Az ülések szó szerinti jegyzőkönyve

2012. október 23., Kedd - Strasbourg

1. Az ülés megnyitása

VORSITZ: MARTIN SCHULZ
Präsident

(Die Sitzung wird um 8.35 Uhr eröffnet.)

2. Dokumentumok benyújtása: lásd a jegyzőkönyvet

3. Az eljárási szabályzat értelmezése

  Der Präsident. − Möchte jemand das Wort ergreifen, bevor wir in die Tagesordnung einsteigen? Herr Audy, Sie haben das Wort.

  Jean-Pierre Audy (PPE). - Monsieur le Président, c'est au sujet de l'interprétation de l'article 191 du règlement. J'imagine, comme il n'y a pas eu d'annonce, qu'il n'y a pas eu d'opposition à cette interprétation. Je voulais, pour le bon exercice de la démocratie dans notre Parlement, bien m'assurer qu'il n'y avait pas d'effet rétroactif et que cela n'affectait pas les mandats en cours et les consentements politiques qu'il y a eu au sein des commissions, et que cette règle s'appliquerait au renouvellement des mandats futurs dans les commissions parlementaires concernées.

  Der Präsident. − Herr Audy, ich habe Ihre Bemerkung gehört, Sie hatten mich das auch vorab schon wissen lassen. Eine rückwirkende Auslegung dieser Art ist leider bei unserer Geschäftsordnung nicht zulässig. Insofern bitte ich um Verständnis, dass wir so verfahren müssen, wie es der Geschäftsordnungsausschuss nach Wunsch des Plenums festgelegt hat. Die Auslegung des Artikels 191 ist eindeutig. Ich bitte um Verständnis, dass ich das nicht rückwirkend ändern kann. Das ist in der Politik leider wie im menschlichen Leben: Sie können rückwirkend in der Regel nichts ändern, und auch da muss man damit leben. Tut mir aufrichtig leid!

4. A 2014–2020 közötti időszakra vonatkozó többéves pénzügyi keret - A hozzáadottérték-adó alapú saját forrás (vita)

  Der Präsident. − Als erster Punkt der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über

– den Zwischenbericht von Reimer Böge und Ivailo Kalfin im Namen des Haushaltsausschusses im Interesse eines positiven Ergebnisses des Genehmigungsverfahrens für den Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020 (COM(2011)0398 – 2011/0177(APP)) (A7-0313/2012) und

– den Bericht von Jean-Luc Dehaene im Namen des Haushaltsausschusses über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der Eigenmittel auf der Grundlage der Mehrwertsteuer (COM(2011)0737 – C7-0504/2011 – 2011/0333(CNS) (A7-0316/2012).

  Reimer Böge, Berichterstatter. − Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zunächst korrigieren, Herr Präsident: Zum Verhandlungsteam gehört auch die Kollegin Jensen von der ALDE.

Herr Präsident, so sind die Haushälter eben, sie achten auf jede Kleinigkeit. Ich möchte gern zurückgeben, dass ich ausdrücklich begrüße, wie intensiv Sie sich als Präsident dieses Hauses für die Demokratisierung der europäischen Haushaltspolitik einsetzen, unbeschadet möglicher Meinungsverschiedenheiten zu Ihrem Interview am Sonntagabend. Aber das gehört an eine andere Stelle.

Der Kollege Kalfin und ich legen heute einen Zwischenbericht vor, der am Ende dazu beitragen soll, das Zustimmungsverfahren zum Mehrjährigen Finanzrahmen zu beschleunigen und zu erleichtern. Wir tun dies auf der Grundlage der in der Vergangenheit bereits geleisteten Arbeit des Sonderausschusses, des SURE-Ausschusses, unter Leitung von Jutta Haug und der Berichterstattung von Salvador Garriga.

Ich will ausdrücklich an dieser Stelle meinen Dank an die vergangenen und die jetzigen Präsidentschaften aussprechen, denn wir befinden uns hier in einem Pilotprojekt, in dessen Rahmen nämlich im Vorfeld und im Nachgang der Sitzung des allgemeinen Rates ein Briefing und Debriefing zu den dort diskutierten Verhandlungsboxen gibt und die Verhandlungsdelegation des Europäischen Parlaments auch zu den informellen Treffen des allgemeinen Rates eingeladen wurde. Das mag hoffentlich dazu führen, gegenseitiges Verständnis stärker gemeinsam zu erarbeiten und auch einen Weg – ausgerichtet an den Inhalten und nicht an Vorurteilen – zu entwickeln. Aber dieses Pilotprojekt, die Arbeitsmethode, garantiert natürlich noch keine Ergebnisse.

Im Übrigen befasst sich unsere Analyse mit mehr als nur einer magischen Ziffer. Wir haben intensiv an den Inhalten, an den Herausforderungen der Europäischen Union im Globalisierungsprozess gearbeitet. Wir haben uns auf der Grundlage der bestehenden Mehrjahresprogramme angeschaut, wie die Kommissionsvorschläge aussehen und wie wir damit umzugehen haben. Für uns geht es natürlich um Zahlen, um angemessene Zahlen. Es geht um Inhalte, es geht um eine umfassende Flexibilität für die jährlichen Haushaltsverfahren. Es geht um Eigenmittel, die diesen Namen auch tatsächlich verdienen. In dieser Zeit geht es auch ganz besonders um die Einheit des Europäischen Haushalts, so wie der Vertrag auch in diesem Punkt eindeutig ist.

Zur Wahrheit gehört auch, dass einige Mitgliedstaaten über eine magische Ziffer sprechen und gleichzeitig fordern, in der Kohäsions- und Agrarpolitik soll alles so bleiben wie es ist, und das andere interessiert uns nicht. Das ist kein Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung in einer schwierigen Zeit der Haushaltskonsolidierung. Wenn die Mitgliedstaaten nicht bereit sind, dem Europäischen Haushalt eine angemessene Finanzausstattung zu geben, dann sollen sie auch klar machen, welche politischen Prioritäten, die sie selber beschlossen haben, in Zukunft vom Tisch genommen werden müssen.

Es kann doch nicht sein, dass wir Erfolge wie Erasmus haben, mit 2,5 Millionen Studenten, und möglicherweise dort gekürzt werden muss, weil man andere Dinge in der Kohäsions- oder Agrarpolitik beibehalten will! Es kann doch nicht sein, dass wir sagen, 3 % für Forschung und Entwicklung, und wir kürzen die Vorschläge der Kommission bei Horizont 2020! Es kann doch nicht sein, dass wir sagen, Europa müsse sich an einer neuen Rolle in der Außen- und Entwicklungspolitik ausrichten, und gleichzeitig halten wir die eigene Zielvorgabe von 0,7 % bei der Entwicklungspolitik gemessen am BNE nicht ein. So geht es nicht, so gewinnt man keine Glaubwürdigkeit.

Wir brauchen – natürlich immer unter Beachtung der Haushaltskonsolidierung der Mitgliedstaaten – auch einen Akzent im Sinne des so genannten better spending. Dazu haben wir viele detaillierte Vorschläge gemacht, wie wir gemeinsam auf der Grundlage von umfassenden Analysen dies im administrativen Bereich und auch beim Management der Programme verbessert umsetzen können. Wir sagen aber gleichzeitig, dass natürlich solche Programme – wie Connecting Europe, wie lebenslanges Lernen – nicht unter die Räder kommen dürfen.

Im Übrigen, auch die Debatte über Synergieeffekte zwischen nationalen und europäischen Administrationen, die Frage, was ist subsidiär zu regeln und wo haben wir einen Überbau, den wir abbauen müssen, all dies gehört dazu. Wenn Mitgliedstaaten beispielsweise 3164 Botschaften, Konsulate usw. haben und mit einem jährlichen Budget von 7,5  Milliarden Euro ungefähr 95 000 Leute dort beschäftigen, dann ist das 15-mal mehr als der Haushalt des Europäischen Auswärtigen Dienstes für das Jahr 2012. Auch diese Zahlen gehören zur Wahrheit und zur Ehrlichkeit dazu, meine Damen und Herren.

Wenn wir sagen, wir wollen im Prinzip Beträge haben – aufgrund unserer Analyse, aufgrund der neuen Herausforderung des Vertrags von Lissabon –, die auch noch über die Vorschläge der Kommission hinausgehen, dann beruht das genau auf dieser Analyse. Aber auch das muss der Rat wissen. Im Falle einer Nichteinigung fallen wir ja nicht aus dem Netz. Dann bleiben nämlich die Obergrenzen des Jahres 2013 – die Obergrenzen, nicht der Haushalt – bestehen, bis es eine Lösung gibt.

Aber gerade unser Angebot, das die Balance wahrt zwischen angemessenen Zahlen – und je schwieriger die Zahlen sind, desto mehr umfassende Flexibilität brauchen wir –, erfordert, dass wir klar sagen, was Jean-Luc Dehaene und Anne Jensen auch in unseren Bericht eingebracht haben: Wir brauchen Eigenmittel, die diesen Namen verdienen. Die Kommission hat ja in der Endphase einen interessanten Vorschlag gemacht, auch unter Nutzung der Finanztransaktionssteuer, und entsprechend adäquat eine Reduzierung der nationalen Beiträge vorgeschlagen. Hierzu gehört auch, wenn jetzt über eine Eurokapazität oder eine Eurofazilität diskutiert wird: Der Euro ist der Regelfall und nicht die Ausnahme. Wir können den Regelfall nicht outsourcen. Wir bestehen auch hier auf der Einheit des Haushalts, damit wir auch in Zukunft eine starke Europäische Union haben werden.

Wenn man die Finanztransaktionssteuer beispielsweise für die Eurofazilität für interessant erklärt, aber sie im Hinblick auf den Europäischen Haushalt nicht haben will, dann verstehe ich diese Logik nicht. Wir halten diese Kernelemente als Angebot aufrecht, sind in der Lage, zügig zu verhandeln und ein Ergebnis so schnell wie möglich zu erreichen. Aber nicht um jeden Preis!

  Der Präsident. − Vielen Dank, Herr Böge! Ich hätte gerne, dass Sie Ihrer Fraktion mitteilen, wie großzügig ich mit Ihrer Redezeit umgegangen bin.

  Ivailo Kalfin, rapporteur. − Mr President, I would like to tell you that Parliament’s report on the multiannual financial framework (MFF) does not have a small script. We have said very clearly here everything we wanted to say to the Council at this stage. The role of this report is also very clear: to inform the Council, because the Heads of State or Government will be gathering at the end of November – and before Mr Van Rompuy begins consultations with the Member States – and to explain Parliament’s position on the next financial framework, because the Treaty says that the European Council can only adopt a decision with the agreement of the European Parliament. So we have prepared this report to facilitate the debates in the Council and to provide advance information on Parliament’s position, and we hope this is going to be voted for by a vast majority today.

This report is very clear and consistent and generates very significant support, as have all Parliament’s positions on the next MFF for nearly two years now. We have been working in the Committee on Policy Challenges (SURE), as Mr Böge mentioned, and have adopted different resolutions in Parliament. We have demonstrated great cross-party unity on the major principles of the next budget. The major principle is that this is an instrument. This is not an accounting exercise but an instrument to achieve political goals, to apply the provisions of the Treaty and to make the European Union viable.

I also want to thank the Commission, especially Vice-President Šefčovič, Commissioner Lewandowski and the Presidency. The Cyprus Presidency, like the presidencies before, has done an excellent job of including Parliament in the decision-making of the Council this time – or at least we had the opportunity to express our opinion very clearly. My thanks also go to you, the President of this Parliament, and to all my colleagues who have been working on this issue, because it is an issue which really unites this House and makes our voice stronger.

I want very briefly to touch on four points relating to the budget. The first is the size of the budget. I must begin by saying that the Commission’s proposal is not sufficient to finance all the political ambitions that the European Union has set. This is very clear. We have to be aware that the procedure for the next multiannual financial framework is taking place in a very difficult context. We have two challenges – confidence in the European Union and the ability of the European Union to solve these problems, and the need to make fiscal cuts and achieve fiscal consolidation at national level.

But let us see what the rationale for the European budget is. Firstly, it is not generating a deficit. This means that all the rationale for consolidatíng national budgets due to overspending in previous years does not hold true at European level. Furthermore, the European budget does what national budgets cannot do in these difficult times. This is an investment budget. It does everything that the national budgets are not able to do because of constraints.

Secondly, regarding confidence in the European Union, this budget has a meaning because of leverage, the additional funds that it attracts into investment in the Member States. Ninety-four per cent of the budget goes back to the Member States, and it attracts several times more investment. So a cut of one euro by the European budget would mean a cut of several euros for national, regional, agricultural and competition policies.

We have to be clear when we speak about the size of the budget. We hear very often from representatives of governments that citizens will not accept a higher European budget. We have to point out to them that we have the same voters. Citizens expect European institutions and national institutions to work together and to put forward a mechanism that will propose an exit from the economic crisis and the creation of growth and jobs, using all the instruments both at national and European level. So I would not set national institutions in opposition to European ones in this case. We have a common interest – we are working for the citizens of the European Union.

If some governments need to go back to basic questions such as whether we need more Europe, whether we can do something better at European level than at national level, and whether we are able to set common goals and to fulfil them, then we are ready to re-enter this debate if it is not clear for some governments.

Of course – and Mr Böge mentioned the flexibility of the budget – in a constrained budget, flexibility is not a technical term. It refers to the possibility of really deploying resources in the most efficient way in order to achieve the goals that we have set.

I will say a few words about the priorities and content of the budget. We have the traditional policies here, but we have to make sure that for the next seven years the European budget stimulates growth, the creation of growth and the creation of jobs across Europe. This is the function of the European budget. We are ready to take on board all ideas relating to better spending – to a more efficient spending of the European budget – but we need this budget in order to create jobs and growth, especially for young people. We have on many occasions heard the President of the Commission speaking in this House about youth and employment.

Finally, just one sentence about the procedure. I want to say here in the plenary something that we have said many times to the presidencies. The MFF considers two procedures: the consent procedure for MFF-related issues and the codecision procedure for nearly 70 legal-basis documents. We do not want to see the Council taking the decision on the codecision procedure, which is the right of Parliament. We will insist on the right of this House to negotiate properly with the Member States and with the Council on all the documents related to codecision.

  Der Präsident. − Vielen Dank, Herr Kalfin. Für Sie gilt das Gleiche, was ich Herrn Böge gesagt habe.

  Alain Lamassoure, président de la commission BUDG. − (rapporteur suppléant Jean-Luc Dehaene) Monsieur le Président, merci pour les mots aimables que vous venez de prononcer à l'égard de notre délégation.

Monsieur le Président du Conseil, Messieurs les Commissaires, en complément de ce qu'ont indiqué nos rapporteurs, je voudrais insister sur deux points clés pour le Parlement.

D'abord, pour le Parlement, il n'y aura pas d'accord sur le cadre budgétaire pluriannuel sans un accord politique sur la réforme des ressources. Un accord portant sur le principe de cette réforme, sur la remise en cause des mécanismes de correction, sur les nouvelles ressources propres et sur le calendrier de mise en œuvre.

La cause est désormais entendue. Aucun démocrate ne peut plus défendre le système actuel de financement du budget européen. Les abattements dont bénéficient certains pays sont contraires à la justice. Ils reflètent tout simplement des rapports de force anciens. La procédure de décision annuelle échappe à tout débat politique et à tout contrôle parlementaire. Aucun de nous, dans cet hémicycle, à quelque institution qu'il appartienne, n'est capable d'expliquer à ses électeurs comment est calculé le montant de sa contribution nationale.

Il y a dix-huit mois, la simple évocation du sujet était jugée utopique. Aujourd'hui, la charge de la preuve incombe aux défenseurs du statu quo. La Commission et la Présidence chypriote doivent en être remerciées. Malheureusement, la vraie négociation sur le contenu de la réforme n'a pas vraiment commencé. Un gros travail reste à faire pour parvenir à un accord global sur le cadre pluriannuel dans un mois. C'est un point clé pour notre Parlement.

Le second point clé que j'évoquerai est le maintien de l'unité budgétaire. Le Conseil européen de la semaine dernière a mandaté le président Van Rompuy pour concrétiser l'idée – je cite – "d'une capacité budgétaire de la zone euro", et ceci lors du Conseil européen de décembre. Il est précisé que cela n'aurait aucun lien avec la négociation sur le budget de l'Union.

Je tiens à le dire. Si, pour nous, ce sujet interfère complètement avec la négociation d'aujourd'hui, nous parlons exactement de la même chose. Nous parlons de la même chose sur les dépenses. Il s'agirait, d'après les promoteurs de cette idée, de donner un supplément d'aide aux États membres qui font des efforts douloureux de consolidation budgétaire. Très bien! On réinvente le Fonds de cohésion ou le Fonds d'ajustement à la mondialisation.

Nous parlons de la même chose sur les recettes. Si les recettes de ce nouveau fonds proviennent de contributions nationales, il est évident que les pays qui financeraient ce fonds en saisiraient prétexte pour geler, voire réduire leur contribution actuelle au budget de l'Union. Et si on pense à des ressources propres qui y seraient directement affectées, là encore ce sera autant d'enlevé à notre budget communautaire.

Enfin, nous parlons de la même chose sur le calendrier. On nous dit "c'est une idée pour le futur, ne vous inquiétez pas". Certes, cela ne s'appliquera pas au 1er janvier 2013, mais je suppose qu'en pleine crise de la dette, le Conseil européen ne se réunit pas toutes affaires cessantes pour prendre des décisions qui s'appliqueraient après 2020, c'est-à-dire qui seraient appliquées par les successeurs de nos successeurs. On parle donc du même calendrier.

C'est pourquoi, je le dis clairement, le Parlement européen ne pourra donner son accord sur le cadre pluriannuel s'il n'a pas la garantie que tous les fonds susceptibles d'être créés pour renforcer la solidarité européenne sont intégrés dans la procédure budgétaire communautaire. C'est le principe fondamental de l'unité budgétaire.

Il peut y avoir des budgets annexes, des tableaux annexes. Il peut y avoir des financements plus spécialement affectés à certaines politiques. Mais ce qu'on ne peut accepter, c'est que le budget communautaire soit figé, comme une sorte de monument historique, au chiffre symbolique de 1 % et que tous les financements nécessités par les nouveaux besoins soient l'objet de fonds intergouvernementaux, échappant à tout contrôle parlementaire approprié.

  Andreas Mavroyiannis, President-in-Office of the Council. − Mr President, let me first thank you for the invitation to participate in this important debate. We all know how critical it is that we get the future multiannual financial framework right.

The Council attaches the highest importance to the timely conclusion of this agreement. It will give the Union the means to act and the capacity to implement its policies. The timing of the agreement is crucial, but so is the quality. We also welcome the very close cooperation on this issue with this Parliament. I am particularly grateful to Mr Lamassoure and the two co-rapporteurs for this file, Reimer Böge and Ivailo Kalfin, for their commitment to this dossier and for their determination to ensure that we reach an outcome which is acceptable to both institutions.

The Cyprus Presidency has attached particular importance to continuing the practice of meeting regularly with you, and we will continue to do so until we have an agreement. I would also like to thank Mr Jean-Luc Dehaene and Ms Anna Jensen for their work on the revenue side. The Cyprus Presidency is also working very closely with the President of the European Council as the dossier moves up to the level of the Heads of State and Government.

Over the last few years, the European Union and its Member States have taken important steps in response to the challenges raised by the economic and financial crisis. Looking to the future, the next MFF must ensure that the European Union’s budget is geared to lifting Europe out of the crisis in a sustainable way. We all agree that the budget must act as a catalyst for growth and jobs across Europe, in particular by leveraging productive and human capital investments. Within the future multiannual financial framework, spending needs to be mobilised in order to support growth, employment, competitiveness and convergence, in line with the Europe 2020 strategy.

At the same time we are all aware of the constraints under which we are working. At a time of exceptional fiscal discipline it is essential that the future MFF reflects the consolidation efforts being made by Member States to bring their deficits and debt onto a more sustainable path. We must ensure that every euro spent brings European added value and that particular attention is given under the future MFF to the quality of spending.

The work is advancing well. You have seen the revised version of the negotiating box which we produced for the General Affairs Council in September. We also had an informal discussion in the margins of the General Affairs Council last week in Luxembourg. Your contribution through your representatives on that occasion was highly appreciated.

Later this week we will issue a revised version of the negotiating box. This will put forward an overall approach which will provide a range of figures for various qualitative elements in order to make proposals for the qualitative issues which are linked to the various spending areas. Concerning own resources, the Presidency yesterday released a non-paper to stimulate the discussion, particularly on the very sensitive issue of corrections. Discussions are of course continuing within the Council, and I am therefore not able, at this stage, to give you a clearer position on how the debate on the MFF or own resources is likely to evolve, but the Cyprus Presidency remains confident that, together with Parliament, we will soon be able to outline the parameters of agreement with greater certainty.

As you know, the President of the European Council has convened a Special European Council on 22/23 November and has announced that he is ready to prolong the meeting, should it prove necessary. The Cyprus Presidency very much shares this objective, and it is with this in mind that we are continuing to work intensively with all the Member States and yourselves in the run-up to the November meeting.

Mr President, honourable Members, we have been following closely your discussions on the interim report drawn up by Reimer Böge and Ivailo Kalfin on which you will be voting later. I wish to thank both of them for their work on this report. It contains a number of important points, which we will bring to the attention of Member States. The same applies to the revenue side and own resources, Mr Dehaene’s report and the work of Ms Anne Jensen. I want to thank them, too, for their excellent work and cooperation. We have had throughout – and we hope that this will continue – an outstanding level of cooperation with committee chairman Mr Lamassoure and the whole negotiating team of the European Parliament. I would like to take this opportunity to thank you personally, Mr President, for your personal involvement and assistance and, most of all, your strong commitment to providing the European Union with the most important instrument in our hands for living up to our ambitions for growth and jobs for the young generation, in order for all of us to honour the contract between generations. Achieving the best possible result on the MFF for the common good of Europe is not just a priority of the Cyprus Presidency, it is a joint endeavour involving this Parliament as well as the Commission and the European Council.

Following the award of the Nobel Prize to the European Union, we must more than ever show European citizens that we are able to unite around a fundamental part of the European project by doing everything to make the European Union more relevant, to prove that the European Union is part of the solution and to offer to each EU citizen a better future. I look forward to hearing your views on this issue.

  Maroš Šefčovič, Vice-President of the Commission. − Mr President, firstly we would like to thank you for the opportunity to respond to the European Parliament’s interim report on the next financial framework.

We all agree that this proposal is probably the most important item on the agenda of the European Parliament, the Council and the Commission. Through the decision on the MFF we are clearly sending a message to the outside world on whether we are able to deliver on Europe 2020, have enough resources to fund our common policies and can play our important role on the international stage.

We are also all aware that, for the first time, the Multiannual Financial Framework is being negotiated under the new treaties. Both Janusz Lewandowski and myself have been strong supporters of the clear will of Parliament to exercise its right fully. I would like to thank the Cyprus and Danish Presidencies for having established a very good framework and excellent cooperation with Parliament’s negotiating team and with the Commission. I would say, in particular, that the informal exchange of views before the last General Affairs Council was very important in this respect.

As you know, the General Affairs Council is the place where the discussions on the MFF are taking place. It is where Janusz and I have been defending the Commission’s proposals and where there is also active involvement of the European Parliament in the whole process.

We have studied your interim report in great detail and we very much support your starting point that this is an investment budget. We have to repeat this message again and again, because this is the message we have sometimes lost in the negotiations and in the Europe-wide discussions. We have a very strong argument on our side, because even the European Council recognised the catalysing role of the EU budget when it adopted the Compact for growth and jobs in June.

If you allow me, I shall make a couple of comments on the more horizontal issues before I hand over to my colleague Janusz Lewandowski, who handles all budget questions for the Commission.

First, on the question of the volume of the budget, we are convinced that our proposal of 1.08 % of GNI represents a credible budget and is a balanced figure which would enable us to stabilise the financing of the CAP and the cohesion policy and allow for a noticeable increase in the EU 2020 strategy priorities. We very much appreciate the focus Parliament has put on the improved quality of the spending of the EU budget, because we would like to achieve a qualitative leap in terms of EU funding and European added value. We would like to increase the efficiency, effectiveness and simplification of their delivery.

On the issue of the application of macro-economic conditionality, I take note of the report’s opposition to the Commission’s proposal, and I would just like to underline that the Commission’s proposal has been conceived not as coercive measures but rather to incentivise structural reforms and thus optimise effectiveness and absorption capacity. They are not meant to penalise the Member States or regions that need financial support most urgently, but rather to ensure that precious capital will actually help address the very deficiencies identified in country-specific recommendations.

On specific points raised in the report on administrative expenditure, I can confirm that the 5 % staff reduction over a period of five years is a major effort in the face of the crisis. It is an effort to which all institutions and agencies should contribute.

Finally, the issue of timing. I know that most of us in this Chamber are convinced that we need a decision before the end of the year so that we can continue with efficient spending after 1 January 2014.

  Janusz Lewandowski, Member of the Commission. − Mr President, let me start with the own resources issue. I would like to thank the European Parliament right away for giving real impetus to the reforms and discussions. After the unhappy and rapid end of previous attempts, it was the European Parliament, through its resolution, and Alain Lamassoure personally, who again initiated the attempt to reform the revenue side. Alain was the person most insistent at the time that we should go ahead with a reform of the revenue side.

Parliament’s interim report contains a very forceful message – namely the unity of the budget. Unity can be understood in different dimensions, but it is essential to understand the unity of the European budget as the complementary nature of expenditure and revenue. Expenditure and revenue should reinforce each other and not stand in each other’s way. So we are agreed as to the deficiencies of the present system and the remedies. It is important to know that the Commission today decided to authorise enhanced cooperation on a financial transaction tax. So the ball is now in play, as it is also with the VAT system which will replace the current – very complex – statistical VAT system.

To complete the revenue side of the story: if one wants – and as London, for example, has said we need – a more transparent, simple and fair system of revenue, then we have the system of annual corrections, which is very transparent, simple and fair for everybody.

I will now make a few points on horizontal issues, starting with flexibility. If there are more constraints, we need more flexibility. That is clear. What is less easy to foresee are unforeseen events, so therefore the emphasis on flexibility in our package has been increased. There is also a very clear signal in this respect in your interim report, and I would like to underscore the use of the so-called contingency margin. This has been useful on several occasions under the current financial framework – for example, the economic recovery plan was made possible through contingency margin decisions – but we are basing this on the acquis accumulated in this financial period and the experience of this financial period. So we are leaving things open on how to shape flexibility properly in the 2014-2020 budget.

On the so-called ‘large-scale projects’, our decision to place Galileo in and GMS ITER outside was based on the different nature of those large-scale projects. But what is essential is to ensure their proper financing, perhaps by ring-fencing, so again here we are in agreement. We are also in agreement, I am happy to inform you, as to the infamous ‘reste-à-liquider’ (RAL). RALs are generated through annual budgeting, and the only real solution to the issue of these outstanding RAL commitments is through proper annual budgets and not through artificial devices that kill the predictability of commitments.

A final point concerns simplification, which is a universal request that has come from every corner of the European Union and on which we have to deliver. We have to deliver, and we have a new Financial Regulation. Inga Gräßle was a very tough partner in this negotiation, but it was very much conducive to the final goal of simplification. Now, the second stage is to ensure against the propensity to make it more complex at the level of 57 spending programmes. So we need a scan of what is sectoral, in order not to allow a watering-down of the simplification proposal under the Financial Regulation. With such important and experienced players as today’s speakers, I am sure that we can offer the European Union a decent 2014-2020 budget that provides predictability of investment for that seven-year period.

  Μαριέττα Γιαννάκου, Εισηγήτρια της γνωμοδότησης της Επιτροπής Εξωτερικών Υποθέσεων. − Κύριε Πρόεδρε, το πολυετές δημοσιονομικό πλαίσιο, πολύ σωστά, θα διατηρηθεί για μια επταετία. Οι πληροφορίες όμως που φτάνουν σε εμάς για τις διαπραγματεύσεις με το Συμβούλιο δεν είναι καθόλου ενθαρρυντικές. Φαίνεται, πως το Συμβούλιο ζητά σημαντικές μειώσεις, οι οποίες έρχονται σε αντίθεση με την πραγματική κατάσταση της Ένωσης καθώς και με την οικονομική κρίση, διότι το πολυετές δημοσιονομικό πλαίσιο, με έμμεσο τρόπο, μπορεί να βοηθήσει.

Όσο αφορά στο κομμάτι "Global Europe" στην Υπηρεσία Εξωτερικής Δράσης, η Ευρωπαϊκή Επιτροπή σωστά πρότεινε αυξημένα κονδύλια και αυτά πρέπει να υπάρχουν διότι, η Ένωση πρέπει να παίξει τον διεθνή της ρόλο και να ανταποκριθεί σε απρόβλεπτες πολιτικές ή άλλες καταστάσεις οι οποίες προκύπτουν καθημερινά. Πρέπει να υπάρχει δηλαδή ένα εύρος και μια δυνατότητα να μπορεί η Ένωση να χρησιμοποιήσει όλα τα εργαλεία και για τις διάφορες παρεμβάσεις που αφορούν τις δικαιούχους χώρες, ιδιαίτερα σ' αυτές που η δημοκρατία αποκαθίσταται, αλλά και για την υπηρεσία εξωτερικής δράσης αυτή καθ' αυτή.

Κύριε Πρόεδρε, το Κοινοβούλιο οφείλει να στηρίξει, συνολικά, την αύξηση του πολυετούς δημοσιονομικού πλαισίου όπως ακριβώς το Σώμα την έχει προτείνει, και να επιμείνει γιατί το να παραμείνει στο πλαίσιο που θέλει το Συμβούλιο θα αποτελεί και έναν απαράδεκτο συμβολισμό για τους πολίτες της Ευρώπης, για το πως αντιλαμβάνεται το Συμβούλιο της Ευρωπαϊκής Ένωσης την αντιμετώπιση των ουσιαστικών προβλημάτων αυτής.

  Charles Goerens, rapporteur pour avis de la commission du développement. − Monsieur le Président, l'approche malthusienne, selon laquelle on ne peut vivre dans la prospérité que si d'autres vivent dans la misère, a fait son temps. L'impasse actuelle nous fait courir un risque réel en termes d'engagement pour ce qui est de l'aide publique au développement de l'Union européenne dans son ensemble.

Notre commission du développement en est très consciente et lance un appel aux gouvernements de nos États membres afin qu'ils s'opposent fermement à ce que l'aide publique au développement soit considérée comme une variable d'ajustement en ces temps budgétaires difficiles. Cela ne manquerait pas d'entamer la capacité d'acteur stratégique de l'Union européenne dans la coopération et l'action humanitaire, domaines où elle est, incontestablement, le premier acteur mondial et, de loin, le plus efficace. Cela ferait douter nos partenaires de la fiabilité de l'Union européenne dans son rôle de point d'ancrage pour ceux qui ne peuvent pas encore s'en sortir seuls.

Hier, nous avons eu l'occasion de préciser nos ambitions dans le cadre de la discussion sur l'agenda pour le changement. Aujourd'hui, premier test de cohérence: nous pouvons faire suivre nos déclarations d'effets en ne baissant plus la garde devant les défis qui nous attendent au cours de la présente décennie.

  Syed Kamall, rapporteur for the opinion of the Committee on International Trade. − Mr President, so here it is. Governments across the EU are having to tighten their belts and reduce their debt and reduce their deficit, but the solution here seems to be to increase the debt and spend even more taxpayers’ money to increase that debt; to continue with wasteful subsidies rather than focusing on the better use of existing resources.

At the Committee on International Trade we asked for a better use of existing resources to help SMEs in the EU to access markets overseas, in order to facilitate trade. We also asked for help for entrepreneurs in developing countries to meet EU standards so that they can access our markets, create growth back in their own countries and reduce their reliance on aid.

Overall, I think we should remember that spending is only one very small part of the picture. How do we return to growth? Let us ask the question: how many large EU companies which compete at the top level globally have been established in the last 20 years? Where are the Googles and the Facebooks of Europe? We should focus on completing the single market, promote entrepreneurs and make way for growth and prosperity.

  Jan Mulder, Rapporteur voor advies van de Commissie begrotingscontrole. − Voor de Commissie begrotingscontrole is uiteraard het belangrijkste dat het geld goed wordt uitgegeven. Daartoe is nodig dat de Rekenkamer eens een positieve DAS geeft, een positieve betrouwbaarheidsverklaring. Wij hopen dat binnenkort in november niet voor de zoveelste keer die DAS andermaal negatief zal uitvallen.

De Commissie begrotingscontrole is sterk van mening dat het middel daartoe de nationale lidstaatverklaring is. Iemand in een lidstaat moet politieke verantwoordelijkheid nemen voor het EU-geld dat wordt uitgegeven. Het nieuwe Financieel Reglement dat wij waarschijnlijk vandaag gaan goedkeuren, schept daartoe de mogelijkheid. Wij vinden als Commissie begrotingscontrole dat de Commissie die mogelijkheid moet aangrijpen om lidstaten aan te moedigen die verklaring af te geven en de lidstaten die dat doen beter te behandelen wat controles betreft dan de lidstaten die dat niet doen.

Dus:

The stick and the carrot as they say in English.

  Pervenche Berès, rapporteure pour avis de la commission de l'emploi et des affaires sociales. − Monsieur le Président, la clé de voûte de l'Union européenne, celle qui a été saluée par le comité norvégien pour le Nobel de la paix, c'est la solidarité. Mais, il n'y a pas de solidarité sans argent, sans budget. Or, aujourd'hui nous savons qu'au cours des quatorze dernières années, les budgets nationaux ont augmenté, en moyenne, plus rapidement que le budget de l'Union européenne et, aujourd'hui, les États membres voudraient que le budget de l'Union européenne diminue plus rapidement que leur propre budget.

Par ailleurs, le président Barroso demande que le modèle social soit le fer de lance de notre compétitivité. Le FMI nous dit que la politique d'austérité que nous menons est contreproductive. Jour après jour, nous demandons aux États membres de mener des réformes structurelles. La première réforme structurelle à mener, c'est celle de l'investissement en capital humain. Je n'aime pas cette expression mais elle dit bien ce qu'elle veut dire. Notre première richesse, c'est la qualité de nos hommes et de nos femmes.

En ce sens, dans le prochain budget, si nous ne parvenons pas à édifier une muraille pour consolider la dépense en matière sociale, avec 25 % de la politique de cohésion au service du Fonds social européen, nous ferons fausse route et nous n'armerons pas l'Union européenne pour faire face aux défis qui sont les siens.

Dans le même esprit, nous devons défendre le programme d'aide aux plus démunis et le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation.

  Edit Herczog, Az Ipari, Kutatási és Energiaügyi Bizottság véleményének előadója. − Tisztelt Elnök Úr! Biztos Úr! Képviselőtársaim! Elérkezett a változtatás és az összefogás ideje! Ez a fő üzenetem az Önök számára. Eljött az ideje, hogy megteremtsük a növekedés keretfeltételeit. Azt a struktúrát, mely előmozdítja gazdaságunkat. Beruházásokra, egységes belső és külső piacokra, növekedésserkentő szabályozásra van szükség. Szignifikáns lépésekkel Európa visszanyerheti a bizalmat. A 2020-as stratégia szellemében az ITRE bizottság tagjaként külön szeretném kiemelni annak fontosságát, hogy a növekedéshez, a beruházásokhoz iparpolitikai forrásokat teremtsünk. Nem engedhetjük meg, hogy az ITER, a Galileo, és az IMAS politikákat továbbra is a kutatás-fejlesztés forrásaiból, kannibál módszerekkel teremtsük elő.

Szükség van önálló forrásokra. Egyetértek a biztos úrral ebben teljesen. Szükségünk van a Kosme-programra, szükségünk van az európai összekapcsolási eszközre. A fiatal munkavállalók kizárólag egy új iparpolitikával megerősödött Európában állhatnak munkába. A pénzügyi válság legnagyobb vesztesége ez az elveszett fiatal nemzedék. Kötelességünk az ő munkába állásukat segíteni! Tisztelt biztos úr! Ebben a munkában mi támogatni fogjuk az Ön tevékenységét.

  Marisa Matias, relatora de parecer da Comissão da Indústria, do Comércio Externo, da Investigação e da Energia. − Senhor Presidente, coube-me trabalhar com os colegas relativamente às propostas em torno do ambiente e da saúde pública. Pedimos, no quadro de financiamento plurianual, que não esqueçam a saúde pública e o ambiente num contexto de crise, porque, infelizmente, parece ser o que está a acontecer. É por isso que pedimos um aumento do financiamento relativamente às propostas que se destinem ao reforço da saúde pública na Europa. Pedimos um aumento de 25 % nas verbas destinadas à política climática, que tão importante é. Pedimos para irmos para além da proposta da Comissão Europeia no que diz respeito à preservação da natureza e à conservação da biodiversidade no programa LIFE. Pedimos também financiamento para a proteção civil e, se pedimos estas questões, é porque o quadro de financiamento plurianual é o teste que está a ser feito às instituições europeias para saber se aprenderam ou não com a crise. E não é só do montante que estamos a falar, é também da orientação política desse montante. O que nós precisamos de saber é se irá avançar a austeridade ou a solidariedade, as sanções ou o avanço social É isso que está aqui em causa.

Os tempos que vivemos são de exceção e em tempos de exceção não se pode continuar com políticas como aquelas que temos tido até agora. A continuidade não é o nosso destino e não podemos permitir que ganhe a Europa que está a pôr em causa o próprio projeto europeu.

  Brian Simpson, rapporteur for the opinion of the Committee on Transport and Tourism. − Mr President, I speak this morning on behalf of the Committee on Transport and Tourism and, on your advice, I will focus on two crucial issues. Firstly, the need to stimulate growth and jobs is the cornerstone of the EU’s recovery plan and its 2020 vision, and transport and the provision of much needed infrastructure can be crucial in delivering jobs and growth as part of those plans.

Secondly, we welcome the Commission’s proposal on the Connecting Europe Facility as providing an effective tool in delivering cross-border transport infrastructure that is both sustainable and achievable. Every transport minister I meet wants help from the EU to build up a European added-value transport infrastructure from within their Member States, but clearly there is often a breakdown of communication between the transport ministers and the finance ministers.

In conclusion I reiterate that the Commission’s proposal is warmly welcomed by the Committee on Transport and Tourism.

PRÉSIDENCE DE MME ISABELLE DURANT
Vice-présidente

  Андрей Ковачев, докладчик по становището на комисията по регионално развитие. − Г-жо Председател, уважаеми колеги, комисията по регионално развитие на нашия парламент прие становището, че финансирането на политиката за сближаване трябва да бъде запазено най-малко на равнището от периода 2007—2014 г., което е абсолютното минимално равнище на финансиране и следователно в бъдещите проговори на Парламента трябва да представлява долна граница, която не бива да бъде прекрачвана.

Многогодишната финансова рамка и годишният бюджет на Европейския съюз са инвестиционни инструменти, допринасящи за икономически растеж, повишаване на конкурентоспособността и жизнения стандарт на регионите и, разбира се, за увеличаване на работните места.

Отдясно и отляво слушаме много често високопарни речи, че ни трябва „повече Европа“. Нека да не бъдем лицемерни — от една страна да говорим, че отговорът на кризата е „повече Европа“, а от друга страна някои държавни и правителствени ръководители от страни членки да се договарят за финансово орязване на тази „повече Европа“, особено в кохезионната ѝ част, което ще доведе само до компрометиране на нашите цели, заложени в Стратегията 2020.

Уважаеми колеги, призовавам Ви днес да приемем текста на Междинния доклад относно многогодишната финансова рамка на нашия парламент и да го отстояваме пред Съвета.

(Ораторът прие да отговори на един въпрос „синя карта“ (член 149, параграф 8 от Правилника за дейността))

  Liisa Jaakonsaari (S&D), sinisen kortin kysymys. – Arvoisa puhemies, kysyn nyt ihan suoraan aluekehitysvaliokunnan edustajalta, että onko tämä merkittävä tappio Kreikan, Italian, Bulgarian, Portugalin ja Espanjan kaltaisille maille? Ja mitä tapahtuu rikkaiden maiden köyhille alueille, kuten Walesille, Pohjois- ja Itä-Suomelle sekä Puolan köyhimmille alueille? Kärsivätkö nämä alueet tästä pahasti?

  Andrey Kovatchev (PPE), Blue-card answer. – Mr President, I am not sure if I understood my honourable colleague’s question very clearly. Cohesion policy benefits both: the beneficiaries of cohesion money and the recipients of this money, so I think both sides are beneficiaries. Member States who need these solidarity instruments also benefit, but the countries which contribute more to the European budget also benefit from this money. So we need to present this in the right way to European citizens, the taxpayers: there are no losers or winners from cohesion policy, but the whole Union – all 500 million people in our continent –benefit from cohesion policy. I hope this answers your question.

  Paolo De Castro, relatore per parere della commissione per l'agricoltura. − Signor Presidente, onorevoli colleghi, la commissione per l'agricoltura che mi onoro di presiedere e per la quale sono relatore per parere sull'interim report si è espressa in modo chiaro per chiedere che il bilancio della PAC venga congelato in termini reali, e non nominali, come proposto dalla Commissione europea. Nonostante questa nostra posizione netta e largamente maggioritaria, in questo momento delicato di negoziazione mi sento di appoggiare pienamente la relazione di iniziativa dei nostri colleghi Böge e Kalfin che hanno fatto un eccellente lavoro, e questo ci permetterà di avere una posizione negoziale forte, compatta e unitaria del Parlamento.

Tuttavia, devo sottolineare che qualora il bilancio della politica agricola comune dovesse subire ulteriori tagli, sarebbe molto difficile riuscire a trovare un accordo sul processo di riforma. Tutti i gruppi politici della commissione per l'agricoltura hanno sempre ribadito la volontà di non avere un voto finale sulle relazioni di riforma fino a quando non ci sarà chiarezza sul bilancio. E il bilancio dovrà essere adeguato alle sfide che l'agricoltura del futuro ci impone.

  João Ferreira, relator de parecer da Comissão das Pescas. − Senhora Presidente, a proposta do quadro financeiro para 2014-2020 representa uma diminuição em termos relativos face ao atual. Com estas perspetivas financeiras, não haverá coesão económica e social, mas sim mais divergência, e nem os cortes intoleráveis que alguns querem impor no Conselho tornam a proposta da Comissão suficiente ou mesmo aceitável. Relativamente às pescas e assuntos marítimos, a proposta prevê uma dotação global de 6685 milhões de euros para o principal instrumento de financiamento do setor, o Fundo Europeu das Pescas e dos Assuntos Marítimos, o que representa uma média anual de 955 milhões de euros para o período de vigência do quadro financeiro. Este valor é mesmo inferior ao previsto para 2013, o último ano do atual quadro financeiro. Os valores previstos para cada um dos anos do futuro quadro financeiro são sempre inferiores ao valor previsto para 2013, ou seja, mesmo sendo o atual quadro financeiro plurianual muito insuficiente a proposta para o próximo é ainda pior. Quanto à coesão propõe-se o desvio de verbas, já de si magras, para outras finalidades. Isto mesmo o faz também este relatório e isso é razão suficiente para a sua rejeição.

  Morten Løkkegaard, ordfører for udtalelse fra Kultur- og Uddannelsesudvalget. − Tak hr. formand. Som budbringer fra Kulturudvalget er det blevet min vanskelige opgave midt i en sparetid at skulle appellere til at booste de områder, som udvalget repræsenterer, nemlig ungdom, uddannelse og kultur samt den kulturelle sektor. Heldigvis har vi i vores udtalelse kunnet læne os op af Kommissionen og kommissæren på området, som har fremsat en meget ambitiøs plan – et ambitiøst forslag – og det er vi selvfølgelig glade for på udvalgets vegne. Det handler om programmerne for uddannelse, træning, ungdom og sport samt den kreative og kulturelle sektor, som begge har udsigt til, hvis alt går vel, at få et boost her midt i en sparetid, og det er selvfølgelig også nødvendigt for, at vi kan få den nødvendige vækst og bidrage til 2020-strategien. Min appel her i dag skal gå til medlemslandene, som jo også har udtalt sig pænt både om kommissærens forslag og vores opbakning, men nu må vi jo se, hvad finansministrene siger til det, og jeg skal i hvert fald appellere til Rådet om også at bakke op, når vi når frem til de vanskelige forhandlinger omkring budgetspørgsmålet.

  Dagmar Roth-Behrendt, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Rechtsausschusses. − Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bei dem Rat und den Mitgliedstaaten habe ich oft das Gefühl, sie erinnern mich an einen Waran. Warane haben gespaltene Zungen. Aber das ist vielleicht etwas zu elaboriert für die Mitgliedstaaten, deshalb sage ich einfach mal, sie haben eine gespaltene Persönlichkeit. Sie wollen der Europäischen Union immer neue Aufgaben auferlegen – das unterstützen wir auch zum Teil mit unseren Prioritäten –, sie wollen aber die Europäische Union nicht in die Lage versetzen, angemessenes Personal zu haben, das diese Aufgaben auch erfüllen kann.

Wenn ich den Kolleginnen und Kollegen zuhöre: Landwirtschaftspolitik – Herr Kollege De Castro –, Kulturpolitik, Forschung, Umweltpolitik, Sozialpolitik, regionale Entwicklung – enorm wichtige Bereiche für all unsere Mitgliedstaaten, für die Regionen, aus denen wir herkommen, auch für die Mitgliedstaaten. Nur was die Mitgliedstaaten nicht tun, ist, zu berücksichtigen, wer diese Politiken denn bearbeiten soll. Wer soll die Anträge bearbeiten? Wer soll dafür sorgen, dass die Projekte gut durchgeführt werden und dass Geld fließt? Das müssen genügend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein, und das müssen angemessen qualifizierte, hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein. Die Besten, die wir haben können! Multikulturell, aus vielen Ländern der Europäischen Union, mit mehr geografischer Ausgewogenheit, mit besten Sprachkenntnissen. Und was will der Europäische Rat? Was wollen die Mitgliedstaaten? Sie wollen dort sparen!

Wenn wir keinen angemessenen administrativen Finanzrahmen haben, werden wir nicht in der Lage sein, irgendeinen politischen Bereich aufzuarbeiten. Deshalb fordere ich Sie auf, Herr Ratspräsident, dafür zu sorgen, dass der Vorschlag der Kommission zum Statut der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angenommen wird, und dass wir einen angemessenen Rahmen haben, damit wir die Arbeit auch ausführen können!

  Rafał Trzaskowski, rapporteur for the opinion of the Committee on Constitutional Affairs. − Madam President, we have to keep the pressure up within our respective political families so that the timetable is kept and we have an agreement on the multiannual financial perspective. We cannot tackle the crisis without the means needed to fuel growth in Europe. First things must come first.

We cannot meet our pledge for more Europe without a budget commensurate with our ambitions and now a little institutional twist. We have to realise these ambitions with one budget – with one unified budget – in order to safeguard the prerogatives of this House and the democratic scrutiny of the whole process. We have to make it clear that all expenditure should be kept within the EU framework. As Alain Lamassoure has said, we do not need to reinvent the wheel; we have to fight for an ambitious multiannual framework, but we cannot do it effectively while simultaneously thinking about new budgets or new institutions. These ideas may not only weaken the progress of this House but also lead to the fragmentation of the Union.

  Inês Cristina Zuber, relatora de parecer da Comissão dos Direitos da Mulher e da Igualdade de Oportunidades. − Senhora Presidente, na discussão realizada na Comissão dos Direitos das Mulheres e da Igualdade de Géneros foi conclusão unânime que a atual proposta para o próximo quadro financeiro plurianual não reflete a importância de aumentar o investimento nesta área, nomeadamente como resposta necessária e de bom senso para não fazer decair ainda mais os direitos sociais em tempos de crise económica. Ao invés da diminuição do financiamento nas políticas específicas e verticais destinadas aos direitos da mulher, o que se exige neste crucial momento é uma reforçada intervenção nessas áreas mantendo programas específicos como o programa DAPHNE, mantendo a igualdade de género como objetivo específico do programa Direitos e Cidadania, a continuidade de afetação dos fundos ao Instituto Europeu para a Igualdade de Género e o financiamento de organizações de mulheres de pequena dimensão que realizam trabalho no terreno que é crucial nesta área. No fundo, nesta área dos direitos das mulheres, bem como nas restantes, o que sobressai é a vontade da Comissão em diminuir o financiamento deste quadro, afetando apenas 0,37 % do RNB da UE aos objetivos da coesão económica, social e territorial. Este é o caminho que acrescenta mais divergência às já catastróficas políticas da União Europeia.

  Salvador Garriga Polledo, en nombre del Grupo PPE. – Señora Presidenta, creo que nos acusan injustamente al Parlamento Europeo de plantear, en este debate, un simple incremento de recursos.

No estamos hablando de gastos, sino que estamos hablando de algo político. Este es un debate profundamente político, es un debate sobre techos de gastos y objetivos políticos, y de aquella parte de los recursos comunes –de los recursos de toda la Unión– que debemos utilizar para financiar esas prioridades políticas que nos hemos marcado en esta Eurocámara como nuestros objetivos para los próximos años, que están fundamentalmente centradas en la Estrategia 2020 de crecimiento y de empleo.

Me parece muy normal que el tema del debate sea cómo reorientar esas prioridades a unos recursos financieros que son escasos, porque vivimos en una Europa con profunda crisis financiera, pero lo que no tiene sentido es que nosotros mismos nos disparemos a los pies e intentemos bloquear el único instrumento común de que disponemos para llevar a cabo nuestras prioridades.

El Consejo va a recortar –ya lo sabemos– la propuesta presentada por la Comisión, que ya de por sí es insuficiente. Por eso nosotros queremos insistir al Consejo y a la Comisión que lo fundamental es que, si vamos a tener menos dinero –porque, al final, el acuerdo del Consejo llevará a cabo reducciones–, necesitamos una flexibilidad lo más amplia posible.

Desgraciadamente,un presupuesto muy reducido y sin flexibilidad dejará a este Parlamento sin la posibilidad de decir sí a la próxima propuesta.

  Patrizia Toia, a nome del gruppo S&D. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, il bilancio è la carta programmatica di un'istituzione. Dal bilancio si capisce cosa è, cosa fa e soprattutto cosa vuol fare in futuro. Siamo di fronte una scelta cruciale tra un bilancio di sopravvivenza, di trascinamento – magari un po' meno per tutti – oppure un bilancio di coraggio, di scelte selettive, di investimenti per l'occupazione, per l'innovazione, per i giovani, cioè per il futuro dell'Unione europea e la sua vocazione di sviluppo. Tutti dovrebbero comprendere che, come ha detto tra gli altri molto chiaramente il collega Kalfin, l'Europa può fare oggi ciò che gli Stati non riescono più a fare per l'economia, per lo sviluppo regionale, per i territori, dove la coesione sociale si afferma o si distrugge, insomma per la vita dei cittadini di cui abbiamo parlato.

Le grandi scelte europee rischiano oggi di essere soffocate dalle dispute ragionieristiche – all'interno del Consiglio ma non solo – tra i paesi beneficiari e i paesi pagatori. Diciamo che è un falso problema, perché è facile dimostrare con le cifre, con i numeri, non con le parole, per quello che è avvenuto in passato, che i paesi contributori, a volte ancor più degli altri, si avvantaggiano della convergenza delle economie e della crescita.

Il Consiglio sta proprio in questi giorni lavorando per mettere delle cifre accanto alle varie rubriche. La guerra di posizioni è cominciata: dichiarazioni, prese di posizione di alcuni Stati, che considerano il bilancio alla stregua di una qualsiasi voce di spesa che si può decurtare senza rimorsi, anzi magari utile a confortare un sentimento antieuropeo, facile da sollecitare in tempi di crisi economica. È una posizione sbagliata, che non aiuta quell'integrazione che stiamo cercando di fare in altri campi.

Cari colleghi, la nostra Europa è ancora incompleta e mutilata: lo abbiamo detto in tanti. Abbiamo adottato un patto di stabilità che doveva essere anche di sviluppo: ma ci siamo talmente stabilizzati che siamo in recessione. Cogliamo almeno l'occasione di questo bilancio e di questo quadro pluriennale per fare scelte nella giusta direzione.

  Anne E. Jensen, for ALDE-Gruppen. – Tak fru formand! For ALDE-Gruppen har fleksibilitet været et vigtigt emne, men også nye egne indtægter. Vi kan jo se af det papir, der kom fra formandskabet i går, at man også i det papir kan illustrere, at der er store problemer med egne indtægter. Det er et uigennemskueligt system, det er ikke et fair system. Det bør ændres, og det er der også lidt lagt op til. Men det bekymrer mig lidt, at det cypriotiske formandskab lægger meget vægt på nettobidrag. For det er jo det tankesæt, vi skal væk fra. De udgifter, vi sætter på EU's budget, skal afspejle reelle behov og fornuftig politik, som vi udfører på europæisk niveau – ikke hvad der skal komme tilbage til medlemsstaterne. Og det er lidt det, der kommer til at styre det. Så vil man gerne spare på de fælles udgifter til forskning, for man må endelig ikke røre ved landbrugsudgifterne, for det jo dejlige penge, som kommer nemt tilbage i finansministrenes nationale statskasser. Sådan skal det ikke være. I papiret fra hr. Böge og Kalfin kommer vi med seks punkter om nye egne indtægter. Det, vi foreslår, er jo en procedure til, at vi kan komme frem til et bedre system, og jeg vil foreslå, at Rådet læser disse seks punkter og tager dem til sig.

  Helga Trüpel, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar Lewandowski, Herr Ratsvertreter! Als Erstes muss ich festhalten, dass ich angesichts der Rede des zyprischen Ratsvertreters erschüttert bin, wie wenig europäisches Feuer da zu spüren ist. Ich spüre bei Ihnen einfach nicht, dass Sie mit Ihren Vorschlägen für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen wirklich entschieden für die Zukunft Europas arbeiten wollen.

Wir stehen doch gemeinsam vor der Situation in Europa, dass wir einerseits wissen, dass die Mitgliedstaaten ihre Haushalte konsolidieren müssen. Gleichzeitig wissen wir gemeinsam – und das ist wirklich unser geteiltes Interesse –, dass wir Impulse für nachhaltiges Wachstum brauchen. Wir müssen den Klimawandel bekämpfen, wir müssen unsere Wirtschaft auf kohlenstoffarme Produktion umstellen, wir müssen unseren jungen Menschen neue Chancen geben und damit neue Hoffnung, auch in das Projekt Europäische Union. Das kann man aber nicht, wenn man den Haushalt so zusammenschrumpfen lässt, wie die Nettozahlerländer im Rat das jetzt vorschlagen. Das ist ein falsches politisches Signal, es atmet keinen europäischen Geist.

Warum ist es so wichtig, Eigenmittel zu haben, und vor allem die Finanzmärkte angemessen zu regulieren und sie an der Krise zu beteiligen? Weil es ein Zeichen der Gerechtigkeit ist! Weil die Banken in die Verantwortung genommen werden müssen, und weil es nicht sein kann, dass nur die Steuerzahler und die kleinen Leute für die Krise bezahlen, sondern weil auch die Banken ihren Beitrag leisten müssen, die an den Finanzmärkten spekulieren. Deswegen ist diese Finanztransaktionssteuer ökonomisch und politisch richtig, sie ist ein Beitrag zu einem sozialen Europa, und sie muss auch den Europäischen Haushalt speisen.

Jetzt hat Herr Lewandowski diesen klugen Vorschlag mit einem Anreizsystem gemacht. Die Mitgliedstaaten sollen aus ihrem Bruttoinlandsprodukt weniger bezahlen, wenn sie sich an der Finanztransaktionssteuer beteiligen. Ein Drittel soll an die Nationalstaaten gehen und zwei Drittel in den Europäischen Haushalt. Das wäre eine Win-win-Situation für die Mitgliedstaaten und für das gemeinsame europäische Interesse. Hoffentlich bewegt sich der Rat in dieser Hinsicht noch!

Letzte Bemerkung: Es geistert dieser Vorschlag eines Eurozonenhaushalts durch die politischen Gespräche. Ich bin der Meinung, dass es in der Tat gute Gründe für zusätzliche Anreizmodelle gibt, auch aus dem Europäischen Haushalt. Aber es geht um die Unteilbarkeit des Europäischen Haushalts. Wir werden uns keine Rechte der demokratischen Kontrolle über den Haushalt wegnehmen lassen, wie wir es schon mal gehabt haben. Was auch immer manche Staats- und Regierungschefs sich ausdenken: Sie können sicher sein, dass wir hier selbstbewusst unsere Rechte als Parlament verteidigen und für ein wirklich und wahrhaft demokratisches Europa, auch was den Haushalt angeht, streiten werden.

  Richard Ashworth, on behalf of the ECR Group. – Madam President, I congratulate both our rapporteurs and I would say that there is a great deal within their reports which we can support. However, there are three points which I want to make: firstly on the question of the size of the budget. It is important that we reflect the difficult times being experienced by the Member State governments, and for that reason we are calling for a freeze at 1 % GNI.

Secondly, on the issue of own resources: we remain open to suggestions, but we are not persuaded by the case either for a financial transaction tax or for value added tax. Thirdly, on the question of the rebate, can I remind this House that this is simply a matter of mathematics and not one of sentiment, emotion or politics.

Finally, I recognise the efforts which are being made towards resolving the crisis in the European economy. However, with resources strictly limited, is it not time that we revaluated our spending priorities for the European Union budget? It is clear that we are going to have to take tough choices in the future, and I want to stress to this House that those choices must be based on the target of achieving true, European added value.

  Jürgen Klute, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Zunächst meinen herzlichen Dank an die beiden Berichterstatter! Ich denke, der Bericht ist insgesamt eine gute Positionierung dieses Parlaments in dieser heftigen Auseinandersetzung zwischen Parlament und Rat.

Aus Sicht meiner Fraktion möchte ich vor allen Dingen darauf hinweisen, dass die Sparpolitik der letzten Jahre offensichtlich gescheitert ist. Es hat in den Ländern, die mit Sparpolitiken zu tun haben, die unter Spardruck stehen, Wachstumseinbrüche gegeben, es hat Einbrüche der Steuereinnahmen gegeben, die Arbeitslosigkeit ist gestiegen und die Armut ist gestiegen. Kürzungen im Rahmen des MFR würden diese Politik für die nächsten sieben Jahre fortsetzen und festschreiben, denn ein Großteil des Europäischen Haushalts fließt zurück in die Mitgliedstaaten und dient dort der Entwicklung der Wirtschaft, der Forschung und der Bildung. Deshalb können wir und werden wir Kürzungen des MFR auf keinen Fall zustimmen.

Ich möchte auf ein historisches Beispiel hinweisen. Das Land, aus dem ich komme, die Bundesrepublik, hat nach dem Zweiten Weltkrieg in einer ähnlich tiefen Krise gesteckt. Es hat 1953 das Londoner Schuldenabkommen gegeben. Dort hat es eben nicht nur Schuldenschnitte gegeben, sondern es hat vor allen Dingen ganz gezielt durch Förderprogramme im Rahmen des Marshallplans deutliche und spürbare Wachstumsimpulse gegeben. Das hat sowohl dazu beigetragen, dass Deutschland aus der Schuldensituation in der Nachkriegszeit herausgekommen ist, als auch dazu, dass es sich hat wirtschaftlich so entwickeln können, wie es der Fall war.

Deshalb sind wir der Meinung, wir können nicht kürzen, sondern wir müssen den Haushalt ausbauen, wir müssen ihn weiter entwickeln, um die Krise durch Wachstum zu überwinden.

Ich möchte ausdrücklich unterstützen, was Helga Trüpel zum Thema Eigenressourcen und Financial Transaction Tax ausführlich gesagt und dargestellt hat. Wir unterstützen diese Position auch und würden uns wünschen, dass sich das Parlament an dieser Stelle, was die eigenen Ressourcen und die Durchsetzung der Finanztransaktionssteuer angeht – dies ist ein wichtiges Thema dieses Parlaments –, etwas engagierter einbringen würde.

  Claudio Morganti, a nome del gruppo EFD. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, questa relazione intermedia sul quadro finanziario pluriennale offre alcuni spunti interessanti e condivisibili, come la necessità di mantenere un livello moderato e sostenibile delle spese e l'importanza di avere una maggiore flessibilità nell'utilizzo delle risorse. Il punto cruciale è però un altro, ovvero come finanziare tutto questo. Il meccanismo attuale non è sostenibile, come non è accettabile introdurre nuove forme di correzioni e compensazione per gli Stati membri.

L'Italia nell'ultimo decennio ha avuto un ritorno medio negativo per ogni anno di 5 miliardi di euro. Il Nord Italia deve sostenere contemporaneamente un paese che va a rotoli e un'Europa che fa solo gli interessi tedeschi e di pochi altri Stati. Regno Unito, Germania e altri paesi hanno avuto delle correzioni che vorrebbero ancora mantenere. Questo non è possibile, altrimenti avrebbe forse più senso introdurre anche una correzione padana, per compensare quello che cittadini del Nord Italia versano allo Stato centrale di Roma e a Bruxelles e che torna indietro solo per una minima parte.

  Lucas Hartong (NI). - Voorzitter, mijnheer Lewandowski, ging het gisteren om de begroting 2013, vandaag gaat het om de begroting voor de jaren erna. Gelukkig heeft de Engelse premier al gedreigd met zijn veto inzake de miljardenbegroting en ik adviseer onze Nederlandse premier Rutte hetzelfde te doen. Waarom?

Om de Commissie te leren dat dreigen naar nationale parlementen niet straffeloos kan gebeuren. Om de Commissie eraan te herinneren dat het diezelfde nationale parlementen zijn die beslissen over de portemonnee van Europa en niet de Euro-kliek hier. Om op te roepen nu eindelijk eens te stoppen met allerlei comités en agentschappen die niets zinnigs bijdragen aan de nationale doelstellingen. En bovenal, om de Commissie te laten weten dat zij vooral niet moet denken dat Europese belastingen er ooit door zullen komen.

Als de Commissie niet wil luisteren, moet zij maar voelen. Gelukkig kan Nederland als lidstaat, net als Engeland, zijn veto gebruiken. Wat de PVV betreft liefst zo spoedig mogelijk.

  Marian-Jean Marinescu (PPE). - Raportul Böge-Kalfin reflectă şi accentuează priorităţile decise de Parlament în raportul SURE. Bugetul Uniunii Europene reprezintă un instrument indispensabil în soluţionarea efectelor crizei financiare. Discutăm despre un buget care în proporţie de 94 % este reinvestit în statele membre şi care trebuie folosit pentru a crea prosperitate economică prin investiţii şi prin crearea de noi locuri de muncă. Măsurile de austeritate au fost necesare, însă pentru a fi eficiente trebuie să fie complementate de măsuri care să catalizeze economia. De aceea, o creştere a bugetului este indispensabilă, iar îngheţarea plafoanelor la nivelul celor din 2013 este exclusă. Percepţia asupra bugetului Uniunii şi blocajul creat în negocierile asupra noului cadru multianual financiar nu pot fi schimbate decât printr-o revizuire aprofundată a sistemului de resurse proprii. Un sistem nou de colectare a TVA-ului şi taxa pe tranzacţiile financiare sunt două direcţii inovatoare care trebuie să beneficieze de sprijinul nostru necondiţionat.

Referitor la activitatea noastră în Parlamentul European, cred că strategia autorizată de grupul de contact ne conduce în cazul unei propuneri sub plafonul propus de Parlament, către un vot negativ. Dacă se va întâmpla acest lucru, pentru că nu este sigur că un număr suficient de membri vor vota împotriva deciziei Consiliului, se va provoca o întârziere nefavorabilă Uniunii Europene. Forţa Parlamentului European constă în procedura de codecizie. Trebuie să se acorde încredere tuturor membrilor acestui parlament şi să se permită derularea normală a negocierilor în cazul dosarelor politicilor europene, dosarele orizontale. E posibil ca această abordare să schimbe poziţia multor state membre.

  Jutta Haug (S&D). - Frau Präsidentin, meine Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen, die Mittelausstattung und die Politiken, die wir finanziert haben wollen, reden, streiten und uns einigen, dann ist das nur die eine Seite der Medaille, die Ausgabenseite. Wir müssen aber auch die andere Seite der Medaille neu prägen, die Einnahmenseite. Das ist auch nichts Neues. Seit fast 20 Jahren fordert das Europäische Parlament ein transparenteres, gerechteres und einfacheres Eigenmittelsystem. Jetzt können wir zum ersten Mal unserer Forderung Nachdruck verleihen.

Wir haben schon im Juni des letzten Jahres mit dem SURE-Bericht ein Eigenmittelsystem gefordert, das sämtliche Rabatte abschafft und die Einnahmen des Europäischen Haushalts völlig unabhängig von den Überweisungen aus den Mitgliedstaaten macht. Die Kommission hat diesen Forderungen zumindest teilweise Rechnung getragen. Sie hat eine Reform der Mehrwertsteuereigenmittel und die Einführung der Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen. Wir unterstützen diesen Kommissionsvorschlag, auch wenn er nur eine 40-prozentige Reform bedeutet. Zumindest ist er ein Schritt, und das auch noch in die richtige Richtung.

Die Europäische Union hat den Friedensnobelpreis als Dank und als Ansporn bekommen. Befriedung könnte auch eintreten, wenn endlich die ewige Aufrechnerei zwischen den so genannten Nettozahlern und den Nettoempfängern durch eine Reform des Einnahmensystems der Vergangenheit angehörte, wenn endlich – angeregt durch wahrhaftig europäische Einnahmen – der europäische Mehrwert des Europäischen Haushalts deutlich würde und die ewige kleingeistige, nationale Aufrechnerei entfiele.

  George Lyon (ALDE). - Madam President, my UK Liberal Democrat colleagues and I support a great deal of what is in the resolution here today. We support a move to own resources allowing Europe to raise more of its own funding while reducing Member States’ GNI contributions. We support a more flexible budget allowing Parliament to switch spending in-year and, most importantly, allowing end-year under-spends to be rolled over into the next financial year instead of being handed back to Member States. We also support spending on growth and jobs and the objectives of the 2020 Strategy.

We also want to see a genuine mid-term review of the MFF budget in 2017 so that the ceilings can be looked at again if and when – as we all hope – growth has returned and austerity is on the retreat.

Where we cannot agree is on the size of the budget. In my own Member State, welfare benefits are being cut, health and education spending is frozen and wages are frozen or declining. It is therefore impossible to justify any significant increase in the EU budget. That is why I want to see a budget that better reflects the tough times that all national governments are facing at this time. However, we can only accept a smaller budget provided we get greater flexibility so that we can deliver on our key priorities.

  Konrad Szymański (ECR). - Myślę, że racje w tym sporze są dla nas dobrze znane – zwolennicy „małego budżetu” podkreślają konieczność cięć wszystkich wydatków państwowych, zwolennicy „dużego budżetu” słusznie podkreślają prorozwojowy charakter tych wydatków dla całej Europy. Mnie jednak interesuje coś zupełnie innego. Proszę mi wyjaśnić, jak to jest, że chadecy i socjaliści na tej sali mówią o „dużym budżecie”, podczas gdy w tym samym czasie te same partie polityczne w Austrii, Szwecji, Holandii, Finlandii, Luksemburgu, w końcu w Niemczech i we Francji zmierzają do ograniczenia tego budżetu. Czy nie jest tak, że łatwo jest w tej Izbie chadekom i socjalistom mówić o dużym budżecie w sytuacji, kiedy wiedzą oni dobrze, że w Radzie interesy ich polityki i ograniczenie finansowania Unii Europejskiej są dobrze zabezpieczone na skutek nacisku ich własnych partii? Gdyby tak było, Parlament Europejski ryzykowałby utratę swojej reputacji, Parlament Europejski ryzykowałby śmieszność, a cała obrona europejskiej solidarności oznaczałaby negocjacyjny teatr.

  Marta Andreasen (EFD). - Madam President, this House is stretching the meaning of the word ‘investment’ beyond elasticity. Can any MEP claim that the many billion euros of taxpayers’ money spent on the Lisbon Agenda have delivered any return? Let us look at the evidence.

In 2007, EU unemployment was 7.3 %; today it stands at 10.5 %. In Spain, one of the biggest recipients of cohesion funding over recent years, the jobless figure today sits at 25 %. GDP for the European Union has been flat. We should also not forget that the Court of Auditors has not given EU spending an overall clean bill of health for over a decade.

The MFF has been built around a legacy of failed projects, and the 2014-2020 MFF simply seeks to top up those failed projects. Employment comes from new industry and new industry requires capital, flexibility and less red tape – none of which the European Union helps with. The MFF needs a haircut and not a financial transaction tax to pay for more waste.

  Daniël van der Stoep (NI). - Het is een gotspe dat de Europese Commissie een tekort heeft van 10 miljard euro en dus een half miljard euro wil van de Nederlandse belastingbetaler. Terwijl Brussel aan Nederland vraagt om een begroting binnen de 3%-norm krijgt zij het zelf niet voor elkaar om binnen de eigen begroting te blijven.

Voorzitter, de EU mag niet over zijn begroting heen gaan. Als dat niet lukt dan is dat financieel wanbeleid van deze Commissie en niet de schuld van de lidstaten. De Commissie zou zich dood moeten schamen. Terwijl in Nederland een nieuwe regering wordt gevormd die probeert op allerlei wijzen miljoenen bij elkaar te schrapen, vraagt deze Commissie schaamteloos een half miljard euro.

De discussie hier over het meerjarig financieel kader is volkomen nutteloos als de Commissie toch niet in staat is om zich aan afspraken te houden. Deze hypocriete houding van de Commissie, gecombineerd met haar volstrekt onredelijke eisen voor het MFK, doet mij meer en meer verlangen naar een snoeihard veto van meerdere lidstaten.

  Danuta Maria Hübner (PPE). - Madam President, I would like to mention four risks which I think are related to the MFF negotiations. Firstly, the decision on the multiannual financial framework is not taken in November. How can we explain to citizens that they cannot count on the EU budget as a catalyst for jobs and growth? We have to make it very clear to the Member States – who will come to the negotiating table to say no – that the Treaty allows us to have the budget even if they block the decision. The only challenge will be to identify the legal basis for launching new investment programmes, and we will find it.

Secondly, corrections. I agree that they are crucial for the process. So far the debate has focused on expenditure. The corrections should be transparent, temporary and few in number. The debate begins only now, and I believe that it would be irresponsible to move to a growing number of national corrections. This will make the decision in November impossible.

Thirdly, the risk of the traditional VAT system – which deserves retirement – not being replaced by a new, feasible system is rather high, so we might end up with an increased role for GNI and a vague commitment to own-resources reform in the future. It would be a shame if we could not afford it any more.

Lastly, on behalf of my committee, let me say regarding cohesion policy that we should not depart from the major mission of the policy, which is investing in growth – but with a view to reducing the structural disparities, which means that the national and regional allocation criteria should respect the Berlin methodology.

Interventions à la demande

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE). - Am cerut să iau cuvântul în acest final de dezbatere în sprijinul amendamentului 72, iniţiat şi depus împreună cu un număr important de colegi. Acest amendament se referă la plăţile directe din agricultură şi urmăreşte înlocuirea ideii de a reduce decalajul din prezent cu ideea unei convergenţe a plăţilor directe între statele membre. Diferenţa dintre cele două expresii este foarte clară şi foarte semnificativă.

Acest parlament, prin numeroase rezoluţii, s-a pronunţat în favoarea unui tratament echitabil al statelor membre în privinţa plăţilor agricole. Nu putem să spunem în acest moment că ideea rămâne valabilă, dar numai pentru viitor. Prin rezoluţia de astăzi, parlamentul acordă un veritabil mandat Preşedintelui Consiliului în consultările care vor urma. Acest mandat este incomplet fără aspiraţiile legitime şi întemeiate ale cetăţenilor din Europa de Est.

  Csaba Sándor Tabajdi (S&D). - Jutta Haug képviselőtársam joggal említette, hogyha itt ezt a vitát követné a Nobel-díj Bizottság, lehet, hogy soha nem kaptuk volna meg a béke-Nobel-díjat. Kétségtelenül a nettó befizetők és az új tagállamok, a nettó haszonélvezők között komoly feszültségek vannak. Jó lenne, ha igaz lenne, amiről Sefcovic alelnök úr beszélt, hogy ez a hétéves költségvetés a fejlesztés és a befektetések költségvetése lenne. Énnekem azonban kételyeim vannak, ha látom a kohéziós és strukturális alapok jövőjének alakulását, és különösen annak belső szerkezetét. Meg kell mondjam, hogy az új tagállamok számára ez az egyik legnagyobb kihívás, hiszen a kohéziós és strukturális alapokból nagyon sok fejlesztés és beruházás valósult meg.

És végezetül Magyarország esetére szeretném fölhívni a figyelmet. Sajnos rosszul tervezett az Európai Bizottság, nem végzett hatástanulmányt, és egyetlen ország van, amely elveszítheti kohéziós, strukturális alapjai 30%-át, az Magyarország. Ez pedig megengedhetetlen lenne!

  Oldřich Vlasák (ECR). - Paní předsedající, jedním z klíčových bodů vyjednávání víceletého finančního rámce je dohoda o rozdělení prostředků. Podle mého názoru berlínská metodologie používaná od roku 1999 pro výpočet rozdělení evropských fondů mezi členské státy představuje solidní a pečlivě vyjednaný kompromis.

S obavami proto dnes sleduji návrhy na snížení koeficientů pro členské státy, které mají hrubý národní důchod nižší než 82 % průměru EU, z 4,25 % na 3,3 %. Apeluji proto na kyperské předsednictví, aby zabránilo jakýmkoliv změnám koeficientů národní prosperity, které by vedly k omezení prostředků pro méně vyspělé regiony.

Podporovat evropskou solidaritu znamená koncentrovat omezené zdroje do oblastí, které to nejvíce potřebují.

  Seán Kelly (PPE). - Madam President, I think this morning’s debate could be summarised as both an appeal and a challenge to the European Council. Firstly, an appeal to get the MFF sorted by the end of the year and, secondly, a challenge. Mr Böge, the rapporteur, put this well when he said that, if they want reductions, they had better justify them and tell us where they want them. Is it CAP? Is it cohesion funding? Is it Horizon 2020? And on what basis? Our funding here in Europe is always justified on the basis of adding value. If they can show that it does not add value, then we have no argument, but I think they will find that very difficult to do.

The second point I want to make is that the second part of our discussion this morning is on own resources. I would like to compliment the countries who have introduced the FTT on their enhanced cooperation. Hopefully it will prove successful, so that all countries will join in eventually. That certainly will reduce the need for argument and debate in the future.

  Luís Paulo Alves (S&D). - Senhora Presidente, não percebemos como pode o Conselho afirmar que a superioridade continua a ser um crescimento forte, inteligente, sustentável e inclusivo se, depois, vem afirmando que a Presidência reconhece que é inevitável que o nível total das despesas terá que ser corrigido em baixa, e que a Presidência considera que todas as rubricas têm de ser submetidas a um esforço de redução. Já esqueceram o objetivo da Estratégia de Lisboa de sermos a economia mais dinâmica e competitiva até 2010? Lembram-se do estado lastimável a que chegámos em 2010? Não estão a esquecer que traçamos uma estratégia para 2020? Ou são só palavras? E o objetivo de aumentar a taxa de emprego para 75 % e de aumentar para 3 % do PIB o investimento em investigação e desenvolvimento e em inovação? E o de reduzir, pelo menos, em 20 milhões o número de pessoas em risco de pobreza? Não estão a esquecer o fundamental? Que o orçamento da União não é um orçamento de despesa, mas sim um orçamento de investimento tanto mais indispensável quanto os orçamentos nacionais apresentarem dificuldades?

  Jaroslav Paška (EFD). - Základným kameňom Európskej únie sú členské štáty, ktoré vytvárajú európske spoločenstvo a odovzdávajú časť svojich kompetencií aj finančných prostriedkov Európskej únii. Jedine členské štáty, ich vlády a národné parlamenty majú právo povedať, koľko z finančných prostriedkov svojich daňových poplatníkov dajú na spoločné aktivity Európskej únie. V čase, keď sú všetky krajiny Únie a ich občania nútení dôrazne šetriť, musí aj Komisia prispieť ku konsolidácii hospodárenia Únie a flexibilne prehodnotiť priority zodpovedajúce aktuálnej hospodárskej situácii.

Ja osobne podporujem solidaritu v rámci Európskej únie a som presvedčený, že treba hľadať také modely riešení, ktoré prinesú nielen solidárne prerozdelenie finančných prostriedkov, ale aj predídu tomu, aby tieto finančné prostriedky boli zneužívané na projekty, ktoré v rámci solidarity neprinesú rozvíjajúcim sa častiam Európy také bonusy, ktoré by im mohli pomôcť k hospodárskemu rastu.

  Czesław Adam Siekierski (PPE). - Proponowany wieloletni budżet jest skromny. Jest on zbyt skromny i nie da się tego wytłumaczyć kryzysem i koniecznością oszczędzania. Budżet na WPR w ujęciu realnym jest już realnie o 12% mniejszy, a proponowana reforma WPR zmniejsza jej konkurencyjność i nakłada dodatkowe zadania, na które brak środków finansowych. W sprawozdaniu błędnie proponuje się łączne traktowanie filaru I i II w ocenie WPR. Budżet filaru I jest ukształtowany na starych, historycznych wyliczeniach – na kryteriach, które dawno straciły aktualność. Filar II – jego budżet jest kształtowany w oparciu o obiektywne, kohezyjne kryteria. Drugi filar służy głównie rozwojowi obszarów wiejskich i programom środowiskowym, a mniej rolnikom. Łączenie tych dwóch filarów prowadzi do błędnych wniosków i dziwię się, że to zaproponowano.

  Mojca Kleva (S&D). - Pred nami leži izredno pomemben dokument, verjetno eden tistih z največjo politično težo v prihodnjih sedmih letih.

S sprejetjem tega poročila o večletnem finančnem okviru imamo priložnost Svetu in Komisiji predati jasno sporočilo.

V času spopadanja s krizo mora investicijsko naravnan proračun EU ostati dovolj visok za reševanje brezposelnosti in spodbujanje investicij, rasti in kohezije med državami članicami.

Evropski proračun mora ostati instrument za koordinacijo in realizacijo zastavljenih ciljev Evropske unije, ter tako zagotoviti izvajanje investicij in razvojnih programov, ki bi jih države članice drugače v kriznih časih hitro črtale iz svojih nacionalnih reformnih programov.

Rada bi se pa še samo osredotočila na vprašanje, ki ga je odprl gospod Vlásak, in sicer glede spremembe tako imenovanih faktorjev nacionalne razvitosti, ki so v kohezijski politiki izredno pomembni, in grozi manj razviti slovenski vzhodni regiji, slovenski regiji v vzhodni Sloveniji, da bo zaradi tega faktorja lahko ostala brez 40 % kohezijskih sredstev.

  Γεώργιος Παπανικολάου (PPE). - Κυρία Πρόεδρε, όλοι συμφωνούμε σήμερα ότι το πολυετές δημοσιονομικό πλαίσιο αποκτά κεφαλαιώδη σημασία για την επόμενη περίοδο, μια περίοδο που την χαρακτηρίζουν - όπως σήμερα όλοι ανέφεραν - υψηλά νούμερα ανεργίας, ύφεση και αρνητικοί ρυθμοί στην ανάπτυξη.

Ενώ, λοιπόν, όλοι αντιλαμβανόμαστε τις ανάγκες που έχουμε, προκαλεί ιδιαίτερη εντύπωση το γεγονός ότι για την κατανομή των κονδυλίων, και αναφέρομαι ιδιαιτέρως στο Ταμείο Συνοχής και στο Ταμείο Περιφερειακής Ανάπτυξης, και θα επιθυμούσα μια απάντηση σχετικά από την Επιτροπή και από την Προεδρία αν είναι δυνατόν, λαμβάνουμε υπόψη μας τα οικονομικά μεγέθη και το κατά κεφαλήν εισόδημα στις περιφέρειες από τα έτη 2009 και 2010. Διευκρινίζω ότι αυτό οδηγεί σε μεγάλες αδικίες, διότι από τότε μέχρι σήμερα είχαμε πολύ ραγδαίες αλλαγές και δυσμενείς εξελίξεις, στην Ελλάδα για παράδειγμα η οικονομική συρρίκνωση έφτασε περίπου στο 18,4%, ένα νούμερο δηλαδή αντίστοιχο με αυτό που είχε η Γερμανία και η Αμερική στην περίοδο της μεγάλης ύφεσης.

Αντιλαμβάνεται η Επιτροπή αυτή την αδικία; Ξέρω ότι έχει τεθεί αυτό και από την ελληνική κυβέρνηση. Θα έχουμε κάποια εξέλιξη στο θέμα αυτό;

  Mairead McGuinness (PPE). - Madam President, I believe that increasingly the European Parliament must be the European Parliament, not a collection of parliaments of Member States. That is why this interim report – and I commend my colleagues Böge and Kalfin – actually reflects a hugely European dimension to the budget. For too long we have had debates about those who pay and those who benefit. This is not the way we should talk in terms of a European Union budget. Yes, we have to acknowledge difficulties in Member States, but we must insist that the budget of the European Union is for European citizens, for growth and for jobs. The chairman of the Agriculture Committee has reflected very well the view of that committee, but can I also stress to colleagues that we are asking for this money to facilitate more farmers in the European Union. We have heard the arguments of colleagues from the new Member States, who rightly and justifiably feel that they are badly treated because of the differences in payments, so we must acknowledge that this report is a European report. Let us keep up that good work.

  Jean-Pierre Audy (PPE). - Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, Monsieur le Président du Conseil, nous devons parvenir à un accord, sinon nous serons la risée de la communauté internationale pour ce qui reste un petit budget, hélas. Mais cet accord est difficile à obtenir.

Je voudrais insister sur la nécessité d'établir une clause de révision en 2017. D'ici 2017, les États auront eu le temps de ratifier le traité de stabilité et de gouvernance économique. La question des finances publiques sera réglée, ainsi que celle des dettes souveraines. En 2017, nous aurons un nouveau Parlement, une nouvelle Commission, un nouveau président du Conseil européen. Alors, si nous n'arrivons pas à un accord, ouvrons un débat politique sur l'ensemble de nos sujets, et je voudrais insister sur cette clause de révision qui permettra, dans le cadre de ce débat politique, d'ouvrir ensuite des perspectives qui correspondent aux ambitions européennes auxquelles nous aspirons tous.

  Vladimír Maňka (S&D). - V niektorých štátoch by bez kohézie neboli žiadne verejné investície a bez investícií by o chvíľu zastali všetky motory a nemohli by sme hovoriť o boji s krízou. Z politiky súdržnosti profitujú nielen chudobné členské štáty, ale z dôvodu jednotného trhu aj bohaté členské štáty, ktoré sú významnými dodávateľmi výrobkov, služieb, know-how.

V tejto súvislosti by som chcel pripomenúť spoločnú deklaráciu najvyšších predstaviteľov pätnástich štátov – Priateľov kohézie z 5. októbra, ktorých stretnutie sa konalo v Bratislave na Slovensku. Medzi nimi boli predstavitelia nových, ale aj starých členských štátov. Účastníci deklarovali, že kohézna politika pre naše krajiny znamená kľúčový investičný nástroj. Ak dôjde k zníženiu financovania v tejto oblasti, nedosiahneme ani ambície a ciele Rady, ktorá ich nedávno sama prijala vo svojich záveroch, ani ciele stratégie Európa 2020. Hlavy pätnástich štátov zhodne konštatovali, že nie je žiadny priestor na redukciu financií na kohéznu politiku. Verím, že toto silné posolstvo zaváži pri konečnom rozhodovaní o budúcnosti Európy.

  Zofija Mazej Kukovič (PPE). - Pri finančnem okviru za 2014 do 2020 se moramo predvsem zavedati, da je hitrost odločanja izjemnega pomena.

Hitrost odločanja zaradi tega, ker živimo v krizi in se sprašujemo, kaj bomo delali in kam bomo investirali, in ta finančni okvir daje odgovor natančno na to.

Poleg tega bi se morali bolje zavedati, da je Evropa edinstvena v razmerju med razvojem podeželja in razvojem velikih mest. Zato bi za razvoj podeželja in za kohezijo seveda morali ostati v tistem pozitivnem trendu, kot smo bili v preteklosti.

  Erik Bánki (PPE). - Tisztelt Elnök Asszony! Tisztelt Tanácsi és Bizottsági Képviselők! Eredendően a sport jelentőségére szerettem volna felhívni a figyelmet, és beszélni arról, hogy a következő hétéves költségvetésben milyen fontos lenne, hogy a mostani tervezethez képest meg tudjuk emelni a sport támogatását, amelyre van is bent egy indítványunk. Nagyon remélem majd azt, hogy a tisztelt plénum is támogatni fogja ezt, hiszen a sportnak nagyon komoly felzárkóztató szerepe van a társadalom szintjén, és a társadalom egészségügyi állapotára, illetve a munkateljesítményre is kitűnő hatással van. Azonban feltétlenül szólnom kell Tabajdi Csaba hozzászólása kapcsán a magyar költségvetés helyzetéről is.

Azt gondolom, hogy az lenne a tisztességes, ha őszintén és nyíltan beszélnénk egymással, és világosan elmondaná az Európai Bizottság és a Tanács azt, hogy mire van szüksége, Magyarország mit teljesítsen. Hiszen elfogadhatatlannak tartom azt, hogy miután a magyar gazdaság, a magyar költségvetés zárt a legnagyobb többlettel a 2011-es évben az Eurostat számai szerint, ennek ellenére nem akarják megszüntetni a Magyarország ellen 2004 óta fenntartott eljárást, amiről azt gondolom, hogy ezen számok alapján nem fogadható el.

  Jan Olbrycht (PPE). - Debata wskazuje, że zdecydowana większość Parlamentu Europejskiego jest zwolennikiem budżetu, który odzwierciedla cele Unii Europejskiej. Parlament Europejski, my wszyscy jesteśmy świadomi kryzysu i konieczności oszczędzania, ale przecież realnie budżet Unii Europejskiej się zmniejsza. W związku z czym wykonywanie działań sztucznych, polegających na zmniejszeniu budżetu – tylko po to, żeby uzyskać wsparcie swoich wyborców w państwie członkowskim – nie jest dzisiaj działaniem uprawnionym. A ono prowadzi nie tylko do odejścia od celów, które sobie stawiamy, ale przede wszystkim doprowadza do trudności budżetowych. Bardzo chciałbym, żeby Rada zwróciła jednak uwagę na aktualny stan budżetu i na to, czym kończy się niedotrzymywanie obietnic.

  Miroslav Mikolášik (PPE). - Viacročný finančný rámec musí odzrkadľovať politické ambície Európskej únie vytýčené v stratégii Európa 2020 a stať sa odpoveďou na očakávania občanov Európskej únie. Rozpočet by mal jednoznačne zostať odôvodnený, stimulujúci, ale predovšetkým prorastový, aby hospodárska kríza bola čo najskôr definitívne prekonaná a Únia zvýšila zamestnanosť, blahobyt svojich občanov a zároveň upevnila svoje postavenie na svetových trhoch.

Politika súdržnosti si preto vyžaduje primerané finančné prostriedky. Tieto prostriedky v žiadnom prípade nesmú byť nižšie než v súčasnom programovom období. Práve naopak, rozpočet na politiku súdržnosti by mal byť ešte zvýšený, pretože výdavky predstavujú strategické investície do oblastí s pridanou hodnotou.

(Fin des interventions à la demande)

  Janusz Lewandowski, Member of the Commission. − Madam President, colleagues, thank you for your comments. There is no multiannual financial perspective without the consent of European Parliament – that is clear. Therefore your voice and your vote are important and should be helpful in the very exceptional circumstances in which Europe finds itself today. It is also a sign of good institutional cooperation, with each institution having an important role to play – including the national parliaments – with regard to the issue of own resources and taxation: no taxation without representation. That is my answer to Mr Hartong, who usually makes critical comments and leaves the room instead of listening to the answer.

This is a part of this rational construction I admired for so many years from behind the Iron Curtain. It is absolutely right to place the multiannual framework in the context of the realistic growth, jobs and competitiveness agenda for Europe. It makes a difference whether this is just a political announcement or an agenda equipped with money. The European budget is about the multiannual predictability of investment in Europe with a shortage of investment money in the national budgets. The European Parliament has a clear role to play when it comes to the proper level of budgets.

Our technical update for cohesion was not very fortunate, given the recent figures, but we cannot make the other basis for the ‘Berlin methodology’ in relation to cohesion. The recent figures, as updated, which are not fortunate for cohesion, are the only ones on which we can base our calculations with safeguards for countries like Hungary, which have experienced some problems in recent years.

Regarding own resources, your important message is on the unity of the budget. We can understand unity as also not being a fan of the second budget for the European Union, but this is a unity of a complementary nature of revenues and expenditure. The proposal on the table, supported by the European Parliament, is really a fair, transparent and simple response to everybody who wants a simple, transparent and a fair system of own resources. If we manage to achieve real reform where revenue is concerned, we deserve another Nobel Prize. The same goes for simplification, which has been requested in the soon-to-be 28 Member States.

Finally, the European Parliament has an important role to play at the level of expenditure. This is a modest proposal: comparisons with national budgets are not fair. No single Member State has in the past had to accommodate such a major enlargement in terms of geography. We are to be 28, not 27, in the next financial perspective, and we are to have many more powers and areas of responsibility at European level. Therefore I cannot resist several comparisons. Yes, our annual budgets are less than the annual budgetary deficits of some Member States. I cannot resist pointing out that the UK’s contribution to the European budget is on a par with that country’s contribution to its fire service, and less than it contributes to its prison service. It is 14 times less than the servicing of the UK debt. That is not the problem of the European Union.

VORSITZ: MARTIN SCHULZ
Präsident

  Andreas Mavroyiannis, President-in-Office of the Council. − Mr President, I would like to thank the honourable Members very much for this debate. I fully understand that some of you – and of course this is just a euphemism – do not support an approach which would reduce the overall size of the MFF. I very much appreciate, however, your frankness on this issue.

You are well aware that there is also a divide between Member States on this issue. I hope you appreciate that there are valid and strong arguments on both sides and different approaches regarding the best way to achieve our targets. I would like to reassure you that we are working hard on the revenue side and will soon come forward with more details regarding our approach.

Some very important institutional issues with regard to the EU budget in the aftermath of last week’s European Council were raised by the rapporteur, Mr Lamassoure, and other distinguished speakers. I will refrain, if you will allow, from commenting on them, especially since later this morning we will have the opportunity to discuss them directly with the President of the European Council, Herman Van Rompuy.

Now I will comment briefly on what Ms Jensen had to say. With all due respect, I do not think that in our paper we either expressed support for the ‘juste retour’ or referred to direct payments as a holy cow. We just raised issues and questions for consideration. But maybe I did not fully grasp the gist of your point.

On FTT, we all know that it has proved impossible to fly at the level of 27. Now we are advancing with enhanced cooperation, and the Presidency is fully committed to moving this forward. But we need to be aware that this enhanced cooperation is not about an own resource but rather a national resource. It is not FTT as an own resource. What we are trying to do in the current exercise on the MFF is to find a way to establish a link between the revenue accrued in Member States participating in enhanced cooperation with own resources with a corresponding reduction to their GNI contribution. But we need to be fully aware that there are both legal and political obstacles in some Member States which otherwise would like to participate in the FTT-enhanced cooperation.

I would also like to emphasise – and reassure those Members who spoke on this issue – that a focus on less-developed regions is one of the few non-controversial issues in this debate.

When we say that the level of the MFF will unavoidably have to be revised downwards and that all headings and sub-headings will have to be affected, we are not expressing a wish. We are trying, as honest brokers, to provide radiography – an accurate presentation of the current situation. The same applies to questions regarding staff, raised in particular by Ms Roth-Behrendt. There again we need to get the right balance.

Let me once again insist on the fact that the Council has not yet come to a decision on the MFF and that discussions are continuing in a pragmatic way and with the full commitment of all – I stress of all – Member States towards reaching a timely compromise. Of course we all work on the basis that nothing is agreed until everything is agreed. We will study very carefully and give full consideration to your interim reports, both on MFF and on own resources based on value added tax.

We have also listened very carefully to the views expressed here this morning and I can assure you that I will bring them to the attention of colleagues within the Council. Osmosis between the work of institutions is a key word for the Cyprus Presidency.

  Reimer Böge, Berichterstatter. − Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich zunächst einmal für die Beiträge zu dieser Diskussion, die ja auch in hohem Maße die Positionen unseres Zwischenberichts unterstützt haben, und appelliere an Sie, dies auch in der Abstimmung heute zu tun. Ich möchte mich bei allen noch einmal bedanken, die an diesem Text mitgearbeitet haben, und ich will hier auch gerne sagen, dass diese Art der Zusammenarbeit mit Ivailo Kalfin, mit den Kollegen des Verhandlungsteams und mit der Kontaktgruppe für mich ganz persönlich zu einer der besten positiven Erfahrungen gehört, die ich jemals als Berichterstatter in diesem Hause habe machen können. Das sollten wir bis zum Ende so durchhalten, dann haben wie die Chance, gemeinsam etwas zu erreichen.

Wenn jetzt die zypriotische Präsidentschaft, der Präsident des Europäischen Rates, eine neue Verhandlungsbox, – wie Andreas Mavroyiannis gesagt hat – eine range of figures, vorlegt, kommen wir in einen weiteren Schritt des Verhandlungsprozesses hinein. Ich will deshalb ausdrücklich sagen: Nach der Abstimmung zu diesem Zwischenbericht sind wir von heute an bis zum 22. November verhandlungsbereit zu allen Fragen des Mehrjährigen Finanzrahmens, zu allen Details der Interinstitutionellen Vereinbarung, wo es notwendig ist, für einen akzeptablen Kompromiss miteinander um Lösungen zu ringen. Es liegt an der Präsidentschaft, dieses Angebot zu nutzen, damit es bereits in die Schlussfolgerungen und in die Überlegungen des Europäischen Rates vom 22./23. November integriert werden kann. Denn am Ende, auch das muss noch einmal betont werden, sind Ergebnisse oder Abkommen des Europäischen Rates, ein politisches Abkommen, nichts anderes als ein Verhandlungsmandat für den Rat, damit er abschließend in den Folgewochen mit dem Parlament ein Ergebnis erzielen kann. Denn zunächst einmal muss das Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder zustimmen, damit der Rat einstimmig entscheiden kann, und das sollte diese Institution bitte in diesem Verfahren niemals vergessen!

  Ivailo Kalfin, rapporteur. − Mr President, I want to thank all colleagues for the debate today. With this debate, and hopefully with the vote a little later, Parliament will give a very clear signal to the Council. I am sure that the Presidency will take that message to the Council itself.

There are three important issues that we have to take from the debate. First, the budget needs to be sufficient. Therefore, any decrease in the budget will be accepted with difficulty. We have mentioned several times that we will not accept a haircut approach to the budget.

Second, the budget has to be highly targeted. We are ready to discuss any ideas on better spending of the monies under the European budget, and we want to see these being used exactly for the purposes for which the EU budget is needed and expected.

Third, this budget has to help the Member States do something that they cannot do on the basis of their national budgets, which is to help them with additional instruments to create growth and jobs in the Member States, because all taxpayers have an interest in this happening. These messages have to reach the Council and be understood before the Council takes a decision.

We will also insist on the possibility of negotiating all the instruments contained in the legal basis. Again, whatever the Council decides will be taken into consideration, but we will not give up our right to negotiate on the legal basis.

Finally, a word on own resources. I am very happy to hear from Commissioner Lewandowski that the Commission is going to start the procedures for enhanced cooperation for the FTT, but the FTT has to be an own resource and has to make it easier for the Member States to reduce their GNI-based contributions. We do not want a bigger European budget; we want a more stable European budget, and we will fight for it.

  Alain Lamassoure, rapporteur. − Monsieur le Président, plus une négociation est difficile, plus il y a d'acteurs autour de la table, plus la tentation est forte de se mettre d'accord pour continuer ce qu'on a déjà fait.

L'unanimité est nécessaire. Or, il y a une chose sur laquelle nous sommes tous d'accord, c'est l'accord précédent. Il suffit de continuer. Personne n'y gagnera, mais personne n'y perdra. Chacun gardera sa part de gâteau et tout le monde évitera de perdre la face. C'est comme cela qu'on a fait les fois précédentes, malgré l'effort de Reimer Böge et de nos rapporteurs de l'époque.

Aujourd'hui même, la Présidence chypriote publie un document sur la partie "ressources" du budget. Sa référence est l'accord de Fontainebleau, passé au Conseil européen en 1984. C'était il y a vingt-huit ans. À l'époque, l'Union européenne n'existait pas encore. Chypre et la Pologne, par exemple, n'en faisaient pas partie. La communauté économique était limitée à dix États de l'ouest. Le rideau de fer déchirait le continent. La Chine se débattait contre les famines de masse. L'idée d'une monnaie unique européenne n'était évoquée que dans des colloques savants.

Nous avons changé de siècle, nous avons changé de monde, nous avons changé d'Europe. Quatre traités successifs ont accru considérablement les compétences de l'Union, dont le nombre des membres a triplé. Tout a changé, sauf le cadre budgétaire. Nous sommes devant une responsabilité historique. Notre génération de chefs de gouvernement, de ministres, de commissaires, de députés européens, se déshonorerait si l'Europe de 2020 se retrouvait avec un budget dont le montant, le financement et la répartition ont été conçus pour faire face aux besoins d'il y a trente ans.

  Der Präsident. − Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet heute um 12.30 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149 GO)

  Cristian Silviu Buşoi (ALDE), în scris. – În calitate de raportor al avizului IMCO, salut cadrul financiar multianual propus pentru perioada 2014-2020 (CFM) şi faptul că este corelat cu obiectivele Strategiei Europa 2020. În contextul economic actual, trebuie să ne concentrăm asupra măsurilor ce pot duce la o creştere economică şi la depăşirea crizei economice şi financiare cu care ne confruntăm. O parte a soluţiei o reprezintă buna funcţionare a pieţei interne, posibilă doar printr-o finanţare adecvată.

Suntem în plin proces de implementare a Actului privind piaţa unică. Consider că CFM trebuie să conţină resursele financiare necesare pentru punerea în practică a angajamentelor luate.

Un alt element important pentru creşterea economică, dar şi pentru crearea de locuri de muncă îl constituie IMM-urile, prin urmare CFM trebuie să acorde un sprijin hotărât unei politici a UE care să aibă ca scop îmbunătăţirea accesului IMM-urilor la finanţare. Nu mai puţin importantă este politica de protecţie a consumatorilor, având ca scop final creşterea puterii consumatorilor. De asemenea, o bună funcţionare a pieţei interne nu este posibilă fără infrastructuri adecvate, mecanismul Conectarea Europei constituind un pas important spre crearea pieţei unice de energie şi a pieţei unice digitale şi spre intensificarea liberei circulaţii a mărfurilor, serviciilor şi a persoanelor.

  Tamás Deutsch (PPE), írásban. – Az Európai Parlament határozottan kiáll amellett, a 2014–2020 közötti uniós költségvetés nem csökkenhet, hiszen a források nem elégséges szintje veszélyeztetné többek között az Unió új növekedési stratégiájának, az Európa 2020-nak a megvalósítását illetve a gazdasági növekedést. Szeretném hangsúlyozni, hogy nem csupán az összköltségvetés, hanem ezen belül a regionális politika költségvetése sem csökkenhet a 2014–2020-as költségvetési periódusban. A kohéziós politika ugyanis jelentős mértékben járul hozzá az Európa 2020 Stratégia megvalósításához, továbbá nélkülözhetetlen a gazdasági válságból való kilábaláshoz. Az Unió által oly fontosnak tartott „intelligens” növekedés alappillére, a befektetések, a versenyképesség stratégiai eszköze, az európai szolidaritás egyik fő megtestesítője. Így finanszírozását legalább a 2007–2013 közötti időszak szintjén kell tartani. Mindezek fényében elfogadhatatlannak tartom, hogy a Bizottság javaslata alapján Magyarország lenne az egyetlen uniós tagállam, ahol az egy főre jutó GDP 2014–2020 között is végig az uniós átlag 75 százaléka alatt marad, felzárkóztatási támogatásai mégis akár majdnem 30 százalékkal is visszaeshetnek a jelenlegi időszakéhoz képest. Méltánytalannak és az uniós szerződés szellemével ellentétesnek tartom az alacsony szinten meghúzott növekedési plafont és az alkalmazott növekedési előrejelzést, melyek alapján a támogatási szintet a Bizottság meghatározná, mert az épp azokat az országokat sújtja a legjobban, ahol a legalacsonyabb a növekedés, és így hosszabb távon konzerválja leszakadásukat.

  Kinga Göncz (S&D), írásban. – Az Európai Unió következő hétéves költségvetésének tükröznie kell a közösség megnövekedett feladatkörét és ambícióit: szorosabb együttműködést, gazdasági, pénzügyi és politikai uniót nem lehet kevesebb forrásból finanszírozni. A büdzsének a növekedést, a foglalkoztatást, a versenyképesség növelését, a fejletlenebb régiók felzárkózását kell szolgálnia. Az európai költségvetés csökkentése óhatatlanul visszavetné a növekedést és a versenyképességet, azokat a közösen megerősített célokat, amelyek megvalósítása nélkül képtelenek lennénk kilábalni a válságból. Sok tagállamban már ma is csupán a közösségi támogatások jelentik a gazdaság bővülésének alapját. A kiadások lefaragása tovább növelné a szakadékot a fejlett és a fejletlenebb régiók, a lakosság tehetős és szegénységben élő rétegei között, aláásva a közösség egyik legfontosabb alapelvét, a szolidaritást. Ezért fontos, hogy az állásfoglalásunkban világossá tegyük: az Európai Parlament ellenzi a költségvetés jelenlegi szinten történő befagyasztását, illetve csökkentését. Lényegbevágó az a szocialista frakció által előterjesztett parlamenti követelés, hogy a 2014-ben kezdődő következő uniós büdzséből a kohéziós támogatások egynegyedét fordítsuk a foglalkoztatást, a társadalmi befogadást szolgáló, a szegénységet csökkentő projektekre. Ugyancsak lényegesnek tartom, hogy az emberi jogok érvényesülésének előmozdítására, az európai polgársággal járó jogok kiteljesítésére szolgáló programokat bőkezűbben támogassuk a 2014–2020 közötti uniós költségvetésből. Határozottan vissza kell utasítanunk azokat a törekvéseket, amelyek az eurózóna majdani költségvetését a Huszonhetek kárára, ellenében hoznák létre.

  Sandra Kalniete (PPE), rakstiski. – Parlamenta nostājai jautājumā par daudzgadu budžeta shēmu ir jābūt skaidrai un stingrai - Eiropa Komisijas ierosināto budžeta apjomu samazināt nedrīkst. Samazināts budžets Eiropas Savienībā negatīvi ietekmēs ekonomikas izaugsmi un konkurētspēju visā Savienībā, vājinās tās saliedētību un solidaritāti un spēju pārvarēt krīzi. Jebkāds samazinājums ierobežos iespējas nodrošināt taisnīgāku tiešmaksājumu sadali un pienācīgu kohēzijas politikas finansējumu. Es varu tikai atbalstīt Eiropas Komisijas prezidentu Barroso, kurš nesen Bratislavā, Kohēzijas draugu grupas galotņu sanāksmē uzsvēra, ka Eiropai ir nepieciešama politiska vienošanās — turīgākajām valstīm ir jādod sava piekrišana vērienīgai politikai, kas paredz mazāk turīgo Eiropas reģionu atbalstīšanu, jo tas ir ieguldījums visas Eiropas Savienības izaugsmē. Es saprotu politiskās grūtības daudzās dalībvalstīs, kad runa ir par Savienības budžetu. Tomēr es līdz ar referentiem vēlos atgādināt, ka ES budžets veido tikai ap 2 % valstu kopējo izdevumu Savienībā un tātad ir 45 reizes mazāks par to summu, ko dalībvalstu valdības tērē nacionālajos budžetos.

  Vojtěch Mynář (S&D), písemně. – Úvodem bych chtěl zmínit, že makroekonomická opatření určená na finanční stabilizaci EU a přijatá od roku 2008 se doposud pro překonání ekonomické krize neukázala být dostatečná a účinná. Dále tu máme cíle strategie Evropa 2020. Z těchto důvodu se jeví správné nastavení VFR 2014–2020 jako nutná podmínka pro posílení evropské správy ekonomických záležitostí a pro podpoření cílů stanovených ve zmíněné strategii pro inteligentní a udržitelný růst podporující sociální inkluzi. VFR resp. rozpočet EU je jedním z nástrojů, který by měl pomoci jak alokovat investice do aktivit zvyšujících růst a zaměstnanost, tak i pomoci členským státům v jejich strukturálních reformách. Právě správné nastavení investičních priorit (lidský kapitál a vzdělávání, rozvoj společnosti založené na znalostech, infrastruktura, výzkum a inovace, malé a střední podniky, zelené a nové technologie) a jejich koordinace v členských zemích by měly opět nastartovat ekonomický růst v EU. Zpráva mimo jiné odůvodňuje důležitost podpory výzkumu a inovací, politiky soudržnosti a obecně konkurenceschopnosti EU včetně financování velkých infrastrukturních projektů (ITER, GMES, GALIELO) a evropského fondu pro přizpůsobení se globalizaci. Celkově lze konstatovat, že předložená zpráva kolegů Bögeho a Kalfina představuje přehlednou analýzu VFR, reflektuje připomínky EP, a proto ji doporučuji schválit v předloženém znění.

  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), na piśmie. – Parlament Europejski jest instytucją reprezentującą wszystkich obywateli UE i jako taki musi odegrać szczególną rolę w kształtowaniu przyszłych wieloletnich ram finansowych. Na uwagę zasługuje zwłaszcza właściwe potraktowanie polityki spójności jako polityki inwestycyjnej UE, przyczyniającej się do systematycznego podnoszenia standardów życia obywateli. Dlatego też lepiej jest uniknąć przeznaczania aż 25% środków z funduszy regionalnych na Europejski Fundusz Społeczny, gdyż – jakkolwiek znaczną odgrywa on rolę w promocji zatrudnienia i walce z wykluczeniem społecznym – to jednak polityka spójności skuteczniej przyczynia się do realizacji celów strategii Europa 2020. Równolegle należy utrzymać specjalne unijne programy wsparcia dla najuboższych. Wieloletnie ramy finansowe na lata 2014-2020 powinny również przybliżyć nas do uzyskania pełnej konwergencji płatności bezpośrednich w UE w ramach Wspólnej Polityki Rolnej. Jednakże już rozwój obszarów wiejskich finansowany ze środków EFRROW charakteryzuje się odmienną specyfiką, uwarunkowaną wielkością i stopniem rozwoju obszarów wiejskich w poszczególnych państwach członkowskich. Z tego względu należy utrzymać alokacje narodowe środków z EFRROW. Parlament Europejski musi ponadto stanowczo przeciwstawić się wszelkim próbom redukcji finansowania rozwoju wsi jako działaniom sprzecznym z celem osiągania spójności społeczno-gospodarczej w ramach Unii.

  Γεώργιος Σταυρακάκης (S&D), γραπτώς . – Αν και το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο κατανοεί τους δημοσιονομικούς περιορισμούς και τις προσπάθειες εξορθολογισμού που καταβάλλουν τα κράτη μέλη, οφείλει να επιμείνει ότι ο μακροπρόθεσμος προϋπολογισμός της ΕΕ αποτελεί ένα στρατηγικό εργαλείο για τις επενδύσεις, την τόνωση της ανάπτυξης και της ανταγωνιστικότητας και, φυσικά, για τη δημιουργία θέσεων απασχόλησης σε ολόκληρη την Ευρώπη.

Όσον αφορά την Πολιτική Συνοχής, και εδώ το μήνυμα είναι ξεκάθαρο: η πολιτική αυτή είναι η μόνη ευρωπαϊκή πολιτική ανάπτυξης και ως τέτοια θα πρέπει να εξακολουθήσει να είναι διαθέσιμη σε όλες τις περιφέρειες της Ευρώπης. Η Πολιτική Συνοχής αποτελεί το κύριο μέρος της απάντησης στην κρίση, καθώς συμβάλλει αποφασιστικά στην ανάπτυξη και την δημιουργία θέσεων απασχόλησης, ενώ αξίζει και δικαιούται επαρκείς πόρους. Γι' αυτό το λόγο, το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο υποστηρίζει ότι η χρηματοδότηση της Πολιτικής Συνοχής θα πρέπει να διατηρηθεί τουλάχιστον στο επίπεδο της περιόδου 2007-2013. Διατηρώντας το τρέχον επίπεδο του προϋπολογισμού και με μια σύγχρονη, θεματικά στοχευμένη και προσανατολισμένη στα αποτελέσματα, Πολιτική Συνοχής είμαι πεπεισμένος ότι θα πετύχουμε πολύ περισσότερα.

  Kristian Vigenin (S&D). - A democratic, stable and prosperous neighbourhood, sharing the values of the EU, is clearly in the EU’s interest. To achieve this goal, we should take political and financial responsibility and be prepared to offer Eastern Partners further support and clear prospects for an enhanced relation with the EU. The Commission has committed to grant additional support to those neighbouring countries undertaking significant political, economic and social reforms. In the time-frame of the MFF several Eastern Partnership countries could have in force an Association Agreement, including a DCFTA. Association Agreements would contain strong commitments by the Eastern Partners to legal approximation and structural reforms in many areas, like trade, for which the EU has promised to provide financial and technical assistance. Political association and economic integration of the Eastern Partners will be successful only if the necessary financial support is provided. In this context, and in the light of the latest ‘MFF negotiating box’ presented by the Council Presidency, I demand again that the level of financial resources envisaged in the proposal of the European Commission for the 2014-2020 Multiannual Financial Framework is at least maintained to enable the EU to play its key role for the development of these countries.

(Die Sitzung wird kurz unterbrochen.)

5. Az Európai Tanács 2012. október 18–19-i ülésének következtetései (vita)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (18.-19. Oktober 2012).

  Herman Van Rompuy, President of the European Council. − Mr President, after a brief, but heartfelt, welcome of the award of the Nobel Peace Prize to the European Union, which was felt by all to be a tribute to past work and an invitation to redouble our efforts for the future, the focus of last week’s European Council was on the economic issues, namely the implementation of the Compact on Growth and Jobs approved last June and the discussion on the interim report on deepening economic and monetary union (EMU).

We also spent time on some foreign policy questions and touched on a matter which I know is of concern here, the appointment to the vacant seat on the Board of the European Central Bank, which was raised both by me and by your President in his speech at the beginning of the meeting.

The Union’s commitment to promoting the equality of women and men is an objective laid down in the Treaty. Yesterday’s vote by the Committee on Economic and Monetary Affairs on the appointment is an understandable expression of concern that a great deal remains to be achieved, notably regarding the European Central Bank. But I note also the committee’s recognition that the candidate’s professional competences are in no way in dispute.

For my part, at last week’s European Council, I made a strong appeal to all Heads of State or Government to identify and propose female candidates for vacant posts at European level, in particular in the economic and financial sectors, where the under-representation of women is blatant. I underlined that we need to be active in encouraging this process.

I hope that, with such renewed commitment to gender balance, Parliament will base its final decision on the current candidate for the ECB executive board on the sole criteria of professional qualification and experience. It is urgent to fill that vacancy.

Now let me move on to the economic questions which were at the core of our discussions. First, growth and jobs. We are still suffering from a lack of growth – 25 million people are unemployed in the Union, many of whom are young people. Overall growth projections for next year are at best modest. I am painfully aware of the toll this is taking on our societies. In several countries, the adjustment is more severe and lengthy than many had expected. Reining in budgetary deficits and restoring competitiveness would have been necessary even without the crisis in the eurozone. It is therefore all the more necessary to share the burden of this adjustment fairly and to have policies especially targeted at reducing unemployment. Here, the EU instruments can and should assist.

Creating jobs and boosting socially-inclusive growth remains our utmost priority and our ultimate goal. The commitments made under the Compact for Growth and Jobs cannot wait: they must be followed by decisive action and translated into concrete results. This is particularly urgent for the implementation of the EUR 120 billion package we agreed in June, for progress on the single market issues and on our EU-2020 goals. It is also urgent for measures supporting social inclusion, promoting research and development, developing the competitiveness of our industries, and harnessing the potential of international trade.

In the meanwhile, we will discuss in November the multiannual financial framework at the European Council. We need a growth-oriented EU budget. Although it represents only 1 % of European GDP, it can, as an investment budget, have a huge impact on growth.

Of course, restoring confidence in the eurozone is a key part of bringing back internal demand and growth. On this, we can now witness the first results of our cumulative actions. Let me give a few examples. The so-called spreads are decreasing significantly in almost all eurozone countries. Public deficits are now lower in most countries. Competitiveness and export performances are stronger in all countries. The upcoming common bank supervisor is a major breakthrough and we launched two weeks ago the European Stability Mechanism so that our ‘firewall’ now amounts to EUR 700 billion.

In the specific case of Greece, significant progress has been made. The eurozone Heads of State and Government issued a statement welcoming the determination of the Greek Government to deliver on its commitments and also commending the remarkable efforts of the Greek people. The Eurogroup will examine this progress in light of the forthcoming troika report and take any necessary decisions.

Our second major debate was on the interim report which I drew up in collaboration with the Presidents of the Commission, the Eurogroup and the European Central Bank – a group of four presidents who also met with your President, Martin Schulz. My office also consulted Member States and the European Parliament’s delegation, whose contribution was significant. I also personally met some of your rapporteurs, coordinators and committee chairs. This was an interim report seeking to clarify concepts and test the level of support for various ideas that have arisen, with the aim of reaching conclusions in December. It highlighted points of convergence and outlined areas that would require further work. The European Council gave a mandate to continue this work and propose a specific and time-bound roadmap to be presented at its December meeting so that it can move ahead on all the essential building blocks on which genuine EMU should be based.

Our immediate priority was progress on financial integration. In June, we agreed to break the vicious circle between banks and sovereigns. The urgent element now is setting up a single supervisory mechanism (SSM) to prevent banking risks and cross-border contagion from emerging. That is why the European Council called for swift progress, with the objective of agreeing on the legislative framework by 1 January 2013. Once this is agreed, the SSM could become effectively operational during 2013. This places a huge responsibility on all of us to meet this ambitious timeline. We cannot afford to risk losing momentum.

When establishing a Supervisor, several aspects need to be taken into consideration. First, there must be a clear separation between the monetary responsibilities of the ECB and its supervisory functions. The ECB should be able to carry out supervision directly in a differentiated manner, meaning using national authorities in supervisory tasks as much as possible. The SSM will be designed and implemented with the integrity of the single market for financial services in mind. Finally, the mechanism should be inclusive and transparent: all Member States are free and invited to join. This openness should be reflected in the governance structure, with appropriate rights and obligations for all.

The SSM is a first, essential step towards a complete, integrated framework for the financial sector. Other steps also need to be taken quickly, starting with harmonising national resolution and deposit guarantee schemes, following which the Commission will propose a single resolution mechanism.

As agreed in June, direct recapitalisation by the European Stability Mechanism will be possible once an effective SSM has been established. We asked the Eurogroup to draw up the exact operational criteria.

For a stable economic and monetary union, we also need stronger integrated frameworks for budgetary matters and economic policies. On both these fronts we have already done a lot. Let me put it this way: if we fully use all our tools – the six-pack, the forthcoming two-pack, the European Semester with its country specific recommendations, the new macroeconomic imbalance procedure and the Treaty on Stability, Coordination and Governance – then we will have already taken a major step towards fiscal and economic union. Yet to secure the eurozone’s long-term stability, we also need to be able to better deal with economic shocks and spur economic convergence.

Here, some new avenues in my report attracted attention. I received a mandate, together with my colleagues, to explore them further between now and December. One of these is that Member States could enter into individual arrangements of a contractual nature with the EU institutions on the reforms they commit to make, in response to the country specific recommendations of the Council, to promote growth and jobs.

Another is the possibility of an appropriate fiscal capacity for the euro area. This new idea requires further exploration and it was agreed that this is unrelated – I emphasise ‘unrelated’ – to the preparation of the next multiannual financial framework.

It will be crucial for the new EMU to be fully legitimate and accountable. As a general principle, we all agree that democratic control should occur at the level where decisions are taken. It is also important to build this deeper economic and monetary union on the EU’s institutional and legal frameworks, and to make sure that it remains open and transparent towards Member States outside the eurozone.

As in all our regular European Councils, I wanted to devote some time to strategic discussions on our external relations and our foreign policy. We focused on two main issues. First, our relations with China – taking a step back and looking at the long term. I debriefed the European Council on the September Summit with China, a very positive one. As you know, this key partner is undergoing a ‘once in a decade’ leadership change. We exchanged views on how to engage constructively with the new leadership. We must pass on the same messages to Beijing, both the easy and the difficult ones, in our contacts at all levels. China presented a package of proposals for future cooperation between the EU and China. We will respond in the same spirit with our own proposals. We will come back to this issue to prepare the next summit, which should take place in China in autumn 2013.

Second, we addressed crisis areas in the world: Syria, Iran and Mali. This was indeed the first time that we had discussed developments in Mali at European Council level. The situation has a security, humanitarian and regional impact on the Sahel. It could also become a threat to our own societies and to our own security. The Union is contributing to the international efforts led by the United Nations to stabilise the situation. We decided to accelerate our own planning for a possible European military crisis management operation and support for the international military force, in accordance with the recent UN Security Council Resolution 2071.

To conclude, this was a positive summit. It is good for Europe that we will have a single supervisory mechanism up and running in the course of 2013.

Between now and December we will work on further progress to reinforce our economic and monetary union. The biggest contribution to growth in the short term is restoring confidence in the eurozone.

  José Manuel Barroso, President of the Commission. − Mr President, last week’s European Council was the first in a series of three summit meetings this autumn. Our objective in these meetings is to reach decisions which will have a significant impact both on short-term stability and our longer-term objectives.

First and foremost, we must deliver on the Compact on Growth and Jobs agreed in June. The reality is that the crisis is still with us: too many of our Member States are facing recession; unemployment remains worryingly high (with the potential to further undermine social cohesion), and I am painfully aware of the difficult situation in which many European citizens find themselves. Implementing the growth compact is, therefore, much more than a demonstration of our political will; it is a question of fairness and equity.

In some of our Member States, citizens are making major sacrifices because of the situation resulting from excessive debts in the public sector and irresponsible financial behaviour in the private sector. This is why we need to provide citizens with hope, and a realistic prospect that growth and jobs will return and that the most vulnerable in society will not suffer.

The Commission has delivered a great number of proposals and inputs to underpin the Growth Compact. However, the reality is that this Growth Compact, including an important investment package worth EUR 120 billion, has not yet been fully implemented. Some progress has been made, but frankly it is not enough.

I presented to the Heads of State and Government a detailed report describing what is on the table, where the blockages exist, and what the next steps are. It is high time that proposals on negotiation tables became reality.

Let me give some examples. Agreement is within reach on the proposals on venture capital, accounting and alternative dispute resolution in the next two months. But work on several other proposals that are crucial for growth and fairness in the single market needs to be accelerated. Public procurement reform; a tax on savings, including mandates for agreements with third countries; professional qualifications; e-signatures: we need to give a new political push in all these areas.

Last week I urged the Member States’ governments to do their utmost to bring the Compact on Growth and Jobs to life. Likewise, I count on this House to assume its responsibility and play its part in finalising legislation on its elements.

Let us demonstrate to our citizens that Europe carries a message for growth and jobs. When talking about growth, it is clear that the financial sector must also make a fair contribution to recovery. I welcome in particular the recent progress on a European Financial Transaction Tax. Following the requests we have now received from 10 Member States, this very afternoon the Commission will make a proposal for a Council decision authorising enhanced cooperation. This will be the first step in the process. We will also present an action plan on tax fraud and tax evasion – including tax havens – before the end of the year.

I also want to confirm to you that, following the adoption of the employment package, the Commission will introduce a Youth Guarantee Scheme before the end of the year. This will aim to ensure that young people are presented with either the offer of a job, continued education, an apprenticeship or a traineeship within four months of being unemployed or leaving formal education. This will be supported by the European Social Fund. We will also introduce a quality framework for traineeships to help young people in their transition from education to work. We are taking these measures to prevent a ‘lost generation’ in Europe.

It is not just the Compact on Growth and Jobs where we have to turn political will into reality. It is essential that by the end of this year there is agreement on the single supervisory mechanism for banks. This is also a pre-condition for the direct recapitalisation of banks under the European Stability Mechanism.

By reaching agreement on this, the European Union has a huge opportunity to restore confidence, demonstrate its capacity to take difficult decisions in times of crisis and send a message of stability. Let us not fail to seize this moment. And let us also be clear about one thing: reaching agreement on these issues is a fundamental precondition if we want to be credible in our further deepening of economic and monetary union.

Regarding the Single Supervisory Mechanism for banks, without prejudice to the ongoing legislative process, the European Council confirmed many of the key principles on which the Commission proposals were grounded. This includes being as open as is legally possible to all Member States who want to participate. As we have stated time and time again, we do not need new walls in Europe between the euro-area and non-euro area members.

Secondly, we need proper accountability at the level at which decisions are taken, which for the Commission clearly means to this Parliament, and maintaining the level playing field and the integrity of the single market. This also includes tasking the ECB with responsibility for prudential supervision and the power to intervene, if needed, with any bank in the euro area, as well as a clear separation of this supervisory function and monetary policy. We will continue to work closely with the European Parliament on all these matters.

One important element is the political commitment of the Heads of State and Government that agreement should be reached by the end of this year. I hope that the governments will now respect the commitment they have taken at the highest level. Let us not forget why we are acting here: we are advancing in our response to the crisis. We need to definitively break the negative link between bank debt and sovereign debt – and this is urgent. That is why the Commission put its proposals on the table within weeks of the June European Council. Delivering the single supervisory mechanism will give a very important signal to our citizens, but also to our international partners and to investors in general.

The European Council also spelled out the need for rapid adoption of the provisions relating to the harmonisation of national resolution and deposit guarantee frameworks based on the Commission’s legislative proposals on bank recovery and resolution and on national deposit guarantee schemes. It also called for a rapid conclusion of the single rule book, including agreement on the proposals on bank capital requirements. This House has a decisive role to play in all these matters, and the Commission will work closely with you in the coming weeks to move ahead quickly.

Before I look at the other, longer-term elements of deepening EMU, let me start by underlining how crucial it is to finalise the legislation known as the ‘Two-pack’. The prior coordination of national budgets is one important pillar of our crisis response, and it is in the interest of the European Parliament, I would assume, that we incorporate as many elements from the Fiscal Treaty into the Community method as is legally possible. This is what we are doing with the Two-pack.

Now that the European Union institutions and Member States have embarked on a reflection process which will cover all aspects of a deeper EMU (including issues of solidarity), I am hopeful that we can agree that the Two-pack goes ahead and not deal with other issues covered by the further deepening of the EMU.

As far as these other aspects of EMU-deepening are concerned, the summit was also an occasion for the Heads of State and Government to look in more depth at the issues on the basis of the interim report prepared by the President of the European Council, myself, and the Presidents of the European Central Bank and the Eurogroup. I would also like to underline the very useful contributions that the European Parliament and President Schulz have made to this report.

Coming to the next steps, I had already informed this House last month that we will deliver a blueprint for EMU in time before the December European Council. This blueprint will set out the Commission’s own thinking on all the building blocks of a deeper, genuine EMU.

Allow me a specific word about the issue of the fiscal capacity of an economic and monetary union. As I said in the State of the Union address before this House, to deliver lasting results, we need to develop a fully-equipped Community economic governance, together with a genuine, credible Community fiscal capacity. This would complement our efforts for a stronger and more binding framework for the implementation of key economic policies, in particular in the euro area, as one important means of preventing imbalances.

While much has been done here, for instance through the Six-pack and the country-specific recommendations, further steps are crucial to combine specific conditions with specific incentives and to really make economic and monetary union sustainable. One interesting idea in this context is that of contractual arrangements between the Member States and the Commission. Such arrangements could underpin the commitments taken under the country-specific recommendations with specific support for their realisation. We must, however, be clear that this has nothing to do with the decisions on the next Multiannual Financial Framework, which we will, hopefully, be able to take in the coming weeks.

I want to thank this House for its important contributions and the cooperation with it on all these matters. It is very important to have the views and the involvement of the European Parliament at every stage in this process. We are designing a new system whereby more decisions will be taken at European level. We therefore need stronger accountability. Fixing accountability at the level where the decisions are taken will be one of the fundamental principles which will guide our discussions on economic and monetary union.

At the same time, we need to make sure that more democracy means more transparency and not more complexity. We already have a very complicated system of decision-making in Europe. A proliferation of institutions, mechanisms and procedures would make Europe more opaque and less readable and would distance us from our citizens precisely at a time when we need to draw closer together.

There are also a few more key principles for these reforms. First, we need to build on the existing institutional and legal framework based on the Community Treaties. We must support the deepening of integration in the euro area as the basis for strengthening our currency, the euro. We must ensure convergence between the existing and future euro area members. And we must respect the integrity of policies conducted at the level of the current 27 (very soon 28) Member States of the European Union, particularly the integrity of the Single Market.

Our tasks are mapped out. Let us not forget that, beyond the Growth Compact, the Two-pack and banking supervision, we have other tasks and responsibilities this autumn. I am speaking in particular about the MFF. I expect those governments which are always talking about the need for investment to promote growth and jobs to contribute their support for the instrument for investment at European level. Once again this will be a critical test of our commitment to these policies.

During the summit we also had an opportunity to send a very important message regarding Greece at the level of euro area Heads of State and Government. I welcome the conclusion of that meeting, when we said: ‘We expect Greece to continue budgetary and structural policy reforms and encourage its efforts to ensure swift implementation of the programme. This is necessary in order to bring about a more competitive private sector, private investment and an effective public sector. These conditions will allow Greece to achieve renewed growth and will ensure its future in the euro area’. It is very important that the Heads of State and Government have expressed this willingness and this commitment and their hope about keeping Greece in the euro area.

Finally, the European Council discussed the external dimension of our actions, with a focus on our strategic partners, including China, and the need for a proactive agenda for trade. It is crucially important that Europe defend its interests in this globalising world. But openness is a vital element in facing the challenges of growth, and we must not miss out on the opportunities for further trade liberalisation.

It is significant that, at a time when many of our citizens have doubts about the ability of Europe to meet the challenges we face, the international community, through the Nobel Peace Prize, has sent us a clear message: the world needs a stronger European Union. It is indeed an honour to have this recognition for the project for integration and unity of this continent which has, over 60 years, brought us so much. But it is also a responsibility and a challenge for us to show the ‘courage de chaque jour’ – the everyday, mundane, courage – to do the right thing and take the decisions we need to take.

By advancing the deepening of economic and monetary union and progressing towards a political union, let us make sure, together, that the Nobel Peace Prize in 2012 will not be awarded to an idea of the past but to a project of the future.

(Applause)

  Joseph Daul, au nom du groupe PPE. – Monsieur le Président, Monsieur le Président de la Commission, Monsieur le Président du Conseil, chers collègues, par nature, je suis quelqu'un d'optimiste. Mais mon optimisme est réaliste. Il se fonde sur du concret, sur des faits et des réalisations et sur l'expérience de tout ce que nous avons accompli ces soixante dernières années et qui, finalement, est juste un début.

Le prix Nobel décerné à l'Union européenne, c'est la reconnaissance de ce que nous avons construit ensemble pendant soixante ans. Mais c'est aussi un encouragement à aller plus loin, et je crois en l'Europe. Je crois en la méthode communautaire. Je crois en la valeur ajoutée de l'Union européenne qu'elle doit à ses politiques communes. Mais je crois aussi à l'investissement européen que permet notre budget qui injecte, chaque année, quelque 100 milliards d'euros dans nos économies, et c'est trop peu!

L'Europe a besoin de ces politiques ambitieuses, de politiques qui vont nous aider à retrouver la croissance, mais qui, pour être réalisées, exigent un budget ambitieux. Je crois que le débat que nous avons tenu l'a bien démontré. C'est pourquoi j'en appelle à la responsabilité de chacun. Il nous faut un cadre financier à la hauteur de nos ambitions et il nous faut, surtout, un accord à la fin de l'année, si nous voulons être crédibles vis-à-vis de l'extérieur, Monsieur le Président.

Le Conseil européen de la semaine dernière a franchi une nouvelle étape vers l'achèvement de notre union économique. Notre crise est une crise économique, mais notre erreur a été de ne pas respecter nos engagements et les règles que nous nous étions, nous-mêmes, fixées. Ces derniers mois, nous avons pris nos responsabilités, ici, dans ce Parlement, et nous sommes dotés des instruments nécessaires.

Le paquet "gouvernance économique" a maintenant force de loi mais il doit être appliqué. Il doit en être de même du Two pack dont nous discutons aujourd'hui. Je pense que nous allons aboutir très rapidement.

Chers collègues, l'une des leçons de cette crise, c'est que nous ne pouvons pas exclure certains secteurs de nos législations communes, comme le secteur bancaire. Mon groupe en a conscience et c'est pourquoi nous soutenons la proposition du Conseil de mettre en place un superviseur bancaire européen. Dans notre économie, tout se tient. Le moindre échec, le défaut d'une seule banque, a un impact sur l'ensemble du système. Si les banques se considèrent comme trop grandes pour faire faillite, alors aucune banque n'est trop petite pour être supervisée. Nous en sommes convaincus: nos citoyens, nos entreprises et les banques, elles-mêmes, ont besoin d'avoir confiance dans notre système financier.

Au sein du groupe PPE, nous nous engageons à tout faire pour que l'Europe sorte grandie de cette crise et notre Union européenne renforcée parce que nous croyons que l'Europe est la solution.

Depuis une vingtaine d'années, le marché unique est notre réussite mais pour que cette réussite soit durable, nous devons l'achever et aller au bout de notre travail. Il faut obliger les chefs d'État et de gouvernement à combler rapidement les lacunes du marché unique. Je pense notamment à la mise en place du marché unique du numérique. Ne pas le faire, c'est s'exposer chaque année à une perte d'un milliard d'euros de chiffre d'affaires.

Chers collègues, l'Europe est à la croisée des chemins. Certains souhaitent reprendre les compétences de l'Union européenne et réduire l'Europe à un espace de libre-échange économique. Mais l'Europe, c'est bien plus que cela. Depuis la signature du traité de Rome par nos pères fondateurs, le projet européen est synonyme de paix et de prospérité. Il est aujourd'hui récompensé par le prix Nobel.

Depuis soixante ans, l'Europe est un exemple dans le monde. Mais notre rôle, demain, c'est de renforcer l'économie sociale de marché, la solidarité, de continuer à défendre les droits de l'homme et, surtout, de porter nos valeurs en Europe et, aussi, au-delà.

Monsieur le Président du Conseil – je l'ai déjà dit plusieurs fois, ici, dans cette salle –, dans une période de crise il faut absolument prendre des décisions. Quand on prend des décisions, on commet inéluctablement certaines erreurs mais la pire des choses dans une période de crise, c'est de trop attendre. Et à trop attendre, on finit par faire peser sur nos concitoyens le poids de milliards d'euros.

C'est un appel que je vous lance, en même temps que le souhait d'un très bon budget européen avant la fin de l'année. C'est là que nous allons montrer notre volonté vis-à-vis de l'extérieur et des marchés.

Je vous souhaite bonne chance; je vous souhaite beaucoup de courage pour arriver à vos fins et nous offrir un beau cadeau de Noël pour notre session de décembre.

  Hannes Swoboda, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Herr Präsident Van Rompuy, ich möchte mit dem beginnen, womit Sie begonnen haben: mit der Frage bezüglich der EZB und Gender Equality. Erstens habe ich eine andere Meinung, was die inhaltlichen Aussagen von Herrn Mersch betrifft, die haben mich sehr enttäuscht. Was mich aber noch mehr enttäuscht hat, ist Ihre Position und Ihre Darstellung heute. Herr Van Rompuy, das genügt uns nicht!

(Beifall)

Wir sind nicht bereit, hier einfach Ausflüchte zu akzeptieren. Wir haben auch persönliches Engagement gezeigt – weil wir geglaubt haben, wir könnten vorwärts kommen –, und haben eine Brücke gebaut. Der Präsident des Parlaments hat eine Brücke gebaut. Und alles, was Sie zu Gender Equality sagen, ist: Ja, wir haben noch nicht genug! Wir wollten nicht eine Beschreibung der Situation, wir wollten eine Zusage, wie es in Zukunft weitergehen soll. Und die haben wir nicht bekommen. Das tut mir sehr leid!

(Beifall)

Lassen Sie mich nun zum Rat kommen. Ich glaube, das Ergebnis war lau. Ich will nicht sagen, es war negativ, aber es hat nach wie vor an Substanz gefehlt. Wachstumspakt: Da braucht man sich doch nicht zu 27 oder 28 treffen, um festzustellen, dass der Wachstumspakt noch nicht wirkt. Die Länder müssen mitwirken, damit er wirkt. Das ist doch die entscheidende Aufgabe, die die Länder haben. Und das Problem ist natürlich nicht nur der Wachstumspakt. Ich bedaure es sehr, dass wir heute nicht eingehender diskutieren können, warum die Kommission und die Mehrheit des Rates noch immer nicht akzeptieren, was die Weltbank festgestellt hat, nämlich, dass ihre Berechnungen falsch sind und dass die Politik, die wir betreiben, in die Rezession führt. Leider haben die EVP, die ECA und auch die Liberalen verhindert, dass wir darüber diskutieren. Es geht nicht um den Wachstumspakt, es geht um die Änderung der Wachstumspolitik. Sie müssen endlich eine Politik betreiben, die nicht die Rezession fördert, sondern Wachstum und Beschäftigung! Das fordere ich von der Kommission und von der Mehrheit des Rates!

(Beifall)

Merken Sie denn nicht, dass die steigende Arbeitslosigkeit parallel geht zur steigenden Euroskepsis oder Ablehnung Europas? Das ist das Problem, das wir heute haben. Da werden viele Nebelgranaten von Frau Merkel und Herrn Schäuble geworfen, da wird über Eurobudgets gesprochen, über den Superkommissar, aber die Probleme von heute wollen sie nicht lösen. Denn selbst bei der Bankenunion sieht man ja, wie notwendig es war, dass François Hollande gesagt hat, wir brauchen die Bankenunion jetzt oder relativ bald. Das ist nicht eine Frage zwischen Deutschland und Frankreich, es ist eine Frage zwischen zwei unterschiedlichen Konzeptionen. Die eine Konzeption sagt: Institutionelle Fragen sind wichtig, wir denken nach über den Konvent, den wir möglichst bald einberufen wollen, vielleicht schon im Dezember. Wir denken nach über den Superkommissar. Aber dass wir vielleicht nachdenken über die sozialen Probleme, die die Politik kreiert, das wollen sie nicht, und über die Probleme in Spanien und Irland mit den Banken und der Rekapitalisierung der Banken, das wollen sie nicht. Ich kann Ihnen nur eines sagen, wir, die sozialdemokratische Fraktion, werden weder Spanien noch Irland allein lassen. Wir werden dafür kämpfen, dass es die Bankenunion bald gibt – natürlich mit vernünftigen Regeln –, dass der ESM endlich zur Rekapitalisierung schreiten kann, da stimmen wir zu, Herr Kommissionspräsident! Und daher stößt diese Verzögerungstaktik auf unseren Widerstand. Sorgfältige Beratung ja, aber bald eine Lösung. Denn wir wollen nicht, dass in Spanien und in Irland und anderen Ländern die Krise noch stärker wird, wir noch mehr Arbeitslose haben. Das können wir nicht zum Ziel haben, das ist absolut unerträglich für uns.

Daher will ich auch die soziale Frage noch einmal anschneiden: Herr Van Rompuy, wir brauchen diesen fünften Sektor, diese fünfte Säule für die sozialen Fragen. Das ist absolut dringend notwendig. Wir können nicht zulassen, dass die soziale Frage so en passant mit ein paar Sätzen behandelt wird. Wenn Sie, Herr Barroso, und Sie, Herr Präsident Van Rompuy, in der Pressekonferenz gesagt haben: „Ja, wir sehen das soziale Elend“, dann muss ich Ihnen wieder sagen: Es ist nicht an Ihnen, festzustellen, was ist, sondern es ist an Ihnen, die Dinge zu verändern. Und ein soziales Europa zu erkämpfen. Das ist es, was wir brauchen!

(Beifall)

Wir sind sehr stolz auf den Nobelpreis! Und wir verteilen auch Badges, weil wir sehr stolz darauf sind, auch als Fraktion. Aber wir haben noch keinen Nobelpreis verdient für den sozialen Frieden im Inneren, den müssen wir uns erst verdienen. Wenn wir dann noch den Nobelpreis dafür bekommen, dann bin ich zufrieden, dass wir es in Europa geschafft haben. Aber wir haben es noch nicht geschafft. Im Gegenteil, viele der Maßnahmen, die heute getroffen werden, gehen ins Gegenteil.

Eine letzte Bemerkung noch zu Herrn Cameron. Wir sollten Herrn Cameron – er will ein Veto gegen das Budget – eines klar sagen: Mister Cameron, wir haben ein stärkeres Veto. Denn wenn Sie ein Veto gegen das Budget einlegen, dann gibt es weiterhin ein Budget, nämlich das Budget von 2013 und von 2012! Ich bin sehr froh, wenn Herr Cameron das macht, wenn er zeigt, dass er nicht an Europa interessiert ist, wenn er Länder wie Polen und so weiter noch mehr zurückstößt. Wir sitzen am längeren Ast. Wenn Herr Cameron nicht zustimmen will, dann nehmen wir eben das Budget 2012 als Basis für die zukünftigen Budgets. Herr Callaghan, das sollten Sie Herrn Cameron sagen!

Eine letzte Bemerkung noch dazu: Es geht nicht an, dass Herr Cameron sich immer mehr zurückzieht aus Europa, aber überall mitreden will. Da müssen sich Herr Cameron, die Konservativen, aber auch die Liberalen in Großbritannien entscheiden. Wenn Ihr nichts mit Europa am Hut haben wollt, dann macht das, aber versucht nicht dauernd mitzureden und mitzuentscheiden, was in diesem Europa geschieht. In Europa sollen die entscheiden, die sich zu Europa bekennen! Das ist, glaube ich, ein Grundsatz, den auch Herr Cameron verstehen sollte.

(Beifall)

  Guy Verhofstadt, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, let me first welcome the decision of the European Council on the banking union. Nevertheless, I have to tell you that I thought it had already been decided in June – but better a European Council that decides the same thing twice than nothing at all.

I am also glad to see that the Council finally agrees with the position of the European Parliament and that of the European Commission. We said from the beginning that this system has to be applicable to all banks, and it was an absurd idea to supervise only some banks.

My second remark is also what our colleague Mr Swoboda said on the timetable. I have to tell you that I am less positive, because this timetable that they agreed on is firmly linked to – what? To the electoral calendar of Germany. I find it irresponsible that we first of all have to wait nine months before we can start to implement something that we will approve here through legislation by the end of the year. Nine months to wait for what? For the electoral calendar and the outcome of the elections in Germany. This is the intergovernmental method; if every time you have to wait for the electoral calendar of France, then Italy and now Germany, you will do nothing.

My second point concerns the Paper. I think there are many good ideas in the Paper, and there are also ideas with which I have some difficulties: the idea of individual contracts, for example. I do not think that our European Union is what I would call a private law concern, based on contracts between the Member States and the European institutions. No: we want common policies and binding legislation.

My second point on the paper is on mutualisation of debt. May I ask you, Mr Barroso – you know, I will do it every time – every month I will come back to you and ask you: where is your proposal on the redemption fund and on the start of a Eurobond market? Because you know that it is the only way that interest rates can go down in the European Union. Take, for example, Slovenia. Slovenia is a country with less than 60 % public debt; at the same time it has a fiscal deficit of more or less 3 %, and it has an interest rate of 6 %, because it is a small market and nobody is interested today, with this crisis, in buying Slovenian bonds. The Eurobond market is the only way to solve it. I can tell you I have talked about the necessity to approve the Two-pack, while Parliament’s position is clear: if there is no proposal on the redemption fund on the table, we will not approve the Two-pack. It is the same for Mr Schäuble’s proposal. Mr Schäuble can say, ‘I want the Super-Commissioner for economic and monetary affairs’. We will not go in that direction – even if I am in favour of that proposal – if there is no proposal on neutralisation of the debt as a first step towards the redemption fund or a first step towards a Eurobond market. We are firm on this within Parliament because we know that it is the only way to end this crisis, besides all the other measures which need to be taken.

Finally, something completely different, Mr President: Syria. It is time for the European Council to do something, for the Nobel Peace Prize winner to do something. We all know what is needed in Syria. We need, as fast as possible, a no-fly-zone so that Assad can no longer do what he is doing now: using his air force to massacre his people. Aleppo, dear colleagues, is becoming more and more like Dresden. Daily bombardments, shelling by the Syrian air force and a whole city in ruins. I find it a scandal that neither the European Council nor the other European institutions are taking their responsibility regarding that scandal together with the international community.

  Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal in Sachen Frauen in der Europäischen Union: Von hier aus herzlichen Glückwunsch an Frau Reding. Ich glaube, dass sie mit ihrem Quotenvorschlag genau richtig liegt. Von hier aus auch an alle Kolleginnen und Kommissarinnen in der Kommission: Ich glaube, jede Frau, die heute in der Europäischen Union bereits Macht und Einfluss erlangt hat, sollte sich dessen bewusst sein, dass das einerseits natürlich auf Qualifikation und Können zurückzuführen ist, aber auch darauf, dass andere Frauen Instrumente wie die Quote durchgesetzt haben. Dieses Wissen sollte alle diejenigen, die zu entscheiden haben, als Kolleginnen in der Kommission mit Frau Reding auch leiten. Herr Kommissionspräsident Barroso, ich erwarte von Ihnen, dass Sie eine positive Initiative, die die Rolle der Europäischen Kommission zum Funkeln bringen kann, an dieser Stelle nicht unterlaufen, sondern dass Sie Frau Reding unterstützen.

In Sachen Mersch: Es ist schade, dass ausgerechnet Herr Mersch die Strategie von Frau Reding zu unterlaufen scheint. Wir werden das als Grüne Fraktion in keinem Fall mittragen, Herr Van Rompuy. Vielleicht ist es für Sie genug, dass die Zukunft der Frau in der Europäischen Zentralbank nach dem Jahr 2018 beginnt. Uns reicht diese Auskunft und diese Aussicht nicht! Wir wollen heute eine Frau im Zentrum der Macht der Zentralbank und lassen uns nicht von Ihnen vertrösten.

Meine Damen und Herren, der Friedensnobelpreis ist hier in der Debatte bisher so am Rande aufgetaucht. Ich habe mich gefragt, ob ich mich getäuscht habe. Als ich von dieser Entscheidung aus dem hohen Norden Europas erfahren habe, war ich wirklich tief gerührt und ergriffen. Ich habe das als Europapolitikerin fast persönlich als unerwartete Liebeserklärung an dieses gemeinsame, große europäische Projekt empfunden, und ich habe dann natürlich auch mit ganz anderen Erwartungen auf den Gipfel geschaut. Teflonbeschichtung könnte man vermuten. Was ist da passiert? Wo war dieser Moment des Innehaltens? Wo ist dieser Appell des Preiskomitees eigentlich verpufft, dieser Appell zum Innehalten und zum Größer-Denken in der Europäischen Union? Denn das ist für mich der Brennpunkt dieser Preisverleihung, sich zu vergegenwärtigen, was zusammen möglich war und was deshalb auch zusammen möglich sein wird.

Herr Van Rompuy, man hat sich da in Sachen Bankenunion jetzt wieder mehr Zeit gegeben. Man kann sich das ja leisten, weil die Europäische Zentralbank unter Herrn Draghi – so wie schon mal unter Herrn Trichet – Zeit gekauft hat. Wir haben festgestellt, dass die Krise aus einer Phase akuter Ausschläge jetzt wieder in eine chronische Phase übergegangen ist. Aber lassen Sie sich nicht zu viel Zeit, und machen Sie sich nicht zu viel vor, wie Sie das heute wieder mit Ihrer Rede getan haben. Ich glaube, dass Ende Dezember nicht nur die Aufsicht der Bankenunion eine klare Kontur oder eine Rechtsform haben muss, sondern dass auch die beiden anderen Säulen stehen müssen, von denen in der ersten Reihe gar nicht gesprochen wird, nämlich die Einlagensicherung und auch die Möglichkeit, Banken in der Europäischen Union abzuwickeln, und das Ganze dann auch noch in einem Vertrauen schaffenden, demokratisch kontrollierten Prozess. Es gibt also viel zu tun bis Ende Dezember.

Was ich vom Kollegen Swoboda aufgreifen möchte: Sie haben vorhin gesagt, Herr Van Rompuy, alles werde besser. Offenbar lesen Sie andere Statistiken als ich – aber dann wäre es ganz schön, die mal auszutauschen. Ich habe vom IWF und der Weltbank Zahlen vorliegen, die einfach noch mal zeigen, dass alleinige, aggressive Austeritätspolitik nichts besser macht, noch nicht einmal die Staatshaushalte besser macht. Wir haben in den Krisenländern höhere Defizite, und wir haben eine nachlassende Konjunktur nicht nur in den Krisenländern, sondern europaweit. Wir haben höhere Arbeitslosigkeit, und zwar insbesondere unter Jugendlichen. Das wissend finde ich dann die weitere Veröffentlichung des IWF, wonach erfolgreiche Haushaltssanierung nur bei wirtschaftlicher Erholung gelingen kann. Das gibt doch schwer zu denken, und das zeigt die ganzen Defizite der bisherigen Krisenpolitik. Konjunkturerholung kann nur durch bessere Wachstumspolitik erfolgen. Ich bin gespannt, was da jetzt kommt. Die Einlassungen von Herrn Tajani und Herrn Oettinger habe ich fast als Drohung angesehen. Europa 2020 – das ist übrigens bei denen offensichtlich völlig außer Kraft gesetzt –, eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung mit industriepolitischen Konzepten, wie Oettinger und Tajani sie vorgestellt haben, kann ich mir nicht vorstellen.

Zum Schluss: Präsident Hollande oder Frau Kanzlerin Merkel – nach dem Gipfel wurde überall die Frage gestellt, wer gewonnen hat. Wenn man noch einen Beleg dafür will, dass die beiden der Preisverleihung und dem, was das Nobelkomitee sich versprochen hat, nicht gerecht geworden sind, dann diese Fragestellung. Die politische Union, die vertiefte Europäische Union muss von diesen beiden gezogen werden. Frau Merkel muss in Deutschland lange vor der Wahl an die Öffentlichkeit gehen und sagen, warum Solidität alleine die Sache verschlimmert. Und Herr Hollande muss in Frankreich vors Publikum treten und sagen, warum auch Frankreich Souveränität nach Brüssel verlagern muss.

  Nicole Sinclaire (NI). - Mr President, I am just wondering whether, in the interests of fairness, we will all be allowed to overrun by two minutes?

  Martin Callanan, on behalf of the ECR Group. – Mr President, there were some good things to come out of last week’s Council meeting. For instance, there was the support for the single market of 27 Member States, developing more open trade, the cutting of some red tape and the withdrawal of some pending Commission proposals. These were all good things. However, we need to see more action on all of those initiatives and my group will certainly support Mr Barroso in taking these initiatives forward.

However, when it comes to the main topic of debate – yet again the euro crisis – we can see that the summit manifestly failed to deliver. Both Mr Van Rompuy and Mr Barroso spoke in this Chamber after the previous summit in June. They spoke about balancing solidarity with responsibility and described the results back then as ‘significant’. They said that these took Europe a few more steps down the road to recovery. Well, of course, over the summer it became clear that some key Member States had had second thoughts about what they agreed then, and the few small steps forward were overwhelmed by some pretty giant leaps backwards.

The only significance of that summit, with hindsight, was that it represented yet another missed opportunity. The window created by the actions of the ECB to enable political leaders to get ahead of the curve in reassuring the markets was lost then, and it is lost now. No amount of fudging over the timetable for the supervisory mechanisms or the carefully chosen words about mutual support can cover up for the fact that this summit simply backtracked on what had been agreed.

I have a lot of sympathy for both Mediterranean Europe and Northern Europe, but we cannot go on with this stalemate, with one side unwilling to hand over budgetary sovereignty and the other side unwilling to hand over its chequebook and its cash. It seems to me that, as Mr Verhofstadt observed, we now have no chance of making any headway towards a solution to the crisis before the elections in Germany. The problem that we face is quite simply one of leadership. To take a topical example that has been mentioned in this debate, when the EU was awarded this famous Nobel Prize, the bickering began immediately about who was going to collect the prize, who was going to make the speech and who was going to talk at the dinner. I started thinking about all of those political leaders and organisations who actually really deserved to collect that prize for delivering peace in Europe, for holding firm during the Cold War and for challenging the might of the Soviet Union. I thought about the contributions of General de Gaulle, President Reagan, Prime Ministers Kohl and Thatcher, NATO, and Pope Jean Paul II. No doubt everyone in this Chamber has some figure that they want to put forward as contributing to that list. It seems to me that they had one thing in common – they had political courage, the courage to stand firm, to take political risks and to make sacrifices for what they believed in.

What a sad contrast to the modern day Europe of today, where difficult decisions are delayed, timetables slip, and political realities are ignored. It was sobering to note that that Nobel Prize was awarded to the EU, not because we are dealing effectively with the current crisis, but because we are failing to do so. It is not a message of congratulations to Europe’s leaders, it is an act of charity. The prize has not been given to the EU because it is strong and doing well. It has been given now because the EU is weak and doing badly. That was made clear in the citation itself – in the announcement – if you read it.

So let us put aside the self-congratulations and let us forget the mutual backstabbing. Let us get on instead with the difficult task of making the urgent decisions that are required to make the European economy competitive and to launch the project again.

  Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, meine Herren! Ich möchte mich zunächst bei Rebecca Harms und auch beim ECON bedanken, dass gestern Abend zum Beispiel die Entscheidung gefallen ist, die Empfehlung auszusprechen, diese Woche Herrn Mersch nicht zu wählen. Ich halte das für richtig! Und ich halte das für ein Signal, das hoffentlich zum gegebenen Zeitpunkt auch die mehrheitliche Unterstützung des Europäischen Parlaments finden wird, weil es tatsächlich das völlig falsche Signal ist, uns zu erklären, dass dieses Europa weiter von den Männern alleine geführt werden soll, um letztendlich damit zu signalisieren, dass alles, was immer wieder auch in den verschiedensten Bereichen der Europäischen Union angesprochen worden ist, was notwendig ist, um den sozialen und auch regionalen Zusammenhalt überhaupt zu sichern, hier nur von Männern vertreten wird. Ich sage, es wird falsch vertreten, jedenfalls in der Mehrzahl – ich möchte hier nicht ausnahmslos alle einbeziehen.

Auch die Ergebnisse des letzten Gipfeltreffens sind doch überschaubar. Es wurde eben davon geredet, dass zum Schluss zwei Sieger vor die Mikrofone und Kameras traten und ein Ritual wiederholten, wieder erklärten: Niemand hat verloren. Doch, Menschen haben verloren! Menschen innerhalb der Europäischen Union haben verloren, weil wieder auf Zeit gespielt wird, weil wieder nicht daran gedacht wird, dass dringend Korrekturen der europäischen Politik erforderlich sind.

Ich komme gleich auf das Beispiel des Beschäftigungspakts zu sprechen. Es kann doch wohl nicht im Ernst sein, dass Sie in Ihren Empfehlungen oder in dem, was der Rat beschlossen hat, stehen haben, dass es letztendlich um die Anpassung der Strukturfonds gehen muss, wenn es um die Finanzierung des Wachstums- und Beschäftigungspakts geht. Das heißt doch nichts anderes, als dass ein Anteil von 25 % für den ESF hintertrieben wird. Und damit stellen Sie in Frage, dass die Europäische Plattform im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung weiter verfolgt wird, dass es im Kampf um die Beseitigung der Armut von 120 Millionen Menschen in diesem Europa gehen muss. Und dann reden Sie davon, dass der Friedensnobelpreis für die Europäische Union verdient ist. Das kann nicht sein!

Welche Signale hätte der Gipfel tatsächlich aussenden müssen? Erstens die Einsicht, dass die Austeritätspolitik nicht automatisch zu mehr Wachstum führt. Und was der Internationale Währungsfonds kann, sollte die Europäische Union schon längst können, nämlich eingestehen, dass diese Politik dazu geführt hat, dass Hunderttausende von Menschen zusätzlich in Armut und soziale Ausgrenzung geraten sind. Wir brauchen keinen undemokratischen Fiskalpakt, der Rechte von nationalen Parlamenten und insbesondere auch des Europäischen Parlaments aushebelt. Wir brauchen einen Solidarpakt, und zwar einen Pakt von 99 % der Menschen, der den Austeritätspakt von 1 % der Menschen ersetzen kann. Wir brauchen nachhaltiges Wachstum, das nur mit guter Arbeit, einer gerechten Umverteilung und mit angemessenen Beiträgen der Krisenverursacher zu bekommen ist.

Schauen Sie wieder nach Griechenland: Die nächste Tranche umfasst 600 Millionen Euro, die lediglich zur Schuldentilgung im öffentlichen Haushalt eingesetzt werden sollen. Das heißt, knapp 30 Milliarden Euro sind nur für die Banken gedacht. Ähnlich ist es in Portugal gewesen: Von den 78 Milliarden Euro sind nur 8 Milliarden Euro tatsächlich für den öffentlichen Haushalt. Das ist doch keine Balance, die Sie hier ansprechen und die hier auch praktiziert wird. Das muss geändert werden! Das fordern wir ein! Da ist der Zeitplan – die Roadmap – für die Bankenunion doch eigentlich nur ein ganz kleines Moment. Gestehen Sie doch ein, dass es nur um die Zerklüftung der nationalstaatlich organisierten Banken geht! Sie reden nicht von dem Auftrag für die EZB, als Lender of last resort aufzutreten, oder eben auch von den ergänzenden Rollen, die hierbei die europäischen Investitionsbanken spielen können. Korrigieren Sie diesen Ansatz! Drehen Sie ihn um, dann kann man vielleicht auch mal wieder über die Berechtigung des Nobelpreises sprechen!

  Nigel Farage, on behalf of the EFD Group. – Mr President: Mr Van Rompuy, when you first appeared here, in what proved to be a rather expensive speech I said you would be the quiet assassin of nation state democracy – and sure enough, in your dull and technocratic way, you have gone about your course. But I have to say you are even worse than I thought you were going to be. I thought it was just going to be a federal Europe – a federal Union – but actually it appears, with every statement you make, that what you now want is the total subjugation of states to completely undemocratic structures based in Brussels.

I misread the bailouts. I thought that when the bailouts happened and I could see the panic around this Chamber, with people fearing economic meltdown... But you, of course, were calm through it all, because you saw the bailouts as your opportunity to take control. Just think how Ireland today has managed, and Greece, for that matter. The sinister-sounding troika come in, 50 officials spend a few days in the country, investigate the situation and then tell puppet prime ministers what they may or may not do. I note great enthusiasm in this Chamber for Spain to have a bailout: lots of Members here want Spain to accept the bailout, so that they too are subjugated to this new order. Indeed in Italy, the appointee there, Mr Monti, is very keen for his own country to be bailed out because, to quote him, he fears that parliamentary democracy could bring down the European Union.

It is pretty clear that your next phase is for those that have not been bailed out and may not need to be bailed out. You now want them to sign budget guarantees and to have the power to strike down national budgets after they have been through parliaments. I have to say I feel that the eurozone is now in a very dark place economically, socially and politically, and I fear that the countries trapped inside it, in that prison, will be there for many years to come. So it is odd that, against this backdrop, the Nobel Peace Prize has been awarded to the European Union. It is true that Germany has not invaded France since 1945, but I do not think there is any prospect of that happening – unless what you are all saying is that the Germans are inherently bad people. No, the threat actually came from Russia, and we should be thanking NATO and millions of American soldiers who served on European soil to maintain peace. Yet I do not hear a word of that, because we loathe America and everything that it stands for. No, this is now a divided, split Europe, with neo-Nazi politics on the rise and violent demonstrations in the streets. Frankly, I think that the award of that Nobel Prize devalues that whole organisation.

It is not all bad news, because in Britain the opinion polls are clear that a clear, settled majority of Brits now want to leave this Union, leaving David Cameron as piggy in the middle, trying to pretend to be a eurosceptic when he comes over here, going back home and claiming victories – but he is stuck. I predict one thing: big political change is coming in Britain, because he is losing the support of millions of his own voters.

  Nicole Sinclaire (NI). - Mr President, once again we have a summit that promises a solution but in the fullness of time delivers little but further EU integration. Through the fault of unelected, incompetent eurocrats and blinded Member State leaders, the financial crisis is being used as a tool for further EU integration. What a heavy price we are paying for the eurocrats’ fantasy of a United States of Europe. Have they learned nothing from their folly?

President Barroso and his apparatchiks care little for the ordinary person. This latest round has been done on the back of the Greek collapse and the 43 % increase in the suicide rate there. My fear is for the UK which, despite being out of the eurozone, is seemingly unaffected. Yet this deal fails to safeguard the City of London and its prosperity. David Cameron has given the green light to banking union and got nothing in return. Why? Was this not the opportunity to renegotiate some of those powers back from the European Union, as Cameron endlessly promises? It shows his words to be empty and that once again we have a Conservative Party which talks tough on Europe, with its sprinkling of Judas goats. But Cameron turns out to be nothing more than the German Chancellor’s poodle.

Three out of four Conservative voters want an ‘in or out’ referendum but are being deceived by their leadership, which continues to sleepwalk the UK into a federal Europe. So I call on those Conservative supporters to stand up to David Cameron for the future of your party and for our country. Send him a loud message: we demand a referendum.

  Ioannis Kasoulides (PPE). - Mr President, with the bottom-up approach, step by step, during a period of four years, the jigsaw puzzle for fencing the monetary union with an economic, budgetary, fiscal and now banking union is gradually being completed. But the decisions are hesitant and sometimes ambiguous, the implementation very slow, while the markets are reacting with a speed we cannot match.

The main necessity for the banking union is the moral hazard which exists in asking taxpayers to shoulder the recapitalisation of private banks, and even their rescue. The idea is for banks to borrow directly from the EMS, under conditions to be established in the coming months and through a supervision mechanism at European Central Bank level, and thus to decouple the burden of Member States’ sovereign debt for the sake of banks. If a number of banks now need direct support, this is due to the necessity of capitalisation at the new levels required and to the non-serviced loans as a consequence of the economic crisis. That is why this new mechanism should apply retroactively, covering banks that are now in this difficult situation.

  Liem Hoang Ngoc (S&D). - Monsieur le Président, le Conseil d'octobre a décidé d'un calendrier permettant l'application des décisions de juin dernier.

L'union bancaire verra donc le jour en 2014. Elle permettra de superviser 6 000 banques de la zone euro. Elle garantira les dépôts et sera chargée de la résolution des crises bancaires. Ceci évitera de faire payer à nouveau le citoyen contribuable, car les citoyens et en particulier les salariés, ne sont pas les délinquants que l'on rend responsables de la crise; le véritable malfaiteur, c'est la finance cupide. Elle a pris la place des policiers dans le commissariat pour accuser aujourd'hui le citoyen de vouloir toujours trop de social. Mais le pilier social, c'est précisément le grand absent de votre feuille de route intérimaire, Monsieur Van Rompuy, le pilier social, mais aussi le pilier démocratique. C'est pourquoi un grand nombre de concitoyens basculent désormais vers l'euroscepticisme.

Les députés de la commission ECON de ce Parlement l'ont affirmé dans le rapport Thyssen, il ne peut y avoir d'union économique et monétaire achevée sans démocratie et sans pacte social. Il faut que le Parlement européen ait voix au chapitre à chaque étape du semestre européen. Le Parlement doit pouvoir discuter des décisions de la troïka. Le Parlement doit intervenir dans la structure de gouvernance du MES.

Enfin, la discipline budgétaire doit, dans chaque État membre, s'articuler avec une capacité budgétaire européenne conséquente pour faire face au choc asymétrique, comme vous l'évoquez vous-même, Monsieur Van Rompuy. Mais il faut que ce fonds anti-cyclique soit alimenté par des ressources nouvelles et pérennes, il faut que ce fonds soit géré dans le cadre de la méthode communautaire pour éviter l'éclatement de l'Union.

Mes chers collègues, nombre d'entre nous sont d'accord pour affirmer qu'il n'y aura pas de transition fédérale réussie sans solidarité, sans progrès social et sans avancée démocratique. C'est ce message que notre Parlement et son Président doivent porter dans le débat qui s'engage.

  Marielle de Sarnez (ALDE). - Monsieur le Président, je voudrais dire à MM. Barroso et Van Rompuy, qu'en les entendant, j'ai le sentiment qu'il y a comme un problème de timing. Je veux dire que, contrairement à ce que d'autres peuvent penser, je ne crois pas que la crise européenne soit derrière nous. Donc, ce ne sont pas des propositions pour demain ou après-demain que nous voulons, ce sont des actions pour aujourd'hui, et je voudrais en donner ici quelques exemples.

Premièrement concernant l'union bancaire. Nous y sommes tous ici favorables. La question, c'est qu'elle soit efficace et qu'elle puisse être opérationnelle demain, maintenant et non pas dans un an, pour permettre la recapitalisation des banques; faute de quoi, évidemment, la dette publique s'alourdira, ce qui ne sera pas très intelligent.

Deuxièmement, nous avons besoin, en même temps que l'union bancaire, d'un mécanisme de solidarité, de la création d'un marché obligataire européen. Cela aussi, il faut le faire maintenant, avant que les pays en difficulté ne soient définitivement exsangues et, d'ailleurs, qu'ils ne soient plus demandeurs de l'Europe.

Troisièmement, s'agissant de la question du budget et de la politique économique et des investissements, c'est maintenant que nous devons conduire les politiques publiques nécessaires, faute de quoi nous serons demain en récession. Il vaut mieux le faire avant d'être en récession que quand nous y serons, car ce sera alors trop tard.

Quatrièmement, concernant la parité dans les instances de l'Union européenne et particulièrement à la BCE, Monsieur Van Rompuy, c'est maintenant qu'il faut agir et non pas en 2018. Sinon quelle sera notre crédibilité quand nous défendrons la question des droits des femmes à l'extérieur de l'Union européenne et quand nous donnerons des leçons aux gouvernements d'un certain nombre de pays qui ne respectent pas la question des droits des femmes chez eux?

Cinquièmement, enfin, concernant l'union politique, la démocratie et la légitimité démocratique qui les accompagne. C'est maintenant qu'il faut les mettre sur la table et c'est maintenant qu'il faut avancer, faute de quoi nous perdrions définitivement la confiance des Européens.

  Derk Jan Eppink (ECR). - Mr President, let me first congratulate you, Mr Barroso and Mr Van Rompuy on winning the Nobel Peace Prize.

Unfortunately, I cannot congratulate Mr Vidal-Quadras, Vice-President of this Parliament. On Spanish television he suggested sending the Guardia Civil to Catalonia to deal with moves towards Catalan independence. This remark was utterly appalling. Let the Catalonians themselves vote on their future. Look at Prime Minister David Cameron with regard to Scottish independence. Cameron said, ‘OK, let’s hold a referendum in 2014’. That is the way to go about this, ladies and gentlemen. Not the army, but democracy.

In order to explain his remarks, Mr Vidal-Quadras sent us a letter which makes it even worse. Here is the letter. Reading it, I had the impression that it had been drafted by General Franco himself. He calls Catalan independence neither peaceful nor democratic. Well, what about him? So, dear winners of the Nobel Peace Prize, what are you going to do about that?

Mr Schulz, what are you going to do about it? Not much, so far. You said that Mr Vidal-Quadras was just expressing his private opinion and that he was not speaking as a Vice-President. But he was. He was announced as Vice-President and he is Vice-President 24 hours a day, seven days a week, is he not? So, Mr President, please do not run away from reality. Call upon your Vice-President to apologise to this House, to apologise to the Catalan people and to resign. He does not reflect the dignity of his position and he is not worthy of the Nobel Peace Prize. I would say to Mr Vidal-Quadras ‘vergüenza – shame on you’!

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 149(8))

  Luis de Grandes Pascual (PPE) , pregunta de «tarjeta azul». – Señor diputado, acaba usted de emplear el tiempo, el poco que tenía, en insultar y descalificar desde la más absoluta ignorancia.

¿Usted conoce la Constitución Española? Porque lo que ha dicho el Vicepresidente Vidal Quadras es, ni más ni menos, que se aplique lo dicho en la Constitución Española; lo demás son singulares apreciaciones personales que no vienen absolutamente a cuento y que yo puedo respetar, pero que desprecio.

  Derk Jan Eppink (ECR), Blue-card answer. – Mr President, the only point I wanted to make is that while I do not wish to interfere in the internal affairs of Spain, I do not approve of a remark made by a Vice-President of this Parliament suggesting that the army should be sent to a province. The matter should be left to the voters and not to the army. We know the history of the Guardia Civil, and the señor knows about it better than I do! So let him please talk about it, and let us talk about democracy and let the Catalonians decide themselves.

  Τάκης Χατζηγεωργίου (GUE/NGL). - Κύριε Πρόεδρε, έχει περιγραφεί εδώ με μελανά χρώματα η κατάσταση, και έχει περιγραφεί και από τον κ. Barroso και από τον κ. Van Rompuy. Το πρόβλημα όμως είναι τι κάνουμε μετά την ανάλυση. Συζητάτε με βραδείς ρυθμούς και αποφασίζετε αργά ότι θα λάβετε κάποια μέτρα πολύ πιο αργά.

Ποτέ στην ιστορία της ανθρωπότητας δεν χρησιμοποιήθηκε καλύτερα η δημοκρατία εις βάρος του δήμου και των πολιτών. Πρέπει να λειτουργήσει άμεσα η δυνατότητα κατευθείαν χρηματοδότησης των τραπεζών. Δεν μπορούμε να δεχτούμε ότι οι κύπριοι και οι ισπανοί θα φορτωθούν το χρέος των τραπεζών. Δεν γίνεται ιδιωτικό χρέος να γίνεται δημόσιο. Πόσο πιο απλά να το πει κανείς; Ενώ συμφωνείτε ότι αυτό πρέπει να γίνει, το αφήνετε για μετά. Κάνετε ό,τι κάνατε πάντα. Σκέφτεστε μόνον πάνω από ερείπια. Επιπρόσθετα, η πρόταση για το 10% ίδια κεφάλαια των τραπεζών είναι μια πρόταση η οποία "σπρώχνει" στο να σταματήσουν οι τράπεζες να δίνουν δάνεια. Τι άλλο από παραλογισμός μπορεί να ονομαστεί αυτό !

  Νίκη Τζαβέλα (EFD). - Κύριε Πρόεδρε, όσον αφορά το βραβείο Νόμπελ ειρήνης, θα έλεγα κύριοι - εσείς που θα το παραλάβετε - ν' αποδώσετε τις πρέπουσες τιμές στον ευρωπαίο πολίτη που πραγματικά το αξίζει και αυτός είναι, αφενός ο πολίτης του Νότου, ο οποίος δεν μπορεί πλέον ούτε να επιβιώσει στις συνθήκες στις οποίες έχει περιέλθει, αφετέρου ο ευρωπαίος πολίτης του Βορρά, ο οποίος συνεχίζει σ' ένα πνεύμα αλληλέγγυας Ευρώπης να στηρίζει το Νότο. Αυτοί οι δύο πολίτες δίνουν τη μάχη και παραμένουν σταθεροί στο ευρωπαϊκό όραμα.

Κύριε Πρόεδρε, μια και μπήκαμε σε Ατζέντα ανάπτυξης και απασχόλησης, θα έλεγα ότι θα πρέπει να δούμε το γεγονός ότι δεν μειώνονται τα ποσά των διαρθρωτικών ταμείων, τα οποία προορίζονται για το Νότο και τα οποία είναι καίρια για την ανάπτυξή τους.

  Andreas Mölzer (NI). - Herr Präsident! Schon im Vorfeld des Gipfels wurde angekündigt, dass keine Entscheidungen gefällt werden, sondern nur Weichenstellungen erfolgen sollten. Allein diese Weichenstellungen setzen meines Erachtens den bisherigen, zentralistischen Irrweg fort; diesen Irrweg, der die Eurozone ja in die Sackgasse geführt hat. Anstatt den Pleitestaaten die Möglichkeit zu geben, sich aus der Eurozone zurückzuziehen, wenn es notwendig ist, wurde über eine Fiskalunion, also über die Brüsseler Kontrolle der nationalen Budgets, diskutiert.

Nun ist eine stärkere Aufsicht systemrelevanter Banken zweifellos zu begrüßen. Schließlich haben ja undurchschaubare Spekulationen dazu geführt, dass eine Bank nach der anderen mit Steuergeldern gerettet werden muss. Indes wird eine noch so gute Bankenaufsicht keinen substanziellen Beitrag zur Beendigung der Eurokrise leisten können, weil es dazu zweifellos einer Totalreform der Währungsunion bedürfte. Aber statt hier endlich die Notbremse zu ziehen, soll die Eurozone offenbar weiter zentralisiert werden. Von einem Einheitsbudget für die Eurozone und darüber hinaus von Eurobonds ist die Rede, was ja nichts anderes als eine unwiderrufliche Vergemeinschaftung der Schulden bedeuten würde.

  Mario Mauro (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, Signor presidente della Commissione, pur considerando che mi sembra che le cose stiano andando comunque meglio, l'impressione all'indomani di questo Consiglio è che valga il principio della "tela di Penelope" se si è costretti di fatto a tornare due volte su cose che si pensava di avere già acquisito.

Allora le chiedo, in ordine al meccanismo unico di supervisione, che è sicuramente un buon compromesso, che cosa intende fare la Commissione per sollecitare gli Stati membri che spingono per posticiparne l'entrata in vigore? Che cosa si intende fare per far sì che si assestino su posizioni più ragionevoli?

Infatti, più volte è stato ricordato in vari paesi da autorevoli responsabili che il tempo è anche denaro. E se da un lato può esserci il problema di quei paesi che chiedono più tempo, non sembra avere larga considerazione il fatto che si rinvii nel tempo in modo indefinito l'assunzione di decisioni e il perseguire queste decisioni con determinazione. Credo cioè che i risultati del Consiglio vadano considerati positivamente ma allo stesso modo occorra mettere tutto il peso di cui si è capaci perché siano efficaci da subito.

  Roberto Gualtieri (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, Signori Presidenti, una moneta comune ha bisogno di una vera Unione economica: non di un sistema di regole e di disciplina ma di un governo economico, basato su istituzioni democratiche e dotato di risorse adeguate. Per questo il Parlamento insiste che non esistono soluzioni efficaci e legittime che non si basino sul metodo comunitario e sulle istituzioni dell'Unione e che il Parlamento europeo è il Parlamento dell'euro perché l'euro è la valuta dell'Unione. È positivo che nelle conclusioni del Consiglio europeo questi principi siano richiamati, ma occorre declinarli concretamente con coerenza.

Una maggiore capacità fiscale per assorbire gli shock indotti e sostenere la crescita e l'inclusione sociale è necessaria ma occorre dire con chiarezza che questa capacità fiscale può e deve essere una sezione del bilancio dell'Unione e deve basarsi su risorse proprie aggiuntive e soprattutto non può essere un diversivo per eludere la necessità di avere una capacità comune di emissione e di gestione del debito.

Siamo invece contrari ai contratti individuali: sono inefficaci e rischiano di determinare un trasferimento di sovranità asimmetrico, destinato ad accentuare il deficit democratico. Il Parlamento propone un modello diverso: obiettivi economici e sociali generali vincolanti, definiti in codecisione a livello dell'UE; governi e parlamenti nazionali competenti nel decidere come conseguirli.

Questo approccio rimanda a una visione al contempo più ambiziosa e più realistica di un'Europa in cui stabilità, crescita, coesione sociale e democrazia vanno mano nella mano – e per questo è indispensabile un quinto pilastro sociale – e una transizione federale che punti a costruire il consenso dei cittadini sulla base di una chiara road map: 1) correggere la linea dell'austerità e del metodo intergovernativo con decisioni rapide che sfruttino al massimo le possibilità offerte dai trattati e diano priorità alla crescita e all'occupazione; 2) rendere le prossime elezioni europee elezioni per il governo dell'UE; infine, convocare una convenzione per completare l'edificazione di un vero governo democratico per l'Europa e la sua moneta. Il Parlamento vi sfida ad agire, il Parlamento eserciterà fino in fondo le sue prerogative.

  Sharon Bowles (ALDE). - Mr President, how many really understand the implications of the single supervisor? It looks to me like banking union ‘lite’ – getting the taste without the commitment. But, like monetary union, the ‘lite’ version will tie Member States together with de facto mutualisation in the event of systemic failures. Of course, we hope that stays theoretical, but citizens should know. Meanwhile, to avoid mutualisation, the ESM is out and recapitalising Spain’s current bank debt is out. Bond buying is linked to other conditionality. So what is the hurry? Is it a question of pushing through a good news story before the citizens get to understand it or before Parliament finds a better way, leaving the substance to never never?

We are working to this mad timetable, but I see this as ‘legislate in haste and repent at leisure’ when a few months more could actually deliver the real deal. For all the gung-ho about banking union, I see no sign of it in CRD IV, which is still an exemption fest. Is it the intention for the ECB to stop all that? I think we should know and we should know up front.

Finally, on women in the ECB, we need more than talk that falls short of promises. That is no different from all the promises on gender equality that have so universally failed.

  Laurence J.A.J. Stassen (NI). - De conclusies van de Raad zijn een zoveelste exercitie open deuren intrappen. Het simuleren van groei, de implementatie van de 2020-strategie en het verder uitwerken van de EU, wij hebben het allemaal wel eens eerder gehoord.

U kunt vergaderen wat u wilt, zolang u de kop in het zand steekt voor de fundamentele problemen van de Europese Unie wordt de situatie van kwaad tot erger. Eén gemeenschappelijke munt voor een continent met zo veel diversiteit is gedoemd te mislukken. Deze diversiteit moeten wij koesteren en niet de nek omdraaien met nog meer centralisatie en controle vanuit Brussel. Dat is de euro niet waard.

Bovendien wil een meerderheid van de burgers in Europa niet meer bevoegdheden overhevelen naar Brussel. Iedereen weet dat, tenzij je blind bent. Wij zijn toch allen democraten, nietwaar? Waarom worden deze maatschappelijke signalen dan niet serieus genomen?

Wat moet er gebeuren voordat u eindelijk tot inkeer komt en de onvermijdelijke conclusie trekt dat het niet langer meer gaat. Nog meer economische krimp, werkeloosheid en sociale onrust? Dit project is politiek, economisch en democratisch compleet ontspoord.

Geef de vrijheid terug aan de burgers en verlos hen van de knellende banden van de muntunie. Dat doet recht aan de democratie en biedt een kans op economisch herstel.

  Jean-Pierre Audy (PPE). - Monsieur le Président, Monsieur le Président du Conseil européen, Monsieur le Président de la Commission, j'interviens pour un point de procédure qui s'adresse aux membres de la Conférence des présidents sous votre autorité, Monsieur le Président. Je regrette que nous n'ayons pas eu de débat politique préparatoire à ce Conseil européen avec le Conseil Affaires générales. Je suggère d'ailleurs, si vous êtes d'accord, Monsieur le Président du Conseil européen, que vous veniez avec nous préparer les Conseils européens pour que vous puissiez entendre les débats politiques au sein de cette Assemblée.

Je suis déçu par ce Conseil européen: très peu de mots sur la croissance; sur la compétitivité, pratiquement rien; pas de propositions sur un grand plan d'investissement d'infrastructures et, au fond, qu'avons-nous retenu dans la presse? Qu'on s'est mis d'accord sur le calendrier de l'union bancaire.

Concernant les relations conventionnelles qui sont proposées entre les États membres et l'Union européenne, tout comme certains intervenants, j'ai beaucoup de mal à y croire. Regardons les programmes nationaux de réformes: la France, sous le gouvernement Fillon, a fait des propositions qui ont été acceptées au Conseil européen de juin, avec le nouveau président de la République. Où en sont les préconisations par État membre? La France avait proposé la baisse des dépenses publiques, la réforme des retraites et du marché du travail. Je crois qu'il faut surveiller ces recommandations par pays.

En revanche, nous pouvons nouer des relations conventionnelles sur la convergence du social; l'article 155 du traité le permet. Nous devons réaliser la convergence des salaires minimums. Les anciens pays communistes sont membres de l'Union européenne depuis huit ans. Incluons dans la chaîne des prix de revient la convergence des salaires minimums.

Vous avez dit, Monsieur le Président, qu'il faut restaurer la confiance. Nous devons faire de la politique pour restaurer l'espérance des peuples.

  Enrique Guerrero Salom (S&D). - Señor Presidente, no sería justo negar que en este Consejo se han producido algunos avances, pero también es correcto afirmar que se han producido de una manera poco intensa y poco rápida, de modo que, aunque avancemos, si no lo hacemos a la velocidad adecuada, nos vamos alejando de los objetivos que perseguimos.

En mi opinión no ha sido una cumbre especialmente positiva, y voy a decir por qué: por la reiteración que supone que algunas decisiones se tomen y se vuelvan a tomar; por la lentitud en la puesta en marcha de algunas medidas y la inconcreción de las mismas y, finalmente, por el desequilibrio entre una política estrictamente de austeridad y una parte profundamente social.

En lo que se refiere a la reiteración de acuerdos, hay que señalar que, cuando nos acercamos ya casi a 30 cumbres, es difícil diferenciar unas de otras, y recordamos la cumbre de mayo de 2010, porque es la de la austeridad, y la de junio de 2012, porque es la de crecimiento, pero lo cierto es que la de la austeridad se ha desarrollado y la de crecimiento, no tanto.

Lentitud e inconcreción de las medidas: normalmente, en las conclusiones se dice que resulta esencial llevar a la práctica con rapidez las medidas que se han acordado en cumbres anteriores, pero lo cierto es que, cuando vemos aquí las conclusiones, abundan las expresiones como «en las próximas semanas» o «se está trabajando en favor de», y lo único que realmente se ha puesto en marcha de la cumbre de crecimiento son 100 millones para un programa político.

En lo que se refiere al desequilibrio, lo cierto es que no hay una parte significativa de contenido social, de diálogo social, dentro del trabajo del Consejo y quiero señalar que hay algún riesgo, como, por ejemplo, que se remita a los países miembros la solución a los problemas de la pobreza. Necesitamos una respuesta europea para los pobres de Europa. Solo así legitimaremos la Unión.

  Luis de Grandes Pascual (PPE). - Señor Presidente, Señorías, existe un viejo principio que ha pasado del ámbito jurídico al político y es el de «pacta sunt servanda», es decir, «los acuerdos están para ser cumplidos».

Con ello me refiero a las importantes medidas que adoptó el Consejo Europeo de junio para solucionar la crisis que nos afecta. Desde la adopción de estos acuerdos se relajó la presión de los mercados, que acogieron positivamente unas decisiones que pueden romper el círculo vicioso entre bancos y deuda soberana, así como los planes para avanzar hacia una auténtica unión económica y monetaria y el compromiso para defender el euro de forma irreversible.

El Consejo Europeo celebrado la semana pasada contiene, Señorías, innegables aspectos positivos: resultan satisfactorias las conclusiones de los avances hacia la unión bancaria; también resulta positivo el Acuerdo entre los 27 para la puesta en marcha del Supervisor Bancario; finalmente, es adecuado que se encomiende esta puesta en marcha a los ministros de Economía de la zona del euro.

Pero me van a permitir que haga un juicio crítico con las interpretaciones sesgadas que, de forma unilateral, se han hecho del mismo. No es admisible, Señorías, hacer interpretaciones particulares que pueden desnaturalizar el mandato otorgado a los ministros de Economía, así como tampoco aplaudimos que se relaten como acuerdos asuntos que ni siquiera se trataron.

Es urgente avanzar hacia un mecanismo único de supervisión, que debe cubrir a todas las entidades financieras. Se necesita, asimismo, un esquema común de garantías de depósitos y un mecanismo de resolución de crisis. La supervivencia del euro viene ligada a la urgente creación de una unión bancaria efectiva.

  Udo Bullmann (S&D). - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gipfel hin, Gipfel her: Nach wie vor ist Europa in der Rezession. Es fehlt an Wachstumsimpulsen, es fehlt an Beschäftigung. Herr Barroso, Herr Van Rompuy, Sie werden neue Initiativen ergreifen müssen, noch im Rahmen Ihrer Mandatszeit, sonst wird Europa nicht aus der Krise kommen. Auch ein noch so intensives Gipfelgeschäft wird daran nichts ändern. Europas Jugend ist arbeitslos.

Herr Barroso, Sie haben Instrumente. Herr Andor und die Kommission könnten Instrumente in die Hand nehmen. Warum reduzieren wir nicht im Rahmen dessen, was wir haben, im Rahmen der Verpflichtungen des Semesters, für die Mitgliedstaaten verbindlich, von nun an und sofort die Anzahl der Jugendlichen, die arbeitslos sind, jedes Jahr um einen bestimmten Prozentsatz, den die Kommission vorschlägt? Warum können wir alles Mögliche verbindlich machen, aber nicht den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit? Wir im Europäischen Parlament warten hier auf Ihre Initiative.

Wir brauchen auf der europäischen Ebene mehr Kompetenzen in der Wirtschaftspolitik, das ist völlig richtig. Die Grundfrage ist: Wer regelt hier was? Jedes Mal, wenn der bundesdeutsche Finanzminister Schäuble zu uns kommt und sagt, er hätte gern einen starken Finanzkommissar, sagen wir: Ist doch prima, das soll der Herr Rehn doch machen. Der Herr Rehn, der uns jetzt möglicherweise im Europäischen Parlament zuhört. Herr Rehn, das ist doch eine wunderbare Aufgabe, wenn Sie mehr Kompetenzen erhalten würden. Aber dann machen wir einen klaren Deal: Sie verhandeln Ihr Mandat mit dem Europäischen Parlament. Dann ist das Leben ein völlig neues. Sie müssen nicht mehr in allen Hauptstädten anrufen und nachfragen, was die gerade wünschen. Sie müssen nicht irgendwelche bilateralen Verträge aushandeln mit Leuten, die überhaupt nicht wissen, worum es im Einzelfall geht. Nein, Sie machen das Mandat mit diesem Haus aus. Europa hat alle Instrumente, Europa hat alle Techniken. Wir sollten die Europäische Union stärken, so wie sie ist. Wir brauchen kein anderes Europa, wir brauchen keine angebauten Häuser. Wir brauchen die Stärkung dieser Institutionen und eine Stärkung des Europäischen Parlaments. Nur so werden wir aus der Krise finden.

  Der Präsident. − Vielen Dank, Herr Bullmann, wir werden Herrn Rehn das Protokoll Ihrer Rede zusenden, damit er wenigsten schriftlich davon Notiz nimmt. Vielleicht können Sie, Herr Barroso, ihm mitteilen, dass wir so freundlich sind, ihm die Stellungnahme von Herrn Bullmann zu übermitteln. Offensichtlich ist er daran wenig interessiert.

  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE). - Tisztelt Elnök Úr! A tények rendkívül makacs dolgok. Az Eurostat legutóbbi kimutatása egyértelműen rámutatott arra, hogy válságkezelésünk nem megfelelő. Ennek ellenére a mostani csúcson a döntéshozatal továbbra is döcögős. Döntések nem születnek, csak irány született meg. Ugyanakkor azt is fontosnak tartom, hogy az új bankfelügyelet a jelenlegi uniós intézmények és szerződések alapján kezdheti meg majd a működését, valamint azt is, hogy az EKB monetáris politikája és a felügyelettel kapcsolatos feladatai is egyértelmű elkülönítésre kerülnek majd a jövőben. Bár nagyon sok időt elvesztegettünk, de ez nem ok arra, hogy éppen most felelőtlen, és az idő szűkére hivatkozva hibás felügyelettel kapcsolatos döntéseket hozzunk.

Olyanokat, amelyek hátrányosan fogják érinteni a nem eurózóna tagokat, vagy éppen azokat, akik vállalják, hogy önkéntesen csatlakoznak az új felügyeleti rendszerhez. Köztudott tény – többször elmondtuk, valljuk is –, a válság nem ismer határokat. Ezért számomra egyértelmű, hogy a válságkezelésnek is – természetesen a tagállami érdekeket figyelembe véve, de – határokon átívelőnek kell lenni. Vagyis az euró megmentése a legteljesebb integrációt követeli meg. Nekünk, az euróhoz a jövőben deklaráltan csatlakozni kívánók számára elfogadhatatlan, hogy egyesek a bankfelügyelettel kapcsolatban többkörös Európáról beszélnek. Az európai szolidaritás alapvető értékével megy szembe, aki ezt mondja. Nem érti az idők szavát, és a múlt keserű leckéiből sem hajlandó tanulni.

  Μαριέττα Γιαννάκου (PPE). - Κύριε Πρόεδρε, είναι ορθή η στροφή προς την ανάπτυξη και τη δημιουργία θέσεων εργασίας, αλλά πρέπει να κινητοποιηθούν όλα τα διαθέσιμα χρηματοδοτικά εργαλεία και μηχανισμοί. Χωρίς την αναπτυξιακή διάσταση οι προσπάθειες δημοσιονομικής εξυγίανσης θα αποτύχουν. Η κεφαλαιακή ενίσχυση της Ευρωπαϊκής Τράπεζας Επενδύσεων είναι σημαντικό βήμα και μπορεί, πράγματι, να έχει πολλαπλασιαστικά οφέλη, ιδιαίτερα σε χώρες που βρίσκονται σε δημοσιονομική προσαρμογή.

Οι πολίτες της χώρας μου, αλλά και άλλων χωρών, που βιώνουν τη σκληρή πραγματικότητα της δημοσιονομικής προσαρμογής, πρέπει σύντομα να βγουν απ' αυτή την κατάσταση. Όσον αφορά τον ενιαίο μηχανισμό εποπτείας, αποτελεί πράγματι στοιχείο της εμβάθυνσης της Νομισματικής Ένωσης και πρέπει να επιταχυνθεί η δημιουργία του. Οι τράπεζες πολύ συχνά, αντί να αποτελέσουν μέρος της λύσης, αποτελούν μέρος του προβλήματος.

Κύριε Πρόεδρε, ακούστηκαν εδώ σχόλια για το αν υπάρχει ισοτιμία ή όχι των δύο φύλων. Πρέπει να φύγουμε από τις συζητήσεις και να μπούμε στην πράξη. Η Ευρώπη πήρε το Νόμπελ, όχι μόνο για όσα έκανε στα εξήντα χρόνια που πέρασαν, αλλά και για όσα οφείλει να πραγματοποιήσει στο μέλλον, και μάλιστα το άμεσο, ως παράγων σταθερότητας, δημοκρατίας, ελευθερίας, κοινωνικής δικαιοσύνης και ανάπτυξης.

  Marianne Thyssen (PPE). - De voorbije jaren zijn er heel veel maatregelen genomen om de meervoudige crisis te lijf te gaan. Standaardmaatregelen en niet-standaardmaatregelen. Maatregelen binnen het Verdrag en maatregelen buiten het Verdrag. Maar het vertrouwen is nog niet hersteld en het is precies dat vertrouwen dat nodig is om opnieuw tot een financieel en economisch klimaat te komen dat de economische groei en de werkgelegenheid bevordert.

Complexe structurele problemen vragen natuurlijk om structurele oplossingen, in de lidstaten, maar ook in de Unie. En daarom kijken wij met spanning uit naar het definitieve stappenplan op weg naar een hechte economische en monetaire unie, dat u, voorzitter Van Rompuy, samen met de voorzitters van de andere instellingen aan het afwerken bent en waarbij u de weeffouten uit de economische en monetaire unie gaat halen. Het moet een ambitieus plan zijn, een plan dat zonder dralen wordt uitgevoerd, want de crisis wacht niet op de politiek. Dat is ook de reden waarom wij in het Europees Parlement niet stilzitten.

Wij hebben vorige week in Brussel in de Commissie economische en monetaire zaken over mijn verslag gestemd, juist over de bouwstenen van het stappenplan. Als rapporteur wil ik u de lectuur daarvan natuurlijk graag aanbevelen. Wij spreken ons uit over de vier bouwblokken, maar wij voegen er nog een vijfde aan toe: een sociaal pact om niet te vergeten waar het ons echt om te doen is.

Wat de bankenunie betreft, Voorzitter, daar zijn wij de voorstellen stevig aan het amenderen, want er zijn een aantal punten waarop het voorstel van de Commissie echt wel verbeterd kan worden, maar dat hoeft voor ons geen vertraging op te lopen. Wij kunnen in Europa in de loop van dit jaar nog belangrijke stappen vooruitzetten als iedereen zijn verantwoordelijkheid neemt. Wij in het Parlement zullen zeker niet voor vertraging zorgen.

  Paulo Rangel (PPE). - Senhor Presidente, Senhor Presidente do Conselho, Senhor Presidente da Comissão, em primeiro lugar queria naturalmente congratular-me com os resultados do Conselho, apesar de me parecer que está um pouco diferido no tempo. Vem um pouco com atraso a decisão final. A verdade é que há um avanço. Agora, justamente porque me revejo em tudo o que disse o meu colega Kasoulides, gostaria de fazer apenas uma pergunta ao Sr. Presidente do Conselho: os países que estão sob assistência, os países que estão em dificuldades, têm lutado muito para que possa haver uma aplicação retroativa das dívidas bancárias na sua separação da dívida do Estado. Isso aparentemente não foi aceite. Mas nós ouvimos ontem declarações das mais altas autoridades alemãs e das mais altas autoridades francesas a dizerem que tratariam a Irlanda como uma situação especial. O que eu pergunto é se o Conselho aprovou alguma decisão de tratamento discriminatória para a Irlanda diferente daquele que está reservado a países como Portugal, a Grécia, a Espanha e outros.

