Dobesedni zapisi razprav

Torek, 23. oktober 2012 - Strasbourg

4. Večletni finančni okvir za obdobje 2014-2020 - Lastna sredstva iz naslova davka na dodano vrednost (razprava)

  Der Präsident. − Als erster Punkt der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über

– den Zwischenbericht von Reimer Böge und Ivailo Kalfin im Namen des Haushaltsausschusses im Interesse eines positiven Ergebnisses des Genehmigungsverfahrens für den Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020 (COM(2011)0398 – 2011/0177(APP)) (A7-0313/2012) und

– den Bericht von Jean-Luc Dehaene im Namen des Haushaltsausschusses über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der Eigenmittel auf der Grundlage der Mehrwertsteuer (COM(2011)0737 – C7-0504/2011 – 2011/0333(CNS) (A7-0316/2012).

  Reimer Böge, Berichterstatter. − Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zunächst korrigieren, Herr Präsident: Zum Verhandlungsteam gehört auch die Kollegin Jensen von der ALDE.

Herr Präsident, so sind die Haushälter eben, sie achten auf jede Kleinigkeit. Ich möchte gern zurückgeben, dass ich ausdrücklich begrüße, wie intensiv Sie sich als Präsident dieses Hauses für die Demokratisierung der europäischen Haushaltspolitik einsetzen, unbeschadet möglicher Meinungsverschiedenheiten zu Ihrem Interview am Sonntagabend. Aber das gehört an eine andere Stelle.

Der Kollege Kalfin und ich legen heute einen Zwischenbericht vor, der am Ende dazu beitragen soll, das Zustimmungsverfahren zum Mehrjährigen Finanzrahmen zu beschleunigen und zu erleichtern. Wir tun dies auf der Grundlage der in der Vergangenheit bereits geleisteten Arbeit des Sonderausschusses, des SURE-Ausschusses, unter Leitung von Jutta Haug und der Berichterstattung von Salvador Garriga.

Ich will ausdrücklich an dieser Stelle meinen Dank an die vergangenen und die jetzigen Präsidentschaften aussprechen, denn wir befinden uns hier in einem Pilotprojekt, in dessen Rahmen nämlich im Vorfeld und im Nachgang der Sitzung des allgemeinen Rates ein Briefing und Debriefing zu den dort diskutierten Verhandlungsboxen gibt und die Verhandlungsdelegation des Europäischen Parlaments auch zu den informellen Treffen des allgemeinen Rates eingeladen wurde. Das mag hoffentlich dazu führen, gegenseitiges Verständnis stärker gemeinsam zu erarbeiten und auch einen Weg – ausgerichtet an den Inhalten und nicht an Vorurteilen – zu entwickeln. Aber dieses Pilotprojekt, die Arbeitsmethode, garantiert natürlich noch keine Ergebnisse.

Im Übrigen befasst sich unsere Analyse mit mehr als nur einer magischen Ziffer. Wir haben intensiv an den Inhalten, an den Herausforderungen der Europäischen Union im Globalisierungsprozess gearbeitet. Wir haben uns auf der Grundlage der bestehenden Mehrjahresprogramme angeschaut, wie die Kommissionsvorschläge aussehen und wie wir damit umzugehen haben. Für uns geht es natürlich um Zahlen, um angemessene Zahlen. Es geht um Inhalte, es geht um eine umfassende Flexibilität für die jährlichen Haushaltsverfahren. Es geht um Eigenmittel, die diesen Namen auch tatsächlich verdienen. In dieser Zeit geht es auch ganz besonders um die Einheit des Europäischen Haushalts, so wie der Vertrag auch in diesem Punkt eindeutig ist.

Zur Wahrheit gehört auch, dass einige Mitgliedstaaten über eine magische Ziffer sprechen und gleichzeitig fordern, in der Kohäsions- und Agrarpolitik soll alles so bleiben wie es ist, und das andere interessiert uns nicht. Das ist kein Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung in einer schwierigen Zeit der Haushaltskonsolidierung. Wenn die Mitgliedstaaten nicht bereit sind, dem Europäischen Haushalt eine angemessene Finanzausstattung zu geben, dann sollen sie auch klar machen, welche politischen Prioritäten, die sie selber beschlossen haben, in Zukunft vom Tisch genommen werden müssen.

Es kann doch nicht sein, dass wir Erfolge wie Erasmus haben, mit 2,5 Millionen Studenten, und möglicherweise dort gekürzt werden muss, weil man andere Dinge in der Kohäsions- oder Agrarpolitik beibehalten will! Es kann doch nicht sein, dass wir sagen, 3 % für Forschung und Entwicklung, und wir kürzen die Vorschläge der Kommission bei Horizont 2020! Es kann doch nicht sein, dass wir sagen, Europa müsse sich an einer neuen Rolle in der Außen- und Entwicklungspolitik ausrichten, und gleichzeitig halten wir die eigene Zielvorgabe von 0,7 % bei der Entwicklungspolitik gemessen am BNE nicht ein. So geht es nicht, so gewinnt man keine Glaubwürdigkeit.

Wir brauchen – natürlich immer unter Beachtung der Haushaltskonsolidierung der Mitgliedstaaten – auch einen Akzent im Sinne des so genannten better spending. Dazu haben wir viele detaillierte Vorschläge gemacht, wie wir gemeinsam auf der Grundlage von umfassenden Analysen dies im administrativen Bereich und auch beim Management der Programme verbessert umsetzen können. Wir sagen aber gleichzeitig, dass natürlich solche Programme – wie Connecting Europe, wie lebenslanges Lernen – nicht unter die Räder kommen dürfen.

Im Übrigen, auch die Debatte über Synergieeffekte zwischen nationalen und europäischen Administrationen, die Frage, was ist subsidiär zu regeln und wo haben wir einen Überbau, den wir abbauen müssen, all dies gehört dazu. Wenn Mitgliedstaaten beispielsweise 3164 Botschaften, Konsulate usw. haben und mit einem jährlichen Budget von 7,5  Milliarden Euro ungefähr 95 000 Leute dort beschäftigen, dann ist das 15-mal mehr als der Haushalt des Europäischen Auswärtigen Dienstes für das Jahr 2012. Auch diese Zahlen gehören zur Wahrheit und zur Ehrlichkeit dazu, meine Damen und Herren.

Wenn wir sagen, wir wollen im Prinzip Beträge haben – aufgrund unserer Analyse, aufgrund der neuen Herausforderung des Vertrags von Lissabon –, die auch noch über die Vorschläge der Kommission hinausgehen, dann beruht das genau auf dieser Analyse. Aber auch das muss der Rat wissen. Im Falle einer Nichteinigung fallen wir ja nicht aus dem Netz. Dann bleiben nämlich die Obergrenzen des Jahres 2013 – die Obergrenzen, nicht der Haushalt – bestehen, bis es eine Lösung gibt.

Aber gerade unser Angebot, das die Balance wahrt zwischen angemessenen Zahlen – und je schwieriger die Zahlen sind, desto mehr umfassende Flexibilität brauchen wir –, erfordert, dass wir klar sagen, was Jean-Luc Dehaene und Anne Jensen auch in unseren Bericht eingebracht haben: Wir brauchen Eigenmittel, die diesen Namen verdienen. Die Kommission hat ja in der Endphase einen interessanten Vorschlag gemacht, auch unter Nutzung der Finanztransaktionssteuer, und entsprechend adäquat eine Reduzierung der nationalen Beiträge vorgeschlagen. Hierzu gehört auch, wenn jetzt über eine Eurokapazität oder eine Eurofazilität diskutiert wird: Der Euro ist der Regelfall und nicht die Ausnahme. Wir können den Regelfall nicht outsourcen. Wir bestehen auch hier auf der Einheit des Haushalts, damit wir auch in Zukunft eine starke Europäische Union haben werden.

Wenn man die Finanztransaktionssteuer beispielsweise für die Eurofazilität für interessant erklärt, aber sie im Hinblick auf den Europäischen Haushalt nicht haben will, dann verstehe ich diese Logik nicht. Wir halten diese Kernelemente als Angebot aufrecht, sind in der Lage, zügig zu verhandeln und ein Ergebnis so schnell wie möglich zu erreichen. Aber nicht um jeden Preis!

  Der Präsident. − Vielen Dank, Herr Böge! Ich hätte gerne, dass Sie Ihrer Fraktion mitteilen, wie großzügig ich mit Ihrer Redezeit umgegangen bin.

  Ivailo Kalfin, rapporteur. − Mr President, I would like to tell you that Parliament’s report on the multiannual financial framework (MFF) does not have a small script. We have said very clearly here everything we wanted to say to the Council at this stage. The role of this report is also very clear: to inform the Council, because the Heads of State or Government will be gathering at the end of November – and before Mr Van Rompuy begins consultations with the Member States – and to explain Parliament’s position on the next financial framework, because the Treaty says that the European Council can only adopt a decision with the agreement of the European Parliament. So we have prepared this report to facilitate the debates in the Council and to provide advance information on Parliament’s position, and we hope this is going to be voted for by a vast majority today.

This report is very clear and consistent and generates very significant support, as have all Parliament’s positions on the next MFF for nearly two years now. We have been working in the Committee on Policy Challenges (SURE), as Mr Böge mentioned, and have adopted different resolutions in Parliament. We have demonstrated great cross-party unity on the major principles of the next budget. The major principle is that this is an instrument. This is not an accounting exercise but an instrument to achieve political goals, to apply the provisions of the Treaty and to make the European Union viable.

I also want to thank the Commission, especially Vice-President Šefčovič, Commissioner Lewandowski and the Presidency. The Cyprus Presidency, like the presidencies before, has done an excellent job of including Parliament in the decision-making of the Council this time – or at least we had the opportunity to express our opinion very clearly. My thanks also go to you, the President of this Parliament, and to all my colleagues who have been working on this issue, because it is an issue which really unites this House and makes our voice stronger.

I want very briefly to touch on four points relating to the budget. The first is the size of the budget. I must begin by saying that the Commission’s proposal is not sufficient to finance all the political ambitions that the European Union has set. This is very clear. We have to be aware that the procedure for the next multiannual financial framework is taking place in a very difficult context. We have two challenges – confidence in the European Union and the ability of the European Union to solve these problems, and the need to make fiscal cuts and achieve fiscal consolidation at national level.

But let us see what the rationale for the European budget is. Firstly, it is not generating a deficit. This means that all the rationale for consolidatíng national budgets due to overspending in previous years does not hold true at European level. Furthermore, the European budget does what national budgets cannot do in these difficult times. This is an investment budget. It does everything that the national budgets are not able to do because of constraints.

Secondly, regarding confidence in the European Union, this budget has a meaning because of leverage, the additional funds that it attracts into investment in the Member States. Ninety-four per cent of the budget goes back to the Member States, and it attracts several times more investment. So a cut of one euro by the European budget would mean a cut of several euros for national, regional, agricultural and competition policies.

We have to be clear when we speak about the size of the budget. We hear very often from representatives of governments that citizens will not accept a higher European budget. We have to point out to them that we have the same voters. Citizens expect European institutions and national institutions to work together and to put forward a mechanism that will propose an exit from the economic crisis and the creation of growth and jobs, using all the instruments both at national and European level. So I would not set national institutions in opposition to European ones in this case. We have a common interest – we are working for the citizens of the European Union.

If some governments need to go back to basic questions such as whether we need more Europe, whether we can do something better at European level than at national level, and whether we are able to set common goals and to fulfil them, then we are ready to re-enter this debate if it is not clear for some governments.

Of course – and Mr Böge mentioned the flexibility of the budget – in a constrained budget, flexibility is not a technical term. It refers to the possibility of really deploying resources in the most efficient way in order to achieve the goals that we have set.

I will say a few words about the priorities and content of the budget. We have the traditional policies here, but we have to make sure that for the next seven years the European budget stimulates growth, the creation of growth and the creation of jobs across Europe. This is the function of the European budget. We are ready to take on board all ideas relating to better spending – to a more efficient spending of the European budget – but we need this budget in order to create jobs and growth, especially for young people. We have on many occasions heard the President of the Commission speaking in this House about youth and employment.

Finally, just one sentence about the procedure. I want to say here in the plenary something that we have said many times to the presidencies. The MFF considers two procedures: the consent procedure for MFF-related issues and the codecision procedure for nearly 70 legal-basis documents. We do not want to see the Council taking the decision on the codecision procedure, which is the right of Parliament. We will insist on the right of this House to negotiate properly with the Member States and with the Council on all the documents related to codecision.

  Der Präsident. − Vielen Dank, Herr Kalfin. Für Sie gilt das Gleiche, was ich Herrn Böge gesagt habe.

  Alain Lamassoure, président de la commission BUDG. − (rapporteur suppléant Jean-Luc Dehaene) Monsieur le Président, merci pour les mots aimables que vous venez de prononcer à l'égard de notre délégation.

Monsieur le Président du Conseil, Messieurs les Commissaires, en complément de ce qu'ont indiqué nos rapporteurs, je voudrais insister sur deux points clés pour le Parlement.

D'abord, pour le Parlement, il n'y aura pas d'accord sur le cadre budgétaire pluriannuel sans un accord politique sur la réforme des ressources. Un accord portant sur le principe de cette réforme, sur la remise en cause des mécanismes de correction, sur les nouvelles ressources propres et sur le calendrier de mise en œuvre.

La cause est désormais entendue. Aucun démocrate ne peut plus défendre le système actuel de financement du budget européen. Les abattements dont bénéficient certains pays sont contraires à la justice. Ils reflètent tout simplement des rapports de force anciens. La procédure de décision annuelle échappe à tout débat politique et à tout contrôle parlementaire. Aucun de nous, dans cet hémicycle, à quelque institution qu'il appartienne, n'est capable d'expliquer à ses électeurs comment est calculé le montant de sa contribution nationale.

