joten tästä syystä järjestelmää on syytä selkeyttää, jotta kuluttajat saavat varmasti oikeaa tietoa.

 
  
MPphoto
 

  Janusz Wojciechowski, w imieniu grupy ECR. – Pani Przewodnicząca! Grupa Europejskich Konserwatystów i Reformatorów popiera sprawozdanie – gratulujemy sprawozdawczyni dobrej pracy. Opowiadamy się za tym, żeby system elektronicznej identyfikacji nie był przymusowy, lecz dobrowolny. Trzeba pamiętać o tym, że wprowadzanie takiego systemu jest trudne i kosztowne, zwłaszcza dla małych gospodarstw rolnych, dla niewielkich producentów. Tu musi być zachowana zasada dobrowolności. Moja grupa polityczna i ja popieramy stanowisko Komisji Rolnictwa i Rozwoju Wsi wyrażone w tej sprawie.

Co do kwestii oznaczania wołowiny, zwracam uwagę na ważną poprawkę, która mówi o potrzebie informowania i znakowania mięsa pochodzącego ze sklonowanych zwierząt. Ważne jest, żeby taka informacja docierała do konsumentów. W tej chwili jest to jeszcze marginalna jeszcze sprawa, ale jeśli w przyszłości miałoby być to na rynku – czemu jestem przeciwny – to oczywiście powinno obowiązywać w tym zakresie znakowanie.

 
  
MPphoto
 

  Oreste Rossi, a nome del gruppo EFD. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, come già ribadito da altri colleghi, se questa proposta di direttiva non sarà modificata mediante emendamenti, noi ci esprimeremo fortemente contro, in quanto, da una parte, la Commissione dà facoltà agli allevatori di utilizzare in modo volontario l'identificazione elettronica, che consente di ottenere dati più affidabili e rafforza il sistema di tracciabilità e sicurezza alimentare, ma, dall'altra, vuole vietare l'etichettatura facoltativa.

Riteniamo sia assurdo non poter riportare sull'etichetta una serie di informazioni supplementari a integrazione di quelle obbligatorie, quali la razza o il sesso dell'animale, l'alimentazione utilizzata, l'età del bovino o altre indicazioni che possono contraddistinguere nettamente una tipologia di carne bovina da un'altra.

Non ci è chiaro perché la Commissione intenda sopprimere un sistema di etichettatura la cui applicazione è facoltativa, con la scusa di presunti, inspiegabili oneri amministrativi, visto che ciascun allevatore può scegliere se accollarseli o meno, in quanto volontariamente può decidere se applicare questa metodologia. Riteniamo che l'abolizione di questa possibilità favorisca invece i produttori meno trasparenti e non dia informazioni ai consumatori.

 
  
MPphoto
 

  Nick Griffin (NI). - Madam President, the voluntary system proposed would have very little effect on Britain because the British system is already very effective. But I have heard from a number of constituents who are concerned that anything involved in the transportation of live animals can, in the end, be used to facilitate the transport of animals for slaughter over a long distance. This is something that is clearly unnecessary in an era of modern refrigeration, and which needs to be phased out.

On the question of labelling, the great concern of everyone concerned with animal welfare is that all meat originating from animals suffering ritual slaughter should be labelled: consumers have the right to know and to reject it.

 
  
MPphoto
 

  Horst Schnellhardt (PPE). - Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es wurde schon gesagt: Vor vielen Jahren haben wir bei der BSE-Krise Maßnahmen eingeführt, und das betrifft Pflichtangaben und freiwillige Angaben, die dazu geführt haben, dass wir das Vertrauen der Verbraucher in Rindfleisch wiedergewonnen haben. Bei den freiwilligen Angaben hat sich eine solche Systematik entwickelt – auch zu Wettbewerb auf dem Markt geführt –, dass ich auf diese Angaben nicht verzichten möchte. Deswegen halte ich es für falsch, wenn die Kommission diese freiwilligen Angaben streicht.

Natürlich müssen wir über Entbürokratisierung sprechen. Die Berichterstatterin hat einen Vorschlag unterbreitet, wie wir diese im Lebensmittelinformationsgesetz mit unterbringen können. Artikel 7 verbietet Verfehlungen und so weiter. Ich frage die Kommission: Ist es über dieses Lebensmittelinformationsgesetz möglich, dass wir Kontrolle einführen können, dass das exakt laufen kann? Oder sollten wir das den Mitgliedstaaten überlassen? Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Die freiwilligen Angaben müssen erhalten bleiben, sie sind ein wichtiger Bestandteil im Verbrauchersystem.

Bei der Kennzeichnung der Tiere hätte ich mir schon ein bisschen mehr Mut gewünscht. Wenn man sagt, das elektronische System funktioniert nicht, dann braucht man es nicht einführen, dann soll man es gleich streichen, dann soll man den Technikern überlassen, was sie demnächst daraus machen. Aber beide nebeneinander her in einem Binnenmarkt, das halte ich doch für sehr daneben, das kann so nicht funktionieren. Wir brauchen ein System für Handel und Wandel, und das kann in meinen Augen nur das elektronische sein. Wenn die Landwirte klagen, dass sie, wenn eine Ohrmarke herausfällt, bei cross compliance bestraft werden, dann ist das doch viel schlimmer! Das elektronische fällt nicht aus dem Tier raus, das ist drin. Da hat man also viel mehr Sicherheit.

 
  
MPphoto
 

  Κρίτων Αρσένης (S&D). - Κυρία Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, αγαπητοί συνάδελφοι με λύπη μου είδα, ξανά στο Κοινοβούλιο και αυτή τη φορά στην Επιτροπή Περιβάλλοντος, να καταψηφίζεται μια τροπολογία για τη σήμανση των προϊόντων βοοειδών που διατρέφονται με μεταλλαγμένα. Αναρωτιέμαι ποιος είναι εκείνος που δεν θέλει να γνωρίζουν οι πολίτες τι καταναλώνουν, ποιος είναι εκείνος που δεν θέλει να μπορούν οι πολίτες να επιλέγουν, ποιος υποστηρίζει τα συμφέροντα των εταιριών ή αυτό που νομίζουν οι εταιρίες ότι τους συμφέρει, δηλαδή να λειτουργούν εν κρυπτώ. Το ίδιο συμβαίνει και στο θέμα της ιχνηλασιμότητας. Πρόκειται για ένα πολύ σημαντικό ζήτημα διότι, αν έχουμε τη σωστή ιχνηλασιμότητα και την ηλεκτρονική σήμανση, πραγματικά μπορούμε να αποφύγουμε θανάτους, απώλειες ζωής συμπολιτών μας από αρρώστιες και επιδημίες. Θα ήθελα να συγχαρώ την εισηγήτρια και μέλος των Σοσιαλιστών κυρία Roth-Behrendt για την εξαιρετική δουλειά της και ελπίζω ότι η ψηφοφορία στην Ολομέλεια θα ανατρέψει τα κακά αποτελέσματα στην Επιτροπή Περιβάλλοντος και θα λειτουργήσει προστατεύοντας πραγματικά τα δικαιώματα των ευρωπαίων πολιτών και την δημόσια υγεία στην Ευρώπη.

 
  
MPphoto
 

  Britta Reimers (ALDE). - Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Frau Kommissarin! Wir müssen darauf achten, dass wir hier über zwei Themen diskutieren. Ich werde mich jetzt nicht zur freiwilligen Kennzeichnung des Fleisches äußern, sondern vorwiegend zur elektronischen Kennzeichnung der Tiere. Und hier, Herr Schnellhardt, muss ich entschieden widersprechen. Die Schafhalter sagen uns ganz deutlich, dass sie große Probleme mit der elektronischen Kennzeichnung haben, weil es dort technische Ausfälle gibt. Es ist nicht so, dass die Kennzeichen aus den Tieren rausfallen, aber die Technik versagt. Der Fehler, der dadurch entsteht, wird den Landwirten angelastet. Das geht nicht! Das ist etwas, was wir bei den Rindern vermeiden müssen. Deswegen ist es richtig, dass wir es bei den Rindern auch künftig bei der Freiwilligkeit belassen, solange dieses System nicht ausgereift ist.

Ich als Landwirtin sage nicht, das System soll nicht entwickelt oder nicht eingeführt werden. Aber um etwas reifen zu lassen, braucht man Zeit. Außerdem ist es gerade für die Volksgesundheit wichtig, die elektronische Kennzeichnung dann in Frage zu stellen, wenn sie nicht funktioniert. Für die Volksgesundheit brauchen wir ganz klar Sicherheit. Solange die Sicherheit nicht gegeben ist, sollten wir bei der Freiwilligkeit bleiben.

 
  
MPphoto
 

  John Bufton (EFD). - Madam President, I have serious concerns with regard to the bovine EID proposal. I have stood before this Parliament many times to decry sheep EID. I hope the Commission has learned from their incompetent handling of electronic ID tags in the past, with which there are still many problems.

It is essential that, if the scheme is introduced, it must be on a voluntary basis and is not, as some Members of this Parliament urge, subject to a report in five years to consider compulsory EID of bovine animals. The UK cattle ID system works perfectly well, so the choice to upgrade should be an individual decision based on working preferences. It should be made without fear of penalty under cross compliance if equipment is subject to error.

Sheep tagging brought a host of problems that persecuted British farmers whose equipment was especially vulnerable to the elements. Cattle in the UK are often out to grass for at least six months so tag loss is inevitable. There is a crisis in the dairy industry in the UK, while the beef market is only just seeing a small recovery after years of being in the red. Both are subject to pressures from rising feed cost and cheaper foreign imports. If the Commission makes a shambles of bovine tagging, the industry will be brought to its knees.

 
  
MPphoto
 

  José Manuel Fernandes (PPE). - A segurança alimentar constitui uma preocupação dos cidadãos europeus que temos de garantir. A informação ao consumidor deve ser clara, objetiva e o resultado de um processo simples, de um processo não burocrático. A rotulagem da carne de bovino tem uma importância evidente e deve impedir a profusão de informação errónea aos consumidores sobre questões sensíveis como raça, modo de criação dos animais, processamento da carne. O regulamento de informação ao consumidor tem de dar resposta a estas questões.

A carne de bovino é um produto extremamente sensível, no que respeita ao mercado comunitário, e muito sujeito a pressão por parte de países terceiros, com menores exigências em termos de bem-estar animal e sistemas de produção. Aos produtos importados têm de se aplicar as mesmas disposições.

Considero que se deve melhorar o sistema de rotulagem, mas com regras concretas e um sistema de controlo claro e igual para todos os Estados-Membros. Sempre numa lógica de regime comunitário que impeça diferentes atuações que promovam distorções de concorrência, ou seja, considero que deveria ser obrigatório para todos os Estados-Membros, à semelhança do que existe atualmente, para carne de aves ou ovos.

 
  
MPphoto
 

  Claudiu Ciprian Tănăsescu (S&D). - Doresc să menţionez faptul că, deşi identificarea electronică a bovinelor poate reprezenta o povară economică pentru micii întreprinzători, nu trebuie ignorată importanţa acestui proces din punctul de vedere al siguranţei alimentare. Ca urmare, consider că, indiferent dacă IDE rămâne voluntară sau devine obligatorie, statele membre ar trebui să aibă obligativitatea de a facilita integrarea acestui sistem în rândul micilor fermieri, de a le oferi sprijinul financiar necesar fie prin intermediul ajutorului de la stat, fie al programelor de dezvoltare rurală existente.

Consider că, dacă evoluţia tehnologică ne permite un control mai ridicat al stării de sănătate a animalelor, facilitând îmbunătăţirea bazelor de date şi crescând capacitatea de reacţie în cazul focarelor de boli, avem responsabilitatea de a face tot posibilul ca statele membre să adapteze legislaţia în vigoare la noua tehnologie existentă.

Să nu uităm că utilizarea acestei tehnologii va permite îmbunătăţirea gestionării plăţilor directe către fermieri, acordate pe cap de animal, printr-un control mai bun al acestora şi cu un risc redus de erori de plată. În plus, cantitatea şi transparenţa informaţiilor acordate consumatorilor poate fi mult îmbunătăţită, dacă etichetarea voluntară a cărnii de vită şi de mânzat se menţine, astfel încât să se reducă riscul punerii pe piaţă a produselor false, contrafăcute.

 
  
MPphoto
 

  Mara Bizzotto (EFD). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, abolire l'etichettatura facoltativa delle carni bovine è una decisione senza senso e controproducente tanto per i consumatori quanto per gli allevatori.

L'Europa, a parole, sembra voler tutelare i consumatori e garantire la trasparenza ma, nei fatti, va esattamente nella direzione opposta, eliminando un sistema di etichettatura che garantisce un acquisto genuino e consapevole. Con questo provvedimento si appiattisce il mercato e si favorisce l'industria dell'anonimato e della contraffazione a danno degli allevatori che puntano sulla qualità.

In Italia, una bistecca su due viene dall'estero e molto spesso non sappiamo con esattezza nemmeno da dove; per questo è fondamentale conoscere la provenienza, la razza e l'alimentazione del bovino. Non si capisce poi perché la Commissione intenda sopprimere un sistema di etichettatura, oltretutto facoltativa, che funziona efficacemente. I cittadini hanno il sacrosanto diritto di sapere cosa acquistano e cosa mangiano: questa è la strada che l'Europa deve percorrere.

Nella relazione che saremo chiamati a votare domani, onorevoli colleghi, abbiamo quindi una grande responsabilità.

 
  
MPphoto
 

  Peter Liese (PPE). - Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich zunächst bei Sophie Auconie, die in diesem Bereich sehr viel Arbeit geleistet hat. Das war aufgrund unterschiedlicher Auffassungen keine einfache Sache im Ausschuss, und es ist sicher kein Geheimnis, dass auch innerhalb der Fraktion unterschiedliche Akzente gesetzt wurden. Aber es ist eine gute Basis für die Verhandlungen mit dem Ministerrat.

Für uns ist wichtig, dass der Verbraucherschutz oberste Priorität hat. Wir haben die Lehren aus der BSE-Krise gezogen. Gleichzeitig haben aber gerade unsere Landwirte deutlich gemacht, dass wir auch bei Importen noch stärker darauf achten müssen, dass Regeln, die wir gemeinsam gesetzt haben, auch eingehalten werden. Wir wollen keine unnötige Bürokratie. Das ist jetzt die Kunst, herauszufinden, wo der maximale Verbraucherschutz möglich ist, ohne dass wir unnötige Bürokratie haben. Deswegen haben wir nach intensiven Diskussionen innerhalb der Fraktion noch mal eine Präzisierung zu Artikel 1 Nummer 14 eingebracht, der vorsieht, dass demnächst im Rahmen der Lebensmittelkennzeichnung die Angaben gemacht werden können, die bisher unter die freiwillige Kennzeichnung in diesem Rahmen gefallen sind. Aber wir wollen, dass das auch kontrolliert wird.

Kollege Schnellhardt hat die richtige Frage an die Kommission gestellt: Wie kann das sichergestellt werden, dass es zu keiner Verbrauchertäuschung kommt? Wir sagen, dass die zuständigen Behörden das kontrollieren müssen und bei Verstößen auch Sanktionen festgelegt werden müssen. Wir gehen, wenn wir morgen abgestimmt haben, in die Verhandlungen mit dem Rat. Da müssen alle Seiten flexibel sein, damit wir das gemeinsame Ziel erreichen können. Vielleicht kommen ja auch in den Verhandlungen mit dem Ministerrat noch neue Erkenntnisse, die wir dann auch einfließen lassen sollten in das endgültige Ergebnis.

 
  
MPphoto
 

  Mario Pirillo (S&D). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, la modifica del regolamento (CE) n. 1760/2000 per quanto riguarda l'identificazione elettronica dei bovini e che sopprime le disposizioni relative all'etichettatura facoltativa delle carni bovine riveste un'importanza fondamentale per la difesa dell'allevamento di qualità e la tutela dell'informazione al consumatore e per la sicurezza alimentare.

Proponendo la soppressione dell'etichettatura facoltativa, la Commissione indebolisce questi aspetti impedendo al consumatore la possibilità di avere informazioni aggiuntive, come il sesso, l'età o l'alimentazione dei bovini – elementi che considero fondamentali per due ragioni: perché possono guidare il consumatore verso un acquisto più consapevole e perché danno un valore aggiunto al prodotto.

La criticità sollevata dalla Commissione al sistema di etichettatura facoltativa si fonda su alti oneri amministrativi, non bilanciati da vantaggi di corrispondente rilevanza. Vorrei sapere su quali basi è fondata tale asserzione, visto che le simulazioni fornite dalle associazioni indipendenti considerano invece tali costi contenuti e comunque giustificati per garantire un'informazione a tutela e a vantaggio del consumatore.

Per questi motivi non condivido la soppressione degli articoli 16, 17 e 18 della proposta della Commissione.

 
  
MPphoto
 

  Daciana Octavia Sârbu (S&D). - În România, o treime din populaţie munceşte în agricultură, majoritatea fiind mici producători. Vă atrag atenţia că trebuie să tratăm cu foarte multă responsabilitate efectele pe care noua legislaţie la va avea asupra acestei categorii de agricultori. Pentru aceşti producători, politicile europene sunt de foarte multe ori imposibil de implementat sau excesiv de birocratice. Bineînţeles, nu putem să facem compromisuri în ceea ce priveşte siguranţa alimentară însă în numele acesteia, nici nu trebuie să adoptăm măsuri care să îi afecteze pe cei mai vulnerabili dintre producătorii de alimente.

În ceea ce priveşte identificarea electronică obligatorie a bovinelor, costurile acesteia nu trebuie să fie suportate de micii fermieri. Consider că, mai ales pentru ei, identificarea electronică a animalelor ar trebui să fie opţională. Această categorie de agricultori trebuie să se bucure de protecţie şi sprijin, mai ales în condiţiile în care, de cele mai multe ori, ei produc cele mai sănătoase alimente, fără impact asupra mediului.

 
  
MPphoto
 

  James Nicholson, rapporteur for the opinion of the Committee on Agriculture and Rural Development. − Mr President, I would like to thank the rapporteur for the good cooperation that we have had during the debate on this particular issue. I can say in the end that we share the same view on bovine EID and voluntary beef labelling. I thank her for the hard work she did on the dossier.

I support the introduction of electronic identification for bovine animals on a voluntary basis because this is the best way forward at this time. Maybe at some time in the future we can return and revisit this, but at this time this is the way we should go, and not on a mandatory basis, as some have suggested.

I am in favour, however, of the principle of EID for cattle because it could be a good thing in the long term. We did see the problems we faced when it was mandatory in the sheep sector, which is still leaving many sheep farmers with massive problems, especially in the UK and the Republic of Ireland and I am sure in other countries as well.

This was not perfected so I certainly look forward to it improving with cattle. We have to adopt the right technology to compete with those outside the European Union if we are going to be competitive in the world market.

 
  
MPphoto
 

  Diane Dodds (NI). - Madam President, in relation to bovine EID, I am supportive of the need for a voluntary-led approach, which means that duplication of management systems will be removed. In theory this should lessen the administrative burden on farmers and managing authorities. Member States should have the flexibility to decide the system which best suits their own farmers, livestock markets and processors. In the United Kingdom the majority of farmers do not use electronic management systems, and it would be unfair to make EID compulsory, given the impact on farmers but also the lack of tangible benefits for the consumer and taxpayer.

Sheep EID has proved to be nothing short of more unnecessary bureaucracy from the Commission. A 100 % accuracy rate has not been possible, given the failings in technology, and unless the Commission takes a more pragmatic view here, farmers in Northern Ireland, the United Kingdom and throughout Europe will be unduly penalised under cross-compliance rules. It is important, therefore, that the Commission tackle the problems within the sheep sector before imposing other unnecessary rules on beef and dairy.

As we move forward we must have an approach that allows for flexibity, does not prove bureaucratic for farmers and processors, improves competitiveness in the market and gives consumers valuable information to make informed choices. This is a huge task indeed for negotiation with Council.

 
  
 

Interventi su richiesta (catch the eye)

 
  
MPphoto
 

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE). - Mă alătur colegilor care au salutat până acum propunerea Comisiei de a introduce identificarea electronică a bovinelor pe bază voluntară. Această tehnologie va aduce beneficii indiscutabile celor care doresc să o utilizeze, în special avantaje în ceea ce priveşte trasabilitatea.

Utilizarea identificării electronice trebuie să rămână facultativă. Statele membre trebuie să dispună de posibilitatea de a o face obligatorie pe teritoriul lor, fără însă a impune sarcini prea mari micilor fermieri. Susţin simplificarea, dar nu şi eliminarea, etichetării facultative a cărnii de vită. Consumatorii trebuie să poată face alegeri informate, dar acest sistem trebuie să fie un sistem clar, simplu şi fără prea multă birocraţie. De aceea voi vota în favoarea amendamentelor care susţin păstrarea acestei prevederi.

 
  
MPphoto
 

  Peter Jahr (PPE). - Frau Präsidentin! Vielen Dank an die Berichterstatterin. Selbstverständlich wollen wir Vereinfachung. Wir wollen Entbürokratisierung und wir wollen weniger Aufwand. Zweitens wollen wir dennoch die funktionierenden Systeme der elektronischen Herkunftskennzeichnung in den Mitgliedstaaten nicht zerstören. Deshalb müssen wir drittens anerkennen, dass der Umsetzungsstand in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ist. Das führt uns richtigerweise zu dem politischen Kompromiss, die elektronische Kennzeichnung von Rindern zum einen nicht zu verbieten und zum anderen freiwillig weiterzuentwickeln.

Viertens gehe ich fest davon aus, dass die Wirtschaft freiwillig ein System der Herkunftskennzeichnung von Rindern einführen wird. Auch deshalb ist der Kompromiss, der auf der Grundlage der freiwilligen Kennzeichnung beruht, richtig.

Fünftens werden wir uns voraussichtlich die Verordnung wieder vorlegen, und das nicht erst in zehn Jahren. Denn eines müssen wir beachten: Wir Landwirte sind gebrandmarkt durch die Einführungsprobleme bei der elektronischen Kennzeichnung von Schafen. Dieselben Fehler wollen wir bei Rindern nicht wieder begehen.

 
  
MPphoto
 

  Giancarlo Scottà (EFD). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, come membro sostituto della commissione per l'ambiente, la sanità pubblica e la sicurezza alimentare e membro effettivo della commissione per l'agricoltura e lo sviluppo rurale, ho avuto l'occasione di lavorare sui dossier.

Ho l'impressione che la Commissione su questo argomento non prenda in considerazione i veri protagonisti della vicenda: gli allevatori e i produttori.

Le proposte mirano a introdurre un divieto dell'etichettatura facoltativa – misura per l'appunto non obbligatoria – che permette ai produttori che scelgono di farlo di fornire indicazioni aggiuntive sull'etichetta. Poiché sono stati gli stessi consorzi rappresentativi degli allevatori e dei produttori a richiedere che tale misura continui a essere prevista, è paradossale non concedere questa possibilità.

Per contro, in seno alla commissione per l'agricoltura e lo sviluppo rurale si sta lavorando affinché i nostri agricoltori possano comunicare nella maniera più trasparente possibile i dati riguardanti i prodotti che commercializzano. Appare quindi controproducente lavorare, da un lato, per la tutela e la trasparenza dell'informazione al consumatore e, dall'altro, vietare misure, addirittura facoltative, che vanno in questa direzione.

È evidente che queste scelte si fanno se l'intento è quello di abbassare la qualità e gli standard dei prodotti agroalimentari. Non si può spiegare altrimenti un provvedimento simile contro gli allevatori che desiderano promuovere il proprio impegno trasmettendo indicatori di qualità, come la scelta di un mangime piuttosto di un altro. Per questi motivi, il mio voto sarà contrario su taluni emendamenti.

 
  
MPphoto
 

  Andreas Mölzer (NI). - Frau Präsidentin! Nachdem in regelmäßigen Abständen Lebensmittelskandale das Vertrauen der Konsumenten erschüttern, ist alles zu begrüßen, was die Wiederherstellung des Vertrauens ermöglicht, allerdings nur, solange diese Maßnahmen nicht mit massiven Kosten für die heimischen Landwirte verbunden sind. Bekanntlich sind in den letzten Jahren die Kosten der Betriebsmittel im Verhältnis zu den Einnahmen aus der Landwirtschaft unverhältnismäßig gestiegen. In einem Umfeld aus steigenden Pachten für Futterflächen, teurer werdenden Futtermitteln, steigenden Dieselpreisen und ähnlichen Entwicklungen können behördliche Vorschriften, auch wenn sie prinzipiell – etwa aus Umweltschutzgründen oder für das Konsumentenvertrauen und die Lebensmittelsicherheit – begrüßenswert wären, gerade den Kleinbauern quer durch Europa den Rest geben.

In diesem Sinne hat meines Erachtens die Europäische Union aus der Konsultation die richtigen Schlüsse gezogen, nämlich dass eine verpflichtende elektronische Kennzeichnung für einige Unternehmer wirtschaftliche Nachteile nach sich gezogen hätte. Und das wollen wir nicht.

 
  
 

(Fine degli interventi su richiesta (catch the eye))

 
  
MPphoto
 

  Viviane Reding, Vice-President of the Commission. − Madam President, the debate was very interesting and I have listened very carefully to the different opinions that were expressed in this House. The Commission considers that its proposal would be beneficial for animal health, public health and food safety, and that it would reduce the administrative burden in bovine farming and the related meat sector. Let me remind you that it was this Parliament that adopted a resolution calling on the Commission to reduce administrative burdens, and it was endorsed by this entire House.

Concerning the specific problems, there is no need to maintain a specific authorisation procedure for voluntary beef labelling as horizontal provisions on labelling of meat would apply. It is also important to note that voluntary beef labelling contains information related to quality and not necessarily to health. Health and traceability are ensured by mandatory beef labelling and not by voluntary beef labelling.

That is why it would be very important that Parliament gives its agreement, so that it can start with the necessary negotiations, and that this will result in the development of electronic identification through use in practice by those who want to take it up. Of course, this will also reduce the vulnerability of the systems and their cost for smaller farmers.

 
  
MPphoto
 

  Sophie Auconie, rapporteur. − Madame la Présidente, Madame la Commissaire, chers collègues, tout d'abord je voudrais remercier les rapporteurs fictifs qui ont travaillé à ce projet dans un esprit constructif. Je voudrais vous dire combien la santé publique, la santé de nos citoyens, des citoyens européens, est pour moi d'une importance majeure. Il ne s'agit là absolument pas de remettre en cause ce point-là.

Il existe une identification des bovins. Elle n'est pas électronique, mais elle existe. Elle permet une traçabilité de très grande qualité. Il ne s'agit absolument pas de remettre cela en cause. Il s'agit juste de dire, comme l'ont dit M. Buffon, Mme Reimers et Mme Girling, que la technologie de l'identification électronique des ovins ne semble pas tout à fait fiable. Donc, attendons d'avoir l'assurance que le système d'identification électronique des ovins est fiable pour décider de le rendre obligatoire.

D'ailleurs, j'ai accepté sans aucune difficulté, dans le cadre de mes compromis, que nous envisagions de réétudier la chose dans cinq ans pour voir si la technologie a fait des progrès et permet de garantir si la bonne qualité de l'identification électronique.

Il s'agit aussi d'un problème conjoncturel. Je ne pense pas que je remette en cause la santé des citoyens européens en disant: "Il faut que nous laissions à notre filière agricole, à la filière bovine, le temps d'adopter naturellement cette nouvelle technologie." Pour les éleveurs, elle représente un coût: une puce électronique, c'est un euro par bête dans un cheptel. Mais au-delà de cela, il y a tout le système de lecture informatique, etc., qui est très coûteux et je vous rappelle que nos agriculteurs souffrent d'une conjoncture défavorable et d'un manque de compétitivité.

Deuxième chose: je voudrais dire à Mme Bizzotto, par exemple, que je ne supprime pas et que je ne souhaite pas supprimer l'étiquetage facultatif, pas du tout. Comme l'a très bien dit Mme la commissaire, il ne s'agit pas de supprimer l'étiquetage facultatif, mais d'en simplifier le système et la procédure.

Tous les aspects liés à la santé publique de nos citoyens sont indiqués dans l'étiquetage obligatoire. Il ne s'agit absolument pas de remettre en cause toutes ces informations liées à l'étiquetage.

Pour terminer, en réponse à un de mes collègues, je confirme que non, il n'y aura pas de vide juridique par rapport à l'étiquetage. Nous devrons assurer le respect du règlement 1169/2011 sur l'information des consommateurs – c'est la législation horizontale dont vous avez parlé, Madame la Commissaire – et qui concerne tous les types de viande, c'est-à-dire que la viande bovine sera à la même enseigne que tous les autres types de viande. D'ailleurs, tous mes amendements de compromis déposés à la commission ENVI ont été adoptés. J'invite par conséquent les députés, mes collègues, à suivre ma position pour le vote de demain, et je les en remercie vivement.

Je voudrais seulement préciser que nous visons toujours un accord en première lecture. Cela signifie que, conformément à l'article 57 du règlement intérieur du Parlement européen, je demanderai demain le report du vote final sur la résolution. Je propose que nous passions ensuite directement au trilogue, puis que nous revenions en plénière pour soumettre au vote du Parlement le résultat de la négociation en première lecture.

