Dobesedni zapisi razprav

Torek, 23. oktober 2012 - Strasbourg

1. Otvoritev seje

VORSITZ: MARTIN SCHULZ
Präsident

(Die Sitzung wird um 8.35 Uhr eröffnet.)

2. Predložitev dokumentov: glej zapisnik

3. Razlaga Poslovnika

  Der Präsident. − Möchte jemand das Wort ergreifen, bevor wir in die Tagesordnung einsteigen? Herr Audy, Sie haben das Wort.

  Jean-Pierre Audy (PPE). - Monsieur le Président, c'est au sujet de l'interprétation de l'article 191 du règlement. J'imagine, comme il n'y a pas eu d'annonce, qu'il n'y a pas eu d'opposition à cette interprétation. Je voulais, pour le bon exercice de la démocratie dans notre Parlement, bien m'assurer qu'il n'y avait pas d'effet rétroactif et que cela n'affectait pas les mandats en cours et les consentements politiques qu'il y a eu au sein des commissions, et que cette règle s'appliquerait au renouvellement des mandats futurs dans les commissions parlementaires concernées.

  Der Präsident. − Herr Audy, ich habe Ihre Bemerkung gehört, Sie hatten mich das auch vorab schon wissen lassen. Eine rückwirkende Auslegung dieser Art ist leider bei unserer Geschäftsordnung nicht zulässig. Insofern bitte ich um Verständnis, dass wir so verfahren müssen, wie es der Geschäftsordnungsausschuss nach Wunsch des Plenums festgelegt hat. Die Auslegung des Artikels 191 ist eindeutig. Ich bitte um Verständnis, dass ich das nicht rückwirkend ändern kann. Das ist in der Politik leider wie im menschlichen Leben: Sie können rückwirkend in der Regel nichts ändern, und auch da muss man damit leben. Tut mir aufrichtig leid!

4. Večletni finančni okvir za obdobje 2014-2020 - Lastna sredstva iz naslova davka na dodano vrednost (razprava)

  Der Präsident. − Als erster Punkt der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über

– den Zwischenbericht von Reimer Böge und Ivailo Kalfin im Namen des Haushaltsausschusses im Interesse eines positiven Ergebnisses des Genehmigungsverfahrens für den Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020 (COM(2011)0398 – 2011/0177(APP)) (A7-0313/2012) und

– den Bericht von Jean-Luc Dehaene im Namen des Haushaltsausschusses über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der Eigenmittel auf der Grundlage der Mehrwertsteuer (COM(2011)0737 – C7-0504/2011 – 2011/0333(CNS) (A7-0316/2012).

  Reimer Böge, Berichterstatter. − Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zunächst korrigieren, Herr Präsident: Zum Verhandlungsteam gehört auch die Kollegin Jensen von der ALDE.

Herr Präsident, so sind die Haushälter eben, sie achten auf jede Kleinigkeit. Ich möchte gern zurückgeben, dass ich ausdrücklich begrüße, wie intensiv Sie sich als Präsident dieses Hauses für die Demokratisierung der europäischen Haushaltspolitik einsetzen, unbeschadet möglicher Meinungsverschiedenheiten zu Ihrem Interview am Sonntagabend. Aber das gehört an eine andere Stelle.

Der Kollege Kalfin und ich legen heute einen Zwischenbericht vor, der am Ende dazu beitragen soll, das Zustimmungsverfahren zum Mehrjährigen Finanzrahmen zu beschleunigen und zu erleichtern. Wir tun dies auf der Grundlage der in der Vergangenheit bereits geleisteten Arbeit des Sonderausschusses, des SURE-Ausschusses, unter Leitung von Jutta Haug und der Berichterstattung von Salvador Garriga.

Ich will ausdrücklich an dieser Stelle meinen Dank an die vergangenen und die jetzigen Präsidentschaften aussprechen, denn wir befinden uns hier in einem Pilotprojekt, in dessen Rahmen nämlich im Vorfeld und im Nachgang der Sitzung des allgemeinen Rates ein Briefing und Debriefing zu den dort diskutierten Verhandlungsboxen gibt und die Verhandlungsdelegation des Europäischen Parlaments auch zu den informellen Treffen des allgemeinen Rates eingeladen wurde. Das mag hoffentlich dazu führen, gegenseitiges Verständnis stärker gemeinsam zu erarbeiten und auch einen Weg – ausgerichtet an den Inhalten und nicht an Vorurteilen – zu entwickeln. Aber dieses Pilotprojekt, die Arbeitsmethode, garantiert natürlich noch keine Ergebnisse.

Im Übrigen befasst sich unsere Analyse mit mehr als nur einer magischen Ziffer. Wir haben intensiv an den Inhalten, an den Herausforderungen der Europäischen Union im Globalisierungsprozess gearbeitet. Wir haben uns auf der Grundlage der bestehenden Mehrjahresprogramme angeschaut, wie die Kommissionsvorschläge aussehen und wie wir damit umzugehen haben. Für uns geht es natürlich um Zahlen, um angemessene Zahlen. Es geht um Inhalte, es geht um eine umfassende Flexibilität für die jährlichen Haushaltsverfahren. Es geht um Eigenmittel, die diesen Namen auch tatsächlich verdienen. In dieser Zeit geht es auch ganz besonders um die Einheit des Europäischen Haushalts, so wie der Vertrag auch in diesem Punkt eindeutig ist.

Zur Wahrheit gehört auch, dass einige Mitgliedstaaten über eine magische Ziffer sprechen und gleichzeitig fordern, in der Kohäsions- und Agrarpolitik soll alles so bleiben wie es ist, und das andere interessiert uns nicht. Das ist kein Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung in einer schwierigen Zeit der Haushaltskonsolidierung. Wenn die Mitgliedstaaten nicht bereit sind, dem Europäischen Haushalt eine angemessene Finanzausstattung zu geben, dann sollen sie auch klar machen, welche politischen Prioritäten, die sie selber beschlossen haben, in Zukunft vom Tisch genommen werden müssen.

Es kann doch nicht sein, dass wir Erfolge wie Erasmus haben, mit 2,5 Millionen Studenten, und möglicherweise dort gekürzt werden muss, weil man andere Dinge in der Kohäsions- oder Agrarpolitik beibehalten will! Es kann doch nicht sein, dass wir sagen, 3 % für Forschung und Entwicklung, und wir kürzen die Vorschläge der Kommission bei Horizont 2020! Es kann doch nicht sein, dass wir sagen, Europa müsse sich an einer neuen Rolle in der Außen- und Entwicklungspolitik ausrichten, und gleichzeitig halten wir die eigene Zielvorgabe von 0,7 % bei der Entwicklungspolitik gemessen am BNE nicht ein. So geht es nicht, so gewinnt man keine Glaubwürdigkeit.

Wir brauchen – natürlich immer unter Beachtung der Haushaltskonsolidierung der Mitgliedstaaten – auch einen Akzent im Sinne des so genannten better spending. Dazu haben wir viele detaillierte Vorschläge gemacht, wie wir gemeinsam auf der Grundlage von umfassenden Analysen dies im administrativen Bereich und auch beim Management der Programme verbessert umsetzen können. Wir sagen aber gleichzeitig, dass natürlich solche Programme – wie Connecting Europe, wie lebenslanges Lernen – nicht unter die Räder kommen dürfen.

Im Übrigen, auch die Debatte über Synergieeffekte zwischen nationalen und europäischen Administrationen, die Frage, was ist subsidiär zu regeln und wo haben wir einen Überbau, den wir abbauen müssen, all dies gehört dazu. Wenn Mitgliedstaaten beispielsweise 3164 Botschaften, Konsulate usw. haben und mit einem jährlichen Budget von 7,5  Milliarden Euro ungefähr 95 000 Leute dort beschäftigen, dann ist das 15-mal mehr als der Haushalt des Europäischen Auswärtigen Dienstes für das Jahr 2012. Auch diese Zahlen gehören zur Wahrheit und zur Ehrlichkeit dazu, meine Damen und Herren.

Wenn wir sagen, wir wollen im Prinzip Beträge haben – aufgrund unserer Analyse, aufgrund der neuen Herausforderung des Vertrags von Lissabon –, die auch noch über die Vorschläge der Kommission hinausgehen, dann beruht das genau auf dieser Analyse. Aber auch das muss der Rat wissen. Im Falle einer Nichteinigung fallen wir ja nicht aus dem Netz. Dann bleiben nämlich die Obergrenzen des Jahres 2013 – die Obergrenzen, nicht der Haushalt – bestehen, bis es eine Lösung gibt.