  Herbert Reul (PPE). - Herr Präsident, meine Herren Präsidenten! Wir haben große Probleme in Europa. Wir hatten uns zu Beginn verständigt, dass wir erstens in allen Mitgliedstaaten sparsamer mit unserem Geld umgehen müssen, dass wir zweitens dringend Strukturreformen brauchen und dass wir drittens Wachstum anregen müssen. Das haben wir gemacht. Die Wahrheit ist ja, dass es zwar langsam vorangeht, aber dass es vorangeht. Ich verstehe manchmal die aufgeregten Reden gar nicht, als müssten wir jedes Mal die Welt total neu erfinden. Der Weg ist richtig. Herr Van Rompuy, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie massiv für einen Kurs des systematischen, kontinuierlichen Arbeitens eintreten. Nicht jede Woche eine Neuigkeit, nicht jede Woche ein neues Instrument, nicht jede Woche auf irgendein Wunderding hoffen, sondern systematisches Arbeiten – das ist die einzige Lösung, wie man vorankommt. Die Erfolge zeigen sich doch, langsam, aber eben sicher. Deswegen geht Gründlichkeit und Verlässlichkeit vor Schnelligkeit und Hektik. Deswegen ist die Umsetzung und systematische Kontrolle besser als immer wieder nur neue Ideen auf den Markt zu werfen.

Ich bin sehr zufrieden damit, wie wir jetzt arbeiten. Und ich sage auch zur Bankenaufsicht: Es kommt doch nicht darauf an, an welchem Tag diese Bankenaufsicht eingeführt wird, wie die beiden Präsidenten vorgetragen haben. Es kommt darauf an, ob sie funktioniert. Wir selber haben doch vor geraumer Zeit im Zusammenhang mit der EBA auch schon mal tolle Beschlüsse gefasst und wollten mehr. Vielleicht machen wir das jetzt mal systematischer und anders. Es kommt darauf an, ob und wie sie funktionieren, und nicht darauf, wann sie funktionieren. Deshalb herzlichen Dank für diesen systematischen und etwas ruhigeren und verlässlicheren Kurs. Ich halte das für richtig. Am Ende wird nicht entschieden, wer die besseren Sprüche geklopft, sondern wer die besseren Taten vollbracht hat.

(Beifall)

  Der Präsident. − Wir kommen nun zum Catch-the-eye-Verfahren, ich habe aber eine große Bitte. Wir sind mit dieser Debatte noch nicht am Ende, wir haben jetzt fünf Minuten für das Catch-the-eye-Verfahren. Ich habe eine lange Liste von Kolleginnen und Kollegen, die ihre Catch-the-eye-Wortmeldungen schon vor über einer Stunde abgegeben haben, was ja auch ein Ausdruck großer Spontanität ist. Ich würde Ihnen den Vorschlag unterbreiten, dass Sie sich hinsetzen, denn es kommen auch noch die Antwortreden von Herr Van Rompuy und Herrn Barroso.

Und ich will Ihnen offen sagen, auch für die Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne: Es ist nicht akzeptabel, dass weder diejenigen, die hier reden, noch diejenigen, die angesprochen werden, die Chance haben, etwas zu hören, weil hier jeder irgendein privates Geschäft auf den Fluren in diesem Raum macht. Ich darf Sie deshalb herzlich bitten, Ihre Plätze einzunehmen, sonst setze ich die Debatte nicht fort.

Ich wäre den Saaldienern hier im Saal auch dankbar, wenn sie zu den einzelnen Diskussionsgruppen gehen, die sich hier so im Raum bilden, und denen vielleicht übermitteln, dass sie sich hinsetzen sollen. Denn ich bin leider nicht aller Sprachen mächtig, sonst würde ich das jetzt z. B. auf Spanisch sagen, weil ein Teil der PP-Delegation gerade eine Delegationssitzung am Flur abhält. Setzt euch doch mal hin, Kollegen! Grüne Fraktion auch, Herr Albrecht, Sie dürfen durchaus Platz nehmen, das ist nicht gebührenpflichtig.

Catch the eye

  Άννυ Ποδηματά (S&D). - Κύριε Πρόεδρε, το τελευταίο Ευρωπαϊκό Συμβούλιο επιβεβαίωσε ότι μεσομακροπρόθεσμα υπάρχουν καλές πιθανότητες να κινηθούμε προς τη σωστή κατεύθυνση, αλλά βραχυπρόθεσμα εκείνο που επείγει είναι η υπέρβαση της κρίσης και γι' αυτό χρειαζόμαστε ταχύτητα στις αποφάσεις με γνώμονα την κοινωνική δικαιοσύνη, σεβασμό στη δημοκρατία και συνέπεια στην εφαρμογή.

Και γι' αυτό κύριε Πρόεδρε της Επιτροπής, είναι σημαντικό και το χαιρετίζουμε, η απόφαση της Ευρωπαϊκής Επιτροπής να υποβάλει σήμερα την πρόταση για ενισχυμένη συνεργασία όσον αφορά τη θέσπιση ενός φόρου χρηματοπιστωτικών συναλλαγών, γιατί η αλήθεια είναι ότι αποτελεί ένα απ' τα λίγα, κοινωνικά, δίκαια μέτρα που μπορέσαμε να θεσπίσουμε αυτήν την περίοδο. Συνέπεια στην εφαρμογή είναι μια αρχή που πρέπει να ισχύει και στο εθνικό, αλλά και στο ευρωπαϊκό επίπεδο. Το υπογραμμίσατε για την Ελλάδα και σωστά πράξατε, αλλά για να υπάρξει συνέπεια στην εφαρμογή δεν φτάνουν οι κυβερνητικές δεσμεύσεις. Πρέπει να πειστούν οι πολίτες ότι οι θυσίες τους πιάνουν τόπο, γιατί χωρίς τους πολίτες δεν μπορεί να υπάρξει επιτυχία στην εφαρμογή και σ' αυτό η Ένωση μπορεί να βοηθήσει εάν η ίδια είναι συνεπής στις δεσμεύσεις της.

  Romana Jordan (PPE). - Zelo dobro se mi zdi, da je Svet predstavil konkretne prioritete, kar je v tem času še posebej pomembno, sama pa bom izpostavila tiste, o katerih moji kolegi niso govorili.

Prednostna naloga mora še naprej ostati evropski raziskovalni prostor, ki ga moramo hitreje uresničevati v skladu z ljubljanskim procesom. Raziskovalcem moramo omogočiti lažjo mobilnost, predvsem pa dobre pogoje za njihovo delovanje in primerljivo plačilo za enako delo.

Če se primerjamo z ZDA, moramo več storiti predvsem pri oblikovanju ustreznega okolja za raziskovalce in privatne investitorje. Naš primanjkljaj do treh procentov vlaganj v raziskave in razvoj je predvsem na strani privatnih vlaganj.

In drugič, notranji trg nas povezuje in daje priložnost za razvoj. A vzpostavitev ima svojo ceno, ki jo moramo upoštevati pri sprejemanju proračunov.

Primer je Agencija za energijo: zaradi nizkega proračuna je namreč ogroženo izvajanje uredbe REMIT, ki naj bi preprečila zlorabe informacij in goljufije.

In nenazadnje podpiram močno besedilo Evropskega sveta o iranskem jedrskem programu, hkrati pa obžalujem, da naj bi naslednji teden delegacija Evropskega parlamenta obiskala Iran. Mislim, da čas za to ni primeren.

  Graham Watson (ALDE). - Mr President, our citizens will welcome the emphasis of the Council on economic growth and the recognition that growth depends on trade.

However, much of that trade is internal. I wonder what Mr Van Rompuy will do to persuade Member States to lift the remaining barriers to trade in order to make the single market work as the Council wishes. What will he do to encourage Member States to open their markets in services in order to achieve the full potential of the single market? What will Mr Barroso do to withdraw some of the proposals he has talked of in order to reduce the regulatory burden? Which proposals are we talking of? Much trade is external, and we welcome the Council’s conclusions on Japan, Canada and Singapore. But do not forget India, and please do not overlook the USA.

Finally, citizens will welcome the commitment to the Connecting Europe Facility. But if the Council wills the ends, it must also will the means to pay for them.

  Peter van Dalen (ECR). - Op de top was gesproken over het bankentoezicht en volgens de plannen moet de ECB de toezichthouder worden. Maar door het grootschalig opkopen van twijfelachtige staatsobligaties is de ECB onderdeel geworden van de crisis. De ECB moet eerst haar onafhankelijkheid terugwinnen door haar balans niet langer op te blazen met staats- en bankenschulden. Daarna kan de ECB het bankentoezicht uitvoeren, mits het bankentoezicht en het monetair toezicht functioneel worden gescheiden, en mits deze scheiding niet betekent dat het bankentoezicht onder politieke controle van het Europees Parlement moet komen. Het stabiliteits- en groeipact heeft laten zien dat politiek toezicht niet werkt.

Overigens is bankentoezicht niet het medicijn voor alle problemen, want de aanhoudende zorg over Griekenland, Portugal, Spanje en Italië dwingt ons tot een pittig gesprek over de toekomst van de euro. Daarbij moeten pijnlijke oplossingen ook serieus worden besproken.

  Zita Gurmai (S&D). - Mr President, first of all a comment on the ECB board nomination. Vice-President Reding is about to unveil her proposal for quotas of women on company boards, but wishful thinking without concrete action behind it is not going to solve anything. Gender equality is a democratic and fundamental issue.

For the rest, I welcome the decision of the ten Member States to introduce the FTT, as well as that of the Commission to introduce the Youth Guarantee Scheme. The European Socialist Party and the S&D group have actively campaigned for this for a long time now, and it is about time that this translated into concrete measures. I also welcome the willingness of the upcoming Irish Presidency to advance plans for that Youth Guarantee Scheme.

President Barroso himself said that we should do everything possible to avoid dooming a lost generation across Europe. However, when I listen to him and President Van Rompuy talking about growth and employment, I cannot help but wonder how they plan to achieve it without the necessary means and funding.

  John Bufton (EFD). - Mr President, it is very rare that I have anything positive to say about European Commissioners, but today is different. Over the weekend in the UK, on Sky News, the Commissioner for Trade, Karel De Gucht, turned round and said that the UK can survive without Europe. This is something that we have been saying for years. I would like to ask Mr Barroso, when he stands up, if he agrees with his Commissioner.

  Ana Gomes (S&D). - Mr President, how is it possible that the European Council did not pay any attention to the IMF’s admission of errors in calculating fiscal multipliers and the impact of austerity, with the consequent tragic costs in terms of the recession endured directly by the peoples of Portugal, Ireland, Greece, Spain and Italy, and the indirect weakening of the eurozone and the Union’s economic outlook as a whole?

How come the Commission, which is supposed to be the promoter of European interests and which is part of the troikas in bailout countries, is not pressing those troikas to reassess the adjustment programmes in the light of these mistakes, which have been admitted by the IMF, and of Director Lagarde’s clear recommendations to allow more time and reasonable interest, in order for those countries to adjust?

How can the Council and Commission continue to insist on ‘perpetual imprisonment in austerity’, as French President François Hollande has so rightly put it, for EU bailout countries, which has such dangerous economic and political consequences for the whole of the European Union?

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

  José Manuel Barroso, President of the Commission. − Mr President, first of all regarding the assessment of this European Council, some of you have probably noted that in my initial statement I mentioned three European Council summits. I did that on purpose because this summit was important in terms of confirming some earlier decisions. That represents some progress already because the reality is that, unfortunately, doubts existed as to the commitment of some governments regarding decisions they had taken previously. In fact, though, the final decisions on some of those most important matters will come later, namely regarding the EMU in December and regarding the MFF, hopefully, in November.

So my assessment of this European Council is that it was certainly a step forward in terms of previous decisions being confirmed, but it was not yet the comprehensive response needed for the current challenges in the euro area and in the European Union. I consider this a fair assessment of the results of this European Council. Of course we have to know that we are working on extremely sensitive matters where, to be frank, the initial positions of our Member States are very diverse and where the interest, I believe, of all the European institutions is to create the right conditions for consensus and operational decisions.

One point where there was some progress was on the single supervisory mechanism (SSM) and I am also glad that this debate today has shown a broad degree of consensus on the principles set out in the Commission proposals and reflected in the European Council conclusions. These include, most importantly, that the SSM should cover all banks, that there needs to be openness – as full as possible – and to have as full as possible participation by the non-euro Member States which so wish, and that the SSM is a key element in proving that the European Union is capable of moving forward, of restoring confidence, deepening the EMU and opening up the way to decisions on bank recapitalisation by the ESM.

I particularly welcome the determination expressed by Parliament, namely by rapporteur Ms Thyssen, to advance the SSM work so that we can reach a quality result by the end of 2012. The Commission will work closely with you to further improve the SSM proposals and open the way for the operational phasing-in of the system in 2013 – as had in fact been proposed by the Commission – starting with systemic banks and eventually extending to all banks in the euro area and participating non-euro area Member States.

Another important issue that was mentioned here – I think it was a question by Mr Mauro – was the sense of urgency. I want to tell you that I made that urgency clear. The reality once again, if you want to be honest in our assessment, is that not all Member States feel the same degree of urgency. This is probably due to the fact that they are in different financial and fiscal positions, but I believe that it is important for the credibility of our response that this response is properly prepared. Some of these issues are extremely difficult from a political and technical point of view but the decisions should be as urgent as possible.

Another issue that was raised concerned a social pact for Europe. How can we complement some of these decisions with proper consideration of the social dimension? The elements proposed in the social pact are, to a large extent, already reflected in the Europe 2020 Strategy. That is, let us not forget, a strategy for inclusive growth, and in fact the macroeconomic imbalance procedure has been an integral part of the implementation of this strategy during the second European semester. This has implied a number of new challenges for all of us, notably in terms of ensuring that the labour market and social issues are adequately reflected and assessed within this new framework.

This integration results from the fact that economic growth and employment and social aspects are two sides of the same coin. It was interesting to see in the debate that many people are speaking about having a real minister for finance in Europe. They should probably also be thinking about having a real minister for the economy in Europe, so that we complete the work on financial stability with a commitment to sustainable growth and also to the economic and social dimension. Employment and social cohesion are not just an outcome of economic growth but are also an important determinant. The Commission strongly believes that our values of social justice, solidarity and equal opportunities must remain at the heart of European integration and continue to be understood as prerequisites for our future economic prosperity, for the well-being of European citizens and for European cohesion. They must also appear in the European Union’s growth agenda.

At the beginning of 2013 the Commission will present a social investment for growth and cohesion package which will also address various aspects mentioned under what some of you have described as the social pact. The message I want to convey to you is that, yes, we are doing everything we can with the tools and instruments available at European level to inject this economic and social dimension into the broader response to the current crisis in the economic situation of the European Union.

Regarding the future responses on mutualisation of debt, you know what our position is. The Commission has stated it and we will also address this issue in the blueprint I have mentioned.

One point I want to make clear, and that I do not agree with, is the position of those who say that they are in favour of the content of the Two-pack, they are in favour of more integration in supervision of budgetary policy, they are in favour of reinforcing the competence of the Commission and the European institutions, the Community method, in terms of economic governance, but they will not support this – they will not approve it – before decisions are taken on other issues like the redemption fund. This is a mistake. It is a mistake because if you make progress on one very important issue in the European Union dependent on other issues, where you know very well that there is not yet agreement between all our Member States, you are in fact paralysing progress and economic governance in the euro area. That is a choice for you to make, but my strong advice to all the pro-European forces is to support everything that enables us to put as much as possible under the Community method and in the European institutions and this is certainly the case with the Two-pack proposals.

Now another issue which was mentioned was the situation regarding some statements made by the IMF. I want to be clear on this aspect as well. The reason we have this crisis today, contrary to what some euro-sceptics suggest, is not because of the euro area. We have a crisis today in the European Union economy because of excessive debt created by national governments and because of the irresponsible financial behaviour in some sectors, including outside of Europe. So Europe was not the cause of the problem, Europe is indeed the victim of the problem and is now trying to be part of the solution. This is the reality.

(Applause)

It was irresponsible behaviour in terms of the excessive debt of public authorities and the sometimes completely irresponsible behaviour of some actors in the financial sector which created the problem. The proof of this – that this is not the problem of the euro – is that, for instance Mr Farage, your own country, which is not a member of the euro, is now implementing a very difficult austerity package. The British people are suffering the consequences of past mistakes. It was not the euro that created the Britain’s problems.

(Loud applause)

So it is intellectually – I repeat – it is politically and intellectually dishonest to pretend that the euro is the cause of our problems. In fact, it is the European Union that is part of the solution because, without the support of other countries in the euro area, some of our Member States would not have the financing necessary to keep their states running, to keep their social services, to keep their national health systems, to keep their public education. This is the reality.

So Europe is part of the solution and now we have to do everything we can to stabilise the euro area and to create the conditions for growth. But what growth? Sustainable growth! Not the growth of the past. The growth fuelled by excessive debt is not sustainable. The growth fuelled by irresponsible private credit is not sustainable, as we have seen.

We have to return to conditions for growth that is sustainable. This why the IMF, like the Commission, like the ECB, is in favour of fiscal consolidation. What the IMF said, and we can completely agree with this, is that the situation is different in some Member States and so those countries which have the margin to promote growth in terms of internal demand can do so, and in some cases there can be fine tuning of the objectives. Indeed I want to make it very clear that it was the Commission which proposed, and we were supported by the IMF, but it was the Commission which proposed one more year for Portugal and Spain to reach the budget consolidation targets. It was our proposal, not the IMF’s proposal. So, first for Spain and then for Portugal, the Commission recommended to the Council that the deadline for correction of excessive deficit be extended by one year.

Our fiscal rules, the revised Stability and Growth Pact, allow for this: when the economic situation turns out to be worse than expected and the reduction of the deficit in structural terms is taking place, an extension of the period to correct a nominal deficit can be granted. This is not automatic. The situation will have to be assessed on a case-by-case basis.

This was also the position of Madam Lagarde when she said ‘conseil nécessaire et possible’ which means in English: advice ‘when it is needed and possible’, and this is exactly the position taken by the institutions that are monitoring the situation in some of our countries.

In particular, in the case of countries under financial assistance, namely Greece, Ireland and Portugal, one must assess the consequences on that sustainability of a possible prolongation of an adjustment period. Prolonging the adjustment period can delay reversing the increase in the government’s debt ratio and put it on a declining trend. This in turn will delay the return of those countries to the market, possibly requiring extra financing, and then comes the question: are the other euro area countries – because decisions are taken by the governments – the Commission makes the proposal in the end but I want to make it clear that the decisions are taken ultimately by governments – are the euro area countries ready to provide extra financing? This is an important issue. This means that for programme countries the possible prolongation of the programmes is subject to the severe constraints stemming from high levels of debt. These are also in fact the views of the IMF.

Now, one thing it is important to note and which people have not paid sufficient attention to, is that some of those who are now saying that we should be more, let us say, flexible in terms of the fiscal targets, are exactly the same people as are proposing hard restructuring of debt; are exactly the same people as believe that the euro area is too big, that southern Europe should not in fact be in the euro area, that it was a mistake to have those countries in the euro area. This is exactly the point I want to make: we do not agree. We believe we should do everything we can to keep the integrity of the euro area because when you accept more flexibility in terms of fiscal adjustment you have to think what the consequences in terms of deficit stability will be and how we can keep those countries going to the market as soon as possible so that they can finance their own state. It is very important to understand this.

This is why in fact I wanted to respond to those direct questions from you, to say that a lot remains to be done, but I believe that this European Council was an important moment for discussing the difficulties in a relatively open manner.

I am not underestimating in any way the difficulties and challenges ahead. I think we are now coming to a moment where, probably because there is less pressure coming from the markets, the sense of urgency in all of our capitals is not the same. That is why I expect Parliament and the Commission, as European institutions that keep firmly to the agenda, to understand that, without a complete comprehensive response to the euro area governance, we will not have the necessary conditions of confidence and confidence is critically important to restore investment and growth and jobs. This is our final and ultimate goal. Growth and jobs, but I repeat, sustainable growth for sustainable jobs.

  Herman Van Rompuy, Conseil européen. − Monsieur le Président, chers collègues, beaucoup d'entre vous sont intervenus pour dire: "Il faut agir, il faut agir maintenant". Je vous ai donné un aperçu, que vous connaissez bien, de tout ce qu'on a fait les deux, trois dernières années, et même certains d'entre vous ont dit: "Vous avez fait beaucoup, il faut maintenant exécuter, mettre en œuvre ce que vous avez décidé". Donc il ne faut pas créer de nouveaux instruments, certains d'entre vous l'ont répété, avant que les instruments dont nous disposons soient mis en œure. Et en même temps, on nous dit: "Il faut agir maintenant".

Ce qu'on a fait, c'était – je l'ai dit souvent – inimaginable il y a un an, il y a deux ans. En fait, s'agissant de l'union économique et monétaire, je dois constater – et vous avez pu le constater aussi grâce à l'excellent rapport de Mme Thyssen –, qu'on a déjà beaucoup avancé dans l'union économique et dans l'union budgétaire et dans l'union bancaire même. Nous devons donc approfondir le travail, mais nous avons fait un bon bout de chemin.

Mais ce qu'on a sous-estimé – et là, je crois que nous devons tous plaider coupables, tant au niveau des États membres que dans toutes les institutions – c'est l'ampleur, la profondeur, la gravité de la crise dans certains de nos pays.

La perte de compétitivité, la perte de soutenabilité de la dette, a été tellement grande que cela prend beaucoup plus de temps pour rectifier le tir. Il ne faut pas imaginer un instant qu'avec un déficit de 15 %, comme dans un pays, avec une dette de 160 %, on échappe à la politique d'austérité. On ne peut pas croire qu'avec des déficits de 10 à 15 % sur le compte courant de la balance des paiements dans d'autres pays, on échappe à une politique correctrice, à une politique rectificative, à une politique d'austérité.

Elle n'est pas imposée, de prime abord, par les institutions européennes, elle est imposée par les faits, elle est la conséquence d'un malgoverno dans pas mal de pays pendant toute une période. Et on n'a pas agi à temps, ni au niveau des État membres, ni au niveau collectif de l'Union européenne. Donc la politique dite d'austérité n'est pas une politique qui a été imposée du haut, c'est une politique qui était inévitable, totalement inévitable.

Là, on a sous-estimé l'ampleur et la gravité de la crise. Et on a fait – et c'est aussi une sous-estimation – beaucoup de choses ces deux, trois dernières années. Et ce n'est pas fini. C'est pour cela que les quatre présidents des institutions sont en train de travailler sur davantage d'initiatives. Et un des points essentiels, sur lesquels il y avait un manque, c'est que l'intégration financière n'était pas suffisante.

Au début de la crise financière, on a mis sur pied trois ou quatre institutions, bien sûr, mais c'était surtout au niveau de la coordination. Maintenant, on doit avoir des institutions qui sont beaucoup plus européennes, qui sont beaucoup plus communes à tout le monde. En fait, ce qu'on va faire maintenant, avec la supervision unique, est en quelque sorte une percée sans précédent.

Bien sûr, nous devons travailler sérieusement. Nous avons pris cette décision en juin. La Commission a lancé sa proposition en septembre, mais le Conseil européen d'octobre a défini de grandes orientations pour que les ministres puissent terminer le travail. Vous avez aussi votre part de responsabilité dans la mise en œuvre de cette union bancaire et nous espérons – c'est un calendrier extrêmement ambitieux – continuer et achever le travail pour la fin de l'année.

Une fois le cadre législatif décidé, il y aura tout le travail opérationnel de la mise sur pied, par la banque centrale, de ce superviseur unique, et cela prendra aussi un certain nombre de mois. Donc, pas à pas, mais d'une façon sérieuse et constante, nous travaillons aussi pour que ce premier pilier de l'union bancaire soit un pilier vraiment européen. On nous a dit: "Il faut agir". Nous agissons, mais nous agissons d'une façon sérieuse, d'une façon qui garantit une certaine qualité.

S'il y a une certaine lenteur, c'est entre autres pour cette raison. Donc, j'affirme qu'on a fait beaucoup de choses et qu'on est en train de faire des choses qui sont, par rapport au passé, quasi révolutionnaires quand on parle de certaines nouvelles institutions qu'on va mettre en place.

Sommes-nous au bout du chemin? Non. Et c'est pour cela que nous allons travailler dans la perspective de décembre.

Mes chers collègues, le travail sera beaucoup plus dur qu'on ne le croit, parce que maintenant, après tout ce qu'on a fait – le six pack, espérons que le two pack se réalise aussi, d'une façon expéditive – concernant le pacte de stabilité et le pacte de croissance, avec tout ce qu'on a fait pour les mécanismes d'aide financière, avec tout ce qu'on a fait dans tous ces domaines, on touche vraiment maintenant au noyau dur de la souveraineté et au noyau dur de la solidarité.

L'étape suivante sera donc un saut qualitatif. On le réalisera aussi pas à pas et je peux vous assurer que ce débat sera un débat qui ne sera pas simple ni dans cette enceinte, ni au Conseil européen, ni dans d'autres institutions. En effet, plus on avance, plus il devient difficile de continuer à progresser sans toucher à certains tabous qui sont proches du concept de souveraineté et du concept de solidarité. Je vous préviens, entre octobre et décembre, le travail sera très dur et il faudra prendre des décisions qui toucheront à un certain nombre de tabous.

On a parlé d'un cinquième building block, mais la dimension sociale doit faire partie intégrante de chaque politique. C'est ce que nous avons fait pour la stratégie Europe 2020. M. Barroso et moi-même, nous nous sommes battus pour faire passer ce cinquième objectif de la lutte contre la pauvreté. Cela n'a pas été simple; la plupart des États membres y étaient totalement opposés. On l'a finalement intégrée dans la stratégie Europe 2020.

Quant au pacte de croissance et d'emploi, il ne s'agit pas d'autre chose qu'un élément de dimension sociale. Que peut-on faire de plus social que d'essayer de créer des emplois dans des circonstances extrêmement difficiles? La dimension sociale se retrouve partout.

Ces quatre building blocks, que j'ai proposés, ce sont des building blocks qui sont traditionnels dans toute union économique et monétaire. D'ailleurs, au Conseil européen, aucun chef d'État ou de gouvernement, de quelque bord et de quelque orientation politique qu'il soit, ne les a remis en question. On travaillera donc aussi à cette dimension sociale, comme je viens de le dire, dans le cadre de ces quatre building blocks.

C'est surtout au niveau des États membres que la politique sociale est la plus importante. Quand ceux-ci prennent des décisions d'assainissement budgétaire – j'ai été ministre du budget pendant une très longue période –, ils doivent évaluer chaque mesure quant à son impact social. Il faut une politique où les épaules les plus fortes portent les charges les plus lourdes. C'est là une règle générale; mais quand il s'agit de l'exécuter et de la concrétiser, c'est autrement plus difficile.

La dimension sociale est partout, tant au niveau des États membres qu'au niveau des politiques décidées sur le plan européen. Certains disent: "Il faut agir maintenant pour la croissance". Mes chers collègues, la politique monétaire – ce n'est pas que je veuille porter un jugement – n'est pas une politique restrictive quand on voit que les taux d'intérêt sont, en pratique, des taux d'intérêt négatifs, que la Banque centrale fournit des liquidités à hauteur de 1 000 milliards d'euros en fin d'année. 1 000 milliards! La politique monétaire n'est pas du tout une politique restrictive.

Concernant la politique budgétaire, allons-nous passer, à nouveau, au stade du deficit spending? Non! Mais là où la chose est possible, nous allons adoucir la trajectoire. Nous l'avons fait pour l'Espagne, pour le Portugal et il se peut que nous le fassions pour d'autres pays aussi.

En fait, si on ne poursuit pas cet effort d'assainissement budgétaire, malheureusement, les marchés puniront immédiatement ces pays. Tout ce qu'on y gagne en élargissant la trajectoire, on le perd immédiatement par des hausses des taux d'intérêt.

Il n'y a donc pas cent manières de créer de la croissance économique à très court terme. La chose la plus importante à court terme, c'est de rétablir la confiance dans la zone euro. C'est ce qui est le plus important.

Veuillez m'excuser de citer certains chiffres mais quand on dit quelque chose de positif, il faut se méfier, parce que ce n'est même pas politiquement correct de le dire. Quand je vois le différentiel entre les taux d'obligation à 10 ans dans la plupart de nos pays et le benchmark qui est le taux d'intérêt allemand, quand je vois la situation actuelle et que je la compare à la situation la pire des douze derniers mois, je constate une diminution. En Italie, elle est de 239 points, en Espagne de 249 points, au Portugal de 800 points, en Irlande de 900 points et en Belgique, de 270 points. Donc, ce n'est pas sérieux de dire qu'il n'y a aucun résultat.

J'espère que ces résultats seront durables et la dure leçon à en tirer, c'est bien sûr que, dans le passé, nous nous sommes trompés plusieurs fois. Peut-être suis-je le seul à me tromper et certains d'entre vous ont-ils toujours raison! Moi, en tout cas, je peux me tromper. Ce résultat est aussi un signe clair que nous pouvons faire des progrès dans le rétablissement de la confiance. Si on arrive à maintenir cette tendance, les consommateurs et les entreprises gagneront aussi en confiance et cela créera – on en entrevoit d'ailleurs les premiers signes – un regain de croissance, encore trop modeste, à la fin de 2012 et au début de 2013.

Rétablir la confiance dans l'avenir de la zone euro est ce qu'on peut faire de mieux pour la croissance économique à très court terme.

C'est un travail qui se fait ici, et aussi au sein du Conseil européen, selon une approche graduelle, pas à pas. Mais ce qu'on fait chaque fois, c'est comparer du jamais vu avec le passé. Nous continuerons le travail en décembre. Entre-temps, j'espère, avec vous, qu'en novembre, nous trouverons un accord sur le budget pluriannuel. Mais pour ce faire, il faut une chose sans laquelle aucun accord n'est possible: il faut avoir le sens du compromis et la volonté politique de le trouver. Sans cela, aucun accord n'est possible. De notre côté, comme lors des autres Conseils que j'ai présidés, nous ferons tout pour trouver un compromis.

(Applaudissements)

  Der Präsident. − Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet im Anschluss statt.

(Der Präsident gibt Anweisungen zur Vorgehensweise bei der Fotosession.)

***

  Hannes Swoboda (S&D). - Herr Präsident! Ich will Sie nicht lange aufhalten, ich möchte nur die Kolleginnen und Kollegen daran erinnern, dass am 23. Oktober 1956 ein großes europäisches Ereignis – die Revolution in Ungarn – begonnen hat. Leider wird sie manchmal von Extremisten missbraucht, wie heute durch Demonstrationen von Jobbik und von Nick Griffin, einem homophoben Extremisten von der British Nationalist Party. Es war ein großes, sehr wichtiges Ereignis für die Geschichte Europas – natürlich zusammen mit dem Aufstand in Berlin und mit dem Prager Frühling. Wir sollten diesen Tag nicht vorübergehen lassen, ohne all jener zu gedenken, die mutig gekämpft haben in einer Revolution, die leider von sowjetischen Truppen niedergewälzt wurde. Aber sie war ein wichtiges Zeichen der Freiheit Europas. Gerade auch angesichts des Friedensnobelpreises ist es wichtig, an diesen Tag zu erinnern.

  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE). - Signor Presidente, nelle numerose e-mail che ci ha mandato per invitarci a essere presenti a questa fotografia, ha spiegato che questa sarebbe servita per accogliere i visitatori che verranno in Parlamento e sarà quindi usata dai servizi. È molto bello che in questa foto saranno ritratti anche il Presidente Barroso e il Presidente Van Rompuy che, con la loro presenza, in questo ritratto fotografico testimonieranno a tutti coloro che verranno a Bruxelles l'unità d'azione e d'intenti delle istituzioni europee.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149 GO)

  Χαράλαμπος Αγγουράκης (GUE/NGL), γραπτώς. – H συζήτηση στην Ολομέλεια του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου για τα αποτελέσματα της Συνόδου Κορυφής της ΕΕ στις 18/19-10-2012 επιβεβαιώνει την εκτίμηση του ΚΚΕ ότι δυναμώνει η επίθεση κεφαλαίου, ΕΕ και αστικών κυβερνήσεων εναντίον της εργατικής τάξης και των λαϊκών στρωμάτων, στο έδαφος των ενδοϊμπεριαλιστικών ανταγωνισμών, τόσο στο εσωτερικό της ΕΕ, όσο και με τα άλλα ιμπεριαλιστικά κέντρα και τις δυναμικά ανερχόμενες καπιταλιστικές οικονομίες οι οποίες οξύνονται μπροστά στα αδιέξοδα της αστικής διαχείρισης της καπιταλιστικής κρίσης.

Αυτό που τους ενώνει είναι η στρατηγική επιλογή τους να "φτηνύνουν" την εργατική δύναμη, να τσακίσουν τη ζωή και τα δικαιώματα της εργατικής τάξης σε όλα τα κράτη μέλη, για να ανταπεξέλθουν στον ανελέητο μονοπωλιακό ανταγωνισμό. Την αποκρουστική αυτή πραγματικότητα δεν μπορούν να την κρύψουν ούτε η καταγέλαστη απονομή του βραβείου "Νόμπελ ειρήνης" σε αυτή τη λυκοσυμμαχία των ιμπεριαλιστών, ούτε τα "μεγαλόπνοα" σχέδια "προς μία πραγματική Οικονομική και Νομισματική Ένωση". Τα σχέδια για μεγαλύτερη ενοποίηση της ευρωζώνης και της ΕΕ συνυπάρχουν με την ένταση των φυγόκεντρων τάσεων που αναπτύσσονται καθώς σκοντάφτουν στις αξεπέραστες αντιθέσεις μεταξύ των αστικών τάξεων για τον επιμερισμό και την έκταση της καταστροφής κεφαλαίου, για το ξεπέρασμα της κρίσης και τις δυσκολίες διαχείρισής της που αυτές συνεπάγονται.

  Bastiaan Belder (EFD), schriftelijk. – De meeste zaken die op de top de revu passeerden, werden ook op de vorige top besproken. Nieuw is dat Raadsvoorzitter Van Rompuy een afzonderlijke begroting voor de eurozone oppert. Ik begrijp dat er een grote behoefte is aan meer geld om banken te redden. Maar is het noodfonds daar niet het instrument voor? Voor een hoger noodfonds is geen draagvlak, maar is een nieuwe begroting niet een manier om de burger om de tuin te leiden? In Van Rompuy´s voorstel komt een afzonderlijke begroting voor de eurozone neer op een steeds verdere Europeanisering van sociaal beleid. Door te roepen om meer Europa in crisistijd dreigt de subsidiariteit met voeten getreden te worden ten aanzien van economisch, sociaal en fiscaal beleid. Erkent de Raad dat hier een spanningsveld zit? Hoe zorgt hij ervoor dat de subsidiariteit niet wordt aangetast? Ik wil waarschuwen voor deze voorstellen voor een economische en begrotingsunie, omdat ik er erg ongerust over ben.

  Minodora Cliveti (S&D), în scris . – Este de apreciat faptul că Consiliul European îşi menţine hotărârea de a stimula creşterea economică şi locurile de muncă, în contextul Strategiei Europa 2020. Pactul pentru creştere economică şi locuri de muncă, stabilit în luna iunie, constituie cadrul general de acţiune la nivel naţional şi la nivelul UE, prin utilizarea tuturor instrumentelor şi politicilor necesare. Astfel, toate angajamentele stabilite în cadrul pactului trebuie realizate pe deplin şi cât mai rapid cu putinţă. Este cunoscut faptul că IMM-urile oferă aproximativ 90 de milioane de locuri de muncă în UE, dintre care 30% provin de la microîntreprinderi, iar 85% din totalul noilor locuri de muncă au fost create între 2002 şi 2012 de IMM-uri, în special de întreprinderile nou înfiinţate. Accesul la finanţare este esenţial pentru finanţarea investiţiilor întreprinderilor, pentru a garanta că acestea realizează potenţialul lor de dezvoltare şi pentru a facilita crearea de noi întreprinderi, ceea ce permite generarea de creştere şi de locuri de muncă pe viitor. Mai mult, Comisia trebuie să sprijine statele membre în reprogramarea fondurilor structurale, în aşa fel încât să fie puternic axate pe creşterea economică şi crearea de locuri de muncă, în special pentru tineri, femei şi persoane vulnerabile.

  Carlos Coelho (PPE), por escrito. – Num momento em que continuamos a sofrer os efeitos da crise económica e financeira, é compreensível que o Conselho Europeu se tenha centrado em questões económicas, nomeadamente no que diz respeito à necessidade de investir no crescimento e na criação de emprego e na necessidade de aprofundarmos a União Económica e Monetária. É imperativo recuperar a competitividade europeia, incentivar o investimento e a criação de emprego, sendo que o número de desempregados na UE já se eleva a cerca de 25 milhões de pessoas. Precisamos, assim, de um orçamento orientado para o crescimento. É, igualmente, imprescindível restaurar a confiança na zona euro, bem como assegurar a estabilidade a longo prazo da UE, garantindo uma convergência económica. Porém, não é apenas a UEM que necessita de um impulso, também a União dos cidadãos e a criação de uma identidade europeia comum, num espaço sem fronteiras internas, está sob ameaça. Também nesta área temos que, urgentemente, alcançar compromissos, pois a Europa de que nos queremos orgulhar não se limita ao mercado comum, vai muito além disso, colocando as pessoas em primeiro lugar no âmbito das políticas europeias. Lamento que, em todas estas áreas, o Conselho se tenha limitado a repetir decisões já tomadas e a adiar outras, não trazendo esperança aos cidadãos europeus.

  Corina Creţu (S&D), în scris. – Elementul esenţial pentru reuşita mecanismului unic de supraveghere bancară va fi asigurarea participării în condiţii de egalitate a ţărilor membre la procesul decizional. Ponderea dominantă a capitalului din zona euro în statele membre ale UE care au monede naţionale obligă la o configurare echilibrată a noului cadru de reglementare. Altfel, Uniunea Europeană nu numai că se va transforma într-o structură alcătuită din 17 decidenţi şi 10 victime, dar se creează premisele pentru riscuri sistemice majore.

Acordul privind punerea treptată în practică a supravegherii bancare în zona euro marchează ieşirea din stadiul disputelor contraproductive privind locul uniunii bancare şi al celei bugetare în ordinea priorităţilor europene. Compromisul franco-german, indispensabil coerenţei comunitare, poate fi răspunsul corect la imperativul reducerii dependenţei atât de periculoase dintre bănci şi guverne. Dar nu avem nevoie doar de măsuri pentru a stopa cercul vicios al majorării dobânzilor, diminuării ratingurilor şi problemelor de lichiditate, ci şi de un cadru care să oblige sectorul bancar la sustenabilitate şi responsabilitate în faţa tentaţiilor speculative. Efectele grave ale crizei pornite din sectorul financiar ne obligă să acţionăm în aşa fel încât „bancă etică” să nu mai fie o contradicţie în termeni.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne . – V dňoch 18. – 19. októbra sa konalo ďalšie zasadnutie Európskej rady. V súvislosti s priebežnou správou o hospodárskej a menovej únii je potrebné dohodnúť sa na konkrétnom legislatívnom rámci, týkajúcom sa jednotného mechanizmu dohľadu, a to čo najskôr, najneskôr však do 1. januára 2013. Proces smerujúci k prehĺbeniu hospodárskej a menovej únie musí byť najmä otvorený a transparentný voči členským štátom, ktoré nie sú súčasťou eurozóny, pričom sa musí rešpektovať integrita jednotného trhu.

Potrebujeme skutočnú hospodársku a menovú úniu. Hladké fungovanie hospodárskej a menovej únie si vyžaduje intenzívnejší a udržateľný hospodársky rast, zamestnanosť a sociálnu súdržnosť. Súhlasím s tým, že by sa malo pokračovať v zlepšovaní správy v rámci eurozóny. Zákonodarcovia by mali prijať legislatívne návrhy týkajúce sa rozpočtového dohľadu najneskôr do konca roku 2012. Ide totiž o kľúcހové právne predpisy, ktoré sú nevyhnutne potrebné na posilnenie novej správy ekonomických záležitostí v EÚ.

Európska rada sa ďalej zhodla na tom, že je nevyhnutné prelomiť začarovaný kruh medzi bankami a štátmi. Potrebujeme presné operačné kritériá, ktorými sa bude riadiť priama rekapitalizácia bánk zo strany Európskeho mechanizmu pre stabilitu. Jednou z najdôležitejších priorít je však podpora zamestnanosti a sociálneho začlenenia. Treba čo najrýchlejšie prijať účinné opatrenia zamerané na podporu zamestnanosti. Musíme totiž zabezpečiť, aby v tejto súvislosti došlo k urýchlenému pokroku.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – Esta reunião denota um iniludível aprofundamento da crise económica, social, política e institucional em que a UE está mergulhada. O repetitivo e fastidioso enunciado de orientações e proclamações - sobre crescimento, emprego, reformas, consolidação, mercado único e outros chavões com presença assídua nas conclusões das reuniões do Conselho Europeu - não iludem as tensões e contradições crescentes, em especial as que opõem a Alemanha à França, Espanha e Itália, entre outros. Perante a massiva destruição de forças produtivas, os inauditos níveis de desemprego e as fortes e prolongadas recessões em perspetiva, sobressaem crescentes divergências sobre a extensão (e localização) deste processo destrutivo. As contradições em torno do mecanismo de supervisão bancária e do financiamento directo do MEE à banca são disso exemplo elucidativo. Com este pano de fundo, prosseguem os ataques aos direitos e à soberania dos povos e à própria democracia. Depois da governação económica e do compacto fiscal/Tratado orçamental, surge a ideia da celebração de contratos entre os Estados e as instituições europeias, obrigando os primeiros ao cumprimento de um plano de reformas previamente acordado, em linha com as recomendações do semestre europeu. Apesar das divergências, prevalece ainda uma concertação determinada por interesses de classe, visando a intensificação da exploração e do roubo dos trabalhadores e dos povos.

  Lívia Járóka (PPE), in writing. – I would like to welcome that the European Council meeting of 18-19 October clearly declared that boosting employment and social inclusion remains a priority of the utmost importance and called on Member States to step up their efforts to tackle the social consequences of the crisis and to fight poverty and social exclusion. The stumbling of the world economy and the debt crisis strangling our Union have accelerated those harmful tendencies, due to which fewer and fewer people are able to maintain a proper standard of living and for more and more European citizens even everyday subsistence represents an insoluble challenge. The European Council will devote a special meeting in November to reaching agreement on the next Multiannual Financial Framework, which will be a crucial factor in improving the hopeless situation of the poorest Europeans, the marginalised millions of our Union. The Commission and the Parliament have introduced proposals to give priority to the integration of the most disadvantaged communities and I truly hope that the fourteen governments of our political group will promote these amendments unanimously in the Council, and enable regional policy to help the most deprived and most marginalised 30 million Europeans.

  Светослав Христов Малинов (PPE), в писмена форма. – Г-н Председател, през последните седмици много от нас се питаха дали европейските лидери ще направят конкретните стъпки за реализирането на високите цели, които сами си поставиха в началото на годината. Движейки се между злорадството и искрената загриженост, почти всички оценки бяха единодушни в едно – налице беше забавяне, нарастваща неяснота и усещане за липса на политическа воля. Днес можем да погледнем на нещата по-оптимистично — направена беше решителна крачка към въвеждане на единен механизъм за банков надзор. Смятам за голям успех факта, че изграждането му беше обявено за приоритет и беше фиксиран краен срок за постигане на споразумение за законодателната му рамка – 1 януари 2013 г.. Вече няма съмнение, че европейският банков съюз ще бъде факт. Неговите нови и по-строги правила ще дадат сигурност на гражданите и ще увеличат доверието на пазарите. Никога обаче няма да се уморя да повтарям – плашеща е лекотата, с която някои европейски лидери говорят за неизбежността от разкъсване на Европа на „две скорости“. Европейският банков и последващ фискален съюз оформя бъдещето не само на страните от еврозоната, а на целия ЕС – и техният успех ще зависи от всички, а не само от онези държави, които днес са пряко ангажирани с кризата на еврото.

  Czesław Adam Siekierski (PPE), na piśmie. – W ostatnich latach instytucje europejskie sformułowały szereg propozycji, dokumentów, paktów. Mówi się o różnych uniach – gospodarczej, walutowej, bankowej czy politycznej. Tworzymy nowe mechanizmy, nadzory, agencje. Szczyt goni szczyt. Jeszcze wcześniej przyjęty został dokument strategiczny – Europa 2020. Ponadto równolegle prowadzone są prace nad perspektywą finansową 2014-2020 i nad reformami zasadniczych polityk. Dla przeciętnego obywatela UE ta wielość inicjatyw, działań jest często niezrozumiała. W mojej ocenie najważniejsze są teraz trzy cele. Po pierwsze – osiągnięcie porozumienia w sprawie kolejnych ram finansowych, aby zabezpieczyć stabilność Unii i finansowanie działań rozwojowych z budżetu unijnego już od 2014 r. Po drugie – należy powołać jednolity mechanizm nadzoru bankowego, który wzmocni system bankowości w Europie i przyczyni się do stworzenia unii bankowej. Sprawna i efektywna bankowość stwarza warunki dla rozwoju, który jest tak oczekiwany. Musimy się wreszcie zabezpieczyć, aby nie powtórzyła się sytuacja, kiedy to kryzys w instytucjach finansowych, bankructwo banków stały się przyczyną kryzysu finansowego, a następnie gospodarczego i dla ich ratowania budżety państw musiały przeznaczyć ogromne kwoty. Po trzecie – wzmocnienie zarządzania gospodarczego, nadzoru i koordynacji budżetowej w krajach członkowskich musi być połączone z pogłębieniem reform strukturalnych, wzrostem wydajności pracy i konkurencyjności. Te działania przyczynią się do wzmocnienia politycznego Unii jako sprawnej struktury wzmocnionej przez integrację gospodarczą i reformy niezbędne do walki z kryzysem.

  Csaba Sándor Tabajdi (S&D), írásban. – Bár az eurózónához tartozó országok kötelezettséget vállaltak arra, hogy saját jövőbeni költségvetésük nem a 27-es büdzsé kárára jön létre, mégis elismerést nyert az önálló eurózóna-költségvetés létjogosultsága. Az övezeten kívül állók bankjai számára ugyan adott a bankunióhoz való csatlakozás és a közös szabályok alkalmazásának lehetősége, de a felállítandó bankmentő alap forrásaiból már nem részesülhetnek. Mindeközben az eurózóna országai szerződéses alapon pénzügyi támogatást nyújthatnak a kevésbé versenyképes tagok szerkezeti reformjaihoz, míg ez a lehetőség az övezeten kívüli országok számára már nem adott. Végül egyre jellemzőbb, hogy a közös piac szabályait az euróövezet igényeihez alakítják, egész egyszerűen azért, mert az övezeten kívüli országok kisebbségben vannak (EU17-EU10). Az övezeten kívül rekedt kis, nyitott gazdaságok, mint amilyen Magyarország számára elsődleges érdek, hogy a mélyülő integrációban részt vegyen. Kívül rekedve ugyanis egyre kevésbé lesz képes államadósságát finanszírozni, a bankrendszer működéséhez és a fejlesztésekhez szükséges tőkét az országba vonzani, fokozni versenyképességét. Az Orbán-kormánynak végre fel kellene adnia az európai tendenciákkal szöges ellentétben álló szabadságharcos gazdaságpolitikáját. Az ugyanis Magyarország gazdaságának vesztét, az ország tartós lemaradását eredményezi.

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. – O último Conselho Europeu realizado em Bruxelas teve oportunidade de discutir 3 assuntos considerados fulcrais para o futuro da União Europeia, nomeadamente o pacto para o crescimento e a União Económica e Monetária. Além deste assunto, foi ainda realizada uma referência à difícil situação económica e financeira da Grécia. Defendo que seja rapidamente colocado em prática o novo pacote de crescimento e emprego no valor de 120 mil milhões de Euros, realizado o aumento de capital do Banco Europeu de Investimento em 10 mil milhões, adotadas as redes transeuropeias na área da energia e transportes, aprofundado o mercado interno ou reforçados os montantes para a área de investigação e inovação ou competitividade industrial. Critico ainda a falta de acordo entre os Estados-Membros para a entrada em vigor da União Económica e Monetária, tendo-se decidido que apenas no próximo ano o Banco Central Europeu irá reforçar as suas competências na área da supervisão de todos os bancos europeus. Gostaria ainda de sublinhar que se algum Estado-Membro alvo de apoio financeiro externo conseguir flexibilizar o período de ajustamento, ou que os montantes de recapitalização bancária não influenciem o défice orçamental, todos os restantes países devem ter direito exatamente ao mesmo tratamento.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. – Salut concluziile Consiliului European din 18-19 octombrie, prin care acesta şi-a reiterat angajamentul de a întreprinde acţiuni ferme pentru abordarea tensiunilor de pe pieţele financiare, restabilirea încrederii şi stimularea creşterii economice şi a creării de locuri de muncă. Considerăm însă că nu s-au înregistrat progrese suficiente privind punerea în aplicare a Pactului de creştere economică şi creare de locuri de muncă adoptat în luna iunie şi, de aceea, solicităm adoptarea de măsuri ferme, rapide şi orientate către rezultate. În acest context, solicităm Comisiei să sprijine statele membre în procesul de reprogramare a fondurilor structurale, pentru ca acestea să fie mai puternic axate pe creştere economică şi locuri de muncă.

Competitivitatea UE, precum şi dezvoltarea economică şi socială a acesteia depind de asigurarea unei infrastructuri moderne şi eficiente de transport, energie şi comunicaţii şi tehnologia informaţiei. În acest sens, mecanismul Conectarea Europei va permite abordarea blocajelor şi a legăturilor transfrontaliere care lipsesc din infrastructura de transport transeuropean, finalizarea pieţei interne a energiei şi realizarea unei pieţe unice digitale pe deplin funcţionale până în 2015, dar şi promovarea cercetării şi a inovării, precum şi îmbunătăţirea competitivităţii industriei UE, întrucât acestea vor contribui la stimularea creşterii economice şi la crearea şi păstrarea locurilor de muncă pe teritoriul Uniunii.

  Kathleen Van Brempt (S&D), schriftelijk. – De redes vandaag misten elke inspiratie waardoor de hoop dat het visierapport kan bijdragen tot een krachtig antwoord op de crisis meteen de kop in werd gedrukt. Wij willen van de leiders van de Unie echte antwoorden op de vragen van de duizenden arbeiders van Ford Genk die met werkloosheid bedreigd worden, en op de bekommernissen van de "verloren generatie" van 14 miljoen jongeren in de EU die noch naar school gaan, noch werk hebben en noch een beroep kunnen doen op bijscholing. Deze jongeren, die de toekomst van de Unie in hun handen moeten krijgen, hebben niets om handen, staan machteloos en hebben alle geloof in het beleid verloren.

De Unie kweekt een generatie van wantrouwen, die voeding geeft aan populistische en nationalistische tendensen die de Europeanen aansporen zich terug te trekken op het eilandje dat hun lidstaat is. We moeten in Europa echt kiezen voor een sociaal pact. Wat we vandaag vooral zien, is dat de Unie blijft aanmodderen in de economische marge door de scherpe kantjes van de malversaties van de ongereguleerde markt wat af te vijlen, zonder echt naar de toekomst te kijken, jonge Europeanen hoop te geven en een echte visie te ontwikkelen.

6. Szavazások órája

  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt die Abstimmungsrunde.

(Abstimmungsergebnisse und sonstige Einzelheiten der Abstimmung: siehe Protokoll).

6.1. Martin Ehrenhauser parlamenti mentelmi jogának felfüggesztésére irányuló kérelem (A7-0332/2012 - Bernhard Rapkay) (szavazás)

6.2. Az Európai Unió általános költségvetésének tervezete – 2013-as pénzügyi év (szavazás)

– Vor der Abstimmung:

  Giovanni La Via, relatore. − Signor Presidente, onorevoli colleghi, come ogni anno, vista la complessità della procedura, ci sono alcuni adeguamenti tecnici da votare. Innanzitutto, il riferimento generale da tenere in considerazione per le cifre è il cosiddetto "DOC 6". In caso di emendamenti multipli, il voto si intenderà su tutte le linee cui questi si riferiscono. In secondo luogo ci sono alcune correzioni per i progetti piloti e le azioni preparatorie che dovremo votare.

– Il progetto pilota "Sviluppo di indicatori per misurare l'applicazione della Carta europea per la parità delle donne e degli uomini nella vita locale" è adottato nella rubrica 3a e non nella 1a.

– L'azione preparatoria "Consumo di frutta e verdura" è adottata nella rubrica 2 e non nella 3b.

– Il progetto pilota "Promozione dei sistemi di auto-assistenza sanitaria nell'Unione europea" ha in pagamenti 1.000.000 € e non 100.000 €.

– L'azione preparatoria "Integrazione delle questioni climatiche e innovazione" è ridotta di 2 milioni rispetto al PB (sia in impegni che in pagamenti).

– L'azione preparatoria "Corpo volontario europeo di aiuto umanitario" è ridotta di 1 milione rispetto al PB (sia in impegni che in pagamenti).

Debbo inoltre evidenziare che la posizione del Parlamento non tiene conto della lettera rettificativa n. 1/2013, adottata il 19 ottobre dalla Commissione, che verrà integrata durante la conciliazione.

Concludo, infine, con un appello al voto: l'unione e la coesione del Parlamento sono, per il bilancio 2013, più importanti che mai. Ci aspetta una conciliazione dura e difficile con il Consiglio, che pare non avere intenzione di rendere disponibili le risorse necessarie. Vi chiedo quindi un voto forte, per dimostrare che il Parlamento è unito e per condurre insieme questa battaglia.

– Nach der Abstimmung:

  Andreas Mavroyiannis, President-in-Office of the Council. − Mr President, the European Parliament has just adopted amendments to the Council’s position on the draft budget for 2013. Consequently, in my capacity as President of the Council, I agree that the President of the European Parliament should convene the Conciliation Committee as required in Article 314(4)(c) of the Treaty on the Functioning of the European Union.

6.3. Az Európai Unió 2013-as pénzügyi évre vonatkozó általános költségvetése – valamennyi szakasz (A7-0311/2012 - Giovanni La Via, Derek Vaughan) (szavazás)

6.4. A 2014–2020 közötti időszakra vonatkozó többéves pénzügyi keret (A7-0313/2012 - Reimer Böge, Ivailo Kalfin) (szavazás)

– Nach der Abstimmung über Änderungsantrag 20:

  Alexander Graf Lambsdorff (ALDE). - Herr Präsident! Wir stimmen hier über relativ viele Änderungsanträge einer einzigen Fraktion ab, die normalerweise großen Wert darauf legt, dass die Geschäftsordnung skrupulös beachtet wird. Bei uns sind namentliche Abstimmungen nur für die besonders wichtigen, besonders herausragenden Abstimmungsgegenstände vorgesehen. Es wäre deswegen sinnvoll, wenn die Dienste vielleicht einmal mit der Fraktion Kontakt aufnehmen könnten, ob wirklich jede namentliche Abstimmung hier nötig ist. Ich halte das für komplett überflüssig, was die EFD uns hier aufdrückt.

(Beifall)

6.5. A hozzáadottérték-adó alapú saját forrás (A7-0316/2012 - Jean-Luc Dehaene) (szavazás)

6.6. Az Unió éves költségvetésére alkalmazandó pénzügyi szabályok (A7-0325/2011 - Ingeborg Gräßle, Crescenzio Rivellini) (szavazás)

– Vor der Abstimmung:

  Ingeborg Gräßle, Berichterstatterin. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich mache es so kurz wie möglich: Sie stimmen heute in einer einzigen Abstimmung über den konsolidierten Text ab. Sie stimmen darüber ab, dass wir Gemeinsame Erklärungen anhängen. Sie stimmen aber auch darüber ab, dass wir eine einseitige Erklärung des Parlaments anhängen, und die muss ich zur Verlesung bringen:

„Die Mittel in Höhe von 85,9 Millionen Euro, die Belgien dem Europäischen Parlament Anfang 2010 zurückgezahlt hat und die für Immobilienprojekte zweckgebunden wurden, sind als externe zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung zu betrachten.“ Das ist der Wortlaut.

Ansonsten bedanke ich mich bei allen, die an dieser schwierigen Übung der Aushandlung dieser Verordnung beteiligt waren.

  Crescenzio Rivellini, relatore. – Signor Presidente, brevissimamente, vorrei sottolineare che oggi approviamo un nuovo regolamento più moderno, più semplice, nelle modalità di gestione di fondi e dotato di norme più efficaci per affrontare e vincere le sfide dell'attuale crisi. Grazie a tutti.

  Der Präsident. − Damit ist die Abstimmungsstunde geschlossen.

IN THE CHAIR: EDWARD McMILLAN-SCOTT
Vice-President

7. A szavazáshoz fűzött indokolások

Oral explanations of vote

Report: Giovanni La Via and Derek Vaughan (A7-0311/2012)

  Ashley Fox (ECR). - Mr President, in the United Kingdom we are still getting to grips with the ruinous financial inheritance left to us by the last Labour government. We have had to increase taxes and cut spending. I voted against the budget today because it proposes an increase in EU expenditure of 6.8%. For the EU to demand such a large increase, indeed any increase, is grossly insensitive. It is difficult to think of anything more likely to alienate voters in the UK and across the whole of the EU. Why should Europe be getting more money, when almost every other public service is getting less? Why does the EU lecture Greece to cut spending, tell Ireland to raise taxes, force Spain to accept a bail-out and then demand more money for itself? At a time of austerity it is the height of hypocrisy for the EU to ask for more.

I fully support David Cameron’s efforts to freeze EU expenditure. He is far more in touch with the citizens than the majority of Members of this spendthrift Parliament.

  Iva Zanicchi (PPE). - Signor Presidente, la politica di rigore adottata per uscire dalla crisi economica non ha dato i risultati sperati. Come è stato sottolineato dalla relazione del collega La Via, solo investendo in modo più selettivo e sostenendo l'ideale di un bilancio europeo volto a sostenere crescita e occupazione sarà possibile riequilibrare l'economia degli Stati membri. rendendo migliore la situazione dei cittadini europei. Per questo motivo ho dunque espresso il mio voto favorevole.

  Marina Yannakoudakis (ECR). - Mr President, it is the duty of parliamentarians to represent the interests of their constituents. Trust in the European Union is at an all-time low. According to Eurostat, fewer than one third of Europeans have a positive image of the EU. In my country, the EU is seen as wasteful and out of touch. If we are to restore credibility we need to rein in excess spending.

The Commission’s inflation-busting 7 % increase in the budget is an insult to my constituents. While I would prefer to see a complete budget freeze, the Council’s proposal of 3 % is more acceptable. So why has this House voted to restore the Commission’s unrealistic demands? Perhaps it is because the Commission will go ahead and spend anyway. The Commission recently demanded a 10 billion top-up to its 2012 budget and this is an affront and an outrage. We must send a strong message to the Commission that it can no longer continue to squander its citizens’ taxes.

  Roberta Angelilli (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, volevo ringraziare i colleghi La Via e Vaughan per l'ottimo lavoro svolto per il bilancio 2013; in particolare voglio ribadire l'impegno del Parlamento europeo per il programma Erasmus: dal 1987 più di 2 milioni e mezzo di studenti europei coinvolti in un'opportunità di andare all'estero per studiare e per lavorare.

Abbiamo votato contro i tagli del Consiglio e chiesto circa 30 milioni di euro in più rispetto alla proposta della Commissione. Non dobbiamo soltanto salvare l'Erasmus, bensì dobbiamo anche implementarlo e, più complessivamente, dobbiamo proporre una strategia europea per i giovani, perché i giovani non possono pagare i costi della crisi, soprattutto in un momento in cui la disoccupazione giovanile sfiora il 25% in Europa.

  Alfredo Antoniozzi (PPE). - Signor Presidente, vorrei complimentarmi per l'ottimo lavoro svolto dal collega La Via nella relazione sul bilancio generale dell'Unione europea per l'esercizio finanziario 2013. Il compito che gravava sul collega era arduo, dal momento che l'accordo tra Stati membri e Parlamento europeo sembrava lontano e difficilmente raggiungibile. Nonostante il periodo di protratta crisi e di continue richieste di tagli alla spesa dell'Unione europea, il collega La Via insieme al collega Vaughan sono riusciti a garantire una continuità alle politiche e iniziative in corso.

Trovo particolarmente importante il fatto di avere evitato un rallentamento delle iniziative pilota in materia ambientale ed energetica, chiaro segno del buon lavoro svolto dal Parlamento europeo nella difesa delle prerogative dell'Unione europea. Per questo motivo ho dato il mio pieno sostegno a questa relazione.

  Charles Tannock (ECR). - Mr President, it is unacceptable that, at a time of unprecedented budgetary constraints across Europe, the EU should be planning to increase its 2013 budget by 3 % – which is an inflation-beating figure – next year, with Parliament proposing a staggering 6 % rise in payments.

EU governments are being forced to keep an ever-closer eye on their national spending. The British Government, for instance, is to cut spending by an estimated GBP 83 billion, with individual departments having to slash their budgets by an average of 19 % each. There is no good reason why the EU should be exempt from the cold realities of a global spending crisis. Once again this organisation risks being viewed as out of touch by a European public subjected to painful austerity measures in their home countries and yet witnessing manifest profligacy in Brussels on a daily basis.

The EU is an expensive enterprise and demands a lot of money, but if it wishes to retain the confidence of EU citizens, it needs to tighten its belt like everybody else.

  Peter Jahr (PPE). - Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter für seinen Bericht danken. Ich denke, er hat einen guten Kompromiss gefunden, und ich meine auch, das Budget 2013 steht im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Immerhin ist es das letzte Jahr des siebenjährigen Finanzrahmens. Deshalb sind die Mitgliedstaaten von Zeit zu Zeit nicht ganz fair mit der Europäischen Union. Im letzten Jahr werden nämlich noch verhältnismäßig viele Projekte eingereicht und müssen endfinanziert werden. Dieselben Mitgliedstaaten, die Jahre zuvor Geld zurückbekommen haben, achten im Jahr 2013 sehr stark auf die Einhaltung der Finanzdisziplin. Da sollten wir schlicht und ergreifend fair miteinander umgehen. Das meiste Geld, das die Europäische Union zuweist, ist letztendlich auch Geld für Wirtschaftsförderung und Innovation, also Geld, das gut angelegt ist. In dem Sinne wünsche ich mir einen fairen Umgang miteinander.

  Adam Bielan (ECR). - Panie Przewodniczący! Moja komisja, Komisja Rynku Wewnętrznego, zwraca uwagę na konieczność obniżenia wydatków na personel zewnętrzny. Zaznaczaliśmy przy tym, że budżet na ten cel nie powinien przekraczać 10% ogółu wydatków na personel. Uwzględniając to stanowisko uważam, że powinniśmy skupić się na stałym rozwoju infrastruktury informatycznej. Powinniśmy dążyć, aby obywatele coraz więcej spraw mogli załatwiać za pośrednictwem sieci. Z powyższym wiąże się między innymi system SOLVIT, będący skutecznym mechanizmem pozasądowego rozwiązywania sporów. Wymaga on jednakże dodatkowych działań związanych z promocją wśród przedsiębiorców, jak i podnoszeniem jego pomocniczej roli dla funkcjonowania jednolitego rynku. Głosowałem za odrzuceniem sprawozdania, gdyż uważam, że poszczególne, kluczowe dla polityki gospodarczej obszary wymagają oddzielnych opracowań.

  Morten Messerschmidt (EFD). - Hr. formand! Jeg tror ikke, der er noget, der er mere afslørende for den virkelighedsfjernhed og det virkelighedsfjerne billede, der præger Europa-Parlamentets medlemmer, end netop afstemningerne om budgettet, som vi lige har haft her for få minutter siden. På trods af, at alle EU's medlemslande er tvunget til at skære ned på deres forbrug, på trods af at EU's Revisionsret for 16. år i træk har meddelt, at man ikke kunne godkende EU's måde at anvende skatteborgernes penge på, og på trods af at hele EU's forbrug af pengene er præget af svig og svindel i et omfang, som man ikke ville se i noget normalt demokrati, ja så oplever vi alligevel det store flertal her i Europa-Parlamentet insistere på ikke bare en stigning, en moderat stigning, en inflationær stigning, men en stigning på næsten 7 %. Jeg håber, at den afstemning, vi har haft i dag, hvor de fleste har måttet sætte deres navn på deres stemme, vil blive sendt rundt på alle sites, på alle diskussionsfora rundt omkring i EU, sådan at folk kan få sat ansigt på, hvem der sjofler med deres penge, og hvem der kun insisterer på at få flere.

  Elena Băsescu (PPE). - Am votat şi eu în favoarea acestui raport deoarece criza financiară continuă să existe în Europa, iar statele membre încă recurg la măsuri de austeritate. În momentul de faţă, Parlamentul trebuie, mai mult ca oricând, să acţioneze într-o manieră responsabilă. Ar trebui ca el să ţină cont de politicile fiscale ale statelor membre în aprobarea bugetului pe anul 2013. Mai mult, cheltuielile publice ale Uniunii trebuie abordate în acelaşi mod, iar Parlamentul European trebuie să-şi stabilească priorităţile şi să îşi reducă cheltuielile acolo unde este cazul.

Susţin faptul că bugetul reprezintă un instrument important pentru promovarea creşterii şi coeziunii în Europa. Consider totodată că ar trebui să punem mai mult accent pe inovare şi competitivitate şi să promovăm mai bine evoluţiile pozitive în aceste domenii. Prioritară pentru România este asigurarea unei finanţări adecvate pentru politica de coeziune şi politica agricolă comună.

  Nirj Deva (ECR). - Mr President, I do not think it is very acceptable for the European Union to ask for a 7 % increase when my constituents in the south-east of England are having to tighten their belts and to live within their means. What prompted me to get up on my feet was the rather clever speech made by the President of the Commission who appeared to blame the national governments and the national parliaments for the current mess that we are in and not the European Union. What he forgot to mention is that when the eurozone was set up, it was the Commission that was to monitor expenditure in the Member States and the 3 % limit, the deficit limit, has been breached right throughout the European Union and the Commission did absolutely nothing about it. The 3 % and the 60 % ratios which were installed when the eurozone was created were ignored. That was the Commission’s omission.

Report: Reimer Böge and Ivailo Kalfin (A7-0313/2012)

  Nirj Deva (ECR). - Mr President, in that report I voted with my group, except for a few exceptions which related to international development, because I did not believe that we should – even though we are in difficulties – punish those who are in such dire straits that the quality and standard of living that we enjoy in Europe is utterly luxurious compared to the way they live.

Therefore the poverty programmes and the other programmes which we would have essentially cut – particularly in Asia – I voted differently from my group, because I believe that it is very important to be able to link our wellbeing to that of others in dire circumstances and in circumstances which are not as good as the ones that we find ourselves in.

  Iva Zanicchi (PPE). - Signor Presidente, il contesto sociale ed economico in cui si sta discutendo il quadro finanziario pluriennale per il periodo 2014-2020 è piuttosto problematico. Con gli Stati membri impegnati a operare adattamenti fiscali ai rispettivi ai bilanci nazionali per ripianare le finanze pubbliche, l'Unione europea è vista in taluni casi come un'entità che aggrava l'onere finanziario a carico dei contribuenti. Per questo, per uscire davvero dalla crisi e garantire un futuro migliore ai giovani europei, sarà di fondamentale importanza sostenere maggiori e più concreti investimenti nei settori della formazione e dello sviluppo.

  Marina Yannakoudakis (ECR). - Mr President, earlier this month Margaret Thatcher celebrated her 87th birthday and I am sure this House would join me in sending its warmest congratulations. Mrs Thatcher fought hard to negotiate a rebate for the UK in 1984. When the Iron Lady secured a 66% rebate she said, ‘Of course, one would like 100%, but one has to be a reasonable partner’. The UK continues to be a reasonable partner, but the proposals in this report to end the UK rebate are unacceptable.

David Cameron – like Margaret Thatcher – wants to outline the budget negotiations which are good for the UK and good for Europe, which is why the British Conservatives are calling for a freeze in EU spending. This is a reasonable approach. I do not see how the Commission can continue to demand an increase in its own budget while imposing austerity measures on Member States.

As a former businesswoman I know that it is possible to make cuts to any budget. Our citizens deserve these budget cuts and the Commission must listen to their demands.

  Roberta Angelilli (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, in tempi di crisi in cui gli Stati membri chiedono di ridurre il contributo comunitario, dobbiamo spendere meglio i fondi disponibili, finalizzandoli alle vere priorità: crescita, sviluppo e occupazione, tagliando sprechi ed eliminando rendite di posizione, partendo dall'abolizione del cosiddetto sistema delle riduzioni, veri e propri sconti di bilancio di cui beneficiano alcuni Stati membri a danno di altri. Inaccettabile è a mio avviso lo sconto inglese che equivale fino ad ora a circa 97 miliardi di euro.

Il mio paese, l'Italia, non si può più permettere il lusso di essere un contributore netto e di versare cioè più di quello che riceve, soprattutto non lo può più fare per finanziare questi sconti anacronistici. Solo nel 2011 l'Italia ha avuto un saldo negativo di quasi 6 miliardi di euro. Concludo, a proposito di tagli agli sprechi, dicendo che oggi il Parlamento europeo ha lanciato un messaggio chiaro per arrivare in tempi rapidi a una sola sede.

  Vicky Ford (ECR). - Mr President, the medium-term financial framework will set the parameters for the next seven years of EU budgets and could not come at a more sensitive time. Every single Member State is making cuts in local and national spending and European public spending must be subject to the same discipline.

We have limited money. Every euro, every pound, every krone, even every zloty needs to get to the front line with a minimum of waste. In my own region, EU-funded projects often sound attractive for jobs and skills, infrastructure and research, but the red tape reality is that running those projects often has huge costs and wastes, and these schemes could be better funded through national programmes or local grants.

I do not just want to tinker with EU funding, I want a fundamental review on how to reduce waste and excess, starting with getting rid of this Chamber but moving on to look at our staffing costs and benefits, so that there is not one set of rules for EU institutions and another for those who work locally. Then I want a root and branch review of every project so that the EU only funds projects where there is added value at international level in areas like our world-class science, where investment genuinely will boost growth and jobs.

  Alfredo Antoniozzi (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, come premessa devo ricordare che i negoziati sul quadro finanziario pluriennale 2014-2020 si stanno svolgendo in un contesto sociale, economico e finanziario molto problematico. Con dispiacere devo notare che l'Unione viene sempre più vista dai cittadini come un'entità che aggrava l'onere finanziario a carico dei contribuenti, più che come una risorsa preziosa.

Sono convinto che questa situazione sia causata dal fatto che il bilancio dell'Unione europea risulta in contraddizione rispetto ai bilanci nazionali, dal momento che non è stato ampliato rispetto all'estensione dei compiti e delle competenze conferite all'Unione dal trattato di Lisbona, ma anche rispetto alle importanti decisioni politiche assunte dallo stesso Consiglio europeo.

Ho votato a favore della relazione in quanto conscio della necessità di un compromesso interistituzionale e di un segnale di chiarezza nei confronti dei cittadini.

  Emer Costello (S&D). - Mr President, the EU’s multiannual budget must be fit for purpose. Without a proper budget we cannot deliver on agreed aims and policies, in particular those set out in the EU 2020 strategy. Indeed, the budget is one of the most effective instruments we have to help create growth and jobs across Europe. Those who argue that the EU budget should be cut or frozen must spell out which EU policies they would take out.

I firmly believe that 25% of the cohesion funds should be allocated to the European Social Fund. This could help co-fund initiatives to tackle the growing problem of youth unemployment, such as the Youth Guarantee. In that context I welcome the Irish Government’s commitment to prioritising the Youth Guarantee Scheme during Ireland’s Presidency. Youth unemployment is currently running at 30% in Ireland.

Finally, I do believe that the EU needs to tackle the issue of own resources, and I would like to see agreement on a financial transaction tax.

  Charles Tannock (ECR). - Mr President, first I would like to congratulate the Republic of Cyprus for handling the delicate multiannual financial framework negotiations so adeptly for the 2014-2020 period. This is the island state’s first experience of holding the EU’s rotating Presidency-in-Office. The Cypriots, like the British people, recognise the importance of value for money for the European Union, while emphasising the need for the EU to help create jobs and enable economic growth. Nevertheless, the British Prime Minister David Cameron has made it quite clear that at a time of austerity it is simply unacceptable to the British public to demand either an above-inflation increase or an end to the British rebate, particularly given the fact that the UK is the second largest net contributor. Member States should be warned that he is prepared to exercise the UK veto if necessary and go over to an annual emergency funding on a frozen budgetary basis.

There is plenty of budgetary fat to be cut, and shutting down the Strasbourg Parliament would be a great place to start. Then we need to reform the CAP and reduce structural funds, particularly the European Social Fund, so that only things like research and development – both medical and scientific – or major infrastructure projects are given emphasis. At the moment, however, the British public really thinks that the EU is spending far too much money and could do a lot less and do a lot better.

  Monica Luisa Macovei (PPE). - Mr President, we all know that in recent years, national budgets have immensely outgrown the EU budget, which has put economic growth under stress. It is important for the growth of all the European economies and that of the Member States, including the European Union, to get their fiscal house in order.

I rise in support of this bill, because it is of paramount importance in fixing the euro crisis. By providing the Member States with a budgetary framework, national parliaments will structure their national budgets in a pro-economic growth manner. If we allow deficit spending to continue, it will further stall economic growth and restrict the growth of the EU economy.

  Peter Jahr (PPE). - Herr Präsident! Ich möchte an dieser Stelle nochmals die Mitgliedstaaten um einen fairen Umgang miteinander bitten, denn es kann ganz einfach nicht sein, dass die Mitgliedstaaten quasi immer zwei Jacken anziehen. Die eine Jacke, die ziehen sie in Brüssel an. Wir stellen ständig fest, dass die Europäische Union, die Kommission, stärker tätig werden muss, dass wir neue Programme für Wirtschaft und Innovation auflegen müssen, d. h. mehr Geld brauchen. Kommen sie dann nach Hause, ziehen sie die zweite Jacke an, und in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten sagt man dann natürlich, man möchte weniger Geld nach Brüssel überweisen.

Eines ist natürlich Fakt, da brauchen wir nicht lange nachzudenken: Wer weniger Geld nach Brüssel geben will, kann natürlich auch weniger zurückbekommen. Deshalb möchte ich wirklich darum bitten, dass wir hier an der Stelle fair miteinander umgehen, einerseits die schwierige Lage in den Mitgliedstaaten beachten, aber andererseits auch dafür sorgen, dass die Programme weiterhin wirken können, die die Europäische Union für die Mitgliedstaaten braucht, um dort die wirtschaftliche Entwicklung wieder in Gang zu bringen.

  Adam Bielan (ECR). - W obecnym okresie programowania realizujemy budżet przy udziale nowych państw członkowskich, w tym Polski. Już teraz możemy ocenić, że wykorzystane środki przyczyniły się do ich rozwoju i wyrównywania szans gospodarczych. Niniejsze sprawozdanie, choć uwzględnia szereg istotnych postulatów, zawiera jednak ostrzeżenie przed dokonywaniem cięć we wniosku Komisji. Priorytetowym zadaniem w sferze gospodarczej jest moim zdaniem realizacja inicjatyw określonych w ramach jednolitego rynku. Niezbędne wydaje mi się zagwarantowanie środków w tym zakresie. Rodzi to także konieczność ułatwiania małym i średnim przedsiębiorstwom dostępu do finansowania z funduszy unijnych. Należy przy tym podejmować aktywność nakierowaną na promowanie przedsiębiorczości. Sprawne funkcjonowanie jednolitego rynku wymaga oczywiście odpowiedniego poziomu ochrony konsumentów. Zwracam się z apelem o podniesienie puli środków na ten cel, gdyż w obecnym projekcie są one niewystarczające.

  Ramona Nicole Mănescu (ALDE). - Am votat în favoarea raportului interimar privind procedura de aprobare a Cadrului Financiar Multianual 2014-2020 deoarece promovează un buget stabil, solid şi sustenabil, care să garanteze creştere economică şi locuri de muncă, dar şi un standard ridicat de viaţă şi securitate pentru cetăţenii Europei.

Bugetul Uniunii, şi în special cheltuielile aferente politicii de coeziune, reprezintă un instrument important care trebuie să rămână la îndemâna statelor membre pentru a depăşi criza economică actuală şi pentru a duce la îndeplinire obiectivele Strategiei 2020. Dacă ne dorim o Europă competitivă, sustenabilă şi favorabilă incluziunii, trebuie cu siguranţă să alocăm resurse suficiente politicii de coeziune, cel puţin la acelaşi nivel cu cel convenit pentru actuala perioadă de programare. Susţin ideea eliminării condiţionalităţilor macroeconomice deoarece ar fi nedrept să penalizăm regiunile pentru nerespectarea la nivel naţional a procedurilor legate de guvernanţa economică.

  Bastiaan Belder (EFD). - Over het meerjarig financieel kader drie opmerkingen. Ten eerste, de bedragen moeten stukken lager. Laat de EU zich vooral beperken tot haar kerntaken. Een goede suggestie trouwens van parlementsvoorzitter Schulz, vorige week in de Nederlandse pers, hoewel ik het oneens ben met zijn pleidooi voor centralisatie op Europees niveau.

Een andere manier om goed te besparen is het inzetten van structuurfondsen uitsluitend voor arme regio's in de lidstaten met de laagste inkomens.

Tot slot, eigen financiële middelen voor de EU. Het Europees Parlement wil graag dat de belasting op financiële transacties en de BTW-afdracht de EU gaan financieren. Dit in plaats van de financiële bijdragen van de lidstaten. Dat is ongewenst. De lidstaten zijn minder verkwistend, zoals blijkt uit de EU-begroting 2013. De lidstaten zijn bevoegd voor het innen van belastingen en dat moet ook zo blijven. De Unie staat immers ten dienste van de lidstaten, ook al ziet het er niet altijd naar uit in deze economisch moeilijke en spannende tijden.

  Morten Messerschmidt (EFD). - Hr. formand! Den afstemning, vi havde her tidligere i dag om MFF’en, var formodentlig den største, måske ikke den vigtigste, men den største afstemning, som vi som medlemmer af Europa-Parlamentet kommer til at tage os af overhovedet. Hen ved 1000 milliarder kroner røg der igennem lokalet her, da vi trykkede på knapperne og tog stilling til, hvordan pengene i EU skal bruges fra 2014 frem til 2020. Det interessante var at opleve den protest, der var i salen imod, at min gruppe – EFD-gruppen – havde insisteret på, at de enkelte afstemninger skulle være det, man kalder roll call, skulle være offentlige, at borgerne selvfølgelig skal kunne se, hvem der har stemt hvad, når det handler om 1000 milliarder kroner, der skal bruges i en periode på de kommende syv år, længere end nogen kommissær og nogen medlemmer af Europa-Parlamentet overhovedet sidder, uden at skulle stå til ansvar for vælgerne. Det er sigende for den måde, Europa-Parlamentet og EU-systemet generelt arbejder på, at jo fjernere man kan tage beslutningerne fra borgerne, jo hemmeligere det kan være, des mindre man skal stilles til regnskab for, des bedre er det. Det er ikke noget demokrati værdigt.

  Seán Kelly (PPE). - A Uachtaráin, d’fhreastail mé ar an díospóireacht anseo ar maidin agus bhí áthas orm tacaíocht a thabhairt maidir leis an vóta anseo inniu. Gan dabht ar bith, tá an creat airgeadais ilbhliantúil an-tábhachtach agus mar a dúradh beidh sé an-tábhachtach do shocrú éigin a bhaint amach ag cruinniú na Comhairle i mí na Samhna. Ach mar a dúirt an tUasal van Rompuy – chun é sin a bhaint amach beidh géarghá le díograis pholaitiúil agus comhoibriú óna Ballstáit go léir agus go háirithe ó na príomh-airí go léir. Tá súil agam gur mar sin a bheidh. An dara pointe atá agam ná gur thug tú féin ceannaireacht faoin suíochán aonair a Uachtaráin. Vótáil mé ar son an tsuíocháin aonair chomh maith mar ní dóigh liom gur cheart dul ar aghaidh mar atáimid de bharr dé-ocsaíd charbóin, costais airgid, deacrachtaí taisteal anseo agus go háirithe de bharr costas – EUR 180 milliún. Ní féidir cur suas leis sin a thuilleadh.

  Elena Băsescu (PPE). - Am votat în favoarea acestui raport deoarece bugetul Uniunii reprezintă un instrument-cheie în vederea stabilizării economiei. El poate fi utilizat pentru a promova investiţii în creştere şi crearea de locuri de muncă. De asemenea, bugetul poate ajuta statele membre să depăşească dificultăţile cu care se confruntă.

În acest context, doresc să subliniez importanţa unor finanţe publice solide. Statele membre trebuie să continue eforturile în vederea exploatării potenţialului de creştere durabilă. Cadrul Financiar Multianual trebuie să ofere o flexibilitate bugetară sporită, pentru a se asigura că resursele sunt folosite pe deplin. România are dificultăţi în ceea ce priveşte absorbţia fondurilor europene, iar ţintele pentru sfârşitul acestui an au fost revizuite în scădere. Însă este necesară asigurarea unei finanţări adecvate pentru politica de coeziune şi politica agricolă comună. Astfel, se vor putea reduce decalajele de dezvoltare faţă de celelalte ţări din Uniune.

  Jacky Hénin (GUE/NGL). - Monsieur le Président, à lire le rapport, les mots sont là: croissance, emploi, réponse à la crise. Mais au-delà des mots, rien ne change. La logique budgétaire est toujours la même que celle qui a conduit l'Europe dans l'impasse et la crise.

Ce sont toujours les mêmes options ultralibérales qui sont soutenues envers et contre tout: la casse des acquis sociaux, l'enfermement dans une politique de soutien absolu à la concurrence qui gangrène nos pays. Avec de telles orientations budgétaires, il n'y a aucune chance que l'Europe sorte du chaos qu'elle a créé. C'est le contraire même! Le risque est grand de voir l'Europe s'enfoncer davantage dans la crise au seul profit de la finance.

Il est plus que temps de changer complètement d'orientations. Il faut privilégier les services publics qui sont des remparts à la crise. Il faut aider concrètement au développement d'emplois et à la sauvegarde de l'industrie. Il faut revitaliser la protection sociale en harmonisant par le haut et en cessant immédiatement de niveler par le bas. Cessez d'opposer les citoyens et les salariés entre eux. Sans ces changements indispensables, l'Europe ne peut pas sortir de la crise. C'est pour cette Europe-là, au contraire, que j'agis avec les citoyens.

Report: Jean-Luc Dehaene (A7-0316/2012)

  Morten Messerschmidt (EFD). - Hr. Formand! Den følgende betænkning, vi har stemt om her, den handler om EU's egne indtægter, og jeg vil have stemt nej. Ikke på grund af de detaljeændringer, der kommer til at foregå i forhold til opkrævningen af momsen fra medlemslandene, men fordi det, vi alle sammen godt ved, det handler om, når vi taler om egne indtægter, det er, at EU jo ikke bare vil belave sig på at få pengene tilsendt som en check en gang om året fra medlemslandene, men skal have snablen direkte ned i borgernes lommer. Nogle ønsker det som en afgift på flybrændstof, nogle ønsker det som en direkte momssats, andre ønsker det som en direkte skat på finansielle transaktioner. Det afgørende er, uanset hvilken gruppe man tilhører, at hvis man går ind for EU-skatter, ja så fjerner man det nødvendige link, der må være imellem at være direkte valgt af borgerne og få lov til at få direkte adgang til borgernes lommer. Det link findes simpelthen ikke i EU, for i EU er det kommissærerne, der har initiativretten, det er dem, der stiller forslagene, det er dem der eksekverer beslutningerne, og de har til gengæld det privilegium ikke at være valgt af nogen som helst andre end dem selv og så den regering, der har valgt at indstille dem. Derfor må hele princippet om egne indtægter droppes. Det hører ikke til i et sted som EU.

  Elena Băsescu (PPE). - Am votat în favoarea acestui raport deoarece consider că reformarea sistemului de resurse proprii din Uniunea Europeană reprezintă un pas înainte. Mai mult, sunt de părere că resursele proprii bazate pe TVA au un potenţial important de a contribui într-un mod pozitiv la bugetul Uniunii. Taxa ar putea ajuta la scăderea nivelului contribuţiilor din partea statelor membre. În plus, noul sistem ar aduce avantaje semnificative, precum o mai mare transparenţă, flexibilitate, siguranţă şi predictibilitate. Statele membre ar beneficia de un tratament egal, iar sarcina administrativă ar fi totodată redusă. Există însă şi unele dezavantaje care trebuie luate în considerare în acest proces. Trebuie să avem în vedere faptul că metodologia este una complexă şi procesul de simplificare este totuşi destul de dificil. Sistemul de resurse proprii este foarte important şi reformarea sa trebuie să beneficieze de toată atenţia cuvenită.

Written explanations of vote

Report: Bernhard Rapkay (A7-0332/2012)

  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente o presente Relatório, dado que à luz do artigo 9º do protocolo e as disposições pertinentes do Regimento do Parlamento Europeu e da Constituição austríaca, a Comissão dos Assuntos Jurídicos concluiu que não há razão para não levantar a imunidade de Martin Ehrenhauser.

  Mara Bizzotto (EFD), per iscritto. − Ho votato a favore della relazione perché le presunte azioni illegali di Martin Ehrenhauser, nei cui confronti la Procura di Vienna intende avviare un procedimento, non rientrano nelle opinioni o nei voti espressi dal deputato nell'esercizio delle sue funzioni – ai sensi dell'articolo 8 del protocollo sui privilegi e sulle immunità. Come la commissione giuridica, sono favorevole alla revoca dell'immunità di Martin Ehrenhauser.

  John Bufton (EFD), in writing. − It is only correct in the incidence of inappropriate or fraudulent behaviour by any elected or unelected representative of the EU that the matter be fully investigated and the identity of the accused disclosed for the purpose of transparency.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − O presente relatório, elaborado por Bernhard Rapkay, versa sobre o pedido de levantamento da imunidade parlamentar do eurodeputado Martin Ehrenhauser na sequência de um pedido efetuado, em 21 de março de 2011, pela Procuradoria de Viena, Áustria. A Procuradoria pretende instruir um processo contra este eurodeputado que considera suspeito de acesso ilícito a um sistema informático, violando, assim, o Código Penal austríaco no que concerne ao sigilo das comunicações, interceção abusiva de dados, utilização de um aparelho de interceção do tráfego de comunicações e infração em matéria de proteção de dados. A Procuradoria, com base em declarações e num conjunto de documentos de outro eurodeputado, suspeita que Martin Ehrenhauser acedeu de forma ilícita ao sistema de correio eletrónico privado de Hans-Peter Martin, copiando e divulgando dados privados e profissionais deste último. Neste sentido, e tendo em conta a recomendação da Comissão dos Assuntos Jurídicos que recomenda o levantamento da Imunidade parlamentar a Martin Ehrenhauser, voto favoravelmente este relatório.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. − Na plenárnej schôdzi 2. júla 2012 predseda v súlade s článkom 6 ods. 2 Rokovacieho poriadku Európskeho parlamentu oznámil, že dostal list z Generálnej prokuratúry vo Viedni z 21. marca 2012 so žiadosťou o zbavenie parlamentnej imunity Martina Ehrenhausera v súvislosti s prebiehajúcim súdnym konaním. Generálna prokuratúra v liste uvádza, že Martin Ehrenhauser je podľa výkladu skutkovej podstaty, ktorý predložil iný poslanec Európskeho parlamentu, Hans-Peter Martin, podozrivý z toho, že od konca leta 2010 až do apríla 2011 neoprávnene vstupoval do súkromnej mailovej schránky Hansa-Petra Martina a otváral, kopíroval a tlačil jeho súkromné a pracovné údaje, najmä e-mailové správy vrátane príloh. Hans-Peter Martin ďalej údajne predložil Generálnej prokuratúre vo Viedni zväzok podkladov, ktoré majú slúžiť ako doklad neoprávneného vstupu. Vychádzajúc z danej skutočnosti považuje Generálna prokuratúra vo Viedni počiatočné podozrenie voči Martinovi Ehrenhauserovi za opodstatnené.

  Philippe Juvin (PPE), par écrit. – Le bureau du Procureur de Vienne a demandé la levée de l'immunité du député européen Martin Ehrenhauser (non-inscrit). La levée de l'immunité a été adoptée à une large majorité en séance plénière. L'objectif est de permettre aux autorités autrichiennes de mener les enquêtes nécessaires concernant des infractions présumées, notamment l'accès illégal à un système informatique. J'ai soutenu le rapport de mon collègue Rapkay.

  David Martin (S&D), in writing. − I voted for this report as, based on its findings, I believe that there is no reason not to waive Martin Ehrenhauser’s immunity.

  Véronique Mathieu (PPE), par écrit. – J'ai soutenu la levée de l'immunité de Martin Ehrenhauser. Il est légitime et juste que les autorités autrichiennes puissent mener une enquête à son encontre sur des présomptions de piratage de système informatique.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – L'immunité parlementaire ne doit servir qu'à protéger les élus contre les pressions politiques. Martin Ehrenhauser est accusé d'un délit de droit commun. Il s'est déclaré favorable à la levée de son immunité pour que justice soit rendue. Je vote pour.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. − A defesa da independência do mandato do Deputado Europeu é da competência do Parlamento Europeu e essa independência não pode ser posta em causa. De acordo com o artigo 8.º do Protocolo relativo aos Privilégios e Imunidades da União Europeia, os membros do Parlamento Europeu não podem ser procurados, detidos ou perseguidos pelas opiniões ou votos emitidos no exercício das suas funções. O pedido de levantamento da imunidade é feito pela Procuradoria a fim de permitir às autoridades austríacas proceder a averiguações e instaurar uma ação penal contra Martin Ehrenhauser. O pedido de levantamento da imunidade de Martin Ehrenhauser diz respeito a uma suspeita de delito relacionado com o acesso ilícito a um sistema informático, nos termos do artigo 118.ºa do Código Penal austríaco, de infração ao sigilo das comunicações nos termos do respetivo artigo 119.º, de interceção abusiva de dados nos termos do seu artigo 119.ºa e de utilização abusiva de um gravador ou de um aparelho de interceção do tráfego de comunicações nos termos do artigo 120.º, n.º 2, assim como de infração ao artigo 51.º da lei em matéria de proteção de dados de 2000. Assim sou favorável ao levantamento da imunidade de Martin Ehrenhauser.

  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − The general prosecutor’s office in Vienna is going to conduct a preliminary investigation against Martin Ehrenhauser, MEP. Martin Ehrenhauser is suspected of illegal access to a computer system, in violation of Article 118 of the Criminal Code of Austria, violating telecommunications secrets. As always, I voted against. I think that immunity should be kept until MEPs’ credentials expire.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Aufgrund einer Anzeige von MEP Hans-Peter Martin ermittelt die österreichische Staatsanwaltschaft gegen MEP Martin Ehrenhauser. Dieser steht in Verdacht, private E-Mails von Hans-Peter Martin unerlaubterweise veröffentlicht zu haben. Ebenso will die österreichische Staatsanwaltschaft dem Verdacht einer illegalen Gesprächsaufzeichnung nachgehen, von der die beteiligten Personen nichts gewußt haben sollen. Damit die österreichische Staatsanwaltschaft ihrem Verdacht nachgehen kann, muss das Europäische Parlament die Immunität des Abgeordneten Ehrenhauser aufheben. Ich habe für die Aufhebung der Immunität von Martin Ehrenhauser gestimmt, da ich der Ansicht bin, dass sämtliche Abgeordneten zu einhundert Prozent integer zu sein haben. Das ist die Pflicht dem Wähler gegenüber, die jeder von uns hat. Nur durch eine restlose Aufklärung der Causa kann sich der Wähler sicher sein, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Sollte Ehrenhauser unschuldig sein, muss dies durch die Staatsanwaltschaft ebenso bestätigt werden, wie seine Schuld. Das gebietet, auch bei Politikern, denen vom Volk Vertrauen entgegengebracht wird, die Rechtsstaatlichkeit.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Die österreichische Staatsanwaltschaft ermittelt aufgrund einer Anzeige von MEP Hans-Peter Martin gegen MEP Martin Ehrenhauser, welcher unter Verdacht steht, private E-Mails von Hans-Peter Martin unerlaubterweise veröffentlicht zu haben. Ein weiterer Verdacht besteht hinsichtlich einer illegalen Gesprächsaufzeichnung, von der die beteiligten Personen nichts gewusst hätten. Um die Ermittlungen fortzuführen, bedarf es im Vorfeld der Aufhebung der Immunität von MEP Ehrenhauser durch das Europäische Parlament. Ich habe für die Aufhebung der Immunität von Martin Ehrenhauser gestimmt, weil eine restlose Aufklärung der Causa im Sinne der Wähler ist.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. − Foi solicitado ao Parlamento Europeu o levantamento da imunidade parlamentar do eurodeputado Martin Ehrenhauser, no âmbito de uma ação relativa a acesso ilícito a um sistema informático nos termos do artigo 118.ºa do Código Penal austríaco, de infração ao sigilo das comunicações nos termos do respectivo artigo 119.º, de interseção abusiva de dados nos termos do seu artigo 119.ºa e de utilização abusiva de um gravador ou de um aparelho de interseção do tráfego de comunicações nos termos do artigo 120.º, n.º 2, assim como de infração ao artigo 51.º da lei em matéria de proteção de dados de 2000. Considerando que os factos inerentes a este caso, tal como apresentados nos documentos enviados à Comissão dos Assuntos Jurídicos, não indicam que as alegadas ocorrências tenham uma ligação direta e evidente com o exercício, por parte de Martin Ehrenhauser, das funções de deputado ao Parlamento Europeu, decidiu-se pelo levantamento da imunidade parlamentar. Com base nestes argumentos, votei favoravelmente o presente relatório.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − Nella seduta del 2 luglio 2012, il Presidente ha annunciato, a norma dell'articolo 6, paragrafo 2, del regolamento del Parlamento europeo, di aver ricevuto dalla Procura di Vienna, in data 21 marzo 2012, una richiesta di revoca dell'immunità parlamentare di Martin Ehrenhauser nel quadro di un procedimento pendente nei suoi confronti, e ha deferito tale richiesta alla commissione giuridica. Martin Ehrenhauser è stato ascoltato da tale commissione il 17 settembre 2012. Considerando le presunte azioni a causa delle quali la Procura di Vienna intende avviare un procedimento nei confronti di Martin Ehrenhauser, è evidente che non si tratta di opinioni o di voti espressi dal deputato nell'esercizio delle sue funzioni ai sensi dell'articolo 8 del protocollo sui privilegi e sulle immunità. Coerentemente con la conclusione della commissione giuridica di revocare l'immunità parlamentare di Martin Ehrenhauser, esprimo il mio voto favorevole alla proposta.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − In favour. The waiver of immunity of concerns alleged offences related to illegal access to a computer system. Martin Ehrenhauser was heard by the EP Committee on Legal Affairs, where he stated that he believed that his immunity should be waived.

  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − La Procura di Vienna intende avviare un procedimento nei confronti di Martin Ehrenhauser, deputato al Parlamento europeo. Martin Ehrenhauser è sospettato di accesso abusivo a un sistema informatico a norma del paragrafo 118a del Codice penale austriaco, di violazione del segreto delle telecomunicazioni a norma del paragrafo 119 del Codice, di illecita acquisizione di dati a norma del paragrafo 119a del Codice, di uso illecito di un apparecchio di registrazione o di intercettazione a norma del paragrafo 120, comma 2, del Codice, nonché di violazione del paragrafo 51 della legge sulla protezione dei dati del 2000. Inoltre, sussiste il sospetto che Martin Ehrenhauser abbia reso disponibile una registrazione di una dichiarazione non ufficiale rilasciata da una persona, senza il suo consenso, a una terza persona a cui non era destinata, inviando la registrazione di una conversazione tra più persone, tra cui Hans-Peter Martin, a una delle persone partecipanti, che a sua volta l'avrebbe trasmessa alla Procura di Vienna. Pertanto, in considerazione della gravità dei fatti, con questo voto favorevole si chiede la revoca dell'immunità per il deputato austriaco.

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. − Votei favoravelmente o pedido de levantamento da imunidade do Deputado ao Parlamento Europeu, Martin Ehrenhauser, uma vez que a Procuradoria de Viena tenciona abrir um processo ao mesmo, dadas as suspeitas presentes neste relatório.

  Jacek Włosowicz (EFD), na piśmie. − Mając na uwadze, iż Parlament Europejski postrzegany jest jako instytucja zaufania publicznego, każdy przypadek domniemanego naruszenia prawa przez posłów do Parlamentu Europejskiego winien być niezwłocznie wyjaśniony. W tym konkretnym przypadku austriackie władze śledcze, chcąc sprawiedliwie i rzetelnie wyjaśnić sprawę, muszą przesłuchać Martina Ehrenhausera. Fakt, że osobą oskarżającą jest inny poseł do Parlamentu Europejskiego, nadaje tej sprawie specjalny wymiar. Przedstawione zarzuty, według mojej oceny, mają bardzo poważny charakter i należy natychmiast z całą stanowczością napiętnować podobne działania, także wewnątrz Parlamentu. Pan Martin Ehrenhauser wyraził chęć złożenia zeznań przed organami do tego uprawnionymi z nadzieją, iż pozwolą one oczyścić go z zarzutów. Jako że reprezentuję klub Solidarnej Polski, w której działania wpisuje się troska o wizerunek społeczeństwa europejskiego, zdecydowałem się głosować za uchyleniem immunitetu posła Martina Ehrenhausera.

Draft general budget of the European Union - 2013 financial year

  Marta Andreasen (EFD), in writing. − I supported Amendment 1263 on the House of European History because it reduces the budget of the European Parliament by 5.3 million; even though I believe it does not go far enough, it is a reduction. Ideally the vanity project should be wound up and the budget line removed.

I voted for Amendment 964 on ITER because I am in favour of reducing the European Union budget, and Amendment 964 was to reduce payments by EUR 490 million. However, I do not support the intent of the author of the amendment which was to eliminate nuclear power. I fully support nuclear power and, if the British people were not sending so much money to Brussels more would be available for investment in the British nuclear industry.

I supported Amendment 754 because I oppose EU funds, which are really the taxes of British and European citizens, being used for aid to tobacco producers.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), în scris. − Uniunea Europeană trebuie să îşi respecte angajamentele asumate până în prezent, implicit plăţile aferente acestor angajamente, o eventuală neîndeplinire a lor putând afecta credibilitatea tuturor instituţiilor europene, nu doar pe cea a Comisiei Europene.

Uniunea caută soluţii, inclusiv de sprijin financiar, pentru reducerea efectelor crizei şi pentru dezvoltarea diferitelor proiecte - investiţii în domenii strategice pentru creşterea economică şi crearea de locuri de muncă, reducerea emisiilor de gaze cu efect de seră, reţele de transport - ca să dau doar câteva exemple - şi, ca atare, este de dorit să nu ajungem la situaţia în care UE să nu îşi poată respecta angajamentele asumate şi să nu poată rambursa cererile de plată legitime.

  Philippe de Villiers (EFD), par écrit. – Comme tous les ans, et particulièrement en cette période de crise, l'Union européenne se moque des citoyens et des contribuables. La Commission et le Parlement se liguent contre les États un peu plus soucieux de limiter le gaspillage.

Le contribuable est pris en otage. La demande d'augmentation du budget européen à hauteur de 151 milliards d'euros pour répondre à des impératifs insensés, des projets et des stratégies illusoires est une imposture; l'Union européenne se présentant comme la solution aux problèmes qu'elle a elle-même créés.

Le citoyen est également méprisé lorsque l'UE distribue plus d'un milliard et demi d'euros en crédits de préadhésion, dont une grande partie à destination de la Turquie, dont l'économie est florissante.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. − A introdução de uma linha dentro do orçamento da UE sobre o Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização com a desculpa de "poder reagir mais rapidamente face a novos casos" é um passo mais para formalizar um instrumento que, como desde sempre denunciámos, não é a resposta necessária aos problemas de reestruturações de empresas. Ademais, os seus critérios de financiamento são profundamente injustos. O que alguns querem, nomeadamente a social-democracia, é eternizar este fundo e utilizá-lo como amortecedor (e como arma de manipulação política e ideológica) das políticas de ataque aos direitos sociais e laborais da UE. Não querem ir ao fundo do problema, apenas atenuando os efeitos de algum desemprego. Abstivemo-nos em várias alterações propostas pela Comissão dos Orçamentos, nomeadamente em relação à distribuição de leite nas escolas, apenas porque preferíamos as alterações seguintes que aumentavam ainda mais os valores disponíveis nessas rubricas que julgamos de grande importância. Em relação ao financiamento de algumas áreas da cooperação para o desenvolvimento, apoiámos as respetivas rubricas, não sem reservas relativamente à natureza e eficácia da ação de algumas das ONG apoiadas. Por vezes, o sistema parece funcionar para si mesmo, não se refletindo o apoio financeiro em ações práticas que ajudem a melhorar a vida das populações destes países.

  David Martin (S&D), in writing. − I voted for amendment 351 restoring the Commission’s draft budget for the European Globalisation Fund. At a time of economic recession it is vital that this fund is adequately financed.

  Mairead McGuinness (PPE), in writing. − The draft budget of the European Union for 2013 represents a realistic budget to fund the European Union and to deal sufficiently with the financial crisis.

  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − After studying draft amendments concerning appropriations under Sections I, II, IV, V, VI, VII, VIII and IX of the general budget of the European Union for the financial year 2013, I abstained, because they are not correct and not transparent.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), par écrit. – Il sera impossible de financer les politiques européennes déjà existantes, les nouvelles compétences que les États membres, à l'unanimité, ont transférées à l'Union avec le traité de Lisbonne, ainsi que les engagements pris par l'ensemble des institutions européennes et des chefs d'État et de gouvernement dans la stratégie Europe 2020 et le pacte de croissance, notamment en matière de climat, d'aide au développement, de recherche, d'emploi et de lutte contre la pauvreté. La lutte contre le réchauffement climatique, la relance économique et la cohésion sociale en Europe ne peuvent aller de pair sans garantir les moyens financiers nécessaires au budget européen.

C'est pourquoi le rapport du Parlement européen voté aujourd'hui met en garde le Conseil européen contre toute tentative de coupe dans le prochain cadre financier pluriannuel. Puisque le Conseil européen ne cesse de dire qu'il faut plus d'Europe, le temps est venu, pour le Conseil, de transformer ses discours en actes!

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. − Em primeiro lugar, é importante referir que nos abstivemos em várias alterações propostas pela Comissão dos Orçamentos, nomeadamente em relação à distribuição de leite nas escolas, apenas porque preferíamos as alterações seguintes que aumentavam ainda mais os valores disponíveis nessas rubricas. Por outro lado, não estamos de acordo com a introdução de uma linha dentro do orçamento da UE sobre o Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização, o que consideramos um novo passo para institucionalizar um instrumento que, como desde sempre denunciámos, não é a resposta necessária aos problemas de desemprego.

Report: Giovanni La Via, Derek and Vaughan (A7-0311/2012)

  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente porque considero que devem ser tomadas em consideração as propostas do Grupo S&D de se aumentar ligeiramente os pagamentos das apropriações, com uma proposta de um aumento de 6,82%. Este aumento é necessário face à proposta feita pela Comissão Europeia, com menos 3,8%, que considero que não está em linha com o Pacto de Crescimento e Emprego. Deste modo, penso ser imperioso que o PE não aceite qualquer nível de pagamento que não cubra totalmente as necessidades de pagamento de 2012 para 2013. A União Europeia deve demonstrar a solidariedade necessária e acima de tudo dar a alavanca para o relançamento do crescimento no Mercado Interno.

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Le Parlement européen et moi-même avons soutenu ce rapport cherchant à clarifier ce que devrait être le budget de l’Union européenne en 2013. Ce qui pourrait sembler être une simple formalité administrative est en réalité essentiel afin de ne pas maintenir certains programmes en cessation de paiement. En effet, des politiques emblématiques comme Erasmus ou des projets dépendants de la politique de cohésion se retrouvent à court de financement. Cette situation est principalement due à la mauvaise gestion des gouvernements nationaux qui cherchent à réduire leurs contributions sans pour autant assumer l'impact de ces coupes sur les citoyens. Le Parlement européen s’y refuse et ce vote le manifeste.

  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), par écrit. – Face au Conseil, comme chaque année, les négociations sont difficiles voire impossibles. L'année dernière, le Parlement avait fini par céder. Résultat: certains programmes n'ont actuellement pas assez d'argent pour finir l'année. Le FSE et Erasmus doivent compter sur un budget rectificatif pour pouvoir honorer leurs engagements. Là est toute l'incohérence du Conseil aujourd'hui: rechigner à adopter un budget qui permette d'équilibrer les crédits d'engagements et les crédits de paiements, se plaindre de l'augmentation voulue par la Commission et le Parlement alors que par les fonds structurels ce sont eux qui reçoivent la plupart de ce budget sur leurs territoires. En tout état de cause, pour le budget 2013 les négociations ne sont pas terminées et le vote du Parlement en session plénière est clair : restauration des crédits de paiements au niveau de la proposition de la Commission et renforcement des crédits alloués à la recherche et à l'emploi des jeunes. Au Conseil désormais d'en tenir compte pour avancer vers la conciliation.

  Nora Berra (PPE), par écrit. – Depuis l’entrée en vigueur du Traité de Lisbonne en décembre 2009, le Parlement européen détient des compétences budgétaires accrues. Le Parlement et le Conseil de l'Union européenne se partagent ainsi la compétence budgétaire. Pour le budget 2013 de l'Union européenne, nous avons réaffirmé notre soutien pour la croissance et l’emploi. C’est en ce sens que j’ai voté en faveur du rétablissement des 1,9 milliard d’euros coupés par le Conseil. Ces coupes budgétaires menacent des domaines essentiels à la croissance, tels que la recherche, les mesures en faveur de l’emploi ou l’entrepreneuriat. Le rétablissement des crédits de paiements pour 2013 permettra d’assurer le financement des programmes européens, tels Erasmus et le Fonds social européen. Nous avons également réitéré notre soutien pour le processus de paix au Moyen-Orient. Le texte amendé sera discuté en comité de conciliation, composé des membres du Conseil et du Parlement.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. − He votado a favor porque creo que la UE debe incrementar sus inversiones en investigación y competitividad, las PYME, las infraestructuras, la investigación y la innovación para cumplir con la Estrategia Europa 2020. Para ello es necesario un presupuesto comunitario fuerte y coordinado con los Estados miembros. Europa solo va a salir de la crisis actual fomentando las inversiones en crecimiento y empleo y ayudando a los Estados miembros a abordar problemas estructurales como la pérdida de competitividad, el aumento del desempleo y la pobreza. Y no lo hará con recortes de las políticas dirigidas al crecimiento económico. Por ello es necesario fijar las prioridades. Si el Consejo decidiera recortes debería fijar cuáles son sus prioridades y qué políticas deben eliminarse.

  John Bufton (EFD), in writing. − It is utterly abhorrent that the EU is seeking to increase its budget and reverse essential cuts when the EU authored programmes of austerity are inflicting pain in Member States across the continent. It is the result of the EU created and perpetuated Eurozone crisis that so many citizens of Europe are currently jobless, without access to medical care or food and suffering as a result of a failing economy. To use the impecuniousness of certain sections of society as a just cause for reversing proposed cuts is absurd. It is essential that the EU scales back its operations rather than increase its scope of power and therefore has need to increase the amount of money it pools centrally which ultimately comes from the hard pressed taxpayer.

  Ole Christensen, Dan Jørgensen, Christel Schaldemose og Britta Thomsen (S&D), skriftlig. − Budgettet for 2013. Vi, de fire danske socialdemokrater i Europa-Parlamentet (Dan Jørgensen, Christel Schaldemose, Britta Thomsen og Ole Christensen), har undladt at støtte beslutningen om Parlamentets forhandlingsposition i forhold til Ministerrådet i de kommende forhandlinger for budgettet for 2013. Det skyldes, at vi ikke kan støtte, at Parlamentet ønsker at hæve budgettet til det niveau, som er blevet vedtaget. Og vi støtter ikke en række delelementer i budgettet såsom den fortsat høje støtte til landbruget og støtten til tobaksproduktion.

  Carlos Coelho (PPE), por escrito. − A situação delicada das economias nacionais reforça a função que o orçamento da UE deve ter: principalmente como um instrumento de apoio a essas economias. Nesta perspetiva, é preciso encarar cuidadosa e responsavelmente o orçamento da UE, face à importância da sua aplicação. É urgente salvaguardar e honrar os compromissos da UE e, nesse sentido, tornam-se preocupantes os cortes efetuados no projeto de orçamento (PO) levados a cabo durante a leitura do Conselho. Será, porventura, possível reduzir algumas dotações nalgumas categorias do projeto de orçamento, todavia, se pactuarmos com a leitura do Conselho, a UE arriscar-se-á a não honrar as suas dívidas. Não querendo incorrer no erro de parecer inflexível no que diz respeito à estratégia do Conselho, e tendo conhecimento que está em causa a credibilidade institucional da UE, não posso deixar de afirmar que a resposta à crise deve ser "mais Europa" e não "menos Europa". Apoio, assim, o projeto de orçamento da Comissão que acompanha as prioridades do Parlamento em relação a programas e iniciativas a ter em conta para atingir estes objetivos. Por isso, as prioridades para o Orçamento 2013 deverão ser o apoio ao crescimento sustentável, à competitividade e ao emprego, em particular para as PME e os jovens.

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte, car la position défendue par le Parlement est, je le crois, la plus juste. Il est inacceptable de réduire les crédits de programmes pivots pour la reprise et la croissance. Parmi eux, je pense tout particulièrement à l'Europe des grands projets et à l'Europe de la mobilité, avec en tête de file ITER et Erasmus. Le projet approuvé aujourd'hui par le Parlement protège ces fondamentaux, et recueille donc tout mon soutien.

  Marielle de Sarnez (ALDE), par écrit. – L'Union européenne doit disposer d’un budget lui permettant d’agir concrètement pour sortir de la crise. C’est pourquoi les politiques publiques utiles à la croissance ou à la création d’activités doivent être sauvegardées. Les programmes en faveur de l'éducation, comme Erasmus et Erasmus Mundus, les programmes de recherche, de développement et de soutien à l’entreprise peuvent aider l'économie européenne à surmonter la crise et à créer de nouveaux emplois. Il faut impérativement les maintenir. De même, doivent être sauvegardés les fonds du programme de distribution alimentaire en faveur des personnes les plus démunies de l’Union (PEAD) qui concerne dix-huit millions de personnes ayant des problèmes de malnutrition dans l’Union.

  Philippe de Villiers (EFD), par écrit. – Dans ces rapports sur les principes budgétaires pour 2013 et le cadre financier pluriannuel d'ici 2020, le Parlement, allié traditionnel de l'omniprésente Commission, tente d'écarter peu à peu les États via l'instauration de ressources propres pour l'Union.

Ces tentatives ont bien été contrées jusqu'à présent, mais pour combien de temps encore? Une telle perspective permettrait à l'UE d'évoluer sans le moindre contrôle démocratique des États membres.

Des réductions marginales sont mises en avant tandis que la fraude demeure et qu'entre autres la quarantaine d'agences européennes à l'utilité contestable continueront d'être largement servies, la Turquie subventionnée et la propagande largement financée.

  Anne Delvaux (PPE), par écrit. – En cette période de crise, il est indispensable que l'UE s'affirme comme un acteur responsable, capable de relancer la croissance et l'emploi. Les coupes proposées par le Conseil pour le budget 2013 étaient à cet égard inacceptables puisqu'elles réduisaient le champ d'action de l'UE en termes de stimulation de la croissance, de l'entreprenariat ou encore de la recherche, qui sont pourtant nécessaires pour améliorer le quotidien des citoyens européens. Je me réjouis donc que nous ayons voté une proposition de budget rejoignant la proposition de la Commission. Je voudrais par ailleurs rappeler que si le PE a voté contre les coupes budgétaires pour les rubriques destinées à relancer l'emploi et la croissance, il ne s'oppose pas à des mesures d'économie là où c'est possible. Ainsi, la proposition qui a été votée contient une réduction en termes réels du budget du PE.

  Tamás Deutsch (PPE), írásban. − Az Európai Parlament saját olvasatában a 2013-as kötelezettségvállalások szintjét 151,1 milliárd euróban, a kifizetések szintjét 137,9 milliárd euróban határozza meg. Ez a közösségi GNI 1,13%-át, illetve 1,03%-át jelenti. Ezzel a Parlament kötelezettségvállalásokban 1,5 milliárd euróval, kifizetésekben 5,3 milliárd euróval adna többet 2013-ban közösségi célokra a Tanácshoz képest. A szavazás során sikerült olyan, Magyarország számára fontos módosító indítványokat elfogadtatni, amelyek kutatás-fejlesztésre, az uniós szomszédságpolitikára, a határőrizet erősítésére és az iskolatej programra adnának több forrást. A keretszámok emelésével sikerült Magyarországon az olyan, Kohéziós Alapból megvalósítható beruházásokat megmenteni, melyek jellemzően a közép-magyarországi régiót és a határon átnyúló együttműködéseket érintik.

  Edite Estrela (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente este relatório por considerar que a UE deve ter capacidade para pagar todos os encargos e atividades previstos para 2013. Os cortes aplicados pelo Conselho têm de ser revistos. É impensável que, por falta de pagamento, certos programas importantes, como o Erasmus Mundus e o Fundo Social Europeu, sejam interrompidos repentinamente por falta de verbas.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − O presente relatório, elaborado pelos colegas Giovanni La Via e Derek Vaughan, versa sobre o Orçamento geral da União Europeia para o exercício de 2013 – todas as secções. Lamenta-se a postura do Conselho que mais uma vez nos brindou com a habitual abordagem de cortes horizontais no projeto de orçamento. Na verdade, o Conselho, relativamente à proposta da Comissão, cortou 1 155 milhões de euros em dotações para autorização (DA) e 5 228 milhões de euros em dotações para pagamentos (DP). Este corte nas dotações de pagamento levaria à necessidade de orçamentos rectificativos no próximo ano, prática que leva à instabilidade e demonstra falta de rigor. O QFP aproxima-se do seu final e a concentração da execução de projetos nos Estados-Membros leva ao aumento das verbas necessárias para o respetivo pagamento. Por isso, concordo com a estratégia do PE de repor as verbas suficientes para as despesas de pagamento, nomeadamente na área do crescimento sustentável, competitividade e emprego, nas PME e na juventude.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. − A aprovação da posição do Parlamento Europeu sobre o orçamento da UE para 2013 repete a estratégia de anos anteriores. A maioria deste Parlamento limita-se ao tradicional jogo institucional em que as desavenças iniciais, no fim de contas, se desvanecem e as três instituições (PE, Comissão e Conselho), bem como as forças políticas que as dominam, se colocam sempre de acordo no fundamental: reduzir o orçamento da UE. A justa preocupação em relação à provável escassez de verbas para fazer face a dívidas já contraídas em vários programas e ao facto de 2013 ser o último ano do atual Quadro Financeiro Plurianual, não esconde a cumplicidade da maioria do Parlamento em relação ao aprofundamento das assimetrias sociais e entre países, em relação ao desemprego galopante e ao enorme aumento da pobreza na UE. A maioria do Parlamento limita-se a alterações de cosmética e outras de pura propaganda, mantendo inalteradas as principais orientações e prioridades do Orçamento da UE, tornando-o manifestamente insuficiente face à urgência por que passam países como Portugal neste período de profunda crise económica e social. A base para a negociação entre o Parlamento e o Conselho está muito abaixo das necessidades existentes e até aquém do valor fixado no quadro financeiro plurianual (1,15% do RNB).

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. − Výbor COBU sa vo veci všeobecného rozpočtu na rok 2013 vyslovil za sumu 1 750 463 939 EUR. Spravodajcov cieľ – udržať všeobecnú mieru rastu rozpočtu jednotlivých orgánov v rámci predpokladanej prognózy inflácie 1,9 % vrátane nákladov na rozšírenie o Chorvátsko – bol dosiahnutý. Výnimky sa vzťahujú na ESVČ, Súdny dvor a inštitúciu verejného ochrancu práv, kde vzhľadom na špecifickú situáciu týchto inštitúcií výbor hlasoval v prospech vyššieho rastu. Zámerom bolo čiastočne obnoviť navrhované rozpočty udržateľné z hľadiska inflácie. Predkladaný návrh podporila väčšina politických skupín. Zohľadňujúc hlasovanie príslušného výboru sa rozpočet Parlamentu na rok 2013 zvýši o 1,9 % v porovnaní s rozpočtom v roku 2012. Zvýšenie bolo možné práve vďaka rade úspor dosiahnutých v predchádzajúcom období počas rokov 2011 – 2012.

  Gaston Franco (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du budget 2013 puisqu'il maintient le programme européen d'aide aux plus démunis. J'insiste cependant sur le besoin de pérenniser le programme dans la prochaine programmation financière 2014-2020; l'enjeu, c'est en effet le long terme puisque les associations ont besoin de visibilité pour assurer pleinement leurs missions. Il y a un an, de nombreuses associations lançaient un signal d'alarme car le financement du PEAD avait été remis en cause par la Cour de justice de l'Union européenne, menaçant l'approvisionnement en vivres de plus de 18 millions de bénéficiaires. Cette situation n'était pas acceptable et ne reflète pas l'idée de l'Europe qui protège que je défends.

Grâce à la mobilisation de nombreux gouvernements dont celui, alors, de François Fillon, un accord était alors trouvé au Conseil de l'Union européenne, pour maintenir les fonds du PEAD pour deux années supplémentaires, en 2012 et 2013. Les bénéficiaires du PEAD peuvent être rassurés, l'enveloppe budgétaire de 500 millions d'euros sera bel et bien maintenue en 2013 et je m'en félicite. Nous devons continuer à nous mobiliser pour trouver une solution durable et satisfaisante pour l'ensemble des États Membres, les bénéficiaires et les contributeurs.

  Catherine Grèze (Verts/ALE), par écrit. – Ce texte s'oppose aux coupes arbitraires souhaitées par les États membres pour le budget 2013. Dans sa proposition, que le Parlement soutient, la Commission a demandé une augmentation des paiements afin d’honorer les engagements budgétaires ainsi que les impayés des années précédentes. Je me suis cependant abstenue sur ce rapport, car il rappelle son soutien aux crédits pour le programme de fusion nucléaire ITER, chimère entrainant un gouffre financier pour le budget européen. En parallèle, le rapport appelle à la coupe de plusieurs lignes, dont certaines liées à la coopération au développement. J'ai aussi voté pour des amendements, rejetés, visant à utiliser les fonds consacrés au nucléaire pour financer des programmes de démantèlement des centrales. Par ailleurs, je me suis abstenue sur les amendements demandant une réduction des subsides pour la production de tabac. Ces baisses auraient un fort impact sur les petits agriculteurs. A moins de demander une interdiction de production et de la commercialisation du tabac, cette réduction aurait un effet contre productif. Enfin, je me suis aussi abstenue sur les amendements en faveur d'un siège unique du Parlement européen. Il doit y avoir un vrai débat sur le sujet, allant au delà de quelques amendements comme c'est le cas ici.

  Sylvie Guillaume (S&D), par écrit. – La croissance et l'emploi sont les deux choses principales que nous voulons soutenir. Tel est le message qu'il est pour moi essentiel de défendre dans ce vote sur le budget 2013. Avec mes collègues élus socialistes, nous refusons en effet les coupes sombres proposées par les États membres (- 5,2 milliards d'euros par rapport à la proposition de la Commission) qui entraîneraient une baisse des dépenses, en particulier dans les domaines de la cohésion, de la recherche et de la citoyenneté.

Je soutiens également le gel de 75 % des fonds prévus pour certaines lignes budgétaires des Fonds liés à la sécurité intérieure, tant que la question du rôle du Parlement européen comme colégislateur sur la réforme du mécanisme d'évaluation de Schengen n'est pas clarifiée.

Enfin, je défends plusieurs hausses dans le domaine des libertés, de la sécurité et de la justice, en particulier pour le Fonds européen pour les réfugiés, le Fonds européen pour l'intégration, ainsi que le programme Daphné pour la lutte contre les violences faites aux femmes.

  András Gyürk (PPE), írásban. − A szavazatommal támogatom az Európai Parlament azon törekvését, amely megakadályozza a kohéziós támogatások csökkentését. Elfogadhatatlan a Tanács javaslata a támogatási források visszavágására vonatkozóan, hiszen leginkább a mostani gazdasági helyzetben van szükség a kohézió erősítésére. Nem engedhetjük meg, hogy a fejlettségi különbségek aláássák az európai együttműködést. Nem támogathatjuk a támogatások csökkentését, mert ma, amikor az Unió történetének egyik legsúlyosabb válságát éli meg, a tagállamok közötti szolidaritás fenntartása alapvető fontosságú.

  Anna Hedh, Olle Ludvigsson, Jens Nilsson, Marita Ulvskog och Åsa Westlund (S&D), skriftlig. − Vi anser att EU:s budget måste ges tillräckliga resurser för att kunna finansiera redan beslutade åtaganden. Samtidigt vill vi framhålla att EU i första hand måste ha en restriktiv hållning och tillhandahålla dessa resurser genom omfördelning inom den befintliga budgeten. Vi anser att jordbruksbudgeten borde sänkas till förmån för de områden som idag dras med betalningsproblem, t.ex. socialfonden, forskningsprogram och Erasmus.

Vi anser inte att EU ska agera försäkringsbolag vid tillfälliga kriser i jordbrukssektorn. Vi välkomnar dock de stora nedskärningarna av EU:s exportstöd.

Vi anser det slutligen viktigt att effektivisera och reducera EU:s administrativa utgifter, varför vi välkomnar att budgetarna för alla EU-institutioner utom EEAS håller sig under inflationstakten. Vi välkomnar i det sammanhanget även de besparingar som gjorts i Europaparlamentarikernas reseersättningar och neddragningen av anslagen till ”den europeiska historiens hus” samt kravet på ett enda säte för Europaparlamentet. Arbetet med ytterligare besparingar måste dock fortsätta.

  Brice Hortefeux (PPE), par écrit. – Le Parlement européen se réunissait mardi 23 octobre en séance plénière quelques jours après le sommet européen des Chefs d'Etat et de gouvernement à Bruxelles. Si la position traditionnelle du Parlement est de demander un budget ambitieux en opposition avec les coupes budgétaires drastiques prônées par certains Etats membres, je retiendrai de ce vote que les priorités de la délégation française du groupe PPE ont été respectées, notamment le maintien du budget de la PAC et un plaidoyer en faveur d'un meilleur usage des fonds européens. Je suis néanmoins préoccupé par les amendements relatifs au siège du Parlement et à l'émergence d'un mouvement anti-Strasbourg qui gagne à chaque vote de nouvelles voix. Rappelons qu'il n'appartient pas au Parlement de décider de son siège et qu'une telle décision impliquerait une modification des traités, décision qui revient aux Etats membres, en particulier les membres fondateurs qui ont naturellement une responsabilité particulière du fait de l'initiative de la construction européenne dont ils ont été les moteurs. En revanche, on peut considérer que les autres pays, tout en choisissant de rejoindre la Communauté européenne, avaient de fait adhéré à la disposition confiant à Strasbourg un statut dont ils avaient évidemment connaissance.

  Juozas Imbrasas (EFD), raštu. − Balsavau už šį dokumentą, kadangi būtina prisiminti, jog 2013-ieji yra paskutiniai dabartinės daugiametės finansinės programos metai, todėl yra itin svarbu užtikrinti iki šiol prisiimtų įsipareigojimų ir su jais susijusių vykdytinų mokėjimų pusiausvyrą, antraip gali nukentėti ES institucijų patikimumas, taip pat, jei nebūtų apmokėti teisėti mokėjimų prašymai, galėtų būti teisinių pasekmių Komisijai. Taip pat turėtų būti akcentuojama ir nepamirštama tai, kad ES biudžetą reikia laikyti papildoma valstybių narių ekonomikos rėmimo priemone, kurią taikant galima sutelkti iniciatyvas ir investicijas į augimo ir darbo vietų kūrimo aspektų strategines sritis, taip pat daryti sverto poveikį sektoriuose, kurių veikla peržengia nacionalines sienas.

  Danuta Jazłowiecka (PPE), na piśmie. − Eksperci gospodarki światowej twierdzą, że nadchodzący rok 2013 będzie równie, a może nawet znacznie trudniejszy, niż poprzednie lata kryzysu, bądź nawet gorszy. W takiej sytuacji w budżetach narodowych naturalnym jest dokonywanie kontroli bądź cięć. Budżet UE jest jednak innym rodzajem budżetu, jest budżetem inwestycyjnym, promującym w ramach swoich funduszy przedsiębiorczość, aktywność, tworzenie miejsc pracy, innowacje i wzrost. Państwa członkowskie w obliczu kryzysu często rezygnują z inwestycji, szczególnie tych społecznych, które w mojej ocenie są niezbędne aby wyjść z kryzysu, utrzymać wzrost i nie stracić konkurencyjności. Dlatego też głosowałam za zwiększeniem unijnego budżetu, co pomoże nam w realizacji przyjętego Paktu na rzecz wzrostu. Jednocześnie stale podkreślam potrzebę oszczędności w każdej europejskiej instytucji. PE również dokona oszczędności, skoro jego budżet się realnie zmniejszy – konfrontując kwotę budżetu z wizją przystąpienia nowego członka – Chorwacji.

  Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai soutenu le rapport de mes collègues Giovanni La Via et Derek Vaughan relatif au budget général de l'Union européenne pour 2013. Après de longues négociations, ce rapport a été adopté par 492 voix pour, 123 voix contre et 82 abstentions. Je m'en félicite. Pour 2012, le budget de l'UE s'élève à un peu moins de 150 milliards d'euros et représente environ 1% du PIB de l'UE27. Alors que le budget de l'UE est toujours à l'équilibre, le Conseil souhaite réduire de plus de 5 milliards d'euros le budget prévisionnel 2013. Le Parlement européen a souhaité, quant à lui, augmenter les paiements de 6,82% par rapport à 2012. Mes collègues et moi-même souhaitons que la hausse des crédits de paiement contribue directement à la croissance et à l'emploi dans l'UE.

  Sandra Kalniete (PPE), rakstiski. − Es atbalstīju šo rezolūciju. Īpaši gribu uzsvērt nepieciešamību pieņemt lēmumu par Eiropas Parlamenta darbu vienā atrašanās vietā, nevis kā līdz šim – Briselē un Strasbūrā. Pirmkārt, tā būtu atbildīga attieksme pret Eiropas pilsoņu nodokļos samaksātajiem līdzekļiem. Otrkārt, tāpat kā ikvienam tieši ievēlētam parlamentam, Eiropas Parlamentam jābūt tiesīgam lemt par savu atrašanās vietu. Treškārt, šis balsojums sūta skaidru vēsti dalībvalstīm, ka jautājums par EP atrašanās vietu ir jāatrisina nākamajā starpvaldību konferencē, kas kaut kad tiks sasaukta, lai kārtējo reizi pārskatītu Eiropas līgumus. Ceturtkārt, šis process ir jāsāk, izstrādājot ceļvedi pārejai uz vienu Parlamenta atrašanās vietu, aprēķinot visas izmaksas, novērtējot ieguvumus un zaudējumus, kas šāda lēmuma rezultātā radīsies.

  Giovanni La Via (PPE), per iscritto. − Come ricordato durante il mio intervento nel dibattito in aula, con il voto di oggi era necessario dimostrare unità e compattezza. Sono molto soddisfatto del risultato del voto odierno, perché a grande maggioranza, i deputati hanno sostenuto la nostra proposta, volta ad eliminare i tagli ingenti proposti da Consiglio. E' impensabile che, in un periodo di crisi, gli Stati membri propongano di tagliare gli investimenti e i fondi relativi alla ricerca, allo sviluppo, all'occupazione. Tutto ciò è anche in contrasto con quanto indicato dai Capi di Stato e di governo a giugno, e tale contraddizione del Consiglio deve essere resa evidente. Vorrei soffermarmi rapidamente sui pagamenti. I conti vanno pagati. Si tratta di una regola semplice, nonché di un obbligo legale e spero che durante il periodo di Conciliazione il Consiglio possa accettare un accordo che tenga conto, in primo luogo, delle istanze dei cittadini europei, che ci chiedono investimenti per la crescita, per la competitività delle imprese e soprattutto per la creazione di posti di lavoro.

  Jean Lambert (Verts/ALE), in writing. − I abstained on this vote. There are significant monies to be paid for commitments made over this financial period which are now being requested – and a number of them are late. As the EU cannot carry over monies unspent from previous years, we have been unable to build up any provision for these requests. However, Member States have had those unspent monies returned to their national budgets, where they can carry forward unspent monies: they are now unwilling to restore that money to the EU budget in order to meet commitments made – ironically, largely to Member States. I doubt if they will be willing to forgo those payments and will thus still expect payment. The monies owed are larger than the additional amount requested by Commission and Parliament. I was also angered during the vote by the hypocrisy of some Members who, while arguing for a reduced budget, then voted for additional and continuing funding for the ITER project which is, in my opinion, a waste of Union resources. We also failed to have a qualified majority to end export and tobacco subsidies, when we could find money by ending such damaging projects.

  Agnès Le Brun (PPE), par écrit. – La nécessité impérative de revenir à la croissance en Europe afin de définitivement sortir des crises successives que nous avons traversées a conduit mes collègues députés et moi-même à prendre toute la mesure de nos responsabilités pour le budget 2013. Nous avons estimé qu'il était important d'annuler les coupes dans le budget de la Commission émanant du Conseil. Ainsi mes collègues députés et moi-même avons voté en faveur du rétablissement des 1,9 milliards d'euros coupés par le Conseil en juin dernier. Ces fonds seront affectés aux secteurs prioritaires pour la croissance tels que l'économie, la recherche, l'entreprenariat et l'emploi. Un budget rectificatif a également été présenté pour assurer la "survie" du programme Erasmus Mundus. Ce programme permet à nos jeunes de faire leurs études partout en Europe, ce qui leur fait découvrir des cultures et des langues différentes, et permet une prise de conscience de leur appartenance à la citoyenneté européenne. Concernant l'agriculture, la plupart des coupes budgétaires proposées ont également été annulées, et je m'en réjouis. Par ailleurs, nous avons approuvé les coupes budgétaires de 8,9 millions d'euros dans l'administration du Parlement. L'objectif est donc désormais d'en faire davantage avec moins d'argent.

  Constance Le Grip (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport La Via - Vaughan sur le budget 2013, que nous souhaitons plus ambitieux que ce que le Conseil européen semble, à ce stade, prêt à accepter de son côté. Nous souhaitons en effet adresser un message fort aux dirigeants européens qui se réuniront les 22 et 23 novembre en Conseil européen extraordinaire sur le futur budget de l'UE.

  George Lyon (ALDE), in writing. − It is clear that there is still much uncertainty over the Commission’s estimates on what it needs in 2013 to pay the bills from Member States. The prudent approach at a time when there is huge pressure on public spending across Europe and people are under serious financial strain is to aim for a budget freeze if possible. That is why today we oppose the Parliament and Commission’s position of a 6.8% increase in the 2013 Budget. Once all the bills from Member States are presented for payment by next October, if there is a shortfall it can be addressed then through an amending budget. I welcome that Parliament has agreed a real-term cut in its own budget, frozen MEP allowances and cut MEP travel allowances by 5%. I also welcome Parliament’s vote calling for an end to the circus of travelling to Strasbourg every month, with the largest majority ever. I hope that now the Member States will look to a solution to put an end to the monthly trek, costing EUR 180m per year and generating 19 000 tonnes of CO2.

  David Martin (S&D), in writing. − In this resolution I voted in favour of Parliament having the right to decide on its own seat and working places.

  Véronique Mathieu (PPE), par écrit. – Je me suis opposée à une réduction du budget européen comme souhaité par le Conseil. En effet, il en va de la survie de nombreux programmes européens, tels que le programme de mobilité étudiante Erasmus, ou encore le Fonds social européen, qui sont des programmes essentiels et fondamentaux. Une cessation de paiement telle que celle qui menace de se produire pour ces deux programmes ne devrait plus jamais intervenir. La croissance et l'emploi doivent être une priorité absolue.

  Mairead McGuinness (PPE), in writing. − I supported the final text of this report on the Council’s position on the draft general budget of the EU for the financial year 2013 which outlines the European Parliament’s decision to restore the Commission’s draft budget and increase the resources for growth and job creation policies. I voted in favour of paragraphs 86, 87, 88, 89 and 90 which all refer to the savings that can be made in the EU budget if the European Parliament had a single seat and supported paragraph 91 which suggests the agreement between the Luxembourg authorities and European Parliament on the number of staff to be present in Luxembourg should be revised. I abstained on Amendment 3 which refers to nuclear fission.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Les amendements au projet de budget 2013 transmis par le Conseil que ce rapport défend ont quatre mérites indéniables: refuser les coupes indécentes du Conseil dans les fonds structurels dont il réclame un usage stratégique par ailleurs, rétablir les 300 000 euros retirés à Erasmus par la Commission et le Conseil, augmenter le financement alloué à la Palestine et à l'UNRWA et maintenir l'enveloppe budgétaire affectée au programme de distribution alimentaire en faveur des personnes les plus démunies (PEAD).

Je ne peux cependant voter pour un budget qui restaure le financement démesuré de Frontex que le Conseil avait refusé, rétablit l'augmentation du financement d'ITER que, là encore, le Conseil avait refusé et s'inscrit dans la logique de la stratégie Europe 2020. Je m'abstiens par égard pour ce formidable programme qu'est Erasmus et en soutien au maintien du PEAD et à l'augmentation de l'aide aux palestiniens.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. − O Orçamento Geral da UE para 2013 deve ter como prioridades, conforme detalhado na sua resolução supramencionada de 4 de julho de 2012 sobre o mandato para o trílogo, o apoio ao crescimento sustentável, à competitividade e ao emprego, especialmente para as PME e os jovens. A meu ver, o projeto de orçamento (PO) da Comissão reflete as prioridades do Parlamento no que respeita aos programas e iniciativas a reforçar para atingir estes objetivos. Estamos todos conscientes das graves dificuldades causadas pelo estado das economias nacionais e da necessidade de uma leitura responsável e realista, não podemos no entanto aceitar a abordagem nos termos da qual o orçamento da UE se torna a base de possíveis poupanças na mesma proporção e lógica que é aplicada aos orçamentos nacionais, dada a diferença substancial da sua natureza, objetivos e estrutura. A redução dos recursos da UE pode vir a traduzir-se numa falta de investimento e de liquidez nos Estados-Membros que agravará os problemas com que estes se deparam, e é isto que não podemos deixar que suceda.

  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − I think that in the light of economic and budgetary constraints, the European Parliament should show budgetary responsibility and self-restraint.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Nun sollen die vom Rat im Juli vorgenommenen Kürzungen im von der Kommission vorgeschlagenen Haushaltsentwurf für 2013 wieder zurückgenommen bzw. darüber hinaus sogar mehr Mittel ausgegeben werden, wie etwa beim Wachstum und bei der Außenpolitik, sodass die sich Verpflichtungen auf insgesamt 151,2 Milliarden Euro belaufen und die Zahlungsermächtigungen auf 137,9 Milliarden Euro. Ich spreche mich klar für die Kürzungen aus, da es nicht sein kann, dass der EU-Haushalt jedes Jahr ordentlich erhöht wird und auf der anderen Seite Staaten und Länder zum Sparen gezwungen sind. Es gibt nicht nur bei den unzähligen Agenturen und in der Verwaltung genügend Einsparpotential, das nun genutzt werden muss. Nun die Studenten als Opfer zu bestimmen und das Erasmus-Programm in Frage zu stellen, ist wirklich letztklassig und sollte jedem deutlich vor Augen führen, wie in der EU Politik gemacht wird. Durch die geplanten Kürzungen würden dem Haushalt des Parlaments im Vergleich zum Kommissionsentwurf 8,9 Millionen Euro fehlen. Das entspricht zwar einer der Inflation angepassten Erhöhung um 1,9 % im Vergleich zu 2012, ist aber nominal, d. h. real gesehen, eine Kürzung, da durch die Zusatzkosten für den EU-Beitritt Kroatiens die Mittel in anderen Bereichen des Haushalts fehlen.

  Vital Moreira (S&D), por escrito. − Na votação do orçamento geral da União Europeia para o exercício de 2013, votei a favor de uma alteração no sentido de eliminar a subsidiação do cultivo do tabaco. Considero que a manutenção destes auxílios à produção tabaqueira são incoerentes e inconciliáveis com a política de saúde da União e com os objetivos de redução do consumo do tabaco, especialmente entre os mais jovens. O dinheiro que desperdiça poderia ser utilizado antes na luta contra o tabagismo e os malefícios do tabaco. Votei, igualmente, a favor de uma proposta de alteração com o objetivo de excluir do pagamento dos prémios à produção de carne bovina, os touros especialmente criados para a participação em espetáculos tauromáquicos. Por um lado, a criação destes animais é essencialmente motivada por objetivos estranhos à produção de carne bovina, pelo que, deve ser considerada fora do âmbito do pagamento deste prémio. Por outro, considero que subsidiar a criação destes animais significa estimular e promover um espetáculo bárbaro e degradante, ofensivo dos valores da sociedade atual.

  Claudio Morganti (EFD), per iscritto. − In tutti gli Stati europei sono in atto politiche di austerità, a volte anche molto dure: non sarebbe ammissibile che l'Europa continuasse a far finta di niente, senza prendere atto della pesante situazione che sta colpendo tutti. Il risultato raggiunto mi sembra quindi un compromesso accettabile, nel quale finalmente non si esagera con gli impegni, ma ci si focalizza piuttosto sui pagamenti: sarebbe bellissimo promettere soldi e finanziamenti per tutti, ma alla fine i conti devono tornare e rischieremmo di trovarci ogni anno con decine di casi come quello che ha recentemente riguardato il programma Erasmus.

Sono molto soddisfatto che per il bilancio 2013 si faccia un chiaro ed esplicito riferimento alla necessità di avere una sede unica per il Parlamento europeo, una battaglia che io stesso ho iniziato a febbraio, raccogliendo le firme necessarie per presentare un emendamento che andasse in questa direzione: non si tratta di fare demagogia o populismo ma di prendere atto di una realtà assolutamente insostenibile. Lo stesso discorso si può fare anche per il progetto della "Casa della storia europea": fortunatamente è stata prevista una riduzione degli stanziamenti, anche se a mio avviso tutto il progetto andrebbe bloccato e rivisto.

  Elisabeth Morin-Chartier (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport car il est destiné à arrêter la position du Parlement sur le projet de budget de l'Union européenne pour 2013. De plus, l'enveloppe budgétaire pour la distribution de l'aide alimentaire aux plus démunis est maintenue et les crédits sont assurés pour la compétitivité et l'innovation, et notamment pour Erasmus Mundus et pour soutenir l'apprentissage tout au long de la vie. En revanche, j'ai voté contre les paragraphes opposés au maintien du siège du Parlement européen à Strasbourg.

  Tiziano Motti (PPE), per iscritto. − La "Casa della Storia europea" in costruzione a Bruxelles, a pochi passi dal Parlamento europeo è un'idea che in altri tempi avrebbe trovato il mio assoluto consenso. L'aumento spropositato dei costi, in corso d'opera, e l'apertura recente del nuovo centro multimediale per i visitatori "Parlamentarium" mi ha indotto oggi ad accogliere gli emendamenti 16 e 26 che chiedono il congelamento dei finanziamenti stanziati per la "Casa della storia europea" fino all'abolizione del progetto stesso.

  Vojtěch Mynář (S&D), písemně. − Rozpočet EU na rok 2013 je specifický minimálně ve třech oblastech. Za prvé, rok 2013 je posledním rokem současného víceletého finančního rámce, a je tedy nanejvýš důležité dosáhnout rovnováhy mezi dosud uzavřenými závazky a platbami, které z nich vyplývají. V opačném případě by mohly hrozit právní důsledky pro Komisi v případě, že by nedošlo k úhradě oprávněných nároků na platby. Za druhé, máme zde strategii Evropa 2020, jejichž cílů nelze dosáhnout bez finanční podpory růstu, konkurenceschopnosti a zaměstnanosti, zvláště pokud jde o malé a střední podniky a mladé lidi. Rovněž by se při plnění této strategie nemělo zapomínat na regionální konkurenceschopnost a zaměstnanost ve vztahu k lokálním podmínkám životního prostředí. Za třetí, reakcí na probíhající krizi eurozóny by mělo být více Evropy, nikoli méně Evropy. Zpráva výše uvedené body reflektuje, jinými slovy by rozpočet EU na 2013 měl přinést více prostředků na investiční a rozvojové priority, nikoliv na administrativu. Zpráva rovněž upozorňuje na úskalí horizontálních škrtů navrhovaných Radou. EP preferuje spíše efektivní hospodaření. Celkově lze konstatovat, že předložená zpráva kolegů Giovanniho La Viy a Dereka Vaughana reflektuje konsensus ohledně rozpočtu EU, a proto pro ni hlasuji.

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE), în scris. − Am votat în favoarea raportului şi solicit Comisiei să ia în considerare solicitarea din avizul Comisiei pentru agricultură referitoare la plăţile pentru măsurile de dezvoltare rurală, respectiv la acordarea pentru statele membre a flexibilităţii necesare pentru a transfera fondurile necheltuite între axe. Atrag de asemenea atenţia asupra faptului că timpul rămas pentru realizarea ajustărilor necesare este foarte scurt.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Ein paar Bemerkungen zu verschiedenen Haushaltsposten. Zur Gebäudepolitik: Der einzige Grund, warum das Parlament sich immer noch den Luxus von zwei Standorten leisten darf, ist schlicht und einfach der, dass die Bürger von dieser Unsitte zu wenig wissen. Stellen Sie sich doch vor, das französische Parlament würde einmal im Monat in Marseille tagen, Anreise und Unterkunft auf Steuerzahlerkosten versteht sich. Das wäre ein Riesenskandal und die Sache – der Wanderzirkus – wäre bald abgestellt. Gänzlich unbekannt ist dem Bürger auch das Europarl TV. Die Idee ist zwar gut, die Transparenz, die hier gefördert wird, ebenso, allerdings ist das ohne wirksame Mittel für das Marketing und reine Geldverschwendung. Ich begrüße auch die Vorschläge des Rates, die Mittel für die Agenturen zu kürzen; allerdings würde ich den Rückkehrfonds nicht kürzen, sondern anheben, ebenso wie die Mittel für Frontex. Abschließend: Die Mittel für ERASMUS zu kürzen lehne ich ab; Studieren im Ausland muss für alle Studenten leistbar bleiben!!

  Siiri Oviir (ALDE), kirjalikult. − Toetasin Euroopa Liidu 2013. aasta eelarve raporti vastuvõtmist, pidades oluliseks järgmise aasta eelarve maksete osa viimist tagasi Euroopa Komisjoni poolt pakutud tasemele. Arvestades, et Euroopa Liit ei ole veel väljunud majanduskriisist, sotsiaalkriisi halvav toime kestab. Kuna paljudes liikmesriikides on endiselt suur tööpuudus, on EL eelarves majanduskasvu ja tööhõive edendamiseks mõeldud vahendite – 1,9 miljardi euro – taastamine hädavajalik. Olukorras, kus Euroopa Liidul on rohkem kohustusi ehk ka kulusid, ei saa me lihtsalt ainult kärpida, tekitades hiljem suuri eelarvelünki, mida tuleb hiljem uuesti „kokku lappida”. Kahetsusväärne on ka see, et kärped ohustavad selliseid vajalikke programme nagu Erasmus Mundus, elukestev õpe ja ELi teadustegevuse 7. raamprogramm. Need on eluliselt vajalikud selleks, et majanduskriisist tugevamana välja tulla. Küll olen ma päri administratiivkulude vähendamisega ning vabanenud ressursside suunamisega oluliste programmide elluviimisele.

  Γεώργιος Παπανικολάου (PPE), γραπτώς. – Υπερψήφισα το κοινό ψήφισμα. Το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, κατά την κατάρτιση του νέου προϋπολογισμού, δίνει έμφαση στη στήριξη της βιώσιμης ανάπτυξης, του ανταγωνισμού και της απασχόλησης, ιδιαίτερα για τις ΜΜΕ και τους νέους. Για την χώρα μας, όπου το ποσοστό ανεργίας των νέων αγγίζει το 55% (αρνητικό ρεκόρ στην ΕΕ) η επιμονή στην συγκεκριμένη ομάδα στόχο αποτελεί απόλυτη προτεραιότητα. Παράλληλα, στο κείμενο καθίσταται σαφές ότι οι οποίες εξοικονομήσεις σε κοινοτικό επίπεδο, αν και αναγκαίες, δεν μπορεί να πραγματοποιούνται εις βάρος πρωτοβουλιών που στηρίζουν την ευρωπαϊκή οικονομία και ανάπτυξη. Σε αυτό το πλαίσιο, καταψήφισα τροπολογία η οποία θίγει μεταξύ άλλων την αγροτική παραγωγή συγκεκριμένων προϊόντων στην χώρα μας.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. − Considerando que as prioridades expressas nos pareceres emitidos pelas comissões competentes, bem como as que surgiram nas reuniões com os relatores especializados em matéria orçamental, foram, tanto quanto possível, tidas em conta na presente resolução, votei favoravelmente o presente relatório. Quero ainda sublinhar o facto de, no âmbito deste relatório, ter sido votada a prerrogativa do Parlamento Europeu decidir a localização da sua sede, bem como dos locais de trabalho dos deputados e funcionários, o que obteve uma aprovação esmagadora sem precedentes.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − Considerando che l'attuale clima economico in molti Stati Membri è caratterizzato da austerità nazionale, crescita debole, recessione e mancanza di competitività internazionale, il Parlamento deve agire responsabilmente, approvando il Bilancio 2013 con una chiara visione di come il bilancio potrà essere utilizzato per incentivare crescita e competitività all'interno dell'Unione Europea. Inoltre, tenendo presente che molti Stati Membri, dopo anni di crescita caratterizzati da una spesa insostenibile del settore pubblico, stanno facendo sforzi straordinari per ridurre debito e deficit nazionali, la spesa pubblica dell'UE dovrebbe essere sottoposta alla stessa disciplina degli Stati membri. Pertanto, sottolineando che il Parlamento deve fornire al Consiglio un progetto di bilancio che aumenti la spesa laddove è importante e la tagli laddove non lo è, esprimo il mio voto favorevole alla proposta.

  Paulo Rangel (PPE), por escrito. − A proposta de orçamento prevê 151,2 mil milhões para dotações de pagamento e 137,9 mil milhões para dotações de autorização, representando isto um aumento de 2,2% e 6,82% respetivamente, comparando com o Orçamento 2012. Em todas as resoluções do orçamento 2013, o Parlamento Europeu declarou o seu compromisso em garantir o nível adequado de dotações de pagamento destinadas a cobrir as necessidades orçamentais ao longo do próximo ano, de acordo com o estimado pela Comissão Europeia. Em consequência disto, e a pedido do Parlamento Europeu, acrescentaram-se duas reuniões interinstitucionais (complementares à agenda do comité e no curso de tais regimentos) para ajustar o orçamento afeto às dotações de pagamento. Quanto às dotações de autorização, de igual modo, a leitura que o Parlamento faz segue a melhor linha de estratégia, uma vez que limita as exigências nesta área, de modo a focar a negociação com o Conselho nas dotações de pagamento. Votei, por isto, a favor do projeto de orçamento, que contudo, aguarda emendas críticas a introduzir na próxima sessão plenária.

  Crescenzio Rivellini (PPE), per iscritto. − Il Parlamento europeo ha deciso di ripristinare il progetto di bilancio della Commissione e di incrementare le risorse – in maniera selettiva – in alcuni capitoli di bilancio strettamente legati alle politiche di crescita e alla creazione di posti di lavoro, sopratutto per i nostri giovani. Tuttavia, per quanto riguarda i pagamenti, noto che il livello fissato dalla Commissione nel progetto di bilancio è stato individuato sulla base delle stime degli stessi Stati membri, riviste al ribasso.

Non possiamo oggi pensare di mettere in pericolo l'esecuzione di alcuni programmi europei. Penso di non esagerare nel dire che siamo di fronte a un problema di credibilità e affidabilità dell'Unione europea. Pagare le fatture, infatti, è un obbligo legale, che non possiamo permetterci di non rispettare e non deve certo essere il Parlamento a spiegarlo agli Stati Membri. Pertanto, auspico che durante la conciliazione si possa trovare con il Consiglio un accordo su un livello soddisfacente di risorse, in grado di garantire che il bilancio europeo sia dotato delle risorse necessarie per investire in crescita e sviluppo, creare nuovi posti di lavoro, e con un livello di pagamenti sufficiente per onorare tutti gli impegni assunti negli ultimi anni.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − Abstention. However, on the positive side, MEPs have today voted in favour of a common-sense proposal to end Parliament’s multi-seat operation, with a view to delivering significant direct savings to the EU budget. The vote is also an expression of frustration with the current situation – whereby Parliament is denied a say on its own place of operation, with EU governments retaining sole decision-making power – and the continued failure of the EP to hold a plenary debate. Although the two largest political groups want to practise omerta, it is also high time for the EP to end its taboo and debate the issue of a single seat for Parliament. The Greens have pushed for such a debate for years and will continue to do so through the EP’s Conference of Presidents. The practice of shifting thousands of people and resources from place to place is not only costly, inefficient, wasteful and environmentally damaging, but also damages the public perception of the EU. The EP has today sent a clear political signal that action can no longer be avoided.

  Czesław Adam Siekierski (PPE), na piśmie. − W ramach budżetu Unii Europejskiej na rok 2013 myślę, że najwyższą uwagę powinniśmy przywiązywać do osiągnięcia pewnego kompromisu politycznego, szczególnie w czasie kryzysu. Aktualnie na scenie Europejskiej zarysowane mamy dwa fronty polityczne, w których to jedna ze stron nawołuje do głębokich cięć budżetowych – mam tu na myśli szczególnie Francję, ale również Niemcy, Szwecję, Holandię, a zatem kraje Wspólnoty wysoko rozwinięte gospodarczo, natomiast po drugiej stronie „barykady” wyraźnie zarysowuje się obszar krajów Europy Środkowo-Wschodniej i południa Europy, a zatem krajów, które wciąż dążą do rozwijania się przy pomocy środków pieniężnych z Unii Europejskiej. W obliczu roku 2013, a zarazem bardzo możliwych cięć budżetowych (mówi się o oszczędzaniu w każdym możliwym sektorze) może zarysować się sytuacja, w której zabraknie pieniędzy na sfinansowanie wcześniej przyjętych zobowiązań. Już w tej chwili mocno zagrożony jest zarówno EFS ( Europejski Fundusz Społeczny), który jest niezmiernie istotny, gdyż dotyka wszystkich obywateli UE, zarówno tych już pracujących, jak i tych, którzy poszukują pracy, jak i wiele innych programów unijnych, w tym „Erasmusa”, który może ucierpieć najbardziej. W okresie kryzysu należy wzmocnić z jednej strony ochronę socjalną dla bezrobotnych, a jednocześnie kreować rozwój różnych miejsc pracy, tak w sektorze publicznym, jak i prywatnym, co wymaga intensywnego wsparcia finansowego.

  Francisco Sosa Wagner (NI), por escrito. − Enmienda 8: voto en contra para manetener el compromiso en BUDG de todos los grupos políticos.

Enmienda 15: Respeto con mi voto el acuerdo obtenido el 26 de septiembre de 2012 entre la Mesa y la Comisión BUDG, que ya supuso una reducción del presupuesto del Parlamento Europeo de 18 300 000 euros.

  Alf Svensson (PPE), skriftlig. − Budgeten för 2013 anger parlamentets förhandlingsposition inför förhandlingarna med rådet. Målet med budgeten är att den ska vara ett instrument för ekonomisk återhämtning genom riktade åtgärder för att öka investeringar, stabilitet och tillväxt med särskild betoning på att främja sysselsättning bland unga människor, stödja små och medelstora företag och nå målen med Europa 2020-strategin. Den föreslagna budgeten eftersträvar expansion, vilket rimmar illa med uppmaningar till medlemsstaterna om återhållsamhet. Den omprioritering av budgetposter som behövs tillgodoses inte i det aktuella förslaget. Den människosyn som Kristdemokraterna omfattar innebär att varje människa har ett inneboende okränkbart värde. Vi måste lägga mer politisk energi på att bekämpa kränkningar av sådana värden, och det måste framgå av EU:s budget. Förslag som syftar till omflyttningar av resurser från jordbruksstöd till inre säkerhet, dvs. kampen mot brottslighet, droghandel, människohandel, och stöd till forskning samt miljöhänsyn, har jag röstat för. Europasamarbetets kärna består av mer än sysselsättningsnivåer och konkurrenskraft på marknaden, och det måste synas redan i budgeten. Kärnan består av samarbete för fred och värnandet om den mänskliga värdigheten från livets början till livets slut. Jag röstade för budgeten i stort, och röstade för alla de förändringar som, så långt jag kunnat förstå, leder till mer fokus på EU:s kärnområden.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – Le Parlement a opté pour un budget de 2012 axé sur la croissance, l'emploi et l'innovation dans l'Union et le soutien au développement et à la démocratie dans les pays voisins, mercredi 26 octobre. Je tiens tout d'abord à remercier Derek Vaughan pour son travail. Nous avons voté en faveur de ce budget. Nous avons cherché à rétablir le projet de budget proposé par la Commission, après les coupes opérées par le Conseil en juillet. La position du Parlement implique une augmentation des paiements de 5,2% par rapport au budget de cette année. Le budget qui en résulte s'élève à 133,1 milliards d'euros. La résolution sur le budget a été adoptée avec 431 voix pour, 120 contre et 124 abstentions.

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. − A Comissão do Orçamento do Parlamento Europeu decidiu adotar um orçamento com a inscrição de 151,2 mil milhões de euros em dotações para autorização e 137,9 mil milhões de euros em dotações para pagamentos. Tais valores representam um aumento de 2,2% e 6,82%, respetivamente, face ao orçamento da União em 2012. Acresce que o orçamento adotado pela Comissão do Orçamento restaurou todos os cortes orçamentais propostos pelo Conselho no que diz respeito aos montantes destinados à coesão para o crescimento e emprego. Os montantes inseridos na categoria da coesão para o crescimento e emprego são de importância primordial dada a conjuntura económico-financeira na qual os Estados-Membros se encontram. O orçamento adotado para a União Europeia irá apoiar as PME e responder de forma mais robusta e articulada ao desemprego jovem e permitir o alinhamento da Política de Coesão com os objetivos da Europa 2020. As regiões, em especial as regiões dos países que se encontram sob o programa de ajustamento estrutural do FMI, BCE e CE, irão beneficiar de uma importante ferramenta de combate à crise, uma vez que este orçamento irá fazer face à falta de investimento verificada nas mesmas. Pelos motivos expostos, votei a favor do documento.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. − Am votat pentru Rezoluţia referitoare la poziţia Consiliului privind proiectul de buget general al Uniunii Europene pentru exerciţiul financiar 2013 – toate secţiunile. Am votat împotriva reducerilor resurselor UE pentru 2013, cu un total de 1 155 de milioane EUR (-0,8%) pentru creditele de angajament (CA) şi cu 5 228 de milioane EUR (-3,8%) pentru creditele de plată (CP), comparativ cu proiectul de buget al Comisiei.

Consider că Programul-cadru pentru competitivitate şi inovare are una dintre principalele contribuţii la Strategia Europa 2020 şi constituie un instrument esenţial pentru facilitarea accesului la finanţare, în special pentru IMM-urile inovatoare. De aceea, am votat pentru majorarea creditelor de angajament şi de plată pentru CIP – Programul pentru inovaţie şi spirit antreprenorial şi CIP – Programul Energie inteligentă - Europa.

Sunt împotriva reducerilor de către Consiliu a plăţilor (- 1,6 miliarde EUR, adică -3,3 % faţă de PB), care afectează obiectivul de competitivitate regională şi de ocupare a forţei de muncă (- 12,9 %), obiectivul de cooperare teritorială europeană (- 18,7 %) şi Fondul de coeziune (- 4,7 %), deoarece, dacă aceste reduceri ar fi adoptate, ar împiedica realizarea corectă a proiectelor în ultimul an al programării financiare, cu consecinţe dramatice mai ales pentru statele membre care se confruntă deja cu dificultăţi sociale, economice şi financiare.

  Jacek Włosowicz (EFD), na piśmie. − Projekt budżetu Komisji odzwierciedla priorytety Parlamentu w odniesieniu do programów i inicjatyw, które należy wzmocnić. Dotyczą one między innymi trwałego wzrostu, konkurencyjności i zatrudnienia w odniesieniu do ludzi młodych i Małych i Średnich Przedsiębiorstw. Dlatego głosowałem za przyjęciem rezolucji.

  Janusz Władysław Zemke (S&D), na piśmie. − Jest to szczególnie ważny budżet, gdyż kończy on ramy finansowe na lata 2007-2013. W tym czasie Unia Europejska przeznaczyła znaczne środki na fundusz spójności, dzięki któremu powstało wiele inwestycji infrastrukturalnych i w obszarze ochrony środowiska, w tym także w województwie kujawsko-pomorskim, z którego się wywodzę. Inwestycje te zostały już w większości wykonane, teraz pora je rozliczyć z budżetu UE. Dlatego też budżet na rok 2013 nie może uwzględniać tylko przedsięwzięć planowanych w tym konkretnym roku, lecz muszą się także w nim znaleźć środki na rozliczenie inwestycji z poprzednich lat. Jest to bowiem sprawa wiarygodności Unii Europejskiej.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. − A aprovação da posição do Parlamento Europeu sobre o orçamento da UE para 2013, bem como as forças políticas da maioria, coincidiram entusiasticamente na redução do orçamento da UE. Não foram alteradas as principais orientações e prioridades do Orçamento da UE, o qual é claramente insuficiente face à urgência por que passam países como Portugal neste período de profunda crise económica e social. A UE poderia aqui dar um sinal político de vontade de redistribuir mais fundos pelos países mais fragilizados, mas perdeu essa oportunidade.

Report: Reimer Böge and Ivailo Kalfin (A7-0313/2012)

  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente porque considero que o próprio Orçamento da União Europeia pode ser parte da solução para promover o investimento, crescimento e emprego, e ajudar os Estados-Membros a lidarem, de modo concertado, os seus desafios estruturais atuais. É importante ainda reforçar que este é um instrumento eficaz para a expressão da solidariedade da União Europeia e deve ser uma ferramenta adequada de modo a atingir os objetivos políticos do Pacto para o Crescimento e Emprego.

  Χαράλαμπος Αγγουράκης (GUE/NGL), γραπτώς. – Η διαμάχη για το Πολυετές Δημοσιονομικό Πλαίσιο 2014-20120, ανάμεσα σε εκείνους που θέλουν την μείωση του προϋπολογισμού και αυτούς που επιδιώκουν την αύξησή του, επιχειρεί να κρύψει τον ταξικό του προσανατολισμό που είναι η διάθεση των χρημάτων των εργαζομένων στην ενίσχυση και χρηματοδότηση των ευρωενωσιακών μονοπωλιακών ομίλων με την μορφή κοινοτικών κονδυλίων. Κοινός παρανομαστής και των δύο αντιλήψεων είναι η ενίσχυση της ανταγωνιστικότητας - κερδοφορίας των μονοπωλιακών ομίλων που έχουν την βάση τους σε κράτη μέλη της ΕΕ στον ανελέητο πόλεμο μεταξύ τους και με άλλα ιμπεριαλιστικά κέντρα καθώς και τις αναδυόμενες ιμπεριαλιστικές δυνάμεις για την εξασφάλιση των κερδών τους και τον έλεγχο των αγορών. Το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο προτείνει αναδιάρθρωση των δαπανών για ενίσχυση των πιο αντιδραστικών χαρακτηριστικών της ΕΕ όπως: η Ευρωπαϊκή Υπηρεσία Εξωτερικής Δράσης (ΕΥΕΔ), το διαστημικό-πολεμικό πρόγραμμα Γαλιλαίος, τα κέντρα αριστείας στην έρευνα, κλπ. Η δήθεν σθεναρή αντίσταση του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου (που υποστηρίζουν από κοινού οι πολιτικοί εκπρόσωποι του κεφαλαίου και οι οπορτουνιστές) στη μείωση των κονδυλίων είναι ακόμη μια επιχείρηση θεατρινίστικης χειραγώγησης λαϊκών δυνάμεων, υποκρύπτοντας ότι η όποια αύξηση των κονδυλίων κατευθύνεται στην ενίσχυση των μονοπωλιακών ομίλων και συνοδεύεται από την ένταση της επίθεσης στα δικαιώματα της εργατικής τάξης και των λαϊκών στρωμάτων.

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Le cadre financier pluriannuel permet d’établir un budget pour l’Union européenne de manière cohérente et organisée pour une période de sept années. La crise économique impacte tous les budgets, nationaux et européen. Néanmoins, il est nécessaire que l’Union européenne demeure en mesure de financer ses nombreuses politiques et projets qui contribuent à la relance et la croissance. C’est pourquoi le Parlement européen a voté en faveur de ce texte en appelant au renforcement de ce budget européen voire à la création de ressources financières propres à l’Union européenne.

  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), par écrit. – Le budget en Europe comme au niveau des Etats membres reste le nerf de la guerre. C'est l'épreuve de feu dont ressort concrètement le niveau d'ambition des politiques publiques. Or nous nous sommes souvent, pour ne pas dire toujours, confrontés à des marchandages peu reluisants lors des dernières procédures budgétaires. Pris dans l'étau des dettes publiques, de nombreux Etats membres gardent le frein à main dès que l'on aborde le sujet d'un véritable budget pour l'Europe. Soyons pourtant conscients que tout plan de relance digne de ce nom pour nous sortir du marasme actuel passera par une action concertée au niveau européen. La fin du tunnel de la crise n'apparaîtra pas par magie. Si l'Europe se condamne à un budget de 1% tout au long de la période 2014-2020, il est à craindre que nous reparlerons encore en 2020 d'une hypothétique sortie de crise.

  Jan Březina (PPE), písemně. − V souvislosti se schválením zprávy o víceletém finančním rámci vítám výrazné navýšení finančních prostředků pro programy Unie v oblasti konkurenceschopnosti, malých a středních podniků, podnikání a udržitelných infrastruktur, které představují jádro strategie Evropa 2020. Jsem přesvědčen, že další škrty s ohledem na návrh Komise by ohrozily účinnost těchto programů a v konečném důsledku i důvěryhodnost EU a její závazek ve prospěch růstu a tvorby pracovních míst. Jsem toho názoru, že nástroj pro propojení Evropy s cílem zlepšit dopravní, energetické a digitální sítě v Evropě by měl být financován samostatnou částkou a neměly by být do něj převáděny prostředky z Fondu soudržnosti. Pokud už k takovému převodu dojde, měly by být tyto prostředky využívány v souladu s příděly pro jednotlivé členské státy z Fondu soudržnosti. S ohledem na důležitost politiky soudržnosti EU jako strategického nástroje pro investice, udržitelný růst a konkurenceschopnost považuji za klíčové, aby financování určené na politiku soudržnosti bylo zachováno přinejmenším na stejné úrovni jako v období 2007–2013 a aby bylo i nadále dostupné zejména méně rozvinutým regionům v EU.

  Zuzana Brzobohatá (S&D), písemně. − Nový víceletý finanční rámec (VFR) na období 2014–2020 má několik vítaných změn. Je prorůstově orientován a má za cíl podpořit evropskou ekonomiku. Finanční nástroje v rámci nového VFR mohou také podpořit další spolufinancování od soukromých i veřejných investorů. Vítám také efektivnější zaměření VFR, kde se klade důraz na investice a ekonomický růst. Dalším novým aspektem u VFR 2014–2020 je povinná průběžná revize finančních nástrojů a přímá reakce na výsledky revize. Podle mého názoru je právě z tohoto důvodu nový VFR více flexibilním a lépe použitelným instrumentem. Dále považuji za důležité, aby v rozpočtu víceletého finančního rámce byly využity vlastní zdroje, například daně z přidané hodnoty nebo daně z finančních transakcí. Proto jsem zprávu o víceletém finančním rámci při hlasování podpořila.

  John Bufton (EFD), in writing. − I cannot accept a call to increase the financial provision to the EU over the next parliamentary term when Europe is still going to be gripped by austerity and undergoing a programme of tentative regrowth after such deep fiscal cuts. The crisis in Europe was caused and prolonged by the EU, which has used ongoing economic misery to push for a more integrated and centralised European Union. This audacious attempt to seize more funding to support the ambitious extension of power towards a federal level is not only democratically vacuous but utterly incongruent with the needs of Europe as a continent. The EU also seeks to undo rebates which at present are in place to stop Member States such as the UK being used solely as a cash cow and provide protections for the citizens who would be disproportionately burdened with the financial costs of levelling out wealth across the Union.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), por escrito. − Votei favoravelmente o presente relatório por considerar que o mesmo contempla um esforço no sentido de adotar critérios transversais de simplificação e de flexibilização que seguramente contribuirão para aumentar a transparência e a responsabilização de cada Estado-Membro na utilização dos fundos comunitários.

  Ole Christensen, Dan Jørgensen, Christel Schaldemose og Britta Thomsen (S&D), skriftlig. − Vi, de fire danske socialdemokrater i Europa-Parlamentet (Dan Jørgensen, Christel Schaldemose, Britta Thomsen og Ole Christensen), har undladt at støtte beslutningen om Parlamentets forhandlingsposition i forhold til Ministerrådet i de kommende forhandlinger om EU's Flerårige Finansielle Ramme (FFR / MFF), da vi ikke kan støtte en del af de tiltag, som ligger i betænkningen. Vi støtter især ikke den fortsat høje andel af budgettet, som går til EU's landbrugsstøtte. Vi går i stedet ind for, at der skal skæres i budgettet, og at der skal foretages en prioritering af ressourcer til blandt andet uddannelse, forskning og grøn vækst.

  Minodora Cliveti (S&D), în scris. − În contextul actualei crize economice şi sociale, cadrul financiar multianual trebuie să susţină şi să încurajeze investiţiile ce favorizează reluarea activităţii economice, dar mai ales să-şi demonstreze valoarea adăugată în combaterea provocărilor structurale cu care se confruntă statele membre, mai ales a şomajului şi a sărăciei.

Noul cadru şi noile instrumente financiare trebuie să reinstituie încrederea cetăţenilor în proiectul european, integrând articolul 9 din Tratat privind „clauza socială orizontală”, pentru a garanta un nivel ridicat al ocupării forţei de muncă, o protecţie socială adecvată, pentru a lupta împotriva excluziunii sociale şi pentru a promova un nivel ridicat de educaţie, de formare şi de protecţie a sănătăţii.

De asemenea, este importantă consolidarea capacităţii administrative a autorităţilor responsabile cu punerea în aplicare a politicii de coeziune pentru a îmbunătăţi gestiunea fondurilor structurale şi pentru a influenţa astfel capacitatea de guvernanţă a autorităţilor publice. Comisia trebuie să aloce cel puţin 20% din FSE pentru promovarea incluziunii sociale şi combaterea sărăciei. Totodată, solicit recunoaşterea situaţiei dramatice a tinerilor pe piaţa muncii în cadrul programării financiare multianuale şi consider necesară crearea unei secţiuni „Iniţiative pentru tineri” în cadrul Programului european pentru schimbări sociale şi inovare socială cu un pachet financiar propriu de 150 milioane EUR.

  Anna Maria Corazza Bildt (PPE), skriftlig. − Moderaterna röstade emot interimbetänkandet om flerårsbudgeten eftersom vi inte kan ställa oss bakom Europaparlamentets ståndpunkt till rådet och kommissionen om den höjning av budgetnivåerna som präglar rapporten. I stället för att prioritera besparingar har kommissionen och parlamentets majoritet valt att kräva ökade utgifter och införandet av EU-skatter. Denna höjning är inte försvarbar på grund av bristen på prioriteringar och med hänsyn till de omfattande besparingar som flertalet av medlemsstaterna genomgår. Belastningen på medborgarna blir inte mindre genom införandet av nya egna medel. Vi bidrar till att lösa Europas problem genom att EU och medlemsstaterna använder sina inkomster effektivt och prioriterar de viktigaste utgifterna. Stora bidrag till jordbruk bidrar inte till tillväxt och nya jobb, det gör däremot investeringar i innovation och i forskning. Förslaget till långtidsbudget saknar prioriteringar för att offensivt bidra till ökad tillväxt och konkurrenskraft. EU:s långtidsbudget måste moderniseras och effektiviseras. Föråldrade utgiftsposter måste revideras och pengarna istället satsas på tillväxtskapande områden såsom forskning och utveckling. Sammanhållningspolitiken koncentreras till att uppmuntra forskning, utveckling av nytt företagande samt infrastruktur. Medlemsstaterna står inför svåra budgetpolitiska utmaningar som kräver prioriteringar, och de prioriteringarna måste också göras på EU-nivå. Det är mot denna bakgrund som vi inte har gett betänkandet vårt stöd.

  Tadeusz Cymański (EFD), na piśmie. − Zaletą wstępnego sprawozdania posłów Böge i Kalfina jest niewątpliwie inwestycyjny charakter budżetu Unii Europejskiej, czy to poprzez finansowanie programu „Uczenie się przez całe życie”, a w tym także programu „Erasmus”, czy uznanie unijnej polityki spójności, której Polska jest głównym beneficjentem, za filar europejskiej solidarności oraz strategiczne narzędzie dla trwałego wzrostu. Na pochwałę zasługuje również kontynuacja realizacji programu dla osób najbardziej potrzebujących, a także sprzeciw wobec rabatu brytyjskiego. Z drugiej jednak strony, rozwiązania przewidujące finansowanie pakietu klimatycznego, skrajnie szkodliwego dla polskiej gospodarki, a także agencji UE, w tym ESDZ, zdecydowały o tym, iż nie mogłem poprzeć powyższego sprawozdania, dlatego wstrzymałem się od głosu.

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – L'Europe de la croissance se pense sur le long terme : c'est l'intérêt de ce cadre financier, qui pose nos orientations pour les années à venir, jusqu'à 2020. Notre Union doit encore se renforcer et s'affirmer, et je soutiens pleinement la place accordée aux grands projets que sont Galileo, ITER et GMES. Mais l'Europe de 2020, c'est aussi l'Europe de la solidarité : grâce aux orientations posées par ce texte, l'aide aux plus démunis se poursuivra, octroyant un soutien vital à plusieurs millions d'Européens. Parce que croissance et solidarité doivent aller main dans la main, j'ai voté en faveur de ce texte.

  Marielle de Sarnez (ALDE), par écrit. – A l'heure où l'économie européenne est particulièrement malmenée, il est important que l'Union se dote d'un programme budgétaire ambitieux pour les sept années à venir. Pour cette raison, le projet de cadre financier pluriannuel 2014-2020 se doit d'être à même de soutenir le retour à la croissance en Europe. Les futurs budgets de recherche et d’investissement doivent être conséquents pour soutenir la compétitivité, créer de l’activité, et permettre la création d'emplois. En même temps, il est juste qu'une part de ce budget européen soit consacrée à l'aide d'urgence et à la solidarité envers les citoyens en difficulté, notamment via la pérennisation du PEAD (Programme européen d'aide aux plus démunis) et du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation. Enfin, le budget de l'Union européenne devrait dorénavant pouvoir être alimenté par des ressources propres, sans augmentation de la pression fiscale nationale.

  Christine De Veyrac (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte qui propose une meilleure utilisation du budget européen. En cette conjoncture économique difficile, il est important que les institutions européennes montrent l'exemple dans l'utilisation des fonds publics. Néanmoins, il essentiel que l’Union maintienne ses engagements pour le financement des grands programmes qui font la réelle valeur ajoutée de cet échelon européen. Si le Conseil souhaite couper dans ces dépenses, il se doit de le justifier publiquement et d’assumer cette prise de position qui mettrait en péril l’avenir de certains investissements structurants.

  Tamás Deutsch (PPE), írásban. − Az Európai Parlament határozottan kiáll amellett, a 2014–2020 közötti uniós költségvetés nem csökkenhet, hiszen a források nem elégséges szintje veszélyeztetné többek között az Unió új növekedési stratégiájának, az Európa 2020-nak a megvalósítását illetve a gazdasági növekedést. Szeretném hangsúlyozni, hogy nem csupán az összköltségvetés, hanem ezen belül a regionális politika költségvetése sem csökkenhet a 2014–2020-as költségvetési periódusban. A kohéziós politika „barátainak”, így Magyarországnak is kiemelten fontos, hogy az időközi jelentés megerősíti: az uniós kohéziós politika a befektetések, a fenntartható növekedés és a versenyképesség stratégiai eszköze, továbbá az európai szolidaritás fő pillére. Az Európai Parlament ragaszkodik ahhoz, hogy ez a terület stabil, szilárd és fenntartható pénzügyi keretre támaszkodjon és a finanszírozást legalább a 2007–2013 közötti időszak szintjén tartsák. Mindezek fényében elfogadhatatlannak tartom, hogy a Bizottság javaslata alapján Magyarország lenne az egyetlen uniós tagállam, ahol az egy főre jutó GDP 2014–2020 között is végig az uniós átlag 75 százaléka alatt marad, felzárkóztatási támogatásai mégis akár majdnem 30 százalékkal is visszaeshetnek a jelenlegi időszakéhoz képest. Méltánytalannak és az uniós szerződés szellemével ellentétesnek tartom az alacsony szinten meghúzott növekedési plafont és az alkalmazott növekedési előrejelzést, melyek alapján a támogatási szintet a Bizottság meghatározná, mert az épp azokat az országokat sújtja a legjobban, ahol a legalacsonyabb a növekedés, és így hosszabb távon konzerválja leszakadásukat.

  Edite Estrela (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente este relatório por defender um orçamento da UE forte e que ajude a coordenar os esforços realizados pelos Estados-Membros. O orçamento da UE é parte da solução que permitirá à Europa sair da crise. Sem investimento, não há crescimento económico e muitos Estados-Membros necessitam dos fundos comunitários para resolver problemas estruturais, aumentar a sua competitividade e reduzir o desemprego e a pobreza.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − Este relatório intermédio visa facilitar e acelerar a aprovação do QFP para o período 2014-2020. Os cidadãos europeus depositam uma enorme esperança na concretização das prioridades consignadas na estratégia Europa 2020: um crescimento inteligente, sustentável e inclusivo. Só assim será possível sair da crise e desenvolver a economia europeia. Neste âmbito, realço a importância da política de coesão. Todos os estudos demonstram o seu valor acrescentado. Face às enormes disparidades entre as regiões da UE, é clara a necessidade de manutenção desta política que nunca deverá ser a medida de ajustamento para outras políticas como as que resultam, por exemplo, das iniciativas emblemáticas da UE 2020. A política de coesão é a única que pode contribuir em simultâneo para os 5 objetivos da UE 2020 na área da educação, investigação e inovação, alterações climáticas, emprego e combate à pobreza. O orçamento da UE depende em mais de 80% resultantes de contribuições diretas dos orçamentos nacionais. Tal leva a que cada Estado-Membro procure o "juste retour" levando ainda à pouco saudável distinção de contribuintes líquidos e recetores. Daí a importância da existência de verdadeiros recursos próprios. Assim, a UE deverá procurar outras receitas como a aplicação de um imposto sobre as transações financeiras e a receita do IVA nos moldes propostos pela Comissão.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. − Este relatório é mais uma expressão do apoio da maioria do Parlamento a um caminho de reduções sucessivas do orçamento, tal como o defendem as grandes potências da UE - os grandes beneficiários do mercado único e das políticas e orientações em curso. Afirmam querer influenciar as negociações do próximo quadro financeiro, mas são vários os pontos - como no caso da política de coesão - em que caucionam as inaceitáveis posições do Conselho. A maioria apoia a subordinação do orçamento da UE à Estratégia UE 2020 (orientação para os processos de privatização, liberalização e destruição dos serviços públicos) e a previsível transferência de verbas do Fundo de Coesão para o aprofundamento do mercado único através do mecanismo "Interligar a Europa", transferindo dinheiros públicos para grandes redes de transporte que, no contexto das relações prevalecentes no seio da UE, acentuarão a dependência e subordinação de países como Portugal face às grandes potências, as quais terão não só o escoamento da sua produção facilitado, como também o acesso aos recursos do nosso país. Pela nossa parte, defendemos a necessidade de aumentar o orçamento comunitário para, pelo menos, o dobro do montante atual, reforçando a sua função redistributiva.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. − Rokovania o viacročnom finančnom rámci na roky 2014 – 2020 vstupujú do záverečnej a rozhodujúcej fázy. Koncom novembra sa bude konať zasadanie Európskej rady, od ktorého sa očakáva dosiahnutie politickej dohody. Tá by mala byť následne premietnutá v predmetnom nariadení o viacročnom finančnom rámci. Predtým, než nariadenie vstúpi do platnosti, musí mu byť udelený súhlas Európskeho parlamentu. V duchu dobrej medziinštitucionálnej spolupráce sa Európsky parlament rozhodol prijať predbežnú správu kladúcu si za cieľ hlavné politické priority v rámci danej problematiky. Návrh predbežnej správy bol vo Výbore pre rozpočet väčšinovo prijatý.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D), na piśmie. − Negocjacje nad budżetem UE na lata 2014–2020 wchodzą w kluczową fazę. Za kilka dni cypryjska prezydencja przedstawi nową propozycję 7–letniego budżetu z konkretnymi liczbami. Unijny budżet, mimo iż od kilku lat systematycznie redukowany, stanowi ciągle symbol solidarności z biedniejszymi krajami Wspólnoty, gdyż pozwala wesprzeć ich przemiany strukturalne i ich wysiłki w promocji inwestycji na rzecz wzrostu i zatrudnienia w całej Wspólnocie.

W budżecie UE na lata 2014–2020 muszą znaleźć się przede wszystkim odpowiednie środki na kontynuowanie wyrównywania różnic rozwojowych, badania i rozwój oraz wspomaganie konkurencyjności i innowacji. Na co najmniej tym samym poziomie trzeba zatem utrzymać kwoty na politykę spójności, która stanowi kluczowe narzędzie inwestycji i redukcji różnic makroekonomicznych między regionami i krajami UE.

Niezwykle istotne jest także kontynuowanie unijnych programów skierowanych do ludzi młodych oraz tych wspierających z wielkim powodzeniem kulturę, edukację oraz media. Ważne dla integracji jest utrzymanie przynajmniej na obecnym poziomie Europejskiego Funduszu Dostosowania do Globalizacji oraz dotychczasowych środków finansowych na rzecz redukcji CO2 i walki ze zmianami klimatycznymi.

  Mathieu Grosch (PPE), schriftlich. − In den Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise und in Zeiten, in denen die Mitgliedstaaten ihre Haushalte ganz genau unter die Lupe nehmen, ist der Mehrjährige Finanzrahmen, innerhalb dessen die EU die Ausgaben von 2014 bis 2020 in groben Zügen festlegt, von größter Bedeutung.

Dabei muss der EU der Balanceakt zwischen Haushaltsdisziplin, Planungssicherheit und Flexibilität, die eine Reaktion auf unvorhergesehene Situationen ermöglicht, gelingen. Vor allem die jüngsten Entwicklungen haben vor Augen geführt, dass unvorhergesehene Ereignisse weltweite Auswirkungen mit sich bringen können, die einer sofortigen Reaktion bedürfen. Eine flexiblere Ausgestaltung durch entsprechende Anpassungen ist innerhalb des neuen Finanzrahmens 2014-2020 vorgesehen.

Losgelöst von der Haushaltsarchitektur ist es unabdingbar, dass grenzüberschreitende Programme, sei es in Sozial-, Bildungs-, Beschäftigungs- oder Kulturpolitik, weiterhin europäisch finanziert werden und dieser Aspekt deshalb bei der Anpassung der Strukturfonds im Rahmen dieses Berichts beachtet wird. Das Europäische Parlament wird dem Rat ganz besonders auf die Finger schauen, wenn dieser zum Stift greift und anfängt, Mittel zu streichen.

Die CEF, welche den europäischen Transportraum wesentlich unterstützen soll, ist eine weitere Herausforderung in der Debatte mit dem Rat. Nicht nur die Mobilität von Waren, sondern auch die von Menschen verbessern, die entfernten Regionen besser anbinden, das gesamte Transportwesen umweltfreundlich gestalten, diese Ziele haben sich viele Regierungen auf die Fahne geschrieben, nun müssen sie auch den politischen Willen zeigen, dies umzusetzen.

  Catherine Grèze (Verts/ALE), par écrit. – J'ai voté pour ce rapport qui rappelle la position forte et unie du Parlement européen sur le Cadre financier pluriannuel (CFP) pour la période 2014 - 2020, avant le sommet de novembre du Conseil européen qui sera consacré au sujet. Ce rapport rappelle notre soutien à une augmentation de 5% du budget par rapport à 2013, soit 100 milliards d’€ supplémentaires. Le Cadre financier pluriannuel est le seul moyen de sortir l’Europe de la crise actuelle. Vu l'enjeu, il doit être à la hauteur et permettre de financer les engagements pris par l'ensemble des institutions européennes, notamment en matière de climat, d'aide au développement, de recherche, d'emploi et de lutte contre la pauvreté. Outre la question du pourcentage, l’autre problématique clé est celle des ressources propres de l’UE. Là encore, le Parlement rappelle sa position unie en faveur de la création de nouvelles ressources propres, telle la taxe sur les transactions financières.

  Sylvie Guillaume (S&D), par écrit. – Nous adressons ici un message clair aux États membres, obsédés par les cures d'austérité, négligeant la nécessité qu'il y a à investir dans la croissance et l'emploi, en se dotant de moyens budgétaires à la hauteur de nos ambitions.

Il est fort regrettable qu'alors que l’Europe se voit dotée de plus en plus de responsabilités, les États refusent – au prétexte de la crise – de mettre la main à la poche. Ce que propose la Commission européenne est encore bien en-deçà de ce qui est nécessaire pour affronter les défis posés par la crise. Il s'agit d'un minimum minimorum en-dessous duquel nous ne pouvons aller sans risquer d’affecter des pans entiers de la politique de cohésion européenne. Le budget européen, tel que je le conçois, doit ainsi rester un instrument de solidarité.

Continuer à croire uniquement aux sirènes des adeptes des coupes budgétaires est un leurre. Loin des visions à court terme, nous devons bien voir le budget européen comme un levier pour la croissance, et pas – comme le font les États membres – un simple moyen de récupérer un chèque pour financer leurs seules politiques nationales. Enfin, il est clair qu'il ne pourra y avoir d'accord sur ce budget sans un accord sur les ressources propres.

  Anna Hedh, Olle Ludvigsson, Jens Nilsson, Marita Ulvskog och Åsa Westlund (S&D), skriftlig. − Mot bakgrund av medlemsstaternas ekonomiska situation anser vi att detta bör ske inom ramen för en budget som inte överstiger dagens nivå. T.ex. anser vi att jordbrukssubventionerna bör bantas mer än i kommissionens förslag och att en omfördelning bör ske till bl.a. strukturfonderna och miljö- och klimatinvesteringar.

Vi anser inte heller att nya inkomstkällor bör tillföras EU:s budget och vi anser inte att Sveriges andel av finansieringen bör öka. Mot bakgrund av att betänkandet å ena sidan har ett bra innehåll om tillväxt, jobb och solidaritet, men å andra sidan saknar en tillräcklig ambition för besparingar och reform, har vi valt att avstå från att rösta i slutomröstningen.

  Jacky Hénin (GUE/NGL), par écrit. – Dans le rapport sur le cadre budgétaire pluriannuel, les mots sont là: croissance, emplois, réponse à la crise.

Hélas, les dispositions préconisées disent le contraire. La logique budgétaire est toujours celle qui a conduit l'Europe dans l'impasse et la crise. Au delà des mots, ce sont toujours les mêmes options ultralibérales qui sont soutenues envers et contre tout. Casse des acquis sociaux, enfermement dans une politique de soutien absolu à la concurrence qui gangrène notre pays, l'Europe. Avec de telles orientations, aucune chance que l'Europe sorte du chaos qu'elle a créé. Au contraire, le risque est plus de voir l'Europe s'enfoncer dans la crise, au seul profit de la finance.

Il est temps de changer complètement d'orientation: privilégier avant tout des services publics qui soient des remparts à la crise. Aider concrètement au développement des emplois et de l'industrie contre la finance en sollicitant un pole public de la finance dont l'objectif sera l'aide concrète aux projets et aux hommes plutôt qu'au profit.

Revitaliser la protection sociale, harmoniser par le haut et cesser immédiatement de niveler par le bas en opposant citoyens et salariés.

Sans ces changements indispensables, l'Europe ne peut sortir de la crise. C'est pour cette Europe là au contraire que j'agis avec les citoyens...

  Brice Hortefeux (PPE), par écrit. – Session déterminante pour le Parlement européen qui a adopté sa position en vue d'une accélération des négociations avec le Conseil et la Commission au sujet du cadre financier pluriannuel qui déterminera les actions et les politiques de l'UE pour les sept prochaines années (2014-2020). Il s'agissait donc de fixer les priorités et les lignes rouges du Parlement européen en préparation du Conseil européen des 22 et 23 novembre consacré au budget. Si le Parlement européen ne possède qu'une marge de négociation limitée par le Traité de Lisbonne (avis conforme), c'est un pouvoir décisif qui permet de peser dans les négociations. Par ce vote, le Parlement européen entend donc préserver ses prérogatives mais également l'unité du budget, car l'heure n'est pas à un éparpillement des financements qui pèserait sur la transparence et la prévisibilité du budget européen. Le Parlement européen reconnaît cependant que l'introduction d'une forme de souplesse dans le budget européen permettrait de mieux l'adapter aux contingences liées à la crise et aux évolutions conjoncturelles et structurelles.

  Lívia Járóka (PPE), in writing. − The next Multiannual Financial Framework will most probably prove decisive for the European Union’s objectives regarding social and territorial cohesion, and particularly in the social inclusion of marginalised communities. I would like to welcome the fact that the Commission has introduced several instruments aiming at the complex development of underdeveloped regions, in line with the requirement for territorial targeting of the European Framework for National Roma Inclusion Strategies and I also welcome the proposal to earmark 5% of the ERDF resources of each Member State for integrated urban strategies. The draft general provisions on the European Regional Development Fund, the European Social Fund and the Cohesion Fund establish the Integrated Territorial Investment, which enables Member States to allocate funding from several priority axes of the Operational Programmes for the purposes of multi-dimensional and cross-sectoral intervention. In this context the maximum extent of place-based approach should be considered, in order to unlock unused local capabilities. Furthermore, the Community-led Local Development, as a set of multi-fund financed strategies with an integrated bottom-up approach may play a significant role in the inclusion of marginalised communities, including Roma, when properly used and may represent an effective tool for the involvement of the concerned communities themselves.

  Danuta Jazłowiecka (PPE), na piśmie. − W głosowaniu dotyczącym wieloletnich ram finansowych opowiedziałam się za przyjęciem stanowiska PE, które walczy o gwarancję utrzymania wydatków na rolnictwo i politykę strukturalną, w szczególności na politykę spójności. Nie możemy głosować przeciwko polityce wzrostu i inwestycjom na rzecz poprawy jakości życia, edukacji i tworzenia nowych miejsc pracy. Postawiliśmy sobie cele w strategii Europa 2020 i musimy je osiągnąć. Musimy być wiarygodni i walczyć o to, co obiecujemy 500 milionom obywateli. Ograniczenie wydatków w nadchodzącym wieloletnim budżecie UE, spowolni jej wzrost i utrudni wyjście z kryzysu. Pamiętajmy, że budżet UE jest budżetem inwestycyjnym i nie może być porównywany z budżetami narodowymi. Mając na uwadze potrzebę szybkich decyzji w sprawie budżetu, które warunkują wszelkie działania Unii, głosowałam za przyjęciem tej rezolucji.

  Kent Johansson, Olle Schmidt och Cecilia Wikström (ALDE), skriftlig. − Vi är övertygade om att EU behövs för att tackla gemensamma utmaningar, såsom klimatförändringen, den organiserade brottsligheten och ett humant bemötande av asylsökande i Europa. Vi tror också att ett starkt EU och en väl fungerande inre marknad behövs för att få fart på Europas ekonomi igen. Vi har därför röstat för ökade satsningar på sådana åtgärder som bidrar till Europa 2020-strategin, såsom forskning och företagande, och mot en bibehållen budget för EU:s jordbrukspolitik. Vi anser att EU:s mål och uppgifter ska gå att uppfylla inom ramen för EU-kommissionens förslag, genom tydliga prioriteringar och strategiska nedskärningar - inte genom en utökad budget. Vi har därför t.ex. röstat mot den europeiska globaliseringsfonden, och för ett stopp på Europaparlamentets flyttcirkus mellan Bryssel och Strasbourg. Dessutom efterlyser vi en mer överskådlig och transparent EU-budget. Vi menar att politik är att välja, och att välja något innebär också att man måste prioritera. Att i dessa tider av ekonomisk kris i EU:s medlemsländer kräva en utökad EU-budget vore inte ansvarsfullt.

  Jan Kozłowski (PPE), na piśmie. − Jestem zdania, iż sprawozdanie autorstwa posłów Boege i Kalfina stanowi wyważone stanowisko Parlamentu Europejskiego wobec przyszłych wieloletnich ram finansowych, dlatego też zdecydowałem się na głosowanie za tym dokumentem. Cieszę się, że sprawozdanie podkreśla tak istotne aspekty, jak inwestycyjny charakter polityki spójności czy też rolę budżetu UE w osiągnięciu celów strategii Europa 2020.