Il y a dix-huit mois, la simple évocation du sujet était jugée utopique. Aujourd'hui, la charge de la preuve incombe aux défenseurs du statu quo. La Commission et la Présidence chypriote doivent en être remerciées. Malheureusement, la vraie négociation sur le contenu de la réforme n'a pas vraiment commencé. Un gros travail reste à faire pour parvenir à un accord global sur le cadre pluriannuel dans un mois. C'est un point clé pour notre Parlement.

Le second point clé que j'évoquerai est le maintien de l'unité budgétaire. Le Conseil européen de la semaine dernière a mandaté le président Van Rompuy pour concrétiser l'idée – je cite – "d'une capacité budgétaire de la zone euro", et ceci lors du Conseil européen de décembre. Il est précisé que cela n'aurait aucun lien avec la négociation sur le budget de l'Union.

Je tiens à le dire. Si, pour nous, ce sujet interfère complètement avec la négociation d'aujourd'hui, nous parlons exactement de la même chose. Nous parlons de la même chose sur les dépenses. Il s'agirait, d'après les promoteurs de cette idée, de donner un supplément d'aide aux États membres qui font des efforts douloureux de consolidation budgétaire. Très bien! On réinvente le Fonds de cohésion ou le Fonds d'ajustement à la mondialisation.

Nous parlons de la même chose sur les recettes. Si les recettes de ce nouveau fonds proviennent de contributions nationales, il est évident que les pays qui financeraient ce fonds en saisiraient prétexte pour geler, voire réduire leur contribution actuelle au budget de l'Union. Et si on pense à des ressources propres qui y seraient directement affectées, là encore ce sera autant d'enlevé à notre budget communautaire.

Enfin, nous parlons de la même chose sur le calendrier. On nous dit "c'est une idée pour le futur, ne vous inquiétez pas". Certes, cela ne s'appliquera pas au 1er janvier 2013, mais je suppose qu'en pleine crise de la dette, le Conseil européen ne se réunit pas toutes affaires cessantes pour prendre des décisions qui s'appliqueraient après 2020, c'est-à-dire qui seraient appliquées par les successeurs de nos successeurs. On parle donc du même calendrier.

C'est pourquoi, je le dis clairement, le Parlement européen ne pourra donner son accord sur le cadre pluriannuel s'il n'a pas la garantie que tous les fonds susceptibles d'être créés pour renforcer la solidarité européenne sont intégrés dans la procédure budgétaire communautaire. C'est le principe fondamental de l'unité budgétaire.

Il peut y avoir des budgets annexes, des tableaux annexes. Il peut y avoir des financements plus spécialement affectés à certaines politiques. Mais ce qu'on ne peut accepter, c'est que le budget communautaire soit figé, comme une sorte de monument historique, au chiffre symbolique de 1 % et que tous les financements nécessités par les nouveaux besoins soient l'objet de fonds intergouvernementaux, échappant à tout contrôle parlementaire approprié.

  Andreas Mavroyiannis, President-in-Office of the Council. − Mr President, let me first thank you for the invitation to participate in this important debate. We all know how critical it is that we get the future multiannual financial framework right.

The Council attaches the highest importance to the timely conclusion of this agreement. It will give the Union the means to act and the capacity to implement its policies. The timing of the agreement is crucial, but so is the quality. We also welcome the very close cooperation on this issue with this Parliament. I am particularly grateful to Mr Lamassoure and the two co-rapporteurs for this file, Reimer Böge and Ivailo Kalfin, for their commitment to this dossier and for their determination to ensure that we reach an outcome which is acceptable to both institutions.

The Cyprus Presidency has attached particular importance to continuing the practice of meeting regularly with you, and we will continue to do so until we have an agreement. I would also like to thank Mr Jean-Luc Dehaene and Ms Anna Jensen for their work on the revenue side. The Cyprus Presidency is also working very closely with the President of the European Council as the dossier moves up to the level of the Heads of State and Government.

Over the last few years, the European Union and its Member States have taken important steps in response to the challenges raised by the economic and financial crisis. Looking to the future, the next MFF must ensure that the European Union’s budget is geared to lifting Europe out of the crisis in a sustainable way. We all agree that the budget must act as a catalyst for growth and jobs across Europe, in particular by leveraging productive and human capital investments. Within the future multiannual financial framework, spending needs to be mobilised in order to support growth, employment, competitiveness and convergence, in line with the Europe 2020 strategy.

At the same time we are all aware of the constraints under which we are working. At a time of exceptional fiscal discipline it is essential that the future MFF reflects the consolidation efforts being made by Member States to bring their deficits and debt onto a more sustainable path. We must ensure that every euro spent brings European added value and that particular attention is given under the future MFF to the quality of spending.

The work is advancing well. You have seen the revised version of the negotiating box which we produced for the General Affairs Council in September. We also had an informal discussion in the margins of the General Affairs Council last week in Luxembourg. Your contribution through your representatives on that occasion was highly appreciated.

Later this week we will issue a revised version of the negotiating box. This will put forward an overall approach which will provide a range of figures for various qualitative elements in order to make proposals for the qualitative issues which are linked to the various spending areas. Concerning own resources, the Presidency yesterday released a non-paper to stimulate the discussion, particularly on the very sensitive issue of corrections. Discussions are of course continuing within the Council, and I am therefore not able, at this stage, to give you a clearer position on how the debate on the MFF or own resources is likely to evolve, but the Cyprus Presidency remains confident that, together with Parliament, we will soon be able to outline the parameters of agreement with greater certainty.

As you know, the President of the European Council has convened a Special European Council on 22/23 November and has announced that he is ready to prolong the meeting, should it prove necessary. The Cyprus Presidency very much shares this objective, and it is with this in mind that we are continuing to work intensively with all the Member States and yourselves in the run-up to the November meeting.

Mr President, honourable Members, we have been following closely your discussions on the interim report drawn up by Reimer Böge and Ivailo Kalfin on which you will be voting later. I wish to thank both of them for their work on this report. It contains a number of important points, which we will bring to the attention of Member States. The same applies to the revenue side and own resources, Mr Dehaene’s report and the work of Ms Anne Jensen. I want to thank them, too, for their excellent work and cooperation. We have had throughout – and we hope that this will continue – an outstanding level of cooperation with committee chairman Mr Lamassoure and the whole negotiating team of the European Parliament. I would like to take this opportunity to thank you personally, Mr President, for your personal involvement and assistance and, most of all, your strong commitment to providing the European Union with the most important instrument in our hands for living up to our ambitions for growth and jobs for the young generation, in order for all of us to honour the contract between generations. Achieving the best possible result on the MFF for the common good of Europe is not just a priority of the Cyprus Presidency, it is a joint endeavour involving this Parliament as well as the Commission and the European Council.

Following the award of the Nobel Prize to the European Union, we must more than ever show European citizens that we are able to unite around a fundamental part of the European project by doing everything to make the European Union more relevant, to prove that the European Union is part of the solution and to offer to each EU citizen a better future. I look forward to hearing your views on this issue.

  Maroš Šefčovič, Vice-President of the Commission. − Mr President, firstly we would like to thank you for the opportunity to respond to the European Parliament’s interim report on the next financial framework.

We all agree that this proposal is probably the most important item on the agenda of the European Parliament, the Council and the Commission. Through the decision on the MFF we are clearly sending a message to the outside world on whether we are able to deliver on Europe 2020, have enough resources to fund our common policies and can play our important role on the international stage.

We are also all aware that, for the first time, the Multiannual Financial Framework is being negotiated under the new treaties. Both Janusz Lewandowski and myself have been strong supporters of the clear will of Parliament to exercise its right fully. I would like to thank the Cyprus and Danish Presidencies for having established a very good framework and excellent cooperation with Parliament’s negotiating team and with the Commission. I would say, in particular, that the informal exchange of views before the last General Affairs Council was very important in this respect.

As you know, the General Affairs Council is the place where the discussions on the MFF are taking place. It is where Janusz and I have been defending the Commission’s proposals and where there is also active involvement of the European Parliament in the whole process.

We have studied your interim report in great detail and we very much support your starting point that this is an investment budget. We have to repeat this message again and again, because this is the message we have sometimes lost in the negotiations and in the Europe-wide discussions. We have a very strong argument on our side, because even the European Council recognised the catalysing role of the EU budget when it adopted the Compact for growth and jobs in June.

If you allow me, I shall make a couple of comments on the more horizontal issues before I hand over to my colleague Janusz Lewandowski, who handles all budget questions for the Commission.

First, on the question of the volume of the budget, we are convinced that our proposal of 1.08 % of GNI represents a credible budget and is a balanced figure which would enable us to stabilise the financing of the CAP and the cohesion policy and allow for a noticeable increase in the EU 2020 strategy priorities. We very much appreciate the focus Parliament has put on the improved quality of the spending of the EU budget, because we would like to achieve a qualitative leap in terms of EU funding and European added value. We would like to increase the efficiency, effectiveness and simplification of their delivery.

On the issue of the application of macro-economic conditionality, I take note of the report’s opposition to the Commission’s proposal, and I would just like to underline that the Commission’s proposal has been conceived not as coercive measures but rather to incentivise structural reforms and thus optimise effectiveness and absorption capacity. They are not meant to penalise the Member States or regions that need financial support most urgently, but rather to ensure that precious capital will actually help address the very deficiencies identified in country-specific recommendations.

On specific points raised in the report on administrative expenditure, I can confirm that the 5 % staff reduction over a period of five years is a major effort in the face of the crisis. It is an effort to which all institutions and agencies should contribute.

Finally, the issue of timing. I know that most of us in this Chamber are convinced that we need a decision before the end of the year so that we can continue with efficient spending after 1 January 2014.

  Janusz Lewandowski, Member of the Commission. − Mr President, let me start with the own resources issue. I would like to thank the European Parliament right away for giving real impetus to the reforms and discussions. After the unhappy and rapid end of previous attempts, it was the European Parliament, through its resolution, and Alain Lamassoure personally, who again initiated the attempt to reform the revenue side. Alain was the person most insistent at the time that we should go ahead with a reform of the revenue side.

Parliament’s interim report contains a very forceful message – namely the unity of the budget. Unity can be understood in different dimensions, but it is essential to understand the unity of the European budget as the complementary nature of expenditure and revenue. Expenditure and revenue should reinforce each other and not stand in each other’s way. So we are agreed as to the deficiencies of the present system and the remedies. It is important to know that the Commission today decided to authorise enhanced cooperation on a financial transaction tax. So the ball is now in play, as it is also with the VAT system which will replace the current – very complex – statistical VAT system.

To complete the revenue side of the story: if one wants – and as London, for example, has said we need – a more transparent, simple and fair system of revenue, then we have the system of annual corrections, which is very transparent, simple and fair for everybody.

I will now make a few points on horizontal issues, starting with flexibility. If there are more constraints, we need more flexibility. That is clear. What is less easy to foresee are unforeseen events, so therefore the emphasis on flexibility in our package has been increased. There is also a very clear signal in this respect in your interim report, and I would like to underscore the use of the so-called contingency margin. This has been useful on several occasions under the current financial framework – for example, the economic recovery plan was made possible through contingency margin decisions – but we are basing this on the acquis accumulated in this financial period and the experience of this financial period. So we are leaving things open on how to shape flexibility properly in the 2014-2020 budget.

On the so-called ‘large-scale projects’, our decision to place Galileo in and GMS ITER outside was based on the different nature of those large-scale projects. But what is essential is to ensure their proper financing, perhaps by ring-fencing, so again here we are in agreement. We are also in agreement, I am happy to inform you, as to the infamous ‘reste-à-liquider’ (RAL). RALs are generated through annual budgeting, and the only real solution to the issue of these outstanding RAL commitments is through proper annual budgets and not through artificial devices that kill the predictability of commitments.

A final point concerns simplification, which is a universal request that has come from every corner of the European Union and on which we have to deliver. We have to deliver, and we have a new Financial Regulation. Inga Gräßle was a very tough partner in this negotiation, but it was very much conducive to the final goal of simplification. Now, the second stage is to ensure against the propensity to make it more complex at the level of 57 spending programmes. So we need a scan of what is sectoral, in order not to allow a watering-down of the simplification proposal under the Financial Regulation. With such important and experienced players as today’s speakers, I am sure that we can offer the European Union a decent 2014-2020 budget that provides predictability of investment for that seven-year period.

  Μαριέττα Γιαννάκου, Εισηγήτρια της γνωμοδότησης της Επιτροπής Εξωτερικών Υποθέσεων. − Κύριε Πρόεδρε, το πολυετές δημοσιονομικό πλαίσιο, πολύ σωστά, θα διατηρηθεί για μια επταετία. Οι πληροφορίες όμως που φτάνουν σε εμάς για τις διαπραγματεύσεις με το Συμβούλιο δεν είναι καθόλου ενθαρρυντικές. Φαίνεται, πως το Συμβούλιο ζητά σημαντικές μειώσεις, οι οποίες έρχονται σε αντίθεση με την πραγματική κατάσταση της Ένωσης καθώς και με την οικονομική κρίση, διότι το πολυετές δημοσιονομικό πλαίσιο, με έμμεσο τρόπο, μπορεί να βοηθήσει.

Όσο αφορά στο κομμάτι "Global Europe" στην Υπηρεσία Εξωτερικής Δράσης, η Ευρωπαϊκή Επιτροπή σωστά πρότεινε αυξημένα κονδύλια και αυτά πρέπει να υπάρχουν διότι, η Ένωση πρέπει να παίξει τον διεθνή της ρόλο και να ανταποκριθεί σε απρόβλεπτες πολιτικές ή άλλες καταστάσεις οι οποίες προκύπτουν καθημερινά. Πρέπει να υπάρχει δηλαδή ένα εύρος και μια δυνατότητα να μπορεί η Ένωση να χρησιμοποιήσει όλα τα εργαλεία και για τις διάφορες παρεμβάσεις που αφορούν τις δικαιούχους χώρες, ιδιαίτερα σ' αυτές που η δημοκρατία αποκαθίσταται, αλλά και για την υπηρεσία εξωτερικής δράσης αυτή καθ' αυτή.