Aber gerade unser Angebot, das die Balance wahrt zwischen angemessenen Zahlen – und je schwieriger die Zahlen sind, desto mehr umfassende Flexibilität brauchen wir –, erfordert, dass wir klar sagen, was Jean-Luc Dehaene und Anne Jensen auch in unseren Bericht eingebracht haben: Wir brauchen Eigenmittel, die diesen Namen verdienen. Die Kommission hat ja in der Endphase einen interessanten Vorschlag gemacht, auch unter Nutzung der Finanztransaktionssteuer, und entsprechend adäquat eine Reduzierung der nationalen Beiträge vorgeschlagen. Hierzu gehört auch, wenn jetzt über eine Eurokapazität oder eine Eurofazilität diskutiert wird: Der Euro ist der Regelfall und nicht die Ausnahme. Wir können den Regelfall nicht outsourcen. Wir bestehen auch hier auf der Einheit des Haushalts, damit wir auch in Zukunft eine starke Europäische Union haben werden.

Wenn man die Finanztransaktionssteuer beispielsweise für die Eurofazilität für interessant erklärt, aber sie im Hinblick auf den Europäischen Haushalt nicht haben will, dann verstehe ich diese Logik nicht. Wir halten diese Kernelemente als Angebot aufrecht, sind in der Lage, zügig zu verhandeln und ein Ergebnis so schnell wie möglich zu erreichen. Aber nicht um jeden Preis!

  Der Präsident. − Vielen Dank, Herr Böge! Ich hätte gerne, dass Sie Ihrer Fraktion mitteilen, wie großzügig ich mit Ihrer Redezeit umgegangen bin.

  Ivailo Kalfin, rapporteur. − Mr President, I would like to tell you that Parliament’s report on the multiannual financial framework (MFF) does not have a small script. We have said very clearly here everything we wanted to say to the Council at this stage. The role of this report is also very clear: to inform the Council, because the Heads of State or Government will be gathering at the end of November – and before Mr Van Rompuy begins consultations with the Member States – and to explain Parliament’s position on the next financial framework, because the Treaty says that the European Council can only adopt a decision with the agreement of the European Parliament. So we have prepared this report to facilitate the debates in the Council and to provide advance information on Parliament’s position, and we hope this is going to be voted for by a vast majority today.

This report is very clear and consistent and generates very significant support, as have all Parliament’s positions on the next MFF for nearly two years now. We have been working in the Committee on Policy Challenges (SURE), as Mr Böge mentioned, and have adopted different resolutions in Parliament. We have demonstrated great cross-party unity on the major principles of the next budget. The major principle is that this is an instrument. This is not an accounting exercise but an instrument to achieve political goals, to apply the provisions of the Treaty and to make the European Union viable.

I also want to thank the Commission, especially Vice-President Šefčovič, Commissioner Lewandowski and the Presidency. The Cyprus Presidency, like the presidencies before, has done an excellent job of including Parliament in the decision-making of the Council this time – or at least we had the opportunity to express our opinion very clearly. My thanks also go to you, the President of this Parliament, and to all my colleagues who have been working on this issue, because it is an issue which really unites this House and makes our voice stronger.

I want very briefly to touch on four points relating to the budget. The first is the size of the budget. I must begin by saying that the Commission’s proposal is not sufficient to finance all the political ambitions that the European Union has set. This is very clear. We have to be aware that the procedure for the next multiannual financial framework is taking place in a very difficult context. We have two challenges – confidence in the European Union and the ability of the European Union to solve these problems, and the need to make fiscal cuts and achieve fiscal consolidation at national level.

But let us see what the rationale for the European budget is. Firstly, it is not generating a deficit. This means that all the rationale for consolidatíng national budgets due to overspending in previous years does not hold true at European level. Furthermore, the European budget does what national budgets cannot do in these difficult times. This is an investment budget. It does everything that the national budgets are not able to do because of constraints.

Secondly, regarding confidence in the European Union, this budget has a meaning because of leverage, the additional funds that it attracts into investment in the Member States. Ninety-four per cent of the budget goes back to the Member States, and it attracts several times more investment. So a cut of one euro by the European budget would mean a cut of several euros for national, regional, agricultural and competition policies.

We have to be clear when we speak about the size of the budget. We hear very often from representatives of governments that citizens will not accept a higher European budget. We have to point out to them that we have the same voters. Citizens expect European institutions and national institutions to work together and to put forward a mechanism that will propose an exit from the economic crisis and the creation of growth and jobs, using all the instruments both at national and European level. So I would not set national institutions in opposition to European ones in this case. We have a common interest – we are working for the citizens of the European Union.

If some governments need to go back to basic questions such as whether we need more Europe, whether we can do something better at European level than at national level, and whether we are able to set common goals and to fulfil them, then we are ready to re-enter this debate if it is not clear for some governments.

Of course – and Mr Böge mentioned the flexibility of the budget – in a constrained budget, flexibility is not a technical term. It refers to the possibility of really deploying resources in the most efficient way in order to achieve the goals that we have set.

I will say a few words about the priorities and content of the budget. We have the traditional policies here, but we have to make sure that for the next seven years the European budget stimulates growth, the creation of growth and the creation of jobs across Europe. This is the function of the European budget. We are ready to take on board all ideas relating to better spending – to a more efficient spending of the European budget – but we need this budget in order to create jobs and growth, especially for young people. We have on many occasions heard the President of the Commission speaking in this House about youth and employment.

Finally, just one sentence about the procedure. I want to say here in the plenary something that we have said many times to the presidencies. The MFF considers two procedures: the consent procedure for MFF-related issues and the codecision procedure for nearly 70 legal-basis documents. We do not want to see the Council taking the decision on the codecision procedure, which is the right of Parliament. We will insist on the right of this House to negotiate properly with the Member States and with the Council on all the documents related to codecision.

  Der Präsident. − Vielen Dank, Herr Kalfin. Für Sie gilt das Gleiche, was ich Herrn Böge gesagt habe.

  Alain Lamassoure, président de la commission BUDG. − (rapporteur suppléant Jean-Luc Dehaene) Monsieur le Président, merci pour les mots aimables que vous venez de prononcer à l'égard de notre délégation.

Monsieur le Président du Conseil, Messieurs les Commissaires, en complément de ce qu'ont indiqué nos rapporteurs, je voudrais insister sur deux points clés pour le Parlement.

D'abord, pour le Parlement, il n'y aura pas d'accord sur le cadre budgétaire pluriannuel sans un accord politique sur la réforme des ressources. Un accord portant sur le principe de cette réforme, sur la remise en cause des mécanismes de correction, sur les nouvelles ressources propres et sur le calendrier de mise en œuvre.

La cause est désormais entendue. Aucun démocrate ne peut plus défendre le système actuel de financement du budget européen. Les abattements dont bénéficient certains pays sont contraires à la justice. Ils reflètent tout simplement des rapports de force anciens. La procédure de décision annuelle échappe à tout débat politique et à tout contrôle parlementaire. Aucun de nous, dans cet hémicycle, à quelque institution qu'il appartienne, n'est capable d'expliquer à ses électeurs comment est calculé le montant de sa contribution nationale.

Il y a dix-huit mois, la simple évocation du sujet était jugée utopique. Aujourd'hui, la charge de la preuve incombe aux défenseurs du statu quo. La Commission et la Présidence chypriote doivent en être remerciées. Malheureusement, la vraie négociation sur le contenu de la réforme n'a pas vraiment commencé. Un gros travail reste à faire pour parvenir à un accord global sur le cadre pluriannuel dans un mois. C'est un point clé pour notre Parlement.

Le second point clé que j'évoquerai est le maintien de l'unité budgétaire. Le Conseil européen de la semaine dernière a mandaté le président Van Rompuy pour concrétiser l'idée – je cite – "d'une capacité budgétaire de la zone euro", et ceci lors du Conseil européen de décembre. Il est précisé que cela n'aurait aucun lien avec la négociation sur le budget de l'Union.

Je tiens à le dire. Si, pour nous, ce sujet interfère complètement avec la négociation d'aujourd'hui, nous parlons exactement de la même chose. Nous parlons de la même chose sur les dépenses. Il s'agirait, d'après les promoteurs de cette idée, de donner un supplément d'aide aux États membres qui font des efforts douloureux de consolidation budgétaire. Très bien! On réinvente le Fonds de cohésion ou le Fonds d'ajustement à la mondialisation.

Nous parlons de la même chose sur les recettes. Si les recettes de ce nouveau fonds proviennent de contributions nationales, il est évident que les pays qui financeraient ce fonds en saisiraient prétexte pour geler, voire réduire leur contribution actuelle au budget de l'Union. Et si on pense à des ressources propres qui y seraient directement affectées, là encore ce sera autant d'enlevé à notre budget communautaire.