Niemniej jednak jedna z propozycji w tym sprawozdaniu wydała mi się niepokojąca, dlatego też wraz z 40 innymi posłami zdecydowałem się na złożenie poprawki na sesję plenarną, co chciałbym teraz wyjaśnić. Jestem zdania, iż przeznaczenie 25% środków polityki spójności na EFS nie tylko nakłada niepotrzebne ograniczenia, ale jest również sprzeczne z proponowaną w dalszej części sprawozdania koniecznością zwiększenia elastyczności wieloletnich ram finansowych. Z tego miejsca chciałbym też podziękować posłom, którzy w dzisiejszym głosowaniu zdecydowali się na poparcie tej poprawki.

  Philippe Juvin (PPE), par écrit. – Le rapport de mes collègues Reimer Böge et Ivalio Kalfin a été adopté par 517 voix pour, 105 contre et 63 abstentions. J'ai soutenu ce rapport en plénière. Il constitue le mandat du Parlement européen dans les négociations à venir avec le Conseil. Les négociations sur le cadre financier pluriannuel 2014-2020 ont débuté il y a 11 mois et se sont accélérées brutalement avec l'annonce par le Président Hermann Van Rompuy d'un Conseil européen les 22 et 23 novembre prochains. Depuis le Traité de Lisbonne, le Parlement européen a le pouvoir de rendre un avis conforme, c'est à dire de dire oui ou non aux propositions du Conseil. Dans cette perspective, le rapport de mes collègues Reimer Böge et Ivalio Kalfin a pour objectif de définir des lignes rouges. Si celles-ci n'étaient pas respectées à l'avenir, alors le Parlement européen serait contraint de ne pas rendre son avis conforme. Les lignes rouges qui ont été définies sont: le respect des prérogatives du Parlement, l'unité du budget, une souplesse accrue pour faciliter l'adaptation des ressources budgétaires, la réforme du système de ressources propres.

  Giovanni La Via (PPE), per iscritto. − Ho votato a favore della proposta dei colleghi Böge e Kalfin sul Quadro finanziario pluriennale per il periodo 2014-2020. E' la seconda volta che il Parlamento si pronuncia su questo tema, dopo il rapporto della Commissione speciale SURE, ma abbiamo deciso di esprimerci nuovamente in quanto il negoziato si appresta adesso ad entrare in una fase decisiva, che vedrà a fine novembre un Consiglio europeo dedicato espressamente alla trattazione di questo delicato tema. Come sapete, la proposta della Commissione rappresenta una sorta di congelamento della spesa ai livelli del QFP precedente e, pertanto, non è per noi una proposta sufficiente per fronteggiare in maniera adeguata le sfide globali che si prospettano nei prossimi anni. Soprattutto in relazione alla Politica Agricola Comune, in cui la riduzione prospettata dalla Commissione non è aderente alle necessità del settore. Abbiamo, pertanto, ritenuto di modificare le proposte che miravano ad annullare le differenze dei pagamenti diretti tra gli Stati membri, introducendo invece una generica formulazione di riduzione.

  Agnès Le Brun (PPE), par écrit. – Mes collègues députés et moi-même avons validé le Cadre financier pluriannuel 2014-2020. Ce cadre, qui couvre plusieurs années budgétaires, fixe un budget total et un plafond maximum pour les dépenses dans chaque domaine. Lors du sommet européen de juin 2012, les dirigeants européens ont programmé l'augmentation des budgets de la recherche et de la compétitivité, afin de lutter contre la crise qui perdure. Ces deux secteurs permettront de relancer l'économie européenne, qui a été durement touchée par la crise. Je me réjouis du soutien massif apporté à cette résolution, ce qui permettra à ces secteurs de se développer davantage. J'ai voté pour cette résolution car je suis convaincue que l'investissement dans le domaine de la recherche et de la compétitivité sera l'un des remèdes à la crise et que le financement doit donc être à la hauteur des ambitions que l'Union européenne se fixe.

  Constance Le Grip (PPE), par écrit. – Nos préconisations pour le futur cadre financier pluriannuel 2014-2020 ont encore une fois attesté du rôle proactif joué par le Parlement européen, qui se veut plus volontariste que la Commission, notamment pour les programmes « compétitivité et innovation » et Erasmus. Par ailleurs, tout comme pour la taxe sur les transactions financières qui va faire l'objet d'une "coopération renforcée", nous avons rappelé dans le rapport Böge et Kalfin, pour lequel que j'ai voté, que l'amélioration du système de TVA européenne est impérative.

  Bogusław Liberadzki (S&D), in writing. − Some Member States try to use the current financial crisis in order to reduce their contribution to the EU budget. They bow to or even consciously exploit the anti-European sentiments which arose in some countries. However, reducing the European budget means hurting one’s own economy as much as that of the other Member States. The EU budget redistributes 94% back to the Member States and is largely devoted to investments. Those investments are proven to boost economic growth, not only in the cohesion countries but also with the so-called net payers. The European Parliament has to make a stand for this investment budget and has to oppose any cuts. The budgetary austerity which some Member States also want to impose onto the EU is a self-defeating strategy. The EU does not have any debts to pay off and has one of the lowest rates of spending on its own administration. Therefore it makes no sense to apply budgetary cuts to Europe’s most efficient mean of investments. Therefore I supported this interim report.

  Petru Constantin Luhan (PPE), în scris. − Cadrul financiar multianual pentru perioada 2014-2020 reprezintă principalul instrument de realizare a obiectivelor strategiei UE 2020 şi în special de asigurare a coeziunii economice, sociale şi teritoriale.

Având în vedere rolul deosebit de important jucat de politica de coeziune în cadrul redresării economiei europene, consider că finanţarea politicii de coeziune ar trebui să fie menţinută cel puţin la acelaşi nivel ca cel din perioada precedentă de programare, 2007-2013, respectiv 354 815 miliarde EUR. Astfel, vom avea parte de o politică de coeziune ce va asigura investiţii strategice în cadrul Uniunii, o creştere economică substanţială bazată pe crearea de locuri de muncă, competitivitate sporită şi în acelaşi timp va sprijini depăşirea actualei crize economice şi financiare.

  David Martin (S&D), in writing. − I voted against this resolution, which calls for the end of the British rebate.

  Barbara Matera (PPE), per iscritto. − I negoziati relativi al Quadro finanziario pluriennale 2014-2020 non trovano terreno fertile in un contesto economico e finanziario in cui gli Stati Membri sono costretti ad operare dure manovre di consolidamento fiscale. Non è tuttavia possibile non riconoscere il bilancio dell'Unione come un enorme valore aggiunto agli investimenti operati a livello nazionale.

Tuttavia, la proposta della Commissione rappresenta un congelamento dei massimali a livello del 2013 e indebolisce significativamente le richieste avanzate della commissione SURE di incrementare le politiche comunitarie rivolte alla competitività, alle piccole e medie imprese e alle infrastrutture sostenibili. Questo Parlamento auspica una reazione "responsabile" del Consiglio. Ogni possibile tentativo di ridurre i massimali proposti dalla Commissione, infatti, si tradurrebbe in una perdita non solo di efficacia ma anche di credibilità del bilancio dell'Unione.

  Véronique Mathieu (PPE), par écrit. – Ce rapport intermédiaire fixe les grandes orientations que le Parlement européen défend pour les négociations à venir avec le Conseil sur le cadre financier pluriannuel. Tout d'abord, tous les programmes et politiques de l'Union européenne doivent être couverts par le cadre financier pluriannuel. La flexibilité doit être également un principe clé du nouveau cadre financier afin que les crédits puissent être adaptés en fonction de l'évolution de la situation et des priorités. Il est aussi important que nous revenions à un budget communautaire qui soit financé par des recettes propres européennes afin notamment d'alléger les contributions nationales. Avant tout, j'ai voté contre la demande d'instaurer un siège unique du Parlement européen. Il faut respecter les traités et le symbole fort que représente Strasbourg en tant que siège du Parlement européen.

  Mario Mauro (PPE), per iscritto. − La contrazione del bilancio UE rispetto ai bilanci nazionali è in flagrante contraddizione con l'estensione dei compiti e delle competenze conferiti all'Unione dal trattato e con le importanti decisioni politiche assunte dallo stesso Consiglio europeo, segnatamente lo sviluppo di una governance economica europea rafforzata. Il mio voto è favorevole.

  Mairead McGuinness (PPE), in writing. − The Multiannual Financial Framework will outline the expenditure of the European Union for a seven-year period from 2014 to 2020. I voted in favour of the final text of this interim report on the MFF outlining the European Parliament’s position on the negotiations, which opposes the freezing of the MFF ceilings and favours an adequate increase in the EU budget in order to meet the challenges facing Europe in the future. I supported paragraph 50 which underlines the significant savings that could be made if the European Parliament were to have a single seat.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Ce rapport intérimaire sur les négociations du cadre financier pluriannuel 2014-2020 a quatre mérites: il insiste sur la nécessité de poursuivre le programme d'aide alimentaire aux plus démunis, il propose une augmentation substantielle de la part du budget réservée à la lutte contre le changement climatique, il demande la fin du rabais britannique et il plaide pour un vrai contrôle parlementaire sur le budget. Il est aussi appréciable qu'il accède à la proposition de la Commission européenne de pouvoir dépasser les plafonds du cadre financier en cas de nécessité.

Quel dommage dès lors qu'il ne revendique pas pour les États ce qu'il revendique au niveau européen! Car ce même rapport donne un satisfecit aux politiques d'austérité! Je récuse par ailleurs son soutien au projet ITER et à une augmentation du budget du Service extérieur de Madame Ashton. Je vote donc contre.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. − Tenho consciência que as negociações sobre o QFP para o período 2014-2020 decorrem num contexto social, económico e financeiro bastante adverso, no qual os Estados-Membros envidam esforços consideráveis para proceder a ajustamentos nos seus orçamentos nacionais, tendo em vista a sustentabilidade das finanças públicas e a estabilidade do setor bancário e da moeda única. Considero, no entanto, que o orçamento da UE é parte da solução que vai permitir à Europa superar a presente crise, promovendo o investimento no crescimento e no emprego, e ajudando os Estados-Membros a enfrentar, coletivamente e de uma forma concertada, os atuais desafios estruturais, nomeadamente, a perda de competitividade e o aumento do desemprego e da pobreza. Temos assim que apresentar um QFP 2014-2020 que defenda os objetivos definidos na Estratégia UE 2020 para um crescimento inteligente, sustentável e inclusivo, designadamente, a promoção do emprego, a melhoria das condições – e o aumento da despesa pública – nos domínios da inovação e da investigação e desenvolvimento, o cumprimento dos nossos objetivos em matéria de alterações climáticas e de energia, a melhoria dos níveis educativos e a promoção da inclusão social, em especial através da redução da pobreza.

  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − State deficit and debts should be decreased in compliance with foreseen strategy on investment till the year 2020, ensuring jobs and high quality work. I would also add that authors should be responsible for taking risks.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Der Resolutionsentwurf zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 ist Teil des Parlamentsbeitrags zum Novembergipfel über den langfristigen EU-Haushalt. Darin werden die EU-Regierungen davor gewarnt, die von der Kommission vorgeschlagenen Mittel zu kürzen. Die Abgeordneten fordern in dem Entwurf, Investitionen in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit und Forschung zu erhöhen und die Mittel für Agrar- und Kohäsionspolitik zumindest in der bisherigen Höhe beizubehalten. Zudem werden weitere konkrete Vorschläge zur Reform des EU-Eigenmittelsystems aus Mehrwertsteuereinnahmen, die direkt in den EU-Haushalt fließen, gefordert. Insgesamt geht es dabei also um eine weitere Erhöhung des EU-Haushalts. Dies ist in Sparzeiten grundsätlich abzulehnen. Es ist nicht einzusehen, warum Gemeinden, Länder und Staaten eisern sparen sollen, die EU jedoch immer mehr Geld ausgeben will. Was wir benötigen, ist in vielen Bereichen eine Rückübertragung von Kompetenzen der EU an die Nationalstaaten. Dann wird auch der Finanzbedarf der EU deutlich sinken. Eigene EU-Steuern sind strikt abzulehnen.

  Elisabeth Morin-Chartier (PPE), par écrit. – Mon soutien au paragraphe 26 de la résolution du Parlement européen sur le cadre financier pluriannuel pour la période 2014-2020 est total, compte tenu de l'importance de la politique de cohésion pour les années futures. En tant que rapporteure permanente pour le Fonds social européen (FSE), je me réjouis qu'il soit rappelé de respecter le vote de la commission de l'emploi et des affaires sociales confirmant la proposition de la Commission qui dédie 25 % de la politique de cohésion au FSE.

Le Fonds social européen est l'outil principal qui permet l'insertion sociale par l'insertion professionnelle; il est indispensable que cet outil perdure et qu'augmente son utilisation au cours de la prochaine période 2014-2020. Ainsi, j'en appelle aux États membres pour qu'ils prennent leurs responsabilités lors du sommet européen de novembre prochain.

  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE), raštu. − Tebesitęsiančios ekonominės krizės akivaizdoje kalbėdami apie ES biudžetą ateinančios finansinės perspektyvos laikotarpiu neabejotinai turime kalbėti ne tik ir ne tiek apie biudžeto dydį, kiek apie efektyvų jo panaudojimą. ES lėšos, skirtos įgyvendinti penkerių metų planus ir pasiekti „Europa 2020“ strategijoje užsibrėžtus tikslus, viena vertus, turi užtikrinti, kad būtų sudarytos galimybės visoms valstybėms vienodai efektyviai dalyvauti ES projektuose (kalbu tiek apie ES masto infrastruktūros plėtojimą, tiek ir apie tų lėšų skirstymą, užtikrinant, kad visoms valstybėms jos būtų skirstomos vienodai). Kita vertus, lėšos turi būti naudojamos toms ekonomikos skatinimo priemonėms, kuriomis skatinamas ir užtikrinamas efektyvus ir veiksmingas išteklių naudojimas. Tik efektyviai naudodami išteklius, pasieksime ir efektyvaus ekonomikos augimo.

  Tiziano Motti (PPE), per iscritto. − Ho votato contro l'emendamento 23 che smentiva l'utilità delle Agenzie europee decentrate. Su quale base possiamo attestare che l'Agenzia per la sicurezza alimentare di Parma, porto a titolo di esempio, sia inutile, visto che fu la prima a dare immediatamente l'allarme quando furono scoperte "le mozzarelle blu" provenienti da un produttore tedesco?

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE), în scris. − Am votat în favoarea amendamentului 72 referitor la plăţile directe în agricultură, prin care am propus înlocuirea ideii de a „reduce decalajul din prezent” cu ideea unei „convergenţe a plăţilor directe între statele membre”. Dacă dorim un buget european, trebuie să luăm în considerare interesele tuturor statelor membre; de aceea această distincţie este importantă.

  Sławomir Witold Nitras (PPE), na piśmie. − Głosowałem za rezolucją dotyczącą wieloletnich ram finansowych, gdyż kładzie ona nacisk na gwarancję utrzymania wydatków na rolnictwo i politykę strukturalną przynajmniej na dotychczasowym poziomie, co z punktu widzenia Polski jest korzystne. Stanowisko Parlamentu od kilku miesięcy jest spójne i jednoznaczne w sprawie nowej perspektywy, a to wzmacnia naszą pozycję względem Rady. Niezrozumiałe są natomiast próby ograniczania pieniędzy na politykę spójności, szczególnie gdy w Europie brakuje wydatków inwestycyjnych. Płatnicy netto powinni zdawać sobie sprawę, że większość tych pieniędzy wraca do nich w postaci inwestycji czy dodatkowego eksportu.

  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), na piśmie. − Spór o wielkość i kształt budżetu to jednocześnie spór o metody walki z kryzysem gospodarczym. Coraz więcej zwolenników zyskuje pogląd, że cięcia i zaciskanie pasa prędzej zabiją pacjenta, niż go uleczą. Socjaliści i Demokraci (S&D) domagają się wysokiego budżetu, który przeznaczony zostałby na inwestycje. Byłby odpowiednikiem planu Marshalla, tyle że zafundowanym Europejczykom przez samych Europejczyków. Cieszy mnie, że podobne stanowisko reprezentuje przewodniczący Jose Manuel Barroso. Szczególnie istotna jest dzisiaj obrona polityki spójności, która w najpełniejszy sposób może pełnić rolę wspomnianego wyżej europejskiego planu Marshalla. Podobną funkcję może pełnić także drugi filar Wspólnej Polityki Rolnej. Powinien podlegać on szczególnej ochronie przed zapowiadanymi cięciami budżetowymi. Wielki niepokój budzą też zapowiedzi cięć nakładów na naukę i badania. W sposób oczywisty stoją one bowiem w sprzeczności z celami strategii „Europa 2020”. Uważam, że propozycje budżetowe Komisji Europejskiej są optymalne. Wszelkie próby cięć powinny spotkać się ze sprzeciwem. Parlament Europejski w pracach nad wieloletnimi ramami finansowymi powinien zadbać także o swoją podmiotowość. Nie można jednocześnie wykluczyć, że zasadnym krokiem będzie odrzucenie okrojonych wieloletnich ram finansowych przez Parlament Europejski.

  Ivari Padar (S&D), kirjalikult. − Head kolleegid 7-aastane planeerimine nõuab võimekust olla objektiivne tänastele probleemidele hinnangu andmisel ühelt poolt ja olla võimeline aduma seda, mis tegelikult toimub aastal 2020. Olen kindel, et ühtsete ühendusteede rajamine ja Euroopa Liidu kodanike mobiilsemale liikumisele kaasaaitamine on valdkond, mille väljaarendamisel me ei eksi – paremad võimalused liigelda liikmesriikide vahel on püsiv vajadus ja jätkusuutlik poliitika. Seetõttu pean oluliseks rõhutada, et ühine transpordipoliitika ei ole koht, kus teha eelarves järeleandmisi – paremad ühendusteed on võtmepoliitika ühtsema Euroopa loomisel.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. − A presente resolução sobre o Quadro Financeiro Plurianual 2014-2020 apresenta as preocupações do Parlamento Europeu quanto ao processo de adoção de um regulamento sobre o Quadro Financeiro Plurianual. Tratar-se-á do primeiro Quadro Financeiro Plurianual ao abrigo das novas disposições do Tratado de Lisboa, o que implica novas disposições no domínio da cooperação interinstitucional com vista a conciliar uma tomada de decisões eficiente com o respeito pelas prerrogativas do Tratado. Atentas estas circunstâncias, votei favoravelmente o presente relatório.

  Paulo Rangel (PPE), por escrito. − O relatório salienta a importância política que o orçamento da União Europeia tem na superação da crise económica, ao assegurar o nível necessário de investimento financeiro pelo território da União. As negociações sobre o QFP decorrem num contexto adverso, no qual só os conceitos europeus de solidariedade e entreajuda poderão ajudar os Estados-Membros a enfrentar, coletivamente e de uma forma concertada, os desafios estruturais que assolam a Europa: perda de competitividade, aumento do desemprego e da pobreza. Contudo, as propostas da Comissão representam um congelamento do orçamento para o QFP, sendo consequentemente, deficientes. Qualquer tentativa do Conselho em reduzir mais ainda este nível será portanto de rejeitar, sendo o Conselho instado pelo relatório a revelar clara e publicamente que projetos e prioridades da UE devem ser abandonados. Votei favoravelmente este relatório intercalar, visto que dependemos todos do efeito de alavanca do orçamento da UE para desencadear e catalisar ações com um claro valor acrescentado, no reforço do crescimento e do emprego, que os Estados-Membros, por si próprios, não são capazes de realizar.

  Crescenzio Rivellini (PPE), per iscritto. − Mi congratulo con i colleghi Kalfin e Böge per il lavoro svolto. Approvando oggi questo documento, il Parlamento, visti gli articoli 311 e 312 del TFUE e vista la sua risoluzione del 13 giugno 2012 sul quadro finanziario pluriennale e le risorse proprie, ha voluto prendere una posizione forte nell'indicare la nuova via della crescita e della competitività in Europa. In particolare viene sottolineato come sia necessario un sostegno ben mirato, robusto ed adeguato degli Stati membri al bilancio dell'UE, il tutto al fine di aiutare a coordinare e potenziare gli sforzi nazionali.

Dunque, viene espressamente richiesto un aumento significativo nel finanziamento del bilancio comunitario per rilanciare la competitività, lo sviluppo delle piccole imprese, l'imprenditorialità, le infrastrutture sostenibili, la ricerca e l'innovazione. Con questo aumento, insieme ad una riprogrammazione delle risorse proprie, l'UE cercherà di fronteggiare e superare al meglio la crisi che attanaglia gli Stati membri.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − In favour. Today's vote sets out the EP's red lines for the forthcoming negotiations on the future EU budget for 2014-20. MEPs have made clear that they want an EU budget that plays a central role in stimulating economic recovery in Europe and in the sustainable transformation of our economy. They have also clearly nailed their colours to the mast in favour of a meaningful own resources system for the EU budget. In order to emerge from the economic crisis, we should be investing more in research, education, green technologies and the sustainable transformation of our energy sector. The EU budget represents a value-for-money way to deliver this. In this context, the calls by some net contributing Member States, like the UK, to drastically cut the budget would be totally the wrong approach to take. The Commission's proposals fail to reflect the necessary ambition and MEPs have today called for them to be increased.

  Kārlis Šadurskis (PPE), rakstiski. − Eiropas Parlaments ir paudis pārliecinošu atbalstu rezolūcijai par ES daudzgadu budžetu 2014.–2020. gada periodam. Tajā uzsvērts, ka jāievēro līdzsvars starp ES izdevumiem saistību izpildei un pieejamo budžetu, lai sasniegtu stratēģijā "Eiropa 2020" izvirzītos mērķus. Dalībvalstu vidū bieži izskan pārmetumi, ka dalībvalstis ir spiestas ievērot taupības pasākumus un mazināt savus budžeta tēriņus, bet ES savus izdevumus nesamazina. Taču jāievēro, ka 94 % no ES budžeta tiek ieguldīti Eiropas attīstībā, ar ko finansē dalībvalstīm svarīgas programmas un ES kopējās aktivitātes. ES budžets ir viens no risinājumiem un stimuliem, kas ļaus Eiropai izkļūt no pašreizējās krīzes. Lai, pārvarējusi krīzi un tās sekas, ES nākotnē kļūtu par vadošo ekonomiku, ir nepieciešams investēt jomās, kas veicina izaugsmi un rada jaunas darba vietas, izglītībā, pētniecībā, inovatīvā konkurētspējīgā ražošanā. Eiropas Komisijas līdzšinējo piedāvājumu, kas paredz ES budžeta samazinājumu, ir grūti uztvert kā ES attīstības budžetu turpmākajiem septiņiem gadiem. Līdz ar to sarunās ar Eiropadomi EP stingri ieturēs savu pozīciju, lai spētu panākt Eiropai kopumā izdevīgu lēmumu.

  Daciana Octavia Sârbu (S&D), in writing. − Today I voted in favour of a youth guarantee scheme to provide more opportunities for young people. Today’s youth is being hit particularly hard by the economic crisis, as are the public services which people rely on for their education and training. The youth guarantee scheme will provide a safety net for those struggling to find employment. I also supported the guarantees to maintain cohesion policy expenditure at least at the current level, which is vital for many EU Member States, including Romania. Cohesion policy provides a lifeline through which inequalities can be reduced and less wealthy regions helped to prosper. Another lifeline, although of a different kind, is the food for the most deprived persons programme. It must be renewed, and a solution must be found to ensure that it receives adequate financial support after 2013.

  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − E' necessario insistere affinché il bilancio dell'UE abbia come priorità quella di aiutare gli Stati membri ad affrontare gli sforzi dovuti al problematico contesto economico e finanziario. E' necessario agire di concerto per affrontare le sfide attuali come la perdita di competitività e la crescente disoccupazione e l'aumento della povertà. Con specifico riguardo all'Italia, è necessario enfatizzarne il ruolo di uno tra i maggiori contribuenti al bilancio dell'UE. E' per questo che ritengo necessario assicurare che tra le priorità ci sia quella di accrescere l'impatto dei fondi sulla crescita e l'occupazione. In relazione alla PAC, la Commissione ha proposto una riduzione, mantenendone stabile il valore in termini nominali rispetto al 2007-13. La riduzione maggiore riguarda gli Aiuti Diretti (da 322 a 281 miliardi (-12%). La Commissione mira infatti a introdurre maggior equità nella distribuzione degli Aiuti (per cui viene previsto un sistema di riavvicinamento di tutti i Paesi verso la media comunitaria di sostegno per ettaro). Non posso concordare con l’impianto generale della proposta per l’allocazione degli aiuti diretti della PAC, esclusivamente legata al criterio quantitativo della superficie agricola, in contrasto con l’obiettivo di crescita e aumento dell’occupazione. Con il mio voto favorevole auspico che non si proceda ad un ridimensionamento della PAC rischiando di renderla troppo onerosa.

  Francisco Sosa Wagner (NI), por escrito. − Enmienda 46: he votado a favor de la enmienda, pero tampoco estoy de acuerdo con la forma rotunda en que está expresada. La política de personal tiene que ser en todos los ámbitos más matizada y debe responder en general a criterios de eficiencia en el uso de los recursos disponibles.

  Alf Svensson (PPE), skriftlig. − EU:s budget ska användas till det som kan ge ett europeiskt mervärde. Det är en av grundbultarna för arbetet med budgeten och är också vad som ska styra fördelningen av de gemensamma medel som unionen förfogar över. Så långt är allt väl. Den interimsrapport som det röstades om i plenum den 23 oktober betonar och lägger stor vikt vid nya egna medel till EU. Det betyder den finansiella transaktionsskatten, som jag bestämt hävdar är till förfång för Sverige och Europa. Egna medel betyder alltför ofta en skatt som ska betalas in direkt till EU:s budget. Mer pengar till EU i form av egna medel är inte automatiskt en satsning som hjälper Europa ut ur bekymmer och påfrestningar. Istället behövs det prioriteringar bland de nu tillgängliga medlen. Det är angeläget att erinra om att en Tobinskatt prövats i Sverige och bevisats vara skadlig. Transaktioner flyttas från Sverige. Det är också - en självklarhet - angeläget att understryka att kostnaden för FTT drabbar den genomsnittlige konsumenten och att ekonomisk tillväxt hämmas. Eftersom så mycket fokus lagts på egna medel och krav på en finansiell transaktionsskatt valde jag att rösta mot rapporten.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte. Je tiens à souligner le travail admirable de mon collègue Canfin qui a fourni un travail d'une qualité rarement atteinte pour un exercice de cette ampleur. Le cadre financier pluriannuel est un plan de dépenses qui traduit les priorités de l'Union en termes financiers. Ce texte est une excellente base pour les exercices budgétaires annuels. Il définit les dépenses sur une période donnée ainsi que les montants maximaux disponibles pour chaque grande catégorie de dépenses. Il fournit ainsi un cadre financier mais également politique permettant de concentrer les ressources et les investissements là où ils sont nécessaires.

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. − O Quadro Financeiro Plurianual define o orçamento comunitário para o período 2014-2020. Em junho de 2011, a Comissão Europeia apresentou uma proposta de 1 083 mil milhões de euros de despesas que corresponde a 1,11 por cento do Produto Interno Bruto europeu e um aumento de cinco por cento em relação ao atual período de programação (2007-2013). Defendo que deve existir um reforço do orçamento comunitário, estando assim de acordo com a proposta da Comissão Europeia e defendida pelo Grupo dos Amigos da Coesão constituído por 15 Estados-Membros. Num momento de elevadas dificuldades económicas e financeiras, é fundamental reforçar o investimento europeu nas mais diversas áreas (e.g.: Política de Coesão, Agricultura, Investigação e Inovação), pois só desta forma será possível crescer economicamente, gerar emprego e melhorar a situação social dos europeus. Pretendo sublinhar que não concordo com a pré-afetação de 25% dos fundos da Política de Coesão ao Fundo Social Europeu, considerando que deve existir suficiente flexibilidade para os Estados-Membros e as regiões europeias definirem as suas prioridades estratégicas. Por fim, não posso deixar de contestar a forte redução (47%) da dotação específica adicional conferida às Regiões Ultraperiféricas e Regiões escassamente povoadas, esperando que exista uma modificação dos valores orçamentais nas reuniões do Conselho.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. − Am votat pentru rezoluţia Parlamentului care susţine atingerea unui rezultat pozitiv privind aprobarea cadrului financiar multianual 2014-2020. Pactul pentru creştere economică şi locuri de muncă, adoptat de Consiliul European în luna iunie, subliniază efectul de levier al bugetului UE în ceea ce priveşte consolidarea creşterii economice şi a ocupării forţei de muncă. Orice scădere a bugetului UE ar spori dezechilibrele şi ar afecta creşterea economică şi competitivitatea economiei Uniunii, precum şi coeziunea acesteia, şi ar submina principiul solidarităţii ca valoare fundamentală a UE. Promovarea creşterii şi a creării de locuri de muncă de calitate pentru toţi europenii va fi îndeplinită numai dacă investiţiile necesare în educaţie, în promovarea unei societăţi bazate pe cunoaştere, în cercetare şi inovare, în IMM-uri şi în tehnologii noi şi ecologice, promovând totodată integrarea socială, se realizează imediat, fără a mai fi amânate.

Salut viitorul mecanism Conectarea Europei (MCE) şi alocarea financiară propusă pentru acesta de către Comisie în vederea îmbunătăţirii reţelelor de transport, reţelelor energetice şi digitale din Europa. Solicit ca suma transferată de la Fondul de coeziune la MCE să fie cheltuită în deplină conformitate cu alocările naţionale prevăzute în cadrul acestui fond. Am votat împotriva amendamentelor 12 şi 30 care diminuau sumele alocate, respectiv, programului COSME şi Fondului european de ajustare la globalizare.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), par écrit. – A lire le rapport sur le cadre pluriannuel du budget, les mots sont là : croissance, emplois... Hélas, par les dispositions qu'il préconise, c'est tout le contraire. La logique budgétaire est toujours celle qui a conduit l'Europe dans l'impasse et la crise. Au-delà des mots, ce sont toujours les options ultra libérales qui sont soutenues envers et contre tout: la casse des acquis sociaux, l'enfermement dans une politique de soutien absolu à la concurrence qui gangrène l'Europe. Avec de telles orientations budgétaires, il n'y a aucune chance que l'Europe sorte du chaos qu'elle a créé. Il faut avant tout privilégier des services publics qui sont des remparts à la crise. Aider concrètement au développement des emplois et de l'industrie contre la finance en sollicitant un pole public de la finance, dont l'objectif sera l'aide concrète aux projets et aux hommes, et non l'aide au taux de profit. Il faut revitaliser la protection sociale, en harmonisant par le haut et en cessant immédiatement de niveler par le bas en opposant les citoyens et les salariés entre eux. Sans ces changements indispensables, l'Europe ne peut sortir de la crise. C'est pour cette Europe-là, au contraire, que j'agis avec les citoyens.

  Dominique Vlasto (PPE), par écrit. – Ce vote est une étape décisive dans les discussions relatives au cadre financier 2014-2020, et détermine le mandat de négociations du Parlement. Il faut trouver un équilibre entre deux réalités: le Traité de Lisbonne a créé de nouvelles compétences communautaires, exigeant des moyens supplémentaires, mais la crise ne permet pas d'augmenter les contributions nationales alimentant le budget communautaire. Cette équation sera difficile à résoudre si les Etats persistent dans leur double refus de relever leur contribution et de dégager des ressources propres qui s'y substitueraient. La France de Sarkozy avait enclenché une dynamique qui a débouché sur une taxe sur les transactions financières, dont le produit sera versé au budget communautaire, diminuant d'autant la contribution des pays qui la mettent en œuvre, c'est un premier signal positif. Dans ces négociations, la Parlement défendra plusieurs lignes rouges: le budget devra être vecteur d'une croissance intelligente, durable et inclusive, être souple pour répondre aux besoins et aux évolutions structurelles et conjoncturelles, et soutenir les projets à forte valeur ajoutée européenne. Dans ce bras de fer, le Parlement doit rendre un avis conforme, avec le pouvoir de dire oui, ou de dire non. La balle est donc clairement dans le camp des Etats-membres.

  Glenis Willmott (S&D), in writing. − Let us be clear, Labour’s MEPs believe that the EU budget can be part of the solution to the current economic and unemployment crisis in Britain and the rest of the EU. We believe that a greater focus should be placed on bringing forward key infrastructure projects and making a commitment to invest in innovative sustainable technologies. This is why we voted to secure funding for projects in the UK and voted to protect EU spending in deprived areas. We also called for a single seat for the European Parliament to end further wasteful expenditure. However, we must be realistic about the fact that we cannot increase spending in all areas. We must support targeted spending in areas, which must be offset by making savings in areas with less added value. At the same time Labour MEPs could not vote for a report that called for an end to rebates but refused to make a deep rooted commitment to reform the CAP.

  Jacek Włosowicz (EFD), na piśmie. − Budżet Unii Europejskiej jest kluczowym narzędziem dla trwałego i integracyjnego rozwoju całej Unii. W sytuacji panującego obecnie kryzysu budżet UE jest częścią rozwiązania umożliwiającego Europie podźwignięcie się, poprzez wspieranie inwestycji i tworzenie miejsc pracy. Jednakże propozycja przewidująca zamrożenie pułapów WRF na lata 2014–2020 na poziomie wartości z roku 2013 sprawi, że nie będzie wystarczających środków, aby sfinansować te priorytety. Dlatego wstrzymałem się od głosu.

  Janusz Władysław Zemke (S&D), na piśmie. − Coraz szybszymi krokami zbliżamy się do przyjęcia budżetu na lata 2014-2020. Rysują się tutaj niestety coraz silniejsze kontrowersje. Większość państw – tzw. płatników netto – chce bowiem co najmniej zamrożenia wysokości budżetu, a gdyby się dało – nawet jego obniżenia. Jestem temu zdecydowanie przeciwny. Budżet Unii Europejskiej na lata 2014-2020 powinien znacząco przekroczyć 1 bilion euro. Pamiętajmy, że ten budżet ma służyć nowym inwestycjom infrastrukturalnym, pobudzeniu produkcji i tworzeniu nowych miejsc pracy. To musi być budżet proinwestycyjny, a nie służący ograniczaniu wspólnoty unijnej. Dla takich państw jak Polska ma on ponadto dodatkowe znaczenie – pozwala niwelować zaległości, które niestety nadal występują. Bez wysokiego budżetu i kierowania go do państw stosunkowo słabiej rozwiniętych nigdy nie zlikwidujemy różnic w poziomie życia mieszkańców państw Unii Europejskiej.

  Roberts Zīle (ECR), rakstiski. − Rezolūcija noteikti ir atbalstāma. Situācijā, kad notiek virzība uz daudz lielāku ES centralizāciju, ir absurdi vienlaikus runāt par kopējā budžeta samazināšanu, ko bieži piesauc atsevišķas lielās ES dalībvalstis. ES budžeta ietvaros jau šobrīd tiek pārdalīts tikai aptuveni 1% no ES kopējā IKP jeb 2% no kopējiem valdību izdevumiem.

Atzinīgi ir vērtējams rezolūcijā paustais, ka ES budžets no donorvalstu puses nedrīkst tikt uzskatīts par papildu slogu to nodokļu maksātājiem, bet ES kopējo līdzekļu izmantošana ir daļa no risinājuma, kā Eiropai izkļūt no krīzes - veicinot izaugsmi, darba vietu radīšanu, zinātni, izglītību, liela mēroga infrastruktūras projektus, jauniešu nodarbinātību un dzīves kvalitātes uzlabošanu utt.

Būtisks ir rezolūcijā dotais vērtējums ES kohēzijas politikai, proti, ka tā ir stratēģisks instruments izaugsmes un konkurētspējas nodrošināšanai un ES dalībvalstu solidaritātes galvenais pamats. Rezolūcijā Parlaments uzstāj, ka, lai efektīvi samazinātu makroekonomiskā līdzsvara trūkumu un veicinātu ekonomisko, sociālo un teritoriālo kohēziju, kohēzijas politikai ir jābalstās uz stabila, pamatīga un ilgtspējīga finanšu ietvara, uzsverot, ka kohēzijai paredzētajam finansējumam jāsaglabājas vismaz 2007.-2013. gada līmenī.

Nozīmīgi arī, ka rezolūcijā izskan aicinājums kopējai lauksaimniecības politikai atvēlēto finansējumu turpmāk saglabāt vismaz 2013. gadam plānotajā līmenī, to novirzot efektīvākā veidā, kas ietver arī godīgu tiešo maksājumu sadali starp dalībvalstīm un reģioniem.

  Zbigniew Ziobro (EFD), na piśmie. − Ze względu na obecność wielu elementów skrajnie szkodliwych dla suwerenności Polski, delegacja Solidarnej Polski w Grupie EDW nie mogła zagłosować za przyjęciem rezolucji. Jestem przekonany, że nikt, kto dąży do tego, aby Polska zachowała suwerenność i by współpracowała w ramach UE jak równy z równym, nie może z czystym sumieniem popierać rozwiązań, które prowadzą do utworzenia jednego europejskiego superpaństwa. Miedzy innymi poprzez wprowadzenie obowiązku przeznaczania aż 20% wydatków na walkę ze zmianami klimatu. Dotychczasowa polityka UE w tym zakresie (tzw. pakiet energetyczno-klimatyczny) doprowadzi do dwukrotnego wzrostu cen energii w Polsce, utraty konkurencyjności przez polski przemysł, straty kilkuset tysięcy miejsc pracy i może zagrozić wzrostowi gospodarczemu Polski. Brak jednoznacznych zapisów dotyczących reformy Wspólnej Polityki Rolnej, a w szczególności zapewnienia równych warunków konkurencji i równych dopłat dla rolników polskich i rolników z pozostałych państw członkowskich czy wprowadzenia nowego podatku europejskiego, który ma służyć bezpośredniemu finansowaniu Unii Europejskiej, bez pośrednictwa państw członkowskich. Rezolucja wprost zachęca do wprowadzenia europejskiego podatku VAT. Wprowadzenie własnych podatków będzie krokiem w stronę utworzenia unijnego państwa federalnego.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. − Este relatório é mais uma expressão do apoio da maioria do Parlamento a um caminho que não obriga os grandes beneficiários do mercado único e das políticas e orientações em curso – as maiores potências económicas da UE – a canalizarem mais fundos para este orçamento e, desta forma, para a redistribuição da riqueza. A maioria do PE, no essencial, cauciona as posições do Conselho, apoiando a subordinação do orçamento da UE à Estratégia UE 2020 e a previsível transferência de verbas do Fundo de Coesão para o aprofundamento do mercado único através do mecanismo "Interligar a Europa", transferindo dinheiros públicos para grandes redes monopolistas de transporte. Pela nossa parte, apresentámos propostas que defendiam a necessidade de aumentar o orçamento comunitário em diversas áreas.

Report: Jean-Luc Dehaene (A7-0316/2012)

  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente o presente Relatório, porque este origina sem dúvida, não só mais recursos próprios da União Europeia em si, como também representará um importante sinal político a dar ao Mundo da União Política existente na União Europeia.

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Permettre à l’Union européenne d’obtenir des ressources financières propres est un objectif inscrit dans les traités. Ce rapport adopté par le Parlement européen et en faveur duquel j’ai voté vise à redéfinir des modalités de calcul de la TVA en Europe. L’objectif à long terme est que via l’harmonisation de ces taux, l’Union européenne puisse percevoir une part de la TVA collectée en Europe, réduisant d’autant les contributions nationales pour atteindre une autonomie budgétaire.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), în scris. − Printre propunerile Comisiei pentru un nou cadru financiar multianual 2014 - 2020 se numără şi un set de propuneri privind reforma sistemului de resurse proprii al Uniunii. Acestea includ o propunere pentru cea de-a şaptea Decizie privind resursele proprii, privind abolirea actualei resurse proprii din TVA şi înlocuirea sa cu o nouă resursă a UE din TVA. În cadrul actualului CFM, în ceea ce priveşte resursele proprii pe baza taxei pe valoarea adăugată, se percepe o rată uniformă de 0,30 % la baza armonizată a TVA-ului în fiecare stat membru. Baza impozabilă a TVA-ului este plafonată la 50 % din venitul naţional brut pentru fiecare ţară, pentru a permite statelor membre mai puţin înstărite să nu plătească sume disproporţionate (în ţările cu venituri scăzute, TVA-ul reprezintă în general un procent mai mare din venitul naţional). Această propunere reprezintă o îmbunătăţire importantă a actualului sistem şi poate deveni o resursă stabilă şi viabilă pentru bugetul UE.

  Vito Bonsignore (PPE), per iscritto. − Abbiamo già avuto modo di rilevare come la crisi economica abbia contribuito ad accelerare il processo di integrazione europea; la relazione del collega Dehaene, che approvo, tocca un elemento costitutivo della costruzione europea, cioè il suo finanziamento attraverso l’autonomia e la responsabilità impositiva. Non dubito che il sistema di riscossione da parte degli Stati nazionali sia concettualmente superato, a fronte di forme di integrazione spinta sul piano fiscale, normativo e di politiche generali. Una simile asimmetria denuncia un anacronismo, che la relazione propone di superare con efficace sintesi. In particolare, i vantaggi in termini di trasparenza e di minori oneri per gli Stati membri potranno ben compensare l’apparente, ulteriore perdita di sovranità, legata all’esercizio di attività in realtà di ordine statistico e non più gestionale. In questo senso, il trasferimento di maggiori oneri alla Commissione appare giustificato. Le previsioni della relazione, se adottate, contribuiranno a far maturare una diffusa coscienza europea come comunità di destino, il che consentirà di archiviare molte delle questioni oggi oggetto di acceso dibattito in tema di sovranità e di governance.

  John Bufton (EFD), in writing. − I am totally against the EU sneaking in a form of direct taxation via the backdoor. The EU must not have any form of revenue raising powers, however small a percentage they may be and even if they do not accrue directly in the EU budget but via national treasuries. Creating a resource based upon VAT is the first step towards establishing a stealth tax without a single citizen of Europe bestowing revenue raising powers upon the EU.

  Alain Cadec (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport sur la nouvelle proposition relative à la ressource propre TVA de l'Union. Cette proposition apporte une amélioration considérable au système actuel. Elle est par ailleurs de nature à favoriser la mise en place d'une véritable ressource propre, à la fois fiable et stable, pour le budget de l'Union. Je partage la vision du rapporteur selon laquelle la ressource propre fondée sur la TVA devrait s'inscrire dans une réforme générale du système des ressources propres qui permettrait de faire baisser largement le niveau global des contributions nationales.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), por escrito. − Votei favoravelmente o presente relatório por considerar que o recurso próprio IVA deve fazer parte de uma reforma do sistema de recursos próprios, que deverá reduzir substancialmente o nível global das contribuições nacionais por parte dos Estados-Membros e por considerar que a proposta atual representa uma melhoria importante do sistema atualmente em vigor.

  Tadeusz Cymański (EFD), na piśmie. − Przedstawione sprawozdanie to krok ku systemowi zasobów własnych Unii Europejskiej, opartych przede wszystkim na wpływach z niesprawiedliwego podatku VAT, obciążającego nie tylko administrację, ale przede wszystkim najbiedniejszych obywateli Unii. Opowiadam się za utrzymaniem obecnego systemu, w którym zdecydowana większość środków finansowych pochodzi ze składek krajowych, dlatego głosowałem przeciw.

  Edite Estrela (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente este relatório por instar a Comissão Europeia a apresentar uma proposta concreta sobre os recursos próprios da UE, designadamente através do IVA, para que este imposto entre diretamente no orçamento da UE a partir de 2014-2020. Acredito que outras possibilidades podem ser exploradas, como é o caso do imposto sobre as transações financeiras, que poderá ajudar a reduzir as contribuições dos Estados-Membros para o orçamento da UE.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − As receitas do orçamento da União Europeia (UE) advêm em mais de 80% da comparticipação dos Estados-Membros (EM), em função do RNB, que saem diretamente dos respetivos orçamentos nacionais. Isto significa que, ao contrário do que os Tratados impõem, o orçamento da UE não é financiado por verdadeiros recursos próprios. Tal leva à lógica do "juste retour" e à indesejável distinção entre contribuintes líquidos e recetores. Os novos desafios e compromissos da UE no que respeita ao combate à crise e à concretização da estratégia Europa 2020, levou a Comissão, em 29 de junho de 2011, aquando da apresentação das propostas para o novo Quadro Financeiro Plurianual (QFP) 2014-2020, a incluir um conjunto de propostas sobre a reforma do sistema de recursos financeiros próprios da UE que contempla a abolição do recurso próprio IVA nos moldes em que se encontra, e a sua substituição por um IVA da UE. Votei favoravelmente o relatório elaborado pelo deputado Jean-Luc Dehaene porque considero que o novo IVA da UE, sendo mais transparente, estável e fiável, é um passo em frente na reforma dos recursos da UE e uma forma de baixar a contribuição de cada um dos EM.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. − Estamos em profundo desacordo com a proposta da maioria do Parlamento de reformar o sistema de recursos próprios para incluir um novo "IVA da UE" enquanto "recurso próprio". Estamos perante uma proposta de cariz federalista que consiste numa grosseira manipulação assente na falsa "redução da quota das contribuições dos Estados-Membros". Como é seu apanágio, a maioria do Parlamento faz o mal e a caramunha. Tenta aproveitar a grave crise económica e social que enfrentam países como Portugal (na qual a UE não deixa de ter grandes responsabilidades) para defender a passagem de um regime de contribuições assente, sobretudo, no produto de cada país, para um regime que assentará crescentemente no mais cego e injusto de todos os impostos, o IVA, penalizando os mais fracos e desprotegidos. Esta proposta é tanto mais manipuladora quanto, invocando "os esforços de consolidação dos Estados-Membros", procura criar a ideia da inevitabilidade. Mas, como temos proposto, outro caminho poderia e deveria ser seguido, melhorando o atual regime através da alteração na chave de contribuições nacionais proporcional ao respetivo RNB, de forma a garantir que os países com maior RNB contribuam proporcionalmente mais para o orçamento da UE, com a introdução de alterações profundas na sua função redistributiva e nas suas prioridades.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. − Pri svojom vzniku v roku 1970 bol vlastný zdroj založený na DPH navrhnutý ako potenciálne skutočný vlastný zdroj za predpokladu, že pokračujúci proces harmonizácie vnútroštátnych právnych predpisov pre oblasť DPH by v konečnom dôsledku úplne zharmonizoval vnútroštátne vymeriavacie základy DPH. Postupom času bol ale pretransformovaný na zložitý a neprehľadný štatistický nástroj, ktorý v skutočnosti predstavuje jednu z foriem príspevku založeného na HND a je presúvaný z národných rozpočtov.

Ešte v júni 2011 Komisia predložila svoj návrh viacročného finančného rámca na roky 2014 – 2020 spolu so súborom návrhov na reformu systému vlastných zdrojov Únie. Predkladaný návrh spočíva v tom, že nový vlastný zdroj EÚ založený na DPH je založený na podiele z DPH za dodávky tovarov a služieb, nadobudnutia a dovozy, na ktoré sa vzťahuje štandardná sadzba DPH v každom členskom štáte. Vychádza teda zo skutočnej harmonizácie, ktorá už existuje pri týchto tovaroch a službách so štandardnou sadzbou v celej EÚ. Taktiež, podľa nového systému sa presunie najväčší podiel výpočtov, ktoré robia v súčasnosti členské štáty, na Európsku komisiu. Domnievam sa, že predmetný návrh predstavuje dôležité zlepšenie súčasného systému a nesie v sebe potenciál zmeniť sa na stabilný a spoľahlivý skutočný vlastný zdroj pre rozpočet Únie.

  Anna Hedh, Olle Ludvigsson, Jens Nilsson, Marita Ulvskog och Åsa Westlund (S&D), skriftlig. − Vi välkomnar att de oerhört komplexa momsintäkterna till EU:s budget ses över och förenklas. Vi välkomnar även att den administrativa bördan för medlemsländerna minskar. Eftersom förslaget berör skatteområdet anser vi dock inte att metoderna för insamling av en sådan förändrad momsintäkt bör regleras i en förordning. Förslaget bör istället behandlas i beslutet om egna medel, vilken kräver enhällighet i rådet och ratificering av samtliga medlemsstater.

  Juozas Imbrasas (EFD), raštu. − Balsavau už, nes pritariu Parlamento nuomonei, kad didžiausi naujojo pasiūlymo dėl PVM privalumai yra jo skaidrumas, teisingumas mokesčių mokėtojų atžvilgiu visose valstybėse narėse, didesnis paprastumas ir galimybė ateityje tapti tikrais nuosavais ištekliais.

  Philippe Juvin (PPE), par écrit. – Le rapport de mon collègue Jean-Luc Dehaene, relatif à une ressource propre sur la taxe sur la valeur ajoutée, a été adopté par 516 voix pour, 98 voix contre et 33 abstentions. Cette adoption a eu lieu dans le cadre de la procédure de consultation. Dans ce rapport, la majorité des députés approuvent la proposition de règlement. Dans cette perspective, la Commission est désormais invitée à déposer des propositions concrètes pour la poursuite de la réforme de la ressource propre TVA. L'objectif est qu'elle puisse être directement versée au budget de l'Union dès la période 2014-2020 ou lors d'une révision ultérieure du système des ressources propres. Enfin, la résolution demande également un suivi concret du livre vert de la Commission sur l'avenir de la TVA ainsi que des mesures concrètes garantissant un degré élevé d'harmonisation des régimes de TVA des Etats membres.

  Petru Constantin Luhan (PPE), în scris. − Demersurile de atragere de resurse proprii la bugetul Uniunii Europene trebuie reglementate cu mare atenţie, ţinând cont de toate detaliile tehnice, dar şi de asigurarea unor metode simplificate care pot fi puse în aplicare unitar de către toate statele membre. Această nouă propunere privind resursa proprie din taxa pe valoarea adăugată este mai transparentă şi asigură o adaptabilitate şi flexibilitate mai mare statelor membre, în comparaţie cu reglementările anterioare.

Însă regret că procedura de calcul a contribuţiei lunare ce se cere a fi efectuată de fiecare ţară UE în patru etape este încă una complexă şi trebuie simplificată şi mai mult pe viitor, ţinându-se cont în acelaşi timp şi de sistemele de TVA în vigoare ale fiecărui stat membru.

  David Martin (S&D), in writing. − I voted for this draft regulation. The draft regulation for making the VAT own resource available is necessary to define the method Member States should use to calculate this new resource as well as the procedures for its transfer into the EU budget. The underlying principle of the Commission’s proposal is that the new EU VAT own resource is based on a share of the VAT on supplies of goods and services, acquisitions and imports ‘subject to a standard rate of VAT in every Member State’. Therefore, it is based on the actual harmonisation that already exists in those goods and services with a standard rate across the EU. In addition, the new system transfers the largest share of calculations currently done by Member States to the Commission.

  Véronique Mathieu (PPE), par écrit. – Il est important pour l'Union européenne de disposer d'un budget propre. La taxe sur la valeur ajoutée est un levier important qu'il ne faut pas négliger. Mais celle-ci devrait être versée directement au budget de l'Union européenne. Nous invitons la Commission à présenter des propositions dans ce sens.

  Mario Mauro (PPE), per iscritto. − Il mio voto è favorevole. La proposta relativa a una nuova risorsa propria IVA a livello di UE rappresenta indubbiamente un importante miglioramento rispetto al sistema attuale, e offre reali possibilità di futura trasformazione in una vera risorsa propria, stabile e affidabile, per il bilancio dell'Unione.

  Mairead McGuinness (PPE), in writing. − This report proposes the creation of a new EU VAT own resource system which would reduce the administrative burden on the Member States with the overall aim of financing the EU budget entirely from own resources. The reform of own resources plays a pivotal role in the MFF negotiations as the European Parliament has made it clear that it will not give its consent to the next MFF regulation without first achieving an agreement on the reform of the own resource system. I voted in favour of this report.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Ce rapport propose de faire de la TVA l'alpha et l'oméga du financement du budget européen. On s'étonne dès lors moins de l'obsession que voue la Commission européenne à l'augmentation des taux de TVA et à la suppression des taux de TVA, y compris sur ce qu'il y a de plus essentiel, comme l'eau ou l'énergie. Elle consacre l'impôt le plus injuste et fait peser le financement d'institutions portées à l'austérité sur la masse des plus pauvres. Je vote contre.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. − Em 29 de junho de 2011, a Comissão apresentou as suas propostas para um novo Quadro Financeiro Plurianual 2014-2020, juntamente com um conjunto de propostas sobre a reforma do sistema de recursos próprios da União. Estas incluem a proposta de uma sétima Decisão relativa aos recursos próprios (DRP), que requer a abolição do atual recurso próprio IVA e sua substituição por um novo recurso IVA da UE. A proposta de regulamento que visa a colocação à disposição do recurso próprio IVA é necessária para definir o método a utilizar pelos Estados-Membros para o cálculo deste novo recurso, bem como os procedimentos a seguir para a sua transferência para o orçamento da UE. A proposta de um novo recurso próprio IVA da UE representa, sem dúvida, uma melhoria importante no sistema atual e tem a capacidade de se tornar um verdadeiro recurso próprio estável e fiável para o orçamento da União. O recurso próprio IVA deve fazer parte de uma reforma do sistema de recursos próprios, que deverá reduzir substancialmente o nível global das contribuições nacionais por parte dos Estados-Membros.

  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − The draft report by Mr Dehaene welcomes the proposed simplification of the VAT calculation method; it reiterates the need for the Council to reach a political agreement on the proposals of the EC to enable the new system to enter into force during the period 2014-2020; it calls on the EC to make concrete proposals to ensure that genuine own resources would in the future accrue directly to EU budget.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Die Mehrwertsteuer wurde als Berechnungsbasis eines Teils des EU-Beitrags konzipiert. Mittlerweile hat sich das System der Eigenmittelberechnung in ein komplexes System verwandelt, da es eine Reihe von Faktoren zu berücksichtigen gilt. Nunmehr wurde ein neuer Vorschlag zur Berechnung der Eigenmittel ausgearbeitet. Gegen Anpassungen, um Überseegebiete oder die besondere mehrwertsteuerliche Behandlung bestimmter Regionen zu berücksichtigen, ist nichts einzuwenden. Mit den neuen einheitlichen Prozentsätzen werden quasi jene Mitgliedsstaaten bestraft, die über eine schlanke Verwaltung verfügen. Zudem soll der Hauptteil der Berechnungen künftig über die Kommission erfolgen. Beides ist ein weiterer Schritt in Richtung Zentralisierung und ein Einschnitt in die nationalstaatlichen Kompetenzen, was ich aufs Schärfste ablehne.

  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE), raštu. − Nuosavi ES biudžeto ištekliai ir tinkamas jų surinkimas – būtina sąlyga, siekiant, jog pats biudžetas būtų efektyvus. Vis tik, kalbant apie PVM, noriu atkreipti dėmesį ir į tai, jog, vienodinant šio mokesčio dydį visoje Europos Sąjungoje, būtina labai gerai apsvarstyti šiuo metu valstybių turimas galimybes taikyti įvairias PVM lengvatas, siekiant dažniausiai socialinių tikslų. Viena vertus, šis mokestis negali būti naudojamas kaip paslėpta valstybės paramos vieniems ar kitiems sektoriams forma, kita vertus, visos ES mastu yra būtina nustatyti, kuriose srityse valstybės gali nukrypti nuo bendrų taisyklių.

  Tiziano Motti (PPE), per iscritto. − Ho votato a favore della risoluzione sulla risorsa propria basata sull'imposta sul valore aggiunto perché in un sistema di Mercato Interno regolato dall'Unione europea è funzionale che l'IVA sia versata e gestita dall'Unione europea e non dagli Stati membri.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Ich spreche mich gegen einheitliche Prozentsätze bei der Berechnung der Eigenmittel aus, denn diese Methode läuft darauf hinaus, dass Mitgliedstaaten mit einer schlanken Administration draufzahlen. Darüber hinaus sehe ich auch nicht ein, warum die Berechnung zentralistisch bei der Kommission erfolgen soll. Aus diesen Erwägungen heraus habe ich gegen den vorliegenden Bericht gestimmt.

  Γεώργιος Παπανικολάου (PPE), γραπτώς. – Το ζήτημα μεταφοράς φόρων από τα κράτη μέλη υπέρ του κοινοτικού προϋπολογισμού απασχολεί την Ένωση σχεδόν από την ίδρυσή της. Ο παρών κανονισμός προτείνει συγκεκριμένη μέθοδο την οποία πρέπει να χρησιμοποιούν τα κράτη μέλη προκειμένου να υπολογίζουν αυτόν τον νέο πόρο ΦΠΑ και να καθοριστούν οι διαδικασίες μεταφοράς του στον προϋπολογισμό της ΕΕ. Σύμφωνα με την πρόταση, ο νέος ίδιος πόρος ΦΠΑ της ΕΕ βασίζεται σε ποσοστό του ΦΠΑ επί των προσφερόμενων αγαθών και υπηρεσιών, εξαγορών και εισαγωγών που υπόκεινται σε κανονικό συντελεστή ΦΠΑ σε κάθε κράτος μέλος. Με αυτόν τον τρόπο διασφαλίζεται μεγαλύτερη διαφάνεια και ανάγκη για λιγότερες διορθώσεις στη βάση υπολογισμού του ΦΠΑ. Παρόλα αυτά, ο πολύπλοκος τρόπος υπολογισμού εξακολουθεί να υφίσταται ενώ σήμερα εξακολουθεί να παραμένει σε εκκρεμότητα το ζήτημα του να αποδίδεται απευθείας ο φόρος στον προϋπολογισμό της ΕΕ χωρίς να χρειάζεται να συλλέγεται πρώτα από τις εθνικές διοικήσεις. Για τον λόγο αυτό, υπερψήφισα την παρούσα έκθεση η οποία ενστερνίζεται τις θετικές προτάσεις της Επιτροπής ενώ, ταυτόχρονα, εκθέτει τα μειονεκτήματα και τις περαιτέρω δράσεις και πρωτοβουλίες που πρέπει να αναληφθούν.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. − Votei favoravelmente sobre a proposta de regulamento do Conselho relativo aos métodos e ao procedimento para a colocação à disposição do recurso próprio baseado no imposto sobre o valor acrescentado. Importa, como indica a Comissão Europeia, abolir os atuais recursos próprios IVA e criar um novo recurso próprio IVA da UE.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − Con la proposta per la VII decisione sulle risorse proprie (DRP) che comporta l’abolizione dell'attuale risorsa propria IVA e la sua sostituzione con una nuova risorsa IVA a livello di UE, si otterrebbe un importante miglioramento rispetto al sistema attuale, con concrete possibilità di futura trasformazione dell'IVA in una vera risorsa propria, stabile e affidabile, per il bilancio dell'Unione. Considerando la notevole semplificazione del calcolo dell'IVA, i minori oneri amministrativi, il pari trattamento per tutti gli Stati membri, e auspicando che la risorsa propria IVA possa far parte di una riforma generale del sistema delle risorse proprie, che dovrebbe diminuire in misura considerevole il livello complessivo dei contributi nazionali degli Stati membri, esprimo il mio voto favorevole alla proposta.

  Paulo Rangel (PPE), por escrito. − A proposta da Comissão de abolir o atual sistema de recursos próprios e de criar um novo recurso próprio IVA da UE vem agilizar o sistema atual de taxação, para que este evolua como recurso próprio estável e fiável para o orçamento da União. O recurso próprio IVA pretende reformar o sistema de recursos próprios da UE, de modo a reduzir o nível das contribuições nacionais por parte dos Estados-Membros, sendo que um dos critérios fundamentais para um verdadeiro recurso próprio IVA seria que este revertesse diretamente para o orçamento da UE sem ser cobrado inicialmente pelas administrações nacionais.

  Crescenzio Rivellini (PPE), per iscritto. − Mi congratulo con il collega Dehaene per il lavoro svolto. Il Parlamento oggi, vista la propria risoluzione dell'8 giugno 2011 dal titolo "Investire nel futuro: un nuovo quadro finanziario pluriennale (QFP) per un'Europa competitiva, sostenibile e inclusiva" e l'articolo 311 del TFUE, ha approvato una proposta di regolamento che, appoggiando quanto già proposto dalla Commissione, vede positivamente l'abolizione delle attuali risorse proprie IVA e la creazione di una nuova risorsa propria IVA a livello dell'UE.

In particolare è stato sottolineato che un nuovo criterio fondamentale di un'autentica risorsa propria IVA dovrebbe essere quello di essere versata direttamente al bilancio UE, eliminando dunque il passaggio per le amministrazioni nazionali. Tale proposta viene indirizzata alla Commissione se non per il periodo 2014-2020, almeno per il prossimo, ossia quando il sistema delle risorse proprie dovrebbe essere riformato, in modo tale da giungere al finanziamento integrale del bilancio dell'UE tramite risorse proprie.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − In favour. The draft regulation on the procedure for making the VAT own resource available is necessary to define the method Member States should use to calculate this new resource as well as the procedures for its transfer into the EU budget. At its inception in 1970, the VAT-based own resource was designed as a potentially genuine own resource, under the assumption that a continuous process of harmonisation of national VAT legislation would eventually render the national VAT assessment bases fully harmonised. However, it has gradually been transformed into a complex and opaque statistical device that actually represents another form of GNI-based contribution and is transferred from national budgets. The VAT-based own resource represents 11.2% of revenue in the 2011 budget. On 29 June 2011 the Commission presented its proposals for a new Multiannual Financial Framework 2014 - 2020 jointly with a set of proposals on the reform of the Union’s own-resources system.

  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − L'accordo sulla riforma dell' IVA è necessario per definire il metodo con cui gli Stati membri devono calcolare questa nuova risorsa ed anche le procedure per il suo trasferimento al bilancio dell'UE. Ritengo che una nuova risorsa propria IVA a livello di UE possa rappresentare un miglioramento rispetto al sistema attuale attraverso la possibilità di trasformarsi in una risorsa propria, affidabile, che contribuisca al bilancio dell'UE. La risorsa propria IVA trasferisce alla Commissione europea la maggior parte dell'onere dei calcoli attualmente eseguiti dagli Stati membri comportando una consequenziale riduzione del livello complessivo dei contributi nazionali degli Stati membri. Esprimo, pertanto, il mio voto favorevole alla proposta concernente l'abolizione delle attuali risorse proprie IVA e la creazione di una nuova risorsa propria IVA a livello dell'UE.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte. La réforme du système des ressources propres, y compris les propositions relatives à une taxe sur les transactions financières, étaient prévues. Une nouvelle TVA de l'Union était nécessaire pour alimenter les ressources propres, pour ramener à 40 %, d'ici 2020, la part des contributions des États membres, basées sur le RNB, au budget de l'Union, ce qui contribuerait aux efforts de consolidation des États membres. Il est aussi à noter qu'il est prévu de simplifier la méthode de calcul de la TVA et d'améliorer la transparence de la ressource propre de la TVA.

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. − O Quadro Financeiro Plurianual define o orçamento comunitário para o período 2014-2020. Em junho de 2011, a Comissão Europeia apresentou uma proposta de 1.083 mil milhões de euros de despesas que corresponde a 1,11 por cento do Produto Interno Bruto europeu e um aumento de cinco por cento em relação ao atual período de programação (2007-2013). No sentido de diminuir em 40% a contribuição dos Estados-Membros para o Orçamento Comunitário, a Comissão Europeia apresentou a possibilidade de serem criados recursos próprios que estão consagrados no Tratado sobre o Funcionamento da União Europeia. Neste sentido, entendo como oportuna a entrada em vigor do imposto sobre as transações financeiras e uma modernização do IVA, abandonando-se o atual recurso europeu de uma parte do IVA nacional ser cobrado pelos Estados-Membros. Sou favorável à criação destes recursos próprios desde que as empresas e os agregados familiares não tenham de pagar mais pelos produtos ou serviços que adquirem. Subscrevo assim a declaração do Presidente da Comissão Europeia em que "Não se trata de aumentar o orçamento da UE, mas de lhe conferir uma base mais sólida e reduzir as contribuições diretas dos Estados-Membros."

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. − Am votat pentru rezoluţia referitoare la propunerea de regulament privind metodele şi procedura de punere la dispoziţie a resursei proprii bazate pe taxa pe valoare adăugată, deoarece obiectivul propunerii este simplificarea modului de calcul al contribuţiilor naţionale, reducând astfel costurile administrative şi asigurând o mai mare transparenţă.

Noua metodă de calcul propusă utilizează ca punct de plecare cifrele privind încasările din TVA. Pentru a obţine un grad cât mai ridicat de simplitate şi transparenţă, regulamentul propune stabilirea de către Comisie a unei ponderi medii unice la nivelul UE din încasările din TVA provenite din livrările de bunuri şi prestările de servicii destinate consumului final care fac obiectul cotei standard în fiecare stat membru. Statele membre aplică ponderea medie unică la nivelul UE la încasările lor ajustate. Cifra obţinută reprezentând „încasări din TVA impozabile” este convertită într-o valoare de bază, fără taxe, utilizând cota-standard de TVA efectivă a fiecărui stat membru. După stabilirea valorii bazei impozabile, pentru calcularea contribuţiei efective, este aplicată cota prevăzută în regulamentul de punere în aplicare a deciziei privind resursele proprii.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), par écrit. – La ressource budgétaire propre de l'UE basée sur la TVA reposera dorénavant sur les fournitures de biens et de services, ainsi que les acquisitions et les importations soumises à un taux normal de TVA dans toute l'Union européenne. Il se base donc sur l'harmonisation effective qui existe déjà pour les biens et les services soumis au taux normal. La proposition transfère aussi à la Commission le calcul effectué actuellement par les Etats membres. Cette ressource propre a été créée en 1970 pour constituer une véritable ressource propre. Elle est partie du principe qu'un processus continu d'harmonisation des législations nationales des Etats membres en matière de TVA déboucherait sur l'harmonisation des taux nationaux. Il n'en a rien été, et actuellement la ressource propre TVA est une autre contribution des Etats membres au budget communautaire calculé en fonction du RNB. Je me suis abstenue sur cette proposition de la Commission européenne, car elle risque de pousser à une harmonisation des taux de TVA vers le haut, à l'instar des propositions d'augmenter la TVA, injustement qualifiée de "sociale" par la droite, en France, en échange de la baisse des cotisations sociales patronales.

  Jacek Włosowicz (EFD), na piśmie. − Proponowane metody i procedury udostępniania zasobów własnych opartych na VAT są skomplikowane i wymagają złożonych obliczeń. Ponadto metody te nie wydają się uwzględniać różnic między systemami podatku VAT w poszczególnych państwach członkowskich. Dodatkowo Komisja zostanie w większym stopniu obciążona czynnościami administracyjnymi, a zasoby własne oparte na VAT nadal nie będą wpływały bezpośrednio do budżetu UE, tylko będą przechodziły przez finanse krajowe. Dlatego głosowałem przeciw.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. − A criação de um novo "IVA da UE" enquanto "recurso próprio" é mais uma proposta de cariz federalista que consiste numa grosseira manipulação assente na falsa "redução da quota das contribuições dos Estados-Membros". Com a aprovação desta proposta, o PE defende a passagem de um regime de contribuições assente, sobretudo, no produto de cada país, para um regime que assentará crescentemente no mais cego e injusto de todos os impostos, o IVA. O que defendemos é que os países com maior RNB contribuam proporcionalmente mais para o orçamento da UE, com a introdução de alterações profundas na sua função redistributiva e nas suas prioridades. Essa seria a forma mais solidária de obter recursos próprios para a UE.

Report: Ingeborg Gräßle, Crescenzio Rivellini (A7-0325/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente o presente relatório sendo o PE pela primeira vez co-legislador no que respeita a esta matéria. As regras que constituem as normas financeiras aplicáveis ao orçamento da União devem ser simplificadas, de modo a que as organizações que lidam com o Orçamento da União Europeia, sob candidatura a diferentes fundos e subvenções de diferentes áreas, não deixem de os usufruir devido à excessiva burocracia, recordando que um acesso mais facilitado aos fundos centrais pode ser uma alavanca extra neste momento de crise para muitos Estados-Membros.

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Adopté par le Parlement européen, le règlement financier contient les règles et les principes de l'établissement du budget de l'Union européenne et de son exécution; il s'applique à tous les domaines de dépense ou de recette. Je suis personnellement favorable à ce texte, qui vise principalement à rationaliser et à rendre plus cohérentes les règles techniques régissant le budget de l’Union européenne.

  Elena Băsescu (PPE), în scris. − Am votat în favoarea acestui raport deoarece consider că revizuirea sistemului financiar are loc într-un moment foarte oportun. Noul regulament ar putea ajuta Uniunea să pună în aplicare o politică de vecinătate mai eficientă. Totodată, noile reguli vizate ar aduce o serie de avantaje, printre care o mai mare flexibilitate şi rapiditate în ceea ce priveşte plata asistenţei financiare către ţările terţe. În plus, regulamentul prevede unele măsuri speciale pentru plata rapidă în perioadă de criză, precum şi o reducere a sarcinilor administrative.

Sunt de părere că obiectivele generale avute în vedere de noul regulament corespund obiectivelor globale de punere în aplicare a politicilor Uniunii. Doresc să subliniez faptul că ele urmăresc, în acelaşi timp, respectarea principiului bunei gestiuni financiare. Simplificarea procedurilor şi a normelor reprezintă un alt lucru pozitiv, care va asigura atractivitatea şi accesibilitatea.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. − Comparto la orientación general del programa y considero importante aliviar la situación de la zona afectada. Las empresas afectadas están situadas en cuatro de los 290 municipios suecos, con la mayoría del personal despedido en Lund, al sur de Suecia. El cierre de la planta de AstraZeneca supone una pesada carga para Lund, y también afecta a todo el sector farmacéutico en Suecia. Este acontecimiento provoca un desequilibrio en el mercado de trabajo de la región. El desempleo aumentó en todos los municipios afectados entre enero de 2009 y noviembre de 2011: en Lund, pasó de 2 467 a 3 025; en Umeå, de 3 725 a 4 539; en Sodertalje, de 3 100 a 5 555; y en Mölndal, de 1 458 a 1 663.

  Philippe Boulland (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport relatif aux règles financières applicables au budget annuel. Ce nouveau règlement financier vise à établir et préciser les principes de l'établissement du budget de l'Union européenne. Plusieurs changements importants sont prévus dans le sens d'une meilleure optimisation et d'une modernisation de l'utilisation du budget par l'administration européenne d'une part, les Etats membres d'autre part. Ainsi, l'Union européenne pourra acheter des biens immobiliers en recourant à l'emprunt, tandis que l'usage des fonds structurels par les pays membres sera mieux contrôlé.

  Jan Březina (PPE), písemně. − V souvislosti se schválenou zprávou o návrhu nařízení, kterým se stanoví finanční pravidla pro roční rozpočet EU, vítám úsilí o zjednodušení rozpočtových pravidel z hlediska administrativy a financování v průběhu jednotlivých programových a projektových fází – podání žádosti, vyhodnocení a řízení –, z něhož by měly přednostně těžit zúčastněné strany. Výzkum je nejistý proces zahrnující určité neodmyslitelné riziko a financování založené na výsledcích může zúžit zaměření výzkumných projektů na méně riskantní projekty a výzkum orientovaný na trh, což by EU bránilo v prosazování špičkové kvality a hraničního výzkumu. Příliš přísný výklad finančního nařízení v minulých letech bohužel vedl k obecné snaze vyhýbat se rizikům a k nulové důvěře vůči účastníkům výzkumných programů, čímž se snížila účinnost jeho provádění. Proto je naléhavé přistoupit ke zjednodušení finančních a administrativních ustanovení týkajících se rámcového programu a dalších evropských nástrojů financování. Zjednodušení by přitom nemělo být vnímáno jako cíl sám o sobě, ale jako prostředek k zajištění přitažlivosti a dostupnosti finančních prostředků EU určených na výzkum s tím, že opatření na zjednodušení by měla také umožnit lépe zamezit chybám. Pokud jde o provozní granty v podobě jednorázových částek nebo paušálního financování, jsem toho názoru, že pravidlo, že se granty mají postupně snižovat, by mělo být zrušeno.

  John Bufton (EFD), in writing. − The EU has long demonstrated it is incapable of operating transparently and is riddled with fraud and misspending. Billions are squandered, other projects represent a profligate waste of money, application of funding is often grossly mishandled while penalties under cross compliance either punish the innocent or fail to protect against corruption. There is little real effort towards transparency by the wasteful and undemocratic Eurocrats in Brussels. I therefore cannot extol this hollow attempt to sell EU representatives a notion of fairness and good governance.

  Alain Cadec (PPE), par écrit. – Pour la première fois, le Parlement européen colégifère avec le Conseil sur le règlement financier qui contient les règles et les principes de l'établissement du budget de l'Union et de son exécution. J'ai voté pour le rapport Grässle et Rivellini qui prévoit notamment la possibilité pour l'Union d'établir des fonds fiduciaires. Ceux-ci constituent un instrument de coopération internationale précieux et visible dans les opérations de secours après une catastrophe ou pour l'aide au développement. Je soutiens également l'exigence de simplification, d'harmonisation et de modernisation des règles financières exprimée dans le rapport.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), por escrito. − Votei favoravelmente o presente relatório por considerar as alterações propostas equilibras e pertinentes.

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – Les mécanismes de mise en œuvre du budget doivent être efficaces et ne pas alourdir ni ralentir l'exécution des politiques européennes. Ce texte répond à cet objectif de façon adéquate, et c'est pourquoi je me suis exprimée en sa faveur. Je soutiens tout particulièrement les dispositions concernant la transparence et l'égalité hommes-femmes dans les politiques de ressources humaines des institutions européennes. Ce texte garantira la bonne gestion financière de l'Union, tout en lui accordant toute la flexibilité qu'elle requiert.

  Christine De Veyrac (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte qui améliore la réglementation financière applicable au budget annuel de l'Union. Alors que les budgets nationaux sont marqués par une plus grande discipline budgétaire, les institutions européennes se doivent de montrer l'exemple dans le but d'améliorer l'efficacité des dépenses au sein de l'Union.

  Tamás Deutsch (PPE), írásban. − Az új Pénzügyi Rendelet először tartalmaz rendelkezéseket az olyan pénzügyi tervezési eszközökre vonatkozóan, mint a projektkötvények, meghatározva, hogy ezeket milyen esetekben, milyen célokra lehet felhasználni. A jövőben az Európai Bizottság képes lesz olyan többdonoros segélyalapokat létrehozni, melyek a nemzetközi együttműködésnek és segítségnyújtásnak ma már alapvető eszközei. Az EU a világ egyik legnagyobb segélyezőjeként eddig nem tudott például az ENSZ vagy a Világbank már meglévő segélyezési alapjaihoz hozzájárulni. Ezután ez lehetővé válik, ami az Unió „láthatóságát” fogja erősíteni a nemzetközi segélyezés területén. A tagállamok strukturális alapokra vonatkozó jelentéstételi kötelezettségei ki lettek szélesítve a rendelet által, és pontosabb meghatározást tartalmaz az új rendelet, mely hatékonyabb ellenőrzést tesz lehetővé. Üdvözlendő, hogy az új rendeletnek köszönhetően lehetővé válik az, hogy a tagállamok az uniós források felhasználásának szabályosságára vonatkozó biztosítékokért cserébe az uniós ellenőrzés könnyítésének lehetőségével éljenek. Fontos kiemelni azt, hogy a rendeletnek köszönhetően az Európai Bizottság és az európai adminisztráció működése gyorsabbá válik, ugyanis a különböző kifizetésekre és az egyes projektek támogatásáról való döntésekre előírt időre vonatkozóan szigorú szabályok kerülnek meghatározásra.

  Edite Estrela (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente este relatório por defender uma maior eficiência e transparência dos mecanismos de execução orçamentais da UE. No atual contexto económico, é ainda mais importante garantir uma utilização adequada do dinheiro dos contribuintes europeus e reforçar a responsabilização da Comissão pela execução do orçamento, tal como disposto no artigo 317.° do TFUE.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − O presente relatório, elaborado pelos colegas Ingeborg Gräßle e Crescenzio Rivellini, versa sobre a proposta de Regulamento do Parlamento Europeu (PE) e do Conselho relativo às disposições financeiras aplicáveis ao orçamento anual da União Europeia (UE). Os princípios orçamentais e as normas que regem a elaboração e a execução do orçamento geral da UE encontram-se definidos no Regulamento (CE, Euratom) n.º 1605/2002, no entanto, as disposições de aplicação foram definidas no Regulamento (CE, Euratom) n.° 2342/2002, de 23 de dezembro de 2002, da Comissão, que instituiu o Regulamento Financeiro aplicável ao orçamento geral das Comunidades Europeias. Atualmente, todos os normativos têm de se conformar com o Tratado sobre o Funcionamento da União Europeia (TFUE). Nestes termos, e tendo em conta o relatório da Comissão dos Orçamentos e da Comissão do Controlo Orçamental e os pareceres da Comissão dos Assuntos Externos, da Comissão da Indústria, da Investigação e da Energia e da Comissão de Desenvolvimento Regional, voto favoravelmente esta proposta de Regulamento do PE e do Conselho relativo às disposições financeiras aplicáveis ao orçamento anual da UE.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. − A proposta da Comissão refere-se à fixação do quadro jurídico para a criação e implementação, em todas as áreas, do orçamento da UE – tanto referente às despesas, como às receitas. Entre outros aspectos, ela define a amplitude da ação do Parlamento sobre o estabelecimento do orçamento da UE e trata da avaliação e prestação de contas a ser feita pelo Parlamento, como um dos dois ramos da autoridade orçamental da UE. Apesar de considerarmos importante e necessário uma maior transparência e prestação de contas da execução do orçamento da UE, alguns dos artigos incluídos na proposta hoje aprovada não podem merecer o nosso acordo. É introduzido o Mecanismo Europeu de Estabilidade, dando assim garantias ao seu financiamento. A proposta final amplia a possibilidade de criação de parcerias público-privadas. Como forma de fazer face à falta de recursos, principalmente nas áreas da energia, transportes, investigação e infraestruturas digitais, é proposto que a Comissão "confie a execução do orçamento a parcerias público-privadas". Propõe também a transição de dotações relativas aos projetos financiados no quadro do Mecanismo Interligar a Europa, que tem como um dos seus instrumentos financeiros as obrigações para financiamento de projetos.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. − V záujme právnej zrozumiteľnosti a s cieľom zjednodušiť rokovania Európskeho parlamentu a Rady predkladaný návrh zlučuje dva predchádzajúce návrhy Komisie týkajúce sa revízie nariadenia o rozpočtových pravidlách a nahrádza ich jedným textom v štandardnom legislatívnom formáte. Od vstúpenia Lisabonskej zmluvy do platnosti je revízia nariadenia o rozpočtových pravidlách uskutočňovaná v súlade s riadnym legislatívnym postupom ustanoveným v článku 322 Zmluvy o fungovaní Európskej únie. Rozpočet je jedným z hlavných nástrojov na vykonávanie politík Európskej únie. Zastávam názor, že v súčasnej hospodárskej situácii je veľmi dôležité a podstatné, aby mechanizmy plnenia rozpočtu fungovali čo najefektívnejšie, zjednodušovali vykonávanie politík Únie a boli zárukou, že peniaze európskych daňových poplatníkov sú využívané transparentne, efektívne a zodpovedne.

  Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai soutenu le rapport de mes collègues Grässle et Rivellini en plénière. C'est la toute première fois que le Parlement européen colégifère avec le Conseil sur un règlement financier. Après plus de 10 mois de négociation, ce règlement financier comprend pour la première fois des dispositions sur les instruments financiers, tels que les emprunts obligataires destinés au financement des projets, avec une définition de leur champ, de leur contrôle et des obligations de rendre-compte. Ce rapport a été adopté par 524 voix pour, 25 voix contre et 32 abstentions.

  David Martin (S&D), in writing. − I welcome the fact that this reports calls, in the field of cohesion policy, for the Commission to come forward with a proposal to introduce innovative forms of funding, including increased use of EIB loans, in order to maximise the leverage effect of Union funds.

  Véronique Mathieu (PPE), par écrit. – La révision du règlement financier permettra à l'avenir à la Commission européenne d'établir des fonds fiduciaires pour la coopération internationale, notamment pour venir en aide aux populations sinistrées en cas de catastrophe ou pour l'aide au développement, sans devoir passer systématiquement par les fonds des Nations unies et de la Banque mondiale. Ainsi l'Union européenne pourra agir de façon autonome et gagner en visibilité en tant que l'un des principaux donateurs mondiaux. Des prix pourront également être organisés pour stimuler la recherche et l'innovation. Enfin, les obligations qui incombent aux Etats membres de rendre des comptes quant à leur usage des fonds structurels ont été mieux définies et renforcées.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Ce rapport avalise la logique de partenariat public-privé source de gaspillage et de pillage promue par la Commission. J'avais voté contre il y a un an. Les amendements qui sont proposés au vote aujourd'hui ne reviennent pas sur cette logique. Ils entérinent les possibilités qui s'offrent à la Commission européenne de passer des actes délégués en la matière. Je vote donc contre cette fois encore.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. − Os mecanismos financeiros ao dispor da União Europeia e dos cidadãos dos Estados-Membros devem funcionar de uma forma eficiente para permitir a aplicação das políticas europeias, e ao mesmo tempo garantir a máxima transparência na utilização do dinheiro dos contribuintes. É portanto fundamental que sejam simples e transparentes, bem como reduzam a carga administrativa e burocrática que todos os beneficiários dos fundos europeus têm de enfrentar. As alterações agora feitas à proposta da Comissão, e que são apoiadas pelo grupo PPE, trazem grandes melhorias a esse texto, e atingem o objetivo por todos desejados de termos uma União Europeia mais ágil, mais dinâmica e, simultaneamente, mais transparente, quando se trata da aplicação e disponibilização dos fundos de que dispõe.

  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − I agree that simplification has been the motivation throughout these negotiations, so that organisations applying for EU funds of different kinds are not deterred by the bureaucracy. Other major concerns were making Member States more accountable for the funds they manage, and ensuring that EU funds can be used as investment leverage in priority policies and areas of most need. Therefore I supported the report.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Die von der Mehrheit des Europäischen Parlaments geforderte Erhöhung der Mittel für den Finanzrahmen 2014-2020 ist – in Zeiten, in denen in den Mitgliedstaaten Sparpakete geschnürt werden – entschieden abzulehnen. Anstatt nach mehr Geld zu rufen, sollten endlich einmal die unzähligen Einsparungspotenziale genützt und die Bürokratie abgebaut werden. Es können Gelder freigemacht werden, indem man sinnlose EU-Einrichtungen, wie die sogenannte Grundrechteagentur, schließt oder Förderungen für irgendwelche unsinnigen Projekte streicht. Da nach wie vor Gelegenheiten zur Einsparung ungenutzt verstreichen sollen, habe ich die Haushaltsordnung abgelehnt.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Vor dem Hintergrund der aktuellen schlechten wirtschaftlichen und sozialen Situation innerhalb der EU halte ich eine Erhöhung des Finanzrahmens 2014-2020 für nicht notwendig und lehne die Haushaltsordnung daher ab. Ich spreche mich dezidiert gegen die von der Kommission angestrebten Mehrausgaben für den kommenden Finanzrahmen aus. Es ist an der Zeit, bessere und gezieltere Ausgabenkontrolle zu betreiben, deswegen habe ich die Haushaltsordnung abgelehnt.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. − Tendo em conta o relatório da Comissão dos Orçamentos e da Comissão do Controlo Orçamental e os pareceres da Comissão dos Assuntos Externos, da Comissão da Indústria, da Investigação e da Energia e da Comissão do Desenvolvimento Regional, e por nada ter a objetar, votei favoravelmente a resolução legislativa do Parlamento Europeu sobre a proposta de regulamento do Parlamento Europeu e do Conselho relativo às disposições financeiras aplicáveis ao orçamento anual da União.

  Crescenzio Rivellini (PPE), per iscritto. − Il regolamento finanziario segna un passo importante per la semplificazione nelle modalità di gestione dei fondi del bilancio dell’Unione europea. Il complesso di norme (che, ricordo, racchiude oltre 500 emendamenti negoziati con il Consiglio per quasi un anno) ci consentirà di avere, a partire dal primo gennaio 2013, nuovi strumenti legali ed operativi più efficaci ed efficienti, per poter affrontare le sfide di una crisi economica e politica.

Diverse sono le nuove previsioni, tra cui possiamo segnalare il nuovo titolo VIII interamente destinato a nuovi strumenti finanziari cofinanziati dal bilancio totale dell'Unione per promuovere nuove entrate che sostengano in questo particolare momento di crisi le politiche comunitarie. Nuove e più semplici regole nella gestione condivisa, ovvero quelle intercorrenti Commissione e Stato membro, prevedano nuovi organismi di controllo, che forniranno dichiarazioni che certificheranno che gli stanziamenti siano stati spesi per lo scopo previsto pena la sospensione degli stessi. Nuove e più semplici regole per la creazione e la gestione dei partenariati pubblico-privato (PPP), in particolare nei settori della ricerca e dell'industria.

  Paulo Rangel (PPE), por escrito. − A regulamentação estipula regras para os instrumentos financeiros, compreendendo em tais normas a definição do seu âmbito, controlo, e o dever de fornecer relatórios sobre os mecanismos e os riscos financeiros destes, para o orçamento da União. Refere-se aqui a UE, sendo embora um dos maiores doadores mundiais, apenas vem contribuindo para fundos existentes, sejam o das Nações Unidas ou do Banco Mundial, resultando isto na pouca visibilidade da União no que respeita ao seu desempenho e prioridades. Assim, estas novas disposições vêm conceder à Comissão autonomia para estabelecer fundos de investimento como instrumento internacional de cooperação – ferramentas de extrema importância para operações de auxílio a catástrofes e de ajuda ao desenvolvimento. As regras do orçamento incluem ainda como novidade os "prémios de incentivo": um instrumento para estimular os projetos de investigação. Em causa está também um alargamento das obrigações de apresentação de relatos por parte dos Estados-Membros da UE, especialmente no que respeita ao uso de fundos estruturais. A Comissão recebe mais direitos e deveres sobre os agentes de pagamento nacionais e sobre as autoridades fiscalizadoras. As regras de auditoria e sanções de irregularidades serão também aprimoradas, com vista a harmonizar a complexidade e o número de regras financeiras. Votei favoravelmente.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − In favour. The financial rules, better known as the Financial Regulation, form the key legislative text on the implementation of the EU budget. This text contains an impressive number of rules and criteria to be respected by the different actors implementing the EU budget. The vote in plenary is a vote on a first reading agreement, so no amendments are tabled. The regime of grants will be shifted from a real-cost based management (inputs) towards a performance-based scheme (outputs). This is expected to simplify the procedural and documentary requirements for the benefit of beneficiaries. The EP managed to put through an important number of amendments going in that direction.

  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − Ritengo che l'Europa attraverso le sue politiche di bilancio possa rappresentare una valida soluzione per affrontare la crisi e che attraverso la giusta selezione delle priorità, a partire dalle politiche di crescita ed innovazione delle zone rurali europee possa dare un forte segnale di cambiamento. A mio avviso è in seno alle istituzioni europee, prima ancora che a livello locale, che deve essere rafforzato il potere economico dei produttori della catena di produzione attraverso risultati positivi delle procedure di bilancio. La negoziazione con il Consiglio condurrà ad una corretta esecuzione dei Programmi europei in termini di mantenimento di una politica agricola comune forte attraverso un bilancio agricolo costante. Tracciando un efficace quadro di riferimento delle riforme nel settore è possibile rafforzare il resto dell'economia. La crescita, al centro dell'Agenda del Parlamento, sarà perseguita attraverso un ciclo di finanziamenti che mirano a perseguire gli obiettivi di lungo termine a partire dal rafforzamento della competitività delle imprese agricole europee nello scacchiere mondiale . Per queste ragioni esprimo il mio voto favorevole.

  Γεώργιος Σταυρακάκης (S&D), γραπτώς. – Υπερψήφισα την έκθεση για την κινητοποίηση του Ευρωπαϊκού Ταμείου Προσαρμογής στην Παγκοσμιοποίηση (ΕΤΠ) υπέρ της Σουηδίας για την στήριξη των απολυμένων στη φαρμακοβιομηχανία AstraZeneca. Οι σουηδικές αρχές υποστηρίζουν ότι ο φαρμακευτικός τομέας πλήττεται ολοένα και περισσότερο από την παγκοσμιοποίηση. Είναι σαφές ότι οι αρνητικές συνέπειες της παγκοσμιοποίησης αναδεικνύουν ακόμα περισσότερο την προστιθέμενη αξία του Ευρωπαϊκού Ταμείου Προσαρμογής στη Παγκοσμιοποίηση ως εργαλείου της κοινωνικής πολιτικής της ΕΕ. Η στοχοθετημένη χρηματοδοτική στήριξη που παρέχει σε προγράμματα για την επανεκπαίδευση και την επανενσωμάτωση των εργαζομένων που πλήττονται από τις ομαδικές απολύσεις, είναι ιδιαίτερης σημασίας. Επιπλέον, η υποστήριξη που παρέχεται αποτελεί την έμπρακτη έκφραση αλληλεγγύης της Ένωσης. Τέλος, η περίπτωση της Σουηδίας καταδεικνύει με τον καλύτερο τρόπο ότι το χρηματοδοτικό αυτό μέσο δεν περιορίζει τη δραστηριότητά του μόνο σε χώρες που αντιμετωπίζουν οικονομικές και δημοσιονομικές προκλήσεις αλλά μπορεί να φανεί εξίσου χρήσιμο και να βοηθήσει την επανένταξη των απολυμένων στον εργασιακό τομέα ακόμα και σε εύρωστες οικονομικά χώρες. Αυτό με τη σειρά του υπογραμμίζει τη σημασία του εν λόγου Ταμείου και αποδεικνύει την ανάγκη συνέχισής του κατά τη διάρκεια του επερχόμενου Πολυετούς Δημοσιονομικού Πλαισίου 2014-2020.

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. − O artigo 317° do Tratado sobre o Funcionamento da União Europeia salienta ser importante que os mecanismos adotados sejam simples e transparentes, proporcionem um efeito catalisador dos recursos não provenientes do orçamento da UE e reforcem ao mesmo tempo a responsabilização da Comissão Europeia pela execução do orçamento. Subscrevo o presente relatório por concordar que seja promovida uma maior simplificação e harmonização das regras e dos procedimentos aplicáveis aos programas-quadro da União Europeia no domínio da investigação, entender que deve ser indicado um risco de erro que promova uma correta gestão financeira e controlos adequados na área da Política de Coesão. Por fim, entendo que é fundamental que o orçamento inclua a inscrição da garantia das operações de contração e de concessão de empréstimos efetuadas pela União Europeia no quadro da gestão do Fundo Europeu de Estabilidade Financeira (FEEF) e do Mecanismo Europeu de Estabilidade Financeira (MEEF), bem como a inscrição das transferências para o Fundo de Garantia relativo às ações externas.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. − Am votat pentru Rezoluţia legislativă referitoare la propunerea de regulament privind normele financiare aplicabile bugetului anual al Uniunii. Regulamentul stabileşte normele privind întocmirea şi execuţia bugetului general al UE, prezentarea şi auditarea conturilor. Întocmirea şi execuţia bugetului respectă principiile unităţii, exactităţii bugetare, anualităţii, echilibrului, unităţii de cont, universalităţii, specificităţii, bunei gestiuni financiare şi transparenţei. Prezentul regulament ar trebui să încurajeze obiectivul de e-guvernare, în special folosirea datelor electronice în schimbul de informaţii dintre instituţii şi părţile terţe. Conform articolului 317 din TFUE, regulamentul consolidează obligaţiile fundamentale de control şi de audit care revin statelor membre în execuţia bugetului prin gestiune partajată, în măsura în care respectivele obligaţii sunt prevăzute în prezent numai prin norme sectoriale.

Regulamentul creează un cadru legislativ coerent care să amelioreze certitudinea juridică globală, eficienţa controalelor şi a măsurilor de remediere, precum şi protecţia intereselor financiare ale Uniunii. Astfel, acesta cuprinde dispoziţii referitoare la obligaţiile comune de gestiune şi control pentru structurile administrative, declaraţia anuală de asigurare în materie de gestiune (prin care administratorii îşi asumă responsabilitatea pentru gestionarea fondurilor Uniunii care le-au fost încredinţate) verificarea şi acceptarea conturilor, precum şi mecanisme de suspendare şi de corecţie financiară gestionate de Comisie.

  Derek Vaughan (S&D), in writing. − I fully support this text, which has been revised following negotiations between the Parliament and the Council. This regulation looks at the financing rules for Union funds and I believe that the focus on increased simplification and more transparency and accountability is vitally important. Another important new development seen for the first time in the Financial Regulation is the inclusion of financial instruments. Increasing the use and scope of financial instruments will provide further support to job creation and growth, which is hugely important during this economically difficult time.

  Jacek Włosowicz (EFD), na piśmie. − Proponowane przepisy są generalnie zgodne z celem realizacji strategii politycznych Unii Europejskiej. Jednocześnie przestrzegane są zasady należytego zarządzania finansami. Widoczne są również wzmożone wysiłki mające na celu administracyjne i finansowe uproszczenie przepisów dotyczących programów ramowych. Dlatego głosowałem za przyjęciem rezolucji.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. − Consideramos importante e necessária uma maior transparência e prestação de contas da execução do orçamento da UE, objetivos que deverão, naturalmente, guiar este regulamento. No entanto, há alguns aspectos deste relatório a que nos opomos veementemente: é introduzido o Mecanismo Europeu de Estabilidade, legitimando-o e dando assim garantias ao seu financiamento. Por outro lado, a proposta final amplia a possibilidade de criação de parcerias público-privadas, propondo que a Comissão "confie a execução do orçamento a parcerias público-privadas". A introdução desta possibilidade é, do nosso ponto de vista, inaceitável.

  President. − That concludes the explanations of vote.

8. Szavazathelyesbítések és szavazási szándékok: lásd a jegyzőkönyvet

(The sitting was suspended at 14.45 and resumed at 15.00)

ΠΡΟΕΔΡΙΑ: ΑΝΝΥ ΠΟΔΗΜΑΤΑ
Αντιπρόεδρος

9. Az előző ülés jegyzőkönyvének elfogadása: lásd a jegyzokönyvet

10. A Bizottság 2013. évi munkaprogramja (vita)

  Πρόεδρος. - Το πρώτο θέμα στην ημερήσια διάταξη είναι η δήλωση της Επιτροπής σχετικά με το πρόγραμμα εργασίας της Επιτροπής για το 2013 [2012/2817(RSP)]

Θα ήθελα να υπενθυμίσω στα μέλη ότι για τη συζήτηση αυτή δεν προβλέπεται η διαδικασία "Catch-The-Eye".

  Maroš Šefčovič, Vice-President of the Commission. − Madam President, it is a great pleasure for me to be able to present to this House the Commission’s work programme for 2013, which has just been adopted by the College, which is still in session, because this programme is the culmination of an intense political dialogue and very close collaboration between the Commission and Parliament.

We had very good collaboration with the Conference of Committee Chairs. The structural dialogue between the Commission and the sectoral committees was much deeper than last year and the debate after the State of the Union address, the recent exchange of views between the Commission and the Conference of Committee Chairs, and the exchange between the Conference of Presidents and myself have all been information sources which contributed to the preparation of the Commission’s work programme.

It was quite clear from all these discussions that this programme has to focus on how the EU can best contribute to what is our most pressing priority: reviving growth and creating jobs. 2013 will indeed be a decisive year in turning Europe round to face up to the crisis and to pursue the path of smart, sustainable and inclusive growth. As we listened to the exchanges this morning, we could all conclude that there is no one silver bullet, and that all levels of society must contribute. But we are at EU level and we have to look at how the EU level can help to show a lead and make sure the result of our action will be a strong record to put before the electorate in 2014.

With this in mind, the Commission’s priorities are clustered around seven key policy areas. The first covers moving towards a genuine EMU. Here it is quite clear that a deep and genuine economic union must be based on political, and hence more democratic, union.

The second is boosting competitiveness through the single market and industrial policy. The third is building fully integrated networks in telecoms, energy and transport as a prerequisite for competitiveness, jobs and growth. The fourth is growth for jobs: supporting employment services, promoting social inclusion and entry into labour markets, with special measures to help vulnerable groups, notably young people who are faced with a huge unemployment pressure.

The fifth is using Europe’s resources to compete better. The sixth priority is to provide greater safety and security to all EU citizens and the seventh – last, but not least – strengthening the EU as a global actor, notably to unleash all our potential in trade policy.

For each of these seven key policy areas, the work programme sets out clearly the long-term vision and objectives, summarises what is missing and explains how the Commission will take up the challenge.

Honourable Members, let me briefly take you through some of the main priorities. The details of building a genuine economic and monetary union are the subject of a deep reflection. As this morning’s debate showed, the discussion will continue but the Commission will present shortly its blueprint, which should be a contribution to this debate. It will show how to have an ambitious approach, based on existing institutions to ensure full democratic control. Making this happen will be the key priority for next year.

This also means modernising the ways that we generate public revenue – at European and at national level. The Commission has responded today to the request from those Member States who wish to move ahead quickly on a financial transaction tax. Large and small Member States determined to pioneer a new way to make everybody shoulder their fair share.

The Commission will therefore continue to push for a strong and competitive financial sector to restore growth and investment in the real economy. I see, for instance, that good progress is already being made on the credit rating agencies file in Parliament and in the Council. In 2013, we will address shadow banking, and put key indices used in the financial sector on a stronger footing. Businesses and home owners cannot be open to manipulation of the interest rates.

But we are not starting from scratch. The legislation this House has passed has already transformed the financial sector to a great extent. The European Semester is now established as a key pillar of economic governance. But to restore the confidence of citizens and markets we must go further and together.

If stability is the basis for sustainable growth and jobs, competitiveness and confidence are the engines. Europe’s economy can only survive with a strong and modern industrial base and our companies can only win away if the home field provides an optimal platform.

That is why we need a strong single market. We need to fill regulatory gaps. We need to unleash the growth potential in networks and the digital economy. We need to exploit mobility and we need to use cohesion policy as a driver for reform, not just as the safety net.

You will have seen the ideas put forward by the Commission in its Industrial Policy Flagship and Single Market Acts. Building on the progress made in the first phase, we should all pull together to make sure that these actions are developed, agreed and implemented before June 2014.

Agreement on the package for the Multiannual Financial Framework 201-2020 is critical. It offers the kind of smart investment the EU economy needs and, subject to an agreement being found, we will need to devote a lot of attention and effort next year to the finalisation of sectoral instruments and programming of the next generation of projects.

The next year will also see new initiatives in key areas: on access to finance, in particular for SMEs; on cutting costs in areas like VAT; on leveraging investment in strategic sectors from aeronautics to pharmaceuticals; on broadband infrastructure and electronic payments. We also need to give investors long-term certainty and long-term vision about the society they live in.

Modernising infrastructure in ICT, energy and transport is critical to providing this certainty. So too is a fresh look at European air and waste legislation. This is, in particular, why we need a framework for climate and energy policy to 2030.

To build the future, Europe must build on its youth. Youth unemployment is a crisis within the crisis. The human tragedy and the economic loss of leaving a generation on the sidelines is something that we can neither allow, nor afford as a society. While many of the levers are national, there is much that Europe can do to invest in its people, to increase mobility between jobs and across borders, to target education and training in the right skills, and to protect the most vulnerable.

The European Semester is proving a key tool to stimulate job creation and to bring closer a truly European labour market. Amongst new proposals will be very practical measures to network national employment services to work together. I hope also that the proposals we are preparing for December of this year on employment packages, especially on youth guarantee, will be one of the priorities for this House.

We are a community of values. At a time when our attention is directed at the economy, we must not lose sight of this: our freedoms sustain our prosperity. To grow and create jobs we must continue to safeguard and expand the freedoms of citizens. The EU must also protect its citizens by adapting to new threats and challenges. Concrete action next year to fight arms traffic, improve judicial cooperation and protect financial interests through a European Public Prosecutor will all help to ensure that citizens and companies can exercise their freedoms and rights in security.

In 2013, the Commission will also continue relentlessly to defend European values and interests around the world. In external trade this can make a huge difference, with the potential for 2 million new jobs in the medium term. Possible agreements with partners such as Japan and the United States would have a huge impact.

Europe must continue to show that it is a positive force worldwide. This was very clearly recognised by the Nobel Prize Committee. Effective development and humanitarian aid will be directed to those most in need and an active enlargement and neighbourhood policy will continue to make the EU an anchor of peaceful development in our region and beyond. Once again, putting the new generation of programmes in place will make a key contribution to this.

Madam President, honourable Members, these are crucial years for Europe. The steps we take over the next few years will decide our future path. We must direct our energies to making the most of the rest of this legislature, bringing all key proposals to their conclusion before 2014.

The Commission is looking forward to working closely with Parliament and the Member States to move from programme to progress and to take the next decisive concrete steps together towards a stronger, more prosperous and fairer Europe.

  József Szájer, a PPE képviselőcsoport nevében. – Tisztelt Elnök Asszony! Mielőtt a témába eső tárgyban elkezdeném hozzászólalásomat, engedjék meg, hogy az Európai Néppárt nevében én is megemlékezzek az 1956-os forradalomnak a szabadságért való küzdelméről, amely éppen 56 esztendeje kezdődött el. És arról a szomorú eseményről is, ami viszont 2006-ban történt, amikor az akkori kormány támadást indított saját polgárai ellen és súlyosan sértette a szabadságjogokat. Méltatlan volt ez az 1956-os forradalom 50. évfordulójához. (A felszólalás angol nyelven folytatódik.)

Madam President, I would say to Vice-President Šefčovič that the Commission work programme for 2013 is a key strategic programming document. Our Parliament, in the different committees and also in plenary, has been dealing with this for quite a long time. We have not seen the new text, so we can only learn from what the Vice-President of the Commission says, but I would like to welcome the readiness on the part of the Commission to take on board some of the elements which were discussed here in Parliament just a month ago and which were included in our resolution in September.

Obviously at this time of crisis we have to be more aware of programming, but I would also like to stress – as we stressed in the resolution – that the Commission and Parliament have to be flexible and react quickly to the difficult situation.

I would like to enumerate some of the points which our group, the European People’s Party, take as a condition for the support of the Commission work programme. Obviously we give our support when the Commission plays its full role in defending the Community method. We encourage and would like to see better use of delegated acts, which is a clear distinction in the new Lisbon Treaty. This must help our controlling role over the Commission’s work and, obviously, the work of the other institutions of the European Union.

We also support the Commission when it is ready to further reduce the regulatory burden or to identify the regulatory areas which are really important from the point of view of the crisis. Obviously we cannot say in general that we should deregulate everything. There are areas which the crisis has shown need more regulation, but the regulatory burden as such should be reduced. We also support the Commission when it is ready to improve the implementation and the rate and timing of EU legislation. If we are making laws here in Parliament, it is in vain if the Member States or the application of that legislation is not affected.

We would also like to support the political ambition and vision of the European Union in the global world, especially in the light of what President Barroso said at the September part-session in his speech on the state of the Union. Obviously we, as Members of Parliament who are directly elected, are accountable for the European Union’s action and lack of action, so we rightly demand added value. We are also ready to respond quickly to different situations and to use the fast-track procedure whenever it is needed for the good of European citizens. But we are also responsible for checking and controlling the Commission and other European institutions with regard to the efficient use of taxpayers’ money. We would also like to support the line of the Commission in the area of cohesion policy. You mentioned youth unemployment, which was also part of our discussion last time, and also the employability of elderly people and supporting mobility.

I would also like to underline and stress – as the Vice-President has stressed – the creation of the necessary measures in order to strengthen the European industrial base. This is a very important point for our party, as is the full implementation of the internal market with a binding calendar.

My last point stems from this: when we are doing something – and the Commission work programme should be exactly about that – showing a roadmap and a binding calendar of how we are going to proceed the next year – it should be with flexibility and reactivity, because our responsibility does not stop at fulfilling pre-designed patterns but also extends to creating an innovative reaction to the different elements and events of the crisis. I would like to express, with these conditions, support for the Commission work programme on behalf of the European People’s Party.

  Enrique Guerrero Salom, en nombre del Grupo S&D. – Señora Presidenta, señor Vicepresidente, en el discurso sobre el estado de la Unión y en otras intervenciones, el señor Barroso nos ha señalado que la crisis del empleo es un elemento fundamental para resolver la crisis económica más amplia; también nos ha dicho que la agenda de reformas solo funcionará si es justa y equitativa, porque la desigualdad es insostenible; y, finalmente, nos ha señalado que la competitividad global de Europa depende de su modelo social. Yo creo que son diagnósticos acertados, son propósitos correctos, pero no son más que bellas palabras, porque entre las palabras del señor Barroso y el programa de gobierno de la Comisión hay un abismo prácticamente infranqueable.

Pasemos a examinar qué ha sucedido con el programa de 2012. Más de la mitad del programa de la Comisión no se ha cumplido. No se ha cumplido en elementos como la renovación de la estrategia de seguridad y de salud, derechos de los trabajadores, derecho a la integridad física y libertad de movimiento de trabajadores. Todo esto afecta a los ciudadanos europeos, como también la Directiva sobre el tabaco, que esperemos llegue rápidamente a este Parlamento.

Por tanto, la Comisión suspende el examen de 2012 y, sin embargo, decepciona respecto de 2013. ¿Dónde están las medidas para luchar contra el desempleo juvenil? ¿Qué podemos esperar de la Plataforma Europea contra la Pobreza y la Exclusión Social? ¿Dónde están los compromisos relativos al diálogo social?

El desempleo juvenil en Europa está por encima del 20 % y, en muchos países, por encima del 50 %. Bienvenida sea la garantía sobre el empleo juvenil, pero se necesita una estrategia más agresiva y mejor coordinada.

Pero el peor problema del programa de trabajo es la ausencia de temas sociales y de empleo. Los Tratados piden que se coordine la promoción de empleo y las garantías sobre la vida de los ciudadanos con la protección social y con la economía, pero la Comisión ha optado por una estrategia inflexible sobre estabilidad de precios y disciplina fiscal, una estrategia que no está funcionando y que, además, es autoderrotada.

Si algo nos enseña la experiencia que hemos estado viviendo es que la unión monetaria, sin unión económica y social, no es sostenible. Y ese es el motivo por el cual pedimos –tal como ha señalado también el Vicepresidente– que esa gobernanza social más amplia se incluya en el marco del semestre europeo, que veamos el semestre europeo con una visión más inclusiva, con una inversión social asociada a los objetivos de Europa 2020. Tenemos que ver que la unión económica y monetaria no es un fin en sí misma, es un instrumento para el bienestar de la vida de los ciudadanos; garantía juvenil, por tanto, protocolo social para garantizar derechos sociales, política activa de empleo.

Finalmente, esperamos el apoyo de la Comisión para seguir defendiendo el método comunitario y para evitar reformas que dañen la posición del Parlamento Europeo.

Una última palabra para señalar la necesidad de que la Unión Europea se comprometa con el fondo de alimentos para los millones de ciudadanos de la Unión que están en situación de pobreza y que deben ser cuidados por la Unión, no solo por las medidas de los Gobiernos de los Estados miembros o de las administraciones nacionales.

  Andrew Duff, on behalf of the ALDE Group. – Madam President, Mr Barroso spoke of publishing his blueprint on all the building blocks that we need for genuine economic and monetary union. I was not clear whether such building blocks would include a draft proposal for a redemption fund, and I would be very grateful for Commissioner Šefčovič to clarify this. It will be extremely problematic for Parliament to agree on the ‘Two-pack’ in the absence of progress on the redemption fund.

Secondly, following the unfortunate disappearance of former Commissioner Dalli, what is the fate of the Tobacco Products Directive? This is an issue of great interest to Parliament and Mr Šefčovič is in command of the portfolio of former Commissioner Dalli at present and might be able to tell us this.

Thirdly, it is of course splendid that we are having more plans for lawmaking in the single market area, but we have to appreciate that the present package of single market law is still far from complete. The Services Directive, which is a key element in this, is not properly in force yet in several Member States. The Patents Directive is still out there craving for a solution and the ALDE Group would wish to emphasise the importance of completing current programmes of implementing the law that we have worked on and ought to be in force before we can see our way clearly to the final sunny uplands of a single market that will appear to be more complete.

  Michèle Rivasi, au nom du groupe Verts/ALE. – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, mes chers collègues, alors que nous allons nous exprimer cette semaine sur les décharges d'agences européennes incriminées pour leur gestion, alors que nos institutions sont jugées trop perméables aux lobbies et qu'il semble que les mesures de transparence prises jusque-là n'ont pas réussi à surmonter ces problèmes, alors que nous voulons, justement, des institutions exemplaires et certifiées sans conflits d'intérêts, alors que la réputation de la Commission est encore une fois malmenée, je me fais le porte-parole du groupe des Verts/ALE mais aussi de nombreux autres eurodéputés de tous bords politiques afin de vous interpeller sur la démission de John Dalli et la révision de la directive sur les produits du tabac prévue depuis bien longtemps.

Cette affaire à rebondissements est intrigante et me laisse très perplexe. Il y a quelque chose de louche derrière cette histoire présumée de corruption et nous avons le droit d'en connaître les détails. Bien évidemment, les commissaires ne doivent pas être au-dessus des lois. Ils doivent rendre des comptes comme n'importe quel citoyen. Mais les commissaires ne doivent pas, non plus, être placés en-dessous des lois et j'ai l'impression que l'on prive John Dalli de droits élémentaires et, notamment, de celui d'être présumé innocent alors qu'aucune preuve concrète et directe de sa culpabilité n'a été apportée.

Plusieurs questions se posent, dès lors, et j'aimerais que la Commission puisse nous éclairer dans cette affaire. Quelle disposition juridique, quel règlement ou quel traité M. Dalli a-t-il enfreint par son comportement? Que pense la Commission de sa prétendue culpabilité? Ne peut-on pas suspecter cette affaire d'être une manœuvre pour faire capoter la directive sur les produits du tabac?

Monsieur le Commissaire, je vous demande de nous apporter des précisions sur cette situation exceptionnelle et j'invite l'OLAF à nous faire parvenir son rapport dans les plus brefs délais.

Par ailleurs, j'ai lu le courrier de M. Barroso nous assurant que la directive sur les produits du tabac ne serait pas repoussée. Nous souhaiterions cependant en savoir plus sur son calendrier qui a déjà pris plus d'un an de retard. La directive est prête et je demande à la Commission de tout faire pour la mise en œuvre de cette directive très attendue. Allons-nous devoir attendre l'entrée en fonction de Tonio Borg? Nous estimons qu'il y a une telle urgence d'un point de vue sanitaire qu'il faut absolument mettre cette directive sur les rails dans la mesure où, si on ne le fait pas maintenant, ce sera pour la prochaine législature. Qui aura gagné alors? Ce sera le lobby du tabac!

  Malcolm Harbour, on behalf of the ECR Group. – Madam President, on behalf of my Group, as one of those who worked on the work programme and also as chairman of the Committee on the Internal Market, I welcome the set of initiatives which have been put in front of us. There is nothing particularly unexpected in them, but I want to make a broader point, if I may, about presentation.

May I say to Mr Šefčovič that this is not actually the Commission’s work programme at all. This is a list of new initiatives. But, as a number of my colleagues have pointed out, the continuing work on projects started during 2012 – and even earlier – which have yet to be completed is as important as the new initiatives. Also, a really important part of the Commission’s work – and here I support what a number of colleagues have said already – is actually the implementation and enforcement of existing regulations and directives.

For example, in the area with which I am most familiar, we will complete next year, I am sure, a major review of the public procurement directives. That will require an intensive transposition and training programme across Member States to make it really effective. I would say to Commissioner Šefčovič, that in future his work programme has to be the whole work programme. We do not just want to see the new initiatives; we also want to see the progress which is going on in those areas, because that is a crucial part of your role in the Commission. We want to see that programmed, we want to see what you are doing and we want to be engaged with that.

My colleague, Andrew Duff, mentioned the Services Directive, which my committee has been working on extremely actively. This brings me to the second thing which is completely absent from the programme. Here at the back we have a list of your ideas about the proposals which are simplifying regulation, but I want to remind you that in our resolution on the work programme – which you commented on – we specifically asked the Commission to improve the quality of its legislative drafting and also to deal with the concerns we have about the qualitative impact assessment procedure and how well that is working. There is nothing about this in here at all. Why not? We know that the Secretary-General of the Commission is working on a review of that, which is not mentioned in here either.

So do better next time, please. Send us a proper work programme: initiatives, continuity, quality, implementation. Let us make this work properly, Mr Šefčovič; let us not have a partial programme, and please also stop dressing up these ideas with new little sub-initiatives. Let us get down to the real meat of doing our job better together.

  Martina Anderson, on behalf of the GUE/NGL Group. – Madam President, there is much to think about in the Commission’s work programme; but, as always, the devil is in the detail – and we need to hear much more detail, particularly with regard to the seven policy areas to which it refers. We look forward to making a constructive and positive input on the proposals, which have the potential to benefit the people of Europe. Taken as a whole, however, the work programme is, we believe, another missed opportunity.

The Commission needs to come up with a radically new approach. There is no mention at all of the tobacco directive, which is already long overdue. The work programme needs to put people’s needs before profits, and it needs to recognise that the austerity measures are particularly detrimental to women and children.

Child poverty has increased as a result of the austerity measures. I listened intently to what you had to say about growth and jobs. Despite the upbeat rhetoric, measures to invest in jobs and growth are half-hearted and under-funded, and are rendered somewhat ineffective by the ideological attachment to the policies of austerity. Already we have 25 million people unemployed across Europe, and that number is growing.

It is disappointing that the work programme does not address at all the failed policies of chasing after Third World conditions in employment and public services. We will not get out of this crisis by lowering wages and destroying jobs and public services, cutting spending and pouring billions of pounds into the banks.

Following the September State of the Union address by President Barroso, I said that he needed to give his head a shake. I respectfully suggest, Mr Vice-President, that you need to do the same, and get a better understanding of the damage that has been caused to peoples’ lives by the severe austerity measures that are being run through the European Parliament, the Commission and the Council.

  Tadeusz Cymański, w imieniu grupy EFD. – Pani Przewodnicząca! W przyszłym roku Komisja Europejska zamierza kontynuować między innymi wdrażanie pakietu klimatyczno-energetycznego. Rok 2013 to również przejście do trzeciego etapu funkcjonowania systemu handlu emisjami w Unii Europejskiej. W tych ramach Komisja walczy o coraz większe prawa do ingerowania w politykę krajową i konkurencyjność poszczególnych gospodarek. Ani Parlament, ani rządy państw członkowskich nie powinny się na to godzić. Projekt decyzji dotyczącej harmonogramu akcji uprawnień do emisji CO2 jest tylko jednym z przykładów wnioskowanych przez Komisję działań, które mogą skutkować jeszcze większym pogrążeniem gospodarek narodowych w kryzysie, zwłaszcza takich państw jak Polska, której przemysł oparty jest na węglu.

Jednocześnie wyrażam nadzieję, że przedmiotem prac Komisji w przyszłym roku będzie także wniosek moich rodaków zarejestrowany jako jedna z pierwszych inicjatyw obywatelskich, której celem jest zawieszenie szkodliwego dla naszej części Europy pakietu klimatyczno-energetycznego. Wspieramy tę inicjatywę i traktować będziemy ją jako test dla Komisji i państw członkowskich. Właśnie przyszły rok Komisja zaproponowała ogłosić rokiem obywateli.

  Andrew Henry William Brons (NI). - Madam President, the Commission’s priorities are directed towards greater integration as an end in itself and not towards measures that will solve the real economic problems facing the populations of Europe. The greatest of course is the recession, with its unemployment and under-employment, squeezed incomes and reduced benefits. Indeed, the austerity programme is calculated to produce unemployment and not to combat it.

One policy area mentioned is genuine economic and monetary union: the euro, with its common external value that is hideously overvalued for the countries of the South, and which is aggravating and perpetuating the recession for them. Another Commission priority is said to be to use EU resources to improve competitiveness. Well, countries with overvalued currencies cannot compete even with other countries in their region. The EU’s embrace of globalism means that European manufacturers have to compete with emergent economies with pirated designs, workers on artificially depressed wages and slave-labour conditions.

  Maroš Šefčovič, Vice-President of the Commission. − Madam President, I will try to react to the comments made in the interventions by the honourable Members concerning the Commission’s work programme.

I am very sorry that I was not able to deliver the text of the Commission’s work programme because it was approved just one-and-a-half hours ago. We had wanted to present it to the House immediately. However, now it has been adopted, I am sure that it will be available very soon, today.

Concerning the relationship between delegated and implementing acts, we have been working together with Mr Szájer on a common understanding on how to use delegated acts and how to use implementing acts. We both agree that the source of our proposals, whether we propose delegated or implementing acts, should be the Treaty, because it is very clear on what kind of policies you need delegated acts for and for what kind of policies you need implementing acts.

This was a topic we discussed at great length with the Conference of Presidents and with the Conference of Committee Chairs. What we agreed was that we need to coordinate much better in our legislative process, and much earlier on, because what happens sometimes is that the delegated versus implementing act issue becomes a bargaining chip at the end of negotiations, which is not correct. Very often this makes things legally unsound, and the Commission has very often had to approach the European Court of Justice to reverse some of the decisions which have been adopted in the legislative process following the choice in our review of the wrong legal instrument for a particular legislative proposal. A suggestion would be to cooperate closer early on, to respect the Treaty and not to use delegated or implementing acts as a bargaining chip at the end of the legislative process.

Concerning the regulatory burden, here we have absolutely the same view, which is that we need to reduce it. The Commission has already put on the legislative table proposals for reducing the administrative burden by more than 31%. It is now our common task – and the Commission will take this very seriously – to see how this possibility is actually being used at Member State level. We are working together very intensely, but we do not always see all the simplifications we have introduced at European level trickle down to the national level. We have to continue to work on this together, so that the real reduction of the administrative burden is also felt at national level.

I agree with Mr Harbour that there is always something to learn and improve on when it comes to the impact assessments. I consider we have been doing this for some time already, and I am very glad that the European Parliament is also introducing its own capacity to perform impact assessments on the amendments proposed in Parliament. I believe that through mutual efforts we can really improve the quality of the overall impact assessments for our proposals.

Concerning our efficiency, for the year 2012 there is a proposal for 16 main initiatives. We have delivered eight already, and it is still not the end of the year. So I believe we will respect our traditional high level of fulfilment of our programmes. I have checked the figures, and in 2010-2011 we always delivered on over 90% of what was in the programme. If we have slightly different figures, then let our experts get together so they can work on the same basis and arrive at the same figures.

Concerning the employment crisis, I fully agree with Enrique Guerrero Salom that this should be a top priority for the next year, as I indicated in my introductory remarks. This December we will introduce the youth employment package, as part of which we will propose the Youth Employment Guarantee Scheme. This will be based a little on the experience we have gathered through the work of the eight action teams we sent to the Member States with the highest youth unemployment. We believe that through the quick and swift reallocation of funds – which in most cases has already been done – we can create more than 400 000 jobs for young people that will be supported directly by the EU funds.

This morning we were discussing the MFF. I can tell you that in my remarks to the Council there is one line which is repeated in all my remarks – make sure that 25% of the EU funds under the next financial perspective are devoted to the European Social Fund. The Commission is very clear on this. We are saying that any kind of reduction in that percentage is not acceptable. I hope that we will be able to convince the Member States of this, because I also see it as a reflection of our using EU support to create the conditions for youth and the elderly to be employed and to have proper qualifications.

The last issue, which was repeated by several speakers, is the situation concerning my former colleague, Commissioner Dalli and the tobacco directive. Concerning the resignation of Commissioner Dalli, it was quite clear that, after the Olaf investigation and the discussion of the Olaf report by the President of the Commission and the Commissioner, his position was untenable, especially vis-à-vis the reputation of the European Commission. Therefore, as you know, the process has already started for the appointment of the new Commissioner. I believe, after my initial contacts here in the European Parliament, that we can hold the hearing of the new Commissioner within a couple of weeks and that the new Commissioner could be in office very soon. I have already discussed the plan for the coming weeks with the Chair of the Committee on the Environment, Public Health and Food Safety. We will have a meeting with Mr Harbour in a couple of minutes. What I want to make absolutely sure is that the work which has been started will continue. All the trialogue sessions will continue as planned.

Concerning the tobacco directive, for the Commission it is absolutely vital that it is this legislator, this Parliament, which will work on the tobacco directive. We want to make absolutely sure that we will present a good proposal upon which I believe this Parliament can reach at least a first reading agreement.

Of course, it would be much more natural if the new Commissioner could start this process from the beginning, through the trialogues, until the end. I was very encouraged by the possible schedule for the appointment of the new Commissioner. I believe that the timescale will be very short, and I can assure you that it is a top priority for the Commission to present the tobacco directive in time for this Parliament to decide upon it.

  Πρόεδρος. - Η συζήτηση σχετικά με το πρόγραμμα εργασίας της Επιτροπής για το 2013 έληξε.

Γραπτές δηλώσεις (άρθρο 149)

  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. – A jelenlegi válság minden eddiginél határozottabb vezetést kíván az Európai Unió szintjén is: emellett az is kétségtelen, hogy a recesszió kezelése nem lehet sikeres a válsághoz vezető politikákra támaszkodva. Üdvözlöm a Bizottság 2013. évi munkaprogramját, mert annak elemei meglátásom szerint újító, a korábbiaktól eltérő irányvonalat képviselnek, emellett a fellendülés érdekében a strukturális reformok két jelentős pillérére támaszkodik: a növekedés újraindítására és a költségvetési fegyelem biztosítására. Üdvözlöm továbbá az „Út a munkahelyteremtő fellendülés felé” című dokumentumban foglalt bizottsági álláspontot; örömömre szolgál, hogy a munkahelyteremtés irányába tett szakpolitikai változások megvalósulni látszanak. Támogatom az irányítási mechanizmusok javítását célzó bizottsági törekvést, különösen a nemzeti reformprogramok kidolgozásában, végrehajtásában és értékelésében alkalmazandó partnerségi elvet. A szolidaritás európai eszméjének jegyében üdvözlöm a Bizottság azon szándékát, hogy új javaslat elkészítésével törekszik megakadályozni, hogy a Tanács meggátolhassa az EU Szolidaritási Alapjának működését, amely a tagállamok számára az előre nem látható katasztrófák kezelésében segít. Szeretném kiemelni egy hasonló szemléleten alapuló észrevételemet, hogy a fel nem használt strukturális alapoknak az új növekedési menetrendhez történő átcsoportosítása során tartsuk tiszteletben a szubszidiaritás elvét, és vonjuk be a helyi és regionális önkormányzatokat. A Bizottság munkaprogramját tehát támogatom, határozott és eredményes végrehajtást kívánok hozzá.

  Evelyn Regner (S&D), schriftlich. – Zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2013 habe ich vor allem eines anzumerken und das wird von mir stark kritisiert. NICHTS, aber auch gar nichts plant die Europäische Kommission in Sachen Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz. Offenbar hat die Kommission neben ihrer Regulierungsagenda in Sachen Finanzmarkt - was ich natürlich sehr begrüße, eine "Deregulierungsagenda", für den Bereich unserer Unternehmen und deren Umfeld. Ich befürchte hier eine systematische Aushebelung von grundsätzlichen Mindeststandards, die wir in der Europäischen Union haben. Mit dem Vorwand, nun für sämtliche Unternehmen (und bei einem Anteil von 98 % kleinen und mittleren Unternehmen in der EU kann ich von sämtlichen sprechen) das Arbeitsumfeld zu erleichtern, um der Wirtschaft und der Industrie in Europa einen Aufschwung zu verschaffen, wird der bestehende Aquis in Europa geschwächt. Mir fällt das insbesondere auf, wenn es um Mitbestimmungsrechte der ArbeitnehmerInnen geht, offenbar auch bei den Gesundheitsstandards und der Sicherheit am Arbeitsplatz. Der Europäische Soziale Dialog wird unter massiven Druck gesetzt.

  Joanna Senyszyn (S&D), na piśmie. – Mimo wielokrotnych apeli Parlamentu Europejskiego, Komisja nie przedstawiła kompleksowej strategii walki z przemocą wobec kobiet. Dlatego apeluję do Komisji, aby w 2013 r., w Europejskim Roku Obywateli, taka strategia w postaci dyrektywy w sprawie zwalczania przemocy wobec kobiet została opublikowana. Podobnie jest z równą płacą kobiet i mężczyzn. Parlament w rezolucji z 13 marca 2012 r. apelował do Komisji o przedstawienie wniosku w sprawie przeglądu obowiązujących przepisów dotyczących stosowania zasady równej płacy. Liczymy, że Komisja taki wniosek zaprezentuje w przyszłym roku. Konieczne jest wznowienie prac nad dyrektywą w sprawie niedyskryminacji. Unia Europejska w czasie kryzysu tym bardziej musi dbać o wszystkich obywateli. Dlatego apeluję do Komisji o zdecydowany nacisk na kontynuowanie działań w tym zakresie, a do państw członkowskich – o przyjęcie dyrektywy.

Popieram działania Komisji w sprawie zwiększenia poziomu zatrudnienia młodzieży. Sytuacja jest krytyczna. W UE średni poziom bezrobocia wśród młodych ludzi przekroczył 22%, a w niektórych państwach członkowskich 50%. Jako Parlament oczekujemy od Komisji przedstawienia – w ramach komunikatu ramowego dotyczącego „pakietu zatrudnieniowego” – jasnych celów i kalendarza oraz propozycji legislacyjnych w zakresie obszaru mobilności młodzieży. W komunikacie powinny znaleźć się również zapisy dotyczące europejskiej gwarancji na rzecz młodzieży, ramowych wytycznych w sprawie jakości praktyk, kompetencji językowych i przedsiębiorczości młodych.

  Adrian Severin (NI), în scris. – Credibilitatea Programului CE este legată de credibilitatea şi moralitatea modului său de operare. Acestea sunt puse în discuţie de cazul Dalli. Combaterea corupţiei este o prioritate. Când corupţia este sancţionată în afara legii, combaterea ei devine, însă, ea însăşi act de corupţie. OLAF nu a găsit nicio probă directă care să susţină vinovăţia comisarului Dalli. De asemenea nu a indicat niciun text de lege care să fi fost încălcat de acesta. Probele circumstanţiale singure nu pot înfrânge prezumţia de nevinovăţie. Procedura urmată de Comisie în cazul d-ului Dalli îi pătează reputaţia în orice situaţie. Dacă dl Dalli este nevinovat, sacrificarea unui membru inocent este o ruşine. Dacă dl Dalli este vinovat, încercarea Comisiei de a-şi ascunde în spatele demisiei sale aşa-zis voluntare, vina de a nu fi prevenit şi sancţionat la timp fărădelegile, este un act de laşitate şi fugă de răspundere. A-i cere unui nevinovat să demisioneze este aberant. Ce mai poţi cere atunci unui vinovat? A-i cere să îşi dovedească nevinovăţia este împotriva principiilor de drept. Cert este că prin demisie, adoptarea „Directivei tutunului” este amânată, spre satisfacţia întreprinzătorilor reclamanţi. Calomnia este mai ieftină decât mita. De aceea întrebam: Cine este coruptul? Dl Dalli sau CE?

11. Az EK és Izrael között társulást létrehozó euromediterrán megállapodáshoz csatolt, az ipari termékek megfelelőségértékeléséről és elfogadásáról szóló jegyzőkönyv (CAA) (vita)

  Πρόεδρος. - Το επόμενο σημείο στην ημερήσια διάταξη είναι η σύσταση του κ. Vital Moreira, εξ ονόματος της Επιτροπής Διεθνούς Εμπορίου, όσον αφορά τη σύναψη πρωτοκόλλου στην ευρωμεσογειακή συμφωνία σύνδεσης μεταξύ των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων και των κρατών μελών τους, αφενός, και του Κράτους του Ισραήλ, αφετέρου, σχετικά με τη διαπίστωση της συμμόρφωσης και την αποδοχή των βιομηχανικών προϊόντων (ΔΣΑ) [12428/2012 - C7-0205/2012 - 2009/0155(NLE)] (A7-0289/2012)

  Vital Moreira, relator. − Senhora Presidente, Senhor Comissário, caros Colegas, sou o relator deste processo, mas não é este o meu relatório, visto que votei contra ele na comissão INTA, a que aliás presido. Feita esta declaração apresento brevemente as várias questões envolvidas com o máximo de objetividade. A questão de fundo está em saber se devemos aprovar o acordo comercial com Israel sob o reconhecimento mútuo da verificação da conformidade e da aceitação de produtos industriais, que este protocolo aplica desde já aos produtos farmacêuticos, mas que permite que seja estendido a todos os outros produtos sujeitos a aceitação e verificação da conformidade.

A comissão INTA dividiu-se entre duas visões inconciliáveis. Primeiro, uma posição contrária à aprovação, em nome da coerência das políticas externas da União em relação a Israel. Não faz sentido, argumenta esta posição, por um lado, condenar firmemente a política israelita em relação aos territórios ocupados e, por outro lado, reforçar as relações comerciais com Israel. Não faz sentido assistir ao desprezo com que Israel desafia a nossa condenação e, depois, dar a Israel o valioso prémio na política comercial. Não faz sentido ficarmos chocados com a deliberada política de destruição das condições para uma solução a dois Estados, como a União defende, e depois coonestar e encorajar Israel em relação a essas mesmas políticas.

A outra posição na INTA foi a de que, primeiro, o protocolo limita-se a concretizar o mecanismo comercial já previsto no acordo de associação e que não devemos misturar o plano da política externa e da política de comércio externo. Foi esta a posição que venceu na INTA, contra o meu projeto de relatório, embora com pequena maioria. Cabe agora ao plenário e a cada um de nós decidir definitivamente a questão de fundo.

Além desta questão de fundo, há mais duas questões complementares. A primeira respeita ao âmbito territorial de aplicação do protocolo. Infelizmente, o protocolo não foi negociado com cuidado e não é claro quanto a saber se exclui ou não os produtos oriundos dos territórios ocupados. Importa clarificar esse ponto sob pena de estarmos a quebrar uma linha vermelha da União Europeia que é a de não-reconhecimento da integração israelita desses territórios. Por isso, a proposta de pedir ao Conselho uma declaração interpretativa sobre o assunto justifica-se. Só o Conselho o pode fazer, porque é o Conselho que, em nome da União, se vincula a este protocolo. O nosso papel aqui é apenas assentir nessa decisão do Conselho. Portanto, nós só podemos pedir ao Conselho que o faça. Todavia, sem o compromisso claro do Conselho hoje e aqui (e, a propósito, não vejo aqui o Conselho) de que vai fazer essa declaração interpretativa, o nosso voto sobre esta questão é irrelevante e ineficaz. De qualquer modo, somos chamados a votar essa declaração interpretativa, ou esse pedido de votação interpretativa.

O terceiro ponto está relacionado com o artigo 3.° do projeto de decisão do Conselho que concluiu o acordo em nome da União. Nesse preceito, o Conselho delega na Comissão o poder para modificar o acordo, incluindo quanto aos produtos beneficiários, sem nenhuma aprovação posterior do Parlamento nem do Conselho. Trata-se de uma verdadeira autorização da alteração de um acordo internacional, que nós aqui votamos. Todavia, o Conselho ainda quer manter o controlo sobre essas modificações através de um comité ad-hoc, enquanto o Parlamento não terá nenhum papel doravante sobre a alteração do acordo que aqui vamos votar.

Há aqui três problemas, primeiro, faz sentido autorizar a Comissão a modificar um acordo comercial de forma tão substantiva? Segundo, qual é a base legal no Tratado para o comité ad-hoc que o Conselho propõe para controlar a Comissão nesta matéria. Terceiro, e com isto concluo, é admissível que o Parlamento seja ignorado quer na delegação, quer no controlo do exercício do poder delegado, quer na apreciação das modificações ao protocolo que a Comissão venha a negociar com Israel? O grupo socialista já anunciou que vai pedir a baixa deste processo à Comissão para analisar esta questão. E esta é uma questão importante, não podemos deixar, a meu ver, criar um precedente nesta matéria.

  Karel De Gucht, Member of the Commission. − Madam President, I would like to thank you and my colleagues for the opportunity to say a few words regarding the Agreement on Conformity Assessment and Acceptance, the so-called ACAA between Israel and the EU, which is a fiercely debated issue.

Let me start by recalling what an ACAA is about. Its objective is to eliminate barriers to trade, by allowing products covered by the agreement to enter the markets of the parties without additional conformity assessment procedures. So we are basically talking about mutual recognition of conformity assessment and inspection, results which will reduce costs and time for economic operators.

ACAA is a Protocol to the EU-Israel Association Agreement and its scope of application is therefore the same as set out in Article 83 of the Association Agreement. As follows from the international obligations of the EU and as confirmed by the European Court of Justice in the Brita case, the EU does not recognise Israeli jurisdiction over the territories placed under Israeli administration after 1967. Rest assured that the Commission will observe this position in the implementation of the ACAA.

As you know, when the agreement enters into force, the Commission will have to acknowledge under Article 9 of the ACAA the responsible Israeli authority which will have to deliver conformity certificates. This acknowledgement will not entail any recognition of Israeli jurisdiction over territories placed under Israeli administration after 1967. You can also rest assured that, upon receipt of the Israeli notification of its responsible authority, the Commission will expressly state that acknowledgement is granted only on the basis that the territory covered by the responsible authority does not include the territories brought under Israeli administration in 1967.

In the light of this, Palestinian products cannot be discriminated against in the certification process in Israel because Israel will have to apply the EU acquis. Like any EU Member State, Israel must carry out inspections irrespective of the origin of the product, when a request is received. If there were to be cases of discrimination, the Palestinian manufacturer could lodge a complaint with the Israeli judicial authorities. Of course, the Commission could also use existing means under the Association Agreement to ensure that Israel implements the ACAA.

There could be a link between the certification process and the origin of the products in a situation where the Israeli responsible authority goes into the occupied territories in order to certify products made in the settlements. And we need to be aware of this.

I would also like to react to recent concerns about Parliament’s role in the context of procedures to amend this ACAA, including by adding annexes for other industrial products in future. The matter seems to be in line with the Lisbon Treaty. Moreover, the Commission will also abide by its obligations under the Framework Agreement to keep Parliament fully informed before approving modifications to an agreement under Article 218(7) of the Lisbon Treaty.

Lastly, we have other ACAAs in the pipeline with other countries where we would expect to face similar, though not identical, concerns. Our experience with the present consent procedure will serve as a useful guide.

  Véronique De Keyser, rapporteure pour avis de la commission des affaires étrangères. − Madame la Présidente, aujourd'hui, pour nous, le projet ACAA présente trois problèmes majeurs.

Le premier est institutionnel. En effet, il reste choquant de découvrir qu'une fois l'accord du Parlement européen obtenu pour le secteur pharmaceutique, le Parlement n'aurait plus voix au chapitre pour d'autres secteurs qu'Israël déciderait d'ouvrir. Pour nous, cela s'appelle acheter un chat dans un sac ou, si vous préférez, prendre le Parlement européen pour un pigeon.

Nous nous battrons toujours pour que les prérogatives du Parlement soient respectées. C'est la raison pour laquelle, pour éclaircir ce point-là, mon groupe a demandé le renvoi de ce rapport en commission pour obtenir des garanties sur cette question.

Le deuxième problème est juridique et concerne la compétence de l'autorité israélienne sur les produits des colonies, colonies illégales au regard du droit international. Nous avons présenté une déclaration interprétative qui couvre cet aspect. Vous venez d'évoquer cet aspect, d'ailleurs, Monsieur De Gucht mais cette déclaration est un vœu pieux si elle n'est pas entérinée par les trois institutions et, notamment, par le Conseil et, à ce jour, nous n'avons pas de garantie sur ce point.

Le troisième problème est politique et il n'est pas le moindre. Cet accord, qui faisait partie de la proposition d'upgrading d'Israël, gelée en 2008, même s'il peut juridiquement se conclure dans le cadre actuel, est un upgrading de facto. Or, rien n'a changé sur le terrain depuis 2008, sinon en pire. Le blocus de Gaza perdure, la colonisation s'est étendue de manière dramatique, en violation du droit international et les pourparlers de paix sont au point mort. Le plan Lieberman annoncé en août dernier au ministre des affaires étrangères européen et à Mme Ashton, qui prévoit des cantons palestiniens autour des villes israéliennes, explose tout projet de solution à deux États et Benjamin Netanyahou vient, il y a quelques jours, de tenter de faire appliquer partiellement le rapport Levy qui légaliserait les colonies que les Israéliens eux-mêmes jusqu'ici décrétaient illégales.

Ce n'est pas notre ligne politique. Ce n'est pas la position du droit international. Et est-ce à cette position du gouvernement Netanyahou que nous voulons faire cadeau de l'ACAA? C'est inacceptable, en tout cas pour les socialistes et les démocrates, inacceptable en fonction de nos valeurs, inacceptable en fonction du traité de Lisbonne et de la nouvelle politique de voisinage qui prévoit plus pour plus. Et c'est sur cette base, aujourd'hui que, si le rapport n'est pas renvoyé en commission, notre groupe des socialistes et démocrates en tous cas votera contre l'ACAA.

  Laima Liucija Andrikienė, on behalf of the PPE Group. – Madam President, the PPE Group is in favour of the ACAA and we look forward to the vote in order to give our consent to this important agreement between the EU and Israel.

After a deliberation of more than two and a half years, we are finally having this discussion in the plenary session on ACAA. I am happy that there has been enough common sense among our colleagues in the INTA Committee to vote in favour of this agreement, which is good for both the EU and Israel and is part of the EU Association Agreement. Israel is the first country in the Mediterranean Region to achieve the basic conditions that enable it to reach an ACAA with the EU. The ACAA, together with the additional protocol on pharmaceutical products, aims at facilitating market access by eliminating technical barriers to trade in industrial products.

In order to make the framework of the ACAA operational, it has to be implemented into specific sectors, practices and regulations. As we know, once adopted, the ACAA would cover mutual recognition of regulatory and verification procedures for pharmaceutical products in the EU and Israel. Such mutual recognition would certainly benefit European consumers and they would get quicker access to Israeli pharmaceutical products, as there would no longer be a need for a second testing in the EU – something that normally takes from one to three years.

Colleagues, it should be mentioned that it took Israel more than six years to adopt the necessary standards in the field of good manufacturing practice for pharmaceutical products. In other words, in order to conclude this agreement, and the additional protocol, Israel had to substantially approximate its regulatory framework on pharmaceutical products to that of the EU. So we are spreading our acquis communautaire to Israel, with a spill-over effect to other areas as well. In other words, it is in the EU’s interest to get Israel’s legislation and standards closer to the EU’s. I would, therefore, like to encourage my colleagues to give our consent to the ACAA later today.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 149(8))

  Vital Moreira (S&D), blue-card question. – Mr President, my question is a very simple one. Article 2 of the Association Agreement to which this protocol is an additional arrangement says ‘relations between the two parties are based on respect for human rights’. Does the House believe that Israel is respecting the human rights of Palestinians – stealing their lands, expelling them from their homes, preventing them from free circulation in their own land? Is this respect for human rights? Does the House feel that the conditions for an Association Agreement are being fulfilled by Israel?

  Laima Liucija Andrikienė (PPE), Blue-card answer. – Human rights are universal and we should not have double standards – one for Palestinians and another for Israelis. Human rights are very important, but this agreement we are discussing today is purely technical in nature. It is part of the EU-Israel Association Agreement. Once we have concluded the Association Agreement, we should take the necessary steps in order to implement it. Of course it is always our duty also to address human rights, whether we are speaking about Israel or Palestine.

  Bernd Lange, im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Abkommen muss in der Tat sehr sorgfältig geprüft werden, weil sehr starke politische Implikationen damit verbunden sind. In Israel wird die Diskussion geführt, ob das ein Abkommen ist, mit dem wir Israel letztendlich unterstützen oder die rote Karte zeigen. Ich glaube, diese Diskussion führt zu nichts. Wir haben hier keine Haltung gegenüber dem Staat Israel und seinen Menschen zu beziehen, sondern alleinig gegenüber der jetzigen israelischen Regierung.

Wenn wir Verträge schließen, dann ist es mehr als recht und billig, die Wertmaßstäbe, die wir innerhalb der Europäischen Union gelten lassen, auch gegenüber Partnerländern zur Geltung zu bringen. Daher kann man eigentlich nur in aller Deutlichkeit sagen, die jetzige israelische Regierung handelt in ihrem Verhalten gegenüber den besetzten Gebieten und den Menschen, die da leben, nicht entsprechend der Wertorientierung der Europäischen Union. Deswegen können wir nicht ohne Weiteres ein Abkommen mit dieser Regierung schließen.

Zum Zweiten gibt es noch viele Unklarheiten. Meine Vorrednerin hat gesagt, es gäbe einen Konsens hier. Nein, es gibt keinen Konsens! Im Ausschuss ist mit 13 zu 15 Stimmen abgestimmt worden. Ich glaube, wir sollten künftig die Frage der Herkunft von Generika klären und sicherstellen, dass sie eben nicht aus den besetzten Gebieten und nicht aus den illegalen Siedlungen kommen. Wir müssen auch klären, wie die Kommission zukünftig das Recht wahrnimmt, dieses Abkommen auf weitere Produkte auszuweiten. Deswegen brauchen wir mehr Zeit, das gründlich zu beraten, und deswegen unterstütze ich ausdrücklich Véronique De Keyser mit der Forderung: Lasst uns die Angelegenheit nochmals zur intensiven Beratung in den Ausschuss zurücküberweisen!

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

  Daniel Caspary (PPE), Frage nach dem Verfahren der blauen Karte. – Herr Präsident! Mehrere Vorredner, Herr Kollege Lange, sind auf die Menschenrechtssituation eingegangen. Dieses CAA-Abkommen wurde dem Parlament vor zwei Jahren gemeinsam mit einem Landwirtschaftsabkommen mit den Palästinensergebieten übermittelt. Das erste Abkommen haben wir heute hier, das zweite ging problemfrei durch. Ich frage Sie: Welchen Unterschied macht es, ob die Israelis aus unserer Sicht den ein oder anderen Fehler machen? Und die Palästinenser? Halten Sie es für mit unseren Menschenrechtsstandards vereinbar, dass die Hamas die Todesstrafe exekutiert, Menschen im Zweifel foltert? Warum haben wir denn das erste Abkommen vor eineinhalb Jahren problemfrei durchlaufen lassen, und warum packen Sie jetzt alle möglichen Argumente aus, die komischerweise vor eineinhalb Jahren nicht gegolten haben? War das ein Erkenntniszugewinn, oder habe ich hier etwas falsch verstanden?

  Bernd Lange (S&D), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der blauen Karte. – Unsere Werte gelten natürlich universell, da machen wir überhaupt keinen Unterschied. Warum Sie sich vor zwei Jahren so verhalten haben, wie Sie sich verhalten haben, kann ich nicht sagen. Für uns gilt ganz klar, dass wir keine Argumente aus der Kiste holen, sondern sicherstellen wollen, dass das Abkommen, das ja auch ein Modell für zukünftige Abkommen ist, keine Pferdefüße hat. Und deswegen brauchen wir mehr Zeit zur Beratung, Herr Kollege.

  Marietje Schaake, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, human rights are essential for this Parliament and for the EU. This is the essence of our values and is also reflected in our trade policies, where we find conditionalities for respect for human rights in relation to all countries across the world with which we have trade relations. This also applies to Israel in the context of the Association Agreement.

The vote today concerns the Protocol that stems from that Association Agreement and deals with the pharmaceuticals sector, and with technical requirements and mutual recognition of quality standards. As such, it should be seen as a technical dossier. But, of course, MEPs on both the Committee on Foreign Affairs and the Committee on International Trade believed it was important to seek legal guarantees, because we do not want to, directly or indirectly, allow the territorial jurisdiction of Israeli authorities over the Occupied Territories. Nor do we want to allow products from the settlements to enter the EU market. We sought legal certainty and we believe that we have acquired the requisite assurances now.

We also, as Members of this Parliament, attach a statement where we reiterate how important we think it is that Israel respect human rights. This is not only important for us and for the Palestinian people but, most of all, for Israel’s future. The Israeli Government is actually on a path to self-isolation which is not working, making bold statements that the EU should solve its own problems before addressing others.

In fact, it is important that the EU show its strength and its muscle, and this Protocol does not provide a very effective tool for that purpose. If we want to address human rights violations in Israel – and I think we should – we should do so on the basis of the conditionalities provided for under the Association Agreement.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 149(8))

  Paul Murphy (GUE/NGL), Blue-card question. – I would just like to ask the speaker this: the words of support for the Palestinian people and the words of opposition to the oppression of the Palestinians, what good are they if we are just going to allow this agreement to go through? How can it seriously be described as a technical agreement? It was a Commission report in 2009 that said that the ACAA’s entry into force would mark the first step in Israel’s integration into the EU single market. The single market is not a technical issue, it is a political issue. If Israel’s entry into the single market is a political endorsement of its policies, how can anyone who opposes the oppression of the Palestinians allow it to happen?

  Marietje Schaake (ALDE), Blue-card answer. – Mr Murphy, as I mentioned, human rights are essential for the European Union. I work on human rights on a daily basis and it is a key driver for the work that I do here at Parliament.

To prepare myself for the vote today and for the text and the work on this Protocol, I have spoken to a number of organisations, representing mostly those who care about the human rights of Palestinians. We have to ask ourselves whether rejecting this Protocol would actually improve the lives of Palestinians – and I do not think it will. So I think we must actually use the tools that we have which are stronger – the conditionality agreements that we find in the Association Agreement with Israel – and take this up onto the level that gives us the basis to address matters.

The credibility of this Parliament is important in order for it to be a broker of real solutions in the Middle East peace conflict, and bending the procedures in utterly creative ways actually harms the credibility of this Parliament and will not do us any good when seeking solutions that work for the Palestinian people.

(The President cut off the speaker)

  Yannick Jadot, au nom du groupe Verts/ALE. – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, chers collègues, on vit parfois dans ce Parlement des choses étonnantes. Quand on parle des droits de l'homme en Chine, on nous dit: "Il faut commercer avec la Chine, car cela va permettre l'émergence des droits de l'homme en Chine". Quand des révolutions se produisent dans les pays arabes, on nous dit: "Organisons des accords de libre-échange avec les pays arabes, car c'est comme cela que nous allons soutenir l'émergence de la démocratie dans les pays arabes". Et, d'un seul coup, le commerce ne serait plus qu'une question absolument technique, très compliquée, qui n'aurait plus aucun rapport avec la politique. Nous savons, malheureusement, qu'avec cet accord, on ne garantit pas l'origine des produits qui entreront sur le marché européen; d'abord, les produits pharmaceutiques, et après, les autres produits industriels.

Il n'y a même pas une semaine, le gouvernement Netanyahou a annoncé la légalisation de colonies sauvages, a annoncé l'extension des implantations en Cisjordanie, tout cela dans la perspective des élections du 22 janvier.

Au moment où l'Europe va recevoir le prix Nobel de la paix, pour son passé et surtout pour l'histoire qu'elle doit construire, notamment dans son voisinage, il serait totalement aberrant que l'Europe envoie un signal de rehaussement politique des relations avec Israël, récompensant le gouvernement Netanyahou pour toute sa politique qui est, en permanence, critiquée par toutes les instances de l'Union européenne, Mme Asthon en premier. Et là ce que nous envoyons, c'est un signal à Israël: "Il faut voter Netanyahou pour qu'il continue sa politique de colonisation, de non-respect des droits de l'homme!"

Nous soutenons le renvoi en commission pour tout ce qu'a dit M. Moreira au sujet de ce rapport. Il n'est pas question que l'Europe interfère avec les élections en Israël et envoie un message de soutien à M. Netanyahou!

(L'orateur accepte de répondre à une question "carton bleu" (article 149, paragraphe 8, du règlement))

  Charles Tannock (ECR), Blue-card question. – Madam President, Mr Jadot very clearly pointed out the total inconsistency within this House. The Left is opposed to certain human rights motions condemning China, and was very supportive of the third-generation agreement with Pakistan, where there are clearly human rights abuses against Christians, Hindu minorities and women. But when it comes to Israel-bashing they are the first to try and conflate two completely separate issues: the policies of the Government of Israel and an issue to do with trade and the quality and safety of pharmaceutical goods to be consumed by European Union citizens.

Do they not agree that this is completely ridiculous, and are they aware that, as far as I know– and have had confirmed – there are no manufacturers of medicine in the Occupied Territories or the settlements? They come entirely from within Israel itself. So there is no question as to provenance, even if that were relevant to this issue. Can they not agree that there are no medicines coming out of the Occupied Territories?

(The President cut off the Speaker)

  Yannick Jadot (Verts/ALE), réponse "carton bleu". – Comme vous le savez, il est extrêmement difficile de tracer les productions de l'ensemble des produits qui viennent d'Israël. Donc, de toute façon si, aujourd'hui, il n'y a pas la preuve avérée d'une production de produits pharmaceutiques dans certains territoires, cela n'empêche pas que le cas pourrait se présenter dans l'avenir, surtout qu'il y a volonté d'extension des colonies, et qu'on pourrait trouver d'autres produits industriels qui n'offriraient pas la garantie de n'être pas fabriqués dans les territoires occupés.

Monsieur, n'hésitez donc pas à reprendre, à chaque fois que nous avons un vote sur un accord commercial, la liste de vote des écologistes, vous verrez que nous sommes constants sur le respect des droits de l'homme, de l'environnement et des droits sociaux.

  Jan Zahradil, on behalf of the ECR Group. – There is unfortunately too much politicking sometimes over trade issues, not only in the INTA Committee, but in this House as well. So let me just repeat once again that those who say that this is mostly a technical framework agreement are right; it is. It aims purely at facilitating the elimination of technical barriers to trade; also, it is something that should be judged on its trade merits alone. It is simply a protocol to an existing agreement between the EU and Israel. I do not need to stress how beneficial it could be to the EU; it would significantly reduce the cost of pharmaceutical products imported into the EU, for instance.

Secondly, the EU has already concluded and agreed a similar agreement with the Palestinian Authority. It has been a number of months since it was concluded and agreed, and it would be quite hypocritical of the EU side to reject the agreement.

Thirdly, the Commission has also offered concrete assurances that this agreement is in conformity with legal commitments. I have to add that it was made clear that no products originating from the so-called Occupied Territories will be accepted. That is prohibited under Community law, so nothing that comes from places that have been under Israeli administration since 1967 is entitled to benefit from preferential tariffs.

The time has come to move forward. Let me stress, last but not least, that Israel is a normal country; it is a democratic country, a European-like country. We should treat it as such, and not like some kind of feudal dictatorship.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 149(8))

  Vital Moreira (S&D), Blue-card question. – Madam President, I appreciate the experience of Mr Zahradil in this Parliament and his serene and usually very balanced participation. I would like to put to him an objective question regarding the qualification of this agreement as a technical one.

This is a not a technical agreement because, while it is about the removal of technical barriers to trade, the removal of some technical barriers is quite political. It will mean, for example, the removal of assessment controls and mutual recognition, which constitutes a high level of partnership and means that Israeli exports will be fully integrated into the internal market.

Let me ask Mr Zahradil whether he does not agree that the benefits that Israeli exporters will reap from this agreement will give them a significant edge over other exporters to the Union. Is that not a privilege?

  Jan Zahradil (ECR), Blue-card answer. – Thank you Mr Moreira, I highly value your chairmanship of the INTA Committee, and I can stress again that I consider your chairmanship also to be very well-balanced and I like it. At the same time, I have to admit that we simply do not agree as to our assessment of certain particular issues, and this is precisely the one on which we simply cannot find common ground. I do not consider your assessment to be correct. I really do think that it is mostly a technical matter and I do not see any simple and serious reason why we should block it further.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 149(8))

  Nicole Kiil-Nielsen (Verts/ALE), question "carton bleu". – Je vous remercie de m'accorder cette possibilité de vous demander si vous avez pris connaissance des rapports des ambassadeurs et des délégations de l'Union européenne à Jérusalem qui, ces dernières années, disent clairement que nous ne pouvons pas être en mesure d'assurer la traçabilité des produits qui viennent d'Israël et donc de séparer les produits des colonies et de les identifier.

Je voudrais savoir si vous connaissez ces rapports, parce que je suis étonnée que vous disiez que les produits des colonies ne sont pas concernés. De plus, avez-vous aussi entendu parler du fait que, dans beaucoup de pays, le mien en particulier, les consommateurs identifient régulièrement des produits venant des colonies sur nos marchés?

  Jan Zahradil (ECR), Blue-card answer. – I can only tell you that I have no knowledge of any reports you are referring to, nor about the sources they might come from.

  Paul Murphy, on behalf of the GUE/NGL Group. – Madam President, two days ago the Israeli army engaged in yet another act of piracy in international waters. This time by attacking a ship, the MV Estelle, carrying thirty activists from Europe, including many European MPs, hijacking their ship, tasering and beating up to 14 of these activists, and now 14 people are still in prison.

Why did this wonderful European-like, model democracy country that Mr Zahradil would have us believe is the State of Israel, do this? It was because these people were simply trying to bring humanitarian aid to the people of Gaza, thereby breaking the illegal blockade imposed on the almost two million people in Gaza, who are forced to live in what is in effect an open air prison camp. I have been on a similar ship; I have been attacked by the Israeli military; I have spent a week in Israeli prisons in inhumane conditions, and I have been to Gaza and seen the reality of the conditions that are imposed on the people of Gaza by the choices made by the right-wing Israeli Government. I have seen the hospitals that do not have even basic medicines. I have seen the mass poverty – up to 80 % of people rely on humanitarian aid to survive – and now the European Commission and the right wing in this Parliament would like us to pat Israel on the back, to congratulate it, to welcome it into the single market.

Let us drop the pretence that this is a technical agreement: that is absolute rubbish. It is completely disingenuous to suggest that. Entry into the single market is not a technical question. Let us also drop the pretence that it is anything to do with access to pharmaceutical products: what about the right of the people in Gaza to access pharmaceutical products? If this Parliament agrees to give consent, it will be a continuation of a two-faced EU policy which on the one hand speaks about the rights of the Palestinians, gives out about the oppression of the Palestinians and verbally gives support to a Palestinian State, but in reality backs up the actions of Israel and the oppression of the Israeli State against the Palestinians.

Regardless of what declaration is passed – and we are in favour of the strongest possible declaration excluding Israeli settlements – we will be voting against consent. Consent will be interpreted by the Netanyahu Government as an endorsement of the oppression of the Palestinians. It will embolden them to continue with forcing Palestinians out of East Jerusalem and demolishing their homes, and to continue with the inhumane blockade of Gaza. There should be no consent while this oppression persists.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 149(8))

  Marek Siwiec (S&D), Blue-card question. – I would like to ask Mr Murphy whether he knows about the Israeli people who are being attacked by Qassam rockets from the Gaza territory? These people, including innocent children who are hiding in bunkers in the daytime, are under permanent attack from this territory.

The second question is: what kind of aid was delivered by this ship you have described in recent days. How much and what kind of products were going to be delivered to the Gaza strip? According to my knowledge, there was nothing.

  Paul Murphy (GUE/NGL), Blue-card answer. – Madam President, unfortunately the speaker is absolutely correct: no aid got through to Gaza because the Israeli army intercepted and hijacked the ship and took it to Ashdod, as they did with our ship. My understanding is that there were medicines on board that ship, which hopefully will be delivered to the people in Gaza.

Am I aware of the Qassam rockets? Yes.

Am I aware of the fact that ordinary Israeli working people, small farmers and others suffer from attacks from a small section of right-wing Islamic fundamentalists? Yes, I am on record as repeatedly opposing and condemning those attacks, but I do not think such attacks justify putting two million people in an open-air prison. That is a war crime. An entire people are being punishing because of the actions of a section of right-wing Islamic fundamentalists.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 149(8))

  Charles Tannock (ECR), blue-card question. – Mr Murphy, would you agree that Israel is a democracy with free and fair elections and people can throw their government out, whereas Gaza is actually a dictatorship led by an EU-banned terrorist organisation called Hamas, in which people are hanged from lamp posts?

Would you also agree that lifting the Gaza blockade, no matter how desirable you might think that is, has got absolutely nothing to do with the issue before us today, which is about supplying cheap, safe and effective medicines to sick Europeans?

  Paul Murphy (GUE/NGL), blue-card answer. – Again Mr Tannock seems to have confused the issue, as the right wing in this Parliament persists in doing. The issue before us today is the entry of Israel, de facto, into the single market. It is an endorsement of the oppression that the Israeli state metes out to the Palestinian people. That is the issue, and that is why we should refuse to agree to it. Israel is not a properly-functioning democracy – you ask the Arabs who live within Israel if it is a properly-functioning democracy.

I fundamentally disagree with Hamas. Hamas won an election, and then US imperialism and EU imperialism were not happy with that result and consented to the imposition of a horrific blockade from which the people in Gaza suffer.

  Bastiaan Belder, namens de EFD-Fractie. – Te lang, veel te lang heb ik uitgezien naar de plenaire behandeling en goedkeuring van de handelsovereenkomst over farmaceutische producten tussen de EU en Israël. Het wederzijdse voordeel voor beide partijen is immers evident, met de Europese burger/patiënt als grote winnaar. Kom daar eens om in deze tijd van economische malaise.

Vanwaar dan deze extreme vertraging bij de behandeling van dit belangrijke Europese handelsdossier, terwijl Raad en Commissie zich hierover allang positief hebben uitgesproken? Het antwoord kan onthutsend kort zijn. De tegenstanders in dit Parlement, onder wie de voorzitter van de Commissie internationale handel annex rapporteur, zijn daarvoor verantwoordelijk. Zij blijken moeite te hebben met een elementair democratisch principe. Over uiteenlopende standpunten stemt een serieus parlement nu eenmaal inclusief een loyale aanvaarding van de uitslag.

Ik hoop van harte dat de plenaire stemming van deze avond hetzelfde resultaat oplevert als die in de Commissie internationale handel. Ja, want als voorzitter van de Delegatie voor de betrekkingen met Israël van dit Parlement streef ik naar eerlijke, evenwichtige en goede betrekkingen tussen de EU en de joodse staat!

  Diane Dodds (NI). - Madam President, it is deeply regrettable that the implementation of the Protocol establishing the EU-Israel Agreement on Conformity, Assessment and Acceptance of Industrial Products has been stalled in recent months through, quite frankly, the careless politicisation of the issue through Members of this House.

I, for one, am keen to stress the overwhelming potential of this Agreement for EU citizens – I speak on behalf of many of my constituents in Northern Ireland who have been in contact with me on the matter. There has been much speculation as to the potential impact of the ACAA on the human rights of Palestinians living in the occupied territories. However, as indicated by the Commissioner, this has been dealt with in the conditionalities in the Association Agreement between the EU and Israel.

Focus must therefore turn to the rights of EU citizens to effective and reasonably priced health care. By allowing mutual recognition of goods certificates, the EU-Israel ACAA would erode several barriers to exporting pharmaceuticals from Israel to the EU and vice versa, allowing advanced medical supplies to reach those who need them most, in a reduced timeframe. In the light of the global economic climate, eliminating the need for extensive product testing would also positively impact the operating costs of EU pharmaceutical manufacturers, leading to savings in national health care services, including the National Health Service in the United Kingdom. As a result, the Agreement represents an avenue through which I can remain true to two of my personal priorities as an elected representative for Northern Ireland – consolidating public health and safeguarding jobs – and for these very human reasons I am in support of it.

  Daniel Caspary (PPE). - Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor zwei Jahren sind zwei Abkommen zeitgleich in das Parlament gekommen: Dieses Abkommen, über das wir heute sprechen, und das Landwirtschaftsabkommen mit den Palästinensergebieten. Dieses Israel-Abkommen hat das ein oder andere Problem aufgeworfen. Wir hatten das Thema des Ausschlusses von Produkten aus den umstrittenen Gebieten. Die Kommission ist auf dieses Thema sehr gut eingegangen. Wir hatten den Artikel 3, den wir überarbeitet haben wollten. Der Rat ist auf Bitten unseres Berichterstatters auf alle Kritikpunkte eingegangen. Jetzt wird plötzlich das gleiche Thema wieder aufgegriffen, wofür ich kein Verständnis habe. Jetzt wird eine Erklärung des Rates gefordert, die ich inhaltlich ausdrücklich teile. Aber was ist denn das für ein Politikstil, dass wir als Parlament mal kurz Überlegungen zu einem Text anstellen, Fraktionen Texte verhandeln und wir mit dem Rat, der diese Erklärung abgeben soll, nicht ein einziges Mal in den Austausch treten? Das ist ein Politikstil, den wir nicht teilen! Deswegen werden wir gegen diesen Änderungsantrag stimmen.

Das Nächste: Wir halten zudem nach Artikel 81 unserer Geschäftsordnung für fragwürdig, ob dieser Änderungsantrag überhaupt zulässig ist. Ich wäre der Präsidentin sehr dankbar, wenn man das noch einmal prüfen könnte.

Was mich ärgert – und es wurde hier schon mehrfach deutlich –, ist: Wir sind als Europäische Union doch einer von wenigen anerkannten Vermittlern in diesem Streit. Dann geht es doch darum, dass wir nicht eine der beiden Seiten bevorzugen oder benachteiligen. Wenn wir ein anerkannter Vermittler bleiben wollen, dann müssen wir mit beiden Seiten fair umgehen. Vor eineinhalb Jahren haben wir das Abkommen mit den Palästinensergebieten trotz Hamas, trotz Vollzugs der Todesstrafe in allem durchlaufen lassen. Und bei diesem Abkommen gelten plötzlich völlig andere Maßstäbe. Ich würde mir einfach wünschen, dass wir uns hier gemeinsam an die Prinzipien halten.

Aber ich habe leider den Eindruck, dass das einzige Prinzip, das hier einige Kollegen haben, darin besteht, dass sie kein Prinzip haben, sondern dass sie sich die Dinge immer gerade so hindrehen, wie es ihnen passt. So kann man keine glaubwürdige Politik machen. Ich bitte Sie deshalb, Ihre Position hier noch einmal zu überdenken und genauso wie bei dem Abkommen für die Palästinensergebiete auch heute Abend diesem Abkommen zuzustimmen, denn es geht um genau den gleichen Sachverhalt.

  David Martin (S&D). - Madam President, Daniel Caspary knows full well that he is not equating like with like. Firstly, the Palestinians are the occupied, not the occupiers. Secondly, the agricultural upgrade was relatively minor compared to the millions, if not billions, that could eventually be available to Israeli companies if we approve this so-called ‘technical upgrade’.

It is not a ‘technical upgrade’. It will immediately benefit Israeli pharmaceutical companies. It is also not something being done in the interest of the European Union, Mrs Dodds, because there is no evidence that it would save the UK National Health Service a single penny. This is not the time, in my opinion, to be upgrading our relationship with Israel.

If we believe in policy cohesion, we have to have some interaction between our trade policy, our human rights policy and our foreign policy. Mr Murphy has rightly said that Israel is engaged in the collective punishment of Gaza, against all human rights norms, against all international norms. There is no question about it; even the Israelis do not deny it. For the misdemeanours of a few, the whole of Gaza is being punished.

We also know, of course, that Israel has continued to expand its settlements in the Middle East. These settlements are illegal under international law and threaten to make a two-state solution impossible. The EU has repeatedly urged the Israeli Government to immediately end all settlement activities on the West Bank, including in East Jerusalem, in line with its obligations under the roadmap. These are not my words, but those of the High Representative of the European Union. So how can the High Representative put out a press release like that, and the Trade Commissioner then come along and say we should approve the rewarding of Israel for its policies?

There is no cohesion there, there is no logic to such a position in the European Union. Let me make it clear, and other speakers have made it clear: this is not about being anti-Israel. This is about being anti the current Israeli Government and anti the current Israeli Government’s policies. That is why initially I hoped to postpone a decision, so that if we do get a better Israeli Government, if we do get better Israeli policies, we could pass this protocol and we could enhance our relationship with Israel.

IN THE CHAIR: LÁSZLÓ SURJÁN
Vice-President

  Niccolò Rinaldi (ALDE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, Signor Commissario, di per sé l'ACAA è un ottimo accordo: va nella direzione della semplificazione, che certamente auspico, ma pensare che sia un accordo tecnico mi pare ingenuo, o forse siamo in malafede. C'è una lunghissima lista di richieste nei confronti dell'autorità israeliana da parte dell'Unione europea, da parte dell'alto rappresentante, da parte dei nostri consoli a Gerusalemme Est, e da parte di questo Parlamento sulle colonie in Cisgiordania, sulla continua annessione di Gerusalemme Est, sulla situazione a Gaza e sulla ripresa del processo di pace.

Se noi vediamo che cosa siamo riusciti a ottenere con queste richieste come Unione europea, non constatiamo nessun progresso reale e nessuna seria concessione. Per questa ragione penso che questo sia tutto fuorché un provvedimento politicamente neutrale. La mia delegazione voterà contro l'ACAA e chiedo alla Commissione, qualora l'ACAA venga approvato, il massimo grado di sorveglianza, sia per la tracciabilità dei prodotti delle colonie, che è un problema, che non riguarda la buona fede della Commissione ma Israele, sia per quanto riguarda l'estensione ad altri prodotti senza il ruolo del Parlamento europeo.

  Franziska Katharina Brantner (Verts/ALE). - Mr President, it is interesting that we are having this vote right after the Israeli Foreign Minister insulted our High Representative Baroness Ashton and the EU on Saturday, saying that the EU should focus on its own problems before making suggestions on how to resolve the crisis and the terrible situation with Palestine. This is clearly mocking the fact that the EU has taken a stance on this issue, and its involvement in the problem.

Commissioner, I think you have been trying to work on the question of the settlement products, but this is not the only thing that will help us out. The question we are dealing with in this Agreement on Conformity Assessment and Acceptance of Industrial Products (ACAA) is a territorial question: who decides the boundaries of Israel and our trade relations – Israel according to its own law, or the EU according to international law?

In the Foreign Affairs Committee, we had asked for an interim report to clarify the legal questions. It is true, Mr Caspary, that the INTA chair at first decided not to go for that approach. We were quite sad to hear that, but it is interesting that we are now returning to that option. I consider that option is still the best one we can take – to clarify the legal questions and get an interim report that clarifies the outstanding issues. It is our task as parliamentarians to check the legal validity. This is not only a legal question but a political one also.

  Cristiana Muscardini (ECR). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, Signor Commissario, per anni questo Parlamento non è stato in grado di superare il divario ideologico tra chi è pro Palestina e chi è pro Israele, anche quando il dibattito è squisitamente tecnico.

L'accordo ACAA prevede l'estensione di alcuni benefici del mercato interno a settori che sono già allineati ma che richiedono una ulteriore regolamentazione per facilitare l'accesso al mercato di prodotti industriali ed eliminare gli ostacoli tecnici. L'accordo va inquadrato su base commerciale, perché permette di agevolare l'accesso europeo sui mercati dei prodotti farmaceutici e procedere al completamento della politica dello scambio che l'Unione sta portando a termine con i paesi mediterranei.

Su base commerciale dovrebbe essere inserito il dibattito sugli eventuali problemi legati al dubbio d'origine per alcuni prodotti esportati, un rischio che non avremmo se il Consiglio avesse approvato il regolamento sulla denominazione di origine, che invece è bloccato e rischia di essere accantonato per incomprensioni politiche e interessi contrastanti. Invitiamo l'Aula a saper scindere le valutazioni commerciali da quelle politiche e chiediamo che non si continui con una sterile strumentalizzazione e che si voti l'accordo.

  Κυριάκος Τριανταφυλλίδης (GUE/NGL). - Κυρία Πρόεδρε, συζητάμε σήμερα τη συμφωνία ΔΣΑ. Μια συμφωνία που αν εγκριθεί θα δίδει πρόσβαση σε ισραηλινά προϊόντα, που ενδεχομένως να παράγονται και στα κατεχόμενα από το Ισραήλ παλαιστινιακά εδάφη, στις ευρωπαϊκές αγορές.

Μια τέτοια εξέλιξη θα ήταν αντίθετη προς τους νόμους της Ευρωπαϊκής Ένωσης και το διεθνές δίκαιο, δεδομένου ότι θα αναγκάσει την Ευρωπαϊκή Ένωση να αναγνωρίσει την επέκταση της κυριαρχίας του Ισραήλ πέρα από εδάφη που κατέλαβε το 1967, συμπεριλαμβανομένης της ανατολικής Ιερουσαλήμ, τα όρη του Γκολάν, καθώς και τον οικισμό στη Δυτική Όχθη. Θα ήταν επίσης αντίθετη προς το γράμμα και πνεύμα της συμφωνίας σύνδεσης της Ευρωπαϊκής Ένωσης - Ισραήλ, που καθαρά προβλέπει την προσήλωση των μερών στο σεβασμό των ανθρωπίνων δικαιωμάτων, μια υποχρέωση που το Ισραήλ αποτυγχάνει παταγωδώς να εκπληρώσει διαχρονικά. Το απέδειξε περίτρανα το περασμένο Σάββατο, όταν, όπως ανέφερε και ο συνάδελφος Paul Murphy, βίαια ανέκοψε την πορεία του πλοίου "Estelle" σε διεθνή ύδατα. Το αποδεικνύει και σήμερα με τη συνεχιζόμενη κατοχή των παλαιστινιακών εδαφών.

Η Ευρωπαϊκή Ένωση έχει υποχρέωση να υπερασπιστεί τα ανθρώπινα δικαιώματα ενός λαού που βρίσκεται υπό κατοχή και όχι να αναβαθμίσει τις σχέσεις της με το κατοχικό κράτος. Και αν το Συμβούλιο και η Επιτροπή δεν σέβονται αυτή τη θεμελιώδη αρχή, ας το πράξουμε εμείς, ως Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, με την ψήφο μας καταψηφίζοντας το πρωτόκολλο.

  Matteo Salvini (EFD). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, alla faccia del premio Nobel all'Unione europea: mi piacerebbe che i cittadini sentissero alcuni interventi in quest'Aula! Alla faccia del dialogo e del rispetto dei diritti umani e della tolleranza.

Mi auguro che la Commissione vada avanti su questo progetto che tecnicamente, economicamente e socialmente è utile al dialogo, è utile ai consumatori, è utile alle aziende, è utile ai lavoratori – e non mi interessa che siano ebrei, cristiani o musulmani – che lavorano per Israele, che da un punto di vista della ricerca farmaceutica è un modello a cui arrivare e con cui competere.

La tristezza è però che in quest'Aula non sentiamo un'identica indignazione da parte di una sinistra ipocrita, ipocrita, ipocrita quando vengono ignorati i diritti umani in altre parti del mondo, in Nordafrica, in Medio Oriente. Se volete continuare il derby Israele-Palestina, non vince nessuno. Mi auguro che questo sia un pezzetto di pace che questo Parlamento porterà in quella terra e chi voterà contro, per quanto mi riguarda, si dovrebbe vergognare.

  Daniël van der Stoep (NI). - Vandaag bespreken wij een prachtig protocol bij de samenwerkingsovereenkomst EU-Israël. Israël is een technologisch land met een geweldige industriële structuur die het land maakt tot de technologische parel van het

Midden-Oosten. Het is wel de parel van het Midden-Oosten op meer gebieden.

Het is qua certificering en standaardisatie volledig te vergelijken met westerse landen. Alleen daarom al is dit protocol natuurlijk van enorm belang voor de EU. Het enorme potentieel van hoogstaande producten uit Israël komt zo meer binnen het bereik van de Europese burgers. Het is niet voor niets dat alle computers op de wereld wel iets Israëlisch in zich hebben en dat het online contact houden met elkaar er nooit was gekomen zonder de Israëlische computerindustrie.

Een andere reden om de handelsbetrekkingen met de joodse staat Israël aan te halen is natuurlijk haar niet-aflatende strijd tegen terreur uit de Gazastrook en terreur in Israël zelf. Dagelijks worden Qassam-raketten afgevuurd naar Israëlische burgers en kinderen en vrouwen, en in Judea en Samaria worden joodse inwoners met brandbommen bestookt.

Voorzitter, verder zou ik nogmaals de Commissie willen vragen om Jeruzalem te erkennen als enige en ongedeelde hoofdstad van de joodse staat Israël en de Commissie te verzoeken om de EU-ambassade daar te vestigen waar zij thuishoort, in Jeruzalem, dat van oost tot west Israëlisch is en moet blijven.

  Ioannis Kasoulides (PPE). - Mr President, the ACAA agreement is not an upgrading of relations between the EU and Israel. It is based on the alignment of the legislative system of a country and its infrastructure with the EU. It is a process emanating from the Barcelona Process, extended now to Neighbourhood Policy countries, as stipulated in the association agreements; and it is a process that will apply to all partners as soon as the conformity assessment is completed.

The main purpose of the Union for the Mediterranean, formerly known as the Barcelona Process, is not to deal with, judge or attempt to resolve the partners’ political issues, such as the Middle East problem. Its purpose is to create, through the association agreements and cooperation between partners, an environment of trust, détente and understanding within which the parties to a dispute can try to resolve their differences themselves.

It would therefore be inappropriate to introduce political considerations in giving our assent once our question, addressed to the Commissioner and agreed by all, has been answered: this agreement applies only to Israel within its 1967 borders.

The EU, a soft power, should exercise its influence in the Middle East, avoiding what would appear as sanctions – which we know in advance will not work with Israel, which has enough backing from the United States – through which we ourselves create a void. Yes to more policy but not, as in this case, at the cost of achieving less.

  Emer Costello (S&D). - Mr President, I want to thank the rapporteur for his considered, reasonable and very balanced approach to this report. I would support the view that he puts forward.

I believe that support for ACAA at this point in time runs contrary to all recent EU policy statements, including the conclusions by the European Council of 14 May, recent statements by the High Representative for Foreign Affairs, Baroness Ashton, and, indeed, resolutions by this Parliament. All of these have been strong in their admonishment of Israeli policies in relation to settlements, the Gaza blockade and the ensuing humanitarian crisis in the region, the evictions of Palestinians from their lands, the demolition of homes and vital infrastructure, the restrictions on freedom of movement, the isolation of East Jerusalem and the lack of progress on the peace process.

The EU has expressed the view time and time again that the actions by the Israelis threaten to make the two-state solution impossible. If we are to achieve a lasting solution, there must be consequences for Israel for the flagrant breaches of international law. While I accept that approval for ACAA is not technically an upgrading, given that it is based on an existing Association Agreement, in practice it does allow access for Israeli pharmaceuticals to one of the most lucrative markets in the world.

Enhancing the EU’s partnership with Israel at this time serves only to undermine our own EU’s firm condemnation of Israeli policy. Our words must be followed up with actions if they are to have any real meaning or effect. I call on Members to act for peace and a lasting solution and to reject this Agreement at this point in time.

  Frédérique Ries (ALDE). - Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, cela fait deux ans et demi que cet accord technique est dans les mains du Parlement. Aujourd'hui, malgré les réponses concrètes apportées, il y a quelques instants encore, par le commissaire De Gucht, et aussi par tous les services juridiques, l'obstruction continue. M. Moreira, qui n'est décidément jamais à court d'imagination, est donc maintenant sur le point de demander un énième et nouveau report.

Rappelons tout de même que, voter l'ACAA, c'est faciliter la libre circulation des médicaments entre l'Union européenne et Israël, des médicaments génériques surtout qui, grâce à l'accord, soigneront plus rapidement les citoyens européens, tout en permettant à nos budgets nationaux de faire des économies dont ils peuvent difficilement se passer aujourd'hui.

Notre métier à tous, ici, c'est d'évaluer, de juger et de voter pour ou contre, en âme et conscience. C'est ce qu'une poignée de collègues dans ce Parlement nous empêchent de faire depuis maintenant deux ans et demi. Cela a assez duré. Shimon Peres avait coutume de dire: "At one point, let's agree to disagree, obviously this is the time".

  Nicole Kiil-Nielsen (Verts/ALE). - Monsieur le Président, l'ACAA n'est pas un simple accord technique. C'est le renforcement des relations UE-Israël et un accès libre au marché unique européen bien que l'UE ait décidé, en juin 2009, de suspendre le rehaussement de ses relations économiques avec Israël.

Donner son consentement à cet accord, c'est admettre et encourager la colonisation illégale des territoires palestiniens; c'est admettre et encourager le blocus illégal et inhumain de Gaza. Dans les rapports de nos ambassadeurs à Jérusalem, il est recommandé d'adopter des mesures contraignantes pour mettre fin à la colonisation. L'Union européenne ayant déclaré que la colonisation israélienne était un obstacle à la paix, l'adoption de l'ACAA devra, par souci de cohérence, nous amener à refuser le prix Nobel de la paix.

  Michał Tomasz Kamiński (ECR). - Wydawałoby się, że umowa, o której dzisiaj dyskutujemy, jest przecież oczywiście w interesie obywateli Unii Europejskiej. Jest umową techniczną i powinniśmy za nią głosować, bo przynosi ona oszczędności, a nikt nie ma wątpliwości, że zwłaszcza produkty medyczne z Izraela są najwyższej jakości i żadnych problemów z techniczną ich jakością nikt nigdy nie zgłaszał. Przy okazji tej debaty znowu jednak wylewa się fala antyizraelskiej retoryki – bardzo często zresztą kłamstw – fala, która w żaden sposób nie ma związku z rzeczywistością.

Izrael jest demokracją, Izrael nikogo nie okupuje, Żydzi mają prawo budować swoje osiedla na swojej ziemi, do której wracają po tylu latach wygnania. Nikt z nas nie powinien tego prawa kwestionować. Chcę powiedzieć bardzo wyraźnie, że za szczególną hipokryzję uważam i szczególnym oburzeniem napawa mnie fakt, że atakujemy kraj i czynimy zarzut z tego, że chcemy wspierać kraj, który broni naszej cywilizacji, który broni przed islamskim terroryzmem także Europę. Chcę powiedzieć, że zwłaszcza szczególnym oburzeniem napawa mnie fakt, że chcą pouczać Izrael ci, którzy nie dostrzegają prześladowań praw człowieka na Kubie, którzy są w stanie bić brawo Fidelowi Castro, którzy nie widzą problemu w Wenezueli, którzy wreszcie nie widzą problemów z prawami człowieka na Białorusi. Izrael jest demokracją i często największą krytykę tego państwa wygłasza się w jego własnym parlamencie. Jestem całym sercem za przyjęciem tego porozumienia.

  Fiorello Provera (EFD). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, ancora una volta quando discutiamo delle relazioni tra Unione europea e Israele la nostra Aula si divide in maniera ideologica e trasferisce un accordo di natura tecnica sul terreno dello scontro politico, a prescindere dal contenuto.

Questo accordo non è un upgrade delle relazioni tra Unione europea e Israele; non è un testo di diritto internazionale che delimita frontiere e definisce diritti di sovranità. A sostenerlo sono i servizi giuridici del Parlamento e della Commissione, che hanno sottolineato come l'ACAA con Israele non vada al di là dell'esistente quadro giuridico. Si tratta di un accordo di natura tecnica, che permetterà a molti cittadini europei un accesso più facile a medicinali di ottima qualità e a basso costo, con notevoli risparmi per i nostri servizi sanitari nazionali. L'Italia risparmierà circa 1 miliardo di euro l'anno, che in questa situazione economica difficile non è certo poco. È per queste ragioni che ritengo si debba approvare questo accordo.

  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (PPE). - Señor Presidente, la Unión Europea, sus 27 Estados miembros, la Comisión y este Parlamento –cuando aprobó las directivas de negociación– tienen un compromiso adquirido con Israel desde el año 2005.

Israel es un socio de la Unión Europea, es un actor insoslayable en el proceso de paz, aunque no nos gusten las decisiones que se hayan tomado en el ámbito de los asentamientos y aunque algunas de las decisiones tomadas por ese Gobierno se sitúen en franca contradicción con los derechos que asisten al pueblo palestino.

Después de las elecciones en los Estados Unidos, señor Presidente, va a haber un relanzamiento de las negociaciones del proceso de paz, y es evidente que la Unión Europea no puede quedarse fuera de este proceso. Por lo tanto, la Unión Europea y este Parlamento tienen que ser coherentes con sus compromisos y aprobar este Acuerdo.

Por cierto, señor Presidente, la enmienda interpretativa que se ha presentado a la resolución legislativa constituye una violación flagrante del Reglamento de este Parlamento, ya que, verdaderamente, el artículo 83 dice con toda claridad que no se pueden presentar enmiendas a la resolución legislativa.

El Parlamento tiene derecho a expresar su punto de vista a través de las resoluciones no legislativas y, en todo caso, la admisión de esta enmienda constituye y sienta un grave precedente, es susceptible de ser recurrida, si no se corrige esta decisión, ante el Tribunal de Justicia y, desde luego, señor Presidente, deja a los pies de los caballos a los que han presentado y admitido esta enmienda.

  Maria Badia i Cutchet (S&D). - Señor Presidente, señor Comisario, colegas, cuando un asunto despierta estas profundas sensibilidades y plantea importantes desafíos para la eficacia, la coherencia y la credibilidad de la Unión como actor global, no resulta fácil tomar decisiones de forma sosegada ni lograr los deseables consensos, máxime cuando se trata de Oriente Medio, con un proceso de paz estancado, y en vísperas de elecciones en Israel.

En este momento creo que desde el Parlamento tenemos que mantener la cabeza fría y asumir plenamente nuestras responsabilidades, asegurando que la Unión Europea negocia y aplica sus acuerdos de forma eficaz, coherente y, desde luego, respetando los Tratados, la jurisprudencia del Tribunal Europeo de Justicia y la legalidad internacional.

El Protocolo relativo a la evaluación de la conformidad y aceptación de productos industriales que debatimos hoy, plantea, desde mi punto de vista, problemas legales, técnicos e institucionales para la Unión Europea que deben ser suficientes para aunar un consenso en esta Cámara.

El Servicio Jurídico del Parlamento nos ha confirmado que si Israel nombra a una autoridad responsable para la aplicación de este Protocolo, con competencia en todo Israel, la Unión Europea no podrá reconocerla y el Protocolo no podrá aplicarse, porque no podemos desconocer que, de acuerdo con la legislación israelí, el territorio de Israel incluye territorios más allá de las fronteras de 1967.

Por este motivo, nuestro grupo, Socialistas y Demócratas, ha impulsado y apoya enmiendas que piden que el Consejo realice una declaración interpretativa que permita evitar un reconocimiento implícito de la soberanía israelí sobre esos territorios; lo que ocurre es que el mismo Consejo nos dice que esta declaración interpretativa no puede tener todas las garantías de que esta exclusión quede clara.

Por otra parte, si fuera aprobado este Protocolo en las condiciones actuales, podrían modificarse y ampliarse para incluir otros productos industriales sin consultar al Parlamento, con lo cual volveríamos a encontrarnos otra vez con un problema de legalidad internacional.

Por estas dos cuestiones básicamente, yo creo que estamos ante una situación en la que hay que pedir la devolución de este Protocolo a la Comisión de Comercio Internacional y, en caso de que…

(El Presidente interrumpe a la oradora)

  Alexandra Thein (ALDE). - Herr Präsident! Ich möchte heute hier nicht politisch gegen das CAA-Zusatzprotokoll argumentieren, dass wir damit Israel für seine Menschenrechtsverletzungen belohnen, ein falsches Signal aussenden würden, sondern juristisch. Im Protokoll ist vorgesehen, dass der territoriale Zuständigkeitsbereich der israelischen Zertifizierungsbehörde für Pharmaka, im konkreten Fall des Gesundheitsministeriums, durch Israel definiert wird – natürlich nach eigenem nationalem Recht. Danach sind aber die völkerrechtlich illegalen Siedlungen im Westjordanland sowie die illegal annektierten Gebiete in Ostjerusalem und den Golanhöhen israelisches Gebiet. Mangels einer entgegenstehenden Vorschrift im Protokoll steht zu befürchten, dass Israel die Hoheitsgewalt der Zertifizierungsbehörde auf die besetzten Gebiete ausdehnt. Bei Umsetzung des Protokolls in die Praxis würde die EU somit gezwungen, Israels Souveränitätsanspruch über Teile der besetzten Gebiete erstmals anzuerkennen. Daher appelliere ich an die Mitglieder dieses Hauses, heute gegen das CAA-Protokoll zu stimmen. Als demokratisch gewählte Mitglieder dieses Hauses sind wir dazu verpflichtet, EU- und Völkerrecht in unserem Wertekatalog zu beachten.

Der Friedensnobelpreis wurde der EU verliehen, weil wir die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie anwenden – nicht nur in Bezug auf die EU selbst. Wie können wir dieses wichtige ...

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

  Jill Evans (Verts/ALE). - Mr President, I would like to echo the call from the rapporteur and from other colleagues to refer this agreement back to committee for further debate. I have been contacted by many constituents from Wales opposing this agreement, so it is a matter of grave concern that goes way beyond the walls of this Chamber.

I visited the West Bank earlier this month with my European Free Alliance colleagues in this Parliament. It was not my first visit, but it was no less shocking for that. We had many meetings and, whether we discussed education, freedom of movement, planning, prisoners, housing, land, water or transport – in fact whatever subject we discussed – we heard the same story of discrimination and ill-treatment of the Palestinian people.

What we heard too, and what we saw very clearly for ourselves, was that the situation is worsening all the time. We are not just talking about a technical agreement; we are talking about human rights, justice and international law, and we cannot put those issues aside when making this decision.

  Ria Oomen-Ruijten (PPE). - Het extern optreden van de Europese Unie moet gebaseerd zijn op het internationale recht en stroken met de normen en waarden die de EU uitdraagt. Dat moet zeker ook gelden voor bilaterale betrekkingen met een belangrijke partner als Israël.

Vanuit de Commissie buitenlandse zaken hebben wij drie zaken geformuleerd. Als eerste, de Israëlische verantwoordelijke autoriteit heeft geen bevoegdheid in de gebieden die sinds 1967 bezet zijn. Twee, geen enkel industrieel product geproduceerd in Israëlische nederzettingen op de westelijke Jordaanoever en in Oost-Jeruzalem mag gecertificeerd worden onder de bepalingen van het protocol. Ten derde, Palestijnse producten uit de bezette Palestijnse gebieden moeten door de Israëlische autoriteiten gelijk behandeld worden.

Wij hebben in juli een debat gehad met commissaris De Gucht en die zei letterlijk:

"What I have been doing is giving you the assurances that in good faith I can give you. They are not watertight."

Voorzitter, ik zou wél die waterdichte garanties willen hebben en daarom zou ik ook graag steun willen verlenen aan iets dat bij het protocol gevraagd wordt. Maar op een moment dat er een amendement is bij een protocol waarover wij alleen met ja of nee kunnen stemmen, heb ik een probleem. Daarom zou ik graag hebben dat de Raad dezelfde verantwoordelijkheid op zich neemt als commissaris De Gucht.

Ik weet echter niet hoe dat moet gaan als ik voor een amendement moet stemmen, terwijl wij bij een protocol toch geen amendementen kennen, maar alleen een simpel ja of nee. Als u mij die garanties kunt geven, weet ik ook precies hoe ik mij in de stemming moet gedragen.

  Gianluca Susta (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, non sfugge a nessuno in quest'Aula che la portata del provvedimento che voteremo questa sera va ben al di là dell'oggetto specifico che stiamo discutendo. Mi considero un amico di Israele da sempre e non ho personalmente alcun dubbio sul fatto che il conflitto che da decenni contrappone larga parte del mondo arabo a Israele sia dovuto principalmente – se non esclusivamente – al fatto che troppi nel mondo arabo non vogliono ammettere il diritto all'esistenza dello Stato di Israele.

Detto questo, però, non possiamo non denunciare con forza che le ripetute violazioni del diritto internazionale e gli accordi sottoscritti da parte del governo israeliano hanno nel tempo innescato una spirale che anche Israele deve – proprio perché rivendica per sé la qualifica di unica democrazia del Medio Oriente – contribuire a interrompere con decisione.

Chiediamo quindi che questo dossier sia rinviato in commissione INTA e sia congelato fino a quando non ci saranno segnali decisivi da parte di Israele per lo smantellamento degli insediamenti nei Territori palestinesi occupati illegittimamente e per un maggiore rispetto del diritto all'esistenza del popolo palestinese, segnali che vanno incoraggiati anche da una più efficace politica estera europea in quell'area, oggi del tutto insufficiente.

In subordine, pur non potendo arrivare comunque a votare a favore del provvedimento, riteniamo che quanto meno quest'Aula debba sostenere l'emendamento dei colleghi Moreira, De Keyser, Schaake, volto ad escludere che i vantaggi previsti per Israele da questo regolamento si estendano anche ai prodotti provenienti dai territori illegittimamente occupati.

  Hannu Takkula (ALDE). - Arvoisa puhemies, eurooppalaisina päätöksentekijöinä meidän täytyy aina muistaa eurooppalaiset arvot, joita ovat demokratia, ihmisoikeudet, mielipiteenvapaus, oikeusvaltioperiaatteet.

Myös Euroopan unionissa on yksi keskeinen ajatus sisämarkkinoista, neljästä vapaudesta. Meille on erittäin tärkeää myös huolehtia siitä, että kaupan esteitä poistetaan. ACAA-sopimus on puhtaasti tekninen kauppasopimus, jolla poistetaan kaupan esteitä. Minusta on huolestuttavaa, että täällä jotkut haluavat politisoida tämän sopimuksen. Ei näin. Ymmärrän sen, että täällä on liikkeellä juutalais- ja israelilaisvastaisia voimia, jotka haluavat tehdä politiikkaa tällä asialla, mutta palataan perustaan – kysymys on teknisestä ja kaupallisesta sopimuksesta, josta on suuri eurooppalainen hyöty. Eurooppalaiset veronmaksajat ja kansalaiset tarvitsevat edullisempia ja huippulaadukkaita lääkkeitä, hyviä hoitotarvikkeita, ja me tarvitsemme tämän sopimuksen, jotta näihinkin haasteisiin voidaan vastata.