 
  
MPphoto
 

  Presidente. − La discussione è chiusa.

La votazione si svolgerà martedì 11 settembre.

Dichiarazioni scritte (articolo 149)

 
  
MPphoto
 
 

  Liam Aylward (ALDE), i scríbhinn. – Ar an gcéad dul síos ba mhaith liom buíochas a ghabháil leis an rapóirtéir as an sárobair a rinne sí.

Is mórábhar imní d’fheirmeoirí na hEorpa é an córas sainaitheantais. Is maith is eol don Choimisiún go raibh fadhbanna suntasacha, a chruthaigh deacrachtaí uafásacha d’fheirmeoirí, ag baint leis an gcóras éigeantach do shainaithint leictreonach (EID) le haghaidh caorach. Is iomaí feirmeoir a rinne teagmháil liom toisc tinneas, saoth, gortú nó galrú ar a gcaoirigh mar thoradh ar an teicneolaíocht sainaitheantais.

Mar gheall ar theicneolaíocht lochtach agus easpa réalachais agus solúbthachta ó na húdaráis tá fíneálacha á ngearradh ar fheirmeoirí agus tá an maorlathas á mhéadú gan chiall. Ní foláir gur scéim roghnach a bheadh sa tsainaithint leictreonach bheithíoch agus gur faoi údaráis na mBallstát a bheadh sé í a chur a bhfeidhm.

Is léir nach bhfuil buntáiste ar bith ag baint le scéim éigeantach. Faoi scéim roghnach ní bheadh ar na feirmeoirí beaga – nach mbeadh ag baint mórán leasa as an scéim – an tsainaithint leictreonach a chur i bhfeidhm agus ní bheadh orthu dul i ngleic le hualaí neamhchothroma riaracháin agus airgeadais. Faoi scéim roghnach is iad na feirmeoirí sin a bhainfeadh buntáiste suntasach láithreach as an EID, agus iadsan amháin, a bheadh á cur i bhfeidhm.

 
  
MPphoto
 
 

  Sergio Berlato (PPE), per iscritto. – La sicurezza alimentare rientra tra le principali problematiche avvertite dai cittadini europei; la legislazione europea si impegna ad assicurare loro una protezione ottimale, tramite disposizioni adeguate alle mutevoli esigenze del mercato. Pur condividendo l'obiettivo generale della Commissione volto a ottenere maggiore chiarezza nell'applicazione della legislazione sull'identificazione e la tracciabilità dei bovini, mi trovo in forte disaccordo con la proposta di soppressione delle disposizioni relative all'etichettatura facoltativa delle carni bovine con l'apparente giustificazione del notevole onere amministrativo non bilanciato da vantaggi di corrispondente rilevanza. Premesso che appare un controsenso invocare la soppressione di una norma di per sé "facoltativa", se questa proposta fosse approvata, determinerebbe una lacuna giuridica in materia di etichettatura facoltativa che, invece, si rivela preziosa perché fornisce informazioni utili che contribuiscono a incrementare sia le informazioni per i consumatori sia il valore aggiunto dei prodotti. La commercializzazione ottimale dei prodotti rappresenta un fattore determinante per gli agricoltori e l'approvazione da parte dell'autorità competente assicura che le informazioni che figurano sulle etichette siano affidabili. In assenza di tale approvazione, i consumatori non possono fidarsi dell'etichettatura del prodotto. Per le ragioni che precedono, sono a favore del mantenimento dell'attuale sistema di etichettatura facoltativa per le carni bovine.

 
  
MPphoto
 
 

  Elisabetta Gardini (PPE), per iscritto. – Votare a favore dell'abolizione dell'etichettatura facoltativa significa votare a favore della qualità e della tracciabilità delle nostre carni bovine. Comprensibili appaiono le motivazioni, in termini di costi, che hanno portato a proporre di semplificare il sistema di etichettatura delle carni bovine. Tuttavia, esse non sono proporzionate in termini di perdite o meglio di danni che ciò comporterebbe; soprattutto in termini di qualità, di trasparenza e di tutela nei confronti dei consumatori. Ad ogni modo, auspico che sia chiaro a tutti che proporre di abolire il sistema di etichettatura facoltativa pregiudicherebbe la competitività delle produzioni. Nel mio paese, l'Italia, gli allevatori investono da sempre in qualità, tracciabilità e sicurezza alimentare e nell'etichettatura facoltativa hanno trovato uno strumento utile per migliorare le informazioni e incrementare il valore dei prodotti in commercio.

 

23. Domnevna uporaba evropskih držav za prevoz in nezakonito pridržanje ujetnikov s strani ameriške obveščevalne agencije CIA (razprava)
Video posnetki govorov
MPphoto
 

  Presidente. − L'ordine del giorno reca la relazione di Hélène Flautre, a nome della commissione per le libertà civili, la giustizia e gli affari interni, sui presunti casi di trasporto e detenzione illegale di prigionieri in paesi europei da parte della CIA: seguito della relazione della commissione TDIP del Parlamento europeo (2012/2033(INI)) (A7-0266/2012).

 
  
MPphoto
 

  Hélène Flautre, rapporteure. − Madame la Présidente, pendant ces neuf mois de travail, grâce à la confiance et à l'appui inestimable de tous les acteurs – et, j'insiste, y compris des parlementaires européens, qui ne se sont jamais résolus à abandonner le combat pour la justice et pour la vérité –, nous avons pu prendre la mesure de l'ampleur des éléments, qui sont à charge, contre l'Europe et ses États dans la mise en œuvre du programme secret de la CIA.

Tous ces acteurs sont formels et tous les éléments concordent – les recherches du Conseil de l'Europe, les rapporteurs spéciaux des Nations unies, la Croix-Rouge, les organisations nationales et internationales de défense des droits, les journalistes d'investigation, le témoignage des victimes, de leurs avocats ainsi que celui d'agents de la CIA –: les États membres ont à répondre de complicité active ou passive dans les crimes de torture, de détention secrète et de disparitions forcées.

Pendant neuf mois, j'ai pu mesurer les limites patentes des démarches d'enquête qui sont entreprises par les États membres et leur obstination à masquer la vérité: manque de volonté politique, primauté des intérêts nationaux, champ réduit des investigations, usage abusif du secret d'État, manque de transparence, limitation du droit des victimes et de leurs avocats. L'imagination des autorités nationales est sans borne.

En proposant ce rapport au vote, le Parlement entend marquer une étape décisive pour mettre fin au déni de réalité, donc de justice, qui caractérise la stratégie des États membres et de l'Union depuis maintenant onze ans.

Par ses recommandations aux États, au Conseil et à la Commission, le rapport exprime une volonté simple et claire: tout doit être mis en œuvre pour garantir que des enquêtes rigoureuses, indépendantes et transparentes, capables de déterminer les responsabilités, de rendre justice aux victimes, soient conduites à leur terme.

L'Union européenne et ses États le doivent d'abord aux victimes, mais ils le doivent aussi aux citoyens européens, qui sont en droit d'exiger de nos institutions, de leurs institutions, le respect des valeurs démocratiques et de l'état de droit qui les fonde. Pour être efficaces, nous nous devions d'être concrets et précis, au fait de l'actualité du dossier, afin d'identifier les meilleurs leviers pour aider la justice à avancer.

C'est ainsi que nous avons choisi de nous concentrer sur la question des prisons secrètes sur le territoire européen. Grâce à une excellente collaboration d'Eurocontrol, que je remercie, grâce aux visites et aux rencontres des parlementaires de la commission LIBE (rapporteure, rapporteurs fictifs), le rapport est aujourd'hui fondé à adopter des recommandations pertinentes, en particulier à l'adresse de la Pologne, de la Lituanie et de la Roumanie. Ces trois pays sont aujourd'hui devant la Cour européenne des droits de l'homme pour allégations de torture, détention secrète et absence d'enquête effective.

Plus que jamais, votre rapporteure est convaincue que seule une approche européenne coordonnée visant à soutenir les États peut briser la loi du silence.

Pour le Conseil, il s'agira avant tout chose de s'emparer officiellement de l'affaire, de la mettre à l'ordre du jour de ses travaux, puis de reconnaître sa responsabilité engagée, et, enfin, de présenter des excuses.

Pour la Commission, si elle a pris acte des faits, en revanche, elle n'a toujours pas su mobiliser l'ensemble de ses ressources et instruments en matière de justice et de droits de l'homme pour conduire les États à respecter leurs obligations fondamentales. Elle doit prendre des initiatives pour garantir le principe de l'assistance mutuelle et de la solidarité.

Madame Reding, le rapport nous donne rendez-vous au Parlement européen, à vous, au Conseil, aux victimes et à tous ceux qui cherchent la vérité, dans un an.

La semaine dernière, Murat Kurnaz, citoyen turc résidant en Allemagne, détenu pendant cinq ans sans procès à Guantanamo, est venu à nouveau au Parlement européen témoigner de son calvaire, toujours très actuel, et demander justice pour les victimes.

Madame Reding, si M. Kurnaz a la force de revenir dans un an, pourrons-nous lui dire que des faits ont été établis, que des responsabilités ont été reconnues, et que nous pouvons, enfin, au nom de l'Union lui présenter des excuses?

(Applaudissements)

 
  
  

ΠΡΟΕΔΡΙΑ: ΓΕΩΡΓΙΟΣ ΠΑΠΑΣΤΑΜΚΟΣ
Αντιπρόεδρος

 
  
MPphoto
 

  Viviane Reding, vice-présidente de la Commission. − Monsieur le Président, permettez-moi, en mon nom personnel aussi, de remercier Mme Flautre, pour son engagement et pour le courage qu'elle a eu de prendre en main ce dossier, qui est un dossier très délicat, mais aussi un dossier sur les valeurs qui sont les nôtres.

The Commission has constantly repeated that the practices which are referred to as renditions constitute a serious violation of several fundamental rights: unlawful arrest, arbitrary detention, torture and ill-treatment. The fight against terrorism cannot justify such unacceptable practices. The full respect of human rights is not negotiable.

The Commission has always stressed that it is up to the Member States concerned not only to commence but also to continue in-depth, independent and impartial investigations to establish the truth. This is a positive obligation deriving from the European Convention on Human Rights in order to establish responsibilities and enable the victims to obtain compensation for such damage. That is also why you have quoted the Court, which is putting these questions on the table.

Since 2005, when the allegations were first raised, the Commission has been in contact with those Member States that were said to have hosted secret detention sites. As regards aviation policy, the Commission drew the necessary conclusions in the context of its communication on civil and business aviation of January 2008, and new rules on the procedures applicable to flight plans for the Single European Sky entered into force on 1 January 2009. They provide an additional means of monitoring the actual movement of aircraft, and I have heard with great interest that the contacts with the institution on this subject are very positive.

The report also refers to the necessity of reinforcing the human rights compliance of judicial cooperation in criminal matters. On this subject the Commission is determined to ensure that Member States actually do so when they apply the EU instruments for judicial cooperation in criminal matters and that Member States comply with the Charter of Fundamental Rights when they implement those instruments. As I have often said before this Parliament, it is when European law is applied that the Charter automatically applies, so in these cases the Charter does apply. This concerns not only the internal aspects of judicial cooperation but also its external aspects.

In this regard, the Commission underlines the importance of the entry into force on 1 February 2010 of the two EU-USA agreements on extradition and mutual legal assistance. Both clarify and unify the legal framework of judicial cooperation in criminal matters with the USA, and they clearly refer to the need to fully respect fundamental rights.

As regards the national and institutional deficiencies underlined by the report, let me recall that the current treaties do not empower the European Union to establish a general mechanism addressing human rights violations. However, I can assure you that the Commission is vigilant in ensuring that the Charter applies within the scope of EU law, as I explained on the question of judicial cooperation in criminal matters.

As regards the oversight of intelligence and security services, you are well aware that this is a very sensitive area which comes under the responsibility of the Member States. The Commission has repeatedly recalled that cooperation between the intelligence services must not in any way go against or overrule the relevant EU instruments in the field of police cooperation and judicial cooperation in criminal matters. No cooperation between intelligence services can undermine the full respect for fundamental rights and the rule of law. I think Parliament is in agreement with me that the only way to fight efficiently against terrorism is to apply our basic rules on which the European Union has built its very being.

The Commission is ready to cooperate actively with Parliament to ensure that what happened within the framework of the so-called CIA rendition programme will never occur again.

 
  
MPphoto
 

  Sarah Ludford, rapporteur for the opinion of the Committee on Foreign Affairs. − Mr President, given the EU’s well-publicised commitment to democracy, human rights and the rule of law, the fact of highly credible allegations of complicity and CIA abduction, disappearance, rendition and torture after 9/11 is already bad enough, but the continuing refusal to investigate properly is compounding the original failings. Delays and deliberate obstructions to independent and transparent national inquiries are an affront to liberty and justice. It is a travesty to claim state secrecy in order to perpetuate impunity.

The EU, without being obstructed by the niceties, must have the guts and self-respect to enforce accountability for its own Members’ involvement in human rights abuses. We have just appointed our first human rights chief in Stavros Lambrinidis, but the EU’s credibility in urging respect for fundamental rights throughout the world is badly undermined by the justified suspicion that some of our Member States rode roughshod over international law and civil liberties, so we must clean house in order to advocate and promote the values that we espouse in our external partnerships.

This is not only principled but necessary. Look at the situation in Libya. People allegedly subject to rendition and torture with the collusion of Western governments and intelligence services are now senior in the post-Gaddafi administration. Tony Blair has a hell of a lot to answer for. So of course does George Bush, the instigator with his advisers of the dismal decade of Guantánamo legal black holes and torture.

The Democrat presidents have not sufficiently respected the law either. President Obama has disappointed in his failure to close Guantánamo or shine a light on the past, and in his persistence with unfair military commissions, which could impose the death penalty, as well as his practice of assassinations by drone strikes.

I firmly believe the truth will eventually out, even if it takes decades, but justice delayed is justice denied. The Council and Commission must join Parliament in forcing some light to be shed on this terrible period, for example by supporting the UN special rapporteurs.

 
  
MPphoto
 

  Michèle Striffler, au nom du groupe PPE. – Monsieur le Président, Madame le Commissaire, chers collègues, tous les jours au sein de ce Parlement, nous nous efforçons de faire progresser l'Union européenne vers un espace de liberté, de sécurité et de justice, toujours plus efficace, plus proche des citoyens européens et à leur service.

L'Union européenne est un espace au sein duquel l'état de droit doit prévaloir et où les droits de l'homme doivent être protégés, défendus et respectés. Ce sont ces valeurs-là qui animent mon engagement et auxquelles mon groupe PPE est politiquement et fermement attaché.

Monsieur le Président, alors que nous commémorerons demain le onzième anniversaire de l'attentat contre le World Trade Center, il est plus que jamais nécessaire de rappeler que l'Europe vit toujours sous la menace de groupes terroristes. Cette date tragique nous rappelle que nous ne pouvons pas relâcher nos efforts pour la sécurité des cinq cent millions de citoyens européens.

J'estime que la liberté et la sécurité doivent être les deux piliers sur lesquels doit reposer notre politique antiterroriste. À cet égard, je souhaiterais rappeler que l'efficacité des mesures antiterroristes et le respect des droits de l'homme ne sont pas contradictoires, mais qu'ils constituent des objectifs complémentaires qui se renforcent mutuellement.

Monsieur le Président, des détentions secrètes sans aucune accusation ni procès sont contraires à nos valeurs et doivent à l'avenir être tout simplement impossibles à mettre en œuvre sur le territoire européen. Nul ne peut être privé d'un accès à la justice ni d'un procès équitable, et ces procès équitables doivent être garantis à tous les citoyens.

 
  
MPphoto
 

  Tanja Fajon, v imenu skupine S&D. – Če se morda nekateri še vedno sprašujejo, zakaj se v Evropskem parlamentu po vseh teh letih ukvarjamo z vprašanjem nezakonitih ugrabitev, pridržanj in mučenj ujetnikov agencije CIA na evropskih tleh, naj vas opomnim, da teptanje človekovih pravic in kršitve nimajo roka zastaranja.

Delo ni bilo enostavno. Države se pred razkrivanjem podatkov skrivajo za tančico državne tajnosti. Jutri moramo, ko bomo glasovali, dati glas in zadoščenje ljudem, katerih opozorila so že več kot desetletje grobo preslišana.

Spominjali se bomo žrtev tragičnega dogodka. Ob tem vas pozivam, da se spomnimo tudi vseh žrtev, ki so trpele in še vedno trpe zaradi posledic politike, ki je nastala kot odgovor na dogodke izpred enajstih let, kot tudi, da doslej še nobena država članica ni v celoti izpolnila svojih obveznosti, da bo zaščitila, ohranjala in spoštovala mednarodne človekove pravice ter preprečevala njihovo nadaljnjo kršitev.

Evropsko komisijo zato pozivamo, da podpre in spremlja nacionalne postopke ugotavljanja odgovornosti držav članic. Zgolj tako si lahko povrnemo ugled varuha in zagovornika univerzalnih standardov človekovih pravic in zgolj tako lahko z resnim obrazom terjamo od kandidatk za članstvo in držav v naši soseščini spoštovanje visokih standardov zagotavljanja človekovih pravic in demokratičnega pravnega reda.

 
  
MPphoto
 

  Sophia in 't Veld, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, I will start by noting that, as so often during these difficult debates, the Council is absent. Apparently it has no interest in cases of human rights violations that took part partly in its name.

First of all I would like to congratulate the rapporteur, who has done an excellent job. It is, unfortunately, not the first time and probably also not the last time we will be debating this. The Member States are in denial, and if I listen to my esteemed PPE colleague, the PPE Group is also in denial.

What has happened cannot be justified. If the same acts had been committed by other countries – for example Arab countries – we would have a full room here; the Council would be here and we would be very quick to condemn those actions. But because they have been committed with the support of European countries, we do not feel that we have to answer to the world.

We have lost moral authority and credibility, and I think there is a bitter irony in the fact that we help to unseat dictators like Gaddafi, like Mubarak, like Mr Assad (who is still there) who not so long ago were our allies in shipping people to those same countries – to the country of Mr Assad – because he and his friends are so very good at torturing and getting us the information that we want. It is an absolute disgrace that the governments of Europe still refuse to answer, to tell people about their responsibility and to offer their apologies.

Colleagues, this is not about one country or another: we have here a collective responsibility. This is not about Romania or Lithuania or any other European country, it is about a community of values, and we have a duty – we as the European Parliament – we will not forget. We will keep raising this issue until people have been held to account over human rights violations that were committed in our name.

 
  
MPphoto
 

  Frieda Brepoels, namens de Verts/ALE-Fractie. – Ik was destijds ook lid van de tijdelijke CIA-commissie in dit parlement. Vanuit die ervaring kunnen wij alleen maar opgetogen zijn met dit nieuwe verslag en ik wil dan ook de rapporteur, mevrouw Flautre, namens onze fractie van harte feliciteren dat dit follow-upverslag er uiteindelijk ook is gekomen.

Ten tijde van het verslag-Fava was het voor de collega's immers nog vaak heel moeilijk om de juiste toedracht te kennen wegens het gebrek aan informatie over het geheime CIA-detentieprogramma. Gebaseerd op een aantal concrete aanwijzingen lag voor mij de kracht van het verslag vooral in het formuleren van een aantal aanbevelingen, zoals bijvoorbeeld het opstellen van een allesomvattende definitie van terrorisme of het installeren van een afdoende democratische controle op inlichtingendiensten. Die aanbevelingen moesten ervoor zorgen dat illegale praktijken als gedwongen verdwijning en willekeurige detenties zich in de toekomst niet meer zouden herhalen.

Maar wat stellen wij vast, vijf jaar na datum? Dat die aanbevelingen dode letter zijn gebleven en dat er door geen enkel Europees land rekenschap werd afgelegd. De Europese Unie en haar lidstaten blijven nog altijd Oost-Indisch doof voor de vele oproepen tot openheid over hun betrokkenheid in het CIA-programma, dit ondanks alle bewijzen die door het Europees Parlement zelf, maar ook door de Raad van Europa, de Verenigde Naties, de media en organisaties zoals Amnesty International werden verzameld.

Ik mag hopen dat dit Parlement ook na dit verslag druk zal blijven uitoefenen tot er uiteindelijk opheldering komt en tot alle aanbevelingen zijn omgezet. Dit is absoluut nodig, want het systeem van willekeurige detentie is nog verder verankerd, in het bijzonder in de VS. En Guantánamo is nog steeds niet opgedoekt, ondanks alle beloftes. Terreurbestrijding is natuurlijk nodig, maar de balans tussen de bescherming van de samenleving en de inbreuken op de persoonlijke vrijheden moet correct zijn. Eerbiediging van mensenrechten is een absolute voorwaarde om de doeltreffendheid van elk, en dus ook van het Europese, antiterreurbeleid te kunnen verzekeren en vooral om het vertrouwen van de burger in het democratische bestel van de EU te behouden.

Want door kritiekloos mee te werken aan dat CIA-programma heeft de EU dit vertrouwen schromelijk geschonden. De inzet van diplomatieke garanties zonder voorwaarden, het systematisch inroepen van het staatsgeheim en de manier waarop inlichtingendiensten voor rechter dachten te moeten spelen, staan haaks op de waarden waarop Europa is gebouwd, namelijk de rechtsstaat, de mensenrechten en de eerbiediging van de menselijke waardigheid. Mijn fractie heeft dan ook geijverd voor een sterke tekst, die deze praktijken veroordeelt. Het is enkel op deze manier dat Europa moreel zeggenschap kan behouden in de wereld.

 
  
MPphoto
 

  Timothy Kirkhope, on behalf of the ECR Group. – Mr President, Commissioner, I too believe that the seriousness of this issue cannot be ignored. The allegations of some Member States’ involvement must be treated with nothing but the fullest seriousness and thoroughness that it warrants. As a lawyer, a democrat and a former interior minister, I believe that any such investigations must be through an established process, and that process is for fully independent, judicial inquiries to be held and investigated at Member State level.

These inquiries are already under way in those countries that have been named in connection with these matters. Public confidence is being eroded in the very services that are here to protect us, and until we have an opportunity to draw a line under the accusations and provide real proof one way or the other, reports such as this are actually feeding terrorists and extremist propaganda. My own country, the United Kingdom, is one of the countries at whom these allegations are being levelled, a country that has long-established principles of freedom, fairness and the rule of law.

I welcome the opportunity of an investigation in order to reinstate the reputation of our security services, currently tarnished with allegations of our alleged involvement. Other Member States are also put in the dock, accused but not convicted. Is that fair? Of course, it is important to move forward in a way that encourages cooperation and a good working method in finding a resolution. Unfortunately, I do not think that the content of this report, its language or its approach helps us achieve either of these things.

Mr President, I come from a country where you are innocent until proven guilty but, unfortunately, this does not seem to be enough for this Parliament.

 
  
MPphoto
 

  Marie-Christine Vergiat, au nom du groupe GUE/NGL. – Monsieur le Président, nous ne pouvons que nous honorer que ce rapport soit aujourd'hui examiné par le Parlement européen.

En effet, comme la presse et les ONG l'ont, à de nombreuses reprises, souligné, les opérations secrètes menées par la CIA au lendemain de l'attentat du 11 septembre ont impliqué une soixantaine d'États à travers le monde, dont une dizaine d'États de l'Union au moins. Enlèvements, détentions illégales, disparitions, tortures ont accompagné les exfiltrations de soi-disant suspects, notamment vers Guantanamo, toujours pas fermé. Les violations des droits de l'homme ont atteint un degré jamais égalé.

Les États membres concernés ont tout fait et font encore, pour certains d'entre eux, tout pour empêcher la triste vérité de surgir. Alors, j'ai envie de dire un grand merci à nos rapporteurs, et notamment à Mme Flautre, pour avoir poursuivi en notre nom ce travail fabuleux en dépit des pressions de certains États membres et de leurs représentants ici même. Je ne citerai personne, mais chacun se reconnaîtra.

Je dirai juste que l'on ne peut jamais admettre que l'on change de prisme d'analyse selon qu'on se sente proche ou non d'un gouvernement. Les violations des droits de l'homme sont toujours intolérables, surtout quand elles sont commises par des États membres de l'Union qui veulent donner des leçons en ce domaine au monde entier. Il n'y a pas de réalisme politique qui tienne en ce domaine. Aucun État, fut-il les États-Unis, fut-il un État membre de l'Union, ne peut s'exonérer de ses responsabilités, y compris quand il mène la lutte contre le terrorisme. Oui, la crédibilité de l'Union est en cause. Oui, nous en sommes collectivement responsables devant les citoyens de l'Union. Alors avancez! Avançons, et, effectivement, l'Union doit commencer par balayer devant sa porte. Le plus tôt sera le mieux.

 
  
MPphoto
 

  Andreas Mölzer (NI). - Herr Präsident! Die Einhaltung der Menschenrechte ist etwas, was die Europäische Union in fernen Ländern auf der ganzen Welt unter Sanktionsandrohung regelmäßig einfordert. Menschenrechte sind bekanntlich jene Rechte, zu deren Einhaltung sich alle potentiellen EU-Beitrittskandidaten verpflichten müssen, etwa mittels der europäischen Menschenrechtkonvention, wie wir wissen.

Angesichts dieser Tatsachen ist es ein Skandal, dass hinsichtlich der illegalen Gefangenentransporte und hinsichtlich der Geheimgefängnisse der CIA, die auf europäischem Territorium in einigen Fällen nicht nur mit Wissen, sondern sogar mit Beihilfe der nationalen Regierungen erfolgten, noch immer nicht alle nötigen Konsequenzen gezogen wurden. Als wäre dieser Bruch der europäischen Menschenrechtskonvention allein nicht schon beschämend genug, ziehen sich die Untersuchungen ewig hin. Es ist höchste Zeit, endlich Konsequenzen zu ziehen und diese unrühmlichen Vorkommnisse abzuschließen.

Wenn man aber schon von den Menschenrechten spricht, dann muss es auch klar sein, dass gerade hinsichtlich der laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei die EU nicht länger die Augen davor verschließen darf, dass dort die Menschenrechte meist nur auf dem Papier bestehen. Allein schon angesichts dieser Unvereinbarkeit mit den Kopenhagener Kriterien wären meines Erachtens die Beitrittsgespräche zu stoppen und stattdessen Gespräche über eine privilegierte Partnerschaft zu beginnen. Wenn es der Europäischen Union mit den Menschenrechten ernst ist, müsste sie historische Unrechtsgesetze, wie etwa die slowenischen AVNOJ-Bestimmungen oder die tschechischen Beneš-Dekrete endlich aufheben.

 
  
MPphoto
 

  Carlos Coelho (PPE). - Caras e caros colegas, senhora Vice-Presidente Reding: o seu antecessor, Franco Frattini, neste hemiciclo, em fevereiro de 2007, declarou que, e cito: "a segurança não pode ser a todo o custo", fim de citação. Não posso concordar mais, como não posso deixar de concordar com aquilo que disse no seu discurso hoje, quando referiu os valores do primado da lei, da presunção da inocência, do direito a um julgamento justo perante um tribunal independente. Tudo o que foi recusado aos detidos de Guantânamo, cujo encerramento foi prometido mas não concretizado.

Recordámos aqui a importância do direito internacional e a necessidade da defesa intransigente dos direitos humanos. No relatório que aprovámos em 14 de fevereiro de 2007, na sequência da comissão a que eu presidi, avaliámos factos, identificámos comportamentos condenáveis, apontámos omissões e propusemos mais de 40 recomendações que visavam impedir que os mesmos acontecimentos se pudessem repetir, ou pelo menos repetir com a mesma facilidade.

E a pergunta que importa fazer hoje é: o que aconteceria se hoje se repetissem os mesmos acontecimentos? Que medidas efetivamente tomámos para garantir que a História seria diferente? A perceção que tenho é que, no essencial, nada foi feito. Seguramente que a opinião pública está mais alertada, que os parlamentos não deixariam de se envolver mais do que fizeram no passado, que as autoridades judiciais em alguns Estados-Membros estariam mais atentas e reagiriam mais rapidamente. Mas a generalidade das instituições europeias, bem como os governos dos Estados-Membros nada fizeram para dar cumprimento às nossas recomendações.

Saúdo o trabalho de Hélène Flautre e o excelente relatório que nos propõe. Concordo com a maior parte das suas recomendações e gostaria de sublinhar que o segredo de Estado pode ser uma defesa excecional das democracias, mas não pode constituir um pretexto para esconder o arbítrio e a violação dos direitos humanos. Mas, insisto na questão: estamos hoje melhor defendidos para assegurar aos nossos concidadãos que o mesmo não se pode repetir, ou pelo menos que não se pode repetir impunemente? Creio que temos que fazer um trabalho rigoroso, em estrita colaboração com os parlamentos nacionais, para identificar o que se fez relativamente a cada uma das recomendações que aprovámos. Estou até disposto a aceitar que algumas delas possam ser de aplicação difícil ou controversa, mas quero perceber por que foram até hoje, na sua esmagadora maioria, ignoradas pelos governos dos Estados-Membros e pelas instituições da União.