Enfin, nous parlons de la même chose sur le calendrier. On nous dit "c'est une idée pour le futur, ne vous inquiétez pas". Certes, cela ne s'appliquera pas au 1er janvier 2013, mais je suppose qu'en pleine crise de la dette, le Conseil européen ne se réunit pas toutes affaires cessantes pour prendre des décisions qui s'appliqueraient après 2020, c'est-à-dire qui seraient appliquées par les successeurs de nos successeurs. On parle donc du même calendrier.

C'est pourquoi, je le dis clairement, le Parlement européen ne pourra donner son accord sur le cadre pluriannuel s'il n'a pas la garantie que tous les fonds susceptibles d'être créés pour renforcer la solidarité européenne sont intégrés dans la procédure budgétaire communautaire. C'est le principe fondamental de l'unité budgétaire.

Il peut y avoir des budgets annexes, des tableaux annexes. Il peut y avoir des financements plus spécialement affectés à certaines politiques. Mais ce qu'on ne peut accepter, c'est que le budget communautaire soit figé, comme une sorte de monument historique, au chiffre symbolique de 1 % et que tous les financements nécessités par les nouveaux besoins soient l'objet de fonds intergouvernementaux, échappant à tout contrôle parlementaire approprié.

  Andreas Mavroyiannis, President-in-Office of the Council. − Mr President, let me first thank you for the invitation to participate in this important debate. We all know how critical it is that we get the future multiannual financial framework right.

The Council attaches the highest importance to the timely conclusion of this agreement. It will give the Union the means to act and the capacity to implement its policies. The timing of the agreement is crucial, but so is the quality. We also welcome the very close cooperation on this issue with this Parliament. I am particularly grateful to Mr Lamassoure and the two co-rapporteurs for this file, Reimer Böge and Ivailo Kalfin, for their commitment to this dossier and for their determination to ensure that we reach an outcome which is acceptable to both institutions.

The Cyprus Presidency has attached particular importance to continuing the practice of meeting regularly with you, and we will continue to do so until we have an agreement. I would also like to thank Mr Jean-Luc Dehaene and Ms Anna Jensen for their work on the revenue side. The Cyprus Presidency is also working very closely with the President of the European Council as the dossier moves up to the level of the Heads of State and Government.

Over the last few years, the European Union and its Member States have taken important steps in response to the challenges raised by the economic and financial crisis. Looking to the future, the next MFF must ensure that the European Union’s budget is geared to lifting Europe out of the crisis in a sustainable way. We all agree that the budget must act as a catalyst for growth and jobs across Europe, in particular by leveraging productive and human capital investments. Within the future multiannual financial framework, spending needs to be mobilised in order to support growth, employment, competitiveness and convergence, in line with the Europe 2020 strategy.

At the same time we are all aware of the constraints under which we are working. At a time of exceptional fiscal discipline it is essential that the future MFF reflects the consolidation efforts being made by Member States to bring their deficits and debt onto a more sustainable path. We must ensure that every euro spent brings European added value and that particular attention is given under the future MFF to the quality of spending.

The work is advancing well. You have seen the revised version of the negotiating box which we produced for the General Affairs Council in September. We also had an informal discussion in the margins of the General Affairs Council last week in Luxembourg. Your contribution through your representatives on that occasion was highly appreciated.

Later this week we will issue a revised version of the negotiating box. This will put forward an overall approach which will provide a range of figures for various qualitative elements in order to make proposals for the qualitative issues which are linked to the various spending areas. Concerning own resources, the Presidency yesterday released a non-paper to stimulate the discussion, particularly on the very sensitive issue of corrections. Discussions are of course continuing within the Council, and I am therefore not able, at this stage, to give you a clearer position on how the debate on the MFF or own resources is likely to evolve, but the Cyprus Presidency remains confident that, together with Parliament, we will soon be able to outline the parameters of agreement with greater certainty.

As you know, the President of the European Council has convened a Special European Council on 22/23 November and has announced that he is ready to prolong the meeting, should it prove necessary. The Cyprus Presidency very much shares this objective, and it is with this in mind that we are continuing to work intensively with all the Member States and yourselves in the run-up to the November meeting.

Mr President, honourable Members, we have been following closely your discussions on the interim report drawn up by Reimer Böge and Ivailo Kalfin on which you will be voting later. I wish to thank both of them for their work on this report. It contains a number of important points, which we will bring to the attention of Member States. The same applies to the revenue side and own resources, Mr Dehaene’s report and the work of Ms Anne Jensen. I want to thank them, too, for their excellent work and cooperation. We have had throughout – and we hope that this will continue – an outstanding level of cooperation with committee chairman Mr Lamassoure and the whole negotiating team of the European Parliament. I would like to take this opportunity to thank you personally, Mr President, for your personal involvement and assistance and, most of all, your strong commitment to providing the European Union with the most important instrument in our hands for living up to our ambitions for growth and jobs for the young generation, in order for all of us to honour the contract between generations. Achieving the best possible result on the MFF for the common good of Europe is not just a priority of the Cyprus Presidency, it is a joint endeavour involving this Parliament as well as the Commission and the European Council.

Following the award of the Nobel Prize to the European Union, we must more than ever show European citizens that we are able to unite around a fundamental part of the European project by doing everything to make the European Union more relevant, to prove that the European Union is part of the solution and to offer to each EU citizen a better future. I look forward to hearing your views on this issue.

  Maroš Šefčovič, Vice-President of the Commission. − Mr President, firstly we would like to thank you for the opportunity to respond to the European Parliament’s interim report on the next financial framework.

We all agree that this proposal is probably the most important item on the agenda of the European Parliament, the Council and the Commission. Through the decision on the MFF we are clearly sending a message to the outside world on whether we are able to deliver on Europe 2020, have enough resources to fund our common policies and can play our important role on the international stage.

We are also all aware that, for the first time, the Multiannual Financial Framework is being negotiated under the new treaties. Both Janusz Lewandowski and myself have been strong supporters of the clear will of Parliament to exercise its right fully. I would like to thank the Cyprus and Danish Presidencies for having established a very good framework and excellent cooperation with Parliament’s negotiating team and with the Commission. I would say, in particular, that the informal exchange of views before the last General Affairs Council was very important in this respect.

As you know, the General Affairs Council is the place where the discussions on the MFF are taking place. It is where Janusz and I have been defending the Commission’s proposals and where there is also active involvement of the European Parliament in the whole process.

We have studied your interim report in great detail and we very much support your starting point that this is an investment budget. We have to repeat this message again and again, because this is the message we have sometimes lost in the negotiations and in the Europe-wide discussions. We have a very strong argument on our side, because even the European Council recognised the catalysing role of the EU budget when it adopted the Compact for growth and jobs in June.

If you allow me, I shall make a couple of comments on the more horizontal issues before I hand over to my colleague Janusz Lewandowski, who handles all budget questions for the Commission.

First, on the question of the volume of the budget, we are convinced that our proposal of 1.08 % of GNI represents a credible budget and is a balanced figure which would enable us to stabilise the financing of the CAP and the cohesion policy and allow for a noticeable increase in the EU 2020 strategy priorities. We very much appreciate the focus Parliament has put on the improved quality of the spending of the EU budget, because we would like to achieve a qualitative leap in terms of EU funding and European added value. We would like to increase the efficiency, effectiveness and simplification of their delivery.

On the issue of the application of macro-economic conditionality, I take note of the report’s opposition to the Commission’s proposal, and I would just like to underline that the Commission’s proposal has been conceived not as coercive measures but rather to incentivise structural reforms and thus optimise effectiveness and absorption capacity. They are not meant to penalise the Member States or regions that need financial support most urgently, but rather to ensure that precious capital will actually help address the very deficiencies identified in country-specific recommendations.

On specific points raised in the report on administrative expenditure, I can confirm that the 5 % staff reduction over a period of five years is a major effort in the face of the crisis. It is an effort to which all institutions and agencies should contribute.

Finally, the issue of timing. I know that most of us in this Chamber are convinced that we need a decision before the end of the year so that we can continue with efficient spending after 1 January 2014.

  Janusz Lewandowski, Member of the Commission. − Mr President, let me start with the own resources issue. I would like to thank the European Parliament right away for giving real impetus to the reforms and discussions. After the unhappy and rapid end of previous attempts, it was the European Parliament, through its resolution, and Alain Lamassoure personally, who again initiated the attempt to reform the revenue side. Alain was the person most insistent at the time that we should go ahead with a reform of the revenue side.