Toivon, että tämä sopimus saadaan tänään äänestettyä läpi. Olen todella huolissani tästä poliittisesta ilmapiiristä. Muistetaan, että Euroopalla on sellainen historia, että kun juutalaisvastaisuutta alettiin lietsomaan joskus 1930-luvulla, ensimmäinen ajatus oli, ettei juutalaisilta saa ostaa, ja mihin se johtikaan. Jotkut haluavat tuoda esiin vähän samanlaista ajattelua, että Israelin kanssa pitäisi lopettaa kaupankäynti, vaikka kysymys on teknisestä, kaikkia eurooppalaisia hyödyntävästä sopimuksesta. Siksi toivon, että tänään äänestämme selvästi ACAAn puolesta.

  Μαριέττα Γιαννάκου (PPE). - Κυρία Πρόεδρε, στην προκειμένη περίπτωση πρόκειται για ένα πρωτόκολλο που συνδέεται με την ευρωμεσογειακή συνεργασία μεταξύ Ευρωπαϊκής Κοινότητας και Ισραήλ. Δεν πρόκειται ασφαλώς για μια ευθέως πολιτική υπόθεση. Ορισμένοι ισχυρίζονται στο Κοινοβούλιο, βέβαια, ότι αποτελεί την πρώτη αναβάθμιση των σχέσεων με το Ισραήλ και κατά τούτο μπορεί να επηρεάσει τη διένεξη.

Ως μέλος της Επιτροπής Εξωτερικών Υποθέσεων εργάστηκα κι εγώ μαζί με τους συναδέλφους για να αντιμετωπίσουμε τα προβλήματα που θα προέκυπταν από τις περιοχές που έχουν καταληφθεί από το Ισραήλ και που δεν αναγνωρίζονται από την Ευρωπαϊκή Ένωση, δηλαδή τα μετά το 1967 εδάφη, και υποβάλαμε ερώτηση διά του προέδρου κ. Brok στον Επίτροπο De Gucht και ο Επίτροπος De Gucht ήρθε εδώ και ξεκαθάρισε, ότι το ένα μέρος μπορεί κάλλιστα να επιβάλει στο άλλο, μέσω του πρωτοκόλλου, ότι δεν αναγνωρίζονται σε συγκεκριμένες περιοχές τα προϊόντα που προέρχονται από εκεί. Επομένως και το τεχνικό θέμα ουσιαστικά έχει λυθεί.

Η σύγκρουση μεταξύ Ισραήλ και Παλαιστινίων, κύριε Πρόεδρε, είναι κάτι πολύ πιο βαθύ, δεν είναι κάτι που θα επηρεαστεί από τη συγκεκριμένη συμφωνία, η οποία βεβαίως αφορά και προϊόντα τα οποία είναι υψηλής ποιότητας και προσφέρονται σε πολύ καλές τιμές απ' την πλευρά του Ισραήλ.

Είναι αφελές να πιστεύουμε ότι μια τέτοια συμφωνία μπορεί να έχει σχέση με την ουσία της επίλυσης του ζητήματος. Το ζήτημα είναι πολύ πιο πολύπλοκο και όλοι γνωρίζουμε εδώ και τις ευθύνες που υπάρχουν γενικότερα και τα προβλήματα πάνω στα οποία προσκρούει η επίλυση και γνωρίζουμε βεβαίως και τις προσπάθειες της Ευρωπαϊκής Ένωσης για την πλήρη στήριξη της Παλαιστινιακής πλευράς.

Επομένως, δεν έχουμε κανένα λόγο να το συνδέσουμε με την επίλυση του προβλήματος. Και απ' την άλλη οι δύο τροπολογίες νομικά δεν υφίστανται και, επομένως, δεν μπορούν παρά να έχουν απορριφθεί.

  George Sabin Cutaş (S&D). - Acordul dintre Uniunea Europeană şi Israel privind evaluarea conformităţii şi acceptarea produselor industriale este benefic pentru relaţiile dintre cele două părţi, însă ridică două probleme de ordin juridic. Prima se referă la întinderea teritorială a Autorităţii israeliene ce urmează a fi înfiinţată, iar pentru a respecta dreptul european şi internaţional, trebuie să permitem Israelului să deosebească între teritoriile sale şi cele ocupate. A doua problemă vizează tipurile de produse ce vor putea fi adăugate acestui acord, din păcate fără consensul Parlamentului European. Produsele cosmetice vor succeda probabil celor farmaceutice, în contextul în care Parlamentul va fi lipsit de dreptul său de colegislator. Forul democratic al Uniunii are datoria de a atrage atenţia asupra acestor lacune juridice şi de a vota cu responsabilitate, oferind Comisiei Europene şansa de a clarifica aceste aspecte problematice ale propunerii sale.

De aceea, consider necesară atât cererea de retransmitere a dosarului la comisia de fond, cât şi adoptarea declaraţiei care propune delimitarea corectă a întinderii teritoriale a viitoarei Autorităţi israeliene. Îmi exprim speranţa că aceste elemente vor fi luate pe deplin în considerare de către Consiliu şi Comisie, indiferent de rezultatul votului din această seară.

  Sarah Ludford (ALDE). - Mr President, I believe the best speech this afternoon has been by Mr Kasoulides, who cited the Barcelona Process and neighbourhood policy. I fervently believe that the EU’s role in promoting trade as a basis of dialogue and prosperity and its role in keeping its partners to democratic and human rights standards are part of a package, not one set against the other.

This is precisely the story of the EU itself, for which it received the Nobel Peace Prize. We can press our partners close on trade and on human rights at the same time. I voted for the agreement on agricultural trade with Palestine last year, despite some shocking reports – particularly on Hamas abuses in Gaza – most recently by Human Rights Watch and the Carnegie Endowment, because I believe in strengthening EU trade and economic links with the whole region.

I think this whole approach of critics, which sees trade relations with parties as a zero-sum game, is hopelessly unproductive. As my colleague, Marietje Schaake said, exactly how would rejection of this ACAA Agreement actually improve the situation of Palestinians? This is not about patting Israel on the back or rewarding it. It is not a political upgrade. It is part of the steady development of a neighbourhood policy of engagement.

By the way, I think Foreign Minister Lieberman’s rude rebuff to Cathy Ashton was stupid but is hardly the most important issue on the radar.

  Paweł Zalewski (PPE). - Panie Przewodniczący! Mówimy o umowie między Unią Europejską a Izraelem, która ułatwi dostęp leków generycznych z Izraela do Unii Europejskiej. To może obniżyć ich ceny, to będzie korzystne dla obywateli Unii Europejskiej. Jednak ta umowa jest kwestionowana na tej sali z powodów politycznych, nie technicznych, nie merytorycznych. Krytykuje się tę umowę, próbując uczynić z niej zakładnika sporu izraelsko-palestyńskiego. Ja osobiście jestem bardzo krytyczny, w wielu przypadkach negatywnie nastawiony do polityki Izraela na terenach okupowanych, jednak jestem zwolennikiem tej umowy z następujących powodów.

Po pierwsze, umowa dotyczy Izraela w granicach, które są uznawane, i jest to standard Światowej Organizacji Handlu, jest to też oczywiste dla wszystkich, i istnieją instrumenty, które umożliwiają i gwarantują doprowadzenie do wyłapywania nieprawdziwie oznaczonych produktów.

Po drugie, zablokowanie tej umowy miałoby charakter sankcji – sankcji, do których ustanawiania czy też inicjowania Parlament Europejski nie jest upoważniony.

Po trzecie, zależy nam na rozwiązaniu konfliktu pomiędzy Autonomią Palestyńską a Izraelem, ale powinniśmy być tak naprawdę bardziej skuteczni, powinniśmy wymagać od Rady i od Komisji bardziej skutecznych działań w tym kierunku.

Po czwarte, zablokowanie tej umowy byłoby bardzo złym sygnałem dla Izraela, szczególnie dzisiaj, kiedy znajduje się on pod gigantyczną presją płynącą między innymi z Iranu, gdy Iran jest w przededniu uzyskania zdolności do produkcji broni atomowej.

Tak więc opowiadam się przeciwko tym poprawkom, które zostały wniesione, za umową, która jest korzystna dla Unii Europejskiej, ale zarazem za zwiększoną aktywnością Unii Europejskiej, aby pośredniczyć w sporze pomiędzy Izraelem a Palestyną.

  Marek Siwiec (S&D). - Wydawałoby się, słuchając tej debaty, że sala jest podzielona na tych, którzy są za pokojem i na tych, którzy są przeciwko pokojowi na Bliskim Wschodzie; na tych, którzy podzielają przemoc, i na tych, którzy są przeciwko przemocy. To jest jednak fałszywy dylemat, my wszyscy chcemy tego samego na Bliskim Wschodzie. Ja respektuję to, że na tej sali są osoby, które są przeciwko protokołowi CAA, ale chciałbym, żeby zarzuciły obłudę i żeby przestały mówić o źródle pochodzenia. Dzisiaj jesteśmy w stanie sprawdzić, gdzie była dana pomarańcza wyhodowana, a nie potrafimy stwierdzić, gdzie lekarstwa zostały wyprodukowane? Zarzućcie tę obłudę, powiedzcie, że jesteście przeciwko, i to jest w porządku.

Ja jestem za tym protokołem. Powiem Wam, dlaczego jestem za tym protokołem – dlatego, że jeżeli dawka lekarstwa, które kosztuje dzisiaj w Polsce 40 zł, 10 euro, ta dawka mogłaby być tańsza o 10%, to biedna osoba, uboga osoba w Polsce może wydać o 4 zł mniej na to samo lekarstwo, a za 4 zł biedny człowiek może kupić sobie obiad. Dzisiaj, będąc więc przeciwko tej właśnie umowie, powiedzcie temu biednemu człowiekowi wprost: jestem przeciw i odmawiam tobie tego jednego dodatkowego obiadu. To jest właśnie granica obłudy, której nie należy przekraczać, nawet w polityce.

Jeszcze jedno – mówicie Państwo, że w Izraelu rząd nie jest dobry. Może i jest niedobry, ale rozmawiałem niedawno z przewodniczącą Partii Pracy, która jest w opozycji, i ona popiera, popiera z całego serca tę umowę, bo jest ona w interesie współpracy nowoczesnego Izraela, Izraela również tych, którzy miłują pokój w tym kraju.

  Sari Essayah (PPE). - Arvoisa puhemies, ensinnäkin kiitokset kollega Siwiecille. Toivoisin, että koko S&D-ryhmä voisi puhua samoilla äänenpainoilla tämän asian suhteen, koska tässä lääketuotteiden kauppaan liittyvässä ACAA-sopimuksessa on kysymys nimenomaan teknisten määräysten vastavuoroisesta hyväksymisestä.

Sopimuksen tekemisen edellytyksenä on se, että kumppanimaa, tässä tapauksessa Israel, on saattanut yhteisön säännöstöt osaksi omaa kansallista lainsäädäntöään, ja senhän pitäisi tietenkin olla hieno asia, kun EU:n ulkopuolinen maa noudattaa samoja säännöksiä. Käytännössä tämä tarkoittaa, kuten täällä on monesta suusta kuultu, ettei tarvita erillistä aikaa ja kustannuksia lisäävää hyväksymismenettelyä, joten kuluttajat, eurooppalaiset kuluttajat, ovat nimenomaan ne, jotka tässä voittavat.

Kokonaistaloudelliset vaikutukset ovat EU:n kannalta positiivisia, näitten sopimuksen piiriin kuuluvien lääketuotteiden kaupan arvo EU:n ja Israelin välillä on ollut lähes miljardi euroa, joten varmentamisen tunnustaminen merkitsee säästöjä ja edistää vientiä. Lisäksi on vielä sellaisia etuja, joita ei voida edes määrällisesti mitata, kuten se, että ennustettavuus yrityksille paranee, järjestelmät tulevat yhdenmukaisiksi ja toisaalta protektionismi myös vähenee.

Täällä on esitetty arvioita, että sopimus voitaisiin tulkita siten, että EU:n ja Israelin suhteessa tapahtuu upgradaus eli suhteiden vahvistaminen tilanteessa, jossa Lähi-idän rauhanprosessi on pysähdyksissä. On hyvä muistaa, että rauhanprosessiin tarvitaan kaksi osapuolta, ja palestiinalaisosapuoli ei ole ollut halukas tulemaan sovintopöytään. On muistettava myös se, että ACAA-sopimuksen neuvottelu sisältyy jo vuonna 2004 Euroopan naapuruuspolitiikan puitteissa tehtyyn EU–Israel-toimintasuunnitelmaan.

Henkilökohtaisesti toivoisin, että me voisimme useammallakin alalla tehdä yhä enemmän yhteistyötä EU:n ja Israelin välillä, koska tämä todellakin hyödyttäisi molempia osapuolia. Vetoan siihen, että kollegat tänään äänestäisivät tämän sopimuksen hyväksymisen puolesta.

  Inese Vaidere (PPE). - Kolēģi! Divpusējās sadarbības papildprotokols starp Eiropas Savienību un Izraēlu ir abpusēji izdevīgs un ārkārtīgi nozīmīgs. Tas uzlabos pieejamību lētiem, patentbrīviem medicīnas izstrādājumiem, likvidējot tehniskos ierobežojumus. Izraēlas medikamenti ir starp labākajiem pasaulē, un tos izmanto daudzas medicīnas iestādes, tajā skaitā vairums Eiropas veselības aprūpes iestāžu. Protokols paātrinās ilgo sertificēšanas procedūru, samazinot izmaksas un uzlabojot pieejamību medikamentiem, dodot pacientiem iespēju maksāt mazāk. Tas, īpaši krīzes apstākļos, ir ļoti svarīgi katram mūsu iedzīvotājam. Tiks saglabāta visaugstākā medikamentu kvalitātes kontrole, ko pieprasa Eiropas regulējošās iestādes.

Protokols atver arī Eiropas medikamentu ražotājiem eksporta iespējas uz Izraēlu. Laikā, kad runājam par atbalstu inovācijām, tas sniegtu reālu atbalstu lielākajai inovāciju nozarei – farmācijai. Līdz ar to arī darba vietas un izaugsmi. Protokols kalpotu kā pirmais solis arī pārējās rūpniecības nozarēs, lai saskaņotu Eiropas un Izraēlas likumdošanu. Ieviešot vienotu sertificēšanas sistēmu, mēs varētu samazināt izmaksas patentbrīvo medikamentu importam no Izraēlas līdz pat 10 miljardiem eiro gadā, bet jaunās sertifikācijas procedūras nodrošinās, ka tikai reģistrētas un Eiropas Savienībā apstiprinātas Izraēlas kompānijas varēs ražot medikamentus eksportam. Tādējādi tikai labākie testētie medikamenti nonāks Eiropas tirgū. Savukārt uzņēmumi, kas būs pakļauti vienreizējai sertificēšanas procedūrai, samazinās ražošanas laiku līdz pat trim gadiem. Ekonomiskais ieguvums no protokola ir acīm redzams. Ir arī cits ieguvums - atbalsts demokrātiskam režīmam šajā pretrunu un vardarbības plosītajā reģionā. Un varu tikai piekrist Caspary kungam, ka, ja noslēdzām līgumu ar Palestīnu, tad tas pats jādara arī attiecībā uz Izraēlu. Aicinu kolēģus bez atlikšanas atbalstīt protokola pieņemšanu. Paldies!

  Alf Svensson (PPE). - Herr talman! Det vore intressant att jämföra en sådan här debatt om handelsavtalet med Israel med debatter som har hållits om andra handelsavtal världen över. Det har sagts att det här skulle vara någon present eller belöning till Benjamin Netanyahu. Det är väl ändå att underkänna EU:s egen förmåga att bedriva handel och ett märkligt sätt att resonera?

Vi vet ju att det i dag, här i vårt Europa, förskrivs mediciner i oanad omfattning som kommer från Israel. Det talas om 3,5 miljoner per dag. Vi vet också att de här medicinerna är billigare, som det sades nyligen här i kammaren. Det är väl inte helt fel om EU kan skaffa sig någonting som är billigare och dessutom av yppersta kvalitet när det gäller att bekämpa diabetes 2 och multipel skleros och sänka blodtrycket.

Någon här i kammaren sade att när vi talar om Kina så talar vi alltid om mänskliga rättigheter. Ja, fast jag har inte hört någon säga att vi borde avbryta handeln med Kina. Det skulle ju i så fall vara en konsekvens.

Man kan inte tala om ockuperade områden om inte man samtidigt vågar nämna varför de här områdena är ockuperade och varför Israel inte lever bakom 1967 års gränser. Jag tycker det är att förenkla det oerhört att glömma bort det – om man nu ska ta upp det i den här debatten, vilket inte alls skulle vara nödvändigt men som har gjorts av så väldigt många.

Det här avtalet är alltså godkänt sedan 2,5 år och nu mixtras det och krånglas på det här sättet. Det vore rakt och ärligt att tala om varför man krånglar för det är en orimlighet. Vi infekterar i stället möjligheterna att påverka i Mellanöstern och det trodde man ju inte att Europaparlamentet ville.

  Christofer Fjellner (PPE). - Herr talman! Att som socialdemokraterna och vänstern här i Europaparlamentet göra CAA-avtalet till en bricka i ett storpolitiskt spel om Mellanöstern är såväl oansvarigt som ett svek mot de sjuka i både Israel och Europa som behöver läkemedel. Det är fel att påstå att det här avtalet handlar om uppgradera handelsrelationerna mellan EU och Israel.

Avtalet handlar varken om uppgraderade relationer eller om konflikten mellan Israel och Palestina. Det handlar om att underlätta för introduktionen och godkännandet av nya läkemedel. Allt för att sjuka i Israel och i Europa ska få tillgång till de bästa läkemedlen, så billigt som möjligt och så snabbt som möjligt. Att stoppa det här avtalet är att straffa dem som vi borde vara överens om är helt utan skuld i denna konflikt, nämligen de sjuka.

Vi började det här arbetet redan 2010 och då jobbade vi parallellt med ett avtal med Palestina om frukt och grönsaker. 2011 röstade jag för ett godkännande av handelsavtalet med Palestina om frukt och grönsaker. Vi gjorde det parallellt, bara för att vi inte ville skicka några politiska signaler åt det ena eller andra hållet. Men vänstern här stoppade avtalet med Israel och godkände bara avtalet med Palestina. Det är att göra storpolitiskt spel av något som inte borde vara storpolitiskt spel.

Jag ska avsluta med att säga att sjuka i Europa inte ska betala priset för att vänstern vill göra politiska poänger av sådant som egentligen skulle kunna underlätta människors liv såväl i Israel som i Europa.

„Catch the eye” eljárás

  Anna Záborská (PPE). - Predložený pozmeňujúci a doplňujúci návrh ide ďaleko za dosiahnutú dohodu medzi Komisiou a Izraelom, čo sa týka produktov vyrobených v izraelských osadách. Som zásadne proti tomu, aby sme využívali túto zmluvu na akési trestanie Izraela. Časť našich kolegov využila túto diskusiu na nenávistné politické prejavy voči Izraelu. Mrzí ma, že meriame krajiny dvojakým metrom.

Všetci sa snažíme o urovnanie konfliktu na Blízkom východe, ale riešením nie je obchodný tlak na jednu zo strán. Najmä nie v prípade, ak aj komisár De Gucht považuje súčasné mechanizmy týkajúce sa kontroly produktov vyrobených v izraelských osadách za dostatočné.

  Charles Tannock (ECR). - Mr President, the ACAA Protocol is not about human rights, the occupied territories or Israel’s approach to the Middle East peace process. It is about trade and unblocking technical barriers which currently exist between producers and consumers: one of the fundamental objectives of the European Union

For the record, and for those who have raised the issue repeatedly, I have received repeated assurances that there are no pharmaceutical products being manufactured in the settlements. Supporting ACAA does not endorse the expansion of settlements or indeed any other Israeli policy, neither does it increase goods with a provenance from the occupied territories. It does, however, enable Israel, which has a highly sophisticated regulatory authority, to certify medical products, a task for which it is more than equipped, to the benefit of all of Europe’s citizens.

People here, who have sought to block it, are cutting off their nose to spite their face. Israel is a global leader in producing cheap and safe, effective generic medicines. Those opposed to ACAA are more interested in bashing Israel than in promoting the welfare of Europe’s sick.

  Adrian Severin (NI). - Mr President, besides technicalities and legalistic issues, this is a highly political topic. We have our values, but we also have our geopolitical interests, and our values will never prevail and will never flourish if we cannot win in our geostrategic endeavours. This is precisely why, to promote both the political interests of our citizens and their values, we have to stop the filibustering of the coming into force of this Agreement. Therefore, I hope that today our vote will bring this odyssey to an end.

  Miroslav Mikolášik (PPE). - Protokol k Euro-stredomorskej dohode o posudzovaní zhody a uznávaní priemyselných výrobkov (ACAA) medzi členskými štátmi Európskej únie a Izraelom uľahčí vzájomnú obchodnú výmenu prostredníctvom jednotného regulačného rámca, a to predovšetkým v oblasti liekov a farmaceutík a najmä generík. Som presvedčený, že z ekonomického a technického hľadiska je tento protokol k už existujúcej dohode zvlášť v čase ekonomickej krízy prínosným krokom vpred nielen pre priemysel, ale najmä pre konečného adresáta, ktorým je aj európsky pacient.

Izrael je pre EÚ významným blízkovýchodným demokratickým partnerom a o napredovaní vzájomných vzťahov svedčí aj 60 nových spoločných projektov v 15 rôznych oblastiach prijatých nedávno na asociačnej rade EÚ – Izrael. Jednoznačne podporujem prijatie tejto dohody, jej odmietnutie by totiž vôbec nepredstavovalo konštruktívny postoj ani neprispelo k zlepšeniu izraelsko-palestínskych vzťahov.

(A „catch the eye” eljárás vége.)

  Karel De Gucht, Member of the Commission. − Mr President, I think the whole debate demonstrates that this is a very political technical debate. There has been a lot of discussion on this topic in the Committee and in the Plenary. I am not going to say anything further. It is now up to the House to make its decision.

  Vital Moreira, relator. − Senhor Presidente, duas notas finais: em primeiro lugar, não há um dia de demora neste procedimento que se deva a qualquer declaração, ou posição, ou decisão unilateral da minha parte. Não fui o primeiro relator deste processo, fui relator malgré moi e todas as decisões, toda a condução deste processo foi feita com inteira transparência e inteiro acordo do comité. A acusação que me foi feita por um representante dos interesses israelitas neste Parlamento não é apenas estúpida, só desqualifica quem a fez. Segundo, a minha objeção a este acordo, a minha posição inicial como relator não tem a ver com a política israelita, tem a ver com a nossa e com a consistência que o Tratado impõe a que as nossas políticas externas sejam coerentes entre si. A minha posição foi sempre a de que é a coerência das políticas externas da União que está em causa e não vejo como é que é possível ao mesmo tempo condenarmos Israel pelo que Israel está a fazer em relação aos territórios ocupados e depois quando temos uma oportunidade para colocar pressões a Israel para observar as nossas condenações damos-lhe um prémio desta natureza. Amanhã Israel rir-se-á, e com gosto, das nossas posições políticas porque sabe que é apenas libre service, é hipocrisia e quando se trata de as levar a cabo não somos capazes de as levar a cabo.

Finalmente, uma declaração pessoal: não pertenço a nenhum movimento anti-israelita, não pertenço a nenhuma associação amiga de amigos dos palestinianos, não devo nada a nenhuma das partes, repito, não devo nada a nenhuma das partes, e gostaria que quem interveio neste debate pudesse dizer o mesmo com a mesma franqueza.

  Elnök. − A vitát lezárom.

A szavazásra 2012. október 23-án, kedden kerül sor.

Írásbeli nyilatkozatok (149. cikk)

  Csanád Szegedi (NI), írásban. – Tisztelt Képviselőtársaim! Minden vitában csupán a tisztelet hangján szabad szólnunk, amely Izraellel kapcsolatos. Izrael ugyanis az elmúlt évtizedekben példát mutatott Földünk egyik politikailag legingatagabb régiójában, hogy miként lehet minden nehézség ellenére egy modern demokráciát felépíteni. A zsidó állam bebizonyította, hogy lehet ott is szabadságot és békét adni az embereknek, ahol diktatúrákat építenek és gyűlöletet szítanak. Határozott álláspontom, hogy az Európai Parlamentnek erkölcsi és morális kötelessége lenne minden olyan lépést támogatnia, amely közelebb hozza egymáshoz Izraelt és az Európai Uniót, ugyanis kulturális értelemben Izrael Európa része. Izrael egy olyan állam, amely folyamatosan bizonyítja érettségét az emberi jogok tekintetében is, ezért az Európai Uniónak óvakodnia kellene attól, hogy beleszóljon Izrael belügyeibe. Ezúton is szeretném megragadni az alkalmat, hogy mielőbbi békét kívánjak a Közel-Kelet népeinek.

12. A kettős felhasználású termékek kivitelére, transzferjére, brókertevékenységére és tranzitjára vonatkozó közösségi ellenőrzési rendszer (vita)

  Elnök. − A következő pont a Christofer Fjellner által a Nemzetközi Kereskedelmi Bizottság nevében készített jelentés a kettős felhasználású termékek kivitelére, transzferjére, brókertevékenységére és tranzitjára vonatkozó közösségi ellenőrzési rendszerre irányuló javaslatról (COM(2011)0704 - C7-0395/2011 - 2011/0310(COD)) (A7-0231/2012)

  Christofer Fjellner, föredragande. − Herr talman! Jag kommer inte att använda all min talartid nu, utan det är möjligt att jag skulle vilja återkomma i slutet av debatten om det går för att eventuellt svara på några frågor.

Först och främst vill jag påpeka att syftet med det här betänkandet är att anpassa vår lagstiftning till de förändringar som trädde i kraft i och med att Europaparlamentet fick medbeslutande i handelsfrågor genom det nya fördraget.

Det är i grunden en ganska teknisk fråga för att snabba upp förfarandet och se till att vi inte dröjer ovanligt länge. För att göra detta har kommissionen konstaterat att vi behöver delegerade akter för att både uppnå förutsägbarhet och se till att Europaparlamentet inte sitter med långa listor av produkter och går igenom dem en efter en. Det finns vissa av de här frågorna som snarare borde behandlas av experter i delegerade akter och som vi sedan skulle kunna granska.

Utmaningen här är att vi måste vara ganska snabba med behandlingen av det här ärendet. Om vi inte gör det kommer vi att ha gamla listor med så kallade produkter för dubbla användningsområden och som bara täcker de systemförändringar som har skett fram till 2010. Ärendet som vi nu behandlar måste vi behandla ganska snabbt för att vi ska kunna täcka alla de förändringar som skett under 2011.

När vi behandlade frågan i utskottet hade vi tyvärr lite för mycket konflikter, och på ett ganska onödigt sätt. Väldigt många synpunkter kom fram som inte handlade om den tekniska frågan om hur vi ska arbeta med delegerade akter och få en snabbare och effektivare hantering – där jag tror att vi i grunden är överens, jag och skuggföredraganden.

Många andra frågor togs upp och diskuterades också. Jag har förstått från bland annat socialistgruppen att man vill lägga fram några ändringsförslag på nytt. Det gäller exempel de förslag som handlar om it-säkerhet, transparens etc. Jag vill bara påpeka att jag håller med om flera av dem och jag tycker flera av dem är relevanta. Men jag vill inte ta upp dem här och riskera att vi försenar antagandet av det här dokumentet med hänvisning till de ändringsförslag som bland annat socialistgruppen har föreslagit.

Vi vet ju att det kommer en stor översyn av hela systemet med produkter med dubbla användningsområden. Kommissionen planerar att lägga fram någonting 2013 och ett lagstiftningsförslag kommer 2014. Jag ser därför inget akut skäl till varför vi måste genomföra de förändringar som jag vet att bland annat socialistgruppen har föreslagit.

Därför hoppas jag att vi nu kan ta det här tekniska ärendet och se till att underlätta det för att sedan, i ett senare skede, återkomma till många av de relevant synpunkter som kollegorna haft. Nu hoppas jag att vi snabbt och effektivt kan behandla just det här ärendet i enlighet med utskottets förslag.

  Karel De Gucht, Member of the Commission. − Mr President, the proposal that we are debating today is about export control of dual-use items and technologies and it therefore, naturally, serves a dual purpose.

Firstly, this proposal is about our security. It aims to make the EU more efficient in preventing the risk of the proliferation of weapons of mass destruction and of the military use of civilian items, while ensuring that we comply with our international commitments in this respect.

Secondly, the proposal is about our prosperity. It will help level the playing field vis-à-vis our competitors and therefore foster our competitiveness by making sure that our export controls do not hamper legitimate trade in critical sectors of our economy.

I believe that the objectives behind the proposal are shared by a large majority of Members of Parliament. It is vital to strike a fair balance between a strong defence of our security and the promotion of our trade concerns.

In order for the EU to achieve these objectives, it is proposed to delegate to the Commission the competence to update the so-called ‘EU control list’ – the list of controlled items – in the Regulation governing the European dual-use export control system. Updates of this list should be carried out frequently in order to comply with our international commitments, leading to quasi-automatic transposition of internationally-agreed controls into EU law. Currently, the legislative procedure is too heavy and not suitable for such a frequent and technical task.

Let me take a recent example: it took the EU more than two years to update the Common Control List. This has been widely criticised by EU economic operators, who sometimes cannot trade in certain goods while their competitors have the freedom to do so, since these products have already been removed from the control lists in other countries.

It is also proposed to empower the Commission to update Annex II of our dual-use export control system, which provides for facilitated controls of certain low-risk items to certain low-risk destinations. This is needed to take account of sometimes rapidly changing circumstances: here again, our security is at stake and the question is how long should it take for the EU to require enhanced controls on exports when the security situation deteriorates in a particular country? In such cases, clearly, time is of the essence and the proposal therefore will accelerate this process.

I have taken note of the different amendments tabled and would like to remind you of an ongoing and wide-ranging review the Commission has launched in relation to our EU export control regime, which offers the appropriate setting to discuss issues that are outside the scope of the proposed Regulation. As I have already explained, the purpose of the proposal we are debating today is simply to introduce a more efficient procedure to revise the EU control list which covers only dual-use items for weapons of mass destruction or military end-use. Thus, we will provide more security and a level playing field for our exporters. That is what is at stake now.

  Daniel Caspary, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte genau da anschließen, wo Herr Kommissar De Gucht geendet hat. Es muss in unserem gemeinsamen Interesse liegen, dass wir wirksam kontrollieren, ob falsche Produkte unsere Europäische Union verlassen. Aber wir sollten uns immer wieder deutlich machen, worum es bei dieser konkreten Verordnung geht. Da geht es um die Produkte, die im Vorrang zivil eingesetzt werden können. Es geht im Zweifel um grundzivile Produkte, Computertastaturen, Schreibtischstühle, Ersatzteile für Maschinen und Autos, die im Kern einen zivilen Hintergrund haben.

Der Hauptstreit, der uns bei aller Einigkeit heute Abend noch auseinanderhält, ist die Frage der Ex-post- oder Ex-ante-Angabe eines Exports. Ich bitte darum, dass man sich noch einmal Gedanken darüber macht, was denn in diesem Verordnungsentwurf steht. Wir reden darüber, dass ein Exporteur, der sich auf diese Verordnung beruft, wenn sein Land auf der entsprechenden Liste steht, wenn das Produkt auf der entsprechenden Liste steht, dann kraft Gesetz dieser Verordnung das Recht hat, sein Produkt zu exportieren. Jetzt streiten wir uns nur noch über die Frage, ob er im Prinzip aus statistischen Gründen diesen Export zwingend im Vor- oder Nachhinein angeben muss. Bei der Frage ex post oder ex ante geht es nicht darum, ob das Produkt exportiert werden darf oder nicht. Denn wenn das Land und das Produkt auf der Liste stehen, dann darf exportiert werden. Es geht einfach darum, ob wir unseren Unternehmen im Wettbewerb bei der Frage der Exportkontrolle einen – aus meiner Sicht – unnützen Wettbewerbsnachteil auferlegen oder nicht. Da bitte ich die Kollegen der anderen Fraktionen, noch einmal darüber nachzudenken, ob wir das wirklich wollen. Denn über den Kern sind wir uns einig: Wir müssen besser kontrollieren, wir brauchen die Möglichkeit, schneller zu reagieren. Deswegen unterstütze ich ausdrücklich den Kommissionsvorschlag und das, was der Berichterstatter gesagt hat, dass die Listen durch die Kommission schnellstmöglich geändert werden müssen, damit wir nicht diese untragbaren Zustände aus der Vergangenheit, sondern eine wirksame Exportkontrolle haben.

  Jörg Leichtfried, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Man merkt, immer wenn die Güter mit doppeltem Verwendungszweck auf der Tagesordnung stehen, laufen die Telefone im deutschen Wirtschaftsministerium heiß. Dann wird interveniert. Dann wird versucht, Kolleginnen und Kollegen zu überzeugen, doch nicht für Kontrollen zu sein, die vor dem Export stattfinden. Wenn wir darüber diskutieren, muss man einmal ganz klar sagen, worum es hier geht: Es geht nicht um Schreibtischstühle, wie der Kollege gerade angemerkt hat. Es geht um waffenfähige Zivilgüter! Es geht um gefährliche Chemikalien! Es geht auch um Software. Und Software war es, die aus Europa exportiert wurde, die noch vor einem Jahr – und vielleicht noch immer – Menschen im Nahen Osten umgebracht hat, weil sie in unseren Nachbarstaaten jenseits des Mittelmeers von jenen verwendet wurde, die Menschenrechtsverletzungen begangen und die Menschenrechtsaktivisten verfolgt, gefoltert und in manchen Fällen auch umgebracht haben.

Da wird es doch – verdammt noch einmal – möglich sein, darüber zu diskutieren, ob diese Exporte nicht vorher bewilligt werden können. Was ändert sich denn am bürokratischen Aufwand, wenn man diese Meldung vorher macht statt 30 Tage später? Das ist nicht mehr Bürokratie, das ist nur etwas mehr Sicherheit. Mehr Sicherheit für die Menschen, die dann darunter leiden, dass diese Güter exportiert werden, die darunter leiden, dass einige europäische Firmen damit vielleicht mehr Profit machen! Ich glaube, da ist es wichtiger, dass wir als Europäisches Parlament dafür sorgen, dass Europas Industrie exportiert, aber dass auch gut kontrolliert wird, und dass vor allem vorher kontrolliert wird. Deshalb sind wir als Sozialdemokraten so interessiert daran, dass die Entwicklung in diese Richtung geht.

Ich verstehe die Kommission, ich verstehe die EVP auch. Sie wollen, dass alles schnell geht, alles problemlos geht. Die Probleme, die dabei aber verursacht werden, sind schwerwiegender als die Bedenken, die dazu gerade geäußert wurden.

  Marietje Schaake, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, in the discussion around dual-use items I would like to focus on technologies. Technologies play an ever more important role in the lives of citizens, empowering the individual, breaking monopolies on information and power, and offering plenty of economic, social, cultural and other opportunities for development.

Technologies also impact human rights. People in Egypt, Tunisia, Iran, Syria, China, Burma and many other countries, through the use of smart phones and internet access, are able to claim fundamental human rights such as free expression, press freedom, free assembly and access to information, and they can share documented human rights abuses. But those who fear losing control are striking back, increasingly repressing people with the help of technologies as well. Prisons all over the world are populated by dissidents, human rights defenders, journalists and citizens whose laptops, mobile phones, social media and e-mail accounts have been compromised. In their cases, mass surveillance, mass censorship, tracking and tracing are not issues of statistics, Mr Caspary, but of life and death. Too often, the repressive technologies that are used to repress people have a label: ‘made in Europe’.

It is also important that we do not export technologies that can be used to attack the EU itself. Speed is indeed important, and we must stop the digital arms trade with more transparency and accountability, a level playing field in Europe and more flexibility for updates, so that the EU can play a leading role in an ever-changing world.

  Franziska Keller, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Güter mit doppeltem Verwendungszweck sehen oft harmlos aus, aber in den Händen von autoritären Regimen können sie so gefährlich sein wie Maschinengewehre oder Panzer. Wir untergraben unsere außenpolitischen Ziele, wenn wir Überwachungstechnologien an autoritäre Regime schicken, die damit demokratische Bewegungen kontrollieren und unterdrücken können. Es war europäische Handysoftware von Nokia Siemens Networks, die iranischen Sicherheitskräften bei der Niederschlagung der grünen Protestwelle in die Hände gespielt hat. Protestierende wurde massenhaft verschleppt, verhaftet, gefoltert und zum Tode verurteilt. Das ist nur ein Beispiel von vielen.

Dazu kommt auch noch, dass die Kommission mit dem Maßnahmenkatalog für innovative und wettbewerbsfähige Sicherheitsbranchen – wie es heißt – diese zweifelhaften Güter mit doppeltem Verwendungszweck fördert. Ziel ist es, eine bessere Nutzung der Synergien zwischen Sicherheits- und Verteidigungstechnologien herzustellen. Wir laufen Gefahr, zum Wohl einer fragwürdigen Industriepolitik, Menschenrechte, aber auch unsere Sicherheitsinteressen, sprichwörtlich auszuverkaufen. Deswegen bitte ich Sie, den Änderungsanträgen unserer Fraktion und der Sozialdemokraten und der ALDE zuzustimmen.

  William (The Earl of) Dartmouth, on behalf of the EFD Group. – Mr President, this matter of dual use items keeps on coming up. Its significance is that, in order to export anything on the dual use list, we in the UK need to get permission from the European Commission first. The EU justifies this by asserting that the dual use list prevents weapons falling into the hands of dictators. Given that EU companies sold Colonel Gaddafi the incredible sum of 300 million euros’ worth of arms in just five years, that assertion comes across as being on one level invalid and on another level hypocritical.

To be clear: the purpose of this proposal is to give yet more power to the Commission to designate what items should go on the dual use list. The UK is a global trading nation, and we as a nation [I thought it was a minute and half] find it wholly unacceptable that unelected bureaucrats should have the right to regulate Britain’s exporters and even veto hard-won export orders.

  George Sabin Cutaş (S&D). - Controlul la nivel european al exporturilor de produse şi tehnologii cu dublă utilizare este necesar pentru a evita proliferarea şi utilizarea în scopuri militare a acestora. În acelaşi timp, trebuie să găsim un echilibru între acest imperativ şi neîngrădirea fluxului comercial al produselor şi tehnologiilor care sunt folosite în scop civil.

Susţin propunerea Comisiei de a simplifica şi accelera procedurile existente, astfel încât eventualele întârzieri ale implementării deciziilor de înăsprire a controalelor în detrimentul securităţii europene să fie evitate.

Cu toate acestea, consider că trebuie să rămânem vigilenţi în ceea ce priveşte folosirea produselor sau tehnologiilor care ar putea încălca drepturile omului, principiile democratice sau libertatea de exprimare, în special prin folosirea tehnologiilor de interceptare şi a dispozitivelor de transfer al informaţiilor digitale prin urmărirea telefoanelor mobile. De aceea, susţin amendamentul depus în acest sens de grupul meu politic, precum şi de colegii mei din grupurile ALDE şi GUE.

„Catch the eye” eljárás

  Jörg Leichtfried (S&D). - Herr Präsident! Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil ich auf das eingehen wollte, was Herr Dartmouth gesagt hat, weil das in gewisser Hinsicht interessant, aber eigentlich falsch war. Es geht bei dieser Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck nicht darum, dass Europa Großbritannien an Exporten hindern will. Es geht darum, dass für alle europäischen Exporteure dieselben Chancen bestehen. Ich kenne Großbritannien als ein sehr korrektes und rechtmäßig handelndes Land. Es gibt aber auch andere in Europa, die sich nicht an alles halten, was geregelt ist, die nicht so genau schauen, was exportiert wird. Und gerade so eine Regelung schafft gleiche Chancen für die, die sich an Gesetze halten. Ich denke, das trifft für Ihr Land zu. Deshalb würde ich Sie ersuchen: Seien Sie nicht immer prinzipiell gegen alles, was Europa macht, sondern schauen Sie genau, worum es wirklich geht. Es gibt für Großbritannien durch Europas Handeln auch Vorteile. Und so ein Fall, glaube ich, ist jetzt eingetreten. Deshalb: Besinnen Sie sich, Herr Dartmouth, und schauen Sie wirklich auf das, worum es in diesem Fall geht!

  Franz Obermayr (NI). - Herr Präsident! Produkte mit doppeltem Verwendungszweck sind Güter und Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind, wie Computer, Elektronik und Luftfahrtechnik. Wenn solche Waren exportiert werden, muss einerseits eine unerwünschte militärische Nutzung verhindert werden, andererseits muss man aber auch darauf achten, den legitimen Handel nicht zu sehr einzuschränken. Da sich die technologischen Produkte heute rasant weiterentwickeln, ist es richtig und wichtig, eine schnelle und flexible Reaktion der EU darauf zu gewährleisten. Es schadet der europäischen Wirtschaft, wenn Drittländer schneller reagieren und sich damit einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Grundsätzlich hängt eine effiziente Durchsetzung von wesentlichen Rahmenbedingungen ab: erstens eine reibungslose Kommunikation der Behörden der Mitgliedstaaten, zweitens eine effektive Zusammenarbeit zwischen den kontrollierenden Agenturen und drittens scharfe Sanktionen bei Nichteinhaltung der Vorschriften.

(A „catch the eye” eljárás vége.)

  Karel De Gucht, Member of the Commission. − Mr President, I will be very brief. I just wanted to assure the European Parliament that we are committed to providing all relevant information and documents to the European Parliament when preparing delegated acts, so as to ensure appropriate scrutiny of delegated acts, in line with our institutional commitments.

Secondly, on what Mrs Schaake has been saying about software and so on, she should acknowledge that the EU has taken swift and robust action to prevent the export of telecommunications interception and internet monitoring equipment in violation of human rights. This was, in particular, the case with the adoption of sanctions against Syria and Iran. Having said this, what this proposal is about is speed: speed when something should be removed from the list; speed also when something should be put on the list. That is what we are asking the House’s agreement for.

  Christofer Fjellner, rapporteur. − Mr President, first of all we do not disagree on the most substantial issues. These dual-use items could be used to oppress people and could be used for war, and therefore we have – or may I say we should have – the strongest legislation in the world to control these items. The problem is that we do not have this any more since, because of the Lisbon Treaty, our procedures for changing these lists are too cumbersome and take too long. As the world is changing, we have to be swift and effective in changing legislation. That is exactly why we need to swiftly adopt this legislation instead of pre-empting the whole debate over changing the legislation. That debate has been scheduled, so let us address that issue when we get there. But now we need to update this legislation on the basis of the Commission proposal. So each thing at its right time – now it is time to adopt this piece of legislation and not to pre-empt future debates.

  Elnök. − A vitát berekesztik.

Szavazás: 2012. október 23.

(Az ülést 17.55-kor a szavazások órájáig felfüggesztik, és 18.00-kor folytatják.)

PRESIDENZA DELL'ON. ROBERTA ANGELILLI
Vicepresidente

13. Szavazások órája

  Presidente. − L'ordine del giorno reca il turno di votazioni.

(Per i risultati delle votazioni e altri dettagli che le riguardano: vedasi processo verbale)

13.1. 4/2012. számú költségvetésmódosítás-tervezet (A7-0308/2012 - Francesca Balzani)

13.2. 2010. évi mentesítés: Európai Élelmiszerbiztonsági Hatóság (A7-0299/2012 - Monica Luisa Macovei)

13.3. 2010. évi mentesítés: Európai Gyógyszerügynökség (A7-0298/2012 - Monica Luisa Macovei)

13.4. Erdészeti szaporítóanyagok (A7-0277/2012 - Paolo De Castro)

13.5. A polgárok európai éve (2013) (A7-0271/2012 - Antigoni Papadopoulou)

- Prima della votazione:

  Antigoni Papadopoulou, rapporteur. − Madam President, I would like to make a very short statement. I would just like to thank again the shadow rapporteurs and administrators for their valuable contributions to this report and urge all Members to support and vote in favour of my report on the European Year of Citizens, because at this time of political, economic and social crisis, and only 20 months before the next European elections, informed citizens should be at the top of our political agenda. New momentum should also be given to the debate on Union citizenship.

13.6. A Szergej Magnyitszkij ügyben érintett orosz tisztviselőkre vonatkozó közös vízumkorlátozások (A7-0285/2012 - Kristiina Ojuland)

- Prima della votazione:

  Kristiina Ojuland, rapporteur. − Madam President, I would invite the House to support the removal of the word ‘Italy’ from recital I.

(L'emendamento orale è accolto)

13.7. Az egységes európai égboltra vonatkozó jogszabályok végrehajtása (A7-0254/2012 - Jacqueline Foster)

13.8. A különböző közlekedési módokban érvényesülő utasjogok (A7-0287/2012 - Georges Bach)

13.9. 2010. évi mentesítés: az EU általános költségvetése, Tanács (A7-0301/2012 - Inés Ayala Sender)

13.10. 2010. évi mentesítés: Európai Környezetvédelmi Ügynökség (A7-0300/2012 - Monica Luisa Macovei)

13.11. Leonard Orban számvevőszéki taggá történő kinevezése (A7-0296/2012 - Inés Ayala Sender)

13.12. Európai Globalizációs Alkalmazkodási Alap: az „EGF/2012/001 IE/Talk Talk” referenciaszámú kérelem (A7-0322/2012 - Frédéric Daerden)

13.13. Európai Globalizációs Alkalmazkodási Alap: az „EGF/2011/015 SE/AstraZeneca” referenciaszámú kérelem (A7-0325/2012 - Dominique Riquet) (szavazás)

13.14. Európai Globalizációs Alkalmazkodási Alap: az „EGF/2011/019 ES/Galicia Metal” referenciaszámú kérelem (A7-0323/2012 - Alexander Alvaro) (szavazás)

13.15. Európai Globalizációs Alkalmazkodási Alap: az „EGF/2011/009 NL/Gelderland” referenciaszámú kérelem (A7-0334/2012 - Frédéric Daerden) (szavazás)

13.16. Európai Globalizációs Alkalmazkodási Alap: az „EGF/2011/021 NL/Zalco” referenciaszámú kérelem (A7-0324/2012 - Frédéric Daerden) (szavazás)

13.17. Európai Globalizációs Alkalmazkodási Alap: az „EGF/2010/015 FR/Peugeot” referenciaszámú kérelem (A7-0333/2012 - Jean Louis Cottigny) (szavazás)

13.18. Európai Globalizációs Alkalmazkodási Alap: az „EGF/2010/003 DK/VESTAS” referenciaszámú kérelem (A7-0345/2012 - László Surján) (szavazás)

13.19. Európai Globalizációs Alkalmazkodási Alap: az „EGF/2012/002 DE/manroland” referenciaszámú kérelem (A7-0346/2012 - José Manuel Fernandes) (szavazás)

13.20. A kettős felhasználású termékek kivitelére, transzferjére, brókertevékenységére és tranzitjára vonatkozó közösségi ellenőrzési rendszer (A7-0231/2012 - Christofer Fjellner) (szavazás)

13.21. A tengerészek képzésének minimumszintje (A7-0162/2012 - Brian Simpson) (szavazás)

13.22. Az EK és Izrael között társulást létrehozó euromediterrán megállapodáshoz csatolt, az ipari termékek megfelelőségértékeléséről és elfogadásáról szóló jegyzőkönyv (CAA) (A7-0289/2012 - Vital Moreira) (szavazás)

Prima della votazione:

  Véronique De Keyser, au nom du groupe S&D. – Madame la Présidente, comme je l'ai annoncé dans le débat, il y a une heure, mon groupe demande le renvoi de ce rapport en commission pour motif juridique. En effet, si nous disons "oui" à cet accord sur le secteur pharmaceutique, nous n'avons plus aucun droit de regard, en tant que Parlement, sur d'autres secteurs comme les cosmétiques, par exemple, qui pourraient s'ouvrir dans le futur. Et c'est ce rôle de colégislateur qui reste ambigu et où nous nous sentons frustrés.

  Daniel Cohn-Bendit, au nom du groupe Verts/ALE. – Madame la Présidente, chers collègues, nous avons déjà eu cette situation il y a un an, je crois, et nous avions alors, à l'époque, sagement refusé de voter. Un vote positif reviendrait, dans la situation actuelle, en fait, à renforcer le gouvernement israélien qui vient encore, il y a une semaine, de décider de poursuivre les colonisations. Alors, ne me dites pas que c'est un vote technique. La preuve: vous êtes déjà surexcités alors que je n'ai pas encore parlé. Alors, imaginez quand j'aurai parlé!

(Applaudissements)

Je veux dire par là que, aujourd'hui – dans l'explication des socialistes, c'est vrai qu'il y a le problème juridique et le problème politique –, ce serait une erreur et de dire "oui" et de dire "non". C'est pour cette raison que reporter, c'est donner au Parlement la faculté de continuer à décider.

  Daniel Caspary, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor anderthalb Jahren haben wir zwei Berichte im Zustimmungsverfahren in dieses Parlament bekommen, nämlich das Abkommen, das jetzt zur Abstimmung steht, und ein vergleichbares Abkommen über landwirtschaftliche Produkte mit den Palästinensergebieten. Bei dem Abkommen mit den Palästinensergebieten gäbe es auch das eine oder andere Detail, über das wir sprechen sollten. Und dieses Abkommen haben wir alle gemeinsam durchlaufen lassen, obwohl mit der Hamas eine terroristische Vereinigung in den Palästinensergebieten mitregiert, obwohl dort die Todesstrafe vollstreckt wird, obwohl dort Menschen unterdrückt werden.

(Beifall)

Unser Vorschlag war damals, beide Abkommen gemeinsam durchzubringen, damit wir sagen können, wir beziehen nicht Position, sondern wir wollen ehrlicher Makler sein und unsere vermittelnde Position zwischen den beiden Parteien behalten. Doch bei dem CAA-Abkommen, über das wir heute abstimmen, wurden jetzt alle möglichen Bedenken vorgebracht. Immer wenn ein Bedenken ausgeräumt wurde, kam das nächste. Mit dieser Strategie nehmen wir uns die Glaubwürdigkeit. Und ich bitte wirklich, dass wir dieses traurige Kapitel heute abschließen und diesem Abkommen zustimmen!

(Beifall)

(La richiesta di rinvio in commissione è respinta).

13.23. Az Unió fejlesztési politikájának jövője (A7-0234/2012 - Charles Goerens) (szavazás)

13.24. Kis- és középvállalkozások (kkv-k): versenyképesség és üzleti lehetőségek (A7-0293/2012 - Paul Rübig) (szavazás)

- Prima della votazione sul paragrafo 51

  Paul Rübig, Berichterstatter. − Frau Präsidentin! Ich wollte nur erklären, dass Ziffer 51, die hier zur Abstimmung steht, ein Kompromiss ist, den wir im Ausschuss mit großer Mehrheit angenommen haben. Er besagt in Wahrheit, dass wir die Mikrounternehmen so weit wie möglich entlasten wollen, nur nicht im Hinblick auf grundlegende Anforderungen in der Europäischen Union im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz oder grundlegende Arbeitnehmerrechte der EU bzw. grundlegende Prinzipien der Umweltgesetzgebung. Es ist wichtig, dass wir hier klären, dass nicht ein rechtsfreier Raum für Mikrounternehmen besteht, sondern dass wir sehr wohl anerkennen, dass bestehende Grundvorschriften auch von den Mikrounternehmen zu beachten sind. Ich bitte deshalb, dem Kompromiss zuzustimmen.

13.25. Az Egyesült Államokkal folytatott kereskedelmi és gazdasági kapcsolatok (A7-0321/2012 - Vital Moreira) (szavazás)

  Presidente. − Con questo si conclude il turno di votazioni.

14. A szavazáshoz fűzött indokolások

Dichiarazioni di voto orali

- Relazione: Monica Luisa Macovei (A7-0299/2012)

  Julie Girling (ECR). - Madam President, I would like to take this opportunity to give an explanation of my vote against the discharge for the European Food Safety Authority. I would like to make it clear that my views on the European Food Safety Authority are not reflected in this vote against, in the sense that I find it impossible to vote for discharge on any of the Environment Committee-related agencies due to the fact that the Court of Auditors are unable to sign off on their accounts for any of these environment-related agencies and therefore I would by default be approving the procedure, which I do not wish to do. But I would like to state on record that the work of the European Food and Safety Authority that I have been involved with has been in every case exemplary.

  Charles Tannock (ECR). - Madam President, food safety is one of the most serious responsibilities an executive body can dispense to its citizens. Although, in line with my group, I express deep reservations about granting a discharge in the absence of firm assurances from the Court of Auditors, the European Food Safety Agency is an EU body which I personally wholeheartedly endorse in principle.

Food is, by its very nature, transnational, travelling from the field, the ocean or an abattoir to the processing plant and eventually to our dinner plates. It does not respect national boundaries. When something goes horribly wrong, such as the outbreak of an infectious disease or poisoning or contamination of our foodstuffs, we need a well-run supranational organisation to identify the problem and enact the necessary measures to alert our national authorities and thus protect our consumers everywhere throughout the European Union.

- Relazione: Monica Luisa Macovei (A7-0298/2012)

  Charles Tannock (ECR). - Madam President, the European Medicines Agency is a prime example of a successful devolved EU body which can bring tangible benefits to European citizens and consumers. Based in my own constituency of London, the EMA replaces the previous complex, bureaucratic requirements for British pharmaceutical companies to apply individually in 26 other countries in order to license their medicinal products. Instead, we have developed a one-stop shop for assessing the safety and granting product licences for innovative medicines, thus saving considerable time and money and benefiting both patients and the pharmaceutical industry, which is a major export earner for the United Kingdom.

Nevertheless the ECR, my Group, maintains serious concerns about some of the contractual arrangements and the transparency of this Agency, which of course merit further scrutiny by the Court of Auditors.

- Relazione: Antigoni Papadopoulou (A7-0271/2012)

  Andrea Zanoni (ALDE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, il 2013 sarà giustamente l'anno dei cittadini europei. È un'iniziativa importante perché è assolutamente prioritario ricordare, ribadire e diffondere, in particolare tra i giovani, i diritti e le conquiste di cui godono e che derivano dall'avere una cittadinanza europea.

Oggi, grazie al processo di integrazione europeo, i cittadini dell'Unione nel territorio di altri Stati membri possono vivere, lavorare, studiare e viaggiare senza restrizioni, accedere all'assistenza sanitaria, godere di diritti e tutele come passeggeri, come consumatori e possono anche votare ed essere eletti, alle elezioni del Parlamento europeo e alle elezioni comunali nello Stato membro in cui risiedono.

Si tratta di conquiste importanti, dense non solo di un forte significato simbolico volto a rafforzare e promuovere il senso di appartenenza europea, ma anche portatrici di indiscussi vantaggi e opportunità pratiche. Eppure, come ha confermato l'indagine condotta da Eurobarometro e come vedo quotidianamente nella mia attività di deputato, spesso c'è una mancanza di consapevolezza di questi diritti, dei valori e dei principi che li ispirano. È importante dunque diffondere e pubblicizzare il più possibile, in particolare nelle scuole ma non solo, quale grande ricchezza sia possedere questa nostra doppia cittadinanza, quella europea che va ad aggiungersi e a rafforzare quella nazionale.

  Iva Zanicchi (PPE). - Signor Presidente, la mancanza di informazioni e di consapevolezza sui propri diritti, cui si aggiungono gli ostacoli linguistici e il mancato riconoscimento dei diplomi e delle qualifiche, sono i problemi più comuni cui i cittadini dell'Unione vanno incontro quando risiedono, studiano o lavorano in un altro paese dell'Unione europea.

Purtroppo, vi è ancora una mancanza di visibilità della nozione di cittadinanza dell'Unione e dei suoi concreti vantaggi. Per questo motivo ho espresso il mio sostegno al 2013 come Anno europeo dei cittadini. L'obiettivo primario è infatti quello di rafforzare la consapevolezza dei diritti connessi alla cittadinanza dell'Unione e ad aiutare i cittadini a esercitare pienamente il loro diritto di circolare e di soggiornare liberamente nei territori degli Stati membri.

  Marina Yannakoudakis (ECR). - Madam President, since 1983, the European years have covered everything from music to cancer. The 30th year will be the European Year of Citizenship and, clearly, we are running out of ideas. We have already had a European Year of Citizens through Education and a European Year of Workers’ Mobility. We simply do not need another European Year to inform people of their rights as EU citizens because, not only is the EU running out of ideas, but it is also running out of money.

The Commission’s proposed budget for the year was EUR 1 million but, in its wisdom, Parliament has called for a five times increase in this budget. This morning I and my group called on the EU to make meaningful cuts to the budget to reflect the austerity measures governments have faced across the continent. Putting an end to the European years would be a good start.

  Raffaele Baldassarre (PPE). - Signor Presidente, a quasi vent'anni dalla determinazione giuridica del concetto di cittadinanza europea, solo il 43% dei cittadini dell'Unione considera familiare l'espressione "cittadino dell'Unione europea". Mancano le informazioni, la consapevolezza dei propri diritti: gli ostacoli linguistici e il mancato riconoscimento di diplomi, lauree e qualifiche costituiscono le questioni con cui giornalmente si confrontano i cittadini europei. Condivido quindi l'iniziativa della Commissione di dedicare l'anno 2013 ai cittadini dell'Unione.

Allo stesso modo sostengo pienamente l'impostazione della relatrice volta a estendere il campo di applicazione della decisione, focalizzandosi sulla sensibilizzazione dei cittadini, sui loro diritti in materia di cittadinanza europea e non solo sulla questione della libera circolazione. Anch'io auspico che l'intestazione di quest'anno 2013 non abbia ancora una volta solo una natura meramente celebrativa ma dia il via alla creazione di un quadro politico per le future misure e azioni necessarie a consolidare la cittadinanza dell'Unione.

  Csaba Sógor (PPE). - Az Európai Bizottság javaslatára 2013 a polgárok európai éve lesz. Meggyőződésem, hogy a jelenlegi krízishelyzet ellenére megerősíti azon szándékot, hogy a polgárok éljenek jogaikkal, érvényesítsék azokat. Statisztikák szerint a polgárok egyharmadának szándékában áll megtenni ezt, de még mindig akadályt jelent számukra a külföldi munkavállalásban a más tagországba költözéskor az adminisztratív nehézségek megléte, illetve a megfelelő nyelvtudás hiánya. A polgárok európai éve tervezet a tagállamok hatáskörében hagyja a megfelelő tájékoztatás felelősségét, de a jó tapasztalatok kicserélésének leghatásosabb módja mindig uniós szintű. Módosításaink célja az volt, hogy tágítsuk a program hatáskörét, illetve nagyobb szerepet biztosítsunk a polgároknak saját jogaik megismertetésében.

Árnyék-jelentéstevőként hangsúlyozni szeretném, hogy a „Több Európát!” jelszó mögött rejlő igényeket a Bizottság sikeresen feltérképezte. Uniós, tagállami, regionális és helyi szinten egyaránt sikerült hangot adni az évhez kapcsolódó elvárásoknak, de megvalósításukhoz – csakúgy, mint a népszerű kommunikációs csatornák, portálok működtetéséhez – a költségvetést növelni kellene. Amint a mai szavazás is igazolta – örvendetes módon – ebben valamennyi frakció egyetértett.

  Marco Scurria (PPE). - Signor Presidente, istituire un Anno dei cittadini è un modo per rimettere al centro dell'Unione europea il suo mezzo miliardo di popolazione; è riuscire a pensare che tutte le altre misure di cui stiamo discutendo in questi giorni – l'Unione bancaria, i provvedimenti economici e finanziari per combattere la crisi – devono avere come primo obiettivo l'interesse per i cittadini: rafforzare i diritti connessi alla cittadinanza, il ruolo delle associazioni nell'Unione, il rafforzamento della mobilità degli studenti, degli insegnanti, degli artisti e degli operatori culturali sono lo scopo dell'anno europeo che abbiamo appena votato.

In una parola, è il rafforzamento dell'identità europea attraverso inserire concrete in cui i cittadini sono attori protagonisti; è un modo per costruire davvero l'Unione dal basso, ed è per questo che ho votato a favore.

  Mitro Repo (S&D). - Arvoisa puhemies, äänestin mietinnön puolesta, sillä se on erittäin ajankohtainen. Ensi vuonna tulee täyteen 20 vuotta siitä, kun EU:n kansalaisuuden käsite otettiin käyttöön. Tästä huolimatta monet EU:n kansalaiset eivät vieläkään tunne oikeuksiaan ja mahdollisuuksiaan Euroopassa.

Talouskriisin myötä kansalaisten asenteet EU:ta kohtaan ovat kylmenneet. EU nähdään yhä useammin vain byrokratiana, jonka antamat säädökset pikemminkin vain hankaloittavat kuin helpottavat kansalaisten jokapäiväistä elämää. Kansalaisten vakuuttaminen EU:n hyödyistä on ensisijaisesti poliitikkojen tehtävä. Kansalaisten osallistumista julkiseen, EU:n eri politiikan aloja koskevaan keskusteluun on edistettävä. Vain tällä tavalla me voimme rakentaa Euroopan, jolla on oikeasti takanaan kansan tuki.

  Emer Costello (S&D). - Madam President, the concept of EU citizenship became a reality 20 years ago with the adoption of the Maastricht Treaty, yet public awareness of EU citizenship is still very low. The 2010 Eurobarometer survey showed that only 43 % of respondents were actually familiar with the term ‘Citizen of the European Union’, and even fewer knew what it meant – although the Irish figure at that stage was 58 %.

The purpose of the European Year of Citizens must be to raise awareness about the rights and responsibilities of EU citizens, the role citizens play in exercising the right to free movement and the importance of civic and democratic participation, including participation in European and local elections. No doubt many of the planned initiatives for next year will be carried out through programmes such as the Lifelong Learning Programme in our schools and institutions, and this will pave the way for a more concerted longer-term effort to raise awareness about EU citizenship. I am concerned about the reduction in the budget from a proposed 5 million to just 1 million, but I also want to welcome the fact that the European Year of the Citizen coincides with the start of the Irish Presidency, and I know that the Irish Government is committed to holding events to promote the European Year throughout its presidency.

  Peter Jahr (PPE). - Frau Präsidentin! Reisen ins europäische Ausland, ohne dabei an Grenzen aufgehalten zu werden, ist nur einer der vielen Vorteile und Rechte, die sich aus der Unionsbürgerschaft ergeben. Für die meisten von uns sind diese zwar bereits zur Selbstverständlichkeit geworden, aber viele Bürgerinnen und Bürger wissen nicht, dass die Grundlage dafür die vor 20 Jahren eingeführte Unionsbürgerschaft ist. Daher ist es richtig und überaus wichtig, dass wir unser Augenmerk darauf legen, unsere Bürger darüber aufzuklären, was die Europäische Union bedeutet und wie sie jedem von uns das Leben tagtäglich erleichtert. Neben dem Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 wünsche ich mir jedoch in Zukunft zahlreiche weitere Maßnahmen, um die Europäische Union jedem Einzelnen näherzubringen. Auch hier gilt: Wir sind zwar auf dem richtigen Weg, aber noch längst nicht am Ziel angekommen.

  Norica Nicolai (ALDE). - Într-o Europă, într-o Uniune Europeană care tinde să devină din ce în ce mai mult o uniune a guvernelor, şi nu a cetăţenilor, această iniţiativă este salutară, cu o singură condiţie: ca ea să nu fie una formală, de tip festivist, ci să încerce să coalizeze energiile cetăţenilor europeni spre acceptarea unei comunităţi mult mai aprofundate între ei.

Sigur, sunt în continuare chestiuni care privesc libera circulaţie, sunt chestiuni care privesc utilizarea limbilor, sunt chestiuni care privesc recunoaşterea diplomelor, sunt chestiuni de tip electoral, trebuie să recunoaştem şi lucrul acesta, cu un an înainte de alegeri organizăm această campanie, dar trebuie un cadru instituţionalizat, în care dialogul cu instituţiile europene să fie unul mai puţin formal, să fie unul eficient, în aşa fel încât să relanseze încrederea cetăţenilor europeni într-o Uniune.

  Hannu Takkula (ALDE). - Arvoisa puhemies, äänestin tämän mietinnön puolesta. Olen sitä mieltä, että on erittäin hyvä, että Euroopan kansalaisuuden käsite nostetaan uudelleen esille. Kuten on tullut tänään ilmi, siitä on 20 vuotta, kun Euroopan kansalaisuus -käsite lanseerattiin. Ei riitä, että tällainen käsite on olemassa, vaan tämän hetken suurin ongelma Euroopan unionissa on se, että kansalaiset eivät koe unionia omakseen. Kansalaiset kokevat, että unioni on enemmän eliitin unioni, kovien ytimien unioni. Siksi on hyvä, että ensi vuonna keskitytään siihen, mitä Euroopan unioni oikein tarkoittaa kansalaisille.

Euroopan parlamentissa on tällä hetkellä käsittelyssä myös Kansalaisten Eurooppa -ohjelma, jossa olen mietinnön esittelijänä. Tuossa ohjelmassa, joka tulee seuraavalle ohjelmakaudelle, on noin kymmenen senttiä vuodessa jokaista Euroopan unionin kansalaista kohtaan se summa, mitä me tulemme satsaamaan. Se kertoo, että melko alhaisilla luvuilla me kansalaisia tällä hetkellä huomioimme unionissa taloudellisilla ja myös muilla mittareilla. Siksi on erittäin tärkeää, että kansalaisuutta ja ihmisten osallistumista unionin päätöksentekoon vahvistetaan.

  Miroslav Mikolášik (PPE). - Voľný pohyb osôb, právo zákona, občianske a ľudské práva, otvorený pracovný trh, uznávanie diplomov – to sú všetko výdobytky občanov v jednotlivých členských štátoch Európskej únie. Bol to Európsky parlament, ktorý už v roku 2010 požiadal Komisiu, aby bol budúci rok vyhlásený za Európsky rok občanov. Európsky rok občanov je, samozrejme, príležitosťou hovoriť o Európe rozumným spôsobom, aby sa zvýšil záujem o európske záležitosti, aby aj v členských štátoch bola väčšia participácia – napríklad na voľbách.

Nie som vôbec za žiadny európsky superštát, ale nazdávam sa, že Európsky rok občanov prispeje k zvýšenému povedomiu a informovanosti o jednotlivých právach aj povinnostiach občanov Únie, čím by sa mal logicky podnietiť aj podiel občanov na demokratickom živote.

  Elena Băsescu (PPE). - Am votat şi eu în favoarea raportului deoarece desemnarea anului 2013 ca Anul european al cetăţenilor este un bun prilej pentru o informare corectă a tuturor europenilor. O mai bună informare ar contribui la consolidarea sentimentului de apartenenţă la Uniune. Calitatea de cetăţean european oferă mai multe drepturi şi beneficii, pe care toţi ar trebui să le cunoaştem. Printre ele se numără libera circulaţie şi mobilitatea forţei de muncă.

Până în prezent, cetăţenii români nu s-au bucurat în totalitate de drepturile lor. Mai multe state membre menţin restricţii de muncă pentru lucrătorii români. Restricţiile sunt nejustificate, iar Comisia Europeană a recomandat de mai multe ori eliminarea lor. Impactul unei astfel de măsuri ar fi pozitiv atât pentru lucrătorii români, cât şi pentru statele membre. Cred că dinamismul pieţei muncii din statele respective ar creşte, stimulând competitivitatea şi creşterea economică.

  Seán Kelly (PPE). - A Uachtaráin, bhí áthas orm tacaíocht a thabhairt do na moltaí seo agus go háirithe fáiltím roimh bhliain na saoránach – an bhliain seo chugainn. Is minic a chloisimid gur cheart dúinn a bheith níos cóngaraí do na saoránaigh agus tugann an bhliain seo chugainn an seans dúinn é sin a dhéanamh agus rud amháin a mholfainn ná gur cheart dúinn seans níos mó a thabhairt do shaoránaigh teacht go dtí an Pharlaimint anseo in Strasbourg nó sa Bhruiséil. Tá sé feicthe agamsa nuair a thagann daoine fiú amháin nuair a bhíonn tuairim dhiúltach acu faoin bParlaimint nó fiú faoi na hinstitiúidí go bhfágann siad le tuairim éagsúil. Bíonn tuairim agus meon dearfach acu tar éis teacht agus feiscint céard tá ar siúl anseo agus ba chóir dúinn an seans sin a thógáil an bhliain seo chugainn agus níos mó daoine a thabhairt go dtí an Pharlaimint. Mar a dúirt mo chomhghleacaí, Emer Costello, is ag Éirinn a bheidh Uachtaránacht na Comhairle an bhliain seo chugainn, ag déanamh gach díchill chun bliain na saoránach a chur chun cinn chomh maith.

  David Campbell Bannerman (ECR). - Madam President, I have to say that I can scarcely believe these proposals. I feel that they are utter nonsense and it should worry democrats that two-thirds of MEPs supported this motion. I did not.

How can we throw money away on such nonsense when the peoples of Europe are hurting? As they are in Greece, in Spain, in Portugal, in France and in my own country. The EU is clearly hopelessly out of touch with the people it purports to represent.

At a time when Angela Merkel today is threatening to veto the entire budget summit if David Cameron vetoes anything but a freeze, this is crazy. David Cameron is trying to do the right thing. Are the peoples of Europe, in between paying higher taxes, in between job cuts and riots, turning to one another to say that what we really need is a Year of European Citizenship? No, absolutely not. Nor am I a citizen of the EU, but a loyal subject of the Queen. The idea is flawed, insulting and an utter waste of money.

  László Tőkés (PPE). - Elnök Asszony! Európa védje meg polgárait! Múlt héten Varga Andrea bukaresti magyar történészt durván bántalmazta az utcán egy ismeretlen személy. Varga Andrea a kommunista múlt jeles kutatója. Jelenleg a kommunista diktatúra idején elkobzott magyar egyházi ingatlanok restitúciójával foglalkozik. 2009-ben az Európai Bizottság romániai kirendeltségének megbízásából a kelet- és közép-európai rendszerváltozásról rendezett rangos kiállítást Bukarestben. A polgárok európai évéről szóló jelentés végszavazásán fontosnak tartom felhívni a figyelmet Varga Andrea esetére, és európai polgári voltában a román hatóságok, illetve az Európai Parlament védelmét kérni számára. Európa védje meg polgárait!

  Gerald Häfner (Verts/ALE). - Frau Präsidentin! Was wir hier zum Jahr der Bürger – das übrigens vom Parlament angeregt worden war – beschlossen haben, ist ein Glück und eine Tragödie zugleich. Es zeigt die unglaubliche Diskrepanz zwischen Institutionen und Bürgern in Europa. Es ist ein großer Fortschritt. Alles, was schon im Kommissionsentwurf, aber erst recht im jetzt verabschiedeten Bericht steht, findet meine volle Unterstützung. Ich habe deshalb nicht nur zugestimmt, ich habe als Berichterstatter im Ausschuss für konstitutionelle Fragen auch erheblich dazu beigetragen, dies zu einem besseren Bericht zu machen.

Trotzdem möchte ich hier deutlich sagen: Es ist, als ob man einem Durstigen einen Teelöffel voll Wasser anbietet, obwohl er eigentlich ein ganzes Glas bräuchte. Budget, Rechtsrahmen und Maßnahmen sind absurd wenig im Hinblick auf das, was Europa bräuchte. In der jetzigen Situation, wo größte, einschneidende Fragen in Europa verhandelt werden, ohne dass die Bürger in irgendeiner Weise beteiligt werden, brauchen wir nicht nur ein Jahr der Bürger, sondern wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung insgesamt. Nicht ein Europa der Bürger von oben nach unten, sondern mehr und mehr von unten nach oben, damit wir mit Recht die Bürger in den Mittelpunkt dieser Union stellen können.

- Relazione: Kristiina Ojuland (A7-0285/2012)

  Kristiina Ojuland (ALDE). - Madam President, first of all allow me to thank all my colleagues who worked very closely together to prepare this recommendation to the Council. I believe that this is an instrument which demonstrates EU value-based politics. This recommendation is also a clear message to those Russians who want Russia to be a country of the rule of law, and not of corrupt governance.

Those guilty of causing Sergei Magnitsky’s death should be brought to justice, should not be allowed to travel to the European Union and should have their assets frozen here on EU territory. I would also like to call on the Member States and the EIS to take further necessary steps to implement this recommendation.

  Elena Băsescu (PPE). - Am votat această recomandare întrucât consider că Uniunea Europeană nu ar trebui să tolereze încălcarea drepturilor fundamentale ale omului. De aceea, trebuie să luăm măsuri ferme la adresa celor vinovaţi de moartea lui Serghei Magniţki. Cazul său reprezintă un semnal că sistemul de justiţie penală din Rusia funcţionează defectuos. Trebuie să ne asigurăm că vinovaţii de moartea lui Magniţki nu vor putea să călătorească după voie în Uniunea Europeană. De asemenea, consider că ar trebui să li se îngheţe toate conturile bancare pe care le deţin în statele Uniunii.

O soluţie ar fi generalizarea unor astfel de practici la adresa tuturor celor care încalcă drepturile omului, indiferent de ţara din care provin. Cred totodată că ar trebui introdus un mecanism automat de sancţiune pentru astfel de cazuri. În cazul Magniţki, Uniunea ar putea condiţiona ridicarea restricţiilor de demararea unei anchete independente, care să conducă la condamnarea celor vinovaţi.

  Tunne Kelam (PPE). - Madam President, I voted for this very important initiative because the Magnistky case is a well-proved example of cynical human rights violations which culminated in the tragic death of a Russian lawyer who defended the interests of a British company.

This is a recommendation to the Council to ensure that officials who blatantly violate human rights in their respective countries must feel that they cannot escape unpunished. In this way the recommendation could become an important instrument in making a difference in our policies, and we would be indicating that the EU is serious in insisting on compliance with the rule of law and human rights. This is vital for our own credibility in relations with third partners. So I would ask the Council to take this recommendation very seriously and ensure that this is implemented.

  Charles Tannock (ECR). - Madam President, first of all I would like to thank Ms Ojuland as well for this initiative which – if the Council does adopt the recommendations of Parliament – would be the first example of its kind, whereby targeted sanctions of this kind are used as a way of preventing impunity in a strategic partner, in this case Russia.

Russia, we have to remember, is supposed to be a member of the Council of Europe and of the OSCE. It is supposed to have a constitution which demands that the rule of law be upheld, yet we have the terrible case of this man, who died in terrible pain, which was covered up as a result of high-level criminal corruption.

We do not welcome on our territories criminally-acquired funds. Stopping these people travelling to the European Union is, I think, a way of exerting leverage over Russia and pointing out the terrible injustices that prevail in that country, the lack of democracy and the deterioration in the standard of human rights.

This proposal is not unique to this Parliament. Other jurisdictions and other parliaments, such as the US Congress and the British House of Commons, have done very similar things. If it is successful I think it will actually send very strong signals to other countries where we can use similar targeted sanctions to put pressure on them to observe the rule of law.

- Relazione: Jacqueline Foster (A7-0254/2012)

  Carlo Fidanza (PPE). - Signor Presidente, ho votato a favore della relazione Foster che chiede un intervento severo della Commissione, anche attraverso sanzioni, al fine di indurre gli Stati membri a ridurre le frontiere nel cielo europeo. Il Cielo unico europeo rappresenta infatti un progetto ambizioso per creare uno spazio aereo unico che permetta di aumentare la capacità e l'efficienza nella gestione del traffico aereo dal punto di vista funzionale ma anche economico e ambientale.

L'attuazione del programma SESAR, pilastro tecnologico del Cielo unico, è un aspetto vitale per la riuscita del Cielo unico europeo, a maggior ragione dal 2015, quando il programma dovrà essere avviato. Purtroppo le lacune del Cielo unico rimangono numerose, in particolar modo nell'implementazione dei FAB, blocchi funzionali di spazio aereo. In questo senso accolgo però con favore il rinnovato slancio dato pochi giorni fa dall'Italia e dagli altri paesi interessati al FAB "Blue Med", che ha una valenza strategica, perché coinvolge i paesi della sponda sud del Mediterraneo.

  Monica Luisa Macovei (PPE). - Madam President, we need to have an organised and unified European air traffic control system for commercial flights. The current high volume traffic and outdated technology has led to increasingly congested skies with more delays for passengers. With an ever-expanding demand for air travel, these problems can only get worse without proper infrastructure and a new approach.

The nation-centric approach we see today is no longer fit to handle air traffic on its own. It is estimated that with a more coordinated approach presented by the Single European Sky, delays and cancellations may be reduced by as much as 50%. The coordination would foster growth and competition by allowing for more efficient use of air space. The Single European Sky would not impede national sovereignty and each nation would retain unilateral control over its air space for military purposes.

  Phil Bennion (ALDE). - Madam President, I welcome this own-initiative report on the ‘Single European Sky’; it gives a strong signal from the Parliament to the Member States and the Commission. The fragmentation of European air space is estimated to cost EUR 4 billion per year; it is costing jobs and is unnecessarily increasing our CO2 emissions. We need a more efficient European air space to relieve congestion around airports and also to meet our environmental challenges.

This is a project where, I am quite proud to say, the United Kingdom is not lagging behind, but all Member States must do their part of the job. A sustainable future for aviation in Europe means that we have to make the right efforts now for our economy, for our environment, to tackle our capacity constraints, to keep our position as a hub in the world but also to remain an environmental world leader. The single sky is one of the alternatives to building new capacity, as are the development of multi-modality and an increased use of regional airports. It is the Member States that now have to deliver on this. We are doing our bit.

  Norica Nicolai (ALDE). - Am votat în favoarea acestui raport întrucât consider proiectul „Cerul Unic European” ca unul vizionar şi necesar pentru un viitor foarte apropiat al Europei. Traficul aerian reclamă o nouă abordare. Defragmentarea trebuie evitată, pentru că ea induce o serie de costuri majore. Aplicarea legislaţiei şi cooperarea legislaţiei în domeniu este crucială. Însă, trebuie să subliniem şi efectul în materie de securitate al proiectului, pentru că o serie de chestiuni care ţin de securitatea, inclusiv naţională, a statelor membre vor fi abordate într-o manieră mult mai constructivă.

În al doilea rând, componenta economică este, de asemenea, crucială. Rapoartele indică câteva sute de mii de locuri de muncă create prin acest program şi, dincolo de aceste locuri de muncă, beneficiile economice preconizate sunt majore. Cred că acest proiect are, de asemenea, o contribuţie politică la viitorul unificării europene.

- Relazione: Georges Bach (A7-287/2012)

  Andrea Zanoni (ALDE). - Signor Presidente, la tutela dei diritti dei passeggeri risulta sempre più importante, soprattutto in periodi di crisi come l'attuale, dove i tagli dei costi dei trasporti e il fallimento improvviso di imprese del settore possono portare a gravi disagi per chi viaggia.

Troppo spesso le cronache dei giornali riportano notizie di voli aerei annullati e di centinaia di passeggeri abbandonati a se stessi anche per giorni interi; per non parlare dei ritardi o della cancellazione dei treni, che lasciano allo sbaraglio migliaia di lavoratori, studenti e intere famiglie, spesso senza informazioni utili sulle alternative per tornare a casa o nei posti di lavoro.

Bisogna garantire ai passeggeri maggiore trasparenza in materia di prezzi ed eliminare pratiche sleali, come l'aggiunta di posti non opzionali e restrizioni eccessive ai bagagli a mano. Bisogna lavorare affinché vengano previsti punti di informazione multilingue per cambi di itinerari e prenotazione in caso di annullamento di voli o di treni, al fine di tutelare al massimo i cittadini dell'Unione.

  Carlo Fidanza (PPE). - Signor Presidente, i diritti dei passeggeri devono essere al centro del dibattito quando parliamo di trasporti. Il concetto di accessibilità è il punto cardine di questa relazione. Accessibilità per tutti dal punto di vista fisico, delle destinazioni e delle informazioni. Bisogna poter garantire infatti informazioni corrette agli utenti, usando modalità diverse e tenendo in considerazione necessità di vario genere. Inoltre, i passeggeri devono poter aver accesso a servizi di assistenza attraverso helpdesk con personale formato e competente.

Infine torniamo a chiedere la revisione della direttiva sui viaggi "tutto compreso", la "Travel package directive", che permette di avere un quadro giuridico più chiaro e sicuro per i consumatori e le aziende in situazioni ordinarie e straordinarie, evitando abusi e pratiche sleali e assicurando più trasparenza.

La relazione del collega Bach riprende tutti questi aspetti e per queste ragioni ho deciso di votare a favore.

  Γεώργιος Κουμουτσάκος (PPE). - Κυρία Πρόεδρε, με τη σημερινή μας ψήφο υποστηρίζουμε για μία ακόμη φορά τα δικαιώματα των επιβατών σε όλα τα μέσα μεταφοράς. Όμως κάνουμε ένα επιπλέον ποιοτικό βήμα.

Μέχρι σήμερα υπάρχουν έξι διαφορετικές οδηγίες που ρυθμίζουν το ίδιο ζήτημα για τα επί μέρους μέσα μεταφοράς. Με τη σημερινή έκθεση ενοποιούμε ένα κατακερματισμένο νομοθετικό τοπίο, κάνουμε ένα βήμα προς τη σωστή κατεύθυνση, ώστε οι επιβάτες να γνωρίζουν με πληρέστερο τρόπο τα δικαιώματά τους ανεξαρτήτως μέσου μεταφοράς. Λαμβάνουμε βεβαίως υπόψη μας τις ιδιαιτερότητες του κάθε τρόπου μεταφοράς, αλλά είναι πολύ βασικό να υπάρχει μια θεμελιώδης βάση που να ισχύει για όλα τα μέσα. Επιτυγχάνουμε μεγαλύτερη διαφάνεια και μεγαλύτερη ενημέρωση των δικαιωμάτων των πολιτών.

  Mitro Repo (S&D). - Arvoisa puhemies, äänestin tämän mietinnön puolesta. Vaikka komission tiedonannosta on kulunut jo yli kymmenen vuotta, eivät kaikki matkustajat edelleenkään tiedä oikeuksistaan. Mielestäni tämä johtuu matkailualan yritysten ja liikkeenharjoittajien välinpitämättömyydestä EU-tasoista lainsäädäntöä kohtaan. Syynä on myös puutteellinen tiedotus. Useat matkustajat luopuvat oikeuksistaan uskoen, että oikeuksien puolustaminen olisi muka kallista ja hankalaa.

Mietinnössä otetaan useassa kohdassa kantaa hinnoittelun problematiikkaan. Moni ihmettelee, miksi matkan loppuhinta eroaa mainoksessa ilmoitetusta hinnasta. Toivonkin, että mietinnön kautta saisimme suitsittua matkojen hinnoitteluun liittyviä ongelmia, ja että voimme löytää yhteiset, toimivat ja kaikkien osapuolten kannalta reilut pelisäännöt.

  Tunne Kelam (PPE). - Madam President, one cannot but support this report, but the process of achieving a unified approach to passengers’ rights has yet to be completed. It is important to ensure there is no discrimination against passengers on the basis of their nationality or place of residence, but it is similarly important to avoid discriminating against travel agencies on the basis of their location.

The final goal should be a single EU directive that would include all forms of transportation and should be implemented in the medium term. I especially support the establishment, in departure and arrival halls, of focal points of information and assistance to passengers and the introduction of a unified form of complaints with facilities to forward these complaints electronically, and immediately, to the relevant authorities.

  Emer Costello (S&D). - Madam President, I very much welcome the Bach report on improving passenger rights in the EU and ask the Commission to address the various recommendations as soon as possible.

A survey carried out by the European Consumer Centre in Dublin last year indicated that less than ten percent of Irish air passengers have a complete grasp of their rights under EU law. But of specific concern to Irish passengers is the proposed Ryanair takeover of Aer Lingus which, if it is allowed to proceed, would have negative implications for the rights of those passengers travelling to and from Ireland. A Ryanair takeover would reduce actual and potential competition on a large number of air routes from Dublin, thereby depriving Irish passengers of any real choice and pushing up fares. Moreover, Ryanair has a history of aggressively disputing the rights of air passengers. I would point out that Ryanair actually charges passengers a levy of EUR 2 for complying with its obligations set down in the Air Passenger Rights regulation. For these and other reasons, I would urge the Commission to reject the Ryanair bid for Aer Lingus in the interests of passenger rights.

  Monica Luisa Macovei (PPE). - Madam President, this report is the practical application of our wish to respect the rights of citizens, including disabled citizens, who choose to travel. The report recognises the need for a clearer definition of passenger rights and of key terms such as ‘extraordinary circumstances’.

The publication of these rights would ensure that passengers are fully aware of what they are to expect from their carriers. Defining these rights would make it easier for both passengers and carriers. Passengers should know their rights and carriers must be more accountable to their passengers.

This report calls for better infrastructure to make various modes of transport accessible for the disabled. Transportation services must comply with the design-for-all principle. They must make transportation available physically, and provide facilities for booking and information for help on a variety of matters. All transport modes should be ICT-accessible throughout all of the European Union. Introducing minimum accessibility standards would accomplish this goal.

  Phil Bennion (ALDE). - Madam President, I certainly welcome this own-initiative report, which points out in particular the need for more information to passengers and the need for more price transparency – which other Members have mentioned – better protection of passengers in the case of airline bankruptcy and more accessibility and assistance to persons with reduced mobility.

I made quite a few amendments myself to this report, particularly on issues such as through ticketing. I believe in addition that we also need clear information to be given to passengers on other issues such as the liability of carriers in the event of damaged or lost baggage, differential baggage allowances, compensation for delays and, particularly, adequate rerouting in the case of travel disruption and missed connections, which should include intermodal rerouting. I am also very keen in fact on the idea of a European multimodal travel planner which would give customers and travellers door-to-door information, including the cost and duration of multimodal journeys, including the air journey. That is something we should pursue.

- Relazione: Maria Luisa Macovei (A7-0300/2012)

  Marina Yannakoudakis (ECR). - Madam President, I have previously called on this House to make a bonfire of EU quangos. EU agencies are inefficient, unnecessary and unaccountable. I hope that the scandals of the European Environment, Medicine and Food Safety agencies will make Members think twice about what these quangos do.

The European Environment Agency’s relationship with an NGO, which it sent on trips to the Caribbean and the Mediterranean, are totally unacceptable. The agency’s lack of regard for public procurement procedures is also offensive, especially as so many public bodies in my London constituency are struggling to abide by complicated EU public procurement rules.

Finally, we get to the area where I feel all EU bodies are wasting money: information and communication. The agency’s ‘living façade’ was a EUR 300 000 over-indulgence. I congratulate the rapporteur on recommending a vote against granting discharge.

  Monica Luisa Macovei (PPE). - Madam President, regarding the discharge for the European Environmental Agency, I asked colleagues to refuse discharge. We even had more information than we had in May, when we decided to postpone discharge. We had information and written evidence of contracts of over one million euros, which probably breached the procedural rules for procurement, because they were designed specifically for certain companies.

Nevertheless, the discharge was granted following a close vote. I lost, but I think that, at the end of the day, after we voted three times in the COCOBU and once in plenary against the discharge of this Agency, the signal has been sent. Finally I would like to say that it was bad management to let the executive director decide whether a discharge is given and not the agency on environmental issues, and I ask for the resignation of this executive director.

  Norica Nicolai (ALDE). - Întreg Grupul ALDE a votat pentru descărcarea de gestiune a acestei agenţii. A trebuit să punem în balanţă, în votul nostru, afirmaţii care indică elemente de corupţie - fără să fi văzut însă un raport al OLAF-ului sau al unei autorităţi relevante în acest sens - cu raportul Curţii de Conturi care, desigur, formulează critici, dar nu aduce acuzaţii, cu declaraţiile celor doi comisari care apreciază managementul acestei agenţii, şi mă refer la comisarul Potočnik şi la comisarul Šemeta; cu declaraţiile unui întreg consiliu ştiinţific compus în mare majoritate din universităţi de prestigiu, în special Universitatea Cambridge. Toate acestea relevă faptul că cei implicaţi în managementul Agenţiei apreciază performanţa acestei agenţii şi a conducerii sale.

Cu toate acestea, noi nu credem că nu trebuie să acordăm descărcarea de gestiune unei agenţii europene doar bazându-ne pe o serie de supoziţii. Credem că este firesc ca aceste supoziţii să aibă un suport probatoriu. Ce ar fi dacă mâine am refuza să dăm descărcare Comisiei pentru că presupunem noi că în ziar domnul Barroso are nu ştiu ce afaceri importante într-un stat membru – de altfel, doar afirmaţii care ar prejudicia?

- Relazione: Vital Moreira (A7-0289/2012)

  Marina Yannakoudakis (ECR). - Madam President, why is it that a trade agreement that will facilitate the import of high-quality and affordable medicines into Europe is such a political hot potato? Because the trade agreement is with Israel.

To provide European patients with life-saving drugs at lower prices has taken over two years of negotiations, even though this is an already established joint commitment with Israel. We need to use more generic drugs to lower our healthcare bills. Israel, despite its small size, is at the forefront of major medical innovations. By using Israel’s generic drugs, the cost to healthcare systems for blood pressure medication, for example, could be reduced by 92%.

I voted for this report because I believe in free trade. Members of the European Parliament should be supporting free trade, especially in an industry which is vital to the recovery of the EU.

  Norica Nicolai (ALDE). - Am votat în favoarea acestui raport pe care îl consider foarte important din punctul de vedere al abordării. Nu cred că atunci când este vorba de interesele cetăţenilor europeni şi acestea ţin de un domeniu în care Europa nu este eficientă, este dimpotrivă deficitară, pentru că nu ajunge să asigure standardele de sănătate tuturor cetăţenilor săi, accesul la medicamente generice la preţuri rezonabile poate da o şansă cetăţenilor europeni.

Cred că în mod greşit se încearcă politizarea acestui subiect, pentru că nu există nimic politic, decât politica celor pe care îi reprezinţi, şi de aceea salut adoptarea acestui raport de către Parlament, care, în opinia mea, dă dovadă de o înaltă responsabilitate faţă de sănătatea cetăţeanului european şi faţă de accesul acestuia la medicamente care îi pot sprijini beneficiile.

  Elena Băsescu (PPE). - Ca şi raportor alternativ pentru raportul privind participarea Israelului în programele comunitare, am votat în favoarea acestui protocol, deoarece reprezintă un pas suplimentar înspre consolidarea cooperării economice dintre Uniune şi Israel.

Israelul este unul dintre cei mai importanţi parteneri ai Uniunii Europene. De asemenea, România are o relaţie politică şi economică foarte strânsă cu Israelul în domenii precum cel industrial, agricol, în sănătate şi turism.

Efectele protocolului se vor resimţi atât asupra producătorilor europeni, cât şi asupra celor din Israel. Producătorilor le va fi facilitată intrarea pe piaţă, având în acelaşi timp costuri mai reduse cu certificările. Consumatorii europeni şi israelieni vor beneficia de un număr mai mare de opţiuni în momentul cumpărării unui produs. Este încă o dovadă a faptului că există un grad ridicat de armonizare între Uniune şi Israel.

- Relazione: Charles Goerens (A7-0293/2012)

  Nirj Deva (ECR). - Madam President, this is a very important report, but I regret to say that I abstained in the final vote on it, for two very good reasons.

The first is that 72% of the world’s poor live in the middle-income countries and the Commission is proposing to reduce, and then eliminate altogether, the support that we give to middle-income countries for poverty alleviation. If we do that, our entire poverty elimination programme is just going to be a farce, and will be of no use to the European Union at all.

Secondly, we sadly endorsed in the report the financial transaction tax. I think this is a hugely damaging move. It will drive people in the financial services sector away from Europe – particularly from the great City of London, where financial services are the prime revenue earner – to other places, like Dubai, Hong Kong and New York, where there is no financial transaction tax. Should a tax like this be introduced, it should be global. There is no effort at all to introduce it at a global level, so I think it is a very bad move.

  Anna Záborská (PPE). - Ako tieňová spravodajkyňa pre túto správu v Európskej ľudovej strane viem, aké bolo ťažké vniesť do predloženého uznesenia vnímanie rozvojovej pomoci ako celku. Aj socialistami bol v rozvojovom výbore schválený môj pozmeňujúci a doplňujúci návrh o medzigeneračnej solidarite. Dnes v pléne však socialistická skupina požiadala o oddelené hlasovanie o odseku 15. Ich cieľom bolo odstrániť z rozvojovej pomoci rozmer rodinnej politiky. Rodina je pritom základným kameňom každej politiky, ktorá sa orientuje na budúcnosť. To platí rovnako v Afrike, ako aj v Európe. Bez rodinnej politiky a medzigeneračnej solidarity neexistuje boj proti chudobe ani udržateľný rozvoj. Preto som rada, že nakoniec v schválenom texte odsek 15 zostal zachovaný.

  Norica Nicolai (ALDE). - Am votat în favoarea raportului domnului Goerens, pe care îl consider realist şi, în acelaşi timp, un raport care pune probleme, pentru că prin Agenda schimbării Comisia încearcă să redimensioneze volumul ajutoarelor, şi mai ales calitatea lor.

Cu siguranţă, în perspectivă, o serie de ţări care în momentul de faţă sunt emergente, vor trebui scoase de pe agenda sprijinului, pentru că este în momentul de faţă Europa într-o situaţie, am putea spune chiar delicată; sunt foarte mulţi cetăţeni, de pildă portughezi, care îşi caută locuri de muncă în Brazilia, şi Brazilia este în continuare pe lista ţărilor care sunt sprijinite. Este important, de asemenea, ca această calitate a schimbării să fie mai bine direcţionată, spre, sigur, sisteme de protecţie socială, spre guvernanţă, dar şi spre o creştere economică durabilă, pentru că de curând, într-o analiză a situaţiei ajutoarelor acordate Africii, începuse să se vorbească din ce în ce mai mult despre un ajutor fatal pe care Europa îl dă Africii. De aceea, cred că şi calitatea şi dimensiunile şi criteriile acestui sprijin trebuie regândite.

  Elena Băsescu (PPE). - Am votat în favoarea raportului deoarece eradicarea sărăciei la nivel global este un obiectiv esenţial pentru Uniune. Uniunea Europeană este principalul donator de asistenţă pentru statele sărace, însă este nevoie ca şi celelalte state dezvoltate să se concentreze mai mult pe eliminarea sărăciei. Şi statele emergente ar trebui să aloce sume mai mari în acest scop.

Pentru atingerea Obiectivelor de dezvoltare ale mileniului în 2015 sunt necesare acţiuni unitare. De asemenea, cred că Uniunea ar trebui să aibă în vedere categoriile cele mai predispuse la sărăcie, şi mă refer aici la copii, femei, bătrâni şi persoane cu dizabilităţi. Nu în ultimul rând, ajutoarele pentru dezvoltare trebuie direcţionate către acele sectoare cu cel mai mare impact în reducerea sărăciei. Este vorba despre educaţie, sănătate, agricultură şi infrastructură. Astfel, se poate asigura dezvoltarea sustenabilă a statelor aflate în dificultate.

- Relazione: Paul Rübig (A7-0293/2012)

  Raffaele Baldassarre (PPE). - Signor Presidente, è indiscutibile il fatto che, se vuole uscire dalla crisi, l'Unione europea debba rafforzare la competitività delle piccole e medie imprese europee, le quali sono responsabili per la creazione dell'85% dei posti di lavoro.

Premessa questa circostanza da cui deriva la necessità di maggiore armonizzazione delle politiche industriali nazionali, ritengo sia altrettanto fondamentale raggiungere un altro obiettivo: l'internazionalizzazione delle piccole e medie imprese. Solo il 25% delle piccole e medie imprese opera a livello transfrontaliero all'interno dell'Unione europea. Condivido quindi le azioni previste dalla Commissione per favorire il processo di internazionalizzazione e la necessità espressa dal relatore di fornire informazioni specifiche sui mercati prioritari, nonché dettagli sui vari servizi di supporto disponibili.

Concludo, sottolineando il bisogno di un maggior coordinamento delle varie iniziative a livello dell'Unione europea. In un periodo di razionalizzazione della spesa pubblica, non possiamo permetterci di duplicare sforzi o politiche, con il rischio di generare inutili oneri amministrativi e burocratici.

  Vicky Ford (ECR). - Madam President, small- and medium-sized businesses are the backbone of our economies and drivers of growth, and much of this report is helpful.

However, when it comes down to comments on regulation, the report is simply too vague. To help these businesses we need to do less, not more. Tiny businesses, micro-entities, should be exempt from vast swathes of European legislation, a policy that is now supported by the European Commission, but this Parliament’s report sets hurdles for tiny companies to go through before they can get that exemption. It is the wrong way round.

We should have to prove to those companies why they need to be included in regulation and not leave it up to them to prove to us why they can be exempted. The Commission and national parliaments need to be better at assessing the impacts of legislation. If Parliament really wants to prove its commitment to helping companies then we must consider the impacts of our own amendments before we pass them.

  Mitro Repo (S&D). - Arvoisa puhemies, äänestin tämän mietinnön puolesta. Nykyisen talouskriisin aikana pk-yritysten tukeminen on tärkeää, sillä niiden rooli työllisyyden ja hyvinvoinnin ylläpitämisessä sekä kasvun edistämisessä on merkittävä. Uusista työpaikoista ehdottomasti suurin osa syntyy juuri pk-yrityksissä ja etenkin uusien toimialojen yrityksissä. Pk-yritykset ovat EU-talouden selkäranka.

Mietintö tukee osaltaan Eurooppa 2020 -strategian toteuttamista, jonka avulla EU pyrkii lisäämään kilpailukykyään kiristyvässä globaalissa kilpailussa. Mietinnössä esitetäänkin, miten saisimme luotua eurooppalaisista yrityksistä aidosti kansainvälisempiä.

Mietinnön yksittäisistä teemoista haluaisin nostaa esille vielä nuorille yrittäjille suunnatun Erasmus-ohjelman. Nuorten yrittäjyyttä tukemalla voimme myös puuttua nuorisotyöttömyyteen ja estää nuorten syrjäytymistä.

  Monica Luisa Macovei (PPE). - Madam President, in order to dig our way out of the financial crisis, everyone must fully understand the context behind job creation. In fact between 2002 and 2010, 85% of all new jobs within the European Union were created by small and medium-sized businesses.

The Commission must accomplish the aim to increase and help small and medium-sized businesses by ensuring that they have access to structural funds. These funds provide small and medium-sized enterprises with a source of money for the development and expansion of their businesses. The Commission must also promote more harmonisation between the Member States in order to enhance competition, which will further grow the economy.

As part of this step towards more harmonisation, the Commission must also conduct a fitness check to review any existing erroneous or overbearing regulations. We need simple, clear and transparent regulations that are also predictable. These steps entail a long, time-consuming process, which is what we have now. That is why I say we need clear and predictable rules to a short deadline. We must work together to improve the job outlook and the European economy.

  Adam Bielan (ECR). - Pani Przewodnicząca! 99% unijnych firm stanowi grupa małych i średnich przedsiębiorstw angażujących przy tym 70% ogółu zatrudnionych. Już choćby z powyższego wynika ich kolosalne znaczenie europejskiej gospodarki. Niezbędne są zatem działania ułatwiające konkurencyjność w tym obszarze, a także niwelujące obciążenia administracyjne przedsiębiorstw. Tymczasem europejskie przepisy nakładają nadmierne obciążenia administracyjne i biurokratyczne, którym finansowo nadwerężone firmy często nie są w stanie sprostać.

Opowiadam się za silnym wsparciem mikroprzedsiębiorstw. Należy podejmować działania prowadzące do aktywizacji zawodowej obywateli, ze szczególnym uwzględnieniem ludzi młodych. Przy wykorzystaniu doraźnych przywilejów oraz ulg organy decyzyjne winny zachęcać do uruchamiania i prowadzenia działalności gospodarczej. Obecnie wiele osób odczuwa uzasadniony lęk przed podobnymi przedsięwzięciami, poniekąd z uwagi na skomplikowane nierzadko regulacje podatkowe. Zważając na niewielki odsetek małych przedsiębiorstw uczestniczących w handlu pozaunijnym, konieczne wydaje się podejmowanie inicjatyw dla pobudzenia tego obszaru.

  Phil Bennion (ALDE). - Madam President, I voted in favour of the report, along with my ALDE colleagues, largely because it highlights the crucial role which SMEs play in our economy and their vital role in helping Europe out of the economic crisis. I am pleased that we recognise that a third of red tape and bureaucracy for SMEs derives from poor implementation by national governments.

Member State governments really have to get a grip here and make sure they do everything within their power to make life simple and straightforward for hard-working entrepreneurs who employ the vast majority of the workforce and generate the vast majority of GDP.

Legislation coming from Brussels and Strasbourg also has an effect, and we need to be more sensitive to business realities. It needs to complement existing best practice. It needs to safeguard workers, consumers and employers, while also being smarter, more streamlined and less onerous.

Finally, the problem of access to finance cannot be underestimated. Banks are still failing to lend to the people and businesses that they ought to lend to, having spent years lending to people they ought not to have lent to. SMEs are finding innovative ways of sorting finance, but the banks and governments need to do more to support businesses that are viable. This is vital to ensure not only their short-term survival but also their long-term growth and ability to create new jobs.

  Elena Băsescu (PPE). - Am votat în favoarea acestui raport deoarece consider că prezenţa IMM-urilor europene pe piaţa internaţională ar trebui mai bine susţinută şi încurajată. Ele reprezintă marea majoritate din totalul societăţilor comerciale şi totodată principala sursă de locuri de muncă şi inovare din Uniune. De aceea, sunt de părere că potenţialul acestui sector trebuie să fie mai bine exploatat. Astfel, economia va fi din nou impulsionată în direcţia creşterii.

Mai mult, IMM-urile pot contribui într-o mare măsură la promovarea şi extinderea sistemului de informare profesională, iar în acest mod, şomajul în rândul tinerilor s-ar putea reduce substanţial. Totodată, doresc să subliniez faptul că sprijinul acordat IMM-urilor trebuie să ţină cont de nevoile specifice ale fiecărei întreprinderi. Avem într-adevăr nevoie de o politică europeană mai coerentă şi coordonată în ceea ce priveşte IMM-urile, iar implementarea noilor strategii trebuie făcută cât mai curând posibil.

- Relazione: Vital Moreira (A7-0321/2012)

  Gianluca Susta (S&D). - Signor Presidente, ho votato a favore di questa risoluzione sui rapporti commerciali ed economici tra Unione europea e Stati Uniti, intanto perché è una relazione importante, equilibrata e completa, per cui ringrazio il presidente Moreira, e perché ci offre anche un quadro completo delle prospettive commerciali ed economiche e dei nodi e delle sfide dell'incontro tra le due principali economie del mondo, che rappresentano il 50% del prodotto e un terzo dei flussi commerciali.

Dopo molti anni di stallo, siamo di fronte a un possibile punto di svolta nelle nostre relazioni bilaterali e la prospettiva di un possibile accordo ad ampio spettro tra Europa e Stati Uniti potrebbe aprire positivi scenari nelle relazioni transatlantiche. Naturalmente ci sono le questioni relative alle barriere tariffarie e un accordo di tale portata dovrebbe anche e soprattutto avere l'ambizione di eliminare le tante barriere commerciali e tecniche purtroppo ancora presenti, oltre a dover affrontare temi importanti, quali la protezione delle indicazioni geografiche, l'apertura del mercato degli appalti e l'armonizzazione delle regole di origine e degli standard regolamentari, sanitari e fitosanitari, ancora troppo differenti. Ma ciò non toglie nulla all'importanza degli atti che andiamo ad assumere.

  Adam Bielan (ECR). - Stany Zjednoczone zajmują kluczową pozycję w kwestiach bezpieczeństwa i rozwoju Europy. Dlatego wzajemna współpraca handlowa musi być potraktowana priorytetowo celem zacieśnienia transatlantyckich stosunków gospodarczych. Ogromną wagę mają toczące się wzajemne rozmowy w ramach grupy roboczej ds. zatrudnienia i wzrostu gospodarczego. Służą one do wypracowania metod współpracy dla zwiększenia potencjału wzrostu i sprzyjania stabilności finansowej oraz tworzenia miejsc pracy o wysokiej jakości. Działania te muszą być wsparciem dla przedsiębiorczości i stabilizacji rynku finansowego. Niezbędne jest dalsze otwarcie rynku zamówień publicznych, osiągnięcie pełnej wzajemności i przejrzystości, a także zwiększanie szans przedsiębiorstw poprzez umożliwienie uzyskiwania zamówień publicznych na wszystkich szczeblach administracji według zasad krajowych. Popierając rezolucję, chciałbym jednocześnie zwrócić uwagę, że w odniesieniu do Polski wciąż nierozwiązana pozostaje kwesta wiz, co także ogranicza w pewnym zakresie wzajemną wyminę handlową.

  Elena Băsescu (PPE). - Am votat în favoarea raportului deoarece consider că schimburile comerciale între Uniunea Europeană şi Statele Unite trebuie să fie utilizate în folosul ambelor părţi. Eliminarea taxelor asupra comerţului bilateral ar putea avantaja acele state membre care adoptă politici de stimulare a investiţiilor.

Este şi cazul României, care prin parteneriatul strategic cu Statele Unite promovează cooperarea în mai multe domenii. Pe lângă apărare şi cooperare în cadrul NATO, SUA şi România s-au angajat să intensifice legăturile în domenii cheie, precum securitatea energetică şi sectorul IT. Companii de renume din domeniul IT sau al băuturilor carbogazoase operează cu succes de mai mult timp pe piaţa românească. Forţa de muncă înalt calificată i-a determinat să-şi transfere o parte din activitate în ţara mea. De asemenea, alţi investitori, precum Chevron, şi-au făcut intrarea în domeniul energiei. Vreau să încurajez în continuare prezenţa companiilor americane în România.

- Dichiarazioni di voto per iscritto:

- Relazione: Francesca Balzani (A7-0308/2012)

  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente porque considero que o projeto de orçamento retificativo n.º 4 ao orçamento geral de 2012 tem um triplo objetivo, nomeadamente, a criação de quatro rubricas orçamentais para reafetar até um máximo de 10% das dotações atribuídas ao Fundo Europeu de Desenvolvimento Regional (FEDER) e ao Fundo de Coesão 2007-2013 a mecanismos de partilha de riscos, uma revisão e orçamentação das previsões de fundos próprios, que resulta numa alteração da distribuição entre os Estados-Membros das suas contribuições para o orçamento da UE. Para além disso, o projeto de orçamento retificativo n.º 4/2012 prevê a possibilidade de os montantes recuperados ou remanescentes do apoio da União a mecanismos de partilha de riscos financiados pela política de coesão serem adicionados no ano seguinte, a pedido do Estado-Membro interessado, à sua dotação financeira para a política de coesão. No entanto saliento que qualquer transferência de dotações da política de coesão para os mecanismos financeiros a definir deve ser devidamente justificada e bem controlada, como previsto no Regulamento (UE) n.º 423/2012.

  Χαράλαμπος Αγγουράκης (GUE/NGL), γραπτώς. – Η ευρωκοινοβουλευτική ομάδα του ΚΚΕ καταψήφισε την έκθεση για το σχέδιο του διορθωτικού προϋπολογισμού για το 2012 γιατί μεταφέρει το 10% των κοινοτικών κονδυλίων από το Ταμείο Συνοχής και το Ευρωπαϊκό Ταμείο Περιφερειακής Ανάπτυξης στην απευθείας χρηματοδότηση των μονοπωλιακών ομίλων με τα λεγόμενα "μέσα επιμερισμού κινδύνου". Τα κονδύλια τον ευρωενωσιακού προϋπολογισμού, χρήματα δηλαδή πάλι των εργαζομένων, κατευθύνονται σε εγγυήσεις για τον χαμηλότοκο τραπεζικό δανεισμό των μονοπωλίων, για την πραγματοποίηση έργων σε τομείς υψηλής κερδοφορίας που δεν έχουν βέβαια καμία σχέση με τις λαϊκές ανάγκες. Αυτή είναι η ανάπτυξη για την οποία κόπτονται ΕΕ και αστικές κυβερνήσεις. Ζεστό χρήμα στους επιχειρηματικούς ομίλους για να διατηρήσουν και να αναθερμάνουν την κερδοφορία τους, σκληρή λιτότητα και τσάκισμα της ζωής και των δικαιωμάτων των εργαζομένων, εκτίναξη της ανεργίας στα ύψη. Καπιταλιστική κρίση και καπιταλιστική ανάπτυξη είναι οι δύο όψεις του νομίσματος της άγριας εκμετάλλευσης της εργατικής τάξης και των λαϊκών στρωμάτων. Η ικανοποίηση των λαϊκών αναγκών είναι αδύνατη, χωρίς την αποδέσμευση και την ανατροπή του άρματος της καπιταλιστικής ευρωένωσης, την ανατροπή της εξουσίας των μονοπωλίων σε κάθε κράτος μέλος και το πέρασμά της στα χέρια της εργατικής τάξης και των συμμάχων της.

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – L’objectif de ce rapport, en faveur duquel j’ai voté, est de permettre la création de quatre lignes budgétaires afin de réaffecter les crédits prélevés du Fonds européen de développement régional (FEDER) et le Fonds de cohésion 2007 - 2013. Ce texte appelle également à une révision et à la budgétisation des prévisions relatives aux ressources propres, ce qui entraîne un changement dans la répartition entre les États membres de leurs contributions aux ressources propres pour le budget de l'UE.

  Elena Băsescu (PPE), în scris. − Am votat în favoarea acestui raport deoarece susţin obiectivele vizate de proiectul de buget rectificativ. Consider că este foarte important faptul că se are în vedere realocarea unui procent din Fondul european de dezvoltare regională şi din Fondul de coeziune pentru perioada următoare în favoarea instrumentelor de împărţire a riscurilor. Însă acest transfer trebuie realizat în mod corect şi, în acelaşi timp, el trebuie să fie supus unui control corespunzător şi eficace.

Mai mult, înscrierea în buget a previziunilor în ceea ce priveşte resursele proprii va duce la o modificare utilă şi binevenită în modul în care statele membre îşi repartizează între ele contribuţiile la resursele proprii ale bugetului Uniunii. Informarea Parlamentului în această procedură trebuie să reprezinte o prioritate.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), por escrito. − Votei favoravelmente o presente relatório por nada ter a opor à posição do Conselho sobre o projeto de orçamento retificativo n.º 4/2012 da União Europeia para o exercício de 2012, Secção III – Comissão.

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui permettra notamment de réaffecter des crédits aux instruments de partage des risques. Il renforce la transparence de ce mécanisme, ce qui ne peut que recevoir tout mon soutien.

  Edite Estrela (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente este relatório por apoiar o projeto de orçamento retificativo n.º 4/2012 , apresentado pelo Conselho Europeu e sem alterações. É necessário garantir que o Parlamento tenha acesso, de forma regular e pormenorizada, à informação sobre os programas operacionais cujas dotações estejam a ser reduzidas, sobre os mecanismos financeiros a implementar e sobre os projetos a apoiar neste domínio.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − No dia 1 de dezembro de 2011, o Parlamento Europeu (PE) aprovou, definitivamente, o orçamento geral da União Europeia (UE) para o exercício de 2011. Todos sabemos que as execuções orçamentais nunca correspondem em plenitude aos montantes aprovados, quer devido à imprevisibilidade das receitas arrecadadas, quer pelas despesas não previstas. Para obviar a estas situações, existem os chamados orçamentos retificativos que permitem corrigir as dotações iniciais. O projeto de orçamento retificativo n.º 4 ao orçamento geral da UE para o ano de 2012 visa criar quatro rubricas orçamentais em ordem à reafetação até a um máximo de 10% das dotações atribuídas ao Fundo Europeu de Desenvolvimento Regional (FEDER) e ao Fundo de Coesão para 2007 a 2013 a “mecanismos de partilha de riscos, uma revisão e orçamentação das previsões de fundos próprios”, e “a substituição do "travessão" inscrito a título das dotações para pagamentos da rubrica orçamental 16 03 05 01 (Ação preparatória – EuroGlobe) por uma menção pro memoria (p.m.), a fim de possibilitar a execução de uma transferência”. Considerando que o projeto está de acordo com as modificações ao Regulamento Financeiro acordadas entre o PE e o Conselho, voto favoravelmente o relatório presente elaborado pela colega Francesca Balzani.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. − A aprovação deste orçamento retificativo (nº4/2012) visa dar cobertura orçamental às disposições que permitiram a criação de um "mecanismo de partilha de riscos", baseado numa autorização de transferência de capital dos Fundos Estruturais e de Coesão, dos Estados-Membros para a Comissão Europeia, ou seja, a transferência de uma parte das dotações financeiras disponibilizadas aos países em dificuldades – que assim vêm encurtadas as dotações globais remanescentes. A maioria do Parlamento apoia assim a concentração de capital no Banco Europeu de Investimento para cobrir os prejuízos, previstos e imprevistos, resultantes de empréstimos e garantias. A denominada partilha de riscos é estabelecida entre o BEI e outras instituições financeiras nacionais ou internacionais, públicas ou privadas, que concederão os empréstimos a patrocinadores de projetos e à banca, com vista a fornecer co-financiamento privado para projetos executados com as contribuições dos Fundos Estruturais e do Fundo de Coesão. Outros caminhos existiam e poderiam ter sido seguidos para ultrapassar as limitações existentes do lado do investimento privado. Caminhos que não passassem por uma diminuição, na prática, do envelope financeiro global destes países, mas antes pelo seu reforço. Assim, como já anteriormente assinalámos durante o debate deste mecanismo, estamos perante mais um exercício sui generis de "solidariedade" europeia.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. − Návrh opravného rozpočtu č. 4/2012 k všeobecnému rozpočtu na rok 2011 sleduje tri ciele: vytvoriť štyri rozpočtové riadky v záujme prerozdelenia maximálne 10 % finančných prostriedkov Európskeho fondu regionálneho rozvoja a Kohézneho fondu na obdobie 2007 – 2013 do nástrojov s rozdelením rizika, revidovať prognózy vlastných zdrojov a následné zohľadnenie v rozpočte, čo povedie k zmene v rozdelení príspevkov členských štátov do vlastných zdrojov rozpočtu EÚ, a nahradiť pomlčku uvedenú v platobných rozpočtových prostriedkoch rozpočtového riadka 16 03 05 01 – Prípravná akcia – EuroGlobe označením p. m., aby bolo možné uskutočniť presun. Návrh opravného rozpočtu č. 4/2012 je v úplnom súlade so zmenami v nariadení o rozpočtových pravidlách, na ktorých sa dohodli Európsky parlament a Rada. Európsky parlament schválil stanovisko Rady k návrhu opravného rozpočtu č. 4/2012 bez zmien a doplnení a poveruje svojho predsedu, aby vyhlásil daný opravný rozpočet za prijatý s konečnou platnosťou a aby zabezpečil jeho uverejnenie v Úradnom vestníku Európskej únie.

  Lorenzo Fontana (EFD), per iscritto. − Essendo questa relazione, a mio parere, pienamente condivisibile e non presentando la stessa alcuna problematica, il mio voto è stato favorevole.

  Philippe Juvin (PPE), par écrit. – Le rapport de ma collègue Francesca Balzani a été adopté à une large majorité et je m'en félicite. Ce rapport est relatif au projet de budget rectificatif n°4 pour l'exercice 2012, Section III Commission. J'ai soutenu ce rapport en séance plénière le 23 octobre 2012.

  Giovanni La Via (PPE), per iscritto. − Ho votato a favore della relazione della collega Balzani relativa al progetto di bilancio rettificativo n. 4/2012 al bilancio generale dell'UE per l'esercizio finanziario 2012. Con tale proposta, si intende creare quattro nuove linee di bilancio, in modo da riassegnare risorse, fino a un massimo del 10% delle dotazioni del Fondo europeo di sviluppo regionale (FESR) e del Fondo di coesione 2007-2013, agli strumenti di condivisione dei rischi. La relatrice ha proposto di approvare, senza emendamenti, la posizione del Consiglio, ponendo, però, grande attenzione ad alcune considerazioni politiche, quali quella che ogni transfer dalla politica di coesione a questi strumenti finanziari debba essere adeguatamente giustificato e attentamente controllato, e che tutte le informazioni rilevanti debbano essere tempestivamente trasmesse al Parlamento europeo.

  David Martin (S&D), in writing. − I voted for this proposal. The aim of Draft amending budget No 4/2012 to the general budget 2011 is threefold, namely the creation of four budget lines in order to reallocate financial appropriations from up to 10 % of the European Regional Development Fund (ERDF) and Cohesion Fund 2007-2013 allocation to risk-sharing instruments, a revision and budgeting of the forecast of the own resources, resulting in a change in the distribution between Member States of their own resources contributions to the EU budget, and the replacement of the ‘dash’ presented in payment appropriations for a budget line 16 03 05 01 – Preparatory action – EuroGlobe by a token entry (p.m.) to make a transfer possible.

  Véronique Mathieu (PPE), par écrit. – Le budget rectificatif est nécessaire afin de réaffecter des crédits notamment au FEDER et au fonds de cohésion. Il s'agit également de rectifier des prévisions inexactes quant aux ressources propres et contributions nationales.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. − O projeto de orçamento retificativo n.º 4 ao orçamento geral de 2012 tem um triplo objetivo, nomeadamente, a criação de quatro rubricas orçamentais para reafetar até um máximo de 10% das dotações atribuídas ao Fundo Europeu de Desenvolvimento Regional (FEDER) e ao Fundo de Coesão 2007-2013 a mecanismos de partilha de riscos, uma revisão e orçamentação das previsões de fundos próprios, que resulta numa alteração da distribuição entre os Estados-membros das suas contribuições para o orçamento da UE. Acho, no entanto, importante que seja transmitida ao Parlamento, de forma regular e pormenorizada, informação sobre os programas operacionais cujas dotações serão reduzidas, sobre os mecanismos financeiros a implementar e sobre os projetos a apoiar.

  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − Draft amending budget 4 translates in the EU budget (creation of new budget lines) the May 2012 agreement reached between Council and EP to enable those Member States experiencing or likely to experience serious difficulties with respect to financial stability to re-use/re-target some of the funds they receive in the frame of the cohesion policy via the setting up of risk-sharing instruments. The main idea is to address the problem of the lack of co-financing that has occurred in recent years in those countries by putting in place a financial engineering mechanism which should attract more easily private (and public) funding to complement the EU’s public funds.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. − Por nada ter a opor à posição do Conselho sobre o projeto de orçamento retificativo n.º 4/2012 da União Europeia para o exercício de 2012, Secção III – Comissão, votei favoravelmente o presente relatório.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − Il progetto di bilancio rettificativo n. 4/2012 al bilancio generale 2011 persegue un triplice obiettivo, vale a dire la creazione di quattro linee di bilancio per riassegnare stanziamenti, fino a un massimo del 10% delle dotazioni del Fondo europeo di sviluppo regionale (FESR) e del Fondo di coesione 2007-2013, agli strumenti di condivisione dei rischi, la revisione e l'iscrizione in bilancio delle previsioni relative alle risorse proprie, che comportino una modifica della ripartizione tra gli Stati membri dei loro contributi al bilancio UE a titolo delle risorse proprie. Tenendo presente che il suddetto progetto è del tutto coerente con le modifiche al regolamento finanziario concordate dal Parlamento europeo e dal Consiglio; e auspicando che ogni storno effettuato dalla politica di coesione a favore degli strumenti finanziari ancora da definire sia debitamente giustificato e ben controllato, esprimo il mio voto favorevole alla proposta.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − In favour. We have approved that any transfer from cohesion policy to those to-be-defined financial instruments should be duly justified and well controlled, as provided for by Regulation (EU) No 423/2012 and that prior to operating any such transfer as specified in paragraph 2 the budgetary authority be informed by the Commission.

  Paulo Rangel (PPE), por escrito. − O relatório aprova, sem emendas, a posição do Conselho no projeto de orçamento retificativo n.º 4/2012. O aspecto mais relevante a assinalar é a resolução do Parlamento, que obriga qualquer transferência de política de coesão para os instrumentos financeiros a uma justificação e controlo, sendo que toda a informação relevante deve transmitir-se atempadamente.

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. − A proposta de retificação do Orçamento da União Europeia visa a autorização do uso das dotações da política de coesão, ainda disponíveis, para cobrir os riscos resultantes de garantias em empréstimos concedidos por instituições financeiras, criando assim "mecanismos de partilha de riscos". Voto favoravelmente o documento, uma vez que tal proposta permitirá aos países como Portugal e Grécia, intervencionados pelo FMI, BCE e Comissão Europeia, realizar projetos indispensáveis ao incentivo da atividade económica, criação de emprego e captação de investimento privado. De notar ainda que tais mecanismos de partilha de risco permitirão o arranque de projetos co-financiados pelo Fundo Europeu de Desenvolvimento Regional ou pelo Fundo de Coesão, que estão atualmente bloqueados devido a restrições financeiras, tudo isto dentro de um quadro de grande rigor e controlo democrático pelo Parlamento Europeu, no que diz respeito a tais instrumentos financeiros.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. − Am votat pentru rezoluţia referitoare la poziţia Consiliului privind proiectul de buget rectificativ nr. 4/2012 (PBR 4/2012 ) al Uniunii Europene pentru exerciţiul financiar 2012, secţiunea III – Comisia. Proiectul de buget rectificativ (PBR 4/2012 ) vizează următoarele:

– o revizuire a previziunilor privind resursele proprii tradiţionale (RPT, adică taxe vamale şi cotizaţii pentru sectorul zahărului), bazele de calcul ale TVA şi VNB, includerea în buget a corecţiilor corespunzătoare în favoarea Regatului Unit, precum şi finanţarea acestora şi revizuirea finanţării reducerilor VNB în favoarea Ţărilor de Jos şi Suediei în 2012;

– crearea a patru linii bugetare noi pentru punerea în aplicare a instrumentelor de partajare a riscurilor finanţate din Fondul european de dezvoltare regională (FEDR) şi din Fondul de coeziune, pentru convergenţă, competitivitate regională şi pentru ocuparea forţei de muncă;

– modificarea liniei bugetare 16 03 05 01 – Acţiunea pregătitoare – EuroGlobe, astfel încât să se înlocuiască „liniuţa” pentru plăţile de la linia cu o menţiune simbolică (p.m.) pentru a permite efectuarea plăţilor finale.

Utilizarea unor previziuni actualizate privind resursele proprii determină o stabilire mai precisă a plăţilor pe care statele membre trebuie să le efectueze în cursul exerciţiului bugetar şi reduce erorile inevitabile ale previziunilor din anul precedent.

  Jacek Włosowicz (EFD), na piśmie. − Głosowałem za przyjęciem projektu rezolucji z dwóch powodów. Po pierwsze, ponieważ głównymi celami projektu budżetu korygującego są przesunięcie środków finansowych na potrzeby instrumentów podziału ryzyka oraz rewizja i finansowanie planowanych zasobów własnych. Po drugie, ponieważ projekt ten jest w zupełności zgodny ze zmianami w rozporządzeniu finansowym, uzgodnionymi między Parlamentem Europejskim a Radą.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. − Este relatório aprova o orçamento retificativo que permite a criação de um "mecanismo de partilha de riscos", o qual é concretizável através da transferência de capital dos Fundos Estruturais e de Coesão para este mecanismo. Estamos assim perante uma decisão que apoia a concentração de capital no Banco Europeu de Investimento para cobrir os prejuízos, previstos e imprevistos, resultantes de empréstimos e garantias. Nesta decisão ficam mais uma vez refletidas as prioridades políticas da UE, que evoca regularmente a "solidariedade" como bandeira, mas faz disso letra morta.

- Relazione: Luisa Macovei (A7-0299/2012)

  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente o presente Relatório porque considero que a quitação é um instrumento eficaz do Parlamento Europeu, que requer uma decisão baseada em argumentos concretos e relevantes. Devem ser tomadas medidas adequadas em caso de não respeito das disposições em vigor. Considero que, nestes casos, a AESA deverá elaborar um plano de ação acompanhado de um calendário preciso destinado a corrigir as deficiências e que a sua execução deve ser acompanhada pelo Parlamento Europeu.

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Le Parlement européen ayant décidé le 10 mai dernier d'ajourner la décharge pour l'Autorité européenne de sécurité des aliments (EFSA), il vient d'élaborer un second rapport à ce sujet. Le Parlement européen et moi-même avons cette fois-ci décidé d’octroyer la décharge à cette agence, compte tenu des importants efforts qu’elle a faits. En effet, elle s’est attelée à réduire grandement les problèmes de conflits d’intérêts qui jusque là risquaient d'entacher sa prise de décision.

  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), par écrit. – Après le refus d'octroyer la décharge budgétaire à l'EFSA au printemps dernier, j'ai aujourd'hui voté pour le rapport Macovei qui, à la lecture du rapport de la Cour des comptes, et au vu des mesures prises (ou en cours d'adoption) pour prévenir les cas de conflits d'intérêt et renforcer l'indépendance de l'agence, a décidé d'octroyer la décharge. Cela n'empêche pas que certains problèmes persistent, on l'a vu encore récemment avec le cas de l'étude du professeur Seralini (étude remettant en question l'innocuité des OGM) en cours d'examen par les experts de l'EFSA, les mêmes qui ont toujours autorisé les OGM... La bataille pour des agences indépendantes, fournissant une expertise scientifique sans être sous l'influence d'intérêts industriels et/ou privés, est encore d'actualité. C'est donc sans illusion que j'accorde aujourd'hui la décharge.

  John Bufton (EFD), in writing. − A vote in favour would mean granting of discharge of the EFSA when the Court of Auditors have failed to rule the accounts admissable. There is a definite urgency in calling for greater transparency and further austerity in keeping with the current economic climate.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), por escrito. − Votei favoravelmente por nada ter a opor a que seja concedida quitação ao Diretor Executivo da Autoridade Europeia para a Segurança dos Alimentos pela execução do orçamento desta última para o exercício de 2010.

  Minodora Cliveti (S&D), în scris. − Principalul obiectiv al Autorităţii este acela de a furniza consiliere ştiinţifică independentă şi transparentă cu privire la aspectele ce au efect direct sau indirect asupra siguranţei alimentelor şi furajelor.

Autoritatea trebuie să îmbunătăţească deschiderea şi transparenţa procesului de evaluare a riscurilor pentru a ţine seama în mod corespunzător de literatura ştiinţifică independentă şi evaluată inter pares şi pentru a oferi justificări detaliate atunci când respinge punctele de vedere divergente. Autoritatea trebuie încurajată să intensifice dialogul şi cooperarea cu experţii externi şi agenţiile naţionale, în special în cazurile în care există puncte de vedere divergente cu privire la procesul de evaluare a riscurilor. Anumite elemente ce prezintă importanţă pentru descărcarea de gestiune au fost abordate şi reţinute şi se aşteaptă ca foaia de parcurs privind acţiunile ulterioare în cadrul Abordării comune să ţină cont pe deplin de aceste aspecte.

Am votat pentru acordarea descărcării de gestiune pentru execuţia bugetului Autorităţii Europene pentru Siguranţa Alimentară aferent exerciţiului financiar 2010.

  Tamás Deutsch (PPE), írásban. − Az Európai Számvevőszék 2010-es pénzügyi évre vonatkozó éves jelentésének bemutatását követően a 2010. évi zárszámadási eljárás keretében az Európai Parlament Költségvetési Ellenőrző Bizottsága elvégezte az Európai Unió általános költségvetésének az Európai Élelmiszerbiztonsági Ügynökségre vonatkozó pénzügyi ellenőrzését. A szakbizottság elsődleges feladata a közösségi költségvetés végrehajtásának szabályosságát és hatékonyságát biztosítani, ellenőrizni. A zárszámadási jelentés felhívta a Parlament figyelmet arra, hogy az ügynökségnél a közelmúltban több összeférhetetlenségi ügyre derült fény. Ezek tisztázása, továbbá az ügynökség hatékonyabb és takarékosabb gazdálkodásának előmozdítása érdekében a mentesítés megadását a szakbizottság tavasszal nem javasolta. A szakbizottság szeptember végi ülésén bemutatták az ügynökség mentesítéséről szóló második jelentést, melyben a szakbizottság elegendő biztosítékot talált arra vonatkozóan, hogy az ügynökség jövőbeni gazdálkodása már a szabályoknak megfelelően zajlik majd. A szakbizottság a mentesítés megadásáról döntött. A szakbizottsági szavazáson és a plenáris szavazáson is a mentesítés megadását támogattam.

  Edite Estrela (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente o relatório relativo à "Quitação 2010: Autoridade Europeia para a Segurança dos Alimentos", porque considero que a Autoridade adotou medidas importantes para responder eficazmente a potenciais conflitos de interesses e assim continuar a garantir de modo independente e transparente a segurança alimentar na UE.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − A Autoridade Europeia para a Segurança dos Alimentos (AESA) foi criada com o objetivo de melhorar a segurança dos alimentos em toda a União Europeia garantindo um elevado nível de proteção aos consumidores de modo a que estes tenham confiança nos produtos alimentares da Europa. Intervém em toda a cadeia alimentar, desde a segurança dos alimentos para os animais destinados ao consumo humano à proteção das plantas e à fitossanidade. O relatório em apreciação versa sobre a quitação pela execução do orçamento da AESA para o exercício de 2010, na sequência da Decisão do Parlamento Europeu de 10 de maio de 2012 que decidiu adiar a decisão de dar quitação pela execução do exercício do referido ano em função das questões levantadas pelo Tribunal de Contas, não obstante este referir que “obteve uma garantia razoável de que as contas anuais do exercício de 2010 eram fiáveis e que as operações subjacentes eram legais e regulares”. Considerando os esclarecimentos da Autoridade e o parecer da Comissão do Ambiente, da Saúde Pública e da Segurança Alimentar, voto favoravelmente este relatório no sentido de ser dada quitação ao orçamento da AESA relativo ao ano de 2010.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. − Devido a possíveis conflitos de interesses e a um caso de "porta giratória" não foi concedida, em maio deste ano, a quitação à Autoridade Europeia para a Segurança dos Alimentos (AESA) para o exercício de 2010. No entanto, neste segundo relatório, muitos dos problemas patentes foram resolvidos. Destacando o facto da Autoridade propor ao seu Conselho de Administração a eleição do seu presidente por votação pública, o que até agora tem sido por nomeação, para assim evitar o que aconteceu com o Presidente anterior, que aceitou o cargo sem declarar que também era Presidente do Conselho de Administração de um instituto financiado pelas empresas do setor alimentar. Consideramos, assim, que é possível aprovar o encerramento das contas da AESA.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. − Dňa 10. mája 2012 Európsky parlament odložil svoje rozhodnutie o absolutóriu a účtovnej závierke Európskeho úradu pre bezpečnosť potravín za rozpočtový rok 2010. Následne úrad poskytol orgánu udeľujúcemu absolutórium podrobné odpovede v listoch z 29. júna 2012 a 20. augusta 2012. Európsky parlament zobral na vedomie vyhlásenie úradu o tom, že v súčasnosti boli prijaté primerané opatrenia na zlepšenie finančného hospodárenia a že miera plnenia, pokiaľ ide o viazané rozpočtové prostriedky, sa v roku 2011 blížila k 100 %. Poukázal na skutočnosť, že hlavnou úlohou úradu je poskytovať nezávislé, vedecké a transparentné poradenstvo v otázkach, ktoré majú priamy alebo nepriamy dosah na bezpečnosť potravín a krmovín. Zároveň rovnako vyzdvihol potrebu vykonať opatrenia s cieľom zachovať dôveryhodnosť úradu. Zástupcovia Európskeho parlamentu vyjadrili presvedčenie, že je potrebné urobiť nevyhnutné kroky; ak sa objavia prípady nedodržania platných pravidiel. Pre takúto situáciu je potrebné vypracovať akčný plán doplnený o presný harmonogram a zameraný na nápravu nedostatkov. Hroziace problémy musia byť riešené zmenou platných pravidiel a nariadení s cieľom odstrániť prípadné medzery.

  Juozas Imbrasas (EFD), raštu. − Balsavau už šį dokumentą, nes yra būtini nepriklausomi ir skaidrūs patarimai tais klausimais, kurie turi tiesioginį arba netiesioginį poveikį maisto ir pašarų saugai. Todėl būtina įgyvendinti priemones Europos maisto saugos tarnybos patikimumui išsaugoti. Ši tarnyba raginama į savo metines veiklos ataskaitas įtraukti specialų skirsnį, apibūnantį veiksmus, kurių buvo imtasi siekiant išvengti interesų konfliktų ir juos valdyti. Be to, Europos maisto saugos tarnyba raginama gerinti rizikos vertinimo proceso atvirumą ir skaidrumą, geriau atsižvelgti į nepriklausomų kolegų recenzuotą mokslinę literatūrą ir tais atvejais, kai nepritariama kitokiai nuomonei, pateikti išsamų pagrindimą. Tarnybos prašoma plėsti dialogą ir bendradarbiavimą su išorės ekspertais ir nacionalinėmis agentūromis, ypač, kai jų nuomonė dėl konkretaus rizikos vertinimo proceso yra skirtinga. Manoma, kad Europos maisto saugos tarnybai galima suteikti EMST 2010 finansinių metų biudžeto įvykdymo patvirtinimą.

  Philippe Juvin (PPE), par écrit. − J'ai voté en faveur de l'octroi de la décharge au directeur exécutif de l'Agence européenne pour la sécurité des aliments sur l'exécution du budget pour l'exercice 2010. Pour rappel, le Parlement européen avait ajourné sa décision sur la décharge en mai 2012, en raison principalement d'un problème de conflit d'intérêts du personnel de l'EFSA.

  Monica Luisa Macovei (PPE), in writing. − I voted for granting the discharge to the European Food Safety Authority in order to acknowledge the measures implemented by the Authority and the commitments it made since the postponement of the discharge last May. I acknowledge in particular the Executive Director’s commitment to foster the Authority’s transparency towards European citizens by proposing that the Management Board elect its chairperson by open ballot and by working with the European Commission in order to define the modalities of full public access to unpublished raw data. I also welcome the Authority’s intention to consider the possibility of publishing the outcomes of the breach of trust procedures and to reinforce the mandate of its Committee on Conflict of Interest. However, the Authority should further strengthen its independence policy and consider adopting rules, including among others sanctions and publishing the curriculum vitae and declarations of interest of the in-house experts and scientists. It is crucial for the Authority to keep the discharge authority regularly informed on the progress achieved, and in this respect I believe that its annual activity report should include a special section describing the actions taken to prevent and manage conflicts of interest from now on.

  David Martin (S&D), in writing. − I welcome this report which encourages the European Food Safety Authority to improve the openness and transparency of the risk assessment process, to better take into account independent peer-reviewed scientific literature and to provide detailed justification when it rejects diverging views; and encourages the Authority to increase dialogue and cooperation with external experts and national agencies, especially when they hold diverging views on a specific risk assessment process.

  Véronique Mathieu (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de l'octroi de la décharge 2010 à l'Autorité européenne de sécurité des aliments. Depuis le report de l'octroi de la décharge en mai 2012, l'agence a amélioré sa gestion, et a entrepris des actions afin de résoudre ses problèmes structurels, notamment en matière de prévention et de gestion des conflits d'intérêts.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. − Todas as instituições europeias que dependem do orçamento da União Europeia têm que ser fiscalizadas, de forma rigorosa, pelo Tribunal de Contas e por todas as entidades com essa função. É necessário aferir se os fundos comunitários estão a ser bem utilizados, se essas instituições estão a cumprir com os objetivos delineados e se não existe desperdício de recursos. De um modo geral, salvo raras exceções a avaliar pelas fiscalizações conhecidas, podemos afirmar que as instituições em causa estão a utilizar de forma correta os fundos disponibilizados e a cumprir com os objetivos propostos. É nesse sentido que votei favoravelmente relativamente ao relatório da Autoridade Europeia para a Segurança dos Alimentos.

  Willy Meyer (GUE/NGL), por escrito. − He votado a favor de la aprobación de la gestión para el presupuesto de la Agencia Europea de la Seguridad Alimentaria, referente al año financiero 2010, al haber cumplido los requisitos exigidos por el Parlamento. Dichos requisitos fueron propuestos por el Parlamento el 10 de mayo de este mismo año con motivo de la posible existencia de conflicto de intereses, especialmente el caso de la "puerta giratoria". La EFSA ha implementado en julio de este año nuevas normas para el seguimiento y control de los conflictos de intereses cumpliendo con la normativa internacional en este terreno. Considero que se han cumplido las exigencias del Parlamento y por eso he votado a favor.

  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − I fully support the EFSA as it has a vital role in making our food safer. I acknowledge that the Authority has taken important steps to address the issue of conflict of interests. Therefore, the EFSA should be granted discharge for the budgetary year 2010. I voted in favour.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. − Por nada ter a opor a que seja dada quitação ao Diretor Executivo da Autoridade Europeia para a Segurança dos Alimentos pela execução do orçamento desta última para o exercício de 2010, votei favoravelmente o presente relatório.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − Visti i conti annuali definitivi dell'Autorità europea per la sicurezza alimentare relativi all'esercizio 2010, e la relazione annuale della Corte dei conti, il Parlamento approva la chiusura dei conti dell'Autorità europea per la sicurezza alimentare per l'esercizio 2010. Considerando il discarico, a tal riguardo, come un valido strumento del Parlamento europeo, che richiede una decisione basata su argomenti fattuali e sostanziali; ricordando, in tale contesto, le norme vigenti, ovvero lo statuto dei funzionari e le condizioni di assunzione degli altri agenti delle Comunità europee, il regolamento finanziario applicabile alle Comunità europee, il regolamento istitutivo dell'Autorità e le politiche e procedure specifiche in seno all’EFSA; fermamente convinto che devono essere intraprese le azioni necessarie qualora si verificassero casi di mancato rispetto delle norme vigenti, esprimo il mio voto favorevole alla proposta.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − In favour. On 10 May 2012, the European Parliament postponed its decision on the discharge and closure of the accounts of the European Food Safety Authority (the Authority) for the financial year 2010. The Authority, then, provided extensive replies to the discharge authority by letters of 29 June 2012 and 20 August 2012. We need to give a reminder that the discharge is a valid instrument of the European Parliament in this respect, which requires a decision based on factual and substantive arguments; recalling, in this context, the existing rules, i.e. the Staff Regulations for Officials and Conditions of Employment of Other Servants of the European Community, the Financial Regulation applicable to the European Communities, the Authority’s founding regulation and specific policies and procedures set up by the Authority. Thus, the EP grants the Executive Director of the European Food Safety Authority discharge in respect of the implementation of the Authority’s budget for the financial year 2010.

  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − La ricerca di un elevato livello di protezione della salute umana e della salute degli animali è uno degli obiettivi fondamentali dell'EFSA. Giudico positivamente gli sforzi operati dall'Autorità Alimentare per risolvere alcune delle criticità che le sono state imputate: in modo particolare la prevenzione e la gestione dei conflitti di interesse. Prendo atto dell'impegno assunto da EFSA a garantire l'integrità della propria struttura decisionale attraverso politiche e azioni in tema di deontologia e trasparenza al fine di assicurare il rispetto delle norme relative al Codice di Condotta adottato dalla stessa Autorità. Non posso che accogliere con favore le decisioni dell'Autorità relative alla propria policy di indipendenza e le azioni intraprese al fine di garantire l'integrità dei propri membri. Particolarmente significativo è stato l’approccio integrato alla sicurezza alimentare adottato nell’UE per combattere le zoonosi di origine alimentare. L'azione coordinata ha consentito di contrastare una seria e diffusa minaccia per la salute pubblica, con oltre 320 000 casi confermati nell’uomo ogni anno nell’Unione europea. Per queste ragioni esprimo il mio voto favorevole

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – Il était important d'accorder cette décharge à l'EFSA. En effet, près de 500 millions de consommateurs attendent de l'EFSA un travail efficace. Je ne renonce pas moins à mes vœux d'un travail indépendant qui soit la règle, d'une prise en compte totale de l'audit et d'une vraie remise en question propre à restaurer la confiance indispensable entre cet organisme et le consommateur!

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. − Este relatório, em segunda leitura, autoriza a quitação para a execução do orçamento da Autoridade Europeia para a Segurança dos Alimentos (AESA), uma vez que já foram esclarecidos os problemas encontrados em primeira leitura. A AESA tem feito esforços para resolver os seus problemas estruturais, em particular na prevenção e gestão de conflitos de interesses.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. − Am votat pentru raportul cu privire la descărcarea de gestiune pentru execuţia bugetului Autorităţii Europene pentru Siguranţa Alimentară (EFSA) aferent exerciţiului financiar 2010. Subliniez faptul că principalul obiectiv al EFSA este acela de a furniza consiliere ştiinţifică independentă şi transparentă cu privire la aspectele cu efect direct sau indirect asupra siguranţei alimentelor şi furajelor.

Salut faptul că EFSA a dezvoltat un instrument pentru subvenţii şi achiziţii publice pentru a îmbunătăţi monitorizarea proceselor de ofertare, gestionarea contractelor şi capacitatea privind previziunile de plată. Salut faptul că o nouă bază de date privind subvenţiile şi achiziţiile publice a fost lansată la 28 iunie 2012.

Consider de bun augur reducerile semnificative ale costurilor reuniunilor Consiliului de administraţie, care s-au ridicat la 6 175 EUR pe membru în 2010, şi îndeosebi reducerea cheltuielilor cu 66% faţă de 2010, reducere realizată prin trecerea la transmisii audio la cerere, utilizarea limbii engleze ca limbă unică pentru reuniunile Consiliului şi organizarea tuturor reuniunilor la sediul de la Parma.

  Jacek Włosowicz (EFD), na piśmie. − Głównym zadaniem Urzędu jest dostarczenie niezależnych i przejrzystych porad naukowych w kwestiach mających wpływ na bezpieczeństwo żywności i paszy. W związku z tym konieczne jest, aby Urząd realizował środki, które zapewnią mu wiarygodność. Pozwoliłyby one uniknąć niedociągnięć związanych z konfliktem interesów i brakiem przejrzystości, jakie miały miejsce w przeszłości. Przyjęta przez Urząd strategia dotycząca niezależności jest ciągle za słaba. Ponadto brak przepisów przewidujących sankcje, a także przepisów przewidujących publikowanie życiorysów ekspertów i naukowców pracujących wewnątrz Urzędu. Dlatego głosowałem przeciw.

  Iva Zanicchi (PPE), per iscritto. − Secondo la dichiarazione dell'Autorità europea per la sicurezza alimentare, sono state avviate misure adeguate per migliorare la gestione finanziaria. Il compito principale dell'Autorità è di fornire consulenza scientifica indipendente e trasparente su questioni con un impatto diretto o indiretto sulla sicurezza degli alimenti e dei mangimi. È necessario dunque applicare misure per salvaguardare la credibilità dell'Autorità, la quale deve migliorare l'accessibilità e la trasparenza delle procedure di valutazione dei rischi.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. − Este relatório afirma que muitos dos problemas que impediram que o PE aprovasse a quitação à Autoridade Europeia para a Segurança dos Alimentos (AESA), em maio passado, foram resolvidos. Falamos do facto de a Autoridade ter proposto ao seu Conselho de Administração a eleição do seu presidente por votação pública, o que até agora tem sido por nomeação. Votámos, assim, favoravelmente o relatório.

- Relazione: Luisa Macovei (A7-0298/2012)

  Alexander Alvaro (ALDE), por escrito. − Votei favoravelmente o presente Relatório porque considero importante que a decisão de quitação relativa à AEM não possa basear-se em requisitos adicionais, nomeadamente nas orientações da OCDE, pois a aplicação desses requisitos não foi oficialmente solicitada, nem pelo legislador da UE, nem por disposições específicas das agências no âmbito do respetivo processo de quitação, convidando, deste modo, as instituições europeias a verificar se é aconselhável incorporar e exigir o cumprimento de orientações suplementares num eventual quadro comum para todas as instituições e organismos europeus. Com base nos dados disponíveis, aprovo que possa ser concedida quitação ao Diretor Executivo da Agência Europeia de Medicamentos pela execução do orçamento da AEM para o exercício de 2010.

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Le Parlement ayant décidé le 10 mai dernier d'ajourner la décharge pour l'Autorité européenne des médicaments, il vient donc d'élaborer un second rapport à ce sujet. Le Parlement européen et moi-même avons cette fois-ci décidé d’octroyer la décharge à cette agence, compte tenu des importants efforts qu’elle a réalisés. En effet, elle s’est attelée à réduire grandement les problèmes de conflits d’intérêts qui jusque là risquaient d'entacher sa prise de décision.

  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), par écrit. – Saisi une seconde fois après le vote de mai dernier sur les décharges budgétaires, le Parlement a décidé d'octroyer la décharge aux trois agences mises en défaut au printemps. J'ai voté aujourd'hui pour l'octroi de la décharge budgétaire à l'agence des médicaments comme je l'ai fait pour l'EFSA et l'agence européenne de l'environnement. Il apparait en effet que chacune de ces agences a pris des engagements, entamé de nouvelles procédures pour renforcer son indépendance, et lutter contre les conflits d'intérêts. C'est donc un pas dans la bonne direction, même si la question de l'indépendance des agences reste posée, comme nous le voyons en ce moment avec l'EFSA à propos des OGM.

  John Bufton (EFD), in writing. − A vote in favour would mean the granting of discharge of the EMA when the Court of Auditors have failed to rule the accounts admissible. There is a definite urgency in calling for greater transparency and further austerity in keeping with the current economic climate

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), por escrito. − Votei favoravelmente por nada ter a opor a que seja concedida quitação ao Diretor Executivo da Agência Europeia de Medicamentos pela execução do orçamento da Agência para o exercício de 2010.

  Minodora Cliveti (S&D), în scris. − Activitatea Agenţiei Europene pentru Medicamente este importantă în a asigura, pentru statele membre ale UE şi instituţiile UE, cea mai bună consultanţă ştiinţifică posibilă în problemele legate de evaluarea calităţii, a siguranţei şi a eficienţei produselor medicinale pentru uz uman şi veterinar.

Am constatat faptul că Agenţia a îmbunătăţit amploarea şi metodologia controalelor sistematice ex-ante şi ex-post legate de verificarea declaraţiilor de interese şi este de apreciat decizia Agenţiei de a realiza o evaluare anuală a politicii sale revizuite privind declararea intereselor. Agenţia trebuie să informeze periodic, o dată la şase luni, autoritatea care acordă descărcarea de gestiune cu privire la punerea în aplicare a politicii sale revizuite şi, în special, cu privire la controalele sale sistematice ex-ante şi ex-post. Agenţia trebuie să introducă, în fiecare dintre rapoartele sale anuale de activitate, o secţiune specială în care să descrie acţiunile întreprinse pentru a preveni şi a gestiona conflictele de interese.

Am votat pentru descărcarea de gestiune pentru execuţia bugetului Agenţiei Europene pentru Medicamente aferent exerciţiului financiar 2010.

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – L'agence européenne des médicaments a coopéré sincèrement avec le Parlement européen, répondant aux remarques que nous lui avions adressées au printemps dernier, et remédiant à la plupart des lacunes qui avaient alors été observées. Je soutiens donc la position de ce rapport, et vote en faveur de l'octroi de la décharge. L'agence doit cependant poursuivre sans relâche ses efforts de transparence et de gestion des conflits d'intérêts. C'est une condition non négociable : conserver et renforcer la confiance des citoyens européens.

  Tamás Deutsch (PPE), írásban. − Az Európai Számvevőszék 2010-es pénzügyi évre vonatkozó éves jelentésének bemutatását követően a 2010. évi zárszámadási eljárás keretében az Európai Parlament Költségvetési Ellenőrző Bizottsága elvégezte az Európai Unió általános költségvetésének az Európai Gyógyszerügynökségre vonatkozó pénzügyi ellenőrzését. A szakbizottság elsődleges feladata a közösségi költségvetés végrehajtásának szabályosságát és hatékonyságát biztosítani, ellenőrizni. A zárszámadási jelentés felhívta a figyelmet arra, hogy az ügynökségnél a közelmúltban több összeférhetetlenségi ügyre is fényderült, ezek tisztázása, továbbá az ügynökség hatékonyabb és takarékosabb gazdálkodásának előmozdítása érdekében a mentesítés megadását a szakbizottság tavasszal nem javasolta. A szakbizottság szeptember végi ülésén bemutatták az ügynökség mentesítéséről szóló második jelentést, melyben a szakbizottság elegendő biztosítékot talált arra vonatkozóan, hogy az ügynökség jövőbeni gazdálkodása már a szabályoknak megfelelően zajlik majd. A szakbizottság a mentesítés megadásáról döntött septemberi ülésén. A szakbizottsági szavazáson és a plenáris szavazáson is a mentesítés megadását támogattam.

  Edite Estrela (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente o relatório relativo à "Quitação 2010: Agência Europeia de Medicamentos", porque considero que a Agência adotou medidas importantes para responder eficazmente a potenciais conflitos de interesses e assim continuar a garantir de modo independente e transparente a segurança e eficácia dos medicamentos na UE.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − O relatório em análise, elaborado por Monica Luisa Macovei, debruça-se sobre a quitação pela execução do orçamento da Agência Europeia de Medicamentos (AEM) para o exercício de 2010, na sequência da Decisão do Parlamento Europeu de 10 de maio de 2012 que decidiu adiar a decisão em função das questões levantadas pelo Tribunal de Contas. A AEM, criada em 1993, mas cuja entrada em funcionamento só se verificou em 1995, tem por objetivo proteger e promover a saúde pública e animal através da avaliação e supervisão dos medicamentos de uso humano e/ou veterinário. Nenhum medicamento pode ser comercializado sem o parecer favorável desta Agência. O relatório do Tribunal de Contas, não obstante ter formulado algumas observações sobre as transições, contratos em matéria de tecnologias de informação e sistema de pagamento, considerou que as contas da AEM relativas ao exercício de 2010 “são fiáveis, legais e regulares”. Assim, tendo em conta o parecer da Comissão do Ambiente, da Saúde Pública e da Segurança Alimentar, cujas recomendações merecem a minha concordância total, voto favoravelmente o relatório presente no sentido de ser dada quitação ao orçamento da AEM relativo ao ano de 2010.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. − Em maio de 2012, o Parlamento recusou-se a dar a quitação para o exercício de 2010 à Agência Europeia de Medicamentos (AEM), devido a claras irregularidades relativamente ao processo de recrutamento, tendo existido um caso de situação de "porta giratória" e conflito de interesses entre o pessoal dirigente e os peritos. Neste segundo relatório, a Agência fez progressos de forma a resolver essas questões, melhorando "o âmbito e a metodologia dos controlos sistemáticos ex-ante e ex-post relacionados com a análise das declarações de interesses". Por conseguinte, votámos a favor do encerramento das contas da AEM.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. − Dňa 10. mája 2012 Európsky parlament odložil rozhodnutie o absolutóriu a účtovnej závierke Európskej agentúry pre lieky za rozpočtový rok 2010. Európska agentúra pre lieky sa následne v značnej miere zaoberala nedostatkami zdôraznenými v správe z 10. mája 2012 a poskytla orgánu udeľujúcemu absolutórium podstatné informácie v listoch z 2. a 6. júla 2012 a z 2., 7. a 24. augusta 2012. Európsky parlament – zohľadňujúc druhú správu Výboru pre kontrolu rozpočtu a stanovisko Výboru pre životné prostredie, verejné zdravie a bezpečnosť potravín a zároveň schvaľujúc účtovnú závierku Európskej agentúry pre lieky za rozpočtový rok 2010 – udeľuje výkonnému riaditeľovi Európskej agentúry pre lieky absolutórium za plnenie rozpočtu agentúry za rozpočtový rok 2010. V zastúpení svojím predsedom, postupuje toto rozhodnutie a uznesenie, ktoré je jeho neoddeliteľnou súčasťou, výkonnému riaditeľovi Európskej agentúry pre lieky, Rade, Komisii a Dvoru audítorov a zabezpečuje ich uverejnenie v Úradnom vestníku Európskej únie.

  Juozas Imbrasas (EFD), raštu. − Balsavau už šį dokumentą, kadangi Europos vaistų agentūros veikla labai svarbi ES valstybėms narėms ir institucijoms teikiant mokslinius patarimus, susijusius su žmonėms skirtų ir veterinarinių vaistų kokybės, saugumo ir veiksmingumo vertinimu. Todėl biudžeto įvykdymo patvirtinimas yra veiksminga Europos Parlamento priemonė, kurią naudojant turi būti priimtas faktiniais ir svariais argumentais pagrįstas sprendimas. Manoma, kad Europos vaistų agentūrai gali būti suteiktas agentūros 2010-ųjų finansinių metų biudžeto įvykdymo patvirtinimas.

  Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de l'octroi de la décharge à l'Agence européenne des médicaments lors de la séance plénière du 23 octobre 2012. Pour rappel, le Parlement avait ajourné sa décision sur la décharge en mai 2012 en raison d'un problème de conflit d'intérêts.

  Monica Luisa Macovei (PPE), in writing. − I voted in favour of granting the discharge to the European Medicines Agency in order to acknowledge the measures implemented by the Agency since the postponement of the discharge last May. The Agency has shown a commitment to addressing the concerns raised by the European Parliament. I commend in particular the efforts made by the Executive Director and his team to foster the Agency’s transparency towards European citizens through, for example, its commitment to developing public access to clinical trial data. I also welcome the its commitment to improving the prevention and management of conflicts of interest with systematic ex-ante and ex-post controls related to the screening of declarations of interest as well as a yearly evaluation of its revised policy on declarations of interest. It is crucial for the Agency to keep the discharge authority regularly informed on the progress achieved, and in this respect I believe that its annual activity report should include a special section describing the actions taken to prevent and manage conflicts of interest from now on.

  David Martin (S&D), in writing. − I welcome this report which acknowledges the European Medicines Agency’s efforts to address the discharge authority’s concerns with regard to the prevention and management of conflict of interest; and notes in particular the reports of 29 June 2012 and 7 August 2012 received by the discharge authority on the review of the conflict of interest management cases identified by the IAS and on the review of potential conflicts of interest of experts involved in assessing the medicinal product Pandemrix.

  Véronique Mathieu (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de l'octroi de la décharge 2010 à l'Agence européenne des médicaments. Depuis le report de l'octroi de la décharge en mai 2012 l'agence a amélioré sa gestion, et a entrepris des actions afin de résoudre ses problèmes structurels, notamment en matière de prévention et de gestion des conflits d'intérêts.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. − Todas as instituições europeias que dependem do orçamento da União Europeia têm que ser fiscalizadas, de forma rigorosa, pelo Tribunal de Contas e por todas as entidades com essa função. É necessário aferir se os fundos comunitários estão a ser bem utilizados, se essas instituições estão a cumprir com os objetivos delineados e se não existe desperdício de recursos. De um modo geral, salvo raras exceções, a avaliar pelas fiscalizações conhecidas, podemos afirmar que as instituições em causa estão a utilizar de forma correta os fundos disponibilizados e a cumprir com os objetivos propostos. É nesse sentido que votei favoravelmente relativamente ao relatório da Agência Europeia de Medicamentos.

  Willy Meyer (GUE/NGL), por escrito. − He votado a favor de la aprobación de la gestión para el presupuesto de la Agencia Europea del Medicamento, referente al año financiero 2010, al haber cumplido los requisitos exigidos por el Parlamento. Dichos requisitos fueron propuestos por el Parlamento el 10 de mayo de este mismo año debido a la exigencia de una correcta gestión de la documentación en los procesos de contratación. Un motivo similar fue la causa del retraso de la aprobación de la gestión por parte del Parlamento en el año financiero 2009. La EMA ha mejorado sus sistemas de control de la documentación y se ha comprometido a elaborar controles periódicos de los procesos de contratación. Considero que se han cumplido las exigencias del Parlamento y por eso he votado a favor.

  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − I fully support the EMA as it helps make our medicines safer and more efficient. I acknowledge that the Agency has implemented all necessary actions required by the report as voted in plenary in May 2012. Therefore, I voted in favour.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. − Nada tendo a opor a que seja concedida quitação ao Diretor Executivo da Agência Europeia de Medicamentos pela execução do orçamento da Agência para o exercício de 2010, votei o presente relatório favoravelmente.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − Visti i conti annuali definitivi dell'Agenzia europea per i medicinali relativi all'esercizio 2010, e la relazione della Corte dei conti, il Parlamento concede il discarico al direttore esecutivo dell'Agenzia europea per i medicinali per l'esecuzione del bilancio dell'Agenzia per l'esercizio 2010. A tal riguardo, considerando il discarico come un valido strumento del Parlamento europeo, che richiede una decisione basata su argomenti fattuali e sostanziali; fermamente convinto che debbano essere intraprese le misure necessarie qualora si verificassero casi di mancato rispetto delle norme vigenti; e ritenendo che la decisione di discarico per l'AEM non possa basarsi su requisiti aggiuntivi, ad esempio le linee guida dall'OCSE, la cui applicazione non è stata ufficialmente richiesta dal legislatore comunitario né da disposizioni specifiche in seno all'Agenzia nel corso della relativa procedura di discarico; esprimo il mio voto favorevole alla proposta.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − In favour. The work of the Agency is important in providing the best possible scientific advice on any question relating to the evaluation of the quality, the safety and the efficacy of medicinal products for human and veterinary use to the Member States and the institutions. The Agency put in place a multiannual procurement plan for 2012-2014 as requested by the discharge authority in its report on the discharge for the financial year 2009. We should remember, however, that the Court of Auditors reported a high level of carry-overs for the financial year 2010 as well as a lack of compliance with the budgetary principle of annuality. This is one of the cases in which we will have to be cautious.

  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − L'agenzia europea per i medicinali tutela e promuove la sanità pubblica e la salute degli animali mediante la valutazione ed il controllo dei medicinali per uso umano e veterinario. Tutti i prodotti medicinali per uso umano e per uso animale derivanti dalle biotecnologie e da altri processi tecnologici di avanguardia devono essere approvati mediante la procedura centralizzata. Lo stesso vale per tutti i medicinali per uso umano destinati al trattamento delle infezioni da HIV/Aids, del cancro, del diabete o delle malattie neurodegenerative e per tutti i medicinali “orfani” destinati al trattamento di malattie rare. L’Agenzia partecipa inoltre alle procedure di deferimento in relazione ai medicinali approvati o sottoposti ad esame da parte degli Stati membri. Con questo voto si approva la chiusura dei conti dell'Agenzia europea per i medicinali per l'esercizio 2010.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai voté pour ce texte. En raison des multiples problèmes graves posés récemment par des médicaments dangereux circulant librement sur le marché avec les autorisations de l'Agence européenne des médicaments, il faut absolument, et dans les plus brefs délais, des procédures beaucoup plus claires, transparentes, et sanctionnées en cas de violation, sur les données relatives aux essais cliniques, la sélection et la formation du personnel scientifique de l'Agence y compris les déclarations d'intérêt de ses experts et des membres des comités qui ont participé activement aux travaux de l'Agence.

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. − Voto favoravelmente a quitação para a Agência Europeia de Medicamentos para o ano de 2010, sublinhando os esforços envidados por esta Agência. Quero também sublinhar o papel da Agência na emissão de pareceres científicos sobre a avaliação da qualidade, da segurança e da eficácia dos medicamentos para uso humano e veterinário no território da UE.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. − Am votat pentru raportul cu privire la descărcarea de gestiune pentru execuţia bugetului Agenţiei Europene pentru Medicamente aferent exerciţiului financiar 2010. Reamintesc importanţa activităţii desfăşurate de Agenţie pentru a acorda statelor membre şi instituţiilor cea mai bună consultanţă ştiinţifică posibilă în ceea ce priveşte evaluarea calităţii, siguranţei şi eficacităţii produselor medicinale pentru uz uman şi veterinar. Salut eforturile depuse pentru reforma sistemului de plăţi pentru serviciile furnizate de autorităţile statelor membre, care ar trebui să se bazeze, în mod clar, pe costurile reale.

Consider că un nivel înalt de fiabilitate în ceea ce priveşte interesele declarate poate fi atins numai dacă şi companiile farmaceutice fac publice lista experţilor şi a centrelor de cercetare cu care conlucrează, precum şi sumele implicate în raporturile lor financiare. Ar trebui să se examineze oportunitatea introducerii unei iniţiative legislative în acest domeniu. De asemenea, Agenţia ar trebui să introducă, în fiecare dintre rapoartele sale anuale de activitate, o secţiune specială în care să descrie acţiunile întreprinse pentru a preveni şi gestiona conflictele de interese.

  Jacek Włosowicz (EFD), na piśmie. − Europejska Agencja Leków dostarcza Państwom członkowskim Unii Europejskiej i instytucjom unijnym opinie dotyczące zagadnień związanych z oceną jakości bezpieczeństwa i skuteczności produktów leczniczych stosowanych u ludzi i zwierząt. W związku z tym niezwykle ważne jest, aby unikać konfliktów interesów. A jednak w czerwcu 2012 r. miał miejsce w Agencji przypadek tzw. „syndromu drzwi obrotowych”, którego skutki są nadal nieznane, ponieważ ciągle trwa ich weryfikacja. Dlatego głosowałem przeciw.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. − Em maio de 2012, o Parlamento recusou-se a dar a quitação para o exercício de 2010 à Agência Europeia de Medicamentos (AEM) devido a claras irregularidades relativamente ao processo de recrutamento, existindo conflito de interesses entre o pessoal dirigente e os peritos. No entanto, a relatora considera que essas questões foram resolvidas, relativas às declarações de interesses, pelo que votámos favoravelmente o encerramento das contas da AEM.

- Relazione: Paolo De Castro (A7-0277/2012)

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Ce texte, en faveur duquel j’ai voté, tout comme le Parlement européen, est davantage technique que politique. Compte tenu de la mise à jour du système de l’OCDE pour la certification des matériels forestiers de reproduction destinés au commerce international, le système européen doit également s’adapter. Le principal changement est une simplification lors de l’importation de matériels forestiers de reproduction au sein de l’Union européenne en provenance de pays tiers sur base d’un système de réciprocité si éligible.

  Elena Băsescu (PPE), în scris. − Am votat în favoarea acestui raport deoarece consider că este important să existe un control asupra condiţiilor în care materialul forestier este importat în Uniune. Ţările terţe care exportă materiale forestiere de reproducere către Uniunea Europeană trebuie să respecte aceleaşi condiţii care le sunt impuse şi producătorilor din Uniune. Din acest motiv, cred că aceste materiale trebuie să respecte normele europene în ceea ce priveşte atât sistemul de autorizare şi înregistrare a materialului de bază, cât şi normele referitoare la producţia ulterioară de material de reproducere din respectivul material de bază. Doar în acest fel ne putem asigura că materialul forestier de reproducere importat nu va destabiliza ecosistemele din Uniunea Europeană. Protecţia mediului şi a pădurilor trebuie să rămână o preocupare constantă pentru Uniune.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), în scris. − Reglementarea privind comercializarea internă a materialului de reproducere din speciile de plante este prevăzută în cadrul Directivei 1999/105/CE a Consiliului. În vederea facilitării, precum şi pentru a răspunde prompt cererii pieţei, directiva prevede pentru Consiliu posibilitatea de a stabili norme de autorizare a importului de material de reproducere din ţări terţe în baza unui sistem de echivalenţă. Această actualizare s-a produs în urma propunerii statelor membre şi a părţilor în vederea facilitării comerţului, în special a importului de material forestier de reproducere şi pentru a răspunde prompt cererii pieţei, în special pentru plantaţii arboricole cu creştere rapidă destinate producţiei de energie/biomasă.

  Philippe Boulland (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport relatif à la de décision du Parlement européen et du Conseil modifiant la décision 2008/971/CE du Conseil en vue d'étendre son champ d'application aux matériels forestiers de reproduction de la catégorie "matériels qualifiés" et de mettre à jour la liste des autorités responsables de l'admission et du contrôle de la production. Ce rapport vise à fixer une réglementation pour l'autorisation de l'importation de matériels de reproduction en provenance de pays tiers en vertu d'un régime d'équivalence. Il est important, à mon sens, de veiller à une certification optimale des produits qui peuvent être importés dans l'Union.

  John Bufton (EFD), in writing. − This updates the authorities in certain non-EU countries including Canada, Switzerland, Norway to allow the import of forest tree seeds. To oppose it is to block trade yet to support the motion is to endorse an EU competence I do not agree with so I have chosen to abstain

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), por escrito. − Votei favoravelmente por nada ter a opor à proposta da Comissão.

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – Ce texte permettra de faciliter les échanges pour répondre à la demande en matière de matériels forestiers de reproduction. Je me rallie donc à sa position et m'exprime en sa faveur.

  Edite Estrela (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente o relatório sobre "Materiais florestais de reprodução", uma vez que introduz atualizações importantes relativamente às regras de equivalência dos materiais florestais de reprodução produzidos em países terceiros e respetivas condições de importação para a União.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − O relatório em apreço, da autoria de Paolo De Castro, versa sobre a proposta de decisão do Parlamento Europeu (PE) e do Conselho que altera a Decisão 2008/971/CE do Conselho no que respeita à inclusão de materiais florestais de reprodução na categoria “material qualificado” (sementes e plantas para arborização) no âmbito da aplicação daquela decisão e à atualização do nome das autoridades responsáveis pela aprovação e controlo da produção. A Decisão 2008/971/CE do Conselho fixou a relação dos países aos quais era reconhecida equivalência na importação de materiais florestais de reprodução e definiu as condições em que poderiam ser importados para a União Europeia. Considerando a necessidade de facilitar o comércio de materiais florestais de reprodução para responder à procura do mercado e tendo em conta o parecer favorável ao texto proposto por parte do Comité Económico e Social Europeu de 18 de setembro de 2012, voto favoravelmente o presente relatório que torna possível a importação de sementes e plantas para arborização das categorias previstas no anexo II e provenientes dos países terceiros constantes no Anexo I, desde que certificadas oficialmente pelas autoridades desses mesmos países.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. − Com este relatório, o Parlamento aprova a proposta da Comissão Europeia de alterar a decisão do Conselho relativamente à inclusão de materiais florestais de reprodução da categoria “material qualificado” e à atualização do nome das autoridades responsáveis pela aprovação e controlo da produção. A decisão determina as condições em que são importados para a União os materiais florestais de reprodução das categorias "material de fonte identificada", "material selecionado" e "material qualificado". Esta atualização pretende liberalizar a comercialização destes materiais florestais, designadamente no caso de plantações de árvores de crescimento rápido destinadas à produção de energia/biomassa – aspecto que nos suscita as maiores reservas. A intenção da Comissão de incluir plantas e sementes florestais e agrícolas numa só Diretiva é vista pelas organizações do setor como mais um entrave ao seu desenvolvimento. Por essa razão, alertámos já a Comissão para as consequências da aplicação desta legislação sobre os operadores nacionais do setor. As exigências impostas ao material agrícola não podem nem devem ser iguais às impostas ao material florestal, pois como é natural, sendo parte da cadeia alimentar, o material agrícola tem regras completamente diferentes. As alterações em causa não constituem proteção para os pequenos produtores, sendo antes motivo de preocupação acrescida.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. − V rozhodnutí Rady 2008/971/ES zo 16. decembra 2008 o rovnocennosti množiteľského materiálu lesných kultúr produkovaného v tretích krajinách sa stanovujú podmienky, za ktorých sa množiteľský materiál lesných kultúr zaradený do kategórií „identifikovaný zdroj“ a „selektívny“ produkovaný v tretích krajinách môže byť dovážaný do Európskej únie. Podľa daných pravidiel by systémy schvaľovania a registrácie základného materiálu a následná produkcia množiteľského materiálu z tohto základného materiálu mali byť v súlade so systémom Organizácie pre hospodársku spoluprácu a rozvoj (OECD) pre certifikáciu množiteľského materiálu lesných kultúr v medzinárodnom obchode. Pokiaľ ide o materiál kategórie „kvalifikovaný“, tieto podmienky by mali zahŕňať poskytovanie informácií o tom, či produkty boli alebo neboli geneticky modifikované. I preto sa domnievam, že rozhodnutie 2008/971/ES by malo byť zodpovedajúcim spôsobom zmenené a doplnené.

  Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai soutenu le rapport de mon collègue Paolo De Castro en séance plénière le 23 octobre 2012. Ce rapport a été adopté par 537 voix pour, 13 voix contre et 14 abstentions. Je m'en félicite. Afin de faciliter les échanges et de répondre rapidement à la demande du marché, ce rapport donne la possibilité au Conseil de fixer des règles pour l'autorisation de l'importation de matériels de reproduction en provenance de pays tiers, en vertu d'un régime d'équivalence.

  Michał Tomasz Kamiński (ECR), in writing. − I voted in favour of this proposal, which amends Council decision 2008/971/EC to allow the import of the ‘qualified’ category of forest reproductive material into the European Union from certain third countries that satisfy the conditions to meet the ‘qualified’ category. Qualified material is derived from parent trees that are selected on the basis of the superior quality of their observed characteristics. The third countries that we are referring to are Croatia, Norway, Serbia, Turkey and the United States. I am certain that it is in our mutual interest to pursue this course.

  David Martin (S&D), in writing. − I voted for this proposal for the inclusion of forest reproductive material of the ‘qualified’ category within the scope of the decision and the updating of the name of the authorities responsible for the approval and control of production.

  Mario Mauro (PPE), per iscritto. − Il mio voto è favorevole. Concordo sul fatto che per quanto riguarda i materiali della categoria «qualificati», tali condizioni dovrebbero comprendere la fornitura di informazioni indicanti se i prodotti siano stati geneticamente modificati o meno. Tali informazioni dovrebbero agevolare l'applicazione dei requisiti della direttiva 2001/18/CE.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. − Dou o meu voto favorável ao presente relatório, que propõe a adoção de um procedimento simplificado à proposta da Comissão para a inclusão de materiais florestais de reprodução da categoria "qualificado", atualizando, também, os nomes das autoridades competentes para o reconhecimento e o controlo da produção.

  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − The Commission proposal contains the extension (from Dec 2012 till Dec 2022) of Council Decision 2003/17/EC1 providing the list of countries to be recognised for the application of the equivalence principle for importation of fodder plant seed, cereal seed, beet seed and seed of oil and fibre plants from third countries. This proposal contains also an updating of third countries under the equivalent regime.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. − Votei favoravelmente a posição do Parlamento Europeu com vista à adoção de uma decisão do Parlamento Europeu e do Conselho que altera a Decisão 2008/971/CE do Conselho tendo como objetivo facilitar as transações comerciais, em particular no que diz respeito à importação de materiais florestais de reprodução da categoria «material qualificado» e de responder mais rapidamente à procura do mercado do setor florestal. A adoção desta decisão legislativa permitirá ainda, atualizar a informação disponível sobre o nome das autoridades responsáveis pela aprovação e controlo da produção florestal.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − Vista la proposta della Commissione al Parlamento europeo e al Consiglio, previa consultazione del Comitato economico e sociale europeo, vista la relazione della commissione per l'agricoltura e lo sviluppo rurale e considerata la richiesta del Parlamento di una nuova presentazione della proposta da parte della Commissione, qualora quest'ultima intenda modificarla sostanzialmente o sostituirla con un nuovo testo, esprimo il mio voto favorevole alla proposta.

  Paulo Rangel (PPE), por escrito. − A decisão do Conselho 2008/971/CE forneceu a lista de países a ser reconhecidos à aplicação do princípio de equivalência para importação, e determinou ainda as condições sob as quais o material reprodutivo florestal das categorias das "fontes identificadas" e "selecionadas" produzidas nesses países podem ser importados para a União. Tudo isto baseado em nova informação recebida da OCDE acerca da adoção de um esquema revisto para a certificação de materiais florestais de reprodução destinados ao comércio.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − In favour. This has to do basically with the proposal for a decision of the European Parliament and of the Council amending Council Decision 2008/971/EC as regards the inclusion of forest reproductive material of the ‘qualified’ category within the scope of that Decision and the updating of the name of the authorities responsible for the approval and control of the production. The EP adopts its position at first reading, taking over the Commission proposal.

  Nikolaos Salavrakos (EFD), in writing. − I voted in favour of this proposal, which amends Council decision 2008/971/EC to allow the import of the ‘qualified’ category of forest reproductive material into the European Union from certain third countries that satisfy the conditions to meet the ‘qualified’ category and the updating of the name of the authorities responsible for the approval and control of production.

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. − A Decisão 2008/971/CE do Conselho sobre a inclusão de materiais florestais de reprodução da categoria «material qualificado» no âmbito de aplicação daquela decisão e à atualização do nome das autoridades responsáveis pela aprovação e controlo da produção contém uma enumeração dos países elegíveis para um regime de equivalência à importação. Para além disso, define as condições para um material florestal ser considerado "material qualificado" e "material selecionado". A Comissão da Agricultura apoiou a proposta de decisão do Conselho apresentada pela Comissão que, em reunião plenária do Parlamento Europeu, recebeu o meu voto favorável.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. − Am votat pentru includerea materialului forestier de reproducere din categoria „calificat” în domeniul de aplicare al respectivei decizii, precum şi pentru actualizarea numelor autorităţilor responsabile de autorizarea şi controlul producţiei.

Normele naţionale de certificare a materialului forestier de reproducere în Canada, Croaţia, Norvegia, Serbia, Elveţia, Turcia şi Statele Unite ale Americii prevăd efectuarea unei inspecţii oficiale la faţa locului în timpul recoltării şi prelucrării seminţelor şi al producţiei de material săditor. Sistemele de autorizare şi înregistrare a materialului de bază, cât şi producţia ulterioară de material de reproducere din acest material de bază ar trebui să respecte sistemul OCDE de certificare a materialului forestier de reproducere destinat comerţului internaţional.

În ceea ce priveşte materialul din categoria „calificat”, condiţiile respective ar trebui să includă furnizarea de informaţii cu privire la modificarea sau nemodificarea genetică a produselor. În momentul intrării seminţelor şi a materialului săditor pe teritoriul Uniunii, furnizorul care importă acest material informează anticipat organismul oficial al statului membru respectiv cu privire la import.

  Angelika Werthmann (ALDE), schriftlich. − Diesem Vorschlag für einen Beschluss in Bezug auf die Aufnahme von forstlichem Vermehrungsgut der Kategorie „qualifiziert“ in den Geltungsbereich der genannten Entscheidung sowie die Aktualisierung von Namen der für Zulassung und Kontrolle der Erzeugung zuständigen Behörden ist stattzugeben.

  Jacek Włosowicz (EFD), na piśmie. − Głosowałem za przyjęciem wniosku ze względu na korzyści z niego płynące. Proponowana aktualizacja ułatwi przede wszystkim wymianę handlową, w szczególności tę dotyczącą przywozu leśnego materiału rozmnożeniowego. Ponadto umożliwi szybsze reagowanie na potrzeby rynku, zwłaszcza jeśli chodzi o plantacje szybko rosnących drzew przeznaczonych do produkcji energii i biomasy.

  Iva Zanicchi (PPE), per iscritto. − Ho espresso il mio supporto al testo presentato dal collega De Castro, che ha proposto di adottare con procedura semplificata la proposta della Commissione relativa all'inclusione di materiali forestali di moltiplicazione della categoria "qualificati'" e per l'aggiornamento dei nomi delle autorità competenti per il riconoscimento e il controllo della produzione.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. − Com este relatório, o Parlamento aprova a proposta da Comissão Europeia de alterar a decisão do Conselho relativamente à inclusão de materiais florestais de reprodução da categoria “material qualificado”, sendo que esta atualização pretende liberalizar a comercialização destes materiais florestais, designadamente no caso de plantações de árvores de crescimento rápido destinadas à produção de energia/biomassa. Para além desta questão que nos suscita as maiores preocupações, consideramos que as alterações em causa não constituem proteção para os pequenos produtores.

- Relazione: Antigoni Papadopoulou (A7-0271/2012)

  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente o presente relembrando que há 20 anos entrou em vigor o Tratado de Maastricht, que introduziu o conceito de "cidadania da União", o que vale a pena assinalar com expressões de sentimento europeu. Deste modo é importante transmitir os objetivos de aumentar a consciencialização sobre os direitos e responsabilidades que estão ligados à cidadania da União: os cidadãos podem exercer os seus direitos de livre circulação, e de participação cívica e democrática.

  Laima Liucija Andrikienė (PPE), raštu. − Balsavau už šią rezoliuciją, kuria Europos Parlamentas pritaria Komisijos siūlymui 2013 metus paskelbti Europos piliečių metais. Europos piliečių metai turi nutiesti „tiltą" tarp Briuselio ir ES valstybių narių, kuris paskatintų ES piliečius aktyviai dalyvauti rinkimuose ir užtikrintų, kad jų balsas būtų girdimas ES institucijose. 2013 metai bus labai svarbūs siekiant skatinti ir stiprinti bendrąją Europos tapatybę, grindžiamą pamatinėmis Europos Sąjungos vertybėmis. Manau, kad tebesitęsiančios ekonominės krizės metu Europos piliečių metai paskatins ES piliečius pasinaudoti savo teisėmis ir galimybėmis, kurias suteikia laisvė. Remiantis statistika, trečdalis ES piliečių norėtų pasinaudoti savo teisėmis, tačiau jie vis dar susiduria su kliūtimis darbo rinkoje, pavyzdžiui, administraciniais sunkumais, vykstant gyventi į kitą šalį. Europos piliečių metai skelbiami minint 20-ąsias ES pilietybės, įtvirtintos Mastrichto sutartyje, metines. Visos iniciatyvos ir sąmoningumo kampanijos atkreips dėmesį į tai, kas yra tikroji ES pilietybės vertė – tai aktyvus dalyvavimas Europos Sąjungos demokratiniame gyvenime, ir ypač 2014 m. vyksiančiuose Europos Parlamento rinkimuose.

  Roberta Angelilli (PPE), per iscritto. − Il trattato di Maastricht ha istituito la cittadinanza dell'Unione con l'obiettivo di rafforzare e valorizzare l'identità europea e consentire ai cittadini europei di partecipare attivamente al processo di integrazione comunitaria. Quando si parla di cittadinanza europea, non ci si limita allo status giuridico del cittadino, ma a tutti gli aspetti della vita in una società democratica. L'Unione europea è l'insieme di tutti quei Paesi che collaborano per migliorare la vita dei loro cittadini. Abbiamo il dovere di aiutarli a esercitare pienamente i loro diritti: il diritto allo studio, al lavoro, alla libertà di impresa, eliminando tutti gli ostacoli spesso burocratici che creano barriere ed impedimenti. E dobbiamo rafforzare sempre più la partecipazione dei cittadini al processo decisionale europeo, innanzitutto valorizzando il diritto di petizione e soprattutto il diritto di iniziativa legislativa popolare, introdotto dal Trattato di Lisbona.

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – En faisant de 2013 l’année des citoyens, l’objectif est de permettre à ces derniers d’être davantage sensibilisés à leurs droits, notamment concernant la mobilité entre États membres. Ce texte, en faveur duquel j'ai voté et que le Parlement européen dans son ensemble a également soutenu, permettra la mise en place de campagnes de sensibilisation et d’information des citoyens européens. Des conférences et des évènements seront également organisés et les échanges d’informations promus. Enfin, un accent particulier sera donné aux plateformes multilingues mises en place par l’Union européenne, puisque les différences de langues demeurent encore l’un des principaux obstacles à la mobilité des citoyens européens.

  Zoltán Bagó (PPE), írásban. − Támogattam a polgárok európai évéről (2013) szóló jelentést, hiszen az Európai Uniónak, különösen a mai nehezebb gazdasági körülmények között, szüksége van a polgárok véleményére. Európai parlamenti képviselőként, a polgárság által közvetlenül megválasztott uniós szereplőként fontos feladatomnak tekintem, hogy a polgárok jogainak gyakorlása védelem alatt álljon. Magyarországon is szemtanúja vagyok annak a folyamatnak, hogy növekszik azon uniós állampolgárok száma, akik a saját tagállamukat elhagyva hazámban telepednek le. Az ilyen külföldi munkavállalóknak tisztában kell lenniük saját jogaikkal, amihez az Uniónak 2013-ban minél több segítséget kell nyújtania. A polgári kezdeményezés eszközének hatékonyságáról sokszor volt már szó a Parlamentben, magam is kifejtettem már, hogy az ilyen polgároktól érkező közvetlen kezdeményezéseket támogatom. A Kulturális és Oktatási Bizottság tagjaként külön meg kell jegyeznem, hogy az uniós polgárság fogalma elősegíti a közös európai értékek tiszteletének érzését, és hozzájárul a kulturális sokszínűséghez.

  Regina Bastos (PPE), por escrito. − O Tratado de Maastricht estabeleceu a cidadania europeia, com o intuito de reforçar e melhorar a identidade europeia e permitir aos cidadãos europeus participarem ativamente no processo de integração europeia. Todavia, ainda existem problemas e obstáculos, como a falta de visibilidade da cidadania da União e uma carência de sensibilização para os benefícios concretos que representa para os cidadãos da UE. Deve pois ser dada maior ênfase à democracia participativa e aos novos direitos resultantes da entrada em vigor do Tratado de Lisboa, por exemplo, o direito de iniciativa dos cidadãos. Concorda-se com a necessidade de campanhas de informação, educação e sensibilização, acessíveis a todos os cidadãos; a preparação de um plano de ação para o período prévio do Ano Europeu em colaboração com todos os Estados-Membros, as instituições da UE, a sociedade civil, e a organização, pelo Parlamento Europeu, de uma campanha pan-europeia sobre a cidadania da União em 2013, em colaboração com os parlamentos nacionais. O Ano Europeu da Cidadania 2013 abre caminho ao novo programa "Europa para os Cidadãos" (2014-2020), que promoverá atitudes destinadas a uma maior sensibilização e compreensão dos cidadãos sobre a UE. Pelo exposto, apoiei o presente relatório.

  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), par écrit. – L'Europe, pour de nombreux citoyens européens reste pour reprendre la formule de Jacques Delors, un "objet politique non identifié". Pourtant, la citoyenneté européenne s'est construite et avance sans cesse. Droits familiaux, droits à la retraite, formation professionnelle, reconnaissance des compétences, il est de notre responsabilité commune de faire connaitre les dispositions concrètes et utiles à chacun de la citoyenneté européenne dans la vie quotidienne. L'année 2013, année européenne des citoyens, est donc en ce sens une excellente nouvelle.

  Sergio Berlato (PPE), per iscritto. − L'obiettivo generale della proposta della Commissione sull'istituzione di un "Anno europeo dei cittadini" è di rafforzare la consapevolezza dei diritti connessi alla cittadinanza dell'Unione, allo scopo di aiutare i cittadini a esercitare pienamente il loro diritto di circolare liberamente nel territorio degli Stati membri. Questa proposta, a mio avviso, dà nuovo impulso al dibattito sulla cittadinanza dell'Unione e pone al centro dell'agenda politica l'effettivo e consapevole esercizio di tale diritto. Oggi vi è ancora una mancanza di visibilità della nozione di cittadinanza dell'Unione e dei suoi concreti vantaggi per i cittadini europei. Da uno studio Eurobarometro, pubblicato nel 2011, emerge che la mancanza d'informazioni e di consapevolezza sui propri diritti, nonché gli ostacoli linguistici e il mancato riconoscimento dei diplomi e delle qualifiche, costituiscono i problemi più comuni cui i cittadini sono confrontati quando risiedono, studiano o lavorano in un altro paese dell'Unione. Tali problemi si aggravano nell'attuale periodo di crisi economico-finanziaria a causa delle ripercussioni negative della crisi, tra cui l'aumento della disoccupazione e delle tensioni sociali. In questo contesto, ritengo che l'Anno europeo dei cittadini rappresenti un'opportunità preziosa per migliorare la consapevolezza dei cittadini in merito alla cittadinanza dell'Unione nonché per stimolare la loro partecipazione alla vita democratica.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. − Apoyo este informe porque las instituciones europeas toman constantemente decisiones que mejoran objetivamente la vida de la ciudadanía. Muchas, por su impacto inmediato, son percibidas por las europeas y los europeos, pero rara vez se atribuyen al trabajo de las instituciones europeas. Otras, más complejas o dirigidas a públicos específicos, apenas se conocen pese a que abren numerosas expectativas y oportunidades para la ciudadanía. Todos los esfuerzos que se desarrollen en esta línea fortalecen el proyecto europeo.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), în scris. − Conceptul de cetăţenie europeană introdus de Tratatul de la Maastricht are ca scop consolidarea şi adâncirea identităţii europene şi totodată permite cetăţenilor europeni să participe activ la procesul de integrare europeană. Sentimentul de apartenenţă la Uniunea Europeană este un factor extrem de important în conturarea şi definirea unei participări civice, care nu face decât să sporească gradul de identitate colectivă, de care viitorul Uniunii depinde. Salut decizia Comisiei ca anul 2013 să fie Anul european al cetăţenilor şi consider că acest demers va genera un nou impuls dezbaterii cu privire la cetăţenia Uniunii şi va aşeza exercitarea efectivă şi în deplină cunoştinţă de cauză a acestui drept în centrul agendei politice.

  Vito Bonsignore (PPE), per iscritto. − I rapporti di Eurobarometro e di altri istituti di ricerca non mancano di riservare amare sorprese sul tema dell’idea di Unione diffusa tra i cittadini europei. E’ ovvio che la crisi economica abbia messo sotto tensione le ragioni fondanti dello stare insieme, e dei vantaggi che ne derivano, a profitto di sottolineature negative, talvolta utilizzate a fini di polemica politico-elettorale interna. La relazione formula una proposta che, in questo momento storico, acquisisce un rilievo particolare. Non si tratta certo di prefigurare temi alla Dom Porfirio, in edizione riveduta per il XXI secolo, ma di diffondere una minima consapevolezza dei valori e degli effetti positivi della cittadinanza europea, anche sul piano pratico e delle opportunità, a fronte di una continua enfatizzazione delle inadeguatezze della costruzione europea, vere o presunte. Non possiamo lasciare che per i nostri giovani l’essere cittadino europeo si riduca alla fila al passaporto negli aeroporti extra-UE: le opportunità, in fatto di mobilità, formazione, crescita professionale e culturale, costituiscono oggi una via obbligata per molti Paesi, colpiti da indici di disoccupazione giovanile a due cifre. Accolgo con favore, pertanto, la relazione, anche nelle raccomandazioni di dettaglio sull’organizzazione e il coordinamento delle attività per l’anno europeo dei cittadini.

  Philippe Boulland (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport sur l'année européenne des citoyens (2013). Selon un sondage Eurobaromètre de 2009, pour près d'un européen sur cinq, travailler dans un autre Etat membre comporte de trop nombreux obstacles. En cause : le manque d'informations relatives aux droits des citoyens européens, aux questions administratives, aux systèmes de protection sociale et à la reconnaissance des diplômes. Quand l'emploi doit devenir la priorité des politiques européennes, il est important, à mon sens, de faciliter et d'encourager la mobilité transfrontalière des travailleurs. Ce rapport propose donc de mener diverses initiatives de communication et de diffusion des bonnes pratiques à l'échelle de l'Union européenne qui permettront aux citoyens européens de mieux connaître leurs droits à la liberté de circulation et de séjour.

  John Bufton (EFD), in writing. − Parliament voted to designate 2013 European Year of Citizens with the aim of raising awareness of EU citizenship. Events will be organised during 2013 to explain the rights of citizens who decide to study, work, set up a business or draw their pension in another Member State. I have deep concerns about the free movement of people and the strains it puts on public services and manners in which these rights can, and indeed are, abused. I therefore cannot sanction a programme which will effectively endorse and promote the passage of people across the Union, granting them the same benefits as those citizens already resident in a nation when austerity and economic problems could see droves of people relocating, placing unprecedented strain upon domestic exchequers. It is my belief that Member States need the ability to control their own borders and set out their own package of benefits to encourage immigration that balances with the workforce need and the level of emigration taking place.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), por escrito. − Votei favoravelmente o presente relatório por considerar que o Ano Europeu do Cidadão será um contributo importante para fomentar e aprofundar o conhecimento dos direitos e responsabilidades associados à cidadania da União Europeia com a finalidade de permitir aos cidadãos fazer pleno uso do seu direito de circular e permanecer livremente no território dos Estados-Membros.

  Minodora Cliveti (S&D), în scris. − Dreptul la liberă circulaţie şi şedere pe teritoriul statelor membre este un drept individual esenţial care decurge din cetăţenia Uniunii, iar cetăţenii trebuie să fie pe deplin conştienţi şi să profite integral de multitudinea de drepturi care le sunt acordate de legislaţia Uniunii.

Anul european al cetăţeniei constituie un important impuls pentru o mai bună conştientizare a cetăţeniei Uniunii, precum şi pentru a stimula participarea cetăţenilor la viaţa democratică a Uniunii şi a soluţiona deficitele democratice şi procentul ridicat de absenteism la alegerile europene. Sunt necesare modalităţi concrete de eliminare a distanţei care separă instituţiile UE de cetăţenii Uniunii, de soluţionare a deficitelor democratice şi a ratei scăzute de participare la alegerile europene. Cetăţenii trebuie să aibă acces la informaţii simple şi transparente privind alegerile parlamentare europene, la programele şi obiectivele partidelor politice şi ale candidaţilor şi să-şi cunoască drepturile electorale. Totodată, procedurile de vot ar trebui simplificate.

Solicit promovarea de campanii de informare, educare şi sensibilizare, accesibile cu uşurinţă şi fără restricţii tuturor cetăţenilor UE şi în special grupurilor vulnerabile. De asemenea, solicit elaborarea, de către Comisie, a unui manual comparativ care să explice terminologia, sfera de aplicare şi conţinutul cetăţeniei Uniunii, pentru a promova o înţelegere comună a conceptului.