 
  
MPphoto
 

  Sylvie Guillaume (S&D). - Monsieur le Président, comme mes collègues, je veux féliciter nos collègues, Hélène Flautre et Sarah Ludford, pour l'excellent travail qui a été réalisé dans ce rapport et pour les efforts fournis pour mettre toutes les autorités devant leurs responsabilités dans une affaire aux contours fort nébuleux.

Nous sommes confrontés, dans plusieurs pays, à une situation concernant des violations des droits de l'homme qui se sont produites sur le sol européen et qui ont fait naître davantage de questions qu'elles n'ont trouvé de réponses.

La lutte contre le terrorisme ne peut certainement pas tout justifier, sans quoi elle perdrait toute sa légitimité. À cet égard, je souhaite tout particulièrement insister sur la tendance au recours abusif à la notion de secret d'État ou de sécurité nationale dans cette affaire. Ils constituent autant d'obstacles au contrôle parlementaire et judiciaire. La transparence dont doivent faire preuve les États membres et les institutions européennes est pourtant une condition indispensable pour assurer à l'action publique toute sa légitimité et sa crédibilité dans la lutte contre le terrorisme et la criminalité transfrontalière, dans le respect des droits fondamentaux et de la dignité humaine.

Reste que, même si certains pays ont été cités en particulier, il y a une responsabilité collective de l'Union européenne, et nous attendons du Conseil qu'il prenne une position claire sur des faits avérés, au lieu de se contenter de simples allégations de cas de violations des droits de l'homme, qui ne peuvent plus être passés sous silence.

La Commission, de son côté, doit aussi évaluer les faits à l'aune des traités et mettre tout en œuvre pour aider à ce que la lumière soit faite dans cette affaire. Je veux en profiter également pour féliciter les citoyens, extrêmement nombreux, qui se sont mobilisés autour de ce rapport dont ils attendent le vote avec impatience, afin que les choses bougent enfin.

J'espère donc qu'il recueillera demain un soutien fort de notre assemblée.

 
  
MPphoto
 

  Konrad Szymański (ECR). - Panie Przewodniczący! Połowa państw członkowskich Unii Europejskiej udzielała przestrzeni powietrznej dla tajnych operacji CIA na terenie Unii Europejskiej. Czy to oznacza, że połowa państw europejskich (Finlandia, Niemcy, Portugalia, Hiszpania, Polska) wyrażała w ten sposób lekceważenie dla humanitarnego dorobku prawa międzynarodowego, dla międzynarodowych standardów praw człowieka? To byłby absurdalny wniosek. Myślę, że te kraje podejmowały bardzo trudne decyzje w bardzo dramatycznych czasach zamachów w Nowym Jorku, w Londynie, w Madrycie.

Z całą pewnością popełniano błędy, ale szczytem hipokryzji jest dzisiaj oskarżanie wszystkich tych krajów (jak mówię połowy krajów Unii Europejskiej) bez przedstawienia alternatywy, w jaki sposób prawnie postępować z przywódcami międzynarodowego ruchu terrorystycznego. Sugestia w tym sprawozdaniu, aby udzielić im wszystkich przywilejów prawnych, jakimi cieszą się nasi podejrzani w procedurze karnej, wydaje się mało poważna. Co ciekawe zrozumiał to prezydent Obama, który 3 czy 4 lata temu wykorzystywał ten argument, aby przekonać do siebie Amerykanów w głosowaniu powszechnym. Jednak dziś więzienie Guantanamo działa nadal, a prezydent Obama nie dalej niż parę miesięcy temu powrócił do stosowania trybunałów wojskowych w osądzaniu osób podejrzanych o działalność terrorystyczną. Niestety nie zrozumiał tego Parlament Europejski i dlatego to sprawozdanie nie zasługuje na poparcie.

(Mówca zgodził się odpowiedzieć na pytanie zadane przez podniesienie „niebieskiej kartki” (art. 149 ust. 8 Regulaminu))

 
  
MPphoto
 

  Sophia in 't Veld (ALDE), blue-card question. – Mr Szymański, it may be the translation, but did I really hear you say that people who are suspected of – maybe – committing terrorist acts cannot have the same rights as other citizens?

Does that mean that you reject the principle that human rights are universal and indivisible? If so, does that also mean that you do not subscribe to all the values that we have enshrined in our Treaties?

 
  
MPphoto
 

  Konrad Szymański (ECR), odpowiedź na pytanie zadane przez podniesienie „niebieskiej kartki”. Podzielam zdanie, że prawa człowieka mają uniwersalny charakter, ale dostrzegam również, że sytuacja zwykłego przestępcy różni się od sytuacji kogoś, kto wysadza się przy lotniskowcu USS Cole. To jest sytuacja bardziej zbliżona do wojny, niż do pospolitego przestępstwa, dlatego we wszystkich państwach członkowskich Unii Europejskiej mamy do czynienia z procedurą karną i z procedurą wojskową. Nie twierdzę, że ci ludzie powinni być traktowani według prawa wojny. Twierdzę natomiast, że działalność tych ludzi nie przypomina zwykłych przestępstw. Sytuuje się gdzieś pomiędzy zwykłym przestępstwem, a działalnością wojenną, dlatego twierdzę, że prawo międzynarodowe niestety nie odpowiada w pełny sposób na fenomen międzynarodowego terroryzmu i prawnie mamy do czynienia z dziurą.

(Mówca zgodził się odpowiedzieć na pytanie zadane przez podniesienie „niebieskiej kartki” (art. 149 ust. 8 Regulaminu))

 
  
MPphoto
 

  Sarah Ludford (ALDE), blue-card question. – Mr Szymański, you have just reinforced my worry about your original remark. I insist to you that terrorist acts are crimes and should be treated like other crimes, with an attempt to put people on trial in fair trials. We have done that with international crimes through ICTY and the International Criminal Court. Clearly there are certain challenges, but unfortunately the attempt to do so – would you not agree – was blown away in the immediate reaction after 9/11. We should have cooperated to reinforce international law and practice on putting terrorists on trial. Do you agree?

 
  
MPphoto
 

  Konrad Szymański (ECR), odpowiedź na pytanie zadane przez podniesienie „niebieskiej kartki”. – Zgadzam się, że wymiar sprawiedliwości jest jedyną instancją, która powinna decydować o wyrokach na osoby, bez względu na to, czy to są pospolici przestępcy, przestępcy wojenni czy też są to żołnierze na polu walki. Natomiast sugeruję, żeby zwrócić uwagę na to, że zwykła procedura karna jest wysoce niedoskonała, kiedy ścieramy się z fenomenem nazywanym międzynarodową siatką terrorystyczną, która przypomina rozproszoną niesymetryczną armię. Twierdzę, że konwencje genewskie spisane 60 lat temu również w niepełny sposób odpowiadają na to wyzwanie, a już na pewno w niepełny sposób odpowiadają na to wyzwanie humanitarne procedury karne w naszych państwach członkowskich.

 
  
MPphoto
 

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL). - As provas cada vez mais evidentes da existência de transporte e detenção ilegal de prisioneiros em países europeus, pela CIA, são a demonstração cabal do que significam na prática os conceitos de política preventiva do terrorismo tão presentes no dicionário da NATO e que levaram à aprovação de resoluções de ampliação do chamado combate ao terrorismo através do apoio dos seus países membros aos países que se encontrassem sob a dita ameaça terrorista. Foi este conceito da NATO, organização parceira estratégica da União Europeia, que legitimou as inúmeras violações de direitos humanos, cujas provas são conhecidas e evidenciadas no relatório da Senhora Flautre. Estas parcerias no quadro da NATO estão totalmente orientadas para a destruição do quadro de diálogo e convivência pacífica que foi sendo consolidado através da criação da Carta das Nações Unidas, a partir de 1945.

Avaliamos positivamente o conteúdo global deste relatório porque ele pode contribuir para o esclarecimento das políticas imperialistas dos Estados Unidos da América e dos seus métodos ilegais, seja através da CIA, seja através da NATO. No entanto, pensamos que é às instituições nacionais dos Estados-Membros que cabe o papel de investigar, avaliar provas e julgar as atividades de comprometimento das estruturas políticas com eventuais atos ilegais. Quanto a nós, em Portugal, tudo temos feito para abrir um inquérito ao nível político que apure as responsabilidades governamentais aquando da passagem de voos secretos da CIA pelo nosso país. Infelizmente esse processo tem vindo a ser bloqueado pelos partidos nacionais que pertencem à maioria deste parlamento.

O Parlamento Europeu, o Conselho e a Comissão podem desempenhar um papel importante para a troca de informações que levem ao esclarecimento de factos, mas sempre dentro do respeito pela soberania dos Estados e do seu ordenamento jurídico.

 
  
MPphoto
 

  Elena Băsescu (PPE). - Încep prin a mulţumi raportoarelor, doamnelor Flautre şi Ludford, pentru buna colaborare pe care am avut-o pe parcursul negocierilor.

În calitate de raportor din umbră din partea grupului PPE pentru AFET, am avut şi eu o mică contribuţie la redactarea acestui raport. Am urmărit obţinerea unui document final obiectiv şi echilibrat, care să evidenţieze elementele noi apărute în ultimii cinci ani, bineînţeles, în cazul în care acestea au existat. În acelaşi timp, am susţinut pe parcursul întregului proces că raportul nu trebuie să se transforme într-un rechizitoriu împotriva statelor membre, iar Parlamentul nu trebuie să se substituie mecanismelor de anchetă naţională sau internaţională şi, mai ales, nu trebuie să dea verdicte şi să stabilească sentinţe de vinovăţie. În acest scop, am depus amendamente atât în cadrul comisiei AFET, cât şi în cadrul comisiei LIBE şi consider că ele au contribuit la reflectarea mai echilibrată a situaţiei din statele membre, inclusiv din România.

Apreciez faptul că raportul final face referire la ancheta parlamentară desfăşurată în ţara mea în 2008 şi la concluziile sale, pentru că această anchetă lipsea din proiectul iniţial, ceea ce genera o imagine deformată a realităţii. Totodată, erau necesare clarificări cu privire la noile elemente apărute în ultimii ani. De exemplu, era important să se precizeze că unele informaţii prezentate în presă nu au fost confirmate de anchetă sau de către autorităţi. De aceea, am susţinut că eventualele solicitări pentru noi anchete trebuie să se bazeze pe elemente solide.

Consider că trebuie să se facă lumină privind eventuala implicare a statelor Uniunii în transferul sau deţinerea ilegală de prizonieri de către CIA, dar prezumţia de nevinovăţie trebuie să fie respectată. Scopul procesului rămâne aflarea adevărului şi nu găsirea unor vinovaţi cu orice preţ.

 
  
MPphoto
 

  Ioan Enciu (S&D). - Susţin necesitatea acestui raport, pentru a contribui la clarificarea situaţiei presupuselor închisori şi zboruri CIA din Uniunea Europeană. Totuşi există în acest document referiri care pot produce confuzii. Raportul ar trebui să fie obiectiv şi să aibă ca finalitate anchetarea unor încălcări posibile ale drepturilor omului. Din păcate, formularea unor acuzaţii directe la adresa anumitor state membre, fără existenţa unor dovezi concrete, mă face să nu pot să îl susţin în totalitate.

Nu pot să nu remarc că din acest document se poate deduce că Parlamentul European ştie deja ce s-a întâmplat cu aceste presupuse acţiuni secrete ale CIA şi deţine deja verdictul, substituindu-se astfel autorităţilor judiciare. Rolul nostru de reprezentanţi ai cetăţenilor europeni nu este acela de a înlocui autorităţile de aplicare a legii, ci de a veghea că aceste autorităţi îşi îndeplinesc în mod corect obligaţiile ce le revin, astfel ca cei care au greşit să plătească, iar astfel de acţiuni să nu se mai întâmple în viitor.

 
  
MPphoto
 

  Sajjad Karim (ECR). - Mr President, I recall standing in this very Chamber some seven years ago – when my country had the Presidency and Douglas Alexander was here – and putting a question to him specifically about these allegations which were coming to light. I experienced his wrath and the wrath of our interior minister at the time. I was practically laughed out of this Chamber.

Today, Mr President, we ought to be proud of this flag, but I am afraid that in this instance we cannot be. There are only two institutions that are represented here today: the Council’s seats are still empty, showing that there is a complete lack of recognition or commitment from our national governments. Had it been a third country that had these allegations levelled against it, I wonder what our response would have been.

Of course, in the United Kingdom we have now taken a very different step of having our own internal investigations, rejecting what may have been done before, but that is not enough. When terrorists carry out actions, we are not weak by sticking to our principles. They cannot destroy us through their actions, but they can take away so much more from us through our reactions.

What I say to Mr Szymański when he makes the sort of national-sentiment comments that he makes and then leaves the Chamber is simply this: there is one non-EU country of which we can be proud and from which we can learn so much more, and that is Norway. When it faced the most terrible of criminal offences, including bombings and death, it did not react by taking away the rights of its citizens; it delivered every right and it delivered justice. Today we should salute Norway for doing that.

 
  
 

Διαδικασία Catch-The-Eye

 
  
MPphoto
 

  Monika Flašíková Beňová (S&D) - Program CIA zahŕňa opakované porušovanie ľudských práv vrátane nezákonného a svojvoľného zadržiavania, mučenia, či násilného zmiznutia. Na preskúmanie tejto otázky bol zriadený špeciálny výbor, ktorý zdokumentoval využívanie nášho vzdušného priestoru a územia agentúrou CIA.

Parlament od tohto zistenia opakovane žiada o plné vyšetrenie spolupráce národných vlád a agentúr s programom CIA.

Únia je založená na rešpektovaní demokracie, zásad právneho štátu, ľudských práv a základných slobôd, úcte k ľudskej dôstojnosti a dodržiavaní medzinárodných právnych predpisov, a to nielen v rámci svojich vnútorných politík, ale aj čo sa týka jej vonkajšieho rozmeru. Na zachovanie dôvery občanov v demokratické inštitúcie Európskej únie, účinnú ochranu a podporu ľudských práv a zaistenie legitímnych a účinných bezpečnostných politík je nevyhnutná naša zodpovednosť.

Porušovanie ľudských práv v dôsledku programu CIA stále trvá. Členské štáty si však svoju povinnosť vyšetriť závažné prípady súvisiace s programom CIA náležite nesplnili. Ide o povinnosť vyšetriť prípady porušovania ľudských práv.

 
  
MPphoto
 

  Paul Murphy (GUE/NGL). - Mr President, the EU and its Member States often like to talk about democratic values and respect for human rights. The involvement of a broad range of European states in a practice that flagrantly breaches the most basic democratic rights reveals this to be hollow rhetoric. These states are accomplices to state kidnapping, extrajudicial incarceration and torture. All of this is documented and known to the governments involved.

Guantánamo Bay and all of the secret centres in Europe should be shut down immediately. All of the prisoners should face a fair trial or else be released. Last year 20 000 US troops travelled through Shannon airport in Ireland and there is not much doubt that, at the very least, the airport facilitated rendition flights. I call for the use of Shannon airport by the US military to be ended immediately. I also call for the immediate inspection of all military aircraft going through Shannon airport and I remind Eamonn Gilmore and the Labour Party of their support for this call when they were in opposition.

 
  
MPphoto
 

  Jaroslav Paška (EFD). - Ilegálne vypočúvanie a väznenie zahraničných občanov v krajinách Európskej únie v rámci programu amerických spravodajských služieb je znepokojujúcim prvkom v európsko-amerických vzťahoch.

Zistenia nezávislých novinárov a vyšetrovateľov z Poľska a Litvy potvrdili existenciu utajených pristátí amerických lietadiel na vojenských letiskách na severovýchode Poľska a následné eskortovanie prepravovaných osôb z týchto lietadiel do tajných zariadení spravodajských služieb v Litve.

Všetkým nám je iste jasné, že takéto aktivity CIA v Poľsku, Litve či Rumunsku nemohli byť realizované bez vedomia a súhlasu oficiálnych štruktúr v týchto štátoch. Preto som presvedčený o tom, že pokiaľ vysokí štátni úradníci podieľajúci sa na týchto ilegálnych aktivitách budú politickými špičkami týchto krajín naďalej ochraňovaní vo svojich funkciách, len ťažko sa podarí postúpiť ďalej s vyšetrovaním ilegálnych aktivít CIA v Európe.

Pre našich občanov z toho však vyplýva jeden záver: bezpečnostné zložky viacerých štátov Únie sa metódami svojej práce nelíšia od Francových či Pinochetových úderiek.

 
  
MPphoto
 

  Andrew Henry William Brons (NI). - Mr President, illegal detention is not only wrong in itself, but its illegality, together with a lack of official records, facilitates the ill treatment of the detained.

I hope that it should not be necessary to say that torture can never be justified morally. However, if people are not persuaded by moral arguments, we should point out that torture is ineffective because it produces unreliable information. Furthermore, the propaganda value to terrorists of proven cases of ill-treatment is immense.

Political leaders in many European countries have to account for their actions, and some seem to have a case to answer. However they, like the detained suspects of terrorism, have the right to the presumption of innocence in any judicial process.

I am convinced that full judicial inquiries should be conducted in the relevant European countries. However, I would oppose the legislation that the resolution calls for to give the European Parliament a general power to place Member States’ security services under scrutiny. That is the role of the parliaments and judiciaries of Member States.

 
  
 

(Λήξη της διαδικασίας Catch-the-Eye)

 
  
MPphoto
 

  Viviane Reding, Vice-President of the Commission. − Mr President, from the outset the position the Commission has taken on this issue has been: first, that the fight against terrorism must be conducted in full respect of human rights; second, that the truth, whatever it is, must be established; and, third, that steps must be taken to prevent any future repetition of the facts in question.

The rapporteur knows, because she got all these letters, that the first letters of the Commission were issued in 2006 by my colleague Franco Frattini, then by my colleague Jacques Barrot, then by Ms Malmström and myself. We will continue to insist, along with the Member States, that the whole truth will be revealed. I will also meet Stavros Lambrinidis, the Human Rights Special Representative, in order to see how we can join forces.

Concerning the United States, the EU holds a regular dialogue with the US on human rights and counter-terrorism issues, and we have a dialogue with the US State Department legal adviser on all aspects of international law. In line with the Council guidelines on torture, the EU regularly raises issues concerning disappearances, secret detention and torture in its human rights dialogue with all relevant third countries.

I would like to tell this House that on the issue of the ratification of the UN Convention for the protection of all persons from enforced disappearance, the EU Member States have submitted a joint pledge to the 31st ICRC Conference to ratify this Convention by 2015 and, of course, we will follow this very closely.

There has been one question raised in this House: will the same occur again? I would like to answer very clearly: ‘no’ – because we speak up, because this House does not stop bringing pressure to bear, and because Europe is about equilibrium between the safety of our society on the one hand and the rights of the individual on the other. Because Europe is all about the rule of law, let us do everything to shed light on all that has happened in the past, so that the past does not repeat itself.

 
  
MPphoto
 

  Hélène Flautre, rapporteure. − Monsieur le Président, merci à tous ceux qui sont intervenus dans ce débat pour soutenir ce travail, un travail de longue haleine, qui nous donne rendez-vous, comme je l'ai dit en introduction, dans un an.

Je crois que, d'ici un an, beaucoup de choses pourront être faites dans les États membres. Bien sûr, nous ne sommes pas des magistrats et nous n'avons pas à établir les preuves. Nous savons simplement, si je prends l'exemple de la Roumanie, qu'une enquête a été menée au Sénat. Vous l'avez rappelé, c'est mentionné. Je suis aussi au courant de nombreuses allégations, je sais qu'Eurocontrol a mis au jour de nouveaux vols qui lient la Roumanie à la Lituanie. Un dossier, et c'est mentionné dans la plainte qui a été déposée contre la Roumanie à la Cour européenne des droits de l'homme, a été établi par le commissaire aux droits de l'homme, M. Hammarberg, et a été remis aux autorités. Tous ces éléments ne font pas partie des conclusions publiques de l'enquête.

Je crois que la question n'est pas de désigner tel ou tel pays à la vindicte, parce que les collègues ont beaucoup insisté – et c'est un axe fort, je l'espère, de ce rapport – sur la responsabilité collective que nous avons. En fait, que se passe-t-il? Il se passe que chaque pays est détenteur d'une parcelle de la vérité. Par conséquent, il faut que chaque pays mène au mieux ses enquêtes pour pouvoir mettre ce système au grand jour, parce qu'il s'agit bien d'un système.

Nous ne sommes pas là en train de stigmatiser tel ou tel pays. Il est clair et évident – personne ne peut le nier – que, en Roumanie, une nouvelle enquête, une enquête enfin judiciaire doit s'ouvrir, parce que les éléments – qui ne sont pas des preuves; nous ne sommes pas magistrats – sont néanmoins suffisamment importants pour motiver la réouverture d'une enquête. Le rapport ne demande pas autre chose. Le rapport demande au pays d'ouvrir une enquête et demande à la Commission européenne, justement, de faire apparaître ceci: que chaque pays est détenteur d'une parcelle de la vérité, et que la Commission européenne, en particulier, a les moyens, le pouvoir, le devoir, l'obligation de faire en sorte que cette parcelle de vérité éclaire les autres pays pour que l'ensemble des citoyens européens puissent être informés.

Vous pouvez faire beaucoup. La règle est rappelée; vous êtes stricts, et je vous félicite de cette fermeté ainsi que de vos interventions régulières sur les violations des droits fondamentaux dans le cadre de la mise en œuvre du droit européen. Mais dans les cas flagrants de violations massives non expliquées, il faut trouver les moyens d'être comptable de ces violations qui sont commises. Par exemple, sur le dossier qui nous intéresse, vous pouvez réunir les procureurs, vous pouvez mutualiser, aider à la mutualisation des informations. Vous pouvez traduire l'ensemble des documents utiles. Vous pouvez compiler l'information et la mettre à la disposition des États pour les aider à faire ces enquêtes. Les lettres que vous allez envoyer à nouveau à chacun des États – et je m'en félicite –, il faut les circonstancier avec tous les nouveaux éléments qui ont été mis au jour, notamment avec l'analyse faite par Reprieve des données d'Eurocontrol.

Voilà ce que nous attendons, à savoir beaucoup de travail d'ici un an pour un rendez-vous qui – je l'espère de tout cœur – sera concluant.

 
  
MPphoto
 

  Πρόεδρος. - Η συζήτηση έληξε.

Η ψηφοφορία θα διεξαχθεί την Τρίτη 11 Σεπτεμβρίου 2012.

 

24. Enominutni govori (člen 150 Poslovnika)
Video posnetki govorov
MPphoto
 

  Πρόεδρος. - Το επόμενο σημείο στην ημερήσια διάταξη είναι οι παρεμβάσεις διάρκειας ενός λεπτού (άρθρο 150 του Κανονισμού).

 
  
MPphoto
 

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE). - No mês de setembro, ano após ano, muitos de nós neste hemiciclo levantam a voz para falar dos incêndios no sul da Europa, da morte de pessoas, da perda de bens, da destruição da floresta e dos campos agrícolas. Os prejuízos são difíceis de calcular. Por vezes são mãos criminosas e mãos descuidadas, mas são também as altas temperaturas e o agravamento da seca que criam as condições favoráveis aos incêndios, sendo também a sua causa.

Em Portugal, por exemplo, 80% do território está em seca severa. A área ardida, em 2012, é já duas vezes superior à média dos últimos dez anos. A possibilidade de recurso ao Mecanismo Europeu de Proteção Civil é importante para socorrer a desgraça, mas é também urgente potencializar os instrumentos comunitários existentes e criar outros para minimizar a ocorrência dos incêndios e controlar a sua expansão e os efeitos devastadores através, primeiramente, da promoção de uma política florestal adequada à diversidade geográfica e climática da Europa, e, em segundo, de mecanismos de articulação de forças e meios de combate a incêndios para ações rápidas e maciças.

 
  
MPphoto
 

  Συλβάνα Ράπτη (S&D). - Κύριε Πρόεδρε, την περασμένη εβδομάδα η Τρόικα ζήτησε από τους Έλληνες να εργάζονται έξι ημέρες την εβδομάδα. Οι μεν Έλληνες έχουν φθάσει στα όριά τους, η δε Τρόικα φαίνεται να αγνοεί βασικά δεδομένα. Στην τελευταία του έκθεση, ο ΟΟΣΑ υπολογίζει τις ώρες εργασίας για τους λαούς όλων των χωρών μελών του. Οι Έλληνες εργάζονται περισσότερο από όλους: 2.032 ώρες εργασίας ετησίως. Πέραν αυτού όμως, η Τρόικα επιχειρεί, για μία ακόμη φορά, να παρέμβει στο εργασιακό καθεστώς και αυτό με ανησυχεί ιδιαίτερα, κύριε Πρόεδρε, και όχι μόνο ως προς την Ελλάδα. Ανησυχώ διότι στις προτεραιότητες της Επιτροπής περιλαμβάνεται, για μία ακόμη φορά, η αναθεώρηση της οδηγίας για τον χρόνο εργασίας. Θυμίζω ότι, όταν αυτό επιχειρήθηκε κατά την προηγούμενη νομοθετική περίοδο, το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο ύψωσε το ανάστημά του. Για τον λόγο αυτό λοιπόν, θα κλείσω με αυτό ακριβώς που είπε ο Πρόεδρος της Επιτροπής, κύριος Barroso, κατά λέξη: «Θα ήταν λάθος, από κάθε άποψη, να προσπαθήσουμε να εξαρθρώσουμε το κοινωνικό κράτος και τα κοινωνικά μας μοντέλα, ιδιαίτερα στις χώρες που ακολουθούν προγράμματα λιτότητας».

 
  
MPphoto
 

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE). - Mr President, tomorrow – 11 September – is the National Day of Catalonia. Thousands of people will be on the streets with a clear demand, namely that Catalonia become a state integrated into the European Union. This is a public outcry that has bypassed the political parties to become a general demand. Hundreds of Senyeras (the Catalan flag) will march alongside European flags.

The state model that emerged after 40 years of Francoism is perceived to be exhausted. The EU should step up and assume that there are new social and national realities in this dynamic project that insist on an accommodation which is different from the current one.

Many of the people who will be on the streets tomorrow have not felt the need to make this demand before, and yet tomorrow they will join a demonstration that is expected to be massive and peaceful. These people have high expectations in the European project and in its values. I hope the European institutions will live up to these expectations and will respond responsibly and fairly. Therefore, dear colleagues, I ask you to listen carefully to this legitimate and democratic demand, and I urge you to be prepared and ready to face a process that will surely be complex but that also seems to be unstoppable.

 
  
MPphoto
 

  Marina Yannakoudakis (ECR). - Mr President, I recently visited the European Chemicals Agency in Helsinki. I was shocked to discover that an agency set up to manage the administration of the REACH directive will not be wound down at the end of its registration period. Instead, the Commission has given the Agency new work in the field of biocides. My point is that agencies are created to deal with a specific area and, when they have completed their task, more work is created. This ‘jobs for the boys’ approach is weakening the value of agencies.

In the Committee on Women’s Rights, I tabled an amendment calling for the abolition of the European Institute for Gender Equality. Why? Because this institute could easily be merged with the EU Fundamental Rights Agency. The amendment was voted down but, worse still, the committee approved a 7.1 % budget increase.

We need to urgently review the relevancy of EU agencies. Many are inefficient and unnecessary. We can no longer afford institutions that have no added value. Time has come for Parliament to stand up and do the right thing.

 
  
MPphoto
 

  Oreste Rossi (EFD). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, desidero portare all'attenzione dell'Aula il caso di Chiara Invernizzi, cittadina italiana ripudiata dal marito musulmano il quale nega il consenso all'espatrio in applicazione della legge islamica, e che rischia di diventare un altro caso di palese violazione dei diritti umani, in particolare delle fondamentali libertà individuali e personali delle donne.

Da cinque anni, Chiara vive in Arabia Saudita, a Jedda, dopo aver sposato un uomo del luogo. L'epilogo del suo matrimonio è drammatico: ripudiata dallo scorso ottobre, le è impedito il rientro in Italia. Inoltre, è finita in tribunale dopo aver denunciato alle autorità le violenze e le minacce subite dall'ex marito. È stata accusata dallo stesso di appropriazione indebita di denaro e di adulterio, reato per il quale la sharia islamica prevede la pena di morte.

Chiedo l'intervento immediato dell'Alto Rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza, Catherine Ashton, affinché attivi tutti i possibili canali di mediazione diplomatica per il rilascio e il rimpatrio della cittadina italiana.

 
  
MPphoto
 

  Martina Anderson (GUE/NGL). - Mr President, in January 2011 a young Irish couple, John McAreavey and Michaela Harte, had the perfect wedding and went to Mauritius for their honeymoon – a perfect location, or so they thought. We are told Michaela had a sweet tooth and went to her hotel room for biscuits. A short time later her newly-wed husband John found her murdered body in the bath.

The subsequent trial, which ended with two hotel workers being acquitted of her murder, was a horrific experience for both the Harte and the McAreavey families in terms of the investigation and the court proceedings. Due sensitivity and respect for the bereaved families were severely lacking. It is therefore imperative that the eyes of the international community remain on the Mauritian authorities.

Therefore I am requesting that the President of Parliament write to the Mauritian authorities asking them to do all they can to ensure those responsible for Michaela’s murder are brought to justice.