Parliament’s interim report contains a very forceful message – namely the unity of the budget. Unity can be understood in different dimensions, but it is essential to understand the unity of the European budget as the complementary nature of expenditure and revenue. Expenditure and revenue should reinforce each other and not stand in each other’s way. So we are agreed as to the deficiencies of the present system and the remedies. It is important to know that the Commission today decided to authorise enhanced cooperation on a financial transaction tax. So the ball is now in play, as it is also with the VAT system which will replace the current – very complex – statistical VAT system.

To complete the revenue side of the story: if one wants – and as London, for example, has said we need – a more transparent, simple and fair system of revenue, then we have the system of annual corrections, which is very transparent, simple and fair for everybody.

I will now make a few points on horizontal issues, starting with flexibility. If there are more constraints, we need more flexibility. That is clear. What is less easy to foresee are unforeseen events, so therefore the emphasis on flexibility in our package has been increased. There is also a very clear signal in this respect in your interim report, and I would like to underscore the use of the so-called contingency margin. This has been useful on several occasions under the current financial framework – for example, the economic recovery plan was made possible through contingency margin decisions – but we are basing this on the acquis accumulated in this financial period and the experience of this financial period. So we are leaving things open on how to shape flexibility properly in the 2014-2020 budget.

On the so-called ‘large-scale projects’, our decision to place Galileo in and GMS ITER outside was based on the different nature of those large-scale projects. But what is essential is to ensure their proper financing, perhaps by ring-fencing, so again here we are in agreement. We are also in agreement, I am happy to inform you, as to the infamous ‘reste-à-liquider’ (RAL). RALs are generated through annual budgeting, and the only real solution to the issue of these outstanding RAL commitments is through proper annual budgets and not through artificial devices that kill the predictability of commitments.

A final point concerns simplification, which is a universal request that has come from every corner of the European Union and on which we have to deliver. We have to deliver, and we have a new Financial Regulation. Inga Gräßle was a very tough partner in this negotiation, but it was very much conducive to the final goal of simplification. Now, the second stage is to ensure against the propensity to make it more complex at the level of 57 spending programmes. So we need a scan of what is sectoral, in order not to allow a watering-down of the simplification proposal under the Financial Regulation. With such important and experienced players as today’s speakers, I am sure that we can offer the European Union a decent 2014-2020 budget that provides predictability of investment for that seven-year period.

  Μαριέττα Γιαννάκου, Εισηγήτρια της γνωμοδότησης της Επιτροπής Εξωτερικών Υποθέσεων. − Κύριε Πρόεδρε, το πολυετές δημοσιονομικό πλαίσιο, πολύ σωστά, θα διατηρηθεί για μια επταετία. Οι πληροφορίες όμως που φτάνουν σε εμάς για τις διαπραγματεύσεις με το Συμβούλιο δεν είναι καθόλου ενθαρρυντικές. Φαίνεται, πως το Συμβούλιο ζητά σημαντικές μειώσεις, οι οποίες έρχονται σε αντίθεση με την πραγματική κατάσταση της Ένωσης καθώς και με την οικονομική κρίση, διότι το πολυετές δημοσιονομικό πλαίσιο, με έμμεσο τρόπο, μπορεί να βοηθήσει.

Όσο αφορά στο κομμάτι "Global Europe" στην Υπηρεσία Εξωτερικής Δράσης, η Ευρωπαϊκή Επιτροπή σωστά πρότεινε αυξημένα κονδύλια και αυτά πρέπει να υπάρχουν διότι, η Ένωση πρέπει να παίξει τον διεθνή της ρόλο και να ανταποκριθεί σε απρόβλεπτες πολιτικές ή άλλες καταστάσεις οι οποίες προκύπτουν καθημερινά. Πρέπει να υπάρχει δηλαδή ένα εύρος και μια δυνατότητα να μπορεί η Ένωση να χρησιμοποιήσει όλα τα εργαλεία και για τις διάφορες παρεμβάσεις που αφορούν τις δικαιούχους χώρες, ιδιαίτερα σ' αυτές που η δημοκρατία αποκαθίσταται, αλλά και για την υπηρεσία εξωτερικής δράσης αυτή καθ' αυτή.

Κύριε Πρόεδρε, το Κοινοβούλιο οφείλει να στηρίξει, συνολικά, την αύξηση του πολυετούς δημοσιονομικού πλαισίου όπως ακριβώς το Σώμα την έχει προτείνει, και να επιμείνει γιατί το να παραμείνει στο πλαίσιο που θέλει το Συμβούλιο θα αποτελεί και έναν απαράδεκτο συμβολισμό για τους πολίτες της Ευρώπης, για το πως αντιλαμβάνεται το Συμβούλιο της Ευρωπαϊκής Ένωσης την αντιμετώπιση των ουσιαστικών προβλημάτων αυτής.

  Charles Goerens, rapporteur pour avis de la commission du développement. − Monsieur le Président, l'approche malthusienne, selon laquelle on ne peut vivre dans la prospérité que si d'autres vivent dans la misère, a fait son temps. L'impasse actuelle nous fait courir un risque réel en termes d'engagement pour ce qui est de l'aide publique au développement de l'Union européenne dans son ensemble.

Notre commission du développement en est très consciente et lance un appel aux gouvernements de nos États membres afin qu'ils s'opposent fermement à ce que l'aide publique au développement soit considérée comme une variable d'ajustement en ces temps budgétaires difficiles. Cela ne manquerait pas d'entamer la capacité d'acteur stratégique de l'Union européenne dans la coopération et l'action humanitaire, domaines où elle est, incontestablement, le premier acteur mondial et, de loin, le plus efficace. Cela ferait douter nos partenaires de la fiabilité de l'Union européenne dans son rôle de point d'ancrage pour ceux qui ne peuvent pas encore s'en sortir seuls.

Hier, nous avons eu l'occasion de préciser nos ambitions dans le cadre de la discussion sur l'agenda pour le changement. Aujourd'hui, premier test de cohérence: nous pouvons faire suivre nos déclarations d'effets en ne baissant plus la garde devant les défis qui nous attendent au cours de la présente décennie.

  Syed Kamall, rapporteur for the opinion of the Committee on International Trade. − Mr President, so here it is. Governments across the EU are having to tighten their belts and reduce their debt and reduce their deficit, but the solution here seems to be to increase the debt and spend even more taxpayers’ money to increase that debt; to continue with wasteful subsidies rather than focusing on the better use of existing resources.

At the Committee on International Trade we asked for a better use of existing resources to help SMEs in the EU to access markets overseas, in order to facilitate trade. We also asked for help for entrepreneurs in developing countries to meet EU standards so that they can access our markets, create growth back in their own countries and reduce their reliance on aid.

Overall, I think we should remember that spending is only one very small part of the picture. How do we return to growth? Let us ask the question: how many large EU companies which compete at the top level globally have been established in the last 20 years? Where are the Googles and the Facebooks of Europe? We should focus on completing the single market, promote entrepreneurs and make way for growth and prosperity.

  Jan Mulder, Rapporteur voor advies van de Commissie begrotingscontrole. − Voor de Commissie begrotingscontrole is uiteraard het belangrijkste dat het geld goed wordt uitgegeven. Daartoe is nodig dat de Rekenkamer eens een positieve DAS geeft, een positieve betrouwbaarheidsverklaring. Wij hopen dat binnenkort in november niet voor de zoveelste keer die DAS andermaal negatief zal uitvallen.

De Commissie begrotingscontrole is sterk van mening dat het middel daartoe de nationale lidstaatverklaring is. Iemand in een lidstaat moet politieke verantwoordelijkheid nemen voor het EU-geld dat wordt uitgegeven. Het nieuwe Financieel Reglement dat wij waarschijnlijk vandaag gaan goedkeuren, schept daartoe de mogelijkheid. Wij vinden als Commissie begrotingscontrole dat de Commissie die mogelijkheid moet aangrijpen om lidstaten aan te moedigen die verklaring af te geven en de lidstaten die dat doen beter te behandelen wat controles betreft dan de lidstaten die dat niet doen.

Dus:

The stick and the carrot as they say in English.

  Pervenche Berès, rapporteure pour avis de la commission de l'emploi et des affaires sociales. − Monsieur le Président, la clé de voûte de l'Union européenne, celle qui a été saluée par le comité norvégien pour le Nobel de la paix, c'est la solidarité. Mais, il n'y a pas de solidarité sans argent, sans budget. Or, aujourd'hui nous savons qu'au cours des quatorze dernières années, les budgets nationaux ont augmenté, en moyenne, plus rapidement que le budget de l'Union européenne et, aujourd'hui, les États membres voudraient que le budget de l'Union européenne diminue plus rapidement que leur propre budget.