Κύριε Πρόεδρε, το Κοινοβούλιο οφείλει να στηρίξει, συνολικά, την αύξηση του πολυετούς δημοσιονομικού πλαισίου όπως ακριβώς το Σώμα την έχει προτείνει, και να επιμείνει γιατί το να παραμείνει στο πλαίσιο που θέλει το Συμβούλιο θα αποτελεί και έναν απαράδεκτο συμβολισμό για τους πολίτες της Ευρώπης, για το πως αντιλαμβάνεται το Συμβούλιο της Ευρωπαϊκής Ένωσης την αντιμετώπιση των ουσιαστικών προβλημάτων αυτής.

  Charles Goerens, rapporteur pour avis de la commission du développement. − Monsieur le Président, l'approche malthusienne, selon laquelle on ne peut vivre dans la prospérité que si d'autres vivent dans la misère, a fait son temps. L'impasse actuelle nous fait courir un risque réel en termes d'engagement pour ce qui est de l'aide publique au développement de l'Union européenne dans son ensemble.

Notre commission du développement en est très consciente et lance un appel aux gouvernements de nos États membres afin qu'ils s'opposent fermement à ce que l'aide publique au développement soit considérée comme une variable d'ajustement en ces temps budgétaires difficiles. Cela ne manquerait pas d'entamer la capacité d'acteur stratégique de l'Union européenne dans la coopération et l'action humanitaire, domaines où elle est, incontestablement, le premier acteur mondial et, de loin, le plus efficace. Cela ferait douter nos partenaires de la fiabilité de l'Union européenne dans son rôle de point d'ancrage pour ceux qui ne peuvent pas encore s'en sortir seuls.

Hier, nous avons eu l'occasion de préciser nos ambitions dans le cadre de la discussion sur l'agenda pour le changement. Aujourd'hui, premier test de cohérence: nous pouvons faire suivre nos déclarations d'effets en ne baissant plus la garde devant les défis qui nous attendent au cours de la présente décennie.

  Syed Kamall, rapporteur for the opinion of the Committee on International Trade. − Mr President, so here it is. Governments across the EU are having to tighten their belts and reduce their debt and reduce their deficit, but the solution here seems to be to increase the debt and spend even more taxpayers’ money to increase that debt; to continue with wasteful subsidies rather than focusing on the better use of existing resources.

At the Committee on International Trade we asked for a better use of existing resources to help SMEs in the EU to access markets overseas, in order to facilitate trade. We also asked for help for entrepreneurs in developing countries to meet EU standards so that they can access our markets, create growth back in their own countries and reduce their reliance on aid.

Overall, I think we should remember that spending is only one very small part of the picture. How do we return to growth? Let us ask the question: how many large EU companies which compete at the top level globally have been established in the last 20 years? Where are the Googles and the Facebooks of Europe? We should focus on completing the single market, promote entrepreneurs and make way for growth and prosperity.

  Jan Mulder, Rapporteur voor advies van de Commissie begrotingscontrole. − Voor de Commissie begrotingscontrole is uiteraard het belangrijkste dat het geld goed wordt uitgegeven. Daartoe is nodig dat de Rekenkamer eens een positieve DAS geeft, een positieve betrouwbaarheidsverklaring. Wij hopen dat binnenkort in november niet voor de zoveelste keer die DAS andermaal negatief zal uitvallen.

De Commissie begrotingscontrole is sterk van mening dat het middel daartoe de nationale lidstaatverklaring is. Iemand in een lidstaat moet politieke verantwoordelijkheid nemen voor het EU-geld dat wordt uitgegeven. Het nieuwe Financieel Reglement dat wij waarschijnlijk vandaag gaan goedkeuren, schept daartoe de mogelijkheid. Wij vinden als Commissie begrotingscontrole dat de Commissie die mogelijkheid moet aangrijpen om lidstaten aan te moedigen die verklaring af te geven en de lidstaten die dat doen beter te behandelen wat controles betreft dan de lidstaten die dat niet doen.

Dus:

The stick and the carrot as they say in English.

  Pervenche Berès, rapporteure pour avis de la commission de l'emploi et des affaires sociales. − Monsieur le Président, la clé de voûte de l'Union européenne, celle qui a été saluée par le comité norvégien pour le Nobel de la paix, c'est la solidarité. Mais, il n'y a pas de solidarité sans argent, sans budget. Or, aujourd'hui nous savons qu'au cours des quatorze dernières années, les budgets nationaux ont augmenté, en moyenne, plus rapidement que le budget de l'Union européenne et, aujourd'hui, les États membres voudraient que le budget de l'Union européenne diminue plus rapidement que leur propre budget.

Par ailleurs, le président Barroso demande que le modèle social soit le fer de lance de notre compétitivité. Le FMI nous dit que la politique d'austérité que nous menons est contreproductive. Jour après jour, nous demandons aux États membres de mener des réformes structurelles. La première réforme structurelle à mener, c'est celle de l'investissement en capital humain. Je n'aime pas cette expression mais elle dit bien ce qu'elle veut dire. Notre première richesse, c'est la qualité de nos hommes et de nos femmes.

En ce sens, dans le prochain budget, si nous ne parvenons pas à édifier une muraille pour consolider la dépense en matière sociale, avec 25 % de la politique de cohésion au service du Fonds social européen, nous ferons fausse route et nous n'armerons pas l'Union européenne pour faire face aux défis qui sont les siens.

Dans le même esprit, nous devons défendre le programme d'aide aux plus démunis et le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation.

  Edit Herczog, Az Ipari, Kutatási és Energiaügyi Bizottság véleményének előadója. − Tisztelt Elnök Úr! Biztos Úr! Képviselőtársaim! Elérkezett a változtatás és az összefogás ideje! Ez a fő üzenetem az Önök számára. Eljött az ideje, hogy megteremtsük a növekedés keretfeltételeit. Azt a struktúrát, mely előmozdítja gazdaságunkat. Beruházásokra, egységes belső és külső piacokra, növekedésserkentő szabályozásra van szükség. Szignifikáns lépésekkel Európa visszanyerheti a bizalmat. A 2020-as stratégia szellemében az ITRE bizottság tagjaként külön szeretném kiemelni annak fontosságát, hogy a növekedéshez, a beruházásokhoz iparpolitikai forrásokat teremtsünk. Nem engedhetjük meg, hogy az ITER, a Galileo, és az IMAS politikákat továbbra is a kutatás-fejlesztés forrásaiból, kannibál módszerekkel teremtsük elő.

Szükség van önálló forrásokra. Egyetértek a biztos úrral ebben teljesen. Szükségünk van a Kosme-programra, szükségünk van az európai összekapcsolási eszközre. A fiatal munkavállalók kizárólag egy új iparpolitikával megerősödött Európában állhatnak munkába. A pénzügyi válság legnagyobb vesztesége ez az elveszett fiatal nemzedék. Kötelességünk az ő munkába állásukat segíteni! Tisztelt biztos úr! Ebben a munkában mi támogatni fogjuk az Ön tevékenységét.

  Marisa Matias, relatora de parecer da Comissão da Indústria, do Comércio Externo, da Investigação e da Energia. − Senhor Presidente, coube-me trabalhar com os colegas relativamente às propostas em torno do ambiente e da saúde pública. Pedimos, no quadro de financiamento plurianual, que não esqueçam a saúde pública e o ambiente num contexto de crise, porque, infelizmente, parece ser o que está a acontecer. É por isso que pedimos um aumento do financiamento relativamente às propostas que se destinem ao reforço da saúde pública na Europa. Pedimos um aumento de 25 % nas verbas destinadas à política climática, que tão importante é. Pedimos para irmos para além da proposta da Comissão Europeia no que diz respeito à preservação da natureza e à conservação da biodiversidade no programa LIFE. Pedimos também financiamento para a proteção civil e, se pedimos estas questões, é porque o quadro de financiamento plurianual é o teste que está a ser feito às instituições europeias para saber se aprenderam ou não com a crise. E não é só do montante que estamos a falar, é também da orientação política desse montante. O que nós precisamos de saber é se irá avançar a austeridade ou a solidariedade, as sanções ou o avanço social É isso que está aqui em causa.

Os tempos que vivemos são de exceção e em tempos de exceção não se pode continuar com políticas como aquelas que temos tido até agora. A continuidade não é o nosso destino e não podemos permitir que ganhe a Europa que está a pôr em causa o próprio projeto europeu.

  Brian Simpson, rapporteur for the opinion of the Committee on Transport and Tourism. − Mr President, I speak this morning on behalf of the Committee on Transport and Tourism and, on your advice, I will focus on two crucial issues. Firstly, the need to stimulate growth and jobs is the cornerstone of the EU’s recovery plan and its 2020 vision, and transport and the provision of much needed infrastructure can be crucial in delivering jobs and growth as part of those plans.

Secondly, we welcome the Commission’s proposal on the Connecting Europe Facility as providing an effective tool in delivering cross-border transport infrastructure that is both sustainable and achievable. Every transport minister I meet wants help from the EU to build up a European added-value transport infrastructure from within their Member States, but clearly there is often a breakdown of communication between the transport ministers and the finance ministers.

In conclusion I reiterate that the Commission’s proposal is warmly welcomed by the Committee on Transport and Tourism.

PRÉSIDENCE DE MME ISABELLE DURANT
Vice-présidente

  Андрей Ковачев, докладчик по становището на комисията по регионално развитие. − Г-жо Председател, уважаеми колеги, комисията по регионално развитие на нашия парламент прие становището, че финансирането на политиката за сближаване трябва да бъде запазено най-малко на равнището от периода 2007—2014 г., което е абсолютното минимално равнище на финансиране и следователно в бъдещите проговори на Парламента трябва да представлява долна граница, която не бива да бъде прекрачвана.

Многогодишната финансова рамка и годишният бюджет на Европейския съюз са инвестиционни инструменти, допринасящи за икономически растеж, повишаване на конкурентоспособността и жизнения стандарт на регионите и, разбира се, за увеличаване на работните места.

Отдясно и отляво слушаме много често високопарни речи, че ни трябва „повече Европа“. Нека да не бъдем лицемерни — от една страна да говорим, че отговорът на кризата е „повече Европа“, а от друга страна някои държавни и правителствени ръководители от страни членки да се договарят за финансово орязване на тази „повече Европа“, особено в кохезионната ѝ част, което ще доведе само до компрометиране на нашите цели, заложени в Стратегията 2020.

Уважаеми колеги, призовавам Ви днес да приемем текста на Междинния доклад относно многогодишната финансова рамка на нашия парламент и да го отстояваме пред Съвета.

(Ораторът прие да отговори на един въпрос „синя карта“ (член 149, параграф 8 от Правилника за дейността))

  Liisa Jaakonsaari (S&D), sinisen kortin kysymys. – Arvoisa puhemies, kysyn nyt ihan suoraan aluekehitysvaliokunnan edustajalta, että onko tämä merkittävä tappio Kreikan, Italian, Bulgarian, Portugalin ja Espanjan kaltaisille maille? Ja mitä tapahtuu rikkaiden maiden köyhille alueille, kuten Walesille, Pohjois- ja Itä-Suomelle sekä Puolan köyhimmille alueille? Kärsivätkö nämä alueet tästä pahasti?

  Andrey Kovatchev (PPE), Blue-card answer. – Mr President, I am not sure if I understood my honourable colleague’s question very clearly. Cohesion policy benefits both: the beneficiaries of cohesion money and the recipients of this money, so I think both sides are beneficiaries. Member States who need these solidarity instruments also benefit, but the countries which contribute more to the European budget also benefit from this money. So we need to present this in the right way to European citizens, the taxpayers: there are no losers or winners from cohesion policy, but the whole Union – all 500 million people in our continent –benefit from cohesion policy. I hope this answers your question.

  Paolo De Castro, relatore per parere della commissione per l'agricoltura. − Signor Presidente, onorevoli colleghi, la commissione per l'agricoltura che mi onoro di presiedere e per la quale sono relatore per parere sull'interim report si è espressa in modo chiaro per chiedere che il bilancio della PAC venga congelato in termini reali, e non nominali, come proposto dalla Commissione europea. Nonostante questa nostra posizione netta e largamente maggioritaria, in questo momento delicato di negoziazione mi sento di appoggiare pienamente la relazione di iniziativa dei nostri colleghi Böge e Kalfin che hanno fatto un eccellente lavoro, e questo ci permetterà di avere una posizione negoziale forte, compatta e unitaria del Parlamento.

Tuttavia, devo sottolineare che qualora il bilancio della politica agricola comune dovesse subire ulteriori tagli, sarebbe molto difficile riuscire a trovare un accordo sul processo di riforma. Tutti i gruppi politici della commissione per l'agricoltura hanno sempre ribadito la volontà di non avere un voto finale sulle relazioni di riforma fino a quando non ci sarà chiarezza sul bilancio. E il bilancio dovrà essere adeguato alle sfide che l'agricoltura del futuro ci impone.