 
  
MPphoto
 

  Andrew Henry William Brons (NI). - Mr President, the dilemma facing many Member States, both inside and outside the euro zone, is that their economic and budgetary problems require contradictory solutions. Their debts require cuts in government expenditure or increases in taxation or both. Their recessions require reflationary measures, devaluations and withdrawal from the euro zone where applicable.

Unfortunately Keynesian reflation, whether by bank-created credit or quantitative easing money creation, tends to be inflationary, because the expansion of the money supply precedes – sometimes by years in the case of huge infrastructure projects – the increase in the quantity of goods and services. Furthermore, credit creation leads to an increase in sovereign debt. Expansion by quantitative easing would be debt-free, but it is still inclined to be inflationary.

One remedy might be to recruit the unemployed and under-utilised contractors on special contracts which would put them to work immediately, but for which full payment would be delayed until the large infrastructure projects had been completed. Increase in aggregate demand would then coincide with increase in GDP and not precede it.

 
  
MPphoto
 

  Iuliu Winkler (PPE). - Elnök Úr! Tisztelt Bizottság! Alelnök Asszony! Tisztelt Képviselőtársak! Szeptember 1-je az igazság napja volt a romániai magyar közösség számára. Sepsiszentgyörgyön harmincezer ember tiltakozott a Székely Mikó Kollégium épületének visszaállamosítása ellen. Bírói határozattal megtorpant a visszaszolgáltatási folyamat, holott még nagyon sok, a kommunista rezsim által elkobzott egyházi ingatlant kell visszajuttatni jogos tulajdonosához, a történelmi egyházakhoz. Ezzel egy időben a bíróság a törvényes hatáskörükben eljáró bizottsági tagokat súlyos börtönévekre ítélte. Emlékeztetnék, hogy a visszaszolgáltatási folyamat Románia európai uniós előcsatlakozásának egyik kritériuma volt.

Az igazságtalanságról a Parlamentnek is tudomást kell szereznie, és ki kell állnia a másfél milliós romániai magyarság jogai mellett. Károsnak tartom az európai intézmények azon gyakorlatát, hogy az etnikai közösségek problémáit automatikusan a tagállamoknak utalják vissza. Ez ellentmond az Unió értékeinek és érdekeinek egyaránt.

 
  
MPphoto
 

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE). - Doresc să atrag atenţia asupra necesităţii unor măsuri urgente la nivelul statelor membre şi la nivelul Uniunii, în contextul creşterii puternice a preţurilor la alimente, provocate de seceta din Statele Unite şi Europa de Est. Potrivit Băncii Mondiale, în lunile iunie şi iulie preţurile produselor alimentare au crescut, per ansamblu, cu 10%. Preţul porumbului, de exemplu, a crescut cu peste 25%. Efectele sunt agravate de scumpirea petrolului. Petrolul şi porumbul sunt materii prime esenţiale în producţia alimentelor.

Incertitudinile sunt tot mai mari atât în ceea ce priveşte producţia agricolă, cât şi în ceea ce priveşte evoluţia preţului la petrol. În acest context, Uniunea trebuie să adopte măsuri punctuale, concrete. Desigur, măsurile structurale propuse în cadrul viitoarei politici agricole europene sunt importante, dar nu putem aştepta până când acestea vor deveni funcţionale.

Nu în ultimul rând, programele de sprijin alimentar trebuie să continue şi după anul 2013, pentru că cetăţenii vulnerabili vor deveni şi mai vulnerabili în această conjunctură.

 
  
MPphoto
 

  Csaba Sándor Tabajdi (S&D). - Tisztelt Reding Asszony! Tisztelt Kollégák! Az Európai Bizottság a közelmúltban a román szociáldemokrata-liberális kormánykoalíció antidemokratikus lépéseire gyorsan reagált. Ez dicséretes! Vélhetőleg tanult abból, hogy korábban csaknem egy évet késlekedett az Orbán-kormány bírálatával, amely mára rendszerszerűen lebontotta a jogállamiságot, a médiaszabadságot, a demokratikus ellensúlyokat. Az is sajnálatos, hogy a Bizottság korábban éveken át szemet hunyt Trajan Basescu államelnök antidemokratikus lépései felett. Ez kettős mérce! Az viszont örvendetes, hogy a Bizottság most már megköveteli Romániában a független hatalmi szereplők kinevezésekor a többpárti egyeztetést.

Jó lenne, ha ugyanezt kérné Magyarországon is, ahol az Orbán-kormány alkotmánybírókat, bírósági vezetőket nevez ki többpárti egyeztetés nélkül. Ez újabb kettős mérce! Jó lenne az Unió hitelességének megőrzése érdekében, ha fölállítanánk egy egységes európai demokráciamonitoring mechanizmust.

 
  
MPphoto
 

  Eva Joly (Verts/ALE). - Monsieur le Président, Madame la Commissaire, chers collègues, les pays d'Amazonie sont confrontés à une exploitation minière illégale, synonyme d'atteinte écologique et sociale des territoires autochtones aux conséquences dramatiques.

L'ONG Survival relayait, fin août, l'information concernant le massacre par des orpailleurs de plusieurs dizaines d'indiens yanomami sur le territoire vénézuélien. Aujourd'hui, le gouvernement vénézuélien estime pourtant qu'il n'y a pas de preuve.

Depuis lors, des voix, parmi lesquelles la commission interaméricaine des droits de l'homme, s'élèvent pour dénoncer le manque de volonté des autorités locales dans la conduite de l'enquête et demandent une enquête approfondie.

Je souhaite que l'Union européenne appelle expressément le gouvernement vénézuélien à faire toute la lumière sur ce drame.

Mais nous, qui sommes directement concernés, au travers de nos territoires d'outre-mer, envoyons un signal fort pour appeler à la pleine reconnaissance des droits des peuples autochtones. Dès aujourd'hui, mettons un terme à l'exploitation illégitime des ressources minières et forestières.

 
  
MPphoto
 

  Jan Zahradil (ECR). - Vážený pane předsedající, existuje kodex chování evropského úředníka, který úředníkům přikazuje, aby se chovali objektivně, nestranně a vyvarovali se střetů zájmů.

Já tady mám leták, který zve na předvolební mítink jednoho z kandidátů v nadcházejících senátních volbách v České republice, kde je uvedeno, že na tomto mítinku vystoupí také velvyslankyně Evropské unie v Iráku, která je shodnou okolností manželkou dotyčného kandidáta. Na tom být něčí manželkou samozřejmě není nic špatného. To, že někdo podporuje svého druha ve volbách, to je také v pořádku, ale může tak činit pouze jako soukromá osoba. Nikoliv jako oficiální představitel nebo představitelka Evropské unie.

Podle mého názoru tedy došlo tímto vystoupením a tímto avízem k porušení článku 11 a článku 12 kodexu evropského úředníka a žádám, aby tento případ byl vyšetřen. Aby bylo zjištěno, zda dotyčná velvyslankyně měla ke svému jednání souhlas své nadřízené, a pokud neměla, pak aby byly vyvozené příslušné sankce.

 
  
MPphoto
 

  Tadeusz Cymański (EFD). - Panie Przewodniczący! W sierpniu bieżącego roku doszło w Polsce do upadku parabanku o nazwie Amber Gold. W wyniku działalności tej firmy oszczędności straciło 5 000 osób. Podobne fakty miały miejsce w przeszłości w Europie – w Hiszpanii w 2006 r., w Niemczech firma Göttinger Gruppe oszukała 250 000 osób. W sytuacji, kiedy problem parabanków występuje w skali europejskiej, a ich udział w rynku finansowym się powiększa – w skali światowej to jest połowa aktywów bankowych – oczekujemy od rządów państw członkowskich zaostrzenia przepisów i nadzoru nad tymi firmami. Oczekujemy konstruktywnego działania w konsultacjach prowadzonych przez Komisję Europejską na temat przepisów, które mogą uregulować system bankowy.

Bez odpowiednich informacji, pełnych informacji, oraz gwarancji dla klientów firmy takie nie powinny być dopuszczone do obrotu na ryku finansowym w Europie. Mamy nadzieję, że dramat tysięcy obywateli oszukanych przez parabanki skłoni rządzących do przekazania Komisji odpowiednich wniosków, które pozwolą w przyszłości zapobiec podobnym skandalom finansowym.

 
  
MPphoto
 

  Alda Sousa (GUE/NGL). - Primeiro a Grécia, depois Portugal transformados em laboratórios das políticas da Tróica: austeridade sem precedentes, diminuição brutal de salários e de pensões, aumento de impostos e diminuição das prestações sociais. O Primeiro-Ministro português, o mesmo que em 2011 afirmava que a austeridade não pode incidir sempre no aumento de impostos e no corte de rendimentos, acaba de anunciar a diminuição da contribuição das empresas para a segurança social, o aumento da mesma para os trabalhadores e, com isso, corta pelo menos um mês de salário: escravatura! Na Grécia, a semana laboral aumenta para seis dias, reduzindo para 11 horas o descanso entre turnos de trabalho: escravatura! Esta espiral recessiva, sem fim à vista, não só não nos tira da crise como nos aproxima da escravatura, mas nas mobilizações que se anunciam em Portugal, na Grécia e noutras partes do mundo mostraremos que recusamos ser escravos.

 
  
MPphoto
 

  Corneliu Vadim Tudor (NI). - În ziua de 5 mai 2010, chiar în această aulă a Parlamentului European de la Strasbourg, noi am votat cu o majoritate zdrobitoare o rezoluţie contra utilizării cianurilor în exploatările miniere. Astăzi, din păcate, în România este sfidată acea rezoluţie. O aşa-zisă Agenţie de protecţie a mediului a dat aviz favorabil pentru folosirea celor mai otrăvitoare substanţe la minele de aur şi argint de la Certej, Transilvania. Proprietarul din umbră al firmei Canadian Gold Corporation, care a primit avizul de mediu, este rechinul George Soros.

Este evident că avem de-a face cu un balon de încercare aruncat în stratosferă de către mafia autohtonă şi mafia transnaţională pentru a se testa reacţia instituţiilor europene, a organizaţiilor ecologiste şi a opiniei publice româneşti - un fel de antrenament cu public pentru marile lovituri care se pregătesc la Roşia Montană şi Bucium Poieni, unde există zăcăminte infinit mai importante.

Rog Parlamentul din care fac parte, dar şi structurile de resort ale Comisiei Europene, să acţioneze de urgenţă pentru anularea acestui aviz de mediu cu cap de mort.

 
  
MPphoto
 

  Nuno Teixeira (PPE). - A Região Autónoma da Madeira foi, durante o verão, assolada por uma terrível vaga de incêndios. Os fogos florestais começaram na zona oeste da ilha, no Concelho da Calheta e da Ribeira Brava, e rapidamente se alastraram a outras zonas da Região, tendo atingido severamente o Conselho do Funchal, bem como os concelhos de Santa Cruz, do Machico e do Porto Moniz. Para além de terem consumido vastas áreas florestais, os incêndios destruíram também dezenas de habitações, veículos automóveis, explorações agrícolas e pequenos estabelecimentos comerciais que, na esmagadora maioria dos casos, representam a única forma de sustento das famílias atingidas.

São mais de 6 mil hectares de área ardida na sequência dos incêndios na Região, representam cerca de 40% de áreas florestais e cerca de 60% de áreas agrícolas e urbanas. Urge, agora, agir e ajudar as famílias atingidas, seja ao nível do POSAI, com o adiantamento dos pagamentos diretos, seja no âmbito da política de desenvolvimento rural. A assistência solidária ao nível europeu é essencial para a normalização da vida das povoações madeirenses.

 
  
MPphoto
 

  László Tőkés (PPE). - Elnök Úr! Ugyanazon a napon, szeptember 1-jén a szlovákiai Kassán, valamint a romániai Sepsiszentgyörgyön is közösségi jogaik védelmében szerveztek tüntetést a kisebbségi magyarok. Bratislava szlovák állampolgárságuktól, Bukarest pedig magyar egyházi iskolájuktól akarja törvényellenes, diszkriminatív módon megfosztani őket. Az Európa Tanácsba, majd az Európai Unióba való felvételük alkalmával mind Szlovákia, mind Románia kötelezettséget vállalt az emberi és kisebbségi jogok tiszteletben tartására nézve. Ennek ellenére ezen posztkommunista országok nacionalista kormányai mind a mai napig saját önkéntes vállalásaikat sem hajlandók teljesíteni.

Kérem a Bizottságot és a Parlamentet, Martin Schulz elnök urat és Viviane Reding ez ügyben illetékes alelnök asszonyt, hogy kezdeményezzék Románia és Szlovákia monitorizálásának elindítását durván magyarellenes politikájuk ügyében, valamint a fennálló sérelmek orvoslását.

 
  
MPphoto
 

  Luis Yáñez-Barnuevo García (S&D). - Señor Presidente, en España también se ha producido un número considerable de incendios que han provocado efectos devastadores en 200 000 hectáreas en toda España, lo que representa el triple de la superficie afectada en la misma época en 2011 y, prácticamente, el doble de la media de la última década.

¿Qué es lo que hay de nuevo? Lo que hay de nuevo es un Gobierno que ha reducido drásticamente casi todas las partidas destinadas a la prevención y a la extinción de incendios. A veces los ahorros salen muy caros. Vemos que las políticas de ajuste tienen, también en este terreno, efectos perversos.

Otra novedad es que, por primera vez en los últimos treinta años, un Presidente del Gobierno –el señor Rajoy– no se ocupa de este problema, no aparece ni en el Parlamento ni acompañando a los damnificados.

El último gran incendio ha tenido lugar en la Costa del Sol.

La Comisión Europea es nuestro último recurso. He hecho una batería de preguntas y espero las respuestas de la Comisión.

 
  
MPphoto
 

  Antolín Sánchez Presedo (S&D). - Señor Presidente, el pasado 26 de julio, unos días antes de que expirara el Protocolo de Pesca entre la Unión Europea y Mauritania, la Comisión Europea rubricó un nuevo protocolo. Aunque hay un aumento sustancial de las compensaciones, se ha producido una reducción muy importante de las posibilidades pesqueras.

La aplicación provisional de este Protocolo está suponiendo un impacto económico y social muy grande sobre el sector, y especialmente traumático en Galicia, mi Comunidad de origen.

La flota cefalopodera ha debido abandonar las aguas mauritanas y las flotas merluzera y marisquera pescan, faenan en unas condiciones más gravosas, más costosas y con mayores límites, así como el resto de las flotas.

En este momento se está aprovechando sólo el 5 % del potencial del Protocolo, por eso puede llegar a ser inútil. Ante esta situación, planteo la necesidad de que la Comisión, sin más dilación, renegocie las condiciones pesqueras para conseguir un acuerdo satisfactorio y sostenible y para que el Parlamento Europeo pueda, en el futuro, concluir y adoptar el nuevo Protocolo.

 
  
MPphoto
 

  Hélène Flautre (Verts/ALE). - Monsieur le Président, jeudi dernier, une embarcation en provenance de Turquie s'est échouée: 61 personnes sont mortes noyées, dont 31 enfants. C'étaient principalement des réfugiés de Syrie. La nuit suivante, un naufrage près de Lampedusa a fait plusieurs dizaines de victimes d'origine tunisienne.

Chaque nouveau naufrage vient alourdir le décompte macabre des milliers de morts qui sont déjà enregistrés en Méditerranée. On est obligé d'interroger la responsabilité de l'Union européenne et ses obligations en matière de sauvetage en mer. Ces personnes fuient la guerre et la misère mais elles sont aussi confrontées à des parcours de plus en plus périlleux liés à l'obsession sécuritaire qui caractérise notre politique migratoire.

Je demande à la Commission qu'elle propose des lignes directrices, comme la récente décision de la Cour de justice l'exigeait concernant le sauvetage en mer, et que Frontex, qui s'est doté d'une nouvelle stratégie en matière de droits de l'homme, la mette réellement en application pour la sécurité des migrants. C'est une urgence humanitaire.

 
  
MPphoto
 

  Erik Bánki (PPE). - Tisztelt Elnök Úr! Tisztelt Képviselőtársaim! Magyarország kormánya 2012. szeptember 2-tól bevezette a mindennapos testnevelést az általános iskolák első és negyedik osztályában, illetve ötödik osztályában is. Ez első hallásra lehet, hogy nem tűnik olyan átütő sikernek. Azt kell mondjam, hogy az én személyes politikai pályafutásomnak is több, mint nyolc éve ment rá arra, hogy rávilágítsak ennek a területnek a fontosságára. Azért is kellett ezt komolyan venni, mert a magyar lakosságnak mindösszesen 9%-a sportol rendszeresen, amivel utolsók vagyunk az Európai Unióban. És ami még ennél is lesújtóbb: a gyermekek mindösszesen 6%-a sportol rendszeresen. Ez azt jelenti, hogy a gyermekeink jövője forog kockán, hiszen felnőve komoly egészségügyi problémáik lehetnek abból, hogy a rendszeres testmozgáshoz nem szoktak hozzá.

Hogy ezt a folyamatot ki tudjuk futtatni, és mintaként szolgáljunk az Európai Unió számára is, európai uniós segítségre van szükség, hiszen 3-400 tornaterem hiányzik, amelynek a felépítéséhez számítunk az Unió és képviselőtársaink támogatására.

 
  
MPphoto
 

  Janusz Wojciechowski (ECR). - Panie Przewodniczący! Pragnę zwrócić uwagę na problem zabierania dzieci z ich rodzin – problem, a raczej niebezpieczny i nieludzki proceder. Znany mi jest przykład polskiej rodziny w Holandii, w której na skutek niesprawdzonych i niepotwierdzonych podejrzeń o stosowanie przemocy zabrano dwoje dzieci. Po dramatycznej, wielomiesięcznej walce rodzice odzyskali dzieci, ale traumatycznych przeżyć tych dzieci, oderwanych od rodziców, nikt z ich pamięci nie wymaże. Bliższe okoliczności tej sprawy przedstawię w osobnym piśmie z prośbą o zbadanie jej przez odnośne władze holenderskie.

Jestem za ochroną dzieci przed przemocą, ale przed każdą przemocą, zarówno tą domową – w rodzinach, jak i przemocą doznawaną od władz państwowych, albowiem bezpodstawne wyrywanie dziecka z jego rodziny, od jego rodziców, jest jedną z najcięższych form przemocy.

 
  
MPphoto
 

  Rui Tavares (Verts/ALE). - Artigo 2.° do Tratado de Lisboa: A União funda-se no pluralismo que os Estados-Membros têm de respeitar. Tratado de Amesterdão: Deve manter-se e aumentar a capacidade do serviço público de televisão. Artigo 11.° da Carta dos Direitos Fundamentais: São respeitados a liberdade e o pluralismo dos meios de comunicação social. Comissão Europeia: O papel dos serviços públicos de televisão é crucial para garantir o pluralismo e o processo democrático. E este mesmo Parlamento, em 2008, ter estações públicas ao lado de privadas é a base do pluralismo nos media de toda a União Europeia porque é a garantia de uma independência efetiva relativamente às pressões políticas e às forças do mercado. E eu poderia continuar!

É tudo isto que o Governo português quer mandar pela janela fora ao acabar com o serviço público de televisão num processo pouco transparente e que não foi votado por uma maioria de portugueses, mas é também com tudo isto que impediremos o governo de o fazer. Aqui no Parlamento, na Comissão, no Tribunal de Justiça da União, no Conselho da Europa. Amanhã mesmo falarei com a União Europeia de Radiodifusão, na próxima semana com o Grupo de Alto Nível sobre o Pluralismo dos Media. A todos direi o mesmo: há leis, há tratados e há convenções que o Estado português assinou e tem por obrigação respeitar. Isto não é ainda a lei da selva, isto não é ainda a lei do Relvas!

 
  
  

PŘEDSEDNICTVÍ: PAN OLDŘICH VLASÁK
Místopředseda

 
  
MPphoto
 

  Zbigniew Ziobro (EFD). - Panie Przewodniczący! Gaz łupkowy stał się nadzieją dla wielu państw Unii Europejskiej w związku z kryzysem energetycznym oraz mechanizmem szantażu, jakim zaczęła posługiwać się Rosja grożąc zakręceniem „kurka z gazem”. W tej sytuacji duże złoża gazu łupkowego, które okazały się być faktem potwierdzonym w kilku krajach Unii Europejskiej, budzą nadzieję na niezależność energetyczną oraz niezależność od ewentualnych działań i ingerencji ze strony rosyjskiej, która wykorzystywałaby instrument energetyczny w relacjach z krajami Unii Europejskiej. Niestety niepokoi ostatni dokument opublikowany przez Komisję Europejską, a sporządzony przez firmę AIA Technology, która korzystnie wcześniej zaopiniowała wydobycie gazu dla Gazpromu ze złóż syberyjskich, a teraz kwestionuje wydobywanie gazu łupkowego w Europie. Wydaje się, że taka firma nie jest obiektywna, skoro jest finansowo zależna i jest w finansowych relacjach z Gazpromem, który jest żywotnie zainteresowany tym, aby gaz łupkowy nie mógł być w Polsce i w innych krajach Unii Europejskiej wydobywany.

 
  
MPphoto
 

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL). - Dezasseis meses depois da aplicação da receita da Tróica pelo bem comportado, subserviente e insensível Governo português, o resultado expectável está à vista: a recessão económica acentuou-se, o desemprego real atingiu os 23,3% - o valor mais alto de sempre - e o número de empresas que iniciou o processo de falência aumentou 46,7% até junho, quando comparado com igual período do ano passado. O alegado motivo para a aplicação destas medidas não se vai concretizar, a dívida pública aumentou, não diminuiu, e o governo acaba de aumentar o valor das contribuições para a segurança social que os trabalhadores pagam e de diminuir o das empresas. Interessante conceito de aplicar a igualdade! A Tróica avalia, com sucesso, o programa de assistência. Quando Portugal estiver totalmente destruído e a sua sociedade, a sua economia totalmente destruídas, será de certeza um sucesso completo! A Comissão Europeia e o BCE rejubilarão de muita alegria! Podem contar com a luta firme dos trabalhadores portugueses.

 
  
MPphoto
 

  Kinga Gál (PPE). - Tisztelt Elnök Úr! Bizottsági Alelnök Asszony! Az EU–Románia Parlamenti Vegyes Bizottságának alelnökeként 2004–2007 között részt vettem abban a munkában, amelynek eredményeként az egyházi javak visszaszolgáltatásának mielőbbi rendezése napirenden szerepelt Románia csatlakozásakor, s melynek teljesítését a román fél vállalta is. Elkeserítő, hogy rá öt évre egy, a romániai magyar református egyházhoz törvényesen visszaszolgáltatott ingatlan, a sepsiszentgyörgyi Székely Mikó Kollégium egy megkérdőjelezhető bírósági döntés értelmében újra állami tulajdonba kerül. És azokat a személyeket, akik akkor a jogszabályon alapuló feladatokat látták el, most börtönbüntetés fenyegeti.

Felháborító, hogy egy uniós tagállam az általa már intézményesített kisebbség számára biztosított jogot visszavonjon, és a következő probléma az, hogy az újraállamosítás ténye precedenst teremthet. Ezért ez az ügy messzebbre mutat egy kisebbségvédelmi kérdésnél. Az általános jogbiztonságot, a jogszabályokba vetett hitet kérdőjelezi meg Romániában. Ezért bízom benne, hogy a Bizottság végre érdemben fog foglalkozni ezzel az üggyel.

 
  
MPphoto
 

  María Irigoyen Pérez (S&D). - Señor Presidente, Comisaria Reding, demasiados retrocesos vive mi país desde la llegada al Gobierno del Partido Popular: reiterados y continuos intentos por retroceder en los derechos consolidados, como es tapar la boca a los que disienten, entre otros, a las organizaciones de consumidores. La amenaza a FACUA, pisando, entre otros, los artículos 16 y 17 de la Constitución española por parte del Ministerio de la señora Mato, es un peligroso atentado no solo a la libertad de expresión y opinión sino también al derecho a un alto nivel de protección de los consumidores, principios básicos de la democracia y recogidos en la Carta de los Derechos Fundamentales de la Unión Europea.

Pido, así pues, la rectificación del Gobierno del señor Rajoy ante el atropello de ilegalizar a FACUA, y hago un llamamiento a la Comisión para que garantice la protección de los derechos de los consumidores españoles y actúe contra la reducción de los derechos y de las funciones de las asociaciones de consumidores que pretende imponer el actual Gobierno de España.

 
  
MPphoto
 

  Karim Zéribi (Verts/ALE). - Monsieur le Président, Madame la Commissaire, je souhaite attirer votre attention sur la question de la minorité rom, au cœur de l'actualité en France et en Europe.

L'Union européenne a investi lourdement dans des programmes visant à intégrer les populations roms, et c'est tout à son honneur. Plus de 17 milliards d'euros seront alloués sur la période 2007-2013 via le FSE, le FEDER et, dans une moindre mesure, le FEADER. Cependant, de nombreux éléments nous font penser que ces fonds ont été sous-employés.

Dans la ville où je suis élu, Marseille, 1 500 Roms vivent dans des conditions inhumaines et révoltantes, ce qui crée des tensions. Les expulsions de Roms ne règlent en rien leur situation et n'abordent pas le véritable sujet, à savoir leur intégration. Nous devons réagir.

Madame la Commissaire, vous affirmez que l'intégration des Roms, qui sont des Européens, relève autant de la responsabilité du pays d'accueil que de celle du pays d'origine. Vous avez raison! Mais il nous faut alors renforcer le contrôle exercé sur l'utilisation des subventions européennes et faire en sorte que la Commission réévalue, si nécessaire, les stratégies nationales adoptées. De plus, nous devrions confier la gestion des Fonds structurels accordés aujourd'hui aux élus locaux, qui auront à cœur de régler le problème car ils se situent au plus près du terrain. Le Parlement devra alors veiller à une évaluation régulière de l'utilisation de ces fonds.

 
  
MPphoto
 

  Paul Murphy (GUE/NGL). - Mr President, the last weeks have seen an eruption of sectarian rioting and attacks in Belfast. These incidents unfortunately demonstrate that the peace process and the establishment of power-sharing institutions have failed to end sectarian division on the ground. In fact, there are now more so-called peace lines dividing communities than there were before the paramilitary ceasefires.

Instead of eradicating division, the Northern Ireland Assembly has actually institutionalised it. The main parties cannot eradicate the poison of sectarianism because they rely on that division to maintain their power.

One thing that unites the Assembly parties is their support for austerity. They are embarking on a vicious campaign of cuts to public services which are already leading to rising unemployment and poverty – conditions which precisely provide the breeding ground for the rise and growth of sectarianism.

There is an urgent need for the building of a new mass working class party, based on the trade union movement and genuine community groups and young people, to unite working class people against sectarian division, against the right-wing policies of the Assembly Executive and for socialist change.

 
  
MPphoto
 

  Předseda. − Bod byl uzavřen.

 

25. Prostovoljno in neplačano darovanje tkiv in celic (kratka predstavitev)
Video posnetki govorov
MPphoto
 

  Předseda. − Dalším bodem pořadu jednání je krátké přednesení zprávy, kterou předkládá Marina Yannakoudakis o dobrovolném a bezplatném dárcovství tkání a buněk. (2011/2307(INI)) (A7-0223/2012).

 
  
MPphoto
 

  Marina Yannakoudakis, rapporteur. − Mr President, addressing the shortage of certain tissues and cells is a question of common concern to all EU Member States. Many regularly face grave shortages in donations. The EU is a long way from being able to meet the challenge of self-sufficiency, so making it easier to find matches across Europe and save lives is a challenge which should know no boundaries.

In producing this report I firmly believe this is an area where the EU can truly be said to offer scope for added value. This report looks towards increasing voluntary donations, raising awareness and increasing transparency. This report is about saving lives.

I would firstly like to thank the shadow rapporteurs for their cooperation and for their input, which made this a stronger report. There are three specific areas I felt were important for the future and which would enable this report to be forward-looking and progressive.

The first of these was the question of the umbilical cord. The report looks to raising awareness about the harvesting of cord blood. A single umbilical cord provides ten times as many stem cells as the average bone marrow donation. Yet tragically, too few mothers across Europe are donating cord blood. Indeed, in many Member States, the option is rarely open to them. I therefore look towards extending cord blood collection to as many sites as possible. This report highlights the fact that collection methods and opportunities between public and private banks already exist in some Member States. I would like to stress that both sectors have a role to play in meeting this serious challenge.

The second area the report focuses on is the use of stem cells. These are becoming increasingly important in the treatment of disease. These cells are capable of unlimited self-regeneration, thus they can cure many diseases and repair damaged tissue.

An important point here is the issue of traceability. Traceability ensures the quality of the donation, but also guarantees that it is truly a voluntary donation. Traceability of tissues and cells is non-negotiable, particularly when it comes to the import of tissues and cells from third countries. Equivalent standards of quality and safety must apply, and I appeal to the Member States who have not yet done so to review, reconsider and revise their national provisions in this regard. Traceability and transparency go hand in hand with taking measures to prevent the development of a black market in gametes, particularly on the internet. The potential for such a market undermines the quality and safety of such donations, not to mention the associated legal and ethical problems.