Par ailleurs, le président Barroso demande que le modèle social soit le fer de lance de notre compétitivité. Le FMI nous dit que la politique d'austérité que nous menons est contreproductive. Jour après jour, nous demandons aux États membres de mener des réformes structurelles. La première réforme structurelle à mener, c'est celle de l'investissement en capital humain. Je n'aime pas cette expression mais elle dit bien ce qu'elle veut dire. Notre première richesse, c'est la qualité de nos hommes et de nos femmes.

En ce sens, dans le prochain budget, si nous ne parvenons pas à édifier une muraille pour consolider la dépense en matière sociale, avec 25 % de la politique de cohésion au service du Fonds social européen, nous ferons fausse route et nous n'armerons pas l'Union européenne pour faire face aux défis qui sont les siens.

Dans le même esprit, nous devons défendre le programme d'aide aux plus démunis et le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation.

  Edit Herczog, Az Ipari, Kutatási és Energiaügyi Bizottság véleményének előadója. − Tisztelt Elnök Úr! Biztos Úr! Képviselőtársaim! Elérkezett a változtatás és az összefogás ideje! Ez a fő üzenetem az Önök számára. Eljött az ideje, hogy megteremtsük a növekedés keretfeltételeit. Azt a struktúrát, mely előmozdítja gazdaságunkat. Beruházásokra, egységes belső és külső piacokra, növekedésserkentő szabályozásra van szükség. Szignifikáns lépésekkel Európa visszanyerheti a bizalmat. A 2020-as stratégia szellemében az ITRE bizottság tagjaként külön szeretném kiemelni annak fontosságát, hogy a növekedéshez, a beruházásokhoz iparpolitikai forrásokat teremtsünk. Nem engedhetjük meg, hogy az ITER, a Galileo, és az IMAS politikákat továbbra is a kutatás-fejlesztés forrásaiból, kannibál módszerekkel teremtsük elő.

Szükség van önálló forrásokra. Egyetértek a biztos úrral ebben teljesen. Szükségünk van a Kosme-programra, szükségünk van az európai összekapcsolási eszközre. A fiatal munkavállalók kizárólag egy új iparpolitikával megerősödött Európában állhatnak munkába. A pénzügyi válság legnagyobb vesztesége ez az elveszett fiatal nemzedék. Kötelességünk az ő munkába állásukat segíteni! Tisztelt biztos úr! Ebben a munkában mi támogatni fogjuk az Ön tevékenységét.

  Marisa Matias, relatora de parecer da Comissão da Indústria, do Comércio Externo, da Investigação e da Energia. − Senhor Presidente, coube-me trabalhar com os colegas relativamente às propostas em torno do ambiente e da saúde pública. Pedimos, no quadro de financiamento plurianual, que não esqueçam a saúde pública e o ambiente num contexto de crise, porque, infelizmente, parece ser o que está a acontecer. É por isso que pedimos um aumento do financiamento relativamente às propostas que se destinem ao reforço da saúde pública na Europa. Pedimos um aumento de 25 % nas verbas destinadas à política climática, que tão importante é. Pedimos para irmos para além da proposta da Comissão Europeia no que diz respeito à preservação da natureza e à conservação da biodiversidade no programa LIFE. Pedimos também financiamento para a proteção civil e, se pedimos estas questões, é porque o quadro de financiamento plurianual é o teste que está a ser feito às instituições europeias para saber se aprenderam ou não com a crise. E não é só do montante que estamos a falar, é também da orientação política desse montante. O que nós precisamos de saber é se irá avançar a austeridade ou a solidariedade, as sanções ou o avanço social É isso que está aqui em causa.

Os tempos que vivemos são de exceção e em tempos de exceção não se pode continuar com políticas como aquelas que temos tido até agora. A continuidade não é o nosso destino e não podemos permitir que ganhe a Europa que está a pôr em causa o próprio projeto europeu.

  Brian Simpson, rapporteur for the opinion of the Committee on Transport and Tourism. − Mr President, I speak this morning on behalf of the Committee on Transport and Tourism and, on your advice, I will focus on two crucial issues. Firstly, the need to stimulate growth and jobs is the cornerstone of the EU’s recovery plan and its 2020 vision, and transport and the provision of much needed infrastructure can be crucial in delivering jobs and growth as part of those plans.

Secondly, we welcome the Commission’s proposal on the Connecting Europe Facility as providing an effective tool in delivering cross-border transport infrastructure that is both sustainable and achievable. Every transport minister I meet wants help from the EU to build up a European added-value transport infrastructure from within their Member States, but clearly there is often a breakdown of communication between the transport ministers and the finance ministers.

In conclusion I reiterate that the Commission’s proposal is warmly welcomed by the Committee on Transport and Tourism.

PRÉSIDENCE DE MME ISABELLE DURANT
Vice-présidente

  Андрей Ковачев, докладчик по становището на комисията по регионално развитие. − Г-жо Председател, уважаеми колеги, комисията по регионално развитие на нашия парламент прие становището, че финансирането на политиката за сближаване трябва да бъде запазено най-малко на равнището от периода 2007—2014 г., което е абсолютното минимално равнище на финансиране и следователно в бъдещите проговори на Парламента трябва да представлява долна граница, която не бива да бъде прекрачвана.

Многогодишната финансова рамка и годишният бюджет на Европейския съюз са инвестиционни инструменти, допринасящи за икономически растеж, повишаване на конкурентоспособността и жизнения стандарт на регионите и, разбира се, за увеличаване на работните места.

Отдясно и отляво слушаме много често високопарни речи, че ни трябва „повече Европа“. Нека да не бъдем лицемерни — от една страна да говорим, че отговорът на кризата е „повече Европа“, а от друга страна някои държавни и правителствени ръководители от страни членки да се договарят за финансово орязване на тази „повече Европа“, особено в кохезионната ѝ част, което ще доведе само до компрометиране на нашите цели, заложени в Стратегията 2020.

Уважаеми колеги, призовавам Ви днес да приемем текста на Междинния доклад относно многогодишната финансова рамка на нашия парламент и да го отстояваме пред Съвета.

(Ораторът прие да отговори на един въпрос „синя карта“ (член 149, параграф 8 от Правилника за дейността))

  Liisa Jaakonsaari (S&D), sinisen kortin kysymys. – Arvoisa puhemies, kysyn nyt ihan suoraan aluekehitysvaliokunnan edustajalta, että onko tämä merkittävä tappio Kreikan, Italian, Bulgarian, Portugalin ja Espanjan kaltaisille maille? Ja mitä tapahtuu rikkaiden maiden köyhille alueille, kuten Walesille, Pohjois- ja Itä-Suomelle sekä Puolan köyhimmille alueille? Kärsivätkö nämä alueet tästä pahasti?

  Andrey Kovatchev (PPE), Blue-card answer. – Mr President, I am not sure if I understood my honourable colleague’s question very clearly. Cohesion policy benefits both: the beneficiaries of cohesion money and the recipients of this money, so I think both sides are beneficiaries. Member States who need these solidarity instruments also benefit, but the countries which contribute more to the European budget also benefit from this money. So we need to present this in the right way to European citizens, the taxpayers: there are no losers or winners from cohesion policy, but the whole Union – all 500 million people in our continent –benefit from cohesion policy. I hope this answers your question.

  Paolo De Castro, relatore per parere della commissione per l'agricoltura. − Signor Presidente, onorevoli colleghi, la commissione per l'agricoltura che mi onoro di presiedere e per la quale sono relatore per parere sull'interim report si è espressa in modo chiaro per chiedere che il bilancio della PAC venga congelato in termini reali, e non nominali, come proposto dalla Commissione europea. Nonostante questa nostra posizione netta e largamente maggioritaria, in questo momento delicato di negoziazione mi sento di appoggiare pienamente la relazione di iniziativa dei nostri colleghi Böge e Kalfin che hanno fatto un eccellente lavoro, e questo ci permetterà di avere una posizione negoziale forte, compatta e unitaria del Parlamento.

Tuttavia, devo sottolineare che qualora il bilancio della politica agricola comune dovesse subire ulteriori tagli, sarebbe molto difficile riuscire a trovare un accordo sul processo di riforma. Tutti i gruppi politici della commissione per l'agricoltura hanno sempre ribadito la volontà di non avere un voto finale sulle relazioni di riforma fino a quando non ci sarà chiarezza sul bilancio. E il bilancio dovrà essere adeguato alle sfide che l'agricoltura del futuro ci impone.