  João Ferreira, relator de parecer da Comissão das Pescas. − Senhora Presidente, a proposta do quadro financeiro para 2014-2020 representa uma diminuição em termos relativos face ao atual. Com estas perspetivas financeiras, não haverá coesão económica e social, mas sim mais divergência, e nem os cortes intoleráveis que alguns querem impor no Conselho tornam a proposta da Comissão suficiente ou mesmo aceitável. Relativamente às pescas e assuntos marítimos, a proposta prevê uma dotação global de 6685 milhões de euros para o principal instrumento de financiamento do setor, o Fundo Europeu das Pescas e dos Assuntos Marítimos, o que representa uma média anual de 955 milhões de euros para o período de vigência do quadro financeiro. Este valor é mesmo inferior ao previsto para 2013, o último ano do atual quadro financeiro. Os valores previstos para cada um dos anos do futuro quadro financeiro são sempre inferiores ao valor previsto para 2013, ou seja, mesmo sendo o atual quadro financeiro plurianual muito insuficiente a proposta para o próximo é ainda pior. Quanto à coesão propõe-se o desvio de verbas, já de si magras, para outras finalidades. Isto mesmo o faz também este relatório e isso é razão suficiente para a sua rejeição.

  Morten Løkkegaard, ordfører for udtalelse fra Kultur- og Uddannelsesudvalget. − Tak hr. formand. Som budbringer fra Kulturudvalget er det blevet min vanskelige opgave midt i en sparetid at skulle appellere til at booste de områder, som udvalget repræsenterer, nemlig ungdom, uddannelse og kultur samt den kulturelle sektor. Heldigvis har vi i vores udtalelse kunnet læne os op af Kommissionen og kommissæren på området, som har fremsat en meget ambitiøs plan – et ambitiøst forslag – og det er vi selvfølgelig glade for på udvalgets vegne. Det handler om programmerne for uddannelse, træning, ungdom og sport samt den kreative og kulturelle sektor, som begge har udsigt til, hvis alt går vel, at få et boost her midt i en sparetid, og det er selvfølgelig også nødvendigt for, at vi kan få den nødvendige vækst og bidrage til 2020-strategien. Min appel her i dag skal gå til medlemslandene, som jo også har udtalt sig pænt både om kommissærens forslag og vores opbakning, men nu må vi jo se, hvad finansministrene siger til det, og jeg skal i hvert fald appellere til Rådet om også at bakke op, når vi når frem til de vanskelige forhandlinger omkring budgetspørgsmålet.

  Dagmar Roth-Behrendt, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Rechtsausschusses. − Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bei dem Rat und den Mitgliedstaaten habe ich oft das Gefühl, sie erinnern mich an einen Waran. Warane haben gespaltene Zungen. Aber das ist vielleicht etwas zu elaboriert für die Mitgliedstaaten, deshalb sage ich einfach mal, sie haben eine gespaltene Persönlichkeit. Sie wollen der Europäischen Union immer neue Aufgaben auferlegen – das unterstützen wir auch zum Teil mit unseren Prioritäten –, sie wollen aber die Europäische Union nicht in die Lage versetzen, angemessenes Personal zu haben, das diese Aufgaben auch erfüllen kann.

Wenn ich den Kolleginnen und Kollegen zuhöre: Landwirtschaftspolitik – Herr Kollege De Castro –, Kulturpolitik, Forschung, Umweltpolitik, Sozialpolitik, regionale Entwicklung – enorm wichtige Bereiche für all unsere Mitgliedstaaten, für die Regionen, aus denen wir herkommen, auch für die Mitgliedstaaten. Nur was die Mitgliedstaaten nicht tun, ist, zu berücksichtigen, wer diese Politiken denn bearbeiten soll. Wer soll die Anträge bearbeiten? Wer soll dafür sorgen, dass die Projekte gut durchgeführt werden und dass Geld fließt? Das müssen genügend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein, und das müssen angemessen qualifizierte, hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein. Die Besten, die wir haben können! Multikulturell, aus vielen Ländern der Europäischen Union, mit mehr geografischer Ausgewogenheit, mit besten Sprachkenntnissen. Und was will der Europäische Rat? Was wollen die Mitgliedstaaten? Sie wollen dort sparen!

Wenn wir keinen angemessenen administrativen Finanzrahmen haben, werden wir nicht in der Lage sein, irgendeinen politischen Bereich aufzuarbeiten. Deshalb fordere ich Sie auf, Herr Ratspräsident, dafür zu sorgen, dass der Vorschlag der Kommission zum Statut der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angenommen wird, und dass wir einen angemessenen Rahmen haben, damit wir die Arbeit auch ausführen können!

  Rafał Trzaskowski, rapporteur for the opinion of the Committee on Constitutional Affairs. − Madam President, we have to keep the pressure up within our respective political families so that the timetable is kept and we have an agreement on the multiannual financial perspective. We cannot tackle the crisis without the means needed to fuel growth in Europe. First things must come first.

We cannot meet our pledge for more Europe without a budget commensurate with our ambitions and now a little institutional twist. We have to realise these ambitions with one budget – with one unified budget – in order to safeguard the prerogatives of this House and the democratic scrutiny of the whole process. We have to make it clear that all expenditure should be kept within the EU framework. As Alain Lamassoure has said, we do not need to reinvent the wheel; we have to fight for an ambitious multiannual framework, but we cannot do it effectively while simultaneously thinking about new budgets or new institutions. These ideas may not only weaken the progress of this House but also lead to the fragmentation of the Union.

  Inês Cristina Zuber, relatora de parecer da Comissão dos Direitos da Mulher e da Igualdade de Oportunidades. − Senhora Presidente, na discussão realizada na Comissão dos Direitos das Mulheres e da Igualdade de Géneros foi conclusão unânime que a atual proposta para o próximo quadro financeiro plurianual não reflete a importância de aumentar o investimento nesta área, nomeadamente como resposta necessária e de bom senso para não fazer decair ainda mais os direitos sociais em tempos de crise económica. Ao invés da diminuição do financiamento nas políticas específicas e verticais destinadas aos direitos da mulher, o que se exige neste crucial momento é uma reforçada intervenção nessas áreas mantendo programas específicos como o programa DAPHNE, mantendo a igualdade de género como objetivo específico do programa Direitos e Cidadania, a continuidade de afetação dos fundos ao Instituto Europeu para a Igualdade de Género e o financiamento de organizações de mulheres de pequena dimensão que realizam trabalho no terreno que é crucial nesta área. No fundo, nesta área dos direitos das mulheres, bem como nas restantes, o que sobressai é a vontade da Comissão em diminuir o financiamento deste quadro, afetando apenas 0,37 % do RNB da UE aos objetivos da coesão económica, social e territorial. Este é o caminho que acrescenta mais divergência às já catastróficas políticas da União Europeia.

  Salvador Garriga Polledo, en nombre del Grupo PPE. – Señora Presidenta, creo que nos acusan injustamente al Parlamento Europeo de plantear, en este debate, un simple incremento de recursos.

No estamos hablando de gastos, sino que estamos hablando de algo político. Este es un debate profundamente político, es un debate sobre techos de gastos y objetivos políticos, y de aquella parte de los recursos comunes –de los recursos de toda la Unión– que debemos utilizar para financiar esas prioridades políticas que nos hemos marcado en esta Eurocámara como nuestros objetivos para los próximos años, que están fundamentalmente centradas en la Estrategia 2020 de crecimiento y de empleo.

Me parece muy normal que el tema del debate sea cómo reorientar esas prioridades a unos recursos financieros que son escasos, porque vivimos en una Europa con profunda crisis financiera, pero lo que no tiene sentido es que nosotros mismos nos disparemos a los pies e intentemos bloquear el único instrumento común de que disponemos para llevar a cabo nuestras prioridades.

El Consejo va a recortar –ya lo sabemos– la propuesta presentada por la Comisión, que ya de por sí es insuficiente. Por eso nosotros queremos insistir al Consejo y a la Comisión que lo fundamental es que, si vamos a tener menos dinero –porque, al final, el acuerdo del Consejo llevará a cabo reducciones–, necesitamos una flexibilidad lo más amplia posible.

Desgraciadamente,un presupuesto muy reducido y sin flexibilidad dejará a este Parlamento sin la posibilidad de decir sí a la próxima propuesta.

  Patrizia Toia, a nome del gruppo S&D. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, il bilancio è la carta programmatica di un'istituzione. Dal bilancio si capisce cosa è, cosa fa e soprattutto cosa vuol fare in futuro. Siamo di fronte una scelta cruciale tra un bilancio di sopravvivenza, di trascinamento – magari un po' meno per tutti – oppure un bilancio di coraggio, di scelte selettive, di investimenti per l'occupazione, per l'innovazione, per i giovani, cioè per il futuro dell'Unione europea e la sua vocazione di sviluppo. Tutti dovrebbero comprendere che, come ha detto tra gli altri molto chiaramente il collega Kalfin, l'Europa può fare oggi ciò che gli Stati non riescono più a fare per l'economia, per lo sviluppo regionale, per i territori, dove la coesione sociale si afferma o si distrugge, insomma per la vita dei cittadini di cui abbiamo parlato.

Le grandi scelte europee rischiano oggi di essere soffocate dalle dispute ragionieristiche – all'interno del Consiglio ma non solo – tra i paesi beneficiari e i paesi pagatori. Diciamo che è un falso problema, perché è facile dimostrare con le cifre, con i numeri, non con le parole, per quello che è avvenuto in passato, che i paesi contributori, a volte ancor più degli altri, si avvantaggiano della convergenza delle economie e della crescita.

Il Consiglio sta proprio in questi giorni lavorando per mettere delle cifre accanto alle varie rubriche. La guerra di posizioni è cominciata: dichiarazioni, prese di posizione di alcuni Stati, che considerano il bilancio alla stregua di una qualsiasi voce di spesa che si può decurtare senza rimorsi, anzi magari utile a confortare un sentimento antieuropeo, facile da sollecitare in tempi di crisi economica. È una posizione sbagliata, che non aiuta quell'integrazione che stiamo cercando di fare in altri campi.

Cari colleghi, la nostra Europa è ancora incompleta e mutilata: lo abbiamo detto in tanti. Abbiamo adottato un patto di stabilità che doveva essere anche di sviluppo: ma ci siamo talmente stabilizzati che siamo in recessione. Cogliamo almeno l'occasione di questo bilancio e di questo quadro pluriennale per fare scelte nella giusta direzione.

  Anne E. Jensen, for ALDE-Gruppen. – Tak fru formand! For ALDE-Gruppen har fleksibilitet været et vigtigt emne, men også nye egne indtægter. Vi kan jo se af det papir, der kom fra formandskabet i går, at man også i det papir kan illustrere, at der er store problemer med egne indtægter. Det er et uigennemskueligt system, det er ikke et fair system. Det bør ændres, og det er der også lidt lagt op til. Men det bekymrer mig lidt, at det cypriotiske formandskab lægger meget vægt på nettobidrag. For det er jo det tankesæt, vi skal væk fra. De udgifter, vi sætter på EU's budget, skal afspejle reelle behov og fornuftig politik, som vi udfører på europæisk niveau – ikke hvad der skal komme tilbage til medlemsstaterne. Og det er lidt det, der kommer til at styre det. Så vil man gerne spare på de fælles udgifter til forskning, for man må endelig ikke røre ved landbrugsudgifterne, for det jo dejlige penge, som kommer nemt tilbage i finansministrenes nationale statskasser. Sådan skal det ikke være. I papiret fra hr. Böge og Kalfin kommer vi med seks punkter om nye egne indtægter. Det, vi foreslår, er jo en procedure til, at vi kan komme frem til et bedre system, og jeg vil foreslå, at Rådet læser disse seks punkter og tager dem til sig.

  Helga Trüpel, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar Lewandowski, Herr Ratsvertreter! Als Erstes muss ich festhalten, dass ich angesichts der Rede des zyprischen Ratsvertreters erschüttert bin, wie wenig europäisches Feuer da zu spüren ist. Ich spüre bei Ihnen einfach nicht, dass Sie mit Ihren Vorschlägen für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen wirklich entschieden für die Zukunft Europas arbeiten wollen.

Wir stehen doch gemeinsam vor der Situation in Europa, dass wir einerseits wissen, dass die Mitgliedstaaten ihre Haushalte konsolidieren müssen. Gleichzeitig wissen wir gemeinsam – und das ist wirklich unser geteiltes Interesse –, dass wir Impulse für nachhaltiges Wachstum brauchen. Wir müssen den Klimawandel bekämpfen, wir müssen unsere Wirtschaft auf kohlenstoffarme Produktion umstellen, wir müssen unseren jungen Menschen neue Chancen geben und damit neue Hoffnung, auch in das Projekt Europäische Union. Das kann man aber nicht, wenn man den Haushalt so zusammenschrumpfen lässt, wie die Nettozahlerländer im Rat das jetzt vorschlagen. Das ist ein falsches politisches Signal, es atmet keinen europäischen Geist.

Warum ist es so wichtig, Eigenmittel zu haben, und vor allem die Finanzmärkte angemessen zu regulieren und sie an der Krise zu beteiligen? Weil es ein Zeichen der Gerechtigkeit ist! Weil die Banken in die Verantwortung genommen werden müssen, und weil es nicht sein kann, dass nur die Steuerzahler und die kleinen Leute für die Krise bezahlen, sondern weil auch die Banken ihren Beitrag leisten müssen, die an den Finanzmärkten spekulieren. Deswegen ist diese Finanztransaktionssteuer ökonomisch und politisch richtig, sie ist ein Beitrag zu einem sozialen Europa, und sie muss auch den Europäischen Haushalt speisen.

Jetzt hat Herr Lewandowski diesen klugen Vorschlag mit einem Anreizsystem gemacht. Die Mitgliedstaaten sollen aus ihrem Bruttoinlandsprodukt weniger bezahlen, wenn sie sich an der Finanztransaktionssteuer beteiligen. Ein Drittel soll an die Nationalstaaten gehen und zwei Drittel in den Europäischen Haushalt. Das wäre eine Win-win-Situation für die Mitgliedstaaten und für das gemeinsame europäische Interesse. Hoffentlich bewegt sich der Rat in dieser Hinsicht noch!