The third area which is important to address is the question of compensation for potential donors. Let me be clear: I do not support the idea that the human body should ever be seen as a source of financial gain, and I absolutely reject the idea of an unregulated financial market in tissues and cells. Nevertheless, if we wish to attract sufficient people to come forward and provide life-saving donations, we need to consider granting a fair and proportionate financial compensation to the donor. Such compensation should be transparent, regularly audited and limited to making good the expenses incurred in making the donation.

In summary, it is my sincere hope that this report acts as a wake-up call for all Member States to explore possible opportunities to widen international cooperation. I also hope that other Member States can build on the successes of such blood collection schemes as those run in the UK by NHS Blood and Transplant and the Anthony Nolan Trust.

 
  
 

Vystoupení na základě přihlášení se zvednutím ruky

 
  
MPphoto
 

  Miroslav Mikolášik (PPE) - Som veľmi rád, že v tejto výbornej správe kolegyne Yannakoudakis môžme sledovať všetky tie princípy, ktoré Európsky parlament už podporil. Bol som spravodajcom ku správe o podmienkach darovania a transplantácie ľudských orgánov a aj tam princíp bezodplatnosti a dobrovoľnosti pri darovaní orgánov bol základným princípom altruizmu a vôbec pokroku v tejto oblasti.

Je známe, že zber, tak ako bolo povedané, pupočníkovej krvi, ale aj tkaniva pupočníka samotného, je bohatým zdrojom kmeňových buniek. Na to by sme sa, kolegovia, mali zamerať a povzbudzovať – tak, ako je vyjadrené v správe – členské štáty, aby zbierali tento zdroj veľmi dobrých buniek na už konkrétnu liečbu, ktorá pri adultných kmeňových bunkách existuje.

Chcel som pochváliť aj vysledovateľnosť a vysokú kvalitu toho, čo máme podporovať v zdravotníckej starostlivosti, keď si odovzdávame takéto tkanivá aj cezhranične.

 
  
MPphoto
 

  Frédérique Ries (ALDE). - Monsieur le Président, la Commission, dans son second rapport sur cette question, évalue positivement les mesures prises dans l'ensemble des États membres pour garantir les dons volontaires et non rémunérés de tissus et de cellules humains. Elle pointe en revanche, et très fermement, la dramatique pénurie à laquelle est confrontée une majorité des États.

Il s'agissait donc, pour nous, de proposer des améliorations et de travailler sur ces deux axes importants et prioritaires. Je regrette que, malgré les efforts de la rapporteure, que je remercie ici encore – mais elle le sait –, une majorité de mes collègues n'estime pas que ces principes intangibles de gratuité et d'anonymat doivent, d'une part, être conjugués avec humanisme et humanité, tout simplement, et ne doivent pas non plus, d'autre part, saper les efforts visant à pallier cette pénurie et à répondre à l'attente désespérée de tant de patients dans l'Union européenne, car c'est cela la réalité, celle qui est vécue au quotidien par des praticiens et des patients, des dizaines de milliers d'entre eux en attente d'une greffe de cornée, de moelle ou encore de peau.

Le groupe des libéraux et démocrates, que je représente ici, qui est respectueux – je conclus, Monsieur le Président – de la liberté de la recherche, et soucieux des attentes de ces patients, s'abstiendra demain lors du vote de cette résolution.

 
  
MPphoto
 

  Anna Záborská (PPE). - Rada by som poďakovala pani Yannakoudakis za vynikajúcu správu.

Chcela by som zdôrazniť dva aspekty:

1. V európskej únii potrebujeme naďalej účinnejšie kontrolovať to, ako sa zaobchádza s ľudskými orgánmi. Dôkazom je aj najnovší škandál s poradovníkmi na darované orgány v Nemecku. Rovnako chcem spomenúť výstavy ľudských orgánov, ktoré sa konajú vo viacerých členských štátoch a sú pochybné.

2. Komisia musí rešpektovať rozhodnutie Európskeho súdneho dvora v Luxemburgu. Ten napríklad výslovne zakázal patentovanie ľudských buniek, ktoré pochádzajú z embryí. To znamená, že financovanie výskumu, ktorý využíva embryonálne kmeňové bunky, je mrhaním peňazí európskych daňových poplatníkov a treba ho zakázať.

Som presvedčená, že správu pani Yannakoudakis je potrebné prijať v predloženej podobe.

 
  
MPphoto
 

  Margrete Auken (Verts/ALE). - Hr. formand! Først rigtig mange tak til fru Yannakoudakis for et meget fint forløb. Jeg synes, vi har været godt igennem de tunge problemer, og vi har fået et fornemt resultat. Jeg især vil fremhæve det, som også blev fremhævet i fremlæggelsen, nemlig at vi sikrer, at donationer er frivillige, transparente og ikkekommercielle. Det sidste er det farligste punkt. Vi kommer, som også fru Ries gjorde opmærksom på, til at stå i en dramatisk mangelsituation. Og der er visse spørgsmål i denne forbindelse, som i den grad kan føre til noget, som vi ikke kan være bekendt. Her vil jeg først og fremmest nævne den store mangel på menneskeæg! Altså humane ægceller. Mændenes sæd har vi nok af! Men kvindernes æg er en mangelvare, og det er helt sikkert, at hvis ikke vi gør en meget aktiv indsats her, så vil de blive genstand for handel. Så vil man betale kvinder i fattigere lande for at give æg, fordi der er et sådant behov, og derfor har vi i den grad brug for at holde fast på dette punkt. Tak for at vi kunne komme til enighed om dette emne og få fastlagt klare regler, og så håber jeg, vi får resten til at fungere godt også.

 
  
MPphoto
 

  Oreste Rossi (EFD). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, sono favorevole al testo della relatrice, in quanto specifica che le donazioni di tessuti e cellule devono continuare ad essere effettuate su base volontaria e gratuita, chiarendo però che è giusto compensare le spese sostenute per le donazioni, incluse le spese di viaggio, mediche e di perdita di reddito.

Finora, purtroppo, nell'Unione europea viene raccolto solo l'1 percento di sangue cordonale sul totale delle nascite, in quanto molti presidi ospedalieri continuano a non segnalare alle partorienti l'utilità di tale donazione per non doversi accollare le spese di gestione del materiale raccolto. Per quanto mi riguarda, in occasione della nascita di tutti e due i miei figli, a mia moglie non è stato possibile donare il cordone ombelicale.

Per questi motivi, la Commissione europea deve porre particolare attenzione sulla donazione di sangue cordonale, da cui derivano le cellule staminali, indispensabili per curare malattie, incluse quelle infantili, perché non è possibile che si continui a trascurare l'importanza del loro utilizzo.

È quindi indispensabile creare questa banca dati europea dei tessuti e delle cellule, che siano fruibili da tutte le strutture ospedaliere, pubbliche e private.

 
  
MPphoto
 

  Zuzana Roithová (PPE). - Děkuji, pane předsedo, já také podporuji tuto zprávu, vychází z našich předchozích zpráv. A samozřejmě tato zpráva také podporuje bezplatné dárcovství tkání a buněk. A já to také považuji za velmi důležitou cestu, jak učinit transplantace bezpečnější pro příjemce v těch zemích, kde je možné dosud darovat krev a tkáně za peníze. Nedostatek tkání, zejména míchy, gamet, kostní dřeně, rohovky, kůže, jak zdůrazňuje zpravodajka, je také důvodem, proč je potřeba posílit spolupráci uvnitř Unie a harmonizovat některé standardy.

Mám jednu významnou dobrou zprávu z České republiky. Minulý týden totiž vědci prokázali, že je možné využít pro léčebné postupy i kmenové buňky ze zemřelých pacientů, a to i několik hodin po jejich smrti. Tyto buňky si zachovávají své vlastnosti, a to i přes závažná onemocnění, kterými zemřelí trpěli.

Velký příslib do budoucna tvoří i banky pupečníkové krve, které mohou znamenat revoluci v lékařství v dohledné době. Z hodnotového hlediska je správné, že se zároveň nastavují limity týkající se darování pohlavních buněk.

 
  
MPphoto
 

  Franz Obermayr (NI). - Herr Präsident! Spenden von Gewebe und Zellen sind hinsichtlich der Vergütung in den Mitgliedstaaten leider unterschiedlich geregelt. Ein Standpunkt besagt, dass die Uneigennützigkeit bei Spenden von Gewebe und Zellen grundlegend von Bedeutung ist, ein anderer Standpunkt befürwortet eine finanzielle Entschädigung, um die Motivation zu erhöhen. Ich halte den letzteren Standpunkt allerdings für ethisch mehr als bedenklich.

Wichtig erscheint mir in diesem Zusammenhang, dass die Mitgliedstaaten verstärkt zusammenarbeiten, um die Sensibilisierung für Spenden zu erhöhen. Manche Länder haben ja Schwierigkeiten damit.

Wichtig ist auch, dass die EU in diesem Fall zwar nur ergänzend tätig werden kann, aber sie ist aufgefordert, in diesem hochsensiblen Bereich mehr zu tun, um bei den Bürgern das Bewusstsein über die Bedeutung von Spenden zu heben und zu fördern.

 
  
MPphoto
 

  Elena Băsescu (PPE). - Acest raport este binevenit, întrucât are în vedere îmbunătăţirea calităţii vieţii persoanelor din întreaga Europă. Donarea voluntară de ţesuturi şi celule este cu atât mai importantă cu cât unele state membre se confruntă cu dificultăţi în găsirea unor celule compatibile. În acest sens, cooperarea internaţională joacă un rol esenţial, iar schimburile de bune practici în materie de donări va contribui la furnizarea de ţesuturi şi celule. Politicile în vigoare trebuie revizuite pentru a clarifica şi a simplifica lucrurile, iar statele membre trebuie să creeze un sistem transparent şi sigur atât pentru donatori, cât şi pentru receptori.

Doresc să subliniez, cu această ocazie, importanţa campaniilor de sensibilizare, în vederea creşterii sprijinului public. Totodată, atrag atenţia asupra importanţei celulelor stem prelevate din sângele cordonului ombilical. Ele ar putea reprezenta o alternativă importantă pentru tratamentul a numeroase boli.

 
  
MPphoto
 

  Jaroslav Paška (EFD) - Mechanizmy a systémy darcovstva tkanív a buniek sú rovnako ako zdravotná starostlivosť v právomoci členských štátov. Aj preto sú mechanizmy darcovstva tkanív a buniek v krajinách rôzne. A nie vždy zodpovedajú článku 3 odseku 2 písmenu c) Charty základných práv Európskej únie, ktorý zakazuje využívať ľudské telo ako aj jeho časti na dosahovanie zisku. Právne úpravy uplatňované v niektorých štátoch Únie, ktoré umožňujú odmeňovanie príbuzných za udelenie súhlasu s darovaním tkanív a buniek blízkeho zosnulého, sú v evidentnom rozpore s touto etickou zásadou.

Preto je dôležité, aby sa v Únii za legitímne považovalo len dobrovoľné a bezplatné darcovstvo na základe aktívneho vyjadrenia súhlasu potenciálneho darcu. Len korektné a transparentné pravidlá dobrovoľného bezplatného darcovstva tkanív a buniek pod verejnou kontrolou, ktorých porušenie sa bude sankcionovať trestným právom, zabráni zneužívaniu ľudského tela a jeho častí na obchodovanie. Je preto našou povinnosťou požadovať, aby tak postupovali všetky štáty Európskej únie.

 
  
MPphoto
 

  Monika Flašíková Beňová (S&D). - Polovica členských štátov čelí pravidelnému nedostatku ľudských tkanív a buniek, najmä kostnej drene, či takých tkanív, ako sú rohovka a koža. Z etického hľadiska je mimoriadne dôležité zabezpečiť primeranú dávku tkanív a buniek potrebných na lekárske účely. Ide o citlivú otázku.

Darcovstvo by malo byť dobrovoľné a anonymné. Odmeny za darcovstvo by mali byť starostlivo vymedzené a mali by byť obmedzené na náhradu výdavkov spojených s darcovstvom, ako sú napríklad výdavky na zdravotnú starostlivosť. Malo by sa tiež riadiť ochrannými právnymi a etickými zásadami, ktoré rešpektujú nedotknuteľnosť osoby.

Podľa mnohých správ však dochádza k opakovanému porušovaniu zásady bezplatného darcovstva. Pritom Charta základných práv Európskej únie, ktorá je právne záväzná, zakazuje využívanie ľudského tela a jeho častí na dosiahnutie zisku. Bezplatné darcovstvo je preto nielen etickou zásadou, ale je taktiež nevyhnutné na ochranu zdravia darcu a príjemcu vzhľadom na to, že ak sú súčasťou procesu darcovstva veľké sumy peňazí, môžu darcu podnietiť k riskovaniu a môžu zabrániť odhaleniu rizík v jeho zdravotnej anamnéze.

 
  
MPphoto
 

  Erik Bánki (PPE). - Tisztelt Elnök Úr! Tisztelt Képviselőtársaim! Szeretném én is megköszönni Yannakoudakis asszonynak ezt a jelentést, amely nagyon fontos kérdésre világított rá. Mondhatom, magam gyakorló apaként is részese vagyok a programnak, hiszen mind a négy gyermekünk esetében levetettük a köldökzsinórvért, és ebből az őssejteket eltetettük. Azonban sajnos az a helyzet, hogy szomorú az adat, miszerint Európában a szülő nők mindösszesen 1%-a teszi ezt ma meg. Tehát nagyon fontosnak tartom azokat az elemeket, amelyeket a jelentésében említ. Miszerint ösztönöznünk kell az anyákat arra, hogy minél többen éljenek ezzel a lehetőséggel.

Valamint még egy nagyon fontos elv van: lehetővé kell tennünk minden honfitársunk számára, hogy ehhez hozzáférjen. Ma magánbankokban, költséges módon lehet csak ezeket raktározni. A szegényebb emberek, akiknek nincs meg a pénzük, amivel ezt a lehetőséget elérnék, saját gyermekeiket, saját magukat zárják el ez elől a lehetőség elől. Tehát azt gondolom, hogy ennek meg kell történnie. És nagyon fontosnak tartok még egy elvet, hogy egységes minőségbiztosítási rendszer működjön ezen a téren, hogy kiszűrjük az esetleges problémákat. Az orvostudomány még nagy fejlődés előtt áll, ma még csak töredékét tudjuk kihasználni annak, amit az őssejtek jelentenek, az őssejttel kapcsolatos eljárások jelenthetnek, ezért azt gondolom, hogy ezt mindenképpen támogatni kell, és a magam részéről emellett vagyok.

 
  
 

(Konec vystoupení na základě přihlášení se zvednutím ruky)

 
  
MPphoto
 

  John Dalli, Member of the Commission. − Mr President, firstly I would like to express my appreciation to Mrs Yannakoudakis for the report on the voluntary and unpaid donation of tissues and cells.

The Commission welcomes this report. Tissue and cell transplants are of immense value to many patients. Such transplants represent a fast-evolving area of medicine and can make a real difference to people in terms of quality of life. The Commission will analyse in detail Parliament’s recommendations. In the meantime, let me assure you that the Commission acknowledges, and indeed shares, many of the concerns raised.

I believe we all support the fact that the donation of tissues and cells is voluntary and unpaid. The issue of an adequate supply of tissues and cells to meet EU citizens’ medical needs is, as we know, an area of concern for many Member States. This is why I believe Member States need to strike the right balance so as to help improve the availability of tissues and cells without in any way compromising voluntary and unpaid donation.

The donation of tissues and cells depends on public trust in our transplant systems. Your report highlights key elements to build and maintain that trust. A transparent and safe donation system is essential for public support. Ensuring traceability of donated material between donors and recipients is essential in order to guarantee the safety and quality of the transplanted tissues and cells. Ensuring adequate information for citizens looking for tissues and cells through banking services via the internet is important to guarantee citizens’ safety.

In addition, the report rightly highlights the need for Member States to share best practices so as to increase donations and foster international collaboration. European and international cooperation can bring much added value, in particular in medical fields like stem-cell transplantation, where finding the right match of cells for the right patient is difficult.

Regarding stem-cell transplantation, the Commission would like to thank Parliament for expressing its support for cord blood storage and use as an alternative source to bone marrow transplantation. It is important to ensure that good quality cord blood samples are available for patients. In order to support Member States in their work, the Commission has already started to address some of the key issues that Parliament raises in this report.

The Commission is developing tools to support traceability and vigilance at EU level. An EU code will be applicable to all tissues and cells exchanged between Member States as from 2014 and the communication platform for competent authorities’ rapid alerts for tissues and cells will be operational before the end of this year. Discussions with Member States are ongoing to define equivalent standards of safety and quality for tissues and cells imported from third countries. We plan to present a proposal on this issue by the end of next year.

The Commission has also supported several projects fostering the sharing of best practices and providing training for tissues and cells authorities under the health programme. However, despite such progress, much work still needs to be done. Public awareness about cord blood donation and how to ensure availability and access to cord blood and bone marrow across the EU need careful consideration.

Another issue that requires thorough reflection by Member States concerns the delicate balance between compensation and remuneration. The Tissues and Cells Directive stipulates that compensation must be strictly limited to making good the expenses and inconveniences related to the donation. It is up to the Member States to define such compensation, which may vary according to the specificities of the healthcare systems in the different Member States. Overall, the national application of the principle of voluntary and unpaid donation for tissues and cells therefore requires careful and judicious analysis within each and every Member State.

Another area that requires our attention is scientific and technical progress. Since the Tissues and Cells Directive was adopted, new testing methods, new storage techniques and new therapies have emerged. Such developments are being evaluated by the Commission in collaboration with the Member States.

The Commission is also currently finalising the transposition check of the tissue and cells legislation and preparing a survey on its implementation in the Member States. The Commission will be pleased to share the results of the survey with Parliament by the end of next year. On the basis of the results of this survey, the Commission will consider the possible review of the Tissues and Cells Directive. Your report is very timely and will be a valuable support for the Commission in undertaking this task.

 
  
MPphoto
 

  President. − The debate is closed.

The vote will take place tomorrow (Tuesday, 11 September 2012).

Written statements (Rule 149)

 
  
MPphoto
 
 

  Claudiu Ciprian Tănăsescu (S&D), în scris. – Doresc să salut realizarea acestui raport, în primul rând pentru faptul că aduce îmbunătăţiri considerabile sistemului medical din UE. Acest raport încurajează statele membre să acorde atenţia cuvenită recoltării de celule stem din sângele de cordon ombilical la naştere şi promovează o mai buna şi extinsă colaborare între băncile familiale şi cele publice.

În contextul în care, în prezent, contrar legislaţiei transplantului în vigoare, încă mai există state în care comerţul cu ţesuturi şi organe se desfăşoară nestingherit, este foarte importantă crearea cadrului legal pentru funcţionarea transparentă şi sigură pentru pacienţi a băncilor de ţesuturi şi celule. Trebuie evitată situaţia transformării acestor bănci în afaceri profitabile care să abuzeze de situaţia economică precară a unor categorii de populaţie. Întrucât, în cele mai multe cazuri, numărul donatorilor nu este suficient de mare într-un stat membru, autorităţile din domeniul sanitar trebuie să introducă criterii clare pentru donările de ţesuturi şi celule, astfel încât să se protejeze populaţia săracă împotriva abuzurilor. În plus, să nu uităm, că este foarte important ca donatorii să fie complet informaţi cu privire la procedurile utilizate în procesul donării de ţesuturi şi celule, dar şi cu privire la consecinţele morale, psihologice, medicale şi sociale ale actelor lor.

 

26. Vloga žensk v zelenem gospodarstvu (kratka predstavitev)
Video posnetki govorov
MPphoto
 

  Předseda. − Dalším bodem pořadu jednání je krátké přednesení zprávy, kterou předkládá Mikael Gustafsson o úloze žen v ekologickém hospodářství [2012/2035(INI)] (A7-0235/2012).

 
  
MPphoto
 

  Mikael Gustafsson, föredragande. − Herr talman! Fru kommissionär! Från första dagen och under hela processen med att utarbeta detta betänkande har jag haft omfattande kontakter med skuggföredragande, allmänheten, politiska rådgivare och ideella organisationer. Jag vill därför rikta ett mycket, mycket varmt tack till alla er som har varit delaktiga i att detta betänkande nu ser ut som det gör. Era förslag och synpunkter är nu en del i helheten, oberoende av om de har kommit in via ändringsförslag, remisser, den speciellt framtagna facebook-sidan eller muntligen.

Detta är ett tvärpolitiskt betänkande, där jämställdhet, ekologi och miljö samverkar med varandra. Det är kanske alltid viktigt med flera politiska perspektiv, men kanske särskilt viktigt i en tid av finansiell kris. När det nu talas om ekonomiska problem och lösningar på dessa tenderar debatten nämligen ofta att bli väldigt teknisk. Det är som om kvinnor och män inte finns, trots att ekonomi i grunden handlar om människans förmåga att överleva på en planet med begränsade resurser.

Dagens ekonomiska system tar inte hänsyn till att naturresurser är begränsade. Ständig tillväxt ses nästan som en religion. Förr eller senare sker emellertid en kollaps, eftersom varje vara eller tjänst som produceras kräver ytterligare uttag av naturresurser, t.ex. vatten, energi eller metaller. Detta påverkar så klart ekosystemen, som är grunden för vår existens och välfärd. Vi skulle därför verkligen behöva en jämställd grön ekonomi.

En grön eller hållbar ekonomi är ett system där vi bevarar ekosystemens produktionsförmåga, planetens bärförmåga, samtidigt som grundläggande mänskliga behov uppfylls för alla. Ekonomins utveckling sker alltså inom ramen för vad naturen tål, och garanterar en rättvis fördelning av resurser mellan alla människor på jorden – mellan kvinnor och män samt mellan generationer. Grön ekonomi handlar alltså inte bara om grön teknologi utan lika mycket om social rättvisa. Det handlar alltså om en hållbar ekonomi.

För att skapa en hållbar framtid måste vi tänka bortom marknaden och dess kortsiktiga perspektiv. Det innebär att vi måste placera människors välstånd i främsta rummet. För att göra det måste vi värna ekosystemens grundfunktioner – för utan ekosystem ingen välfärd.

Vägen till den gröna ekonomin, den hållbara ekonomin, går främst via den rika världens förändringar. Det är vi som måste skapa hållbara mönster för produktion och konsumtion. Dagens ekonomiska politik håller inte bara på att ta oss ner i ett miljöfarligt dike, utan den verkar även öka klyftorna i samhället mellan kvinnor och män, mellan fattiga och rika och mellan nord och syd.

Den manskvotering som genomsyrar dagens samhälle måste totalt förändras i ett hållbart samhälle. Det krävs bland annat riktade åtgärder som till t.ex. kvotering.

Transporter, konsumtion, livsmedel, välfärd och representation är områden som har stark koppling till en hållbar ekonomi. Inom dessa områden måste det finnas ett genusperspektiv. Betänkandet innehåller en rad förslag inom dessa områden. Det är förslag som skulle kunna leda till en hållbar ekonomi där kvinnor och män har samma möjligheter att bestämma och påverka samhällsutvecklingen, där planetens gränser värnas och där det råder social rättvisa mellan alla kvinnor och män.

 
  
 

Catch-the-eye procedure

 
  
MPphoto
 

  Anna Záborská (PPE). - Dovoľte mi stručne zhrnúť najkontroverznejšie odseky správy. Správa tvrdí, že štát ma presvedčiť ženy, aby sa zamestnali v ekologickom hospodárstve. Aby pre to obetovali rodinu, zabudli na medzigeneračnú solidaritu a výchovu svojich detí. Zároveň majú ísť muži študovať sociálne služby. Predškolských zariadení a starobincov treba viac a ekologické hospodárstvo nemôže existovať bez liberálnej potratovej politiky.

Pamätám si na propagačné plagáty komunistov. Na jednom bola žena na traktore a na druhom iná s krompáčom v ruke. Akoby materský pud bol omylom prírody, akoby starostlivosť o vlastné deti a najbližších nemala pre spoločnosť žiadnu hodnotu. Chceme vidieť len ženu, muža a dieťa, nikdy však nie rodinu. Aký je výsledok? Sociálne inžinierstvo, nezmyselné projekty za naše dane a neudržateľné dôchodky.

 
  
MPphoto
 

  Emer Costello (S&D). - Mr President, I welcome this report and commend the rapporteur. I believe that it is of vital importance to include a gender perspective when debating environmental issues. Female workers are very much under-represented in the growing renewable sector in general and in science and technology in particular. I feel that there is a need for initiatives to encourage women to study and seek employment in these sectors. Such initiatives should promote women’s entrepreneurship in the green economy. Moreover, women should be equally represented in political decision-making bodies and involved in environmental policy making and the transition to the green economy in order to strengthen equality and democracy.

In developing countries in particular, issues such as access to clean water and dependence on biomass for energy have differing effects on men and women. It is therefore imperative that modern green technologies be made available to developing countries and that these countries have access to the resources necessary to invest in the green economy.

Finally I would recommend that Member States strengthen and invest in local public transport systems. These investments should be focused on sustainable transport development. They should do so in order to enhance living conditions and promote social inclusion, as well as to bring about positive effects on the environment.

I commend the rapporteur.

 
  
MPphoto
 

  Monika Flašíková Beňová (S&D) - Ekologické hospodárstvo môžeme označiť aj ako udržateľné hospodárstvo, pod čím ja rozumiem najmä sociálnu a ekologickú udržateľnosť. Sociálna udržateľnosť znamená spoločenský poriadok založený na rovnosti a sociálnej spravodlivosti bez ohľadu na pohlavie, etnickú príslušnosť, farbu pleti, náboženské vyznanie, sexuálnu orientáciu, zdravotné postihnutie, či politické zmýšľanie.

Vzhľadom na rodové úlohy nie je vplyv žien na životné prostredie rovnaký ako vplyv mužov. V mnohých krajinách je navyše prístup žien k zdrojom a možnostiam zvládnuť situáciu a prispôsobiť sa obmedzený, a to z dôvodu štrukturálnych noriem a diskriminácie. Rodová nerovnosť spojená s nedostatkom citlivosti voči odlišnému ekonomickému a sociálnemu stavu žien a ich potrebám spôsobuje, že ženy zhoršovaním životného prostredia často neúmerne trpia.

Dôsledky zmeny klímy pritom najviac postihujú najchudobnejších ľudí, z ktorých ženy tvoria podľa odhadov až 70 percent. Ženy v ekologickom hospodárstve v nedostatočnej miere zastávajú odborné funkcie a sú zjavne nedostatočne zastúpené v rámci rokovaní o životnom prostredí a rozpočte, ako aj pri prijímaní rozhodnutí o tejto otázke.

 
  
MPphoto
 

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE). - Mr President, I also want to thank the rapporteur, Mr Gustafsson, not only for his drafting, but also for the good cooperation he has shown in the development of the report.

It is a fact that the absence of the gender perspective from environmental policies increases gender inequality. We have seen this in different contexts. Therefore, gender mainstreaming, as is said in the report, is absolutely crucial at the international, national and regional level. This is what we claimed should be in the report.

I also appreciate very much the fact that the report includes two of the amendments we presented. One has to do with the specific situation of women in this time of economic crisis and in the EU 2020 strategy. As we have said in preceding reports, it is a fact that women are suffering much more from the crisis than men in many cases. It is also a fact that the transition to a low carbon economy will create a huge demand for skilled workers, so this is also an opportunity to create jobs and to create new opportunities.

 
  
MPphoto
 

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). - Schimbările climatice şi pierderea biodiversităţii ameninţă condiţiile de viaţă, starea socială şi bunăstarea populaţiei. Solicit statelor membre să ia măsuri care să ajute femeile să concilieze viaţa privată cu viaţa profesională şi să încurajeze spiritul antreprenorial în sectoare precum energiile regenerabile, agricultura, turismul şi realizarea de inovaţii ecologice, în special în sectorul serviciilor. De asemenea, solicit sprijinirea şi încurajarea accesului femeilor la microcreditarea pentru întreprinderile de mici dimensiuni.

Conform estimărilor Comisiei, implementarea planului pentru eficienţă energetică are potenţialul de a crea până la două milioane de locuri de muncă. Solicit statelor membre să dezvolte cursuri de pregătire, prin programele FEDER şi FSE, destinate să faciliteze accesul femeilor la noi locuri de muncă ecologice şi la tehnologii emergente cu impact asupra mediului.

Susţin adoptarea de către statele membre a unor politici fiscale care să promoveze dezvoltarea unei economii ecologice, stimularea investiţiilor în infrastructuri durabile şi în inovări ecologice.

 
  
MPphoto
 

  Andrea Češková (ECR). - Vážený pane předsedo, já jsem původně přišla, protože jsem chtěla hovořit ke zprávě, která následuje, nicméně některé předchozí výroky mých kolegyň, byť si jich velmi vážím, mě přiměly k tomu, že vystoupím i nyní. Ano, já souhlasím s tím, že bez ohledu na to, zda se to týká žen, které se účastní své role v takzvaném "zeleném" čili ekologickém hospodářství, nebo kdekoliv jinde, tak je potřeba podporovat genderovou rovnost a podporovat veškeré možnosti, které jim přináší současná moderní politika v tom smyslu, aby mohly i ve chvíli, kdy si pořídí rodinu, pokračovat. Aby se správně dělily tyto genderové stereotypy. Aby nebyly nadále. Aby se dělily o svou péči o děti se svým manželem. A týká se to většinou v těchto případech farem, to znamená zemědělství, kde rodina pracuje společně.