  João Ferreira, relator de parecer da Comissão das Pescas. − Senhora Presidente, a proposta do quadro financeiro para 2014-2020 representa uma diminuição em termos relativos face ao atual. Com estas perspetivas financeiras, não haverá coesão económica e social, mas sim mais divergência, e nem os cortes intoleráveis que alguns querem impor no Conselho tornam a proposta da Comissão suficiente ou mesmo aceitável. Relativamente às pescas e assuntos marítimos, a proposta prevê uma dotação global de 6685 milhões de euros para o principal instrumento de financiamento do setor, o Fundo Europeu das Pescas e dos Assuntos Marítimos, o que representa uma média anual de 955 milhões de euros para o período de vigência do quadro financeiro. Este valor é mesmo inferior ao previsto para 2013, o último ano do atual quadro financeiro. Os valores previstos para cada um dos anos do futuro quadro financeiro são sempre inferiores ao valor previsto para 2013, ou seja, mesmo sendo o atual quadro financeiro plurianual muito insuficiente a proposta para o próximo é ainda pior. Quanto à coesão propõe-se o desvio de verbas, já de si magras, para outras finalidades. Isto mesmo o faz também este relatório e isso é razão suficiente para a sua rejeição.

  Morten Løkkegaard, ordfører for udtalelse fra Kultur- og Uddannelsesudvalget. − Tak hr. formand. Som budbringer fra Kulturudvalget er det blevet min vanskelige opgave midt i en sparetid at skulle appellere til at booste de områder, som udvalget repræsenterer, nemlig ungdom, uddannelse og kultur samt den kulturelle sektor. Heldigvis har vi i vores udtalelse kunnet læne os op af Kommissionen og kommissæren på området, som har fremsat en meget ambitiøs plan – et ambitiøst forslag – og det er vi selvfølgelig glade for på udvalgets vegne. Det handler om programmerne for uddannelse, træning, ungdom og sport samt den kreative og kulturelle sektor, som begge har udsigt til, hvis alt går vel, at få et boost her midt i en sparetid, og det er selvfølgelig også nødvendigt for, at vi kan få den nødvendige vækst og bidrage til 2020-strategien. Min appel her i dag skal gå til medlemslandene, som jo også har udtalt sig pænt både om kommissærens forslag og vores opbakning, men nu må vi jo se, hvad finansministrene siger til det, og jeg skal i hvert fald appellere til Rådet om også at bakke op, når vi når frem til de vanskelige forhandlinger omkring budgetspørgsmålet.

  Dagmar Roth-Behrendt, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Rechtsausschusses. − Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bei dem Rat und den Mitgliedstaaten habe ich oft das Gefühl, sie erinnern mich an einen Waran. Warane haben gespaltene Zungen. Aber das ist vielleicht etwas zu elaboriert für die Mitgliedstaaten, deshalb sage ich einfach mal, sie haben eine gespaltene Persönlichkeit. Sie wollen der Europäischen Union immer neue Aufgaben auferlegen – das unterstützen wir auch zum Teil mit unseren Prioritäten –, sie wollen aber die Europäische Union nicht in die Lage versetzen, angemessenes Personal zu haben, das diese Aufgaben auch erfüllen kann.

Wenn ich den Kolleginnen und Kollegen zuhöre: Landwirtschaftspolitik – Herr Kollege De Castro –, Kulturpolitik, Forschung, Umweltpolitik, Sozialpolitik, regionale Entwicklung – enorm wichtige Bereiche für all unsere Mitgliedstaaten, für die Regionen, aus denen wir herkommen, auch für die Mitgliedstaaten. Nur was die Mitgliedstaaten nicht tun, ist, zu berücksichtigen, wer diese Politiken denn bearbeiten soll. Wer soll die Anträge bearbeiten? Wer soll dafür sorgen, dass die Projekte gut durchgeführt werden und dass Geld fließt? Das müssen genügend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein, und das müssen angemessen qualifizierte, hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein. Die Besten, die wir haben können! Multikulturell, aus vielen Ländern der Europäischen Union, mit mehr geografischer Ausgewogenheit, mit besten Sprachkenntnissen. Und was will der Europäische Rat? Was wollen die Mitgliedstaaten? Sie wollen dort sparen!

Wenn wir keinen angemessenen administrativen Finanzrahmen haben, werden wir nicht in der Lage sein, irgendeinen politischen Bereich aufzuarbeiten. Deshalb fordere ich Sie auf, Herr Ratspräsident, dafür zu sorgen, dass der Vorschlag der Kommission zum Statut der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angenommen wird, und dass wir einen angemessenen Rahmen haben, damit wir die Arbeit auch ausführen können!

  Rafał Trzaskowski, rapporteur for the opinion of the Committee on Constitutional Affairs. − Madam President, we have to keep the pressure up within our respective political families so that the timetable is kept and we have an agreement on the multiannual financial perspective. We cannot tackle the crisis without the means needed to fuel growth in Europe. First things must come first.

We cannot meet our pledge for more Europe without a budget commensurate with our ambitions and now a little institutional twist. We have to realise these ambitions with one budget – with one unified budget – in order to safeguard the prerogatives of this House and the democratic scrutiny of the whole process. We have to make it clear that all expenditure should be kept within the EU framework. As Alain Lamassoure has said, we do not need to reinvent the wheel; we have to fight for an ambitious multiannual framework, but we cannot do it effectively while simultaneously thinking about new budgets or new institutions. These ideas may not only weaken the progress of this House but also lead to the fragmentation of the Union.

  Inês Cristina Zuber, relatora de parecer da Comissão dos Direitos da Mulher e da Igualdade de Oportunidades. − Senhora Presidente, na discussão realizada na Comissão dos Direitos das Mulheres e da Igualdade de Géneros foi conclusão unânime que a atual proposta para o próximo quadro financeiro plurianual não reflete a importância de aumentar o investimento nesta área, nomeadamente como resposta necessária e de bom senso para não fazer decair ainda mais os direitos sociais em tempos de crise económica. Ao invés da diminuição do financiamento nas políticas específicas e verticais destinadas aos direitos da mulher, o que se exige neste crucial momento é uma reforçada intervenção nessas áreas mantendo programas específicos como o programa DAPHNE, mantendo a igualdade de género como objetivo específico do programa Direitos e Cidadania, a continuidade de afetação dos fundos ao Instituto Europeu para a Igualdade de Género e o financiamento de organizações de mulheres de pequena dimensão que realizam trabalho no terreno que é crucial nesta área. No fundo, nesta área dos direitos das mulheres, bem como nas restantes, o que sobressai é a vontade da Comissão em diminuir o financiamento deste quadro, afetando apenas 0,37 % do RNB da UE aos objetivos da coesão económica, social e territorial. Este é o caminho que acrescenta mais divergência às já catastróficas políticas da União Europeia.

  Salvador Garriga Polledo, en nombre del Grupo PPE. – Señora Presidenta, creo que nos acusan injustamente al Parlamento Europeo de plantear, en este debate, un simple incremento de recursos.

No estamos hablando de gastos, sino que estamos hablando de algo político. Este es un debate profundamente político, es un debate sobre techos de gastos y objetivos políticos, y de aquella parte de los recursos comunes –de los recursos de toda la Unión– que debemos utilizar para financiar esas prioridades políticas que nos hemos marcado en esta Eurocámara como nuestros objetivos para los próximos años, que están fundamentalmente centradas en la Estrategia 2020 de crecimiento y de empleo.

Me parece muy normal que el tema del debate sea cómo reorientar esas prioridades a unos recursos financieros que son escasos, porque vivimos en una Europa con profunda crisis financiera, pero lo que no tiene sentido es que nosotros mismos nos disparemos a los pies e intentemos bloquear el único instrumento común de que disponemos para llevar a cabo nuestras prioridades.

El Consejo va a recortar –ya lo sabemos– la propuesta presentada por la Comisión, que ya de por sí es insuficiente. Por eso nosotros queremos insistir al Consejo y a la Comisión que lo fundamental es que, si vamos a tener menos dinero –porque, al final, el acuerdo del Consejo llevará a cabo reducciones–, necesitamos una flexibilidad lo más amplia posible.

Desgraciadamente,un presupuesto muy reducido y sin flexibilidad dejará a este Parlamento sin la posibilidad de decir sí a la próxima propuesta.