  Carlos Coelho (PPE), por escrito. − A Europa de que nos queremos orgulhar é a que põe em primeiro lugar as pessoas, a que não se limita ao mercado comum, que coloca os cidadãos no centro das políticas europeias. Aplaudo, assim, a designação de 2013 (20º aniversário da instituição da cidadania da União, em Maastricht) como o Ano Europeu dos Cidadãos, tendo como objetivo assegurar que todos os cidadãos fiquem cientes dos direitos que os assistem num contexto transfronteiras. Em 2009, estimava-se que o número de cidadãos da União que viviam num Estado-Membro que não o seu, ascendia a cerca de quase 12 milhões, acrescendo que 35% dos cidadãos encarariam a possibilidade de vir a trabalhar noutro Estado-Membro. Porém, ainda há muito a fazer para colmatar o fosso entre as normas jurídicas que asseguram a livre circulação dos cidadãos da União e os obstáculos com que estes se deparam na realidade, nomeadamente a falta de visibilidade da cidadania da União e dos seus benefícios concretos para os cidadãos. É fundamental promover uma maior visibilidade em relação ao impacto e às potencialidades que o direito de livre circulação, como aspeto inalienável da cidadania da UE, poderá ter em termos de reforço da coesão social, de compreensão mútua, de não-discriminação e de criação de uma identidade europeia comum.

  Birgit Collin-Langen (PPE), in writing. − I would like to express my support for the proposition to designate the next year as European Year of Citizens. I am convinced that striving to ensure people’s awareness of available European rights, we could promote cross-border labour mobility. Being knowledgeable, European citizens could not only take informed decisions, but also be fully engaged in the Union’s projects and initiatives. In my opinion, it is important to explain more effectively the advantages of the Union Citizenship status so as people could use accessible privileges as well as enjoy and protect their rights.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), în scris. − Susţin propunerea privind instituirea Anului european al cetăţenilor în 2013 pentru a oferi tuturor cetăţenilor europeni prilejul de a conştientiza mai bine asocierea dintre cetăţenia Uniunii şi dreptul la liberă circulaţie, având în vedere că doar 43% dintre europeni susţin că sunt familiarizaţi cu termenul de „cetăţean al Uniunii Europene”, iar circa două treimi dintre respondenţii provenind din cele 27 de state membre ale UE (67%) nu sunt bine informaţi sau nu sunt informaţi deloc.

Ca reprezentant al cetăţenilor, Parlamentul trebuie îşi aducă o contribuţie importantă la înţelegerea politicilor europene de către aceştia, cu accent pe democraţia participativă şi pe noile drepturi ce au apărut prin intrarea în vigoare a Tratatului de la Lisabona, îndeosebi pe Iniţiativa cetăţenilor.

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – Les citoyens européens jouissent de droits, qu'il leur reste encore à exercer pleinement. Il est temps de s'attaquer de front aux obstacles qui entravent toujours leur mobilité. Grâce à l'année européenne des citoyens, nous pourrons dès l'an prochain tout mettre en œuvre pour nous engager à la réalisation d'une véritable citoyenneté européenne. La première étape pour que cette citoyenneté prenne corps, c'est que chacun de nous soit conscient de ce qu'elle recouvre. Informer et débattre, c'est l'objectif premier fixé par cette action en faveur de laquelle je me suis exprimée.

  Anne Delvaux (PPE), par écrit. – Le PE a voté pour que 2013 soit l'année européenne des citoyens. Dans un contexte général de crise économique, politique et sociale, il m'a paru important de consacrer une place à la citoyenneté européenne. L'objectif de cet événement est d'informer le grand public, en particulier les jeunes, sur la manière de mettre leurs droits en pratique. Car être citoyen européen, cela procure de nombreux droits dont n'ont pas toujours connaissance les Européens, comme par exemple le droit de circuler et de résider librement dans un autre État membre, le droit de voter et de se porter candidat aux élections européennes et locales, ainsi que le droit de pétition auprès du PE. Autre aspect important pour moi, la nécessité d'insister sur la coopération avec les autorités locales, le travail en lien avec les parlements nationaux, les Centres Europe Direct et l'implication de la société civile.

  Tamás Deutsch (PPE), írásban. − A Bizottság javaslatára 2013. az európai polgárok éve lesz. A kezdeményezés a tagállamok állampolgárainak figyelmét kívánja felhívni az Unión belüli jogaik és kötelezettségeik gyakorlására, különös tekintettel az Unión belüli szabad mozgásra és a diszkriminációmentességre. Az európai polgárok döntő többsége nincs tudatában annak, hogy milyen jogok és kötelezettségek illetik meg őket annak köszönhetően, hogy uniós polgárok, olyan egyezmények és kezdeményezéseknek köszönhetően, mint az Európai Unió Alapjogi Chartája és a Stockholmi Program. Az Eurobarometer által készített 2009-es statisztika kimutatta, hogy körülbelül 11,9 millió európai polgár dolgozik születési országán kívül, mindemellett az EU lakosságának 35%-a fontolóra vette már, hogy külföldön próbál szerencsét. Azonban minden ötödik ember úgy gondolja, hogy számtalan akadályt kell leküzdeni ennek eléréséhez. Ennek legfőbb oka az információhiány, illetve a nyelvi különbségek és nehézségek.

  Ioan Enciu (S&D), in writing. − I have voted in favour of the report on the European Year of Citizens because I believe that this is an opportunity to enhance awareness of the rights attached to Union citizenship, in order to help citizens make full use of their right to move and reside freely within the territory of the Member States. It is important to give concrete solutions to achieve better and equal opportunities for all. Citizens must be fully aware and take full advantage of the broad array of rights granted to them under Union law, both in their country as well as in cross-border situations. Moreover, I am convinced that the European Year of Citizenship will increase citizens’ awareness on Union citizenship and will stimulate citizens’ participation in the democratic life of the European Union. Any restrictions imposed on European citizenship, such as the ones in place for Romanians and Bulgarians, must be ended as soon as possible in order for the citizens of these countries to benefit fully from their rights.

  Edite Estrela (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente este relatório por apoiar a designação de 2013 como o Ano Europeu dos Cidadãos. A maioria dos cidadãos não tem conhecimento dos direitos decorrentes da cidadania europeia. No atual contexto de descrença em relação à Europa, mais do que nunca, é necessário aumentar a consciência em relação a esses direitos e utilizar as campanhas do próximo ano para melhor informar sobre as potencialidades que as disposições europeias podem ter para a melhoria das condições de vida das pessoas.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − Porque acredito numa Europa melhor, saúdo a aprovação da proposta de decisão do Parlamento Europeu e do Conselho para que o ano de 2013 seja considerado “Ano Europeu dos Cidadãos” e faço votos para que esta efeméride contribua para uma maior consciencialização dos europeus em relação às vantagens deste projeto. No momento em que se comemora o vigésimo aniversário da assinatura do Tratado de Maastricht, todos os europeus devem ser informados sobre o conteúdo da "Carta Europeia dos Direitos Fundamentais". Gostaria, também, de me congratular pela atribuição do prémio “Nobel da Paz” à União Europeia (UE), o qual, além de elevar a auto-estima dos europeus, representa o reconhecimento do trabalho realizado pelas instituições da UE na consolidação da paz em várias regiões de conflito. A Europa é um espaço de livre circulação de pessoas e bens onde, sem perdermos as identidades nacionais, nos sentimos imbuídos de um espírito de fraternidade e solidariedade que urge divulgar. Muitos cidadãos europeus desconhecem os seus direitos enquanto tais. Assim, o “Ano Europeu dos Cidadãos” será uma oportunidade excelente para a realização de campanhas de informação e sensibilização sobre este projeto de modo a tornar os cidadãos europeus mais conscientes e participativos.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. − O relatório defende a instituição do Ano Europeu dos Cidadãos (2013), tendo em vista uma sensibilização para os direitos de cidadania na UE. Infelizmente, o atual contexto político, económico e social não podia ser mais contraditório com uma certa visão - que o relatório acolhe - da UE, como espaço de democracia, de igualdade, de solidariedade e de participação cidadã. Esta visão é todos os dias contrariada pela prática, pelas políticas e pelas orientações que a UE vem impondo a diversos povos e países, como sucede com Portugal. Está em curso um inaudito ataque à democracia e aos direitos dos cidadãos. A UE é, cada vez mais, espaço de desigualdades, de exploração, de retirada dos direitos que os povos conquistaram ao longo de séculos de luta. Nesta UE da livre circulação de capitais e mercadorias, ao serviço dos monopólios internacionais, a "livre" circulação de pessoas é determinada pela dura realidade de milhões de trabalhadores, que não têm possibilidade de permanecer no seu país por falta de emprego e são obrigados a procurar sustento para as suas famílias alhures.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. − Maastrichtskou zmluvou bolo v roku 1993 ustanovené občianstvo Únie s cieľom posilniť európsku identitu a umožniť európskym občanom aktívne sa podieľať na európskom integračnom procese. Občianstvo Únie, automaticky priznávané všetkým štátnym príslušníkom jednotlivých členských štátov, je dopĺňané štátnym občianstvom. V súčasnom období čelíme nedostatočnej viditeľnosti občianstva Únie a nedostatočnej informovanosti o konkrétnych výhodách, ktoré z neho vyplývajú pre občanov, študentov, spotrebiteľov a podnikateľov, ako aj poskytovateľov tovarov a služieb v Európskej únii. K najbežnejším problémom, s ktorými sú občania Únie konfrontovaní počas pobytu, štúdia či práce v inej krajine EÚ, sa radí nedostatok informácií a povedomia o svojich právach, nemenej tiež jazykové bariéry a neuznávanie diplomov a kvalifikácií. Občania sa domáhajú konkrétnych riešení svojich každodenných problémov, rovnakých príležitostí pre všetkých bez diskriminácie na základe štátnej príslušnosti, veku, zdravotného postihnutia, pohlavia, sexuálnej orientácie, viery alebo náboženského vyznania. Som presvedčená, že práve Európsky rok občianstva je možnosťou predstavujúcou silný impulz na zlepšenie informovanosti občanov o občianstve Únie a má potenciál podnietiť k účasti občanov na demokratickom živote Únie.

  Mariya Gabriel (PPE), par écrit. – J'ai voté pour ce rapport parce qu'il s'agit d'un message politique fort que nous envoyons en dédiant l'année 2013 aux citoyens. Les droits et les devoirs conférés par la citoyenneté européenne restent encore largement méconnus. Voilà une chance d'accroître leur visibilité! Et voilà une chance d'éliminer certains obstacles à leur exercice! Cette citoyenneté multi-niveau confirme l'engagement de l'Union envers ses citoyens mais elle souligne aussi la nécessité de citoyens actifs qui participent à l'élaboration des politiques de l'Union.

Enfin, cette Année européenne des citoyens est une chance pour tous les citoyens de se l'approprier. Le signal fort de la nécessité du renouvellement de leur engagement est donné. Je suis sûre que nous sommes capables de relever tous ensemble ce défi.

  Elisabetta Gardini (PPE), per iscritto. − Il prossimo anno ricorre il ventesimo anniversario dalla nascita della cittadinanza europea. È essenziale mettere la cittadinanza dell'Unione e la democrazia partecipativa al centro dell'agenda politica.

Più che mai è necessario ora in un periodo di crisi profonda che sta mettendo a dura prova le famiglie, le imprese , i cittadini europei.

Il voto odierno ha confermato l'accordo per proclamare il 2013 "Anno europeo dei cittadini", con l'obiettivo di aumentare la consapevolezza dei diritti legati alla cittadinanza europea.

I cittadini dell'UE spesso non sono consapevoli dei propri diritti tra cui il diritto di spostarsi e vivere liberamente in un altro Stato membro, il diritto di voto attivo e passivo nelle elezioni europee e locali e il diritto di presentare una petizione al Parlamento europeo.

Auspico che siano effettivamente messe in atto quelle misure di informazione e coinvolgimento dei cittadini.

  Sylvie Guillaume (S&D), par écrit. – J'ai apporté tout mon soutien au rapport de ma collègue Antigoni Papadopoulou en faveur de la mise en place de l'Année européenne des citoyens en 2013. En ces temps de crise économique et sociale, il est indispensable de mettre en avant les droits qui sont attachés à la citoyenneté européenne afin de restaurer la confiance de nos citoyens dans le projet européen.

Trop peu de gens connaissent véritablement les droits couverts pas la citoyenneté européenne. Il s'agira donc de soutenir toute action permettant de mettre en lumière les droits des citoyens européens et de s'assurer de leur bonne application. L'enjeu de la citoyenneté européenne ne peut pas en effet se limiter à être purement déclaratif, il est éminemment politique. C'est par la défense et la publicité faite aux droits existants et la construction de nouvelles garanties pour les citoyens que cette notion de citoyenneté pourra prendre du contenu, du poids et devenir tangible pour toutes et tous.

Et c'est aussi pour ces raisons que je soutiens un budget ambitieux pour cette "Année", au-delà du million consenti par les États membres, mais qui reste bien en-deçà des besoins nécessaires pour atteindre notre objectif d'une citoyenneté européenne au quotidien.

  Małgorzata Handzlik (PPE), na piśmie. − Obywatele znajdują się w centrum uwagi UE. Potwierdza to szereg dokumentów na czele z traktatami czy Kartą praw podstawowych. Niestety, pomimo że obywatelom UE przysługuje wiele praw, często nie mogą z nich skorzystać, dlatego że nie są ich świadomi. Ciekawa dyskusja podczas inauguracji Tygodnia Jednolitego Rynku, w której brali udział przede wszystkim obywatele, pokazała, że brak informacji jest bardzo dużym problemem, a wręcz rzeczywistą barierą na drodze do pełnego wykorzystania możliwości oferowanych przez Jednolity Rynek.

Jedną z takich ważnych możliwości jest prawo do swobodnego przemieszczania się w UE. To na jego podstawie możemy rozwijać mobilność mającą tak kluczowe znaczenie dla gospodarki europejskiej. Wykorzystanie potencjału płynącego z mobilności zależy jednak od tego, czy obywatele są w pełni poinformowani o wynikających z niej prawach. Bardzo mnie cieszy, że Komisja Europejska zaproponowała uczynienie roku 2013 Europejskim Rokiem Obywateli, ponieważ będzie to dużą szansą na jak najskuteczniejsze dotarcie z informacją do obywateli w każdym zakątku UE i na każdym szczeblu tak unijnym, jak i krajowym, regionalnym i lokalnym.

Głosowałam za sprawozdaniem, ponieważ od zawsze podkreślam wagę skutecznego informowania. Ponadto sądzę, że Parlament Europejski, jako najbardziej demokratyczna instytucja UE, powinien stać na straży praw i obowiązków oraz rzeczywistego z nich korzystania ponad 500 mln Europejczyków.

  Brice Hortefeux (PPE), par écrit. – Le reproche le plus récurrent adressé à l'Union européenne est le décalage entre ces institutions jugées technocratiques et les citoyens qui peinent à identifier les acteurs principaux, à comprendre leur rôle et la répartition des compétences et, surtout, l'impact concret des décisions européennes sur leur quotidien. De nombreuses campagnes de communication sont menées chaque année afin de rapprocher les citoyens de leurs institutions et de mieux leur faire comprendre les actions engagées au niveau de l'UE. Par exemple, en 2009, on comptabilisait 11,9 millions de citoyens ressortissants de l'UE vivant dans un autre État membre que le leur et la création du marché intérieur n'a cessé d'accroître ce mouvement. Cependant, beaucoup d'Européens jugent les barrières à la mobilité intra-communautaire encore trop élevées, notamment le manque d'informations concernant les questions administratives, les questions relatives au système de protection sociale et la reconnaissance des diplômes universitaires. C'est pourquoi 2013 a été désignée "Année européenne des citoyens". Son l'objectif sera de mieux faire connaître les droits attachés à la citoyenneté européenne dans un contexte transfrontalier. Espérons que cette initiative parvienne à réconcilier les citoyens avec l'UE.

  Juozas Imbrasas (EFD), raštu. − Balsavau už šį pasiūlymą, nes bendras Europos metų tikslas – išsamiau informuoti apie teises, susijusias su Sąjungos pilietybe, kad piliečiai galėtų visapusiškai pasinaudoti savo teise laisvai judėti ir apsigyventi valstybių narių teritorijoje. Deja, Sąjungos pilietybė nepakankamai matoma ir ganėtinai stinga informavimo apie konkrečią ES piliečiams, studentams, darbuotojams, vartotojams ir verslininkams, taip pat prekių tiekėjams ir paslaugų teikėjams jos teikiamą naudą. Tad pasiūlyme numatyta suteikti naują impulsą diskusijai apie Sąjungos pilietybę ir pagrindinis dėmesys politinėje darbotvarkėje skiriamas informacija pagrįstam ir veiksmingam šios teisės įgyvendinimui. Todėl, manau, jog turėtų būti ypač svarbu stiprinti Sąjungos pilietybę visais lygmenimis ir kiekvienu demokratinio proceso etapu, užtikrinti, kad pilietybė taptų ypač svarbiu ES politikos aspektu ir pagrindiniu Sąjungos veiksmų visose srityse prioritetu. Siekiant paskatinti piliečius dalyvauti Sąjungos demokratiniame gyvenime, piliečiai turi būti informuoti apie tai, kuo jiems iš tiesų naudingos ES teisės ir politika ir kaip jomis visur naudotis ES valstybių narių visuomenėse. Esu įsitikinęs, kad išsamiau informuojant apie Sąjungos pilietybę ir apie konkrečią jos naudą asmenims užtikrinamas geresnis Europos integracijos vertės suvokimas.

  Lívia Járóka (PPE), írásban. − I would like to welcome the initiative to dedicate 2013 to European citizens and the twenty years of existence of European citizenship. Such a thematic term may provide remedies to the shortcomings of practicing this right, namely the lack of widespread knowledge and awareness regarding the benefits that European citizenship may provide to all European citizens, students, workers, or pensioners. It must be made clear, that these benefits are not privileges of the elite, but are the fruits of one of our most important community acquisitions that everyone is entitled to without discrimination. We expect therefore information and awareness campaigns to be launched, that target all citizens of the EU, with a special regard to vulnerable groups, who due to their socio-economic status encounter serious difficulties when exercising their right to move, reside and work freely everywhere within the European Union.

  Danuta Jazłowiecka (PPE), na piśmie. − Instytucja unijnego obywatelstwa będzie obchodziła w przyszłym roku dwudziestą rocznicę ustanowienia. Miała być ona remedium na tzw. deficyt demokratyczny Wspólnoty, a także zwiększać zaangażowanie społeczeństwa w jej funkcjonowanie. Z dzisiejszej perspektywy można stwierdzić, że zamierzenia te nie zostały osiągnięte. Kolejne badania Eurobarometru pokazują, że świadomość istnienia obywatelstwa Unii Europejskiej jest nikła i niewiele osób wiąże ją z jakimikolwiek prawami. Podstawowym problemem nie jest jedynie niewielka świadomość praw przysługujących obywatelom Unii, ale przede wszystkim to, że są oni w tak małym zakresie zaangażowani w funkcjonowanie Wspólnoty. Dlatego powinniśmy skupić się na wzmacnianiu proobywatelskiej postawy i tworzeniu poczucia europejskiego patriotyzmu. Świadomi swoich praw Europejczycy będą intuicyjnie z nich korzystali. Głosowałam więc za przyjęciem tej rezolucji, która promuje szereg działań mających na celu pogłębienie wiedzy Europejczyków na temat ich praw.

  Philippe Juvin (PPE), par écrit. – Le rapport de mon collègue Antigoni Papadopoulou a été adopté en séance plénière le 23 octobre 2012 par 518 voix pour, 63 contre et 19 abstentions. J'ai soutenu ce rapport en plénière, dont l'objectif principal est de faire en sorte qu'en 2013, tous les citoyens européens aient connaissance de leurs droits, notamment celui de pouvoir circuler librement. A l'occasion de l'Année européenne des citoyens, le Parlement européen invite la Commission et les Etats membres à lancer de vastes campagnes d'information, d'éducation et de sensibilisation à l'intention du grand public.

  Michał Tomasz Kamiński (ECR), in writing. − I voted in favour of this report because I support the idea of a European Year of Citizens. This proposal's main purpose is to ensure that all Union citizens are aware of the rights available to them in a cross-border context by virtue of their Union citizenship status, so as to enable them to make informed decisions about whether to make use of their right to free movement and to facilitate the effective exercise of this right. Many citizens of Poland have taken advantage of the ability to travel, work, and reside in different parts of the EU. I am in favour of raising awareness of the importance and benefits of the right to free movement and residence. I hope, however, that the initiatives that will be organised at Union, national, regional or local levels linked to the objectives of the European Year will not duplicate the work of the ‘Europe for Citizens’ programme.

  Agnès Le Brun (PPE), par écrit. – Mieux les Européens et les Européennes connaîtront leurs droits en tant que citoyens de l’Union européenne, plus ils pourront prendre des décisions en toute connaissance de cause dans le cadre de leur vie privée, et plus la vie démocratique européenne sera riche à tous les niveaux. Je me réjouis de l'adoption du rapport d'Antigoni Papadopoulou sur l'Année européenne des citoyens, qui permettra tout au long de l'année 2013 d'expliquer les apports de l'Union européenne à la vie quotidienne des citoyens européens. La libre circulation est le droit conféré par la citoyenneté européenne qui est le plus connu et auquel les citoyens tiennent le plus. Cependant, la majorité des autres avantages conférés par la citoyenneté européenne sont méconnus du public du fait d'un manque d'information. Je suis convaincue que cette Année européenne des citoyens permettra de corriger certaines carences sur le sujet et permettra, tout au long de l'année, une information efficace en direction des citoyens européens.

  Constance Le Grip (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport sur "l'Année Européenne du citoyen 2013". Aujourd'hui, près de 12 millions de citoyens européens vivent dans un autre pays que le leur, pourtant les obstacles à la mobilité au sein de notre Union sont encore nombreux. J'ai donc voté pour les différents axes de financements proposés par le rapport, tel que le développement des outils de communication pour des campagnes d'information à l'intention du grand public. Bien qu'il incombe aux Etats-membres d'informer les citoyens, nous devons impérativement mettre en place des campagnes multilatérales d'information. Nous devons permettre aux citoyens de l'Union de mieux exercer et de défendre leurs droits, au niveau local, régional, national et européen !

  Petru Constantin Luhan (PPE), în scris. − Anul 2013 va marca cea de-a douăzecea aniversare a instituirii, prin Tratatul de la Maastricht, a noţiunii de „cetăţenie a Uniunii Europene”. Instituirea cetăţeniei europene a afectat viaţa a milioane de persoane, creând o serie de avantaje precum accesul transfrontalier la serviciile de sănătate.

Şi totuşi, o anchetă recentă realizată de Eurobarometru ne arată că 48% dintre cetăţeni spun că nu sunt suficient informaţi asupra drepturilor pe care le au ca cetăţeni europeni şi numai 30% dintre cetăţeni consideră că pot influenţa personal procesul european. Un studiu desfăşurat de Eurobarometru în 2011 arată că numai o treime din cetăţenii UE sunt total sau parţial mulţumiţi de eficacitatea administraţiei UE, de disponibilitatea de a oferi servicii şi de transparenţa sa, ceilalţi exprimându-şi nemulţumirea, în special cu privire la acest ultim aspect. În ciuda bugetului modest alocat (un milion de euro comparativ cu anul european 2011, care a dispus de un buget de aproximativ 11 milioane de euro), trebuie să valorificăm „Anul european al cetăţenilor”, pentru a reaminti cetăţenilor noştri ce poate face Uniunea Europeană pentru fiecare dintre noi.

  Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE), na piśmie. − Panie Przewodniczący, Koleżanki i Koledzy, decyzja Parlamentu Europejskiego o ustanowieniu roku 2013 Europejskim Rokiem Obywateli jest bardzo ważna dla europejskiej demokracji. Wszystkie organizowane w przyszłym roku inicjatywy i działania, kampanie informacyjne, konferencje czy wysłuchania publiczne będą podejmowane, aby przyczynić się do podniesienia świadomości społecznej obywateli w kontekście praw związanych z przemieszczaniem się i osiedlaniem w innych krajach Unii Europejskiej. Ustanowienie Europejskiego Roku Obywateli ma na celu edukowanie, zwłaszcza młodych ludzi, aby poznali swoje prawa w Unii Europejskiej i potrafili z nich korzystać. Uważam, że jest to bardzo cenna inicjatywa i głosowałam za przyjęciem sprawozdania Antigoni Papadopoulou. Dziękuję.

  David Martin (S&D), in writing. − I welcome the European Year of Citizens, which will be an opportunity to inform citizens about their rights, including information about voting rights, consumer rights and their rights linked to working and studying in another EU country than their own.

  Barbara Matera (PPE), per iscritto. − Sostengo con il mio voto favorevole la proposta della Commissione per le libertà civili, la giustizia e gli affari interni per istituire il 2013 come "Anno per i Cittadini Europei". Credo, infatti, che cosi come stabilito dal Trattato di Maastricht e dal Trattato di Lisbona, sia di fondamentale importanza rendere consapevoli i cittadini dell'Unione Europea dei loro diritti e delle loro garanzie. L'anno europeo aspira a rafforzare la partecipazione civica e democratica attiva dei cittadini dell'Unione. In qualità di Vicepresidente della Commissione per i diritti della donna e l'uguaglianza di genere, sostengo questa proposta perché mi auguro che possa, non solo consolidare l'uguaglianza e la solidarietà tra gli Stati membri, ma anche rafforzare tra i cittadini le parità di genere e aumentare la partecipazione delle donne alla vita economica, politica e sociale dell'Unione Europea. Ritengo inoltre di grande importanza la presente decisione per un incremento della mobilità dei lavoratori e del tasso occupazionale da essa derivante.

  Marisa Matias e Alda Sousa (GUE/NGL), por escrito. − Numa Europa que sempre se revelou apenas preocupada com a sua agenda económica e monetária esquecendo as pessoas, mesmo quando essa agenda ameaça ruir a própria Europa e esmaga a vida de muitos cidadãos, a iniciativa de declarar 2013 como Ano Europeu dos Cidadãos é uma boa notícia. Além disso, atendendo a que 2013 é o ano que antecede as próximas eleições europeias, pode ser uma boa estratégia de aproximação dos cidadãos à Europa e aos temas europeus para além dos mercados. Esperamos que esta seja também a oportunidade para discutir um verdadeiro conceito de cidadania europeia que possa conter todos os que residem no espaço europeu e menos Europa fortaleza. O Ano Europeu dos Cidadãos não poderá ser só de alguns e contra muitos outros.

  Iosif Matula (PPE), în scris. − Prin Tratatul de la Maastricht, toţi cetăţenii din Uniune beneficiază de cetăţenia europeană, care se adaugă celei naţionale şi conferă dreptul de a călători, de a studia şi de a munci în oricare dintre statele membre, dar şi o serie de alte drepturi conexe.

Din păcate, aproape jumătate dintre cetăţeni nu cunosc aceste drepturi şi nu pot face uz de ele. Tocmai de aceea, instituirea unui An european al cetăţenilor în 2013 – la 20 de ani de la introducerea cetăţeniei europene – este binevenită. Acţiunile prevăzute pentru 2013 pot mări gradul de cunoaştere a drepturilor, valorilor şi istoriei europene în rândul populaţiei, astfel încât cetăţenii să beneficieze de oportunităţile apartenenţei la UE. Fără îndoială, orice iniţiativă care să-i apropie pe cetăţeni de instituţiile europene este utilă. Personal, consider că acţiunile Anului european al cetăţenilor trebuie coordonate la nivel comunitar, pentru a ne asigura că informaţia este transmisă unitar în orice colţ al Uniunii.

Din păcate, bugetul dedicat acestui program este insuficient, cu mult mai mic decât fondurile alocate altor Ani europeni. În plus, nu sunt prevăzute cofinanţări pentru proiecte ale organizaţiilor societăţii civile, astfel încât putem să anticipăm un succes limitat al acestei iniţiative.

  Mario Mauro (PPE), per iscritto. − Sono d’accordo con la proposta di un anno europeo dei cittadini. Costituirebbe un'ottima opportunità per rafforzare la consapevolezza del pubblico in generale dei diritti e delle responsabilità connessi alla cittadinanza dell'Unione. Darebbe anche un contributo importante nella sensibilizzazione dei cittadini sui loro diritti derivanti dalla cittadinanza dell'Unione.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. − Congratulo-me com a aprovação do presente diploma, no qual expressei o meu voto favorável. A criação de um “Ano Europeu dos Cidadãos” é um excelente veículo de sensibilização do indivíduo para os direitos, mas também responsabilidades, que estão associados à cidadania Europeia. As iniciativas abrangidas para atingir os objetivos definidos no texto legislativo são de aplaudir, devendo, no entanto, ser reforçada a ideia de que cabe também aos próprios cidadãos desempenhar um papel ativo no reforço destes direitos através da sua participação na sociedade civil.

  Willy Meyer (GUE/NGL), por escrito. − He votado a favor del presente informe al considerar que el Año Europeo de los Ciudadanos puede servir para concienciar a los ciudadanos europeos sobre el ejercicio de los derechos de los que son titulares. La Comisión deberá desarrollar el debate entorno al concepto de ciudadanía activa, introduciendo en las instituciones europeas el debate sobre la participación y el ejercicio de los derechos de los que los ciudadanos son titulares. Nos encontramos en un momento histórico de movilización para el ejercicio de esta ciudadanía activa y el marco de este Año Europeo puede servir para tomar conciencia sobre el ejercicio de los derechos de los que los ciudadanos son titulares.

  Miroslav Mikolášik (PPE), písomne. − Európsky parlament ako jediný priamy prostredník medzi občanmi a Úniou vyzval Komisiu už v roku 2010, aby pri príležitosti 20. výročia Maastrichtskej zmluvy, ktorou bola zavedená koncepcia občianstva Únie, vyhlásila rok 2013 za Európsky rok občanov. Európsky rok občanov vítam predovšetkým vzhľadom na blížiace sa voľby do Európskeho parlamentu, ktoré sa budú konať v roku 2014. V minulosti bola totiž zarmucujúcou skutočnosťou nízka účasť na voľbách do Európskeho parlamentu, čo určitým spôsobom prispieva k tzv. demokratickému deficitu Únie. Som presvedčený, že rok občanov prispeje k zvýšeniu povedomia a informovanosti o jednotlivých právach, ale aj povinnostiach občanov Únie, čím by sa mal logicky podnietiť aj podiel občanov na demokratickom živote. Z uvedených dôvodov podporujem Európsky rok občanov a vyjadrujem presvedčenie, že by na posilnenie aktívnej demokratickej účasti občanov na činnostiach Únie mali byť z rozpočtu vyčlenené aj zodpovedajúce prostriedky.

  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − In times of economic and social crisis, raising awareness of the rights attached to Union citizenship can help restore citizens’ faith in the Union project. European citizens should enjoy all fundamental rights. What is more, non-citizens, or those deprived of citizenship should also enjoy fundamental rights, I am in favour.

  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE), raštu. − Palaikau siūlymą 2013 m. paskelbti Europos piliečių metais. Tai turi būti efektyviai ir racionaliai išnaudotas laikas bei lėšos, ES siekiant dar intensyviau informuoti savo piliečius, kad jie geriau žinotų savo teises ir beprecedentes privilegijas, kokių neturi jokių kitų tarptautinių organizacijų šalių narių piliečiai. Kiekvienam Sąjungos piliečiui suteikiama teisė laisvai judėti ir apsigyventi valstybių narių teritorijoje, teisė balsuoti ir kelti savo kandidatūrą per Europos Parlamento ir savivaldos rinkimus valstybėje narėje, kurioje jis gyvena, teisė į bet kurios valstybės narės diplomatinių ir konsulinių įstaigų teikiamą apsaugą trečiojoje šalyje, teisė pateikti peticiją Europos Parlamentui, teisė kreiptis į Europos ombudsmeną ir teisė kreiptis į Sąjungos institucijas, taip pat daugybė kitų teisių įvairiose srityse, pavyzdžiui, laisvo prekių ir paslaugų judėjimo, vartotojų apsaugos ir visuomenės sveikatos, lygių galimybių ir vienodo požiūrio, galimybių įsidarbinti ir socialinės apsaugos. 20 metų Sąjungos pilietybės sąvokos raida davė daug gerų rezultatų, tačiau yra dar daug atvejų, ES piliečiai savo teisėmis pasinaudoti negali dėl praktinių kliūčių, taip pat dėl to, kad yra nepakankamai su savo teisėmis ir pareigomis susipažinę. Todėl lauksime 2013 m. Europos pilietybės ataskaitos, kurioje turėtų būti išdėstyti pasiūlymai kaip likusias kliūtis pašalinti. Taip pat norėtųsi, kad 2013 m. pabaigoje informavimo ir komunikacijos kampanijos poveikis Europos piliečiams būtų išanalizuotas kiekybiniais tyrimais, kuriose matytųsi, ar kampanija buvo efektyvi ir, ar užsibrėžti tikslai buvo pasiekti.

  Siiri Oviir (ALDE), kirjalikult. − Toetasin antud raportit, sest pean väga oluliseks kodanikuühiskonna aktiivsust ning Euroopa Liidu kodanike kaasamist nende õiguste kasutamisse täies ulatuses. Lisaks olen veendunud, et iga ELi kodanik peaks olema teadlik oma õigustest vabale liikumisele ning elukohavalikule ELis. Kuna Euroopa Liidu kodaniku mõiste ja sellega kaasnevad õigused on vähetuntud, pean vajalikuks kõikide liikmesriikide kodanike täiendavat informeerimist ja kaasamist. Eriti oluline on see minule kui Euroopa Parlamendi liikmele, kuna esindan siin just rahvast. Seetõttu avaldasingi oma toetust Euroopa kodakondsuse aastale.

  Γεώργιος Παπανικολάου (PPE), γραπτώς. – Η ιθαγένεια της Ένωσης αποδίδεται αυτομάτως σε όλους τους πολίτες των αντίστοιχων κρατών μελών και δεν υποκαθιστά την εθνική ιθαγένεια αλλά είναι συμπληρωματική αυτής. Η παρούσα έκθεση της Επιτροπής ανταποκρίνεται θετικά στην πρόταση ενός Ευρωπαϊκού Έτους με στόχο την ενίσχυση της συνειδητοποίησης των δικαιωμάτων που συνδέονται με την ιθαγένεια της Ένωσης. Ωστόσο, παρόλο που η πρόταση δίνει ώθηση στην έννοια της ιθαγένειας, παρατηρούνται προβλήματα που συνδέονται με την καθημερινότητα των πολιτών όπως, για παράδειγμα, η έλλειψη ίσων ευκαιριών για όλους, ευκαιριών μετακίνησης για τους νέους και η έλλειψη διοικητικής αποτελεσματικότητας. Επομένως, αύξηση της συνειδητοποίησης σημαίνει αύξηση της συμμετοχής των πολιτών και της συνδιαμόρφωσης στο ευρωπαϊκό οικοδόμημα. Οι προτάσεις που περιέχονται στην συγκεκριμένη έκθεση συμβάλλουν προς αυτή την κατεύθυνση και για αυτό τον λόγο την υπερψήφισα.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. − A sensibilização do público em geral para os direitos e as responsabilidades associados à cidadania da União é fundamental para que tanto os direitos como os deveres decorrentes da cidadania europeia sejam efetivamente cumpridos. É apenas através do exercício desses direitos que se pode vir a identificar e eliminar os obstáculos que ainda persistem a este nível. Cabe assim aos próprios cidadãos europeus desempenhar um papel fundamental no reforço desses direitos através da sua participação na sociedade civil e na vida democrática, cabendo, por outro lado, às Instituições Europeias promover campanhas de sensibilização como a presente, referente ao Ano Europeu dos Cidadãos. Por todos estes motivos, votei favoravelmente o presente relatório, não deixando de lamentar o drástico corte no orçamento desta iniciativa, quando a temática é fundamental para a cultura democrática da União.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − Ogni cittadino di uno Stato membro, oltre alle prerogative nazionali, gode anche di una serie di diritti garantiti dai trattati dell'UE e dalla Carta dei diritti fondamentali dell'UE; tuttavia, molti di loro sono inconsapevoli dei diritti di cui godono in quanto cittadini comunitari. Considerando che lo scopo generale del proposto Anno europeo è quello di rafforzare la consapevolezza dei diritti connessi alla cittadinanza dell'Unione, al fine di aiutare i cittadini a esercitare pienamente il loro diritto di circolare e di soggiornare liberamente nel territorio degli Stati membri, e auspicando che l'Anno europeo della cittadinanza non abbia ancora una volta una natura celebrativa, ma che prepari la strada al nuovo programma "l'Europa per i cittadini" 2014-2020 che sostiene iniziative volte a rendere i cittadini più consapevoli dell'Unione europea, della sua storia e dei suoi valori, esprimo il mio voto favorevole alla proposta.

  Alojz Peterle (PPE), pisno. − Glasoval sem za poročilo o imenovanju leta 2013 za evropsko leto državljanov. Državljanstvo Unije je bilo uvedeno z Maastrichtsko pogodbo leta 1993, da bi se okrepila in utrdila evropska identiteta, evropskim državljanom pa omogočilo dejavno sodelovanje v evropskem procesu povezovanja. Skupni cilj evropskega leta je okrepiti ozaveščenost o pravicah, ki izhajajo iz državljanstva Unije, da bodo lahko državljani v celoti koristili svojo pravico do prostega gibanja in prebivanja na ozemlju držav članic. Raziskava Eurobarometra, ki je bila objavljena septembra 2011, kaže, da so med najbolj pogostimi težavami, s katerimi se srečujejo državljani EU, ki prebivajo, študirajo ali delajo v drugi državi članici Evropske unije, pomanjkanje informacij, poznavanje pravic, jezikovne ovire ter nepriznavanje diplom in kvalifikacij. V sedanjem obdobju finančne, politične in socialne krize v Evropski uniji so te ovire hujše zaradi negativnih posledic krize, vključno z naraščanjem brezposelnosti in socialnih nemirov.

  Paulo Rangel (PPE), por escrito. − O ano 2013 será designado como Ano Europeu dos Cidadãos, sendo o propósito geral deste assegurar que todos os cidadãos da União estão conscientes dos direitos que lhes são afetos, num contexto além-fronteiras, por virtude do estatuto da sua cidadania Europeia. Assim, pretende o orçamento de 5 milhões de euros aprovado em plenário, contribuir para decisões mais informadas por parte dos cidadãos da União, sobre como exercer o seu direito de livre circulação e facilitar o uso efetivo do mesmo. Ainda que os Estados Membros detenham a responsabilidade primordial em matéria de sensibilização, ações adequadas para endereçar este problema requerem colaborações multilaterais, trocas de informação, experiências à escala da União, e disseminação de boas práticas, transnacionais. Esta campanha de sensibilização orientada para a eliminação dos muitos obstáculos que ainda persistem ao exercício dos direitos decorrentes da cidadania europeia assume grande importância. Só uma maior e melhor informação, poderá ajudar os Europeus a fazer uso dos seus direitos. Votei favoravelmente.

  Robert Rochefort (ALDE), par écrit. – Les derniers sondages Eurobaromètre le montrent, l'Europe traverse une crise de confiance et de légitimité. Depuis l'automne 2009, c'est environ 30% de personnes de moins qui déclarent faire confiance à l’UE. Alors que nous fêterons l'an prochain les 20 ans de la création de la citoyenneté européenne et que nous serons à moins d'un an des élections européennes, faire de 2013 l'année de la citoyenneté européenne, c'est-à-dire l’année des citoyens européens, est une bonne idée. Souhaitant conférer à 2013 une portée symbolique toute particulière dans le contexte actuel, j'ai apporté mon soutien à ce texte. Il a été mis en évidence que les citoyens souffrent d'un manque d'information sur les droits que leur confère l'UE. Il faut absolument que l'année de la citoyenneté européenne parvienne à sensibiliser efficacement les citoyens sur ces droits. Il faut aussi qu'elle stimule effectivement l'intérêt des citoyens pour les activités de l'Union européenne, cela étant indispensable au développement de la démocratie européenne, si importante pour la légitimité de l'UE. Mais le succès de cette année 2013 dépend évidemment des moyens financiers mobilisés, et à cet égard je regrette que le budget qui lui est destiné soit si maigre.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − In favour. Our amendments focused on highlighting the practical difficulties EU citizens face relating to their nationality, social and marital status, in their different roles (as consumers, residents, tourists, students, professionals, volunteers, political actors, people with disabilities) in their daily lives, such as the rights of international couples, portability of pensions and social security rights or access to public services. The right to information about accessing one’s rights within the EU should also include those resident or travelling within the EU or otherwise directly affected by EU legislation and should also be available in appropriate formats for those with particular disabilities.

  Licia Ronzulli (PPE), per iscritto. − Con la proclamazione del 2013 "Anno europeo dei cittadini" è chiaro l'intento di voler aumentare la consapevolezza dei diritti legati alla cittadinanza europea. Proprio il prossimo anno infatti ricorrerà il ventesimo anniversario dalla nascita della cittadinanza europea: in tutto questo tempo i cittadini dell'Unione hanno conquistato una serie di diritti fondamentali come spostarsi e vivere liberamente in un altro Stato membro, votare attivamente e passivamente alle elezioni europee e presentare petizioni al Parlamento europeo. In un periodo di crisi economica, politica e sociale, è assolutamente essenziale mettere la cittadinanza dell'Unione e la democrazia partecipativa al centro dell'agenda politica

  Νικόλαος Σαλαβράκος (EFD), γραπτώς. – Υπερψήφισα την έκθεση της κ. Παπαδοπούλου. Είναι θεμελιώδους σημασίας για την δημοκρατία και τον πλουραλισμό οι ευρωπαίοι πολίτες να είναι ενημερωμένοι για τα δικαιώματα τους που απορρέουν από την ευρωπαϊκή τους ταυτότητα/ιθαγένεια. Η καθιέρωση της χρονιάς για τους ευρωπαίους πολίτες (2013) είναι σημαντική πρωτοβουλία και συμβάλλει στην εμβάθυνση των δημοκρατικών θεσμών της Ευρωπαϊκής Ένωσης.

  Marie-Thérèse Sanchez-Schmid (PPE), par écrit. – Choisir de remettre le citoyen au cœur des préoccupations européennes en 2013 est particulièrement opportun. Nous fêtons actuellement les 20 ans du marché intérieur, que nous accusons souvent d'avoir privilégié la mobilité des marchandises plutôt que celle des personnes et la concurrence plutôt que la solidarité. Les difficultés sont encore nombreuses pour exercer pleinement les droits que donne la citoyenneté européenne. La première de ces difficultés est de les connaître. En théorie, nul n'est censé ignorer la loi. En pratique, malheureusement, nul ne la connait : les confusions dans la transposition des directives, la complexité du processus de prise de décision et le désintérêt des citoyens rendent nécessaire une meilleure publicité des droits européens. En outre, une fois connus, les avantages de la citoyenneté européenne doivent pouvoir être exercés. Le territoire de l'UE est loin d'être un espace de vie uniformisé et homogène pour ses citoyens. Parfois, la suppression des contrôles des personnes aux frontières internes semble avoir créé autant de problèmes qu'elle en a résolus. En ces temps de crise, le projet européen et la citoyenneté européenne doivent retrouver leur pertinence. L'année 2013 doit être l'occasion de remettre le citoyen au cœur de la finalité de la législation européenne.

  Czesław Adam Siekierski (PPE), na piśmie. − Prawie 20 lat temu zostało ustanowione obywatelstwo europejskie, które zostało automatycznie nadane obywatelom wszystkich państw członkowskich. Dzięki temu zyskali oni wiele praw na terenie Unii Europejskiej. Mogą głosować w wyborach lokalnych w krajach, w których mieszkają, mogą brać udział w wyborach do Parlamentu Europejskiego, przebywać, mieszkać czy też studiować we wszystkich państwach członkowskich. Niestety, jak pokazuje raport, jedynie 43% obywateli Unii Europejskiej twierdzi, że znany jest im termin „obywatel europejski”, a aż 67% uważa się za niezbyt dobrze poinformowanych o przysługujących im prawach. Do tego pojawiają się wszelkiego rodzaju nadużycia oraz dyskryminacja na tle narodowościowym ze strony urzędników i pracodawców, co skutecznie zniechęca wiele osób do wyjazdu i pracy za granicą. Nieuznawane są dyplomy i kwalifikacje, a bariery językowe skutecznie utrudniają egzekwowanie swoich praw. Obecny kryzys gospodarczy i bezrobocie jeszcze bardziej podkreślają te problemy. Dlatego też niezmiernie się cieszę, że Komisja Europejska wyszła z propozycją ustanowienia roku 2013 Europejskim Rokiem Obywateli. Musimy zrobić wszystko, aby wykorzystać ten czas jak najlepiej, żeby zwiększyć świadomość obywateli, jeśli chodzi o ich prawa. Nie możemy również pozwolić, żeby solidarność europejska oraz poczucie przynależności, które budowaliśmy przez lata, przestały istnieć przez chwilowy kryzys finansowy. Zgadzam się ze Sprawozdawczynią, że musimy nadać obywatelstwu europejskiemu większą widoczność.

  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − Il 2013 sarà l'anno europeo dei cittadini. In occasione del ventesimo anniversario della cittadinanza europea, istituita con il Trattato di Maastricht, considero questo un nuovo momento per incrementare il grado di coinvolgimento dei cittadini dei singoli Stati membri nel processo di integrazione europea. Ritengo che troppo spesso i cittadini della mia circoscrizione al pari di quelli di altri Paesi membri non siano consapevoli dei diritti e delle opportunità che sono loro riservate dall'appartenenza al contesto comunitario. L'Unione europea ha raggiunto molti obiettivi importanti in ambito della tutela dei diritti, della sanità, della libera circolazione negli Stati membri, ma credo che sia possibile migliorare ancora l'incidenza dell'Europa nella vita quotidiana dei cittadini. Per questo, al fine di promuovere una nuova fase della Cittadinanza europea attraverso l'esercizio effettivo dei diritti ad essa correlati, ho espresso il mio voto favorevole alla proposta della Commissione di proclamare il 2013 "l'anno europeo dei cittadini".

  Monika Smolková (S&D), písomne. − Podporila som a oceňujem uznesenie Parlamentu z 15. decembra 2010, ktorým sme vyzvali Komisiu, aby rok 2013 nazvala Európskym rokom občanov. Budúci rok bude určite ďalšou vhodnou príležitosťou rozširovať informácie o právach občanov a prínosoch občianstva EÚ. Po vstupe nových členských krajín do EÚ a rozšírenia schengenskej hranice môže byť vhodnou príležitosťou pôsobenia Parlamentu ako priameho prostredníka medzi občanmi a Úniou. Poslanci Parlamentu zohrávajú rozhodujúcu úlohu v informovaní o právach a prínosoch občianstva Únie, rodovej rovnosti, účasti žien a mužov na demokratickom živote Únie, verejného zdravia, rovnakých príležitostiach a rovnakého zaobchádzania, prístupu k zamestnaniu, sociálnej ochrane a mnohých ďalších prínosoch. Hodnotiaca správa Komisie od roku 2010 do roku 2013, ako aj hodnotenie opatrení a prijatie nových budú ďalšími vhodnými podnetmi nielen pre uvedomenie si európskeho roka občianstva, ale aj pre posilnenie informovanosti o právach občanov.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. − Am votat pentru propunerea de decizie privind Anul european al cetăţenilor deoarece în 2013 se vor împlini 20 de ani de la instituirea cetăţeniei Uniunii. Uniunea se întemeiază pe valorile indivizibile şi universale ale demnităţii umane, libertăţii, egalităţii şi solidarităţii şi se bazează pe principiile democraţiei şi statului de drept.

Fiecare cetăţean al Uniunii trebuie să se bucure de drepturile prevăzute în Tratate şi în Carta drepturilor fundamentale a UE. Pentru a permite cetăţenilor Uniunii să ia decizii în cunoştinţă de cauză cu privire la posibilitatea de a-şi exercita dreptul la liberă circulaţie, este esenţial ca cetăţenii Uniunii să fie informaţi corespunzător şi despre alte drepturi de care dispun în temeiul legislaţiei Uniunii în situaţii transfrontaliere.

De asemenea, am votat ca portalul web multilingv „Europa ta”, care este un sistem de informare de tip „ghişeu unic” cu privire la drepturile cetăţenilor şi ale întreprinderilor din Uniune, să fie popularizat în rândul cetăţenilor UE. Toate iniţiativele lansate în scopul şi în contextul Anului european al cetăţenilor ar trebui să crească gradul de sensibilizare cu privire la drepturile cetăţenilor în rândul personalului autorităţilor publice, indiferent că este vorba despre autorităţi de la nivelul Uniunii sau de la nivel naţional, regional sau local.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – Les citoyens se plaignent en outre de carences dans les réglementations européennes, de problèmes rencontrés avec l'efficacité administrative de l'UE, d'un manque de transparence et d'un excès de bureaucratie. Le fossé entre les institutions de l'UE et les citoyens persiste, tout comme la faible implication des citoyens dans le fonctionnement de l'UE. Les taux d'abstention aux élections européennes sont élevés, notamment parmi les jeunes. Il existe un réel manque de visibilité de la citoyenneté de l'Union et des avantages concrets que cette citoyenneté procure aux citoyens de l'Union.

Parmi les principaux problèmes auxquels se trouvent confrontés les citoyens de l'UE lorsqu'ils résident, étudient ou travaillent dans un autre État membre, figurent le manque d'informations et la méconnaissance de leurs droits, ainsi que les barrières linguistiques et la non-reconnaissance des diplômes et qualifications, et ce plus encore lors d'une crise financière, politique et sociale au sein de l'UE.

L'Année européenne proposée aura donc comme objectif de renforcer la sensibilisation aux droits qui sont attachés à la citoyenneté de l'Union, afin d'aider les citoyens à exercer pleinement leur droit de circuler et de résider librement sur le territoire des États membres.

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. − O ponto 1 do artigo 20° do Tratado sobre o Funcionamento da União Europeia institui a cidadania da União, explicitando que "É cidadão da União qualquer pessoa que tenha nacionalidade de um Estado-Membro. A cidadania da União acresce à cidadania nacional e não a substitui". Ao longo dos últimos anos tem-se vindo a identificar uma série de problemas e obstáculos à participação cívica dos cidadãos nas atividades relacionadas com a construção do projeto europeu, sendo fundamental dinamizar projetos que captem cada vez mais cidadãos em geral e jovens em particular para a componente cívica e política. Concordo com a proposta de instituir em 2013 o "Ano Europeu dos Cidadãos" com o objetivo geral de sensibilizar os cidadãos para os direitos ligados à cidadania da União, a fim de os ajudar a fazer pleno uso do direito de circular e permanecer livremente no território dos Estados-Membros. No entanto, entendo como mais apropriada a designação "Ano Europeu da Cidadania" e considero fundamental que o orçamento de 1 milhão de Euros disponibilizado para a iniciativa seja amplamente reforçado.

  Derek Vaughan (S&D), in writing. − On Tuesday 23 October, I voted in support of designating 2013 as the European Year of Citizens. I believe this will be a key starting point in removing the obstacles to people fully utilising their rights as European citizens. Throughout the year, the European Year of Citizens will aim to educate the general public on what it means to be a EU citizen, especially those who decide to work, study or open a business in another Member State. It will also focus on cross-border healthcare and passenger and consumer rights. Thanks to this initiative, UK citizens will be fully aware of what it means to be a citizen of Europe and how they can personally benefit.

  Josef Weidenholzer (S&D), schriftlich. − Das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger ist eine wichtige Gelegenheit, die Unionsbürgerschaft in den Mittelpunkt der europäischen Debatte zu rücken. Viel zu wenig ist den Menschen in Europa dieser Zusammenhang bekannt, vor allem auch welche Rechte damit verbunden sind. Europamüdigkeit, Europaskepsis und Europafeindlichkeit sind die unmittelbaren Konsequenzen dieses Defizits. Das Europäische Jahr bietet daher eine große Chance, das Europäische Projekt näher zu den Bürgerinnen und Bürgern zu bringen und zum Aufbau einer europäischen Öffentlichkeit beizutragen. Nur auf diese Weise kann die aktive Teilnahme der Menschen gesichert werden. Europa braucht nicht nur Politikerinnen und Politiker, sondern vor allem auch zum gesellschaftlichen Engagement bereite und befähigte Menschen. Soll das Europäische Jahr erfolgreich sein, dann müssen zwei wichtige Voraussetzungen erfüllt werden: Einmal müssen die Organisationen der europäischen Bürgergesellschaft eng in die Vorbereitung und Durchführung eingebunden sein. Zum anderen braucht es einen entsprechenden Einsatz von finanziellen Mittel. Die gegenwärtig dafür vorgesehenen Mittel entsprechen in keiner Weise der Bedeutung des Europäischen Jahres 2013 und den damit verbundenen Chancen.

  Angelika Werthmann (ALDE), schriftlich. − Mit dem Bericht über das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger will man das Bewusstsein über die Rechte der Unionsbürger stärken beziehungsweise diese Rechte vor allem bekannter machen. Ein wichtiger Punkt ist dabei, in einem anderen EU-Land zu wohnen, zu studieren und zu arbeiten. Dabei gibt es bessere und gleiche Chancen für alle.

  Jacek Włosowicz (EFD), na piśmie. − Obywatelstwo Unii ustanowiono w celu wzmocnienia i podniesienia wartości tożsamości europejskiej i w celu umożliwienia obywatelom Europy aktywnego uczestnictwa w procesie integracji. Jednak deficyt demokratyczny, z jakim mamy do czynienia w Unii Europejskiej, odbiera obywatelom ich podstawowe prawa do wolności i demokratycznych rządów. Ponadto nadmierna biurokracja w Unii Europejskiej oraz brak przejrzystości sprawia, że obywatele dystansują się od instytucji europejskich. Dlatego głosowałem przeciw.

  Anna Záborská (PPE), písomne. − Občania EÚ by mali byť lepšie informovaní o svojich právach a možnostiach. Žijeme v ťažkých časoch, a preto je mimoriadne dôležité, aby sme hovorili o tom, čo nás ako Európanov spája. Pritom by sme ale nemali zabudnúť na to, že každý občan EÚ je v prvom rade občanom členského štátu. Občianstvo EÚ nemôže nahradiť príslušnosť k národu, môže však byť jej užitočným doplnkom.

Súhlasím so spravodajkyňou, že by bolo dobré upraviť názov a „európsky rok občanov“ zmeniť na „európsky rok občianstva“. Bolo by to logickejšie a zároveň by táto zmena zodpovedala pôvodnému návrhu Európskeho parlamentu. Európsky rok občianstva 2013 by tak pripomenul 20. výročie ustanovenia európskeho občianstva.

Lepším zviditeľnením konkrétnych výhod občianstva Únie pre jednotlivcov môžeme prispieť k lepšiemu porozumeniu významu a prínosom európskej integrácie. Spoločným menovateľom aktivít počas európskeho roka by malo byť posilnenie spolupatričnosti, tolerancie, vzájomného porozumenia, solidarity a sociálnej a spoločenskej súdržnosti.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. − Este relatório apoia a instituição do Ano Europeu dos Cidadãos (2013) com o declarado objetivo de sensibilizar para os direitos de cidadania na UE. Na nossa opinião, a celebração do Ano Europeu dos Cidadãos (2013) não é mais do que uma estratégia da UE para tentar legitimar a ideia da UE enquanto espaço da democracia, da igualdade, da solidariedade e da participação cidadã num momento em que as instituições europeias carecem de credibilidade pública. Na verdade, a UE não é o espaço da livre circulação de pessoas e esta iniciativa, embora de forma dissimulada, vem fazer a apologia do mercado único como espaço de liberdade. Tendo em conta a realidade difícil com que os trabalhadores se deparam hoje e a necessidade de emigração para fazer face ao desemprego nos seus países de origem, introduzimos no parecer da Comissão de Emprego e Assuntos Sociais a ideia da necessidade de defesa dos direitos dos trabalhadores em matéria de segurança social e dos direitos sindicais, não devendo a circulação dos trabalhadores ser interpretada por certos empregadores como uma oportunidade para reduzir os salários, a cobertura social ou para degradar as condições de trabalho em geral.

- Relazione: Kristiina Ojuland (A7-0285/2012)

  Pino Arlacchi (S&D), in writing. − I voted against this report because, although I totally support the necessity to ask for a further investigation on the Magnistsky case and to reiterate, once again, the rejection of any violation of human rights, I believe that an order of visa restriction for people not condemned by a tribunal would be a clear act of inconsistency with our own legal standards. In fact, if on the one hand we ask Russia to respect the basic principle of human rights, on the other hand we are violating the principle of presumption of innocence. In addition, I deem that the quest of making family members accountable for actions they have not done contradicts one of the basic principles of the rule of law.

  John Bufton (EFD), in writing. − While I believe the international and European community should seek to cooperate on matters such as this I am of the belief that it should not be an EU precedent to turn obligation to partake in border restrictions on individuals into the rule of law. It would be in Britain’s interest to partake in restrictions in cases such as these but these decisions must be wrought in the British Parliament and acted out under UK law according to UK Government policy in relation to the third countries in question. I therefore abstained from voting on this matter.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), por escrito. − Votei favoravelmente o presente relatório por concordar com os pressupostos e o conteúdo do mesmo.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − O relatório em análise, da responsabilidade da colega Kristiina Ojuland, incide sobre a proposta de recomendação do Parlamento Europeu (PE) ao Conselho relativamente ao estabelecimento de restrições comuns à emissão de vistos aos funcionários russos envolvidos no caso Sergei Magnitsky. Sergei Magnitsky era um corajoso advogado russo que morreu numa prisão russa, vítima de maus tratos, onde se encontrava detido após ter sido detido por lutar contra a corrupção na Rússia. Apesar de todos os esforços junto do governo da Rússia para que este caso seja devidamente investigado e os responsáveis julgados por um tribunal independente, a verdade é que, não obstante as promessas feitas pelos governantes, ainda nada foi feito e este caso continua a fazer parte das cimeiras com aquele país. Esta imagem de falta de liberdade e de credibilidade coloca em causa a consolidação do processo democrático, afastando os investidores, consolidado com a adesão da Rússia à Organização Mundial do Comércio (OMC). Votei favoravelmente este relatório e insto as autoridades russas a resolverem rapidamente este caso de violação dos direitos do homem no interesse da própria comunidade russa.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. − A discussão e aprovação deste relatório configuram mais um processo de ingerência no sistema jurídico-constitucional de um país soberano, que nos suscita sérias reservas e que é dificilmente aceitável no quadro do normal e salutar relacionamento entre Estados independentes e soberanos. Independentemente de qualquer apreciação que possa ser feita sobre a situação política e social na Rússia, estamos perante a utilização de um caso judicial para atacar este país e a sua soberania, no momento político em que este país, no quadro do Conselho de Segurança da ONU, se opõe à agressão militar à Síria, pelo que constitui uma clara forma de chantagem e represália política.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. − Ruská federácia sa ako člen Rady Európy a Organizácie pre bezpečnosť a spoluprácu v Európe zaviazala, že bude v plnej miere dodržiavať základné práva a zásady právneho štátu. Európska únia opakovane ponúkla Rusku dodatočnú pomoc a odborné znalosti, aby Ruskej federácii pomohla modernizovať a dodržiavať jej ústavný a právny poriadok. Zatknutie, podmienky zadržiavania a následná smrť Sergeja Magnitského predstavujú riadne zdokumentovaný a závažný prípad porušovania základných ľudských práv. Navyše, posmrtné stíhanie Sergeja Magnitského je porušením medzinárodných a vnútroštátnych právnych predpisov a jednoznačne poukazuje na nesprávne fungovanie ruského systému trestného súdnictva. Európska únia zďaleka nie raz a na viacerých úrovniach od pravidelných konzultácií o ľudských právach až po samity naliehavo vyzývala ruské orgány, aby uskutočnili dôkladné a nezávislé vyšetrovanie tohto osobitného a dobre zdokumentovaného prípadu a podnikli nevyhnutné kroky v snahe skoncovať so súčasnou atmosférou beztrestnosti. Samotné vízové obmedzenia a ostatné reštriktívne opatrenia nie sú bežnými trestnými sankciami, no predstavujú potrebný a legitímny nástroj zahraničnej politiky, ktorým Únia dáva najavo svoje znepokojenie. Práve sankcie EÚ týkajúce sa prípadu Sergeja Magnitského by mohli ruské orgány primäť k tomu, aby vyvinuli skutočné a nové úsilie o konkrétnejšie a presvedčivejšie vyriešenie otázky právneho štátu v Rusku.

  Philippe Juvin (PPE), par écrit. – Le rapport d'initiative de ma collègue Kristina Ojuland a été adopté à une large majorité en séance plénière le 23 octobre. J'ai soutenu ce rapport, qui est une recommandation du Parlement européen à l'intention du Conseil sur l'adoption de restrictions communes à l'octroi de visas aux fonctionnaires russes impliqués dans l'affaire Sergueï Magnitsky. Dans ce rapport, le Parlement rappelle que les conditions de sa détention et sa mort en prison constituent un cas de non-respect des droits fondamentaux solidement documenté et grave. Ces conditions ont clairement démontré le mauvais fonctionnement de la justice pénale russe. A l'instar des Etats-Unis, le Parlement, à travers cette recommandation, invite le Conseil, d'une part, à établir une liste commune à toute l'Union des fonctionnaires responsables de la mort de Sergeï Magnitsky, du camouflage des faits sur le plan judiciaire et du harcèlement incessant dont sont victimes sa mère et sa veuve. D'autre part, les députés européens invitent le Conseil à appliquer une interdiction de visa à l'échelle de l'Union pour ces fonctionnaires.

  Sandra Kalniete (PPE), rakstiski. − Es balsoju par šo rezolūciju, jo uzskatu ka gan Sergeja Magņicka nāve, gan daudzi citi notikumi Krievijā norāda uz nopietnu cilvēka pamattiesību neievērošanu Krievijā un tiesu varas atkarību no politiskās varas. Tikai autokrātiskos režīmos un diktatūrās krimināltiesību sistēma tiek izmantota, lai vērstos pret opozīciju, pilsoņu uzskatu brīvību vai pasargātu varas elitei pietuvinātos no taisnas tiesas un soda par krimināliem nodarījumiem. Es uzskatu, ka ierosinātie konkrētie ierobežojumi personām, kuras atbildīgas par Sergeja Magņicka nāvi, kalpos par nopietnu brīdinājumu Krievijas varas iestādēm un tie var būtiski ietekmēt Krievijas amatpersonu rīcību nākotnē. Es ļoti ceru, ka šie ierobežojumi mainīs tajā valdošo nesodāmības gaisotni. Esmu gandarīta, ka arvien vairāk Eiropas politikas lēmēju apzinās, ka ir nepieciešams īstenot stingru, ietekmīgu un visaptverošu ES politiku attiecībā uz Krieviju. Šī politika tikai tad dos rezultātu, ja sadarbību, atbalstu un palīdzību līdzsvaros stingra un taisnīga kritika, tostarp vajadzības gadījumā nosakot sankcijas un ierobežojumus.

  Michał Tomasz Kamiński (ECR), in writing. − I voted in favour of this report because the death of Sergei Magnitsky, and the subsequent judicial cover-up of the harassment of his family, was another example of the gross violation of human rights and suppression of democracy that is going on in Russia. Furthermore, the Russian authorities have not carried out a credible investigation into this tragic case. We need to remember that after Magnitsky uncovered the fraud carried out by state officials, the people that he accused were responsible first for his detention, and then for the degrading treatment in prison where he died. We need to implement an EU-wide visa ban on those officials and freeze their financial assets.

  David Martin (S&D), in writing. − I welcome this proposal. The arrest, conditions of detention and subsequent death in custody of Sergei Magnitsky represent a well-documented and substantial case of disrespect for fundamental human rights.

  Véronique Mathieu (PPE), par écrit. – L'arrestation de Sergeï Magnitsky, les conditions de sa détention et sa mort en prison constituent clairement une violation des droits fondamentaux. Le Conseil devrait tenir compte de la corruption et du système judiciaire russe défectueux dans ses relations avec la Russie et demander avec plus de détermination le respect des droits de l'homme en Russie. Les fonctionnaires russes impliqués dans la mort de Sergeï Magnitsky devraient également être privés de visas européens.

  Mario Mauro (PPE), per iscritto. − Il mio voto è favorevole. Dobbiamo, con ogni mezzo invitare la Russia a condurre un'indagine credibile e indipendente su tutti gli aspetti di questo tragico caso, e a portare tutti i responsabili dinanzi alla giustizia. Il caso Magnitiskij è anche l’occasione di sollecitare le autorità russe a porre fine alla corruzione endemica e a riformare il sistema giudiziario per renderlo conforme alle norme internazionali creando un sistema indipendente.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. − Votei favoravelmente a Recomendação do Parlamento Europeu ao Conselho referente ao estabelecimento de restrições comuns à emissão de vistos aos funcionários russos envolvidos no caso Sergei Magnistky. A detenção, condições de detenção e subsequente morte de Sergei Magnitsky na prisão evidenciam o desrespeito dos direitos humanos fundamentais por parte de um país membro do Conselho da Europa, que se comprometeu a respeitar integralmente os direitos fundamentais e todos os princípios inerentes a um Estado de Direito. Considero, portanto, que a restrição à emissão de vistos aos funcionários russos envolvidos no caso descrito funciona como um instrumento de política externa necessário e totalmente legítimo, um sinal político de preocupação da UE quanto às violações frequentes dos direitos humanos na Rússia.

  Marek Henryk Migalski (ECR), na piśmie. − Zdecydowanie poparłem sprawozdanie pani poseł Ojuland, w którym zwrócono się do Rady o opracowanie wspólnego wykazu UE zawierającego nazwiska urzędników odpowiedzialnych za śmierć Siergieja Magnickiego, za późniejsze sądowe tuszowanie faktów oraz za ciągłe i uporczywe nękanie jego matki i żony. Sprawa Siergieja Magnickiego jest tuszowana w Rosji od dawna, dochodzenie prowadzone jest opieszale i mimo jasnych dowodów winni śmierci tego rosyjskiego prawnika nadal przebywają na wolności. W mojej opinii sprawozdanie to daje jasny sygnał władzom Rosji, że Unia Europejska nie zrezygnuje z domagania się sprawiedliwości dla niesłusznie skazanych. Za niedopuszczalne uważam pośmiertne oskarżenie Siergieja Magnickiego. Głosowanie za tym sprawozdaniem uważam za danie wyrazu naszym europejskim wartościom.

  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − The rapporteur comes with a proposal from the European Parliament to the Council to establish visa restrictions for Russian officials involved in case of Sergey Magnitsky.

  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE), raštu. − Balsavau už Europos Parlamento rekomendaciją Tarybai nustatyti draudimą išduoti vizas pareigūnams dalyvavusiems ir tebedalyvaujantiems šiame grubaus žmogaus teisių pažeidimo atvejyje. Tenka apgailestauti, kad nors jau trys metai kai ES kelia šios bylos klausimą Rusijai žmogaus teisių dialogo rėmuose, tačiau pažangos nėra. Nemanau, kad ir toliau apsiribojus žmogaus teisių dialogu, bus pasiekta kokių nors rimtesnių postūmių šios bylos atveju. Atėjo laikas nusiųsti stiprų signalą Rusijai, kad ši atkreiptų dėmesį į išvešėjusį neteisingumą, korupciją ir žmogaus teisių padėtį. Todėl tikiuosi, kad Taryba įsiklausys į Europos Parlamento pasiūlymą ir priims atitinkamus sprendimus. Pažymėtina, kad eilės šalių narių parlamentai jau yra kreipęsi į savo šalių vyriausybes su panašiomis rekomendacijomis. Manau, kad į šį sąrašą įtrauktiems asmenims neturėtų būti išduodamos nei Šengeno, nei nacionalinės ES šalių narių vizos.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. − Partindo do pressuposto de que se trata de uma medida excecional, e nada tendo a opor aos pressupostos e ao conteúdo do presente relatório que justifica e fundamenta a excecionalidade desta medida de estabelecimento de restrições comuns à emissão de vistos a indivíduos determinados, votei favoravelmente o presente relatório.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − Considerando che l'arresto, le condizioni di detenzione e la conseguente morte in carcere di Sergei Magnitsky rappresentano un caso ben documentato e concreto di mancato rispetto dei diritti umani fondamentali; tenendo presente che il procedimento avviato a titolo postumo nei confronti di Sergei Magnitsky rappresenta una violazione delle leggi internazionali e nazionali ed è chiara espressione del malfunzionamento del sistema di giustizia penale russo; auspicando che il Consiglio assuma una posizione coerente e proattiva rispetto ad altri casi gravi di violazione dei diritti umani in Russia, basandosi su fonti ben documentate, convergenti e indipendenti nonché su prove convincenti, e, introduca misure restrittive analoghe nei confronti dei responsabili, esprimo il mio voto favorevole alla proposta.

  Paulo Rangel (PPE), por escrito. − Sem o respeito das autoridades russas do primado do direito, dos direitos humanos e das liberdades fundamentais, como notado no caso trágico da morte de Sergei Magnisky, não é possível desenvolver uma parceria estável e fiável entre a UE e a Rússia. Ainda que as medidas restritivas propostas pelo relatório não constituam sanções judiciais tradicionais per se, devem contudo, servir de sinal político da preocupação da UE, sinal enviado a um público mais alargado, orientado na esperança de despertar as autoridades russas para o desenvolvimento de esforços genuínos e renovados à abordagem, esperamos, mais concreta e convincente à questão do primado do direito na Rússia.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − In favour. The recommendations to the Council include establishing a common EU list of officials responsible for the death of Sergei Magnitsky, for the subsequent judicial cover-up and for the ongoing and sustained harassment of his mother and widow; imposing and implementing an EU-wide visa ban on these officials and freezing any financial assets they or their immediate family may hold inside the European Union; and calling on Russia to conduct a credible and independent investigation encompassing all aspects of this tragic case, and to bring all those responsible to justice.

  Nikolaos Salavrakos (EFD), in writing. − I voted in favour of this report as I believe that respecting fundamental rights values is a prior condition for EU-Russia relations. The reform of the judicial system is essential in order to be in conformity with international standards.

  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − La Federazione russa, in quanto membro del Consiglio d'Europa e dell'OSCE, si è impegnata a rispettare integralmente i diritti fondamentali e lo Stato di diritto, e in più occasioni l'Unione europea ha offerto a titolo addizionale la propria assistenza e competenza per aiutare tale paese a modernizzare e rispettare il proprio ordine costituzionale e giuridico. Nonostante le conclusioni 2011 dell'inchiesta svolta dal Consiglio sui diritti umani presso il Presidente russo riguardo all'illegalità dell'arresto e della detenzione di Sergei Magnitsky e del fatto che gli sia stato negato l'accesso alla giustizia, le indagini sono bloccate e gli ufficiali coinvolti sono stati discolpati e addirittura è stato loro affidato il caso postumo. Con tali atti le autorità dimostrano il carattere politico del procedimento contro Sergei Magnitsky. Pertanto con questo voto si chiede l'applicazione di restrizioni comuni in materia di visti per i funzionari russi implicati nel caso.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – Il était important, à mes yeux, que nous prenions position contre les violations des droits humains. La mort de Sergueï Magnitski est une injustice et une manipulation de plus parmi tant d'autres perpétrées par le gouvernement et la justice russes.

Plus récemment, la condamnation des Pussy Riots a fait beaucoup parler d'elle dans les médias car elle représentait une intensification de la répression en Russie, où le gouvernement réprime les manifestations, aurait truqué les élections, intimide les médias, a interdit les cortèges en faveur des droits des homosexuels pour les 100 prochaines années, place en détention et rosse des figures de l'opposition comme le champion d'échecs Garry Kasparov.

L'application de ces sanctions confronte enfin les hauts dignitaires du Kremlin à des conséquences concrètes qui permettent de lutter contre leurs attaques systématiques contre la démocratie et la transparence. Il faut envoyer à Poutine et au régime russe un message politique fort contre la corruption et l'impunité.

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. − O caso "Magnitsky" é mais um exemplo da violação do Estado de Direito na Federação Russa, uma vez que houve um claro abuso de poder, nomeadamente das entidades judiciais. Após vários apelos da UE e da OSCE para apurar os verdadeiros factos, as entidades judiciais Russas ilibaram os funcionários envolvidos e condenaram a título póstumo Sergei Magnitsky, uma violação clara do direito internacional e nacional. O PE pede, assim, que a UE e os Estados-Membros aprovem sanções de reprovação deste tipo de comportamento, como a restrição de vistos aos funcionários envolvidos no presente caso.

  Jacek Włosowicz (EFD), na piśmie. − Aresztowanie Siergieja Magnickiego, a następnie warunki jego przetrzymywania, a w ostateczności jego śmierć, stanowią znaczący i udokumentowany przykład nieprzestrzegania praw człowieka. Fakt jego pośmiertnego oskarżenia dodatkowo pokazuje nieprawidłowości rosyjskiego systemu sprawiedliwości. Ograniczenia wizowe stanowią polityczny sygnał niepokoju Unii Europejskiej w stosunku do tych zdarzeń. Dlatego głosowałem za.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. − Independentemente da justeza ou não da detenção de qualquer cidadão em qualquer país do mundo, entendemos que cabe a cada país e ao seu sistema judicial garantir aos seus cidadãos o acesso ao direito e aos tribunais para defesa dos seus direitos e interesses legalmente protegidos. Insere-se neste princípio a detenção, as condições de detenção e a subsequente morte na prisão do cidadão russo Sergei Magnitsky. Estamos perante uma clara ingerência no sistema jurídico e constitucional de um país soberano que não podemos nem devemos aceitar em nome da cooperação entre Estados independentes e soberanos. Trata-se da utilização de um caso judicial para atacar a Rússia e a sua soberania, no momento político em que este país, no quadro do Conselho de Segurança da ONU, se opõe à agressão militar à Síria, pelo que constitui uma clara forma de chantagem e represália política.

- Relazione: Jacqueline Foster (A7-0254/2012)

  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente o presente Relatório que aborda o documento recente da Comissão sobre "A execução da legislação relativa ao Céu Único". A necessidade urgente de progresso deve ser destacada, bem como a maior necessidade de apoio político, a fim de garantir uma bem-sucedida e implementação atempada da legislação SES. Outras questões-chave neste relatório incluem a implementação do Espaço Aéreo Funcional e Blocos à implantação da tecnologia SESAR, ambos essenciais para o funcionamento do Céu Único Europeu.

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Les autorités qui assurent le contrôle du trafic aérien sont profondément marquées par les frontières géographiques des différents pays qui possèdent chacun au moins un prestataire de services de navigation aérienne. Cette approche nationale fragmentée doit être remplacée par un système européen commun de manière à améliorer l’efficacité et à réduire la congestion. Le Parlement et moi-même avons soutenu ce rapport qui devrait permettre de consolider le projet de ciel unique européen.

  Sergio Berlato (PPE), per iscritto. − In questi ultimi anni, il traffico aereo ha rapidamente raggiunto la sua capacità massima e, con ragionevole certezza, con il tempo il problema continuerà ad acuirsi. I processi di base del controllo del traffico aereo sono cambiati poco dalla Seconda guerra mondiale: i controllori continuano a comunicare le istruzioni ai piloti tramite comunicazioni vocali via radio. L'attuazione della normativa "Cielo unico europeo ", offrendo la possibilità di passare a un'industria più moderna, consentirebbe ai controllori aerei di contribuire a un settore più flessibile, solido e innovativo. Nonostante siano stati compiuti numerosi passi avanti per rendere operativa la normativa SES, esprimo preoccupazione per gli aspetti correlati alle tempistiche per la sua attuazione. I vantaggi di una piena e tempestiva attuazione del SES non sono trascurabili: uno studio sul suo impatto macroeconomico mostra un effetto cumulativo sul PIL dell'Unione pari a 419 miliardi di euro, la creazione di ben 328mila posti di lavoro e una riduzione delle emissioni di CO2 pari a 50 milioni di tonnellate. Pertanto, risulta evidente l'urgenza di rendere il più efficiente possibile lo spazio aereo europeo. Condivido la richiesta del relatore alla Commissione europea di riferire sui progressi nell'attuazione della normativa SES al Parlamento entro una data prestabilita.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. − He apoyado los contenidos de este informe porque la resistencia de los Estados miembros a aceptar unos principios tan lógicos como los que inspiran la normativa del Cielo Único es un ejemplo de mala administración de los recursos y de completa falta de respeto por la ciudadanía. El Cielo Único permite operaciones de vuelo más baratas, más seguras, más breves y, en consecuencia, menos contaminantes y obliga a una homologación tecnológica de los sistemas de control del tráfico aéreo que es una oportunidad para la industria europea. Con estos principios en marcha nunca se hubiese dado en Europa una crisis como la derivada de la erupción del volcán Eyjafjälla.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), în scris. − Sistemul european de management al traficului aerian este în continuare fragmentat în ceea ce priveşte organizarea spaţiului aerian, echipamentele tehnologice şi procedurile de control al traficului aerian. Acest lucru a condus la ineficienţa operaţiunilor de zbor şi la înregistrarea de costuri suplimentare în valoare de 1 miliard EUR/an.

Totodată, a existat o creştere considerabilă a nivelurilor de trafic aerian şi a previziunilor că această tendinţă va continua in viitorul apropiat, în special în Sud-Estul Europei. Nivelul crescut al traficului aerian poate fi gestionat eficient şi în siguranţă numai dacă statele vecine şi furnizorii de servicii de navigaţie aeriană vor coopera mai strâns în viitor. Crearea Cerului Unic European reprezintă un mecanism de bază în depăşirea provocărilor viitoare şi ar trebui să genereze suficientă capacitate de management al numărului tot mai mare de zboruri înregistrate pe continent, în vederea reducerii întârzierilor, a creşterii siguranţei şi a eficienţei costurilor, precum şi pentru diminuarea impactul asupra mediului.

  Vito Bonsignore (PPE), per iscritto. − Nonostante i contraccolpi della crisi economica, anche in ambito europeo il trend di crescita della domanda di trasporto aereo si è mantenuto positivo, con percentuali dal 9,3% del 2011 al 4% previsto per il 2012, poco al di sotto del gradiente medio del 5% individuato dalla IATA come dato di riferimento. Resta il fatto che, calcolando anche le economie Asia-Pacifico, l’incremento della domanda globale supera il 6% nel settore passeggeri e il 5% nella logistica. Tuttavia, l’impatto della crisi non è stato trascurabile, come indicato dalla Associazione delle aerolinee Europee, il cui segretario Ulriche Schulte-Strathaus ha previsto, in una recente intervista, una perdita di oltre due miliardi per l’intero comparto. Questa combinazione di domanda in crescita e di contrazione dei margini operativi rende imperativo attuare la normativa sul cielo unico, tanto più che correzioni e ristrutturazioni (ad esempio, sulle tendenze dell’offerta a orientarsi progressivamente sui vettori ELFA) sono indispensabili. E’ incredibile, ad esempio, che i vettori europei debbano ancora operare su uno schema sostanzialmente di economie nazionali pre-unione. Sostengo pertanto la relazione con un voto favorevole.

  Philippe Boulland (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport relatif à la mise en œuvre de la législation sur le ciel unique européen. Aujourd'hui, le trafic aérien est encore trop marqué par les frontières géographiques des pays membres. En ce sens, l'uniformisation de la gestion du trafic aérien au niveau communautaire doit s'accompagner du passage à une industrie plus moderne et automatisée. Plusieurs initiatives de la Commission européenne sont alors à promouvoir, à l'image des blocs d'espaces aériens fonctionnels et du programme SESAR- volet technologique du Ciel unique européen.

  Jan Březina (PPE), písemně. − Jsem přesvědčen, že provádění programu jednotného evropského nebe zvýší poptávku po vysoce kvalifikovaných pracovních silách a přinese finančně velmi dobře ohodnocená pracovní místa. Základní postupy řízení letového provozu se od druhé světové války téměř nevyvíjely a v podstatě zůstaly řemeslem. Řídící letového provozu stále využívají myšlenkové mapy pozic jednotlivých letadel, jejich kurzy a rychlosti v rámci úseku vzdušného prostoru, za který jsou odpovědni. Stále získávají osvědčení, licenci a jsou jmenováni pouze pro jeden nebo několik takových úseků. I nadále sdělují pokyny pilotům prostřednictvím rádiové komunikace. Jednotné evropské nebe, program SESAR a iniciativa zřizování funkčních bloků vzdušného prostoru skýtají příležitost toto odvětví modernizovat a zautomatizovat. Umožnilo by to větší mobilitu řídících letového provozu, kteří by tak mohli uplatňovat své nadání v širším měřítku – jako je to ve stále větší míře u pilotů – a tím přispívat k tomu, aby toto odvětví bylo pružnější, odolnější a inovativnější.

  John Bufton (EFD), in writing. − I cannot endorse in principle an effort to create pan-European legislation over airspace despite condoning cooperation on matters of air traffic safety and management. The EU has a history of disastrous policy-making in harmonised fields from fisheries policy to farming. The implementation of this legislation could result in a tangled web of bureaucracy that would benefit neither the aerospace and passenger air industries nor the passengers that use the services. I am also concerned by proposals in line with CO2 reductions that could pass the burden of cost down to airlines and ultimately the public.

  Alain Cadec (PPE), par écrit. – J'ai voté pour le rapport Foster qui vise à inciter les Etats membres à accélérer la mise en œuvre du Ciel Unique Européen (CUE). Je déplore en effet le retard pris dans la mise en place d'un CUE qui doit permettre de fournir aux passagers un moyen de transport plus abordable, plus sûr et plus respectueux de l'environnement. Dans la crise que nous traversons, les bénéfices économiques et les avantages potentiels pour la croissance et l'emploi induits par un CUE ne sont pas négligeables. Je partage en outre les craintes de la rapporteure sur le risque pour l'Union de perdre son avance en matière de technologie si la mise en œuvre du CUE ne s'accélère pas.

  Antonio Cancian (PPE), per iscritto. − Ho votato a favore della relazione Foster perché ci fornisce un'analisi puntuale dei limiti di una politica che è stata avviata dieci anni fa ma che, dobbiamo oggi constatare, non funziona. Infatti, il Cielo Unico Europeo a cui si aspirava al momento della stesura della normativa e che guardava ad un traffico aereo di capacità maggiori e costi minori in termini sia economici sia ambientali, non si è ancora realizzato. Condivido pertanto l'approccio della relatrice che individua la necessità di intervento della Commissione Europea, motivando con precisione i limiti in essere. Tra i diversi elementi funzionali alla realizzazione del Cielo Unico ricordiamo: il sistema di prestazioni, i blocchi funzionali di spazio aereo (FAB), il ruolo del gestore della rete e soprattutto l'implementazione del Programma SESAR, il pilastro tecnologico del Cielo Unico, che nel 2015 terminerà la fase di ricerca e che nei successivi 15 anni dovrà essere introdotto nel mercato nelle componenti di terra e di bordo, anche attraverso il supporto di finanziamenti europei, al fine di contribuire all'aumento dei benefici per i passeggeri (su tutti, il taglio dei tempi d'attesa e dei ritardi) e alla diminuzione delle emissioni di CO2 e dei costi legati alle operazioni di volo.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), por escrito. − Votei favoravelmente o presente relatório por considerar que a implantação plena e em tempo útil do SES proporcionará vantagens significativas aos Estados-Membros, uma vez que tudo indica que deva vir a ter efeitos positivos na economia, no emprego e no ambiente.

  Carlos Coelho (PPE), por escrito. − Neste momento, o espaço aéreo europeu é dos mais movimentados a nível mundial, ascendendo a mais de 750 milhões o número de passageiros a utilizarem os aeroportos da UE. Face ao contínuo aumento do tráfego aéreo, é imprescindível concluir com a maior rapidez possível a legislação relativa ao Céu Único Europeu, de forma a evitar um congestionamento do espaço aéreo europeu, bem como a assegurar a elevada qualidade dos serviços aéreos prestados aos cidadãos europeus, permitindo, igualmente, efetuar poupanças significativas no plano económico, ambiental e em matéria de segurança, criando um setor de aviação mais sustentável e um sistema de gestão de tráfego aéreo mais eficaz à escala europeia. Apesar de se terem registado muitos avanços positivos na direção certa, há ainda muito a fazer para se alcançar uma implementação plena e atempada, de forma a evitar eventuais riscos operacionais ou de segurança motivados pelos fluxos cada vez mais intensos, pelas tecnologias desatualizadas e pela fragmentação do espaço aéreo europeu. A implementação atempada deverá, igualmente, permitir à UE manter a sua competitividade, fomentar uma nova dinâmica nesta área, favorecendo o crescimento e o emprego, sobretudo nos setores da aeronáutica e da aviação e contribuir significativamente para a redução das emissões de CO2.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), în scris. − Într-o perioadă în care Uniunea Europeană pune accent pe crearea de noi locuri de muncă, trebuie să avem în vedere şi faptul că punerea în aplicare a SES va determina o mai bună organizare şi gestionare a traficului aerian în Europa, fapt care va determina o cerere mare de locuri de muncă cu calificare înaltă, respectiv cu competenţe de nivel înalt şi foarte bine plătite. Un spaţiu aerian european mai eficient va determina, pe de altă parte, câştiguri economice suplimentare la nivel european, implicit beneficii în ceea ce priveşte creşterea economică, crearea de locuri de muncă şi mediul înconjurător. Europa nu îşi poate permite să piardă 30% din PIB-ul UE, 58% din locurile de muncă ce pot fi create sau economisirea a 110% CO2 dacă desfăşurarea SESAR ar fi amânată cu 10 ani.

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – L'Europe sans frontières ne se fera que grâce à des réseaux de transport forts et sans entrave. Notre espace aérien ne répond pas encore à cette exigence. Pour la mobilité de nos citoyens comme pour la croissance de nos entreprises, il est nécessaire de créer un véritable ciel unique européen, parce que le marché unique passera forcément par l'aviation. Ce rapport est ambitieux et pose des objectifs clairs et concrets auxquels je me rallie. J'ai donc voté en sa faveur. Je souhaite que l'Europe dispose bientôt d'un espace aérien à la hauteur de ses besoins et de ses concurrents mondiaux.

  Christine De Veyrac (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte qui offre un point de situation sur la mise en œuvre effective du Ciel unique européen. Le Ciel unique est une chance pour l’industrie aéronautique européenne, mais chaque acteur se doit de prendre ses responsabilités en respectant ses engagements. Le retard pris par certains États membres dans la mise en œuvre des blocs d’espace aérien fonctionnels reflète malheureusement le manque de volonté de certains gouvernements de contribuer à la réalisation de ce beau projet européen. Est-il encore aujourd’hui nécessaire de rappeler que derrière cette rationalisation des plans de vols se cachent des répercussions majeures pour nos concitoyens ? Réaliser un Ciel unique européen sûr, efficace et durable, qui soit favorable aussi bien à nos voyageurs qu’à nos entreprises, voilà des objectifs ambitieux mais réalisables pour l’Europe qui ne devraient poser aucun problème aux États membres. 328 000 emplois à la clé dans un contexte de crise, cela mérite que l’on se tienne au calendrier.

  Anne Delvaux (PPE), par écrit. – Je me réjouis de la résolution adoptée mardi visant à relancer le Ciel unique européen. En effet, le Ciel unique est censé réduire les temps de trajet, et donc diminuer les émissions de CO2 et les prix des billets d'avion, tout en augmentant le niveau de sécurité et la création d'emploi. Il est important d'utiliser tous les moyens en notre possession pour gérer efficacement le trafics aérien européen et éviter que les consommateurs ne perdent plus de temps et d'argent. 328 000 emplois sont à la clé, ce qui est très conséquent, surtout en temps de crise. Réaliser un Ciel unique européen sûr, efficace et durable, qui soit aussi bien favorable à nos voyageurs qu'à nos entreprises, tel est l'objectif du PE avec le vote de cette résolution.

  Tamás Deutsch (PPE), írásban. − Az egységes európai égboltra vonatkozó jogszabályok véglegesítése lehetővé tenné, hogy Európa légterét a lehető leghatékonyabban lehessen kihasználni mind a gazdaság, mind a növekedés és munkahelyteremtés, mind pedig a környezetvédelem szempontjából. Ennek legmegfelelőbb eszköze az új generációs európai légiforgalmi szolgáltatási rendszer (SESAR) kiépítése, amely sikeresen helyettesíthetné a már elavult technológiákat, és az ezzel járó biztonsági és működési kockázatokat. A jelenleg fennálló és működő nemzeti légiirányítási szolgáltatók jelentik a legnagyobb akadályt az egységes európai égbolt megteremtéséhez, ezek a nemzeti határok mentén működnek. A jövőben a jelenlegi rendszer várhatóan forgalmi torlódáshoz vezet majd, hiszen az európai légtér hamarosan eléri maximális kapacitását, és közvetett módon befolyásolja majd a lakosság számára nyújtott légiközlekedési szolgáltatások minőségét is. Ezért támogatandó az egységes európai égbolt létrehozása.

  Edite Estrela (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente o relatório sobre a " Aplicação da legislação relativa ao Céu Único Europeu", por sublinhar a necessidade de medidas concretas que permitam ultrapassar os obstáculos e assegurar a aplicação atempada desta legislação.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − Atualmente, cada Estado-Membro procede à gestão do seu espaço aéreo articulando-se com os países vizinhos. Esta gestão descoordenada do espaço aéreo europeu tem um custo estimado em quatro mil milhões de euros por ano. Há muitos anos que a União Europeia se debruça sobre a necessidade de implementar uma gestão centralizada do espaço aéreo europeu com consequências evidentes para todos: segurança, rapidez e economia. Nesse sentido, em 2004, a Comissão Europeia lançou uma iniciativa muito ambiciosa para reformular o tráfego aéreo tendo sido criado o programa SESAR, pilar tecnológico do Céu Único Europeu. Decorridos estes anos, verifica-se que os avanços não corresponderam às expetativas, pelo que se torna urgente sensibilizar os EM para que ultrapassem as dificuldades na sua implementação. Está em causa o desenvolvimento tecnológico e económico europeu (criação de emprego, redução de emissões de CO2, mais segurança, aumento do turismo, indústria mais competitiva, etc.). Votei favoravelmente o relatório elaborado pela colega Jacqueline Foster sobre a aplicação da legislação do Céu Único Europeu porque precisamos de um espaço aéreo bem organizado - onde a segurança seja a palavra de ordem - e porque a implementação desta legislação será um contributo importante para o futuro da Europa.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. − Este relatório pretende acelerar o processo de criação do "Céu Único Europeu", identificando a necessidade de fixação de "prazos vinculativos" para a sua implementação. Há dois eixos fundamentais em torno dos quais se articula este relatório: 1. Uma clara pressão sobre os Estados-Membros para que implementem a legislação relativa ao "Céu Único Europeu", chegando mesmo a propor que a Comissão adote medidas punitivas contra os países que ainda não cumpriram os prazos fixados. 2. Uma desmesurada propaganda sobre as alegadas vantagens do "Céu Único Europeu": vestem o lobo com pele de cordeiro e tentam vencer resistências, prometendo o mesmo de sempre: mais emprego, mais riqueza para todos, mais segurança, mais protecção do ambiente. A ausência de fundamentação destas supostas vantagens é manifesta e confrangedora. O relatório oculta os verdadeiros desígnios do céu único: a subordinação nacional, a redução do preço da força de trabalho e o aumento dos lucros das grandes companhias. Assim como oculta que os avanços no domínio de uma melhor coordenação e utilização do espaço aéreo podem e devem ser alcançados no quadro da manutenção da soberania de cada Estado sobre o respetivo espaço aéreo - questão essencial para a defesa dos interesses específicos de cada país, seja no domínio da avião comercial, seja no da defesa.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. − Letecká doprava zohráva v hospodárstve a v spoločnosti Európskej únie veľkú úlohu. V tejto súvislosti má systém manažmentu letovej prevádzky kľúčový význam pre činnosti leteckej dopravy, pričom sa zaoberá problémami týkajúcimi sa konkurencieschopnosti, bezpečnosti a udržateľnosti. Manažment letovej prevádzky je ešte stále založený na vnútroštátnom suverénnom leteckom priestore. V Európe je veľmi roztrieštený a dominujú nad ním vnútroštátni monopolní poskytovatelia služieb. Keďže objem dopravy sa výrazne zvýšil, v neposlednom rade z dôvodu rozvoja jednotného trhu s leteckou dopravou, táto roztrieštenosť teraz predstavuje vážne problémy, najmä čo sa týka kapacity a dlhých meškaní cestujúcich. Jednotný európsky vzdušný priestor zatiaľ stále neexistuje. Ako možné riešenie sa javí práve iniciatíva Jednotné európske nebo pozostávajúce z piatich pilierov, ktorými sú výkonnosť, bezpečnosť, technológia, letiská a ľudský faktor. Predkladaná myšlienka má silnú politickú podporu. Nezanedbateľnou je tiež skutočnosť, že dokončenie Jednotného európskeho neba prinesie značné hospodárske, bezpečnostné a environmentálne úspory tým, že sa vytvorí udržateľnejší vzdušný priestor a účinnejší systém riadenia leteckej dopravy na európskej úrovni.

  Lorenzo Fontana (EFD), per iscritto. − Nella convinzione di dover scongiurare un nuovo ritardo nel raggiungimento degli obiettivi stabiliti dal progetto Cielo Unico Europeo, esprimo il mio appoggio alla presente relazione. Essa esplicita molto chiaramente i vantaggi che l'attuazione di tale progetto apporterebbe al PIL dell'Unione, al rilancio della competitività dell'industria europea e alla creazione di posti di lavoro. Fondamentale per porre fine all'attuale malfunzionamento dello spazio aereo e per mantenere il ruolo guida dell'UE nell'ambito della ricerca e dell'innovazione, l'attuazione del Cielo Unico Europeo rispetterebbe comunque pienamente la sovranità degli Stati membri per quanto riguarda gli aeromobili militari o altri aerei di Stato. Per tutti questi motivi, il mio voto è stato favorevole.

  Ashley Fox (ECR), in writing. − Mr President, today I have voted in favour of the implementation of the Single Sky legislation, which seeks to reduce the fragmentation of the European airspace and create additional capacity, as well as to increase the overall efficiency and safety of air traffic. I agree that the time has come for national governments to deliver on the commitments they made 10 years ago to create a Single European Sky (SES). As air traffic in Europe fast approaches maximum capacity, it is imperative for both the environment and the European economy that airspace is maximised through a more coordinated approach. I believe that my colleague, Mrs Foster, has done a commendable job in bringing forward these important proposals and I am happy to support them.

  Mathieu Grosch (PPE), schriftlich. − Als Teil des Zieles eines einheitlichen europäischen Verkehrsraums ist die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums unabdingbar.

Schon 1999 wurde beschlossen, die bestehende Fragmentierung des Luftraums aus 27 verschiedenen Lufträumen miteinander zu verschmelzen. Es sollte eine bestimmte Anzahl an Funktionalen Luftraumblöcken (FAB) entstehen, die dazu führen, dass die Strecken verkürzt werden, Verspätungen reduziert, Treibstoff gespart, dadurch die Umwelt geschont und auch Flugticketpreise reduziert werden. Konkret ausgedrückt bedeutet das, dass die Einführung der FAB und der SESAR-Technologie eine Verkürzung der Flugzeiten um etwa 10 % wie auch 50 % weniger Annullierungen und Verspätungen und eine CO2-Einsparung von 50 Mio. Tonnen mit sich bringen würde. Diese Auswirkungen zeigen unmittelbar die Notwendigkeit der Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums.

Die Einführung der FAB und der SESAR-Technologie sollte bis zum 4. Dezember 2012 abgeschlossen sein, aber das Ergebnis ist mehr als nur ernüchternd. Die Mitgliedstaaten wollen sich an ihre Verpflichtung zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums, die sie vor zehn Jahren eingegangen sind, nicht mehr erinnern. Das Ziel wird aufgrund mangelnder Bereitschaft der Mitgliedstaaten bis Ende dieses Jahres nicht erreicht werden können.

Wie soll denn die EU bei so einem international geprägten Verkehrssektor wie dem Luftverkehr einen respektablen Verhandlungspartner auf internationaler Ebene darstellen, wenn es ihren 27 Mitgliedstaaten nicht gelingt, mit einer Stimme zu sprechen?

(Stimmerklärung gekürzt wiedergegeben gemäß Artikel 170 der Geschäftsordnung.)

  Juozas Imbrasas (EFD), raštu. − Pritariau dokumentui, nes norint užtikrinti naujų technologijų sąveiką visame pasaulyje, reikia pasaulio mastu suderinto požiūrio. Norint sinchroniškai įgyvendinti BED teisės aktus reikia tvirtos partnerystės su visais dalyviais ir visomis valstybėmis narėmis, įskaitant bendradarbiavimą su kaimyninėmis šalimis. Vienas iš pagrindinių iššūkių, kurį reikėtų spręsti – tai Europos oro erdvės susiskaidymo panaikinimas. Įmonės, vykdančios oro eismo kontrolę, griežtai laikosi geografinių savo šalių, kurios turi bent po vieną oro susisiekimo paslaugų teikėją, ribų. Norint padidinti veiksmingumą ir sumažinti grūstis šis suskaidymą sukeliantis nacionalinis požiūris turi būti pakeistas funkciniais oro erdvės blokais.

  Philippe Juvin (PPE), par écrit. – Le rapport d'initiative de ma collègue Jacqueline Foster a été adopté à une large majorité en séance plénière le 23 octobre 2012. J'ai voté en faveur de ce rapport en plénière. Ce rapport appelle à relever le défi de la défragmentation de l'espace aérien. L'industrie qui assure le contrôle du trafic aérien est profondément marquée par les frontières géographiques des différents pays, qui possèdent chacun au moins un prestataire de services de navigation aérienne. Ce rapport invite au développement de blocs d'espace aérien fonctionnels afin de réduire la congestion. Enfin, ce rapport soutient l'approche des partenariats publics-privé.

  Michał Tomasz Kamiński (ECR), in writing. − I voted in favour of this report. A Single European Sky (SES) could reduce delays and make air travel safer. Most importantly for EU consumers, it could reduce ticket costs. As air traffic in Europe approaches maximum capacity, maximising airspace through a coordinated EU approach using new technologies makes perfect sense.

  Agnès Le Brun (PPE), par écrit. – Le projet de ciel unique européen a pour but d'instaurer des règles de gestion commune du trafic aérien en Europe. Nous avons voté mardi le rapport de Jacqueline Foster sur le ciel unique européen qui a pour objectif d'accroitre la capacité, la sécurité et l'efficacité du trafic aérien. Cela se caractérisera par la mise en place, à terme, de parcours plus courts, plus rapides et moins chers. Outre un gain de temps pour les voyageurs, l'optimisation des routes aériennes devrait permettre une économie significative de carburant et une réduction des émissions de gaz à effets de serre de l'aviation civile. En effet, le manque d’efficacité résultant de la fragmentation de l’espace aérien européen entraîne chaque année des surcoûts de l’ordre de 5 milliards d’euros. La longueur moyenne des vols s’en trouve augmentée de 42 kilomètres, ce qui se traduit par une augmentation de la consommation de carburant des avions, des émissions plus élevées, l’obligation de payer davantage de redevances coûteuses et des retards accrus. A terme, l'objectif est de multiplier la capacité de l'espace aérien par trois et la réduction des coûts de trafic par deux.

  Petru Constantin Luhan (PPE), în scris. − Raportul îşi propune să abordeze punerea în aplicare a legislaţiei privind transportul aerian, având în vedere că acesta joacă un rol major în economia şi societatea Uniunii Europene. În acest context, sistemul de management al traficului aerian (ATM) este esenţial pentru operaţiunile de transport aerian, abordând în acelaşi timp provocările legate de competitivitate, siguranţă şi durabilitate.

Trebuie ţinut cont de faptul că traficul aerian se apropie cu repeziciune de capacitatea sa maximă şi, odată cu trecerea timpului, problema continuă să se intensifice şi este nevoie de urgentarea punerii în aplicare a legislaţiei privind Single European Sky (SES), pentru a evita posibilele riscuri de securitate sau operaţionale cauzate de fluxurile de trafic mai mari ca niciodată şi de tehnologiile învechite. Prin implementarea acestui proiect se aşteaptă un impact cumulativ asupra PIB-ului UE de 419 miliarde de euro, crearea a 328 000 de locuri de muncă şi 50 de milioane de tone de CO2 economisite. SES este deschis şi ţărilor învecinate, având ca obiectiv extinderea, şi aduce beneficii unei zone geografice mai mari decât UE.

  David Martin (S&D), in writing. − I welcome this report which sets out to address the recent Commission Report on ‘The Implementation of the Single Sky Legislation: time to deliver’. Although there have already been many positive steps in the right direction, there is still a long way to go, and 2012 is expected to be a pivotal year for the implementation of the SES.

  Véronique Mathieu (PPE), par écrit. – Je soutiens une mise en œuvre rapide du Ciel unique européen. Tous les retards enregistrés dans sa mise en œuvre sont déplorables. En effet, une telle uniformisation de la gestion du trafic permettrait aux avions d'emprunter les trajets les plus courts pour fournir aux passagers un moyen de transport moins onéreux, plus sûr et plus respectueux de l'environnement. Le programme SESAR ne doit pas être délaissé. Il convient de favoriser la mise en œuvre de nouvelles technologies pour le partage d'information et les systèmes de navigation par satellite. N'oublions pas que cela permettrait de créer pas moins de 328 000 emplois. Il nous faut continuer à investir dans la recherche, et surtout déployer rapidement les nouvelles technologies disponibles afin de ne pas perdre notre avantage technologique.

  Mario Mauro (PPE), per iscritto. − Il modo più efficace di istituire il Cielo unico europeo è quello di seguire un approccio dall'alto verso il basso e chiedere pertanto alla Commissione di proporre misure volte a eliminare gli effetti del ritardo nell'attuazione dei blocchi funzionali di spazio aereo, nonché di passare rapidamente dall'approccio dal basso verso l'alto a un'impostazione opposta.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. − Expressei o meu voto positivo quanto à legislação relativa ao Céu Único Europeu (SES – Single European Sky). O Single European Sky contribuirá para a criação de um setor da aviação mais sustentável e para um sistema de gestão do tráfego aéreo mais eficaz à escala Europeia. Terá ganhos a nível de concorrência por toda a UE e, mesmo a nível mundial, impulsionando o crescimento e o emprego, sobretudo nos setores da aeronáutica e aviação. Considero que esta questão deve ser encarada com uma prioridade acrescida, no sentido de se desenvolver esforços para o desenvolvimento e aplicação da legislação referida.

  Willy Meyer (GUE/NGL), por escrito. − He votado en contra de este informe porque la construcción de una legislación en esta área no puede ser una excusa para extender las competencias del sector de la defensa. El presente informe enfatiza la colaboración con la OTAN así como refuerza el papel de la Agencia Europea de Defensa en el asesoramiento y el apoyo a las labores de los Estados miembros. También contempla la necesidad de incluir al Comité Militar de la Unión Europea en el proceso. Un espacio que debería obedecer a funciones civiles está siendo empleado por las autoridades militares para imponer sus decisiones y objetivos en el mismo. Con el historial de las citadas instituciones militares consideramos que se emplea este Cielo Único Europeo como excusa para incrementar competencias militares a nivel europeo. La militarización de Europa no es la solución, sino la causa de las principales amenazas de Europa. Por estas razones he votado en contra del presente informe.

  Louis Michel (ALDE), par écrit. – Le Ciel unique européen présente de nombreux avantages. Les nouvelles dispositions vont permettre d'intensifier les attentes de 2004 : une meilleure limitation des encombrements ; une sécurité renforcée et réellement unique ; une réduction des temps de vol de 10%, une réduction des retards et des annulations de 50% et enfin, une diminution des prix des billets ; une diminution de l'émission de CO2 ; ainsi qu'un élément primordial, la création d'emplois. A ce titre, selon une étude de la Commission européenne que j'ai trouvé particulièrement intéressante, la mise en application rapide et complète du Système européen de nouvelle génération pour la gestion du trafic aérien (SESAR) réduirait l'émission de CO2 de 50 millions de tonnes et permettrait la création de 328 000 emplois, un élément clé selon moi. Suite aux changements intervenus ces dernières années, les adaptations apportées à la législation du CUE vont finalement permettre d'améliorer les performances de l'aviation et de parvenir enfin à la création d'un espace aérien unifié, d'un ciel réellement unique. Ce vote me permet également de rappeler l'approche politique volontariste que doivent adopter les États membres en la matière.

  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − The progress and the greater need for political support in order to guarantee a successful and timely implementation of the SES legislation are needed.

  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE), raštu. − Efektyvaus ir veiksmingo išteklių naudojimo būtinybės kontekste kuo skubiau turi būti įgyvendinti ir bendro Europos dangaus veikimą įtakojantys teisės aktai. Juk vien suvienodinus skrydžių valdymo sistemas, būtų sutaupyti milijardai eurų – tiek keleivių laiko, tiek nebūtinų atšaukti skrydžių, tiek išmetamo CO2 ir kitų teršalų pavidalais. Suprantu valstybių narių rūpestį, susijusį su nacionalinio saugumo interesais, tačiau raginu jas kuo greičiau išspręsti šias problemas efektyvesnių kelionių ir konkurencingesnio ES aviacijos sektoriaus vardan.

  Tiziano Motti (PPE), per iscritto. − Permettetemi di esprimere il mio voto a favore della rapida attuazione del Cielo Unico Europeo. Il traffico aereo sta crescendo a dismisura e così anche le tariffe dei voli aerei, a discapito dei passeggeri, della sicurezza e dell'efficienza. Oggi le autostrade del cielo non sono in linea retta a causa della frammentazione dello spazio aereo, questo causa tempi di percorrenza più lunghi, con conseguente maggiore emissione di CO2 e biglietti aerei più costosi. Gli spazi nazionali di controllo del traffico aereo in Europa hanno urgente bisogno di essere unificati proprio per evitare la congestione, aumentare la sicurezza, ridurre i tempi di volo, i ritardi e le tariffe. Oltre tutto la piena e tempestiva attuazione della tecnologia per la ricerca sulla gestione del traffico aereo porterebbe alla creazione di ben 328.000 nuovi posti di lavoro.

  Katarína Neveďalová (S&D), písomne. − Od roku 2004, keď Európska únia získala právomoci v oblasti riadenia letovej prevádzky, sa rozhodovacie metódy presunuli z medzivládnej úrovne do rámca Európskej únie. Hlavným cieľom EÚ je reformovať riadenie letovej prevádzky v Európe s cieľom vyrovnať sa s neustálym rastom leteckej dopravy a prevádzkou leteckej dopravy tak, aby boli čo najbezpečnejšie, najefektívnejšie a čo najšetrnejšie k životnému prostrediu.

V oznámení Komisie o tejto otázke sa podrobne popisujú výsledky štúdie spoločného podniku SESAR (Výskum manažmentu letovej prevádzky Jednotného európskeho neba) o makroekonomickom vplyve projektu SESAR. Ak sa SESAR zavedie podľa plánu, odhady sú veľmi sľubné. Očakáva sa kumulatívny vplyv na HDP vo výške 419 miliárd EUR. Ďalej vznikne priestor na vytvorenie 328 000 pracovných mies a na zníženie emisii CO2 o 50 miliónov ton. Prínosy plnej a včasnej realizácie Jednotného európskeho neba sú preto príliš veľké na to, aby ich bolo možné ignorovať.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. − Importa implementar a desejada legislação relativa ao Céu Único Europeu (SES). Os estudos indicam que o SES trará vantagens económicas e competitividade, beneficiando todos os agentes, incluindo o consumidor final, ou seja, o passageiro, através da redução das tarifas de utilização. Por estes motivos votei favoravelmente o presente relatório.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − Sebbene siano già stati compiuti numerosi passi positivi nella giusta direzione, c'è ancora molto da fare e il 2012 è visto come un anno cardine per l'attuazione del SES. Considerando che il traffico aereo sta raggiungendo rapidamente la sua capacità massima e che, con il passare del tempo, il problema continua ad aggravarsi, è necessario attuare efficacemente la normativa SES al fine di evitare possibili rischi di sicurezza od operativi dovuti a flussi di traffico sempre più pesanti e a tecnologie superate. Sottolineando, inoltre, che i vantaggi di una piena e tempestiva attuazione del SES sono troppo grandi per poter essere ignorati, non solo per un vantaggio economico, ma anche per i potenziali vantaggi in termini di crescita, creazione di posti di lavoro e protezione dell'ambiente, esprimo il mio voto favorevole alla proposta.

  Alojz Peterle (PPE), pisno. − Podprl sem nezakonodajno resolucijo, ki poziva Evropsko komisijo, naj sprejme vse spodbujevalne ukrepe, vključno z naložitvijo kazni, da bi spodbudila države članice k odpravi meja na enotnem evropskem nebu. Večina držav članic EU, vključno z Nemčijo in Francijo, do roka, to je 4. decembra 2012, ne bo združila svojih območij kontrole zračnega prometa v devet funkcionalnih blokov zračnega prostora. Zaradi te neupravičene zamude letalske družbe in njihovi potniki ne bodo imeli na voljo krajših, hitrejših in cenejših prog, menimo evropski poslanci.

  Paulo Rangel (PPE), por escrito. − Um dos desafios que mais urgem resolução é a desfragmentação do espaço aéreo Europeu. A indústria que fornece controlo de tráfego aéreo espelha estritamente as fronteiras geográficas dos seus países, cada uma das quais tem pelo menos um Prestador de Serviço de Navegação Aérea (PSNA). Esta abordagem nacional fragmentada precisa ser substituída de modo a aumentar a eficiência e reduzir o congestionamento. O relatório suporta as parcerias publico-privadas, e a relação favorável a ambas as partes ao longo de toda a cadeia do setor, usando incentivos para encorajar o compromisso, e trazendo numerosos benefícios socioeconómicos.

  Crescenzio Rivellini (PPE), per iscritto. − Mi congratulo con la collega Foster per il lavoro svolto. Approvando questo testo il Parlamento, visti la relazione della commissione per i trasporti e il turismo e il parere della commissione per gli affari esteri, ha mostrato la sua ferma volontà nel voler attuare quanto prima un vero e proprio Cielo unico europeo. Lo scopo è quello di utilizzare con la massima efficienza lo spazio aereo e la tecnologia dei nostri tempi per la gestione del traffico, e soprattutto, per fare in modo che il consumatore non risulti danneggiato in termini di tempo e danaro. C'è da sottolineare inoltre che secondo la Commissione un'attuazione piena e tempestiva delle tecnologie per la gestione del traffico aereo porterebbe grossi benefici in termini occupazionali, ambientali e di tempistica dei voli. E' stata dunque invitata la Commissione ad adottare un nuovo approccio che comprendesse sia sanzioni sia, ove mai fosse necessario, finanziamenti dell'Unione europea.

  Robert Rochefort (ALDE), par écrit. – Alors même que je salue les avancées entreprises par l’Union en faveur de la mise en œuvre du Ciel unique européen, je me joins aux autres députés ayant voté en faveur de cette résolution pour appeler à la mise en place effective et sans report de cette législation. Les Français sont véritablement confrontés à un problème d’encombrement du trafic aérien. A l’aéroport Roissy-Charles-de-Gaulle, un avion décolle à Roissy toutes les deux minutes aux heures de pointe. Cet aéroport arrivera bientôt au maximum de ses capacités alors que le trafic aérien augmente de manière constante. Selon la Commission, d'autres avantages découleraient de la mise en place du système SESAR, qui engendrerait la création directe et indirecte de pas moins de 328 000 emplois, et permettrait d'éviter le rejet dans l'atmosphère d'environ 50 millions de tonnes de CO2. En ces temps de montée chronique du chômage et de réflexion sur l'impact de nos modes de vie sur notre environnement, je ne peux qu’approuver la mise en place du Ciel unique européen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − In favour. The financial investment in research and development for the SES, the FABs and the SESAR technology so far has been substantial. Now is the time to put in place the measures necessary to reap the benefits of that investment with the successful and timely implementation of the SES. Without the SESAR technology, the implementation of the SES would simply not be possible and therefore the industry needs to take the deployment phase of this project seriously. As the technologies are already available from the manufacturers, the implementation of the SES is an achievable goal. Furthermore, the success of the Pilot Programmes also demonstrates that the theory can work in practice.

  Licia Ronzulli (PPE), per iscritto. − Gli spazi nazionali di controllo del traffico aereo in Europa hanno bisogno di essere unificati subito: solo così si eviterà la loro congestione, aumentando la sicurezza e riducendo i tempi di volo, i ritardi e le tariffe. La Commissione Europea a riguardo deve intervenire subito, agendo sugli Stati nazionali affinché adempiano ai loro obblighi e sfruttando l'opportunità di creare 328.000 posti di lavoro solo da un corretto utilizzo della tecnologia per la ricerca sulla gestione del traffico aereo.

  Oreste Rossi (EFD), per iscritto. − L'Unione europea è il territorio più congestionato dai voli aerei sia per la sua importanza economica sia per il numero di Stati, anche piccoli, che la compongono. Il progetto cielo unico europeo i cui obiettivi sono stati stabiliti nel 2004 doveva dare le competenze decisionali del settore aereo che, normalmente, spettano agli Stati membri all'ambito comunitario. L'obiettivo era di ridurre la frammentazione dello spazio aereo causata dall'essere regolamentato sulla base di esigenze non del traffico ma dei confini nazionali. La previsione che si arrivasse a tale scelta entro il 2012 purtroppo potrebbe essere ottimistica e non si può escludere il rischio di ulteriori ritardi nel raggiungimento degli obiettivi stabiliti. Va ricordato che tale scelta di gestione dello spazio aereo europeo rispetterebbe pienamente la sovranità e le prerogative degli Stati. Per queste ragioni il mio voto è favorevole.

  Νικόλαος Σαλαβράκος (EFD), γραπτώς. – Υπερψήφισα την έκθεση της κ. Φόστερ δεδομένου ότι το επιδιωκόμενο αποτέλεσμά της είναι η μείωση, έως και εξάλειψη, των καθυστερήσεων στις πτήσεις, η μείωση του κόστους των υπηρεσιών της αεροναυτιλίας καθώς και της τιμής των εισιτηρίων, η ανάπτυξη της εναέριας κυκλοφορίας και η δημιουργία θέσεων εργασίας και, εν κατακλείδι, η οικονομική ανάπτυξη στον τουριστικό κλάδο.

  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − Ritengo necessario pensare al miglioramento dell'efficienza dello spazio aereo attraverso l'applicazione delle più recenti tecnologie per la gestione del traffico per evitare che il consumatore debba pagare due volte: in tempo e in denaro. I crescenti flussi di traffico comportano un considerevole aumento dei rischi operativi, ed è per questo che bisogna agire rapidamente. Il ''Cielo Unico Europeo'' è un insieme di misure relative sia al settore civile sia a quello militare e riguardano la regolamentazione, l'economia, la sicurezza, l'ambiente, la tecnologia e le istituzioni. Esprimo il mio voto favorevole al fine di contribuire a modificare un'organizzazione della gestione del traffico aereo rimasta immutata da decenni, sperando di andare incontro alle future esigenze della sicurezza aerea.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai voté pour ce texte et je voudrais souligner en particulier l'importance de faire respecter par les États membres l'achèvement du ciel unique européen pour réaliser d'importantes économies sur le plan de la sécurité et sur le plan environnemental en créant un secteur de l'aviation plus durable et un système de gestion du trafic aérien plus efficace à l'échelle européenne. Par ailleurs, j'insiste sur l'importance de prendre en compte les aéroports régionaux en raison de leur rôle dans la décongestion du réseau et l'augmentation de la capacité.

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. − A consecução do Céu Único Europeu (SES) trará a todo o setor da aviação, e aos setores direta e indiretamente relacionados, vantagens competitivas e um crescimento importante para um período turbulento da história da Europa. Se a gestão do tráfego no Céu único Europeu (SESAR) for posta em prática, estima-se um impacto cumulativo sobre o PIB da UE de 419 mil M€, a criação de 328 mil empregos e a redução de 50 milhões de toneladas de CO2. Por outro lado, o tráfego aéreo está prestes a atingir a sua capacidade máxima, pondo em causa as operações e a segurança aéreas. É altura de aplicar todo o investimento realizado no SES e no SESAR para a modernização da aviação europeia e para a eliminação da desfragmentação do espaço aéreo, que ainda está dividido como as fronteiras dos países europeus. Uma aviação europeia forte e eficaz, capaz de competir internacionalmente, trará enormes vantagens económicas aos Estados-Membros.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. − Am votat pentru propunerea de rezoluţie privind punerea în aplicare a legislaţiei privind cerul unic european deoarece aceasta prezintă numeroase progrese privind punerea în aplicare a cerului unic european, iar anul 2012 este un an esenţial pentru punerea în aplicare a cerului unic european (SES). Spaţiul aerian european este printre cele mai aglomerate din lume, peste 750 de milioane de pasageri utilizând aeroporturile din UE. Având în vedere că volumul traficului aerian este în continuă creştere, conducând la o capacitate insuficientă şi la o creştere a întârzierilor pentru pasageri, atragem atenţia asupra urgenţei punerii în aplicare cu succes a legislaţiei privind SES, pentru a evita creşterea congestionării şi pentru a asigura o mai mare coerenţă a dispoziţiilor europene în materie de siguranţă aeriană.

În acest sens, solicităm ca, în dezvoltarea SES, să se ţină seama şi de aeroporturile regionale, dată fiind contribuţia lor la descongestionarea reţelei şi la sporirea capacităţii aeriene. Solicităm Comisiei să raporteze Comisiei pentru transport şi turism, până în martie 2013, progresele realizate în ceea ce priveşte punerea în aplicare a legislaţiei privind SES, alături de o evaluare a consecinţelor rezultate ca urmare a întârzierilor în punerea în aplicare a blocurilor funcţionale de spaţiu aerian.

  Dominique Vlasto (PPE), par écrit. – J'ai soutenu sans réserve ce rapport, qui appelle de ses vœux à une mise en place plus rapide du Ciel unique européen. Ce projet libérera les avions des contraintes imposées par les frontières nationales, et les autorisera à effectuer le trajet le plus court entre deux aéroports européens. Pour ce faire, ce projet repose d'une part sur une fusion des blocs aériens européens (FABs) et d'autre part sur une harmonisation des technologies pour opérer les vols (SESAR). Malheureusement, ce projet, où la plus-value européenne devrait prendre tout son sens et son ampleur, est à la peine. Le volet technologique a pris un retard considérable. Il est urgent d'accélérer et d'inverser la tendance, car l'utilité et le besoin du Ciel unique européen se feront de plus en plus ressentir, considérant que le trafic aérien triplera dans les prochaines années. Les bienfaits du Ciel unique européen sont connus: réduction du prix du billet et des temps de trajet, multiplication par 10 des niveaux de sécurité, économie de 50 millions de tonnes de CO2 et création de 328.000 emplois. Alors, qu'attendent les États membres et les parties prenantes pour achever ce chantier européen?

  Angelika Werthmann (ALDE), schriftlich. − Die Vorteile eines einheitlichen Luftraums liegen auf der Hand – Wettbewerbs-/Wachstumssteigerung, positive Auswirkungen auf Beschäftigung und Umwelt sowie die ganze Wertschöpfungskette. Dabei gibt es auch positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und Weiterentwicklungen, wie im Bereich der Sicherheit, der Fluglotsen, die auch neue Arbeitsplätze schaffen.

  Jacek Włosowicz (EFD), na piśmie. − Państwa członkowskie przytłaczającą większością głosów poparły ustawodawstwo odnośnie do stworzenia jednolitej europejskiej przestrzeni powietrznej i w związku z tym mają publiczne zobowiązanie do jej zrealizowania. Konieczne jest szybkie działanie oraz przyspieszenie wykonania przepisów dotyczących jednolitej przestrzeni w celu uskutecznienia działania usług żeglugi powietrznej. Niezbędne jest więc ustanowienie wiążących ram czasowych. Dlatego głosowałem za.

  Iva Zanicchi (PPE), per iscritto. − La relazione della collega Foster esamina con dovizia i limiti della politica avviata dieci anni fa in questo settore, richiamando un maggiore contributo politico da parte degli Stati membri e sottolineando come i vantaggi derivanti da una piena e tempestiva attuazione del "Cielo unico europeo" siano troppo grandi per essere ignorati. Il completamento di tale programma consentirà infatti di realizzare notevoli risparmi sul piano economico, della sicurezza e dal punto di vista ambientale, creando un settore dell'aviazione più sostenibile e un sistema di gestione del traffico più efficace a livello europeo.

  Artur Zasada (PPE), na piśmie. − Cieszę się z przyjęcia tego ważnego dokumentu. Wielokrotnie powtarzałem – czy to na forum całego Parlamentu, czy to w Komisji Transportu i Turystyki – że nie możemy myśleć o koncepcji wspólnej Europy bez wprowadzenia w życie idei Single European Sky. Sytuacja, w której trasy przelotów samolotów pasażerskich nadal kontrolowane są przez 27 różnych ośrodków kontrolnych nad Europą jest nie do przyjęcia. Dzisiejsze samoloty pasażerskie osiągają prędkości, dzięki którym są w stanie przelecieć w kilkanaście minut nad niektórymi państwami Wspólnoty. Nakazywanie im w tym czasie wykonywania manewrów zmieniających trasę ich lotu z najkrótszej i najszybszej z możliwych jest nieefektywne, nieopłacalne i niezrozumiałe. Nie musimy wprowadzać obowiązku handlu emisjami w lotnictwie – wystarczy, że wprowadzimy w życie ideę Single European Sky, aby uzyskać podobne efekty w kwestii ochrony środowiska naturalnego. Po raz kolejny apeluję zatem do państw członkowskich: czas na działanie. Przypominam jednocześnie o zobowiązaniu do wprowadzenia tzw. FAB-ów przed końcem tego roku.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. − Estamos aqui perante o processo de criação do "Céu Único Europeu". Ou seja, um ataque à soberania nacional, mais subordinação nacional, previsível redução da força de trabalho e aumento dos lucros das grandes companhias. O que nos preocupa também em relação a este projeto são os desígnios militaristas que o envolvem, quando se refere "que a comunidade militar é um dos principais atores no quadro do céu único europeu", o que pode significar que este processo tem, para além dos objetivos económicos de privatização do "céu", objetivos de controle militar ao serviço dos interesses que comandam os destinos da UE.

- Relazione: Georges Bach (A7-0287/2012)

  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente porque concordo com os direitos dos passageiros específicos listados na comunicação como sendo um passo em frente para construir direitos fundamentais transversais de todos os modos de transporte. O estabelecimento de orientações sobre a aplicação e implementação desses direitos é um dos principais pedidos a fim de melhorar a sua execução a curto prazo. Um regulamento transversal único sobre os direitos dos passageiros como um todo continua a ser uma visão a médio prazo. Os Direitos dos passageiros estão no centro da nossa política de transportes e é necessário uma melhor informação e transparência para com os cidadãos no que respeita a estes direitos.

  Elena Oana Antonescu (PPE), în scris. − Transportul în masă al cetăţenilor europeni nu mai este un simplu aspect al vieţii noastre. Datorită numărului tot mai mare de cetăţeni ai statelor membre care călătoresc, putem spune că folosirea mijloacelor de transport este o realitate integrantă a economiei, societăţii şi culturii europene. Este de datoria autorităţilor europene să se asigure că la nivelul acestui sector interacţiunile dintre cetăţeni şi operatori sunt transparente şi corecte.

Trebuie să ne aducem însă aminte că desfăşurarea în bune condiţii a călătoriilor presupune nu numai respectarea drepturilor călătorilor, ci şi a obligaţiilor care le revin acestora. Este oportună în acest sens prelungirea campaniei de informare a Comisiei Europene cu privire la drepturile de care călătorii se bucură în spaţiul UE, la fel cum un accent major trebuie pus pe cunoaşterea informaţiilor despre obligaţiile ce le revin. În condiţiile în care un număr tot mai ridicat de cetăţeni europeni folosesc internetul pentru achiziţionarea sau validarea permiselor de călătorie, acest proces trebuie încurajat, tocmai datorită beneficiilor sale în termeni de creştere a vitezei procedurilor de îmbarcare, precum şi datorită beneficiilor sale concrete în termeni de protecţie a mediului. Am votat în favoarea acestui raport.

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Défendre les droits des passagers dans tous les modes de transport est essentiel. Pour cette raison, le Parlement européen et moi-même avons voté en faveur de ce rapport qui constitue autant un bilan des législations actuelles qu’un appel pour de prochaines. Parmi les principales demandes du Parlement européen, nous avons demandé à la Commission européenne de présenter une proposition législative permettant de protéger les passagers au moyen d'une assurance obligatoire pour les compagnies aériennes ou d'un fonds de garantie. Un effort a également été demandé quant aux modalités d’accueil des personnes à mobilité réduite et des personnes handicapées.

  Liam Aylward (ALDE), i scríbhinn. − Is buncheart Eorpach í an tsaoirse ghluaiseachta agus ní mór don Choimisiún Eorpach beart pras láidir a ghlacadh d’fhonn cearta paisinéirí a áirithiú. Ní foláir, mar atá molta ag an Rapóirtéir, go ngearrfadh an Coimisiún pionós ar mhaithe le trédhearcacht iomlán phraghais a bhaint amach agus chun deireadh a chur le cleachtais neamhchothroma trádála, cosúil le costais neamhroghnacha a ghearradh nó srianta neamhréasúnta ar bhagáiste láimhe. Aontaím go mba cheart don Choimisiún sainmhíniú ceart soiléir a thabhairt ar na ‘imthosca urghnácha’ is féidir cur isteach ar sheirbhísí agus gan na haerlínte a bheith freagrach. Is iomaí go ndéantar sárú ar chearta paisinéirí toisc aerlínte ag baint mí-úsáide as ‘imthosca urghnácha’ chun a dhualgais i dtaca le cearta paisinéirí a sheachaint. Is léir nach bhfuil na dlíthe reatha á gcur i bhfeidhm i gceart agus míchinnteacht do phaisinéirí a bhíonn mar thoradh air sin. Níl paisinéirí ar an eolas maidir leis na cearta atá acu agus ní mó ná sásta atá siad faoin am agus costas a bhíonn i gceist chun a gcearta a bhaint amach.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. − He votado a favor de este informe porque refuerza los derechos que asisten a los pasajeros de todos los medios de transporte en tres cuestiones fundamentales. Obliga a ofrecer más y mejor información sobre los servicios que se adquieren al comprar los billetes, mejora la accesibilidad de todos los usuarios a un servicio de reclamaciones reforzado por unas condiciones homogéneas en toda Europa, es especialmente sensible con la accesibilidad de los discapacitados a los mismos y previene los fraudes que, en ocasiones, se consuman a través de informaciones no del todo correctas o al menos parciales que ofrecen las páginas webs de determinadas compañías aéreas. Un avance para la ciudadanía europea.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), în scris. − Salut politica Comisiei care are ca obiectiv garantarea, pentru toţi pasagerii transportului rutier, feroviar, aerian, maritim şi fluvial, a unor drepturi şi condiţii comune şi comparabile şi susţin toate măsurile care au ca scop înlăturarea obstacolelor care îi împiedică pe cetăţenii europeni să-şi exercite drepturile în mod eficace, în cadrul unei abordări intermodale. Totodată, consider că este necesar să se acorde o atenţie deosebită îmbunătăţirii informaţiilor oferite pasagerilor şi compensării lor în caz de perturbări, anulări ale călătoriei sau pierdere a bagajelor, precum şi definirii drepturilor organizaţiilor pasagerilor, care se află în poziţia cea mai adecvată pentru a-i informa şi sprijini pe cetăţeni.

  Vito Bonsignore (PPE), per iscritto. − La disomogeneità dei livelli di applicazione della normativa, l’emergere di tendenze nuove sul piano dell’offerta, l’intermodalità che caratterizza alcune aree dell’Unione per particolari caratteristiche proprie, sono tre elementi considerati con attenzione nella relazione, che merita un voto favorevole. Nel rispetto e nella realistica ponderazione di situazioni diverse tra Paesi, è necessario portare a termine una operazione di razionalizzazione, nel segno di una conoscenza chiara e precisa di un livello minimale e uniforme di diritti dei passeggeri in ambito UE. Sottolineo con particolare apprezzamento l’attenzione al mercato di e-commerce, che nel settore turistico registra un’impennata secondo le stime della ConfCommercio italiana, e che richiede una maggiore disciplina riguardo ai diritti dei viaggiatori, soprattutto con riferimento a recessi, rimborsi e composizione del prezzo. In questo senso, apprezzo in particolare le osservazioni e previsioni di cui ai punti 41, 48, 49 e 54, sulla declaratoria europea delle “circostanze eccezionali” esimenti da obblighi verso i viaggiatori, considerando la giurisprudenza in materia, nel frattempo maturata. Meritevoli anche di particolare apprezzamento sono le raccomandazioni relative agli incentivi per nuove tecnologie di bigliettazione, intermodalità e interoperabilità di reti e vettori, come aree laboratorio di buone pratiche con effetti positivi sulle economie e per riflessi di carattere ambientale.

  Philippe Boulland (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport d'initiative relatif aux droits des passagers dans tous les modes de transports. Ce rapport vise à améliorer les droits des passagers par l'unification des règlements européens. Il est important de consolider les droits des personnes handicapées et à mobilité réduite mais également de renforcer la protection des consommateurs en cas de faillite ou d'insolvabilité d'une compagnie aérienne.

  Jan Březina (PPE), písemně. − Z průzkumů vyplývá, že v železniční dopravě pochází 50 % všech problémů ze zpoždění a zmeškaných spojů, ale dotázaní hovořili i o zrušených spojích a nedostatcích v poskytování informací během cesty vlakem i přímo na nádraží. Proto je důležité, aby informace o právech cestujících byly jednoduché, jasné a přístupné od okamžiku rezervace až do ukončení cesty. Dopravci a provozovatelé terminálů by měli zřídit informační střediska či asistenční služby, jež cestujícím poskytnou nutné informace a pomoc při rozhodování v případě dopravních problémů a podají informace při ztrátě nebo zpoždění zavazadel. Dále by měly být zavedeny jednotný formulář pro podávání stížností, standardní email, cenově výhodná telefonní linka a centrální místo pro elektronické podávání stížností, které v případě nouze nejen poradí, ale také odešle stížnosti příslušným vnitrostátním subjektům. Kromě toho je nutné zlepšit informace o cenách letenek. Ceny nabízené na internetu by měly od počátku zahrnovat všechny související poplatky. Musí být zajištěno, že skutečná celková cena bude zákazníkovi známa od počátku rezervace. Komise musí znemožnit všechny nekalé obchodní praktiky.

  John Bufton (EFD), in writing. − The cooperation of airlines and airports in the protection of passenger rights is something I in principle agree with, but as a staunch opposer to the creation of further European legislation and EU competencies I have voted against the harmonisation of compensatory rights for delays. I fear that creating pan-European legislation in this area would not protect airlines in incidents where planes are forced to be grounded and create complex insurance in matters where passengers are seeking compensation in large numbers. MEPs urged the Commission finally to define clearly the ‘extraordinary circumstances’ causing interruption of services for which airlines cannot be held responsible. It is essential that both customers and businesses are fairly protected.

  Alain Cadec (PPE), par écrit. – Je me félicite de l'adoption par le Parlement européen du rapport Bach, relatif aux droits des passagers dans tous les modes de transport. Il me semble en effet essentiel d'avoir une législation réunissant l'ensemble des droits des passagers afin de mieux les protéger. J'approuve les mesures proposées pour progresser dans les domaines de l'accès des personnes handicapées ou à mobilité réduite, de la transparence sur la qualité des services et les prix, de l'information des passagers ou encore de l'intermodalité. J'estime par ailleurs qu'une simplification des procédures est indispensable afin d'aider les passagers à faire valoir leurs droits face aux grandes compagnies de transport.

  Antonio Cancian (PPE), per iscritto. − La relazione del collega Bach affronta uno dei punti che ritengo debba essere il centro dell'interesse di noi deputati della commissione Trasporti: i diritti dei passeggeri. Infatti, tale relazione porta alla nostra attenzione esigenze che quotidianamente e direttamente riguardano i nostri concittadini che si spostano per motivi di lavoro, per esigenze famigliari o per turismo. La comunicazione della Commissione riporta un elenco dei diritti validi per tutti i modi di trasporto che mirano a garantire ai viaggiatori nell'UE un livello minimo di tutela. Ritengo che i diritti relativi a accessibilità, corretta informazione e assistenza su cui si sofferma la relazione debbano sempre essere garantiti. In particolar modo, vedo con favore il riferimento alla non discriminazione delle persone con disabilità o mobilità ridotta, dei passeggeri che viaggiano con bambini e dei viaggiatori nell'eventualità di perturbazioni del servizio.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), por escrito. − Votei favoravelmente o presente relatório por considerar fundamental reforçar a aplicação das disposições em vigor relativas aos direitos dos passageiros e de as melhorar nos casos em que tal se revelar necessário.

  Carlos Coelho (PPE), por escrito. − Nos últimos 10 anos, temos vindo a criar um conjunto de direitos dos passageiros da UE, independentemente do modo de transporte, de forma a garantir um nível mínimo de proteção, facilitando a mobilidade e, em simultâneo, criando condições de concorrência uniformes para as transportadoras. Infelizmente, nem sempre assistimos a uma aplicação plena e correta desses direitos, quer por parte das transportadoras, quer das autoridades nacionais. Urge, assim, proceder à revisão da legislação em vigor de forma a dotá-la de maior clareza e reforçar os direitos dos passageiros, nomeadamente o direito de informação sobre os direitos que lhes assistem, bem como a forma como poderão exercê-los. Só poderá ser garantida uma aplicação efetiva e eficaz desses direitos, se existir um controlo ativo e eficaz por parte dos organismos nacionais de execução. Os direitos dos passageiros assentam, assim, em três pilares: a não-discriminação, informações precisas, atempadas e acessíveis, e a assistência imediata e proporcionada. Apoio, assim, esta iniciativa que, sendo uma das medidas previstas nas comunicações sobre um Ato para o Mercado Único, vem enumerar os direitos e princípios aplicáveis a todos os modos de transporte, acautelando as distinções devidas às características específicas de cada modo de transporte e identifica as áreas em que deverá ser alcançada uma maior convergência, bem como as lacunas existentes.

  Birgit Collin-Langen (PPE), in writing. − Supporting this report, I would like to call for the necessity to continue the ongoing improvement of passengers’ rights in EU legislation as well as in Member States. I would like to stress that it is important to raise the awareness of European citizens about the existing consumer protection mechanisms at national and European level. At the same time it seems extremely important to submit the simplified and comprehensible form for application for the legislative petition so passengers could immediately and effectively defend their rights in the event of problems (delay of flights for example).

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), în scris. − Într-o Europă în care cetăţenii au dreptul să circule unde şi când vor, în funcţie de nevoi şi interese, o mai bună conectare a tuturor mijloacelor de transport şi, implicit, aplicarea unui regulament unic privind drepturile pasagerilor pentru toate modurile de transport este esenţială. Pe de altă parte, consider că statele membre ar trebui să coopereze mai strâns pentru dezvoltarea unui planificator de călătorii european, multimodal, care ar permite călătorilor să îşi planifice călătoria de-a lungul Europei, incluzând cele mai diverse mijloace de transport.

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – Permettre aux citoyens de se déplacer dans toute l'Union est l'objectif que nous poursuivons, mais nous voyons bien que ce n'est pas encore une réalité. L'un des problèmes auxquels nous sommes tous confrontés est par exemple le fait que nous ignorons souvent nos droits en tant que passager : que faire si mes bagages ont été abimés ou perdus? Puis-je être indemnisé en cas d'annulation ou de retard important? Comment déposer plainte? Parce que ce rapport vise à répondre à un problème qui nous touche tous, il a le mérite du réalisme et de l'ambition. Je ne peux qu'y souscrire, par un vote positif. Je soutiens son ambition de voir un jour apparaître un cadre plus uniforme et plus fort pour la protection des passagers européens. Dans l'attente d'un tel cadre, il faut continuer à mieux informer les passagers en favorisant la simplicité et la communication.

  Christine De Veyrac (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte qui appelle à une meilleure protection des passagers et ce quelque soit le mode de transport utilisé. Bien souvent, lorsqu'un passager est confronté à une difficulté lors de son voyage, il se trouve perdu face à tous les textes législatifs existants. Voilà pourquoi nous demandons aujourd'hui à la Commission de rassembler, à moyen terme, les dispositions protectrices des passagers dans un seul et même texte. Nous appelons aussi la Commission à mettre sur la table une proposition qui répond à un autre problème récurrent dans le domaine des transport : la protection des passagers lors d’une faillite d’un transporteur auprès duquel ils auraient déjà acheté un billet. Nous ne pouvons plus accepter que des passagers restent sur le tarmac en cas de faillite et se trouvent démunis pour obtenir réparation.

  Anne Delvaux (PPE), par écrit. – Je me félicite de la résolution que nous avons adoptée où nous demandons expressément à la Commission européenne d'harmoniser les droits des passagers en Europe, tous modes de transport confondus. Alors que 6 directives coexistent actuellement, l'objectif est de créer un socle commun de base des droits qui s'appliquent à tous les modes équitablement et prenant en compte toutes les caractéristiques des différents modes de transport. Cela doit créer plus de transparence car la situation actuelle reste floue pour les milliers de voyageurs européens. Dans l'urgence et l'imprévu, le voyageur ne doit plus être démuni, et doit pouvoir compter sur un document simple lui rappelant ses droits. Il doit avoir une définition claire de ce que veulent dire les termes "circonstances exceptionnelles" et doit avoir aussi une clarification des règles liées aux faillites de transporteur. Il faut travailler sur une meilleure protection des voyageurs qui doivent pouvoir bénéficier d'un retour assuré. Tous les voyages prépayés devraient aussi être remboursés. La transparence des prix sur Internet devrait également être garantie car le prix annoncé ne ressemble trop souvent en rien au prix définitif.

  Tamás Deutsch (PPE), írásban. − A korábbi bizottsági közlemények valamennyi közlekedési módra vonatkozóan tartalmaztak javaslatokat. Az utasjogokról szóló egyetlen, a különböző közlekedési módokat átfogó rendelet tervezetének középtávon megvalósíthatónak kell lennie, ami nélkülözhetetlen a különböző közlekedési módok összehangolásához. A szabályozás a légi közlekedés problémáira ad választ az utasok jogainak egyértelműsítésével és a légitársaságok felelősségével kapcsolatos kérdések tisztázásával, mint a visszautasított beszállás, hosszú késések, légi járatok törlése, poggyász elvesztése, továbbá a repülőtéri infrastruktúra akadálymentesítésének kiépítésével kapcsolatban. A 2009-es EK-rendelet ugyan jelentősen megerősítette a vasúti közlekedést igénybe vevő utasok jogait, azonban mivel az uniós előírásokat az utazási sajátosságokat figyelembe véve fogalmazták meg, ezért a tagállamoknak lehetőséget teremtettek arra, hogy bizonyos szolgáltatásokat kizárjanak az utasjogok alkalmazása alól. Mindezért szükséges új iránymutatások megfogalmazása az utasok jogainak erősítése érdekében, figyelembe véve a közlekedési módok közötti különbségeket.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − A mobilidade é um dos pilares da sociedade moderna e tem sido muito incentivada, não só entre os jovens – veja-se o sucesso do programa Erasmus – mas também em termos empresariais (deslocalização e internacionalização) e como forma de ultrapassar a crise económica e financeira. Na verdade, ao longo dos últimos anos, houve um aumento significativo de passageiros transportados com grande destaque para a aviação devido ao conceito “low cost”. Com o aumento do número de passageiros transportados, assistimos ao aumento dos problemas neste setor. Todos os dias vemos centenas de transportes cancelados ou atrasados que colocam os passageiros (trabalhadores, estudantes, turistas, etc.) em situações muito complicadas. Por vezes, os passageiros não conhecem os seus direitos, talvez por negligência das próprias empresas transportadoras, nomeadamente no que respeita a serviços de assistência em caso de cancelamento de viagem ou de transporte. Também, nem sempre, a informação é correta, clara e disponível em várias línguas. Votei favoravelmente porque concordo com a necessidade de implementar um quadro normativo que garanta o respeito pelos direitos dos passageiros, principalmente o acesso facilitado à informação e aos serviços de apoio.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. − O documento reúne um conjunto de direitos dos passageiros aplicáveis a todos os modos de transporte, para garantir um nível mínimo de proteção na UE. Aborda os critérios de indemnização e assistência ao passageiro em caso de recusa de embarque, cancelamento ou atrasos consideráveis, assim como a responsabilização das companhias aéreas quando existem problemas com a bagagem. Pretende-se assegurar também direitos das pessoas com deficiência e pessoas com mobilidade reduzida, no transporte aéreo, no que respeita ao acesso, à informação e à formação adequada. Quanto ao transporte ferroviário, avançam-se melhorias no que respeita à proteção dos passageiros e respetiva bagagem, assim como na questão dos atrasos e em caso de acidente. Contudo, é preocupante que tais direitos possam ser postos em causa, tendo em conta, por exemplo, que se considera "essencial equilibrar a necessidade de observar os direitos dos passageiros nos serviços de autocarros em zonas rurais e (...) garantir que os encargos não sejam tão consideráveis que tornem tais serviços inviáveis no futuro". É aliás sintomática a ausência em todo o relatório de uma só referência aos serviços públicos de transporte - meio imprescindível de garantir a manutenção dos transportes necessários a ligar regiões e localidades isoladas e na garantia dos plenos direitos dos passageiros e das populações.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. − Od stanovenia príslušných cieľov v bielej knihe Komisie v roku 2011 bol vypracovaný rozsiahly balík práv cestujúcich EÚ vo všetkých druhoch dopravy, poskytujúci cestujúcim minimálnu úroveň ochrany a zároveň prispievajúci k zaisteniu rovnakých podmienok medzi prevádzkovateľmi dopravy. Súčasné nariadenia však jednoznačne nestanovujú práva cestujúcich a povinnosti poskytovateľov služieb, a preto si vyžadujú revíziu. Spoločné kritériá (nediskriminácia, rovnaké zaobchádzanie, fyzická prístupnosť a prístupnosť z hľadiska informačných a komunikačných technológií, požiadavky dizajnu pre všetkých, plnenie zmluvy o preprave, presné, včasné a dostupné informácie pred cestou, počas nej a po jej skončení, okamžitá a primeraná pomoc v prípade problémov a možná kompenzácia) zodpovedajú spolu s desiatimi konkrétnymi právami cestujúcich (vymedzenými Komisiou v jej oznámení) hlavným právam vo všetkých druhoch dopravy a tvoria pevný základ na vytvorenie právne vykonateľnej charty práv cestujúcich. Vo všetkých druhoch dopravy boli zavedené rovnaké základné zásady a práva, aby cestovanie v EÚ bolo – vďaka zvýšeniu kvality služieb, ochrany cestujúcich a príťažlivosti odvetvia európskej dopravy – ľahšie a príjemnejšie. Tieto práva cestujúcich zostanú neoddeliteľnou súčasťou európskej vízie dopravnej politiky, hoci sa podmienky a spôsoby uplatňovania týchto práv líšia a vyvíjajú.

  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. − Az utasjogok kiterjesztése az uniós szabadságjogok megerősítésének alapja, mivel hozzájárul a szabad mozgáshoz való jog jobb kihasználásához. Az uniós polgárok sajnos nem ismerik kellőképp a jogaikat, így fontos, hogy az ismereteket átadjuk számukra. Véleményem szerint a polgárokban tudatosítani kell azt is, hogy olyan egyedi események bekövetkezése során is védettek, mint például egy légitársaság csődje, vagy egy vulkánkitörés miatti leállás. Az utasok jogainak növelésével növelni lehet az utasok bizalmát is a különböző utazási formákban, ugyanis e bizalom nélkül nincs gazdasági növekedés. Bach úr jelentése példaértékű, hiszen számos aktuális probléma orvoslására tesz megoldási javaslatot. Szavazatommal támogattam e jelentést.

  Mathieu Grosch (PPE), schriftlich. − In einem einheitlichen europäischen Transportraum sind einheitliche und leicht verständliche EU-Fahrgastrechte unbedingt notwendig. Auf europäischer Ebene sind bereits für alle Verkehrsträger individuell Fahrgastrechte vorgeschrieben worden. Im Luft- und Bahnverkehr sind diese auch schon in Kraft, im Schiffs- und Busverkehr wird dies im Dezember 2012 bzw. März 2013 der Fall sein. Dieser Bericht ist zu begrüßen, weil er auf die noch bestehenden Probleme im Bereich der Fahrgastrechte aufmerksam macht.

Unter anderem sind eine Stärkung und Klärung der Rechte nötig. Ihre Durchsetzung ist oftmals problematisch und die Transparenz dahingehend muss noch gesteigert werden, denn Reisende werden nach wie vor noch unzureichend über ihre Rechte auf Entschädigung und Erstattung informiert. Informationskampagnen sind hier eine gute Möglichkeit. Die Durchsetzung kann durch klare Regelungen für die Einrichtung von nationalen Durchsetzungsbehörden gestärkt werden, die eine harmonisierte Durchsetzung der Fahrgastrechte in allen Mitgliedstaaten gewährleistet.

Ende dieses Jahres plant die Kommission bereits eine Revision der Flugpassagierrechte. Sie sollte sich dabei die Vorschläge des Europäischen Parlaments zu Herzen nehmen, sodass nicht nur klare Fahrgastrechte bestehen, zu deren Interpretation man keinen Rechtsanwalt mehr zu Rate ziehen muss, sondern diese Rechte auch europaweit einheitlich durchgesetzt werden können.

  Sylvie Guillaume (S&D), par écrit. – Je me félicite de l'adoption de ce rapport sur les droits des passagers dans tous les modes de transport. Si l'Union dispose déjà d'un ensemble intégré complet de règles, il est indispensable désormais d'assurer une meilleure convergence entre les différentes législations et de lever les obstacles qui empêchent encore les citoyens d'exercer leurs droits. C'est pourquoi je suis particulièrement satisfaite de nos recommandations visant à informer davantage et mieux les passagers: seuls des citoyens dûment informés pourront faire valoir efficacement leurs droits! Cela passe notamment par la mise en place de points d'information et de guichets d'assistance, ainsi que par la garantie d'un personnel mieux formé.

La proposition à venir devra également, selon moi, répondre aux nouveaux défis posés pour les passagers par les systèmes d'information et de réservation. Outre une transparence accrue des tarifs pratiqués, elle devra fournir des dispositions claires concernant le traitement des réclamations et la question de la responsabilité. Un des autres piliers des droits des passagers, tels que je les conçois, repose sur le droit à la mobilité: il est urgent d'établir des normes minimales pour l'assistance des personnes handicapées afin de garantir une approche cohérente et efficace dans toute l'Union.

  Małgorzata Handzlik (PPE), na piśmie. − Wiele mówimy obecnie o prawach obywateli, szczególnie w kontekście uczynienia roku 2013 Europejskim Rokiem Obywateli. Cieszy mnie więc, że skupiamy się również na prawach poszczególnych grup takich jak pasażerowie. Możemy wskazać szereg praw wspólnych dla wszystkich środków transportu, jak choćby zakaz dyskryminacji pasażerów ze względu na ich miejsce pobytu lub przynależność państwową, dostęp do informacji dotyczących warunków podróży czy wsparcie w przypadku zakłóceń podroży, na przykład w formie pełnego zwrotu kosztów biletów w przypadku odwołania lub dużego opóźnienia. Oczywiście prawa pasażerów różnią się ze względu na rodzaj transportu, jednak wskazanie katalogu wspólnego pomoże lepiej i skuteczniej te prawa egzekwować. Katalog taki nie może jednak uniemożliwiać elastyczności i proporcjonalności wymaganej ze względu na różnice w środkach transportu.

Szczególnie wspieram zamiar kontynuowania przez Komisję kampanii informacyjnych, gdyż zawsze podkreślam, że jasna, pełna i przystępna informacja jest podstawą umożliwiającą skorzystanie z przysługujących praw.

Popieram sprawozdanie, ponieważ sądzę, że taki wspólny podstawowy pakiet praw dla wszystkich środków transportu może zagwarantować podstawowy poziom usług oraz jednolity sposób postępowania wszystkich przewoźników, co zapewni pasażerom lepsze warunki podróży oraz będzie kolejnym krokiem na drodze do pogłębienia rynku wewnętrznego UE.

  Brice Hortefeux (PPE), par écrit. – Le Parlement européen a adopté mardi 23 octobre le rapport relatif aux droits des passagers aériens dans tous les modes de transport, comprenant, outre les transports aériens et ferroviaires déjà réglementés, le transport par voie d'eau et par autobus/autocar. Ce rapport vise à coordonner les règlements en vigueur, et à établir des orientations communes. La mobilité est une des principales réussites de la création du marché unique : faciliter la mobilité des citoyens européens devait donc se traduire naturellement par la levée des barrières techniques et administratives dans leurs déplacements journaliers. C'est pourquoi je me réjouis que l'UE établisse une liste de droits fondamentaux des passagers qui garantisse une réglementation attentive aux préoccupations de ces derniers. Parmi ces droits fondamentaux, je souhaiterais souligner le droit à l'information claire, précise et facile d'accès avant l'achat et aux différentes étapes du voyage facilitée par la mise en place de points d'information, mais également le droit de renoncer au voyage avec le remboursement intégral du prix du billet, le droit à une indemnisation dans certaines circonstances, la responsabilité du transporteur à l'égard des bagages ou encore l'accès facile et non discriminé des personnes handicapées ou à mobilité réduite.

  Juozas Imbrasas (EFD), raštu. − Balsavau už šį dokumentą, kadangi šiame Komisijos komunikate išvardijamos visų rūšių transporto keleivių teisės, kuriomis kaip rinkiniu ES užtikrinama būtinoji keleivių apsauga. ES taisyklės suformuluotos taip, kad užtikrintų proporcingumą ir diferenciaciją, būtiną dėl transporto rūšių ir jų rinkos, t. y. atsižvelgiant į kelionės rūšį, skirtumų. Tačiau kartu jos sudaro bendrą keleivių teisių pagrindą: draudimas diskriminuoti reiškia, kad keleiviai ir kelionės organizatoriai negali būti diskriminuojami dėl savo gyvenamosios vietos arba pilietybės; informavimas apie kelionės sąlygas; skaidrumas, įskaitant kainų skaidrumą; jeigu sutriktų kelionė, pagalba pasiūlant kitą vežimo galimybę arba visų už bilietą sumokėtų pinigų grąžinimas, jei maršrutas atšaukiamas ar atidedamas ilgam laikui; kompensavimas (išskyrus ypatingomis aplinkybėmis); pasirūpinimas keleiviais (maitinimas arba, atsižvelgiant į aplinkybes, viešbučio išlaidų apmokėjimas). Taip pat pagalbos teikimas ir prieinamumo užtikrinimas neįgaliems arba riboto judumo asmenims.

  Philippe Juvin (PPE), par écrit. – Le rapport de Georges Bach a été adopté à une large majorité en plénière le 23 octobre 2012. J'ai soutenu ce rapport, qui porte sur la communication de la Commission concernant l'application des droits des passagers dans tous les modes de transport. Ce rapport réclame des améliorations dans de nombreux domaines et, surtout la mise en place, à moyen terme, d'un règlement unique sur les droits des passagers, qui s'appliquerait à tous les modes de transport. Par ailleurs, un volet important de ce rapport est consacré aux personnes handicapées et à mobilité réduite.

  Michał Tomasz Kamiński (ECR), in writing. − I voted in favour of this report and I agree with the range of requests addressed to the Commission, Member States and other stakeholders (transport companies, service providers, industry) on issues such as clear and timely information of passengers, price-transparency, liability in the case of insolvency, enforcement of legislation by specific bodies at national level, as well as Commission monitoring and infringement procedures. EU consumers and their rights should be our priority. In addition, I particularly welcome the emphasis placed on the needs of persons with disabilities and reduced mobility.

  Agnès Le Brun (PPE), par écrit. – Mes collègues et moi-même avons adopté le rapport de Georges Bach relatif aux droits des passagers dans tous les modes de transports. Ce rapport permet de renforcer les droits des passagers en mettant en place des clarifications légales, quel que soit le mode de transport. Cela a pour objectif de faciliter les démarches et l'information des passagers lors de retards, de bagages perdus ou endommagés, ou encore lorsque la compagnie a fait faillite. Le Parlement a donc permis une harmonisation vers le haut des droits des passagers dans tous les modes de transport. L'application de ce rapport se matérialisera, à terme, par la mise en place d'un formulaire et d'un délai de traitement de plainte commun à tous les modes de transport, un renforcement de la transparence des prix sur internet ainsi que d'une protection des passagers en cas de faillite du transporteur.

  Petru Constantin Luhan (PPE), în scris. − În alinierea drepturilor tuturor cetăţenilor UE pentru toate tipurile de transport, consider că o atenţie sporită trebuie acordată persoanelor cu dizabilităţi şi cu mobilitate redusă, precum şi necesităţilor acestora de deplasare. Raportul prevede unele măsuri menite a veni în sprijinul acestor persoane, mai ales în ceea ce priveşte acordarea de asistenţă specializată, ceea ce îmbunătăţeşte semnificativ situaţia actuală.

Însă consider că pe viitor trebuie să ne concentrăm eforturile în găsirea de soluţii la nivelul fiecărei ţări UE în ceea ce priveşte accesibilitatea infrastructurii de transport, pentru armonizarea şi adaptarea standardelor impuse la nivel unitar după specificul arhitectural din statele membre. Astfel, siguranţa şi securitatea persoanelor cu dizabilităţi şi cu mobilitate redusă nu vor mai fi afectate de obstacolele de ordin arhitectonic, iar acestea îşi vor putea îndeplini rolul de persoane active în societate.

  David Martin (S&D), in writing. − I voted for this report. The Commission communication lists the rights applying to all modes – a package affording basic protection to passengers in the EU. The regulations relating to air and rail transport are already in force; those relating to waterborne and bus and coach transport will not enter into force until December 2012 and March 2013 respectively.

  Véronique Mathieu (PPE), par écrit. – Il est important de défendre les droits des passagers de tous les types de transport. Les passagers doivent avoir accès rapidement à des informations et à une aide en cas de perturbations du service de transport. La Commission européenne doit réagir plus souvent et poursuivre plus systématiquement les entreprises ne respectant pas les droits de leurs usagers. Il faut veiller tout particulièrement à l'application du principe de transparence des prix sur internet : trop souvent encore des coûts supplémentaires non annoncés sont ajoutés à la fin du processus de réservation, pour le paiement par carte de crédit par exemple. Nous demandons également, dans ce rapport, à la Commission européenne de définir plus clairement la notion de '"circonstances exceptionnelles", qui permet à trop de compagnies aériennes de ne pas rembourser, et ce abusivement, des clients qui ont subi le préjudice d'un retard ou d'une annulation de leurs vols.

  Mario Mauro (PPE), per iscritto. − Concordo sul suggerimento alla Commissione di inserire nel suo elenco dei diritti dei passeggeri il diritto a un livello minimo di qualità dei servizi erogati dai vettori e di definire tale livello in modo univoco. Il mio voto è favorevole.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. − Já há alguns anos que a UE tem vindo a desenvolver um conjunto de direitos dos passageiros da UE, independentemente do modo de transporte, de maneira a conseguir um maior nível de proteção, facilitar a mobilidade e, ao mesmo tempo, criar condições para um mercado concorrencial para todas as transportadoras. No entanto, nem sempre tem sido possível atingir a utilização plena de todos estes direitos, muito por culpa dos intervenientes, transportadoras e autoridades nacionais. Temos assim que proceder à revisão da presente legislação para muni-la de uma maior clareza, reforçando assim os direitos dos passageiros, principalmente no que respeita ao direito de informação sobre os direitos que lhes assistem, bem como à forma como poderão exercê-los. Os direitos dos passageiros devem assentar em três pilares: a não-discriminação, informações precisas, atempadas e acessíveis, e a assistência imediata.

  Willy Meyer (GUE/NGL), por escrito. − He votado a favor del informe al suponer un incremento de la seguridad de los pasajeros ante un incumplimiento por parte de una compañía de transporte. Es necesario proteger a los pasajeros, cualquiera que sea el medio de transporte utilizado, de los abusos cometidos por las compañías de transporte. Se trata de prácticas muy comunes para ciertas compañías que esquivan su responsabilidad y abandonan al pasajero a su suerte frente a los incumplimientos. El informe exige a la Comisión que especifique claramente los supuestos de circunstancias extraordinarias que puedan exonerar de responsabilidad a las compañías. El informe también recoge la necesidad de exigir transparencia en los precios del transporte así como exigir la promoción del uso de billetes combinados y transporte multimodal. Todas estas razones justifican mi voto favorable.

  Miroslav Mikolášik (PPE), písomne. − Práva cestujúcich v najvýznamnejších druhoch dopravy, akými sú doprava letecká, železničná, vodná a cestná, svojou roztrieštenosťou oslabujú postavenie cestujúcich. Cestujúci podobne ako všetci ostatní spotrebitelia majú právo na presné a jasné informácie, a preto je správnou cestou vytvorenie minimálneho súboru ich práv vo všetkých druhoch dopravy. Považujem za prioritu jasne stanoviť práva cestujúcich a povinnosti poskytovateľov služieb. Zbližovanie právnych predpisov v týchto štyroch druhoch dopravy, podľa môjho názoru, povedie k zaisteniu rovnakých povinností a podmienok medzi prevádzkovateľmi dopravy, ktorí doposiaľ neuplatňujú mnohé z minimálnych práv cestujúcich. Vytvorenie zoznamu minimálnych práv cestujúcich predstavuje len prvý krok k zlepšeniu situácie v praxi, keďže sa cestujúci pri uplatňovaní svojich právnych nárokov každodenne stretávajú s ťažkosťami. Pravidelné monitorovanie dodržiavania práv a predovšetkým presadzovanie práv cestujúcich vnútroštátnymi orgánmi preto považujem za nevyhnutný logický krok smerom k skutočnému zlepšeniu situácie cestujúcich v EÚ.

  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − Passengers’ right are in the core of our transport policy. We need better information and the enforcement of current legislation and it is necessary to strengthen passengers’ right in the forthcoming legislation. I voted in favour.

  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE), raštu. − Integracija reiškia ne tik naujų valstybių narystę Europos Sąjungoje ar naujų politikos sričių įtraukimą į ES kompetencijų ratą. Integracija – tai ir vienodų taisyklių taikymas tame pačiame sektoriuje. Kalbant apie keleivių transportą, šios kadencijos metu jau priėmėme dokumentus, nustatančius keleivių, keliaujančių autobusais, keltais, orlaiviais, teises. Labai svarbu užtikrinti, jog keleiviui, vienos kelionės metu keliaujančiam skirtingos rūšies transportu, būtų užtikrinamos vienodos teisės. Ypač tais susiję su informacija apie keliones ir jų atšaukimą, taip pat – su judėjimo sunkumų turinčiais keleiviais. Todėl pritariu dokumento nuostatai, jog Komisija dar turi nemažai nuveikti, kad keleiviai galėtų patogiai ir saugiai keliauti po Europos Sąjungą.

  Tiziano Motti (PPE), per iscritto. − Voto a favore della relazione del collega Bach sui diritti dei passeggeri in tutti i modi di trasporto. Nel Mercato Unico in cui viviamo da vent'anni, ormai, viaggiare è sempre più importante per lo sviluppo dell'economia e per la realizzazione personale dei cittadini. E' importante quindi che non sia una corsa ad ostacoli, ma una normale attività quotidiana. Per questo dobbiamo anche promuovere l'utilizzo delle nuove tecnologie per tutte le modalità di trasporto, per esempio per l' emissione di carte d'imbarco che possano essere conservate, validate ed esibite tramite dispositivi elettronici.

  Katarína Neveďalová (S&D), písomne. − Ochranu cestujúcich voči správaniu prepravcov považujem za veľmi dôležitý cieľ v oblasti dopravy. V leteckej a železničnej doprave sú už príslušné nariadenia v platnosti; vo vodnej a v autobusovej doprave nadobudnú nariadenia účinnosť až v decembri 2012, resp. v marci 2013, preto budeme môcť ich uplatňovanie hodnotiť až v budúcnosti. Príslušné nariadenia v oblasti leteckej dopravy upravujú systém náhrad a poskytovania pomoci cestujúcim v prípade odmietnutia nástupu na palubu lietadla, prerušenia alebo veľkého meškania, ako aj zodpovednosti leteckých spoločností v prípade straty, omeškania a poškodenia batožiny.

Nevyhnutná je aj ochrana zdravotne postihnutých pasažierov, zároveň je potrebné zamerať sa napríklad na kvalitu služieb pre túto skupinu osôb vrátane bezbariérového prístupu na letiská, riadnej odbornej prípravy zamestnancov a vyjasnenia otázok zodpovednosti pri strate alebo poškodení vybavenia na zabezpečenie mobility.

S problémami spojenými s dopravou sa naši občania stretávajú neustále, preto je potrebné, aby boli ich práva harmonizované vo všetkých druhoch dopravy.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. − O presente relatório refere-se à Comunicação da Comissão que reúne uma lista dos direitos aplicáveis em todos os modos de transporte, os quais, no seu conjunto, garantem aos passageiros (em sentido lato) na UE um nível mínimo de proteção. No presente relatório, considera-se o reforço da aplicação das disposições em vigor relativas aos direitos dos passageiros e a necessidade de as aperfeiçoar quando tal seja oportuno. Por estes motivos, votei favoravelmente o presente relatório.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − Affinché i viaggi intermodali abbiano successo e diventino una realtà abituale nel mercato interno dell'UE, sono necessari una base comune di diritti riguardanti tutti i modi di trasporto e un livello minimo di qualità del servizio, così come un approccio di convergenza di tutti i vettori e degli organismi responsabili per l'applicazione. Considerando che gli sforzi della Commissione di sviluppare un sistema di pianificazione di viaggi europeo multimodale, che consentirebbe ai viaggiatori di pianificare il loro viaggio in tutta Europa utilizzando svariati mezzi di trasporto, non hanno finora portato a risultati positivi, e auspicando che gli Stati membri contribuiscano, in collaborazione con la Commissione, all'eliminazione degli ostacoli che impediscono alle imprese di sviluppare un simile sistema, esprimo il mio voto favorevole alla proposta.

  Paulo Rangel (PPE), por escrito. − O relatório pede melhorias em várias áreas, apelando em particular à criação de uma regulamentação transversal única aos direitos dos passageiros para todos os modos de transporte, a ser efetivada a médio termo. Outra consideração relevante é a proteção dos passageiros no caso da falência da companhia aérea – aqui, o relator pede à Comissão para submeter uma proposta legislativa que proteja os passageiros por meio de um seguro ou fundo de garantia compulsório. Também os direitos dos cidadãos com mobilidade reduzida ou deficiências são considerados neste relatório. Por concordar com as medidas preconizadas, votei favoravelmente.

  Robert Rochefort (ALDE), par écrit. – Le droit des consommateurs dans les modes de transport est un droit très abouti dans l’Union européenne. Cependant, il faut reconnaître que quelques défauts dans la législation subsistent. Je soutiens donc cette résolution qui entend fournir des solutions aux lacunes restantes. Par exemple, je remarque que trop souvent, en cas de retard ou d’annulation, les consommateurs ne se font pas rembourser leurs trajets car la compagnie plaide les circonstances exceptionnelles et est donc exemptée de son obligation d’indemnisation et de remboursement. Je salue donc l'intention exprimée dans cette résolution, d’inviter la Commission à davantage clarifier ces circonstances. Je suis également très attaché aux informations que doivent recevoir les consommateurs et à l'assistance qui peut leur être fournie en cas de problèmes. Dès lors, le personnel des compagnies doit être en mesure de prendre des décisions immédiates et être en capacité de gérer les demandes d'indemnisation et de remboursement. J'appuie enfin la demande faite à la Commission de présenter des mesures législatives tendant à améliorer les procédures de réclamation, notamment par l'instauration d'un formulaire uniforme.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − In favour. Depending on the mode, passenger rights differ in terms of their scope and possible exceptions, especially as regards the definition of delays, the extent of assistance and care while passengers are waiting to be rerouted, the amount of compensation (a flat rate or a percentage of the fare), the circumstances in which compensation is not (or no longer) payable, and the time-frame for handling complaints. Essentially, the crux of passenger rights is considered to be the entitlement to fulfilment of the transport contract. Delays are accordingly the case in which the compensation arrangements are most clear cut. Interpreting the relevant regulations, the Court of Justice has ruled on the scope of passenger rights as regards cancellations, delays, and extraordinary circumstances.

  Oreste Rossi (EFD), per iscritto. − Nonostante alcuni punti critici come l'ipotesi di un quadro comune di riferimento per tutti i sistemi di trasporto e l'adozione di nuove tecnologie come specifiche applicazioni per smart-phone il mio voto è favorevole in quanto ritengo indispensabile tutelare i diritti dei passeggeri. Una maggiore trasparenza dei prezzi, una seria gestione dei reclami, più diritti anziché divieti sono obiettivi di forte utilità. Sono soddisfatto che siano state inserite migliori condizioni di assistenza per le persone con disabilità. Analoga proposta era stata inserita dal sottoscritto, in qualità di relatore in ENVI, nella Strategia europea per le disabilità. Non si può più tollerare che persone diversamente abili non abbiano la possibilità di trovare mezzi di trasporto adeguati e spesso non sia neppure possibile sapere se il mezzo per il quale si acquista il biglietto sia dotato di servizi dedicati.

  Vilja Savisaar-Toomast (ALDE), kirjalikult. − Lugupeetud juhataja, lugupeetud kolleegid! Leian, et täna vastuvõetud raport reisijate õiguste kohta kõikide transpordiliikide puhul on märkimisväärselt oluline nii transpordisektorile, kuid eelkõige reisijatele. Arvestades järjest enam kasvava transpordisektoriga ning aina suureneva reisijate arvuga kõikide transpordiliikide puhul, peavad olema tagatud ka võrdväärsed ja asjakohased reisijate õigused. See on järjest olulisem, kuna reisimine paljudel juhtudel ei piirne ainult ühe transpordiliigiga, vaid hõlmab endas mitut erinevat. Kahjuks ei leidnud toetust idee, et nõuda komisjonilt kõikide õiguste koondamist ühte määrusesse, mis minu arvates oleks lihtsustanud nende kättesaadavust ja üheselt mõistetavust kõikidele asjaosalistele. Olulisemaks ühiseks jooneks eri transpordiliikide reisijate õiguste puhul on see, et on keelatud diskrimineerida reisijaid nende elukoha või kodakondsuse ning reisibüroosid nende tegevuskoha alusel. Samas pean oluliseks reisijate õiguste puhul, et arvestatakse täielikult ka eakate, puuetega ja piiratud liikumisvõimega inimeste õiguste ja võimalustega. Ühtsed üle-euroopalised reisijate õigused peavad olema kättesaadavad kõigile. Lähtuvalt eeltoodust toetasin selle raporti vastuvõtmist.

  Olga Sehnalová (S&D), písemně. − Jako stínová zpravodajka za skupinu Progresivní aliance socialistů a demokratů jsem hlasovala pro přijetí návrhu zprávy o právech cestujících ve všech druzích dopravy zpravodaje Georgese Bacha. Práva cestujících jsou základním pilířem dopravní politiky naší skupiny. Návrh zprávy se věnuje současným pravidlům pro ochranu práv cestujících a předkládá jasné požadavky členským státům, aby zlepšily a urychlily proces přijímání současných opatření v oblasti práv cestujících ve všech druzích dopravy. Jako stínová zpravodajka jsem prosazovala, aby v návrhu byla dostatečně zohledněna práva cestujících se sníženou mobilitou, výsadní právo cestujících na bezpečnost, lepší přístup k informacím ve srozumitelné formě, právo na odškodnění v případě platební neschopnosti nebo krachu leteckých společností a kolektivní odškodnění cestujících.

  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − L'Unione Europea garantisce ai viaggiatori un livello minimo di tutela. Con questo voto, tra l'altro, si ribadisce l'importanza fondamentale del miglioramento della qualità dei servizi per i disabili, compreso l'accesso senza ostacoli alle infrastrutture aeroportuali, l'elaborazione di procedure di informazione uniformi e coordinate, l'adeguata formazione del personale e il chiarimento delle questioni relative alla responsabilità in caso di danneggiamento o perdita delle attrezzature di mobilità. Per quanto riguarda il trasporto ferroviario in questi anni si sono ottenuti notevoli miglioramenti in relazione alla protezione dei passeggeri e dei loro bagagli in caso di ritardi e incidenti, ma occorre migliorare ancora i servizi. A seconda del modo di trasporto, i diritti dei passeggeri si differenziano per portata e possibili eccezioni, soprattutto per quanto concerne la definizione dei ritardi, il grado di assistenza e sostegno forniti durante i tempi di attesa fino al ricorso alla riprotezione, l'ammontare della compensazione, le condizioni alle quali non deve più essere corrisposta una compensazione, i tempi di risposta ai reclami. I diritti dei passeggeri si basano sul principio del rispetto dei termini del contratto di trasporto.

  Monika Smolková (S&D), písomne. − Súčasná migrácia obyvateľov EÚ za prácou je dnes každodennou záležitosťou. Preto vítam a podporujem správu o právach cestujúcich vo všetkých druhoch dopravy. Osobne sa každý týždeň pri cestovaní do Bruselu, resp. Štrasburgu z rôznych členských štátov presviedčame, že dostatok informácií v reálnom čase často absentuje. Komisia by v návrhu novelizácie práv cestujúcich mala jasne vymedziť „mimoriadne okolnosti“ narušenia dopravy, práva cestujúcich, ktorí súčasne využívajú viac druhov dopravy. Súčasné právne predpisy EÚ v oblasti práv cestujúcich sa stále neuplatňujú a nepresadzujú vo všetkých druhoch dopravy ani vo všetkých častiach EÚ, čo bráni konkurencieschopnosti a má vplyv na dôveru občanov pri cestovaní. Taktiež zavedenie spoločných štandardov prevozu príručnej batožiny je nanajvýš nevyhnutné, pretože mnohí prepravcovia za 1 kg nadváhy priamo pred vstupom na palubu lietadla požadujú cenu, ktorá prevýši cenu letenky.

  Alda Sousa (GUE/NGL), por escrito. − O acesso à informação sobre os direitos dos passageiros deve ser simples, claro, e transparente, desde o momento da reserva, ou da compra, até ao final da viagem. É importante que os passageiros tenham toda a ajuda necessária em caso de problemas com as suas viagens ou de perda ou dano da sua bagagem. As informações sobre os custos e os preços dos serviços devem ser claras e acessíveis desde o início do processo. Não poderíamos deixar de ser favoráveis a medidas que promovam e facilitem a informação e a transparência e, consequentemente assegurem os direitos dos passageiros.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai voté pour ce texte qui insiste une nouvelle fois sur les multiples problèmes et risques encourus par les passagers dans tous les modes de transport. En particulier, et de façon urgente, la Commission est invitée à améliorer la transparence dans les systèmes informatisés de réservation régis par le règlement 1008/2008/CE qui laissent le consommateur désarmé devant une série d'abus, comme des clauses abusives dans le calcul global des prix des billets incluant automatiquement des suppléments non souhaités.

Par ailleurs, il faut insister à nouveau pour que la Commission dépose enfin une proposition législative de révision de la directive 90/314/CE sur les voyages à forfait qui n'est plus du tout adaptée et prive donc les voyageurs de cadre juridique dans les situations habituelles aussi bien qu'exceptionnelles.

Enfin, les niveaux actuels de protection des consommateurs en cas de faillite ou d'insolvabilité des compagnies aériennes sont insuffisants et imposent une proposition législative prévoyant des mesures de protection des passagers immobilisés en cas de cessation d'activités, l'assurance obligatoire pour les compagnies aériennes ou la création d'un fonds de garantie.

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. − Os direitos dos passageiros na UE têm assistido a uma evolução constante e progressiva. Os direitos dos passageiros aéreos e do transporte ferroviário já estão em vigor, e os relacionados com o transporte marítimo/fluvial e autocarro entrarão em vigor em dezembro de 2012 e março de 2013, respetivamente. O que gostaria de ressalvar neste documento é a necessidade de transparência da informação fornecida, desde o momento da reserva até ao final da viagem. Em qualquer modo de transporte, deve haver um ponto de contacto. Por outro lado, as empresas devem responsabilizar-se nos casos de insolvência e o conceito de "circunstâncias extraordinárias" deve ser melhor aplicado. Por último, é importante sublinhar os direitos das pessoas com mobilidade reduzida, que deverão receber um serviço adaptado às suas necessidades.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. − Am votat pentru raportul din proprie iniţiativă al Parlamentului European privind drepturile pasagerilor pentru toate tipurile de transport. Consider că iniţiativele viitoare ale Comisiei privind drepturile pasagerilor trebuie să abordeze elementele care lipsesc din regulamentele existente, şi anume, un parcurs fără obstacole în călătorie pentru toţi pasagerii şi pentru toate tipurile de transport. Printre recomandările votate se numără: includerea în lista drepturilor pasagerilor a dreptului la un standard minim de calitate a serviciilor oferite de transportatori, dreptul la compensaţii, la rambursare şi la informare, într-un cadru legislativ comun care să creeze condiţii de concurenţă loială între diferitele moduri de transport. Este important ca pasagerii să primească informaţii clare cu privire la răspunderea transportatorilor în cazul deteriorării bagajelor în timpul călătoriei, cu privire la diferenţele privind limita admisă de bagaje şi la compensaţiile în cazul întârzierilor.

De asemenea, subliniez importanţa următoarelor aspecte: în cazul achiziţionării online a biletelor, nu trebuie să se adauge costuri suplimentare înainte de cumpărare; necesitatea soluţionării rapide a reclamaţiilor prin intermediul unor proceduri simplificate; clarificarea chestiunii răspunderii în cazul deteriorării echipamentelor de mobilitate sau de asistenţă, al căror cost de înlocuire depăşeşte adesea valoarea maximă de rambursare prevăzută de dreptul internaţional.

  Derek Vaughan (S&D), in writing. − This report, which has my full support, calls for a number of measures that will strengthen passengers’ rights across the EU. It recommends several sensible suggestions that would improve and build upon current EU passenger rights. Regardless of the mode of transport – be it rail, bus, air or maritime – customers should have access to swift information in all official EU languages in the event of service disruption or if the need to seek compensation should arise. Furthermore, a key recommendation of this report is to improve complaint procedures and tighten rules regarding price transparency, which will help put an end to unfair hidden travelling costs. The suggestions outlined in this report represent a significant contribution to the drive to improve and harmonise passengers’ rights across the EU.

  Dominique Vlasto (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport, qui appelle à améliorer les droits des passagers pour tous les modes de transport. Parmi les pistes présentées pour atteindre cet objectif, je soutiens en particulier l'idée d'une charte européenne accessible au voyageur et recensant les dix droits fondamentaux des passagers. Dans l'urgence et l'imprévu, il est en effet utile que le voyageur dispose d'un document simple lui rappelant ses droits les plus élémentaires. Découragés devant la complexité des procédures de dépôt de plainte, les passagers renoncent encore trop souvent à leur droit à une indemnisation. Pour y remédier, j'ai avancé l'idée, qui a été retenue, d'un formulaire de plainte unique et d'un délai minimum de traitement de plainte commun à tous les modes de transport. Le rapport exige enfin plus de transparence des prix sur internet, car trop souvent le prix annoncé est bien loin du prix définitif. Il devrait pourtant, selon moi, refléter le plus fidèlement le prix à payer et ne pas cacher des frais administratifs et de carte de crédits dans l'idée d'appâter le client. La balle est désormais dans le camp de la Commission, qui doit revenir vers nous avec une proposition législative ambitieuse.

  Jacek Włosowicz (EFD), na piśmie. − Głosowałem za przyjęciem projektu rezolucji, ponieważ zapewnienie pasażerom w Unii Europejskiej minimalnej ochrony dla wszystkich środków transporu jest niezbędne. Pasażerowie mają prawo do bycia informowanymi w sposób prosty, zrozumiały i przystępny na temat ich praw. Stosowanie i egzekwowanie tych praw powinno leżeć w gestii krajowych organów wykonawczych w całej UE, które powinny w tym celu sprawniej współpracować.

  Anna Záborská (PPE), písomne. − Cestujúci majú právo na dostupné a presné informácie o službe, ktorú prepravcovia ponúkajú, aby mohli urobiť zodpovedné rozhodnutie. Európska legislatíva by sa však nemala stavať do úlohy pestúnky. Má zabezpečiť, aby občania boli odškodnení, pokiaľ prepravca poruší prepravné podmienky. Prebujnená regulácia škodí voľnému trhu a zvyšuje ceny. Preto je dôležité nájsť tú správnu rovnováhu.

  Iva Zanicchi (PPE), per iscritto. − Di grande valore è l'elenco stilato dalla Commissione riguardo i diritti validi per tutti i modi di trasporto che garantiscono ai viaggiatori nell'UE un livello minimo di tutela. La normativa dell'UE è stata formulata rispettando il principio della proporzionalità e le distinzioni necessarie, in funzione delle diversità di ciascun modo e dei relativi mercati. Dalle singole disposizioni è possibile dedurre una base comune per tutti i diritti dei passeggeri.

L'attuazione delle leggi, purtroppo, risulta ad oggi incompleta e disomogenea sia da parte dei vettori che da parte delle autorità nazionali: a ciò si aggiungono la fornitura di informazioni incomplete ai passeggeri in merito ai loro diritti, l'insoddisfazione a causa delle circostanze e dei costi connessi con l'esercizio di tali diritti ed un'eccessiva complessità di procedure. Necessario diventa quindi indicare chiaramente le condizioni per la realizzazione di un regolamento unico relativo ai diritti dei passeggeri in tutti i modi di trasporto, ponendo particolare attenzione su chiarezza e accessibilità delle informazioni.

  Roberts Zīle (ECR), rakstiski. − Parlamenta ziņojums par pasažieru tiesībām ir atbalstāms, jo tas, pirmkārt, aicina viest juridisku skaidrību attiecībā uz pasažieru tiesībām visos transporta veidos. Katra transporta veida - gaisa, dzelzceļa, ūdens un sauszemes transporta - pasažieru sūdzības dažādās dalībvalstīs tiek izskatītas un pasažieru tiesību jautājumi tiek risināti dažādās uzraudzības iestādēs. Tāpēc bieži vien trūkst skaidrības par likuma normu traktējumiem un sūdzību izskatīšanas kārtību. Tāpēc nākotnē pasažieru tiesībām, tostarp tiesībām uz kompensāciju, naudas atmaksu un informāciju, visos transporta veidos jābalstās uz vienota tiesiskā regulējuma bāzes, protams, ņemot vērā katra transporta veida īpatnības.

Ziņojums norāda arī uz to, ka gaisa pārvadājumos vēl joprojām bieži tiek dažādi traktētas lidojumu kavēšanās un atcelšanas definīcijas. Otra būtiska lieta ir nepieciešamība skaidrāk definēt jēdzienu „ārkārtas apstākļi”, jo tehnisku kļūdu nevar uzskatīt par ārkārtas apstākli un par to ir atbildīgs pārvadātājs.

Pozitīvi, ka Parlamenta ziņojums vēlreiz atgriežas pie jautājuma, kas jau nesen tika skatīts citā ziņojumā, proti, par biļešu pamatcenu. Tajā būtu jāietver arī izmaksas, kas saistītas ar pārvadātāja juridiskajām saistībām, piemēram, drošību, drošumu un pasažieru tiesībām, un ar biļešu un iekāpšanas karšu nodrošināšanu vai bagāžas minimuma pārvadāšanu, kā arī visas ar maksāšanu saistītās izmaksas, piemēram, kredītkaršu komisijas maksas.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. − Este relatório pretende identificar alguns dos direitos dos passageiros em todos os meios de transporte como os critérios de indemnização e assistência ao passageiro em caso de recusa de embarque, cancelamento ou atrasos consideráveis, assim como a responsabilização das companhias aéreas quando existem problemas com a bagagem. Pretende-se assegurar também direitos das pessoas com deficiência e pessoas com mobilidade reduzida, no transporte aéreo, no que respeita ao acesso, à informação e à formação adequada. Estes, como outros aspectos, são essenciais. No entanto, é extremamente preocupante que não exista em todo o relatório uma só referência aos serviços públicos de transporte, meio imprescindível de garantir a manutenção e garantia do direito à mobilidade, não tendo em vista o lucro, assegurando o transporte em regiões e localidades isoladas, em benefício das populações.

- Relazione: Inés Ayala Sender (A7-0301/2012)

  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente porque o presente texto apresenta os tipos de procedimentos que devem ser adotados para permitir um controlo adequado desta parte do orçamento a ter lugar para mostrar como o Conselho tem usado o seu orçamento. Lamentavelmente, as questões do Parlamento ficaram sem resposta para 2010. Embora a Presidência dinamarquesa tenha feito esforços para avançar, não houve resultados concretos ou acompanhamento posteriormente do lado do Conselho.

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Le Parlement a rejeté l’octroi de la décharge au Conseil. Aucune irrégularité significative n’ayant été constatée, j'ai pour ma part voté en faveur de cette décharge. Même si je regrette le manque d’information et de coopération du Conseil, cela ne constitue pas un motif suffisant de refus de la décharge. En temps de crise, ce genre de conflits interinstitutionnels est particulièrement regrettable.

  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), par écrit. – En mai dernier, le Parlement européen refusait l'octroi de la décharge budgétaire au Conseil. Depuis, rien n'a changé ; nous renouvelons donc notre position aujourd'hui. La coopération entre les institutions n'est pas une évidence, elle se construit par le respect et la confiance mutuelle. Or le Parlement européen est l'autorité budgétaire de l'Union, sur un pied d'égalité avec le Conseil. Les dépenses du Conseil doivent être contrôlées comme celles des autres institutions. L'institution doit donc faire preuve de transparence, et agir en bonne coopération (en répondant au questionnaire que nous envoyons chaque année, en venant aux réunions et auditions publiques...) avec le Parlement. Sans ces éléments, sans un dialogue ouvert et constructif, nous ne pouvons exercer notre droit de décharge dans les meilleures conditions.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. − He votado a favor de rechazar la aprobación de la gestión debido a la muy deficiente información aportada por el Consejo para realizar las oportunas evaluaciones. Es realmente criticable la falta de transparencia con que ha obrado esta institución por lo que este voto contra la aprobación de la gestión se opone no solo al contenido de la aprobación de la gestión en sí, sino también a la actitud de falta de transparencia del Consejo.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), por escrito. − Votei favoravelmente por concordar com a recusa de quitação ao Secretário-Geral do Conselho pela execução do orçamento do Conselho para o exercício de 2010.

  Tamás Deutsch (PPE), írásban. − Az Európai Számvevőszék 2010-es pénzügyi évre vonatkozó éves jelentésének bemutatását követően a 2010. évi zárszámadási eljárás keretében az Európai Parlament Költségvetési Ellenőrző Bizottsága elvégezte az Európai Unió általános költségvetésének a Tanácsra vonatkozó pénzügyi ellenőrzését. A szakbizottság elsődleges feladata a közösségi költségvetés végrehajtásának szabályosságát és hatékonyságát biztosítani, ellenőrizni. 2010. évi éves jelentésében a Számvevőszék ellenőrzési munkája alapján megállapította, hogy a 2010. december 31-i fordulónappal záruló pénzügyi évet illetően az intézmények és szervek igazgatási és egyéb kiadásokkal kapcsolatos kifizetései összességükben lényegi hibától mentesek voltak. A zárszámadási jelentés megállapítja, hogy a pénzügyi átvilágítás rendben lezajlott és a vizsgálat során nagyobb hiányosságokat nem tapasztaltak. Azonban a Tanács több olyan, a zárszámadási eljárás lezárásához szükséges dokumentumot nem bocsátott a Parlament és a szakbizottság rendelkezésére, melyek nélkül nem lehet a 2010-es pénzügyi évet lezárni. A szakbizottság március végi ülésén a mentesítés megadásának elhalasztásáról döntött. A szeptemberre elkészült második zárszámadási jelentés is hasonló véleményt fogalmazott meg, mint a tavaszi jelentés. A szakbizottsági szavazás eredménye a Tanács mentesítésének elutasítása volt. A szakbizottsági szavazáson és a plenáris szavazáson sem támogattam a Tanács a mentesítésének megadását.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − O relatório em apreciação, elaborado por Inés Ayala Sender, versa sobre a quitação pela execução do orçamento geral da União Europeia (UE) para o exercício de 2010, Secção II – Conselho. O Conselho da UE é a instituição que tem como missão aprovar a legislação da UE, coordenar as políticas económicas e a cooperação entre os tribunais e as forças policiais, assinar os acordos entre a UE e os países terceiros, aprovar o orçamento anual da UE e definir as políticas externas e de defesa. O Conselho, não obstante as suas competências, tem também obrigações, nomeadamente no que respeita à cooperação interinstitucional com o Parlamento Europeu, sobretudo quanto à supervisão da execução orçamental. Na sessão de 12 de maio de 2012, foi aprovada uma proposta no sentido de adiar a concessão de quitação ao Secretário-Geral do Conselho pela execução orçamental do Conselho para o exercício de 2010. Não obstante as explicações dadas pelo Secretário-Geral do Conselho e as medidas adotadas no sentido de minorar as críticas feitas pelo Tribunal de Contas à quitação de 2010, voto favoravelmente a proposta de recusar a presente quitação.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. − A relatora propõe, neste segundo relatório, mais uma vez adiar a decisão de concessão de quitação ao orçamento do Conselho. Este adiamento tem como base, mais uma vez, a falta de transparência e de prestação de contas por parte do Conselho, o que motiva o diferendo que há muito se arrasta entre as duas instituições – Parlamento e Conselho. O relatório é muito crítico em relação à posição do Conselho, que continua a escusar-se a enviar todos os documentos relativos à execução orçamental, reunir ou responder às perguntas do Parlamento em relação a este assunto. Dessa forma, o Parlamento não tem conhecimento sobre as contas da Conselho – não obstante ter participação no processo de quitação. Sem a resposta do Conselho às perguntas que o Parlamento precisa para conhecer, de forma transparente, e encerrar as contas do Concelho, a relatora, tal como em maio, recusa a quitação ao Secretário-Geral do Conselho pela execução do orçamento para o exercício de 2010. Apoiámos este relatório.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. − Rada by mala ako inštitúcia Únie podliehať kontrole európskych občanov, pokiaľ ide o využívanie finančných prostriedkov Únie. Práve Parlament je jedinou priamo volenou inštitúciou Únie a udeľuje absolutórium za plnenie všeobecného rozpočtu Európskej únie. Je potrebné a opodstatnené vykonať hĺbkové hodnotenie systémov dohľadu a kontroly, ktoré existujú v Rade, podobné hodnoteniam, ktoré vykonal Dvor audítorov na Súdnom dvore, u európskeho ombudsmana a u európskeho dozorného úradníka pre ochranu údajov v rámci prípravy svojej výročnej správy za rozpočtový rok 2010. Podľa môjho názoru je nespochybniteľné, že účinný dohľad nad plnením rozpočtu si vyžaduje veľkú zodpovednosť a jeho úspešná realizácia úplne závisí od nerušenej medziinštitucionálnej spolupráce medzi Radou a Parlamentom.

  Juozas Imbrasas (EFD), raštu. − Pritariau balsuodamas, kadangi mūsų piliečiai turi teisę žinoti, kaip leidžiamos lėšos, gautos iš jų sumokėtų mokesčių, ir kaip naudojamasi politiniams organams suteiktais įgaliojimais. Taryba, kuri yra Sąjungos institucija, turėtų būti demokratiškai atskaitinga Sąjungos piliečiams už Sąjungos lėšų panaudojimą, kadangi Parlamentas yra vienintelė tiesiogiai renkama Sąjungos institucija ir yra atsakingas už Sąjungos bendrojo biudžeto įvykdymo patvirtinimą. Pabrėžtina Parlamento teisė patvirtinti, kad biudžetas įvykdytas, t. y. vykdyti viso be išimties Europos Sąjungos biudžeto parlamentinę kontrolę ir tikrinimą ir suteikti nepriklausomą biudžeto įvykdymo patvirtinimą, susijusį ne tik su Komisijos vykdytu biudžeto skirsniu, bet ir su kitų institucijų vykdytais biudžeto skirsniais.

  Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai soutenu l'octroi de la décharge relative au budget général de l'Union Européenne pour l'exercice 2010, lors de la séance plénière du 23 octobre 2012. Cette décharge avait été ajournée au mois de mai, du fait d'une absence de coopération entre le Conseil et le Parlement européen. Il s'agit donc du deuxième rapport de décharge pour l'exercice 2010. La majorité de mes collègues et moi-même avons soutenu ce deuxième rapport, tout en regrettant vivement de ne pas avoir reçu de réponse à nos questions de la part du Conseil. Il s'agissait notamment des coûts liés à la création du poste de Haut représentant pour les affaires étrangères et la politique de sécurité et des conséquences budgétaires du transfert de membres du personnel du Conseil au Service d'action pour les affaires étrangères.

  Marian-Jean Marinescu (PPE), în scris. − Am votat împotriva descărcării de gestiune pentru execuţia bugetului Consiliului aferent exerciţiului financiar 2010. Regret dificultăţile întâmpinate în desfăşurarea unui dialog deschis între Consiliu şi Comisia pentru control bugetar şi mai ales refuzul Consiliului de a răspunde la întrebările suplimentare formulate de către Parlament, acţiune care reprezintă o parte legitimă a procedurii de descărcare bugetară. O manieră eficientă de supervizare a procesului de implementare bugetară depinde necondiţionat de o cooperare interinstituţională corectă între Parlament şi Consiliu; de aceea ţin să reiterez faptul că acest proces necesită cel mai mare grad de responsabilitate din partea tuturor părţilor implicate.