Já nemohu souhlasit s tím, že by tím děti byly nějakým způsobem postiženy a naopak chci podpořit ty myšlenky, které se tohoto týkají. To znamená, aby i ženy měly své další možnosti.

 
  
 

(End of catch-the-eye procedure)

 
  
MPphoto
 

  John Dalli, Member of the Commission. − Mr President, honourable Members, on behalf of the Commission I wish to thank the European Parliament and Mr Gustafsson, in particular, for the report on the role of women in the green economy. My thanks also go to the Committee on Women’s Rights and Gender Equality for their views and contributions to this debate.

Empowering women and preserving their rights is indeed both an intrinsic sustainable development goal and a means to achieve the green economy we aim for. The importance of gender equality and women’s empowerment is essential in key areas, such as food security and nutrition, sustainable agriculture, water and sanitation, energy and education.

The discussion of this topic is particularly timely as we now turn to the Rio+20 follow-up. As you know, the issue of gender played an important role there.

Much has been said about the outcome of Rio+20; some have summarised it as less than we hoped but more than we expected. This also applies to gender issues. On the positive side the EU has achieved references to gender equality and women’s empowerment, which is a step beyond Johannesburg. These elements are now reaffirmed as central to sustainable development and the outcome document when laying down our common vision and our renewed political commitment. We have also achieved a dedicated section on gender equality and the empowerment of women with key political messages on a range of areas.

But I would like to focus on another positive side, which is sometimes overlooked in relation to Rio+20 but has been central to the EU position and to the solutions of Parliament: the mainstreaming of the gender perspective in a range of chapters in the outcome document.

This applies to the need for gender-sensitive indicators and to poverty eradication as well as to the means of implementation, including finance, technology and capacity building.

Rio agreed on the need to empower rural women in order to enhance agricultural and rural development, food security and nutrition. This is part of the importance attached in Rio+20 to help small producers – often women – access credit, markets, land tenure, health care, social services, education, training and technologies.

Introducing the gender perspective in the areas relevant to the green economy will be important for an effective follow-up to Rio+20. The Commission will take this into account when developing its follow-up actions on Rio.

The efforts for the transition to an inclusive green economy are just starting at EU and international level. The call by the European Parliament to ensure mainstreaming of gender equality and women’s empowerment is well-founded and it has been reflected in the Rio outcome document.

The Commission is looking forward to further cooperation with Parliament, including the Committee on Women’s Rights and Gender Equality, on this important challenge.

 
  
MPphoto
 

  President. − The debate is closed.

The vote will take place tomorrow (Tuesday, 11 September 2012).

Written statements (Rule 149)

 
  
MPphoto
 
 

  Edite Estrela (S&D), por escrito. – Acelerar a transição para uma economia de baixo carbono é um imperativo ambiental. A UE deve manter a ambição e propor medidas concretas, através do reforço dos apoios às energias renováveis e à eficiência energética, da promoção de meios de transporte menos poluentes e oferecendo aos consumidores a possibilidade de escolherem produtos com menor pegada ecológica. Neste contexto, importa debater o desequilíbrio entre homens e mulheres na tomada de decisão política, que está relacionado com a menor representação de mulheres na economia verde, ou seja, são fatores que estão interligados e que necessitam de uma resposta holística. Uma participação igual na política e na economia verde é necessária para que sejam considerados os interesses e diferentes necessidades de mulheres e homens. É sabido que, por exemplo, as alterações climáticas não afetam igualmente homens e mulheres, ricos e pobres, países desenvolvidos e em desenvolvimento. Também por isso, a eliminação das desigualdades e a maior eficiência da economia verde estão relacionadas. Para ultrapassar este desequilíbrio, é preciso que os Estados-Membros adotem medidas apropriadas, incluindo quotas de género. Estas medidas visam garantir que o desenvolvimento económico se baseie numa distribuição equitativa dos recursos entre os indivíduos, entre os homens e as mulheres, bem como entre gerações.

 
  
MPphoto
 
 

  Vladko Todorov Panayotov (ALDE), in writing. – Our countries are currently going through the most severe economic crisis of our experience and some see it as an opportunity for a transition towards a green economy. Indeed, as our resources are becoming more and more scarce and there are doubts about the sustainability of our way of life, the European regulator needs to question and correct one of the ongoing system’s most striking deficiencies: the inequality between women and men on both the economical and environmental level. It appears nowadays that, on the one hand, women pollute less than men for various reasons, such as the fact they eat less meat, they drive less, and they consume less because their salaries are lower and because they have less time for leisure and energy-consuming activities. On the other hand, horizontal segregation contributes to women being as under-represented in qualified jobs as over-represented in unqualified jobs. The fact there are no women candidates for the ECB board is a good illustration of this situation: is there no woman in the EU fitting the requirements to acquire even candidate status for this board? I am glad the EU is underlining these paradoxes, as the measures we are taking today to ensure our economic growth will be decisive in shaping tomorrow’s green and equal society.

 

27. Delovni pogoji žensk v sektorju storitev (kratka predstavitev)
Video posnetki govorov
MPphoto
 

  Předseda. − Dalším bodem pořadu jednání je krátké přednesení zprávy, kterou předkládá Iratxe García Pérez o pracovních podmínkách žen v odvětví služeb [2012/2046(INI)](A7-0246/2012).

 
  
MPphoto
 

  Iratxe García Pérez, Ponente. − Señor Presidente, el sector de los servicios representa casi el 70 % del empleo total en la Unión Europea, y el 83 % de la población activa femenina está en este sector. Por ello, creo que es fundamental el trabajo que se ha desarrollado en la Comisión de Derechos de la Mujer e Igualdad de Género al respecto de este informe, y quería comenzar agradeciendo el trabajo de enmiendas y de posterior negociación de todos los compañeros y compañeras que han hecho posible esta labor y mejorar el informe original.

Hemos intentado plasmar en este informe cuestiones como la precarización, los estereotipos, la brecha digital, la brecha salarial, la conciliación, el techo de cristal, la formación, nuevas tecnologías, cuestiones que son fundamentales en el debate sobre la igualdad y sobre la situación de la mujer en el mercado laboral. Pero creo que es importante hacer referencia a algunas cuestiones importantes que han generado también un debate interesante en la comisión.

Con respecto a la flexibilidad, es cierto que la flexibilidad laboral en determinados momentos puede favorecer la incorporación de mujeres al mercado laboral de cara a conciliar la vida familiar y la laboral, pero no podemos olvidar que esta flexibilización no puede ser a costa de que el empresario sea quien plantee y mantenga las condiciones laborales, sino que sea a través de la negociación colectiva y del papel que pueda tener la mujer para favorecer esta conciliación de la vida familiar y la laboral, porque si no, esa conciliación no será posible y, por lo tanto, la flexibilidad no será positiva.

Otra cuestión que también hemos planteado en el seno de este informe es todo lo referido a los contratos a tiempo parcial. El mayor número de contratos a tiempo parcial son desarrollados por mujeres, y esto puede ser una posibilidad, pero siempre y cuando esta posibilidad sea la libre elección de las mujeres de incorporarse de esa manera al mercado laboral y también, por supuesto, de los hombres, porque no podemos olvidar que, cuando hablamos de conciliación de vida familiar y laboral, estamos hablando de una responsabilidad de hombres y mujeres, y no podemos dejar siempre en las espaldas de las mujeres una cuestión tan importante como es el cuidado de los niños y las niñas, como es la atención a las personas dependientes o a las personas mayores.

Y por lo tanto, también en este informe hemos querido hacer una referencia a la importancia que tienen los servicios públicos de atención a los niños y las niñas, a las personas con discapacidad y a las personas dependientes. Hoy en día, el 80 % de los cuidadores informales son mujeres y, por lo tanto, necesitamos servicios públicos de calidad y gratuitos y no hemos de posibilitar el desmantelamiento que en muchos Estados miembros se está llevando a cabo del Estado de bienestar, de la educación pública y de estos servicios sociales que pueden favorecer la incorporación de las mujeres en situación de igualdad al mercado laboral.

Hemos querido también plantear una cuestión importante, como es la brecha salarial, planteada en multitud de ocasiones por parte de este Parlamento. Brecha salarial que nos evidencia que las mujeres, como anteriormente decía, están llevando a cabo sobre todo empleos a tiempo parcial o empleos muy precarios, lo que hace que no haya únicamente una brecha salarial en cuanto a los salarios que se están cobrando en la actualidad, sino que se está también posibilitando que los derechos de pensión en un futuro, para estas mujeres, también sean mucho menores que los derechos de pensión de los hombres.

Por lo tanto, la brecha salarial es una cuestión fundamental que la Comisión y los Estados miembros deben plantear, desarrollar, para conseguir reducirla y, por supuesto, en este sentido, también todo lo que tiene referencia a las inspecciones de trabajo y al seguimiento de las políticas de condiciones laborales que llevan a cabo las empresas es otra cuestión fundamental que no debemos olvidar.

Hemos querido hacer referencia a la necesidad de retomar la cuestión referida a la Directiva sobre maternidad. Creo que es una reivindicación que, desde este Parlamento, llevamos planteando desde hace mucho tiempo, y no solo se trata de permisos de maternidad, sino que también son importantes e interesantes los permisos de paternidad.

Termino, señor Presidente, diciendo que no podemos permitir que esta crisis económica suponga un deterioro del mercado laboral, de las condiciones de trabajo, porque al final está cargando, sobre todo, en las espaldas de aquellas personas que tienen más dificultades y, en este caso, está cargando sobre las espaldas de las mujeres en el mercado laboral. Por lo tanto, tendremos que seguir trabajando e instando a la Comisión a que desarrolle su labor en este sentido.

 
  
 

Catch-the-eye procedure

 
  
MPphoto
 

  Joanna Katarzyna Skrzydlewska (PPE). - Panie Przewodniczący! Jutro będziemy głosować nad kolejnym sprawozdaniem odnoszącym się do sytuacji kobiet w zatrudnieniu, tym razem w sektorze usług. Jest to o tyle istotny sektor, że poziom zatrudnienia kobiet w nim jest wysoki i stanowi 25% całego zatrudnienia kobiet. Mamy w tym sektorze do czynienia z typowymi problemami, jakie napotykają kobiety aktywne zawodowo, a mianowicie: są zatrudniane poniżej poziomu ich kwalifikacji, otrzymują niższe wynagrodzenie, niż mężczyźni za tę samą pracę, są zmuszane do podejmowania pracy w niepełnym wymiarze godzin. W dużej mierze wpływ na taką sytuację mają trudności, jakie napotykają kobiety próbujące pogodzić życie rodzinne z pracą zawodową.

W tym sprawozdaniu po raz kolejny apelujemy o stworzenie odpowiedniej i dostępnej cenowo infrastruktury opieki nad dziećmi i osobami starszymi. Odnośnie zaś do nierównych płac, ponawiamy wezwanie do państw członkowskich, pracodawców i organizacji związkowych, aby opracowały i wdrożyły konkretne narzędzia oceny pracy, aby ułatwić definiowanie pracy o tej samej wartości.

 
  
MPphoto
 

  Angelika Werthmann (ALDE). - Herr Präsident! Es ist noch immer eine traurige Tatsache, aber wirklich wahr: Frauen verdienen in der EU noch immer um 16.4 % weniger als Männer und machen einen Anteil von 80 % der Geringverdiener aus. In meinem Heimatland verdienten im Durchschnitt die Frauen 2010 rund 60 % des mittleren Einkommens der Männer. Bei gleicher Arbeit gibt es nach wie vor eine unterschiedliche Einstufung, und 2010 war lediglich eines von sieben Vorstandsmitgliedern der größten europäischen Unternehmen eine Frau. Die Frauen müssen endlich als ebenso fähig wie die Männer angesehen werden. Arbeitszeiten, die eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie erlauben, die Chance auf eine entsprechende Kinderbetreuung und den Zugang zu permanenten Weiterbildungsmöglichkeiten halte ich für einen adäquaten Start, um in die richtige Richtung zu gehen.

 
  
MPphoto
 

  Monika Flašíková Beňová (S&D) - V odvetví služieb bolo v Európskej únii zamestnaných takmer 70 % osôb. Je tu však zamestnaná najväčšia časť pracujúcich žien: viac ako 83 % v porovnaní s 58 % pracujúcich mužov. Služby však trpia problémom horizontálnej segregácie, ktorá je následkom pretrvávajúcich stereotypov v tomto odvetví. Tie sú v spoločnosti značne zakorenené. Predpokladá sa totiž, že existujú povolania mužské a povolania ženské, pričom ženské povolania sa napríklad spájajú s prácou, ktorú ženy vykonávajú najmä v domácom prostredí. Či už je to školstvo, ošetrovateľstvo, upratovacie služby a podobne, všetko tie najhoršie platené pracovné pozície.

Ženy navyše trpia stále pretrvávajúcimi rozdielmi v odmeňovaní. V EÚ zarábajú o 17 % menej ako muži, a to nie je všetko. Približne 80 % osôb s nízkymi platmi sú ženy. Napriek tomu, že ženy predstavujú približne 60 % absolventov univerzít, len jeden zo siedmych členov správnych rád najvýznamnejších európskych podnikov sú ženy.

 
  
MPphoto
 

  Franz Obermayr (NI). - Herr Präsident! 83,1 % der erwerbstätigen Frauen sind im Dienstleistungssektor beschäftigt. Dabei kann man eine Konzentration auf bestimmte Bereiche feststellen: bei Pflege, Mediation, Marketing, Pädagogik, und das nicht nur aufgrund gesellschaftlicher Stereotypen, wie im Bericht behauptet wird. Vielmehr bringen Frauen auch ganz spezielle Fähigkeiten für spezielle Bereiche mit. Marketing und Mediation sind deshalb klassische weibliche Berufe, weil Frauen sich meist besser in andere Menschen hineinversetzen können als männliche Kollegen.

Es ist widersinnig zu glauben, dass man plötzlich mehr männliche Kindergärtner, mehr weibliche Klempner braucht. Damit tut man weder den Frauen noch der Gesellschaft als Ganzes etwas Gutes. Vielmehr ist wichtig, Berufe am Menschen auch entsprechend zu entlohnen und aufzuwerten, finanziell wie auch von der Reputation. Zudem darf die Teilzeitarbeit nicht zum Prekaritätsfall werden.

(Der Redner erklärt sich bereit, gemäß Artikel 149 Absatz 8 GO auf die Frage eines anderen Mitglieds zu antworten.)

 
  
MPphoto
 

  Krisztina Morvai (NI), blue-card question. – Mr Obermayr, may I ask whether you think women would qualify as politicians? Could you accept more female politicians taking into consideration our wonderful abilities for mediation and care and all the other values that we need so much in politics?

 
  
MPphoto
 

  Franz Obermayr (NI), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der blauen Karte. – Danke für diese Frage. Ich habe schon eingangs gesagt, dass ich Frauen im Unterschied zu den männlichen Kollegen mehrheitlich als einfühlungsvermögender betrachte, und das ist ein ganz wichtiger Punkt auch für die Politik. Daher glaube ich, dass sowohl in der Politik aber natürlich auch auf Führungsebenen – wie eine Kollegin es schon angeschnitten hat – wichtig ist, dass wir hier ohne Quotenregelung viel mehr Frauen haben sollten. Ich glaube, dass eine Quotenregelung der falsche Zugang wäre, und gebe der Kollegin Recht, dass hier eine gleiche Entlohnung ein wichtiger Schritt nach vorn wäre.

(Der Redner erklärt sich bereit, gemäß Artikel 149 Absatz 8 GO auf die Frage eines anderen Mitglieds zu antworten.)

 
  
MPphoto
 

  Andrea Češková (ECR), otázka položená zvednutím modré karty. – Chtěla bych reagovat na jednu věc, kterou jste řekl, to je, zda bychom měli nebo neměli mít více mužských členů v předškolních zařízeních.

Pokud byl můj překlad správný, tak to bylo takto řečeno a chci se Vás zeptat, proč bychom neměli mít více mužských kolegů v těchto zařízeních, kolik máte dětí a kolikrát jste s nimi byl v těchto předškolních zařízeních a kolik tam bylo takovýchto mužských členů, mužských kolegů?

Protože já mám zkušenosti ty, že se snažíme všechno, aby byli i v tomto kolegiu předškolních zařízení mezi vychovateli nebo učiteli mužští kolegové. A je potřeba, aby ta práce byla takto rozčleněna.

 
  
MPphoto
 

  Franz Obermayr (NI), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der blauen Karte. – Danke für die Frage. Ich habe ganz klar und deutlich gesagt, dass man nicht zwangsbeglücken soll. Es ist natürlich, wenn sich mehr Männer für diese Tätigkeit begeistern können, es ist durchaus legitim und erfreulich, wenn sich Frauen auch für technische Berufe begeistern. Aber eine Zwangsbeglückung halte ich nicht für sinnvoll. Ich betone nochmals, dass es wichtig ist, dass hier die Berufe am Menschen – ob es Pädagogik oder Pflege ist – grundsätzlich aufgewertet werden müssen. Wenn diese Berufe ein besseres Image bekommen, wenn besser und für alle gleich viel – ob Mann oder Frau – bezahlt wird, dann ist der Zugang sowohl für Männer als auch für Frauen gleich attraktiv. Dann löst sich das Problem von selber.

 
  
MPphoto
 

  Elena Băsescu (PPE). - Indiferent dacă eşti femeie sau bărbat, condiţiile de muncă trebuie să fie identice. În cele mai multe state există discrepanţe, în special la nivelul accesului femeilor la locuri de muncă, dar şi la nivel de remuneraţie. De asemenea, nu pot să nu remarc faptul că, în 2010, numai unul din şapte membri ai consiliilor de administraţie din marile companii europene era femeie.

Este nevoie în primul rând ca femeile să îşi apere drepturile, inclusiv prin mijloace judiciare civile, atunci când este cazul. Condiţiile de muncă pentru femeile din sectorul serviciilor trebuie să fie în concordanţă cu Declaraţia Organizaţiei Internaţionale a Muncii privind principiile şi drepturile fundamentale la locul de muncă. Autorităţile statelor membre trebuie să vegheze la respectarea acestor principii.

 
  
MPphoto
 

  Anna Záborská (PPE). - Viem, že v tomto sektore je veľa problémov. Podľa správy potrebujeme viac učiteľov a lekárov, lebo máme priveľa žien učiteliek a lekárok. V podnikoch je málo riaditeliek a priveľa riaditeľov, treba to zmeniť. Skrátené úväzky sú neistým zamestnaním a spochybňujú sa. Zároveň ich však chválime, ako nástroj zosúlaďovania práce a rodiny. Chceme flexibilitu, vysoké platy aj rodinu a pre naše zdravie je odrazu podstatné, či nás vyšetrí muž alebo žena.

Toto všetko v mene plánu, aby v roku 2020 vykonávali platenú prácu tri štvrtiny všetkých žien a mužov. Z práce ženy sa tak stane ekonomická nevyhnutnosť. Deti vychová súdružka učiteľka a o starých ľudí sa postará sociálne zariadenie. Bude to rozpočtovo efektívne a ušetríme si pokrytecké citovanie štatistík.

Mrzí ma, že rovnakú pozornosť nevenujeme aj ženám, ktoré sa slobodne rozhodnú, že sa chcú starať o rodinu.

 
  
MPphoto
 

  Andrea Češková (ECR). - Vážený pane předsedo, je faktem, že stále existují povolání, kde jsou ženy více zastoupeny než muži, a že toto i v současné době přímo souvisí s genderovými stereotypy, které stále ve společnosti vládnou. Souhlasím také, že ženy jsou často za stejnou práci méně ohodnocovány než muži a že vedle horizontální segregace máme na trhu práce také segregaci vertikální.

Myslím si, že bychom neměli o odvětví služeb hovořit jako o povoláních s nízkým sociálním statusem a nízkou společenskou prestiží. Jsem přesvědčena o tom, že naše společnost si těchto zaměstnání, jako je výuka, pečovatelské služby a podobně, cení a je si vědoma toho, že tato zaměstnání jsou nenahraditelná.

Já se obecně stavím proti nadměrné právní regulaci, a i když souhlasím celkově s mnoha tématy, která zpráva obsahuje, například s podporou pružné pracovní doby a péče o děti, nemohu souhlasit s tím, aby na úrovni Evropské unie byly vyvíjeny nové návrhy, které budou velmi úzce regulovat tuto oblast.

Musíme také brát v úvahu to, že například na služby poskytované domácnostem a soukromé služby v oblasti péče o děti se specializují menší firmy, které nejsou schopny se aktuálně přizpůsobit regulaci, již tato zpráva vyžaduje.

 
  
  

PRÉSIDENCE DE MME ISABELLE DURANT
Vice-présidente

 
  
MPphoto
 

  Ana Miranda (Verts/ALE). - Señora Presidenta, señor Comisario, señora ponente, enhorabuena por su informe.

Sí, es cierto que la mayor parte de las mujeres en Europa están empleadas en el sector de los servicios, pero también es cierto que la mayor parte de las mujeres tienen trabajos precarios, trabajos segregados, trabajos a tiempo parcial, trabajos infravalorados, trabajos pagados de forma diferente de la de los hombres, trabajos no regulados y trabajos negros, muchas veces para sobrevivir.

No nos sirve a las mujeres que se nos den trabajos por flexibilidad laboral con el pretexto de reformas como las que se están realizando en algunos Estados miembros, como el Estado español, que acarrean ajustes, recortes sociales y falta de derechos.

Las mujeres queremos derechos, también en el sector de los servicios.

 
  
MPphoto
 

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). - În 2010, în Uniunea Europeană, 83,1% din populaţia activă feminină lucra în sectorul serviciilor, iar 78% din totalul locurilor de muncă cu fracţiune de normă erau ocupate de femei.

Solicit Comisiei şi statelor membre să elaboreze strategii şi să adopte măsuri concrete pentru a combate condiţiile precare de angajare din sectorul serviciilor, care afectează îndeosebi femeile. Deşi numărul de femei care utilizează calculatorul şi internetul se află în creştere, diferenţele în materie de competenţe digitale rămân semnificative, ceea ce îngreunează posibilităţile femeilor de a căuta şi găsi locuri de muncă calificate. Invit statele membre şi regiunile să organizeze cursuri de formare gratuite în domeniul utilizării tehnologiei informaţiei, în cadrul proiectelor finanţate prin Fondul social european, pentru a oferi femeilor şansa de a dobândi noi competenţe tehnice în domeniile comunicaţiilor şi tehnologiei informaţiei şi pentru a creşte şansele femeilor de a-şi găsi un loc de muncă decent în sectorul serviciilor.

 
  
 

(Fin des interventions à la demande)

 
  
MPphoto
 

  John Dalli, Member of the Commission. − Madam President, honourable Members, I would like to thank Mrs García Pérez for her report on the working conditions of female workers. This report offers a comprehensive but gloomy picture – an assessment that the Commission shares.

Women are over-represented in low-quality, precarious positions and frequently have few opportunities for career advancement. Lack of policies to reconcile work and family or private life, inappropriate incentives or rigid gender roles can contribute to this unfavourable situation. The presence of children, too, often dampens women’s employment prospects significantly. This is an issue that has to be dealt with urgently, as a woman’s decision to have a child should not imply her exclusion from the labour market. The persistence of the gender pay gap, women’s lower representation in decision-making positions and the barriers facing immigrant women are all further issues we have to fight against.

Overcoming these challenges features high on the Commission’s political agenda.

First, although there is no definite target for female employment rates in the Europe 2020 strategy, it says that the 75 % employment rate in the 20-64 age group should be achieved through the greater involvement of women. The Europe 2020 strategy also sets a target for reducing the number of Europeans at risk of poverty by at least 20 million by 2020, which can hardly be achieved without better inclusion of women.

Second, gender issues were prominent during the European semester of enhanced policy coordination. The solid conclusion emerging from the first European semester was that the Member States need to put in place a comprehensive policy mix to combat the gender employment gap and its main causes. Country-specific recommendations were issued to several Member States in 2011 and 2012 in this area. They have focussed on the need to offer affordable, available and quality care services, to remove fiscal disincentives for second earners from the tax benefit system, to provide flexible working arrangements and to combat the gender pay gap.

The Commission has monitored actions taken by the Member States in this field and taken stock of progress made but has noted that additional efforts were necessary.

The Commission has instruments to help Member States design and implement more efficient actions in this area. Addressing equal treatment for women can be found in our few recent initiatives that underline the importance of a growing and inclusive workforce and a more equal society.

First, our engagement is reflected in the priorities of the strategy for equality between women and men, which defines actions addressing cross-cutting women-related issues. The gender pay gap in the EU is one of these. Its persistence indicates a need to tackle the underlying causes and to enforce the existing rules more effectively. The Commission will report on the implementation of its directive on equal pay matters in 2013.

The Commission has recently launched an initiative which will help to raise the awareness of companies about the business and economic case for gender equality, such as the gender pay gap. Training activities and exchanges of good practices for and by companies will be organised starting this autumn. Furthermore, we will mark again European Equal Pay Day in 2013.

This House knows and supports Vice-President Reding’s commitment to making rapid progress on the representation of women in top positions in the corporate sector. Given the insufficient and unequal progress so far, the Commission is now considering taking an EU-level measure.

Second, I would also draw your attention to the employment package, which points to women’s integration into the labour market. The employment package also calls on the Member States to establish national job plans within their national reform programmes and use them to focus on job creation and to fine-tune the use of the structural funds to increase employment opportunities. Indeed, stronger governance of employment policy can provide a strong framework for improving the work conditions of the female workforce. According to the sectoral approach of the package, the Commission will promote white-collar, green and ICT careers in order to attract under-represented profiles such as women.

Third, a job is the best guarantee to avoid unemployment and exclusion in society. However, at the outset of the current economic downturn, social inclusion should be taken into account.

Our commitment is clear: to encourage development of the necessary social services within the framework of elaborating policy options and tackling the long-term care challenges. It can ease employment patterns so that women can enter the labour market.

I believe that these provisions make things change on the ground and will close the gap between women and men.

 
  
MPphoto
 

  La Présidente. - Le débat est clos.

Le vote aura lieu mardi 11 septembre à 12 heures.

Déclarations écrites (article 149)

 
  
MPphoto
 
 

  Iosif Matula (PPE), în scris. – În domeniul egalităţii de şanse între femei şi bărbaţi, trebuie să recunoaştem că Uniunea nu şi-a atins pe deplin obiectivele. Asigurarea condiţiilor de muncă decente pentru femei, care să implice standarde de sănătate, accesul la securitate socială, dar şi posibilitatea de perfecţionare profesională sunt, în continuare, aspecte la care încercăm să găsim soluţii eficace.

Personal, consider că avem nevoie de politici mai eficiente pentru concilierea vieţii profesionale cu cea de familie, mai ales că majoritatea covârşitoare a părinţilor care solicită concediu de creştere a copilului sunt femei, o inegalitate pe care o resimt inclusiv copiii.

O soluţie forte este stimularea antreprenoriatului feminin, concomitent cu elaborarea de programe de perfecţionare în domeniul noilor tehnologii, sferă în care studiile semnalează discrepanţe de gen. Acestea limitează posibilităţile femeilor de a accesa slujbe cu un grad mai înalt de calificare şi de a obţine salarii mai bune şi, pe termen lung, le privează de posibilitatea de a-şi dezvolta cariera. Totodată, îmi exprim şi preocuparea faţă de situaţia lucrătoarelor nedeclarate, dintre care o mare parte sunt imigrante, angajate în gospodării private. Acestea au parte de condiţii de muncă nesigure, salarii mici, nebeneficiind de drepturi sociale. Din păcate, astfel este facilitat cercul vicios al sărăciei.

 
  
MPphoto
 
 

  Jutta Steinruck (S&D), schriftlich. – Die Arbeitsbedingungen der Frauen im Dienstleistungsbereich, sind immer noch nicht so, wie wir sie haben wollen. 25% aller atypisch Beschäftigten arbeiten im Dienstleistungssektor: im deutschen Einzelhandel gibt es fast eine Million Minijobs. Erwerbstätige Frauen sind hier mit einem Anteil von acht aus zehn Beschäftigten im Dienstleistungsbereich besonders stark betroffen. In der Gleichstellung zwischen Männern und Frauen haben wir bereits viel erreicht und sind auf einem guten Weg, noch mehr zu erreichen. Aber gerade im Zusammenhang mit Dienstleistungen ist es besonders wichtig, dass endlich eine Einigung zur Entsenderichtlinie gefunden wird. Frauen sind hier besonders stark betroffen: 58 Prozent aller in der Leiharbeit beschäftigten Frauen in Deutschland sind in Dienstleistungsbranchen eingesetzt. Der Anteil an weiblichen Arbeitnehmern ist beispielsweise bei Pflegedienstleistungen deutlich höher als in vielen anderen Bereichen, und die Arbeitsbedingungen sind häufig sehr schlecht. Was wir brauchen sind angemessene Mindestlohnsätze, Höchstarbeitzeiten und Sicherheitsstandards für alle Arbeitnehmerinnen in Europa. Diese Ziele können wir nur erreichen, wenn wir für die Entsendung von Arbeitskräften durch Leiharbeitsunternehmen klare Regeln setzen. Deshalb bin ich froh, dass die Berichterstatterin in Ihrer Stellungnahme das Thema Mobilität aufgreift. Wir fordern einen klar geregelten rechtlichen Rahmen für den europäischen Binnenmarkt im Bereich der Dienstleistungen, um prekären Beschäftigungsverhältnissen und Diskriminierung zu verhindern.