  Patrizia Toia, a nome del gruppo S&D. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, il bilancio è la carta programmatica di un'istituzione. Dal bilancio si capisce cosa è, cosa fa e soprattutto cosa vuol fare in futuro. Siamo di fronte una scelta cruciale tra un bilancio di sopravvivenza, di trascinamento – magari un po' meno per tutti – oppure un bilancio di coraggio, di scelte selettive, di investimenti per l'occupazione, per l'innovazione, per i giovani, cioè per il futuro dell'Unione europea e la sua vocazione di sviluppo. Tutti dovrebbero comprendere che, come ha detto tra gli altri molto chiaramente il collega Kalfin, l'Europa può fare oggi ciò che gli Stati non riescono più a fare per l'economia, per lo sviluppo regionale, per i territori, dove la coesione sociale si afferma o si distrugge, insomma per la vita dei cittadini di cui abbiamo parlato.

Le grandi scelte europee rischiano oggi di essere soffocate dalle dispute ragionieristiche – all'interno del Consiglio ma non solo – tra i paesi beneficiari e i paesi pagatori. Diciamo che è un falso problema, perché è facile dimostrare con le cifre, con i numeri, non con le parole, per quello che è avvenuto in passato, che i paesi contributori, a volte ancor più degli altri, si avvantaggiano della convergenza delle economie e della crescita.

Il Consiglio sta proprio in questi giorni lavorando per mettere delle cifre accanto alle varie rubriche. La guerra di posizioni è cominciata: dichiarazioni, prese di posizione di alcuni Stati, che considerano il bilancio alla stregua di una qualsiasi voce di spesa che si può decurtare senza rimorsi, anzi magari utile a confortare un sentimento antieuropeo, facile da sollecitare in tempi di crisi economica. È una posizione sbagliata, che non aiuta quell'integrazione che stiamo cercando di fare in altri campi.

Cari colleghi, la nostra Europa è ancora incompleta e mutilata: lo abbiamo detto in tanti. Abbiamo adottato un patto di stabilità che doveva essere anche di sviluppo: ma ci siamo talmente stabilizzati che siamo in recessione. Cogliamo almeno l'occasione di questo bilancio e di questo quadro pluriennale per fare scelte nella giusta direzione.

  Anne E. Jensen, for ALDE-Gruppen. – Tak fru formand! For ALDE-Gruppen har fleksibilitet været et vigtigt emne, men også nye egne indtægter. Vi kan jo se af det papir, der kom fra formandskabet i går, at man også i det papir kan illustrere, at der er store problemer med egne indtægter. Det er et uigennemskueligt system, det er ikke et fair system. Det bør ændres, og det er der også lidt lagt op til. Men det bekymrer mig lidt, at det cypriotiske formandskab lægger meget vægt på nettobidrag. For det er jo det tankesæt, vi skal væk fra. De udgifter, vi sætter på EU's budget, skal afspejle reelle behov og fornuftig politik, som vi udfører på europæisk niveau – ikke hvad der skal komme tilbage til medlemsstaterne. Og det er lidt det, der kommer til at styre det. Så vil man gerne spare på de fælles udgifter til forskning, for man må endelig ikke røre ved landbrugsudgifterne, for det jo dejlige penge, som kommer nemt tilbage i finansministrenes nationale statskasser. Sådan skal det ikke være. I papiret fra hr. Böge og Kalfin kommer vi med seks punkter om nye egne indtægter. Det, vi foreslår, er jo en procedure til, at vi kan komme frem til et bedre system, og jeg vil foreslå, at Rådet læser disse seks punkter og tager dem til sig.

  Helga Trüpel, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar Lewandowski, Herr Ratsvertreter! Als Erstes muss ich festhalten, dass ich angesichts der Rede des zyprischen Ratsvertreters erschüttert bin, wie wenig europäisches Feuer da zu spüren ist. Ich spüre bei Ihnen einfach nicht, dass Sie mit Ihren Vorschlägen für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen wirklich entschieden für die Zukunft Europas arbeiten wollen.

Wir stehen doch gemeinsam vor der Situation in Europa, dass wir einerseits wissen, dass die Mitgliedstaaten ihre Haushalte konsolidieren müssen. Gleichzeitig wissen wir gemeinsam – und das ist wirklich unser geteiltes Interesse –, dass wir Impulse für nachhaltiges Wachstum brauchen. Wir müssen den Klimawandel bekämpfen, wir müssen unsere Wirtschaft auf kohlenstoffarme Produktion umstellen, wir müssen unseren jungen Menschen neue Chancen geben und damit neue Hoffnung, auch in das Projekt Europäische Union. Das kann man aber nicht, wenn man den Haushalt so zusammenschrumpfen lässt, wie die Nettozahlerländer im Rat das jetzt vorschlagen. Das ist ein falsches politisches Signal, es atmet keinen europäischen Geist.

Warum ist es so wichtig, Eigenmittel zu haben, und vor allem die Finanzmärkte angemessen zu regulieren und sie an der Krise zu beteiligen? Weil es ein Zeichen der Gerechtigkeit ist! Weil die Banken in die Verantwortung genommen werden müssen, und weil es nicht sein kann, dass nur die Steuerzahler und die kleinen Leute für die Krise bezahlen, sondern weil auch die Banken ihren Beitrag leisten müssen, die an den Finanzmärkten spekulieren. Deswegen ist diese Finanztransaktionssteuer ökonomisch und politisch richtig, sie ist ein Beitrag zu einem sozialen Europa, und sie muss auch den Europäischen Haushalt speisen.

Jetzt hat Herr Lewandowski diesen klugen Vorschlag mit einem Anreizsystem gemacht. Die Mitgliedstaaten sollen aus ihrem Bruttoinlandsprodukt weniger bezahlen, wenn sie sich an der Finanztransaktionssteuer beteiligen. Ein Drittel soll an die Nationalstaaten gehen und zwei Drittel in den Europäischen Haushalt. Das wäre eine Win-win-Situation für die Mitgliedstaaten und für das gemeinsame europäische Interesse. Hoffentlich bewegt sich der Rat in dieser Hinsicht noch!

Letzte Bemerkung: Es geistert dieser Vorschlag eines Eurozonenhaushalts durch die politischen Gespräche. Ich bin der Meinung, dass es in der Tat gute Gründe für zusätzliche Anreizmodelle gibt, auch aus dem Europäischen Haushalt. Aber es geht um die Unteilbarkeit des Europäischen Haushalts. Wir werden uns keine Rechte der demokratischen Kontrolle über den Haushalt wegnehmen lassen, wie wir es schon mal gehabt haben. Was auch immer manche Staats- und Regierungschefs sich ausdenken: Sie können sicher sein, dass wir hier selbstbewusst unsere Rechte als Parlament verteidigen und für ein wirklich und wahrhaft demokratisches Europa, auch was den Haushalt angeht, streiten werden.

  Richard Ashworth, on behalf of the ECR Group. – Madam President, I congratulate both our rapporteurs and I would say that there is a great deal within their reports which we can support. However, there are three points which I want to make: firstly on the question of the size of the budget. It is important that we reflect the difficult times being experienced by the Member State governments, and for that reason we are calling for a freeze at 1 % GNI.

Secondly, on the issue of own resources: we remain open to suggestions, but we are not persuaded by the case either for a financial transaction tax or for value added tax. Thirdly, on the question of the rebate, can I remind this House that this is simply a matter of mathematics and not one of sentiment, emotion or politics.

Finally, I recognise the efforts which are being made towards resolving the crisis in the European economy. However, with resources strictly limited, is it not time that we revaluated our spending priorities for the European Union budget? It is clear that we are going to have to take tough choices in the future, and I want to stress to this House that those choices must be based on the target of achieving true, European added value.

  Jürgen Klute, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Zunächst meinen herzlichen Dank an die beiden Berichterstatter! Ich denke, der Bericht ist insgesamt eine gute Positionierung dieses Parlaments in dieser heftigen Auseinandersetzung zwischen Parlament und Rat.

Aus Sicht meiner Fraktion möchte ich vor allen Dingen darauf hinweisen, dass die Sparpolitik der letzten Jahre offensichtlich gescheitert ist. Es hat in den Ländern, die mit Sparpolitiken zu tun haben, die unter Spardruck stehen, Wachstumseinbrüche gegeben, es hat Einbrüche der Steuereinnahmen gegeben, die Arbeitslosigkeit ist gestiegen und die Armut ist gestiegen. Kürzungen im Rahmen des MFR würden diese Politik für die nächsten sieben Jahre fortsetzen und festschreiben, denn ein Großteil des Europäischen Haushalts fließt zurück in die Mitgliedstaaten und dient dort der Entwicklung der Wirtschaft, der Forschung und der Bildung. Deshalb können wir und werden wir Kürzungen des MFR auf keinen Fall zustimmen.