Letzte Bemerkung: Es geistert dieser Vorschlag eines Eurozonenhaushalts durch die politischen Gespräche. Ich bin der Meinung, dass es in der Tat gute Gründe für zusätzliche Anreizmodelle gibt, auch aus dem Europäischen Haushalt. Aber es geht um die Unteilbarkeit des Europäischen Haushalts. Wir werden uns keine Rechte der demokratischen Kontrolle über den Haushalt wegnehmen lassen, wie wir es schon mal gehabt haben. Was auch immer manche Staats- und Regierungschefs sich ausdenken: Sie können sicher sein, dass wir hier selbstbewusst unsere Rechte als Parlament verteidigen und für ein wirklich und wahrhaft demokratisches Europa, auch was den Haushalt angeht, streiten werden.

  Richard Ashworth, on behalf of the ECR Group. – Madam President, I congratulate both our rapporteurs and I would say that there is a great deal within their reports which we can support. However, there are three points which I want to make: firstly on the question of the size of the budget. It is important that we reflect the difficult times being experienced by the Member State governments, and for that reason we are calling for a freeze at 1 % GNI.

Secondly, on the issue of own resources: we remain open to suggestions, but we are not persuaded by the case either for a financial transaction tax or for value added tax. Thirdly, on the question of the rebate, can I remind this House that this is simply a matter of mathematics and not one of sentiment, emotion or politics.

Finally, I recognise the efforts which are being made towards resolving the crisis in the European economy. However, with resources strictly limited, is it not time that we revaluated our spending priorities for the European Union budget? It is clear that we are going to have to take tough choices in the future, and I want to stress to this House that those choices must be based on the target of achieving true, European added value.

  Jürgen Klute, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Zunächst meinen herzlichen Dank an die beiden Berichterstatter! Ich denke, der Bericht ist insgesamt eine gute Positionierung dieses Parlaments in dieser heftigen Auseinandersetzung zwischen Parlament und Rat.

Aus Sicht meiner Fraktion möchte ich vor allen Dingen darauf hinweisen, dass die Sparpolitik der letzten Jahre offensichtlich gescheitert ist. Es hat in den Ländern, die mit Sparpolitiken zu tun haben, die unter Spardruck stehen, Wachstumseinbrüche gegeben, es hat Einbrüche der Steuereinnahmen gegeben, die Arbeitslosigkeit ist gestiegen und die Armut ist gestiegen. Kürzungen im Rahmen des MFR würden diese Politik für die nächsten sieben Jahre fortsetzen und festschreiben, denn ein Großteil des Europäischen Haushalts fließt zurück in die Mitgliedstaaten und dient dort der Entwicklung der Wirtschaft, der Forschung und der Bildung. Deshalb können wir und werden wir Kürzungen des MFR auf keinen Fall zustimmen.

Ich möchte auf ein historisches Beispiel hinweisen. Das Land, aus dem ich komme, die Bundesrepublik, hat nach dem Zweiten Weltkrieg in einer ähnlich tiefen Krise gesteckt. Es hat 1953 das Londoner Schuldenabkommen gegeben. Dort hat es eben nicht nur Schuldenschnitte gegeben, sondern es hat vor allen Dingen ganz gezielt durch Förderprogramme im Rahmen des Marshallplans deutliche und spürbare Wachstumsimpulse gegeben. Das hat sowohl dazu beigetragen, dass Deutschland aus der Schuldensituation in der Nachkriegszeit herausgekommen ist, als auch dazu, dass es sich hat wirtschaftlich so entwickeln können, wie es der Fall war.

Deshalb sind wir der Meinung, wir können nicht kürzen, sondern wir müssen den Haushalt ausbauen, wir müssen ihn weiter entwickeln, um die Krise durch Wachstum zu überwinden.

Ich möchte ausdrücklich unterstützen, was Helga Trüpel zum Thema Eigenressourcen und Financial Transaction Tax ausführlich gesagt und dargestellt hat. Wir unterstützen diese Position auch und würden uns wünschen, dass sich das Parlament an dieser Stelle, was die eigenen Ressourcen und die Durchsetzung der Finanztransaktionssteuer angeht – dies ist ein wichtiges Thema dieses Parlaments –, etwas engagierter einbringen würde.

  Claudio Morganti, a nome del gruppo EFD. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, questa relazione intermedia sul quadro finanziario pluriennale offre alcuni spunti interessanti e condivisibili, come la necessità di mantenere un livello moderato e sostenibile delle spese e l'importanza di avere una maggiore flessibilità nell'utilizzo delle risorse. Il punto cruciale è però un altro, ovvero come finanziare tutto questo. Il meccanismo attuale non è sostenibile, come non è accettabile introdurre nuove forme di correzioni e compensazione per gli Stati membri.

L'Italia nell'ultimo decennio ha avuto un ritorno medio negativo per ogni anno di 5 miliardi di euro. Il Nord Italia deve sostenere contemporaneamente un paese che va a rotoli e un'Europa che fa solo gli interessi tedeschi e di pochi altri Stati. Regno Unito, Germania e altri paesi hanno avuto delle correzioni che vorrebbero ancora mantenere. Questo non è possibile, altrimenti avrebbe forse più senso introdurre anche una correzione padana, per compensare quello che cittadini del Nord Italia versano allo Stato centrale di Roma e a Bruxelles e che torna indietro solo per una minima parte.

  Lucas Hartong (NI). - Voorzitter, mijnheer Lewandowski, ging het gisteren om de begroting 2013, vandaag gaat het om de begroting voor de jaren erna. Gelukkig heeft de Engelse premier al gedreigd met zijn veto inzake de miljardenbegroting en ik adviseer onze Nederlandse premier Rutte hetzelfde te doen. Waarom?

Om de Commissie te leren dat dreigen naar nationale parlementen niet straffeloos kan gebeuren. Om de Commissie eraan te herinneren dat het diezelfde nationale parlementen zijn die beslissen over de portemonnee van Europa en niet de Euro-kliek hier. Om op te roepen nu eindelijk eens te stoppen met allerlei comités en agentschappen die niets zinnigs bijdragen aan de nationale doelstellingen. En bovenal, om de Commissie te laten weten dat zij vooral niet moet denken dat Europese belastingen er ooit door zullen komen.

Als de Commissie niet wil luisteren, moet zij maar voelen. Gelukkig kan Nederland als lidstaat, net als Engeland, zijn veto gebruiken. Wat de PVV betreft liefst zo spoedig mogelijk.

  Marian-Jean Marinescu (PPE). - Raportul Böge-Kalfin reflectă şi accentuează priorităţile decise de Parlament în raportul SURE. Bugetul Uniunii Europene reprezintă un instrument indispensabil în soluţionarea efectelor crizei financiare. Discutăm despre un buget care în proporţie de 94 % este reinvestit în statele membre şi care trebuie folosit pentru a crea prosperitate economică prin investiţii şi prin crearea de noi locuri de muncă. Măsurile de austeritate au fost necesare, însă pentru a fi eficiente trebuie să fie complementate de măsuri care să catalizeze economia. De aceea, o creştere a bugetului este indispensabilă, iar îngheţarea plafoanelor la nivelul celor din 2013 este exclusă. Percepţia asupra bugetului Uniunii şi blocajul creat în negocierile asupra noului cadru multianual financiar nu pot fi schimbate decât printr-o revizuire aprofundată a sistemului de resurse proprii. Un sistem nou de colectare a TVA-ului şi taxa pe tranzacţiile financiare sunt două direcţii inovatoare care trebuie să beneficieze de sprijinul nostru necondiţionat.

Referitor la activitatea noastră în Parlamentul European, cred că strategia autorizată de grupul de contact ne conduce în cazul unei propuneri sub plafonul propus de Parlament, către un vot negativ. Dacă se va întâmpla acest lucru, pentru că nu este sigur că un număr suficient de membri vor vota împotriva deciziei Consiliului, se va provoca o întârziere nefavorabilă Uniunii Europene. Forţa Parlamentului European constă în procedura de codecizie. Trebuie să se acorde încredere tuturor membrilor acestui parlament şi să se permită derularea normală a negocierilor în cazul dosarelor politicilor europene, dosarele orizontale. E posibil ca această abordare să schimbe poziţia multor state membre.

  Jutta Haug (S&D). - Frau Präsidentin, meine Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen, die Mittelausstattung und die Politiken, die wir finanziert haben wollen, reden, streiten und uns einigen, dann ist das nur die eine Seite der Medaille, die Ausgabenseite. Wir müssen aber auch die andere Seite der Medaille neu prägen, die Einnahmenseite. Das ist auch nichts Neues. Seit fast 20 Jahren fordert das Europäische Parlament ein transparenteres, gerechteres und einfacheres Eigenmittelsystem. Jetzt können wir zum ersten Mal unserer Forderung Nachdruck verleihen.

Wir haben schon im Juni des letzten Jahres mit dem SURE-Bericht ein Eigenmittelsystem gefordert, das sämtliche Rabatte abschafft und die Einnahmen des Europäischen Haushalts völlig unabhängig von den Überweisungen aus den Mitgliedstaaten macht. Die Kommission hat diesen Forderungen zumindest teilweise Rechnung getragen. Sie hat eine Reform der Mehrwertsteuereigenmittel und die Einführung der Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen. Wir unterstützen diesen Kommissionsvorschlag, auch wenn er nur eine 40-prozentige Reform bedeutet. Zumindest ist er ein Schritt, und das auch noch in die richtige Richtung.

Die Europäische Union hat den Friedensnobelpreis als Dank und als Ansporn bekommen. Befriedung könnte auch eintreten, wenn endlich die ewige Aufrechnerei zwischen den so genannten Nettozahlern und den Nettoempfängern durch eine Reform des Einnahmensystems der Vergangenheit angehörte, wenn endlich – angeregt durch wahrhaftig europäische Einnahmen – der europäische Mehrwert des Europäischen Haushalts deutlich würde und die ewige kleingeistige, nationale Aufrechnerei entfiele.

  George Lyon (ALDE). - Madam President, my UK Liberal Democrat colleagues and I support a great deal of what is in the resolution here today. We support a move to own resources allowing Europe to raise more of its own funding while reducing Member States’ GNI contributions. We support a more flexible budget allowing Parliament to switch spending in-year and, most importantly, allowing end-year under-spends to be rolled over into the next financial year instead of being handed back to Member States. We also support spending on growth and jobs and the objectives of the 2020 Strategy.

We also want to see a genuine mid-term review of the MFF budget in 2017 so that the ceilings can be looked at again if and when – as we all hope – growth has returned and austerity is on the retreat.

Where we cannot agree is on the size of the budget. In my own Member State, welfare benefits are being cut, health and education spending is frozen and wages are frozen or declining. It is therefore impossible to justify any significant increase in the EU budget. That is why I want to see a budget that better reflects the tough times that all national governments are facing at this time. However, we can only accept a smaller budget provided we get greater flexibility so that we can deliver on our key priorities.

  Konrad Szymański (ECR). - Myślę, że racje w tym sporze są dla nas dobrze znane – zwolennicy „małego budżetu” podkreślają konieczność cięć wszystkich wydatków państwowych, zwolennicy „dużego budżetu” słusznie podkreślają prorozwojowy charakter tych wydatków dla całej Europy. Mnie jednak interesuje coś zupełnie innego. Proszę mi wyjaśnić, jak to jest, że chadecy i socjaliści na tej sali mówią o „dużym budżecie”, podczas gdy w tym samym czasie te same partie polityczne w Austrii, Szwecji, Holandii, Finlandii, Luksemburgu, w końcu w Niemczech i we Francji zmierzają do ograniczenia tego budżetu. Czy nie jest tak, że łatwo jest w tej Izbie chadekom i socjalistom mówić o dużym budżecie w sytuacji, kiedy wiedzą oni dobrze, że w Radzie interesy ich polityki i ograniczenie finansowania Unii Europejskiej są dobrze zabezpieczone na skutek nacisku ich własnych partii? Gdyby tak było, Parlament Europejski ryzykowałby utratę swojej reputacji, Parlament Europejski ryzykowałby śmieszność, a cała obrona europejskiej solidarności oznaczałaby negocjacyjny teatr.

  Marta Andreasen (EFD). - Madam President, this House is stretching the meaning of the word ‘investment’ beyond elasticity. Can any MEP claim that the many billion euros of taxpayers’ money spent on the Lisbon Agenda have delivered any return? Let us look at the evidence.

In 2007, EU unemployment was 7.3 %; today it stands at 10.5 %. In Spain, one of the biggest recipients of cohesion funding over recent years, the jobless figure today sits at 25 %. GDP for the European Union has been flat. We should also not forget that the Court of Auditors has not given EU spending an overall clean bill of health for over a decade.

The MFF has been built around a legacy of failed projects, and the 2014-2020 MFF simply seeks to top up those failed projects. Employment comes from new industry and new industry requires capital, flexibility and less red tape – none of which the European Union helps with. The MFF needs a haircut and not a financial transaction tax to pay for more waste.

  Daniël van der Stoep (NI). - Het is een gotspe dat de Europese Commissie een tekort heeft van 10 miljard euro en dus een half miljard euro wil van de Nederlandse belastingbetaler. Terwijl Brussel aan Nederland vraagt om een begroting binnen de 3%-norm krijgt zij het zelf niet voor elkaar om binnen de eigen begroting te blijven.

Voorzitter, de EU mag niet over zijn begroting heen gaan. Als dat niet lukt dan is dat financieel wanbeleid van deze Commissie en niet de schuld van de lidstaten. De Commissie zou zich dood moeten schamen. Terwijl in Nederland een nieuwe regering wordt gevormd die probeert op allerlei wijzen miljoenen bij elkaar te schrapen, vraagt deze Commissie schaamteloos een half miljard euro.