  David Martin (S&D), in writing. − I voted for this report which notes that, in its resolution with observations forming an integral part of the above-mentioned decision of 10 May 2012 on the discharge for implementation of the general budget of the European Union for the financial year 2010, Section II – Council, Parliament asked 26 supplementary questions linked to the discharge procedure and regrets that the Council refused to answer those questions

  Véronique Mathieu (PPE), par écrit. – J'ai soutenu l'octroi de la décharge au Conseil pour l'année 2010. L'absence de réponse du Conseil à quelques questions supplémentaires de la commission du contrôle budgétaire ne suffit pas à justifier un refus de la décharge, d'autant plus que nous avions déjà ajourné la décharge lors de la session du mois de mai.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. − Todas as instituições europeias que dependem do orçamento da União Europeia têm que ser fiscalizadas, de forma rigorosa, pelo Tribunal de Contas e por todas as entidades com essa função. É necessário aferir se os fundos comunitários estão a ser bem utilizados, se essas instituições estão a cumprir com os objetivos delineados e se não existe desperdício de recursos. De um modo geral, salvo raras exceções, a avaliar pelas fiscalizações conhecidas, podemos afirmar que as instituições em causa estão a utilizar de forma correta os fundos disponibilizados e a cumprir com os objetivos propostos. No entanto, e segundo o parecer da relatora, não é esse o caso do orçamento geral da UE, para o Conselho, dado que voltam a verificar-se várias irregularidades e incapacidade na apresentação das suas contas, daí o meu sentido de voto.

  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − The Parliament is bringing to light as much information as possible on the way all institutions implement their budgets, including the Council, but at this stage insufficient information has been provided to allow an informed granting of the discharge for 2010.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. − Nada tendo a opor às razões que determinam a recusa de quitação ao Secretário-Geral do Conselho pela execução do orçamento do Conselho para o exercício de 2010, votei favoravelmente o presente relatório.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − Considerato il bilancio generale dell'Unione Europea, e tenendo presente che "i cittadini hanno il diritto di sapere come vengono spese le somme versate al fisco e come gli organi politici gestiscono le competenze loro attribuite", il Parlamento rifiuta il discarico al Segretario generale del Consiglio per l'esecuzione del bilancio del Consiglio per l'esercizio 2010. Ricordando che conformemente all'articolo 335 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea, "l'Unione è rappresentata da ciascuna delle istituzioni, in base alla loro autonomia amministrativa, per le questioni connesse al funzionamento della rispettiva istituzione", e ribadendo che il controllo efficace dell'esecuzione del bilancio è una grande responsabilità e che la sua realizzazione dipende interamente da una cooperazione interistituzionale senza ostacoli fra Consiglio e Parlamento, esprimo il mio voto favorevole alla proposta.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − In favour (which means that we have not approved the discharge. The report underlines that in its 2010 annual report, the Court of Auditors criticised the financing of the Residence Palace building project because of the advance payments made (paragraph 7.19). It also notes that the Court of Auditors made the observation that during the period 2008–2010 advance payments made by the Council totalled EUR 235 000 000 and that the amounts paid came from under-utilised budget lines.

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. − Tendo em conta a dotação orçamental excessiva do Conselho para a aquisição de bens imobiliários, a violação do princípio da verdade orçamental (tendo em conta o parecer do Tribunal de Contas da União Europeia), a recusa em disponibilizar a totalidade dos documentos necessários à quitação das suas contas, a recusa em responder a vinte e seis perguntas feita pela Comissão do Controlo Orçamental do Parlamento Europeu referente ao processo de quitação, leva a concluir que existe uma atitude negativa do Conselho face ao controlo democrático e à transparência perante os contribuintes da União Europeia. O Conselho, enquanto instituição da União Europeia, deve submeter-se a uma avaliação da gestão por parte da Comissão de Controlo Orçamental, cooperando com a mesma a todos os níveis. Pelos motivos expostos acima, votei favoravelmente o documento, onde se encontra expressa a proposta de recusar a quitação das contas do Conselho.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. − Am votat pentru Decizia Parlamentului European privind descărcarea de gestiune pentru execuţia bugetului general al Uniunii Europene aferent exerciţiului financiar 2010, secţiunea II – Consiliul, prin care se refuză să se acorde Secretarului General al Consiliului descărcarea de gestiune pentru execuţia bugetului Consiliului aferent exerciţiului financiar 2010.

Dreptul Parlamentului de a acorda descărcarea de gestiune este în conformitate cu articolele 316, 317 şi 319 din Tratatul privind funcţionarea Uniunii Europene, care trebuie interpretate ţinând seama de contextul şi de scopul lor, şi anume de a supune controlului şi supravegherii parlamentare execuţia întregului buget al Uniunii, fără excepţie, şi de a acorda descărcarea de gestiune separat, nu numai pentru secţiunea bugetului executată de Comisie, ci şi pentru secţiunile bugetului executate de celelalte instituţii menţionate la articolul 1 din Regulamentul financiar.

  Jacek Włosowicz (EFD), na piśmie. − Rada jako instytucja unijna powinna ponosić odpowiedzialność przed obywatelami Unii Europejskiej w zakresie wdrażania funduszy unijnych. Postawa Rady utrudnia jednak sprawowanie demokratycznej kontroli, poprzez brak współpracy z Parlamentem w ramach procedury udzielania absolutorium. Dlatego głosowałem za.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. − A proposta da relatora de adiamento da decisão de conceder a quitação ao orçamento do Conselho (2010) tem como base, mais uma vez, a falta de transparência e de prestação de contas por parte do Conselho, o que motiva o diferendo que há muito se arrasta entre as duas instituições – Parlamento e Conselho. Sem a resposta do Conselho às perguntas que o Parlamento precisa para conhecer, de forma transparente, e encerrar as contas do Conselho, a relatora continua a recusar a quitação ao Secretário-Geral do Conselho pela execução do orçamento para o exercício de 2010, posição que apoiámos.

- Relazione: Luisa Macovei (A7-0300/2012)

  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente o presente Relatório, saudando a Agência no que respeita a transparência no que se refere às declarações de interesse de sua equipe de gestão, e reconhecendo os esforços da Agência para abordar as preocupações em matéria de prevenção e gestão de conflitos de interesses.

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Le Parlement ayant décidé le 10 mai dernier de reporter la décision de décharge pour l'Agence européenne pour l’environnement, celui-ci vient donc d'élaborer un second rapport à ce sujet. Le Parlement européen et moi-même avons cette fois-ci décidé d’accorder la décharge à cette agence compte tenu des importants efforts qu’elle a réalisés. En effet, elle s’est attelée à réduire grandement les problèmes de conflits d’intérêts qui jusque là risquaient d'entacher sa prise de décision.

  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), par écrit. – Saisi une seconde fois après le vote de mai dernier sur les décharges budgétaires, le Parlement a décidé d'octroyer la décharge aux trois agences mises en défaut au printemps. J'ai voté aujourd'hui pour l'octroi de la décharge budgétaire à l'agence européenne de l'environnement comme je l'ai fait pour l'EFSA et l'EMA. Il apparait en effet que chacune de ces agences a pris des engagements, entamé de nouvelles procédures pour renforcer son indépendance et lutter contre les conflits d'intérêts. C'est donc un pas dans la bonne direction, même si la question de l'indépendance des agences reste posée, comme nous le voyons en ce moment avec l'EFSA à propos des OGM.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), por escrito. − Votei desfavoravelmente o presente relatório por considerar que deveria ser dada quitação ao diretor da Agência Europeia do Ambiente pela execução do orçamento da Agência para o exercício de 2010.

  Minodora Cliveti (S&D), în scris. − În urma solicitărilor Parlamentului European, Agenţia Europeană de Mediu (AEM) s-a implicat în 2010 mai mult în acţiuni menite să îmbunătăţească comunicarea sa cu publicul şi mass-media, precum Monitorizarea globală pentru mediu şi securitate (GMES), Anul internaţional al biodiversităţii – prin intermediul proiectului „Faţada verde”, platforma Eye on Earth. Astfel, Agenţia Europeană de Mediu a utilizat fondurile acordate de Uniune în modul tematic prevăzut de legiuitorul european şi de autoritatea bugetară europeană. Curtea de Conturi Europeană nu avut niciun comentariu cu privire la conturile Agenţiei pentru 2010, pe care le consideră drept fiabile şi conforme cu legile şi cu reglementările în vigoare. În plus, AEM a oferit întotdeauna în timp util răspunsuri detaliate şi satisfăcătoare la toate întrebările raportorului, iar Consiliul de administraţie al AEM a luat măsuri pentru a preveni orice situaţii neclare în viitor.

Având în vedere cele precizate, precum şi munca excelentă prestată de AEM, am considerat necesar să votez pentru descărcarea de gestiune pentru execuţia bugetului AEM aferent exerciţiului financiar 2010.

  Tamás Deutsch (PPE), írásban. − Az Európai Számvevőszék 2010-es pénzügyi évre vonatkozó éves jelentésének bemutatását követően a 2010. évi zárszámadási eljárás keretében az Európai Parlament Költségvetési Ellenőrző Bizottsága elvégezte az Európai Unió általános költségvetésének az Európai Környezetvédelmi Ügynökségre vonatkozó pénzügyi ellenőrzését. A szakbizottság elsődleges feladata a közösségi költségvetés végrehajtásának szabályosságát és hatékonyságát biztosítani, ellenőrizni. A zárszámadási jelentés kiemeli, hogy az Európai Környezetvédelmi Ügynökséggel kapcsolatos legfőbb problémát az jelenti, hogy az ügynökség 2010-es gazdálkodása kapcsán több közbeszerzési eljárási hiba is előfordult. A jelentés felhívja a figyelmet arra, hogy az ügynökségnél a közelmúltban több összeférhetetlenségi ügyre is fény derült. Ezek tisztázásáig a mentesítés megadását a szakbizottság nem javasolta. A szakbizottság március végi ülésén a zárszámadás megadásának elhalasztásáról döntött. Megítélése alapján az ügynökség 2010. évi gazdálkodására vonatkozóan további kérdések tisztázására van szükség ahhoz, hogy a zárszámadást az ügynökség megkapja. A helyzet tavasz óta lényegében nem változott. Véleményem szerint az ügynökségnek több erőfeszítést kellett volna tennie annak érdekében, hogy a szabályos gazdálkodás és az előírásoknak megfelelő működés helyreálljon. A szakbizottsági szavazáson és a plenáris szavazáson is a mentesítés megadásának elutasítását támogattam.

  Edite Estrela (S&D), por escrito. − Votei contra o relatório relativo à "Quitação 2010: Agência Europeia do Ambiente", porque considero que, contrariamente àquela que é a posição do relator, a Agência adotou medidas importantes para responder eficazmente a potenciais conflitos de interesses e assim continuar a cumprir de modo transparente a sua missão de fornecer informação coerente e independente sobre o ambiente na UE.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − O relatório em análise, elaborado por Monica Luisa Macovei, debruça-se sobre a quitação pela execução do orçamento da Agência Europeia do Ambiente (AEA) para o exercício de 2010, na sequência da Decisão do Parlamento Europeu de 10 de maio de 2012 que decidiu adiar a decisão em função das questões levantadas pelo Tribunal de Contas. A AEA, criada em 1993, integra, atualmente, 32 membros: os 27 Estados-Membros da União Europeia e ainda, a Noruega, a Suíça, o Liechtenstein, a Islândia e a Turquia. O seu objetivo é ajudar a “UE e os governos nacionais a tomarem decisões esclarecidas em matéria do ambiente”. O Tribunal de Contas, no seu relatório sobre as contas da AEA, considerou que “obteve uma garantia razoável de que as contas anuais do exercício de 2010 eram fiáveis" e que as operações subjacentes eram legais e regulares. Por isso considero que deve ser dada quitação ao orçamento relativo ao ano de 2010 da AEA.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. − Em maio de 2012 o Parlamento adiou o encerramento das contas da Agência Europeia do Ambiente (AEA) para o exercício de 2010 e rejeitou dar a quitação. As principais razões para esta decisão estão relacionadas com os conflitos de interesses, particularmente com a Diretora Executiva da Agência. Neste segundo relatório, a relatora mantém a sua posição e é muito crítica em relação aos progressos feitos pela Agência. Para esta avaliação, destaca três aspectos: a pintura da fachada do edifício da Agência sem recorrer a nenhum concurso público, o que obrigou, para fazer face aos custos, a um reforço da rubrica orçamental 2140 – "Arranjos das instalações"; as informações contraditórias, enviadas pela Diretora Executiva sobre a sua relação com a Earthwatch e também sobre o uso de uma ONG das instalações da AEA, sem o pagamento da renda. Apoiámos a posição da relatora, ao contrário da maioria do Parlamento, que optou, desta feita, por dar a quitação ao orçamento da AEA (exercício de 2010).

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. − Dňa 10. mája 2012 Európsky parlament odložil rozhodnutie o absolutóriu a účtovnej závierke Európskej environmentálnej agentúry za rozpočtový rok 2010. Agentúra následne odpovedala orgánu udeľujúcemu absolutórium listami z 24. mája, 15. júna a 3. júla 2012. Európsky parlament vždy vítal odborné, spoľahlivé a nezávislé poskytovanie informácií agentúrou všetkým inštitúciám, členským štátom a subjektom Únie tvoriacim politiku a bude očakávať takýto profesionálny prístup aj v budúcnosti. Parlament zároveň vyjadruje presvedčenie, že je potrebné vykonať nevyhnutné kroky v prípade výskytu nedodržania platných pravidiel. V prípade, že dôjde k takejto situácii, musí agentúra vypracovať akčný plán zameraný na nápravu nedostatkov. Práve Európsky parlament alebo európsky zákonodarca musí tieto problémy urýchlene riešiť zmenou platných pravidiel a nariadení s cieľom odstrániť prípadné medzery. Pokiaľ hovoríme o otázke udelenia absolutória za rok 2010, Európsky parlament ho výkonnej riaditeľke Európskej environmentálnej agentúry za plnenie rozpočtu agentúry za rok 2010 odmieta udeliť.

  Juozas Imbrasas (EFD), raštu. − Balsavau už šį pasiūlymą, nes biudžeto įvykdymo patvirtinimas yra veiksminga Europos Parlamento priemonė, skirta remiantis faktiniais ir svariais argumentais vertinti, ar tinkamai naudojamos ES subsidijos. Be to, Europos aplinkos agentūra visada buvo teigiamai vertinama, kadangi profesionaliai, nepriklausomai ir patikimai teikia informaciją visoms institucijoms, valstybėms narėms ir Sąjungos politinius sprendimus priimančioms įstaigoms. Tad tikiuosi, kad ji ir ateityje veiks taip pat profesionaliai.

  Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai soutenu l'octroi de la décharge à l'Agence européenne pour l'environnement pour l'exercice 2010. Cette décharge a été adoptée par 374 voix pour, 235 voix contre et 39 abstentions. Il s'agissait du vote du deuxième rapport de décharge. En effet, en mai 2012, le Parlement avait ajourné la décharge, en raison essentiellement d'un problème de conflit d'intérêts au sein de l'Agence européenne pour l'environnement.

  David Martin (S&D), in writing. − Because of the defeat of most of the amendments which I was supporting I voted against this resolution.

  Véronique Mathieu (PPE), par écrit. – J'ai soutenu l'octroi de la décharge à l'Agence européenne pour l'environnement. Le rapporteur n'a apporté aucune preuve suffisante et étayée pour appuyer les allégations de conflits d'intérêt au sein de l'agence. On ne peut refuser une décharge sur la base de simples soupçons. De plus, depuis le report de la décharge, l'Agence pour l'environnement a au contraire apporté un grand nombre d'éléments qui soulignent une gestion responsable de l'agence.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. − Todas as instituições europeias que dependem do orçamento da União Europeia têm que ser fiscalizadas, de forma rigorosa, pelo Tribunal de Contas e por todas as entidades com essa função. É necessário aferir se os fundos comunitários estão a ser bem utilizados, se essas instituições estão a cumprir com os objetivos delineados e se não existe desperdício de recursos. De um modo geral, salvo raras exceções, a avaliar pelas fiscalizações conhecidas, podemos afirmar que as instituições em causa estão a utilizar de forma correta os fundos disponibilizados e a cumprir com os objetivos propostos. É nesse sentido que votei favoravelmente relativamente ao relatório da Agência Europeia do Ambiente.

  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − I think that the EEA should be granted discharge for the budgetary year 2010, therefore I voted in favour.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. − Nada tendo a opor às razões que determinam a recusa de quitação ao diretor da Agência Europeia do Ambiente pela execução do orçamento da Agência para o exercício de 2010, votei favoravelmente o presente relatório.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − Visti i conti annuali definitivi dell'Agenzia europea dell'ambiente relativi all'esercizio 2010 e la connessa relazione della Corte dei conti, il Parlamento rifiuta il discarico al direttore dell'Agenzia europea dell'ambiente per l'esecuzione del bilancio dell'Agenzia per l'esercizio 2010. Con la convinzione che debbano essere adottati opportuni provvedimenti qualora si verifichino casi di mancato rispetto delle norme vigenti e ritenendo che in tali casi, l'Agenzia debba elaborare un piano d'azione volto a porre rimedio alle carenze, idealmente sotto il controllo del Parlamento europeo per quanto concerne la relativa attuazione, e che lo stesso Parlamento o il legislatore europeo debbano affrontare simili problemi modificando le norme e i regolamenti esistenti per eliminare le eventuali lacune, esprimo il mio voto favorevole alla proposta.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − Against (which means that we grant the discharge). Large majorities for granting discharge to the EFSA and EMA and a smaller majority for the discharge of the EEA with votes on the attached resolution going with two or three exceptions along our voting list, which means that we have deleted several articles of the resolution that were controversial.

  Francisco Sosa Wagner (NI), por escrito. − Me he abstenido porque no he dispuesto de la información suficiente para hacerme una idea cabal de la cuestión sometida a debate y voto.

  Alf Svensson (PPE), skriftlig. − I våras röstade parlamentet, inklusive jag själv, för att skjuta upp ansvarsfriheten för Europeiska miljöbyrån. Miljöbyrån har visat hörsamhet på många punkter sedan dess och dess verkställande direktör har varit behjälplig och samarbetsvillig under hela utredningsperioden. Agerandet av direktören när det gäller den tjänsteresa som ordnades måste fortfarande betraktas som olämpligt. Men, allt sammantaget så bör man inte, enligt min mening, enbart på grund av detta vägra ansvarsfrihet. Den förlängda tidsfrist som Parlamentet beviljade för att man skulle komma till rätta med oegentligheter och förklara sig, har nyttjats på bra sätt och rätat ut flera frågetecken. Därför röstade jag för att ge Europeiska miljöbyrån ansvarsfrihet.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai voté contre le rapport Macovei, ce qui signifiait voter pour la décharge 2010 de l'Agence européenne pour l'environnement. Je me permets d'ailleurs de regretter ce rapport et ses motivations qui ont mis en péril l'octroi de cette décharge pourtant importante et cohérente avec la volonté de l'Europe de faire de l'environnement une priorité.

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. − Este relatório, em segunda leitura, levanta questões de interesse de conflitos entre o Diretor Executivo da Agência Europeia do Ambiente, pondo em causa a gestão da própria agência. Contudo, a CE não levantou qualquer tipo de problema sobre esta mesma questão. Assim, pareceu-me por bem abster-me neste relatório.

  Thomas Ulmer (PPE), schriftlich. − Ich habe zähneknirschend dem Bericht zugestimmt, da leider alle Änderungsanträge, die die Wahrheit verschleiern oder abschwächen, durchgegangen sind. Bemerkenswert hierbei ist die Mithilfe einiger CDU-Europaabgeordenter, die wie Heckenschützen die Linie der Gegner mitgetragen haben. Besonders ihre unverhohlene Freude darüber macht mir Sorgen bezüglich einer weiteren guten Zusammenarbeit.

  Jacek Włosowicz (EFD), na piśmie. − W 2010 roku Agencja pokryła swój budynek roślinną fasadą, która kosztowała 294 641 EUR i na którą nie ogłoszono żadnego przetargu publicznego. Ponadto na pokrycie jej kosztów wykonano przesunięcie środków między liniami budżetowymi. W związku z widocznym w tym przypadku brakiem jasnych przepisów wewnętrznych Agencji dotyczących rozporządzania finansowego głosowałem za odrzuceniem absolutorium.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. − Em maio de 2012, o Parlamento adiou o encerramento das contas da Agência Europeia do Ambiente (AEA) para o exercício de 2010 e rejeitou dar a quitação. As principais razões para esta decisão estão relacionadas com os conflitos de interesses, particularmente com a Diretora Executiva da Agência. Sendo que no segundo relatório a relatora mantém a mesma posição (não tendo registado evoluções que sejam razão para a alterar), optámos, em nome da transparência, por apoiar a posição da relatora.

- Relazione: Inés Ayala Sender (A7-0296/2012)

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – J’ai voté contre la nomination de M. Orban à la Cour des Comptes. Les raisons principales sont le manque d'expérience professionnelle pertinente du candidat dans le domaine de l'audit, ainsi que l'existence d'un conflit d'intérêts potentiel. En effet, le candidat, actuel ministre des affaires européennes de Roumanie, est responsable de la gestion des fonds de l'Union européenne en Roumanie.

  Cristian Silviu Buşoi (ALDE), în scris. − Votul favorabil acordat numirii lui Leonard Orban ca membru al Curţii de Conturi are la bază vasta sa experienţă profesională în afaceri europene şi nu numai. În sprijinul acestei afirmaţii stau şi funcţiile deţinute de-a lungul timpului – Ministru al Afacerilor Europene, funcţie ocupată şi în timpul guvernării anterioare, fost comisar european, fost consilier prezidenţial, cât şi şef negociator al României pentru aderarea la UE. Nu există nicio urmă de îndoială în ceea ce priveşte competenţele sale profesionale.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. − Výbor pre kontrolu rozpočtu na svojej schôdzi konanej 26. septembra 2012 vypočul kandidáta Rady na člena Dvora audítorov a posúdil jeho kvalifikáciu. Leonard Orban od septembra 2011 až po súčasnosť zastáva post Ministra pre európske záležitosti. V minulom období bol ako člen Európskej komisie zodpovedný za viacjazyčnosť. Pôsobil tiež ako hlavný vyjednávač s Európskou úniou, keď koordinoval prípravy pristúpenia Rumunska k Európskej únii. Európsky parlament však nesúhlasí s návrhom Rady vymenovať Leonarda Orbana za člena Dvora audítorov a poveril svojho predsedu, aby postúpil toto rozhodnutie Rade a pre informáciu Dvoru audítorov, ako aj ostatným inštitúciám Európskej únie a kontrolným orgánom členských štátov.

  Ashley Fox (ECR), in writing. − I cannot support the appointment of Mr Orban to the European Court of Auditors. This would only exacerbate the growing trend in many Member States to make political appointments to the ECA. As I am sure you are aware, Mr Orban has a long history of political appointments in the European institutions. He was the Deputy Chief Negotiator (2001-2004), and then Chief Negotiator for Romania’s accession to the EU (2004-2005). He served as Secretary of State at the Ministry of European Integration (2004-2006) before taking up an appointment as European Commissioner for Multilingualism (2007-2010). Mr Orban was then appointed a Presidential Adviser on EU Affairs before being made Minister of European Affairs in September 2011. Mr Orban’s appointment is not in line with the policies of neutrality that govern such selection processes, and I oppose his appointment.

  Cătălin Sorin Ivan (S&D), in writing. − Mr. Orban has a wide experience in European affairs; he is a former Commissioner and Minister of European Affairs in the Romanian government, having been appointed to these posts due to his expertise and not to political affiliation. He was also chief negotiator on behalf of Romania for the country’s accession to the European Union. In this position he supervised the establishment of the audit and control system in Romania, acquiring a good knowledge of auditing. These are the reasons why I voted for his nomination.

  Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai, comme la majorité de mes collègues, refusé la candidature de Leonard Orban à la Cour des comptes. Ce vote a eu lieu en séance plénière le 23 octobre 2012. Nous avons suivi l'avis de ma collègue Inès Ayala Sender, qui recommandait de s'opposer à la nomination de Leonard Orban. Les raisons principales de ce refus étaient un manque d'expérience professionnelle pertinente du candidat dans le domaine de l'audit et l'existence d'un conflit d'intérêts potentiel. En effet, ce candidat est l'actuel ministre des affaires européennes de Roumanie et responsable de la gestion des fonds de l'Union européenne en Roumanie.

  David Martin (S&D), in writing. − I voted in favour of the nomination of Mr Leonard Orban to the European Court of Auditors as, on the basis of information supplied, he appeared to have the appropriate qualifications.

  Véronique Mathieu (PPE), par écrit. – J'ai rejeté la nomination de Leonard Orban à la Cour des comptes. La Cour des comptes joue un rôle de contrôle essentiel. C'est pourquoi ses membres doivent être impartiaux et compétents. Les risques de conflit d'intérêts qui se présentent avec la candidature de M. Orban sont trop importants du fait de sa responsabilité actuelle de gestion des fonds de l'Union européenne en Roumanie. De plus son expérience professionnelle est trop limitée dans le domaine de l'audit.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. − O Tribunal de Contas é uma instituição fiscalizadora, que verifica a legalidade e regularidade das receitas e despesas da União Europeia, bem como a boa gestão financeira, exercendo as suas funções com total independência. Dentro deste espírito, a nomeação das individualidades que o compõem tem de se reger por critérios de competência e independência. O Senhor Leonardo Orban apresentou o seu Curriculum Vitae, respondeu a um questionário escrito e foi ouvido na Comissão do Controlo Orçamental, não tendo o mesmo apresentado argumentos suficientes para justificar a nomeação para o Tribunal de Contas para aí desempenhar as suas funções de forma competente e independente, daí o meu sentido de voto.

  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − Mr Leonard Orban was Member of the European Commission and currently serves as a Member of the Romanian Government responsible for European Affairs. Although during the hearing in the Committee on Budgetary Control he displayed a high level of knowledge and experience and showed that he is fully qualified for the job, I abstained.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. − Votei favoravelmente o relatório relativo à nomeação de Leonard Orban para o cargo de membro do Tribunal de Contas. Todos os dados apresentados para esta opção, incluindo as respostas ao Questionário destinado aos candidatos a membros do Tribunal de Contas, em anexo ao presente relatório, fundamentaram a minha decisão por indicarem o respeito dos critérios estabelecidos no n.º 1 do artigo 286.º do Tratado sobre o Funcionamento da União Europeia e a necessidade de plena independência dos membros do Tribunal de Contas. Congratulo-me, pois, com a nomeação de Leonard Orban.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − Considerando la proposta di nomina di Leonard Orban a membro della Corte dei conti, avendo valutato il suo Curriculum Vitae e le sue risposte al questionario, e considerando che la commissione per il controllo dei bilanci ha valutato le qualifiche del candidato proposto, segnatamente in relazione alle condizioni di cui all'articolo 286, paragrafo 1, del trattato sul funzionamento dell'Unione europea, e ha proceduto, nella riunione del 26 settembre 2012, a un'audizione del candidato, esprimo il mio voto contrario alla proposta.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai suivi l'avis du rapporteur qui a travaillé en collaboration avec des représentants de chaque groupe politique afin de se faire l'idée la plus objective et la plus constructive possible sur la candidature de Leonard Orban. Le Parlement a rejeté le candidat de la Roumanie, Leonard Orban, à la fonction de membre de la Cour des comptes européenne, ce mardi par 269 voix en faveur de sa nomination, 294 contre et 80 abstentions. M. Orban avait déclaré au préalable qu'il procèderait au retrait de sa candidature si celle-ci était rejetée par les députés.

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. − A nomeação para o cargo de membro do Tribunal de Contas seguiu as diretrizes específicas, expressas no artigo 286.º, n.º 1, do TFUE. Por esta razão, dou o meu voto favorável à sua nomeação.

- Relazione: Frédéric Daerden (A7-0322/2012)

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Créé en 2006, le Fonds européen d’ajustement à la mondialisation (FEM) vise à aider à la réintégration des travailleurs ayant perdu leur emploi en raison des évolutions du commerce mondial. En 2009, son champ d’application a été élargi afin d’y inclure les victimes de la crise financière. Cette demande, présentée par l’Irlande, vise à aider 432 personnes licenciées. Elle a obtenu le soutien du Parlement européen et mon vote.

  Elena Băsescu (PPE), în scris. − Am votat în favoarea acestui raport, întrucât consider că sprijinul acordat prin Fondul european de ajustare la globalizare este binevenit în situaţia actuală. Criza economică şi financiară mondială a afectat serios Irlanda în ultimii ani. De aceea cred că pierderea a 592 de locuri de muncă este foarte importantă pentru economia irlandeză. Pierderea de venituri din cauza disponibilizărilor de la compania irlandeză va genera pierderi semnificative de locuri de muncă indirecte prin diminuarea veniturilor disponibile ale lucrătorilor şi printr-o reducere a achiziţiilor de bunuri şi servicii irlandeze la nivel local şi regional. De aceea, consider că utilizarea Fondului european de ajustare la globalizare este foarte importantă în situaţia de faţă pentru redresarea economiei locale.

  Regina Bastos (PPE), por escrito. − O Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização (FEG) foi criado em 2006 para prestar assistência adicional aos trabalhadores afetados pelas consequências de mudanças importantes na estrutura do comércio internacional e para ajudar à sua reintegração no mercado de trabalho. A partir de 1 de maio de 2009, o âmbito de aplicação do FEG foi alargado, passando a incluir o apoio a trabalhadores despedidos em consequência direta da crise económica, financeira e social. Nesta altura em que nos vemos confrontados com uma grave crise financeira, económica e social, destacando-se o aumento do desemprego como uma das principais consequências, a UE deverá utilizar todos os meios ao seu alcance para reagir, nomeadamente, no que se refere aos apoios a prestar às pessoas que ficaram sem emprego. Assim apoiei o presente relatório que diz respeito à mobilização de 2 696 382 euros do FEG a favor da Irlanda com o objetivo de apoiar os 493 potenciais beneficiários, dos 592 trabalhadores despedidos, na empresa Talk Talk Broadband Services e três dos seus fornecedores na Irlanda.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. − He votado a favor del este informe porque la situación económica del entorno lo requiere. Las instalaciones de Talk Talk estaban situadas en las afueras de Waterford City en la región del sureste de Irlanda, de nivel NUTS 3, y esta región ha presentado constantemente índices medios de desempleo superiores a los del resto del país; además, le ha ido muy mal como consecuencia de la crisis económica y financiera; por ejemplo, desde 2007 el índice de desempleo de la región se ha disparado del 4,9 % al 18,2 % en 2011, en comparación con la media nacional del 14,3 %. Creo, además, un acierto la orientación de este fondo.

  Mara Bizzotto (EFD), per iscritto. − Il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione è uno strumento che intende sostenere il reinserimento dei lavoratori che hanno perso il lavoro a causa dei processi di globalizzazione dei mercati mondiali. Tale fondo è a favore dei lavoratori e non agisce a beneficio dell'azienda che ha effettuato i licenziamenti. Per quanto riguarda la mobilitazione del fondo per il caso in questione, ho espresso un voto a favore perché non presenta alcuna criticità e la domanda rispetta i criteri di ammissibilità previsti. L'Irlanda ha chiesto assistenza per 592 licenziamenti, di cui 432 ammessi all'assistenza, verificatisi presso Talk Talk Broadband Services (Irlanda).

  Philippe Boulland (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport relatif au Fonds européen d'ajustement à la mondialisation : demande EFG/2012/001 IE/Talk Talk from Ireland. Le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation est destiné à fournir un appui complémentaire aux travailleurs licenciés subissant les modifications majeures de la structure du commerce mondial, afin de les aider dans leurs efforts de réintégration dans le marché du travail. Je soutiens fortement cette initiative qui permet de venir en aide à l'Irlande confrontée à des licenciements massifs (586 licenciements) dans le secteur des nouvelles technologies de l'information, étant donné que sa demande remplit les conditions requises à l'octroi du Fonds.

  John Bufton (EFD), in writing. − In 2011, the broadband service firm Talk Talk cut the number of its service centres from 24 to 13. The entire Waterford operation was closed with 592 workers made redundant. While it is always a tragedy to have a large workforce face redundancy and a sad indictment of the economic woes in which Europe finds itself, it is my belief that the EU has been part architect of the current situation through austerity and cuts that have killed consumer confidence and exacerbated the economic crisis. The EU should therefore not be in a position to pour money into its failings. The EU is an outdated model that is not fit for purpose in a globalised market place. National bodies should have full jurisdiction over trade and employment and forge partnerships with third countries to manage in times of crisis and provide for their workforce in both good and bad times. Member States such as the UK would have more financial aid to provide of their own accord without EU membership and without the burden of red tape that being a member of the European Union inevitably brings.

  Emer Costello (S&D), in writing. − I welcome the EP’s approval of the proposal to allocate EUR 2.7 million to help over 400 ex-Talk Talk workers made redundant in 2011 to retrain, return to education or establish their own businesses. The Talk Talk application is possibly the last EGAF application to come from Ireland, at least until the end of 2013, given last year’s decision by a blocking minority of Member States to veto the extension of the EGAF ‘crisis derogations’ until the end of 2013. The EGAF can help workers who have been made redundant to stay in the labour market and must continue after 2013 as an instrument available to all workers. In its 23 October resolution on the 2014-20 MFF, the EP rightly placed considerable emphasis on continuing the EGAF after 2013. I do welcome the recent Cyprus Presidency proposals to continue the EGAF after 2013 though I am concerned that it is proposing to cap spending at EUR 245 million per annum, down from the Commission’s proposed EUR 429 million per annum. The Council must remember that the EP’s consent is required for the 2014-20 MFF and ensuring an effective EGAF is a key priority for the Irish Labour MEPs.

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – Le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation est un outil méconnu des citoyens, qui mériterait d'être mis en lumière. Grâce à lui, ce sont 432 anciens salariés du secteur des télécommunications irlandais qui bénéficieront d'une aide pour faire face à leur licenciement, et pour engager leur reconversion et leur retour à la vie active. Je me félicite de ce que l'Europe apporte ainsi un soutien concret et quotidien à ses citoyens victimes de la crise. Je vote donc en faveur de ce rapport.

  Mário David (PPE), por escrito. − Votei favoravelmente a proposta de mobilização de 2 696 382 euros do FEG em favor da Irlanda, que tem por objetivo assistir os 592 trabalhadores despedidos da empresa Talk Talk Broadband Services pertencente ao setor de prestação de serviços na área das telecomunicações. Sublinho a importância de melhorar a empregabilidade destes trabalhadores através de formação profissional adaptada e do reconhecimento e validação das capacidades e competências adquiridas ao longo da sua carreira profissional. E, recordo mais uma vez, que a mobilização de dotações do FEG se destina a ajudar os trabalhadores despedidos a uma rápida reinserção no mercado de trabalho.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − O presente relatório debruça-se sobre a proposta de decisão do Parlamento Europeu (PE) e do Conselho sobre a mobilização do Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização (FEG) e enquadra-se no ponto 28.º do Acordo Interinstitucional de 17 de maio de 2006 entre o PE, o Conselho e a Comissão sobre a disciplina orçamental e a boa gestão financeira (candidatura “EGF/2012/001 IE/Talk Talk”, Irlanda). O FEG, criado em 2006, visa apoiar os trabalhadores que, devido a alterações estruturais nos padrões do comércio mundial originadas pela globalização, ficaram sem os seus postos de trabalho. A Irlanda apresentou, em 29 de fevereiro de 2012, uma candidatura ao FEG na sequência do despedimento de 573 trabalhadores da empresa Talk Talk Broadband Services (centro de atendimento a clientes), solicitando um apoio no montante de 2 696 382 euros. A Comissão, a 27 de julho de 2012, aprovou uma nova proposta de decisão para conceder o apoio solicitado. Trata-se da sétima candidatura a ser analisada no âmbito do orçamento de 2012. Considerando que, de acordo com as conclusões da Comissão, a candidatura reúne as condições necessárias e suficientes para a mobilização do FEG, concordo com as recomendações do relator e voto favoravelmente esta proposta de decisão.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. − Esta candidatura diz respeito a 592 trabalhadores despedidos no setor das telecomunicações, 432 dos quais são potenciais beneficiários de assistência, ocorridos na empresa TALK TALK, na Irlanda. Trata-se da mobilização de 2 696 382 euros, para prestar assistência a estes trabalhadores, despedidos em consequência da externalização para o Reino Unido, a Índia, as Filipinas e a África do Sul. Estes despedimentos não são inevitáveis. Eles resultam de escolhas políticas. Estamos a aprovar paliativos que são necessários, mas é preciso ir mais longe. Há que atacar o mal pela raiz: a rutura com as políticas neoliberais que estão a conduzir-nos para o fundo do abismo sem que se descortine, por mais ténue que seja, uma pequena luz de esperança para os milhões de trabalhadores a quem está a ser retirado o direito ao trabalho e a uma vida digna.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. − V bode 28 Medziinštitucionálnej dohody zo 17. mája 2006 medzi Európskym parlamentom, Radou a Komisiou o rozpočtovej disciplíne a riadnom finančnom hospodárení sa umožňuje uvoľnenie prostriedkov z Európskeho fondu na prispôsobenie sa globalizácii (EGF) prostredníctvom nástroja flexibility s ročným stropom 500 miliónov EUR nad rámec príslušných okruhov finančného rámca. Írsko predložilo 29. februára 2012 žiadosť o mobilizáciu prostriedkov EGF v súvislosti s prepúšťaním v spoločnosti Talk Talk Broadband Services (Ireland) Limited a u jej troch dodávateľov alebo nadväzujúcich výrobcov a do 15. mája 2012 ju doplnilo o dodatočné informácie. Táto žiadosť spĺňa požiadavky na stanovenie finančných príspevkov podľa článku 10 nariadenia (ES) č. 1927/2006. Komisia preto navrhuje uvoľniť prostriedky vo výške 2 696 382 EUR. Zastávam názor, že EGF by sa mal mobilizovať s cieľom poskytnúť finančný príspevok v súvislosti so žiadosťou Írska

  Marian Harkin (ALDE), in writing. − I welcome the approval of 2.7 million in EGF aid for workers made redundant at the Talk Talk facility in Waterford, Ireland, in 2011. The closure of Talk Talk was a severe blow to the region, particularly in light of the fact that the average age of the laid-off workers was 26. I have been highlighting the EU youth unemployment crisis for many months, indeed Commissioner Šefčovič said in plenary yesterday that youth unemployment is a crisis within a crisis, and something we cannot afford as a society. This funding can make a real difference to the prospects and employability of these young people, who through no fault of their own found themselves without work last year. I for one would like to see the Irish Government taking a decisive, proactive role in administering this EGF funding so that these young people will elect to stay, retrain, upskill, or start businesses in Ireland, rather than emigrate as so many of their friends and relatives have done.

  Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai soutenu le rapport de mon collègue Frédéric Daerden sur la proposition de décision portant sur la mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation (FEM) afin de venir en aide à l'Irlande confronté à des licenciements dans le secteur des nouvelles technologies de l'information. On dénombre aujourd'hui environ 592 licenciements dans ce secteur. Cette aide a été approuvée à une large majorité: 576 voix pour, 64 contre et 12 abstentions.

  Seán Kelly (PPE), in writing. − I welcome and am very pleased that there was such an overwhelming vote in favour of the report. I wish to commend Irish Minister of State at the Dept of Education and Skills, Ciaran Cannon TD, as well as Paudie Coffey TD for the active engagement with workers from the outset of the application. Hopefully the funding will aid the workers to retrain and upskill so they can re-enter the jobs market as soon as possible. I hope that the implementation of this application will be far more successful than previous ones in Ireland.

  Giovanni La Via (PPE), per iscritto. − Ho votato a favore di questa richiesta di mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione (FEG) per l'Irlanda. La domanda di mobilitazione del FEG è stata presentata in relazione a 592 esuberi, di cui 432 ammessi all'assistenza, dell'impresa Talk Talk, operante nel settore dei servizi a banda larga. La votazione odierna ha dato il via libera per la mobilitazione di un importo pari a 2 696 382 EUR. Concludo ricordando che attraverso questo importante strumento, siamo oggi in grado di dare alcune risposte concrete ed aiutare i lavoratori disoccupati, a causa della globalizzazione e della crisi economica, non soltanto cercando di ristorare i disagi patiti, ma anche attraverso il loro reinserimento nel mondo del lavoro.

  David Martin (S&D), in writing. − I supported this application. One of the criteria for the Commission’s assessment was the evaluation of the link between the redundancies and major structural changes in world trade patterns due to globalisation. Irish authorities argue that Talk Talk was a customer service centre based in Waterford, originally set up to provide services for both the companies Talk Talk UK and AOL UK. The company supported Talk Talk’s UK market for broadband, voice and, more recently, for TV via inbound, outbound, email and white mail services. Following the purchase of the UK’s ISP division of AOL, broadband services under the AOL Broadband brand were also provided. Talk Talk offered telecoms services to residential Irish customers under the Talk Talk and AOL brands and to business customers under the Opal brand. It also provided full lifecycle management of Talk Talk’s customers in the UK. Talk Talk in Waterford, as near-shore location for the provision of shared services for a foreign client (AOL and Talk Talk UK), benefited from the international trend over the past decade known as business process outsourcing (BPO). BPO typically involves a company contracting specific operations or processes to a third party provider.

  Véronique Mathieu (PPE), par écrit. – Le fonds d'ajustement à la mondialisation permet de soutenir les travailleurs dont le licenciement est la conséquence directe de la crise financière et économique mondiale. Les critères d'éligibilité sont remplis dans le cas présent. Il est donc juste que les travailleurs licenciés de Talk Talk en Irlande bénéficient d'une aide adaptée.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. − A UE é um espaço de solidariedade e nela se enquadra o Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização. Estes apoios são fundamentais para o auxílio aos desempregados e às vítimas das deslocalizações que se verificam num contexto globalizado. É cada vez maior o número de empresas que se deslocalizam, aproveitando os reduzidos preços do fator trabalho, que são praticados em vários países, nomeadamente na China e na Índia, com efeitos nocivos para os países que respeitam os direitos dos trabalhadores. O FEG destina-se a ajudar os trabalhadores vítimas da deslocalização de empresas, e é fundamental para facilitar o acesso a um novo emprego. O FEG já foi no passado utilizado por outros países da UE, cabendo agora dar esse auxílio à Irlanda que apresentou um pedido de assistência para 592 despedimentos, 432 dos quais são potenciais beneficiários, na empresa Talk Talk Broadband Services (Ireland) e em três dos seus fornecedores na Irlanda.

  Willy Meyer (GUE/NGL), por escrito. − He votado a favor de este informe para destinar 2 696 382 euros de fondos provinentes del Fondo Europeo para la Adaptación a la Globalización (FEAG) en concreto para 432 de los 597 despidos que se han producido en la empresa Talk Talk cuya actividad se desarrolla en el sector de los servicios de teleasistencia, en la región del sureste de Irlanda. El FEAG proporciona ayuda adicional a los trabajadores que sufren las consecuencias de grandes cambios estructurales en los patrones del comercio mundial, así como para ayudarles a reintegrarse al mercado de trabajo. Irlanda ha presentado solicitud de fondos del FEAG para despidos del sector de la automoción que se ajustan al Reglamento del propio Fondo. Ahora debe garantizarse que el FEAG apoye la reintegración al mercado laboral de los trabajadores despedidos, a pesar de que la asistencia del FEAG no debe sustituir a las acciones que sean responsabilidad de las empresas en virtud de la legislación nacional o de convenios colectivos, ni a las medidas de reestructuración de empresas o sectores.

  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − This is the seventh application to be examined under the 2012 budget and refers to the mobilisation of a total amount of EUR 2 696 382 from the EGF for Ireland. It concerns 592 redundancies, of which 432 are targeted for assistance, in Talk Talk Broadband Services (Ireland) and three of its suppliers in Ireland during the four-month reference period from 7 September 2011 to 7 January 2012 and a further six redundancies outside the reference period, but related to the same collective redundancies procedure.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. − No âmbito do Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização, a Comissão Europeia aprovou, em 27 de julho de 2012, uma nova proposta de decisão sobre a mobilização do FEG a favor da Irlanda, a fim de apoiar a reintegração no mercado de trabalho de trabalhadores despedidos na sequência de mudanças estruturais nos padrões do comércio mundial devido à globalização. Trata-se da sétima candidatura a ser examinada no âmbito do orçamento de 2012 e refere-se à mobilização de um montante global de Eur 2 696 382 do FEG a favor de 592 despedimentos, 432 dos quais são potenciais beneficiários de assistência, ocorridos na empresa Talk Talk Broadband Services (Ireland) e três dos seus fornecedores na Irlanda, no período de referência de quatro meses, de 7 de setembro de 2011 a 7 de janeiro de 2012, e mais seis fora desse período, mas relacionados com o mesmo processo de despedimento coletivo. Tendo sido feita uma análise do processo por todas as partes envolvidas, designadamente a Comissão Europeia, e estando a Comissão do Emprego associada e favorável à mobilização do Fundo a favor da Irlanda, votei favoravelmente o presente relatório.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − Tenendo presente che il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione è stato istituito per fornire un sostegno supplementare ai lavoratori che risentono delle conseguenze dei grandi cambiamenti strutturali del commercio mondiale, il 27 luglio 2012 la Commissione ha adottato una nuova proposta di decisione concernente la mobilitazione del FEG a favore dell'Irlanda, al fine di sostenere il reinserimento nel mercato del lavoro dei lavoratori licenziati in conseguenza dei grandi cambiamenti strutturali dei flussi commerciali mondiali e della globalizzazione. Considerando che la Commissione ha concluso che la domanda soddisfa le condizioni per mobilitare il FEG stabilite all'articolo 2, lettera a), del regolamento (CE) n. 1927/2006 ed è stata presentata entro il termine di 10 settimane stabilito all'articolo 5 di detto regolamento, e sottolineando l'importanza di garantire una procedura rapida per l'adozione delle decisioni relative alla mobilitazione del Fondo, esprimo il mio voto favorevole alla proposta.

  Paulo Rangel (PPE), por escrito. − Na sequência do pedido de assistência apresentado pela Irlanda, relativamente a 592 despedimentos, 432 dos quais são potenciais beneficiários, na empresa Talk Talk Broadband Services (Ireland) Limited e em três dos seus fornecedores na Irlanda, a Comissão propõe que se mobilize a quantia de 2 696 382 euros, do Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização, criado em 2006 com vista a “proporcionar suporte adicional a trabalhadores redundantes que sofrem as consequências de mudanças estruturais nos padrões de comércio mundiais”. Votei favoravelmente.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − In favour. The European Globalisation Adjustment Fund has been created in order to provide additional assistance to workers suffering from the consequences of major structural changes in world trade patterns. According to the provisions of point 28 of the Interinstitutional Agreement of 17 May 2006 on budgetary discipline and sound financial management and of Article 12 of Regulation (EC) No 1927/2006, the Fund may not exceed a maximum amount of EUR 500 million, drawn from the margin under the global expenditure ceiling from the previous year, and/or from the cancelled commitment appropriations from the previous two years, excluding those related to Heading 1b. The appropriate amounts are entered into the budget as a provision as soon as the sufficient margins and/or cancelled commitments have been identified. Concerning the procedure, in order to activate the Fund the Commission, in case of a positive assessment of an application, presents to the budgetary authority a proposal for mobilisation of the Fund and, at the same time, a corresponding request for transfer. In parallel, a trialogue could be organised in order to find an agreement on the use of the Fund and the amounts required. The trialogue can take a simplified form.

  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − Ritengo questo uno strumento utile per aiutare i lavoratori, soprattutto giovani, del call center della società britannica Talk Talk che hanno perso il posto in Irlanda. In seguito all'attivazione del Fondo europeo di aggiustamento per la globalizzazione potremo garantire un sostegno economico per reinserire nel mercato del lavoro 432 delle 592 persone che sono state licenziate in seguito alla chiusura dei servizi di call center in Irlanda e alla loro delocalizzazione in India, nelle Filippine e in Sudafrica. Considero necessario agire dal momento che, tramite i fondi UE, i lavoratori avranno accesso a corsi di studio e di formazione, borse di studio, tutoraggio, e sostegno economico e professionale. Per le ragioni sopra esposte esprimo il mio voto favorevole.

  Γεώργιος Σταυρακάκης (S&D), γραπτώς. – Υπερψήφισα την έκθεση για την κινητοποίηση του Ευρωπαϊκού Ταμείου Προσαρμογής στην Παγκοσμιοποίηση (ΕΤΠ) υπέρ της Ιρλανδίας για την στήριξη των 432 απολυμένων στην επιχείρηση Talk Talk Broadband Services και σε τρεις προμηθευτές της στον τομέα των τηλεπικοινωνιών.

Είναι λυπηρό το γεγονός ότι η συγκεκριμένη επιχείρηση αποφάσισε να συμμαχήσει με τρεις βασικούς παρόχους εκτός της ΕΕ, όπου ένα σημαντικό μέρος των εργασιών έχει μεταφερθεί, αντικατοπτρίζοντας μια στρατηγική που είναι επιζήμια για τις βιομηχανικές θέσεις εργασίας της ΕΕ και εν γένει για τη στρατηγική ΕΕ 2020.

Οι αρνητικές συνέπειες της παγκοσμιοποίησης, σε συνδυασμό την συνεχιζόμενη οικονομική κρίση που μαστίζει την Ιρλανδία, αναδεικνύουν ακόμα περισσότερο την προστιθέμενη αξία του ΕΤΠ ως εργαλείο της κοινωνικής πολιτικής της ΕΕ. Η στοχοθετημένη χρηματοδοτική στήριξη που παρέχει σε προγράμματα για την επανεκπαίδευση και την επανενσωμάτωση των εργαζομένων που πλήττονται από τις ομαδικές απολύσεις, είναι ιδιαίτερης σημασίας. Επιπλέον, η υποστήριξη που παρέχεται αποτελεί την έμπρακτη έκφραση αλληλεγγύης της Ένωσης. Οι Ιρλανδική κυβέρνηση καταβάλλει προσπάθειες δημοσιονομικού εξορθολογισμού και δραστικών περικοπών των δαπανών. Η ενίσχυση του ΕΤΠ θα μπορέσει να συμβάλλει στην μάχη εναντία στην ανεργία χωρίς να επιβαρύνει σημαντικά τις προσπάθειες δημοσιονομικής εξυγίανσης του εθνικού προϋπολογισμού.

  Alf Svensson (PPE), skriftlig. − Sedan 2009 har jag som regel röstat mot alla förslag på att utnyttja fonden för justering av globaliseringseffekter. Fonden har vuxit, utvecklats, breddats i sitt användningsområde och fått sitt eget anslag. Den finns, och kommer inte att försvinna under överskådlig framtid. Det handlar alltså om att göra det bästa av situationen. Jag har valt att avstå från att rösta om de betänkanden gällande globaliseringsfonden som nu varit uppe för omröstning. Detta eftersom jag anser att fonden inte är rätt instrument för att hjälpa arbetstagare som drabbats av strukturförändringar. Det är främst just strukturella förändringar i de enskilt drabbade länderna som behövs. Det är istället stöd till sådana förändringar vi i EU bör koncentrera oss på. Sverige har också genom åren genomgått sådana förändringar då världsmarknaden förändrats. Det är ofta en smärtsam process men på sikt ändå nödvändig.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte. Je tenais d'ailleurs à féliciter Frédéric Daerden pour le travail remarquable qu'il a effectué pour penser, rédiger et faire voter son rapport. Quant au contenu, il est évident qu'apporter une aide complémentaire aux travailleurs qui pâtissent des conséquences de modifications majeures de la structure du commerce mondial et les aider à réintégrer le marché du travail doit être une priorité du Parlement européen!

Enfin, je me permets d'épingler Talk Talk dont la décision de nouer des alliances avec trois grands prestataires basés hors de l'Union européenne doit être dénoncée. Cela a conduit au transfert d'une part substantielle de l'activité, choix révélateur d'une stratégie préjudiciable aux emplois industriels de l'Union et contraire à la stratégie Europe 2020.

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. − O Regulamento (CE) n.° 1927/2006 do Parlamento Europeu e do Conselho, de 20 de dezembro de 2006, instituiu o Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização (FEG) com o objetivo de apoiar os trabalhadores que perderam os seus postos de trabalho devido a alterações estruturais no contexto da economia global. Concordo com o pedido de mobilização do FEG elaborado pela Irlanda respeitante aos 592 despedimentos, 432 dos quais potenciais beneficiários de apoio, ocorridos na empresa Talk Talk Broadband Services e em três das suas empresas fornecedoras. Entendo que a Comissão Europeia deverá mobilizar 2 696 382,00 Euros para ajudar na inserção profissional dos trabalhadores das empresas irlandesas de telecomunicações. O pacote financeiro agora aprovado deverá ser canalizado para suportar medidas de apoio na área da orientação profissional, formação individual e informações gerais disponibilizadas através de canais específicos de emprego.

  Angelika Werthmann (ALDE), schriftlich. − Der EGF ist dazu da, Arbeitnehmer, die unter den Folgen der Globalisierung zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen und ihre Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Dieser Antrag aus Irland wurde geprüft, er betrifft 592 Entlassungen: Das Unternehmen Talk Talk wurde ursprünglich eingerichtet, um Dienstleistungen zu erbringen; es hat sich sehr schnell vergrößert und musste in der Folge, um den neuen Herausforderungen gewachsen zu sein, seine Abläufe vereinfachen und Systeme rationalisieren – dies verursachte drastische Geschäftsrückgänge.

  Jacek Włosowicz (EFD), na piśmie. − Europejski Fundusz Dostosowania do Globalizacji utworzono w celu udzielania dodatkowego wsparcia pracownikom dotkniętym konsekwencjami wynikającymi z istotnych zmian w strukturze światowego handlu. Środki te powinny uzupełniać działania instytucji krajowych. Dlatego ubolewam nad faktem, że rozporządzenie w sprawie EFG dopuszcza zastępowanie wsparciem z EFG świadczeń socjalnych wymaganych prawem krajowym. Dlatego wstrzymałem się od głosu.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. − Apenas nesta sessão plenária vamos votar oito pedidos de mobilização do Fundo de Ajustamento à Globalização, o que reflete bem o caminho de desastre económico e social que as políticas capitalistas e neoliberais estão a conduzir os países da UE. Esta candidatura diz respeito a 592 trabalhadores despedidos no setor das telecomunicações, 432 dos quais são potenciais beneficiários de assistência, ocorridos na empresa TALK TALK, na Irlanda, e em seis dos seus fornecedores, relacionados com o mesmo despedimento coletivo. Trata-se da mobilização de 2 696 382 euros para prestar assistência a estes trabalhadores, despedidos em consequência da deslocalização para o Reino Unido, a Índia, as Filipinas e a África do Sul. Estamos a aprovar paliativos que podem ser temporariamente importantes mas há que atacar o mal pela raiz: é imperativa a rutura com as políticas neoliberais que nos estão a conduzir para o fundo do abismo sem que se descortine, por mais ténue que seja, uma pequena luz de esperança para os milhões de trabalhadores e suas famílias a quem está ser retirado o direito ao trabalho e a uma vida digna.

- Relazione: Dominique Riquet (A7-0325/2012)

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Créé en 2006, le Fonds européen d’ajustement à la mondialisation (FEM) vise à aider à la réintégration des travailleurs ayant perdu leur emploi en raison des évolutions du commerce mondial. En 2009, son champ d’application a été élargi afin d’y inclure les victimes de la crise financière. Cette demande, présentée par la Suède, vise à aider 543 personnes licenciées. Elle a obtenu le soutien du Parlement européen et mon vote.

  Elena Băsescu (PPE), în scris. − Am votat în favoarea acestui raport deoarece sunt de părere că mobilizarea Fondului european de ajustare la globalizare în favoarea lucrătorilor care au avut de suferit de pe urma crizei economice şi financiare reprezintă o bună idee. În contextul crizei, mai multe state membre au decis să îşi consolideze bugetele. De mai multe ori, această consolidare s-a făcut în detrimentul programelor de cercetare şi dezvoltare, iar multe companii din domeniu s-au văzut nevoite să îşi restrângă activitatea. Prin intermediul fondurilor puse la dispoziţie, circa 700 de lucrători vor fi reintegraţi pe piaţa muncii prin diferite forme de asistenţă, cum ar fi asistenţă pentru căutarea unui loc de muncă, formare şi reconversie profesională, ajutor pentru desfăşurarea de activităţi independente şi măsuri pentru stimularea lucrătorilor în vârstă.

  Regina Bastos (PPE), por escrito. − O Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização (FEG) foi criado em 2006 para prestar assistência adicional aos trabalhadores afetados pelas consequências de mudanças importantes na estrutura do comércio internacional e para ajudar à sua reintegração no mercado de trabalho. A partir de 1 de maio de 2009, o âmbito de aplicação do FEG foi alargado, passando a incluir o apoio a trabalhadores despedidos em consequência direta da crise económica, financeira e social. Nesta altura em que nos vemos confrontados com uma grave crise financeira, económica e social, destacando-se o aumento do desemprego como uma das principais consequências, a UE deverá utilizar todos os meios ao seu alcance para reagir, nomeadamente, no que se refere aos apoios a prestar às pessoas que ficaram sem emprego. Assim apoiei o presente relatório que diz respeito à mobilização de 4 325 854 euros do FEG a favor da Suécia com o objetivo de apoiar os 700 potenciais beneficiários, dos 987 trabalhadores despedidos, na empresa farmaceutica AstraZeneca.

  Mara Bizzotto (EFD), per iscritto. − Il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione è uno strumento che intende sostenere il reinserimento dei lavoratori che hanno perso il lavoro a causa dei processi di globalizzazione dei mercati mondiali. Per quanto riguarda la mobilitazione del fondo per il caso in questione, ho espresso un voto a favore perché non presenta alcuna criticità e la domanda rispetta i criteri di ammissibilità previsti. La Svezia ha richiesto assistenza per 987 licenziamenti nell'azienda farmaceutica AstraZeneca: in Svezia le imprese interessate si trovano in quattro comuni ma i licenziamenti sono avvenuti principalmente a Lund; la chiusura del sito rappresenta un notevole danno per la città, per l'intero comparto farmaceutico svedese e per il mercato del lavoro della regione.

  Philippe Boulland (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport relatif au Fonds européen d'ajustement à la mondialisation : demande EGF/2011/015/SE/Astra Zeneca. Le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation est destiné à fournir un appui complémentaire aux travailleurs licenciés subissant les modifications majeures de la structure du commerce mondial, afin de les aider dans leurs efforts de réintégration dans le marché du travail. Je soutiens fortement cette initiative qui permet de venir en aide à la Suède confrontée à des licenciements massifs (987) dans le secteur pharmaceutique, étant donné que sa demande remplit les conditions requises à l'octroi des fonds.

  John Bufton (EFD), in writing. − In 2011, the pharmaceutical company AstraZeneca closed two R&D sites and reduced its staff on two other sites creating 700 redundant workers. While it is always a tragedy to have a large workforce face redundancy and a sad indictment of the economic woes in which Europe finds itself, it is my belief that the EU has been part architect of the current situation through austerity and cuts that have killed consumer confidence and exacerbated the economic crisis. The EU should therefore not be in a position to pour money into its failings. The EU is an outdated model that is not fit for purpose in a globalised market place. National bodies should have full jurisdiction over trade and employment and forge partnerships with third countries to manage in times of crisis and provide for their workforce in both good and bad times. Member States such as the UK would have more financial aid to provide of their own accord without EU membership and without the burden of red tape that being a member of the European Union inevitably brings.

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – Grâce à l'aide que leur apportera le fonds européen d'ajustement à la mondialisation, ce sont 700 salariés suédois licenciés qui pourront faire face aux difficultés liées à la perte de leur emploi, et recevoir soutien et formation pour les accompagner vers leur prochain emploi. Je soutiens l'octroi de cette aide.

  Mário David (PPE), por escrito. − A globalização dos mercados por um lado, e o expirar de patentes e crescente quota de mercado de medicamentos genéricos por outro, têm introduzido importantes mudanças na indústria farmacêutica, obrigando-a a ajustamentos, numa conjuntura já de si difícil, de modo a continuar competitiva. Acresce que o investimento e a investigação biotecnológica à escala mundial assumem crescente importância e que face ao clima de austeridade que se vive na Europa, a situação do I&D na UE é motivo de preocupação. Perante novas estratégias e padrões de investimentos em matéria de biociências, biotecnologia, industria farmacêutica ou tecnologia médica encetadas por países terceiros, as empresas europeias, mesmo aquelas consideradas exemplos de sucesso como a AstraZeneca, têm sido forçadas a adaptar a respetiva produção para fazer face aos novos desafios. Por isso, votei favoravelmente este relatório que disponibiliza 4 325 854 euros através da mobilização do FEG em favor da Suécia.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − A União Europeia (UE), ao verificar as consequências sociais muito graves decorrentes da atual crise económica e financeira, criou o Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização (FEG) a fim de prestar um apoio complementar aos trabalhadores atingidos pelas mudanças estruturais no comércio mundial. O presente relatório versa sobre a proposta de decisão do Parlamento Europeu (PE) e do Conselho relativa à mobilização do FEG, nos termos do n.º 28 do Acordo Interinstitucional de 17 de maio de 2006, entre o PE, o Conselho e a Comissão, sobre a disciplina orçamental e a boa gestão financeira (candidatura “EGF/2011/015/SE/AstraZeneca”, Suécia). Em 16 de julho de 2012, a Comissão adotou uma nova proposta de decisão sobre a mobilização do FEG a favor da Suécia para apoiar a reintegração de trabalhadores despedidos por causa da crise mundial, na sequência da candidatura supra referida e apresentada em 23 de dezembro de 2011. Trata-se da sexta candidatura apresentada no âmbito do Orçamento da UE para 2012, mobilizando 4 325 854 euros, e pretende atenuar o efeito social provocado pelo despedimento de 987 trabalhadores da empresa sueca AstraZeneca. Votei favoravelmente esta proposta uma vez que reúne todos os critérios de elegibilidade estabelecidos no regulamento FEG.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. − Este relatório aprova a mobilização do FEAG no valor de 4 325 854 euros a fim de apoiar a reintegração no mercado de trabalho de 987 trabalhadores despedidos pela empresa AstraZeneca da Suécia, do setor da indústria farmacêutica, em resultado das "mudanças estruturais nos padrões do comércio mundial devido à globalização" - sempre a mesma conversa... - à externalização e, também, aos cortes operados no investimento em I&D a nível da Europa. Ao contrário das comunidades asiáticas que, durante a recessão, reforçaram os investimentos em I&D, a Europa, obcecada pelo combate aos défices, está a restringir os apoios públicos à I&D, facto que poderá perdurar por vários anos, com consequências inevitáveis ao nível do emprego e da investigação médica. Cada nova mobilização deste Fundo não pode deixar de merecer a nossa mais viva condenação e denúncia. É este o resultado das políticas que a UE vem impondo na Europa. Impõe-se um outro rumo.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. − Európsky fond na prispôsobenie sa globalizácii (EGF) bol zriadený s cieľom poskytovať dodatočnú podporu pracovníkom prepusteným v dôsledku veľkých štrukturálnych zmien v usporiadaní svetového obchodu spôsobených globalizáciou a pomôcť im pri opätovnom začlenení sa do trhu práce. Medziinštitucionálna dohoda zo 17. mája 2006 umožňuje mobilizovať EGF v rámci ročného stropu vo výške 500 miliónov EUR. Švédsko predložilo 23. decembra 2011 žiadosť o mobilizáciu EGF v súvislosti s prepúšťaním v podniku AstraZeneca a do 16. apríla 2012 ju doplnilo o ďalšie informácie. Predkladaná žiadosť spĺňa požiadavky na stanovenie finančných príspevkov podľa článku 10 nariadenia (ES) č. 1927/2006. Komisia preto navrhuje uvoľniť prostriedky vo výške 4 325 854 EUR. Domnievam sa, že z EGF by sa preto mali uvoľniť prostriedky s cieľom poskytnúť finančný príspevok v súvislosti so žiadosťou Švédska.

  Marian Harkin (ALDE), in writing. − I am pleased that MEPs have approved EGF funding for AstraZeneca Sweden. There were 987 redundancies following the closures of the company’s research and development sites in the municipalities of Lund and Umeå, and limiting operations in Mölndal and Södertälje. 700 of these workers – those who are expected to have the greatest difficulty gaining new employment – will be targeted for support from the EGF. The package aims to help the workers by offering them occupational guidance and job-search assistance, as well as vocational training and retraining, and aid for self-employment. The pharmaceutical industry worldwide is increasingly reorganising and consolidating in order to retain its competitiveness, so I am satisfied that the EGF is yet again demonstrating clearly the EU’s added value in providing a safety net for those who lose out as a result of these changes.

  Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai soutenu le rapport de mon collègue Dominique Riquet sur la proposition de décision portant sur la mobilisation du Fonds européens d'ajustement à la mondialisation (FEM) afin de venir en aide à la Suède confrontée à des licenciements dans le secteur pharmaceutique. On dénombre aujourd'hui environ 987 licenciements dans ce secteur. Cette aide a été approuvée à une large majorité: 574 voix pour, 71 contre et 15 abstentions.

  Giovanni La Via (PPE), per iscritto. − Ho votato a favore della mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione (FEG) a favore della Svezia. In un periodo di crisi economica come quello in cui ci troviamo adesso, il FEG può essere un valido strumento di aiuto, non soltanto per lavoratori in difficoltà. La votazione odierna riguardava una richiesta relativa a circa 700 esuberi presso l'azienda farmaceutica AstraZeneca. L'importo totale mobilitato ammonta a 4 325 854 EUR.

  David Martin (S&D), in writing. − I supported this application. One of the criteria for the Commission’s assessment was the evaluation of the link between the redundancies and major structural changes in world trade patterns due to globalisation. Swedish authorities argue that the pharmaceutical sector is increasingly affected by globalisation. The pharmaceutical industry is currently undergoing significant changes in order to retain its competitiveness in a tough environment. Many companies are in a state of transition; reorganisation, consolidation, mergers and acquisitions are being considered in order to maintain growth centres. The industry is increasingly seeking synergies to hold down the increasing costs of research and development (R&D) activities.

  Véronique Mathieu (PPE), par écrit. – Le Fonds d'ajustement à la mondialisation permet de soutenir les travailleurs dont le licenciement est la conséquence directe de la crise financière et économique mondiale. Les critères d'éligibilité sont remplis dans le cas présent. Il est donc juste que les travailleurs licenciés d'Astra Zeneca en Suède bénéficient d'une aide adaptée.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. − A UE é um espaço de solidariedade e nela se enquadra o Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização. Estes apoios são fundamentais para o auxílio aos desempregados e às vítimas das deslocalizações que se verificam num contexto globalizado. É cada vez maior o número de empresas que se deslocalizam, aproveitando os reduzidos preços do factor trabalho, que são praticados em vários países, nomeadamente na China e na Índia, com efeitos nocivos para os países que respeitam os direitos dos trabalhadores. O FEG destina-se a ajudar os trabalhadores vítimas da deslocalização de empresas, e é fundamental para facilitar o acesso a um novo emprego. O FEG já foi no passado utilizado por outros países da UE, cabendo agora dar esse auxílio à Suécia que apresentou um pedido de assistência para 987 despedimentos, 700 dos quais são potenciais beneficiários de assistência, na empresa farmacêutica AstraZeneca, na Suécia.

  Willy Meyer (GUE/NGL), por escrito. − He votado a favor de este informe para destinar 4 325 854 euros de fondos provinentes del Fondo Europeo para la Adaptación a la Globalización (FEAG) en concreto para 700 de los 987 despidos que se han producido en la empresa AstraZeneca cuya actividad se desarrolla en el sector farmacéutico, en Lund, Suecia. El FEAG proporciona ayuda adicional a los trabajadores que sufren las consecuencias de grandes cambios estructurales en los patrones del comercio mundial, así como para ayudarles a reintegrarse al mercado de trabajo. Suecia ha presentado solicitud de fondos del FEAG para despidos del sector de la automoción que se ajustan al reglamento del propio Fondo. Ahora debe garantizarse que el FEAG apoye la reintegración al mercado laboral de los trabajadores despedidos, a pesar de que la asistencia del FEAG no debe sustituir a las acciones que sean responsabilidad de las empresas en virtud de la legislación nacional o de convenios colectivos, ni a las medidas de reestructuración de empresas o sectores.

  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − This is the sixth application to be examined under the 2012 budget and refers to the mobilisation of a total amount of EUR 4 325 854 from the EGF for Sweden. The application cites 543 redundancies in AstraZeneca during the four-month reference period from 15 June 2011 to 15 October 2011. I supported this application.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. − No âmbito do Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização, a Comissão Europeia aprovou, em 16 de julho de 2012, uma nova proposta de decisão sobre a mobilização do FEG a favor da Suécia, a fim de apoiar a reintegração no mercado de trabalho de trabalhadores despedidos em resultado de importantes mudanças estruturais nos padrões do comércio mundial em virtude da globalização. Trata-se da sexta candidatura a ser examinada no âmbito do orçamento de 2012 e refere-se à mobilização de um montante global de Eur 4 325 854 do FEG a favor de 543 despedimentos na AstraZeneca durante o período de referência de quatro meses, de 15 de junho de 2011 a 15 de outubro de 2011. Outros 444 despedimentos (perfazendo um total de 987) ocorreram antes e depois do período de referência e dizem respeito ao mesmo processo de despedimento coletivo. Tendo sido feita uma análise do processo por todas as partes envolvidas, designadamente a Comissão Europeia, e estando a Comissão do Emprego associada e favorável à mobilização do Fundo a favor da Suécia, votei favoravelmente o presente relatório.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − Tenendo presente che il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione è stato istituito per fornire un sostegno supplementare ai lavoratori che risentono delle conseguenze dei grandi cambiamenti strutturali del commercio mondiale, il 16 luglio 2012 la Commissione ha adottato una nuova proposta di decisione sulla mobilitazione del FEG a favore della Svezia al fine di sostenere il reinserimento nel mercato del lavoro in esubero in conseguenza dei grandi cambiamenti strutturali nel commercio mondiale dovuti alla globalizzazione. Considerando che, secondo la valutazione della Commissione, la domanda soddisfa i criteri di ammissibilità stabiliti dal regolamento FEG, e sottolineando che il FEG è stato creato quale strumento specifico e distinto, con obiettivi e scadenze propri, e che è pertanto giustificata un'apposita dotazione che eviti di procedere a storni da altre linee, esprimo il mio voto favorevole alla proposta.

  Paulo Rangel (PPE), por escrito. − No seguimento da candidatura apresentada pela Suécia, que solicitou assistência relativamente a 987 despedimentos, 700 dos quais são potenciais beneficiários de assistência, na empresa farmacêutica AstraZeneca, a Comissão propõe que se mobilize a quantia de 4 325 854 euros, do Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização, criado em 2006 com vista a “proporcionar suporte adicional a trabalhadores redundantes que sofrem as consequências de mudanças estruturais nos padrões de comércio mundiais”. Votei favoravelmente.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − In favour. The European Globalisation Adjustment Fund has been created in order to provide additional assistance to workers suffering from the consequences of major structural changes in world trade patterns. According to the provisions of point 28 of the Interinstitutional Agreement of 17 May 2006 on budgetary discipline and sound financial management and of Article 12 of Regulation (EC) No 1927/2006, the Fund may not exceed a maximum amount of EUR 500 million, drawn from the margin under the global expenditure ceiling from the previous year, and/or from the cancelled commitment appropriations from the previous two years, excluding those related to Heading 1b. The appropriate amounts are entered into the budget as a provision as soon as the sufficient margins and/or cancelled commitments have been identified. Concerning the procedure, in order to activate the Fund the Commission, in case of a positive assessment of an application, presents to the budgetary authority a proposal for mobilisation of the Fund and, at the same time, a corresponding request for transfer. In parallel, a trialogue could be organised in order to find an agreement on the use of the Fund and the amounts required. The trialogue can take a simplified (written) form.

  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − Giudico positivamente l'assistenza tempestiva ai 700 lavoratori licenziati attraverso l'attivazione del fondo all'azienda farmaceutica svdese AstraZeneca. In considerazione dei cambiamenti significativi che l´industria farmaceutica sta affrontando al fine di mantenere la propria competitività in un contesto difficile sono fiducioso che il Fondo di globalizzazione in Europa contribuirebbe a facilitare la transizione dei lavoratori a nuovi posti di lavoro. Attraverso questo pacchetto potrà essere offerto ai lavoratori orientamento professionale, formazione, riqualificazione professionale e gli aiuti per l'auto-impiego. Per queste ragioni esprimo il mio voto favorevole.

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. − O Regulamento (CE) n.° 1927/2006 do Parlamento Europeu e do Conselho, de 20 de dezembro de 2006, instituiu o Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização (FEG) com o objetivo de apoiar os trabalhadores que perderam os seus postos de trabalho devido a alterações estruturais no contexto da economia global. A Suécia apresentou um pedido de mobilização do FEG a favor dos 543 despedimentos ocorridos na AstraZeneca durante o período de referência de quatro meses (15 de junho de 2011 a 15 de outubro de 2011). Outros 444 despedimentos (perfazendo um total de 987) ocorreram antes e depois do período de referência e dizem respeito ao mesmo processo de despedimento coletivo. Concordo com a mobilização de 4 325 854,00 Euros do FEG no intuito de apoiar a reintegração dos trabalhadores no mercado de trabalho, contendo ainda incentivos destinados a encorajar a participação nas diversas ações empreendidas, tais como o subsídio de procura de emprego no valor de 7 170,00 Euros e o subsídio de mobilidade no valor de 500,00 Euros. Recordo ainda que o apoio do FEG deve destinar-se à formação profissional e à procura de emprego, não devendo contribuir diretamente para os direitos sociais de que beneficiam os desempregados, cuja responsabilidade é das instituições nacionais.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. − Am votat pentru raportul privind mobilizarea Fondului european de ajustare la globalizare privind cererea depusă de Suedia, în cazul întreprinderii farmaceutice AstraZeneca. În cerere sunt menţionate 543 de disponibilizări din întreprinderea AstraZeneca efectuate în perioada iunie - octombrie 2011. Alte 444 de disponibilizări (987 în total) au avut loc înainte şi după perioada de referinţă şi sunt legate de aceeaşi procedură de disponibilizare colectivă.

Suedia a deţinut o poziţie puternică în domeniul cercetării medicale, iar disponibilizările colective de la AstraZeneca au fost imprevizibile, deşi fusese prevăzută înrăutăţirea situaţiei din sectorul farmaceutic ca urmare a creşterii poziţiei dominante a medicamentelor generice şi a externalizării activităţilor de cercetare şi dezvoltare în afara Europei. Consider că sprijinul din partea FEAG ar trebui alocat în primul rând activităţilor de formare şi de căutare a unui loc de muncă. Pachetul coordonat prevede o indemnizaţie pentru căutarea unui loc de muncă în valoare de 7 170 EUR (calculată pentru o durată medie a participării de 6 luni) şi o indemnizaţie de mobilitate în valoare de 500 EUR. Consider că este importantă facilitarea accesului la fondurile FEAG în vederea reintegrării pe piaţa forţei de muncă a lucrătorilor disponibilizaţi.

  Angelika Werthmann (ALDE), schriftlich. − Der EGF ist dazu da, Arbeitnehmer, die unter den Folgen der Globalisierung zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen und ihre Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Dieser Antrag aus Schweden wurde geprüft, er betrifft 987 Personen, die von Entlassungen betroffen waren. Die schwedischen Behörden betonten, dass sie auf Grund ihrer starken Position in der medizinischen Forschung nicht mit Massenentlassungen bei AstraZeneca gerechnet hatten. Die Verschlechterung auf dem Arzneimittelmarkt waren unvorhersehbar drastisch und führten schlussendlich zu den Entlassungen.

  Jacek Włosowicz (EFD), na piśmie. − Szwecja spełnia warunki w sprawie EFG i w związku z tym bez wątpienia ma prawo do pomocy finansowej. Zwolnienia grupowe w AstraZeneca były niespodziewane, ze względu na silną pozycję Szwecji w dziedzinie badań medycznych. Sektor farmaceutyczny stoi w obliczu rosnącej liczby leków generycznych w związku ze stopniowym wygasaniem patentów. Z drugiej jednak strony Szwecja jest państwem, które sprzeciwia się istnieniu EFG po 2013 roku. Dlatego wstrzymałem się od głosu.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. − Este relatório a aprova a mobilização do FEAG no valor de 4 325 854 euros a fim de apoiar a reintegração no mercado de trabalho de 987 trabalhadores despedidos pela empresa ASTRAZENECA da Suécia, do setor da indústria farmacêutica, resultado do que a Comissão considera serem as mudanças estruturais nos padrões do comércio mundial devido à globalização, à externalização e, também, aos cortes operados no investimento em I&D a nível da Europa. Ao contrário de vários países asiáticos que, durante a recessão, reforçaram os investimentos em I&D, a política da UE, obcecada pelo combate aos défices, está a restringir os apoios públicos à I&D, facto que poderá perdurar por vários anos, com consequências imprevisíveis a nível do emprego e da investigação médica. Mantemos a nossa discordância em relação à criação de um Fundo que serve também para legitimar a política de despedimentos e desemprego, não atacando as suas verdadeiras causas.

- Relazione: Alexander Alvaro (A7-0323/2012)

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Créé en 2006, le Fonds européen d’ajustement à la mondialisation (FEM) vise à aider à la réintégration des travailleurs ayant perdu leur emploi en raison des évolutions du commerce mondial. En 2009, son champ d’application a été élargi afin d’y inclure les victimes de la crise financière. Cette demande, présentée par l’Espagne, vise à aider 878 personnes licenciées. Elle a obtenu le soutien du Parlement européen et mon vote.

  Elena Băsescu (PPE), în scris. − Am votat în favoarea acestui raport deoarece consider că lucrătorii afectaţi ca urmare a crizei economice şi financiare trebuie susţinuţi în încercările lor de reintegrare pe piaţa muncii. În contextul crizei, industriile metalurgice şi de construcţie au fost principalele afectate de scăderea comenzilor în plan mondial. Multe dintre acestea s-au văzut nevoite să îşi restrângă activitatea, iar altele chiar au trebuit să o înceteze. În acest sens, construcţiile navale nu fac o excepţie. Întrucât previziunile nu sunt prea optimiste pentru acest sector nici în perioada următoare, se preconizează că tot mai mulţi lucrători din domeniu îşi vor pierde locurile de muncă. Propunerea de decizie trebuie sprijinită pentru a oferi măsuri de reintegrare profesională a celor disponibilizaţi.

  Regina Bastos (PPE), por escrito. − O Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização (FEG) foi criado em 2006 para prestar assistência adicional aos trabalhadores afetados pelas consequências de mudanças importantes na estrutura do comércio internacional e para ajudar à sua reintegração no mercado de trabalho. A partir de 1 de maio de 2009, o âmbito de aplicação do FEG foi alargado passando a incluir o apoio a trabalhadores despedidos em consequência directa da crise económica, financeira e social. Nesta altura em que nos vemos confrontados com uma grave crise financeira, económica e social, destacando-se o aumento do desemprego como uma das principais consequências, a UE deverá utilizar todos os meios ao seu alcance para reagir, nomeadamente, no que se refere aos apoios a prestar às pessoas que ficaram sem emprego. Assim apoiei o presente relatório que diz respeito à mobilização de 2 029 235 euros do FEG a favor de Espanha com o objetivo de apoiar os 450 potenciais beneficiários, dos 878 trabalhadores despedidos, em 35 empresas (fabricação de produtos metálicos, exceto máquinas e equipamentos) na Região da Galiza.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. − Apoyo este informe por la incidencia que la competencia desleal que sufren los astilleros europeos por parte de los ubicados en países emergentes está teniendo en este sector industrial. En Galicia se concentra el 40% de la construcción naval del Estado español. Comparto igualmente que los fondos del FEAG estén específicamente destinados a propiciar la recolocación de los despedidos.

  Mara Bizzotto (EFD), per iscritto. − Il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione è uno strumento che intende sostenere il reinserimento dei lavoratori che hanno perso il lavoro a causa dei processi di globalizzazione dei mercati mondiali. La Commissione ha già dato parere positivo, il passaggio in Parlamento costituisce l'approvazione dell'autorità di bilancio. Per quanto riguarda la mobilitazione del fondo per il caso in questione, ho espresso un voto a favore perché non presenta alcuna criticità e la domanda rispetta i criteri di ammissibilità previsti. La Spagna ha richiesto assistenza per 878 licenziamenti, di cui 450 destinatari dell'assistenza del FEG, a seguito di licenziamenti presso 35 imprese operanti nella divisione 25 NACE rev. 2 ("Fabbricazione di prodotti in metallo, esclusi macchinari e attrezzature") nella regione NUTS II Galizia (ES11) in Spagna.

  Philippe Boulland (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport relatif au Fonds européen d'ajustement à la mondialisation : demande EGF/2011/019 ES/Galicia Metal. Le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation est destiné à fournir un appui complémentaire aux travailleurs licenciés subissant les modifications majeures de la structure du commerce mondial, afin de les aider dans leurs efforts de réintégration dans le marché du travail. Je soutiens fortement cette initiative qui permet de venir en aide à l'Espagne, en particulier la région de la Galice, confrontée à des licenciements importants (450 licenciements) dans le secteur de la construction navale, étant donné que sa demande remplit les conditions requises à l'octroi des fonds.

  John Bufton (EFD), in writing. − In 2011, 878 workers in the shipbuilding industry in the region of Galicia lost their jobs. While it is always a tragedy to have a large workforce face redundancy and a sad indictment of the economic woes in which Europe finds itself, it is my belief that the EU has been part architect of the current situation through austerity and cuts that have killed consumer confidence and exacerbated the economic crisis. The EU should therefore not be in a position to pour money into its failings. The EU is an outdated model that is not fit for purpose in a globalised market place. National bodies should have full jurisdiction over trade and employment and forge partnerships with third countries to manage in times of crisis and provide for their workforce in both good and bad times. Member States such as the UK would have more financial aid to provide of their own accord without EU membership and without the burden of red tape that being a member of the European Union inevitably brings.

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – Le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation va permettre la réinsertion de 450 travailleurs licenciés. Les moyens mis en œuvre apporteront un soutien nécessaire à chacun d'entre eux. J'approuve l'octroi de cette aide.

  Mário David (PPE), por escrito. − A assistência financeira providenciada aos trabalhadores afetados por processos de despedimento, como consequência da globalização, deve ser feita a título individual e ter por objetivo a sua reintegração no mercado de trabalho. Importa, assim, sublinhar que tal assistência não substitui as responsabilidades, normalmente imputadas às empresas, nem se destina ao financiamento e reestruturação de empresas. Tal como mencionei o mês passado na minha declaração de voto sobre o relatório A7-0232/2012, a indústria da construção naval tem sido penosamente afetada pela atual crise económica estendendo-se os seus efeitos às indústrias que gravitam em torno deste setor, situação que ocorreu na Galiza e levou ao despedimento de 878 trabalhadores. Acresce que estes despedimentos ocorrem na Galiza, uma região espanhola que já em 2010 tinha recorrido ao FEG aquando de reestruturações no setor têxtil e onde a taxa de desemprego já é elevada. Por este conjunto de razões, votei favoravelmente este relatório.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − A União Europeia (UE), ao verificar as consequências sociais muito graves decorrentes da atual crise económica e financeira, criou o Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização (FEG) a fim de prestar um apoio complementar aos trabalhadores atingidos pelas mudanças estruturais no comércio mundial. Em 9 de agosto de 2012, a Comissão, na sequência da candidatura apresentada pela Espanha em 28 de dezembro de 2011, adotou uma nova proposta de decisão sobre a mobilização de 4 325 854 euros. Trata-se da décima nona candidatura da Espanha a este fundo (FEG) - a décima a ser examinada no âmbito do orçamento para 2012 -, e destina-se a minimizar o impacto social na Galiza (ES11) provocado pelo despedimento de 878 trabalhadores de 35 empresas da área da construção naval, que representam cerca de 45% da produção nacional. Considerando que o montante supra referido se destina a contribuir para a reintegração profissional de 450 trabalhadores da área metalúrgica e que a candidatura, de acordo com o parecer da Comissão dos Orçamentos, reúne todas as condições legais para ser aprovada, voto favoravelmente o relatório elaborado pelo colega Alexander Alvaro e espero uma rápida recuperação do tecido económico das regiões referidas.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. − Esta é a 19.ª candidatura espanhola a uma mobilização do FEG desde a sua criação. Desta feita, são mais 878 trabalhadores da indústria naval, lançados no desemprego por 35 empresas, na região da Galiza. A justificação repete-se vezes sem conta: importantes mudanças estruturais nos padrões do comércio mundial em virtude da globalização. Embora apoiemos esta mobilização, pois é imprescindível apoiar estes trabalhadores, reiteramos as nossas reservas e posição crítica relativamente à perversidade deste Fundo. Seria mais importante terem sido tomadas medidas que prevenissem o desemprego destes trabalhadores. Não podemos deixar de aqui fazer um paralelo com a situação dos Estaleiros Navais de Viana do Castelo, onde os trabalhadores lutam pelo caráter público da empresa, de interesse estratégico, e pela manutenção dos seus postos de trabalho. A privatização, que firmemente combatemos, deixaria à mercê dos interesses de uma qualquer futura multinacional proprietária (e da divisão do trabalho que lhe fosse mais conveniente) o emprego das centenas de trabalhadores.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. − Európsky fond na prispôsobenie sa globalizácii (EGF) bol zriadený s cieľom poskytovať doplňujúcu podporu pracovníkom prepusteným v dôsledku významných zmien v štruktúre svetového obchodu spôsobených globalizáciou a pomôcť im pri opätovnom začlenení sa do trhu práce. Rozsah pôsobnosti EGF bol rozšírený v prípade žiadostí predložených od 1. mája 2009 do 30. decembra 2011 tak, aby bola do nej zahrnutá podpora pracovníkom prepusteným v priamom dôsledku celosvetovej finančnej a hospodárskej krízy. Dňa 28. decembra 2011 Španielsko predložilo žiadosť o uvoľnenie prostriedkov z EGF v súvislosti s prepustením 878 zamestnancov z 35 podnikov, ktorých činnosť patrí podľa klasifikácie NACE Rev. 2 do divízie 25 („Výroba hotových kovových výrobkov okrem strojov a zariadení“) a ktoré pôsobia v regióne NUTS II Galícia (ES11), a túto žiadosť doplnilo do 28. mája 2012 o dodatočné informácie. Predkladaná žiadosť spĺňa požiadavky na stanovenie finančných príspevkov podľa článku 10 nariadenia (ES) č. 1927/2006. Komisia teda navrhla uvoľniť prostriedky vo výške 2 029 235 EUR.

  Marian Harkin (ALDE), in writing. − The European Commission rightly noted that the global financial crisis has had a significant negative impact on the development of Europe’s shipbuilding industry. Production at European shipyards has decreased, and according to CESA the shipbuilding workforce in Europe declined by 23% over the past three years. In Galicia, the figure was even worse, at 30%, for a sector which represents 45% of the Spanish shipbuilding industry. Unemployment in Galicia rose from 8% at the end of 2008 to 17.25 % in late 2011. I therefore welcome the EGF aid for 450 workers, which will include occupational guidance and accompaniment towards business creation or self-employment, as well as general re-training and vocational training, among other measures. I was particularly pleased to see that some funding will be reserved for contribution to commuting expenses and assistance for carers of dependent persons. As some of my MEP colleagues will know, I am a strong advocate of supporting carers and I congratulate the authors of this application for their progressive thinking.

  Gunnar Hökmark (PPE), skriftlig. − Vi röstade idag för åtta betänkanden om utnyttjande av Europeiska fonden för justering av globaliseringseffekter. Sedan fonden instiftades 2006 har vi alltid tidigare avstått från att rösta eftersom vi var emot fonden från början, då vi inte anser att fonden är rätt instrument för att hjälpa arbetstagare som drabbats av strukturförändringar. Fonden har nu växt, utvecklats och fått sitt eget anslag. Den finns, och kommer inte att försvinna under överskådlig framtid. Vi har därför nu beslutat att ta ställning till varje enskilt fall; huruvida det uppfyller de mycket strikta krav på medfinansiering och långsiktiga sysselsättningsåtgärder som ställs på ansökarna. I dessa fall bedömde vi att ansökningarna uppfyllde dessa krav. Vi fortsätter att inom ramen för arbetet med budget och långtidsbudget stödja mer effektiva och långsiktiga instrument för att öka antalet arbetstillfällen, möta strukturförändringar och öka flexibiliteten på arbetsmarknaden.

  Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai soutenu le rapport de mon collègue Alexander Alvaro sur la décision relative à la mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation (FEM) afin de venir en aide à l'Espagne confrontée à des licenciements dans le secteur de la construction navale. Cette aide a été approuvée à une large majorité: 570 voix pour, 71 contre et 13 abstentions.

  Giovanni La Via (PPE), per iscritto. − Il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione (FEG) è stato creato nel 2006 per fornire un concreto supporto ai lavoratori licenziati per cause legate alla delocalizzazione delle relative aziende o, a seguito della deroga introdotta nel 2009, anche a causa della crisi economica, al fine di provvedere al loro reinserimento nel mercato del lavoro. Oggi abbiamo approvato una richiesta di mobilitazione del FEG in relazione a 878 esuberi in 35 imprese cantieristiche della regione Galizia in Spagna, per un importo di 4 325 854 EUR.

  David Martin (S&D), in writing. − I voted for this proposal. One of the criteria for the Commission’s assessment was the evaluation of the link between the redundancies and major structural changes in world trade patterns due to globalisation. The Spanish authorities explain that the shipbuilding industry consists of three main areas of activity: manufacture of other transport equipment (NACE Revision 2 Division 30), repair and installation of machinery and equipment (NACE Revision 2 Division 33) and manufacture of fabricated metal products, except machinery and equipment (NACE Revision 2 Division 25). The enterprises concerned by the application are manufacturers of fabricated metal products which operate in the shipbuilding ancillary industry. Citing data from the Community of European Shipyards Association (CESA) and the Gerencia del Sector Naval (GSN), which is a body under the Spanish ministry of industry, the Spanish authorities argue that the global financial crisis changed several of the conditions and expectations for the future development of the shipbuilding market. Order books of European yards decreased both in CGT and value terms as an effect of the global economic crisis. The European order book dropped from 13.69 million CGT to 9.47 million CGT between 2008 and 2009, and further to 6.39 million CGT in 2010.

  Véronique Mathieu (PPE), par écrit. – Le Fonds d'ajustement à la mondialisation permet de soutenir les travailleurs dont le licenciement est la conséquence directe de la crise financière et économique mondiale. Les critères d'éligibilité sont remplis dans le cas présent. Il est donc juste que les travailleurs licenciés de Galicia Metal en Espagne bénéficient d'une aide adaptée.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. − A UE é um espaço de solidariedade e nela se enquadra o Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização. Estes apoios são fundamentais para o auxílio aos desempregados e às vítimas das deslocalizações que se verificam num contexto globalizado. É cada vez maior o número de empresas que se deslocalizam, aproveitando os reduzidos preços do fator trabalho, que são praticados em vários países, nomeadamente na China e na Índia, com efeitos nocivos para os países que respeitam os direitos dos trabalhadores. O FEG destina-se a ajudar os trabalhadores vítimas da deslocalização de empresas, e é fundamental para facilitar o acesso a um novo emprego. O FEG já foi no passado utilizado por outros países da UE, cabendo agora dar esse auxílio à Espanha que apresentou um pedido de assistência relativamente a 878 despedimentos, 450 dos quais são potenciais beneficiários da assistência do FEG, na sequência de despedimentos em 35 empresas da divisão 25 («Fabricação de produtos metálicos, exceto máquinas e equipamentos») da NACE Rev. 2, na Região NUTS II da Galiza (ES11), em Espanha.

  Willy Meyer (GUE/NGL), por escrito. − He votado a favor de este informe para destinar 2 029 235 euros de fondos provinentes del Fondo Europeo para la Adaptación a la Globalización (FEAG) en concreto para 450 de los 878 despidos que se han producido en 35 empresas cuya actividad se desarrolla en el sector de la construcción naval en Galicia, España. El FEAG proporciona ayuda adicional a los trabajadores que sufren las consecuencias de grandes cambios estructurales en los patrones del comercio mundial, así como para ayudarles a reintegrarse al mercado de trabajo. España ha presentado solicitud de fondos del FEAG para despidos del sector de la automoción que se ajustan al reglamento del propio Fondo. Ahora debe garantizarse que el FEAG apoye la reintegración al mercado laboral de los trabajadores despedidos, a pesar de que la asistencia del FEAG no debe sustituir a las acciones que sean responsabilidad de las empresas en virtud de la legislación nacional o de convenios colectivos, ni a las medidas de reestructuración de empresas o sectores.

  Ana Miranda (Verts/ALE), por escrito. − O PE aprovou 2 029 235 € para facilitar a reafetação dos trabalhadores despedidos no setor metalúrgico, uma ajuda que como Eurodeputada da Galiza, temos apoiado apesar de considerar que não é de forma o que a indústria precisa para parar o sangramento contínuo do aumento do desemprego. Mais de 10 000 empregos desapareceram no setor pelo fato de não ter uma alternativa ao "tax lease" para o Naval Galego, ao que se soma o veto à construção civil no estaleiro de Navantia Ferrol. A magnitude do problema não se resolve com um remendo de 2 milhões de euros para 500 desempregados, quando perderam milhares de postos de trabalho apenas no ano passado. Neste sentido, apelamos à Comissão Europeia para adotar uma vez por todas uma decisão final: bonificações do sistema alternativo de imposto para a indústria de construção naval na Galiza, suspenso após a retirada do imposto de arrendamento chamado que, na prática, tem por objetivo que os estaleiros galegos compitam em igualdade de condições com os seus homólogos da UE. É urgente levantar a proibição da construção civil no estaleiro Navantia em Ferrolterra. Ambas medidas são uma forma real e efetiva de geração de emprego no setor metal na Galiza, onde a taxa de desemprego é de cerca de 22%.

  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − This is the tenth application to be examined under the 2012 budget and refers to the mobilisation of a total amount of EUR 4 325 854 from the EGF for Spain and constitutes Spain’s 19th application for EGF mobilisation since the Fund’s inception. The application cites 878 redundancies in 35 enterprises operating in manufacture of fabricated metal products, except machinery and equipment in the region of Galicia during the nine-month reference period from 23 March 2011 to 23 December 2011. I am in favour.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. − No âmbito do Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização, a Comissão Europeia aprovou, em 9 de agosto de 2012, uma nova proposta de decisão sobre a mobilização do FEG a favor da Espanha, a fim de apoiar a reintegração no mercado de trabalho de trabalhadores despedidos em resultado de importantes mudanças estruturais nos padrões do comércio mundial em virtude da globalização. Trata-se da décima candidatura a ser examinada no âmbito do orçamento de 2012 e refere-se à mobilização de um montante global de Eur 4 325 854 do FEG a favor de 878 despedimentos em 35 empresas que operam na divisão 25 (Fabricação de produtos metálicos, exceto máquinas e equipamentos) da NACE Rev. 2, na região de Galiza (ES11) durante o período de referência de nove meses entre 23 de março de 2011 e 23 de dezembro de 2011. Tendo sido feita uma análise do processo por todas as partes envolvidas, designadamente a Comissão Europeia, e estando a Comissão do Emprego associada e favorável à mobilização do Fundo a favor da Espanha, votei favoravelmente o presente relatório.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − Tenendo presente che il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione è stato istituito per fornire un sostegno supplementare ai lavoratori che risentono delle conseguenze dei grandi cambiamenti strutturali del commercio mondiale, il 9 agosto 2012 la Commissione ha adottato una nuova proposta di decisione concernente la mobilitazione del FEG a favore della Spagna al fine di sostenere il reinserimento nel mercato del lavoro dei lavoratori licenziati a causa dei rilevanti cambiamenti strutturali nei flussi commerciali globali dovuti alla globalizzazione. Considerando che, secondo la valutazione della Commissione, la domanda soddisfa i criteri di ammissibilità stabiliti dal regolamento FEG, e sottolineando l'importanza di garantire una procedura rapida, nel rispetto dell'accordo interistituzionale, per l'adozione delle decisioni relative alla mobilitazione del Fondo, esprimo il mio voto favorevole alla proposta.

  Paulo Rangel (PPE), por escrito. − No seguimento da candidatura apresentada pela Espanha à mobilização do FEG relativamente a despedimentos ocorridos em 878 empresas, na região da Galiza, a Comissão propõe a mobilização da quantia de 2 029 235 euros. Votei favoravelmente.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − A favor. Entre marzo y diciembre de 2011, 878 trabajadores dedicados a la fabricación de productos metálicos, excepto maquinaria y equipo, fueron despedidos en Galicia. Con 570 votos a favor, 71 en contra y 13 abstenciones, el pleno del Parlamento Europeo en Estrasburgo ha decidido destinar más de dos millones de euros procedentes del FEAG para facilitar la recolocación del 51% de los despedidos. Las autoridades españolas solicitaron la financiación del FEAG para el sector del metal en diciembre de 2010. El sector de la construcción naval en Galicia representa el 45% del total español y el contexto de crisis económica prevé un futuro complicado para el sector, que en los últimos tres años ha reducido su plantilla en Galicia un 30%. La tasa de desempleo en esta región ha pasado del 8% a finales de 2008 al 17,25% en el tercer cuatrimestre de 2011.

  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − Valuto positivamente la mobilitazione del Fondo in favore dell'azienda spagnola visto che il particolare momento di crisi economica e finanziaria sta costringendo molte aziende al licenziamento di un numero sempre più elevato di lavoratori. La predisposizione di tale strumento è funzionale ad evitare il peggioramento della già complessa situazione lavorativa in cui versa la Galizia. In particolare, il settore navale ha conosciuto una riduzione dei nuovi ordinativi del 43%, considerate le condizioni del territorio, ritengo necessario l'impiego del fondo per aiutare il reinserimento dei lavoratori licenziati. Penso, dunque, che questi sforzi siano necessari. Ammettere al fondo l'azienda significa dare un sostegno rapido ed efficace ai mercati del lavoro locali. Per questi motivi esprimo il mio voto favorevole.

  Γεώργιος Σταυρακάκης (S&D), γραπτώς. – Υπερψήφισα την έκθεση για την κινητοποίηση του Ευρωπαϊκού Ταμείου Προσαρμογής στην Παγκοσμιοποίηση (ΕΤΠ) υπέρ της Ισπανίας για την στήριξη των 878 απολυμένων σε 35 επιχειρήσεις στον τομέα της κατασκευής μεταλλικών προϊόντων στην περιφέρεια της Γαλικίας.

Η οικονομία της συγκεκριμένης περιφέρειας έχει υποστεί ένα ισχυρό οικονομικό πλήγμα, καθώς το άνοιγμα στην παγκοσμιοποιημένη αγορά έχει επηρεάσει κατά τρόπο αρνητικό σημαντικούς τομείς της οικονομίας, όπως ο συγκεκριμένος. Σε συνδυασμό με τα προβλήματα που αντιμετωπίζει ο κλάδος των κλωστοϋφαντουργικών προϊόντων στην ίδια περιφέρεια, καθιστούν την Γαλικία μια από τις πιο οικονομικά ευάλωτες περιφέρειες της Ισπανίας.

Οι αρνητικές συνέπειες της παγκοσμιοποίησης, σε συνδυασμό με την συνεχιζόμενη οικονομική κρίση που μαστίζει την Ισπανία, αναδεικνύουν ακόμα περισσότερο την προστιθέμενη αξία του ΕΤΠ ως εργαλείο της κοινωνικής πολιτικής της ΕΕ. Η στοχοθετημένη χρηματοδοτική στήριξη που παρέχει σε προγράμματα για την επανεκπαίδευση και την επανενσωμάτωση των εργαζομένων που πλήττονται από τις ομαδικές απολύσεις είναι ιδιαίτερης σημασίας. Επιπλέον, η υποστήριξη που παρέχεται αποτελεί την έμπρακτη έκφραση αλληλεγγύης της Ένωσης. Οι Ισπανικές περιφέρειες υπόκεινται σε μια διαδικασία εξορθολογισμού και δραστικών περικοπών. Η ενίσχυση του ΕΤΠ θα μπορέσει να συμβάλλει στην μάχη εναντία στην ανεργία χωρίς να επιβαρύνει σημαντικά τις προσπάθειες δημοσιονομικής εξυγίανσης των εθνικών και περιφερειακών προϋπολογισμών της Ισπανίας.

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. − O Regulamento (CE) n.° 1927/2006 do Parlamento Europeu e do Conselho, de 20 de dezembro de 2006, instituiu o Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização (FEG) com o objetivo de apoiar os trabalhadores que perderam os seus postos de trabalho devido a alterações estruturais no contexto da economia global. Espanha apresentou um pedido de mobilização do FEG a favor dos 878 trabalhadores despedidos, 450 dos quais são potenciais beneficiários de assistência, em 35 empresas da divisão 25 (Fabricação de produtos metálicos transformados, exceto máquinas e equipamento) devido às novas encomendas terem caído inexplicavelmente em 43%. Concordo com a mobilização de 2 029 235,00 Euros no intuito de apoiar a reintegração dos trabalhadores, nomeadamente as medidas relativas à formação profissional que visam criar empregos de elevado valor acrescentado, evitando assim a deslocalização do conhecimento adquirido no referido setor industrial. Importa ainda salientar que o FEG não se dever substituir às responsabilidades legais e financeiras das empresas espanholas, sendo este um apoio complementar concedido pela União Europeia para diminuir as dificuldades sociais que os trabalhadores irão enfrentar.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. − Am votat pentru raportul privind mobilizarea Fondului european de ajustare la globalizare privind cererea depusă de Spania cu privire la întreprinderea Metal, din regiunea Galicia, Spania. Cererea se referă la mobilizarea din FEAG a unei sume totale de 4 325 854 EUR pentru Spania, în cazul a 878 de disponibilizări în cursul perioadei martie-decembrie 2011 din 35 de întreprinderi din regiunea Galicia, a căror activitate se referă la fabricarea produselor metalice. Disponibilizările din industria auxiliară sectorului construcţiilor navale agravează situaţia dificilă a ocupării forţei de muncă din regiunea Galicia. Principalele sectoare economice din Galicia au fost pescuitul, alături de industria autovehiculelor, sectorul textil, al pietrelor naturale şi cel al construcţiilor navale.

Având în vedere impactul crizei, perspectivele unei viitoare reintegrări pe piaţa muncii a lucrătorilor disponibilizaţi din această zonă nu par foarte încurajatoare. Subliniez faptul că asistenţa din partea FEAG nu trebuie să înlocuiască acţiunile care ţin de responsabilitatea întreprinderilor în temeiul legislaţiei naţionale sau al contractelor colective de muncă, şi nici măsurile de restructurare a unor întreprinderi sau sectoare de activitate. Solicităm guvernului spaniol să informeze anual Parlamentul European şi Comisia cu privire la rata de angajare a persoanelor care au beneficiat de asistenţă FEAG.

  Angelika Werthmann (ALDE), schriftlich. − Der EGF ist dazu da, Arbeitnehmer, die unter den Folgen der Globalisierung zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen und ihre Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Dieser Antrag aus Spanien wurde geprüft; er betrifft 878 Entlassungen. Bei diesen Unternehmen handelt es sich um Produzenten des Metallsektors, die als Zulieferer für den Schiffbau tätig sind. Durch die Finanzkrise hat sich die Entwicklung des Schiffbaumarktes geändert, als auch durch die globale Wirtschaftskrise die Auftragsbestände drastisch zurückgingen.

  Jacek Włosowicz (EFD), na piśmie. − Zwolnienia w przemyśle współpracującym z przemysłem stoczniowym spowodują pogorszenie i tak już trudnej sytuacji zatrudnienia w regionie Galicji. Pomoc z EFD wydaje się więc niezbędna. Hiszpańskie władze rozpoczęły szybkie wdrażanie środków, jeszcze przed zapadnięciem decyzji o przyznaniu EGF na zaproponowany pakiet. Jednak szybkość nie przełożyła się na jakość – informacje o środkach, między innymi w zakresie szkoleń, nie opisują, w którym sektorze pracownicy mogą znaleźć pracę, ani czy pakiet został dostosowany do przyszłych perspektyw gospodarczych w regionie. Dlatego wstrzymałem się od głosu.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. − Esta é a 19.ª candidatura espanhola a uma mobilização do FEG desde a sua criação. Desta feita, estamos a falar de 878 trabalhadores da Industria Naval lançados no desemprego por 35 empresas, na região da Galiza. A justificação para tal repete-se vezes sem conta: importantes mudanças estruturais nos padrões do comércio mundial em virtude da globalização. Embora apoiemos esta mobilização, uma vez que consideramos importante apoiarmos estes trabalhadores, reiteramos as nossas reservas e posição crítica relativamente a este Fundo, por considerarmos que seria mais importante terem sido tomadas medidas de prevenção do desemprego, visando evitá-lo. Para isso, é imperioso outro rumo para a Europa, uma Europa onde os trabalhadores vejam os seus direitos laborais e sociais reconhecidos e não esta UE que, em vez de dar uma vida digna aos trabalhadores, tenta ressarci-los com medidas compensatórias a curto prazo.

- Relazione: Frédéric Daerden (A7-0334/2012)

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Créé en 2006, le Fonds européen d’ajustement à la mondialisation (FEM) vise à aider à la réintégration des travailleurs ayant perdu leur emploi en raison des évolutions du commerce mondial. En 2009, son champ d’application a été élargi afin d’y inclure les victimes de la crise financière. Cette demande, présentée par les Pays-Bas, vise à aider 435 personnes licenciées. Elle a obtenu le soutien du Parlement européen et mon vote.

  Elena Băsescu (PPE), în scris. − Am votat pentru acest raport deoarece susţin mobilizarea Fondului european de ajustare la globalizare în favoarea sprijinirii reintegrării pe piaţa muncii a lucrătorilor concediaţi ca urmare a schimbărilor petrecute în structura comerţului mondial. Sectorul construcţiilor din Ţările de Jos, precum şi din întreaga Uniune Europeană, a fost grav afectat de criză. De asemenea, criza a afectat o parte din investiţiile în programele de infrastructură şi de locuinţe. Acest fapt a generat o creştere substanţială a procentului de şomeri din regiunea Gelderland, sectorul construcţiilor fiind cel mai afectat.

În acest sens, autorităţile regionale au în vedere o serie de măsuri menite să stimuleze integrarea pe piaţa muncii a celor 435 de lucrători vizaţi, cum ar fi asistenţă la căutarea unui loc de muncă, formare şi recalificare profesională, asistenţă pentru plasarea persoanelor disponibilizate şi promovarea antreprenoriatului.

  Regina Bastos (PPE), por escrito. − O Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização (FEG) foi criado em 2006 para prestar assistência adicional aos trabalhadores afetados pelas consequências de mudanças importantes na estrutura do comércio internacional e para ajudar à sua reintegração no mercado de trabalho. A partir de 1 de maio de 2009, o âmbito de aplicação do FEG foi alargado, passando a incluir o apoio a trabalhadores despedidos em consequência direta da crise económica, financeira e social. Nesta altura em que nos vemos confrontados com uma grave crise financeira, económica e social, destacando-se o aumento do desemprego como uma das principais consequências, a UE deverá utilizar todos os meios ao seu alcance para reagir, nomeadamente, no que se refere aos apoios a prestar às pessoas que ficaram sem emprego. Assim apoiei o presente relatório que diz respeito à mobilização de 2 898 594 euros do FEG a favor dos Países Baixos com o objetivo de apoiar os 435 potenciais beneficiários, dos 516 trabalhadores despedidos, ocorridos em 54 empresas (construção de edifícios) na Região de Gelderland.

  Mara Bizzotto (EFD), per iscritto. − Anche per questa domanda di mobilitazione del FEG, esprimo parere positivo, perché la richiesta non presenta alcuna criticità e rispetta i criteri di ammissibilità previsti. La domanda in esame, l'ottava nel quadro del bilancio 2012, si riferisce alla mobilitazione del FEG per un importo totale di 2 898 594 EUR per i Paesi Bassi durante il periodo di riferimento di nove mesi dal 1° febbraio al 1° novembre 2011. Credo che questa mobilitazione possa sostenere il reinserimento dei lavoratori che hanno perso il lavoro a causa dei processi di globalizzazione dei mercati mondiali: i Paesi Bassi hanno richiesto assistenza in relazione a 516 esuberi, 435 dei quali ammessi all'assistenza, in 54 imprese operanti nella divisione 41 NACE Rev. 2 ("Costruzione di edifici") nella regione NUTS II Gelderland (NL22).

  Philippe Boulland (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport relatif au Fonds européen d'ajustement à la mondialisation : demande EGF/2011/009 NL/Gelderland. Le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation est destiné à fournir un appui complémentaire aux travailleurs licenciés subissant les modifications majeures de la structure du commerce mondial, afin de les aider dans leurs efforts de réintégration dans le marché du travail. Je soutiens fortement cette initiative qui permet de venir en aide aux Pays-Bas, confrontés à des licenciements massifs (54 entreprises) dans le secteur du bâtiment, étant donné que la demande remplit les conditions requises à l'octroi des fonds.

  John Bufton (EFD), in writing. − While it is always a tragedy to have a large workforce face redundancy and a sad indictment of the economic woes in which Europe finds itself, it is my belief that the EU has been part architect of the current situation through austerity and cuts that have killed consumer confidence and exacerbated the economic crisis. The EU should therefore not be in a position to pour money into its failings. The EU is an outdated model that is not fit for purpose in a globalised market place. National bodies should have full jurisdiction over trade and employment and forge partnerships with third countries to manage in times of crisis and provide for their workforce in both good and bad times. Member States such as the UK would have more financial aid to provide of their own accord without EU membership and without the burden of red tape that being a member of the European Union inevitably brings.

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – Le secteur de la construction néerlandais a été l'une des nombreuses victimes de la crise, et je me félicite de ce qu'un outil tel que le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation existe pour faciliter la transition des travailleurs licenciés vers leur nouvel emploi. J'approuve la mobilisation du FEAM en faveur du soutien des plus de 400 travailleurs du bâtiment qui ont perdu leur emploi.

  Mário David (PPE), por escrito. − Votei favoravelmente este relatório que prevê a mobilização do FEG num montante global de 2 898 594 euros a favor dos Países Baixos e que se destina a apoiar os 616 trabalhadores despedidos no setor da laminagem para a indústria automóvel. Lamento, todavia, que os Países Baixos, enquanto Estado-Membro da UE, se tenham oposto à prorrogação da "derrogação crise" para o atual FEG, o que permitia prestar assistência financeira aos trabalhadores despedidos em resultado da atual crise financeira e económica e não apenas àqueles que perderam o emprego devido a mudanças estruturais nos padrões do comércio mundial, comprometendo assim o futuro do FEG após 2013.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − O presente relatório, da autoria de Frédéric Daerden, versa sobre a proposta de decisão do Parlamento Europeu (PE) e do Conselho relativa à mobilização do Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização (FEG), nos termos do n.º 28 do Acordo Interinstitucional de 17 de Maio de 2006, entre o Parlamento Europeu (PE), o Conselho e a Comissão, sobre a disciplina orçamental e a boa gestão financeira (candidatura “EGF/2011/009 NL/Gelderland Costruction 41", Países Baixos). Trata-se da oitava candidatura analisada no âmbito do Orçamento da UE para 2012, tendo sido apresentada à Comissão em 15 de dezembro de 2011, sobre a mobilização de um montante de 2 898 594 euros, e pretende atenuar o efeito social provocado pelo despedimento de 516 trabalhadores de 54 empresas do setor da construção civil da região NUTs II de Gelderland (NL 22), Países Baixos. Considerando que a candidatura reúne todas as condições para ser aprovada, voto favoravelmente esta proposta de mobilização do FEG a favor dos Países Baixos e que concretiza os objetivos que levaram a UE à criação deste Fundo, e espero uma rápida recuperação do tecido económico das regiões holandesas afetadas.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. − O intolerável desfilar de pedidos de mobilização deste Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização é revelador da desumanidade do capitalismo e da magnitude da sua crise estrutural. Neste caso, são mais 435 trabalhadores despedidos na Holanda, no setor da construção. Despedimentos justificados pelos empregadores com a quebra abrupta da procura, ou seja, pela diminuição do consumo e do poder de compra, acompanhada pela dificuldade na obtenção de crédito. Os mesmos argumentos de outras ocasiões. O apoio que damos à mobilização do Fundo prende-se com a evidente necessidade de apoiar os trabalhadores despedidos. Mas de nenhuma forma aceitamos como legítima a política de despedimentos e a desresponsabilização dos empregadores. São necessárias políticas de investimento que criem e mantenham postos de trabalho com direitos e não a continuação desta interminável destruição de forças produtivas e de empregos.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. − Európsky fond na prispôsobenie sa globalizácii (EGF) bol zriadený s cieľom poskytovať doplňujúcu podporu pracovníkom prepusteným v dôsledku významných zmien v štruktúre svetového obchodu spôsobených globalizáciou a pomôcť im pri opätovnom začlenení na trh práce. Rozsah jeho pôsobnosti bol rozšírený v prípade žiadostí predložených od 1. mája 2009 do 30. decembra 2011, aby bola zahrnutá podpora pracovníkov prepustených v priamom dôsledku celosvetovej finančnej a hospodárskej krízy. Dňa 15. decembra 2011 Holandsko predložilo žiadosť o uvoľnenie prostriedkov z EGF v dôsledku prepúšťania v 54 podnikoch, ktorých činnosť patrí podľa klasifikácie NACE Revision 2 do divízie 41 („výstavba budov“) a ktoré pôsobia v regióne NUTS II Gelderland (NL22), a túto žiadosť doplnilo do 11. júna 2012 o dodatočné informácie. Žiadosť spĺňa požiadavky na stanovenie finančných príspevkov podľa článku 10 nariadenia (ES) č. 1927/2006. Myslím si, že je opodstatnené z EGF uvoľniť prostriedky na účely poskytnutia finančného príspevku v súvislosti so žiadosťou Holandska, a to vo výške 2 898 594 EUR.

  Marian Harkin (ALDE), in writing. − In my home country, Ireland, we are intimately familiar with the perils associated with downturns in the construction sector. It brings me no pleasure to note that other EU countries are experiencing similar or related difficulties. I agree with Commission Andor, who noted earlier this year that the construction sector in Gelderland, Netherlands, has been hit particularly hard by the effects of the global crisis and its job-seekers are facing difficulties in finding new employment. The Netherlands applied for EGF support for 516 workers who lost their jobs at 54 small and medium-sized construction enterprises operating in Gelderland, which with 2 million inhabitants is the Netherlands’ biggest province, and an area where construction is a major employer. The package aims to help workers by offering them job-search assistance, vocational training, and entrepreneurship courses. I also welcome the inclusion of the innovative ‘flexpool’ in their EGF application – a flexible pool providing links for both job-seekers and employers in the construction sector, which can offer temporary employment so that retrained workers gain new work experience.

  Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai soutenu le rapport de mon collègue Frédéric Daerden sur la proposition de décision portant sur la mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation (FEM) afin de venir en aide aux Pays-Bas confrontés à des licenciements dans le secteur de la construction des bâtiments. On dénombre aujourd'hui environ 516 licenciements dans ce secteur. Cette aide a été approuvée à une large majorité: 572 voix pour, 63 contre et 13 abstentions.

  Giovanni La Via (PPE), per iscritto. − Ho votato a favore della mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione (FEG) richiesta dalla relazione dell'on. Daerden. La votazione odierna riguardava una domanda di mobilitazione concernente 516 esuberi, di cui 435 ammessi all'assistenza, relativi a 54 imprese di costruzione di edifici operanti nel Gelderland - provincia dei Paesi Bassi- per la quale la Commissione ha proposto di stanziare un importo pari a 2 898 594 EUR. Vorrei inoltre sottolineare, più in generale, il ruolo importante del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione, rivelatosi in questi anni una risorsa utile ed efficace nella lotta alla disoccupazione come conseguenza della globalizzazione e della crisi economica.

  David Martin (S&D), in writing. − I voted for this proposal. One of the criteria for the Commission’s assessment was the evaluation of the link between the redundancies and major structural changes in world trade patterns or the financial crisis. The Dutch authorities argue that the construction sector in the Netherlands as well as in the entire European Union has been severely affected by the crisis. Loans to the construction sector and to individuals have been drastically reduced, prices of the construction materials increased while the demand for new houses decreased due to declining consumer confidence and the lack of liquidity.

  Véronique Mathieu (PPE), par écrit. – Le Fonds d'ajustement à la mondialisation permet de soutenir les travailleurs dont le licenciement est la conséquence directe de la crise financière et économique mondiale. Les critères d'éligibilité sont remplis dans le cas présent. Il est donc juste que les travailleurs licenciés de Gelderland aux Pays-Bas bénéficient d'une aide adaptée.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. − A UE é um espaço de solidariedade e nela se enquadra o Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização. Estes apoios são fundamentais para o auxílio aos desempregados e às vítimas das deslocalizações que se verificam num contexto globalizado. É cada vez maior o número de empresas que se deslocalizam, aproveitando os reduzidos preços do fator trabalho, que são praticados em vários países, nomeadamente na China e na Índia, com efeitos nocivos para os países que respeitam os direitos dos trabalhadores. O FEG destina-se a ajudar os trabalhadores vítimas da deslocalização de empresas, e é fundamental para facilitar o acesso a um novo emprego. O FEG já foi no passado utilizado por outros países da UE, cabendo agora dar esse auxílio aos Países Baixos que apresentaram um pedido de assistência relativamente a 516 despedimentos, 435 dos quais são potenciais beneficiários, ocorridos em 54 empresas da divisão 41 («Construção de edifícios») da NACE Revisão 2 na região NUTS II de Gelderland (NL22), nos Países Baixos.

  Willy Meyer (GUE/NGL), por escrito. − He votado a favor de este informe para destinar 2 898 594 euros de fondos provinentes del Fondo Europeo para la Adaptación a la Globalización (FEAG) en concreto para 435 de los 516 despidos que se han producido en la empresa Gelderland Construction cuya actividad se desarrolla en el sector de la construcción en Gelderland, Holanda. El FEAG proporciona ayuda adicional a los trabajadores que sufren las consecuencias de grandes cambios estructurales en los patrones del comercio mundial, así como para ayudarles a reintegrarse al mercado de trabajo. Holanda ha presentado solicitud de fondos del FEAG para despidos del sector de la automoción que se ajustan al reglamento del propio Fondo. Ahora debe garantizarse que el FEAG apoye la reintegración al mercado laboral de los trabajadores despedidos, a pesar de que la asistencia del FEAG no debe sustituir a las acciones que sean responsabilidad de las empresas en virtud de la legislación nacional o de convenios colectivos, ni a las medidas de reestructuración de empresas o sectores.

  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − This is the eighth application to be examined under the 2012 budget and refers to the mobilisation of a total amount of EUR 2 898 594 from the EGF for the Netherlands. It concerns 516 redundancies, of which 435 are targeted for assistance, in 54 enterprises operating in construction of buildings in the region of Gelderland in the Netherlands during the nine-month reference period from 1 February 2011 to 1 November 2011.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. − No âmbito do Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização, a Comissão Europeia aprovou, em 16 de julho de 2012, uma nova proposta de decisão sobre a mobilização do FEG a favor dos Países Baixos, a fim de apoiar a reintegração no mercado de trabalho de trabalhadores despedidos em consequência da crise económica e financeira mundial. Trata-se da oitava candidatura a ser examinada no âmbito do orçamento de 2012 e refere-se à mobilização de um montante global de Eur 2 898 594 do FEG a favor de 516 despedimentos de trabalhadores, 435 dos quais são potenciais beneficiários da intervenção, ocorridos em 54 empresas da divisão 41 da NACE Revisão 2 (“Construção de edifícios”), na região NUTS II de Gelderland (NL22), durante o período de referência de nove meses compreendido entre 1 de fevereiro de 2011 e 1 de novembro de 2011. Tendo sido feita uma análise do processo por todas as partes envolvidas, designadamente a Comissão Europeia, e estando a Comissão do Emprego associada e favorável à mobilização do Fundo a favor dos Países Baixos, votei favoravelmente o presente relatório.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − Tenendo presente che il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione è stato istituito per fornire un sostegno supplementare ai lavoratori che risentono delle conseguenze dei grandi cambiamenti strutturali del commercio mondiale, il 16 luglio 2012 la Commissione ha adottato una nuova proposta di decisione sulla mobilitazione del FEG a favore dei Paesi Bassi, al fine di sostenere il reinserimento nel mercato del lavoro dei lavoratori licenziati a causa della crisi finanziaria ed economica globale. Considerando che, secondo la valutazione della Commissione, la domanda soddisfa i criteri di ammissibilità stabiliti dal regolamento FEG, e sottolineando l'importanza di garantire una procedura rapida, nel rispetto dell'accordo interistituzionale, per l'adozione delle decisioni relative alla mobilitazione del Fondo, esprimo il mio voto favorevole alla proposta.

  Paulo Rangel (PPE), por escrito. − Na sequência do pedido de assistência apresentado pelos Países Baixos relativamente a 516 despedimentos, 435 dos quais são potenciais beneficiários, ocorridos em 54 empresas da divisão 41 («Construção de edifícios») da NACE Revisão 2 na região NUTS II de Gelderland (NL22), a Comissão propõe que se mobilize a quantia de 2 898 594 euros, do Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização, criado em 2006 com vista a “proporcionar suporte adicional a trabalhadores redundantes que sofrem as consequências de mudanças estruturais nos padrões de comércio mundiais”. Votei favoravelmente.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − In favour. The European Globalisation Adjustment Fund has been created in order to provide additional assistance to workers suffering from the consequences of major structural changes in world trade patterns. According to the provisions of point 28 of the Interinstitutional Agreement of 17 May 2006 on budgetary discipline and sound financial management and of Article 12 of Regulation (EC) No 1927/2006 the Fund may not exceed a maximum amount of EUR 500 million, drawn from the margin under the global expenditure ceiling from the previous year, and/or from the cancelled commitment appropriations from the previous two years, excluding those related to Heading 1b. The appropriate amounts are entered into the budget as a provision as soon as the sufficient margins and/or cancelled commitments have been identified. Concerning the procedure, in order to activate the Fund, the Commission, in the event of a positive assessment of an application, presents to the budgetary authority a proposal for mobilisation of the Fund and, at the same time, a corresponding request for transfer. In parallel, a trialogue is organised in order to find an agreement on the use of the Fund and the amounts required. The trialogue can take a simplified (written) form.

  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − Il settore delle costruzioni nel Gelderland è stato particolarmente colpito dalla recessione coloro che erano impiegati nel settore stanno lottando per trovare un nuovo lavoro. I Paesi Bassi hanno richiesto l´assistenza del FEG, in seguito al licenziamento di 516 persone provenienti da 54 piccole e medie imprese nel settore delle costruzioni situate nel Gelderland, la più grande provincia del Paese, con circa due milioni di abitanti e dove il settore è un importante fornitore di posti di lavoro. Attraverso questo sostegno potremo fornire aiuto alle persone licenziate e supportare un programma (flexpool) che consente di mettere in relazione chi cerca lavoro e datori di lavoro, e che può suggerire incarichi temporanei in modo da acquisire esperienza in una nuova professione. Per queste ragioni esprimo il mio voto positivo.

  Γεώργιος Σταυρακάκης (S&D), γραπτώς. – Υπερψήφισα την έκθεση για την κινητοποίηση του Ευρωπαϊκού Ταμείου Προσαρμογής στην Παγκοσμιοποίηση (ΕΤΠ) υπέρ της Ολλανδίας για την στήριξη 435 απολυμένων από 54 επιχειρήσεις που δραστηριοποιούνται στον τομέα της κατασκευής κτιρίων. Η συγκεκριμένη έκθεση έχει περίοδο αναφοράς το χρονικό διάστημα των 9 μηνών μεταξύ της 1ης Φεβρουαρίου και της 1ης Νοεμβρίου 2011. Κατά την περίοδο αυτή ίσχυε η παρέκκλιση λόγω κρίσης που επέτρεπε την παροχή οικονομικής βοήθειας στους εργαζομένους οι οποίοι απολύονταν ως αποτέλεσμα της τρέχουσας χρηματοπιστωτικής και οικονομικής κρίσης και την αύξηση του ποσοστού συγχρηματοδότησης. Είναι λυπηρό το γεγονός ότι, παρά τη συνεχιζόμενη κρίση, το Συμβούλιο παρεμπόδισε την παράταση αυτής της παρέκκλισης. Η περίπτωση της Ολλανδίας καταδεικνύει με τον καλύτερο τρόπο ότι το χρηματοδοτικό αυτό μέσο δεν περιορίζει τη δραστηριότητά του μόνο σε χώρες που αντιμετωπίζουν οικονομικές και δημοσιονομικές προκλήσεις αλλά μπορεί να φανεί εξίσου χρήσιμο και να βοηθήσει την επανένταξη των απολυμένων στον εργασιακό τομέα ακόμα και σε εύρωστες οικονομικά χώρες. Αυτό με τη σειρά του υπογραμμίζει τη σημασία του εν λόγω Ταμείου και καταδεικνύει πόσο αναγκαίο είναι να συνεχιστεί και κατά τη διάρκεια του επερχόμενου Πολυετούς Δημοσιονομικού Πλαισίου 2014-2020.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte. Je tenais d'ailleurs à féliciter Frédéric Daerden pour le travail remarquable qu'il a effectué pour penser, rédiger et faire voter son rapport. Quant au contenu, il est évident qu'apporter une aide complémentaire aux travailleurs qui pâtissent des conséquences de modifications majeures de la structure du commerce mondial et les aider à réintégrer le marché du travail doit être une priorité du Parlement européen!

Par contre, je profite de cette explication pour déplorer la décision du Conseil consistant à bloquer la prorogation de la dérogation afférente à la crise, laquelle permet de fournir aussi une aide financière aux travailleurs licenciés à la suite de la crise financière et économique actuelle, et non seulement à ceux qui perdent leur emploi du fait de modifications majeures de la structure du commerce mondial, et de porter le taux de cofinancement de l'Union à 65 % des coûts du programme, pour les demandes présentées au-delà du délai du 31 décembre 2011. Je demande au Conseil de réinstaurer cette mesure dans les meilleurs délais

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. − O Regulamento (CE) n° 1927/2006 do Parlamento Europeu e do Conselho, de 20 de dezembro de 2006, instituiu o Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização (FEG) com o objetivo de apoiar os trabalhadores que perderam os seus postos de trabalho devido a alterações estruturais no contexto da economia global. Concordo com o pedido de mobilização do FEG elaborado pela Holanda respeitante aos 516 trabalhadores despedidos, 435 dos quais potenciais beneficiários de apoio, ocorridos em 54 empresas da divisão 41 da NACE Revisão 2 (“Construção de edifícios”), na região NUTS II de Gelderland durante o período de referência de nove meses (1 de fevereiro de 2011 e 1 de novembro de 2011). Entendo que a Comissão Europeia deverá mobilizar 2 898 594,00 Euros para ajudar na inserção profissional dos trabalhadores das empresas holandesas de construção de edifícios. O pacote financeiro agora aprovado deverá ser canalizado para suportar medidas de apoio na área da orientação profissional, formação individual e informações gerais disponibilizadas através de canais específicos de emprego.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. − Am votat pentru raportul cu privire la mobilizarea Fondului european de ajustare la globalizare în ceea ce priveşte cererea Ţărilor de Jos. Cererea se referă la mobilizarea din FEAG a unei sume de 2 898 594 EUR pentru Ţările de Jos. Cererea priveşte 516 disponibilizări, din 54 de întreprinderi din construcţia de clădiri din regiunea Gelderland, Olanda, în perioada cuprinsă între februarie şi noiembrie 2011. Sectorul construcţiilor reprezintă un angajator important în regiunea Gelderland, iar disponibilizările au avut un impact negativ asupra comunităţilor locale, dat fiind faptul că, în anul 2010, în cadrul sectorului, au fost pierdute deja 4 100 de locuri de muncă şi că şomajul în rândul tinerilor a crescut cu 10% în 2011.

Reamintesc importanţa îmbunătăţirii capacităţii de angajare a lucrătorilor, mai ales a celor din profesiile cu un nivel scăzut de calificare, cu ajutorul unor măsuri de formare adaptate şi prin recunoaşterea aptitudinilor şi a competenţelor dobândite pe parcursul carierei lor profesionale. Salut faptul că se prevede utilizarea contribuţiei FEAG exclusiv pentru măsuri active în favoarea forţei de muncă, prin formare şi consiliere.

  Jacek Włosowicz (EFD), na piśmie. − Holandia spełnia warunki przewidziane w rozporządzeniu w sprawie EFG. Sektor budowlany w regionie Geldrii to ważny pracodawca i zwolnienia w tym sektorze będę bardzo odczuwalne, dlatego zachodzi konieczność zapewnienia możliwości powrotu na rynek pracy. Z drugiej jednak strony Holandia jest państwem członkowskim, które sprzeciwiło się objęciu odstępstwem związanym z kryzysem również obecnego EFG, w związku z czym przyszłość EFG jest zagrożona. Dlatego wstrzymałem się od głosu.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. − Estamos aqui perante mais um pedido de acionamento do Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização num caso de despedimento massivo de trabalhadores. Este pedido, por parte da Holanda, refere-se ao apoio a 435 trabalhadores despedidos no setor da construção, despedimentos esses justificados pelos empregadores pela quebra abrupta da procura, ou seja, pela diminuição do consumo e do poder de compra, acompanhada pela dificuldade na obtenção de crédito. Mais do que estes Fundos, que legitimam de certa forma a política de despedimentos e apoiam os empregadores nessa decisão, o que os trabalhadores necessitam é da aplicação de políticas de investimento que criem e mantenham postos de trabalho com direitos.

- Relazione Frédéric Daerden (A7-0324/2012)

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Créé en 2006, le Fonds européen d’ajustement à la mondialisation (FEM) vise à aider à la réintégration des travailleurs ayant perdu leur emploi en raison des évolutions du commerce mondial. En 2009, son champ d’application a été élargi afin d’y inclure les victimes de la crise financière. Cette demande, présentée par les Pays-Bas, vise à aider 616 personnes licenciées. Elle a obtenu le soutien du Parlement européen et mon vote.

  Elena Băsescu (PPE), în scris. − Am votat pentru acest raport deoarece susţin mobilizarea unei părţi din Fondul european de ajustare la globalizare în favoarea sprijinirii reintegrării pe piaţa muncii a lucrătorilor concediaţi ca urmare a schimbărilor petrecute în structura comerţului mondial în Ţările de Jos. În această ţară, sectorul european al aluminiului a înregistrat o reducere în ceea ce priveşte cererea consumatorilor. Mai mult, a avut loc o scădere şi în producţia medie de aluminiu din Uniune, ceea ce a creat un impact negativ asupra societăţii olandeze vizate, care depindea într-o mare măsură de sectorul construcţiilor şi al transporturilor. De aceea cred că măsurile avute în vedere pentru reintegrarea lucrătorilor pe piaţa muncii sunt binevenite. Iar pachetul coordonat de servicii personalizate va ajuta lucrătorii disponibilizaţi în demersul lor de a reveni pe piaţă.

  Regina Bastos (PPE), por escrito. − O Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização (FEG) foi criado em 2006 para prestar assistência adicional aos trabalhadores afetados pelas consequências de mudanças importantes na estrutura do comércio internacional e para ajudar à sua reintegração no mercado de trabalho. A partir de 1 de maio de 2009, o âmbito de aplicação do FEG foi alargado, passando a incluir o apoio a trabalhadores despedidos em consequência direta da crise económica, financeira e social. Nesta altura em que nos vemos confrontados com uma grave crise financeira, económica e social, destacando-se o aumento do desemprego como uma das principais consequências, a UE deverá utilizar todos os meios ao seu alcance para reagir, nomeadamente, no que se refere aos apoios a prestar às pessoas que ficaram sem emprego. Assim apoiei o presente relatório que diz respeito à mobilização de 1 494 008 euros do FEG a favor dos Países Baixos com o objetivo de apoiar os 616 trabalhadores despedidos, dos quais 478 na Zalco Aluminium Zeeland Company NV, 18 na sua empresa fornecedora ECL Services Netherlands bv e 120 na Start.

  Mara Bizzotto (EFD), per iscritto. − Il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione è uno strumento che intende sostenere il reinserimento dei lavoratori che hanno perso il lavoro a causa dei processi di globalizzazione dei mercati mondiali. La Commissione ha già dato parere positivo, il passaggio in Parlamento costituisce l'approvazione dell'autorità di bilancio. Per quanto riguarda la mobilitazione del fondo per il caso in questione, ho espresso un voto a favore perché non presenta alcuna criticità e la domanda rispetta i criteri di ammissibilità previsti. La domanda in esame, la nona nel quadro del bilancio 2012, si riferisce alla mobilitazione del FEG per un importo totale di 1 494 008 EUR a favore dei Paesi Bassi. Essa riguarda il sostegno mirato per i 616 esuberi verificatisi nei Paesi Bassi presso la Zalco Aluminium Zeeland Company NV e due ditte fornitrici (ECL Services Netherlands bv e Start).

  Philippe Boulland (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport relatif au Fonds européen d'ajustement à la mondialisation : demande EGF/2011/021 NL/Zalco. Le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation est destiné à fournir un appui complémentaire aux travailleurs licenciés subissant les modifications majeures de la structure du commerce mondial, afin de les aider dans leurs efforts de réintégration dans le marché du travail. Je soutiens fortement cette initiative qui permet de venir en aide aux Pays-Bas confrontés à la faillite de l'entreprise Zalco Aluminium et de soutenir les 616 travailleurs licenciés, étant donné que la demande remplit les conditions requise à l'octroi du fonds.

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – Les plus de 600 personnes qui ont perdu leur emploi au Pays-Bas suite aux difficultés qu'y rencontre le secteur de l'aluminium bénéficieront de la mobilisation du FEAM pour les appuyer dans la transition vers leur futur emploi. Je soutiens cette action.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − O presente relatório, elaborado por Frédéric Daerden, debruça-se sobre a proposta de decisão do Parlamento Europeu (PE) e do Conselho relativa à mobilização do Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização (FEG), nos termos do n.º 28 do Acordo Interinstitucional de 17 de Maio de 2006, entre o Parlamento Europeu (PE), o Conselho e a Comissão, sobre a disciplina orçamental e a boa gestão financeira (candidatura “EFG/2011/021 NL/Zalco", Países Baixos). Em 9 de agosto de 2012, a Comissão adotou uma nova proposta de decisão sobre a mobilização do FEG a favor dos Países Baixos para apoiar a reintegração de trabalhadores despedidos por causa da crise mundial. Trata-se da nona candidatura apresentada no âmbito do Orçamento da UE para 2012, tendo sido apresentada à Comissão em 28 de dezembro de 2011, sobre a mobilização de um montante de 1 494 008 euros, e pretende atenuar o efeito social provocado pelo despedimento de 616 trabalhadores de 2 empresas fornecedoras de produtos de alumínio (“ECL Services Netherland bv” e “Start”) dos Países Baixos. Considerando que a candidatura reúne todas as condições para ser aprovada, voto favoravelmente esta proposta de mobilização do FEG e espero uma rápida recuperação do tecido económico das regiões holandesas afetadas.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. − É chocante a sucessão de pedidos de acionamento do Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização em casos de despedimentos massivos de trabalhadores. Neste caso, mais dois pedidos, por parte da Holanda: 1051 trabalhadores despedidos por 57 empresas dos setores da Construção e da laminagem para a indústria automóvel. Despedimentos justificados, em ambos os setores, pela quebra abrupta da procura, acompanhada pela dificuldade na obtenção de crédito. Enfim, manifestações e evidências da crise económica e financeira e dos processos de concentração e centralização do capital em curso. Cada nova mobilização deste Fundo é um vivo libelo acusatório que pesa sobre a UE e as políticas que vem defendendo e executando. Mais do que paliativos (necessários), é necessária e urgente uma outra política, que garanta o direito ao trabalho e a melhoria das condições de vida dos trabalhadores e dos povos da Europa.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. − Európsky fond na prispôsobenie sa globalizácii (EGF) bol zriadený s cieľom poskytovať doplňujúcu podporu pracovníkom prepusteným v dôsledku významných zmien v štruktúre svetového obchodu spôsobených globalizáciou a pomôcť im pri opätovnom začlenení sa do trhu práce. Medziinštitucionálna dohoda zo 17. mája 2006 umožňuje uvoľnenie prostriedkov z fondu EGF s ročným stropom vo výške 500 miliónov EUR. Holandsko predložilo 28. decembra 2011 žiadosť o uvoľnenie prostriedkov z EGF z dôvodu prepúšťania v spoločnosti Zalco Aluminium Zeeland Company NV a dvoch dodávateľských spoločnostiach (ECL Services Netherlands bv a Start) a do 18. Júna 2012 ju doplnilo dodatočnými informáciami. Táto žiadosť spĺňa požiadavky na stanovenie finančných príspevkov podľa článku 10 nariadenia (ES) č. 1927/2006. Komisia preto navrhla uvoľniť prostriedky vo výške 1 494 008 EUR.

  Marian Harkin (ALDE), in writing. − The Netherlands applied for EGF aid for Zalco Aluminium Zeeland Company because authorities rightly assessed that the downturn in the European aluminium industry – which was sharp and sudden – could be attributed to declining demand in the construction and automotive sectors due to the global financial and economic crisis. According to the Commission, Zalco’s income suffered from this severe slowdown in aluminium production between 2008 and 2009, but also from the rise in energy costs between April 2010 and October 2011. As well as the usual package of personalised EGF supports, I was pleased to note that Zalco will implement measures to stimulate older workers to remain in the labour market. This is a recurring theme in a number of EU policy debates at present, so I think it is appropriate and important that Europe ‘put its money where its mouth is’ when it comes to keeping older Europeans working.

  Anna Ibrisagic (PPE), skriftlig. − Vi röstade idag för åtta betänkanden om utnyttjande av Europeiska fonden för justering av globaliseringseffekter. Sedan fonden instiftades 2006 har vi alltid tidigare avstått från att rösta eftersom vi var emot fonden från början, då vi inte anser att fonden är rätt instrument för att hjälpa arbetstagare som drabbats av strukturförändringar. Fonden har nu växt, utvecklats och fått sitt eget anslag. Den finns, och kommer inte att försvinna under överskådlig framtid. Vi har därför nu beslutat att ta ställning till varje enskilt fall; huruvida det uppfyller de mycket strikta krav på medfinansiering och långsiktiga sysselsättningsåtgärder som ställs på ansökarna. I dessa fall bedömde vi att ansökningarna uppfyllde dessa krav. Vi fortsätter att inom ramen för arbetet med budget och långtidsbudget stödja mer effektiva och långsiktiga instrument för att öka antalet arbetstillfällen, möta strukturförändringar och öka flexibiliteten på arbetsmarknaden.

  Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai soutenu le rapport de mon collègue Frédéric Daerden sur la proposition de décision portant sur la mobilisation du Fonds européens d'ajustement à la mondialisation (FEM) afin de venir en aide aux Pays-Bas confrontés à des licenciements dans le secteur de la production d'aluminium. On dénombre aujourd'hui environ 616 licenciements dans ce secteur.

  Giovanni La Via (PPE), per iscritto. − Ho votato a favore della mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione (FEG) a favore della Zalco Zeeland. Si tratta della nona proposta per la mobilitazione di aiuto del Fondo per il 2012 e riguarda la formazione di 616 lavoratori, effettuata a seguito del fallimento dell’impresa di trasformazione di alluminio Zalco Zeeland. L'importo complessivo finanziato é pari a 1.494.008 euro.

  David Martin (S&D), in writing. − I supported this proposal. One of the criteria for the Commission’s assessment was the evaluation of the link between the redundancies and major structural changes in world trade patterns due to globalisation. The Dutch authorities argue that the European aluminium sector suffered from a sudden drop in consumer demand (a reduction by 25.7% from average EU aluminium usage between 2008 and 2009. The production of Zalco Aluminium Zeeland Company NV was dependent on the construction and transport industry (which represented 63% of the main end-user market of aluminium products in Europe in 2010). The majority of Zalco’s Aluminium Zeeland Company NV production was produced for the rolling and extrusion industry. Almost their entire production of extrusion billets was used for the construction and transport industries, and in particular in the automotive sector. Zalco Aluminium Zeeland Company NV suffered from the declining demand – due to the global financial and economic crisis – in these two sectors leading, after unsuccessful attempts to overcome the difficulties, to bankruptcy at the end of 2011.

  Véronique Mathieu (PPE), par écrit. – Le fonds d'ajustement à la mondialisation permet de soutenir les travailleurs dont le licenciement est la conséquence directe de la crise financière et économique mondiale. Les critères d'éligibilité sont remplis dans le cas présent. Il est donc juste que les travailleurs licenciés de Zalco aux Pays-Bas bénéficient d'une aide adaptée.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. − A UE é um espaço de solidariedade e nela se enquadra o Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização. Estes apoios são fundamentais para o auxílio aos desempregados e às vítimas das deslocalizações que se verificam num contexto globalizado. É cada vez maior o número de empresas que se deslocalizam, aproveitando os reduzidos preços do fator trabalho, que são praticados em vários países, nomeadamente na China e na Índia, com efeitos nocivos para os países que respeitam os direitos dos trabalhadores. O FEG destina-se a ajudar os trabalhadores vítimas da deslocalização de empresas, e é fundamental para facilitar o acesso a um novo emprego. O FEG já foi no passado utilizado por outros países da UE, cabendo agora dar esse auxílio aos Países Baixos que apresentaram um pedido de assistência para 616 despedimentos, todos potenciais beneficiários, dos quais 478 despedimentos na Zalco Aluminium Zeeland Company NV, 18 na sua empresa fornecedora ECL Services Netherlands bv e 120 na Start durante o curto período de referência de 1 a 27 de dezembro de 2011.

  Willy Meyer (GUE/NGL), por escrito. − He votado a favor de este informe para destinar 1 494 008 euros de fondos provinentes del Fondo Europeo para la Adaptación a la Globalización (FEAG) en concreto para los 616 despidos que se han producido en la empresa Zalco cuya actividad se desarrolla en el sector del aluminio, en Zeeland, Holanda. El FEAG proporciona ayuda adicional a los trabajadores que sufren las consecuencias de grandes cambios estructurales en los patrones del comercio mundial, así como para ayudarles a reintegrarse al mercado de trabajo. Holanda ha presentado solicitud de fondos del FEAG para despidos del sector de la automoción que se ajustan al reglamento del propio Fondo. Ahora debe garantizarse que el FEAG apoye la reintegración al mercado laboral de los trabajadores despedidos, a pesar de que la asistencia del FEAG no debe sustituir a las acciones que sean responsabilidad de las empresas en virtud de la legislación nacional o de convenios colectivos, ni a las medidas de reestructuración de empresas o sectores.

  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − This is the ninth application to be examined under the 2012 budget and refers to the mobilisation of a total amount of EUR 1 494 008 from the EGF for the Netherlands. It concerns 616 redundancies, all of which are targeted for assistance, in Zalco Aluminium Zeeland Company NV and in two supplier firms (ECL Services Netherlands bv and Start) in the Netherlands during the short reference period from 1 to 27 December 2011. I voted in favour.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. − No âmbito do Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização, a Comissão Europeia aprovou, em 9 de agosto de 2012, uma nova proposta de decisão sobre a mobilização do FEG a favor dos Países Baixos, a fim de apoiar a reintegração no mercado de trabalho de trabalhadores despedidos em resultado de importantes mudanças na estrutura do comércio mundial em virtude da globalização. Trata-se da nona candidatura a ser examinada no âmbito do orçamento de 2012 e refere-se à mobilização de um montante global de Eur 1 494 008 do FEG a favor de 616 despedimentos, todos elegíveis para assistência, na Zalco Aluminium Zeeland Company NV e em duas empresas suas fornecedoras (ECL Services Netherlands bv e Start) durante o curto período de referência de 1 a 27 de dezembro de 2011. Tendo sido feita uma análise do processo por todas as partes envolvidas, designadamente a Comissão Europeia, e estando a Comissão do Emprego associada e favorável à mobilização do Fundo a favor dos Países Baixos, votei favoravelmente o presente relatório.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − Tenendo presente che il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione è stato istituito per fornire un sostegno supplementare ai lavoratori che risentono delle conseguenze dei grandi cambiamenti strutturali del commercio mondiale, il 9 agosto 2012 la Commissione ha adottato una nuova proposta di decisione sulla mobilitazione del FEG a favore dei Paesi Bassi per sostenere il reinserimento professionale dei lavoratori risultati in esubero a seguito di trasformazioni rilevanti della struttura del commercio mondiale dovute alla globalizzazione. Considerando che, secondo la valutazione della Commissione, la domanda soddisfa i criteri di ammissibilità stabiliti dal regolamento FEG, e sottolineando l'importanza di garantire una procedura rapida, nel rispetto dell'accordo interistituzionale, per l'adozione delle decisioni relative alla mobilitazione del Fondo, esprimo il mio voto favorevole alla proposta.

  Paulo Rangel (PPE), por escrito. − Considerando que os Países Baixos requereram assistência para 616 despedimentos, todos elegíveis para assistência, dos quais, 478 despedimentos na Zalco Aluminium Zeeland Company NV, 18 na sua empresa fornecedora ECL Services Netherlands bv e 120 na Start, a Comissão pede que se mobilize a quantia de 1 494 008 euros, do Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização, criado em 2006 com vista a “proporcionar suporte adicional a trabalhadores redundantes que sofrem as consequências de mudanças estruturais nos padrões de comércio mundiais”. Votei favoravelmente.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − In favour. On 9 August 2012, the Commission adopted a new proposal for a decision on the mobilisation of the EGF in favour of the Netherlands in order to support the reintegration in the labour market of workers made redundant due to major structural changes in world trade patterns due to globalisation. This is the ninth application to be examined under the 2012 budget and refers to the mobilisation of a total amount of EUR 1 494 008 from the EGF for the Netherlands. It concerns 616 redundancies, all of which are targeted for assistance, in Zalco Aluminium Zeeland Company NV and in two supplier firms (ECL Services Netherlands bv and Start) in the Netherlands during the short reference period from 1 to 27 December 2011. These redundancies were calculated as follows: for Zalco Aluminium Zeeland Company NV using the third indent of the second paragraph of Article 2 of Regulation (EC) No 1927/2006, for ECL Services Netherlands bv using the first indent and for Start using the second indent.

  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − I Paesi Bassi hanno chiesto un sostegno a titolo FEG destinato a 616 lavoratori in esubero. Considero necessaria la concessione di un pacchetto di aiuti destinato a favorire il reinserimento nel mercato del lavoro dei lavoratori dei Paesi dell’UE che hanno perso il proprio impiego a seguito delle trasformazioni intervenute nella struttura del commercio mondiale dovute alla globalizzazione. E' nostra precisa responsabilità non mettere in pericolo il futuro dei lavoratori, evitando che la disoccupazione incida sugli equilibri delle comunità locali. In considerazione dello stato di crisi del comparto in questione sollecito la concessione del fondo, affinché tale intervento possa migliorare le prospettive di crescita economica della regione che ospita la Zalco Alluminium. Con queste motivazioni esprimo il mio voto favorevole.

  Γεώργιος Σταυρακάκης (S&D), γραπτώς. – Υπερψήφισα την έκθεση για την κινητοποίηση του Ευρωπαϊκού Ταμείου Προσαρμογής στην Παγκοσμιοποίηση (ΕΤΠ) υπέρ της Ολλανδίας για την στήριξη 660 απολυμένων της εταιρείας Zalco Aluminium Zeeland και δυο προμηθευτών της. Η συγκεκριμένη έκθεση έχει περίοδο αναφοράς το χρονικό διάστημα μεταξύ 1ης και 27ης Δεκεμβρίου 2011. Κατά την εν λόγω περίοδο ίσχυε η παρέκκλιση λόγω κρίσης, που επέτρεπε την παροχή οικονομικής βοήθειας στους εργαζομένους οι οποίοι απολύονταν ως αποτέλεσμα της τρέχουσας χρηματοπιστωτικής και οικονομικής κρίσης και την αύξηση του ποσοστού συγχρηματοδότησης. Είναι λυπηρό το γεγονός ότι, παρά τη συνεχιζόμενη κρίση, το Συμβούλιο παρεμπόδισε την παράταση αυτής της παρέκκλισης. Η περίπτωση της Ολλανδίας καταδεικνύει με τον καλύτερο τρόπο ότι το χρηματοδοτικό αυτό μέσο δεν περιορίζει τη δραστηριότητά του μόνο σε χώρες που αντιμετωπίζουν οικονομικές και δημοσιονομικές προκλήσεις, αλλά μπορεί να φανεί εξίσου χρήσιμο και να βοηθήσει την επανένταξη των απολυμένων στον εργασιακό τομέα ακόμα και σε εύρωστες οικονομικά χώρες. Αυτό με τη σειρά του υπογραμμίζει τη σημασία του εν λόγου Ταμείου και αποδεικνύει την ανάγκη συνέχισής του κατά τη διάρκεια του επερχόμενου Πολυετούς Δημοσιονομικού Πλαισίου 2014-2020.

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. − O Regulamento (CE) n.° 1927/2006 do Parlamento Europeu e do Conselho, de 20 de dezembro de 2006, instituiu o Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização (FEG) com o objetivo de apoiar os trabalhadores que perderam os seus postos de trabalho devido a alterações estruturais no contexto da economia global. A Holanda apresentou um pedido de mobilização do FEG a favor dos 616 trabalhadores despedidos que se encontram distribuídos da seguinte forma: 478 despedimentos na Zalco Aluminium Zeeland Company NV, 18 na sua empresa fornecedora ECL Services Netherlands bv e 120 na Start, durante o curto período de referência de 1 a 27 de dezembro de 2011. Concordo com a mobilização de 1 494 008,00 Euros no intuito de apoiar a reintegração dos trabalhadores no mercado de trabalho, sendo importante recordar que o apoio do FEG deve destinar-se à formação profissional e à procura de emprego, assim como a programas de formação profissional. Este apoio não deverá substituir as responsabilidades sociais das empresas em causa, não podendo assim contribuir diretamente para os direitos sociais de que beneficiam os desempregados, cuja responsabilidade é das instituições nacionais.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. − Am votat pentru raportul privind mobilizarea Fondului european de ajustare la globalizare privind cererea depusă de Olanda în legătură cu disponibilizările din cadrul întreprinderii Zalco. Cererea vizează mobilizarea din FEAG a unei sume totale de 1 494 008 EUR pentru Ţările de Jos, pentru a susţine cele 616 persoane disponibilizate de întreprinderea Zalco Aluminium Zeeland Company NV şi de cei doi furnizori ai săi (ECL Services Netherlands bv şi Start) din Ţările de Jos, în decursul lunii decembrie 2011. Autorităţile olandeze susţin că aceste concedieri au fost rezultatul crizei financiare şi economice mondiale, care a provocat o scădere bruscă a cererii din partea consumatorilor, ilustrată de reducerea cu 25,7% a utilizării medii de aluminiu la nivelul UE între 2008 şi 2009, în special în sectorul autovehiculelor şi al construcţiilor.

Consider că este necesară o derulare rapidă şi fără probleme a procedurii de adoptare a deciziilor de mobilizare a FEAG. Acesta oferă un sprijin individual unic, limitat în timp, având ca obiectiv sprijinirea lucrătorilor disponibilizaţi ca urmare a globalizării şi a crizei financiare şi economice. Solicităm guvernului olandez să informeze anual PE şi Comisia cu privire la rata de angajare a persoanelor care au beneficiat de asistenţa FEAG.

  Jacek Włosowicz (EFD), na piśmie. − Obszar, którego dotyczą zwolnienia, Zelandia, jest niewielkim rynkiem pracy, do którego dodatkowo dostęp jest ograniczony. Ponadto bezpośrednim skutkiem upadłości Zalco mogą być zwolnienia innych pracowników, znajdujących się w łańcuchu dostaw. Wsparcie pracowników wydaje się więc niezbędne. Z drugiej jednak strony Holandia jest państwem członkowskim, które sprzeciwiło się zastosowaniu odstępstwa związanego z kryzysem również do obecnego EFG, w związku z czym przyszłość EFG jest zagrożona. Dlatego wstrzymałem się od głosu.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. − Estamos aqui perante mais um pedido de acionamento do Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização num caso de despedimento massivo de trabalhadores. Este pedido, por parte da Holanda, refere-se ao apoio a 616 trabalhadores despedidos no setor da laminagem para a indústria automóvel. Estes despedimentos foram justificados pela quebra abrupta da procura, ou seja, pela diminuição do consumo e do poder de compra, acompanhada pela dificuldade na obtenção de crédito. A solução para resolver a crise económica e financeira tem passado pela redução drástica da força de trabalho, mas essa não é uma solução humana que potencie condições para a recuperação económica necessária. É necessário apostar em políticas de promoção do emprego com direitos e não apenas criar respostas conjunturais e a curto prazo para resolver os problemas dos trabalhadores.

- Relazione: Jean Louis Cottigny (A7-0333/2012)

  Χαράλαμπος Αγγουράκης (GUE/NGL), γραπτώς. – Είναι γνωστή η θέση του ΚΚΕ ότι το λεγόμενο «Ταμείο Προσαρμογής στην Παγκοσμιοποίηση» αποτελεί μέσο χειραγώγησης της συνείδησης και εκτόνωσης της αγανάκτησης των εργαζομένων, μοιράζοντας ψίχουλα παρηγοριάς στους εργάτες που πετιούνται στην ανεργία από τους καπιταλιστές. Αλλά, ακόμη και αυτά τα ψίχουλα δεν πηγαίνουν για την απ' ευθείας στήριξη των ανέργων, αλλά στις αστικές κυβερνήσεις, για διάφορα προγράμματα κατάρτισης κλπ. Το ΚΚΕ καταψήφισε την έκθεση γιατί συνιστά πρόκληση να ζητείται από την Γαλλική κυβέρνηση η εκταμίευση κονδυλίων από το Ταμείο αυτό για τις χιλιάδες απολύσεις που πραγματοποίησε ο Γαλλικός μονοπωλιακός όμιλος της Peugeot ο οποίος, ακόμη και εν μέσω καπιταλιστικής κρίσης, παρουσιάζει κέρδη δισεκατομμυρίων ευρώ (1,7 δισ. το 2010 και 1,3 δισ. το 2011). Το εργατικό κίνημα δεν μπορεί να περιορίζεται να διεκδικεί τα ψίχουλα του Ταμείου Παγκοσμιοποίησης για την εκτόνωση της εργατικής οργής αφήνοντας στο απυρόβλητο το Γαλλικό μονοπώλιο που πετάει τους εργάτες στον δρόμο για να διατηρήσει την κερδοφορία του και την αστική Γαλλική κυβέρνηση της σοσιαλδημοκρατίας, που υπερασπίζεται με όλα τα μέσα τα μονοπωλιακά συμφέροντα. Το ΚΚΕ στηρίζει την πάλη των εργαζομένων για την επαναπρόσληψη των απολυμένων και τον αγώνα της εργατικής τάξης ώστε να πληρώσει την κρίση η πλουτοκρατία που την δημιούργησε και όχι η εργατική τάξη και τα φτωχά στρώματα.

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Créé en 2006, le fond européen d’ajustement à la mondialisation (FEM) vise à aider à la réintégration des travailleurs ayant perdu leur emploi en raison des évolutions du commerce mondial. En 2009, son champ d’application a été élargi afin d’y inclure les victimes de la crise financière. Cette demande, présentée par la France, vise à aider 2089 personnes licenciées. Elle a obtenu le soutien du Parlement européen et mon vote.

  Elena Băsescu (PPE), în scris. − Am votat în favoarea acestui raport deoarece consider că lucrătorii afectaţi ca urmare a consecinţelor crizei economice şi financiare trebuie susţinuţi în încercările lor de reintegrare pe piaţa muncii. Cred că decizia de mobilizare a Fondului în favoarea Franţei este binevenită. Criza economică a înrăutăţit perspectivele de creştere economică, precum şi condiţiile de creditare în această ţară. Iar din această cauză, siguranţa lucrătorilor în ceea ce priveşte un loc de muncă stabil s-a diminuat considerabil. Piaţa automobilelor a avut de suferit în Franţa, unde numărul vânzărilor de autovehicule a scăzut în mod drastic. Iar acest lucru s-a întâmplat în pofida măsurilor temporare luate de autorităţi. De aceea sunt de părere că măsurile vizate reprezintă o bună modalitate în vederea remedierii situaţiei actuale. Ele urmează a acorda sprijin individual lucrătorilor aflaţi în necesitate.

  Regina Bastos (PPE), por escrito. − O Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização (FEG) foi criado em 2006 para prestar assistência adicional aos trabalhadores afetados pelas consequências de mudanças importantes na estrutura do comércio internacional e para ajudar à sua reintegração no mercado de trabalho. A partir de 1 de maio de 2009, o âmbito de aplicação do FEG foi alargado, passando a incluir o apoio a trabalhadores despedidos em consequência direta da crise económica, financeira e social. Nesta altura em que nos vemos confrontados com uma grave crise financeira, económica e social, destacando-se o aumento do desemprego como uma das principais consequências, a UE deverá utilizar todos os meios ao seu alcance para reagir, nomeadamente, no que se refere aos apoios a prestar às pessoas que ficaram sem emprego. Assim apoiei o presente relatório que diz respeito à mobilização de 11 949 666 euros do FEG a favor da França com o objetivo de apoiar os 2 089 trabalhadores despedidos nas duas filiais do grupo PSA Citroën (Peugeot Citroën Automobiles and Sevelnord).

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. − Apoyo este informe porque asiste, con las normas del fondo, a los 2 089 despidos, todos ellos destinatarios de las medidas de ayuda, de los que 649 se produjeron en las dos ramas de PSA Peugeot Citroën (Peugeot Citroën Automobiles y Sevelnord) durante el período de referencia entre el 1 de noviembre de 2009 y el 28 de febrero de 2010, y otros 1 440 trabajadores fueron despedidos por las mismas empresas antes y después del período de referencia, en el marco del mismo plan de despidos basado en bajas voluntarias. Comparto la orientación de las ayudas, destinadas a la recolocación de los beneficiarios.

  Mara Bizzotto (EFD), per iscritto. − Dopo l'approvazione di mobilitazione del fondo da parte della Commissione, è il Parlamento a doversi esprimere ora, in qualità di autorità di bilancio. Per quanto riguarda la mobilitazione del fondo per la domanda EGF/2010/015 FR/Peugeot presentata dalla Francia, ho espresso un voto a favore perché non presenta alcuna criticità e la domanda rispetta i criteri di ammissibilità previsti. La Francia ha richiesto assistenza per 2 089 licenziamenti, tutti ammessi all'aiuto del Fondo, e 649 di questi licenziamenti hanno avuto luogo in due filiali del gruppo PSA Peugeot Citroën (Peugeot Citroën Automobiles e Sevelnord) durante il periodo di riferimento compreso tra il 1° novembre 2009 e il 28 febbraio 2010.

  Philippe Boulland (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport relatif au Fonds européen d'ajustement à la mondialisation : demande EGF/2010/015 FR/Peugeot. Le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation est destiné à fournir un appui complémentaire aux travailleurs licenciés subissant les modifications majeures de la structure du commerce mondial, afin de les aider dans leurs efforts de réintégration dans le marché du travail. Je soutiens fortement cette initiative qui permet de venir en aide aux 2089 travailleurs licenciés de Peugeot Citroën, entre 2009 et 2010, suite à la baisse brutale de demandes de voitures neuves dans l'Union européenne. La France est sévèrement touchée par les restructurations, Arcelor Mittal, Continental doivent pouvoir bénéficier du FEM . Il est donc aberrant que l'existence du FEM à moyen terme puisse être remise en cause par certains États membres.

  John Bufton (EFD), in writing. − 2 089 people lost their jobs at PSA Peugeot Citroën in different parts of France as a result of a sharp drop in sales. While it is always a tragedy to have a large workforce face redundancy and a sad indictment of the economic woes in which Europe finds itself, it is my belief that the EU has been part architect of the current situation through austerity and cuts that have killed consumer confidence and exacerbated the economic crisis. The EU should therefore not be in a position to pour money into its failings. The EU is an outdated model that is not fit for purpose in a globalised market place. National bodies should have full jurisdiction over trade and employment and forge partnerships with third countries to manage in times of crisis and provide for their workforce in both good and bad times. Member States such as the UK would have more financial aid to provide of their own accord without EU membership and without the burden of red tape that being a member of the European Union inevitably brings.

  Mário David (PPE), por escrito. − Votei favoravelmente este Relatório que assegura a mobilização de 11 949 666 euros do orçamento global FEG para 2012 em favor da França. Esta dotação do fundo visa a assistir os 5 100 trabalhadores despedidos nas duas filiais da PSA Peugeot Citroën, facto que afeta a economia regional de 10 regiões francesas. Sublinho que o FEG foi criado para prestar um apoio complementar aos trabalhadores por despedimentos resultantes de ajustamentos ou reestruturações estruturais da economia, procurando capacitá-los, tendo em vista uma mais fácil e rápida reinserção no mercado laboral. E, relembro que, consciente das dificuldades vividas pela indústria automóvel na Europa, a Comissão apresentou em 2009 o documento "Reagir à crise na indústria automóvel europeia" onde expõe numa abordagem integrada os problemas estruturais do setor e apresenta soluções para o tornar mais competitivo e adaptável às necessidades do mercado.

  Christine De Veyrac (PPE), par écrit. – J'ai voté pour ce texte qui accorde à la France une aide financière européenne pour soutenir la réinsertion sur le marché du travail de 2089 travailleurs licenciés dans un secteur de l'automobile durement frappé par la crise. Cette décision illustre le rôle majeur que peut jouer le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation pour aider les secteurs économiques en crise. Une Union européenne forte est une Union qui protège avant tout ses citoyens face aux aléas de la vie.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − O presente relatório, elaborado por Jean Louis Cottigny, versa sobre a proposta de decisão do Parlamento Europeu (PE) e do Conselho relativa à mobilização do Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização (FEG), nos termos do n.º 28 do Acordo Interinstitucional de 17 de maio de 2006, entre o Parlamento Europeu (PE), o Conselho e a Comissão, sobre a disciplina orçamental e a boa gestão financeira (candidatura “EGF/2010/015 FR/Peugeot", França). Em 21 de agosto de 2012, a Comissão adotou uma nova proposta de decisão sobre a mobilização do FEG a favor da França para apoiar a reintegração de trabalhadores despedidos por causa da crise mundial. Trata-se da décima primeira candidatura examinada no âmbito do Orçamento da UE para 2011, tendo sido apresentada à Comissão em 5 de maio de 2010, sobre a mobilização de um montante de 11 949 666 euros, e pretende atenuar o efeito social provocado pelo despedimento de cerca de 2 089 trabalhadores da empresa PSA Peugeot Citroën bem como despedimentos voluntários na mesma empresa. Considerando que esta candidatura reúne as condições para a mobilização do FEG, voto favoravelmente e espero uma rápida recuperação do tecido económico da região afetada.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. − Para além da posição que habitualmente assumimos relativamente a este assunto, este pedido de mobilização do Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização apresenta características específicas, que tornam indispensável uma apreciação crítica adicional. O pedido foi apresentado pela França, destinado a 5 100 trabalhadores despedidos pelo grupo PSA Peugeot Citröen, dos quais mais de 41,55% têm idade superior a 55 anos de idade, o que coloca, desde logo, uma interrogação (e preocupação) sobre que tipo de apoio vai ser posto em prática e qual o futuro que espera estes trabalhadores, tradicionalmente com mais dificuldades em encontrar novo posto de trabalho. Acresce que a Peugeot, no plano de despedimentos negociado com os trabalhadores, incluiu o apoio do FEAG como parte integrante do pacote para indemnizar os trabalhadores despedidos, atuação que utiliza o Fundo com uma funcionalidade para a qual ele não foi criado - mas à qual, evidentemente, se presta. Mantemos a nossa posição de solidariedade com os trabalhadores despedidos em consequência direta das políticas da UE e da crise estrutural do capitalismo, apesar de não podermos jamais estar de acordo com a mobilização deste Fundo como forma de "negociar" condições de despedimento com os trabalhadores.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. − Európsky fond na prispôsobenie sa globalizácii (EGF) bol zriadený s cieľom poskytovať dodatočnú pomoc pracovníkom prepusteným v dôsledku veľkých zmien v štruktúre svetového obchodu spôsobených globalizáciou a pomôcť im pri ich opätovnom začleňovaní do trhu práce. Rozsah jeho pôsobnosti bol rozšírený v prospech žiadostí predložených medzi 1. májom 2009 a 30. decembrom 2011 s cieľom zahrnúť pomoc pre pracovníkov prepustených priamo v dôsledku celosvetovej finančnej a hospodárskej krízy. Francúzsko predložilo 5. mája 2010 žiadosť o mobilizáciu EGF v súvislosti s prepúšťaním v rámci skupiny PSA Peugeot Citroën vo Francúzsku a do 13. apríla 2012 ju doplňovalo o ďalšie informácie. Predložená žiadosť spĺňa požiadavky na stanovenie finančných príspevkov podľa článku 10 nariadenia (ES) č. 1927/2006. Podľa môjho názoru je preto opodstatnené EGF mobilizovať s cieľom poskytnúť Francúzsku finančný príspevok v hodnote 11 949 666 EUR.

  Gaston Franco (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte qui est une excellente nouvelle pour les employés de Peugeot, qui traversent actuellement un plan social important. Ce programme communautaire est dans la droite ligne d'une Europe qui protège les citoyens et qui intervient après une catastrophe sociale. Au total, près de 12 millions d'euros seront débloqués. Présentée par la France en 2010, cette demande concernait 2 089 travailleurs, licenciés dans des filiales du groupe situées en Ille-et-Vilaine, en Franche-Comté, en Alsace, en Lorraine et en Île-de-France.

  Sylvie Guillaume (S&D), par écrit. – J'ai voté pour la mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation en faveur des salariés de Peugeot, car ce sont plus de 12 millions d'euros qui vont directement au reclassement, à la formation et au retour à l'emploi des quelque 2 000 salariés licenciés entre 2009 et 2010. Au total, ce sont 37,5 millions d'euros qui auront été mobilisés en 2012 pour aider les salariés européens victimes de licenciements en Europe.

Il est regrettable à cet égard qu'une minorité d’États ait refusé de prolonger le critère d'éligibilité au FEM relatif à la crise jusque fin 2013. Alors que le chômage continue d'augmenter et que la récession progresse partout en Europe, il est manifeste que nous sommes toujours en situation de crise, et que les chômeurs européens ont plus que jamais besoin de cet outil européen utile dans leur parcours de retour à l'emploi.

  Marian Harkin (ALDE), in writing. − Many of my MEP colleagues are aware that Peugeot Citroën recently announced a further wave of redundancies – this is further proof, as if any were needed, that the global automotive industry is still struggling to deal with the worst effects of the economic crisis. This EGF application is not linked to these recent developments, but rather to an earlier announcement of redundancies at Peugeot Citroën in 2009 and 2010. As was the case in the US, ongoing restructuring in some aspects of the European car industry is necessary in order for it to regain global competitiveness. I therefore think it was appropriate that we MEPs today agreed to provide EUR 11.9 million from the European Globalisation Adjustment Fund (EGF) to help the 2 089 workers who were made redundant in that period. The French regions affected by the redundancies are Bretagne, Franche-Comté, Île-de-France, Alsace and Lorraine – most of whom have higher unemployment than the national average. I also consider it appropriate at this time to echo the Commission's call to maintain the EGF for the 2014-2020 multiannual financial framework, while further improving its functioning. The Fund is a concrete example of the twin EU value of solidarity and added value, and should be maintained.

  Brice Hortefeux (PPE), par écrit. – Je me réjouis que le Parlement européen ait approuvé à une vaste majorité le plan d'aide à l'entreprise PSA Peugeot Citroën qui est frappée de plein fouet, comme l'ensemble de la filière automobile française, par la crise économique et financière. A la demande du gouvernement de Nicolas Sarkozy, la Commission européenne a proposé d'accorder une enveloppe de près de 12 millions d'euros en provenance du Fonds d'ajustement à la mondialisation (FEM) pour aider les 2089 travailleurs licenciés entre le 1er novembre 2009 et le 28 février 2010. Cette demande avait été présentée par la France à la suite de la chute brutale de la demande de voitures neuves au début de la crise en 2008 (10,7% au troisième trimestre 2008 et 17% au quatrième trimestre) qui avait contraint l'entreprise à opérer des licenciements en Bretagne, en Franche-Comté, en Ile-de-France, en Alsace et en Lorraine. Le FEM repose sur une politique volontariste, puisqu'il met à disposition des travailleurs licenciés des services de conseil et des formations, et permet le financement des indemnités prévues au titre des congés de reclassement ainsi qu'une aide à la création d'entreprise.

  Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai soutenu le rapport de mon collègue Dominique Riquet sur la proposition de décision portant sur la mobilisation du Fonds européens d'ajustement à la mondialisation (FEM) afin de venir en aide à la France confrontée à des licenciements dans le secteur automobile. Cette aide a été approuvée à une large majorité: 565 voix pour, 75 contre et 14 abstentions.

  Giovanni La Via (PPE), per iscritto. − Ho votato a favore della mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione (FEG) a favore della Francia perché ritengo questo strumento una valida risorsa di sostegno ai lavoratori in difficoltà a causa della crisi economica. Sin dal 2006 il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione fornisce un aiuto concreto per quei lavoratori europei che subiscono un licenziamento per cause legate alla delocalizzazione delle relative aziende o, a seguito della deroga introdotta nel 2009, anche a causa della crisi economica, al fine di provvedere al loro reinserimento nel mercato del lavoro. La relazione posta oggi al voto riguarda una richiesta di supporto relativa a 2089 esuberi, tutti ammessi all'assistenza, nell'impresa Peugeot Citroen per un periodo di 4 mesi (1 novembre 2009- 28 febbraio 2010). L'importo complessivo finanziato è pari a 11 949 666 euro.

  David Martin (S&D), in writing. − I supported this request. One of the criteria for the Commission’s assessment was the evaluation of the link between the redundancies and major structural changes in world trade patterns due to globalisation. The French authorities argue that the increasingly bleak growth prospects and the tougher credit conditions during the crisis have given rise to fears among private individuals concerning the safety of their jobs and have led them to postpone purchasing a vehicle. At the same time, given the deterioration in the economic situation, companies have also cut down on investments and, consequently, on renewals of their fleet of vehicles. Thus, despite the temporary measures introduced by some Member States (for example, scrapping programmes), the European vehicle market – particularly in Western Europe, which is the largest market for the group PSA Peugeot Citroën – collapsed suddenly in the second half of 2008, with a 10.7% decrease in registrations of light passenger and commercial vehicles in Europe in the third quarter and a 17% decrease in the fourth quarter of 2008, in relation to the same period over the previous year. The fall in the sales of vehicles due to the global financial and economic crisis has directly affected the economic results of the PSA Peugeot Citroën group.

  Véronique Mathieu (PPE), par écrit. – Le fonds d'ajustement à la mondialisation permet de soutenir les travailleurs dont le licenciement est la conséquence directe de la crise financière et économique mondiale. Les critères d'éligibilité sont remplis dans le cas présent. En France, 2089 personnes ont perdu leur emploi chez PSA Peugeot Citroën du fait d'une chute des ventes : une aide de 12 millions d'euros leur sera accordée. Cette aide concernera également la Franche-Comté, l'Alsace et la Lorraine.

  Iosif Matula (PPE), în scris. − Criza financiară şi economică a avut consecinţe serioase asupra industriei auto europene, implicit asupra pieţei forţei de muncă, repercusiuni care îşi produc în continuare efectele. Piaţa europeană a automobilelor a înregistrat o scădere importantă, conducând la reduceri de personal şi la tensiuni sociale.

Pentru a veni în sprijinul celor 2 089 de lucrători disponibilizaţi de PSA Peugeot Citroën, se impun măsuri concrete. Acestea trebuie să se concentreze pe acordarea de asistenţă pentru căutarea unui loc de muncă, orientare, formare şi reconversie profesională. O atenţie deosebită trebuie acordată însă recalificării persoanelor vulnerabile afectate de disponibilizări. În acest sens, susţin dezvoltarea potenţialului profesional al grupurilor vulnerabile şi recunoaşterea competenţelor acumulate în cursul carierei profesionale.

Am votat în favoarea acestui raport deoarece consider că Fondul european de ajustare la globalizare joacă un rol crucial în procesul de redresare economică a regiunilor în urma concedierilor pe scară largă, inclusiv în statele nou aderate. Doresc să salut propunerea Comisiei Europene de a aloca României 2,9 milioane de euro din Fondul european de ajustare la globalizare în vederea acordării de asistenţă lucrătorilor concediaţi de către Nokia.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. − A UE é um espaço de solidariedade e nela se enquadra o Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização. Estes apoios são fundamentais para o auxílio aos desempregados e às vítimas das deslocalizações que se verificam num contexto globalizado. É cada vez maior o número de empresas que se deslocalizam, aproveitando os reduzidos preços do fator trabalho, que são praticados em vários países, nomeadamente na China e na Índia, com efeitos nocivos para os países que respeitam os direitos dos trabalhadores. O FEG destina-se a ajudar os trabalhadores vítimas da deslocalização de empresas, e é fundamental para facilitar o acesso a um novo emprego. O FEG já foi no passado utilizado por outros países da UE, cabendo agora dar esse auxílio à França que apresentou um pedido de assistência para 2 089 trabalhadores despedidos, todos potenciais beneficiários, 649 dos quais ocorreram em duas filiais do grupo PSA Peugeot Citroën (Peugeot Citroën Automobiles and Sevelnord) durante o período de referência de 1 de novembro de 2009 a 28 de fevereiro de 2010, tendo 1 440 outros trabalhadores sido despedidos pelas mesmas empresas antes e após o período de referência ao abrigo do mesmo plano de despedimentos baseado em saídas voluntárias.

  Willy Meyer (GUE/NGL), por escrito. − He votado a favor de este informe para destinar 11.949.666 euros de fondos provinentes del Fondo Europeo para la Adaptación a la Globalización (FEAG) en concreto para los 2089 despidos que se han producido en la empresa Peugeot cuya actividad se desarrolla en el sector de la construcción de automóviles, en 10 regiones diferentes de Francia. El FEAG proporciona ayuda adicional a los trabajadores que sufren las consecuencias de grandes cambios estructurales en los patrones del comercio mundial, así como para ayudarles a reintegrarse al mercado de trabajo. Francia ha presentado una solicitud de fondos del FEAG para despidos del sector de la automoción que se ajustan al reglamento del propio Fondo. Ahora debe garantizarse que el FEAG apoye la reintegración al mercado laboral de los trabajadores despedidos, a pesar de que la asistencia del FEAG no debe sustituir a las acciones que sean responsabilidad de las empresas en virtud de la legislación nacional o de convenios colectivos, ni a las medidas de reestructuración de empresas o sectores.

  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − This is the eleventh application to be examined under the 2012 budget and refers to the mobilisation of a total amount of EUR 11 949 666 from the EGF for France. It concerns 2 089 redundancies, all of which are targeted for assistance, in PSA Peugeot Citroën over the four-month reference period between 1 November 2009 and 28 February 2010 as well as redundancies resulting from the same redundancy plan based on voluntary departures, also in PSA Peugeot Citroën, but outside the reference period. I voted in favour.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. − No âmbito do Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização, a Comissão Europeia aprovou, em 21 de agosto de 2012, uma nova proposta de decisão sobre a mobilização do FEG a favor da França, a fim de apoiar a reintegração no mercado de trabalho de trabalhadores despedidos em consequência da crise económica e financeira mundial devidas à globalização. Trata-se da décima primeira candidatura a ser examinada no âmbito do orçamento de 2012 e refere-se à mobilização de um montante global de Eur 11 949 666 do FEG a favor de 2 089 despedimentos de trabalhadores, todos elegíveis para assistência, na PSA Peugeot Citroën durante o período de quatro meses de referência de 1 de novembro de 2009 a 28 de fevereiro de 2010, assim como a despedimentos resultantes do mesmo plano de licenciamento baseado em saídas voluntárias, também na PSA Peugeot Citroën, mas fora do período de referência. Tendo sido feita uma análise do processo por todas as partes envolvidas, designadamente a Comissão Europeia, e estando a Comissão do Emprego associada e favorável à mobilização do Fundo a favor da França, votei favoravelmente o presente relatório.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − Tenendo presente che il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione è stato istituito per fornire un sostegno supplementare ai lavoratori che risentono delle conseguenze dei grandi cambiamenti strutturali del commercio mondiale, il 21 agosto 2012 la Commissione ha adottato una nuova proposta di decisione concernente la mobilitazione del FEG a favore della Francia, al fine di sostenere il reinserimento nel mercato del lavoro dei lavoratori licenziati a causa di trasformazioni rilevanti della struttura del commercio mondiale dovute alla globalizzazione. Considerando che, secondo la valutazione della Commissione, la domanda soddisfa i criteri di ammissibilità stabiliti dal regolamento FEG, e sottolineando l'importanza di garantire una procedura rapida, nel rispetto dell'accordo interistituzionale, per l'adozione delle decisioni relative alla mobilitazione del Fondo, esprimo il mio voto favorevole alla proposta.

  Paulo Rangel (PPE), por escrito. − A França apresentou uma candidatura à mobilização do FEG relativamente a despedimentos no grupo PSA Peugeot Citroën, em França, tendo-a complementado com informações adicionais até 13 de abril de 2012. Esta candidatura respeita os requisitos para a determinação das contribuições financeiras, estabelecidos no artigo 10.º do Regulamento (CE) n.º 1927/2006. A Comissão propõe, por isso, a mobilização de 11 949 666 euros. Votei favoravelmente.

  Robert Rochefort (ALDE), par écrit. – La crise frappe durement le secteur automobile. Alors qu'au cours du deuxième trimestre 2009 on enregistrait une diminution de 39,5 % du nombre total de véhicules produits dans l'UE par rapport à l'année précédente, les principaux constructeurs européens, comme leurs fournisseurs, rencontrent d'énormes difficultés. L'industrie automobile française souffre d'autant plus de la crise qu'elle est marquée par un déficit de compétitivité plus important que celui d'autres pays européens, et ce contexte a conduit PSA Peugeot Citroën à licencier plus de 2000 personnes dans différentes régions. Pour leur venir en aide, la France a sollicité l'aide du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation, dont la mobilisation a été rendue possible pour les licenciements liés à la crise économique et financière. En votant en faveur de cette résolution, je demande le déblocage de 11,9 millions d'euros pour aider les travailleurs de PSA Peugeot Citroën ayant perdu leur emploi. Si cette aide est fondamentale - et je me réjouis de l'adoption de cette résolution - le problème de la compétitivité du secteur automobile français et européen reste entier. Il ne pourra être résolu qu'en accroissant les efforts d'investissement dans la recherche et le développement afin d'orienter la production vers la voiture de demain.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − In favour. On 21 August 2012, the Commission adopted a new proposal for a decision on the mobilisation of the EGF in favour of France in order to support the reintegration in the labour market of workers made redundant due to major structural changes in world trade patterns due to globalisation. This is the eleventh application to be examined under the 2012 budget and refers to the mobilisation of a total amount of EUR 11 949 666 from the EGF for France. It concerns 2 089 redundancies, all of which are targeted for assistance, in PSA Peugeot Citroën over the four-month reference period between 1 November 2009 and 28 February 2010 as well as redundancies resulting from the same redundancy plan based on voluntary departures, also in PSA Peugeot Citroën, but outside the reference period. All of these redundancies were calculated in accordance with the first indent of the second paragraph of Article 2 of Regulation (EC) No 1927/2006.

  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − E' necessario che l'Unione Europea aiuti gli oltre duemila operai Peugeot Citroen in esubero a reinserirsi nel mondo del lavoro con una sovvenzione di circa 11,9 milioni di euro. Considerando dati recenti che ci parlano della preoccupante riduzione della produzione di veicoli in Europa con il conseguente licenziamento di molti lavoratori del settore automobilistico, ritengo che dovrebbe essere ammessa al Fondo l'azienda in questione. Ancor più dovrebbe spronarci il fatto che in Peugeot saranno previsti ulteriori esuberi dal momento che la crisi continua ad incidere con violenza sull'impatto della domanda. Il pacchetto di aiuti interesserà ben 2.089 lavoratori della casa d'auto francese risultati in esubero. Per queste ragioni esprimo il mio voto favorevole.

  Γεώργιος Σταυρακάκης (S&D), γραπτώς. – Υπερψήφισα την έκθεση για την κινητοποίηση του Ευρωπαϊκού Ταμείου Προσαρμογής στην Παγκοσμιοποίηση (ΕΤΠ) υπέρ της Γαλλίας για την στήριξη 2089 απολυμένων στον όμιλο PSA Peugeot Citroen που δραστηριοποιούνται στον τομέα της αυτοκινητοβιομηχανίας. Είναι σαφές ότι οι αρνητικές συνέπειες της παγκοσμιοποίησης αναδεικνύουν ακόμα περισσότερο την προστιθέμενη αξία του Ευρωπαϊκού Ταμείου Προσαρμογής στη Παγκοσμιοποίηση ως εργαλείο της κοινωνικής πολιτικής της ΕΕ. Η στοχοθετημένη χρηματοδοτική στήριξη που παρέχει σε προγράμματα για την επανεκπαίδευση και την επανενσωμάτωση των εργαζομένων που πλήττονται από τις ομαδικές απολύσεις, είναι ιδιαίτερης σημασίας. Επίσης, η υποστήριξη που παρέχεται αποτελεί την έμπρακτη έκφραση αλληλεγγύης της Ένωσης. Επιπλέον, η συγκεκριμένη έκθεση έχει περίοδο αναφοράς τους 4 μήνες μεταξύ της 1ης Νοεμβρίου 2009 και της 28ης Φεβρουαρίου 2010. Κατά την εν λόγω περίοδο ίσχυε η παρέκκλιση λόγω κρίσης, που επέτρεπε την παροχή οικονομικής βοήθειας στους εργαζομένους οι οποίοι απολύονταν ως αποτέλεσμα της τρέχουσας χρηματοπιστωτικής και οικονομικής κρίσης και την αύξηση του ποσοστού συγχρηματοδότησης. Είναι λυπηρό το γεγονός ότι παρά τη συνεχιζόμενη κρίση, το Συμβούλιο παρεμπόδισε την παράταση αυτής της παρέκκλισης.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai voté en faveur du texte proposé par mon estimé collègue Cottigny. Quant au contenu, il est évident qu'apporter une aide complémentaire aux travailleurs qui pâtissent des conséquences de modifications majeures de la structure du commerce mondial et les aider à réintégrer le marché du travail doit être une priorité du Parlement européen! 2089 licenciements, tous visés par la mesure d'aide, dont 649 sont survenus dans deux filiales du groupe PSA Peugeot Citroën, c'est une catastrophe économique mais aussi sociale. L'Europe se devait de tendre la main.

Cependant, je déplore quand même la décision du Conseil consistant à bloquer la prorogation de la dérogation afférente à la crise, laquelle permet de fournir aussi une aide financière aux travailleurs licenciés à la suite de la crise financière et économique actuelle, et pas seulement à ceux qui perdent leur emploi du fait de modifications majeures de la structure du commerce mondial, et de porter le taux de cofinancement de l'Union à 65 % des coûts du programme, pour les demandes présentées au-delà du délai du 31 décembre 2011. Je demande au Conseil de réinstaurer cette mesure dans les meilleurs délais.

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. − O Regulamento (CE) n.° 1927/2006 do Parlamento Europeu e do Conselho, de 20 de dezembro de 2006, instituiu o Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização (FEG) com o objetivo de apoiar os trabalhadores que perderam os seus postos de trabalho devido a alterações estruturais no contexto da economia global. A França apresentou um pedido de mobilização do FEG a favor dos 649 trabalhadores despedidos em duas filiais do grupo PSA Peugeot Citroën (Peugeot Citroën Automobiles and Sevelnord) durante o período de 1 de novembro de 2009 a 28 de fevereiro de 2010, assim como a outros 1 440 trabalhadores despedidos ao abrigo do mesmo plano de despedimentos baseado em saídas voluntárias. Concordo com a mobilização de 11 949 666,00 Euros no intuito de apoiar a reintegração dos trabalhadores, nomeadamente as medidas relativas à formação profissional que visam criar empregos de elevado valor acrescentado, evitando assim a deslocalização do conhecimento adquirido no referido setor industrial.

  Isabelle Thomas (S&D), par écrit. – Je me suis prononcée en faveur de la mobilisation du fonds d'ajustement à la mondialisation (FEM) en faveur des salariés de Peugeot. Ce sont près de 12 millions d'euros qui seront débloqués pour les 2089 employés concernés par le plan de licenciement de Peugeot. Ces fonds permettront de financer des mesures de réinsertions actives en plus des mesures obligatoires prévues dans le droit français et de les accompagner vers un nouvel emploi. En revanche, je regrette que cette mobilisation pour les salariés de Peugeot soit l’une des dernières du FEM basée sur le critère « crise » et que son accès soit désormais restreint. En effet, alors que la récession et l’explosion du chômage guettent les pays européens, le Conseil a malheureusement décidé que ce critère de "crise" ne pourrait plus être invoqué pour débloquer ce fonds.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. − Am votat pentru raportul referitor la mobilizarea Fondului european de ajustare la globalizare în favoarea Franţei, în cazul întreprinderii Peugeot. Cererea se referă la mobilizarea din FEAG a unei sume totale de 11 949 666 EUR pentru Franţa în ceea ce priveşte 2 089 de disponibilizări, care au avut loc în cadrul întreprinderii PSA Peugeot Citroen în perioada noiembrie 2009 – februarie 2010. Înrăutăţirea perspectivelor de creştere economică şi înăsprirea condiţiilor de creditare observate în cursul acestei crize au produs temeri în rândul persoanelor fizice cu privire la siguranţa locurilor lor de muncă şi i-a determinat să amâne achiziţionarea unui vehicul. Întreprinderile şi-au redus, la rândul lor, investiţiile şi, drept consecinţă, rata de reînnoire a parcului lor de automobile.

Întreprinderea Peugeot Citroën Automobiles este obligată de legislaţia franceză să participe la revitalizarea acestor regiuni, contribuind la crearea de noi activităţi şi noi locuri de muncă, astfel încât să se atenueze efectele disponibilizărilor. Regret că evaluarea a durat 27 de luni, interval ce s-a scurs între momentul prezentării cererii, mai 2010, şi momentul adoptării propunerii de decizie a autorităţii bugetare, august 2012. Solicităm facilitarea mobilizării fondurilor FEAG pentru ca lucrătorii disponibilizaţi să poate fi reintegraţi cât mai repede pe piaţa muncii.

  Dominique Vlasto (PPE), par écrit. – Je me félicite de ce vote mobilisant 12 millions d'euros, provenant du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation (FEM), pour aider 2089 travailleurs, suite aux licenciements chez Peugeot en 2010, après avoir échoué à le voter en 2011 à cause de l'opposition incompréhensible des socialistes. Doté de 500 millions d'euros annuels, le FEM permet à l'UE de mieux encaisser les chocs liés aux modifications majeures de la structure de l'économie mondiale et aide à lutter contre le chômage en finançant des actions de formation et de reconversion professionnelles. Cela illustre que l'UE a l'ambition, et se donne les moyens, de mettre l'humain et l'économie réelle au cœur de son projet. Aussi, il est très regrettable que certains Etats membres s'opposent, pour des raisons idéologiques, à la préservation de ce Fonds. Le Parlement devra se montrer ferme dans les négociations budgétaires qui s'engagent, pour garantir au FEM des moyens à la hauteur des enjeux. Notons, enfin, que les licenciements dont sont victimes les employés de Peugeot nous rappellent l'urgence de créer un choc de compétitivité en allégeant massivement la fiscalité qui asphyxie nos industries. Nous devons affronter sans tabou cette question, si nous voulons que l'Europe reste une terre de production.

  Jacek Włosowicz (EFD), na piśmie. − Zgodnie z warunkami wymienionym w rozporządzeniu w sprawie EFG, Francja ma prawo do pomocy finansowej. Władze francuskie rozpoczęły wdrażanie środków jeszcze przed zapadnięciem ostatecznej decyzji o przyznaniu pomocy z EFG na zaproponowany pakiet. Zawiera on między innymi zasiłki wypłacane podczas urlopu przeznaczonego na zmianę kwalifikacji. Tymczasem wsparcie z EFG nie powinno przyczyniać się bezpośrednio do zasiłków dla bezrobotnych, a być przeznaczone przede wszystkim na programy szkoleniowe i poszukiwanie pracy. W związku z tym wstrzymałem się od głosu.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. − Neste relatório avalia-se o pedido de mobilização do Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização apresentado pela França, destinado a 5100 trabalhadores despedidos pelo grupo PSA Peugeot Citröen, dos quais mais de 41,55 % têm idade superior a 55 anos de idade, o que coloca, desde logo, uma interrogação (e preocupação) sobre que tipo de apoio vai ser posto em prática e qual o futuro que espera a estes trabalhadores, tradicionalmente com mais dificuldades em encontrar novo posto de trabalho. Acresce que a PEUGEOT, no plano de despedimentos negociado com os trabalhadores, incluiu o apoio do FEAG como parte integrante do pacote para indemnizar os trabalhadores despedidos, atuação que utiliza o Fundo com uma funcionalidade para a qual ele não foi criado e que pode ser encarado como uma forma de chantagem sobre aqueles trabalhadores para que aceitem o despedimento, mascarado de saída voluntária. Mantemos a nossa posição de solidariedade com os trabalhadores despedidos em consequência direta das políticas da UE e da crise estrutural do capitalismo, apesar de não podermos jamais estar de acordo com a mobilização deste Fundo como forma de negociar condições de despedimento com os trabalhadores.

- Relazione: László Surján (A7-0345/2012)

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Créé en 2006, le Fonds européen d’ajustement à la mondialisation (FEM) vise à aider à la réintégration des travailleurs ayant perdu leur emploi en raison des évolutions du commerce mondial. En 2009, son champ d’application a été élargi afin d’y inclure les victimes de la crise financière. Cette demande, présentée par le Danemark vise à aider des personnes licenciées. Elle a obtenu le soutien du Parlement européen et mon vote.