 

28. Okrepljena solidarnost znotraj EU na področju azila (kratka predstavitev)
Video posnetki govorov
MPphoto
 

  La Présidente. - L'ordre du jour appelle le débat sur le rapport de Kyriacos Triantaphyllides, au nom de la commission des libertés civiles, de la justice et des affaires intérieures, sur le renforcement de la solidarité au sein de l'Union européenne dans le domaine de l'asile (2012/2032(INI)) (A7-0248/2012).

 
  
MPphoto
 

  Κυριάκος Τριανταφυλλίδης, Εισηγητής. − Κυρία Πρόεδρε, κύριοι συνάδελφοι, οι διαπραγματεύσεις για τη διαμόρφωση ενός κοινού ευρωπαϊκού συστήματος ασύλου μας απασχολούν εδώ και χρόνια. Όπως όλα δείχνουν, η φετινή χρονιά θα σηματοδοτήσει την ολοκλήρωσή του και συνεπώς την έναρξη μιας νέας περιόδου. Σύμφωνα με όλες τις ενδείξεις ωστόσο, το κοινό ευρωπαϊκό σύστημα ασύλου δεν θα είναι αντάξιο των αρχικών μας προσδοκιών. Ελπίζουμε όμως ότι θα γίνουν, έστω, κάποια θετικά βήματα και ότι θα ακολουθήσουν και άλλα, έστω και αποσπασματικά. Η παρούσα έκθεση εντάσσεται σε αυτήν ακριβώς την λογική της σταδιακής προόδου. Ως Κοινοβούλιο, στέλνουμε ένα σαφές μήνυμα προς την Ευρωπαϊκή Επιτροπή και τα κράτη μέλη όσον αφορά τις προσδοκίες μας σχετικά με την ενίσχυση της αλληλεγγύης στον τομέα του ασύλου εντός της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Μέσω αυτού του κειμένου, έχουμε καταφέρει να μεταφράσουμε σε συγκεκριμένους όρους την αφηρημένη έννοια της αλληλεγγύης, τονίζοντας τη σημασία της δίκαιης κατανομής των ευθυνών μεταξύ των διαφόρων κρατών μελών. Τώρα, περιμένουμε από την Επιτροπή να μας διαβιβάσει σχετικές νομοθετικές προτάσεις για να μπορέσουμε να συνεχίσουμε το έργο που δεσμευτήκαμε να αναλάβουμε, ήδη από το 1999. Θέλω, με την ευκαιρία αυτή, να εκφράσω τις θερμές μου ευχαριστίες σε όλες τις πλευρές του Κοινοβουλίου για την εξαιρετική συνεργασία στο φάκελο αυτό.

 
  
 

Interventions à la demande

 
  
MPphoto
 

  Γεώργιος Παπανικολάου (PPE). - Κυρία Πρόεδρε, η Ομάδα μας, το Ευρωπαϊκό Λαϊκό Κόμμα, η σκιώδης εισηγήτρια μας κ. Hohlmeier και εγώ προσωπικά συγχαίρουμε τον εισηγητή μας για μια πολύ καλή έκθεση. Ήταν μια πολύ σημαντική συζήτηση αυτή που διεξήχθη κατά τη διάρκεια της προεργασίας και της σύνταξης της έκθεσης αυτής, ενώ συνεχίζεται η διαπραγμάτευση για το πακέτο ασύλου, την οποία, όπως όλοι γνωρίζουμε, πρέπει να ολοκληρώσουμε, μέσα σε στενά χρονικά περιθώρια, μέχρι το τέλος αυτής της χρονιάς. Η έκθεση μας έδωσε την ευκαιρία να αναπτύξουμε πιο ανοικτά τις σκέψεις μας και να καταθέσουμε προτάσεις και ιδέες. Νομίζω ότι η έκθεση θα αποτελεί, ακόμη και μετά την ολοκλήρωση της διαπραγμάτευσης, σημείο αναφοράς ως προς τα προβλήματα που έχει το κοινό πακέτο ασύλου και ως προς την ανάγκη για περισσότερη αλληλεγγύη και για ισότιμη κατανομή των βαρών, όπως σωστά ανέφερε ο εισηγητής. Χρειαζόμαστε ευρωπαϊκό σύστημα ασύλου και χρειαζόμαστε υψηλό επίπεδο προστασίας. Όλα αυτά αναφέρονται στην έκθεση και θέλω, για μια ακόμη φορά, να ευχαριστήσω τον εισηγητή και, βεβαίως, όλες τις πολιτικές ομάδες για την προσπάθεια που κατέβαλαν.

 
  
MPphoto
 

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE). - Señor Presidente, quiero felicitar al ponente, entre otras cosas porque, como dice en el informe, garantizar el buen funcionamiento del sistema europeo común de asilo es algo que es especialmente importante en tiempos como los que corren. Se ha oído antes.

El número de personas que mueren intentando cruzar el Estrecho, en todo caso el Mediterráneo, para venir a Europa, está creciendo muchísimo. Pero, además, también estamos viendo cómo la falta de medidas concretas está alimentando un tipo de discursos, por ejemplo en Grecia con ese Amanecer Dorado, que preocupa muchísimo. Precisamente también respecto de esa dimensión, la solidaridad entre los Estados miembros es una obligación, desde el punto de vista no solamente humanitario sino también de responsabilidad política, precisamente para poder superar muchas de las dificultades que hoy muchos de los países que tienen que gestionar esta situación no pueden afrontar.

Creo que es necesario, creo que es posible y creo que las propuestas que hace el ponente en el informe son absolutamente necesarias.

 
  
MPphoto
 

  Elena Băsescu (PPE). - Problematica azilului la nivelul UE continuă să fie una deosebit de sensibilă. Disparităţile care încă persistă între statele membre atunci când vine vorba de solicitări de azil nu pot fi remediate decât printr-o mai mare solidaritate. Constituirea Biroului European de Sprijin pentru Azil are potenţialul de a instaura acest spirit al solidarităţii între statele membre.

România a înţeles necesitatea cooperării cu statele membre care primesc solicitări numeroase de azil. Deşi cererile de azil pe care le primeşte România sunt reduse ca număr, ţara mea a înţeles necesitatea cooperării cu statele afectate de fluxuri migratorii semnificative. Îmi exprim speranţa că, în viitoarea perspectivă financiară, Fondul pentru azil şi migraţie va contribui la o mai bună gestionare şi cooperare între statele membre în problematica azilului.

 
  
MPphoto
 

  Monika Flašíková Beňová (S&D) - Európska únia sa zaviazala, že v roku 2012 dokončí zriaďovanie spoločného európskeho azylového systému. Cieľom je spoločný priestor ochrany a solidarity, na základe spoločných azylových postupov a jednotného právneho postavenia osôb, ktorým bola poskytnutá medzinárodná ochrana.

Zaistenie dobrého fungovania systému SEAS je v dnešných časoch mimoriadne dôležité. Migračné toky sú najčastejšie zmiešané a zahŕňajú migrantov, žiadateľov o azyl, utečencov a zraniteľné osoby, napríklad maloleté deti bez sprievodu. Toky žiadateľov o azyl a migrantov majú pritom svoje osobitosti, ktoré nemožno za žiadnych okolností zanedbávať ani spájať.

Členské štáty v súčasnosti nedokážu primerane riešiť žiadosti o azyl podané na ich území. Preto problémy v azylovej oblasti musíme v celej Európskej únii riešiť celistvým spôsobom, a to pomocou lepšej deľby kompetencií, zvýšenia vzájomnej dôvery, praktickej spolupráce, technickej pomoci a finančnej solidarity.

 
  
MPphoto
 

  Róża Gräfin von Thun und Hohenstein (PPE). - Pani Przewodnicząca! Wszyscy znamy problemy Malty, Włoch (konkretnie Lampedusy), Grecji – problemy tych krajów, które graniczą z Morzem Śródziemnym. Rzadziej mówi się o tych krajach, które graniczą ze wschodnimi sąsiadami Unii Europejskiej. Tam rzeczywiście nacisk na granicę jest nieco mniejszy, ale to wszystko razem jest wielkim wyzwaniem dla nas wszystkich, dla Unii Europejskiej. Nie możemy mieć takiego podziału na problemy państw członkowskich Unii z południa i tych z północy. Ważne jest, żebyśmy mieli wspólną politykę i cieszę się bardzo, że tylu moich kolegów i tyle moich koleżanek mówiło o solidarności europejskiej. Potrzebujemy wspólnej kontroli. Polski minister spraw zagranicznych mówi nawet o wspólnej służbie granicznej. Dopiero przy wspólnej kontroli będziemy potrafili we właściwy sposób zadbać o tych ludzi, ich prawa, godność, wolność i o to, żeby wszystko, co przeżyli w życiu, mogli odpracować, żyć przyzwoicie na naszym terenie, jeżeli już tutaj przyjadą.

 
  
MPphoto
 

  Jaroslav Paška (EFD) - Zvýšené množstvo migrantov zo Stredomoria počas arabskej jari zvýraznilo medzery v európskej azylovej politike. Logickou reakciou krajín južnej Európy, ktoré boli najviac atakované migračnou vlnou, bola požiadavka na prerozdelenie materiálneho a organizačného zaťaženia z prílivu migrantov na ďalšie krajiny Únie. Tak, ako sa často v živote stáva, zdanlivo jednoduché riešenie nie vždy musí priniesť dobré výsledky.

Migranti žiadajúci o azyl prichádzajú do Európy s nádejou, že tu budú pokračovať vo svojom živote v dôstojnejších a civilizovanejších podmienkach. Vedia, že jazykom bývalej koloniálnej mocnosti, ktoré sa doma v škole naučili, sa v istej časti Európy ľahko dohovoria a dokážu sa tam integrovať medzi obyvateľov.

Ak však francúzsky hovoriacej rodine z Alžírska alebo anglicky hovoriacej rodine z Indie či Egypta povieme, že ich novým azylovým domovom má byť Estónsko či Rumunsko, postavíme ich pred ťažko prekonateľnú jazykovú bariéru, ktorá im poriadne strpčí a skomplikuje možnosť integrovať sa v novom prostredí. V záujme citlivého a humanitárneho riešenia takejto životnej situácie azylantov by sme mali ponechať na nich, v ktorej časti Únie sa chcú usadiť, a pomôcť im začleniť sa v spoločnosti tam, kde sa im to najľahšie podarí.

 
  
MPphoto
 

  Miroslav Mikolášik (PPE) - Spoločný azylový systém má byť naozaj v roku 2012 dokončený v celej Európe a má ísť o akýsi už prepracovaný systém, ktorý vyváženým spôsobom zahŕňa všetky zúčastnené krajiny Európskej únie na azylovej politike. Súcitím, samozrejme, veľmi s kolegami alebo s krajinami, ktoré sú pod náporom najmä emigrantov z Afriky a to vieme, že to je Malta, Taliansko, Grécko. Ale aj krajiny, ako je moja krajina, sú vystavené novým migrantom, ktorí už nevnímajú krajinu ako tranzitnú krajinu, ale sa usádzajú definitívne alebo chcú sa usadiť aj na Slovensku, kde žijem.

Som veľmi hrdý na to, že Slovensko urobilo veľký pokrok. Navštívil som takýto azylový dom v Humennom, kde som videl, že podmienky azylantov sú na veľmi vysokej úrovni a je o nich postarané aj po sociálnej aj zdravotnej úrovni a samozrejme aj po úrovni integračnej veľmi dobre. Verím, že táto direktíva alebo tento materiál bude mať úspech.

 
  
 

(Fin des interventions à la demande)

 
  
MPphoto
 

  John Dalli, Member of the Commission. − Madam President, first of all let me thank the rapporteur, Kyriacos Triantaphyllides, and the other honourable Members involved, for their work on this report. The Commission welcomes the European Parliament’s contribution to the development of intra-EU solidarity in the field of asylum. I am happy to see that our views converge on the key approaches, especially the view that solidarity has to go hand in hand with the responsibility of all those involved to meet their obligations.

The lines along which solidarity should develop have been identified and confirmed by all our institutions: practical cooperation and technical assistance, with coordinating and supporting action from EASO, which must go hand in hand with legislative harmonisation; financial solidarity, via a flexible and easy-to-mobilise system, underpinned by closer partnerships among all those involved; and the fair allocation of responsibilities among Member States for both asylum seekers and other beneficiaries of international protection.

Let me share with you the Commission’s guiding principles in developing a sound framework for EU solidarity on asylum. First, our action on solidarity should be comprehensive and balanced. Mutual support needs to go further than just combating irregular migration. Solidarity also involves relocation, resettlement and a well-functioning Common European Asylum System.

Second, solidarity in asylum is not primarily about emergency or reactive action. The best way to achieve mutual trust is for solidarity to be built into Member States’ everyday practice, for example by supporting integration efforts. We should keep such everyday solidarity sharply in our focus in the future, not least because it is less politically visible than emergency action.

Third, it will be essential to follow up all the commitments made. As we announced in March, the Commission will report on solidarity issues in its annual report on immigration and asylum, starting next year. To prepare this report, the Commission will invite Member States to an expert meeting this autumn to discuss the current state of play.

I would also like to address the criticism the report makes of the application of the Dublin Regulation, and the related suggestion to develop instead an EU system for relocating asylum seekers. The Dublin system is certainly not ideal. The Commission evaluation in 2007 acknowledged the disproportionate burden on some Member States due to their geographical position. Other situations also need to be acknowledged: as recent experience showed, Member States without an external border can also experience disproportionate flows.

It is true that standards in Member States are unequal and sometimes insufficient, which gives some asylum seekers better chances than others. These problems will be addressed by the current reform of the Dublin Regulation and by more harmonisation in the second phase of the CEAS. So completing our interinstitutional negotiations on the CEAS is vital.

 
  
MPphoto
 

  La Présidente. - Le point est clos.

Le vote aura lieu mardi 11 septembre, à 12 heures.

Déclarations écrites (article 149)

 
  
MPphoto
 
 

  Josef Weidenholzer (S&D), scriftlich. – Eines der wesentlichen Elemente des europäischen Integrationsprozesses ist eine gerechte, solidarische und effektive Asylpolitik. Diese muss vor allem auch allfälligen Krisensituationen in der europäischen Nachbarschaft gerecht werden. Das gegenwärtige System ist historisch gewachsen und stammt noch aus einer Zeit mit einem geringeren Mitgliedstand der Union. Eine Reform erwies sich bisher als äußerst schwierig, weil das Asylthema in den meisten Mitgliedstaaten zu einem prioritären innenpolitischen Thema geworden ist. Die fast überall zu beobachtende populistische Instrumentalisierung erschwert immer wieder vernünftige und dem Grundsatz der innereuropäischen Solidarität entsprechende Lösungsansätze. Der Bericht über die verstärkte EU-interne Solidarität im Asylbereich ist ein wichtiger Versuch, diese schwierige Situation zu entwirren. Mit Recht wird auf die Notwendigkeit eines größeren Verantwortungsbewusstseins innerhalb der EU hingewiesen. An diesem Postulat ist die Errichtung des noch für 2012 geplanten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu messen.

 

29. Farmakovigilanca (sprememba Direktive 2001/83/ES) - Farmakovigilanca (sprememba Uredbe (ES) št. 726/2004) (razprava)
Video posnetki govorov
MPphoto
 

  La Présidente. - L'ordre du jour appelle la discussion commune sur:

- le rapport de Linda McAvan, au nom de la commission de l'environnement, de la santé publique et de la sécurité alimentaire, sur la pharmacovigilance (modification de la directive 2001/83/CE) (COM(2012)0052 - C7-0033/2012 – 2012/0025(COD)) (A7-0165/2012), et

- le rapport de Linda McAvan, au nom de la commission de l'environnement, de la santé publique et de la sécurité alimentaire, sur la pharmacovigilance (modification du règlement (CE) n° 726/2004 (COM(2012)0051 – C7-0034/2012 –2012/0023/COD)) (A7-0164/2012).

 
  
MPphoto
 

  Linda McAvan, rapporteur. − Madam President, pharmacovigilance is of course about the safety of medicines and monitoring medicines on the market for potential side effects. Two years ago, Parliament and the Council signed off a major reform of the European system. We had not expected to be back here tonight updating that legislation before it took effect, but that was before the Mediator case in France, which highlighted potential weaknesses in what we had already agreed.

My big priority in the course of negotiations over the last few weeks has been to strengthen the hand of regulators in the pharmaceutical system and, by doing so, to improve patient safety. Two things struck me when I looked at the Mediator case. Firstly, safety issues had been discussed at the European Medicines Agency on a number of occasions among regulators, but no formal referral had ever been made, and the issue was dropped. The company withdrew the medicine from markets in some countries for commercial reasons. The second issue which struck me was that the French and Italian authorities had requested a safety study from Servier back in 2000 because of these concerns, but that study was not finished until almost a decade later. By that time the medicine had been withdrawn because of the vigilance of a regional pharmacovigilance expert in France.

So, when we looked at the revision, we made several key changes. The first is that, in future, companies will be under much more scrutiny when they voluntarily withdraw a medicine from the market anywhere in the world: this must be reported to the EMA and questions can be asked. Secondly, whenever there is any concern about safety, there will now be an automatic trigger which will lead to an investigation at European level. There will not be national discretion over that decision. Thirdly, when a post-authorisation safety study is requested, that study will have to be carried out. Drugs which are subject to a study will now be labelled with a black triangle so that health professionals and the public know that drug is subject to a post-authorisation safety study. What struck me about the French case was that the French regulator said that it did not have the powers to actually make a post-authorisation safety study happen. This cannot be allowed to happen again.

Commissioner, two outstanding issues came up during the course of negotiations which MEPs hope you will comment on tonight. The first was the issue of fee regulation for the EMA. We need enough money to be able to carry out our pharmacovigilance work properly. The second is the issue of the black box of essential information on the patient information leaflet. You have sent me a letter about these matters and I know that you say that the Commission will look very carefully at both these issues. I hope you will make a comment on this.

Finally, I should like to thank all the shadow rapporteurs who are here this evening for the all the hard work they have put in on this dossier. I thank the Danish Presidency, the Commission and the Council Presidency. The Council Presidency helped us expedite the work quickly so that we could reach an agreement before the summer so that it takes effect at the same time as the other changes to the pharmacovigilance legislation.

 
  
MPphoto
 

  John Dalli, Member of the Commission. − Madam President, honourable Members, I am glad to be here for the formal endorsement of a first reading agreement on the important proposals on post-market control of medicines, the so-called Pharmacovigilance. Pharmacovigilance makes a crucial contribution to public health and is key to the safety of patients.

May I take this opportunity to thank all those who worked very hard to make this agreement possible – in particular Ms McAvan, rapporteur for the lead committee, who has successfully facilitated the early conclusion of this dossier.

The stress test following the Mediator case identified certain gaps in our legislation. The proposal under consideration today will strengthen the transparency and reporting requirements of the 2010 package on pharmacovigilance. In particular, more categories of products will be subject to increased monitoring with a view to improving the reporting of adverse reactions to such medicines.

In addition, there will be greater transparency of the reasons for the withdrawal, interruption or non-renewal of the marketing of a product, as companies will have to declare the reasons for these. This will help to minimise the risk that a product falls through the net and thus escapes scrutiny when safety concerns are identified.

The confidence of patients in medicinal products is essential for therapeutic compliance; such confidence can only be achieved and maintained if patients trust our system. I am pleased that the proposal on which Parliament will vote tomorrow addresses the gaps identified in the existing pharmacovigilance legislation.

The Commission stands fully behind this agreement and is very pleased that it was concluded between the institutions before the summer break. As part of the agreement, with respect to the legislation on fees related to pharmacovigilance activities, the Commission makes the following statement:

On 18 June 2012, the Commission launched a public consultation on a concept paper concerning the introduction of fees for Pharmacovigilance, as set out in Regulation (EU) No 1235/2010 and Directive 2010/84/EU, which is open for comments until 15 September 2012.

After examination of the comments received, the Commission will prepare an impact assessment which is one of the necessary steps in the legislative process before the Commission puts forward a legislative proposal. The Commission will continue to work on this file as a priority with the intention of presenting a legislative proposal as soon as possible to the European Parliament and the Council.

 
  
MPphoto
 

  Pilar Ayuso, en nombre del Grupo PPE. – Señora Presidenta, señor Comisario, ante todo quiero destacar el gran trabajo de la señora McAvan, la ponente, y también del resto de los ponentes en la sombra, para llegar a este acuerdo en primera lectura, lo que era muy importante, puesto que entraba en vigor la reglamentación que habíamos aprobado en 2010, y era necesario retocarla. No porque fuese mala legislación —la legislación era muy buena—, sino porque, como se ha dicho, ocurrieron los acontecimientos recientes, de todos conocidos, y demostraron que había una cierta laguna que era necesario corregir para que no volviera a ocurrir, y había que reforzar puntos concretos de la vigilancia y la seguridad de los medicamentos una vez comercializados.

Por eso, a partir de ahora, como se ha dicho, los titulares de una autorización de comercialización de un medicamento que no renueven, retiren, o pidan la retirada o suspendan la autorización, tendrán la obligación de declarar las razones reales y los motivos que les han llevado a esta retirada o a la suspensión de la autorización del medicamento.

Esto es un gran logro, en aras de la transparencia, y va a evitar que el titular de una autorización de comercialización intente esconder las verdaderas razones de su decisión. Además, en el caso de que cualquiera de estas acciones se lleve a cabo en un tercer país, deberán ser informados todos los Estados miembros concernidos donde se comercialice ese medicamento.

Todo ello va a mejorar la transferencia y la seguridad sin que por ello se sobrecargue demasiado a la Agencia Europea de Medicamentos y a las agencias nacionales.

La segunda modificación importante que se ha conseguido es que todos los productos autorizados que estén sujetos a un estudio de seguridad postautorización se incluyan automáticamente en una lista de productos sujetos a este seguimiento.

Por último, no podemos olvidar que la farmacovigilancia desempeña un papel fundamental y, por eso, este Pleno debe aprobar esta propuesta.

 
  
MPphoto
 

  Karin Kadenbach, im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin! Auch von meiner Seite nochmals herzlichen Dank an Linda McAvan und die Schattenberichterstatter. Ich glaube, hier hat die Europäische Union sehr schnell agiert. Etwas, das 2010 als modern und wirksam gegolten hat, sich jedoch innerhalb kürzester Zeit als nicht ausreichend erwiesen hat, muss jetzt so schnell wie möglich gemeinsam in Ordnung gebracht werden. Diese Schlupflöcher müssen geschlossen werden. Das vorliegende Papier zeigt ganz genau, wo wir ansetzen müssen.

Wir brauchen die Transparenz, wir brauchen die Geschwindigkeit, weil wir das Vertrauen der Patienten und Komsumenten in die Arzneimittel brauchen. Und wir brauchen vor allem das Vertrauen in das System. Wir brauchen die enge Zusammenarbeit, um Medikamente, die einmal in Europa zugelassen worden sind, auch später überwachen zu können, um sicherstellen zu können, dass unerwünschte und vor allem aber auch schädliche Nebenwirkungen schnellstmöglich erfasst werden und dass der gesamte europäische Markt in kürzestmöglicher Zeit informiert wird. Das heißt, dass ein Medikament nicht einfach still und heimlich vom Markt verschwindet, wenn die Produzenten erkannt haben, dass es eventuell schädliche Nebenwirkungen hat, sondern dass aufgeklärt werden muss. Wir brauchen diese Transparenz, wir brauchen die Dringlichkeit und wir brauchen auch die längeren Überwachungsfristen.

Was wir ganz speziell brauchen, ist das enge Zusammenarbeiten mit dem Patienten, aber auch mit dem Personal in den Gesundheitsberufen, denn ich glaube, das Pharmakovigilanzpaket kann schlussendlich nur dann wirken, wenn alle darum wissen, das heißt, dass diese Informationen auch zusammenfließen. Ein solches Gesetz hat nur dann wirklich Wirkung, wenn Patientinnen und Patienten mit dem Beipacktext etwas anfangen können und wenn auf der anderen Seite – wie von Linda McAvan angesprochen wurde – auch die EMA die entsprechenden finanziellen Voraussetzungen hat, um all die ihr überantworteten Aufgaben in Zukunft erfüllen zu können.

 
  
MPphoto
 

  Antonyia Parvanova, on behalf of the ALDE Group. – Madam President, let me start by congratulating Linda McAvan on a successful leadership on this dossier and by praising the work accomplished by the Danish Presidency, the Commission and all political groups in making possible a prompt and necessary agreement on such a crucial issue. Less than two years after the case in France, we shall review the remaining gaps and loopholes in our European pharmacovigilance framework. All the European institutions and stakeholders are demonstrating today that when patient safety is at stake, actions can be taken swiftly and effectively.

The ALDE group welcomes the agreement, which will be put to the vote tomorrow, upgrading our new framework adopted in 2010 with a clear focus on transparency, efficiency, follow-up mechanisms and the reinforcement of the monitoring of drugs placed on the market but subject to post-authorisation studies.

I particularly welcome two key elements of the future provisions to be implemented: the obligation for companies to communicate the reasons for withdrawing a product from the market and the automatic trigger of the emergency procedure when this decision is taken due to safety concerns. We must indeed keep in mind that, in addition to guaranteeing the highest level of patient safety, the good functioning of our pharmacovigilance system is also a tool to reinforce European citizens’ confidence and understanding of the medicines they are taking. As decision-makers, we have a public health responsibility, which we are taking today in ensuring the efficiency of our system and adapting it when necessary.

To conclude, I would like to mention the need to provide sufficient resources for the European Medicines Agency to assume effectively its new missions. I understood that the Commission is already working on this issue and I hope it will come up with the relevant proposal without undue delay.

 
  
MPphoto
 

  Marina Yannakoudakis, on behalf of the ECR Group. – Madam President, patient safety should always be our first priority. Recent misleading information about the drug Mediator led to hundreds, may be even thousands, of deaths. This reinforces the importance of this report. We need rules to protect patients from dangerous side effects of drugs.

It is hoped that this report will close the existing loophole, thus forcing companies to declare the withdrawal of drugs on safety grounds. This being the case, an emergency evaluation will automatically be triggered. I am pleased to say the Members working on this report acted swiftly and reasonably.

Could there have been other changes? Yes, but now was not the right time. I am pleased that Parliament put patient safety first by reacting rapidly, rather than seeking a long drawn-out revision of this legislation. I congratulate the rapporteur on her work.

 
  
MPphoto
 

  Oreste Rossi, a nome del gruppo EFD. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, anzitutto desidero ringraziare l'on. Linda McAvan per il lavoro svolto, che condivido.

Con l'entrata in vigore delle nuove disposizioni viene rafforzato in modo sostanziale il quadro giuridico per la sorveglianza dei medicinali. Gli obiettivi strategici generali del nuovo regolamento e della nuova direttiva sono in linea con gli obiettivi generali della normativa dell'Unione europea in campo farmaceutico e la loro finalità è soprattutto quella di tutelare maggiormente la salute dei cittadini e garantire il corretto funzionamento del mercato interno dei medicinali per uso umano.

Sono favorevole alla proposta in quanto ritengo indispensabile, al fine di tutelare i pazienti, rafforzare i sistemi di farmacovigilanza in modo da garantire una maggiore trasparenza delle procedure, migliorando l'efficacia del prodotto.

Recenti casi hanno dimostrato l'esigenza di un ulteriore miglioramento del sistema. È opportuno definire continuamente il profilo di tollerabilità di un farmaco nelle reali condizioni di impiego e promuovere la razionalità di impiego dei medicinali tra la popolazione.

 
  
MPphoto
 

  Jiří Maštálka, za skupinu GUE/NGL. – Paní předsedající, i já se chci připojit k těm, kteří děkují paní kolegyni zpravodajce Lindě McAvan za velký kus práce, který odvedla na tomto legislativním návrhu.

Jsem velmi rád, že po úspěšném trialogu bude možné dosáhnout dohody v prvním čtení. Jsem si jist, že změny k nedávno přijaté legislativě, na kterých jsme se dohodli, povedou k větší bezpečnosti léčiv, lepší ochraně pacientů v Evropě a přinesou více koordinace a kooperace.

Takovéto změny byly třeba, aby se do budoucna zabránilo opakovaní podobných skandálů, jako byl případ léku Mediator.

Chci ale zdůraznit, že ani dokonalá legislativa nebude nic platná, pokud nebude řádně implementována a její dodržování nebude důsledně vynucováno.

Ekonomická krize a s ní související škrty zasahují také sektor zdravotnictví, rozpočty národních a evropských agentur pro léčiva nevyjímaje.