De discussie hier over het meerjarig financieel kader is volkomen nutteloos als de Commissie toch niet in staat is om zich aan afspraken te houden. Deze hypocriete houding van de Commissie, gecombineerd met haar volstrekt onredelijke eisen voor het MFK, doet mij meer en meer verlangen naar een snoeihard veto van meerdere lidstaten.

  Danuta Maria Hübner (PPE). - Madam President, I would like to mention four risks which I think are related to the MFF negotiations. Firstly, the decision on the multiannual financial framework is not taken in November. How can we explain to citizens that they cannot count on the EU budget as a catalyst for jobs and growth? We have to make it very clear to the Member States – who will come to the negotiating table to say no – that the Treaty allows us to have the budget even if they block the decision. The only challenge will be to identify the legal basis for launching new investment programmes, and we will find it.

Secondly, corrections. I agree that they are crucial for the process. So far the debate has focused on expenditure. The corrections should be transparent, temporary and few in number. The debate begins only now, and I believe that it would be irresponsible to move to a growing number of national corrections. This will make the decision in November impossible.

Thirdly, the risk of the traditional VAT system – which deserves retirement – not being replaced by a new, feasible system is rather high, so we might end up with an increased role for GNI and a vague commitment to own-resources reform in the future. It would be a shame if we could not afford it any more.

Lastly, on behalf of my committee, let me say regarding cohesion policy that we should not depart from the major mission of the policy, which is investing in growth – but with a view to reducing the structural disparities, which means that the national and regional allocation criteria should respect the Berlin methodology.

Interventions à la demande

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE). - Am cerut să iau cuvântul în acest final de dezbatere în sprijinul amendamentului 72, iniţiat şi depus împreună cu un număr important de colegi. Acest amendament se referă la plăţile directe din agricultură şi urmăreşte înlocuirea ideii de a reduce decalajul din prezent cu ideea unei convergenţe a plăţilor directe între statele membre. Diferenţa dintre cele două expresii este foarte clară şi foarte semnificativă.

Acest parlament, prin numeroase rezoluţii, s-a pronunţat în favoarea unui tratament echitabil al statelor membre în privinţa plăţilor agricole. Nu putem să spunem în acest moment că ideea rămâne valabilă, dar numai pentru viitor. Prin rezoluţia de astăzi, parlamentul acordă un veritabil mandat Preşedintelui Consiliului în consultările care vor urma. Acest mandat este incomplet fără aspiraţiile legitime şi întemeiate ale cetăţenilor din Europa de Est.

  Csaba Sándor Tabajdi (S&D). - Jutta Haug képviselőtársam joggal említette, hogyha itt ezt a vitát követné a Nobel-díj Bizottság, lehet, hogy soha nem kaptuk volna meg a béke-Nobel-díjat. Kétségtelenül a nettó befizetők és az új tagállamok, a nettó haszonélvezők között komoly feszültségek vannak. Jó lenne, ha igaz lenne, amiről Sefcovic alelnök úr beszélt, hogy ez a hétéves költségvetés a fejlesztés és a befektetések költségvetése lenne. Énnekem azonban kételyeim vannak, ha látom a kohéziós és strukturális alapok jövőjének alakulását, és különösen annak belső szerkezetét. Meg kell mondjam, hogy az új tagállamok számára ez az egyik legnagyobb kihívás, hiszen a kohéziós és strukturális alapokból nagyon sok fejlesztés és beruházás valósult meg.

És végezetül Magyarország esetére szeretném fölhívni a figyelmet. Sajnos rosszul tervezett az Európai Bizottság, nem végzett hatástanulmányt, és egyetlen ország van, amely elveszítheti kohéziós, strukturális alapjai 30%-át, az Magyarország. Ez pedig megengedhetetlen lenne!

  Oldřich Vlasák (ECR). - Paní předsedající, jedním z klíčových bodů vyjednávání víceletého finančního rámce je dohoda o rozdělení prostředků. Podle mého názoru berlínská metodologie používaná od roku 1999 pro výpočet rozdělení evropských fondů mezi členské státy představuje solidní a pečlivě vyjednaný kompromis.

S obavami proto dnes sleduji návrhy na snížení koeficientů pro členské státy, které mají hrubý národní důchod nižší než 82 % průměru EU, z 4,25 % na 3,3 %. Apeluji proto na kyperské předsednictví, aby zabránilo jakýmkoliv změnám koeficientů národní prosperity, které by vedly k omezení prostředků pro méně vyspělé regiony.

Podporovat evropskou solidaritu znamená koncentrovat omezené zdroje do oblastí, které to nejvíce potřebují.

  Seán Kelly (PPE). - Madam President, I think this morning’s debate could be summarised as both an appeal and a challenge to the European Council. Firstly, an appeal to get the MFF sorted by the end of the year and, secondly, a challenge. Mr Böge, the rapporteur, put this well when he said that, if they want reductions, they had better justify them and tell us where they want them. Is it CAP? Is it cohesion funding? Is it Horizon 2020? And on what basis? Our funding here in Europe is always justified on the basis of adding value. If they can show that it does not add value, then we have no argument, but I think they will find that very difficult to do.

The second point I want to make is that the second part of our discussion this morning is on own resources. I would like to compliment the countries who have introduced the FTT on their enhanced cooperation. Hopefully it will prove successful, so that all countries will join in eventually. That certainly will reduce the need for argument and debate in the future.

  Luís Paulo Alves (S&D). - Senhora Presidente, não percebemos como pode o Conselho afirmar que a superioridade continua a ser um crescimento forte, inteligente, sustentável e inclusivo se, depois, vem afirmando que a Presidência reconhece que é inevitável que o nível total das despesas terá que ser corrigido em baixa, e que a Presidência considera que todas as rubricas têm de ser submetidas a um esforço de redução. Já esqueceram o objetivo da Estratégia de Lisboa de sermos a economia mais dinâmica e competitiva até 2010? Lembram-se do estado lastimável a que chegámos em 2010? Não estão a esquecer que traçamos uma estratégia para 2020? Ou são só palavras? E o objetivo de aumentar a taxa de emprego para 75 % e de aumentar para 3 % do PIB o investimento em investigação e desenvolvimento e em inovação? E o de reduzir, pelo menos, em 20 milhões o número de pessoas em risco de pobreza? Não estão a esquecer o fundamental? Que o orçamento da União não é um orçamento de despesa, mas sim um orçamento de investimento tanto mais indispensável quanto os orçamentos nacionais apresentarem dificuldades?

  Jaroslav Paška (EFD). - Základným kameňom Európskej únie sú členské štáty, ktoré vytvárajú európske spoločenstvo a odovzdávajú časť svojich kompetencií aj finančných prostriedkov Európskej únii. Jedine členské štáty, ich vlády a národné parlamenty majú právo povedať, koľko z finančných prostriedkov svojich daňových poplatníkov dajú na spoločné aktivity Európskej únie. V čase, keď sú všetky krajiny Únie a ich občania nútení dôrazne šetriť, musí aj Komisia prispieť ku konsolidácii hospodárenia Únie a flexibilne prehodnotiť priority zodpovedajúce aktuálnej hospodárskej situácii.

Ja osobne podporujem solidaritu v rámci Európskej únie a som presvedčený, že treba hľadať také modely riešení, ktoré prinesú nielen solidárne prerozdelenie finančných prostriedkov, ale aj predídu tomu, aby tieto finančné prostriedky boli zneužívané na projekty, ktoré v rámci solidarity neprinesú rozvíjajúcim sa častiam Európy také bonusy, ktoré by im mohli pomôcť k hospodárskemu rastu.

  Czesław Adam Siekierski (PPE). - Proponowany wieloletni budżet jest skromny. Jest on zbyt skromny i nie da się tego wytłumaczyć kryzysem i koniecznością oszczędzania. Budżet na WPR w ujęciu realnym jest już realnie o 12% mniejszy, a proponowana reforma WPR zmniejsza jej konkurencyjność i nakłada dodatkowe zadania, na które brak środków finansowych. W sprawozdaniu błędnie proponuje się łączne traktowanie filaru I i II w ocenie WPR. Budżet filaru I jest ukształtowany na starych, historycznych wyliczeniach – na kryteriach, które dawno straciły aktualność. Filar II – jego budżet jest kształtowany w oparciu o obiektywne, kohezyjne kryteria. Drugi filar służy głównie rozwojowi obszarów wiejskich i programom środowiskowym, a mniej rolnikom. Łączenie tych dwóch filarów prowadzi do błędnych wniosków i dziwię się, że to zaproponowano.

  Mojca Kleva (S&D). - Pred nami leži izredno pomemben dokument, verjetno eden tistih z največjo politično težo v prihodnjih sedmih letih.

S sprejetjem tega poročila o večletnem finančnem okviru imamo priložnost Svetu in Komisiji predati jasno sporočilo.

V času spopadanja s krizo mora investicijsko naravnan proračun EU ostati dovolj visok za reševanje brezposelnosti in spodbujanje investicij, rasti in kohezije med državami članicami.

Evropski proračun mora ostati instrument za koordinacijo in realizacijo zastavljenih ciljev Evropske unije, ter tako zagotoviti izvajanje investicij in razvojnih programov, ki bi jih države članice drugače v kriznih časih hitro črtale iz svojih nacionalnih reformnih programov.

Rada bi se pa še samo osredotočila na vprašanje, ki ga je odprl gospod Vlásak, in sicer glede spremembe tako imenovanih faktorjev nacionalne razvitosti, ki so v kohezijski politiki izredno pomembni, in grozi manj razviti slovenski vzhodni regiji, slovenski regiji v vzhodni Sloveniji, da bo zaradi tega faktorja lahko ostala brez 40 % kohezijskih sredstev.

  Γεώργιος Παπανικολάου (PPE). - Κυρία Πρόεδρε, όλοι συμφωνούμε σήμερα ότι το πολυετές δημοσιονομικό πλαίσιο αποκτά κεφαλαιώδη σημασία για την επόμενη περίοδο, μια περίοδο που την χαρακτηρίζουν - όπως σήμερα όλοι ανέφεραν - υψηλά νούμερα ανεργίας, ύφεση και αρνητικοί ρυθμοί στην ανάπτυξη.

Ενώ, λοιπόν, όλοι αντιλαμβανόμαστε τις ανάγκες που έχουμε, προκαλεί ιδιαίτερη εντύπωση το γεγονός ότι για την κατανομή των κονδυλίων, και αναφέρομαι ιδιαιτέρως στο Ταμείο Συνοχής και στο Ταμείο Περιφερειακής Ανάπτυξης, και θα επιθυμούσα μια απάντηση σχετικά από την Επιτροπή και από την Προεδρία αν είναι δυνατόν, λαμβάνουμε υπόψη μας τα οικονομικά μεγέθη και το κατά κεφαλήν εισόδημα στις περιφέρειες από τα έτη 2009 και 2010. Διευκρινίζω ότι αυτό οδηγεί σε μεγάλες αδικίες, διότι από τότε μέχρι σήμερα είχαμε πολύ ραγδαίες αλλαγές και δυσμενείς εξελίξεις, στην Ελλάδα για παράδειγμα η οικονομική συρρίκνωση έφτασε περίπου στο 18,4%, ένα νούμερο δηλαδή αντίστοιχο με αυτό που είχε η Γερμανία και η Αμερική στην περίοδο της μεγάλης ύφεσης.

Αντιλαμβάνεται η Επιτροπή αυτή την αδικία; Ξέρω ότι έχει τεθεί αυτό και από την ελληνική κυβέρνηση. Θα έχουμε κάποια εξέλιξη στο θέμα αυτό;

  Mairead McGuinness (PPE). - Madam President, I believe that increasingly the European Parliament must be the European Parliament, not a collection of parliaments of Member States. That is why this interim report – and I commend my colleagues Böge and Kalfin – actually reflects a hugely European dimension to the budget. For too long we have had debates about those who pay and those who benefit. This is not the way we should talk in terms of a European Union budget. Yes, we have to acknowledge difficulties in Member States, but we must insist that the budget of the European Union is for European citizens, for growth and for jobs. The chairman of the Agriculture Committee has reflected very well the view of that committee, but can I also stress to colleagues that we are asking for this money to facilitate more farmers in the European Union. We have heard the arguments of colleagues from the new Member States, who rightly and justifiably feel that they are badly treated because of the differences in payments, so we must acknowledge that this report is a European report. Let us keep up that good work.

  Jean-Pierre Audy (PPE). - Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, Monsieur le Président du Conseil, nous devons parvenir à un accord, sinon nous serons la risée de la communauté internationale pour ce qui reste un petit budget, hélas. Mais cet accord est difficile à obtenir.

Je voudrais insister sur la nécessité d'établir une clause de révision en 2017. D'ici 2017, les États auront eu le temps de ratifier le traité de stabilité et de gouvernance économique. La question des finances publiques sera réglée, ainsi que celle des dettes souveraines. En 2017, nous aurons un nouveau Parlement, une nouvelle Commission, un nouveau président du Conseil européen. Alors, si nous n'arrivons pas à un accord, ouvrons un débat politique sur l'ensemble de nos sujets, et je voudrais insister sur cette clause de révision qui permettra, dans le cadre de ce débat politique, d'ouvrir ensuite des perspectives qui correspondent aux ambitions européennes auxquelles nous aspirons tous.

  Vladimír Maňka (S&D). - V niektorých štátoch by bez kohézie neboli žiadne verejné investície a bez investícií by o chvíľu zastali všetky motory a nemohli by sme hovoriť o boji s krízou. Z politiky súdržnosti profitujú nielen chudobné členské štáty, ale z dôvodu jednotného trhu aj bohaté členské štáty, ktoré sú významnými dodávateľmi výrobkov, služieb, know-how.