  Elena Băsescu (PPE), în scris. − Am votat în favoarea acestui raport deoarece sunt de părere că mobilizarea Fondului european de ajustare la globalizare în favoarea lucrătorilor care au avut de suferit de pe urma crizei economice şi financiare reprezintă o bună idee.

În Danemarca, industria producătoare de turbine eoliene a fost afectată serios de reducerea semnificativă a cotei de piaţă a Uniunii. Deoarece producţia de energie regenerabilă pare să migreze din Europa, consider că măsuri urgente sunt de dorit. Astfel, o bună idee ar reprezenta-o reducerea costurilor de producţie şi transport, micşorând totodată distanţa dintre clienţi şi pieţe. În plus, măsurile ce vizează reintegrarea pe piaţă a lucrătorilor disponibilizaţi sunt binevenite în acest context. Ele reprezintă un sprijin individual foarte util, care va fi în beneficiul persoanelor afectate.

  Regina Bastos (PPE), por escrito. − O Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização (FEG) foi criado em 2006 para prestar assistência adicional aos trabalhadores afetados pelas consequências de mudanças importantes na estrutura do comércio internacional e para ajudar à sua reintegração no mercado de trabalho. A partir de 1 de maio de 2009, o âmbito de aplicação do FEG foi alargado, passando a incluir o apoio a trabalhadores despedidos em consequência direta da crise económica, financeira e social. Nesta altura em que nos vemos confrontados com uma grave crise financeira, económica e social, destacando-se o aumento do desemprego como uma das principais consequências, a UE deverá utilizar todos os meios ao seu alcance para reagir, nomeadamente, no que se refere aos apoios a prestar às pessoas que ficaram sem emprego. Assim, apoiei o presente relatório que diz respeito à mobilização de 7 488 000 euros do FEG a favor da Dinamarca com o objetivo de apoiar os 720 trabalhadores despedidos no Vestas Group, fabricante de turbinas eólicas.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. − Apoyo el informe porque el fondo permitirá facilitar la recolocación de los trabajadores de Vestas cuya situación de desempleo tiene una fortísima incidencia local. Vestas permitió ofrecer numerosos puestos de trabajo industriales muy cualificados y de gran calidad a los trabajadores de los municipios afectados. La pérdida de dichos puestos de trabajo ha ocasionado dificultades a la región. Los despidos se han producido en un momento en que el desempleo está aumentando rápidamente. En febrero de 2012, el número de desempleados ascendía a 36 426 en Midtjylland y a 40 004 en Syddanmark (en comparación con 28 402 y 29 751, respectivamente, en agosto de 2011).

  Mara Bizzotto (EFD), per iscritto. − Dopo l'approvazione della mobilitazione del fondo da parte della Commissione, è il Parlamento a doversi esprimere ora, in qualità di autorità di bilancio. Per quanto riguarda la mobilitazione del fondo per la domanda EGF/2012/003/DK/Vestas presentata dalla Danimarca, ho espresso un voto a favore perché non presenta alcuna criticità e rispetta i criteri di ammissibilità previsti. La Danimarca ha richiesto assistenza per 720 licenziamenti, tutti ammessi all'assistenza, nell'azienda Vestas Group in Danimarca, attiva nella fabbricazione di turbine eoliche.

  John Bufton (EFD), in writing. − 720 workers lost their jobs at the wind turbine manufacturer, Vestas Group, in Denmark. The Danish authorities argue that this industry in the EU has been seriously affected by changes in world trade patterns and a severe drop in EU market share. While it is always a tragedy to have a large workforce face redundancy and a sad indictment of the economic woes in which Europe finds itself, it is my belief that the EU has been part architect of the current situation through austerity and cuts that have killed consumer confidence and exacerbated the economic crisis. The EU should therefore not be in a position to pour money into its failings. The EU is an outdated model that is not fit for purpose in a globalised market place. National bodies should have full jurisdiction over trade and employment and forge partnerships with third countries to manage in times of crisis and provide for their workforce in both good and bad times. Member States such as the UK would have more financial aid to provide of their own accord without EU membership and without the burden of red tape that being a member of the European Union inevitably brings.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), por escrito. − Votei favoravelmente o presente relatório por considerar que a candidatura satisfaz os critérios de elegibilidade previstos.

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – En votant en faveur de l'octroi de cette aide, ce ne sont pas seulement les travailleurs licenciés que nous souhaitons aider, c'est également toute une région en difficulté. En soutenant leur réinsertion, nous soutenons la reprise future de cette région et de toute l'Europe.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − O presente relatório, da autoria de László Surján, versa sobre a proposta de decisão do Parlamento Europeu e do Conselho relativa à mobilização do Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização (FEG), nos termos do n.º 28 do Acordo Interinstitucional de 17 de maio de 2006, entre o Parlamento Europeu (PE), o Conselho e a Comissão, sobre a disciplina orçamental e a boa gestão financeira (candidatura “EGF/2012/003 DK/Vestas", Dinamarca). Em 13 de setembro de 2012, a Comissão adotou uma nova proposta de decisão sobre a mobilização do FEG a favor da Dinamarca para apoiar a reintegração de trabalhadores despedidos por causa da crise mundial. Trata-se da décima terceira candidatura apresentada no âmbito do Orçamento da UE para 2012, tendo sido apresentada à Comissão em 14 de maio de 2012, solicitando a mobilização de um montante de 7 488 000 euros, e pretende atenuar o efeito social provocado pelo despedimento de 720 trabalhadores do Vestas Group, produtor de turbinas eólicas (divisão 28 da NACE Rev 2 – “fabricação de máquinas e equipamentos”). Considerando que, de acordo com as conclusões da Comissão, a candidatura reúne as condições necessárias e suficientes para a mobilização do FEG, voto favoravelmente esta proposta de decisão.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. − Este pedido corresponde à décima terceira candidatura apresentada no âmbito do Orçamento de 2012, referente à mobilização de um montante total de 7 488 000 euros do FEG a favor da Dinamarca. A candidatura diz respeito a 720 despedimentos no Grupo Vestas, fabricante de turbinas eólicas. Ironicamente, um dos maiores grupos europeus de energias renováveis despede centenas de trabalhadores quando a UE diz ser este um domínio prioritário no âmbito da sua estratégia UE 2020. Dá que pensar e é elucidativo do verdadeiro significado e objetivos desta estratégia. Apesar da produção de turbinas eólicas na Europa ter aumentado nos últimos anos e do aumento previsível das necessidades nos mercados da Ásia, da América do Norte e da América do Sul, a solução encontrada não foi no sentido de consolidar a fidelização do mercado europeu e de conquistar os novos mercados, mas sim a de despedir trabalhadores altamente qualificados e deslocalizar a produção e a prestação de serviços para fora da Europa. Para trás, ficou mais um rasto de pobreza nos municípios de Midtjylland e Syddanmark onde, em fevereiro deste ano, o desemprego já atingia 76 430 pessoas.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. − Európsky fond na prispôsobenie sa globalizácii (EGF) bol zriadený s cieľom poskytovať dodatočnú podporu pracovníkom prepusteným v dôsledku významných zmien v štruktúre svetového obchodu spôsobených globalizáciou a pomôcť im pri opätovnom začleňovaní sa na trhu práce. Dánsko podalo 14. mája 2012 žiadosť o uvoľnenie prostriedkov z EGF v súvislosti s prepúšťaním v spoločnosti Vestas Group a do 10. júla 2012 ju dopĺňalo o dodatočné informácie. Žiadosť spĺňa požiadavky na stanovenie finančných príspevkov podľa článku 10 nariadenia (ES) č. 1927/2006. V záujme poskytnutia finančného príspevku v súvislosti so žiadosťou Dánska by preto mali byť finančné prostriedky v hodnote 7 488 000 EUR z EGF uvoľnené.

  Marian Harkin (ALDE), in writing. − The Danish authorities responsible for this EGF application argued that the European wind turbine industry was seriously impacted by changes in world trade patterns and a major drop in EU market share. Indeed, Denmark is to be complimented for starting the implementation of support measures ahead of the final decision on its EGF application, in order to provide workers with quick and timely assistance. Vestas employed many high-skilled workers and I hope that the EGF funding will be used to ensure that their skills sets are successfully reutilised for the continued benefit of Denmark’s already-impressive renewable energy sector. The total estimated cost of the package is approximately EUR 15 million, of which the EGF would provide almost half, i.e. EUR 7.4 million.

  David Martin (S&D), in writing. − I voted in favour of this proposal. To this avail, the Danish authorities argue that the wind turbine manufacturing industry in the EU, which is included in NACE Revision 2 Division 28 (‘Manufacture of machinery and equipment’), has been seriously affected by changes in world trade patterns, in particular a significant reduction of the EU market share. Denmark explains that, although the European production of wind turbines has increased in the past few years, the global market for wind turbines has developed even faster, especially in Asia and North America. For the first time in 2010, more than half of all new wind power capacities were added outside the traditional markets of Europe and North America. This development was mainly driven by the continuing economic boom in China, which accounted for half of the new global wind installations. As a result of the dynamic global growth of the sector, Europe’s share in total capacity was reduced from 65.5 % in 2006 to 43.7 % in 2010.

  Véronique Mathieu (PPE), par écrit. – Le fonds d'ajustement à la mondialisation permet de soutenir les travailleurs dont le licenciement est la conséquence directe de la crise financière et économique mondiale. Les critères d'éligibilité sont remplis dans le cas présent. Il est donc juste que les travailleurs licenciés de Vestas au Danemark bénéficient d'une aide adaptée.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. − A UE é um espaço de solidariedade e nela se enquadra o Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização. Estes apoios são fundamentais para o auxílio aos desempregados e às vítimas das deslocalizações que se verificam num contexto globalizado. É cada vez maior o número de empresas que se deslocalizam, aproveitando os reduzidos preços do fator trabalho, que são praticados em vários países, nomeadamente na China e na Índia, com efeitos nocivos para os países que respeitam os direitos dos trabalhadores. O FEG destina-se a ajudar os trabalhadores vítimas da deslocalização de empresas, e é fundamental para facilitar o acesso a um novo emprego. O FEG já foi no passado utilizado por outros países da UE, cabendo agora dar esse auxílio à Dinamarca que apresentou um pedido de assistência relativo a 720 despedimentos, a totalidade dos quais é potencial beneficiária de assistência, no Vestas Group, fabricante de turbinas eólicas na Dinamarca.

  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − This is the thirteenth application to be examined under the 2012 budget and refers to the mobilisation of a total amount of EUR 7 488 000 from the EGF for Denmark. The application concerns 720 redundancies in wind turbine manufacturer Vestas Group in Denmark, all of which occurred during the four-month reference period from 8 February 2012 to 8 June 2012.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. − No âmbito do Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização, a Comissão Europeia aprovou, em 13 de setembro de 2012, uma nova proposta de decisão sobre a mobilização do FEG a favor da Dinamarca, a fim de apoiar a reintegração no mercado de trabalho de trabalhadores despedidos em consequência da crise económica e financeira mundial devidas à globalização. Trata-se da décima terceira candidatura a ser examinada no âmbito do orçamento de 2012 e refere-se à mobilização de um montante global de Eur 7 488 000 do FEG a favor de 720 despedimentos no Vestas Group, fabricante de turbinas eólicas na Dinamarca, a totalidade dos quais ocorreu no período de referência de quatro meses compreendido entre 8 de fevereiro de 2012 e 8 de junho de 2012. Tendo sido feita uma análise do processo por todas as partes envolvidas, designadamente a Comissão Europeia, e estando a Comissão do Emprego associada e favorável à mobilização do Fundo a favor da Dinamarca, votei favoravelmente o presente relatório.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − Tenendo presente che il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione è stato istituito per fornire un sostegno supplementare ai lavoratori che risentono delle conseguenze dei grandi cambiamenti strutturali del commercio mondiale, il 13 settembre 2012 la Commissione ha adottato una nuova proposta di decisione concernente la mobilitazione del FEG a favore della Danimarca, al fine di sostenere il reinserimento nel mercato del lavoro dei lavoratori licenziati a causa della crisi finanziaria ed economica mondiale. Considerando che le autorità danesi sostengono che l'industria della fabbricazione di turbine eoliche dell'UE, compresa nella divisione 28 NACE rev. 2 ("fabbricazione di macchinari e apparecchiature"), è stata colpita gravemente dai cambiamenti dei flussi commerciali mondiali, in particolare da una notevole riduzione della quota di mercato dell'UE, e sottolineando l'importanza di garantire una procedura rapida per l'adozione delle decisioni relative alla mobilitazione del Fondo, esprimo il mio voto favorevole alla proposta.

  Paulo Rangel (PPE), por escrito. − A Dinamarca apresentou, em 14 de maio de 2012, uma candidatura para mobilização do FEG em relação a despedimentos na empresa Vestas Group, tendo-a complementado com informações adicionais até 10 de julho de 2012. Esta candidatura respeita os requisitos para a determinação das contribuições financeiras, previstos no artigo 10.º do Regulamento (CE) n.º 1927/2006. A Comissão propõe, por isso, a mobilização da quantia de 7 488 000 euros, cuja efetivação votei favoravelmente.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − In favour. On 13 September 2012 the Commission adopted a new proposal for a decision on the mobilisation of the EGF in favour of Denmark, in order to support the reintegration in the labour market of workers made redundant due to the global financial and economic crisis. This is the thirteenth application to be examined under the 2012 budget and refers to the mobilisation of a total amount of EUR 7 488 000 from the EGF for Denmark. The application concerns 720 redundancies in wind turbine manufacturer Vestas Group in Denmark, all of which occurred during the four-month reference period from 8 February 2012 to 8 June 2012. All of these redundancies were calculated in accordance with the third indent of the second paragraph of Article 2 of Regulation (EC) No 1927/2006. The Commission has informed the Budgetary Authority that it has received the confirmation required under the third indent of the second paragraph of Article 2(2) that this is the actual number of redundancies effected.

  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − I forti cambiamenti strutturali nel mercato delle turbine eoliche, la cui produzione si è spostata verso l'Asia e l'America, hanno condotto il Gruppo danese Vestas a procedere ad una serie di licenziamenti. Ritengo che si debba accogliere con favore la richiesta presentata dalla Danimarca per l'accesso agli aiuti di un'azienda che ha contribuito positivamente all'offerta di posti di lavoro industriali. Si tratta, infatti, di licenziamenti che hanno colpito esperti e tecnici altamente qualificati ed è per questo che rilevo come l'accesso al pacchetto di aiuti sia necessario per riconoscere le competenze e le capacità acquisite durante la carriera in azienda. Per queste ragioni esprimo il mio voto favorevole.

  Γεώργιος Σταυρακάκης (S&D), γραπτώς. – Υπερψήφισα την έκθεση για την κινητοποίηση του Ευρωπαϊκού Ταμείου Προσαρμογής στην Παγκοσμιοποίηση (ΕΤΠ) υπέρ της Δανίας για την στήριξη των 720 απολυμένων στην επιχείρηση κατασκευής ανεμογεννητριών Vestas Group. Είναι σαφές ότι οι αρνητικές συνέπειες της παγκοσμιοποίησης αναδεικνύουν ακόμα περισσότερο την προστιθέμενη αξία του Ευρωπαϊκού Ταμείου Προσαρμογής στη Παγκοσμιοποίηση ως εργαλείο της κοινωνικής πολιτικής της ΕΕ. Η στοχοθετημένη χρηματοδοτική στήριξη που παρέχει σε προγράμματα για την επανεκπαίδευση και την επανενσωμάτωση των εργαζομένων που πλήττονται από τις ομαδικές απολύσεις, είναι ιδιαίτερης σημασίας. Επιπλέον, η υποστήριξη που παρέχεται αποτελεί την έμπρακτη έκφραση αλληλεγγύης της Ένωσης. Τέλος, η περίπτωση της Δανίας καταδεικνύει με τον καλύτερο τρόπο ότι το χρηματοδοτικό αυτό μέσο δεν περιορίζει τη δραστηριότητά του μόνο σε χώρες που αντιμετωπίζουν οικονομικές και δημοσιονομικές προκλήσεις, αλλά μπορεί να φανεί εξίσου χρήσιμο και να βοηθήσει την επανένταξη των απολυμένων στον εργασιακό τομέα ακόμα και σε εύρωστες οικονομικά χώρες. Αυτό με τη σειρά του υπογραμμίζει τη σημασία του εν λόγου Ταμείου και αποδεικνύει την ανάγκη συνέχισής του κατά τη διάρκεια του επερχόμενου Πολυετούς Δημοσιονομικού Πλαισίου 2014-2020.

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. − Tendo em conta que a Dinamarca solicitou assistência para 720 despedimentos, que a totalidade dos quais é potencial beneficiária de assistência, no Vestas Group, fabricante de turbinas eólicas na Dinamarca, e que a candidatura satisfaz os critérios de elegibilidade estabelecidos no Regulamento FEG, votei a favor da mobilização deste instrumento para prestar um apoio complementar aos trabalhadores atingidos e para auxiliar na sua reinserção no mercado de trabalho.

  Jacek Włosowicz (EFD), na piśmie. − Wniosek Danii spełnia kryteria do otrzymania pomocy finansowej z EFG. Zwolnienia w Vestas spowodowały bowiem trudną sytuację w tym regionie Danii. Jednakże Dania jest państwem, które sprzeciwiło się przedłużeniu odstępstwa związanego z kryzysem dla obecnego EFG, co stawia pod znakiem zapytania jego przyszłość po 2013 roku. Z tego względu wstrzymałem się od głosu.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. − Estamos a examinar a décima terceira candidatura no âmbito do orçamento de 2012, que se refere à mobilização de um montante total de 7 488 000 euros do FEG a favor da Dinamarca. A candidatura diz respeito a 720 despedimentos no Grupo Vestas, fabricante de turbinas eólicas. Estamos perante mais um caso de despedimento coletivo em que, apesar da produção de turbinas eólicas na Europa ter aumentado nos últimos anos e do aumento previsível das necessidades nos mercados da Ásia, da América do Norte e da América do Sul, a solução encontrada foi a de despedir trabalhadores altamente qualificados e deslocalizar a produção e a prestação de serviços para fora da Europa. Para trás, ficou mais um rasto de pobreza nos municípios de Midtjylland e Syddanmark onde, em fevereiro deste ano, o desemprego já atingia 76 430 pessoas. Despedimentos baseados nas famosas políticas de deslocalização, agravadas pela crise económica e financeira. Mas sejamos francos: tudo isto em nome do lucro mais rápido e mais fácil. Sendo os de sempre, os trabalhadores, a pagar as crises que o capitalismo gera e que nunca será capaz de resolver.

- Relazione: José Manuel Fernandes (A7-0346/2012)

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Créé en 2006, le Fonds européen d’ajustement à la mondialisation (FEM) vise à aider à la réintégration des travailleurs ayant perdu leur emploi en raison des évolutions du commerce mondial. En 2009, son champ d’application a été élargi afin d’y inclure les victimes de la crise financière. Cette demande, présentée par l’Allemagne, vise à aider des personnes licenciées. Elle a obtenu le soutien du Parlement européen et mon vote.

  Elena Băsescu (PPE), în scris. − Am votat în favoarea acestui raport deoarece sprijinul acordat prin Fondul european de ajustare la globalizare este unul binevenit în situaţia actuală. În Germania, piaţa echipamentelor pentru utilaje tipografice funcţionează deja la scară mondială. Însă din ce în ce mai mulţi actori importanţi de pe piaţă creează o concurenţă acerbă pentru producătorii germani. Deşi produsele concurente au adeseori un preţ redus, ele au în acelaşi timp şi o calitate inferioară. Din această cauză, vânzările companiei germane în acest domeniu s-au diminuat, iar profiturile au scăzut într-un mod considerabil.

Sunt de părere că măsurile avute în vedere pot contribui la o evoluţie pozitivă a lucrurilor. Pachetul de servicii ce vor fi finanţate urmăreşte reintegrarea pe piaţa muncii a lucrătorilor disponibilizaţi. Doresc să subliniez importanţa lor în acest context.

  Regina Bastos (PPE), por escrito. − O Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização (FEG) foi criado em 2006 para prestar assistência adicional aos trabalhadores afetados pelas consequências de mudanças importantes na estrutura do comércio internacional e para ajudar à sua reintegração no mercado de trabalho. A partir de 1 de maio de 2009, o âmbito de aplicação do FEG foi alargado, passando a incluir o apoio a trabalhadores despedidos em consequência direta da crise económica, financeira e social. Nesta altura em que nos vemos confrontados com uma grave crise financeira, económica e social, destacando-se o aumento do desemprego como uma das principais consequências, a UE deverá utilizar todos os meios ao seu alcance para reagir, nomeadamente, no que se refere aos apoios a prestar às pessoas que ficaram sem emprego. Assim apoiei o presente relatório que diz respeito à mobilização de 5 352 944 euros do FEG a favor da Alemanha com o objetivo de apoiar os 2 103 potenciais beneficiários, dos 2 284 trabalhadores despedidos pela empresa de máquinas de impressão Manroland.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. − Apoyo el informe porque el fondo permitirá colaborar en la recolocación de las y los trabajadores afectados. Los despidos a los que se refiere el informe afectan a tres regiones diferentes de Alemania - Augsburgo (Baviera), Offenbach (Hesse) y Plauen (Sajonia) -, ubicadas en una zona asolada por la crisis. Otras grandes ciudades vecinas también se han visto afectadas por el cierre y los despidos, entre otras, Aschaffenburg, Wiesbaden, Darmstadt y Frankfurt del Meno. Plauen, situada en la parte oriental de Alemania, con una población pequeña, pero con una gran dependencia de las ayudas sociales, es la más frágil de todas ellas y merece este apoyo que debería contribuir a la reactivación de una zona muy castigada por la crisis.

  John Bufton (EFD), in writing. − 2,013 employees were made redundant by the German printing machinery firm manroland AG, two of its subsidiaries and one of its suppliers as a result of growing international competition and changing technology. While it is always a tragedy to have a large workforce face redundancy and a sad indictment of the economic woes in which Europe finds itself, it is my belief that the EU has been part architect of the current situation through austerity and cuts that have killed consumer confidence and exacerbated the economic crisis. The EU should therefore not be in a position to pour money into its failings. The EU is an outdated model that is not fit for purpose in a globalised market place. National bodies should have full jurisdiction over trade and employment and forge partnerships with third countries to manage in times of crisis and provide for their workforce in both good and bad times. Member States such as the UK would have more financial aid to provide of their own accord without EU membership and without the burden of red tape that being a member of the European Union inevitably brings.

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – Plusieurs grandes villes et régions allemandes sont concernées par les licenciements visés ici. Le démantèlement de cette entreprise ne doit pas marquer la fin de la route pour ses anciens salariés, et j'espère, en apportant mon vote positif à l'octroi de cette aide, faciliter leur transition vers une nouvelle vie professionnelle.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − O relatório que tive o prazer de elaborar debruça-se sobre a proposta de decisão do Parlamento Europeu (PE) e do Conselho sobre a mobilização do Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização (FEG) e enquadra-se no ponto 28.º do Acordo Interinstitucional de 17 de maio de 2006 entre o PE, o Conselho e a Comissão sobre a disciplina orçamental e a boa gestão financeira (candidatura “EGF/2012/002 DE/manroland", Alemanha). O FEG, criado em 2006, visa apoiar os trabalhadores despedidos por causa das alterações estruturais nos padrões do comércio mundial originadas pela globalização. No dia 4 de maio de 2012, a Alemanha apresentou uma candidatura ao FEG, a décima segunda a ser analisada no âmbito do orçamento da UE para 2012, na sequência do despedimento de 2 284 trabalhadores (2 177 na empresa Manroland AG, 62 em duas filiais e 45 num fornecedor), a qual viria a ser aprovada pela Comissão em 13 de setembro de 2012. Considerando que, de acordo com as conclusões da Comissão, a candidatura reúne as condições necessárias e suficientes para a mobilização do FEG, previstas no artigo 2.º, alínea a), do Regulamento (CE) n.º 1927/2006, tendo sido apresentada dentro do prazo previsto, voto favoravelmente esta proposta de decisão.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. − A Alemanha pediu assistência para 2 284 trabalhadores despedidos que trabalhavam na empresa Manroland e em duas das suas filiais, bem como num fornecedor na Alemanha. Esta empresa era um fabricante de máquinas, com competências especializadas e com salários aliciantes, cujo encerramento afetou outras cidades vizinhas. Se estes trabalhadores encontrarem um novo emprego terão de aceitar um nível salarial inferior, o que diminuirá o seu poder de compra, acentuará a pressão sobre os salários dos demais trabalhadores e afetará a economia local. Inaceitável. É chocante e inaceitável a sucessão de mobilizações deste Fundo. Mais oito só nesta sessão plenária. No total, 8 415 trabalhadores lançados no desemprego. Este apoio constituirá apenas um paliativo, necessário, mas que não resolverá o drama em que a vida de cada um destes trabalhadores e das suas famílias se transformou.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. − Európsky fond na prispôsobenie sa globalizácii (EGF) bol zriadený s cieľom poskytovať dodatočnú podporu pracovníkom prepusteným v dôsledku veľkých zmien v štruktúre svetového obchodu spôsobených globalizáciou a pomôcť im pri ich opätovnom začleňovaní na trhu práce. Nemecko podalo 4. mája 2012 žiadosť o mobilizáciu prostriedkov EGF v súvislosti s prepúšťaním v podniku manroland AG a v jeho dvoch pobočkách, ako aj u jedného dodávateľa a do 10. júla 2012 ju doplnilo o dodatočné informácie. Predkladaná nemecká žiadosť spĺňa požiadavky na stanovenie finančných príspevkov podľa článku 10 nariadenia (ES) č. 1927/2006. Komisia preto navrhuje mobilizovať EGF a uvoľniť prostriedky pre Nemecko vo výške 5 352 944 EUR.

  Peter Jahr (PPE), schriftlich. − Ich begrüße die Annahme des Berichts. Denn diese Bereitstellung von Mitteln aus dem EU-Globalisierungsfonds ist für mich ein ganz deutliches Beispiel dafür, wie wir hier als Abgeordnete die Menschen zu Hause, vor Ort unterstützen können. Und nicht nur das: Für alle betroffenen Standorte des insolventen Druckmaschinenherstellers manroland ist es wichtig, die vorhanden Fachkräfte nicht zu verlieren. Die nun zur Verfügung gestellten 5,3 Millionen Euro aus der Europäischen Union müssen wir dazu nutzen, die Betroffenen weiterzubilden und ihnen so neue Perspektiven zu bieten. Nun gilt es, diese Mittel zeitnah zur Verfügung zu stellen.

  Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai soutenu le rapport de mon collègue José Manuel Fernandes sur la décision relative à la mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation (FEM) afin de venir en aide à l'Allemagne confrontée à des licenciements dans le secteur de la fabrication des machines à imprimer. Cette aide a été approuvée à une large majorité: 561 voix pour, 71 contre et 15 abstentions.

  David Martin (S&D), in writing. − I voted in favour of this proposal. The German authorities argue that the printing machinery equipment market is highly internationalised. Manroland, together with its German and other European competitors, already operates on a world-wide basis. During recent years, emerging markets such as China, India and South American countries, e.g. Brazil, increased their demand for printing machinery and therefore became important customers for German and other European printing machinery manufacturers. Increasingly, however, they have also become important players in their own right on the supply side of an increasingly global market. Producers China, India, South America, as well as a growing number of competitors from Eastern Europe, the USA and Japan, have all achieved rising market shares during the past decade. As a result, German high-quality producers now face stiff international competition, mostly of lower quality and at lower prices

  Véronique Mathieu (PPE), par écrit. – Le Fonds d'ajustement à la mondialisation permet de soutenir les travailleurs dont le licenciement est la conséquence directe de la crise financière et économique mondiale. Les critères d'éligibilité sont remplis dans le cas présent. Il est donc juste que les travailleurs licenciés de Manroland en Allemagne bénéficient d'une aide adaptée.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. − A UE é um espaço de solidariedade e nela se enquadra o Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização. Estes apoios são fundamentais para o auxílio aos desempregados e às vítimas das deslocalizações que se verificam num contexto globalizado. É cada vez maior o número de empresas que se deslocalizam, aproveitando os reduzidos preços do fator trabalho, que são praticados em vários países, nomeadamente na China e na Índia, com efeitos nocivos para os países que respeitam os direitos dos trabalhadores. O FEG destina-se a ajudar os trabalhadores vítimas da deslocalização de empresas, e é fundamental para facilitar o acesso a um novo emprego. O FEG já foi no passado utilizado por outros países da UE, cabendo agora dar esse auxílio à Alemanha que apresentou um pedido de assistência relativo a 2 284 despedimentos, dos quais 2 103 são potenciais beneficiários, na empresa fabricante de máquinas de impressão Manroland AG e em duas das suas filiais, bem como num fornecedor na Alemanha.

  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − This is the twelfth application to be examined under the 2012 budget and refers to the mobilisation of a total amount of EUR 5 352 944 from the EGF for Germany. The application concerns 2 177 redundancies in manroland AG and 62 in two of its subsidiaries, as well as 45 in one supplier (Gefinal Systema), making a total of 2 284 redundancies, of which 2 239 occurred during the four-month reference period from 1 January 2012 to 30 April 2012. I voted in favour.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. − No âmbito do Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização, a Comissão Europeia aprovou, em 13 de setembro de 2012, uma nova proposta de decisão sobre a mobilização do FEG a favor da Alemanha, a fim de apoiar a reintegração no mercado de trabalho de trabalhadores despedidos em consequência da crise económica e financeira mundial devidas à globalização. Trata-se da décima segunda candidatura a ser examinada no âmbito do orçamento de 2012 e refere-se à mobilização de um montante global de Eur 5 352 944 do FEG a favor de 2 177 despedimentos na empresa Manroland AG e 62 em duas das suas filiais, bem como 45 num seu fornecedor (Gefinal Systema), perfazendo um total de 2 284 despedimentos, 2 239 dos quais ocorreram no período de referência de quatro meses de 1 de janeiro de 2012 a 30 de abril de 2012. Tendo sido feita uma análise do processo por todas as partes envolvidas, designadamente a Comissão Europeia, e estando a Comissão do Emprego associada e favorável à mobilização do Fundo a favor da Alemanha, votei favoravelmente o presente relatório.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − Tenendo presente che il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione è stato istituito per fornire un sostegno supplementare ai lavoratori che risentono delle conseguenze dei grandi cambiamenti strutturali del commercio mondiale, Il 13 settembre 2012 la Commissione ha adottato una nuova proposta di decisione sulla mobilitazione del FEG a favore della Germania al fine di sostenere il reinserimento nel mercato del lavoro dei lavoratori licenziati a causa della crisi finanziaria ed economica globale. Considerando che il mercato degli impianti e delle macchine da stampa è fortemente internazionalizzato e che i produttori tedeschi di qualità devono far fronte a una concorrenza internazionale agguerrita, che offre prevalentemente prodotti di qualità più bassa e pratica prezzi più bassi, e sottolineando l'importanza di garantire una procedura rapida, nel rispetto dell'accordo interistituzionale, per l'adozione delle decisioni relative alla mobilitazione del Fondo, esprimo il mio voto favorevole alla proposta.

  Paulo Rangel (PPE), por escrito. − Na sequência da candidatura apresentada pela Alemanha relativa à mobilização do FEG em relação a despedimentos na empresa Manroland AG e duas das suas filiais, bem como numa empresa sua fornecedora, a Comissão propôs a mobilização da quantia de 5 352 944 euros, cuja efetivação votei favoravelmente.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − In favour. On 13 September 2012 the Commission adopted a new proposal for a decision on the mobilisation of the EGF in favour of Germany, in order to support the reintegration in the labour market of workers made redundant due to the global financial and economic crisis. This is the twelfth application to be examined under the 2012 budget and refers to the mobilisation of a total amount of EUR 5 352 944 from the EGF for Germany. The application concerns 2 177 redundancies in manroland AG and 62 in two of its subsidiaries, as well as 45 in one supplier (Gefinal Systema), making a total of 2 284 redundancies, of which 2 239 occurred during the four-month reference period from 1 January 2012 to 30 April 2012. The redundancies in manroland AG and its subsidiaries were calculated in accordance with the second indent of the second paragraph of Article 2 of Regulation (EC No 1927/2006, while those in Gefinal Systema were calculated in accordance with the first indent of the second paragraph of Article 2 of Regulation (EC) No 1927/2006.

  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − La Germania ha chiesto assistenza per i lavoratori in esubero dell'azienda di macchine da stampa manroland AG. La disgregazione di un'azienda di grandi dimensioni come la manroland AG, ha condotto ad uno scenario caratterizzato da un numero elevatissimo di esuberi e da una perdita di competenze altamente qualificate all'interno delle aree interessate. Il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione si è dimostrato uno strumento efficace per coloro che hanno perso il lavoro. Le risorse stanziate dovranno essere utilizzate per cofinanziare misure di politica attiva del mercato del lavoro come l’assistenza intensiva e personalizzata nella ricerca di lavoro, la formazione professionale, l’aggiornamento delle qualifiche e la riqualificazione, incentivi temporanei e indennità. Ritengo che l'azienda dovrebbe essere ammessa al FEG per consentire, coerentemente con le caratteristiche del Fondo, che le capacità e le competenze acquisite durante la carriera professionale non vadano sprecate. Per queste ragioni esprimo il mio voto favorevole.

  Γεώργιος Σταυρακάκης (S&D), γραπτώς. – Υπερψήφισα την έκθεση για την κινητοποίηση του Ευρωπαϊκού Ταμείου Προσαρμογής στην Παγκοσμιοποίηση (ΕΤΠ) υπέρ της Γερμανίας για την στήριξη 2103 απολυμένων στην επιχείρηση κατασκευής μηχανημάτων εκτύπωσης manroland AG και σε δυο θυγατρικές της. Είναι σαφές ότι οι αρνητικές συνέπειες της παγκοσμιοποίησης αναδεικνύουν ακόμα περισσότερο την προστιθέμενη αξία του Ευρωπαϊκού Ταμείου Προσαρμογής στη Παγκοσμιοποίηση ως εργαλείο της κοινωνικής πολιτικής της ΕΕ. Η στοχοθετημένη χρηματοδοτική στήριξη που παρέχει σε προγράμματα για την επανεκπαίδευση και την επανενσωμάτωση των εργαζομένων που πλήττονται από τις ομαδικές απολύσεις, είναι ιδιαίτερης σημασίας. Επιπλέον, η υποστήριξη που παρέχεται αποτελεί την έμπρακτη έκφραση αλληλεγγύης της Ένωσης. Τέλος, η περίπτωση της Γερμανίας καταδεικνύει με τον καλύτερο τρόπο ότι το χρηματοδοτικό αυτό μέσο δεν περιορίζει τη δραστηριότητά του μόνο σε χώρες που αντιμετωπίζουν οικονομικές και δημοσιονομικές προκλήσεις, αλλά μπορεί να φανεί εξίσου χρήσιμο και να βοηθήσει την επανένταξη των απολυμένων στον εργασιακό τομέα ακόμα και σε εύρωστες οικονομικά χώρες. Αυτό, με τη σειρά του, υπογραμμίζει τη σημασία του εν λόγου Ταμείου και αποδεικνύει την ανάγκη συνέχισής του κατά τη διάρκεια του επερχόμενου Πολυετούς Δημοσιονομικού Πλαισίου 2014-2020.

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. − Tendo em conta que a Alemanha pediu assistência para 2 284 trabalhadores despedidos, dos quais 2 103 são potenciais beneficiários de assistência, que trabalhavam na empresa fabricante de máquinas de impressão Manroland AG e em duas das suas filiais, bem como num fornecedor na Alemanha, e que a candidatura satisfaz os critérios de elegibilidade estabelecidos no Regulamento FEG, votei a favor da mobilização deste instrumento para prestar um apoio complementar aos trabalhadores atingidos e para auxiliar na sua reinserção no mercado de trabalho.

  Jacek Włosowicz (EFD), na piśmie. − Złożony przez Niemcy wniosek spełnia kryteria kwalifikowalności przewidziane w rozporządzeniu w sprawie EFG. Wdrażanie skoordynowanego pakietu rozpoczęło się jeszcze przed podjęciem decyzji o przyznaniu środków, a władze Niemiec podjęły niezbędne środki zapobiegawcze na przyszłość. Jednakże połowa wsparcia z EFG zostanie przeznaczona na świadczenia dla pracowników, podczas gdy wsparcie z EFG należy przede wszystkim przeznaczyć ma poszukiwanie zatrudnienia i programy szkoleniowe. Dlatego wstrzymałem się do głosu.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. − A Alemanha pediu assistência para 2 284 trabalhadores despedidos que trabalhavam na empresa MANROLAND e em duas das suas filiais, bem como num fornecedor na Alemanha. Esta empresa era um fabricante de máquinas com competências especializadas cujo encerramento afetou várias cidades vizinhas. Se estes trabalhadores encontrarem um novo emprego terão de aceitar um nível salarial inferior, o que diminuirá o seu poder de compra e afetará a economia local, o que é absolutamente deplorável. Este foi o último pedido de Mobilização do Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização que analisámos nesta sessão plenária, tendo assim aprovado o apoio a 8 415 trabalhadores, num total de 40 531 302 euros. Estes apoios constituirão apenas um paliativo compensatório que não resolverá o drama em que a vida de cada um destes trabalhadores e das suas famílias se transformou. Apenas a rutura com as políticas que estão a ser seguidas pela UE será capaz de travar este caminho de desastre social e económico.

- Relazioni: A7-0322/2012, A7-0325/2012, A7-0323/2012, A7-0334/2012, A7-0324/2012, A7-0333/2012, A7-0345/2012 e A7-0346/2012

  Anna Maria Corazza Bildt och Gunnar Hökmark (PPE), skriftlig. − Vi röstade idag för åtta betänkanden om utnyttjande av Europeiska fonden för justering av globaliseringseffekter. Sen fonden instiftades 2006 har vi alltid tidigare avstått från att rösta eftersom vi var emot fonden från början då vi inte anser att fonden är rätt instrument för att hjälpa arbetstagare som drabbats av strukturförändringar. Fonden har nu växt, utvecklats och fått sitt eget anslag. Den finns och kommer inte att försvinna under en överskådlig framtid. Vi har därför nu beslutat att ta ställning till varje enskilt fall; om de uppfyller de mycket strikta krav på medfinansiering och långsiktiga sysselsättningsåtgärder som ställs på ansökarna. I dessa fall bedömde vi att ansökningarna uppfyllde dessa krav. Vi fortsätter att inom ramen för arbetet med budget och långtidsbudget stödja mer effektiva och långsiktiga instrument för att öka arbetstillfällen, möta strukturförändringar och öka flexibiliteten på arbetsmarknaden.

- Relazione: Christofer Fjellner (A7-0231/2012)

  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente o presente Relatório que diz respeito à exportação ou situação em trânsito através da União Europeia de produtos de dupla utilização, tomando em conta que os produtos de dupla utilização são produtos e tecnologia. Tendo em conta que podem ser usados tanto para fins pacíficos e militares, torna-se imperioso estabelecer um conjunto de normas em vigor para identificar e regular este tipo de produto. Este regulamento estabelece as condições em que esses itens são exportados sendo necessária mais transparência.

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Tout comme une majorité de mes collègues, j’ai voté en faveur de ce texte qui est une mise à jour d’un règlement relatif au contrôle par l'Union européenne des exportations de biens de nature civile susceptibles d’avoir une utilisation militaire.

  Elena Băsescu (PPE), în scris. − Am votat în favoarea raportului deoarece modificarea regulamentului este binevenită, în contextul progresului tehnologic mondial. Este necesar să existe un control atent al exportului produselor care ar putea fi utilizate în alte scopuri decât cele civile. Însă trebuie avut în vedere şi impactul asupra industriilor de profil. În actualul context economic, nu trebuie să punem în pericol competitivitatea IMM-urilor pe plan global.

România este foarte interesată de consecinţele pe care modificarea le va avea. Ţara mea este cel mai mare producător de apă grea din lume. Apa grea este folosită la răcirea reactoarelor nucleare de tip CANDU. În acest sens, nu aş dori ca eventualele exporturi de apă grea să fie îngreunate pe viitor. Adoptarea actelor delegate de către Comisie trebuie să se facă cu informarea şi implicarea Parlamentului. De asemenea, va fi necesară colaborarea cu statele membre şi cu celelalte părţi implicate.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. − He apoyado este informe porque creo que mejora las condiciones de seguridad establecidas para evitar disfunciones en el uso de productos y bienes que además de su uso civil pueden tener aplicaciones militares. Las medidas agilizan las actualizaciones de las listas sin afectar a la competitividad de los fabricantes. Más transparencia y agilidad sin comprometer la eficacia de los controles.

  Mara Bizzotto (EFD), per iscritto. − Voto positivamente la relazione Fjellner il cui obiettivo è modificare l’attuale regime comunitario di controllo delle esportazioni e del transito dei prodotti a duplice uso, sia civile sia militare, passando dalla procedura legislativa ordinaria a quella, più snella, degli atti delegati. La Circolazione dei prodotti a duplice uso è di fatto disciplinata da decisioni prese da organismi internazionali secondo regole dettate dall’Onu, cui UE e Stati Membri si devono attenere aggiornando periodicamente un apposito elenco. Ritengo che la procedura di aggiornamento finora adottata risulti troppo complessa e lunga rispetto alle esigenze del nostro mercato, infatti l’eventuale tardiva modifica dell’elenco può danneggiare fortemente la competitività europea; lo strumento degli atti delegati permetterà da un lato di preservare le esigenze di mercato e lascerà dall’altro la possibilità, a Parlamento e Stati Membri, di intervenire bloccando iniziative che reputano errate da parte della Commissione Europea.

  Philippe Boulland (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport relatif au régime communautaire de contrôle des exportations, des transferts, du courtage et du transit de biens à double usage. Ces règles visent à limiter le risque d'une utilisation à des fins militaires de produits sensibles à double usage (produits chimiques, appareils ou logiciels de télécommunication). Sans entraver le commerce légitime, il est important d'élaborer un système complet d'autorisations générales d'exportation de l'Union européenne afin de lutter efficacement contre la prolifération des moyens de destruction massive. A mon sens, ce rapport permet indubitablement de mener sans risque une politique d'exportations de nos biens à double usage.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), por escrito. − Votei favoravelmente o presente relatório por considerar importante assegurar a não proliferação sem restringir a concorrência e competitividade e por considerar que a proposta da Comissão está em conformidade com o objetivo de assegurar que as listas de controlo da UE são atualizadas no mais curto prazo, permitindo melhorar a rapidez e a flexibilidade, a rápida adaptação à evolução das circunstâncias externas e evitando a proliferação de ameaças emergentes, assegurando assim que a indústria europeia não fique em desvantagem concorrencial.

  Ole Christensen (S&D), skriftlig. − Overordnet set effektiviserer det processen, at Kommissionen får delegerede beføjelser til at opdatere listerne. Det er en opgave af teknisk karakter, og både for erhvervslivet og sikkerheden er det en fordel, at proceduren er hurtigere. Dog må effektivitet ikke være på bekostning af kvalitet i kontrollen. Derfor stemte vi sammen med Alde, Grønne og GUE for en række ændringsforslag, der har kvaliteten for øje. Det er forudgående kontrol, der øger gennemsigtigheden, når der gives udførselstilladelse, mere restriktiv udførselstilladelse, forstærket samarbejde mellem medlemsstaterne og forebyggelse af cyberangreb. Områder vi ønskede, at ordføreren skulle tage med i forhandlingerne med Rådet.

  Carlos Coelho (PPE), por escrito. − Os produtos de dupla utilização, mercadorias que podem ser utilizadas para fins civis e militares, como por exemplo químicos que podem ser utilizados para fertilizantes ou para preparar bombas, tecnologia informática para computadores mas utilizada para guiar mísseis, são hoje uma matéria de grande sensibilidade. O controlo das exportações de produtos e tecnologias de dupla utilização a nível europeu visa assegurar o respeito dos compromissos internacionais da UE e dos seus Estados-Membros em matéria de não proliferação de armas de destruição maciça e a proliferação de armas convencionais. Com esta proposta, visa-se simplificar os processos do regime de controlo de exportações da UE, através da introdução de atos delegados para atualizações regulares do Anexo I e alterações do anexo II do Regulamento (CE) n.° 428/2009. Através destas atualizações, melhora-se a rapidez e flexibilidade do controlo, o que permite uma rápida adaptação à evolução das circunstâncias externas para abordar a proliferação de ameaças emergentes.

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – Certains des biens que nous utilisons au quotidien peuvent potentiellement être utilisés à des fins militaires. Il est donc nécessaire de surveiller étroitement leur exportation vers d'autres pays, mais en prenant bien garde de ne pas entraver leurs échanges lorsqu'ils ne comportent pas de danger. Le texte en faveur duquel j'ai voté vise à rationaliser ce contrôle : ne pas entraver le commerce légitime tout en assurant un niveau élevé de sécurité, voilà un objectif que je soutiens pleinement.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − O presente relatório, da autoria do deputado Christofer Fjellner, refere-se à proposta de regulamento do Parlamento Europeu (PE) e do Conselho que altera o Regulamento (CE) n.º 428/2009 do Conselho, o qual institui um regime comunitário de controlo das exportações, transferências, corretagem e trânsito de produtos de dupla utilização. Ao longo dos últimos anos, a União Europeia tem tomado várias medidas no sentido de evitar que estas matérias de dupla utilização (aquelas que podem ter um uso não só civil mas também militar) possam ser usadas no fabrico de armas, nomeadamente as de destruição maciça. O principal instrumento de controlo por parte da UE é o Regulamento (CE) n.º 428/2009, de 5 de maio de 2009, que incide nas atividades de corretagem e no trânsito destas matérias, mas que necessita de ser alterado de modo a se evitar tratamentos diferenciados em função dos Estados-Membros. Votei favoravelmente este relatório pois concordo com a necessidade de atualizar o regulamento em vigor, de modo a facilitar o controlo das exportações de produtos e tecnologias de dupla utilização a fim de limitar o risco da sua utilização para fins não pacíficos e sem afetar o comércio legal dos mesmos.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. − Este relatório vem no seguimento de duas propostas legislativas já aprovadas por este Parlamento sobre questões de controlo das exportações de produtos de dupla utilização que vão alterar o Regulamento (CE) n.º 428/2009 – que rege o sistema de controlo da exportação dos produtos de dupla utilização e dos respetivos anexos, que contêm listas de produtos e destinos controlados. Reiteramos as objeções que fizemos aquando desta aprovação. Este relatório está relacionado com a proposta da Comissão em relação à atualização dos anexos do regulamento. Atualmente, as atualizações do Regulamento são feitas através do processo legislativo ordinário. A Comissão propõe introduzir atos delegados para atualizações regulares do anexo I e modificações do Anexo II. O relator apoia a posição da Comissão, sendo que a principal razão para esta alteração de procedimento é que o processo legislativo ordinário é "oneroso e moroso" e a implementação tardia de decisões em matéria de reforço dos controlos "afeta a competitividade dos exportadores europeus". O nosso grupo co-assinou várias propostas de alteração ao relatório que o permitiriam melhorar. Lamentavelmente, não foram aprovadas.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. − Rýchly technologický pokrok má za následok neustále prehodnocovanie medzinárodných kontrolných zoznamov položiek dvojakého použitia. Hoci rozhodnutia prijaté v rámci medzinárodných režimov kontroly vývozu nie sú právne záväzné, práve pre medzinárodné záväzky prijaté členskými štátmi, je potrebné a dôležité zoznam EÚ na kontrolu vývozu tovaru dvojakého použitia pravidelne aktualizovať. Dané aktualizácie musia byť – zohľadňujúc ich dôsledky na bezpečnosť a obchod – pravidelne a včas legislatívne zapracovávané do právnych predpisov EÚ. V prípade, že sa medzinárodné režimy kontroly vývozu rozhodnú zaradiť nové položky do kontrolných zoznamov, musia sa tieto doplnené položky z bezpečnostných dôvodov v rámci celej EÚ neustále kontrolovať. Zároveň taktiež, rozhodnutie medzinárodných režimov kontroly vývozu o zastavení kontroly určitých položiek sa musí rovnako čo najrýchlejšie premietnuť do právnych predpisov EÚ, aby vývozcovia z EÚ boli konkurencieschopní na celosvetovom trhu. Zohľadňujúc a vnímajúc rýchle tempo rozvoja vo svete je potrebné zabezpečiť, aby bolo súčasné všeobecné vývozné povolenia EÚ možné promptne upraviť, čo sa týka miesta ich určenia a rozsahu položiek. Myslím si, že takýto krok má svoje opodstatnenie i preto, aby bolo možné v systéme kontroly vývozu EÚ náležite zohľadniť zmenu v celosvetovej situácii.

  Lorenzo Fontana (EFD), per iscritto. − La rapida evoluzione tecnologica rende necessaria una revisione frequente degli elenchi dei prodotti a duplice uso: il ricorso agli atti delegati, in una materia così tecnica e nella quale le decisioni sono già adottate in seno ai regimi internazionali, permette, a mio parere, di evitare procedure legislative troppo complesse che danneggiano la competitività degli esportatori europei, e favorisce invece un aggiornamento rapido e regolare degli elenchi di controllo. Considerando, inoltre, che gli atti delegati prevedono comunque un controllo, da parte del Parlamento e degli Stati Membri, sulle iniziative della Commissione Europea ed una eventuale possibilità d'intervento, il mio voto è stato favorevole.

  Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai soutenu le rapport de mon collègue Christofer Fjellner relatif au régime communautaire de contrôle des exportation, des transferts, du courtage et du transit de biens à double usage. Ce rapport a été adopté en date du 23 octobre, par 378 voix pour, 263 voix contre et 17 abstentions. Ce cadre de contrôle des exportations de biens et de technologies à double usage (c'est-à-dire des biens de nature civile pouvant avoir une utilisation militaire) est plus qu'indispensable. Il poursuit un double objectif: limiter les risques de prolifération et d'utilisation militaire tout en évitant d'entraver le commerce légitime.

  David Martin (S&D), in writing. − I voted against this resolution because of the defeat of some key amendments. In particular I felt we should have re-introduced the so called ‘ex-ante control mechanisms’ rather than the current ‘ex-post controls.’

  Véronique Mathieu (PPE), par écrit. – Un équilibre a été trouvé entre la limitation des risques de prolifération et d'utilisation militaire des biens à double usage et la valorisation du commerce légitime de ces biens dans ce rapport. Il est nécessaire de rationaliser les procédures de modification des annexes afin qu'elles puissent être mises à jour régulièrement et rapidement si nécessaire. Les actes délégués se prêtent à de telles modifications. C'est pourquoi j'ai voté en faveur de ce rapport.

  Mario Mauro (PPE), per iscritto. − Il mio voto è favorevole. Mi associo alla richiesta del relatore nei confronti della Commissione per intensificare gli sforzi volti a elaborare sistemi di gestione elettronica per il controllo dei prodotti a duplice uso e programmi di formazione dell'Unione europea sui controlli delle esportazioni, assicurando che le piccole e medie imprese continuino ad essere competitive dentro e fuori il mercato interno.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. − A UE controla as exportações de produtos que são de carácter civil, mas que podem ser utilizados para fins militares ao abrigo do Regulamento (CE) n.º 428/2009. O respectivo Anexo I inclui a lista comunitária de produtos controlados, a qual reflete as decisões tomadas por consenso nos regimes internacionais de controlo das exportações. Os produtos objeto de controlo não podem abandonar o território aduaneiro da UE sem uma autorização de exportação. As Autorizações Gerais de Exportação listadas no Anexo II abrangem as exportações de determinados produtos de mais baixo risco para determinados destinos. O quadro do controlo das exportações de produtos e tecnologias de dupla utilização serve um propósito duplo: visa limitar o risco da proliferação e utilização militar sem prejudicar o comércio legal. Por conseguinte, o estabelecimento de um equilíbrio justo entre estas preocupações reveste-se da maior importância.

  Willy Meyer (GUE/NGL), por escrito. − He votado en contra de este informe porque supone la modificación del control del comercio de este tipo de bienes en la legislación europea, proponiendo la obligación de informar 30 días después del inicio de las operaciones de exportación. Según la normativa propuesta, este tipo de bienes serán inventariados y controlados, así como los operadores que comercien con dichos productos, pero estas medidas carecen completamente de sentido si los operadores no necesitan de una autorización ex-ante al momento de su exportación. El Grupo de la Izquierda Unitaria Europea/Izquierda Verde Nórdica enmendó la propuesta para introducir dicha autorización ex-ante. Como no ha prosperado dicha enmienda, voto en contra de este informe porque favorece un control informativo pero no un control real y efectivo de la exportación de este tipo de productos.

  Louis Michel (ALDE), par écrit. – La question du contrôle des exportations des biens à double à double usage est essentielle. Ce contrôle doit permettre de limiter les risques de prolifération et d’utilisation militaire sans pour autant nuire au commerce légitime. Dès lors, il fallait aller vers une rationalisation des procédures appliquées dans le cadre du système européen des contrôle des exportations par l’introduction d’actes délégués en vue de la mise à jour régulière de l’annexe I et, par conséquent, de la modification de l’annexe II.

La mise à jour régulière de l’annexe I et la simplification des procédures sont nécessaires vu la rapidité des progrès technologiques. Tout retard en la matière pourrait mener à de sérieux problèmes de sécurité et pourrait même nuire à la compétitivité des exportateurs européens si un pays tiers venait à supprimer les contrôles des exportations plus rapidement que l’Union Européenne.

  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − Dual use items are products and technology that can be used both for peaceful and military purposes. This regulation sets up the conditions in which these items are exported. More transparency is needed with regard to the export authorisations of these goods. Therefore I favour a system of ex-ante controls.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. − Votei favoravelmente o presente relatório por estar de acordo com o objetivo de assegurar que as listas de controlo da UE são atualizadas no mais curto prazo, melhorando a rapidez e flexibilidade. Tal permitirá uma rápida adaptação à evolução das circunstâncias externas para abordar a proliferação de ameaças emergentes e assegurar que a indústria europeia não fique em desvantagem concorrencial.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − Considerando che il regime di controllo delle esportazioni di beni e tecnologie a duplice uso mira a limitare il rischio di proliferazione e uso militare, senza ostacolare il commercio legittimo, è fondamentale trovare un giusto equilibrio tra questi due aspetti. Inoltre, la rapida evoluzione tecnologica rende necessario un aggiornamento regolare e tempestivo degli elenchi di controllo internazionali di prodotti a duplice uso; diventa, pertanto, necessario semplificare e rendere più spedite le procedure in vigore al fine di evitare l'insorgere di problemi di sicurezza in caso di ritardi nell'esecuzione di decisioni sul rafforzamento dei controlli, e di adeguarsi rapidamente al mutare delle circostanze esterne, sia per contrastare minacce di proliferazione emergenti che per evitare che l'industria europea si trovi in una situazione di svantaggio competitivo. Con tali obiettivi, esprimo il mio voto favorevole alla proposta.

  Paulo Rangel (PPE), por escrito. − A UE controla a exportação de artigos de natureza civil, que podem contudo ser utilizados com finalidades militares, nos termos do Regulamento (CE) n.º 428/2009. O quadro do controlo de exportações de bens e tecnologias serve um propósito duplo: limitar o risco de proliferação e o uso militar, sem contudo bloquear o comércio legítimo. Por isso, é vital alcançar um justo equilíbrio entre estas preocupações. Neste sentido, a Comissão propõe agora emendas ao Regulamento (CE) n.º 428/2009, tendo em vista a simplificação dos procedimentos no regime de controlo de exportações. Votei, por isso, favoravelmente.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − Against. Among other things, we regret some amendments by the PPE according to which they limit delegated acts to the removal of countries under an arms embargo, and on the other hand some of our common amendments (presented together with other groups) were rejected.

  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − Le autorizzazioni generali di esportazione si sono rivelate strumenti molto efficaci in grado di agevolare l'esportazione di determinati prodotti verso determinate destinazioni con minori rischi. Ritengo che modificare il regime comunitario di controllo delle esportazioni di prodotti a duplice uso sia funzionale a rendere tali controlli il più possibile efficaci, efficienti e tempestivi. A mio avviso il controllo del commercio di determinati prodotti contribuisce in modo efficace a limitare i rischi di proliferazione e garantisce al tempo stesso che il commercio legittimo non sia ostacolato. Al giorno d'oggi, i progressi tecnologici rendono necessario un aggiornamento regolare dell'elenco dei prodotti controllati. Occorre, dunque, garantire che le attuali autorizzazioni generali di esportazione della UE si possano modificare rapidamente riguardo alla loro destinazione e al campo di applicazione dei prodotti, in modo che il sistema UE di controllo sulle esportazioni possa riflettere adeguatamente i nuovi sviluppi a livello globale. Per questi motivi esprimo il mio voto favorevole.

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. − A existência de produtos e tecnologias de carácter civil que podem ser utilizados para fins militares obriga a União Europeia a regular e controlar a sua exportação. Este controlo de exportações tem como objetivo limitar o risco de proliferação de armas, sem que este limite prejudique o comércio legal. No âmbito de tal controlo existem dois anexos ao texto legal que regula a exportação, onde se encontram enumerados todos os produtos e tecnologias com dupla utilização. Contudo os rápidos avanços tecnológicos obrigam a uma atualização periódica dos anexos através do oneroso e moroso processo legislativo ordinário. Tendo em conta a necessidade de honrar, com a maior brevidade possível, os compromissos internacionais assumidos pelos Estados-Membros da União Europeia no que toca às questões relacionadas com a segurança e a necessidade de garantir a competitividade dos exportadores europeus, é necessário que o processo de atualização dos anexos seja feito o mais depressa possível. Dados os motivos expostos, votei favoravelmente o documento, onde se encontra expressa a proposta de delegar na Comissão Europeia a competência de atualizar as listas anexas ao Regulamento referente aos produtos de dupla utilização.

  Angelika Werthmann (ALDE), schriftlich. − Der Ausfuhrkontrollrahmen der Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck verfolgt zwei Ziele: Das Risiko einer Verbreitung und militärischen Nutzung soll begrenzt werden, ohne den legitimen Handel einzuschränken. Der rasante technische Fortschritt führt zu einer ständigen Aktualisierung der internationalen Listen mit kontrollpflichtigen Gütern.

  Iva Zanicchi (PPE), per iscritto. − Con il regolamento (CE) n. 428/2009, l'Unione europea disciplina le esportazioni di prodotti che, pur essendo di natura civile, possono essere utilizzati per scopi militari. L'allegato I di tale regolamento contiene l'elenco dei prodotti controllati, che non possono lasciare il territorio doganale dell'Unione europea senza un'autorizzazione di esportazione. Il regime di controllo delle esportazioni di beni e tecnologie a duplice uso ha la finalità di limitare il rischio di proliferazione e uso militare, senza ostacolare il commercio legittimo. Fondamentale è, dunque, trovare un giusto equilibrio tra i due aspetti, semplificando le procedure del regime di controllo delle esportazioni dell'Unione europea. L'obiettivo del sistema di controllo delle esportazioni dell'Unione mira infatti a garantire la non proliferazione senza limitare la concorrenza e la competitività.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. − Este relatório vem no seguimento de duas propostas legislativas já aprovadas por este Parlamento sobre questões de controlo das exportações de produtos de dupla utilização que vão alterar o Regulamento (CE) n.º 428/2009 – que rege o sistema de controlo da exportação dos produtos de dupla utilização e dos respetivos anexos, que contêm listas de produtos e destinos controlados. O relator apoia a posição da Comissão, com que discordamos. O GUE co-assinou várias propostas de alteração ao relatório que o permitiriam melhorar mas que foram rejeitadas.

- Relazione: Brian Simpson (A7-0162/2012)

  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente o presente Relatório porque apoio a recolha de dados sobre a profissão de marítimo a nível europeu. Há uma necessidade inequívoca de se ter uma ideia mais completa sobre a situação do emprego neste setor.

  Χαράλαμπος Αγγουράκης (GUE/NGL), γραπτώς. – Το ΚΚΕ καταψήφισε την έκθεση γιατί τόσο η Διεθνής Σύμβαση του 1978 για την ναυτική εκπαίδευση του Διεθνούς Οργανισμού Ναυτιλίας, όσο και οι λεγόμενες "τροποποιήσεις της Μανίλα", που προτείνεται να ενσωματωθούν στο ευρωενωσιακό δίκαιο, βρίσκονται πολύ πίσω και δεν αντιμετωπίζουν τις ανάγκες για σύγχρονη και ποιοτική ναυτική εκπαίδευση, που εξασφαλίζει την αποτελεσματική προστασία της ανθρώπινης ζωής στη θάλασσα και του περιβάλλοντος. Δεν διασφαλίζεται ο δημόσιος χαρακτήρας της ναυτικής εκπαίδευσης, ενώ οι ρυθμίσεις για τον χρόνο απασχόλησης είναι μεσαιωνικές. Προβλέπουν δουλειά μέχρι και 14 ώρες την ημέρα, ή και περισσότερες, μέσα από διάφορες εξαιρέσεις, που οδηγεί στην ταχύτατη φθορά της σωματικής και ψυχικής υγείας των ναυτεργατών, αυξάνοντας στο έπακρο τους κινδύνους για ναυτικά ατυχήματα με ανυπολόγιστες συνέπειες. Στρατηγική της ΕΕ είναι να εξασφαλίσει το κατώτατο δυνατό επίπεδο ναυτικής εκπαίδευσης, αυξάνοντας την εκμετάλλευση των ναυτεργατών από το εφοπλιστικό κεφάλαιο, που διευκολύνεται και με τον τρόπο αυτό αντικαθιστά τους ναυτεργάτες με συγκροτημένα εργασιακά δικαιώματα, με άλλους - κυρίως από τρίτες χώρες - χωρίς δικαιώματα και με εξευτελιστικούς μισθούς πείνας. Το ΚΚΕ στηρίζει την πάλη του ταξικού ναυτεργατικού κινήματος για σύγχρονη, υψηλού επιπέδου ναυτική εκπαίδευση, 5μερο-7ωρ-35ωρο, αυστηρά μέτρα προστασίας της υγιεινής και ασφάλειας των ναυτεργατών, μισθούς που να ανταποκρίνονται στις σύγχρονες ανάγκες, πλήρη και σταθερή δουλειά με δικαιώματα για όλους τους ναυτεργάτες.

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Suite à un examen approfondi de la convention internationale sur les normes de formation des gens de mer, plusieurs changements ont été décidés. Ce texte, adopté par le Parlement européen et en faveur duquel j’ai voté, est l’intégration à la législation européenne du remaniement d'une convention internationale. Il vise à améliorer les conditions de formation et à rehausser le niveau de certaines exigences quant à la formation des gens de mer.

  Elena Băsescu (PPE), în scris. − Am votat în favoarea acestui raport, deoarece formarea profesională a echipajelor de la bordul navelor este deosebit de importantă pentru siguranţa maritimă. Navigatorii trebuie să poată opera întotdeauna în condiţii de maximă securitate. De aceea, legislaţia europeană în domeniu trebuie să fie aliniată la normele internaţionale. Salut propunerea Comisiei, care are în vedere tocmai realizarea acestui lucru.

Avem nevoie de o politică europeană coerentă şi cuprinzătoare în materie de transporturi maritime. Ea trebuie să urmărească îmbunătăţirea condiţiilor de muncă şi formare a echipajelor. În acest context, subliniez faptul că perioada minimă de odihnă este esenţială şi ea trebuie respectată în orice situaţie. Astfel vor putea fi evitate pericolele şi accidentele cauzate de oboseală. Atrag atenţia asupra faptului că dimensiunea mondială a transportului maritim necesită adaptarea normelor europene în cel mai scurt timp posibil.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. − He votado a favor de esta propuesta de directiva porque me parece básico homologar la formación de los oficios marinos en Europa, mejorar los requisitos médicos exigidos a los tripulantes y especialmente mejorar la formación en materia de seguridad tanto por lo que se refiere a los incidentes vinculados específicamente con la profesión, como a las derivados de otros riesgos como los ataques piratas. También comparto las medidas incorporadas para evitar el fraude en los certificados y me parece muy importante la mejora que la directiva va a introducir en las estadísticas que se manejan sobre la dimensión y las condiciones de empleo de este sector en Europa.

  Mara Bizzotto (EFD), in writing. − I voted in favour of this report because it is primarily intended to ensure greater security and stronger respect of safety regulations, especially in the case of crews made up of individuals trained in different countries who operate in the same ship. At the same time, the report is aimed at fostering the competitiveness of EU fleets, which is crucial during this time of economic crisis.

  Vito Bonsignore (PPE), per iscritto. − La relazione presenta un ventaglio di modifiche alla direttiva europea, nel senso del riconoscimento e della salvaguardia della professionalità dei nostri marittimi. Oggi infatti l’intero comparto risente di particolari tensioni, per un intreccio di fattori che vanno dalla crisi economica, a nuovi regimi di regolamentazione, da instabilità politica in ambito internazionale alle emergenze ambientali. Ogni contributo di chiarezza, a tutela della gente di mare, è certamente tempestivo e opportuno in questo momento. Desidero esprimere un voto favorevole, con un particolare plauso per le disposizioni sulla prevenzione delle frodi, sulla formazione in sicurezza e sulla certificazione di specifiche professionalità avanzate, su un regime di raccolta e gestione dei dati che garantisce completezza e operatività, salvaguardando il diritto alla riservatezza degli interessati. Una corretta attività di analisi delle informazioni sul settore sarà di aiuto non soltanto al legislatore, ma anche ai privati cittadini che potranno meglio orientarsi, considerando opportunità e dinamiche del settore. Mi pare degna di attenzione la considerazione, avanzata anche in emendamenti, che il regime del riposo minimo di prevenzione della fatica venga contemperato da un ragionato schema di deroghe, legate a specifiche tipologia di attività.

  Philippe Boulland (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui vise à renforcer les dispositions concernant la formation et l'évaluation des gens de mer, en particulier au sujet des pratiques frauduleuses et de la piraterie. Il consiste surtout en une intégration à la législation européenne du remaniement de la convention internationale convenue lors de la conférence de Manille du 25 juin 2010.

  Alain Cadec (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport Simpson qui vise à transposer en droit communautaire les évolutions de la législation internationale, décidée au sein de l'Organisation Maritime Internationale. A travers mes travaux de vice-président de la commission de la pêche, j'ai en effet pu observer à quel point il est important que les équipages formés dans des pays différents mais qui exercent leurs fonctions sur le même bateau possèdent les compétences nécessaires pour s'acquitter de leurs fonctions de la même manière. Je suis convaincu que la formation joue un rôle primordial en matière de sécurité maritime et je salue l'adoption de ce rapport.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), por escrito. − A proposta da Comissão é principalmente uma transposição das alterações já aceites pelos Estados-Membros para a Convenção NFCSQ na OMI, a fim de alinhar a legislação europeia com a Convenção NFCSQ alterada. Considero que as modificações introduzidas na transposição servem o propósito de melhorar a redação do texto legislativo por razões de clareza ou para atualizar o texto, por forma a ter em conta a evolução mais recente. Concordo com a determinação de todos os Estados-Membros deverem fornecer anualmente informações sobre as patentes dos marítimos, de modo a obterem uma imagem mais precisa sobre a profissão de marítimo na Europa. Concordo também com as atualizações do texto legislativo relativas às novas disposições em matéria de comitologia introduzidas pelo Tratado de Lisboa. Pelas razões indicadas, votei favoravelmente o presente relatório.

  Carlos Coelho (PPE), por escrito. − É essencial que exista um nível mínimo de formação das tripulações dos navios, de forma a garantir a segurança dos mesmos no mar ou nos portos. Deverá ser garantido que as tripulações que exercem as mesmas funções possuam o mesmo nível de competências necessárias para ter um igual desempenho, independentemente de o treino ter sido realizado noutro Estado-Membro. A formação e certificação das tripulações seguem os parâmetros da Convenção sobre Normas de Formação, de Certificação e de Serviço de Quartos para os Marítimos ("Convenção NFCSQ"), adotada em 1978 pela Organização Marítima Internacional. A Convenção NFCSQ sofreu alterações em 2010, em Manila, as quais entraram em vigor em 1 de janeiro de 2012. É fundamental transpor de forma coerente as alterações acordadas em Manila para o Direito da UE através da alteração da Diretiva 2008/106/CE. A fim de evitar comprometer a segurança a bordo dos navios, o parecer prevê um período mínimo indispensável de repouso para a tripulação. Apoio, assim, esta proposta, que procura evitar o perigo decorrente do cansaço, não autorizando derrogações ao período de repouso diário. Só serão autorizadas derrogações com o consenso dos parceiros sociais de todos os Estados-Membros, relativamente a um período de repouso semanal de 77 horas.

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – La mer héberge certains de nos plus beaux métiers, mais aussi certains des plus risqués. Pour y parer, le facteur humain est la clef. S'assurer que les marins sont bien formés en alignant les dispositions européennes avec nos obligations internationales, c'est l'objectif du texte en faveur duquel j'ai voté.

  Anne Delvaux (PPE), par écrit. – Grâce au vote de la résolution harmonisant le niveau minimal de formation des gens de mer, la législation européenne est désormais en phase avec les normes internationales (convention STCW de l'Organisation maritime internationale). Si le texte permet d'améliorer la compétitivité de la flotte européenne, il conserve également les normes européennes plus sévères par rapport au temps de repos. En s'assurant que tous les marins d'Europe possèdent à l'avenir le même niveau minimum de formation, je me réjouis que la directive favorise notamment des avancées en termes de santé et de sécurité (meilleure gestion d'acte de piraterie par exemple).

  Edite Estrela (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente o relatório sobre o "Nível mínimo de formação dos marítimos", porque permitirá alinhar a legislação europeia com as Convenções internacionais, em matéria de certificação da formação das tripulações dos navios.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − O advento da era da globalização, com a eliminação das fronteiras e o aumento da capacidade de mobilidade das pessoas, faz com que seja cada vez mais os trabalhadores de várias nacionalidades a operarem na mesma empresa ou empreitada, como é o caso dos trabalhadores que exercem funções no mesmo navio. A formação e a certificação dos trabalhadores marítimos (“Convenção NFCSQ) entregou em vigor no ano de 1984, tendo sofrido uma alteração significativa em 1995, ao exigir um nível mínimo de formação a esta categoria de trabalhadores. Atualmente, o direito da União Europeia encontra-se plasmado na Diretiva 2008/106/CE, tendo sido adotado em novembro de 2008 segundo o procedimento de co-decisão. Em 1 de janeiro de 2012, entraram em vigor um conjunto de alterações relevantes acordadas na Conferência das Partes na Convenção NFCSQ realizada em Manila no ano de 2010. Considerando que o objetivo da proposta da Comissão é transpor para a legislação europeia as alterações acordadas na Conferência das Partes na Convenção NFCSQ realizada em 2010, voto favoravelmente o relatório em apreço sobre a proposta de diretiva do PE e do Conselho que altera a Diretiva 2008/106/CE do PE e do Conselho relativa ao nível mínimo de formação dos marítimos.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. − A proposta de alteração da diretiva relativa ao nível mínimo de formação dos marítimos tem como objetivo estabelecer um nível mínimo para a formação e certificação dos trabalhadores marítimos, passando pela componente teórica e prática, assegurando uma qualificação adequada para garantir a segurança e proteção necessárias e reagir em situações de perigo e emergência. Portugal apresenta condições técnicas e administrativas para dar resposta às novas exigências de formação. Contudo, é necessário garantir que as exigências mínimas de formação não fiquem aquém do atual desenvolvimento tecnológico e dos avanços científicos – o que receamos não ser o caso. A proposta inclui também a designação de um número mínimo de horas de descanso e de idades mínimas para os jovens candidatos, assim como requisitos mínimos obrigatórios para a certificação como marítimos das mestranças e marinhagem. No entanto, em Portugal a intensidade de trabalho a bordo sendo já grande, tem tendência a aumentar muito pela tendência de redução de pessoal. Seria fundamental garantir que estes trabalhadores não trabalhem mais do que 8 horas - o que não sucede com este relatório.

  Carlo Fidanza (PPE), per iscritto. − Accolgo con favore la relazione presentata dall’onorevole Simpson. Un’adeguata ed aggiornata formazione degli equipaggi a bordo delle navi è infatti un requisito fondamentale per garantire la sicurezza nel settore. E’ necessario dunque che tale formazione risponda agli standard internazionali e raggiunga un carattere omogeneo al fine di poter superare i problemi che possono scaturire dalla frequente presenza a bordo di una medesima nave di lavoratori provenienti da Paesi differenti, addestrati quindi con sistemi di formazione differenti. Ritengo inoltre fondamentali tutte quelle azioni che permetterebbero di aumentare la sicurezza in questo settore; mi riferisco all’adozione di altre disposizioni più severe in merito al rilascio di certificati di competenza, di idoneità fisica e al servizio, migliori condizioni di lavoro, controllo sull’abuso di alcool. Importante anche mirare a un maggior coinvolgimento della Commissione tramite una maggiore trasparenza e un facilitato accesso ai dati in modo da avere un quadro più preciso riguardo la situazione occupazionale in questo ambito.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. − Je mimoriadne dôležité, aby posádky, ktoré absolvovali odbornú prípravu v rôznych krajinách a s rôznymi systémami používanými na palube tej istej lode, disponovali schopnosťami potrebnými na plnenie svojich povinností bezpečným spôsobom. Odborná príprava v skutočnosti zohráva dôležitú úlohu z hľadiska námornej bezpečnosti. Práve odborná príprava spolu s osvedčovaním námorníkov sú upravované Medzinárodným dohovorom o normách výcviku, kvalifikácie a strážnej služby námorníkov (dohovor STCW), ktorý Medzinárodná námorná organizácia prijala v roku 1978. Dohovor nadobudol platnosť v roku 1984 a v roku 1995 bol v značnej miere zmenený a doplnený. Pred časom, v roku 2010, sa na konferencii zmluvných strán dohovoru STCW v Manile začala komplexná analýza a zaviedli sa významné zmeny a doplnenia dohovoru STCW, ktoré nadobudli platnosť 1. januára 2012. Zastávam názor, že pravidlá Únie týkajúce sa odbornej prípravy a osvedčovania námorníkov by naďalej mali byť v súlade s medzinárodnými pravidlami s cieľom zabrániť konfliktu medzi záväzkami Európskej únie a medzinárodnými záväzkami členských štátov Únie, ktoré sú všetky zmluvnými stranami dohovoru STCW a prihlásili sa k zmenám a doplneniam prijatým na konferencii v Manile.

  Lorenzo Fontana (EFD), per iscritto. − La presente proposta è, a mio avviso, meritevole di supporto, sotto molteplici profili. Innanzitutto, essa è necessaria al fine di evitare conflitti tra il diritto internazionale, comunitario e degli Stati membri, a seguito delle modifiche apportate alla Convenzione internazionale sulle norme relative alla formazione della gente di mare. In secondo luogo, essa si sofferma sui fondamentali aspetti della sicurezza e della procedura di riconoscimento dei sistemi di formazione dei Paesi terzi da parte dell'EMSA. Infine, ritengo che le modifiche apportate al testo siano ampiamente condivisibili, soprattutto per quanto riguarda il rilancio della competitività delle nostre flotte, considerato anche quale mezzo per la creazione di posti di lavoro, in un periodo di crisi economica ed occupazionale come quello in corso. Per tutti questi motivi, il mio voto è stato favorevole.

  Juozas Imbrasas (EFD), raštu. − Balsavau už šį pakeitimą, nes manau, kad labai svarbu, kad skirtingose šalyse pagal skirtingas sistemas parengti įgulų nariai, dirbdami viename laive būtų pakankamai kompetentingi ir galėtų saugiai atlikti savo pareigas. Esu įsitikinęs, kad iš tiesų rengimas reikšmingas užtikrinant saugą jūroje. Priimti pakeitimai susiję ir su Konvencijos dėl jūrininkų rengimo, atestavimo ir budėjimo normatyvų priede išdėstytomis taisyklėmis, ir su labiau techniniu kodeksu. Pagrindiniai Konvencijos pakeitimai apima griežtesnes nuostatas, susijusias su rengimu ir vertinimu, kompetencijos atestatų išdavimu, taip pat nesąžiningos veiklos prevencija. Be to, atnaujinti standartai, susiję su medicininiu tinkamumu, tinkamumu budėti, taip pat piktnaudžiavimu alkoholiu. Numatyti nauji kvalifikuotų jūrininkų, vadovaujančių elektrotechnikos specialistų atestavimo reikalavimai, taip pat su saugumu susijusio visų jūrininkų rengimo reikalavimai.

  Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai soutenu le rapprt de mon collègue Brian Simpson lors de la séance plénière du 23 octobre. Ce rapport a été adopté à une large majorité: 619 voix contre, 16 voix contre et 16 abstentions. Je m'en félicite. L'objectif de ce rapport était d'aligner le niveau minimal de formation des gens de mer sur les règles internationales. Les principales améliorations recherchées sont les suivantes: mise en place de dispositions renforcées concernant la formation, l'évaluation et la prévention des pratiques frauduleuses, la mise à jour des normes concernant l'aptitude médicale et l'abus d'alcool, de nouvelles exigences pour les officiers électrotechniciens ou encore de nouvelles dispositions pour la formation en matière de sécurité pour les gens de la mer.

  Jan Kozłowski (PPE), na piśmie. − Głosowałem za przyjęciem sprawozdania posła Briana Simpsona, ponieważ uważam za istotne podkreślenie znaczenia odpowiednich okresów odpoczynku dla marynarzy pełniących wachty. Przede wszystkim chciałbym jednak podkreślić znaczenie efektywnego wykorzystania danych na temat certyfikatów i innych dokumentów związanych z wykształceniem marynarzy dla określania trendów na rynku pracy. Efekty analiz Komisji powinny pomagać przedstawicielom zawodów morskich w planowaniu swoich karier zawodowych, trafnym podejmowaniu decyzji na temat szkoleń i doskonalenia zawodowego. Analizy te powinny służyć także europejskim uczelniom morskim do lepszego przygotowywania ich oferty szkoleniowej. Na koniec pragnę wyrazić nadzieję, że wprowadzenie w życie dyrektywy o minimalnym poziomie wykształcenia marynarzy przyczyni się do zwiększenia bezpieczeństwa na morzu, stanowiącego jeden z priorytetów Unii Europejskiej, a także do poprawy szans europejskich kadr morskich na rynkach pracy.

  Agnès Le Brun (PPE), par écrit. – La très importante question du niveau minimal de formation des gens de mer a été portée au vote ce mardi, et le rapport a été adopté. Après les drames en mer qui ont récemment marqué les consciences collectives, je me réjouis de la mise en conformité de la législation européenne avec la convention internationale sur les normes de formation des gens de mer. En effet, le facteur humain est essentiel pour la sécurité maritime et nous nous devions de mettre à jour notre législation. J'ai voté en faveur de ce texte afin que des améliorations indispensables relatives à la qualité minimale de la formation des gens de mer, à une révision des exigences concernant leur aptitude médicale, et à des normes de brevets plus strictes soient appliquées. Ces améliorations aligneront le droit européen sur les normes internationales.

  David Martin (S&D), in writing. − I welcome this report. It is of utmost importance that crews being trained in different countries and under different systems operating on board the same ship have the capacities needed to perform their duties in a safe manner. Training, in fact, plays an important role in maritime safety. Training and certification of seafarers is regulated by the Convention on Standards of Training, Certification and Watchkeeping for Seafarers (STCW Convention), which was adopted in 1978 by the International Maritime Organisation. It entered into force in 1984 and was significantly amended in 1995. The main objective of the Commission’s proposal is to transpose the latest amendments into EU law.

  Véronique Mathieu (PPE), par écrit. – Il s'agit d'adapter les règles portant sur la formation des gens de mer aux nouvelles règles internationales, décidée lors de la conférence de Manille pour éviter un hiatus entre le droit européen et le droit international. Ces modifications introduisent par exemple de nouvelles exigences concernant la délivrance des brevets pour les gens de mer qualifiés, ainsi que la formation en matière de sécurité. Le délai de reconnaissance des systèmes des pays tiers est également étendu de 3 à 18 mois.

  Mario Mauro (PPE), per iscritto. − La rivalorizzazione della formazione della gente di mare dovrebbe riguardare tutte le specializzazioni, membri dell'equipaggio e ufficiali di bordo inclusi, e comprendere un insegnamento teorico e pratico di base incentrato sulla protezione della vita umana in mare. Il mio voto è favorevole.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. − É essencial que as tripulações que são treinadas em diferentes países e segundo diferentes sistemas, mas que exercem funções no mesmo navio, possuam as competências necessárias para desempenharem as suas obrigações da mesma forma. A formação desempenha, de facto, um papel importante no domínio da segurança marítima. A formação e certificação dos marítimos é regulada pela Convenção sobre Normas de Formação, de Certificação e de Serviço de Quartos para os Marítimos ("Convenção NFCSQ"), que foi adotada em 1978 pela Organização Marítima Internacional. Entrou em vigor em 1984 e foi significativamente alterada em 1995.

  Willy Meyer (GUE/NGL), por escrito. − No he apoyado este informe al considerar que, pese a contener la introducción de unas cualificaciones mínimas, no introduce los necesarios estándares que las nuevas tecnologías exigen hoy en día. Así, el informe introduce el Acuerdo Internacional llamado Convención de Manila que pasará a ser exigible a toda la "gente del mar" que trabaja en Europa, mejorando la seguridad en el sector. Pero esta Convención no está actualizada ante los importantes cambios tecnológicos que ha habido en los navíos y la navegación. El informe tampoco recoge una delimitación clara del tiempo de trabajo de la gente del mar. Por estas razones he decidido abstenerme.

  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − It is of utmost importance that crews being trained in different countries and under different systems operating on board the same ship have the capacities needed to perform their duties in a safe manner. Training, in fact, plays an important role in maritime safety. I voted in favour.

  Tiziano Motti (PPE), per iscritto. − Esprimo in questa sede il mio voto favorevole all'approvazione di norme più severe per quanto riguarda la formazione di gente di mare, nell'ottica di garantire una maggiore sicurezza ad essi stessi e ad eventuali passeggeri da essi trasportati. Una migliore preparazione tecnica, oltre che fisica ed una preparazione anche in caso di pirateria e assalti armati non possono che rendere i tragitti in mare più sicuri. Oltretutto tali modifiche porteranno le norme europee in linea con gli standard internazionali approvati dall'Organizzazione marittima internazionale.

  Pier Antonio Panzeri (S&D), per iscritto. − Esprimo voto favorevole riguardo la proposta di direttiva del Parlamento europeo e del Consiglio recante modifica della direttiva 2008/106/CE concernente i requisiti minimi di formazione per la gente di mare. La formazione della gente di mare costituisce un elemento essenziale della sicurezza marittima e, pertanto, trovo di massima importanza che equipaggi addestrati in paesi e secondo sistemi diversi abbiano le capacità necessarie per eseguire i loro compiti in modo sicuro. La presente proposta è volta ad adeguare la normativa dell'Unione in materia di formazione e certificazione della gente di mare alle norme internazionali vigenti, migliorando la formulazione del testo legislativo sotto il profilo della chiarezza. Per questi motivi, ritengo la proposta un elemento essenziale per evitare conflitti tra gli obblighi a livello internazionale e quelli a livello dell'UE assunti dagli Stati membri.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. − Votei favoravelmente o presente relatório que tem por base a proposta da Comissão que trata essencialmente da transposição das alterações já aceites pelos Estados-Membros para a Convenção NFCSQ na OMI, a fim de alinhar a legislação europeia com a Convenção NFCSQ alterada. As modificações introduzidas na transposição melhoraram a redação do texto legislativo, tornando-o mais claro e atualizado face à evolução mais recente da temática. Parece-me positiva a determinação de todos os Estados-Membros fornecerem anualmente informações sobre as patentes dos marítimos, de modo a obterem uma imagem mais precisa sobre a profissão de marítimo na Europa.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − Considerando che è della massima importanza che equipaggi addestrati in paesi e secondo sistemi diversi, che si trovano ad operare a bordo della stessa nave, abbiano le capacità necessarie per eseguire i loro compiti in modo sicuro, pertanto, la formazione svolge un ruolo importante nella sicurezza marittima. Tenendo presente che la formazione e la certificazione della gente di mare sono disciplinate dalla Convenzione internazionale sulle norme relative alla formazione della gente di mare, al rilascio dei brevetti e alla guardia ("la convenzione STCW"), adottata nel 1978, modificata in modo sostanziale nel 1995, e infine nel 2010 con la convenzione di Manila, è necessario ora recepire le modifiche della convenzione STCW già approvate dagli Stati membri riuniti nell'Organizzazione marittima internazionale (IMO) al fine di adeguare la legislazione europea alla convenzione STCW modificata. Con tale obiettivo, esprimo il mio voto favorevole alla proposta.

  Paulo Rangel (PPE), por escrito. − As tripulações de marítimos treinadas em diferentes países e segundo diferentes sistemas, mas que exercem funções no mesmo navio, devem possuir competências mínimas necessárias ao desempenho das suas obrigações com igual excelência. Tais competências representam um importante papel no domínio da segurança marinha. Atendendo às regras da Organização Marítima Internacional, a legislação votada introduz mudanças na legislação europeia, de forma a conseguir o alinhamento nas regras da União em matéria de formação e certificação dos marítimos, em conformidade com as regras internacionais. Votei favoravelmente.

  Crescenzio Rivellini (PPE), per iscritto. − L'OMI (Organizzazione marittima internazionale) ha recentemente aggiornato gli standard per la formazione, la certificazione e la sicurezza della gente di mare per prevenire frodi nelle certificazioni, aumentare i requisiti medici e migliorare la formazione per la sicurezza, includendo anche una preparazione in caso di pirateria e assalti armati. Il relatore conviene del fatto che la proposta della Commissione si occupi sostanzialmente di recepire le modifiche della convenzione STCW (Convenzione internazionale sugli standard di addestramento, abilitazione e tenuta della guardia per i marittimi) già approvate dagli Stati membri riuniti nell'OMI al fine di adeguare la legislazione europea alla convenzione STCW modificata. Inoltre la relazione conferma le norme europee sull'orario minimo di riposo, più severe di quelle internazionali, e introduce la possibilità per la Commissione europea di raccogliere dati sugli equipaggi che operano nelle acque comunitarie.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − In favour. It is of utmost importance that crews being trained in different countries and under different systems operating on board the same ship have the capacities needed to perform their duties in a safe manner. Training, in fact, plays an important role in maritime safety. Training and certification of seafarers is regulated by the Convention on Standards of Training, Certification and Watchkeeping for Seafarers (STCW Convention), which was adopted in 1978 by the International Maritime Organisation. It entered into force in 1984 and was significantly amended in 1995. As for the structure, the Convention’s introductory articles contain the general principles, the provisions on entry into force and amendment procedures. The Annexes are composed of technical ‘Regulations’ which contain the training, qualification and certification requirements for the different positions on ships (such as ‘captain’, ‘first mate’, etc.), as well as the ‘Code’ which contains in its Part A detailed tables with a precise description of the material skills (e.g., positioning, ship-manoeuvring, cargo-handling) and in its Part B guidance on the implementation of the whole of the STCW rules. Except for Part B all parts of the Convention are legally binding for the State Parties.

  Licia Ronzulli (PPE), per iscritto. − Mi sono espressa a favore di questo testo perché ritengo necessarie norme più rigide a tutela del personale impiegato sulle imbarcazioni, allineando gli standard europei con quelli approvati dall'Organizzazione Marittima Internazionale. Aggiornare gli standard per la formazione e la sicurezza della gente di mare, anche aumentando i requisiti medici e migliorando la formazione in caso di pirateria e assalti armati, è ormai una priorità che non possiamo più ignorare.

  Nikolaos Salavrakos (EFD), in writing. − I voted in favour of this proposal because it is of utmost importance in securing maritime safety, and that crews being trained in different countries and under different systems operating on board the same ship have the capacities needed to perform their duties in a safe manner. The proposal includes several key aspects that strengthen this outcome. These are: updated standards relating to medical fitness, fitness for duty as well as alcohol abuse; new requirements concerning certification for able seafarers, and for electro-technical officers, as well as security-related training for all seafarers; clarification and simplification of the definition of ‘certificate’ amongst others.

  Matteo Salvini (EFD), per iscritto. − Ho deciso di votare favorevolmente la relazione sulla proposta di direttiva del Parlamento europeo e del Consiglio recante modifica della direttiva 2008/106/CE del Parlamento europeo e del Consiglio concernente i requisiti minimi di formazione per la gente di mare. Le modifiche proposte sono volte a garantire: regole più rigide sull´emissione ed il riconoscimento dei certificati di addestramento marittimo rilasciati dagli Stati parte della Convenzione, nuovi criteri per determinare l´idoneità fisica del personale di bordo e maggiore rigore nella prevenzione delle pratiche fraudolente. Oltre ad accogliere tali aggiornamenti, la proposta della CE si sofferma anche sulla procedura di riconoscimento dei sistemi di formazione dei Paesi terzi da parte dell´Agenzia europea per la sicurezza marittima (EMSA) estendendo da 3 a 18 mesi il margine in cui l´EMSA conduce le procedure necessarie per verificare che un dato Paese terzo abbia effettivamente integrato nelle proprie pratiche quanto previsto nella Convenzione

  Vilja Savisaar-Toomast (ALDE), kirjalikult. − Lugupeetud juhataja, lugupeetud kolleegid! Toetasin tänasel hääletusel meremeeste väljaõppe miinimumtaset käsitleva raporti vastuvõtmist ja seda mitmel põhjusel. Esiteks, arvestades, et meretranspordis ei ole enam ammu rahvuspõhiseid meeskondi, vaid need koosnevad väga erinevate maade meremeestest, siis on oluline, et oleksid kehtestatud ja ka tagatud miinimumnõuded, millele ühel või teisel ametikohal töötava meremehe oskused peavad vastama. Rahvusvaheliselt määrati ühised väljaõppe ja tunnistuste normid esimest korda kindlaks 1978. aastal vastuvõetud ja 1984. aastal jõustunud konventsiooniga. Euroopa Liidu õigusesse jõudsid need alles 1994. aastal. Kaks aastat tagasi täpsustati olulisel määral eelpool nimetatud konventsiooni ning seetõttu on vajalik teha täiendusi ka ELi õiguses. Üheks olulisemaks küsimuseks on kolmandates riikides välja antud meremehetunnistuste tunnustamine, mis peab tagama, et need meremehed on ka vastavalt nõuetele koolitatud, et oleks tagatud terve meeskonna ohutus. Ühe täpsustusena täiendatakse direktiivi osas, mis puudutab meremeeste töö- ja puhkeaega, et oleks tagatud ohutus kõigile osapooltele.

  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − È della massima importanza che equipaggi addestrati in paesi e secondo sistemi diversi, che si trovano ad operare a bordo della stessa nave, abbiano le capacità necessarie per eseguire i loro compiti in modo sicuro. La formazione, in effetti, svolge un ruolo importante nella sicurezza marittima. Con questo voto si cercherà di spingere verso disposizioni più severe per quanto riguarda formazione e valutazione, il rilascio dei certificati di competenza, nonché la prevenzione delle frodi; norme più aggiornate per quanto riguarda l'idoneità fisica, l'idoneità al servizio nonché l'abuso di alcol; nuovi requisiti concernenti la certificazione relativa a marittimi esperti, ufficiali elettrotecnici nonché la formazione di sicurezza per tutta la gente di mare; requisiti aggiornati per il personale presente a bordo di determinati tipi di navi; chiarimento e semplificazione della definizione di "certificato".

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai voté positivement sur le texte de mon collègue Simpson. Ce rapport a pour objectif d’intégrer dans le droit de l’Union les modifications de la Convention internationale sur les normes de formation des gens de la mer qui ont été adoptées dans le cadre des travaux de l’Organisation maritime internationale. À noter que les partenaires sociaux ont été bien intégrés au processus de conciliation et ont pu apporter leurs remarques constructives.

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. − Este relatório pretende transpor as modificações acordadas em Manila, em 2010, na Convenção Internacional sobre as Normas de Formação, Certificação e de Serviço de Quartos para os Marítimos, adotada em 1978. Neste sentido, manifesto a minha posição a favor do mesmo, sublinhando a importância quanto aos períodos mínimos de repouso e aos limites às possibilidades de derrogações às horas de repouso para os marítimos que efetuam o serviço de quartos. Numa altura em que a economia azul tem um potencial incrível de crescimento, devemos investir na formação e qualificação dos marítimos.

  Isabelle Thomas (S&D), par écrit. – J'ai voté pour le rapport sur le niveau minimal de formation des gens de mer. La marge de manœuvre du Parlement européen était réduite puisque les États membres avaient déjà accepté la convention internationale STCW. Ces modifications constituent des avancées en matière de formation et d'harmonisation dans la délivrance des brevets d'aptitude. Elles améliorent également la prévention des pratiques frauduleuses et les normes requises pour les aptitudes au service, les exigences médicales ou relatives à l'abus d'alcool. Dans un secteur où le travail n'a pas de frontière, il en va de l'intérêt des gens de mer comme de l'intérêt général que les certificats délivrés par les États membres et les pays tiers soient reconnus partout en Europe. Toutefois, pour éviter un nivellement par le bas, il faut veiller à l'exigence d'un certain nombre de critères communs. Ce dont nous pouvons nous satisfaire. Je salue par ailleurs l'initiative de la Commission d'imposer aux États membres de communiquer les informations disponibles concernant les certificats, disposition pertinente afin d'établir un état des lieux et une stratégie pour l'emploi dans ce secteur.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. − Am votat pentru propunerea de directivă privind nivelul minim de formare a navigatorilor. Sectorul maritim al Uniunii se caracterizează printr-un înalt nivel de competenţă în domeniul maritim, care susţine competitivitatea sa. Calitatea formării navigatorilor este importantă pentru competitivitatea acestui sector şi pentru a atrage cetăţenii Uniunii, în special tinerii, către profesii în domeniul maritim. Pentru menţinerea standardelor de calitate în ceea ce priveşte formarea navigatorilor, trebuie îmbunătăţite măsurile de prevenire a practicilor frauduloase privind certificatele de competenţă şi de aptitudini. În acest sens, statele membre adoptă şi pun în aplicare măsurile adecvate pentru a preveni frauda şi alte practici ilegale privind certificatele şi atestatele emise şi prevăd sancţiuni eficace, proporţionale şi cu efect de descurajare.

O mai bună formare a navigatorilor ar trebui să includă formarea corespunzătoare la nivel teoretic şi practic, astfel încât să se asigure faptul că navigatorii au calificarea necesară pentru a respecta standardele de securitate şi de siguranţă şi că sunt în măsură să gestioneze riscurile şi situaţiile de urgenţă. De asemenea, ar trebui elaborate şi puse în aplicare standarde de calitate şi sisteme de standarde de calitate privind stabilirea unui cadru european de referinţă pentru asigurarea calităţii în educaţie şi formare profesională in domeniu.

  Derek Vaughan (S&D), in writing. − I have voted in favour of this legislation, which will ensure that seafarers operating in EU waters are entitled to better working conditions and improved training standards. Thanks to the adoption of this resolution, EU law will now be synchronised with standards set by the International Maritime Organisation, including the implementation of a minimum level of training and higher medical fitness requirements, measures that will help prevent fraud and improve security training. Seafarers’ rights will also be protected, as MEPs have rightly voted to preserve EU limits on exemptions to minimum rest periods. Furthermore, the Commission will be permitted to amass data on seafarers in order to gain a clearer picture of the profession in the EU.

  Dominique Vlasto (PPE), par écrit. – J'ai soutenu cette directive transposant en droit communautaire les modifications adoptées par l'Organisation Maritime Internationale (OMI) à la convention sur la formation des gens de mer. L'Europe est la 1ère puissance maritime, son industrie maritime est un de nos fleurons, vivier d'emplois et vecteur de croissance. Il importe évidemment de soutenir notre savoir-faire maritime, d'autant que la compétitivité du secteur dépend de la qualité de la formation des gens de mer. L'OMI est l'enceinte pertinente pour en établir la réglementation, en raison du caractère international du transport maritime. Le fait que les États membres et la Commission y siègent est un gage de confiance en l'expertise de cette organisation. Les catastrophes récentes ont conduit au renforcement de la qualité de la formation en matière de sécurité à bord, et j'ai insisté sur le besoin que les membres de l'équipage disposent dans leur langue des documents et procédures concernant l'exploitation des navires et les situations d'urgence. J'ai également prôné l'intransigeance quant aux modalités de délivrance et de contrôle des brevets des marins. La sécurité et la sûreté maritimes sont trop importantes pour que nous ne soyons pas exemplaires, je me félicite donc du consensus atteint au sein de notre Assemblée.

  Jarosław Leszek Wałęsa (PPE), in writing. − I have voted in favour of the proposal for a directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2008/106/EC of the European Parliament and of the Council on the minimum level of training of seafarers (COM(2011)0555 – C7-0246/2011 – 2011/0239(COD)). The seas have long offered many benefits and resources to our Union, thus it is vital that we continue to make the seas safe for everyone. This directive covers the safety and training of the seafarers and imposes the international laws of the STCW into EU law. Simply put, it puts the EU on a par with the rest of the seafarers around the world by incorporating the laws that already exist into EU legislation. We have accounted for our high standard of protecting the identity of our seafarers as well as increased safety measures to equate with our higher standard of protecting the workers. Many of our citizens are employed as seafarers and now they have the safeguards to protect them while out to sea.

  Iva Zanicchi (PPE), per iscritto. − Grande è l'importanza ricoperta dalle attività di formazione in ambito marittimo, così come l'omogeneizzazione dell'addestramento degli equipaggi provenienti da Paesi diversi, che si trovino ad operare congiuntamente. L'obiettivo è quello di garantire la sicurezza delle operazioni navali in mare e nei porti. La formazione e la certificazione della gente di mare sono disciplinate dalla Convenzione STCW, adottata nel 1978 dalla conferenza dell'IMO ed entrata in vigore nel 1984. La convenzione STCW è stata integrata nel diritto dell'Unione per la prima volta con la direttiva 94/58/CE del 22 novembre 1994.

Nel 2010 una conferenza tra le parti della convenzione STCW, tenutasi a Manila, ha avviato un'ampia revisione introducendo importanti modifiche alla convenzione STCW ("modifiche di Manila"), entrate in vigore il 1° gennaio 2012. Onde evitare un conflitto tra gli impegni dell'UE e gli impegni internazionali assunti dagli Stati membri, è necessario che la normativa dell'Unione in materia di formazione e certificazione della gente di mare continui a essere conforme alle norme internazionali. Diviene pertanto fondamentale recepire nel diritto dell'UE le modifiche concordate a Manila.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. − A proposta de alteração da diretiva diz respeito à regulamentação do nível mínimo de formação dos marítimos. No entanto, pensamos ser necessário garantir que as exigências mínimas de formação não fiquem aquém do atual desenvolvimento tecnológico e dos avanços científicos, o que consideramos que acontece neste caso. A proposta inclui também a designação de um número mínimo de horas de descanso, mas não garante algo fundamental: que estes trabalhadores não trabalhem mais do que 8 horas.

- Raccomandazione: Vital Moreira (A7-0289/2012)

  Laima Liucija Andrikienė (PPE), in writing. − I welcome the result of the European Parliament’s vote giving consent to the Protocol to the EU-Israel Agreement on conformity assessment and acceptance of industrial products (ACAA): 379 in favour, 230 against with 41 abstentions. Also I would like to express my gratitude to those colleagues who supported this important resolution. The vote endorsed the EPP Group line on this important agreement between the EU and Israel, whose Additional Protocol on pharmaceutical products will help to facilitate market access by eliminating technical barriers to trade on industrial products. Once in force, the ACAA foresees mutual recognition of regulatory and verification procedures for pharmaceutical products in the EU and Israel. Such mutual recognition would certainly benefit European consumers. Since there would no longer be a need for additional testing in the EU, something that normally takes from one to three years, European consumers would get quicker access to Israeli pharmaceutical products. It means that EU citizens will benefit directly from this Agreement as they will be able to get good quality pharmaceutical products from Israel quicker and cheaper.

  Χαράλαμπος Αγγουράκης (GUE/NGL), γραπτώς. – Η ευρωκοινοβουλευτική ομάδα του ΚΚΕ καταγγέλλει την απόφαση του Συμβουλίου της ΕΕ για τη σύναψη πρωτοκόλλου στην ευρω-μεσογειακή Συμφωνία Σύνδεσης μεταξύ ΕΕ και Ισραήλ "σχετικά με τη διαπίστωση της συμμόρφωσης και την αποδοχή των βιομηχανικών προϊόντων (ΔΣΑ)", καθώς και την έγκρισή του από το πολιτικό προσωπικό των μονοπωλίων, στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο. Με το πρωτόκολλο αυτό επιτρέπονται στη πραγματικότητα οι απευθείας εμπορικές σχέσεις της ΕΕ και των κρατών μελών της με τους Ισραηλινούς εποικισμούς στα κατεχόμενα από το Ισραήλ Παλαιστινιακά εδάφη και η εξαγωγή στην ΕΕ Ισραηλινών προϊόντων που παράγονται εκεί. Η συμφωνία αυτή αποτελεί ουσιαστικά αναγνώριση και νομιμοποίηση της Ισραηλινής κατοχής και των εγκλημάτων της σε βάρος του Παλαιστινιακού λαού. Είναι συνέχεια της συνολικής ιμπεριαλιστικής πολιτικής της ΕΕ στην περιοχή, που αναβαθμίζει συστηματικά τις πολιτικές, οικονομικές – εμπορικές αλά και τις στρατιωτικές της σχέσεις με το Ισραήλ, τόσο στα πλαίσια της Συμφωνίας Σύνδεσης ΕΕ – Ισραήλ, όσο και της ένταξης του Ισραήλ στο χώρο του Ενιαίου Ευρωπαϊκού Ουρανού. Την ίδια στιγμή που, με ανέξοδη υποκρισία, η ΕΕ στα λόγια καταδικάζει δήθεν τους εποικισμούς του Ισραήλ στα κατεχόμενα, με χειροπιαστά μέτρα αναγνωρίζει την Ισραηλινή κατοχή, οπλίζει το δολοφονικό της χέρι ενάντια στον λαό της Παλαιστίνης.

  Pino Arlacchi (S&D), in writing. − I am strongly against this agreement because I believe, as a matter of principle, that the EU should not upgrade any kind of relation with a State that violates international law and human rights in occupied territories. From my point of view, with the approval of this protocol we lost the opportunity to send a strong message to Israel and to urge this country to take a step toward the two-state solution. On the contrary, the consent to the agreement sent to Israel the message that there are no real consequences for its continued violations of international law. I also think that it has been totally unfair from the EU side to approve a deal giving beneficial access to Israeli pharmaceutical products at a time when Israel is blocking such products from entering Gaza. For all these reasons, we have shown, once again, the existence of double standards in the European foreign policy.

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Tout comme la majorité des députés européens, j'ai voté en faveur de ce texte qui vise à éliminer les barrières techniques au commerce des produits industriels entre l’Union européenne et Israël. Il inclut une procédure de reconnaissance par un système d’équivalence ainsi qu’un mécanisme d’acceptation mutuelle des produits industriels des deux parties.

  Mara Bizzotto (EFD), per iscritto. − Sostengo la relazione che vede l’aggiunta all’accordo euromediterranero già in vigore con Israele, del protocollo circa la valutazione di conformità e l’accettazione dei prodotti industriali israeliani. Tale protocollo faciliterà l’accesso dei prodotti di entrambe le parti contraenti, in più Israele si impegna ad un completo recepimento della legislazione comunitaria, fatto questo che permetterà agli esportatori Europei di collaudare e certificare la propria produzione secondo regole già standard per essi, non dovendosi sottoporre ad ulteriori spese per rispettare altri requisiti di valutazione per accedere al mercato Israeliano.

  Philippe Boulland (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du Protocole additionnel à l'accord euro-méditerranéen établissant une association entre les Communautés européennes et Israël sur l'évaluation de la conformité et l'acceptation des produits industriels. Il prévoit une procédure de reconnaissance de l'équivalence dans les domaines de la réglementation technique, de la normalisation et de l'évaluation des produits industriels concernés ainsi qu'un mécanisme d'acceptation mutuel des produits industriels. Il n'est en rien une appréciation politique en faveur ou contre une légitimation des colonies israéliennes ou des territoires occupés, qui restent du domaine de la diplomatie internationale.

  Ole Christensen (S&D), skriftlig. − Vi bakker op om at udskyde godkendelsen to år, idet der er for stor usikkerhed om kontrolmekanismerne vedrørende varer fra de besatte områder (EP's juridiske tjeneste). Desuden, i tråd med associeringsaftalen mellem EU og Israel og traktaten, skal overholdelse af menneskerettigheder og demokratiske principper være en rettesnor for EU's ageren udenrigspolitisk, herunder i handelspolitikken.

  Minodora Cliveti (S&D), în scris. − Protocolul adiţional la Acordul euromediteraneean între UE şi Statul Israel, referitor la evaluarea conformităţii şi acceptarea produselor industriale, va permite exportatorilor din UE să-şi testeze şi să-şi certifice, dacă doresc, produsele industriale înaintea exportării, o singură dată, potrivit aceloraşi cerinţe şi standarde aliniate, urmând a avea acces la piaţa israeliană fără a se mai supune vreunei alte proceduri de certificare bazate pe evaluarea conformităţii. Acesta se va aplica şi procesul invers, respectând aceleaşi cerinţe şi standarde aliniate.

Am votat pentru acest acord care îşi propune să îmbunătăţească schimburile comerciale între UE şi Israel în condiţii de reciprocitate. Este un acord benefic atât pentru cetăţenii europeni, cât şi pentru cei ai statului Israel, care vor putea beneficia de schimburi de mărfuri, în special de medicamente, în condiţii avantajoase: reducerea costurilor pentru pacienţii europeni, un acces mai rapid la pieţe, diversificarea produselor farmaceutice, optimizarea controlului produselor farmaceutice produse în afara UE.

Argumentele împotriva acestui acord nu m-au convins pentru că nu dovedesc consecvenţă, fiind în acelaşi timp de natură economică şi politică. În plus, ipoteza extrem de probabilă în situaţia respingerii ACAA, a pierderilor pe care piaţa UE le poate suporta (reciprocitatea putând funcţiona şi în sensul unor sancţiuni din partea Israel), a fost complet ignorată.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − A recomendação em análise, elaborada pelo meu colega e compatriota Vital Moreira, debruça-se sobre a proposta de decisão do Conselho no que concerne à celebração de um Protocolo ao Acordo Euro-Mediterrânico que cria uma Associação entre as Comunidades Europeias e os seus Estados-Membros (EM), por um lado, e o estado de Israel, por outro, sobre a Avaliação da Conformidade e a Aceitação de Produtos Industriais (CAA). As relações comerciais entre a UE e o Estado de Israel existem há vários anos não obstante a UE nunca ter reconhecido a legitimidade de Israel na ocupação de terrenos palestinianos, nomeadamente na região de Gaza. O protocolo ao Acordo de Associação agora aprovado visa facilitar a importação de medicamentos seguros e de baixo custo, os denominados genéricos, através de um reconhecimento mútuo das competências de certificação de determinados produtos. Considero que se trata de um acordo muito importante, não só porque representa um passo em frente na cooperação comercial com Israel, mas também pelas vantagens para os consumidores e produtores europeus e israelitas. Além disso, este protocolo obrigou Israel a aproximar o seu quadro legislativo ao europeu, o que é de todo o interesse para a UE.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. − A aprovação deste acordo é deplorável e elucidativa da hipócrita postura da UE no que diz respeito aos direitos humanos. O estreitar de relações comerciais entre a UE e Israel - baseado numa eliminação das barreiras técnicas ao comércio, através da padronização da legislação e infra-estrutura (princípio subjacente aos ACAA) - dá-se numa altura em que se aprofundam as sistemáticas violações, por parte de Israel, dos mais elementares direitos do povo palestino. Poucos dias depois de Israel, em manifesta afronta ao direito internacional e às inúmeras resoluções da ONU, ter avançado para novos colonatos. São diárias as violações dos direitos humanos nos territórios ocupados. Territórios de onde poderão ser originários alguns dos produtos que caem no âmbito deste Acordo. A UE faz vista grossa. O negócio está primeiro. A política de dois pesos e duas medidas fica bem visível quando, relativamente a outros Estados, se invocam precisamente as violações dos direitos humanos para impor sanções, de vária ordem. É o caso recente do Irão, onde também a "ameaça nuclear" foi invocada. Para agora ser convenientemente esquecida no caso de Israel - a única potência nuclear da região que ainda recentemente se recusou a participar na conferência da ONU, em Helsínquia, sobre "um Médio Oriente livre de armas nucleares".

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. − Výbor pre zahraničné veci (AFET) bol požiadaný o vypracovanie stanoviska k dodatočnému protokolu k Euro-stredomorskej dohode o pridružení medzi Európskymi spoločenstvami a ich členskými štátmi a Izraelským štátom o posudzovaní zhody a uznávaní priemyselných výrobkov (ACAA) pre Výbor pre medzinárodný obchod (INTA) v rámci postupu súhlasu. Bilaterálne vzťahy medzi EÚ a Izraelom sú založené na dohode o pridružení a akčnom pláne. Protokol bude umožňovať vývozcom z EÚ, ktorí si to želajú, skúšanie a osvedčovanie ich priemyselných výrobkov podľa rovnakých zosúladených požiadaviek a noriem, a to iba raz, ešte pred vývozom, ako aj následný prístup na izraelský trh bez toho, aby bol potrebný ďalší certifikačný postup na posudzovanie zhody. Bude to platiť aj v opačnom smere, pričom sa bude vychádzať z rovnakých zosúladených požiadaviek a noriem. Európsky parlament udelil súhlas s uzatvorením dohody a súčasne vyzval Komisiu, aby mu pravidelne predkladala správy o akomkoľvek pokroku vo vykonávaní protokolu.

  Ashley Fox (ECR), in writing. − I voted in support of the amendment to the Protocol on the Euro-Mediterranean Agreement. The CAA is the result of a regional process which has been initiated in the framework of the Trade Group under the ‘Barcelona Process’, and this protocol extends the agreement to European medicinal imports. I believe it is necessary to add such a technical framework to the pre-existing protocol in order to avoid damage to trade in pharmaceutical products between the parties during such a time of slowed global economic growth.

  Catherine Grèze (Verts/ALE), par écrit. – Le Parlement européen vient d'approuver ACAA – « le protocole relatif à l’évaluation de la conformité et l’acceptation des produits industriels » – qui va être annexé à l’accord d’Association UE-Israël. Cet accord, tel qu’adopté, ne garantit pas que les produits qui arriveront sur notre marché ne soient pas fabriqués, pour partie, dans les colonies, contrairement aux dispositions du droit européen et le droit international. Rappelons que l'Union européenne condamne la politique israélienne de colonisation, la qualifiant d’illégale, et a pris la décision en 2009 de geler le rehaussement de ses relations avec Israël (après l’opération Plomb durci contre Gaza). Il y a donc un double discours peu compréhensible et incohérent. C'est pour cette raison que j'ai voté contre l'approbation de l'accord.

  Marian Harkin (ALDE), in writing. − I opposed the ACAA agreement as it is inappropriate until there is tangible progress in Israel’s respect for international humanitarian and rights law. Approving ACAA, moreover, is inconsistent with the Parliament's frequently repeated condemnation of Israel’s occupation policies in Gaza and the West Bank. Why should Israel gain increased access to European pharmaceutical markets, without any new, concrete undertakings to meet demands for human rights obligations? EU Trade Commissioner Karel De Gucht told MEPs that the EU does not recognise Israel's sovereignty over the occupied territories and as such will ensure that products under this agreement come only from Israel – not occupied settlements. I sincerely hope that this will be the case. The problem is to ensure that this actually happens on the ground Finally, I wish to express my disappointment at the result of the vote, which unfortunately sends a signal that EU-Israeli cooperation can continue apace regardless of Israel’s policies in the occupied Palestinian territory, which are not recognised by international law. As noted by Irish NGO Trócaire, granting greater access to the Israeli pharmaceutical industry also means benefiting a sector which profits directly from occupation-related policies, as outlined by the Israeli Coalition of Women for Peace.

  Jim Higgins, Seán Kelly, Mairead McGuinness and Gay Mitchell (PPE), in writing. − The Fine Gael delegation in the European Parliament voted in favour of this protocol. Our position has always been to uphold international law and we have for a long time been advocates of a two state solution regarding the Israeli - Palestinian question in the Middle East. The EU does not recognise Israeli jurisdiction over the territories placed under Israeli administration after 1967. The European Commission will observe this position in the implementation of the ACAA, which does not under any circumstances imply any recognition of Israel’s jurisdiction over the occupied territories. Furthermore, it is clear from Rule 81 of Chapter 9 ‘Consent Procedure’ of the Rules of Parliament that all amendments in Plenary are forbidden as only a single vote is provided for.

  Juozas Imbrasas (EFD), raštu. − Pritariau šiam dokumentui, nes protokolu bus suteikiama galimybė ES eksportuotojams, jei jie to pageidauja, vieną kartą patikrinti ir sertifikuoti savo pramonės produktus prieš jų eksportą, jeigu laikomasi tokių pačių suderintų reikalavimų ir standartų, ir tuomet teikti produktus Izraelio rinkai netaikant reikalavimo vykdyti tolesnę atitikties vertinimo sertifikavimo procedūrą. Šios nuostatos taip pat bus taikomos Izraelio eksportuotojams remiantis tokiais pačiais suderintais reikalavimais ir standartais.

  Philippe Juvin (PPE), par écrit. – Lors de la séance plénière du 23 octobre, j'ai voté contre la demande de renvoi en commission INTA et voté en faveur du rapport de mon collègue Vital Moreira relatif au traité ACAA. Finalement, la demande de renvoi n'a pas été adoptée. Le rapport, quant à lui, a été adopté par 379 voix pour, 230 contre et 41 abstentions. Je m'en félicite.

  Michał Tomasz Kamiński (ECR), in writing. − I wholeheartedly support the signing of this protocol. The mutual recognition of certificates will remove technical barriers to trade, cutting manufacturers’ costs and enabling them to get their products to the market faster. This will be a major step in improving the life of European consumers by reducing the costs of medicines and increasing the quality and quantity of medical products on the market. It will also decrease unnecessary bureaucracy. I am also glad that EU exporters will have better access to the Israeli market and vice versa. As I noted during the plenary debate on this subject (which became very political in nature), Israel is the EU’s greatest ally and it defends us from those who wish to harm us. We must undertake all efforts to foster the EU’s cooperation with Israel. This protocol is a step in the right direction.

  Constance Le Grip (PPE), par écrit. – J'ai soutenu l'accord entre l'Union européenne et l'Etat d'Israël sur l'évaluation de la conformité et l'acceptation des produits industriels (ACAA). Cet accord doit permettre aux exportateurs de l'Union européenne qui le souhaitent de soumettre leurs produits industriels, avant l'exportation, à une seule vérification et une seule certification, sur la base des mêmes critères. Même si la gauche a souhaité instrumentaliser le vote sur cet accord en invoquant des motifs liés à la politique menée par l’actuel gouvernement israélien, il s'agit bien de la prolongation d'un accord commercial essentiel qui renforce les liens économiques entre l'État d'Israël et l'Union européenne, et j’ai donc voté pour.

  David Martin (S&D), in writing. − I voted against this proposal as I do not believe the time is right for the EU to be upgrading its trading relations with Israel. I do not accept the argument that this is a mere technical measure.

  Véronique Mathieu (PPE), par écrit. – J'ai soutenu l'accord euro-méditerranéen établissant une association entre les CE et Israël sur l'évaluation de la conformité et l'acceptation des produits industriels. Il s'agit d'un accord purement technique qui permet de ne soumettre les biens industriels des exportateurs communautaires et israéliens qu'à une seule vérification et certification. Ainsi des économies en termes de temps et de coût sont réalisées.

  Marisa Matias e Alda Sousa (GUE/NGL), por escrito. − Um "upgrade" nas relações entre a União Europeia e Israel, um país que viola a lei internacional e os direitos humanos nos territórios ocupados da Palestina, é inaceitável. Mesmo ignorando a violação de direitos humanos, este protocolo não possui os mecanismos adequados para fiscalizar e pôr travão aos bens industriais que são ilegalmente produzidos nos colonatos, colonatos estes que constituem uma violação da Quarta Convenção de Genebra. Já que a União Europeia recebeu prémio Nobel da Paz, congelar este protocolo seria um incentivo para que Israel contribua de forma significativa para as negociações de paz. Ao aceitar este protocolo com Israel, a União Europeia compactua silenciosamente com a ocupação e com a guerra.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Ce rapport propose de franchir un premier pas vers l'intégration complète d'Israël au marché unique européen. Sous prétexte de libéraliser complètement les échanges pharmaceutiques entre l'Union et Israël, le protocole que ce texte avalise permet en fait d'intégrer sans approbation parlementaire préalable ou postérieure de nouveaux produits et services dans cet accord de libre-échange total.

Je m'oppose à ce protocole pour le renforcement du libre-échange qu'il permet. Mais aussi pour le signal politique qu'il envoie. Alors même que le gouvernement israélien continue sa politique de colonisation agressive et maintient le blocus sur Gaza en dépit du droit international, ce protocole renforce ses relations commerciales avec l'Union sans demander aucune garantie sur la provenance des produits échangés. En ratifiant ce protocole, l'Union enverrait un message dangereux pour le respect du droit international. Je vote contre ce texte

  Nuno Melo (PPE), por escrito. − Votei favoravelmente a Resolução legislativa do PE sobre um projeto de decisão do Conselho relativa à celebração de um Protocolo ao Acordo Euro-Mediterrânico que cria uma Associação entre as Comunidades Europeias e Israel sobre a Avaliação da Conformidade e a Aceitação de Produtos Industriais. O Protocolo em questão permitirá aos exportadores da UE submeterem os seus produtos industriais, antes da exportação, a uma única verificação e certificação em função dos mesmos padrões e critérios, e acederem ao mercado israelita sem quaisquer outras exigências em matéria de certificação de conformidade; sabendo que os mesmos requisitos se aplicam inversamente, com base nos mesmos pressupostos. No entanto, sublinho que a política comercial da UE deve ser exercida com base nos objetivos da ação externa da União, nos princípios na qual se baseia, nomeadamente, o respeito pelos direitos humanos e liberdades fundamentais, enunciados pelo Tratado.

  Willy Meyer (GUE/NGL), por escrito. − He votado en contra del Acuerdo por suponer un nuevo reconocimiento de la estrategia de anexión y genocidio del Estado de Israel. Dicho país, violador sistemático de los Derechos Humanos y de gran parte del derecho internacional, ocupa ilegalmente territorios palestinos desde 1967 desde donde podrá exportar productos industriales a Europa como si se tratase de productos nacionales. Con el Acuerdo se homogenizan las normas aplicadas a los productos industriales en Israel a las de la Unión Europea, facilitando con ello la entrada de sus productos al Mercado Común. En repetidas ocasiones he expresado mi profundo rechazo al intercambio comercial con Israel ya que supone una colaboración económica con un país que viola constantemente los derechos humanos y supone la mayor amenaza para la paz y la seguridad en la región.

  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − The EU-Israel agreement on the Conformity Assessment and Acceptance of Industrial Products is a protocol to the wider EU-Israel association agreement. This technical agreement would mean that industrial products (namely pharmaceutical products) are not subject to two sets of assessment procedures, when they leave Israel and enter the EU. However, the jurisdiction of the responsible Israeli authorities to administer this poses problems – the jurisdiction of such authorities could cover illegal settlements and areas brought under Israeli control in 1967, something which we should not recognise. It could also mean that Palestinian products would be at a disadvantage and could be discriminated against by such an agreement. I voted in favour, since products should not be associated with politics.

  Vital Moreira (S&D), por escrito. − Votei contra a concessão de novas vantagens comerciais a Israel porque entendo que, tal como impõe o TUE, deve haver coerência entre a política de comércio externo da União e a sua política externa em relação a Israel. O reforço da parceria comercial entre a UE e Israel não está em conformidade com a firme condenação, por parte da UE, da política israelita relativamente aos palestinianos, nomeadamente o bloqueio económico a Gaza, os colonatos ilegais nos territórios ocupados, a anexação de Jerusalém Oriental e a violação dos direitos fundamentais dos palestinianos, designadamente o direito ao seu território, à liberdade de circulação, de trabalho e, obviamente, o seu direito à autodeterminação. A UE não pode permitir-se duas políticas contraditórias em relação a Israel. Temos de ter uma mensagem política única e coerente, nomeadamente a de que não haverá qualquer fortalecimento das relações bilaterais enquanto Israel continuar a ignorar a condenação, por parte da UE, relativamente à política israelita quanto à questão palestiniana. Enquanto Israel, desprezando e desafiando as posições da União, vai destruindo sistematicamente as condições para um acordo de paz, dar-lhe esta "prenda" comercial não é propriamente uma prova de coerência.

  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE), raštu. − Balsavau už susitarimo tarp ES ir Izraelio sudarymą, kuris yra neabejotinai naudingas ES vartotojams, nes leis žymiai sumažinti importuojamų medikamentų kainas ir padaryti generinius vaistus prieinamesnius Europos Sąjungos piliečiams. Šis susitarimas – kuris yra numatytas sudaryti pagal Asociacijos sutartį ir bus jos protokolas, bus taikomas tokia pačia aprėptimi, kaip numatyta Asociacijos sutarties 83 straipsnyje. Komisija yra įsipareigojusi teritorinį aspektą prižiūrėti. Tuo pačiu primenu Komisijos 2012 m. liepos 3 d. diskusijos metu pateiktą išaiškinimą Europos Parlamentui dėl ACAA ir produktų kilmės. Kalbant apie nuoseklumą, tenka pastebėti, kad kai kurie kiti ES partneriai yra panašioje padėtyje, tačiau ES ir jų prekybinių santykių vystymui tai atsiliepia menkai ir dvišalė prekyba yra skatinama, ES renkantis kelią poveikį daryti per didesnį įtraukimą.

  Antigoni Papadopoulou (S&D), in writing. − The issue is not strictly technical but it has political repercussions. I abstained from the vote as I consider that the timing is inappropriate. It is unfair to approve a deal giving beneficial access to Israeli pharmaceutical products at a time when Israeli authorities are blocking such products entering Gaza. My abstention to this agreement sends a clear message that human rights should always be at the heart of international trade.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. − Votei favoravelmente o presente relatório por considerar positiva a determinação de que os exportadores da UE, que assim o entendam, possam submeter os seus produtos industriais, antes da exportação, a uma única verificação e certificação em função dos mesmos padrões e critérios alinhados, e dessa forma aceder ao mercado israelita sem quaisquer outras exigências em matéria de certificação da conformidade.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − Considerando che attualmente Israele applica tutti gli accordi conclusi con l'Unione europea in "tutto il territorio dello Stato di Israele", come definito nella legislazione nazionale israeliana, e che l'UE non riconosce né l'applicazione di questi accordi da parte di Israele nei suoi territori occupati né alcuna legislazione che promuova l'annessione e la colonizzazione di questi territori, in tale contesto, i termini del testo proposto potrebbero consentire a Israele di attuare il protocollo sulla base del proprio diritto nazionale. Se ciò dovesse accadere, l'Unione europea non applicherebbe la legislazione comunitaria e non adempirebbe ai suoi obblighi di diritto internazionale. Sottolineando che nello svolgere la politica estera l'UE non deve discostarsi dalle disposizioni del trattato di Lisbona che impone l'obbligo esplicito di garantire la coerenza tra i diversi settori di politica estera e le altre politiche, esprimo il mio voto favorevole alla proposta.

  Alojz Peterle (PPE), pisno. − ACAA je sporazum, ki strmi k odpravljanju tehničnih ovir za trgovino z industrijskimi izdelki med Evropsko zvezo in Izraelom. Pri tem postopku, je moral Evropski parlament oddati svoje privoljenje. Se ne strinjam s politično blokado sporazuma glede na kršitve človekovih pravic v Izraelu, saj ni na tem sporazumu pristojnosti za takšno obravnavo. Torej podpiram sporazum, ki bo tudi iz gospodarsko-trgovinskega vidika imel pozitivne učinke na državah članicah naše zveze.

  Paulo Rangel (PPE), por escrito. − A aprovação do Protocolo, por mim votada, permitirá aos exportadores da UE submeterem os seus produtos industriais, antes da exportação, a uma única verificação e certificação em função de padrões e critérios alinhados, e acederem ao mercado israelita sem quaisquer outras exigências em matéria de certificação da conformidade, facilitando assim as barreiras técnicas ao comércio de produtos industriais. Os mesmos requisitos aplicam-se no caso inverso.

  Britta Reimers (ALDE), schriftlich. − Ich habe für das Zusatzprotokoll gestimmt, da ich glaube, dass die Europäische Union von diesem profitiert. Das Zusatzprotokoll ist nicht das richtige Instrument, um Menschenrechtsverletzungen anzugehen. Solche Überlegungen sind im Rahmen der Menschenrechtsklausel des eigentlichen Abkommens zu führen. Es ist deutlich genug, dass israelische Siedlungen in palästinensischen Gebieten nicht von diesem Zusatzprotokoll profitieren sollen. Das Zusatzprotokoll führt nicht zu einer völkerrechtlichen Anerkennung solcher Siedlungen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − Against. The Protocol would primarily benefit pharmaceutical products, but could cover any other industrialised products from Israel, if imported into the EU. In the current circumstance I understand that approving this Protocol would reward Israel when this country is repeatedly violating international law.

  Matteo Salvini (EFD), per iscritto. − Ho deciso di votare in maniera positiva la raccomandazione sulla proposta di decisione del Consiglio relativa alla conclusione di un protocollo dell'accordo euromediterraneo che istituisce un'associazione tra le Comunità europee e i loro Stati membri, da una parte, e lo Stato d'Israele, dall'altra, sulla valutazione della conformità e l'accettazione dei prodotti industriali. Con l'entrata in vigore di questo accordo si prevede l'estensione di alcuni benefici del mercato interno a settori già allineati e si facilita quindi l'accesso al mercato eliminando gli ostacoli tecnici agli scambi per quanto concerne i prodotti industriali. Il protocollo permetterà agli esportatori comunitari, se lo vorranno, di collaudare e certificare i loro prodotti industriali in base ai medesimi requisiti, dando loro, in pratica, la possibilità di accedere al mercato israeliano senza dover rispettare altri requisiti di valutazione della conformità.

  Olle Schmidt (ALDE), skriftlig. − Konflikten mellan Israel och Palestina har tyvärr fortsatt i decennier och en långsiktig lösning kräver insatser från parterna samt från omvärlden. Här kan EU spela en viktig roll. Jag tror att handel och dialog skapar bättre förutsättningar för parterna att hitta en anständig lösning. Israel ska respektera sina palestinska grannars mänskliga rättigheter, men även om det förenklande handelsavtalet mellan EU och Israel inte innehåller några villkor för respekt av det palestinska folket, anser jag inte att Europaparlamentet i det här skedet ska avfärda avtalet. Fortfarande kvarstår att Hamas vägrar erkänna staten Israel rätt att existera. Därför röstade jag för handelsavtalet.

  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − L’ACAA è un accordo di natura tecnica che mira a facilitare l’accesso al mercato eliminando gli ostacoli tecnici agli scambi per quanto concerne i prodotti industriali. Nel caso specifico, il protocollo ACAA tra UE e Israele riguarderà le buone prassi di fabbricazione per i soli prodotti farmaceutici. Sono favorevole alla negoziazione dell'Accordo che costituisce un tassello del processo EUROMED e il cui scopo è quello di completare e rafforzare la rete degli Accordi di libero scambio con tutti i paesi della regione. Il mio voto favorevole si basa su una visione dell'Accordo non come un upgrade delle relazioni politiche tra UE ed Israele bensì come accordo di natura tecnica previsto da un documento già condiviso (Piano d’Azione UE-Israele), rientrante nel campo dell’attuazione dell’Accordo di Associazione, ed approvato in sede consiliare nel 2010. E', dunque, necessario incardinare la conclusione dell'accordo su un piano tecnico e non politico, che semplificherebbe l'accesso reciproco al mercato dei prodotti farmaceutici, sono infatti attesi vantaggi commerciali per entrambe le parti.

  Monika Smolková (S&D), písomne. − Rámcová dohoda odstraňuje technické prekážky obchodu týkajúceho sa priemyselných výrobkov. V ACAA sú stanovené dva mechanizmy. Po prvé, mechanizmus uznávania rovnocennosti technických predpisov, štandardizácie a posudzovania zhody priemyselných výrobkov, na ktoré sa vzťahujú právne predpisy Spoločenstva aj vnútroštátne právne predpisy partnerskej krajiny. Po druhé sú to mechanizmy vzájomného uznávania priemyselných výrobkov, ktoré spĺňajú požiadavky na umiestnenie na trh jednej zo zmluvných strán v súlade s právnymi predpismi.

Tak ako Komisia, aj ja sa domnievam, že navrhovaná ACAA vytvorí prijateľnú rovnováhu, pokiaľ ide o výhody všetkých strán, a že prostredníctvom ACAA sa dosiahnu obchodné výhody. Preto som Protokol k Euro-stredomorskej dohode o pridružení medzi Európskymi spoločenstvami a ich členskými štátmi na jednej strane a Izraelským štátom na strane druhej o posudzovaní zhody a uznávaní priemyselných výrobkov v záverečnom hlasovaní podporila.

  Francisco Sosa Wagner (NI), por escrito. − Me he abstenido en la votación final porque no queda claro que se respete la legalidad internacional en cuanto a la definición del «territorio del Estado de Israel» y se cumpla el requisito de no reconocimiento de la legalidad de los asentamientos israelíes en los territorios sometidos a la administración de Israel desde 1967 en violación del Derecho. Pido la misma aplicación estricta de la legalidad internacional que pedí en relación al Sáhara Occidental (ver Acuerdo UE - Marruecos).

  Csanád Szegedi (NI), írásban. − Nyilvánvaló, hogy Izrael a területén fogja alkalmazni ezt a megállapodást. A kompromisszumos megoldás az lehetne, hogy ebben a jegyzőkönyvben nem írják le konkrétan, hogy milyen területekre kell alkalmazni. Ezt nevezik „konstruktív meghatározatlanságnak.” Az EU álláspontja, hogy létre kell hozni egy palesztin államot Kelet-Jeruzsálem fővárossal a Gázai-övezet és a Nyugati-part területén. Ez egy politikai álláspont, amelynek a nemzetközi jogi alapjai hiányoznak. Palesztina sosem létezett a történelem során és a palesztin nép politikai projekció, amelynek hiányoznak az etnikai alapjai. Az egyetlen lehetőség a palesztin állam megteremtésére, ha a PFSZ megállapodik Izraellel, erre azonban nem hajlandó. Nem lenne szabad, hogy az EU-t tevékenységben ez egyáltalán befolyásolja. Az EU tévesen állítja, hogy Kelet-Jeruzsálem és a Nyugati-part „megszállt palesztin terület”. A Palesztina Mandátum-szerződés előírja zárt zsidó települések létesítését Jeruzsálemben és a Jordán-folyótól nyugatra, azaz a Nyugati-parton is. Az Izrael által létrehozott települések így nem mondanak ellent a nemzetközi jognak, csak az EU politikai és jogi határozatainak, amelyek így viszont ellentmondanak a nemzetközi jognak. Ismétlem, ebbe a vitába az EU-nak nem lenne szabad belemennie. Különösképpen azért nem, mert nincs igaza. Ashton tiltakozása az izraeli építkezések ellen alaptalan.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai suivi l'avis et l'argumentaire du rapporteur Moreira et voté contre cet accord. Je n'ai pas de griefs contre le citoyen israélien mais contre les décisions de son gouvernement. L'ACAA n’est pas un simple accord technique, c’est le renforcement des relations UE/Israël. Donner notre consentement à l'ACAA c’est admettre et encourager la colonisation illégale des territoires palestiniens.

De plus, certains passages sont encore assez obscurs, c'est pour cela que, plutôt que de voter pour ou contre l'accord, je faisais partie de ceux qui voulaient un renvoi vers la Commission pour qu'elle réponde à nombre de questions. Cet accord est finalement une défaite pour toutes les parties. À vouloir faire vite, on fait mal, et qui plus est, au détriment de certaines valeurs qui me semblent pourtant être centrales!

  Keith Taylor (Verts/ALE), in writing. − I am bitterly disappointed that Parliament voted to endorse ACAA. I do not accept the disingenuous argument of the majority of the EPP and ALDE that this was a purely technical matter. It is clearly a political one. and this vote will send out the message that the EU favours increased trade with Israel over the welfare of hundreds of thousands of Palestinians who are daily subjected to a blockade of Gaza, illegal settlements on their territories, an apartheid wall and property evictions and demolitions. Trade can be a useful tool in development and peacemaking, but voting to accept ACCA is tantamount to endorsing the ongoing violations of international humanitarian and human rights law that Israel is inflicting on the Palestinian territories and people. Through this failure to provide consistency in the application of its fundamental principles, and only weeks after the EU was awarded the Nobel Peace Prize, Parliament is undermining its own, and the EU’s, credibility as a force for good in the world. It makes no sense. I will continue to contribute to peaceful settlement in this troubled region, and strive for justice for all.

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. − O protocolo CAA permitirá um acesso mais fácil às indústrias europeias ao mercado israelita, reciprocamente as indústrias israelitas terão um acesso mais fácil ao mercado europeu. Tal será possível através da eliminação das barreiras técnicas ao comércio de produtos industriais. Através de mecanismos de reconhecimento de equivalência de regulações técnicas e standards, e aceitação mútua de requisitos para a colocação de produtos nos respetivos mercados, será possível intensificar as trocas comerciais de produtos industriais entre estas economias. Dado que, de acordo com a Comissão, o CAA permitirá controlar na totalidade a importação de produtos industriais com origem nos colonatos israelitas em território palestiniano, bem como os produtos industriais cuja origem é duvidosa, verifica-se assim o cumprimento do direito da União Europeia, o cumprimento do direito internacional e consequentemente uma coerência nas diferentes áreas da ação externa da União, incluindo o respeito pelos Direitos Humanos. Pelos motivos expostos, votei a favor do documento.

  Geoffrey Van Orden (ECR), in writing. − This is a purely a technical agreement which aims to help eliminate trade barriers in respect of certain industrial products. Unfortunately, anti-Israeli elements have tried to turn this into a political issue. The first annex of the CAA refers to good manufacturing practice concerning medicinal products. It does not imply recognition of Israeli jurisdiction in the occupied territories. Instead, it is a common sense measure that will reduce the cost of importing Israeli products, none of which are produced in Israeli settlements.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), par écrit. – Une majorité du Parlement européen a donné son consentement à cet accord commercial entre l'Union européenne et Israël, dénommé ACAA, qui s'inscrit dans l'accord d'association entre ces deux parties. Présenté comme un accord purement technique visant l'adoption de normes communes pour les produits pharmaceutiques, cet accord permet la reconnaissance mutuelle de certificat de produits pharmaceutiques, réduisant notamment les délais de mise en vente en raison des procédures d'homologation. Les produits pharmaceutiques des deux parties auront un accès facilité au marché de l'autre partie. Il sera prochainement suivi d'autres accords sectoriels, comme les jouets, les cosmétiques, etc.) J'ai voté contre cet accord, car il participe du rehaussement des relations entre l'UE et Israël, sans prendre en compte la politique d'Israël vis-à-vis des territoires palestiniens occupés. Tout approfondissement des relations entre l'UE et Israël, y compris dans les domaines économique et commercial, doit dépendre du respect des résolutions des Nations-Unies sur la Palestine et des droits de l'Homme par Israël. Aussi, en ayant donné son consentement à cet accord, la majorité du Parlement européen affirme son soutien inconditionnel à la politique d'Israël dans les territoires occupés et envoie plus qu'un mauvais signal politique.

  Kristian Vigenin (S&D), in writing. − I voted in favour of ACAA, despite the official position of my political Group, because I do not find the arguments presented by colleagues convincing enough or relevant enough. We should not mix purely technical issues with complex political questions. This agreement is not an upgrade of the relations with Israel, it does not give a green light to further expansion of settlements, neither can it be seen as change in the political line of EU or EP towards the Middle East conflict. It is regrettable that this technical agreement has been elevated to such a political height that it finally blocked our own ability to negotiate and achieve the goals we initially have identified. If one says ‘no’ in advance and in any circumstances, then that in itself is a weak position. I believe that ACCA will give EU citizens a larger choice of, and easier access to, cheaper and higher quality medicines. That is a very good reason to support it. It is true that some European pharmaceutical giants would not be happy to face stronger competition on the European market, but finally it is people’s health which has to come first.

  Angelika Werthmann (ALDE), schriftlich. − Solange der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern nicht gütlich für beide Parteien geregelt ist, halte ich es für nicht sinnvoll, eine der beiden Parteien durch ein Wirtschaftsabkommen weiter zu bestärken. Dies unterstreiche ich mit dem Hinweis auf die in der Stellungnahme des AFET-Ausschusses geäußerten Bedenken über die verweigerte Anerkennung der EU hinsichtlich der israelischen Vorgehensweise, das Abkommen und alle Rechtsvorschriften auch auf die annektierten Gebiete anzuwenden. Aufgrund der prekären völkerrechtlichen Hintergründe und der möglichen Nachteile, die der palästinensischen Bevölkerung unter Umständen erwachsen könnten, kann ich dieser Empfehlung zum Abschluss des betreffenden Protokolls nicht zustimmen.

  Glenis Willmott (S&D), in writing. − The proposed Protocol would eliminate technical barriers to trade in industrial products between the EU and Israel, in effect extending some of the benefits of the EU internal market to Israel and offering easier access to European markets to Israeli pharmaceutical companies in particular. The process was previously frozen as the majority of political groups in the European Parliament felt it was inappropriate given the political situation in Israel. The Socialist Group believe the political situation in Israel has not changed sufficiently and requested that the file not be voted on at the moment and instead sent back to committee. The Protocol represents a clear upgrade of trade relations with Israel, which we feel we cannot support in the current circumstances. Furthermore, despite a request being sent to the Commission for clarification on the position and labelling of goods produced in the Occupied Territories, this issue remained unsettled. The EU-Israel Association Agreement requires that relations between the EU and Israel are based on respect for human rights; Labour MEPs feel strongly that any upgrade to this agreement would be inappropriate at this time.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. − Este acordo pretende reforçar as relações comerciais entre a UE e Israel, eliminando as barreiras técnicas ao comércio, através da padronização da legislação e infra-estrutura (princípio subjacente aos ACAA). É hipócrita a celebração deste acordo quando são conhecidas as diárias violações dos direitos humanos nos territórios ocupados, territórios esses de onde poderão ser originários alguns dos produtos que caem no âmbito deste Acordo. A política de dois pesos e duas medidas fica bem visível quando, relativamente a outros Estados, se invocam precisamente as violações dos direitos humanos para impor sanções, de vária ordem, como no caso recente do Irão. Votámos, obviamente, contra a celebração deste acordo.

- Relazione: Charles Goerens (A7-0234/2012)

  William (The Earl of) Dartmouth and Nigel Farage (EFD), in writing. − The EU has a vindictive, neocolonialist trade and aid policy towards the world’s poorest countries. It refuses to trade on fair terms with them, and has a desire to bully them economically. Much of the poverty and insecurity in the world’s poorest countries was created by the EU in the first place. Outside of the EU, the UK could pursue policies that genuinely help.

  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente o presente relatório, porque tem como objetivo uma política renovada de desenvolvimento. Apoio também o princípio da diferenciação. Congratulo também uma linguagem mais forte sobre a condicionalidade e uma abordagem em matéria de direitos humanos. As alterações que foram adotadas introduzem ainda a questão da não-discriminação, da proteção das minorias, a igualdade entre homens e mulheres e o papel da saúde e educação, uma definição restritiva da APD.

  Martina Anderson (GUE/NGL), in writing. − Although there are federal elements of this report with which I disagree, such as the mention of Commission control of development planning, I voted in favour of this report because, overall, it is a positive and progressive report which includes an emphasis on respect for human rights (including LGBT and minority rights), democracy, the role of civil society, the gender equality and environmental perspectives, and the ILO core labour standards.

  Laima Liucija Andrikienė (PPE), in writing. − I voted in favour of the resolution on the future of EU development policy. I support the rapporteur’s veiw that the EU should further develop a clear linkage between relief, rehabilitation and development, particularly in the light of the continuing nutrition crisis. The EU must assume, strengthen and demonstrate a leading role in fighting malnutrition, using effective and sustained assistance through a combination of public and private partnerships and corporate social responsibility. Specific investments in food, health and nutrition are of the utmost importance, bearing in mind that improving the nutrition of mothers and children is key to eradicating poverty and achieving sustainable growth. In this regard, I support the rapporteur’s view that the new Strategy on Human Rights, which focuses on economic, social and cultural rights as well as those codified in the Universal Declaration on Human Rights, should have an impact on budget support methods. It is very important that the Union fully assumes the responsibility incumbent on it as the world’s leading donor of development aid, and turns its political potential to better effect, further developing its leading role on development issues at international level.

  Elena Oana Antonescu (PPE), în scris. − Politica UE în domeniul dezvoltării are ca obiectiv principal sprijinirea eforturilor depuse de ţările în curs de dezvoltare de eradicare a sărăciei, incluzând aici şi ţinta de a îndeplini Obiectivele de dezvoltare ale mileniului până în anul 2015. Uniunea Europeană trebuie să aleagă cea mai bună combinaţie de politici, instrumente şi resurse pentru a fi eficientă în combaterea sărăciei, acordând o atenţie deosebită calităţii ajutorului pe care îl oferă prin direcţionarea sprijinului său către ţările unde impactul poate fi cel mai mare.

Consider că, în viitor, eforturile UE ar trebui să se concentreze pe susţinerea unei creşteri durabile, care nu dăunează mediului, biodiversităţii şi resurselor naturale sau accentuează vulnerabilitatea la calamităţile naturale. De aceea, politica UE în domeniul dezvoltării ar trebui să promoveze o economie „verde”, care este capabilă să creeze locuri de muncă fără a produce efecte nedorite faţă de mediul înconjurător. De asemenea, sunt de părere că ar trebui încurajate şi susţinute acţiunile care au rolul de a îmbunătăţi capacitatea statelor în curs de dezvoltare de a face faţă consecinţelor schimbărilor climatice. Am votat în favoarea acestui raport.

  Pino Arlacchi (S&D), in writing. − I support this report because I value its intention to support the future of the EU development policy. With its 'Agenda for Change’, the Commission intends to place particular emphasis on the quality of the assistance. This principle is of utmost importance. In particular, I believe that the Agenda for Change should bring about a real policy shift, by focusing on a rights-based approach, i.e. fulfilling individual and collective rights of the population in developing countries. On the use of budget support, I agree with the idea of combining grants and loans, and of promoting the private sector in order to contribute to lifting the citizens of developing countries out of poverty and aid dependence. Moreover, considering that effective land rights systems in developing countries are essential for eradicating poverty and creating a fair and inclusive society, one of the objectives of the Agenda for Change should focus on making sure that secure land rights systems are in place in developing countries and that they are monitored accordingly.

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Tout comme le Parlement européen, j’ai voté en faveur de ce texte qui vise à redéfinir l’approche européenne concernant l’aide qu’elle offre à certains pays en développement. Premier donateur mondial, l’Union européenne se doit de réformer certaines pratiques et notamment des critères de désignation des pays bénéficiaires de cette aide. Ainsi, certains pays émergents devraient à termes être retirés de la liste des bénéficiaires. La création de richesses n’est plus le problème, la répartition l’est. Par ailleurs, les nouvelles procédures devraient permettre de renforcer les contrôles dans l’utilisation des fonds européens et ainsi s’assurer que l’Union européenne demeure un moteur de progrès social dans ces pays.

  Mara Bizzotto (EFD), per iscritto. − Voto positivamente la relazione Goerens; è necessario che la politica di riduzione della povertà, nella quale l’UE si è impegnata, abbia una svolta rispetto alla direzione che attualmente sta percorrendo. I cambiamenti da apportare a questa politica sono importanti: ci si deve soffermare maggiormente sulla qualità degli aiuti erogati dalla Comunità Europea, bisogna selezionare ancora di più i Paesi terzi partner per tali aiuti ed assicurare un maggior controllo affinché tali mezzi non vengano utilizzati per fini diversi e distorti rispetto alla lotta alla povertà. Infine si deve riportare l’attenzione del Consiglio sui temi dello sviluppo, infatti nelle ultime riunioni si registra un forte disinteresse degli Stati Membri: al massimo 3 o 4 ministri presenti.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), în scris. − Uniunea Europeană şi statele sale membre sunt lideri mondiali în domeniul finanţării inovatoare a sectorului financiar, combaterii schimbărilor climatice sau dezvoltării. Comisia Europeană alimentează periodic dezbaterea la nivel european şi realizează evaluări ale potenţialelor surse inovatoare de finanţare. Cu toate că UE este cel mai important donator de ajutor pentru dezvoltare din lume, consider că ajutorul în sine nu este suficient pentru reducerea durabilă a sărăciei. Avem nevoie de politici care să permită depăşirea dificultăţilor comerciale, geografice şi de guvernare şi care să contribuie la utilizarea optimă a oportunităţilor oferite de globalizare.

  Philippe Boulland (PPE), par écrit. – A l'approche de l'échéance des OMD en 2015, même si certains objectifs semblent atteints, nous devons nous interroger sur la façon d'améliorer notre aide, de la rendre plus cohérente par rapport à notre politique commerciale, par rapport à notre politique agricole et par rapport à notre politique extérieure. L'avenir de la politique européenne de développement doit reposer sur des engagements précis, mesurables et sur un calendrier à court et moyen terme. Nous devons expliquer à nos concitoyens que le développement des pays tiers n'est pas que charité et solidarité, mais aussi source de développement pour nous. Il suffit de regarder les marchés qui s'ouvrent aux Européens dans les pays émergents: la Chine, le Brésil et l'Inde. C'est pourquoi 2015 doit être désignée Année européenne du développement et, surtout, d'un développement responsable.

  Michael Cashman (S&D), in writing. − I would like to congratulate the rapporteur for a comprehensive and balanced report which reflects our Parliament’s and our citizens’ perspective of a new development policy, which is more inclusive, coherent and sustainable. While we redefine our policies, let us not forget the humans behind these definitions and keep in mind that what we need is growth and development of people along with the economies. The S&D Group has voted against paragraph 15. Although important for education and the well-being of the child, family is not the only factor that affects and determines the future of an individual: society, schools, peers, work etc. determine the chances, risk and opportunities of each individual. The universal guiding principle of the EU’s development policy should be grounded in the EU’s values and principles of liberty, equality, respect for human rights and the individual, as defined in the Lisbon Treaty. Furthermore, ‘family mainstreaming’ has no common understanding. Family has various meanings in different cultures and we should not impose a model and certainly not promote a traditional definition of it, which would go against gender equality, provision of sexual and reproductive health rights, sex education, the rights of same-sex families and single parents etc...

  Carlos Coelho (PPE), por escrito. − Os novos desafios a nível mundial exigem uma nova abordagem nas diferentes políticas, instrumentos e recursos de que a UE dispõe para lutar eficazmente contra a pobreza e atingir os Objetivos do Milénio. Na sua Comunicação "uma agenda para a mudança", a Comissão Europeia anuncia mudanças importantes na posição da UE em matéria de cooperação para o desenvolvimento que considero de saudar, nomeadamente ao colocar a tónica na qualidade da ajuda, propondo uma seletividade mais rigorosa na escolha dos países terceiros, excluindo assim da lista países emergentes beneficiários da APD cujo problema já não é a criação de riqueza mas a sua distribuição, privilegiando a combinação de subvenções e empréstimos e promovendo o papel do setor privado. Neste último aspecto, concordo que é vital do ponto de vista financeiro, administrativo e social, a criação de micro e de pequenas e médias empresas nos países em desenvolvimento de modo a fomentar o espírito empresarial e desenvolvimento do setor privado. Por outro lado, defendo uma articulação mais clara entre a ajuda de emergência, a reabilitação e o desenvolvimento, o que pode ser feito através de uma assistência sustentada entre entidades públicas e privadas com a responsabilidade social das empresas.

  Lara Comi (PPE), per iscritto. − Ho espresso voto favorevole sulla relazione sul futuro della politica di sviluppo dell'Unione europea poiché condivido nella sua interezza l'elaborato. Come chiaramente espresso nel trattato di Lisbona, la riduzione della povertà costituisce la principale finalità della politica di sviluppo dell'Unione. Tale obiettivo potrà essere perseguito attraverso la cooperazione allo sviluppo, che consiste nel promuovere la crescita umana in tutte le sue dimensioni, compresa quella culturale. La Commissione ha tra i suoi obiettivi quello di promuovere uno sviluppo sostenibile, ritenendo che, da un punto di vista finanziario, normativo, amministrativo e sociale, la creazione di microimprese e PMI nei paesi in via di sviluppo sia essenziale per creare ambienti imprenditoriali favorevoli al fine di stimolare l'imprenditorialità e lo sviluppo del settore privato. Compito dell'Unione europea è quindi l'eliminazione degli eccessivi oneri normativi che gravano sulle PMI e sulle microimprese e in tale contesto incoraggiare e rafforzare ulteriormente l'accesso al micro-credito e al micro- finanziamento. Mi congratulo per l'ottimo lavoro svolto da parte del collega Charles Goerens per la sua lungimiranza e per la qualità della relazione.

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – Pour se développer, nos partenaires ont besoin de notre soutien et de notre confiance. L'Union joue un rôle clef, et les aide autant qu'elle le peut. Mais cette aide ne doit pas se faire au détriment de nos propres intérêts. Pour cela, nous devons nous assurer que chaque euro versé est investi là où il aura le plus d'impact. Il faut donc renforcer le dialogue et poser des priorités claires. C'est parce que ce rapport pose ces exigences que j'ai voté en sa faveur.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − O apoio aos países em desenvolvimento sempre foi uma das bandeiras da União Europeia (UE), esta sendo o primeiro doador de ajuda financeira ao desenvolvimento - metade do total dessa ajuda. Muitos países beneficiários deste apoio são hoje economias emergentes que já não necessitam de ajuda da UE. A UE, mergulhada numa crise económica e financeira, tem de reorientar o seu apoio para os países mais pobres retirando-se, progressivamente, dos países com economias emergentes. A Agenda Europeia tem de se adaptar à nova realidade, prosseguir a luta na erradicação da pobreza a nível global de modo a atingir os objetivos definidos na estratégia Europa 2020. Temos de analisar muito bem toda esta problemática e olhar bem para cada euro que é gasto, pois a escassez de recursos exige de todos nós uma maior atenção para evitar os desperdícios e maximizar os investimentos. Votei favoravelmente este relatório sobre uma "Agenda para a Mudança: o futuro da política de desenvolvimento da UE", pois entendo que a UE deve continuar a trabalhar pela erradicação da pobreza a nível mundial canalizando o seu apoio, não para os governos dos países em desenvolvimento, mas para as pessoas e organizações diretamente envolvidas neste processo.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. − Este relatório de iniciativa tem como base a comunicação da Comissão sobre "Uma Agenda para a Mudança", na qual se anunciam mudanças ao nível da política de cooperação para o desenvolvimento. O relatório, ao longo das suas quinze páginas, tem aspectos positivos e aspectos negativos. É transversal a ideia de que a implementação da política de desenvolvimento deve ter como principal objetivo o combate à pobreza e à exclusão. São feitas considerações importantes (mas insuficientes) quanto ao problema da segurança alimentar, ao direito dos países em desenvolvimento regulamentarem o investimento (nomeadamente o estrangeiro), ao papel central que deve continuar a ter a ajuda pública, à necessidade de avaliação dos resultados das políticas de cooperação, entre outras. Por outro lado, é indisfarçável a tendência para uma visão instrumental da política de cooperação, visando a exportação para os países em desenvolvimento e a imposição de modelos no plano da organização económica e social do Estado. Inserem-se nesta tendência as afirmações sobre a economia de mercado e a condicionalidade da ajuda. Por fim, as referências aos paraísos fiscais, à evasão fiscal e à fuga de capitais são muito insuficientes. O mesmo sucede com o problema da coerência das políticas - muito insuficientemente abordada.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. − V roku 2000 boli prijaté miléniové rozvojové ciele, od toho obdobia sa však udiali a prehĺbili významné zmeny. Predovšetkým, globalizácia podporovaná liberálnejším svetovým obchodom sa stala ohromným zdrojom vytvárania bohatstva. Daná skutočnosť na jednej strane znižuje nerovnosti medzi štátmi, no na strane druhej ich zvyšuje vo vnútri jednotlivých štátov, čo sa následne dotýka všetkých krajín – tých industrializovaných i tých, ktoré dosiaľ industrializované nie sú. V tomto kontexte Komisia vo svojom programe zmien kladie osobitný dôraz na kvalitu pomoci. Okrem iného je opodstatnené domnievať sa, že na úrovni výberu partnerských krajín sa presadzuje väčšia selektívnosť. Vďaka tomu by mohli byť niektoré rozvíjajúce sa krajiny vyčiarknuté zo zoznamu príjemcov európskej oficiálnej rozvojovej pomoci. S programom zmien sa EÚ usiluje byť tým najlepším darcom, pričom zároveň vynakladá úsilie vynikať predovšetkým v troch oblastiach: v správe verejných vecí, v inkluzívnom a trvalo udržateľnom hospodárskom raste a v rozvoji systémov sociálnej ochrany v rozvojových krajinách. Rovnako považujem za nemenej dôležité, aby taktiež všetci ďalší darcovia vynakladali intenzívne úsilie v oblasti spoločného plánovania.

  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. − A világ szegény országainak támogatására fordított pénz több mint fele jelenleg az Európai Unióból és az uniós tagállamokból érkezik, ezért kiemelten fontos témaként kell kezelni az Uniós fejlesztési politikát. Véleményem szerint a Goerens előadó által beterjesztett jelentés számos ponton innovatív, elősegíti az uniós fejlesztési politika alapvető célját, hogy fenntartható módon felszámolja a szegénységet. Jómagam is egyetértek azzal, hogy az Unió kereskedelemösztönző támogatásának nem csupán a fejlődő országok exportösztönzésére kell hangsúlyt fektetnie, hanem a kereskedelem helyi és regionális megkönnyítését is célozni kell. Az inkluzív növekedés és a segélyek hatékonyságának fokozása érdekében nagy remények fűzhetők ahhoz az újításhoz, hogy a kölcsönöket ezentúl csak akkor lehet hivatalos fejlesztési támogatásként jóváírni a donor országokban, ha utólagos elemzések alapján az valóban hozzájárult a szegénység csökkentéséhez. A fejlődő országokban nagy szükség van a vállalkozó szellem erősítésére és a magánszféra fejlesztésére, így a jelentés jó érzékkel emeli ki a kkv-k és a mikrovállalkozások megfelelő üzleti környezetének kialakítását, és a hitelekhez való hozzájutásuk fontosságát. Örömömre szolgál, hogy a jelentés megfogalmazza és egy független elemző-tanácsadó csoport felállításával orvosolni próbálja a tagállamok és az egyéb uniós szereplők fejlesztéspolitikai tevékenységének határozottabb koordinációjára vonatkozó igényt. A fejlesztési politikáról szóló jelentést tehát újító kezdeményezései miatt támogattam.

  Catherine Grèze (Verts/ALE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport de mon collègue Charles Goerens sur l'avenir de la politique de développement car il me semble globalement positif. L'objectif du rapport est de se recentrer sur les aspects prioritaires de la politique de développement, c'est-à-dire notamment les critères de l'aide publique au développement, une réflexion stratégique indépendante, la question de la différenciation (pays émergents), l'aide au commerce local. Je suis tout particulièrement satisfaite du vote positif sur le paragraphe introduit par un amendement du groupe des Verts en commission du développement visant à réorienter l'aide pour les instruments commerciaux, qui cible actuellement les secteurs d'exportation, afin qu'elle soutienne également le commerce local et régional.

  Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport de mon collègue Charles Goerens relatif à l'avenir de la politique de développement de l'Union européenne. Ce rapport a été adopté à une large majorité: 540 voix pour, 36 contre et 65 abstentions. Je m'en félicite. Dans sa communication du 13 octobre 2011 intitulée "Accroître l'impact de la politique de développement de l'UE: un programme pour le changement", le Commissaire Piebalgs a souhaité ouvrir un grand débat sur les changements à apporter à notre politique de développement pour qu'elle devienne plus efficace et qu'elle soit de qualité. Le rapport de mon collègue Goerens propose des pistes concrètes pour réaliser cet objectif. Le rapporteur propose par exemple d'introduire plus de sélectivité dans le choix des partenaires, de préciser les critères relatifs à l'enveloppe financière et à l'aide publique de développement ou encore de prendre en compte la croissance inclusive et le rôle de la croissance économique dans les pays en développement, qui sont un moteur du progrès social.

  Syed Kamall (ECR), in writing. − A few years ago I ran some workshops for young African politicians on creating prosperity in Africa. They wanted: 1. an end to EU protectionism, which harms farmers and African entrepreneurs exporting to the EU; 2. to stop EU Member States’ support of corrupt regimes; and 3. aid for short-term disaster relief, although they were suspicious of long term development aid. Some were even against foreign aid altogether – especially direct budgetary support – since they felt it helped to keep corrupt governments in power. They suggested that any aid should focus on: 1. helping farmers to meet EU sanitary and phytosanitary standards; 2. building infrastructure which the private sector cannot finance; 3. developing robust legal systems, e.g. legal advice, training for lawyers and judges, legal staff, court recorders, documentation, etc.; 4. drawing up land & property registers, allowing citizens to register property and raise capital; 5. creating a system of mortgage finance to create property-owning democracies; 6. lending capital to entrepreneurs who are unable to access larger banks; 7. improving tax collection and government revenue systems to reduce reliance on import tariffs; and 8. training local politicians and civil servants for trade negotiations. We can learn a lot from them.

  Petru Constantin Luhan (PPE), în scris. − Eforturile noastre, în calitate de reprezentanţi ai cetăţenilor Uniunii Europene, sunt de a le garanta drepturi şi libertăţi la nivel unitar, dar şi de a le oferi soluţii de dezvoltare durabilă şi echitabilă, diminuând discrepanţele între clasele sociale din fiecare stat şi inegalităţile de orice fel.

În domeniul dezvoltării în mod special, viitorul politicilor elaborate de către UE trebuie să se bazeze pe o bună aplicare unitară a principiilor de guvernanţă administrativă şi fiscală, în vederea eliminării situaţiilor de sărăcie extremă şi dependenţă de ajutoare a cetăţenilor din statele în curs de dezvoltare. În această propunere însă, consider că a fost prea puţin menţionată situaţia persoanelor cu dizabilităţi din ţările în curs de dezvoltare, care din păcate în proporţie de 82% trăiesc sub pragul sărăciei. În acest sens, eforturile noastre trebuie îndreptate spre găsirea de soluţii şi generarea de beneficii imediate pentru aceste persoane defavorizate, în strânsă cooperare cu sectorul privat.

  David Martin (S&D), in writing. − I voted for this resolution which among other things recalls that an active and inclusive civil society is the best guarantee – in both the countries of the North and those of the South – of good democratic governance, protection of vulnerable groups (in particular disabled people and minorities), private-sector responsibility and an improved capacity to distribute the benefits of economic growth.

  Véronique Mathieu (PPE), par écrit. – La politique de développement de l'Union européenne doit se concentrer sur quelques aspects prioritaires afin d'être efficace. Il faut par exemple investir dans la croissance inclusive : elle permet en effet le progrès social. Il ne faut cependant pas oublier de suivre tout projet de près, et de l'évaluer pour mesurer son impact réel en termes de réduction de la pauvreté. L'aide au développement doit également tenir compte des économies émergentes et de leur impact sur la situation des pauvres dans les pays du Sud.

  Mario Mauro (PPE), per iscritto. − Dal punto di vista finanziario, normativo, amministrativo e sociale, la creazione di microimprese e PMI nei paesi in via di sviluppo, al fine di stimolare l'imprenditorialità e lo sviluppo del settore privato, è essenziale per creare ambienti imprenditoriali favorevoli nei paesi in via di sviluppo. Il mio voto è favorevole.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. − O Trado de Lisboa exige que a implementação da política de desenvolvimento seja feita de forma que as medidas fomentem o crescimento económico nos países em desenvolvimento, visando, primeiramente, o combate à pobreza e exclusão, através do acesso à educação e aos cuidados de saúde. Ora, tidos como objetivos principais da política de desenvolvimento da UE, devem ser feitos esforços adicionais no sentido de integrar, de forma mais eficaz, os direitos humanos e a democracia na cooperação para o desenvolvimento, assegurando o cumprimento de obrigações internacionais em matéria de direitos humanos. Expressei o meu voto favorável, congratulando-me com a aprovação do presente diploma, num claro desafio à UE quanto às políticas de desenvolvimento da UE, com o cumprimento dos princípios enunciados no Tratado, que a esta matéria se exige.

  Willy Meyer (GUE/NGL), por escrito. − Me he abstenido en la votación del presente informe porque continúa con la doble vara de medir que la UE viene aplicando en su política de desarrollo. El presente informe presenta una cantidad de quejas considerables sobre la falta de políticas coherentes con la política de desarrollo que la Unión lleva a cabo en los países del tercer mundo. Pero el mismo incide en que la política deber ser coherente con el Tratado de Lisboa y la Estrategia Europa 2020, dos instrumentos políticos de implementación del proyecto neoliberal europeo que son la causa última de los problemas que impiden la eliminación de la pobreza en dichos países. También voto en contra por la doble vara de medir que aplica la UE cuando exige los derechos humanos a ciertos países pero no a los países con los que firma acuerdos comerciales. Estas razones han sido la base para plantear mi abstención en esta votación.

  Louis Michel (ALDE), par écrit. – Je suis particulièrement satisfait que le rapport sur l'avenir de la politique de développement de l'Union prenne en considération la dimension culturelle. La culture est un vecteur d'ouverture et un moteur des démocraties agissant contre tous les replis nationalistes, tentations racistes et exclusions que les crises économique et financière, climatique et alimentaire actuelles alimentent.

C'est pourquoi j'estime nécessaire d'encourager la libre circulation des artistes. La culture d'un pays est aussi un élément de l'espace universel. Cette diversité est essentielle pour briser l'uniformisation appauvrissante de la globalisation. La culture, en tant que système de pensées, de normes, de valeurs et d'interactions entre les sociétés, sera, comme le dit Abdou Diouf, un facteur déterminant de la gestion de la mondialisation.

Enfin la culture est créatrice de richesse et d'emplois. Sa contribution au PIB peut atteindre les 3 %. C'est pourquoi elle doit être prise en compte dans les stratégies nationales et internationales de réduction de la pauvreté.

  Miroslav Mikolášik (PPE), písomne. − Rozvojová politika by mala byť podľa Lisabonskej zmluvy koherentná a zameraná na znižovanie chudoby a na povzbudenie hospodárskeho rastu v rozvojových krajinách. Globalizácia postavila svet pred nové výzvy vzhľadom na fakt, že hospodárske centrá sa postupne presúvajú z vyspelých do rozvojových krajín naďalej čeliacim problému chudoby. Miléniové rozvojové ciele však naďalej zostávajú len vytýčenými ideálmi, ku ktorým je veľmi ťažké priblížiť sa.

Čo sa týka troch oblastí, v ktorých by mala EÚ vynikať: správa verejných vecí, inkluzívny a trvalo udržateľný hospodársky rast a rozvoj systémov sociálnej ochrany v rozvojových krajinách, domnievam sa, že dôraz by sa mal klásť na rozvoj sociálnej ochrany, ktorý je v mnohých rozvojových krajinách absentujúci. Obzvlášť ľudia so zdravotným postihnutím v rozvojových krajinách žijú až v 82 % pod hranicou chudoby.

Na záver by som chcel upozorniť na to, že v rozvojových krajinách s vysokou mierou pôrodnosti sa nesmie uchyľovať k praktikám smerujúcim proti právu na život, ľudskú dôstojnosť a právo na rodinný život, ale treba zamerať všetku pozornosť na zabezpečenie dostačujúceho hospodárskeho rastu.

  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − I support the principle of differentiation according to which some upper middle income countries such as Brazil, China and India will stop receiving bilateral aid and EU development policy will focus on countries most in need having a better impact in reducing poverty, but we want to modify the criteria used for ‘differentiating’ (not only on the basis of GNI) and consider transitional periods. I voted in favour.

  Katarína Neveďalová (S&D), písomne. − Vzhľadom na dosiahnutie miléniových cieľov je nevyhnutné sústrediť sa na tie oblasti rozvojovej politiky, ktoré by zohľadnili hlavne kvalitu danej pomoci. EÚ ako hlavný darca by preto mala byť exkluzívnym príkladom v oblasti správy verejných vecí, inkluzívneho a trvalo udržateľného hospodárskeho rastu a rozvoja systémov sociálnej ochrany v rozvojových krajinách. Aby EÚ splnila svoje ambície, je potrebné, aby si zabezpečila dostatočné prostriedky. Hovoríme o možnostiach poradenstva, informáciách o situácii v teréne, ako aj o schopnosti strategickej reflexie.

Finančné prostriedky, ktoré EÚ poskytuje tretím krajinám, majú slúžiť na trvalo udržateľné zníženie chudoby a inkluzívny rast krajín. Preto je potrebné prehodnotiť doterajšie vynakladanie financií, investovať do spoločného plánovania darcov a venovať sa novým aktérom na poli rozvojovej pomoci, ako sú Čína a India.

Na čo nesmieme zabúdať, je smerovanie európskej rozvojovej politiky. Našou prioritou je boj proti chudobe! K tomuto cieľu musíme nasmerovať všetko svoje úsilie a nesmieme sa nechať odradiť skromnejšími výsledkami spolupráce, ale naďalej bojovať o vzájomnú súdržnosť a efektívnosť rozvojovej pomoci EÚ.

  Γεώργιος Παπανικολάου (PPE), γραπτώς. – Το οικονομικό περιβάλλον μέσα στο οποίο βρίσκεται η ΕΕ δημιουργεί ρωγμές στους αναπτυξιακούς στόχους που θέτει η Στρατηγική “Ευρώπη 2020”. Είναι γεγονός ότι η Ευρώπη υπολείπεται σε ανταγωνιστικότητα πολλών ασιατικών οικονομιών ενώ την ίδια στιγμή φθίνει δημογραφικά. Η συγκριμένη πρόταση ιδίας πρωτοβουλίας, την οποία και υπερψήφισα, αποτελεί απάντηση στην ανακοίνωση της Επιτροπής «Πρόγραμμα δράσης για αλλαγή», ενώ, παράλληλα, την καλεί να δώσει μεγαλύτερη έμφαση στην αξιοποίηση κονδυλίων για την καταπολέμηση της φτώχειας στην ΕΕ (η οποία διευρύνεται) καθώς και στους παράγοντες εκείνους που συνιστούν πλεονέκτημα της ΕΕ όπως η καινοτομία, η επιχειρηματικότητα, και το κοινωνικό κράτος. Αν και δεν έχει δεσμευτικό χαρακτήρα, η έκθεση περιλαμβάνει αξιοποιήσιμες προτάσεις που απευθύνονται στα κράτη μέλη και την Επιτροπή για την στήριξη της απασχόλησης και των προοπτικών ανάπτυξης χωρίς κοινωνικούς αποκλεισμούς και χωρίς διακρίσεις.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. − Votei favoravelmente o presente relatório que, num tom construtivo, descreve a realidade e indica caminhos a seguir para corrigir deficiências da política de desenvolvimento da União, por forma a dotar a Europa de uma capacidade de ação, conforme à sua ambição de se tornar não só o principal, mas também o melhor doador de ajuda.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − Considerando che dall'adozione degli obiettivi di sviluppo del millennio, nel 2000, alcuni cambiamenti importanti, già percettibili allora, si sono accentuati, sia sul piano economico, dove lo sviluppo sorprendente di Cina, India e Brasile tende a spostare il baricentro economico dei paesi con un'economia matura verso i paesi emergenti, sia sul piano demografico, dove il nostro pianeta, passato da 6 a 7 miliardi di esseri umani in meno di 10 anni, supererà i 9 miliardi nel 2030, si rende necessario un rafforzamento della cooperazione dell'UE con i Paesi in via di sviluppo. Ai fini del buon esito della politica di sviluppo dell'UE, occorre accordare particolare attenzione ai nuovi attori, segnatamente la Cina e l'India, con riferimento al loro impatto sulla situazione dei poveri nei paesi del sud del mondo. Con tali obiettivi, esprimo il mio voto favorevole alla proposta.

  Paulo Rangel (PPE), por escrito. − O objetivo do relatório sobre uma Agenda para a mudança é retomar o enfoque da discussão em certos aspectos prioritários, essenciais para o sucesso da política de desenvolvimento da UE. Desde logo, a Ajuda Pública ao Desenvolvimento é a repartição financeira, salientando que as despesas da APD não se relacionam com propósitos de erradicação de pobreza. Depois, o crescimento inclusivo e papel do crescimento económico em países em desenvolvimento, como potencial força motriz para o progresso social, ressaltando a importância de qualquer projeto ser sujeito a uma avaliação destinada a informar sobre o real impacto na possível redução de pobreza. E ainda, o impacto nas circunstâncias económicas dos países do Sul das economias emergentes, particularmente China e Índia, e o papel da UE como dador comunitário internacional. E por fim, a necessidade de um compromisso da Comissão e dos Estados-Membros na demanda de coerência, eficiência e sustentabilidade desta Agenda para a mudança.

  Robert Rochefort (ALDE), par écrit. – L'Union européenne et les Etats membres qui la composent sont aujourd'hui les premiers contributeurs au monde en matière d'aide au développement : plus de la moitié des fonds destinés à aider les pays en développement proviennent de l'Union européenne et de ses Etats membres. Nous devons sans cesse rester attentifs à l’utilisation de ses fonds et continuer à lutter contre certaines des déficiences qui la caractérisent. J'accueille donc favorablement la résolution du Parlement européen sur l'avenir de la politique de développement de l'Union européenne. J’ai la conviction qu’il faut établir des priorités dans les aides que nous souhaitons fournir aux pays en voie de développement afin d’apporter une véritable valeur ajoutée aux actions entreprises par l’Union. A ce titre, la résolution fait appel à l’idée de concentrer l’aide européenne sur les pays qui en ont le plus besoin et de réduire graduellement l’aide apportée aux pays à revenu intermédiaire. Je soutiens aussi l'idée d’associer davantage les pays émergents au financement des futures politiques de développement et aux accords de coopération avec des pays en développement.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − In favour. Since the Millennium Development Goals were adopted in 2000, the major changes already apparent at the time have become more evident. In economic terms, the impressive rise of China, India and Brazil is effectively displacing the centre of gravity away from mature economies towards emerging countries, which, despite their impressive economic growth, are still unable to bring poverty effectively under control. Globalisation, boosted by a more liberalised world trade and now an impressive source of wealth creation, is effectively the source of a very curious phenomenon: on the one hand, it reduces inequalities between countries, while, on the other, increasing inequalities inside all of them, including the industrialised countries.

  Tokia Saïfi (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport car il tend à rétablir l'équilibre entre les propositions de la Commission européenne et la réalité du terrain. Il souligne notamment le manque de dialogue et le manque de cohérence entre les différentes branches de l'action extérieure, entraînant une perte d'efficacité des fonds alloués et des actions menées au titre du développement.

Ainsi, j'ai soutenu le paragraphe 51, selon lequel "l’aide pour le commerce et les instruments de facilitation des échanges de l’Union (...) doivent changer en vue de faciliter les échanges pour les marchés locaux et régionaux". En effet, ces derniers constituent une étape préalable nécessaire avant d'intégrer le marché mondial.

J'ai également soutenu le paragraphe 61, qui demande que les entreprises européennes implantées dans des pays tiers puissent être sanctionnées dans leur pays d'origine en cas de manquement aux normes sociales internationales de base. J'avais proposé cette option dans un avis rédigé pour la commission du commerce international l'année dernière et elle me semble toujours aussi pertinente au vu de l'interdépendance croissante des économies nationales.

  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − Dall'adozione degli obiettivi di sviluppo del millennio, nel 2000, alcuni cambiamenti importanti, già percettibili allora, si sono accentuati. Sul piano economico, lo sviluppo sorprendente di Cina, India e Brasile tende a spostare il baricentro economico dei paesi con un'economia matura verso i paesi emergenti. Tuttavia, nonostante la loro crescita economica impressionante, questi paesi non riescono ancora a controllare efficacemente la povertà. La globalizzazione, alterata da un commercio mondiale più liberalizzato e divenuta potente fonte di creazione di ricchezza, è in effetti all'origine di un fenomeno molto curioso: da un lato riduce le disuguaglianze tra gli Stati e, dall'altro, contribuisce ad accentuarle all'interno degli Stati, in tutti i paesi, industrializzati e non. Con questo voto l'Unione Europea assume una responsabilità specifica nella comunità internazionale dei donatori. Per questo, l'Unione dovrebbe circondarsi dei consulenti migliori in materia di approccio alla situazione sul campo, nonché munirsi di una capacità di riflessione strategica

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte. Le programme pour le changement innove en privilégiant, entre autres, le recours à l’appui budgétaire, à la combinaison de subventions et de prêts, ainsi qu’à la promotion du secteur privé; j'estime que le recours à ces mécanismes doit contribuer, en premier lieu, à sortir les citoyens des pays en développement de la pauvreté et de la dépendance à l'égard de l'aide, et à diffuser et appliquer les principes de bonne gouvernance administrative et fiscale.

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. − A "agenda para a mudança" apresentada pela CE pretende que a ajuda ao desenvolvimento tenha particular atenção à qualidade da assistência em si. Não pretende, assim, modificar as práticas, os princípios e as abordagens assumidas desde sempre pela UE no apoio aos países em desenvolvimento. Um dos exemplos que mostra a necessidade de mudanças na política de desenvolvimento diz respeito aos BRICS, uma vez que o problema que agora enfrentam não é a criação de riqueza, mas sim a sua distribuição equitativa. Voto favoravelmente este relatório, por considerar a abordagem apresentada a mais correta para melhorar a eficácia e a qualidade da ajuda ao desenvolvimento.

  Dominique Vlasto (PPE), par écrit. – L'éradication de la pauvreté est un des objectifs historiques de l'UE, qui se positionne comme leader mondial de l'aide au développement. Néanmoins, il est temps de passer des paroles aux actes et c'est tout l'objet de ce rapport, que j'ai soutenu. Nous avons pris du retard par rapport aux Objectifs du Millénaire pour le Développement, et notre Assemblée propose une stratégie pour réaliser des progrès significatifs, aux plans politique et économique. L'action politique doit permettre d'installer durablement la démocratie et le respect des Droits de l'Homme. Le volet économique doit porter sur des points concrets: cibler les financements sur les services sociaux de base pour améliorer les conditions de vie, soutenir les micro-entreprises, en améliorant l'environnement économique et juridique et lutter contre le chômage, ou encore coordonner l'action des acteurs publics et privés, pour rationaliser la ventilation des fonds disponibles. Il est évident que l'on ne pourra pas résoudre tous les problèmes en même temps. Il faut donc agir petit à petit, en misant sur les actions qui auront le plus de valeur ajoutée. C'est ainsi que l'UE utilisera au mieux l'aide au développement, manifestation tangible de la solidarité des citoyens européens avec ceux qui n'ont rien.

  Angelika Werthmann (ALDE), schriftlich. − Der Bericht über die Zukunft der EU-Entwicklungspolitik stellt klar, dass die Praktiken, Grundsätze und Ansätze nicht aufgegeben und weiter ausgebaut werden sollten. Man soll dabei besonders Nachdruck auf die Qualität der Hilfe legen. Wichtige Bereiche dabei sind: verantwortungsvolle Staatsführung, „nachhaltiges, breitenwirksames Wirtschaftswachstum“ und die Entwicklung sozialer Sicherungssysteme in den Entwicklungsländern.

  Iva Zanicchi (PPE), per iscritto. − La realizzazione degli Obiettivi di sviluppo del Millennio entro il 2015 resta molto difficile. Tuttavia, dall'adozione di tali obiettivi, nel 2000, alcuni cambiamenti importanti si sono accentuati. Importanti modifiche riguardano l'approccio europeo in materia di cooperazione allo sviluppo, mantenendo però impostazioni e principi che si sono rivelati efficaci in passato. Obiettivo fondamentale è anche la qualità degli aiuti e la sempre più attenta selettività europea a livello di scelta dei Paesi partner. L'Unione europea è il primo donatore ma mira a diventare il migliore e per riuscire in questo intento dovrà eccellere in tre ambiti: la governance, la crescita economica sostenibile e inclusiva e lo sviluppo di sistemi di protezione sociale nei Paesi in via di sviluppo.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. − Consideramos relativamente positivas algumas ideias deste relatório como a defesa de que a implementação da política de desenvolvimento deve ter como principal objetivo o combate à pobreza e à exclusão, as considerações feitas quanto ao problema da segurança alimentar, ao direito dos países em desenvolvimento regulamentarem o investimento (nomeadamente o estrangeiro), ao papel central que deve continuar a ter a ajuda pública, à necessidade de avaliação dos resultados das políticas de cooperação, entre outras. No entanto, o relatório defende uma visão instrumental da política de cooperação, visando a exportação para os países em desenvolvimento e a imposição de modelos no plano da organização económica e social do Estado, afirmações que não podemos deixar de criticar.

- Relazione: Paul Rübig (A7-0293/2012)

  Martina Anderson (GUE/NGL), in writing. − Although this report includes some very worthwhile points to consider surrounding SMEs, including the necessary cutting of red tape and the need for a reduction in unreasonable administrative burden for small businesses, I cannot support a report which calls for any extension of the Service Directive and the consequent likely privatisation and liberalisation of our public services and utilities. EU workers’ rights must be defended, especially in this time of austerity and I cannot support any possible risk of them being further corroded.

  Elena Oana Antonescu (PPE), în scris. − Întreprinderile mici şi mijlocii reprezintă unul dintre cele mai importante sectoare ale economiei europene pentru că oferă locuri de muncă pentru un număr semnificativ de cetăţeni europeni şi pentru că ele contribuie decisiv la creşterea economică şi la dezvoltarea Uniunii Europene. Întreprinderile mici şi mijlocii trebuie să primească sprijinul şi atenţia adecvată pentru că ele sunt unul dintre principalii actori implicaţi în procesul de cercetare şi inovare şi pentru că ele rămân un actor cu o contribuţie majoră la dezvoltarea competitivităţii economiilor europene.

În condiţiile în care efectele crizei economice şi financiare sunt din ce în ce mai ample, stimularea competitivităţii întreprinderilor mici şi mijlocii devine esenţială. Acest lucru nu poate fi însă realizat prin revenirea la formule protecţioniste, ci prin stimularea prezenţei acestor actori economici din ce în ce mai mult pe pieţele internaţionale. Uniunea Europeană, alături de statele membre, trebuie să acţioneze mai consecvent pentru modificarea normelor vamale complexe, pentru eliminarea unor reglementări tehnice neclare sau pentru încurajarea unui acces mai liber şi mai puţin costisitor la informaţiile ce pot încuraja extinderea prezenţei internaţionale a întreprinderilor mici şi mijlocii. Am votat în favoarea acestui raport.

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Bénéficiant d’un large soutien du Parlement européen, ce rapport a été adopté. Cherchant à soulager les petites et moyennes entreprises, ce texte vise à rendre ces dernières plus compétitives. Ayant moi-même dirigé un commerce, j’ai conscience des difficultés, notamment administratives, qui sont imposées aux petites entreprises et c’est pourquoi j’ai voté en faveur de ce texte qui va dans le sens de la simplification. Par ailleurs, ce texte cherche à conforter le potentiel entrepreneurial des jeunes, des femmes et des migrants. Toute action permettant de renforcer la compétitivité de ces entreprises permettra à l’Union européenne de retrouver le chemin de l’emploi et de la croissance.

  Liam Aylward (ALDE), i scríbhinn. − Ní seo an chéad uair dúinn tábhacht na 23 milliún fiontar beag agus meánmhéide Eorpach a lua don Pharlaimint. An deacracht is mó a bhíonn ag FBM ná teacht ar mhaoiniú agus iasachtaí beaga . Tuigtear dom, ó fhiontair bheaga i mo cheantar áitiúil féin, nach bhfuil mórán dul chun cinn déanta. D’fhéadfaí iomaíochas agus borradh an AE a thógáil ar bhunchloch na FBM, a bhfuil 75 milliún duine fostaithe san Eoraip acu, ach chuige sin ní mór don AE bearta láidre cinnte a ghlacadh chun dul i ngleic le deacrachtaí na hearnála. Tacaím lena bhfuil sa Tuarascáil maidir le scéimeanna tacaíochta ‘mapála’ áitiúla, réigiúnacha, náisiúnta agus Eorpacha a chur ar bun chun cabhrú le FBM maoiniú a bhaint amach, scéimeanna a chuireann iasachtaí ar fáil do mhicrifhiontair go háirithe. Ní mór beart a dhéanamh de réir ár mbriathar agus an rómhaorlathas a laghdú agus cúrsaí riaracháin a shimpliú. Ní foláir go mbeadh prionsabal an ‘one in, one out’ á leanúint i gcás reachtaíochta don mhargadh singil. De réir sin, ní bheifí in ann rialachán nua ar bith lena mbeadh costas do FBM i gceist a thabhairt isteach gan rialachán comhluachach reatha eile sa réimse céanna a chealú.

  Regina Bastos (PPE), por escrito. − Na Europa existem cerca de 23 milhões de Pequenas e Médias Empresas que representam 99% do total das empresas e empregam cerca de 75 milhões de pessoas. Tendo em conta o impacto destas empresas na economia europeia, torna-se importante que os responsáveis políticos procurem oportunidades que aproveitem o dinamismo existente neste setor em benefício da sociedade europeia. Para que a economia da União Europeia retome o seu crescimento, a UE deve adotar medidas que reduzam os encargos administrativos das PME. O presente relatório, que mereceu o meu apoio, defende o reforço e a competitividade industrial e das PME, sendo para isso necessário um ambiente que favoreça novas ideias e empresas. Por outro lado, a UE deverá incentivar as suas PME à internacionalização, principalmente nos novos mercados emergentes, defendendo para isso a necessidade de eliminação dos inúmeros obstáculos com que estas empresas se deparam quando tentam lançar-se no mercado global. Por fim, apoia-se a necessidade de a Comissão prosseguir com programas como o "Erasmus para jovens empresários", o reforço dos mesmos e a necessidade de avaliar a criação de um programa que proporcione aos empresários talentosos a oportunidade de adquirirem experiência em centros de excelência no exterior da UE.

  Sergio Berlato (PPE), per iscritto. − Le PMI europee, spesso, non sono informate sui servizi di sostegno alle imprese forniti dall'Unione europea e, di conseguenza, non utilizzano le risorse loro destinate perdendo preziose opportunità di crescita. Pertanto, accolgo con favore le indicazioni contenute nella relazione in oggetto e, in particolare, l’importanza di eseguire una mappatura dei programmi disponibili all'interno e all'esterno dell'Unione finalizzata a mettere a disposizione delle imprese un quadro aggiornato dei servizi disponibili. A mio avviso, una strategia europea, per quanto ambiziosa e ben formulata, da sola non è sufficiente per generare cambiamenti significativi, ma occorre che ad essa si accompagni una decisa azione di divulgazione presso le PMI per migliorare il grado di conoscenza degli strumenti comunitari a favore dell’internazionalizzazione. Tra gli strumenti di divulgazione attribuisco un ruolo centrale al nuovo portale comunitario che dovrà mettere a disposizione informazioni costantemente aggiornate sui mercati e sui settori nonché sugli strumenti comunitari disponibili. Infine, condivido la necessità, richiamata nella relazione, di un migliore coordinamento e di una migliore sinergia tra le diverse politiche e i diversi strumenti europei, nazionali regionali e locali direttamente indirizzati alle PMI: occorre ridurre la frammentazione esistente e assicurare una maggiore coerenza tra le risorse finanziarie disponibili ai diversi livelli.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. − He apoyado este informe porque señala y aporta soluciones muy prácticas para resolver los principales problemas para consolidar la actividad y el desarrollo de las pequeñas y medianas empresas en Europa. Favorece también el emprendimiento. Comparto especialmente las consideraciones que se realizan sobre financiación, simplificación de trámites burocráticos, disminución de las cargas por esta causa y apoyo a la internacionalización y la innovación que se contienen en el manifiesto que mi grupo elaboró para apoyar a este tipo de emprendedores y empresas.

  Mara Bizzotto (EFD), per iscritto. − Sostengo la relazione Rübig volta a creare una politica di sostegno a quella che è un eccellenza europea ma soprattutto italiana: le piccole e medie imprese. In Europa esse rappresentano il 99% di tutte le imprese e impiegano il 70% dei lavoratori, quasi 75 milioni di persone. Investire e puntare sul rafforzamento e la competitività industriale delle PMI, sulla loro internazionalizzazione e su un’ulteriore semplificazione delle normative europee avendo ad obiettivo ultimo la riduzione degli oneri amministrativi che su di essere gravano, è l’unica via che l’Europa ha per uscire dalla crisi, sviluppare la propria economia e far fronte alla concorrenza spietata degli altri mercati.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), în scris. − Criza economică mondială declanşată în 2008 a afectat întreprinderile mici și mijlocii din Europa, care continuă să depună eforturi în vederea redresării. În pofida mediului dificil în care îşi desfăşoară activitatea, IMM-urile şi-au păstrat rolul de coloană vertebrală a economiei europene. Cele 20,7 milioane de IMM-uri reprezintă peste 98 % din totalul întreprinderilor europene şi angajează peste 87 de milioane de persoane. Cea mai mare parte a IMM-urilor (92,2 %) este reprezentată de microîntreprinderi, care numără mai puţin de zece angajaţi. Estimările actuale arată că IMM-urile reprezintă 67 % din totalul locurilor de muncă şi 58 % din valoarea adăugată brută. Tendinţele existente în diferitele state membre sunt din ce în ce mai divergente şi consider că trebuie transmis un semnal pozitiv în ceea ce priveşte ocuparea forţei de muncă. În această situaţie delicată, o acţiune politică decisivă, destinată abordării factorilor care determină creşterea IMM-urilor, ar putea înclina balanţa.

  Vito Bonsignore (PPE), per iscritto. − Il rilancio del sistema delle PMI costituisce lo snodo indispensabile per la ripresa economica continentale, considerando che in molti Paesi più’del 90% dei soggetti d’impresa è costituito dalla piccola iniziativa. La relazione è molto articolata, pertanto, nell’esprimere un voto favorevole in generale, mi limito a sottolinearne alcuni aspetti. Fondamentale è consentire alle PMI di accedere al credito per attività di R&D, settore in cui l’handicap strutturale preclude opportunità importanti di sviluppo in ambito tecnologico e industriale. Sono importanti le raccomandazioni di cui ai paragrafi 37-38 (DPI) e all’accesso trasparente alle gare internazionali, di cui ai paragrafi 39-43. Infine, sottolineo anche la centralità degli aspetti di riordino normativo (“one in, one out”), che incidano su un significativo freno agli investimenti laddove l’overregulation si traduce in incertezza del diritto. Infine, condivido l’esigenza di verificare il modello di governance dell’EEN, di repertoriare le attività di incentivo e sostegno alle PMI offerto dai soggetti pubblici, dalle amministrazioni locali e da agenti privati, al fine di recuperare rilevanti diseconomie eliminando ridondanze e doppioni e contribuendo a una migliore finalizzazione e verifica della spesa.

  Philippe Boulland (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport sur les petites et moyennes entreprises : compétitivité et perspectives commerciales. Ce rapport met la lumière des enjeux importants conséquents à la situation des PME en Europe : il met en exergue l'importance de l'internationalisation des PME, de l'allégement des charges administratives en particulier pour les micro-entreprises, et compte renforcer la compétitivité industrielle des PME. En ce sens, je soutiens fortement ce rapport et encourage la Commission européenne à promouvoir dès maintenant la thématique de l'entrepreneuriat social.

  Jan Březina (PPE), písemně. − Považuji za důležité vytvoření zjednodušeného a transparentního regulačního rámce EU v oblasti zadávání veřejných zakázek, aby malé a střední podniky získaly k těmto zakázkám v EU a ve třetích zemích lepší přístup. Zadávání veřejných zakázek je jedním z účinných způsobů, jak podpořit schopnost tuzemských malých a středních podniků dosáhnout technických inovací a umožnit jim dosáhnout velikosti, která je nutná k působení na mezinárodním poli. Očekávám, že Komise přijme iniciativu, která zajistí, že malé a střední podniky v EU budou mít přístup k zadávání veřejných zakázek na trzích třetích zemí za stejných podmínek jako jiné společnosti. Vyjadřuji naději, že nedávno zveřejněný návrh nařízení o trhu EU v oblasti veřejných zakázek podpoří vzájemnou otevřenost, z čehož by měly těžit malé a střední podniky v EU. EU by v této souvislosti měla vypracovat ambiciózní společnou průmyslovou politiku založenou na podpoře výzkumu a inovací, využívající zcela nové možnosti financování, jako jsou projektové dluhopisy, a podporující rozvoj malých a středních podniků, zejména prostřednictvím přístupu k veřejným zakázkám, aby si zachovala konkurenceschopnost vůči novým významným aktérům v oblasti průmyslu a výzkumu. EU by rovněž měla zvyšovat hodnotu evropské produkce tím, že bude spotřebitelům poskytovat lepší informace o kvalitě, zejména tím, že přijme nařízení o označování původu výrobků dovážených do EU (nařízení o made in).