Je proto důležité zajistit, aby příslušné orgány na národní i evropské úrovni dostaly přiměřené zdroje a vyškolený personál, aby mohly plnit všechny důležité úkoly, které jsme jim touto novou legislativou zadali.

 
  
MPphoto
 

  Franz Obermayr (NI). - Frau Präsidentin! Die Überwachung von Medikamenten ab dem Zeitpunkt der Marktzulassung ist unbedingt notwendig, zumal Arzneimittel an einer vergleichsweise geringen Patientenzahl erprobt wurden. Oft ergeben sich neue Erkenntnisse erst, wenn das Medikament am Markt ist.

Arzneimittel, die eine zusätzliche Überwachung brauchen oder einer Unbedenklichkeitsstudie nach der Zulassung unterzogen werden, sollten mit einem schwarzen Symbol entsprechend gekennzeichnet werden. Außerdem müssen Ärzte, Patienten und Behörden rechtzeitig – d. h. schnellstmöglich – erfahren, wenn und warum ein bis dahin als unbedenklich geltendes Arzneimittel vom Markt genommen wird. Es kann ja nicht sein, dass Investoren von Pharmakonzernen früher informiert werden als Ärzte und Apotheker. Denn die Überwachung von Arzneimitteln, so gut sie ist, nützt dem Patienten erst dann, wenn er rechtzeitig vor einem gefährlichen Medikament gewarnt wird.

 
  
MPphoto
 

  Peter Liese (PPE). - Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was im Fall Mediator passiert ist, war wirklich ein Riesenskandal. Wir wissen nicht genau, wie viele Menschen ihr Leben gelassen haben, man spricht von 500 bis 2 000, aber jeder Todesfall ist einer zuviel. Es gab ein unverantwortliches Handeln der Firma, aber es gab eben leider auch Gesetzeslücken. Diese Gesetzeslücken müssen dringend geschlossen werden. Deswegen bedanke ich mich sehr bei Linda McAvan, bei den Schattenberichterstattern und Schattenberichterstatterinnen, insbesondere in der EVP-Fraktion Pilar Ayuso, und bei Kommissar John Dalli, der den Vorschlag zügig gemacht hat und das ganze Verfahren sehr konstruktiv begleitet hat.

Es ist wichtig, dass in Zukunft präzise Gründe angegeben werden, wenn ein Medikament nicht weiter vermarktet wird – da darf niemand im Unklaren gelassen werden –, und es ist auch wichtig, dass dann die Informationen zwischen den Mitgliedstaaten sachkundig und präzise geteilt werden, damit sich solche Fälle nicht wiederholen.

Meine Kollegin Anja Weisgerber und ich haben dann zusätzlich zu dem, was die Kommission ohnehin vorgeschlagen hat, diesen Änderungsantrag eingebracht zur Arzneimittel-Faktenbox. Ich möchte betonen, im Englischen sollten wir nicht von blackbox sprechen, sondern von drug factbox. Es muss nämlich nicht unbedingt ein schwarzer Kasten sein. Das war ja vielleicht einer der Gründe, warum dieser Vorschlag, den die Kommission ja schon einmal gemacht hat, in der Vergangenheit abgelehnt wurde. Ein schwarzer Kasten ist möglicherweise nicht die richtige Möglichkeit, auf solche Dinge hinzuweisen. Aber wir müssen den Beipackzettel verbessern.

In den USA hat sich ein System der Arzneimittel-Faktenbox bewährt. Wir haben immer noch das Problem, dass unsere Beipackzettel zu kompliziert sind. Und ich sage etwas vereinfacht und überspitzt, es gibt zwei Sorten von Patienten: Die einen lesen den Beipackzettel gar nicht, weil sie ohnehin nichts verstehen, und werfen ihn weg. Eine andere Sorte liest ihn ganz sorgfältig, ist erschrocken über die vielen potenziellen Nebenwirkungen und nimmt anschließend das Medikament nicht ein. Beides habe ich als Arzt erlebt. Beides ist natürlich falsch. Wir brauchen eine Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Patienten. Bei wichtigen Nebenwirkungen muss man schnell einen Arzt aufsuchen. Man muss aber auch das Medikament einnehmen, wie es vorgeschrieben ist. Das ist gerade bei Antibiotika wichtig, man darf nicht das Medikament absetzen, wenn es einem etwas besser geht, dann können Resistenzen entstehen.

All so etwas könnte in einer solchen Arzneimittel-Faktenbox sehr viel besser dargestellt werden, als das in den jetzigen Beipackzetteln der Fall ist. Und, wie gesagt, in den USA hat sich dieses Mittel bewährt. Deswegen danke ich sehr, dass der Kommissar zugesagt hat, es in die weiteren Prüfungen mit aufzunehmen, und hoffe, dass wir dazu schnell einen möglichst präzisen Vorschlag bekommen.

 
  
MPphoto
 

  Monika Flašíková Beňová (S&D) - Stresový test právnych predpisov v oblasti farmakovigilancie preukázal, že v systéme Európskej únie existujú zásadné nedostatky, ktoré musíme riešiť, lebo žiadne nedostatky v oblasti bezpečnosti liekovej politiky si nemôžeme dovoliť.

Spomínaný liek Mediator bol prostredníctvom vnútroštátnych postupov zaregistrovaný v mnohých Európskych krajinách a napriek tomu, že prvé správy o nežiaducich účinkoch jeho základnej účinnej látky, v ktorých boli vyjadrené obavy o možné poruchy srdcových chlopní, sa objavili už v roku 1999, sa liek Mediator vo veľkom rozsahu v Európe predpisoval až do roku 2009, kedy bol stiahnutý z trhu a bol predpísaný piatim miliónom ľudí. Odhaduje sa tiež, že počet úmrtí, ktoré súvisia s týmto liekom, je až do dvoch tisíc životov, do dvoch tisíc ľudí.

Napriek tomu, že o obavách v súvislosti s liekom diskutovali regulačné orgány na rôznych stretnutiach na európskej úrovni, a napriek všetkým riadne preukázaným obavám, nebolo prijaté žiadne rozhodnutie, na základe ktorého by sa tento liek postúpil na vedecké posúdenie na úrovni Európskej únie. Regulačné orgány neurobili žiadne ďalšie opatrenia.

Tieto skutočnosti veľmi jasne preukazujú, že bezpečnosť liekovej politiky a liekov na úrovni Európskej únie musí byť posilnená. Preto podporujem zámer zrevidovať legislatívu z roku 2010 a zároveň chcem zdôrazniť, že v záujme verejného zdravia je potrebné dosiahnuť túto zmenu čo najskôr. Takisto by som sa veľmi chcela poďakovať pani spravodajkyni za vynikajúco pripravené stanovisko.

 
  
MPphoto
 

  Frédérique Ries (ALDE). - Madame la Présidente, chers collègues, nous ne connaîtrons probablement jamais le nombre de décès imputables au Mediator, mis sur le marché pour traiter le diabète et souvent prescrit, en réalité, comme coupe-faim. Quoi qu'il en soit, cette faillite d'un système a occasionné trop de victimes, en tous cas en France, où il aura fallu – cela a déjà été dit – attendre 2009 pour retirer ce médicament du marché, cela six ans après que la même décision eut été prise en Italie et en Espagne.

Ce scandale a bien évidemment servi de catalyseur aux révisions dont nous débattons ce soir, révisions impératives au vu de cette pratique répandue mais risquée de commercialisation de médicaments hors prescription.

Les carences de la législation que nous avons adoptée dans ce même hémicycle, il y a tout juste deux ans, sont clairement pointées. Le cadre législatif est renforcé là où cela s'est avéré nécessaire. Oui, il est essentiel d'obliger les fabricants à préciser les motifs pour lesquels ils sont amenés à retirer un médicament du marché ou à ne pas renouveler son autorisation. Oui, il faut rendre systématique cette alarme, ce déclenchement de la procédure d'urgence lorsque des praticiens soulignent que cette prise du médicament entraîne des effets secondaires chez leurs patients.

Maintenant, nous devons rester réalistes pour que ce système de veille sanitaire fonctionne efficacement. Il appartient aux autorités nationales et à l'Agence européenne de Londres de mieux contrôler les acteurs commerciaux du secteur et de faire preuve de plus d'indépendance à leur égard.

 
  
MPphoto
 

  Tadeusz Cymański (EFD). - Panie Przewodniczący! Chciałbym wyrazić uznanie dla sprawozdawczyni oraz kontrsprawozdawców, którzy w bardzo szybkim tempie wypracowali projekt dwóch sprawozdań, mając na uwadze planowane jeszcze na ten rok pilne wdrożenie nowych przepisów. Z zadowoleniem przyjmuję zasadę, że to Komisja Europejska i zależna od niej Agencja Leków będą ponosić większą odpowiedzialność za bezpieczeństwo farmaceutyków. Szerokie uprawnienia agencji, między innymi związane z przyznawaniem producentom licencji handlowych ważnych na terenie całej Unii Europejskiej, nie łączyły się do tej pory z obowiązkiem nie tylko ostrzegania o wykrytych zagrożeniach, ale również interwencji na poziomie krajowym. W głośnej sprawie zabójczego leku we Francji przez długie lata instytucje europejskie nie były w stanie doprowadzić do zakazu stosowania tego leku w kraju jego pochodzenia, podczas gdy z obrotu wycofywały go kolejne państwa członkowskie. Wiemy, że doszło do konfliktu interesów organu nadzorującego i producentów leku, którzy go finansowali. Zdajemy sobie sprawę ze zbyt silnej pozycji koncernów farmaceutycznych. Walka jest trudna, ale możliwa, i należy ją kontynuować.

 
  
MPphoto
 

  Marisa Matias (GUE/NGL). - Eu também quero associar-me àqueles que foram os comentários dos colegas em relação à relatora Linda McAvan, que fez um excelente trabalho. Hoje podemos dizer que os doentes europeus estão muito mais seguros com esta nova alteração à legislação e ao regulamento e a proteção dos pacientes é, de facto, uma das prioridades que temos. Por tudo isto, por não querer repetir as palavras que já aqui foram ditas, porque apenas posso apoiá-las em toda a sua dimensão, quero deixar duas notas que me foram surgindo ao longo deste debate.

A primeira tem a ver com o facto de a crise económica estar a trazer retrocessos no domínio dos cuidados de saúde e no domínio da saúde pública. Portanto, aproveitando o facto de estar aqui, Senhor Comissário, queria também chamar a atenção que nós não podemos deixar que a crise económica impeça que o pacote das três legislações associadas aos medicamentos - incluindo a farmacovigilância, os medicamentos falsificados e a informação aos pacientes - seja colocado numa lista de espera, portanto usar a crise como desculpa para que os pacientes não tenham acesso a todos os cuidados que devem ter, a informações e a medicamentos de qualidade. Nós não podemos, de maneira nenhuma, aceitar que isso aconteça!

E uma segunda nota, que me veio durante este debate, porque em 2010, quando votámos a primeira leitura da diretiva, e agora estamos aqui em 2012 e eu vejo o retrocesso que houve e que foi, de facto, um retrocesso, nós estamos a falar da qualidade dos medicamentos. Mas hoje, em 2012, o que era um caso raro em 2010 é uma epidemia e, em Portugal, há pessoas a morrer e na Grécia há pessoas a morrer por falta de acesso a medicamentos e este não é um problema dos laboratórios farmacêuticos, é um problema deste laboratório aqui. Eu, sinceramente, gostava muito que nós conseguíssemos responder a estes problemas porque os medicamentos representaram avanços na saúde pública e nos cuidados de saúde e também não podemos deixar de fora estes problemas que são essenciais para a vida das pessoas.

 
  
MPphoto
 

  Françoise Grossetête (PPE). - Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, chers collègues, je tiens à féliciter le rapporteur, mais aussi le commissaire Dalli pour la réactivité dont il a fait preuve suite à l'affaire du Mediator. Grâce à cette réactivité, des tests de résistance ont été réalisés sur la législation que nous venions de voter concernant la pharmacovigilance. Et ces tests de résistance ont pu être tirés, justement, de l'affaire du Mediator.

Or, on s'est rendu compte que notre législation comportait des faiblesses. Aujourd'hui, nous apportons des réponses aux différents points faibles que nous avions constatés, et c'est ainsi que nous renforçons la transparence, la communication en ce qui concerne la sécurité des médicaments.

Cependant, j'estime qu'il subsiste un point faible. Je regrette que cette nouvelle législation n'aborde pas la question centrale de la prescription hors AMM, qui représente en réalité 15 à 20 % de la totalité des prescriptions, voire davantage dans certains domaines (entre autres pédiatrique, psychiatrique ou cancérologique). Le médecin peut, en effet, être amené à prescrire des médicaments hors AMM lorsque les autres solutions thérapeutiques pour une pathologie donnée sont limitées ou inexistantes.

Cette prescription peut donc s'avérer utile, mais n'est pas sans danger car elle est réalisée en dehors d'une quelconque validation des autorités sanitaires. Surtout, elle ne donne lieu, en matière de pharmacovigilance, qu'à très peu de remontées d'effets indésirables de la part des professionnels de la santé, qui redoutent que ces informations permettent d'établir leur responsabilité.

Il est dommage que ma proposition, faite avec ma collègue Frédérique Ries, de mandater l'Agence européenne des médicaments pour développer, en collaboration avec les autorités nationales compétentes, des lignes directrices sur ce point, n'ait pas été retenue dans le compromis final. Un encadrement plus rigoureux de ce type de prescriptions permettrait de maintenir l'équilibre entre la nécessité d'éviter l'utilisation abusive des médicaments et le besoin de combler les lacunes thérapeutiques pour répondre à des besoins médicaux particuliers.

Je terminerai en disant que le Mediator a souvent été utilisé, dans un cas sur cinq, hors AMM. Je pense qu'il est vraiment fondamental de faire preuve de vigilance à cet égard, et j'attends la réponse du commissaire Dalli.

 
  
MPphoto
 

  Anja Weisgerber (PPE). - Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin Linda McAvan zu ihrer erneut hervorragenden Arbeit ganz herzlich gratulieren. Eine gute Arzneimittelüberwachung schützt die europäischen Bürger. Zugleich stärken wir auch den mündigen Patienten. Es war daher sehr wichtig, die durch den Mediator-Fall wirklich offen gewordenen und aufgedeckten Sicherheitslücken schnellstmöglich zu schließen.

Fortan muss eine Firma, die Arzneimittel vom Markt nimmt, angeben, aus welchen Gründen sie dies tut. Über die Europäische Arzneimittelagentur werden auch die anderen Mitgliedstaaten darüber informiert – eine Tatsache, die auch im europäischen Binnenmarkt zum Schutz der Patienten unerlässlich ist.

Ein Punkt liegt mir besonders am Herzen: die bessere Lesbarkeit von Beipackzetteln. Viele Patienten klagen wirklich über die Komplexität der Packungsbeilagen: zu schwer, zu unverständlich, zu unleserlich, zu unübersichtlich. Ein Thema, das insbesondere die ältere Bevölkerung thematisiert, aber nicht nur die ältere Bevölkerung. Einige Patienten werden auf der Suche nach wichtigen Informationen sogar dermaßen von den Nebenwirkungen abgeschreckt, dass sie das Medikament erst gar nicht nehmen. Deshalb habe ich mich zusammen mit Peter Liese dafür eingesetzt, dass der Beipackzettel für die Patienten besser lesbar wird und eine Arzneimittel-Faktenbox auf dem Beipackzettel die wichtigsten Informationen einschließlich der Nebenwirkungen in einfacher Sprache und grafisch hervorgehoben darstellt.

Ich freue mich sehr über das Verhandlungsergebnis und darüber, dass die Europäische Kommission, Herr Kommissar Dalli, auch zugesagt hat, einen Bericht zur besseren Lesbarkeit vorzustellen. Ich hoffe, dass die Kommission ihre Zusage einhält und dies auch möglichst bald tut. Mich würde interessieren – und ich nehme da gerne die Gelegenheit wahr, dass Kommissar Dalli heute hier ist –, ob es dazu schon konkrete Ideen gibt. Das würde mich wirklich interessieren. Vielen Dank, dass die Kommission dies aufgegriffen hat, denn ich glaube, es ist wirklich ein großer Schritt in Richtung Patientenfreundlichkeit, wenn wir die Beipackzettel verbessern und besser lesbar machen!

 
  
MPphoto
 

  Erik Bánki (PPE). - Tisztelt Elnök Asszony! Először is szeretném én is megköszönni Linda McAvan asszonynak azt a gyors, precíz és pontos munkát, amit ebben az ügyben végzett. És azt gondolom, hogy egy kiemelt fontosságú ügyről van szó, amely bizonyítja azt, hogy ebben az esetben képes a Bizottság és a Parlament is együttműködni. Remélem ennek az együttműködésnek eredményeképpen rövidesen meg is születik a megállapodás, amely az ügy rendezéséhez feltétlenül fontos. Van néhány nagyon fontos dolog, amire rávilágított ez a történet. Elsősorban az, hogy a biztonsági kockázatokra való figyelemfelhívás tekintetében még mindig vannak hiányosságok. Nem győzöm hangsúlyozni, hogy ilyen esetekben is éppen a legszegényebb, legtudatlanabb rétegek vannak kiszolgáltatva.

Hiszen ahogy képviselőtársaim is elmondták – Peter Liese képviselő úr is hivatkozott erre – hosszúak, bonyolultak azok a leírások, amelyek a gyógyszerek mellékhatásairól szólnak. Ezeket az emberek nagy része el sem olvassa, illetve nem is képes megérteni azt, ami bennük le van írva. Ezért is nagyon fontos, hogy a betegek bizalmát vissza tudjuk állítani azáltal, hogy gyorsan és pontosan reagálunk azokra a visszaélésekre, amelyek sajnos ezen a területen is megtörténhetnek. Elég csak visszagondolnunk egy 4-5 éves történetre, amikor a H1N1 vírus elleni védőoltások terjesztése pl. Magyarországon komoly belpolitikai feszültséget keltett. De ez nemcsak nálunk, hanem több európai országban is megtörtént.

Emlékszem még a lengyel miniszter asszony kiállására, aki maga buzdította arra a lengyeleket, hogy ne adassák be ezt a védőoltást, hiszen bizonytalanok a mellékhatásai, és nem lehet azokat a kockázatokat vállalni a gyermekek és a várandós anyák esetében, amelyeknek a kivizsgálására még nem volt kellő idő. Ezért azt gondolom, hogy az Uniónak felelőssége – és ez az eljárás is bizonyítja, hogy képes rá –, hogy gyorsan reagáljon. Fontos esetekben, amikor az állampolgáraink egészségéről, életéről van szó, akkor képesek vagyunk arra, hogy félretegyük a politikai vitákat, és közös úton, egymással összefogva tudjunk jelentős eredményeket elérni. Azt gondolom, hogy ez a jelentés is azt példázza, hogy érdemes ebben a kérdésben összefogásra buzdítani. Nagyon remélem, hogy ennek is gyors eredménye lesz.

 
  
MPphoto
 

  Róża Gräfin von Thun und Hohenstein (PPE). - Pani Przewodnicząca! To naprawdę dobrze, że Komisja zaproponowała rewizję dyrektywy o farmakoterapii. Sprawa bezpieczeństwa leków dostępnych na wspólnym unijnym rynku rzeczywiście ma kapitalne znaczenie dla obywateli. Parlament Europejski, ale również pozostałe instytucje europejskie muszą ciągle i systematycznie robić wszystko, co możliwe w zmieniających się czasach, w zmieniających się możliwościach zakupów, by obywatele mogli być pewni co do produktów, które są dostępne nie tylko w sklepach i aptekach, ale też w internecie. Sprawa leku Mediator, o którym tutaj mówimy, sprowokowała rewizję tej dyrektywy i rozporządzenia dotyczących nadzoru nad bezpieczeństwem farmakoterapii. Na pewno jest to krok we właściwym kierunku. Musimy poprawić nadzór nad produktami oferowanymi na wspólnym rynku. Jest mnóstwo podróbek, jest mnóstwo substancji, które są niezwykle niebezpieczne, i brakuje ostrzeżeń i właściwej kampanii, która by mówiła obywatelom kupującym, konsumentom, które źródła są niebezpieczne, jak można sprawdzić dany lek, gdzie ich nie kupować. Wszystkie podróbki mogą być bardzo niebezpieczne, ale tutaj rzeczywiście mówimy o bezpośrednim zagrożeniu życia i zdrowia ludzkiego.

Obywatele nie są dostatecznie dobrze poinformowani o tym, jakie skutki może nieść zażycie danej substancji. Zupełnie się zgadzam z Peterem Liese, który mówi o tym, że informacja jest często zbyt skomplikowana, a czasami nie jest ona kompletna. Dlatego szczególnie gratuluję Peterowi Liese i Anji Weisgerber tej inicjatywy z Drug-Fact-Box. To rzeczywiście może bardzo poprawić sytuację konsumenta leków i może wprowadzić przepisy, które nakażą w zrozumiały sposób informować o zawartości i o skutkach spożycia danych substancji.

Krótkie pytanie do Pana Komisarza. Mówi Pan o konsultacjach. Widziałam te konsultacje. Kolejny raz zadaję pytanie: w ilu językach są one prowadzone? Czy są dostępne dla osób i instytucji, które nie posługują się językiem angielskim?

 
  
 

Interventions à la demande

 
  
MPphoto
 

  Miroslav Mikolášik (PPE). - Chcel som povedať jednu dôležitú vec. Ak sme sa v tomto Parlamente zhodli, že informácia pre konzumenta na potravinách musí byť vylepšená, zrozumiteľná a čitateľná, o koľko viac my musíme mať informáciu pre pacienta na príbalovom letáku, ktorá bude zrozumiteľná, čitateľná a pravdivá. Ale vrátim sa k meritu veci. Chcem poblahoželať kolegyni Linde McAvan, ktorá urobila veľký krok dopredu tým, že všetky sily tohto Parlamentu dala na revíziu tohto materiálu, ktorý zlepší vyhliadky pacientov nebyť liečený nesprávnymi liekmi.

Ako je možné, že veľa rokov bol predpisovaný liek Mediator, ktorý dokonca mal také vedľajšie účinky, že sa odhaduje, že možno až dvetisíc ľudí zomrelo na podanie tohto lieku? A okrem toho bol predpisovaný aj celkom iným spôsobom, nie na diabetes typu 2, ale bol predpisovaný na anorexiu. Tak toto by sa nemalo opakovať. Chcem len povedať toľko, že vítam túto správu.

 
  
MPphoto
 

  Elena Băsescu (PPE). - Revizuirea normelor de reglementare a farmacovigilenţei la nivelul Uniunii este necesară şi binevenită. Sistemul actual trebuie consolidat pentru a asigura o mai mare siguranţă şi pentru a elimina lacunele existente. Este foarte important ca informaţiile de pe medicamente să fie clare şi utile şi formulate pe înţelesul tuturor. Astfel, atât pacienţii, cât şi personalul medico-sanitar, vor putea acţiona în consecinţă. Totodată, efectele adverse ale produselor medicale trebuie să fie mult mai bine monitorizate. În acest fel, nu vor mai exista cazuri precum cel al medicamentului francez Mediator, de care au amintit aproape toţi colegii mei.

Transparenţa în materie de siguranţă a medicamentelor este esenţială pentru protecţia sănătăţii publice. Atrag atenţia asupra faptului că beneficiile unui medicament pentru pacienţi trebuie să acopere întotdeauna eventualele prejudicii cauzate de apariţia unor efecte adverse.

 
  
MPphoto
 

  Zuzana Roithová (PPE). - Pane komisaři, já samozřejmě, nebo všichni vítáme, že Komise reagovala na ten tragický případ s lékem Mediator a že navrhla větší informační povinnosti členských států při stahování léků z trhu. A také posílení koordinační role Evropské agentury pro léčivé přípravky.

Je ovšem chybou, že se tyto informační povinnosti netýkají také třetích zemí mimo Evropskou unii. Podporuji také zveřejňování důvodů při zamítnutí autorizace pro uvádění léků na trh. To je všechno bezvadné. Ovšem chci také apelovat na Komisi, aby i v jiných oblastech, když se zjistí problémy v členských státech, provedla analýzu dopadu evropské legislativy a okamžitě a včas navrhla její změnu.

Jako příklad uvedu podvodné katalogové společnosti, kde i přes petice evropských občanů, interpelace a usnesení Evropského parlamentu je Komise stále neschopná zjednat nápravu.

A jiným příkladem mohou být třeba více než tři roky trvající víza pro české občany ze strany Kanady.

 
  
 

(Fin des interventions à la demande)

 
  
MPphoto
 

  John Dalli, Member of the Commission. − Madam President, the Commission is grateful for Parliament’s support for the first reading agreement on the pharmacovigilance proposals.

With regard to the black box referred to by Mrs McAvan, there is an ongoing project to analyse the feasibility and value added of certain information that will be summarised in what is now being called the drug fact box. The studies will involve collaboration with the European Medicines Agency and national competent authorities, as well as consultations with organisations at EU level representing patients, consumers, doctors and pharmacists, social health insurers and industry. The report on the readability of the package information requested by Parliament in 2010 and the outcome of the study on the drug fact box is expected to be ready by mid-2013.

I agree with Ms Matias that we cannot allow the financial crisis to punch holes in our healthcare system. Health is, in my view, a fundamental right of all our citizens. Apart from this, health is a major motor of economic growth, and cutting health is based on a major fallacy. We look forward to the adoption of the new legislation and its application, which will benefit EU citizens by strengthening both safety and transparency, and in particular to a greater number of medicinal products that will be subject to increased monitoring.

 
  
MPphoto
 

  Linda McAvan, rapporteur. − Madam President, just to respond to Mrs Grossetête, I agree that the issue of off-label use is extremely important, but I felt we needed a more in-depth discussion on the many aspects of it and I hope we will find some time in our committee to look again at this issue.

On the drug fact box, I think Mr Liese is correct. The problem people have is information overload. When you read it it is more like a lawyer’s list to get companies off the hook if anything goes wrong, which is a list of anything that could go wrong. So people do not believe the patient information leaflets, they are not useful to patients, and we do urgently need to look at this problem again.

But, finally, one special thank you I want to make is to my researcher, Ms Hanks, who has put in a tremendous amount of work over the last two-and-half years on this whole dossier of pharmacovigilence and she, like all our assistants, works extremely hard on our behalf and on behalf of the people of Europe, and often they are not so recognised in the work that we do.

 
  
MPphoto
 

  La Présidente. - La discussion commune est close.

Le vote aura lieu le mardi 11 septembre, à 12 heures.

Déclarations écrites (Article 149)

 
  
MPphoto
 
 

  Daciana Octavia Sârbu (S&D), în scris. – Întârzierea cu care s-a făcut retragerea de pe piaţa franceză a medicamentului „Mediator”, în ciuda problemelor raportate de aproape un deceniu, a evidenţiat practici de marketing iresponsabile şi greşeli repetate, care au avut consecinţe tragice. Este regretabil faptul că a fost nevoie să aibă loc o asemenea tragedie, care a afectat viaţa a mii de oameni, pentru a-i forţa pe cei implicaţi să retragă medicamentul de pe piaţă şi pentru a declanşa reformele legale necesare pentru a garanta siguranţa sistemului. Doresc să îi mulţumesc raportorului şi celorlalte grupuri politice care au reacţionat rapid şi cu disponibilitate la dialog pentru acoperirea golurilor din legislaţia anterioară. Faptul că poziţia Parlamentului a fost acceptată de către Consiliu este meritul echipei noastre de negociere. Sistemul nostru de monitorizare va fi mai puternic şi mai transparent şi va constitui un mod mai eficient de protejare a sănătăţii cetăţenilor europeni.

 
  
MPphoto
 
 

  Bernadette Vergnaud (S&D), par écrit. – Les modifications apportées à la législation sur la pharmacovigilance introduisent enfin le principe d'une évaluation automatique d'un médicament au niveau européen si celui-ci fait l'objet d'un retrait dans un Etat membre. En outre elles étendent la liste des médicaments soumis à une surveillance supplémentaire. Toutefois, la Commission s'est contentée du strict minimum après le scandale du Mediator. Il faut se rappeler que ses propositions initiales sur les textes votés en 2010 étaient tout simplement inacceptables. Nous avions dû lutter pour supprimer des mesures très favorables aux laboratoires, qui permettaient notamment de faciliter la mise sur le marché de médicaments insuffisamment testés sans que cela se justifie sur le plan thérapeutique en termes de bénéfice/risque. Ces petites modifications n'intègrent malheureusement pas les mesures fondamentales que nous avions demandées: indépendance financière, hiérarchique et intellectuelle des activités de pharmacovigilance vis-à-vis de l'industrie et des agences du médicament, et mise en œuvre de l'exigence de la démonstration d'un progrès thérapeutique pour l'obtention d'une autorisation de mise sur le marché. Néanmoins, les rapports de Linda McAvan constituent tout de même un progrès, dans l'attente qu'un texte véritablement ambitieux soit proposé, dans les meilleurs délais.

 

30. Dnevni red naslednje seje: gl. zapisnik
Video posnetki govorov

31. Zaključek seje
Video posnetki govorov
 

(La séance est levée à 22 h 45)

 
Pravno obvestilo - Varstvo osebnih podatkov