V tejto súvislosti by som chcel pripomenúť spoločnú deklaráciu najvyšších predstaviteľov pätnástich štátov – Priateľov kohézie z 5. októbra, ktorých stretnutie sa konalo v Bratislave na Slovensku. Medzi nimi boli predstavitelia nových, ale aj starých členských štátov. Účastníci deklarovali, že kohézna politika pre naše krajiny znamená kľúčový investičný nástroj. Ak dôjde k zníženiu financovania v tejto oblasti, nedosiahneme ani ambície a ciele Rady, ktorá ich nedávno sama prijala vo svojich záveroch, ani ciele stratégie Európa 2020. Hlavy pätnástich štátov zhodne konštatovali, že nie je žiadny priestor na redukciu financií na kohéznu politiku. Verím, že toto silné posolstvo zaváži pri konečnom rozhodovaní o budúcnosti Európy.

  Zofija Mazej Kukovič (PPE). - Pri finančnem okviru za 2014 do 2020 se moramo predvsem zavedati, da je hitrost odločanja izjemnega pomena.

Hitrost odločanja zaradi tega, ker živimo v krizi in se sprašujemo, kaj bomo delali in kam bomo investirali, in ta finančni okvir daje odgovor natančno na to.

Poleg tega bi se morali bolje zavedati, da je Evropa edinstvena v razmerju med razvojem podeželja in razvojem velikih mest. Zato bi za razvoj podeželja in za kohezijo seveda morali ostati v tistem pozitivnem trendu, kot smo bili v preteklosti.

  Erik Bánki (PPE). - Tisztelt Elnök Asszony! Tisztelt Tanácsi és Bizottsági Képviselők! Eredendően a sport jelentőségére szerettem volna felhívni a figyelmet, és beszélni arról, hogy a következő hétéves költségvetésben milyen fontos lenne, hogy a mostani tervezethez képest meg tudjuk emelni a sport támogatását, amelyre van is bent egy indítványunk. Nagyon remélem majd azt, hogy a tisztelt plénum is támogatni fogja ezt, hiszen a sportnak nagyon komoly felzárkóztató szerepe van a társadalom szintjén, és a társadalom egészségügyi állapotára, illetve a munkateljesítményre is kitűnő hatással van. Azonban feltétlenül szólnom kell Tabajdi Csaba hozzászólása kapcsán a magyar költségvetés helyzetéről is.

Azt gondolom, hogy az lenne a tisztességes, ha őszintén és nyíltan beszélnénk egymással, és világosan elmondaná az Európai Bizottság és a Tanács azt, hogy mire van szüksége, Magyarország mit teljesítsen. Hiszen elfogadhatatlannak tartom azt, hogy miután a magyar gazdaság, a magyar költségvetés zárt a legnagyobb többlettel a 2011-es évben az Eurostat számai szerint, ennek ellenére nem akarják megszüntetni a Magyarország ellen 2004 óta fenntartott eljárást, amiről azt gondolom, hogy ezen számok alapján nem fogadható el.

  Jan Olbrycht (PPE). - Debata wskazuje, że zdecydowana większość Parlamentu Europejskiego jest zwolennikiem budżetu, który odzwierciedla cele Unii Europejskiej. Parlament Europejski, my wszyscy jesteśmy świadomi kryzysu i konieczności oszczędzania, ale przecież realnie budżet Unii Europejskiej się zmniejsza. W związku z czym wykonywanie działań sztucznych, polegających na zmniejszeniu budżetu – tylko po to, żeby uzyskać wsparcie swoich wyborców w państwie członkowskim – nie jest dzisiaj działaniem uprawnionym. A ono prowadzi nie tylko do odejścia od celów, które sobie stawiamy, ale przede wszystkim doprowadza do trudności budżetowych. Bardzo chciałbym, żeby Rada zwróciła jednak uwagę na aktualny stan budżetu i na to, czym kończy się niedotrzymywanie obietnic.

  Miroslav Mikolášik (PPE). - Viacročný finančný rámec musí odzrkadľovať politické ambície Európskej únie vytýčené v stratégii Európa 2020 a stať sa odpoveďou na očakávania občanov Európskej únie. Rozpočet by mal jednoznačne zostať odôvodnený, stimulujúci, ale predovšetkým prorastový, aby hospodárska kríza bola čo najskôr definitívne prekonaná a Únia zvýšila zamestnanosť, blahobyt svojich občanov a zároveň upevnila svoje postavenie na svetových trhoch.

Politika súdržnosti si preto vyžaduje primerané finančné prostriedky. Tieto prostriedky v žiadnom prípade nesmú byť nižšie než v súčasnom programovom období. Práve naopak, rozpočet na politiku súdržnosti by mal byť ešte zvýšený, pretože výdavky predstavujú strategické investície do oblastí s pridanou hodnotou.

(Fin des interventions à la demande)

  Janusz Lewandowski, Member of the Commission. − Madam President, colleagues, thank you for your comments. There is no multiannual financial perspective without the consent of European Parliament – that is clear. Therefore your voice and your vote are important and should be helpful in the very exceptional circumstances in which Europe finds itself today. It is also a sign of good institutional cooperation, with each institution having an important role to play – including the national parliaments – with regard to the issue of own resources and taxation: no taxation without representation. That is my answer to Mr Hartong, who usually makes critical comments and leaves the room instead of listening to the answer.

This is a part of this rational construction I admired for so many years from behind the Iron Curtain. It is absolutely right to place the multiannual framework in the context of the realistic growth, jobs and competitiveness agenda for Europe. It makes a difference whether this is just a political announcement or an agenda equipped with money. The European budget is about the multiannual predictability of investment in Europe with a shortage of investment money in the national budgets. The European Parliament has a clear role to play when it comes to the proper level of budgets.

Our technical update for cohesion was not very fortunate, given the recent figures, but we cannot make the other basis for the ‘Berlin methodology’ in relation to cohesion. The recent figures, as updated, which are not fortunate for cohesion, are the only ones on which we can base our calculations with safeguards for countries like Hungary, which have experienced some problems in recent years.

Regarding own resources, your important message is on the unity of the budget. We can understand unity as also not being a fan of the second budget for the European Union, but this is a unity of a complementary nature of revenues and expenditure. The proposal on the table, supported by the European Parliament, is really a fair, transparent and simple response to everybody who wants a simple, transparent and a fair system of own resources. If we manage to achieve real reform where revenue is concerned, we deserve another Nobel Prize. The same goes for simplification, which has been requested in the soon-to-be 28 Member States.

Finally, the European Parliament has an important role to play at the level of expenditure. This is a modest proposal: comparisons with national budgets are not fair. No single Member State has in the past had to accommodate such a major enlargement in terms of geography. We are to be 28, not 27, in the next financial perspective, and we are to have many more powers and areas of responsibility at European level. Therefore I cannot resist several comparisons. Yes, our annual budgets are less than the annual budgetary deficits of some Member States. I cannot resist pointing out that the UK’s contribution to the European budget is on a par with that country’s contribution to its fire service, and less than it contributes to its prison service. It is 14 times less than the servicing of the UK debt. That is not the problem of the European Union.

VORSITZ: MARTIN SCHULZ
Präsident

  Andreas Mavroyiannis, President-in-Office of the Council. − Mr President, I would like to thank the honourable Members very much for this debate. I fully understand that some of you – and of course this is just a euphemism – do not support an approach which would reduce the overall size of the MFF. I very much appreciate, however, your frankness on this issue.

You are well aware that there is also a divide between Member States on this issue. I hope you appreciate that there are valid and strong arguments on both sides and different approaches regarding the best way to achieve our targets. I would like to reassure you that we are working hard on the revenue side and will soon come forward with more details regarding our approach.

Some very important institutional issues with regard to the EU budget in the aftermath of last week’s European Council were raised by the rapporteur, Mr Lamassoure, and other distinguished speakers. I will refrain, if you will allow, from commenting on them, especially since later this morning we will have the opportunity to discuss them directly with the President of the European Council, Herman Van Rompuy.

Now I will comment briefly on what Ms Jensen had to say. With all due respect, I do not think that in our paper we either expressed support for the ‘juste retour’ or referred to direct payments as a holy cow. We just raised issues and questions for consideration. But maybe I did not fully grasp the gist of your point.

On FTT, we all know that it has proved impossible to fly at the level of 27. Now we are advancing with enhanced cooperation, and the Presidency is fully committed to moving this forward. But we need to be aware that this enhanced cooperation is not about an own resource but rather a national resource. It is not FTT as an own resource. What we are trying to do in the current exercise on the MFF is to find a way to establish a link between the revenue accrued in Member States participating in enhanced cooperation with own resources with a corresponding reduction to their GNI contribution. But we need to be fully aware that there are both legal and political obstacles in some Member States which otherwise would like to participate in the FTT-enhanced cooperation.

I would also like to emphasise – and reassure those Members who spoke on this issue – that a focus on less-developed regions is one of the few non-controversial issues in this debate.

When we say that the level of the MFF will unavoidably have to be revised downwards and that all headings and sub-headings will have to be affected, we are not expressing a wish. We are trying, as honest brokers, to provide radiography – an accurate presentation of the current situation. The same applies to questions regarding staff, raised in particular by Ms Roth-Behrendt. There again we need to get the right balance.

Let me once again insist on the fact that the Council has not yet come to a decision on the MFF and that discussions are continuing in a pragmatic way and with the full commitment of all – I stress of all – Member States towards reaching a timely compromise. Of course we all work on the basis that nothing is agreed until everything is agreed. We will study very carefully and give full consideration to your interim reports, both on MFF and on own resources based on value added tax.

We have also listened very carefully to the views expressed here this morning and I can assure you that I will bring them to the attention of colleagues within the Council. Osmosis between the work of institutions is a key word for the Cyprus Presidency.

  Reimer Böge, Berichterstatter. − Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich zunächst einmal für die Beiträge zu dieser Diskussion, die ja auch in hohem Maße die Positionen unseres Zwischenberichts unterstützt haben, und appelliere an Sie, dies auch in der Abstimmung heute zu tun. Ich möchte mich bei allen noch einmal bedanken, die an diesem Text mitgearbeitet haben, und ich will hier auch gerne sagen, dass diese Art der Zusammenarbeit mit Ivailo Kalfin, mit den Kollegen des Verhandlungsteams und mit der Kontaktgruppe für mich ganz persönlich zu einer der besten positiven Erfahrungen gehört, die ich jemals als Berichterstatter in diesem Hause habe machen können. Das sollten wir bis zum Ende so durchhalten, dann haben wie die Chance, gemeinsam etwas zu erreichen.

Wenn jetzt die zypriotische Präsidentschaft, der Präsident des Europäischen Rates, eine neue Verhandlungsbox, – wie Andreas Mavroyiannis gesagt hat – eine range of figures, vorlegt, kommen wir in einen weiteren Schritt des Verhandlungsprozesses hinein. Ich will deshalb ausdrücklich sagen: Nach der Abstimmung zu diesem Zwischenbericht sind wir von heute an bis zum 22. November verhandlungsbereit zu allen Fragen des Mehrjährigen Finanzrahmens, zu allen Details der Interinstitutionellen Vereinbarung, wo es notwendig ist, für einen akzeptablen Kompromiss miteinander um Lösungen zu ringen. Es liegt an der Präsidentschaft, dieses Angebot zu nutzen, damit es bereits in die Schlussfolgerungen und in die Überlegungen des Europäischen Rates vom 22./23. November integriert werden kann. Denn am Ende, auch das muss noch einmal betont werden, sind Ergebnisse oder Abkommen des Europäischen Rates, ein politisches Abkommen, nichts anderes als ein Verhandlungsmandat für den Rat, damit er abschließend in den Folgewochen mit dem Parlament ein Ergebnis erzielen kann. Denn zunächst einmal muss das Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder zustimmen, damit der Rat einstimmig entscheiden kann, und das sollte diese Institution bitte in diesem Verfahren niemals vergessen!

  Ivailo Kalfin, rapporteur. − Mr President, I want to thank all colleagues for the debate today. With this debate, and hopefully with the vote a little later, Parliament will give a very clear signal to the Council. I am sure that the Presidency will take that message to the Council itself.

There are three important issues that we have to take from the debate. First, the budget needs to be sufficient. Therefore, any decrease in the budget will be accepted with difficulty. We have mentioned several times that we will not accept a haircut approach to the budget.

Second, the budget has to be highly targeted. We are ready to discuss any ideas on better spending of the monies under the European budget, and we want to see these being used exactly for the purposes for which the EU budget is needed and expected.

Third, this budget has to help the Member States do something that they cannot do on the basis of their national budgets, which is to help them with additional instruments to create growth and jobs in the Member States, because all taxpayers have an interest in this happening. These messages have to reach the Council and be understood before the Council takes a decision.

We will also insist on the possibility of negotiating all the instruments contained in the legal basis. Again, whatever the Council decides will be taken into consideration, but we will not give up our right to negotiate on the legal basis.

Finally, a word on own resources. I am very happy to hear from Commissioner Lewandowski that the Commission is going to start the procedures for enhanced cooperation for the FTT, but the FTT has to be an own resource and has to make it easier for the Member States to reduce their GNI-based contributions. We do not want a bigger European budget; we want a more stable European budget, and we will fight for it.

  Alain Lamassoure, rapporteur. − Monsieur le Président, plus une négociation est difficile, plus il y a d'acteurs autour de la table, plus la tentation est forte de se mettre d'accord pour continuer ce qu'on a déjà fait.

L'unanimité est nécessaire. Or, il y a une chose sur laquelle nous sommes tous d'accord, c'est l'accord précédent. Il suffit de continuer. Personne n'y gagnera, mais personne n'y perdra. Chacun gardera sa part de gâteau et tout le monde évitera de perdre la face. C'est comme cela qu'on a fait les fois précédentes, malgré l'effort de Reimer Böge et de nos rapporteurs de l'époque.