  Alain Cadec (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport Rübig relatif à la compétitivité et aux perspectives commerciales des PME. Je suis convaincu que l'Europe doit exploiter le dynamisme de ces entreprises. J'estime par ailleurs que la croissance de l'économie européenne ne reprendra que si l'Union réussit à renforcer la compétitivité des PME tout en adoptant des mesures capables de réduire les charges administratives qu'elles subissent. C'est pourquoi j'adhère aux préconisations du rapport qui mettent l'accent sur l'importance du secteur manufacturier ainsi que sur la nécessité de promouvoir l'esprit entrepreneurial. Je salue enfin les propositions visant à encourager la pénétration du marché international par les PME européennes.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), por escrito. − As PMEs são cruciais para a economia europeia. As PMEs representam 99% do tecido empresarial europeu. No conjunto das PMEs trabalham 70% dos empregados da UE, e entre 2002 e 2010 estas empresas contribuíram com a criação de 85% dos novos postos de trabalho que emergiram na UE. Votei favoravelmente o presente relatório por considerar fundamental minimizar os custos de contexto que pesam sobre as PMEs, bem assim como reforçar o apoio à internationalisação e à competitividade das PMEs.

  Minodora Cliveti (S&D), în scris. − În UE există aproximativ 23 de milioane de întreprinderi mici şi mijlocii (IMM-uri), care reprezintă 99% din totalul societăţilor comerciale. IMM-urile oferă locuri de muncă pentru 75 de milioane de persoane (70% din numărul total al locurilor de muncă din UE). Dacă UE reuşeşte să îmbunătăţească competitivitatea IMM-urilor şi să adopte măsurile care pot reduce sarcinile administrative cu care se confruntă IMM-urile, atunci potenţialul antreprenorilor europeni va fi dezvoltat şi economia UE va fi impulsionată din nou în direcţia creşterii.

UE ar trebui să investească în programe care să aibă ca obiectiv identificarea potenţialului întreprinzător al cetăţenilor europeni ca alternativă reală la ocuparea forţei de muncă, în special în rândul tinerilor, al femeilor şi al migranţilor. Extinderea culturii antreprenoriale în UE şi atragerea mai multor oameni în lumea antreprenoriatului prin programe ad-hoc, stimulente, cum ar fi sistemele de impozitare favorabile IMM-urilor, şi beneficiile fiscale i-ar putea ajuta pe oameni să depăşească teama de eşec şi le-ar putea oferi curajul pentru a-şi începe sau a-şi extinde activitatea. Consecinţele fireşti vor fi crearea de noi locuri de muncă, mai multă inovare şi o creştere economică mai mare a tuturor întreprinderilor, indiferent dacă acestea sunt orientate către industrie, servicii sau sectorul social.

  Carlos Coelho (PPE), por escrito. − Face à atual crise económica e tendo em conta que as PME são a espinha dorsal da economia europeia, pois constituem 99% do total de empresas da zona euro (23 milhões de empresas) que empregam 70% do número total de postos de trabalho (76 milhões de pessoas), é imperativo tomar medidas com o objetivo de reforçar a competitividade destas empresas. Para tal, será necessário promover: um aumento das políticas de apoio da UE; facilitar o acesso ao financiamento, principalmente na fase de investimento inicial e na exportação; incentivar a internacionalização das empresas; melhorar a gestão e operacionalidade dos programas de apoio às empresas; fomentar a cooperação entre as associações empresariais, no mercado único e nos países terceiros; garantir uma maior eficácia ao nível da transposição da legislação da UE e uma diminuição da burocracia; e munir a UE de ligações de banda larga de alta velocidade com o objetivo de salvaguardar a máxima participação das PME num mercado interno digitalizado. Apoio, assim, esta iniciativa que propõe o investimento em programas destinados ao potencial empreendedor dos cidadãos, o aumento da competitividade das PME e microempresas, a criação de um ambiente favorável que faça florescer as empresas e o consequente aumento de postos de trabalho.

  Emer Costello (S&D), in writing. − SMEs are comparatively more prevalent in Ireland than across the EU as a whole. SMEs in Ireland represent 99.7% of all businesses and account for 69% of all jobs in the private, non-financial sector. Almost one third of Irish SMEs are active in high-tech manufacturing and knowledge-intensive service sectors, which are crucial for Ireland’s future competitiveness. SMEs in Ireland and all across Europe are still struggling with the effects of the economic crisis. According to the Commission, the number of jobs in the SMEs sector has fallen by more than twice the amount in the larger enterprise sector. I welcome the concrete actions set out in the Rübig report to improve the competitiveness of SMEs, to support and promote their activities outside the EU and to reduce unnecessary regulatory burdens on SMEs and microenterprises and very much endorse the call for an Erasmus-type programme for young entrepreneurs, though I would have concerns about any proposals for a blanket exemption for SMEs and micro-enterprises from EU health and safety rules and on workers’ rights.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), în scris. − Prezenţa pe piaţa internaţională a întreprinderilor mici şi mijlocii europene trebuie îmbunătăţită având în vedere că doar 25% dintre acestea desfăşoară activităţi în spaţiul pieţei unice şi doar 13% au fost active pe plan extern, în afara Uniunii. Într-o lume în plin proces al globalizării, întreprinderile mici şi mijlocii europene trebuie încurajate să se implice mai mult în activităţi situate în alte ţări non-UE şi, mai ales, în noile state emergente, acestea reprezentând un potenţial insuficient exploatat.

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – Les petites et moyennes entreprises ont tout à gagner du marché unique. L'Europe a tout à gagner d'un marché intégré dans lequel les PME peuvent croître et échanger sans difficulté. Parce que ce texte est ambitieux et comporte des mesures concrètes, je me suis exprimée en sa faveur. Les PME sont le moteur de la croissance européenne, et je soutiens tout particulièrement les dispositions visant à promouvoir leurs intérêts à l'étranger, et le développement de la mobilité des entrepreneurs au sein de l'Union.

  Christine De Veyrac (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte qui promeut la compétitivité de nos PME. Il est aujourd’hui essentiel de donner à nos PME tous les outils pour leur permettre de renforcer leur compétitivité sur un marché toujours plus concurrentiel. Soutenir ce maillage de PME, c’est soutenir l’attractivité et le développement économique de nos territoires. En adoptant ce texte, le Parlement montre ici que son rôle est bien de représenter l’intérêt de nos citoyens et de nos acteurs économiques en faisant entendre leur voix dans les institutions. Les mesures ici proposées comme un allégement des charges administratives sont une main tendue envers nos PME dans le contexte économique difficile que nous traversons.

  Anne Delvaux (PPE), par écrit. – Ce 23 octobre 2012, le PE a adopté une résolution visant à soutenir les PME. Moteur de l'économie européenne, celles-ci représentent une de nos meilleures chances de développer la création d'emplois, bienvenus en cette période de crise. Je me réjouis donc que le Parlement ait voté cette résolution, qui met en exergue quelques mesures indispensables pour permettre le développement du tissu économique européen : réduction des charges administratives, accès facilité au crédit lorsque celui-ci est inférieur à 25000 euros, mise en place d'un programme Erasmus pour jeunes entrepreneurs... Dans le cadre des négociations du nouveau CFP, le PE a également décidé de préconiser une augmentation du budget prévu pour les PME.

  Tamás Deutsch (PPE), írásban. − A Bizottság eddig három kommunikációt terjesztett elő, név szerint: „Iparpolitika: A versenyképesség erősítése”, „Kisvállalkozás, nagyvilág – Új partnerség, amelynek segítségével a kis- és középvállalkozások megragadhatják a globális lehetőségeket”, és „A kkv-k szabályozási terheinek minimálisra csökkentése – Az uniós szabályozás hozzáigazítása a mikrovállalkozások szükségleteihez” címmel. A három pillér által az EU-n belüli kkv-k fennmaradását, versenyképességük megerősítését kívánta a Bizottság segíteni. Az EU-ban körülbelül 23 millió kkv működik, amelyek hozzávetőlegesen 75 millió embert foglalkoztatnak, ami az EU-s munkahelyek 70%-át jelenti. Ahhoz, hogy a kkv-k versenyképessége tovább erősödjön, gazdasági szerkezetátalakítások szükségesek, növelni kell az ipari innovációkat, az erőforrás-hatékonyságot, valamint olyan üzleti környezet megteremtése szükséges, amelynek segítségével az európai kkv-k megállják a helyüket a globális versenyben. Ennek elengedhetetlen eszköze az Enterprise Europe Network irányítási modellje és az, hogy tovább csökkentsék a kkv-k adminisztratív és irányítási terheit, könnyítsék a testreszabott támogatások nyújtását. Elengedhetetlen továbbá a kereskedelmi kamarákkal és más érdekelt felekkel való kapcsolatok kiépítése.

  Ioan Enciu (S&D), in writing. − I voted in favour of the report on SMEs: competitiveness and business opportunities. I am convinced that SMEs play a central role in the EU’s economic development. The EU should invest in programmes whose direction addresses the entrepreneurial potential of European citizens as a real alternative to employment – particularly in the poorest and most vulnerable countries of Europe. In order to encourage entrepreneurs to take the risk of starting their business, two key points should be implemented: the entrepreneurial culture should be made more attractive through ad-hoc programmes and the administrative and fiscal barriers that young entrepreneurs face should be reduced. Finally, creating a business environment supportive of the sustainable development of SMEs is fundamental.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − A União Europeia (UE) deposita uma grande esperança no contributo que as pequenas e médias empresas (PME’s) podem dar para ajudar a Europa a sair da crise económica e financeira em que se encontra mergulhada. O reforço da competitividade das PME’s, melhor harmonização das políticas e um maior incentivo à internacionalização, são fatores que potenciarão a saída da crise. As PME’s representam 75% da atividade empresarial a nível europeu e foram responsáveis pela criação de 85% dos empregos nos últimos anos. Torna-se, pois, fundamental aumentar a sua capacidade de internacionalização e facilitar ao acesso ao financiamento. Saúdo, por isso, o programa COSMI de apoio à internacionalização das PME’s. As PME’s são a base da nossa economia e as promotoras de um crescimento económico sustentável. Se queremos atingir os objetivos da estratégia Europa 2020, temos de apoiar as PME’s promovendo a sua excelência e melhorando a produtividade e competitividade. Para isso, é necessário travar a burocracia, diminuir o ónus administrativo e implementar uma política fiscal justa e concorrencial. Votei favoravelmente esta proposta porque se trata de uma boa iniciativa da Comissão, uma vez que as PME’s são o motor do crescimento económico e essenciais para debelar a crise.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. − Este relatório mistura distância da realidade e mistificação ideológica. Abordando uma parte fulcral do tecido empresarial - as pequenas e médias empresas - avança com algumas medidas que valorizamos - relacionadas com a difusão e prestação da informação, com a criação de redes de serviços de apoio à exportação a nível local e regional, por exemplo. Mas ignora o que é hoje a realidade das PME, cilindradas pelo rolo compressor de políticas recessivas, que esmagam o consumo e o investimento, pelas restrições ao crédito e, em suma, por políticas que asfixiam, nomeadamente no plano fiscal, as PME ao mesmo tempo que concedem benefícios aos grandes grupos económicos e financeiros. Em Portugal, as políticas da troika levam à ruína milhares e milhares de PME. Sobre isto, nem uma palavra encontramos neste relatório. A apologia do "mercado interno" procura ocultar as suas consequências ao nível da concentração monopolista em vários setores da economia. O empreendedorismo é novamente apresentado como a miraculosa solução para o problema do desemprego. Assim procurando deslocar o foco do problema da sociedade - concretamente, das suas formas de organização - para o indivíduo.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. − V Európskej únii pôsobí cca 23 miliónov malých a stredných podnikov (MSP), čo predstavuje približne 99 % podnikov. MSP vytváraním pracovných príležitostí predstavujú 70 % z celkového počtu pracovných miest v Únii. Významne vplývajú na európske hospodárstvo. Som presvedčená, že by malo byť snahou a v záujme zodpovedných politických predstaviteľov hľadať možnosti, ako dynamiku v danom sektore využiť vo všeobecný prospech občanov a spoločnosti Európskej únie. Ak chce Únia zdarne prekonať krízu, je nevyhnutné vynakladať úsilie na zlepšenie konkurencieschopnosti všetkých európskych podnikov. Je opodstatnené snažiť sa o uvedenie nových myšlienok do praxe, o vytváranie vhodných príležitostí a podmienok na vznik nových podnikov. Prirodzeným dôsledkom sa následne javí vytvorenie nových pracovných miest, viac inovácií a vyšší hospodársky rast všetkých podnikov bez ohľadu na to, či sú zamerané na priemysel, služby alebo sociálne veci. Domnievam sa, že práve toto sú kroky pre Európu ako celok tak potrebné a dôležité.

  Lorenzo Fontana (EFD), per iscritto. − Le Piccole e Medie Imprese sono il motore dell'Unione Europea: costituiscono il 99% delle nostre imprese e sono la maggior fonte di occupazione in Europa. E' perciò evidente come rafforzare la loro competitività possa essere funzionale alla ripresa economica dell'Unione. A tal fine, le misure proposte dalla presente relazione sono da me pienamente condivise: ridurre gli oneri amministrativi gravanti sulle imprese, valutare l'efficienza dei regimi di sostegno esistenti, sviluppare le forme di partenariato ed i programmi che offrono possibilità di formazione agli imprenditori capaci ed ai giovani imprenditori, sono tutte iniziative volte allo sviluppo del potenziale delle nostre imprese. Il mio voto è, perciò, favorevole.

  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. − Ugyan mind a Bizottság, mind a tagállamok valódi erőfeszítéseket tettek a kkv-k versenyhelyzetének javítása érdekében, mindennek ellenére további intézkedések szükségesek e téren. Továbbra is fontosnak tartok minden olyan kezdeményezést, ami a kkv-kat támogató uniós eszközök megfelelőbb felhasználását garantálja vagy e vállalkozói kör zavartalan működéséhez járul hozzá. Ez utóbbira jó példa a tegnapi vitában már említett kkv-teszt is, ami a jogalkotás kkv-kra gyakorolt hatásának előzetes vizsgálatát teszi lehetővé. Említhetném emellett a Rübig úr által javasolt uniós kkv-portálok működtetését is, amely a kkv-kat célzó európai programok hatékonyabb működését tenné lehetővé. A jól működő egységes piac versenyképes környezetet hoz létre, amelyben a kkv-k ma még jelentős versenyhátrányban vannak, nagyrészt azért, mert nem áll rendelkezésükre elegendő információ az üzleti lehetőségekről, másrészt azért, mert a nyelvi ismeretek hiányossága jelentős akadályozó tényező. Ezért úgy vélem, hogy egy "jobb" szabályozásra irányuló EU-s stratégia szükséges és a Rübig úr által felvetett ambiciózus javaslatok elengedhetetlenek ahhoz, hogy az Európai Unió versenyképesebb és vonzóbb legyen befektetői és termelői szempontból, ezért pozitív szavazatommal támogattam e jelentést!

  Elisabetta Gardini (PPE), per iscritto. − Sappiamo che le piccole e medie imprese rappresentano il 99% delle imprese presenti sul territorio europeo: è evidente come un miglioramento del quadro all'interno del quale esse debbono operare produrrebbe benefici a tutta l'economia europea. Le PMI sono la spina dorsale della nostra economia, la vera opportunità di sviluppo e di creazione di nuovi posto di lavoro. Ma in questo periodo di crisi Le PMI vanno aiutate a entrare nei mercati internazionali: attualmente solo il 25% opera sul mercato comune e solo il 13% a livello internazionale. È assolutamente necessario per aiutare le PMI europee predisporre un quadro normativo più semplice e agile, che permetta agli imprenditori europei di non scontrarsi con le varie burocrazie nazionali, spesso ostacolo alla loro attività. Allo stesso tempo, è necessario coordinare i vari programmi, sia europei sia nazionali, che hanno lo scopo di sostenere le PMI, evitando inutili doppioni che spesso confondono e complicano l'azione degli imprenditori.

  Mathieu Grosch (PPE), schriftlich. − Nach Angaben der Kommission entfielen 2010 auf die 23 Millionen KMU in Europa zwei Drittel der Arbeitsplätze im Privatsektor und 59 % der gesamten Wertschöpfung des nichtfinanziellen Sektors der gewerblichen Wirtschaft. Zudem entstanden etwa 80 % der in den letzten fünf Jahren geschaffenen Arbeitsplätze in den KMU. Damit wird deutlich, dass die KMU einen wesentlichen Stellenwert für die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der EU einnehmen und somit einen wesentlichen Beitrag zur Europa-2020-Strategie leisten.

Deshalb ist es unbedingt notwendig, dass die Rolle der KMU gestärkt wird. Einen wichtigen Schritt geht diese Initiative des Europäischen Parlaments. Unter anderem fordert sie die Schaffung eines mehrsprachigen Online-Portals mit Informationen zu Gesetzen und Verwaltungssystemen von Drittländern und die Kartierung von lokalen, nationalen und europäischen Förderprogrammen, was vor allem auch grenzüberschreitend tätigen KMU zugute kommen wird. Auch werden Initiativen gefördert, die zur Verminderung der Verwaltungslasten von KMU beitragen. Dies sind gute Ansätze, um die europäischen KMU zu stärken, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und damit den gesamten europäischen Binnenmarkt voranzutreiben.

  Małgorzata Handzlik (PPE), na piśmie. − Nie ulega wątpliwości, że możliwości sektora MŚP są dla UE kluczowe, i to właśnie w tym sektorze powinniśmy postrzegać realną szansę na wyjście z kryzysu gospodarczego. To właśnie MŚP tworzą 70% wszystkich miejsc pracy w UE, a ich wpływ na gospodarkę europejską jest tym samym ogromny. Dostrzegając ten tak znaczący potencjał, powinniśmy zdwoić wysiłki, aby zwiększać konkurencyjność MŚP oraz ich możliwości działalności gospodarczej. Rozwój MŚP jest tak na prawdę często blokowany zbyt złożonymi procedurami administracyjnymi, które tworzą bardzo uciążliwe bariery na drodze do ekspansji MŚP w UE.

Głosowałam za propozycją, ponieważ uważam, że niezbędne jest stworzenie otoczenia sprzyjającego rozwojowi nowych przedsiębiorstw. Powinniśmy stworzyć przedsiębiorstwom szansę na internacjonalizację, a więc ekspansję poza granice jednego kraju, i w tym względzie potrzebne są również jasne przepisy, ujednolicone normy techniczne, informacje o rynkach czy proste przepisy celne.

W dyskusjach konsekwentnie podkreślam, że dla MŚP kluczowy jest również łatwy dostęp do informacji, szczególnie do informacji o możliwościach finansowania, a także dostrzeganie ich potrzeb w obszarach takich jak zamówienia publiczne czy delegowanie pracowników. Jestem przekonana, że sprawozdanie jest kolejnym ważnym krokiem na drodze do tworzenia bardziej spójnej i skoordynowanej polityki w stosunku do MŚP.

  Brice Hortefeux (PPE), par écrit. – Je me félicite que le Parlement européen se soit saisi d'un enjeu majeur et indispensable à la croissance en Europe: la compétitivité des entreprises et des industries. La Commission et le Parlement partagent la même analyse : la croissance ne sera possible que si nous engageons des réformes structurelles visant la modernisation du système industriel européen. Cet objectif de compétitivité doit être au cœur de nos politiques publiques. C'est pourquoi le Parlement soutient les axes de travail proposés par la Commission européenne : l'internationalisation des PME, l'allégement des charges administratives et le renforcement de la compétitivité industrielle. Concernant l'internationalisation des PME, le Parlement européen plaide pour le lancement d'un portail multilingue qui faciliterait l'accès des PME à des informations essentielles sur les différentes législations et les systèmes administratifs des pays tiers. S'agissant de l'allégement des charges administratives, le Parlement se dit favorable à un nouvel objectif de réduction nette des charges administratives et demande un renforcement du rôle du réseau des représentants des PME. Enfin, le Parlement estime que le renforcement de la compétitivité industrielle et des PME passe également par l'exploitation du potentiel entrepreneurial des jeunes, des femmes et des migrants.

  Juozas Imbrasas (EFD), raštu. − Pritariau dokumentui, kadangi Europos verslininkų potencialas bus stiprinamas ir ES ekonomika vėl pradės augti tik tuomet, jei ES pavyks pagerinti mažųjų ir vidutinių įmonių (MVĮ) konkurencingumą ir drauge patvirtinti priemones, kuriomis būtų galima sumažinti MVĮ patiriamą administracinę naštą. Pramonės vaidmuo Europos ekonomikai yra labai svarbus. Gamybos pramonėje sukuriama 25 proc. ES privačiojo sektoriaus darbo vietų ir tai sudaro 80 proc. privačiajame sektoriuje vykdomų mokslinių tyrimų ir technologinės plėtros. Visi pritaria, kad ES, norėdama atsigauti po krizės, turėtų gerinti visų dydžių ES įmonių konkurencingumą. Tam reikia naujoms idėjoms ir naujoms verslo įmonėms palankios aplinkos. Tokia verslui palanki aplinka Europoje nėra gerai išplėtota dar ir todėl, kad valstybių narių pramonės politika labai skiriasi. Vis dėlto tikrovė tokia, kad labai svarbu ir būtina pasiekti tvarų augimą ir atgaivinti ekonomiką, kaip to reikalaujama strategijoje „Europa 2020“, valstybės narės turi nuosekliai ir koordinuotai vykdyti pramonės politiką bei įgyvendinti esminius ES pramonės sistemos struktūrinius pokyčius.

  Lívia Járóka (PPE), in writing. − Almost three quarters of all jobs in the European Union are provided by small and medium enterprises and, furthermore, 85% percent of newly established work places between 2002 and 2010 were created by this sector. It can be clearly seen that not only do SMEs play a key role in the European economy but enhancing their competitiveness and helping them engage more people may also vitally contribute to the recovery from the economic crisis and may reset the EU economy on a trajectory of growth. The Union should develop and launch tailor-made programmes in order to boost the entrepreneurial potential of EU citizens, especially targeting vulnerable groups excluded from the labour market, for whom self-employment as an alternative may provide a way out of poverty and marginalisation. In this regard, I would like to welcome the Commission’s successfully implemented plan to reduce the administrative burdens by 25% this year.

  Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai soutenu le rapport de mon collègue Paul Rübig relatif à la compétitivité et aux perspectives commerciales pour les PME. Ce rapport a été adopté à une large majorité par le Parlement européen lors de la séance plénière du 23 octobre. Je m'en félicite. Ce rapport se focalise sur trois points: l'internationalisation de PME, l'allégement des charges administratives et le renforcemet de la compétitivité industrielle.

  Seán Kelly (PPE), in writing. − SMEs are the heartbeat of the European economy and I am very pleased that we are placing them centre stage. The suggestions contained in this resolution will go a long way, if implemented, to helping SMEs help the European economy on the road to recovery and prosperity. If every SME in the EU added one more staff member to their books, the unemployment crisis would disappear overnight, so it is incumbent on us across all sectors to provide an SME-friendly environment, particularly in relation to COSME, Horizon 2020 and access to credit.

  Petru Constantin Luhan (PPE), în scris. − IMM-urile reprezintă coloana vertebrală a economiei, fiind considerate factor determinant pentru dezvoltarea cercetării şi a inovării, promovarea ocupării forţei de muncă şi contribuirea la competitivitatea UE. Din păcate aceste întreprinderi sunt cele mai afectate de lipsa competitivităţii, datorită adaptabilităţii reduse la nevoile pieţei, accesului limitat la capital, tehnologie şi infrastructură. Tocmai de aceea consider că trebuie să acordăm prioritate IMM-urilor şi principala măsură pe care trebuie să o luăm este facilitarea accesului acestora la o finanţare substanţială. Astfel, IMM-urile trebuie să fie considerate ca parteneri eligibili pentru investiţiile finanţate prin fondurile de coeziune şi consider că pentru următoarea perioadă de programare 2014-2020, alocarea de fonduri suplimentare către IMM-uri, precum şi promovarea parteneriatelor cu alte organizaţii similare sau universităţi de profil, este esenţială pentru dezvoltarea cu succes a acestora.

  Светослав Христов Малинов (PPE), в писмена форма. − Всеки опит да се подпомогнат малките и средниte предприятия (МСП) в ЕС по същество е опит да се подпомогне икономическото развитие и растежа на ЕС. Затова е и естествено да подкрепим този доклад независимо от някои спорни моменти, очевидно плод на компромиси между политическите групи. Всички различия обаче се примиряват в общото убеждение, че без силни и конкурентоспособни МСП Европа ще загуби своята икономическа перспектива. Приветстваме усилията за „интернационализация“ на МСП чрез създаване на многоезичен он-лайн портал, който ще помогне на предприемачите да се информират бързо и лесно за съответното законодателство в трети страни; приветстваме и плана на Комисията да създаде карта на местната, регионалната и националната мрежа за подпомагане на МСП в Европа; и най-вече приветстваме всички опити да се облекчи бюрократичното бреме върху тях – несъмнено настоящият доклад прави съществена стъпка в тази посока чрез своите препоръки. Растеж и нови работни места – от това имаме най-остра нужда днес и статистиката показва, че тъкмо това в най-висока степен зависи от МСП. Ето защо всеки опит на европейските институции да подобрят условията за тяхната работа трябва да бъде подкрепен.

  Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz (PPE), na piśmie. − Panie Przewodniczący! Głosowałem za sprawozdaniem, ponieważ uważam, że podstawą sprawnego funkcjonowania gospodarki Unii Europejskiej – jak trafnie zauważył sprawozdawca – jest odpowiednie wsparcie dla małych i średnich przedsiębiorstw. Moim zdaniem sprawne wyjście z panującego obecnie kryzysu powinno opierać się na poprawie konkurencyjności przemysłu, który w zdecydowanym stopniu uzależnia swoje istnienie od MŚP. Musimy zatem stworzyć odpowiednie otoczenie dla wdrażania innowacyjnych rozwiązań w obecnych i nowo powstałych przedsiębiorstwach. Niestety brakuje nam w UE spójnej i skoordynowanej polityki przemysłowej. Niezbędnym elementem sprawnego funkcjonowania przedsiębiorstw jest również kapitał ludzki, stanowiący ściśle powiązany z ich poprawnym funkcjonowaniem element. Również odpowiednio prowadzona, a zwłaszcza racjonalna polityka administracyjna oraz fiskalna wspomoże szybszy rozwój MŚP, a tym samym gospodarkę całej Unii Europejskiej.

  David Martin (S&D), in writing. − I voted for this report. Only 25% of EU SMEs in the European Union have been internationally active within the single market while only 13% have been internationally active outside the EU. Since the EU needs to find new sources of growth to provide employment and wellbeing for EU citizens it should encourage SMEs to go international. The opportunity for future business growth outside the EU and especially in the new emerging countries is high, even though, because of the large number of small firms that are tied to local business, the unfulfilled potential within Europe’s SME sector to go international should not be exaggerated.

  Véronique Mathieu (PPE), par écrit. – Soutenir les PME c'est investir dans la croissance. Pour cela il est important de mettre au point un portail multilingue leur permettant de s'informer sur les législations et systèmes administratifs des pays tiers. Il nous faut également un nouvel objectif qualitatif, mesurable et vérifiable, de réduction nette des charges administratives, qui freinent trop souvent la croissance des PME. Il faut aussi faciliter l'accès des PME aux financements. Enfin n'oublions pas non plus lorsque l'on parle de PME et de compétitivité le potentiel entrepreneurial que représentent les jeunes et les femmes.

  Iosif Matula (PPE), în scris. − „Întreprinderile mici şi mijlocii sunt mai degrabă o expresie a unei stări de spirit şi a unei atitudini specifice”, declara în 1956 un fost ministru german al economiei, însărcinat cu designul economic al Germaniei de Vest. Descentralizarea la nivelul statelor membre a avut un rol decisiv asupra dezvoltării IMM-urilor. Este dovedit faptul că IMM-urile caută sprijinul administraţiilor regionale şi al instituţiilor financiare regionale. Studiile efectuate la nivel local demonstrează că întreprinderile de dimensiuni reduse dezvoltă în principal legături pe termen lung cu actorii de la nivel local.

Avem nevoie de politici europene integrate pentru IMM-uri, care să urmărească creşterea accesului la finanţare şi investiţii în cercetare şi inovare. Facilitarea accesului lor pe pieţele internaţionale poate contribui decisiv la creşterea exporturilor. Sunt convins că, în perioada actuală în care ne confruntăm tot mai frecvent cu procese de externalizare a producţiei, IMM-urile pot împiedica aceste riscuri. Valoarea adăugată a acestora constă în capacitatea de adaptare ridicată la costurile relativ reduse.

Sistemul standardizat european trebuie să permită participarea lor la procesele decizionale la toate nivelurile, inclusiv în cadrul contractelor de parteneriat public-privat dintre statele membre şi Comisie. Standardizarea tehnologiei informaţiei şi un sistem de cooperare integrat sunt măsuri prioritare pentru creşterea competitivităţii lor.

  Mario Mauro (PPE), per iscritto. − Abbiamo estremo bisogno di una maggiore integrazione delle politiche dell'Unione a favore delle PMI con particolare riferimento all'innovazione, alla crescita, alla produttività, al contenimento dei costi e alla riduzione della burocrazia, alla qualità del capitale umano, alla responsabilità sociale. Il mio voto è favorevole.

  Anthea McIntyre (ECR), in writing. − It is estimated that 40 000 EU citizens each year are not represented in a third country and require consular assistance by consular representatives of other Member States; the ECR Group recognises that all EU citizens are entitled to consular assistance if they face difficulty in a third country where their national consular or embassy is not present. And we see the value in EU Member States cooperating in this area in order to help our citizens. The ECR Group understands that this right is enshrined in law under Article 20 of the EC Treaty and we believe, therefore that this report is unnecessary given the existing regulations and frameworks in place. We have concerns that this report is significant in the on-going battle of some to further harmonise EU foreign, consular and diplomatic services. We strongly support the sovereign power of Member States to exercise and retain responsibility for their consular and diplomatic services and hence oppose an extension of powers and funding to the EEAS for consular duties. The ECR Group has therefore decided to vote against this report.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. − As PME são o motor das economias, apresentando-se como importantes criadoras de emprego (cerca de 85% de novos postos de trabalho criados na UE entre 2002 e 2010, foram gerados por PME). Num período de crise económica, é fundamental promover e apoiar as atividades económicas das PME no mercado único e nos mercados de países terceiros. No entanto, não deve ser esquecida a natureza extremamente diversificada das PME, pelo que, as políticas da UE devem ter em conta os diferentes desafios destas PME, consoante a sua dimensão e setor. Apresentei o meu voto favorável.

  Willy Meyer (GUE/NGL), por escrito. − He votado en contra de este informe porque, pese a contener determinados puntos que pudieran ser de interés para este tipo de empresas, en general no creo que dé respuestas a los problemas con los que ellas se enfrentan. El principal problema que está causando la quiebra de este tipo de empresas, que son las que crean la mayor parte del empleo en Europa, es la caída del consumo de las clases medias y populares que están siendo empobrecidas por las políticas de austeridad promovidas por la Unión. Además, la propuesta incluye puntos que suponen la implementación de la Directiva de Servicios, que pretende liberalizar y privatizar los servicios públicos coincidiendo con las políticas de recorte, así como evaluar a los estudiantes en función de su espíritu empresarial. Estas son las razones por las que he votado en contra.

  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − The communications ‘Reinforcing competitiveness’ and ‘Small business, big world’ and the report ‘Minimising regulatory burden for SMEs’ propose a ‘new’ industrial policy with the aim of reinforcing competitiveness, to promote and support SMEs’ economic activities outside the European Union and to set out concrete actions to minimise the regulatory burdens on SMEs and micro-enterprises. For the S&D Group it is problematic to accept a premise of the Commission thinking – namely those SMEs and micro-enterprises should be exempt from European legislation on health and safety at work and on workers’ rights. Amendments in committee stressed that health and safety at work and workers’ protection cannot be considered administrative burdens, and that fundamental workers’ rights and occupational safety and health should not be jeopardised by the reduction of documentation and reporting obligations. I disagree with that, since the specificity of small enterprises does not provide an opportunity to guarantee social guaranties and protection for employees. I voted against.

  Claudio Morganti (EFD), per iscritto. − Ben il 99% di tutte le imprese europee è rappresentato dalle PMI, che danno lavoro a 75 milioni di persone, costituendo il 70% del totale degli impieghi nell'UE. Queste cifre da sole basterebbero a farci capire quanto sia importante la tutela e la valorizzazione di questo settore, che negli ultimi dieci anni ha contribuito da solo a creare oltre l'80% dei nuovi posti di lavoro in Europa. In questa relazione sono indicate alcune misure ed iniziative necessarie, che noi sosteniamo da tempo, a partire dalla riduzione degli oneri amministrativi e burocratici. La dimensione internazionale è ancora relativamente poco sviluppata, e quindi il potenziamento della rete EEN (Enterprise Europe Network) può essere senz'altro utile. Ben vengano inoltre anche strumenti per la difesa commerciale e la tutela dei diritti di proprietà intellettuale nei mercati terzi: l'helpdesk realizzato in Cina è a tal proposito un esperimento utile che andrebbe approfondito e migliorato, per renderlo maggiormente efficace, e poterne quindi eventualmente esportare il modello anche in altri Paesi.

  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE), raštu. − Pritariu šiandien priimtam dokumentui, kadangi esu įsitikinusi, jog Europos Sąjungoje dar nepakankamai dėmesio skiriame mažų ir vidutinių įmonių skatinimui. Būtent ši verslo forma, pastaruoju metu sukurianti bene daugiausiai naujų darbo vietų, yra neproporcingai nepalankioje padėtyje – tiek galimybių gauti ES paramą kontekste, tiek neproporcingai jų veiklą apsunkinančiomis įvairiomis administracinėmis procedūromis. Todėl prisidedu prie raginimų kuo greičiau peržiūrėti MVĮ veiklą reglamentuojančius teisės aktus, juos supaprastinant ir suteikiant MVĮ daugiau galimybių įsilieti į ES bendrąją rinką.

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE), în scris. − Salut în mod deosebit iniţiativa raportorului, prin care solicită înfiinţarea unui „ghişeu unic” pentru TVA; un astfel de ghişeu ar simplifica mult demersurile pe care micii întreprinzători le au de făcut în cazul în care desfăşoară o activitate comercială transfrontalieră.

Îmi exprim regretul pentru faptul că Parlamentul nu a oferit un timp de dezbatere pentru acest raport, care este util şi relevant pentru economia europeană.

  Siiri Oviir (ALDE), kirjalikult. − Toetasin antud raportit, mille eesmärk on väikeste ja keskmise suurusega ettevõtete (VKEd) rahvusvahelise konkurentsivõime suurendamine ning halduskoormuse vähendamine. Hoolimata asjaolust, et ettevõtete halduskoormus on aasta-aastalt vähenenud, on liikmesriikidel tõsiseid probleeme just ELi õigusaktide ülevõtmisega, mis põhjustab halduskoormuse kasvu ja suurendab kulutusi. Seetõttu tuleb leida viise, kuidas tõhustada õigusaktide rakendamist selliselt, et vältida dubleerimist ning ettevõtjate n-ö jooksutamist ametkondade vahet, millega kaasnevad liigsed kulutused. Bürokraatia eesmärk ei tohi olla pelgalt sotsiaalsete töökohtade loomine ametnikele, vaid kogu ühiskonna tõhusus ja areng. Selleks et suurendada inimeste ettevõtlikkust – olen päri raportööriga –, peaks EL investeerima enam sellistesse tegevuskavadesse, mille eesmärk on tutvustada kodanikele ettevõtlust ja selle võimalusi kui töötamise alternatiive iseäranis noortele ja naistele. Euroopa majanduse alustalaks peavad olema ennekõike ettevõtlikud inimesed, selleks ei ole haldusaparaadi suurendamine.

  Γεώργιος Παπανικολάου (PPE), γραπτώς. – Υπερψήφισα την έκθεση ιδίας πρωτοβουλίας που αποσκοπεί στην κατάθεση προτάσεων για την ενίσχυση των μικρομεσαίων επιχειρήσεων. Στην Ελλάδα, οι μικρομεσαίες και οικογενειακού τύπου επιχειρήσεις αποτελούν το 98% των επιχειρήσεων. Η οικονομική κρίση, πέραν του ότι τις έχει ουσιαστικά αποκλείσει από την πρόσβαση σε πιστώσεις και ρευστότητα, απειλεί την ύπαρξη τους. Είναι σημαντικές οι πρόσφατες διαβεβαιώσεις της Ε.Τ.Επ. ότι θα τους παράσχει ουσιαστικά ποσά αλλά δεν επιλύουν συνολικά το πρόβλημα. Στήριξη της μικρομεσαίας επιχείρησης σημαίνει και στήριξη της επιχειρηματικότητας, της καινοτομίας και των θέσεων εργασίας. Στην παρούσα πρόταση το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο καλεί την Επιτροπή και τα κράτη μέλη να δείξουν ακόμα μεγαλύτερη αποφασιστικότητα προς αυτήν την κατεύθυνση. Μεταξύ άλλων, προτείνεται η διεύρυνση της επιχειρηματικής νοοτροπίας στην ΕΕ και η προσέλκυση περισσότερων ατόμων στον επιχειρηματικό κόσμο μέσω κοινοτικών προγραμμάτων, καθώς και η παροχή κινήτρων όπως είναι τα φιλικά προς τις ΜΜΕ συστήματα φορολόγησης και άλλα φορολογικά πλεονεκτήματα.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. − O relator apresenta medidas concretas para minimizar os custos que pesam sobre as PMEs, bem como reforçar o apoio à internacionalização e à competitividade das PMEs. Estes factos, aliados à importância das PMEs na economia europeia, representam 99% do tecido empresarial europeu e contribuíram com a criação de 85% dos novos postos de trabalho que emergiram na UE. Estes aspectos motivaram o meu voto favorável.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − Considerando che nell'UE vi sono circa 23 milioni di piccole e medie imprese (PMI), che rappresentano il 99% di tutte le imprese e danno lavoro a 75 milioni di persone (il 70% degli impieghi totali dell'UE), è importante che i decisori politici esplorino nuove opportunità per sfruttare la dinamicità di questo settore, che può recare un beneficio generale alla società europea. Per uscire dalla crisi, l'UE deve rafforzare la competitività delle PMI a livello internazionale e, al tempo stesso, adottare misure in grado di ridurre gli oneri amministrativi che gravano su tali imprese. Con l'obiettivo di creare un contesto favorevole per nuove idee, che incoraggi lo sviluppo della cultura imprenditoriale, e auspicando che l'attuazione delle nuove strategie sia realizzata quanto prima possibile, esprimo il mio voto favorevole alla proposta.

  Paulo Rangel (PPE), por escrito. − A internacionalização das PMEs, entre outras coisas, é uma preocupação deste relatório, que apela à Comissão para o lançamento de um portal online que permita informar estas das leis e burocracia de terceiros, e para um novo modelo de governo. O documento felicita o exercício de mapeamento local, regional e nacional, de esquemas europeus de suporte, e sugere enfatizar a cooperação entre as várias associações de negócio, câmaras de comércio e outros atores privados em países fora da UE. Em suma, o projeto redefine as prioridades políticas no esforço por uma redução do peso administrativo, e apela à introdução de melhoramentos na transposição das diretivas para a lei nacional.

  Crescenzio Rivellini (PPE), per iscritto. − Oggi durante la sessione plenaria di Strasburgo abbiamo votato la relazione dell´on. Rubig. I tre documenti della Commissione rappresentano un passo avanti importante verso una politica più coerente e coordinata dell'UE a favore delle PMI. Tali documenti affrontano diversi problemi che impediscono alle PMI di esprimere appieno il loro potenziale. La relazione sottolinea che la direzione scelta dalla Commissione per le azioni future sia quella giusta, ma auspica che l'attuazione delle nuove strategie sia realizzata quanto prima possibile. La ripresa dell'economia europea, infatti, è troppo lenta e le PMI hanno bisogno che l'UE agisca più rapidamente.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − In favour. In the EU there are approximately 23 million small and medium-size enterprises (SMEs) which represent 99% of businesses. All together SMEs employ around 75 million people (70% of the total number of jobs in the EU). Moreover, between 2002 and 2010 85% of the new jobs created in the EU came from SMEs. These data show the impact that SMEs have on the EU economy, and stress the importance for policy makers to look for opportunities to exploit the dynamism within the sector to the wider benefit of EU society. Only if the EU succeeds in strengthening SMEs’ competitiveness and, at the same time, adopts measures able to reduce the administrative burdens that SMEs encounter, will the potential of European entrepreneurs be developed and the EU economy will be pushed back to growth.

  Oreste Rossi (EFD), per iscritto. − sono favorevole al testo di relazione in quanto l'industria svolge un ruolo fondamentale per l'economia europea. Il settore manifatturiero genera il 25% dell'occupazione nel settore privato dell'Unione europea e rappresenta l'80% delle attività private di ricerca e sviluppo. Questi dati dimostrano l'impatto delle PMI sull'economia dell'UE e sottolineano l'importanza che i decisori politici esplorino nuove opportunità per sfruttare la dinamicità del settore, recando un beneficio generale alla società europea. Solo se l'UE riuscirà a rinnovare le azioni di policy volte a rafforzare la competitività delle PMI e se, al tempo stesso, adotterà misure in grado di ridurre gli oneri amministrativi che gravano su tali imprese, il potenziale degli imprenditori europei si svilupperà e l'economia dell'UE tornerà a crescere. Le politiche pubbliche devono insistere sullo sviluppo delle competenze professionali delle piccole e medie imprese e garantire loro libero accesso all’informazione. La conseguenza naturale sarà la creazione di nuovi posti di lavoro, una maggiore innovazione e una più elevata crescita economica del complesso delle imprese nel rispetto degli obiettivi di una Europa 2020. La locomotiva-Italia ferma da anni non può permettersi di disperdere l’energia che le viene offerta dal suo tessuto industriale, storicamente caratterizzato da realtà medio-piccole che possono contare su qualità, tradizione e complementarietà rispetto ad altri sistemi produttivi.

  Νικόλαος Σαλαβράκος (EFD), γραπτώς. – Υπερψήφισα την έκθεση αυτή δεδομένου ότι θεωρώ ότι η πρόταση ψηφίσματος αναδεικνύει την καίρια σημασία που έχουν οι μικρομεσαίες επιχειρήσεις για την ευρωπαϊκή οικονομία, ενώ προτείνει πολύ σωστές παρεμβάσεις για την άρση των εμποδίων και την ανάπτυξη της επιχειρηματικότητας.

  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − L'elevato numero di piccole e medie imprese (PMI) e la diffusa presenza dei distretti industriali rappresentano un'importante fonte di vantaggio. Per questo motivo ritengo necessario sollecitare, attraverso politiche mirate, la vocazione all'internazionalizzazione delle PMI. I cambiamenti degli ultimi anni hanno contribuito a modificare i meccanismi competitivi richiedendo la revisione delle condizioni di successo finora ritenute valide, ripensando i modelli strategici adottati in passato e i nuovi assetti su cui le imprese dovranno costruire le strategie in futuro. Non possiamo che accogliere e sostenere tutto ciò che serva per rafforzare il tessuto imprenditoriale e contribuisca al sostegno delle PMI nell'accesso al mercato unico e ai mercati dei Paesi terzi a livello europeo. Per queste ragioni esprimo il mio voto favorevole.

  Monika Smolková (S&D), písomne. − Koordinovať priemyselné politiky členských štátov vnímam ako nevyhnutnú potrebu zlepšiť konkurencieschopnosť všetkých európskych podnikov na dosiahnutie trvalo udržateľného rastu v zmysle stratégie Európa 2020. V tomto kontexte vítam oznámenie Komisie o priemyselnej politike, ktorá hovorí o posilnení konkurencieschopnosti a ktorá určuje oblasti, v ktorých je nevyhnutné dosiahnuť pokrok smerom k cieľom stratégie Európa 2020. Ak chce EÚ skutočne znížiť nezamestnanosť, musí investovať do programov, ktoré ju podporia. Na lokálnej úrovni bezodkladne transponovať smernicu o oneskorených platbách, ktorá pomôže likvidite podnikov, realizovať daňové stimuly, vzdelávacie a rekvalifikačné programy, ktoré by podnecovali ľudí a zbavovali ich strachu z podnikania, mohli by byť dobrým nástrojom zamestnanosti. Malé a stredné podniky majú obrovský potenciál vytvárania pracovných miest, preto ich podpora bude veľmi účinná. Na úrovni EÚ vítam návrh Komisie mapovať systémy podpory v európskych krajinách, z ktorých môžu vzísť východiská pre jednotné európske prostredie.

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. − As Pequenas e Médias Empresas (PME) assumem um papel decisivo e cada vez mais importante no relançamento da atividade económica e criação de emprego, devendo merecer uma especial atenção por parte das autoridades competentes. Importa realçar que cerca de 85% de todos os novos postos de trabalho criados na União Europeia (UE) entre 2002 e 2010 foram gerados por PME e que 32,5 milhões de cidadãos da UE trabalham por conta própria. Concordo com o presente relatório por entender que as PME devem estar orientadas para o mercado europeu mas também para outros mercados internacionais, ter maior acesso à base de dados de acesso aos mercados e serviços de apoio às exportações, assim como à proteção de patentes no mercado único. Entendo ainda como apropriado que a Comissão Europeia estabeleça parcerias e promova clusters empresariais que facilitem a realização de economias de escala e o acesso a novos mercados internacionais. As atividades de empreendedorismo realizadas por jovens empresários deverão ainda ser parte integrante do novo programa de educação, formação, juventude e desporto intitulado "Erasmus para Todos".

  Inese Vaidere (PPE), rakstiski. − Esmu gandarīta, ka Eiropas Parlaments atbalstīja Paul Rübig ziņojumu, kurš ir ļoti būtisks mazo un vidējo uzņēmumu (MVU) konkurētspējas veicināšanai. Lai cik ambicioza būtu “Eiropa 2020” stratēģija, mums neizdosies sasniegt tajā izvirzītos mērķus, ja nesniegsim pietiekamu atbalstu MVU. Tādēļ ir svarīgi atvieglot to pieeju kapitāla tirgum, kā arī vienkāršot MVU finansēšanas instrumentus un programmas, lai mazinātu administratīvo slogu.

Tikpat nozīmīgas ir ziņojumā ietvertās rekomendācijas par nepieciešamajiem pasākumiem, kas palīdzētu MVU iekarot jaunus tirgus. Ziņojumā minēts, ka tikai 13% MVU ir izvērsuši savu darbību aiz ES robežām. Ir jārada stimuli, lai Eiropas MVU varētu augt, palielināt savu inovāciju kapacitāti un piedāvāt preces un pakalpojumus visā pasaulē. ES tirdzniecības politikas ietvaros, izmantojot arī citus piemērotus ES instrumentus, ir jāizstrādā risinājumi, lai palīdzētu MVU piekļūt kapitālam, kas nepieciešams, lai sāktu finansēt eksportu.

Tāpat arī jānodrošina efektīva MVU aizsardzība pret negodīgu tirdzniecības praksi, ar ko tiem nereti nākas saskarties. Es atbalstu arī speciāla interneta portāla izveidi, kas sniegtu MVU informāciju par prioritārajiem pasaules tirgiem, tādējādi atvieglojot MVU darbību starptautiskā līmenī.

  Dominique Vlasto (PPE), par écrit. – Alors que nous connaissons une phase de désindustrialisation sans précédent et que les plans sociaux s'enchaînent, il est temps d'engager des réformes structurelles pour renouer avec la croissance. Nous devons impérativement créer un choc de compétitivité pour nos PME, qui correspondent à 99% des entreprises et à 70% des emplois au sein de l'UE. Pour atteindre cet objectif, nous disposons de plusieurs leviers et il faut à mon sens tous les activer en même temps si l'on veut rattraper notre retard. Il nous faut tout d'abord poursuivre l'allègement des charges administratives des entreprises. Des efforts conséquents ont été faits dans ce sens, mais je pense que nous pouvons aller encore plus loin, en particulier pour les TPE. Il est également impératif d'améliorer l’activité de prêt en faveur de l’économie réelle et d'aider à mobiliser des fonds privés pour soutenir nos PME. Ce sont ces acteurs créateurs de richesse et d'emploi, qui doivent pouvoir bénéficier de taux d'intérêt raisonnables. Enfin, j'insiste sur la nécessité d'alléger la fiscalité qui pèse trop lourdement sur nos entreprises. Ces trois propositions doivent assurer la sécurité et la flexibilité de l'entreprenariat, c'est indispensable si nous voulons que l'Europe reste une terre de production.

  Angelika Werthmann (ALDE), schriftlich. − Dieser Bericht betrifft 23 Millionen KMU in der EU, das sind 99 % aller Unternehmen, die ungefähr 75 Mio. Menschen beschäftigen. Konkrete Unterstützungen sollten weitergeführt und ausgebaut werden. Das Gründerumfeld und die unternehmensfreundliche Umgebung in Europa sollten gefördert werden. Dem Bericht war gerade in Zeiten der Krise im Sinne der Wachstumsmöglichkeiten zuzustimmen.

  Hermann Winkler (PPE), schriftlich. − Kollege Rübig hat mir in seinem Bericht zum Thema KMU: Wettbewerbsfähigkeit und unternehmerische Möglichkeiten aus dem Herzen gesprochen: Wir brauchen vernünftige, konsequente und unabhängige Folgenabschätzungen, was unsere Gesetze bei KMU anrichten oder verbessern könnten, wir brauchen leichteren Zugang zu Kapital, wir brauchen verbesserte Beratungsangebote, gerade im Bereich der Auslandstätigkeit. In diesem Zusammenhang will ich meine Forderung wiederholen, wie ich mir gute Beratung für unseren Mittelstand, der im Ausland tätig werden will, vorstelle: Ein mehrsprachiges Internet-Portal mit Gesetzen und Informationen, wie Kommission und Kollege Rübig vorschlagen, kann sicherlich helfen, wenn es denn benutzerfreundlich ist. Aber dies kann nur ein Zusatz sein: In erster Linie sollte die Beratung immer vor Ort bei den Unternehmen stattfinden. International tätig zu sein, bedeutet für viele ein großes Risiko: Um dieses auf mich zu nehmen, muss ich Vertrauen haben zu meinen Partnern! Das haben unsere Unternehmen bei ihren Anlaufstellen VOR ORT, bei den Beratungsangeboten wie EEN, die sie schon kennen und NICHT auf EU-Ebene oder gar in den Drittmärkten. Mein Partner des Vertrauens muss dann wiederum Partner seines Vertrauens in den Drittmärkten haben, wo das Unternehmen hin möchte; so muss gute Beratung bei der Internationalisierung laufen.

  Iva Zanicchi (PPE), per iscritto. − LE PMI europee molto spesso non sono informate riguardo ai servizi di sostegno alle imprese forniti dall'Unione europea e per questo non utilizzano le risorse loro destinate, perdendo in tal modo preziose opportunità di crescita. In un momento di difficoltà per le imprese, dovuto al perdurare della crisi economico-finanziaria, è dunque importante che l'Unione europea adotti misure atte a favorire l'internazionalizzazione delle imprese, l'aggregazione tra PMI e la loro capacità di interfacciarsi con le Istituzioni europee.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. − Estaremos de acordo com este relatório em relação a diversas medidas associadas à difusão e prestação da informação, à criação de redes de serviços de apoio à exportação a nível local e regional, entre outras. Mas o que é certo é que este relatório não toca na ferida do problema: em Portugal encerram dezenas de empresas todos os dias devido às políticas recessivas que a troica impõe como o aumento de impostos sobre estas empresas e políticas que conduzem à diminuição do consumo interno e à perda de poder de compra dos trabalhadores. Revela-se muito estranho que este relatório não diga nem uma palavra sobre este assunto, alheando-se assim dos problemas concretos que as PME enfrentam. Por outro lado, continua a fazer a apologia do mercado interno quando é mais que sabido que foi precisamente a concentração monopolista de setores da economia, possíveis no quadro da livre circulação de mercadorias e capitais, que condenou muitas PME ao desastre e à falência. O relatório defende ainda uma enorme falsidade ideológica ao defender que a UE deveria investir em programas destinados a abordar o potencial empreendedor dos cidadãos europeus como verdadeira alternativa ao emprego, o que defende um paradigma desresponsabilizador dos Estados, perspetiva da qual discordamos veementemente.

- Relazione: Vital Moreira (A7-0321/2012)

  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente o presente relatório, no qual a UE e os líderes dos EUA estabeleceram um Grupo de Trabalho de Alto Nível sobre Emprego e Crescimento, para identificar formas de aumentar o comércio e os investimentos para apoiar a criação de emprego, crescimento económico e competitividade em ambos os lados. Tendo em conta que o presente relatório apoia a discussão em curso entre a UE e os EUA sobre a melhor forma de cooperar para assegurar a prosperidade a longo prazo e de emprego, e que salienta que um acordo abrangente deve incluir a abertura recíproca do mercado ambicioso de bens, serviços e investimento, enfrentar os desafios da modernização das regras de comércio e aumentar a compatibilidade de regimes regulatórios, bem como o facto de reclamar progresso na remoção de barreiras comerciais, melhor acesso ao mercado, melhor proteção dos DPI e a abertura de contratos públicos. Votei favoravelmente o presente Relatório porque considero que reforça as relações bilaterais entre dois dos maiores blocos económicos e políticos do Mundo: EUA e UE.

  Laima Liucija Andrikienė (PPE), in writing. − I voted in favour of the resolution on trade and economic relations with the United States. The USA and the EU are very important trade partners: the two economies together account for about half of the global economic output and nearly a third of world trade flows, making this relationship the largest economic relationship in the world. Although the economic ties between the EU and the US are among the most open in the world, there is a general consensus that the potential of the transatlantic relationship is far from being fully exploited. Therefore it is important to foster the ongoing joint discussion between the EU and the US on how to work collectively to increase growth potential and financial stability. I support the rapporteur’s view that, in order to ensure long-term prosperity and employment, a joint commitment and effort is needed to create new opportunities for businesses both large and small, to promote entrepreneurship and to capitalise on the advantages offered by the uniquely integrated transatlantic market. In this regard, we, Members of the EP, emphasise that there are many areas where progress would be greatly beneficial, such as the removal of trade barriers and better market access.

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Ce rapport vise à ouvrir des négociations en vue d’un possible accord commercial global entre les deux premières puissances économiques mondiales que sont les États-Unis et l’Union européenne. Constituant un des objectifs les plus ambitieux de la stratégie commerciale de l'Union européenne, il faudra parvenir à supprimer de nombreux obstacles d'ordre technique et à surmonter des différences inutiles et les normes réglementaires excessivement rigides entre ces deux parties du monde. En restant très vigilante sur les négociations à venir et sans préjuger du résultat final, j'ai donné mon accord au lancement des discussions.

  Sergio Berlato (PPE), per iscritto. − Con riferimento alla relazione in oggetto, esprimo il mio pieno supporto verso un accordo di libero scambio che garantisca alle imprese europee e, in particolare, alle imprese del settore agro-alimentare un migliore accesso al mercato americano. A mio avviso, l'eliminazione delle barriere tariffarie rappresenta un obiettivo importante in un'ottica di rafforzamento delle relazioni economiche dell'Unione con gli Stati Uniti, ma a condizione che questo risultato sia conseguito senza penalizzare i restanti settori strategici dell'economia europea. Nel contesto dei futuri negoziati, sottolineo fin d'ora la necessità di riservare un'attenzione particolare alla lotta del fenomeno noto con il nome di "Italian sounding" . Nel 2009, secondo recenti stime ufficiali, per ogni 8 prodotti alimentari di ispirazione italiana venduti nei supermercati americani, solo 1 risulta prodotto nel nostro Paese. Pertanto, nel contesto di un accordo di libero scambio, sollecito l'attenzione della Commissione europea affinché si attivi per garantire una migliore tutela dei prodotti alimentari europei - tra cui in particolare quelli italiani perché maggiormente colpiti dal fenomeno della contraffazione - nonché un più energico impegno, da parte degli Stati Uniti, nella lotta a questo fenomeno.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. − He apoyado este informe porque puede contribuir a sacar todo el partido a los intercambios comerciales entre los Estados Unidos y la Unión Europea. El informe pone el dedo en la llaga al enunciar los problemas que ahora dificultan este intercambio como son la eliminación de barreras al comercio, la introducción de medidas para garantizar un mejor acceso al mercado, incluida la inversión, la protección de los derechos de la propiedad intelectual, la apertura de los mercados de contratación pública para garantizar la plena reciprocidad, la aclaración, simplificación y armonización de las normas de origen, y la convergencia del reconocimiento mutuo de las normas de regulación.

  Mara Bizzotto (EFD), per iscritto. − Sostengo la relazione del collega Moreira sui rapporti economici e commerciali fra Europa e USA, nel suo testo finalmente si solleva il problema del riconoscimento e della tutela in materia di indicazioni, fondamentale per la tutela delle eccellenze italiane. A causa del sistema vigente negli Stati Uniti di registrazione marchi, che legalmente prevale rispetto alle Indicazioni di Origine Geografica, si è in essi sviluppato il fenomeno dell’ “Italian Sounding”, indubbia truffa verso i consumatori stranieri ed enorme danno economico nei confronti dell’export delle nostre aziende soprattutto nel settore agroalimentare. Oltre ad esso sono stati individuati altri settori che necessitano la ricerca d’intesa per entrambi i partner sono: la rimozione delle barriere commerciali, la protezione dei diritti di proprietà intellettuale, maggiori aperture nel settore dell’accesso agli appalti che vede in netto svantaggio le PMI Europee, una convergenza nel riconoscimento degli standard normativi.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), în scris. − Uniunea Europeană şi SUA se bucură de cele mai bune relaţii economice integrate, ilustrate printr-un nivel de neegalat al stocurilor de investiţii reciproce, ajungând la peste 2 100 miliarde de euro. Totalul investiţiilor SUA în UE este de trei ori mai mare decât în Asia şi cel al investiţiilor UE în Statele Unite este de aproximativ opt ori valoarea investiţiei UE în India şi China, împreună. Investiţiile sunt astfel conducătorul real al relaţiei transatlantice, contribuind la creşterea economică şi crearea de locuri de muncă pe ambele maluri ale Atlanticului.

Din aceste motive şi ţinând cont de actualul context economic, consider că schimburile comerciale dintre Uniunea Europeană şi SUA trebuie să fie mai bine utilizate pentru a stimula o creştere inteligentă, puternică şi durabilă.

  Philippe Boulland (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport d'initiative sur les relations commerciales et économiques avec les Etats-Unis. Il émet des recommandations importantes pour un accord commercial fructueux entre ces deux puissances mondiales. La dynamisation des relations commerciales doit se faire d'une part en modernisant les règles commerciales et d'autre part en améliorant la compatibilité des régimes réglementaires.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), por escrito. − Votei favoravelmente o presente relatório por considerar ser da maior relevância fomentar a realização de negociações entre a UE, os EUA e outros parceiros, com vista ao desenvolvimento de uma ação conjunta para fazer face à crise ambiental e às alterações climáticas.

  Carlos Coelho (PPE), por escrito. − Os EUA são o primeiro parceiro comercial da UE, representando as duas economias cerca de metade da produção económica mundial. Não obstante os fluxos comerciais e de investimento transatlânticos serem bastante avultados, o potencial da relação UE-EUA está longe de estar plenamente explorado. Apoio o relatório Moreira por considerar que existe um potencial enorme para as duas economias em aprofundar as relações em termos comerciais: ambas partilham valores comuns, sistemas jurídicos semelhantes e padrões laborais, energéticos e de mercado muito parecidos e das quais podem brotar frutíferos acordos e sinergias. Não obstante os interesses e especificidades de ambas as partes deverem ser salvaguardados (tais como as diretrizes e políticas europeias em domínios ambientais, higiene e bem-estar animal, segurança alimentar, diversidade cultural, direitos sociais, etc.) persistem muitos setores onde um aprofundamento das relações seria um win-win deal, nomeadamente a eliminação de barreiras ao comércio, medidas de melhor acesso ao mercado, proteção de direitos de propriedade intelectual, liberalização do mercado de contratos públicos, clarificação, simplificação e harmonização das normas de origem. Dada a crescente importância do comércio eletrónico, parece-me, de igual modo, fundamental estreitar relações no que respeita às normas de proteção de dados cruciais na proteção dos consumidores tanto na UE como EUA.

  Lara Comi (PPE), per iscritto. − I rapporti commerciali con gli Stati Uniti sono indubbiamente di estrema importanza per l'economia europea, benché si tratti di un potenziale che non è ancora pienamente sfruttato. Mi compiaccio con il lavoro svolto dai colleghi della commissione per il commercio internazionale, che hanno saputo cogliere gli aspetti più importanti su cui lavorare per poter liberare spazi di crescita che le imprese possono sfruttare per il rilancio dell'economia globale. Mi spiace vedere che si devono risolvere in sede bilaterale alcune questioni che già da tempo sono sul tavolo dei negoziati multilaterali, ma nutro sincero ottimismo perché la soluzione transatlantica possa sbloccare anche quei dibattiti in fase di stallo in altre sedi. E' nostro dovere creare le condizioni perché le imprese possano lavorare e crescere e innescare la ripresa, e questa relazione fa la sua parte in questo quadro.

  George Sabin Cutaş (S&D), în scris. − Am votat în favoarea raportului privind relaţiile comerciale dintre Uniunea Europeană şi Statele Unite ale Americii, considerând că nişte legături comerciale mai strânse între cei doi parteneri şi creşterea investiţiilor ar impulsiona crearea de locuri de muncă şi creşterea economică. Totodată, este important de subliniat că, în anumite domenii, perspectivele Uniunii şi ale SUA rămân diferite, în special în ceea ce priveşte folosirea organismelor modificate genetic sau a animalelor clonate.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), în scris. − Susţin propunerea de instituţionalizare a intercompatibilităţii dintre regimurile de reglementare din Uniunea Europeană şi SUA, măsură care ar contribui la facilitarea şi dinamizarea comerţului transatlantic. Chiar dacă nu vor putea fi rezolvate toate problemele de reglementare existente, punerea în aplicare a unui standard global va contribui, în primul rând, la îmbunătăţirea siguranţei produselor pentru consumatori.

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – L'Union doit sans cesse approfondir sa relation avec ce partenaire incontournable que sont les Etats-Unis. C'est un tremplin pour le redressement économique de l'Europe. Je soutiens l'approche adoptée par ce texte, qui encourage à une ouverture réciproque, mais sans sacrifier nos exigences les plus importantes, notamment en ce qui concerne la protection des indications d'origine géographique ou les OGM.

  Christine De Veyrac (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte qui se veut à la hauteur des ambitions européennes dans notre partenariat commercial mis en place avec les Etats-Unis. Le renforcement des échanges entre les deux principales puissances économiques mondiales est un enjeu majeur en ces temps de crise afin de renouer avec la croissance.

  Anne Delvaux (PPE), par écrit. – Je me réjouis du signal envoyé par le PE, qui a donné son feu vert pour la négociation d'un accord de libre-échange transatlantique entre l'UE et les USA, qui doit matérialiser une "ouverture ambitieuse et réciproque" entre deux partenaires représentant ensemble près de la moitié du PIB mondial. Tout en restant attentif à ce que l'UE ne sacrifie pas ses valeurs et ses intérêts (notamment en matière agricole, environnementale, de santé publique ou encore de droits des travailleurs), la perspective d'un tel accord est de nature à renforcer la stabilité et le développement économique de l'UE.

  Ioan Enciu (S&D), in writing. − I have voted in favour of the report on Trade and Economic Relations with the United States, as I welcome the ongoing discussion between the EU and the US on how to work collectively to increase growth potential and foster financial stability in order to create high quality jobs. Furthermore, I am convinced that working closely with the Council, the Commission, the US Congress, the US Administration and the stakeholders will make it possible to achieve the full economic potential of the transatlantic economic relationship, in order to create new opportunities for businesses and workers on both sides of the Atlantic and strengthen EU and US leadership in the global economy. Nevertheless, there are still some problems that persist in the relations between the EU and US, and which also affect the economic climate, one of the most important being the visa-free restrictions for the citizens of four EU countries. Visa-free travel should be granted equally to all EU citizens in order to increase mutual confidence and to boost economic and trade relations.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − O relatório presente, elaborado pelo colega Vital Moreira, versa sobre as relações económicas e comerciais entre a União Europeia (UE) e os Estados Unidos da América (EUA) e coloca-nos perante as duas economias mais importantes a nível mundial. Metade do PIB mundial é gerado por estas relações comerciais, uma vez que, diariamente, mais de dois mil milhões de euros são comercializados entre os dois parceiros. Saúdo o aprofundamento das relações comerciais entre a UE e os EUA em ordem à criação de um verdadeiro mercado transatlântico que muito beneficiará os consumidores europeus e americanos, não só pelo enorme potencial de crescimento que representa para as duas partes, mas também pela cooperação em ordem a vencer os desafios com que a economia mundial se debate. Embora existam, ainda, algumas questões em aberto, como a área tecnológica (automóveis), os produtos oriundos de organismos geneticamente modificados, segurança alimentar, carne de animais clonados, etc., faço votos para que as mesmas sejam rapidamente resolvidas e possamos ter este acordo aprovado o mais rápido possível, pois muito teremos a ganhar com a sua entrada em vigor.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. − Este relatório tenta estabelecer as bases para aprofundar as relações comerciais entre os EUA e a UE, acreditando que uma cooperação económica mais estreita entre estes dois países poderá ajudar a superar a crise. Afirma-se que ao “abrir o comércio e o investimento, expandir os mercados e resistir ao protecionismo em todas as suas formas, que são condições necessárias para uma recuperação económica mundial sustentada, criação de emprego e desenvolvimento”. Estamos perante o habitual desfilar de argumentos sobre as maravilhas do livre comércio, no qual insistem e insistem, à medida que a realidade teima em contrariar as miríficas promessas e em tornar mais visíveis as verdadeiras consequências deste caminho: desemprego, encerramento de empresas (em especial PMEs), concentração monopolista, pressão sobre a força de trabalho no sentido da sua desvalorização, maior pressão sobre o ambiente e os recursos naturais. De salientar ainda, porque particularmente graves, os aspectos relativos à abertura do mercado no domínio dos serviços e dos contratos públicos. Perfilam-se novos ataques aos serviços públicos, com o avanço do capital sobre novas e cada vez mais esferas da vida social, nas quais possa exercer o processo de acumulação, procurando contrariar assim a crise em que cada vez mais se afunda.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. − EÚ a USA sú vzájomne najhlavnejšími obchodnými partnermi, pričom obe hospodárstva tvoria spoločne takmer polovicu celosvetového hospodárskeho výkonu a takmer tretinu svetových obchodných tokov. Zastávajú tak pozíciu najsilnejšieho hospodárskeho partnerstva na svete. Vládne však všeobecné presvedčenie, že potenciál transatlantických vzťahov ešte nie je ani zďaleka vyčerpaný. EÚ a USA majú spoločné hodnoty, podobné právne systémy a vysoké normy ochrany pri práci a ochrany životného prostredia a javí sa ako vhodné a opodstatnené využiť túto súčinnosť a úzku spoluprácu na to, aby zabezpečili rast a zamestnanosť, potrebnú pre oboch partnerov. Mierny nárast celosvetovej obchodnej výmeny za posledné tri roky značne prispel k zmierneniu negatívnych dôsledkov hospodárskej krízy, a to najmä v Únii a Spojených štátoch, čo dokazuje, že obchod zohráva významnú úlohu pri určovaní rastu a zamestnanosti. Považujem za dôležité pokračovať v posilňovaní transatlantických hospodárskych vzťahov. Súčasne sa domnievam, že je na mieste úzka spolupráca Európskeho parlamentu s Radou, Komisiou, Kongresom USA, vládou Spojených štátov a zúčastnenými stranami s cieľom dosiahnuť plný hospodársky potenciál, aby sa vytvárali nové príležitosti pre podniky a pracovníkov po oboch stranách Atlantiku a posilnilo sa vedúce postavenie EÚ a USA vo svetovom hospodárstve.

  Lorenzo Fontana (EFD), per iscritto. − Pur riconoscendo la presenza di alcuni nodi problematici nel rapporto UE-USA, come ad esempio le visioni contrapposte in tema agro-alimentare, non si può prescindere dalla considerazione che l'Unione Europea e gli Stati Uniti d'America sono reciprocamente i principali partner commerciali e che l'eliminazione delle divergenze normative e delle misure non tariffarie che ostacolano gli scambi tra essi si tradurrebbe in un considerevole aumento del PIL per entrambi. Considerati, perciò, i reciproci vantaggi che un accordo di questo tipo produrrebbe per entrambi i soggetti coinvolti e considerate le importanti ed auspicate modifiche apportate al testo in materia di Indicazioni Geografiche, il mio voto è favorevole.

  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. − Az USA-EU kereskedelmi forgalom mintegy 98%-a problémáktól és lényeges akadályoktól mentes, ennek ellenére a vitás ügyek súlyosan terhelik a kétoldalú kapcsolatok légkörét. A gyakori magas szintű konzultációk ellenére jelenleg is több kérdés vár megoldásra, sőt néhány új ügy is keletkezik. Üdvözlöm, hogy a Moreira úr számos ajánlást megfogalmaz tudásalapú gazdaságaink fejlesztésének és integrációjának javítása, valamint az innovatív technológiák előmozdításának céljából. A javaslatok között szerepel például a kutatási együttműködés prioritást élvező területeinek meghatározása, a politikai párbeszéd elmélyítése, valamint a felsőoktatási csereprogramok előmozdítása. Szavazatommal támogattam tehát e jelentést, hiszen meglátásom szerint választ ad a korábbi csúcstalálkozók során vállalt kötelezettségeinkre, amely szerint stratégiát és gyakorlati javaslatokat dolgozunk ki egy nyitottabb és hatékonyabb tengerentúli piac megvalósítása érdekében.

  Elisabetta Gardini (PPE), per iscritto. − In un contesto economico come quello attuale, caratterizzato da alta disoccupazione e forte calo degli investimenti, l'aiuto alle piccole e medie imprese (PMI) deve essere una priorità per il Parlamento Europeo. Facilitare l'accesso delle PMI al mercato statunitense può essere una boccata d'aria fresca per tante nostre aziende europee. Ormai da decenni gli Stati Uniti d'America rappresentano il principale partner economico degli Stati europei, tuttavia esistono ancora delle barriere, per lo più non tariffarie (come contingentamenti, sussidi, o monopoli) che impediscono un pieno sviluppo dei rapporti commerciali tra Europa e America. Un accordo UE-USA che porti a un'eliminazione di queste barriere, rappresenterebbe un grosso passo avanti per lo sviluppo delle relazioni commerciali transatlantiche e aiuterebbe ad aprire un mercato per le imprese europee. Nel contesto di un accordo di libero scambio, auspico una maggiore tutela per i prodotti e un più energico impegno da parte degli Stati Uniti nella lotta ai fenomeni di contraffazione. Il fenomeno di suggestione dei consumatori provoca un danno economico ai nostri produttori, in particolare molto colpita risulta essere l'industria agroalimentare italiana.

  Philippe Juvin (PPE), par écrit. – Le rapport d'initiative de mon collègue Vital Moreira a été adopté à une large majorité lors de la séance plénière du 23 octobre: 526 voix pour, 94 contre et 7 abstentions. L'adoption de ce rapport d'initiative va nous permettre de relancer le débat sur l'opportunité d'ouvrir de nouvelles négociations sur un accord bilatéral commercial global et ambitieux avec les États-Unis. Mes collègues et moi-même souhaitons que le futur accord soit bénéfique aux deux parties, bien équilibré et fondé sur la réciprocité. L'objectif est de donner un nouvel élan aux relations bilatérales, mais aussi aux relations multilatérales dans le cadre de l'OMC.

  Syed Kamall (ECR), in writing. − It has been said that no other economic relationship in the world is as integrated as the transatlantic economy. You only need to look at some of the statistics. The EU and the US economies together account for around half the entire world GDP and for almost a third of world trade flows. Mutual investment is more than EUR 2.1 trillion. Total US investment in the EU is three times higher than its investment in all of Asia. Equally, the EU’s investment in the US is estimated to be eight times the amount of EU investment in India and China taken together. There are also roughly 15 million jobs linked to the transatlantic economy. It is estimated that a third of the trade across the Atlantic actually consists of intra-company transfers. There are issues that can get in the way of other trade agreements such as labour and environment standards, which should not be obstacles to an EU-US trade agreement. However, we should be careful that any EU-US agreement is not seen to force standards and agreements on less-developed countries. If we can guard against EU-US dominance, we should welcome a comprehensive transatlantic trade agreement across the political spectrum.

  Michał Tomasz Kamiński (ECR), in writing. − The EU-US economic partnership is a key driver of global economic prosperity, representing the largest and most integrated economic relationship in the world. Together, the EU and the US economies account for 49 % of world’s GDP and a third of world trade. The EU and the US are each other’s biggest trade and investment partners, and the volume of trade in goods and services, taken together, amounted to some EUR 667.8 billion in 2010 (up from EUR 610 billion in 2009). The two partners trade more than EUR 1.8 billion per day in goods and services, while more than 15 million jobs are linked to this relationship. I believe that the EU-US relationship has not achieved its full potential and neither side can afford to ignore that a free trade agreement would give us greater prosperity and economic stability. This why I voted in favour of this report.

  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. − Ich unterstütze die Anstrengungen der Kommission, möglichst bald Verhandlungen mit den USA über ein umfassendes Handelsabkommen zu beginnen. Allerdings liegen noch einige heikle Themen auf dem Tisch, die einer generellen Lösung bedürfen. Von besonderer Bedeutung ist hierbei die unterschiedliche Auffassung zu genveränderten Organismen. Wir haben die Aufgabe unsere Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Bäuerinnen und Bauern vor gesundheitlichen Risiken zu schützen. Daher muss es gegeben sein, selbst zu entscheiden, ob man genverändertes Saatgut haben will oder nicht.

  Agnès Le Brun (PPE), par écrit. – Mes collègues et moi même avons donné notre accord pour l'ouverture des négociations en début d'année 2013 sur un éventuel accord commercial avec les États-Unis. Le fort potentiel de croissance et d'emplois des deux côtés de l'Atlantique pourrait permettre de créer un véritable marché transatlantique, en veillant cependant à ce que les intérêts de l'Union européenne soient protégés, et tout particulièrement dans le secteur agricole. Il est important de rappeler que les États-Unis entretiennent la relation économique la plus importante à l'échelle mondiale avec sept cents milliards d'euros de volume commercial et un stock d'investissement bilatéral estimé à 2,4 billions d'euros en 2011. Cet accord pourrait faire augmenter le produit intérieur brut de l'Union européenne et des Etats-Unis de plus de 163 milliards d'euros d'ici à 2018, si la moitié des barrières non tarifaires étaient éliminées. Je suis donc favorable à l'ouverture de ces négociations, tout en prenant garde dans le secteur agricole de nous entendre sur les indications géographiques, les OGM, le bien-être animal, la sécurité alimentaire, et tous les autres sujets que nous considérons comme fondamentaux et sur lesquels il ne nous faut pas transiger.

  David Martin (S&D), in writing. − I voted for this resolution which welcomes the ongoing joint discussion between the EU and the US on how to work collectively to increase growth potential and foster financial stability in order to create high quality jobs; it underlines that in order to ensure long-term prosperity and employment, a joint commitment, and effort, is needed to create new opportunities for businesses both large and small, to promote entrepreneurship and to capitalise on the advantages offered by the uniquely integrated transatlantic market; it calls for negotiations between the EU and the US and other partners on how to work collectively to tackle the environmental crisis and climate change; it calls also for more joint commitment to achieve financial market stability.

  Véronique Mathieu (PPE), par écrit. – Je soutiens l'ouverture des négociations en vue d'un accord de libre échange avec les Etats-Unis. Les retombées économiques d'un tel accord pourraient être considérables pour l'Union européenne. Si de telles négociations s'ouvrent il faudra cependant qu'elles s'accompagnent de la convergence et reconnaissance mutuelle des normes réglementaires, ainsi que de la protection des droits de la propriété intellectuelle. Il faudra également être vigilant quant au démantèlement des barrières commerciales et l'ouverture des marchés publics.

  Mario Mauro (PPE), per iscritto. − E’ fondamentale proseguire il rafforzamento delle relazioni economiche transatlantiche, sostenendo al contempo gli interessi dell'UE, in settori quali, tra gli altri, le norme in materia di ambiente, salute e protezione degli animali, la sicurezza alimentare, la diversità culturale, i diritti del lavoro, i diritti dei consumatori, i servizi finanziari, i servizi pubblici o le indicazioni geografiche.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Ce rapport est une ode à la création du grand marché transatlantique, que je combats. Il approuve sans gêne aucune toutes les propositions du groupe de travail de haut niveau créé en novembre dernier sans que les citoyens n'en sachent rien. Alignement sur le plus libéral, mise en place d'un marché transatlantique intégré, y compris dans le domaine des services et notamment des services financiers, élimination de toutes les barrières douanières à plus ou moins court terme, coopération étroite dès le début des processus réglementaires, lutte contre le protectionnisme dans toutes ses formes, ambition de mettre sur pied des "normes mondiales", proposition d'établir d'un marché intégré avec l'ALENA...

Tout est là. Il ne manque rien. Sauf, bien sûr, la prise en compte de l'intérêt général et la consultation des représentants des travailleurs et des parlementaires nationaux, seuls oubliés dans les fameux "dialogues" transatlantiques. Je vote contre ce texte.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. − A maior relação económica do mundo é composta e desenvolvida entre a UE e os EUA. Representam, em conjunto, cerca de metade da produção económica mundial. A atual crise económica e financeira ameaça a prosperidade das referidas economias, pelo que devem ser encetados esforços para uma cooperação económica mais estreita entre a UE e os EUA, de modo a superar os obstáculos criados pela crise, criando condições para uma recuperação económica mundial, para a criação de emprego e desenvolvimento. Saúdo a presente resolução legislativa, onde expressei o meu voto positivo.

  Louis Michel (ALDE), par écrit. – Je soutiens pleinement cette résolution, car elle est un état des lieux très concis des relations commerciales et économiques entre l'UE et les États-Unis. Elle souligne l'importance de cette relation bilatérale, puisqu'il s'agit de la relation économique la plus importante à l'échelle mondiale, et elle dresse en même temps un plan très détaillé de tous les aspects à améliorer. En effet, le potentiel de cette relation transatlantique est loin d'être optimisé. C'est pourquoi je m'engage favorablement en faveur de celle-ci, étant désireux d'apporter mon soutien à l'élimination des barrières non tarifaires et des incompatibilités réglementaires, ce qui permettrait, entre autres, une nette augmentation du PIB de l'UE et des États-Unis, et aurait un impact bien évidemment décisif sur la croissance et sur l'emploi. En ces temps de crise, une coopération étroite entre l'UE et les États-Unis est nécessaire.

  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − Since the report calls for progress on removing trade barriers, better market access, better protection of intellectual property rights, opening up of public procurement but most importantly calls for progress on tackling trade barriers, I voted in favour.

  Claudio Morganti (EFD), per iscritto. − Finalmente in questa relazione viene sottolineata l'importanza di affrontare l'annoso problema della tutela e protezione delle indicazioni geografiche tipiche, sperando di risolvere nel più breve tempo possibile quella che è una vera e propria piaga, rappresentata dal mancato riconoscimento delle denominazioni di origine e di qualità. Gli Stati Uniti rappresentano infatti di gran lunga il maggiore problema per quello che riguarda il cosiddetto "Italian Sounding": i formaggi, i sughi e le conserve che i consumatori americani trovano sugli scaffali sono infatti ad esempio nel 90% dei casi delle imitazioni, che di italiano hanno magari solo un richiamo nel nome o nella confezione. Se ci riferiamo invece a pasta, olio d'oliva o dolci abbiamo una situazione leggermente migliore, ma comunque per nulla sufficiente a garantire i nostri prodotti e i nostri produttori. In un mercato quindi sostanzialmente maturo e "alla pari" come quello statunitense non possiamo continuare a tollerare che vi siano ancora queste problematiche, ben lontane dall'essere risolte. La tutela delle nostre qualità ed eccellenze, che ci differenzia non poco rispetto ai nostri amici americani, deve quindi essere la base per ogni eventuale futuro accordo di politica commerciale con loro.

  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE), raštu. − Balsavau už. Besitęsiant ekonominei ir finansų krizei Europos Sąjungoje ir JAV, svarbu panaikinti esamas kliūtis dvišalei prekybai. Tai atneštų abipusės naudos abiejų šalių biudžetų įplaukoms, prisidėtų prie krizės pasekmių sušvelninimo, ekonomikų augimo skatinimo, tiek ir žmonėms, mažinant nedarbą, skatinant verslumą, atveriant naujas galimybes mažoms ir vidutinėms įmonėms. Šių dviejų prekybos partnerių ekonomikos sudaro daugiau nei pusę pasaulio ekonomikos, beveik trečdalį pasaulio prekybos srautų ir yra didžiausios apimties ekonominiai santykiai pasaulyje, tačiau egzistuojantis potencialas leidžia tikėtis dar didesnės abipusės naudos, bei teigiamo poveikio pasaulio ekonomikai. Todėl tikiuosi, kad šiuo metu vykstantis ES ir JAV dialogas bus produktyvus ir neilgai trukus bus pateikti konkretūs ir plačios aprėpties pasiūlymai.

  Katarína Neveďalová (S&D), písomne. − Na minuloročnom samite zriadili lídri Európskej únie a Spojených štátov pracovnú skupinu, ktorej cieľom je zvýšenie tvorby pracovných miest, ekonomický rast a vzájomná konkurencieschopnosť. Spojené štáty a Európska únia majú vzájomné hospodárske vzťahy, ktoré patria k najotvorenejším na svete. Naše trhy sú prostredníctvom významných obchodných a investičných tokov pevne spojené objemom bilaterálneho obchodu vo výške 702,6 mld. EUR a bilaterálnymi investičnými zásobami v hodnote 2 394 bil. EUR v minulom roku.

Aj napriek týmto pozitívnym výsledkom je všeobecne známe, že potenciál transatlantických vzťahov ešte nie je ani zďaleka vyčerpaný. Európska únia a Spojené štáty majú navyše spoločné hodnoty, podobné právne systémy a vysoké normy ochrany pracujúcich a životného prostredia. Je nutné využiť tieto synergie v čo najvyššej možnej miere, aby sme zabezpečili rast a zamestnanosť a stanovené ciele, ktoré obaja partneri v čase krízy veľmi potrebujú.

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE), în scris. − Protecţia indicaţiilor geografice reprezintă într-adevăr una dintre problemele bilaterale importante, însă am convingerea că actualul impas poate fi depăşit. Avem la îndemână exemplul acordului recent încheiat, în baza căruia începând cu 1 iunie produsele ecologice certificate în UE sau în SUA vor putea fi comercializate drept produse ecologice în oricare dintre aceste două regiuni. Acest acord va deschide posibilităţi comerciale importante pentru ambii parteneri.

În domeniul agricol în ansamblul său, relaţiile comerciale sunt reciproc avantajoase, SUA fiind cel de-al doilea partener comercial al UE pentru produse agricole. Îmi exprim însă îndoiala în ceea ce priveşte eventualele efecte ale unei anulări complete a restituirilor la export în comerţul agricol UE-SUA. La baza unei astfel de decizii ar trebui să se afle un studiu amănunţit.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. − Votei favoravelmente o presente relatório por considerar ser da maior relevância fomentar a realização de uma ação entre a UE, os EUA e outros parceiros, uma ação conjunta para fazer face à crise ambiental e às alterações climáticas.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − Tenendo presente che l'UE e gli Stati Uniti sono reciprocamente i principali partner commerciali, e le due economie rappresentano insieme circa la metà della produzione economica globale; considerando che le continue crisi economiche e finanziarie, sia nell'UE che negli Stati Uniti , minacciano la stabilità e la prosperità delle nostre economie e il benessere dei nostri cittadini e che la mancanza di coordinamento della regolamentazione finanziaria sta causando inutili ostacoli agli scambi, esigendo una più stretta collaborazione economica tra l'UE e gli Stati Uniti, al fine di sfruttare i vantaggi del commercio internazionale nel superare queste crisi; il commercio e gli investimenti esteri devono essere meglio utilizzati per stimolare una crescita intelligente e sostenibile, che determini una maggiore creazione di posti di lavoro e accresca il benessere delle persone in tutto il mondo. Con tali obiettivi, esprimo il mio voto favorevole alla proposta.

  Paulo Rangel (PPE), por escrito. − O relatório de iniciativa enfatiza com o realismo devido, sem esquecer contudo as dificuldades do caso, o imenso potencial benéfico de um acordo de comércio abrangente. Uma proposta equilibrada, fundada na reciprocidade, em que ambas as partes saem vencedoras caso se apure o acordo que pretende estimular as relações bilaterais das duas potências, e que quer no limite, infundir o comércio mundial, moldando as novas ligações multilaterais que se delongam atualmente na OMC. Esperando que as muitas contendas técnicas encontrem resolução até ao final do ano, sobretudo no que concerne o abeirar das diferenças e as penosas normas regulamentares, o relatório aponta, enfim, para uma resposta favorável na perspectiva destas duas negociações. Dada a relevância desta meta ambiciosa, que se esforça num estreitamento da cooperação económica transatlântica, "a fim de tirar partido dos benefícios do comércio internacional", votei favoravelmente a proposta de Vital Moreira.

  Crescenzio Rivellini (PPE), per iscritto. − Il Parlamento, approvando tale documento, vista la dichiarazione congiunta del vertice UE-USA, rilasciata il 28 novembre 2011, e la dichiarazione congiunta UE-USA del Consiglio economico transatlantico (CET) rilasciata il 29 novembre 2011, sottolinea l'importanza di proseguire il rafforzamento delle relazioni economiche transatlantiche, promuovendo al contempo gli interessi dell'UE, in settori quali, le norme in materia di ambiente, salute e protezione degli animali, la sicurezza alimentare, la diversità culturale, i diritti del lavoro, i diritti dei consumatori, i servizi finanziari, i servizi pubblici o le indicazioni geografiche. In particolare in seguito ad una attenta ed esauriente preparazione e consultazione, nuovi negoziati dovranno essere avviati nella prima metà del 2013, sfruttando la presente spinta politica e il sostegno dell'industria e rendendo in tal modo possibile una conclusione rapida e positiva degli stessi. Sarà fondamentale che una volta avviati tali negoziati, tutte le parti interessate che rappresentano le comunità imprenditoriali, si organizzino in modo tale da fornire il massimo supporto, per sostenere un dialogo aperto e trasparente volto a far evolvere in maniera positiva l'iniziativa.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − Against. Greens filed 18 out of the 123 amendments to the report. Our main goal at this stage is to go against the hype of a fast-tracked FTA which almost certainly will result in failure and damage US-EU relations even further. The obstacles for regulatory convergences and service liberalisation in particular are so high that we demand a much more precise elaboration of what shall be negotiated. Therefore, we want the HLWG to take all the time it needs to make a sound proposal of possible deliveries of any kind of trade agreement, after thorough consultations with all stakeholders. We also warn against the hype that a comprehensive transatlantic FTA could become the maker of new global trade rules, which we regard as a serious threat to the survival of the multilateral trade system as embodied by the WTO. Except for a couple of our amendments which were included in compromise texts, especially a hint to the very different perceptions of the role and function of public services and services of general interest, we lost all our amendments in the committee vote. As a result, Greens voted against the report, together with GUE.

  Tokia Saïfi (PPE), par écrit. – L'Union européenne et les États-Unis sont chacun le principal partenaire commercial de l'autre, les deux économies réunies représentant près de la moitié de la production économique mondiale et près du tiers des flux commerciaux dans le monde: un accord de libre-échange permettrait clairement de consolider nos relations. Des examens sont en cours de part et d'autre de l'Atlantique, dont les résultats définitifs devraient être rendus publics d'ici la fin de l'année.

À ce stade, nous devons déterminer à quelles conditions un tel accord pourrait être réciproquement bénéfique. C'est pourquoi j'ai voté en faveur de cette résolution, qui souligne notamment que cet éventuel accord ne devra pas se résumer au seul démantèlement des barrières tarifaires. Elle rappelle également nos inquiétudes quant à la protection des indications géographiques et des services publics et au partage des données. Ces inquiétudes ne se dissiperont que grâce à un dialogue régulier, approfondi et ouvert, tant en amont que pendant d'éventuelles négociations.

  Νικόλαος Σαλαβράκος (EFD), γραπτώς. – Υπερψήφισα την έκθεση του κ. Μορέιρα δεδομένου ότι το εμπόριο και οι ξένες επενδύσεις πρέπει να χρησιμοποιηθούν καλύτερα για να τονώσουν την ανάπτυξη, η οποία θα οδηγήσει σε μεγαλύτερη αύξηση των θέσεων εργασίας και θα εντείνει την ευημερία των λαών. Θεωρώ ότι πρέπει να γίνουν περισσότερα βήματα προς την κατεύθυνση των εμπορικών σχέσεων ΕΕ-ΗΠΑ καθώς είναι ευρέως αποδεκτό ότι η δυναμική των διατλαντικών σχέσεων δεν έχει ακόμη αξιοποιηθεί πλήρως.

  Matteo Salvini (EFD), per iscritto. − Ho deciso di votare in maniera favorevole alla relazione sui rapporti economici e commerciali con gli Stati Uniti presentata dall'on. Vital Moreira. Infatti, per gli interessi commerciali del nostro Stato membro e per favorire l'export delle nostre aziende, gli USA sono indubbiamente un interlocutore importante, anche se è auspicabile, da parte della Commissione europea, un maggiore impegno per vedere tutelati gli interessi Italiani in materia di Indicazioni Geografiche. In tal senso, ho particolarmente apprezzato l'importanza data, nel testo dell'on. Vital Moreira, alla necessità di giungere ad una soluzione in materia di tutela delle Indicazioni Geografiche. Inoltre nella relazione vengono trattate, giustamente, altre questioni di particolare rilievo quali: la reciproca rimozione delle barriere commerciali, l'introduzione di misure volte a garantire un miglior accesso al mercato e adeguate condizioni di investimento, la protezione dei diritti di proprietà intellettuale, reciprocità di aperture nel settore degli appalti (che oggi vede le PMI Europee in posizione di grande svantaggio di accesso) e la convergenza nel riconoscimento reciproco degli standard normativi.

  Czesław Adam Siekierski (PPE), na piśmie. − Unia Europejska i Stany Zjednoczone od zawsze były ważnymi partnerami handlowymi, a USA wspierały rozwój krajów europejskich po zakończeniu drugiej wojny światowej. W chwili obecnej łączna gospodarka USA i UE to około połowy produkcji gospodarczej świata, a ich wspólna wymiana handlowa to niemal jedna trzecia światowych obrotów. To oznacza, że Europa i Stany Zjednoczone utrzymują najszersze stosunki gospodarcze w skali świata. Niestety nie ma jeszcze w tych stosunkach jedności regulacyjnej, a to stanowi ogromną barierę szczególnie trudną do pokonania przez małe i średnie przedsiębiorstwa, a one stanowią podstawę do rozwoju i stwarzania nowych miejsc pracy. Co więcej, ze względu na utrzymujący się kryzys finansowy musimy zacieśnić nasze stosunki, gdyż jest to jedyne rozwiązanie na jego zwalczenie. Jak zostało to podkreślone przez Światową Organizację Handlu, otwarty i wielostronny system handlu obowiązujący w krajach WTO jest najlepszym stymulatorem wzrostu i poprawy dobrobytu ludzi na całym świecie i musimy się go trzymać, jeśli chcemy przezwyciężyć kryzys. Ważną kwestią jest też wymiana handlowa w zakresie rolnictwa, zwłaszcza w kontekście niedawno ogłoszonej amerykańskiej ustawy rolnej. W USA zasady subsydiowania są odmienne niż w europejskiej Wspólnej Polityce Rolnej, ale równie wysokie. Warto również popracować nad oznaczeniami geograficznymi w tym dwustronnym handlu produktami rolnymi, co może zwiększyć dostęp do rynków rolnych w UE i USA.

  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − E' necessario ridefinire le priorità relative rapporti economici tra le due sponde dell’Atlantico. Un migliore sfruttamento delle sinergie tra UE e Stati Uniti, attraverso una più stretta collaborazione, condurrebbe alla possibilità di trarre numerosi vantaggi dal commercio internazionale considerando il perdurare della crisi economica. Giudico positivamente un rafforzamento delle relazioni economiche e commerciali tra Unione europea e Stati Uniti nella consapevolezza che esistono significativi margini per incrementare gli scambi di beni e servizi e i flussi di investimento bilaterali consolidando la forte interdipendenza già esistente fra le due economie. Attraverso un sistema commerciale aperto e trasparente sarà possibile incidere positivamente su vari profili come quello dell'incremento del potenziale di crescita e l'accrescimento del benessere delle persone. Per questi motivi esprimo il mio voto favorevole.

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. − A UE e os Estados Unidos da América (EUA) são os principais parceiros comerciais e económicos um do outro, encontrando-se profundamente integrados entre si em termos de fluxos comerciais e de investimento. No entanto, há um consenso alargado, nas duas costas do Atlântico, de que a relação entre estes dois blocos poderia ser mais profunda. A existência de barreiras não tarifárias ao comércio contabilizavam em 2009, segundo a Comissão, perdas na ordem dos 163 mil milhões de euros para ambas as economias, excluindo o crescimento potencial do PIB para ambas. Consequentemente, há um enorme potencial de crescimento e desenvolvimento socioeconómico que poderia advir de um acordo comercial entre estes parceiros. Concordo com o relator que tal acordo comercial, a realizar-se, deverá consistir na eliminação total ou quase total de tarifas, no reconhecimento mútuo ou harmonização de normas e standards técnicos, na reciprocidade de regras, abertura do mercado de contratação pública, etc. Considero bem-vindas todas as propostas e medidas que potenciem a realização de tal acordo com os EUA, o mesmo apresenta-se como uma oportunidade económica e histórica para a União Europeia, com benefícios tangíveis para todos os seus agentes económicos. Pelos motivos expostos, votei a favor do documento.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. − Am votat pentru propunerea de rezoluţie privind relaţiile comerciale şi economice cu Statele Unite, întrucât UE şi SUA sunt în mod reciproc principalii parteneri comerciali, cele două economii reprezentând împreună aproximativ jumătate din producţia economică globală şi aproape o treime din fluxurile comerciale mondiale. Schimburile comerciale şi investiţiile străine dintre UE şi SUA trebuie să fie mai bine utilizate pentru a stimula o creştere inteligentă, puternică, durabilă, echilibrată, favorabilă incluziunii şi eficientă din punctul de vedere al utilizării resurselor, care să conducă eventual la crearea de locuri de muncă. Subliniem importanţa consolidării în continuare a relaţiilor economice transatlantice, susţinând totodată interesele UE, în domenii cum ar fi normele de mediu, de sănătate şi de protecţie a animalelor, siguranţa alimentară, diversitatea culturală, drepturile lucrătorilor, drepturile consumatorilor, serviciile financiare, serviciile publice sau indicaţiile geografice.

De asemenea, salutăm iniţiativele adoptate privind elaborarea unor standarde comune în domenii-cheie ale evoluţiei tehnologice, cum ar fi nanotehnologia, vehiculele electrice, reţelele inteligente şi e-sănătatea. Dată fiind importanţa crescândă a comerţului electronic, standardele de protecţie a datelor joacă un rol esenţial în protejarea consumatorilor atât în UE, cât şi în SUA. Subliniem că UE şi SUA trebuie să abordeze ameninţările crescânde la adresa securităţii informatice în mod concertat şi într-un context internaţional.

  Iva Zanicchi (PPE), per iscritto. − Di primaria importanza, data la contingenza storico-economica attuale, è l'efficiente ed efficace utilizzo del commercio e degli investimenti esteri, al fine di stimolare una crescita intelligente e sostenibile sotto il profilo delle risorse. A tal fine, UE e Stati Uniti hanno la responsabilità di lavorare insieme per aumentare il potenziale di crescita, favorire la stabilità finanziaria, creare nuove opportunità per le imprese grandi e piccole, promuovere l'imprenditorialità e sfruttare i vantaggi offerti dal mercato transatlantico integrato.

Gli Stati Uniti restano la prima destinazione extra-europea per le esportazioni italiane ma alcuni ostacoli rendono i rapporti transatlantici non ancora totalmente fluidi. La chiave per sbloccare il potenziale economico di tali relazioni risiede nella progressiva convergenza normativa e nella lotta alle barriere non tariffarie (procedure doganali e restrizioni normative interne). L'accento deve essere posto altresì sulla protezione delle indicazioni geografiche per i prodotti agroalimentari, su una maggiore tutela per i prodotti italiani e su un più energico impegno da parte degli Stati Uniti nella lotta ai fenomeni di contraffazione.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. − Este relatório tenta estabelecer as bases para aprofundar as relações comerciais entre os EUA e a UE, insistindo nas teses falhadas do livre comércio que conduziram ao desemprego, encerramento de empresas (em especial PMEs), concentração monopolista, pressão sobre a força de trabalho no sentido da sua desvalorização, maior pressão sobre o ambiente e os recursos naturais. Estamos, também, totalmente contra a ideia que aqui surge de abertura do mercado no domínio dos serviços e dos contratos públicos, o que configurará, a concretizar-se, um novo ataque aos serviços públicos e universais.

  Presidente. − Con questo si concludono le dichiarazioni di voto.

15. Szavazathelyesbítések és szavazási szándékok: lásd a jegyzőkönyvet

16. A bizottságok és a küldöttségek tagjai: lásd a jegyzőkönyvet

(La seduta, sospesa alle 19.50, è ripresa alle 21.00)

PŘEDSEDNICTVÍ: PAN OLDŘICH VLASÁK
místopředseda

17. A jelenlegi adatmegőrzési keretek felülvizsgálata (vita)

  předseda. − Na pořadu jednání je rozprava o:

– otázce k ústnímu zodpovězení Komisi o revizi stávajícího rámce pro uchovávání údajů, kterou pokládají Alexander Alvaro, Sophia in 't Veld, Sarah Ludford, Renate Weber, Louis Michel, Jens Rohde a Nathalie Griesbeck za skupinu Aliance liberálů a demokratů pro Evropu (O-000124/2012 - B7-0355/2012)

– otázce k ústnímu zodpovězení Komisi o revizi stávajícího rámce pro uchovávání údajů, kterou pokládají Judith Sargentini, Carl Schlyter, Jan Philipp Albrecht, Eva Lichtenberger, Amelia Andersdotter a Christian Engström za skupinu Zelených/Evropské svobodné aliance (O-000125/2012 - B7-0356/2012)

– otázce k ústnímu zodpovězení Komisi o revizi stávajícího rámce pro uchovávání údajů, kterou pokládají Juan Fernando López Aguilar, Sylvie Guillaume, Claude Moraes a Dimitrios Droutsas za skupinu Progresivní aliance socialistů a demokratů v Evropském parlamentu (O-000126/2012 -

B7-0357/2012)

– otázce k ústnímu zodpovězení Komisi o revizi stávajícího rámce pro uchovávání údajů, kterou pokládá Cornelia Ernst za skupinu Konfederace Evropské sjednocené levice a Severské zelené levice (O-000128/2012 - B7-0358/2012)

– otázce k ústnímu zodpovězení Komisi o revizi stávajícího rámce pro uchovávání údajů, kterou pokládají Axel Voss, Manfred Weber, Simon Busuttil, Véronique Mathieu, Anna Maria Corazza Bildt, Carlos Coelho a Salvatore Iacolino za skupinu Poslanecký klub Evropské lidové strany (Křesťanských demokratů) (O-000154/2012 - B7-0362/2012)

  Alexander Alvaro, Verfasser. − Herr Präsident, verehrte Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht das erste Mal, dass wir uns zu diesem Thema treffen, sicherlich das erste Mal um diese Uhrzeit. So langsam, aber sicher stellt sich doch die Frage: Wann kommen wir bei dieser Thematik der Vorratsdatenspeicherung zu einem Ende? Zahlreiche Mitgliedstaaten und deren Verfassungsrichter haben entschieden, dass sie mit den nationalen Verfassungen nicht übereinstimmen. Wir haben das irische höchste Gericht, das die Frage der Vorratsdatenspeicherung dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt hat, und zahlreiche Bürger in Mitgliedstaaten, die nicht nur ihren Unmut und ihr Unverständnis, sondern ihre eindeutige Ablehnung zum Instrument der Vorratsdatenspeicherung kundgetan haben.

Ich hasse es, sagen zu müssen, dass unsere Einschätzung vor vielen Jahren, als 2005 diese Diskussion das erste Mal stattfand, richtig war. Wir haben juristische Fragen, die ungeklärt sind; wir haben ökonomische Fragen der Vorratsdatenspeicherung, die ungeklärt sind; wir haben technische Fragen, die nach wie vor ungeklärt sind; und vor allen Dingen haben wir gesellschaftliche Fragen, die ungeklärt sind. Der Evaluierungsbericht der Kommission hat sehr deutlich zutage gefördert, wie unterschiedlich die Vorratsdatenspeicherung in den einzelnen Mitgliedstaaten gehandhabt wird – von Zugriffen der Küstenwache auf Dossiers bis hin zu mündlichen Anfragen von Behörden, wie mit diesen Daten verfahren werden kann bzw. wie diese genutzt werden können. Der Evaluierungsbericht hat deutlich gezeigt, dass alles erreicht worden ist, nur keine Harmonisierung in den Fragen der Vorratsdatenspeicherung. Die ungeklärte Frage, ob diese überhaupt notwendig ist, ist nach wie vor nicht beantwortet worden.

Insofern haben die Autoren zu Recht die Frage gestellt, wann wir auf eine Novellierung durch die Kommission hoffen können. Es ist Zeit, dass man aufhört, ein totes Pferd wie die Vorratsdatenspeicherung zu reiten. Ich würde mir wünschen, dass wir in dieser Legislaturperiode noch die Gelegenheit haben, über eine Novellierung beraten und insbesondere die Vorschläge der Kommission zu dieser Diskussion hören zu können. Ich hoffe, dass wir heute Abend mehr erfahren dürfen.

Um meinen Redebeitrag nicht unnötig in die Länge zu ziehen, werde ich ihn an dieser Stelle beenden. Ich glaube, Sie merken auch an dem, wie ich ihn vortrage, dass wir das Thema langsam leid sind und ich dankbar wäre, wenn wir auf europäischer Ebene zu einer Lösung dieser leidigen Thematik kommen würden und vielleicht auch sachorientiert mit dem Thema umgehen könnten.

  Judith Sargentini, Auteur. − De Groenen hebben eigenlijk een heel simpele vraag aan u, mevrouw Malmström. Wanneer kunnen wij de herziening van de dataretentierichtlijn tegemoet zien? En het antwoord van u kan eigenlijk ook heel eenvoudig zijn: "heel snel, mevrouw Sargentini, want het Europees Parlement zit er al een tijdje op te wachten".

Ik ben alleen bang dat u dat antwoord niet gaat geven, en u lijkt de herziening van de richtlijn een beetje op de lange baan te schuiven. De reden daarvoor vind ik nogal cru, namelijk dat de lidstaten niet kunnen bewijzen dat de dataretentierichtlijn nuttig is, maar dat zij ook niet graag afstand doen van de mogelijkheid om onze telecomdata en onze internetgegevens op te slaan. Ze willen dat recht namelijk wel behouden.

Er is echter geen enkele Europese wet die de privacy op zo'n grootscheepse wijze schendt als deze wet, die zonder verdenking, zonder goedkeuring door een rechter en zonder aantoonbaar resultaat informatie van Europeanen bewaart. En terwijl u treuzelt met de herziening van de bewaarplicht sleept u ondertussen wel Duitsland voor de Europese rechter, omdat het weigert te voldoen aan die wet. Maar als niemand kan bewijzen dat deze werkt is het tijd om de richtlijn opslag dataverkeer af te schaffen en te vervangen door een alternatief, bijvoorbeeld quick freeze, waar een rechter aan te pas komt en waar wij een gedeelte van informatie, gericht op een bepaald verdacht persoon, vastleggen en bewaren. Gericht onderzoek, rechterlijke controle en geen onnodige privacy-schending.

Dus, mevrouw Malmström, nogmaals, gaat u alstublieft die confrontatie met die lidstaten aan en weet dat wij bij ACTA gezien hebben dat er een heleboel mensen in Europa zijn die om hun privacy geven, die dat activisme willen gebruiken en u kunnen helpen om die regeringen op andere gedachten te brengen.

  Sylvie Guillaume, auteure. − Monsieur le Président, Madame la Commissaire, chers collègues, je suis satisfaite que ce débat ait lieu sur la révision de la directive de 2006, même s'il est tard, qu'il fait un peu froid, ici, et que certains ont faim par, ailleurs.

Il s'agit d'un débat que nous avons le devoir de mener pour les citoyens qui s'interrogent de plus en plus sur l'utilisation qui est faite de leurs données personnelles et cela dans de nombreux domaines. Cette directive est, en effet, à bien des égards particulièrement controversée, comme l'a montré la série d'annulations des lois de transposition allemande, tchèque et roumaine par les juridictions constitutionnelles compétentes.

Qu'est-ce qui est en cause ici? D'abord et avant tout la nature intrusive de la directive pour la vie privée et la protection des données. Certes, il n'est pas question de remettre en cause l'intérêt de recueils de données de connexion à des fins d'enquête pénale mais certaines questions et, notamment, celles posées par le Contrôleur européen de la protection des données, restent encore d'actualité tant qu'aucune proposition de révision n'est mise sur la table.

Nous souhaitons donc, Madame la Commissaire, que vous fournissiez des réponses à la mesure de ces préoccupations que nous partageons, je pense, sur plusieurs points, comme, par exemple, sur la démonstration claire de la nécessité et de la proportionnalité d'un tel dispositif; ensuite, sur le respect du principe de finalité dont on sait qu'il est, à l'heure actuelle, utilisé de façon extensive par certains États membres et, enfin, sur les options envisageables pour conserver les données de manière moins intrusive que ce qui se pratique aujourd'hui.

Il nous faut ici, comme dans bien d'autres débats, parvenir à trouver un équilibre, même s'il est délicat, entre les impératifs de sécurité et la protection des libertés.

Dans une société où les technologies de l'information et de communication sont omniprésentes, la protection des données personnelles, qui est un droit fondamental, doit être renforcée et ne doit pas rester un droit purement théorique inscrit dans la Charte des droits fondamentaux.

C'est en ce sens, Madame la Commissaire, que nous vous demandons d'agir. Nous vous en remercions par avance.

  Cornelia Ernst, Verfasserin. − Herr Präsident! Was für eine unendliche Geschichte, ich weiß schon gar nicht mehr, wie oft wir das hier diskutiert haben. Und es ist in gewisser Weise ja auch ein Armutszeugnis, wenn wir heute eine mündliche Anfrage brauchen, um die Kommission zu fragen, was sie denn demnächst in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung zu tun gedenkt. Statt sich Illusionen hinzugeben – das muss ich ganz ehrlich sagen –, sollte die Kommission doch ihre Spiele aufgeben und sich den Realitäten stellen. Und dazu gehört, dass die Vorratsdatenspeicherung gescheitert ist.

Das Ziel der Kommission, eine einheitliche Regelung dazu auf den Weg zu bringen, ist einfach verfehlt. Nicht nur, dass einige Mitgliedstaaten aufgrund der Verfassungslage gar nicht in der Lage sind, die EU-Richtlinie umzusetzen. Es gibt noch etwas anderes – einen totalen Flickenteppich in den anderen Ländern, in denen es eine Umsetzung gibt: Die einen speichern sechs Monate, die anderen zwölf; die einen nehmen die Vorratsdaten nur bei der Ermittlung in Fällen schwerer Kriminalität, die nächsten bei kleinen Vergehen. Das ist ein heilloses Durcheinander, wie wir es wohl noch nie hatten.

Und nun klagen Sie auch noch die Bundesregierung an, spannenderweise wegen negativer Folgen für den Binnenmarkt und weil die Ermittlungsarbeit der deutschen Polizei bei schweren Verbrechen behindert würde. Woher haben Sie das eigentlich? Wie kommen Sie darauf? Niemand weiß das. Untersuchungen sprechen eine völlig andere Sprache. Da sind nicht nur die Gerichtsurteile, die vorliegen, und entsprechende Untersuchungen, auf die sie sich gründen. Da gibt es Sachstandsanalysen, wie z. B. von dem wahrlich unverdächtigen wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags 2011, der keinerlei signifikante Hinweise dafür herausarbeiten konnte, dass die Vorratsdatenspeicherung für die Aufklärung irgendeinen Nutzen hat. Noch unverdächtiger sind Gutachten wie das des Max-Planck-Instituts aus dem Jahr 2012, in dem gesagt wird: Tötungsdelikte, Raubüberfälle, Kinderpornografie, Internetkriminalität – die Vorratsdatenspeicherung trägt in diesem Zusammenhang nichts bei.

Ich sage mal so, Frau Malmström: Wenn Sie als Kommission schon sonst nichts Neues hier vorzutragen haben, dann sollten Sie diese Richtlinie bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zumindest aussetzen. Und abgesehen davon fordern wir ein europaweites Verbot der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten.

  Axel Voss, Verfasser. − Herr Präsident, Frau Kommissarin! Gerade vor wenigen Tagen hat uns der Fall der 15-jährigen Amanda Todd aus Kanada traurigerweise noch einmal vor Augen geführt, dass im Internet Verhaltensweisen entstanden sind, die anderen Schaden zufügen können. Im vorliegenden Fall ging es um Cyber-Mobbing, das auch bei uns in Europa zunimmt. Aber es geht im Internet auch um die Bekämpfung von Terrorismus, Kriminalität im Allgemeinen, aber im Besonderen Kindesmissbrauch, organisierte Kriminalität, Rechtsradikalismus oder auch Phishing. Nun hat sich gerade heute das UN-Büro für Drogen und Verbrechensbekämpfung für internationale Standards zur Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Natürlich brauchen wir insgesamt eine ausgewogene Mischung aus Grundrechten auf der einen Seite und einer gerichtsfesten, staatlichen Strafverfolgung auf der anderen Seite. Im Fall von Amanda Todd macht sich nun die Hackergruppe Anonymous auf, nach dem Mobber zu suchen. Diese Art der Selbstjustiz im Internet kann nicht das sein, was wir tatsächlich wollen.

Deshalb machen es sich auch diejenigen zu einfach, die sagen, die Vorratsdatenspeicherung muss weg, und die immer dagegen sind, aber keine Lösung für dieses Problem bieten oder eben auch die Rechte der Opfer aus dem Internet nicht richtig berücksichtigen. Fahndungserfolge wie die im Fall des Attentäters von Toulouse beweisen meines Erachtens schon die Erforderlichkeit der Speicherung von Daten und auch der Vorratsdatenspeicherung.

Die Richtlinie in ihrer jetzigen Form scheint noch nicht so ausgewogen zu sein, wie sie sein müsste. Deshalb erscheint es vielleicht auch so immens wichtig, dass ein neuer Vorschlag auf den Tisch kommt, der auf der Grundlage der Evaluierung aus dem Jahr 2011 verbessert wurde.

Unabhängig davon ist es überhaupt nicht akzeptabel, dass die Einheitlichkeit des europäischen Rechts oder auch die Einhaltung des europäischen Rechts von der deutschen Justizministerin bei diesem Vorgang völlig in Frage gestellt wird. Erst am vergangenen Montag sagte der parlamentarische Staatssekretär des Bundesjustizministeriums in einer Sitzung des Petitionsausschusses, die Bundesregierung würde in Bezug auf die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie keinen Vorschlag vorlegen. Solange die Umsetzung und auch die Erneuerung der Vorratsdatenrichtlinie nicht geklärt sind, solange wird keine Vorlage aus Deutschland kommen. Ich frage mich, wie lange dieser Prozess eigentlich tatsächlich noch dauern soll. Zumindest zeigen doch diese Äußerungen sehr deutlich, dass das von Ihnen, Frau Kommissarin, immerhin bereits im Mai eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren wenig Eindruck auf die deutsche Justizministerin macht.

Für mich ist es unverständlich, wie sich gerade eine Justizministerin über geltendes Recht und Gesetz hinwegsetzen kann, denn sie muss ja eigentlich wissen, dass jeder Mitgliedstaat der EU auch verpflichtet ist, europäisches Recht entsprechend umzusetzen, und das eben auch noch fristgerecht.

Das Argument der Justizministerin, eine Umsetzung sei mit der bestehenden Richtlinie nicht möglich, greift in jedem Fall nicht. Vielleicht können Sie hier das eine oder andere nochmals beitragen. Jedenfalls zeigt auch das Beispiel von Österreich, dass ein Mitgliedstaat, der sich lange gewehrt und geweigert hat, die Richtlinie umzusetzen, auch ein Gesetz mit Modellcharakter schaffen kann und dass die Regelungen dann auch gut und verfassungsgemäß sein können.

(Der Redner ist damit einverstanden, zwei Fragen nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

  Alexander Alvaro, Verfasser, Frage nach dem Verfahren der blauen Karte. − Herr Präsident! Herzlichen Dank, Herr Kollege Voss, für Ihre Einlassung, die durchaus interessant ist, insbesondere mit Blick auf die Rolle der Justizministerin. Würden Sie nicht davon ausgehen, dass es die Aufgabe einer Justizministerin ist, wenn sie offensichtlich erkennt, dass eine Vorlage rechtswidrig ist und zudem noch – wie von dem irischen Verfassungsgericht bemerkt, sonst würde es dem EuGH ja nicht vorliegen – europäischem Recht möglicherweise auch zu widersprechen droht, dann zu sagen, wir setzen das so lange aus, bis es zur Klärung gekommen ist, anstatt etwas, das möglicherweise rechtswidrig ist, umzusetzen?

  Sophia in 't Veld (ALDE), second blue-card question. – I am rather surprised to hear my colleague Mr Voss refer to the example of Toulouse as a ‘Fahndungserfolg’; I think it was a disaster. Here is somebody who was already known to the intelligence services, who was on the Americans’ no-fly list, who had been flying to Pakistan, who killed people – this was known to the services – and who then killed again. What is your definition of a ‘Fahndungserfolg’, and how does data retention relate to this?

  Axel Voss, Verfasser, Antwort auf zwei Fragen nach dem Verfahren der blauen Karte. − Herr Präsident! Zur Haltung der Justizministerin: Es ist nicht so, dass das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie sei rechtswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat nur darauf hingewiesen, dass das deutsche Umsetzungsgesetz konkrete Maßnahmen zur Datensicherheit vermissen lässt und dass die Hürden für den staatlichen Zugriff zu niedrig gewesen sind. Das sind die Punkte, auf die sich das Bundesverfassungsgericht gestützt hat, und nichts anderes. Daher muss man im Grunde die Verpflichtungen, die man auf europäischer Ebene eingegangen ist, entsprechend umsetzen.

Zu Toulouse: Es geht hier immer auch darum, gerichtsfeste Strafverfolgung zu ermöglichen, d. h. man braucht Beweise. Wenn man ein unrechtmäßiges Vergehen nachweisen kann, dann ist es auch vernünftig, alle Beweise, die man über die Vorratsdatenspeicherung möglicherweise erhält, entsprechend zu berücksichtigen.

  Cecilia Malmström, Member of the Commission. − Mr President, I also very much appreciate that we are having this debate today and it gives me the possibility, hopefully, to clarify a few issues and to explain our intentions.

The Commission is indeed, as has been announced many times (also in the evaluation report from last year), planning to propose reforms to the Data Retention Directive, but it will not be for this year. Ever since the Commission originally tabled this proposal in 2005, it has acknowledged that telecommunications data are an integral part of evidence-gathering in investigations and prosecutions of very serious crime and that such data may be crucial in serving the needs of justice and protecting victims against harm. It was, and remains, necessary to guarantee that, within the bounds of proportionality and subject to appropriate safeguards and controls, these data are available for a limited period of time if police and prosecutors need to assess them.

The limitation and procedures for data retention should be as harmonised as possible to minimise the negative impact on the internal market while, at the same time, respecting the legitimate and varying requirements of national circumstances. It was also necessary to have a solid European data protection level for this. All but two Member States have now transposed the directive.

In the Commission’s evaluation of last year, evidence from Member States and Europol on the value of the measures of combating serious crime was presented. We have continued to press Member States to provide credible and comparable statistics and case studies to demonstrate this, and we have received quite a lot of information. Law enforcement and judicial authorities throughout the EU have repeatedly stressed the importance of knowing that data will be available if there is a need. However, as has been pointed out by different stakeholders – yourselves, different representatives of the data protection community, the industry, NGOs and different professional groups including journalists and lawyers – the Commission is also of the view that data retention has a significant impact on the right to privacy and the protection of personal data.

There are a number of areas in the current directive that ought to be improved. These areas are set out very clearly and in the evaluation report and they have been further examined during consultation. For instance, a reduced and more harmonised data retention period; a scope which is clear and exhaustive in terms of the type of data to be retained; and a clearer purpose limitation for which the data may be used. We also need minimum standards for access and use of the data, better accountability on the part of authorities for the data which they access and the statistics they provide, stronger data protection and a consistent approach to reimbursing the operator’s costs.

There is also – and this is very important – a need to be coherent between the obligation to require data retention in this directive – the Data Retention Directive – and the possibility that Member States have today to require, or to allow, data retention provided with the ePrivacy Directive. It is necessary to ensure that Member States cannot use retained data for other purposes than the ones in the Data Retention Directive. Currently Member States have this possibility in the ePrivacy Directive, so this is a loophole. The Commission has already announced that we will analyse the need to review the ePrivacy Directive once negotiations on the new general data protection framework are over.

So we are working towards a reform of the Data Retention Directive to be presented at the same time as the future revision of the ePrivacy Directive. Given the technical and legal complexity and the political sensitivity of this, it is likely to take some time, and I cannot give you a concrete timetable today. But I would like to mention that we very much appreciate your support and your input in this, which has contributed very constructively to our work and that of the data retention expert group.

  Agustín Díaz de Mera García Consuegra, en nombre del Grupo PPE. – Señor Presidente, señora Comisaria, sin olvidar que la protección de los datos es un derecho fundamental consagrado en el artículo 8 de la Carta de los Derechos Fundamentales de la Unión y también en el artículo16 del Tratado de Funcionamiento de la Unión Europea, la Directiva vigente nació bajo el objetivo de armonizar las disposiciones de los Estados miembros relativas a la conservación de datos, con el fin de garantizar su disponibilidad con fines de investigación, detección y enjuiciamiento de delitos graves, como el terrorismo y la delincuencia organizada.

Dicha armonización es necesaria porque ha sido demostrada la ineficiencia de la fragmentación mediante normas nacionales, a través de investigaciones y por la experiencia práctica. Por lo tanto, debemos asegurar la continuidad a escala europea de la conservación de los datos generados o tratados.

Un reciente y judicializado ejemplo de como pueden servir dichos datos como herramienta contra la delincuencia ha sido la detención en España, el 4 de octubre, de un joven que intentó imitar la matanza de Columbine colocando bombas en universidades de Baleares; gracias a la investigación policial, recabando datos de comunicaciones electrónicas, se comprobó que había comprado diversas sustancias explosivas y útiles necesarios para la fabricación de bombas caseras. Así se pudo evitar una auténtica tragedia.

No obstante, señora Comisaria, pido a la Comisión que proponga, con carácter urgente, la revisión del marco legal vigente en materia de conservación de datos, porque, debido a su importancia y sensibilidad, no podemos continuar con una directiva con deficiencias técnicas y con repercusión intrusiva, y a veces desproporcionada, en el derecho a la intimidad.

  Juan Fernando López Aguilar, en nombre del Grupo S&D. – Señor Presidente, señora Comisaria, me encuentro entre los firmantes de esta pregunta a la Comisión, y, por tanto, hago mías las preocupaciones que han expresado los firmantes que intervinieron antes de que usted lo hiciera, porque la preocupación está fundada.

Nos encontramos ante una Directiva que, en su momento, se justificó como una contribución, a través de la herramienta de la retención de datos, a la lucha contra la delincuencia grave organizada y, en particular, contra el terrorismo –y los ejemplos se han puesto sobre la mesa–, a raíz de los atentados de 2004 y 2005 en Madrid y en Londres.

Sucede, sin embargo, que las vicisitudes judiciales, las impugnaciones ante el Tribunal de Justicia, pero también los pronunciamientos de distintos tribunales constitucionales, poniendo de manifiesto las dudas con respecto al cumplimiento de los parámetros ahora consagrados en el Tratado de Lisboa, los principios de proporcionalidad y de necesidad en todo lo que pueda afectar a derechos fundamentales, consagrados en el artículo 8 del Convenio Europeo de Derechos Humanos y en el artículo 16 de la Carta de los Derechos Fundamentales de la Unión Europea, ponen de manifiesto la necesidad de acertar a la hora de revisar la Directiva y ponen asimismo de manifiesto lo justificado de la preocupación por que esa iniciativa cuyo calendario usted no ha acabado de aclarar se atenga a la regla de la intervención mínima, es decir, sea la versión menos intrusiva en lo relativo a los derechos fundamentales y sea, por tanto, la mejor garante de los principios de necesidad y de proporcionalidad.

  Sophia in 't Veld, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, this directive has been wrong from the very start. Let us go back in history and recall that the only reason that this House got to vote on the proposal for data retention was that the Member States could not agree. They had no unanimity, remember? There were many Member States which did not want this. That is why we got to vote on it, that was the only reason. Until today they have been trying to avoid parliamentary intervention.

Secondly, does it serve a purpose? Is it useful? Have we become safer since 2005 and 2006? Despite the fact that the evaluation only came through after a long delay, there is not a shred of evidence – not a shred – that it contributes to our safety. All the statements about the necessity of this directive are based on assumptions and nothing else. We have yet to see any figures.

Does it serve the purpose of harmonisation? Some colleagues have pointed out that it does not. It does not. It was not meant to from the start, because the Member States chose to compensate, or not, companies for the costs that they incurred.

It was then deemed a violation of the constitution in many countries. Some colleagues may argue about this, but it is a technical point: only the implementation law was deemed unconstitutional. It seems almost impossible to find a way to implement it in a way that is reconcilable with the constitution.

In my own country, a report showed that there is widespread abuse and that data are being consulted much more often by many more people than is allowed. Does anybody take action? No.

So here is a law that was pushed through, that does not serve a purpose, that seems to be a violation of the constitution and of which there is widespread abuse. So of course the Commission and the Member States say ‘great law, let’s have more of it’. I say to the Commissioner: we should not wait for a review. It should be repealed today.

  Jan Philipp Albrecht, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Malmström, sehr geehrte Kollegen! Worüber sprechen wir hier? Wir sprechen über die Erfassung aller Telekommunikationsdaten, aller Telekommunikationsrahmendaten von allen 500 Millionen europäischen Bürgerinnen und Bürgern, jederzeit – nicht in bestimmten Situationen, nicht dann, wenn sie sich verdächtig machen, sondern immer und jederzeit! Es handelt sich um die ständige Überwachung aller Menschen!

Sie müssen sich vorstellen, was für ein tiefer Eingriff in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger in Europa dies ist. Dieser Eingriff muss gerechtfertigt sein. Ich frage mich, so wie auch die Vorrednerinnen und Vorredner, wie bewiesen werden kann, dass diese Richtlinie, dass diese Vorratsdatenspeicherung überhaupt notwendig und geeignet ist, das Ziel einer stärkeren Strafverfolgung, insbesondere im Internet, zu erreichen. Ich habe diese Beweise nicht gesehen, und ich habe auch keinerlei Anzeichen dafür.

Wenn Sie sich überlegen, was z. B. unser eigentliches Anliegen ist, dann ist das die Senkung von Kriminalitätsraten, die Verhinderung von Kriminalität. Da möchte ich Ihnen sagen: Die hat sich in der Zeit überhaupt nicht verändert. Sie können in Bezug auf die Kriminalstatistik überhaupt keinen Unterschied zwischen den Mitgliedstaaten feststellen, in denen die Vorratsdatenspeicherung existiert, und denen, wo sie nicht existiert, auch nicht, wenn es um Internetstraftaten geht. Stattdessen haben wir unglaublich viel Geld in die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung investiert. Das ist ziemlich teuer gewesen. Und dieses Geld fehlt uns jetzt an anderer Stelle, wenn es z. B. darum geht, auf einer Polizeistation überhaupt einen Internetzugang einzurichten. Das wäre eine anlassbezogene, richtige Ermittlung. Ich möchte, dass Sie sich darüber Gedanken machen.

  Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Herr Voss, die Vorratsdatenspeicherung löst kein Problem, sondern ist ein Problem! Erlauben Sie mir, ihren Nutzen in einer Analogie darzustellen: Neulich bin ich durch meine Heimatstadt Dresden gegangen und habe durch Zufall einen Einbrecher beim Einschlagen einer Tür erwischt. Ich frage Sie, ob Sie jetzt in einer Richtlinie festlegen wollen, dass Frauen in meinem Alter nachts durch die Städte gehen sollen, um die Kriminalitätsrate zu senken? Ich glaube, das ist – was den Nutzen der Richtlinie angeht – doch zu fragen.

Ich will am Ende nur eines sagen: Statt auf einem toten Pferd – ich nehme mal Ihre Analogie – weiter herumreiten zu wollen und Daten von Millionen Menschen zu filzen, würde ich doch Folgendes vorschlagen, Frau Malmström: Geben Sie vielleicht den EU-Innenministern in unseren Ländern einen anderen Tipp, nämlich z. B. keinen Abbau von Polizei- und Justizstellen in ihren Ländern vorzunehmen, die Polizei und Justiz ordentlich zu schulen sowie die weit verbreitete Krankheit der Korruption zu bekämpfen. Wenn wir das in unseren Ländern hinbekommen, tun wir etwas Wertvolles für die Verbrechensbekämpfung und für den Bürger.

  Jaroslav Paška, za skupinu EFD. – Podľa stanoviska Európskeho dozorného úradníka pre ochranu údajov, ako aj rozsudkov ústavných súdov Nemecka, Českej republiky či Rumunska smernica 2006/24, ktorá nariadila telekomunikačným spoločnostiam uchovávať identifikačné údaje o odosielateľovi, prijímateľovi, mieste a čase telefonátu či emailu kvôli možnému vyšetrovaniu a stíhaniu trestných činov na obdobie od 6 mesiacov do 2 rokov, nespĺňa požiadavky stanovené európskym právom na súkromie a ochranu údajov.

Preto je, vážená pani komisárka, potrebné prijať zodpovedné rozhodnutie, a to buď zrušiť uvedenú smernicu a ponechať na členských štátoch, ako sa s touto agendou vyrovnajú, alebo, ak bude existovať zhoda v tom, že z hľadiska policajnej a justičnej spolupráce v takýchto trestných veciach sú potrebné spoločné pravidlá Únie, pripraviť novú právnu úpravu, ktorá by potom však už mala zodpovedať kultúre dnešnej európskej legislatívy. Od apríla minulého roka už uplynulo, myslím si, dosť času na to, aby ste sa v tejto veci zodpovedne a s plnou vážnosťou rozhodli.

  Carlos Coelho (PPE). - Senhor Presidente, Senhora Comissária, caros e caras colegas, o nosso colega Díaz de Mera já recordou as circunstâncias em que esta diretiva foi aprovada e a verdade é que os Estados-Membros tiraram proveito, sobretudo, do prazo de conservação de dados, o prazo de 6 a 24 meses foi claramente uma das ferramentas mais usadas por um grande número de Estados-Membros.

Já vários oradores referiram os problemas que temos com a circunstância dela ter sido transposta para as legislações nacionais de forma muito diferente e quase todos os oradores sublinharam, e bem, os problemas que temos relativamente à proteção dos direitos fundamentais e ao direito à privacidade. Há claramente aqui um défice que temos de encarar. Eu devo dizer que sou daqueles que gostaram das respostas que a Comissária Malmström deu. Apreciei, da parte da Comissária Malmström, as preocupações com o âmbito da diretiva, com a limitação do objeto, com a redução dos períodos de conservação e tudo isso que a Comissária Malmström disse faz parte, a meu ver, do esforço da revisão desta diretiva que devemos coletivamente encetar.

Ora, aquilo que me preocupa é o problema do tempo, eu estava convencido que até ao final deste ano a Comissão nos ia apresentar uma iniciativa. A Comissária Malmström já disse que isso não vai acontecer até ao final deste ano, mas também não nos dá nenhum horizonte temporal e o meu receio é que no final deste debate fiquemos todos a pensar que daqui a seis meses, um ano, quiçá dois anos, continuaremos a perguntar à Comissão Europeia quando é que vai apresentar a revisão desta diretiva.

  Dimitrios Droutsas (S&D). - Mr President, Commissioner, may I add my voice to the arguments and complaints expressed by my colleagues who have already taken the floor. I do not want or need to repeat what has already been said. May I just come back to the question: when will the Commisson present its proposal?

I do not know if I understood you correctly, but I think you said that you do not intend to table your proposal this year. So I ask you, will it be next year? Next year is long; it is twelve months long. Could you specify further when you plan to table your proposal?

I am saying this because I would like to remind you that, right now, we are dealing with the personal data reform package. The European Parliament regards this dossier as a real priority and is working in a very engaged way on both the proposed regulation and the directive. I think we also need to harmonise the EU single market for telecommunications in this respect, and it is also time to deal with the ePrivacy Directive you yourself mentioned. So may I express the wish that the Commission take a more dynamic and determined stance vis-à-vis the Members States, even when so-called sensitive issues for the Member States are under discussion?

I would like to conclude with the following remark, Commissioner. In the European Parliament you will always find an enthusiastic ally in your efforts to better protect the personal data of EU citizens. But while you can always rely on our full cooperation and support in this regard, at the same time let me emphasise that the European Parliament will also always be prepared to fight for and defend its principles and beliefs in favour of the protection of EU citizens’ rights, especially when fundamental rights are concerned.

  Carl Schlyter (Verts/ALE). - Herr talman! Fru kommissionsledamot, du sa att vi skulle ha ett proportionerligt direktiv, men jag har svårt att se proportionaliteten i att varenda elektronisk kommunikation av varenda medborgare ska övervakas. Var finns effektiviteten? Till och med en barnunge kan undvika att fångas av det här direktivet om man har kriminella syften.

Inte ens George Orwell själv skulle kunna ha drömt en mardröm om detta direktiv. Till och med George Bush föreslog ju inte ens liknande åtgärder i USA under terrorparanoians år, utan där föreslog man i stället en frysning.

I stället för att ha en miljard höstackar att leta efter en nål i, så är det smartare att följa en specifik misstänkt individ, det vill säga nålen, och se om någon sticker sig på den. Det verkar vara mer effektiv användning av våra pengar. Att ha ett spamlagringsdirektiv som vi idag har, är verkligen inte effektivt.

Jag hoppas verkligen att du drar tillbaka det här så fort som möjligt. Presentera gärna en utredning för att bevisa att det här inte är effektivt, för jag har inte sett något enda bevis för att det är det.

  Lena Kolarska-Bobińska (PPE). - Panie Przewodniczący! Pani Komisarz! Zanim zadam pytanie, chciałabym tylko poinformować, że tydzień temu polski parlament przyjął projekt ustawy o zmianie prawa telekomunikacyjnego. To było od dawna oczekiwane przez Komisję. Nowe przepisy skrócą obowiązywanie wymogu zatrzymywania danych w Polsce z dwóch lat – co stanowiło bardzo długi okres – do dwunastu miesięcy i w ten sposób Polska dołączy do grupy krajów europejskich, które obowiązują podobne zapisy. W tej chwili pracujemy też nad całościową ustawą o retencji danych, a w szczególności nad zapisami o tym, które dane są zatrzymywane i kto ma do nich dostęp. Dobrze byłoby więc znać plany Komisji Europejskiej dotyczące zmian prawa europejskiego, tak żeby w już obecnie włączyć je do naszych prac.

Te zmiany w Polsce są efektem pracy wielu organizacji pozarządowych, które pisały w tej sprawie i wywierały nacisk na służby państwowe, gdyż uważały, że dotychczasowe rozwiązania naruszają prawo obywateli do prywatności. Warto więc wsłuchać się uważnie – również na szczeblu europejskim – w głos nie tylko europosłów, ale i organizacji pozarządowych, które też podkreślają kwestię prywatności. Korzystając z okazji, chciałam zapytać, czy Komisja Europejska dysponuje jakimiś danymi, opracowaniami, analizami, informacjami o tym, jaki wpływ może przynieść skrócenie okresu retencji danych na skuteczność dochodzenia, wykrywania i ścigania poważnych przestępstw, ponieważ jest to jeden z głównych argumentów. Cały czas o tym mówimy, ale czy możemy coś pokazać, wykazać i udowodnić? Chodzi mi na przykład o ściganie osób za takie przestępstwa jak pornografia dziecięca. Cały czas bowiem szafujemy informacjami, argumentami, a nie mamy danych.

  Birgit Sippel (S&D). - Herr Präsident! Fast alles wurde schon gesagt, deshalb ganz kurz: Warum eigentlich Vorratsdatenspeicherung? Einen Lebensmittelvorrat muss man früher oder später ersetzen, d.h. den Bestand verzehren, nutzen und einen neuen Vorrat anlegen. Die Diskussion um den Datenvorrat begann als eine Maßnahme zur Bekämpfung des Terrorismus. Doch in der Praxis werden diese Daten – sie sind ja da, sie müssen genutzt werden – für vielfältigste Strafverfolgung genutzt, auch bei mittel- und minderschweren Straftaten. Darüber hinaus steigt im Prozess die Begehrlichkeit zur Speicherung von Daten, von denen ursprünglich nicht die Rede war. Die Datenmenge wächst. Daher gilt mindestens: Wir müssen die Menge der gespeicherten Daten, den Verwendungszweck und die Speicherdauer reduzieren. Wir müssen die Daten vor missbräuchlichen Zugriffen und Verwendungen schützen. Alternativen zur bisherigen Praxis dürfen nicht tabu sein, und es gilt: Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Bürgerrechte sind zentrale Eckpfeiler unserer Staaten und der EU. Diese Prinzipien gilt es zu achten und zu verteidigen, im Zweifelsfalle auch durch die Abschaffung der Richtlinie.

  Carmen Romero López (S&D). - Señor Presidente, señora Malmström, cuando habla de la reforma ha hablado de que se haría dentro de los límites de la proporcionalidad. Ninguna directiva que viene dice que no está dentro de los límites de la proporcionalidad, eso también pasa con el registro de nombres de pasajeros. Pero, efectivamente, el problema es que cuando no hay una directiva que va a los casos excepcionales, que son los únicos por los cuales se podrían violar derechos fundamentales, estamos en una dinámica en la que esto no se puede arreglar. Porque ¿cómo vamos a arreglar la definición de lo que es un serious crime, de lo que son los delitos, si tenemos ya ocho países que no hablan de delitos graves en este caso de conservación de datos, sino cualquier tipo de delito?

El volumen de datos, la frecuencia de la conservación de datos, eso hace absolutamente imposible gestionar de verdad una lucha contra la delincuencia. Incluso en la búsqueda del delincuente y en la persecución del delito no todo vale. El fin no justifica los medios. Solo en casos excepcionales se pueden violar derechos fundamentales. Y esta Directiva , de verdad, tienen que reconsiderarla. No se puede legislar de esa manera.

Vystoupení na základě přihlášení se zvednutím ruky.

  Elena Băsescu (PPE). - Transpunerea directivei a reprezentat o provocare pentru multe state membre, şi chiar la acest moment unele nu au reuşit să transpună actul legislativ. Motivele sunt controversele referitoare la încălcarea dreptului la viaţă privată. Şi în România situaţia a fost asemănătoare, iar proiectul de lege a fost declarat neconstituţional iniţial. Abia în acest an s-a reuşit transpunerea directivei.

De aceea, consider că trebuie elaborat un nou cadru, care să ţină cont de aspectele controversate. Comisia trebuie să ia în considerare constituţiile statelor membre atunci când elaborează aceste propuneri. De asemenea, propunerile vor trebui să respecte dreptul la viaţă privată şi la intimitate. Deşi Comisia a anunţat încă de anul trecut despre intenţia de a modifica directiva, până acum nu a făcut-o. În opinia mea, noua propunere ar trebui să fie lansată până la finalul acestui an, pentru a evita ca alte state membre să ajungă în faţa Curţii de Justiţie.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). - În iunie 2011 am întrebat Comisia, printr-o întrebare scrisă, dacă are în vedere revizuirea Directivei 24 din 2006 privind păstrarea datelor, astfel încât la nivel european să fie aplicate condiţii uniforme pentru păstrarea datelor, care să fie în conformitate atât cu prevederile constituţionale ale statelor membre, cât şi cu prevederile Cartei drepturilor fundamentale a Uniunii Europene şi care să nu aducă atingere exercitării dreptului la liberă circulaţie, dreptul la viaţă privată.

În răspunsul pe care l-am primit de la dumneavoastră, pe 12 august 2011, ne-aţi informat cu privire la consultările pe care Comisia le-a avut cu societatea civilă, autorităţile de aplicare a legii, autorităţile de protecţie a datelor, statele membre, reprezentanţii sectorului de profil şi autorităţile judiciare. Spuneaţi că aţi luat la cunoştinţă diferitele puncte de vedere privind posibilele căi de urmat şi că veţi analiza aceste căi de urmat în cadrul unei evaluări a impactului care va preceda o propunere de revizuire. Este gata acea evaluare a impactului? Care este conţinutul ei şi când va fi făcută publică?

  Eva Lichtenberger (Verts/ALE). - Herr Präsident! Frau Kommissarin, ich bin sehr enttäuscht, weil Sie wieder keine konkreten Informationen gegeben haben, wann so eine Vorlage kommen soll. Ihre Vorgängerin im Amt hat zu dem Thema gesagt, dass heute die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht mehr in dieser Form erlassen werden würde. Das ist aus meiner Sicht schon ein großes Alarmsignal. Die Erfahrungen, die referiert wurden, sind auch nicht berauschend. Es gibt weniger Erfolge als angekündigt, aber mehr Zugriffe als erwartet. Hier stimmt etwas nicht!

Angekündigt war die neue Vorlage ja für heuer, aber nach wie vor sehen wir, dass es keinen Mehrwert dieser Regelung gibt, unter anderem eben weil es unterschiedliche Implementierungen in den Mitgliedstaaten gibt und weil unbestimmte Rechtsbegriffe die Tür zum Missbrauch dieser Regelung weit aufstoßen. Die Zukunft der BürgerInnenrechte entscheidet sich auch in dieser Frage, Frau Kommissarin. Bitte legen Sie diese Änderung endlich vor!

  Christian Engström (Verts/ALE). - Herr talman! Fru kommissionsledamot, det här är ett alltigenom misslyckat direktiv. Som kommissionsledamoten själv sa, så har det stor påverkan på rätten till ett privatliv. Det finns ingenting positivt som väger upp det här. Det har inte haft en harmoniserande effekt och det finns ingenting som tyder på att det skulle vara effektivt när det gäller att bekämpa brottslighet.

I direktivet var det sagt att kommissionen skulle göra en utvärdering senast den 15 september 2010, men så skedde aldrig. Kommissionen har till denna dag inte gjort någon riktig utvärdering. Man har presenterat några små anekdoter som tyder på att det kanske är lite trevligt ändå. Många av de här anekdoterna var till och med fall som kom före det att datalagring var implementerad. Kommissionen har inte uppfyllt sina skyldigheter enligt det här direktivet.

Mot den bakgrunden är det en sak som mina väljare i Sverige har väldigt svårt att förstå, nämligen hur kommissionen kan bötfälla Sverige för att Sverige inte har infört det här misslyckade direktivet, samtidigt som kommissionen själv fullständigt struntar i att presentera en ordentlig utvärdering som kommissionen är skyldig till.

  Phil Prendergast (S&D). - Mr President, data retention measures are always fraught with sensitive problems in relation to the respect of citizens’ fundamental rights. Our privacy is in jeopardy due to the misuse or loss of data, especially under a blind blanket instrument for the collection of our systems and communications data. In the post-9/11 world, executives and lawmakers have been under extreme pressure to show strength and decisiveness in the fight against international terrorism and organised crime.

Mistakes and abuses have abounded in the process, but fortunately, in the EU, discussions on the best means to address serious crime benefit from a calmer and less polarised environment, especially in comparison to the US. Europe has not neglected its responsibilities in this field; neither should it shy away from coolly assessing the effectiveness and proportionality of any security measures passed in reaction to serious threats. The rights at stake are no less serious. The Commission has committed itself to a review and must conduct one as early as evidence-based assessment allows.

(Konec vystoupení na základě přihlášení se zvednutím ruky)

  Cecilia Malmström, Member of the Commission. − Mr President, honourable Members, I really appreciate your engagement on this because it is an extremely important subject. But we also need to realise that data retention is here to stay.

The Member States support this and will not accept any proposal to abolish it. The risk is that we will then have 27 different versions for data retention in the different Member States with no common standards in respect of privacy and purpose.

We did an evaluation in April 2011 which made use of evidence from the Member States – you may call it anecdotal – but we had evidence on how they used this. Since then we have received more evidence of how it is used. These are concrete examples of how data retention has been used in order to crack down on criminal and drug networks and to identify victims and persecutors in child abuse networks, etc. I would be happy to share them with the European Parliament. We have already done so and we are happy to do so again.

I understand the criticism here, and I share much of it, but we need to be honest: this is not the mass surveillance of 500 million citizens. This is data that has been kept for commercial purposes by companies. It can be accessed by police authorities under certain conditions on an individual basis. It is not mass surveillance; we need to be clear on this. These practices are subject to democratic and judicial controls in the Member States.

Having said this, there are problems with this directive which are clearly outlined in the evaluation from April last year. I have mentioned them and Members have referred to them in their speeches.

There is insufficient harmonisation and clarity on the scope, who has access, the definition of serious crime, data protection rules and the retention period. We will seek to amend this and to shorten the data retention period. The revised proposal will also include a full assessment of the directive’s impact on privacy and other fundamental rights.

Data protection is a very important issue – all the Members would agree on this. We in the European Union need to have a coherent view on this, and that is why we need to do this together with certain other things. We need to address the loophole that today exists in the ePrivacy Directive, and which some Members referred to.

We must also make sure that the General Data Protection Regulation – and I know that many Members here are involved in reforming it – is in line with what we are doing, otherwise we will have divergences in legislation.

All this needs to be looked at together, and that is why I cannot give you an exact timetable today on when we will do that. But the purpose is for us to have strong data protection rules, and I will be more than happy to continue working very closely with the European Parliament.

  Carl Schlyter (Verts/ALE). - Mr President, on a point of order: I have a question about the rules. If we ask the Commissioner a question, we would actually like to have an answer. One question the Commissioner has not answered so far is whether the freezing of data, which they do in the United States, has been properly evaluated, because this is not clear from anecdotal evidence. For example, if you have a drug network, it is quite clear that this will have been suspected for some time, and a system of data freezing on individual grounds could work just as well.

(The President cut off the speaker and asked the Commissioner if she was prepared to reply)

  Cecilia Malmström, Member of the Commission. − Mr President, sorry, I should have mentioned that. A quick freeze, which many Members have referred to, is quite different from data retention, and we are looking into this as well.

This is not considered as an alternative to data retention for Member States. We are conducting a study on it which will be presented with the overall framework and the new proposal on this.

  předseda. − Rozprava skončila.

Písemná prohlášení (článek 149)

  Josef Weidenholzer (S&D), schriftlich. – Es ist sehr zu begrüßen, dass die Kommission zur Einsicht gelangt ist, dass die Richtlinie aus dem Jahre 2005 novelliert werden muss. Die Kritikpunkte von Seiten der am Schutz persönlicher Daten interessierten Öffentlichkeit sind offensichtlich überzeugender als das in manchen Kreisen übliche rituelle Beschwören der mit der Realität in nicht Einklang stehenden Behauptung, man würde auf diese Weise die Sicherheitslage verbessern. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist ein Beispiel für schlechte Gesetzgebung, abgehoben von den nationalen Notwendigkeiten, unverhältnismäßig und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat untergrabend. Es ist höchste Zeit, diesen Fehler zu korrigieren. Frau Malmström sollte sich umgehend an die Novellierung machen. Sie hat sicher auch die nötige Sensibilität, worauf es dabei ankommen soll, hat sie doch während ihrer Tätigkeit als Abgeordnete zum Europäischen Parlament gegen die Richtlinie gestimmt.

18. Az EU Japánnal folytatott kereskedelmi tárgyalásai (vita)

  předseda. − Na pořadu jednání je rozprava o prohlášení Komise o obchodních jednáních EU s Japonskem.

  Karel De Gucht, Member of the Commission. − Mr President, thank you for the opportunity to speak on our trade relations with Japan and the future EU-Japan Free Trade Agreement.

I note with interest the adoption of the motion for a resolution on EU trade negotiations with Japan by the Committee on International Trade two weeks ago. I hope that the European Parliament, in its vote expected later this week in the plenary, will clearly support the launching of EU-Japan FTA negotiations.

Japan is one of our main economic partners, and thus a decision to launch new FTA negotiations has to be based on solid ground. On 18 July of this year the Commission, after thoughtful consideration, decided to approve the draft recommendation to open negotiations with Japan and transmitted this to the Council. The ground for this decision has been prepared well.

We have an agreement with Japan on what both sides expect from the negotiations. The so-called ‘scoping paper’ lays out the scope of our potential discussions. It is the most ambitious paper of this kind that we have ever agreed with any trading partner. This gives us comfort that all our priorities will be addressed.

We have also negotiated – again upfront – a dedicated package that addresses key regulatory barriers, including for the car sector and railway procurement, which constitute the single most important hurdle for EU economic activities in Japan. Japan has also accepted that the phasing-out of tariffs can only take place strictly in parallel with the elimination of regulatory barriers. This means that the dismantling of EU tariffs will only take place once concrete results on the removal by Japan of regulatory barriers have been achieved.

To ensure that Japan continues to make progress in eliminating regulatory barriers, I have suggested to the Council the introduction of a ‘rendezvous clause’ in the negotiating directives. The clause would allow the EU to take stock of the progress achieved within one year of the start of the negotiations and bring them to a halt in the event of our failing to achieve meaningful progress.

I am pleased to note that many EU industry sectors have recently expressed their support for the launch of FTA negotiations with Japan. These include IT, consumer electronics, agri-foods and beverages, wholesale and retail distribution, chemicals, and services – all of them key for the expansion of EU economic interests abroad.

Let us not forget that Japan remains a huge economy, with consumer spending power that is still roughly twice as large as China’s. It is therefore crucial to unlock the potential opportunities for EU companies to sell their products and services to a country that so far has remained fairly protected by non-tariff barriers.

The FTA objective will be to eliminate these trade barriers and create a level playing field for our companies to enter and sell in that market. According to the impact assessment report of the future EU-Japan FTA, potential GDP growth close to 1 % is expected if we conclude this agreement. This is a significant gain, which cannot be ignored – especially at this time of economic difficulties. I hope we can count on your support in this endeavour.

  Jarosław Leszek Wałęsa, w imieniu grupy PPE. – Pogłębienie współpracy między Unią Europejską oraz krajami trzecimi jest bardzo istotne dla wzrostu gospodarczego oraz zwiększenia zatrudnienia, szczególnie w dobie kryzysu. Niemniej jednak mandat negocjacyjny powinien być zbalansowany ekonomicznie oraz powinien być mocny politycznie. Przy stole negocjacyjnym powinniśmy wymagać jasnych rezultatów w stosunku do kluczowych postulatów i dlatego poprzeczka powinna zostać pozostawiona wysoko.

Najważniejszymi przeszkodami w obustronnych stosunkach z Japonią pozostają wciąż bariery pozataryfowe. Z tego powodu postulaty powinny być jasno sprecyzowane oraz osiągnięte w ciągu pierwszego roku od rozpoczęcia negocjacji. Ważne jest zagwarantowanie zatrzymania procesu negocjacyjnego, jeśli znacząca liczba barier nie zostanie usunięta w trakcie pierwszych dwunastu miesięcy. Należy upewnić się, że będą istniały zapisy stojące na straży bezpieczeństwa obu gospodarek, w szczególności wrażliwych sektorów, takich jak motoryzacyjny i elektroniczny. Głównym warunkiem ukończenia negocjacji w sprawie umowy powinno być faktyczne oraz całościowe usunięcie powyższych barier, poprawa dostępu do zamówień publicznych dla przedsiębiorstw Unii Europejskiej oraz zawarcie kompleksowego rozdziału dotyczącego inwestycji – w rozumieniu ochrony inwestycji – oraz dostępu do rynku.

W moim przekonaniu umowa powinna być kompleksowa, ambitna oraz całkowicie wiążąca. Umowa o wolnym handlu powinna prowadzić do prawdziwej prawnej otwartości dla przedsiębiorstw z Unii Europejskiej. Bezsprzecznie umowa o wolnym handlu między Unia Europejską a Japonią jest warta starań, ponieważ wzmocnienie współpracy i więzi pomiędzy obiema stronami może prowadzić głównie do pozytywnych rezultatów.

  Vital Moreira, em nome do Grupo S&D. – Senhor Presidente, Senhor Comissário, caros colegas, quero, antes de mais, dar as boas-vindas ao Comissário De Gucht por neste momento bastante oportuno ter vindo informar o Parlamento acerca da situação das pré-negociações, digamos assim, entre a União e o Japão. É oportuno porque esta semana o Parlamento vai votar e, a meu ver aprovar, o relatório do nosso colega Metin Kasak, que é um relator para as relações com o Japão sobre esta mesma matéria.

O grupo socialista apoia o lançamento de negociações e, por isso, vai aprovar a resolução que está no fundamental de acordo com as ideias que nos foram aqui trazidas pelo Comissário De Gucht. De facto, entendemos que o potencial das relações económicas e comerciais entre a União Europeia e o Japão está claramente subaproveitado e que a dificuldade, no caso do Japão, é que o maior potencial de crescimento reside na eliminação das numerosas barreiras não pautais que existem atualmente às trocas comerciais e ao investimento naquele país. Por isso, devemos apoiar um acordo com o Japão porque ele é ó único meio de eliminar efetivamente essas barreiras, pelo menos na sua maior parte, e permitir o acesso ao investimento naquele país, incluindo nos contratos públicos, uma matéria em que essas barreiras são hoje realmente impeditivas.

A meu ver, o exercício de definição do âmbito que foi conduzido pela Comissão e pelo Governo japonês alcançou garantias satisfatórias, as condições estão reunidas para encetar negociações com boas perspetivas de sucesso. Precisamos de ser exigentes quanto aos objetivos e, por isso, o Parlamento vai votar esta semana, na resolução que já referi, as suas recomendações sobre o mandato de negociação que a Comissão já pediu ao Conselho, no sentido de dar claras indicações mais exigentes ao negociador, ou seja à Comissão, sobre o que tornará o acordo aceitável para o Parlamento, sem cujo assentimento nenhum tratado de comércio internacional pode ser concluído. Esperemos agora, concluo Senhor Presidente, que o Conselho tenha em devida conta as nossas recomendações e que a Comissão as siga à risca.

  Metin Kazak, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, as the severe economic crisis frustrates the EU’s common vision, the vote on the Japan trade resolution can take us a step forward towards free trade negotiations with one of the biggest trading blocs in the world and benefit European citizens by maximising the jobs and growth potential under the EU 2020 Strategy.

We cannot accept that our two-way trade with the world’s third-largest national economy amounts to only a quarter of our trade with the US or China. The potential gains are clear. The Commission has estimated that nearly two thirds of such gains under the EU’s trade policy would come from potential agreements with the US and Japan. However, we realise that the negotiations will not be easy and that the Commission must be firm with its Japanese partners. That is why, as rapporteur, I have tabled amendments for a binding review clause within one year of the launch of negotiations to allow for a thorough assessment of the implementation of the 31 roadmaps agreed under the scoping exercise.

Our chief incentive during negotiations has to be the implementation of the commitments made by Japan to eliminate non-tariff barriers in various sectors, particularly the automotive sector. To ensure this I included a provision that if Japan has not delivered on its NTB commitments and has not demonstrated sufficient ambition in meeting the EU’s priority demands, the Commission should stop negotiations, after consultations with the European Parliament and the Council.

With this in mind, as rapporteur and representative of the ALDE Group, I urge the Member States to cast their cautiousness aside. Now is not the time to say ‘let’s wait a few more months’ or ‘we need more concessions’: now is the time to launch negotiations with Japan. Dear colleagues, the ground has been prepared. Let us translate our ambition into action.

  Reinhard Bütikofer, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, we welcome the effort to start negotiations with Japan on improving our economic partnership. But to me the Kazak report seems to be an almost indecisive report. It gives me the impression of someone who wants to put his foot on the gas pedal and the brake at the same time. We should make up our mind as to whether we want to go forward or sit back for fear of getting into trouble with some industrial players and some industrial sectors that play the protectionist card.

We should strive, not only for mercantilist reasons but also for geostrategic reasons, to make this effort with the Japanese a success. That success should reach beyond merely trade-oriented aspects; it should, if possible, include issues like sustainability.

I do not believe that every single regulatory measure that does not please everybody is, for that reason, a trade or a regulatory barrier. If we were to go by the yardstick of some industrial lobbyists, a night flight ban for Tokyo airport would be considered a regulatory barrier. The Commission was smarter than that and did not include that in its list, but it shows to what extremes some people want to carry the case. We regret that the key car category was considered to be a barrier rather than an opportunity.

One last point: we should go ahead with this Treaty and do so with more transparency than we have done similar things in the past, and clearly with more transparency that the TPP has been pursued with so far.

  Syed Kamall, on behalf of the ECR Group. – Mr President, Mr Commissioner, the European Conservatives and Reformist Group have always been one of the most pro-trade groups in this Parliament, if not the most pro-trade, and we have wanted as many trade agreements as possible.

In the absence of the WTO or any progress in the WTO and of my second choice, which would be comprehensive plurilateral agreements, we have to fall upon bilateral agreements, given that it is vital that we negotiate bilateral agreements with the largest economies of the world. Japan clearly falls into that category.

One of the things that we should remember in trade – and I say this as a former lecturer in international trade, to apologise for my former academic background – is that there is a myth in trade. Countries do not trade with each other; it is people and businesses that trade with people and businesses in other countries for mutual benefit. All that governments can do is either facilitate by getting out of the way or get in the way with tariff barriers or non-tariff barriers – and all too often we see governments get in the way with these barriers. So surely it is time during this agreement – during the negotiations on this agreement – to reduce as many barriers as possible. However, unfortunately – as other speakers have said – politicians can sometimes be persuaded by entrenched interests, and we are all politicians and are all susceptible to those entrenched interests. We have seen this happen over the course of the last 18 months in discussions about these agreements.

Some industry players have talked about certain barriers, but as one of the previous speakers said, one person’s health and safety standard is another person’s non-tariff barrier. So I think we have to be sensitive to what is a non-tariff barrier and what is not. We have to recognise that the EU-Japan agreement will be complex and that both sides will want to feel that their consumers and their domestic industries are gaining. So my colleagues here clearly wanted no agreement – or no start to that agreement – until we had overcome the whole list of non-tariff barriers. Now that is unrealistic to expect of any trading partner, and I am glad that the Commissioner has been a supporter – as have many of the other groups –of going forward with this agreement.

It is essential that we negotiate all these barriers and perceived barriers, but actually we know that, at the end of the day, we have the ability to stop this deal if we do not feel that enough has been done. Therefore I am pleased, and I hope that we will continue the momentum to launch these negotiations. If it helps – and I think it does help soothe some of those industry concerns – I support the binding review clause which allows the negotiating parties to step back after a year and to look at the agreement and consider whether the other side has done enough. We, the European Parliament under the Lisbon Treaty, have the ability to say that actually, enough has to been done. But at a time when the EU continues to be crippled by an anaemic if not negative growth rate, when we are burdened with debt mountains and when Japan itself has had two lost decades of growth, surely what we should be looking for is an enhanced trading relationship with Japan which is underpinned by a free trade agreement in order to generate a 1% boost in the Union’s overall GDP and up to 400 000 jobs.

Japan has other interests and other options it can pursue, and we have to be careful that we are not played off against other parties negotiating trade agreements such as the Trans-Pacific Partnership being negotiated between the United States, Japan and a number of other countries. But overall, I think that the EU has a unique opportunity to lay a foundation stone that could bring untold benefits to all of Europe. It is my sincere hope that the European Parliament will show that it can be a responsible and trustworthy partner in an institutional legislative process and will give its seal of approval for the start of immediate negotiations with Japan.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 149(8))

  William (The Earl of) Dartmouth (EFD), blue-card question. – How very gracious, Dr Kamall. You said in your speech – correctly, in my view – that countries do not trade with each other; it is people and businesses that trade with each other. However, the leader of your delegation, Mr Richard Ashworth, said on BBC Television that three million jobs in the UK depend on UK-EU trade. On the basis of what you yourself have just said, do you agree with Mr Ashworth?

  Syed Kamall (ECR), blue-card answer. – I am not sure how to address the honourable Member. Can I call you William, or the good Earl? I shall not call you the good Lord, for fear of upsetting all those in this House who are religious, but what I will say to you is that there is no inherent contradiction between those two facts.

It is quite clear, as I have said, that people and businesses trade with people and businesses in another country for mutual benefit, but actually trade agreements can facilitate that and lack of trade agreements can get in the way. But people still trade with people in other countries, even though there may be no trade agreement, so actually there is no inherent contradiction between those two statements. If you think there is I would be willing to have a conversation with you afterwards, maybe over a cup of coffee.

  Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein intelligentes Abkommen zwischen der EU und Japan würde zu einer verstärkten wechselseitigen Integration beider Ökonomien führen. 128 Millionen potenzielle Kundinnen und Kunden im Hochlohnland Japan sind selbstverständlich in einer ganzen Reihe von Sektoren für europäische Unternehmen und ihre Beschäftigten sehr interessant. Die wechselseitige Integration von Know-how in die Produktionsketten könnte für Tausende von Zulieferunternehmen zu einer verbesserten Stellung im weltweiten Wettbewerb führen. Sie hören, ich spreche im Konjunktiv. Denn sowohl Ihr Bericht heute Abend, Herr Kommissar De Gucht, als auch wichtige Paragrafen in der uns vorliegenden Entschließung des Parlaments sind kein Angebot für eine Partnerschaft, sondern eher sehr einseitige Forderungen an die japanische Seite. Das lässt meines Erachtens für den Beginn einer langfristig gegenseitigen Nutzen bringenden Zusammenarbeit nichts Gutes erwarten. Es geht heute um das Mandat für die Verhandlungen.

Ich bin dafür, die bestehenden Differenzen zwischen der EU und Japan am Verhandlungstisch klar und offen anzusprechen, und zwar ergebnisoffen. Eine reale Partnerschaft kann nicht auf dem Diktat von Vorbedingungen basieren. Deshalb haben wir als Fraktion Probleme mit dem Text der Entschließung. Schauen wir in den Text. In zentralen Elementen wirkt er, als wäre er von der Automobilindustrie geschrieben worden. Wie können wir in Zeiten der Klimakrise ernsthaft eine Selbstverpflichtung der japanischen Regierung einfordern, die Sonderbehandlung von elektrischen und Hybridfahrzeugen sowie Vergünstigungen für Kleinstwagen, wie Kei-Cars, zu streichen, nur damit wir mehr Dieselfahrzeuge exportieren können?

Die Überbetonung der Beseitigung von nicht tarifären Maßnahmen in der Entschließung widerspricht auch den Ergebnissen der Kopenhagen-Studie zum Handel zwischen der EU und Japan. Diese Studie erkennt sehr wohl an, dass viele dieser Maßnahmen der Steigerung des Gemeinwohls dienen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz. Wir sollten die fragliche Regulierung von ihrer Aufgabenstellung her analysieren und ein Ergebnis anstreben, das einen gesellschaftlichen Nutzen enthält und dennoch den Handelsaustausch begünstigt.

Zudem äußern die befragten Unternehmen andere Gründe, die sie beispielsweise vor Investitionen in Japan zurückschrecken lassen. Ganz oben rangieren dabei die Sprachbarriere, kulturelle Unterschiede, welche auch die Auswahl der Verbraucher bestimmen, sowie hohe Steuern und hohe Lohnkosten. Wer zögert, Übersetzungsfachleute zu bezahlen, ein in Japan erfolgreiches Marketing zu entwickeln und ortsübliche Löhne und Steuern zu bezahlen, der sollte lieber zu Hause investieren. Diese Handelshemmnisse kann und darf auch ein Abkommen nicht beseitigen. Der INTA-Ausschuss hatte letztes Jahr durchaus interessante Einsichten in dieser Hinsicht in die Strategie des IKEA-Riesen gewinnen können, der sich auf japanische Konsum- und Sozialstandards auch kulturell eingelassen hat.

Wir brauchen ein Abkommen mit nicht tarifären Kooperationselementen. Gemeinsame Programme können Unternehmer und Gewerkschafter, Verbraucherverbände, Wissenschaftler, Verwaltungsfachleute und junge Menschen aus Europa und Japan zusammenführen. Bauen wir doch gemeinsam eine neue Kooperationskultur auf! Darüber ließe sich auch mit Blick auf Energieeinsparung und hochtechnologische Kooperation praktischer Nutzen für europäische kleine und mittelständische Unternehmen herleiten.

  William (The Earl of) Dartmouth, on behalf of the EFD Group. – Mr President, in principle we strongly favour a trade treaty with Japan, but it has to be fair to both sides. At the moment Japan retains numerous non-tariff barriers. It is very hard for a foreign company to acquire a company in Japan, and there can be undue political influence. The effect is that, while Japan is always keen to export its own goods, it remains a complicated country in which to do business.

Nonetheless, the gross domestic product of Japan is larger than that of France, Belgium and Italy combined. A meaningful trade agreement would be good for everybody. However, as my colleague, Mr Schulz, has mentioned, there are signs that the French and German automobile manufacturers and their lobbyists are seeking to frustrate, or otherwise limit, an EU-Japan trade agreement. That would be wrong.

This brings me to an important related point. Because there are so many different trade interests in the 27 Member States, all of which have to be satisfied in some measure, it actually makes it significantly more difficult for the EU as an entity to conclude trade agreements than it would be for a single nation state on its own. Not easier, as is wrongly - and often - asserted. That is why, for example, Switzerland, with a gross domestic product less than one sixth of that of the UK alone, has had its trade agreement in place with Japan since December 2009, while this evening we are just talking about one.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 149(8))

  Syed Kamall (ECR), Blue-card question. – I apologise, dear colleagues, for your not being able to hear my very quiet voice.

I wonder whether I could ask you this question. You rightly said that Japan can be a very complex country, and it can be difficult to access markets in Japan and also to take over companies. But could not the same be said of some countries in the EU? Could it not equally be said that it can be difficult to access some EU countries and take over companies in different EU Member States? Therefore, are you not just another EU protectionist? I wonder how you stand with regard to that accusation.

  William (The Earl of) Dartmouth (EFD), blue-card answer. – Let me first of all assure Mr Kamall that his tones, although soft, are both mellifluous and even sometimes musical. To address the very important and interesting point that he made in the next 20 seconds: yes, many EU countries are protectionist. We are concerned in our country that it is not the level playing field that it ought to be, and that is one of the strongest arguments why we in our political party believe that Britain should leave the EU, and that the EU in its present form is unreformed and unreformable.

  Daniel Caspary (PPE). - Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in der Mehrheit dieses Hauses der festen Überzeugung, dass wir diese strategische Partnerschaft mit Japan dringend starten und intensivieren müssen. Es gibt wirtschaftliche Gründe, und es ist auch eine Frage der Fairness und eine logische Antwort, dass wir nach dem Freihandelsabkommen mit Korea auch mit anderen Ländern in dieser Region Freihandelsabkommen abschließen, um die Handelsverzerrungen, die ein einzelnes Abkommen mit Korea hervorruft, zu beseitigen. Ich wünsche mir aber, dass wir ein wirkliches Freihandelsabkommen bekommen. Ich sage offen, dass ich da große Sorgen habe, wenn wir sehen, was in den letzten Monaten in der Vorbereitung gelaufen ist. Ich erinnere mich z. B. gut daran, wie wir uns Ende letzten Jahres gefreut haben, dass die japanische Seite uns gegenüber im Bereich Eisenbahn Zugeständnisse gemacht hat, wir aber jetzt bei der Implementierung dieser Zusagen in der Praxis nach wie vor größte Schwierigkeiten sehen. Da ist meine Sorge: Sind die Japaner wirklich in der Lage und willens, ihre Märkte zu öffnen? Oder geht es ihnen darum, den Zugang für japanische Automobilhersteller zu unserem Markt zu verbessern, aber ansonsten auf ihrer Seite nichts zu tun?

Deswegen ist meine Bitte: Wir sollten das erste Jahr bis zu diesem Review nutzen, um zu testen, ob es auf beiden Seiten das Interesse gibt, die Märkte gegenseitig zu öffnen und dadurch Vorteile aus dieser gemeinsamen Partnerschaft zu ziehen.

Zweitens habe ich große Sorgen beim Thema Ressourcen. Sehr geehrter Herr Kommissar, wir haben im Moment über 30 internationale Verhandlungen im Bereich Außenhandel am Laufen, die Ressourcen sind extrem gebunden. Wir sehen das bei den Abkommen, die wir jetzt quasi fertig verhandelt haben – Zentralamerika oder Kolumbien und Peru. Seit dem Abschluss der Verhandlungen hat es eineinhalb bis zwei Jahre gedauert, bis wir endlich das Zustimmungsverfahren hier im Europäischen Parlament hatten, weil die Übersetzung ewig dauert, weil die Rechtsdienste ewig brauchen, um zu prüfen. Sehr geehrter Herr Kommissar, ich wäre sehr dankbar, wenn Ihre Generaldirektion uns für die kommenden Haushaltsberatungen, aber auch für Umstrukturierungen im Rahmen der Kommission, einen Vorschlag vorlegen könnte, wie wir diesen Prozess unbedingt beschleunigen können.

  Gianluca Susta (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, la risoluzione che il Parlamento si appresta ad approvare è un atto di indirizzo politico importante, che tiene conto delle ambizioni e delle preoccupazioni che il mondo produttivo europeo non da oggi manifesta verso un paese che rappresenta una straordinaria opportunità per la nostra economia ma anche un grande problema.

Giappone e Unione europea rappresentano insieme più di un terzo del PIL mondiale e più del 20% del commercio mondiale. Già questi due dati fanno capire qual è l'importanza del negoziato che andiamo ad aprire. Avremmo quindi preferito che il negoziato fosse preceduto da segnali più forti da parte del Sol Levante che, a nostro avviso, non sono sin qui pervenuti. Il tema più importante resta quello della rimozione delle numerose barriere non tariffarie da parte giapponese e di quelle barriere normative che non possono trovare giustificazione solo nelle differenze culturali. Questa rimozione deve rappresentare una precondizione per giungere a un accordo equilibrato e vantaggioso per entrambi.

In particolar modo appaiono decisivi per la positiva conclusione del negoziato i risultati relativi ai settori degli appalti pubblici e dell'automobile. Il Giappone dovrà rendere il suo mercato altrettanto aperto del nostro, in uno spirito di reciprocità sostanziale, in particolare per quello che riguarda l'auto sulle cosiddette "zoning regulation" e il trattamento fiscale per le key car. Sarà anche importante la questione delle indicazioni geografiche per i prodotti agricoli e alimentari, inclusi i vini e i liquori.

Chiediamo, infine, che il Parlamento sia costantemente informato dell'evolversi del negoziato e che la Commissione effettui una seconda valutazione dell'impatto di un possibile accordo di libero scambio con il Giappone, con particolare riferimento ai settori più sensibili come quello automobilistico o dell'elettronica. Solo così, in questi momenti di crisi dell'economia europea, potremo dire di aver tutelato i settori produttivi europei senza compromettere il nostro impegno per un commercio libero, sostenibile ed equo.

  Niccolò Rinaldi (ALDE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, Signor Commissario, il tono è un po' cambiato in questa plenaria rispetto alla discussione che avevamo avuto a giugno, quando fummo tra i pochi a favorire un'apertura rapida dei negoziati per un accordo di libero scambio. Il Giappone è un caso estremamente complesso, lo è sempre stato storicamente, più difficile di tanti paesi da maneggiare, da capire, da decifrare.

Oggi ci ritroviamo esposti a forti pressioni da parte dei nostri Stati membri e da parte di numerosi settori, affinché si avanzi quanto più lentamente possibile nella direzione di un accordo di libero scambio, come se il Giappone fosse la minaccia numero uno al sistema industriale europeo.

Consiglio alla Commissione di procedere con un doppio atteggiamento. Da una parte, un approccio improntato alla fermezza: nella nostra risoluzione poniamo tutta una serie di condizioni, che vanno benissimo; naturalmente grande enfasi è posta sull'eliminazione delle tariffe e delle barriere non tariffarie. Occorre però anche prestare attenzione affinché l'accordo in oggetto sia sfruttato quanto più possibile per garantire opportunità per le piccole e medie imprese, affinché vi siano possibilità di cooperazione culturale con il Giappone attraverso questo accordo – è un paese che si presta benissimo e ha un grande potenziale in questo senso – e affinché si punti ad avere una ricaduta in termini di ricerca scientifica comune con uno dei grandi protagonisti dell'innovazione.

Il secondo atteggiamento è quello di grande volontà di successo. Si tratta di un accordo molto più importante di altri in termini geopolitici: può non solo riequilibrare i nostri rapporti con la Corea del Sud ma anche le nostre relazioni commerciali ed economiche con la Cina. Ricordiamoci che è una grande democrazia e questo è un aspetto certamente molto importante.

  Amelia Andersdotter (Verts/ALE). - Mr President, the Pirate Party questions the inclusion of intellectual property rights provisions in the Japan negotiation mandate.

The vision of the EU for intellectual property rights in free trade has already failed at domestic level. ACTA was intensely disliked by citizens, and there are now additional concerns about the negotiations the Commission is having with Canada in the comprehensive economic and trade agreement. Why would we also want these complications with Japan? In addition, Japan causes us no concerns in terms of intellectual property rights. This negotiation exercise comes at a time when, at multilateral level in the World Intellectual Property Organisation, we are for the first time ever advancing the rights of citizens instead of the rights of rights holders in the deliberations on the treaty for the blind. Is there a reason why we are choosing to set aside the multilateral system again at this time and for this topic? Surely there must be better options for us.

  Bastiaan Belder (EFD). - In deze zorgelijke financiële en economische tijden voor de Europese Unie is het perspectief van een veelbelovende impuls stellig zeer welkom. En die dient zich aan bij de komende handelsbesprekingen tussen de EU en Japan. De ontwerpresolutie duidt heel helder in de paragrafen 2 en 3 op het belang en het potentieel voor de EU van verdieping van de handelsbetrekkingen met de grote mondiale economie van Japan.

Tegelijkertijd benoemt de ontwerpresolutie bijzonder realistisch de grote obstakels op weg naar een vrijhandelsovereenkomst tussen de EU en Japan. Aan Japanse zijde zijn het vooral de zogenaamde NTB's, non-tarifaire belemmeringen, alsmede belemmeringen voor de markttoegang bij overheidsopdrachten.

Dat het Europees Parlement bij het onderhandelingstraject van de Commissie de vinger sterk aan de pols wil houden toont betrokkenheid en verantwoordelijkheid, want voor onze burgers telt uiteindelijk het positieve resultaat. Ik wens de commissaris nog veel succes bij de komende onderhandelingen.

  María Auxiliadora Correa Zamora (PPE). - Señor Presidente, estimados colegas, en mayo de 2011 dos de las áreas comerciales más grandes del mundo iniciaron negociaciones con vistas a establecer las bases de un Tratado de libre comercio con el fin de alcanzar un ambicioso acuerdo comercial, un potencial acuerdo de libre comercio que acercaría enormemente la relación existente entre ambas potencias, fortaleciendo sus relaciones económicas, y que incluiría asuntos de gran importancia, como la eliminación de aranceles y barreras no arancelarias.

Mediante este acuerdo ambas economías serán más eficaces y serán más competitivas en un mercado mucho más amplio. Mediante la eliminación de los aranceles y la consiguiente eliminación de trabas aduaneras nuestras relaciones comerciales, sin duda, tenderán a incrementarse.

Pero la Unión Europea debe ser firme y no olvidar los compromisos adquiridos por Japón en materias de gran importancia para el comercio, como la eliminación de barreras no arancelarias, en particular de aquellas que afectan a sectores como el automovilístico, o las trabas al mercado de contratación pública, compromisos que deben convertirse en resultados, siendo condición indispensable para que las negociaciones en curso lleguen a buen puerto.

Así lo hemos manifestado los miembros de la Comisión de Comercio Internacional de este Parlamento en la resolución que será votada el próximo jueves. Si dichas condiciones son respetadas, y tratándose de economías muy maduras, como la europea y la japonesa, este futuro acuerdo será, sin duda, positivo para ambas partes.

  Josefa Andrés Barea (S&D). - Señor Presidente, señor Comisario, en un mundo globalizado, Japón y la Unión Europea son socios estratégicos, tienen intereses comunes. Los acuerdos deben de estar basados en la confianza mutua y en la responsabilidad mutua. Se lleva tiempo explorando una posibilidad, pero la penetración en el mercado japonés es una de las más bajas de todos los países industrializados: Japón, un 3 %, mientras que la Unión Europea es un 30 %. Si no hay un compromiso por parte de Japón de bajar sus barreras no arancelarias, si continúa habiendo trabas a la contratación pública, trabas administrativas –y le podría poner algunos ejemplos, como los relativos al cuero y al calzado–, porque solamente hay un día al año para hacer la contratación pública y no se ha movido la cuota desde 1996.

Si hay problemas con los fitosanitarios, con los textiles, también existen problemas con el automóvil. El automóvil es, también en este Acuerdo, el elemento importante a valorar; sobre todo, el automóvil utilitario. En mi país, en España, corresponde a un 10 % del PIB y a un 9 % del empleo.

Por lo tanto, Japón tiene que trabajar para reducir sus barreras arancelarias, pero también tiene que trabajar por intentar ser más transparente y dar oportunidades al mercado europeo.

  Kristiina Ojuland (ALDE). - Mr President, Commissioner, I would like to congratulate you on the successful conclusion of the discussions on the envisaged FTA with Japan and the adoption of the recommendation for a Council Decision authorising the opening of negotiations.

Mutual commitment to democracy, the rule of law and a free market economy creates a fertile soil for upgrading trade relations. A deep and comprehensive Free Trade and Economic Partnership Agreement would surely contribute to the emergence of new synergy between the partners. Both sides would benefit from such a partnership, which would give an impetus to their respective economies – in particular industry and innovation – at the turbulent time in the world economy in which we find ourselves. Further integration of the European and Japanese economies is also needed to compete with aggressively-growing BRIC nations. There is no time to lose, and I would hope that the Council decision will ensure that you will very soon be able to start negotiations with the Japanese counterparts.

  Alojz Peterle (PPE). - Obema poročevalcema čestitam k odlični resoluciji, ki odraža zavest o potrebi po razvoju strateškega partnerstva z Japonsko. Ta čas je to najpomembnejše trgovinsko pogajanje, ki se ga je Evropska zveza lotila do sedaj.

Delim prepričanje, da bo prostotrgovinski sporazum prispeval k okrepitvi gospodarske rasti obeh partnerjev, pa tudi k izboljšanju trgovinske bilance med Evropsko zvezo in Japonsko. Trgovinska liberalizacija ostaja najprimernejši način za stimulacijo gospodarstva.

Na morebitne kratkoročne turbulence zaradi liberalizacije je potrebno gledati z vidika dolgoročnih pozitivnih učinkov sporazuma.

Podpiram jasnost in odločnost resolucije tako glede odpravljanja netarifnih ovir, vključno na področju javnih naročil, kot tudi predlogov glede zaporedja nujnih dejanj, monitoringa in časovnice. Ti predlogi lahko samo okrepijo verodostojnost celotnega projekta.

Pričakujem, da bo tudi to poročilo pomagalo k potrebni atmosferi, da bo dal Svet kmalu zeleno luč za začetek pogajanj. Prostotrgovinski sporazum vidim kot pomemben korak v smeri celovitejšega gospodarskega in političnega partnerstva med Evropsko zvezo in Japonsko.

  Cristian Dan Preda (PPE). - Doresc să sprijin la rândul meu propunerea Comisiei de deschidere rapidă a negocierilor pentru un acord de liber schimb cu Japonia. Această ţară e un important partener comercial şi politic al Uniunii şi una dintre principalele economii mondiale, aşa cum se ştie. Mai mult decât atât, cum au arătat şi studiile realizate de Comisia Europeană, încheierea unui astfel de acord ar putea duce la creşterea comerţului bilateral dintre Uniune şi Japonia, cu 43 de miliarde pentru Uniune şi 53 de miliarde pentru Japonia.

Bineînţeles, sunt de acord că trebuie să fim foarte atenţi pentru a include în acord şi aspecte referitoare la barierele netarifare şi apreciez angajamentul partenerilor japonezi de a rezolva aceste preocupări prin măsuri şi reforme interne.

Aşa cum am subliniat acum câteva zile, într-un articol din Wall Street Journal, fostul prim-ministru Hatoyama, care astăzi conduce delegaţia japoneză pentru relaţia cu Parlamentul European, Uniunea Europeană şi Japonia pot forma de facto o piaţă unică. Împărtăşim cu Japonia un set de valori şi apărăm de asemenea o viziune comună despre ordinea mondială. Acordul de liber schimb ar întări strânsa noastră cooperare.

În mod concret, beneficiile pe care le-am câştiga de pe urma acestui acord acoperă exporturile, locurile de muncă, creşterea economică şi competitivitatea Uniunii. Există şi provocări, dar sunt convins că putem să le depăşim, şi tocmai de aceea trebuie să începem discuţiile cât mai devreme.

  Pablo Zalba Bidegain (PPE). - Señor Presidente, Comisario, Señorías, antes de nada quiero destacar mi compromiso con los acuerdos de libre comercio como pilar fundamental para impulsar el tan ansiado y necesario crecimiento económico y la creación de empleo. Además, estos acuerdos suponen también un impulso a las relaciones con nuestros aliados; en este caso, Japón.

El antiguo Primer Ministro japonés, Yukio Hatoyama, señalaba recientemente en un artículo en el Wall Street Journal que tanto Bruselas como Tokio tienen estrechos vínculos con Washington, pero en cambio los vínculos entre Bruselas y Tokio no son tan estrechos. Estoy de acuerdo con él en que este acuerdo podría ser una oportunidad para paliar esta carencia.

No obstante, en este momento en el que se evalúa el inicio de negociaciones para alcanzar un acuerdo de libre comercio con Japón, considero que la estrategia comercial de la Unión Europea debe ser consecuente con nuestra estrategia industrial y me gustaría saber la opinión del Comisario De Gucht a este respecto.

Y, si queremos que el peso de la industria pase del actual 16 % al 20 % que nos hemos propuesto en la agenda Europa 2020, sería lógico escuchar, en mi opinión, las inquietudes de la propia industria respecto a la política comercial. Y no hay duda de que una industria clave en este sentido es la industria automovilística. Por tanto, escuchemos sus inquietudes, colaboremos con ellos para que este acuerdo sea una realidad lo antes posible.

Vystoupení na základě přihlášení se zvednutím ruky.

  Elena Băsescu (PPE). - Schimburile comerciale dintre Uniunea Europeană şi Japonia au un potenţial foarte mare. Din păcate, acest potenţial nu este încă valorificat. O soluţie ar putea fi negocierea unui acord de liber schimb între Uniune şi Japonia. Va fi însă nevoie de instituirea unor forme de protecţie pentru acele industrii vitale Uniunii şi membrilor săi. Un exemplu este producţia de automobile. Sectorul auto este foarte important şi pentru România. Producătorii români de automobile, precum Dacia, ocupă un loc tot mai însemnat pe piaţa europeană de profil.

În alte domenii, însă, beneficiile unui acord de liber schimb ar fi foarte însemnate. Astfel s-ar deschide noi pieţe de desfacere pentru producătorii europeni. Şi consumatorii europeni ar fi foarte avantajaţi de un astfel de acord. Ei vor putea beneficia de mai multe opţiuni în momentul în care decid să achiziţioneze bunuri.

  Jaroslav Paška (EFD). - Uvedomujem si, že Japonsko je napriek svojej technologickej a ekonomickej vyspelosti nie veľmi ústretové, pokiaľ ide o otváranie svojho obchodného priestoru. Napriek tomu je potrebné z našej strany pokračovať v úsilí o rozširovanie bilaterálnych obchodných dohôd, najmä s ekonomicky vyspelými krajinami, kde obchodná výmena prospieva obom zmluvným stranám.

Som presvedčený o tom, že vyvážená dohoda o voľnom obchode môže priniesť ekonomický profit tak našim producentom, ako aj japonskej strane. Preto vítam dosiahnutú dohodu o obsahu otvorených rokovaní a treba len dúfať, že aj japonská strana bude mať záujem na dosiahnutí pokroku v riešení citlivých otázok, akými sú regulačné prekážky v automobilovom priemysle či v železničnej doprave. Naša pozícia by mala byť jasná. Európska únia rovnako ako Japonsko potrebuje nové účinné impulzy na podporu svojho hospodárstva a dobre usporiadané otvorené obchodné vzťahy sú k tomu najlepšou cestou.

  Catherine Bearder (ALDE). - Mr President, we have a long tradition of trade with Japan, and this free trade agreement is welcome. But the EU also has a proud tradition of human rights and environmental protection in its international agreements. This free trade agreement is an opportunity to demonstrate our joint commitments and concern for our planet’s wellbeing.

Japan must be aware of our concerns about their continued whaling operations and, despite their own forest protection, they remain the largest importer of illegal timber from Malaysia, Indonesia and Papua New Guinea. So, before we can conclude any trade deals, they need to know that we will expect them to clean up their act. We call on Japan to stop the whaling and the Asian forest destruction.

  Franck Proust (PPE). - Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, Mesdames et Messieurs, je ne partage pas entièrement l'optimisme de la plupart de mes collègues. En effet, j'ai peur que nous allions trop vite. Le Japon est certes un partenaire commercial majeur pour l'Union européenne, mais est-ce un partenaire en qui nous pouvons avoir pleinement confiance aujourd'hui?

Pendant des décennies, les Japonais nous ont fermé leur marché au moyen de barrières non tarifaires toujours plus nombreuses et originales. En vue d'un d'accord de libre-échange avec l'Union européenne, le Japon s'est engagé à supprimer un grand nombre d'entre elles, mais les paroles n'ont toujours pas été suivies d'actes. J'aurais aimé qu'avant que nous nous lancions dans des négociations difficiles sur un ALE, nous soyons et donc de la bonne volonté de notre partenaire et de sa capacité à jouer le jeu, certains qu'un nombre important de barrières non tarifaires aient disparu.

Nous allons trop vite et nous allons encore débuter des négociations qui ne vont pas aboutir, comme c'est le cas avec l'Inde ou le Mercosur. Je ne comprends pas pourquoi on s'entête avec le Japon, alors que certains de ses voisins font preuve d'une ouverture autrement plus forte vis-à-vis de l'Union européenne, comme Taïwan, qui est également un partenaire important pour la zone asiatique.

(Konec vystoupení na základě přihlášení se zvednutím ruky)

  Karel De Gucht, Member of the Commission. − Mr President, in repeated debates in plenary and also in committee, I have made it clear that I am a staunch supporter of a free trade agreement with Japan, but also that such support is conditional. We have the scoping exercise and we also have agreement on a number of non-tariff barriers that have to be removed. These cannot be dissociated. It is very clear to me that Japan has to deliver on those NTBs, and within a very clear timetable.

We have agreed on the roadmap, setting out how to do this. I must say that I am not very pleased at the moment, in fact, because there were a couple of obligations Japan should have fulfilled by the end of September, and we are now at the end of October. We should stick to our timetable. I will say this very clearly to our Japanese counterparts; I did so as recently as a week ago, and I will say it again. I will also say it to the Council, at the Council meeting of Ministers responsible for trade that will take place on 29 November.

We have a clear understanding with the Japanese on the scoping exercise and on what needs to be fulfilled and resolved, including for example the zoning problem that has been mentioned by a couple of Members. We should take them at their word, and their words should be followed by deeds.

I think the review clause that a number of Members of Parliament mentioned in their speeches – especially the rapporteur, Mr Kazak – is an essential element. I do not want it to be automatic, however; I do not believe that automaticity is a good negotiating tool. If it should be demonstrated that Japan is not fulfilling its commitments, you should summon me before your Parliament and ask me why I am not putting an end to the negotiations. I do not believe, however, that it is realistic to expect automaticity to work in negotiations.

On sustainability, Mr Bütikofer, that issue will be part of the negotiations and it will be part of the agreements, as by the way it is in the whole new generation of agreements that we have been negotiating. I also believe that, in the case of Japan, there are a number of very important topics in that area that we should address.

Mr Caspary mentioned – although I see that in the meantime he has disappeared – that the only aim of the Japanese is to export more cars to Europe. I do not know about that. It is very interesting to look at their export figures to Europe, because they are gradually going down, not up. They have gone from EUR 900 000 down to about EUR 600 000 over a couple of years. It is also not true that Japan is just exporting smaller cars to Europe. Japan is in fact exporting cars in the mid- and upper range, so we should take care that when we discuss these matters we do so on the basis of the facts.

I have one last remark to make on industrial policy, which Mr Zalba Bidegain mentioned. If I understand his reasoning, it is as follows. If we want industrial production to increase from 16 % to 20 %, then we should take care with the Japanese. I believe this is a very defensive strategy or tactic – whatever you want to call it – for a number of reasons.

First of all, the industrial production share of GDP is not going to go up from 16 % to 20 %. That simply will not happen. To people who make this claim, my answer is to ask what is going down in that case, to make up the full 100 %. What is going down? Services? I cannot see that. Could it be agriculture? I do not think we would like that. Of course, in your country at the moment the industrial sector’s percentage share of GDP is going up, because you have seen a tremendous dip in real estate, which appears in the statistics as services, whilst the industrial sector as such has not changed. What can go up is the output of the industrial sector, and that is in fact happening. If you look locally at Europe, you can see that is what is happening, but not, I believe, in terms of industrial production as a share of GDP. Secondly, I believe the kind of economy that we have can only grow if it is in interaction with the other big players on the world market. We have become very interdependent, and that goes for the United States, Japan, China and also Europe. We have to take that interdependence into account and make sure that our position in that global arena is as strong as possible.

  President. − The debate is closed.

Vote: 25 October 2012.

Written statements (Rule 149)

  Ivo Belet (PPE), schriftelijk. – De Europese automobielsector, goed voor 12 miljoen banen, heeft zwaar te lijden onder de financieel-economische crisis en kent bovendien een steeds grotere concurrentie vanuit derde landen. Vandaag staan we voor de mogelijke start van onderhandelingen over een vrijhandelsakkoord tussen de EU en Japan. We moeten er hierbij goed over waken dat we de automobielsector niet nog meer onder druk zetten. Kijken we maar naar Ford Genk in België, waar er vandaag grote sociale onrust heerst omwille van de mogelijke herstructurering/sluiting van de fabriek. We moeten ervoor zorgen dat de garantie die we vandaag inbouwen, nl. het wegwerken door Japan van non-tarifaire belemmeringen die een impact hebben op de automobielindustrie, in de toekomst zal worden nagekomen. Enkel op die manier kunnen onze bedrijven eerlijk concurreren met Japanse bedrijven. Binnen het jaar moeten we de opheffing van de non-tarifaire belemmeringen beoordelen en op basis daarvan een beslissing nemen over een toekomstig vrijhandelsakkoord met Japan.

  Béla Glattfelder (PPE), írásban. – Japán az Európai Unió harmadik legfontosabb kereskedelmi partnere. A szabadkereskedelmi egyezmény megkötése mindkét fél számára számtalan előnnyel járna. Európa növelni tudná exportját és ezzel új munkahelyek jönnének létre. Magyarország különösen érdekelt a szabadkereskedelmi tárgyalások megkezdésében, mivel az jelentősen megkönnyíthetné a távol-keleti országba irányuló magyar mezőgazdasági exportot. A megállapodás következtében a japán autóipar újabb beruházásokat hajthat végre Európában és Magyarországon, és így új munkahelyeket teremtene.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – Je me souviens qu'il y a un certain temps déjà, nous étions une poignée de députés européens à dénoncer plusieurs pans entiers du traité ACTA. Le texte transgressait volontiers les libertés individuelles ou le traitement des données personnelles, entre autres. En entendant nos arguments, beaucoup nous avaient ri au nez, et le Commissaire De Gucht nous avait raconté qu'il n'y avait pas de quoi s'en faire. Nous étions une poignée mais, à force de travail, nous avons été une majorité à rejeter ce texte liberticide. Ensuite est arrivé CETA, négociation d'un accord commercial entre l'Europe et le Canada. Quelle ne fut pas ma surprise de constater que, dans le traité, on retrouvait des paragraphes entiers d' ACTA. Le Commissaire De Gucht m'a dit de ne pas m'en faire. Force est de constater que, depuis, le texte a été modifié mais contient toujours des passages délicats. Alors vous comprendrez que pour ce nouveau traité dont nous parlons aujourd'hui entre l'Europe et le Japon, je sois à nouveau inquiet d'y retrouver l'un ou l'autre cheval de Troie avec de nouvelles tentatives de blanchiments législatifs à la clef. Les citoyens européens vous seraient reconnaissants d'apaiser leurs craintes.

19. Nyilvántartásba vett írásbeli nyilatkozatok (az eljárási szabályzat 123. cikke): lásd a jegyzokönyvet

20. A jelen ülésen elfogadott szövegek továbbítása: lásd a jegyzőkönyvet

21. A következő ülések időpontjai: lásd a jegyzőkönyvet

22. Az ülésszak megszakítása

  předseda. − Přerušuji zasedání Evropského parlamentu.

(Denní zasedání skončilo ve 22:55.)