Aujourd'hui même, la Présidence chypriote publie un document sur la partie "ressources" du budget. Sa référence est l'accord de Fontainebleau, passé au Conseil européen en 1984. C'était il y a vingt-huit ans. À l'époque, l'Union européenne n'existait pas encore. Chypre et la Pologne, par exemple, n'en faisaient pas partie. La communauté économique était limitée à dix États de l'ouest. Le rideau de fer déchirait le continent. La Chine se débattait contre les famines de masse. L'idée d'une monnaie unique européenne n'était évoquée que dans des colloques savants.

Nous avons changé de siècle, nous avons changé de monde, nous avons changé d'Europe. Quatre traités successifs ont accru considérablement les compétences de l'Union, dont le nombre des membres a triplé. Tout a changé, sauf le cadre budgétaire. Nous sommes devant une responsabilité historique. Notre génération de chefs de gouvernement, de ministres, de commissaires, de députés européens, se déshonorerait si l'Europe de 2020 se retrouvait avec un budget dont le montant, le financement et la répartition ont été conçus pour faire face aux besoins d'il y a trente ans.

  Der Präsident. − Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet heute um 12.30 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149 GO)

  Cristian Silviu Buşoi (ALDE), în scris. – În calitate de raportor al avizului IMCO, salut cadrul financiar multianual propus pentru perioada 2014-2020 (CFM) şi faptul că este corelat cu obiectivele Strategiei Europa 2020. În contextul economic actual, trebuie să ne concentrăm asupra măsurilor ce pot duce la o creştere economică şi la depăşirea crizei economice şi financiare cu care ne confruntăm. O parte a soluţiei o reprezintă buna funcţionare a pieţei interne, posibilă doar printr-o finanţare adecvată.

Suntem în plin proces de implementare a Actului privind piaţa unică. Consider că CFM trebuie să conţină resursele financiare necesare pentru punerea în practică a angajamentelor luate.

Un alt element important pentru creşterea economică, dar şi pentru crearea de locuri de muncă îl constituie IMM-urile, prin urmare CFM trebuie să acorde un sprijin hotărât unei politici a UE care să aibă ca scop îmbunătăţirea accesului IMM-urilor la finanţare. Nu mai puţin importantă este politica de protecţie a consumatorilor, având ca scop final creşterea puterii consumatorilor. De asemenea, o bună funcţionare a pieţei interne nu este posibilă fără infrastructuri adecvate, mecanismul Conectarea Europei constituind un pas important spre crearea pieţei unice de energie şi a pieţei unice digitale şi spre intensificarea liberei circulaţii a mărfurilor, serviciilor şi a persoanelor.

  Tamás Deutsch (PPE), írásban. – Az Európai Parlament határozottan kiáll amellett, a 2014–2020 közötti uniós költségvetés nem csökkenhet, hiszen a források nem elégséges szintje veszélyeztetné többek között az Unió új növekedési stratégiájának, az Európa 2020-nak a megvalósítását illetve a gazdasági növekedést. Szeretném hangsúlyozni, hogy nem csupán az összköltségvetés, hanem ezen belül a regionális politika költségvetése sem csökkenhet a 2014–2020-as költségvetési periódusban. A kohéziós politika ugyanis jelentős mértékben járul hozzá az Európa 2020 Stratégia megvalósításához, továbbá nélkülözhetetlen a gazdasági válságból való kilábaláshoz. Az Unió által oly fontosnak tartott „intelligens” növekedés alappillére, a befektetések, a versenyképesség stratégiai eszköze, az európai szolidaritás egyik fő megtestesítője. Így finanszírozását legalább a 2007–2013 közötti időszak szintjén kell tartani. Mindezek fényében elfogadhatatlannak tartom, hogy a Bizottság javaslata alapján Magyarország lenne az egyetlen uniós tagállam, ahol az egy főre jutó GDP 2014–2020 között is végig az uniós átlag 75 százaléka alatt marad, felzárkóztatási támogatásai mégis akár majdnem 30 százalékkal is visszaeshetnek a jelenlegi időszakéhoz képest. Méltánytalannak és az uniós szerződés szellemével ellentétesnek tartom az alacsony szinten meghúzott növekedési plafont és az alkalmazott növekedési előrejelzést, melyek alapján a támogatási szintet a Bizottság meghatározná, mert az épp azokat az országokat sújtja a legjobban, ahol a legalacsonyabb a növekedés, és így hosszabb távon konzerválja leszakadásukat.

  Kinga Göncz (S&D), írásban. – Az Európai Unió következő hétéves költségvetésének tükröznie kell a közösség megnövekedett feladatkörét és ambícióit: szorosabb együttműködést, gazdasági, pénzügyi és politikai uniót nem lehet kevesebb forrásból finanszírozni. A büdzsének a növekedést, a foglalkoztatást, a versenyképesség növelését, a fejletlenebb régiók felzárkózását kell szolgálnia. Az európai költségvetés csökkentése óhatatlanul visszavetné a növekedést és a versenyképességet, azokat a közösen megerősített célokat, amelyek megvalósítása nélkül képtelenek lennénk kilábalni a válságból. Sok tagállamban már ma is csupán a közösségi támogatások jelentik a gazdaság bővülésének alapját. A kiadások lefaragása tovább növelné a szakadékot a fejlett és a fejletlenebb régiók, a lakosság tehetős és szegénységben élő rétegei között, aláásva a közösség egyik legfontosabb alapelvét, a szolidaritást. Ezért fontos, hogy az állásfoglalásunkban világossá tegyük: az Európai Parlament ellenzi a költségvetés jelenlegi szinten történő befagyasztását, illetve csökkentését. Lényegbevágó az a szocialista frakció által előterjesztett parlamenti követelés, hogy a 2014-ben kezdődő következő uniós büdzséből a kohéziós támogatások egynegyedét fordítsuk a foglalkoztatást, a társadalmi befogadást szolgáló, a szegénységet csökkentő projektekre. Ugyancsak lényegesnek tartom, hogy az emberi jogok érvényesülésének előmozdítására, az európai polgársággal járó jogok kiteljesítésére szolgáló programokat bőkezűbben támogassuk a 2014–2020 közötti uniós költségvetésből. Határozottan vissza kell utasítanunk azokat a törekvéseket, amelyek az eurózóna majdani költségvetését a Huszonhetek kárára, ellenében hoznák létre.

  Sandra Kalniete (PPE), rakstiski. – Parlamenta nostājai jautājumā par daudzgadu budžeta shēmu ir jābūt skaidrai un stingrai - Eiropa Komisijas ierosināto budžeta apjomu samazināt nedrīkst. Samazināts budžets Eiropas Savienībā negatīvi ietekmēs ekonomikas izaugsmi un konkurētspēju visā Savienībā, vājinās tās saliedētību un solidaritāti un spēju pārvarēt krīzi. Jebkāds samazinājums ierobežos iespējas nodrošināt taisnīgāku tiešmaksājumu sadali un pienācīgu kohēzijas politikas finansējumu. Es varu tikai atbalstīt Eiropas Komisijas prezidentu Barroso, kurš nesen Bratislavā, Kohēzijas draugu grupas galotņu sanāksmē uzsvēra, ka Eiropai ir nepieciešama politiska vienošanās — turīgākajām valstīm ir jādod sava piekrišana vērienīgai politikai, kas paredz mazāk turīgo Eiropas reģionu atbalstīšanu, jo tas ir ieguldījums visas Eiropas Savienības izaugsmē. Es saprotu politiskās grūtības daudzās dalībvalstīs, kad runa ir par Savienības budžetu. Tomēr es līdz ar referentiem vēlos atgādināt, ka ES budžets veido tikai ap 2 % valstu kopējo izdevumu Savienībā un tātad ir 45 reizes mazāks par to summu, ko dalībvalstu valdības tērē nacionālajos budžetos.

  Vojtěch Mynář (S&D), písemně. – Úvodem bych chtěl zmínit, že makroekonomická opatření určená na finanční stabilizaci EU a přijatá od roku 2008 se doposud pro překonání ekonomické krize neukázala být dostatečná a účinná. Dále tu máme cíle strategie Evropa 2020. Z těchto důvodu se jeví správné nastavení VFR 2014–2020 jako nutná podmínka pro posílení evropské správy ekonomických záležitostí a pro podpoření cílů stanovených ve zmíněné strategii pro inteligentní a udržitelný růst podporující sociální inkluzi. VFR resp. rozpočet EU je jedním z nástrojů, který by měl pomoci jak alokovat investice do aktivit zvyšujících růst a zaměstnanost, tak i pomoci členským státům v jejich strukturálních reformách. Právě správné nastavení investičních priorit (lidský kapitál a vzdělávání, rozvoj společnosti založené na znalostech, infrastruktura, výzkum a inovace, malé a střední podniky, zelené a nové technologie) a jejich koordinace v členských zemích by měly opět nastartovat ekonomický růst v EU. Zpráva mimo jiné odůvodňuje důležitost podpory výzkumu a inovací, politiky soudržnosti a obecně konkurenceschopnosti EU včetně financování velkých infrastrukturních projektů (ITER, GMES, GALIELO) a evropského fondu pro přizpůsobení se globalizaci. Celkově lze konstatovat, že předložená zpráva kolegů Bögeho a Kalfina představuje přehlednou analýzu VFR, reflektuje připomínky EP, a proto ji doporučuji schválit v předloženém znění.

  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), na piśmie. – Parlament Europejski jest instytucją reprezentującą wszystkich obywateli UE i jako taki musi odegrać szczególną rolę w kształtowaniu przyszłych wieloletnich ram finansowych. Na uwagę zasługuje zwłaszcza właściwe potraktowanie polityki spójności jako polityki inwestycyjnej UE, przyczyniającej się do systematycznego podnoszenia standardów życia obywateli. Dlatego też lepiej jest uniknąć przeznaczania aż 25% środków z funduszy regionalnych na Europejski Fundusz Społeczny, gdyż – jakkolwiek znaczną odgrywa on rolę w promocji zatrudnienia i walce z wykluczeniem społecznym – to jednak polityka spójności skuteczniej przyczynia się do realizacji celów strategii Europa 2020. Równolegle należy utrzymać specjalne unijne programy wsparcia dla najuboższych. Wieloletnie ramy finansowe na lata 2014-2020 powinny również przybliżyć nas do uzyskania pełnej konwergencji płatności bezpośrednich w UE w ramach Wspólnej Polityki Rolnej. Jednakże już rozwój obszarów wiejskich finansowany ze środków EFRROW charakteryzuje się odmienną specyfiką, uwarunkowaną wielkością i stopniem rozwoju obszarów wiejskich w poszczególnych państwach członkowskich. Z tego względu należy utrzymać alokacje narodowe środków z EFRROW. Parlament Europejski musi ponadto stanowczo przeciwstawić się wszelkim próbom redukcji finansowania rozwoju wsi jako działaniom sprzecznym z celem osiągania spójności społeczno-gospodarczej w ramach Unii.

  Γεώργιος Σταυρακάκης (S&D), γραπτώς . – Αν και το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο κατανοεί τους δημοσιονομικούς περιορισμούς και τις προσπάθειες εξορθολογισμού που καταβάλλουν τα κράτη μέλη, οφείλει να επιμείνει ότι ο μακροπρόθεσμος προϋπολογισμός της ΕΕ αποτελεί ένα στρατηγικό εργαλείο για τις επενδύσεις, την τόνωση της ανάπτυξης και της ανταγωνιστικότητας και, φυσικά, για τη δημιουργία θέσεων απασχόλησης σε ολόκληρη την Ευρώπη.

Όσον αφορά την Πολιτική Συνοχής, και εδώ το μήνυμα είναι ξεκάθαρο: η πολιτική αυτή είναι η μόνη ευρωπαϊκή πολιτική ανάπτυξης και ως τέτοια θα πρέπει να εξακολουθήσει να είναι διαθέσιμη σε όλες τις περιφέρειες της Ευρώπης. Η Πολιτική Συνοχής αποτελεί το κύριο μέρος της απάντησης στην κρίση, καθώς συμβάλλει αποφασιστικά στην ανάπτυξη και την δημιουργία θέσεων απασχόλησης, ενώ αξίζει και δικαιούται επαρκείς πόρους. Γι' αυτό το λόγο, το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο υποστηρίζει ότι η χρηματοδότηση της Πολιτικής Συνοχής θα πρέπει να διατηρηθεί τουλάχιστον στο επίπεδο της περιόδου 2007-2013. Διατηρώντας το τρέχον επίπεδο του προϋπολογισμού και με μια σύγχρονη, θεματικά στοχευμένη και προσανατολισμένη στα αποτελέσματα, Πολιτική Συνοχής είμαι πεπεισμένος ότι θα πετύχουμε πολύ περισσότερα.

  Kristian Vigenin (S&D). - A democratic, stable and prosperous neighbourhood, sharing the values of the EU, is clearly in the EU’s interest. To achieve this goal, we should take political and financial responsibility and be prepared to offer Eastern Partners further support and clear prospects for an enhanced relation with the EU. The Commission has committed to grant additional support to those neighbouring countries undertaking significant political, economic and social reforms. In the time-frame of the MFF several Eastern Partnership countries could have in force an Association Agreement, including a DCFTA. Association Agreements would contain strong commitments by the Eastern Partners to legal approximation and structural reforms in many areas, like trade, for which the EU has promised to provide financial and technical assistance. Political association and economic integration of the Eastern Partners will be successful only if the necessary financial support is provided. In this context, and in the light of the latest ‘MFF negotiating box’ presented by the Council Presidency, I demand again that the level of financial resources envisaged in the proposal of the European Commission for the 2014-2020 Multiannual Financial Framework is at least maintained to enable the EU to play its key role for the development of these countries.

(Die Sitzung wird kurz unterbrochen.)