Ich möchte auf ein historisches Beispiel hinweisen. Das Land, aus dem ich komme, die Bundesrepublik, hat nach dem Zweiten Weltkrieg in einer ähnlich tiefen Krise gesteckt. Es hat 1953 das Londoner Schuldenabkommen gegeben. Dort hat es eben nicht nur Schuldenschnitte gegeben, sondern es hat vor allen Dingen ganz gezielt durch Förderprogramme im Rahmen des Marshallplans deutliche und spürbare Wachstumsimpulse gegeben. Das hat sowohl dazu beigetragen, dass Deutschland aus der Schuldensituation in der Nachkriegszeit herausgekommen ist, als auch dazu, dass es sich hat wirtschaftlich so entwickeln können, wie es der Fall war.

Deshalb sind wir der Meinung, wir können nicht kürzen, sondern wir müssen den Haushalt ausbauen, wir müssen ihn weiter entwickeln, um die Krise durch Wachstum zu überwinden.

Ich möchte ausdrücklich unterstützen, was Helga Trüpel zum Thema Eigenressourcen und Financial Transaction Tax ausführlich gesagt und dargestellt hat. Wir unterstützen diese Position auch und würden uns wünschen, dass sich das Parlament an dieser Stelle, was die eigenen Ressourcen und die Durchsetzung der Finanztransaktionssteuer angeht – dies ist ein wichtiges Thema dieses Parlaments –, etwas engagierter einbringen würde.

  Claudio Morganti, a nome del gruppo EFD. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, questa relazione intermedia sul quadro finanziario pluriennale offre alcuni spunti interessanti e condivisibili, come la necessità di mantenere un livello moderato e sostenibile delle spese e l'importanza di avere una maggiore flessibilità nell'utilizzo delle risorse. Il punto cruciale è però un altro, ovvero come finanziare tutto questo. Il meccanismo attuale non è sostenibile, come non è accettabile introdurre nuove forme di correzioni e compensazione per gli Stati membri.

L'Italia nell'ultimo decennio ha avuto un ritorno medio negativo per ogni anno di 5 miliardi di euro. Il Nord Italia deve sostenere contemporaneamente un paese che va a rotoli e un'Europa che fa solo gli interessi tedeschi e di pochi altri Stati. Regno Unito, Germania e altri paesi hanno avuto delle correzioni che vorrebbero ancora mantenere. Questo non è possibile, altrimenti avrebbe forse più senso introdurre anche una correzione padana, per compensare quello che cittadini del Nord Italia versano allo Stato centrale di Roma e a Bruxelles e che torna indietro solo per una minima parte.

  Lucas Hartong (NI). - Voorzitter, mijnheer Lewandowski, ging het gisteren om de begroting 2013, vandaag gaat het om de begroting voor de jaren erna. Gelukkig heeft de Engelse premier al gedreigd met zijn veto inzake de miljardenbegroting en ik adviseer onze Nederlandse premier Rutte hetzelfde te doen. Waarom?

Om de Commissie te leren dat dreigen naar nationale parlementen niet straffeloos kan gebeuren. Om de Commissie eraan te herinneren dat het diezelfde nationale parlementen zijn die beslissen over de portemonnee van Europa en niet de Euro-kliek hier. Om op te roepen nu eindelijk eens te stoppen met allerlei comités en agentschappen die niets zinnigs bijdragen aan de nationale doelstellingen. En bovenal, om de Commissie te laten weten dat zij vooral niet moet denken dat Europese belastingen er ooit door zullen komen.

Als de Commissie niet wil luisteren, moet zij maar voelen. Gelukkig kan Nederland als lidstaat, net als Engeland, zijn veto gebruiken. Wat de PVV betreft liefst zo spoedig mogelijk.

  Marian-Jean Marinescu (PPE). - Raportul Böge-Kalfin reflectă şi accentuează priorităţile decise de Parlament în raportul SURE. Bugetul Uniunii Europene reprezintă un instrument indispensabil în soluţionarea efectelor crizei financiare. Discutăm despre un buget care în proporţie de 94 % este reinvestit în statele membre şi care trebuie folosit pentru a crea prosperitate economică prin investiţii şi prin crearea de noi locuri de muncă. Măsurile de austeritate au fost necesare, însă pentru a fi eficiente trebuie să fie complementate de măsuri care să catalizeze economia. De aceea, o creştere a bugetului este indispensabilă, iar îngheţarea plafoanelor la nivelul celor din 2013 este exclusă. Percepţia asupra bugetului Uniunii şi blocajul creat în negocierile asupra noului cadru multianual financiar nu pot fi schimbate decât printr-o revizuire aprofundată a sistemului de resurse proprii. Un sistem nou de colectare a TVA-ului şi taxa pe tranzacţiile financiare sunt două direcţii inovatoare care trebuie să beneficieze de sprijinul nostru necondiţionat.

Referitor la activitatea noastră în Parlamentul European, cred că strategia autorizată de grupul de contact ne conduce în cazul unei propuneri sub plafonul propus de Parlament, către un vot negativ. Dacă se va întâmpla acest lucru, pentru că nu este sigur că un număr suficient de membri vor vota împotriva deciziei Consiliului, se va provoca o întârziere nefavorabilă Uniunii Europene. Forţa Parlamentului European constă în procedura de codecizie. Trebuie să se acorde încredere tuturor membrilor acestui parlament şi să se permită derularea normală a negocierilor în cazul dosarelor politicilor europene, dosarele orizontale. E posibil ca această abordare să schimbe poziţia multor state membre.

  Jutta Haug (S&D). - Frau Präsidentin, meine Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen, die Mittelausstattung und die Politiken, die wir finanziert haben wollen, reden, streiten und uns einigen, dann ist das nur die eine Seite der Medaille, die Ausgabenseite. Wir müssen aber auch die andere Seite der Medaille neu prägen, die Einnahmenseite. Das ist auch nichts Neues. Seit fast 20 Jahren fordert das Europäische Parlament ein transparenteres, gerechteres und einfacheres Eigenmittelsystem. Jetzt können wir zum ersten Mal unserer Forderung Nachdruck verleihen.

Wir haben schon im Juni des letzten Jahres mit dem SURE-Bericht ein Eigenmittelsystem gefordert, das sämtliche Rabatte abschafft und die Einnahmen des Europäischen Haushalts völlig unabhängig von den Überweisungen aus den Mitgliedstaaten macht. Die Kommission hat diesen Forderungen zumindest teilweise Rechnung getragen. Sie hat eine Reform der Mehrwertsteuereigenmittel und die Einführung der Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen. Wir unterstützen diesen Kommissionsvorschlag, auch wenn er nur eine 40-prozentige Reform bedeutet. Zumindest ist er ein Schritt, und das auch noch in die richtige Richtung.

Die Europäische Union hat den Friedensnobelpreis als Dank und als Ansporn bekommen. Befriedung könnte auch eintreten, wenn endlich die ewige Aufrechnerei zwischen den so genannten Nettozahlern und den Nettoempfängern durch eine Reform des Einnahmensystems der Vergangenheit angehörte, wenn endlich – angeregt durch wahrhaftig europäische Einnahmen – der europäische Mehrwert des Europäischen Haushalts deutlich würde und die ewige kleingeistige, nationale Aufrechnerei entfiele.

  George Lyon (ALDE). - Madam President, my UK Liberal Democrat colleagues and I support a great deal of what is in the resolution here today. We support a move to own resources allowing Europe to raise more of its own funding while reducing Member States’ GNI contributions. We support a more flexible budget allowing Parliament to switch spending in-year and, most importantly, allowing end-year under-spends to be rolled over into the next financial year instead of being handed back to Member States. We also support spending on growth and jobs and the objectives of the 2020 Strategy.

We also want to see a genuine mid-term review of the MFF budget in 2017 so that the ceilings can be looked at again if and when – as we all hope – growth has returned and austerity is on the retreat.

Where we cannot agree is on the size of the budget. In my own Member State, welfare benefits are being cut, health and education spending is frozen and wages are frozen or declining. It is therefore impossible to justify any significant increase in the EU budget. That is why I want to see a budget that better reflects the tough times that all national governments are facing at this time. However, we can only accept a smaller budget provided we get greater flexibility so that we can deliver on our key priorities.

  Konrad Szymański (ECR). - Myślę, że racje w tym sporze są dla nas dobrze znane – zwolennicy „małego budżetu” podkreślają konieczność cięć wszystkich wydatków państwowych, zwolennicy „dużego budżetu” słusznie podkreślają prorozwojowy charakter tych wydatków dla całej Europy. Mnie jednak interesuje coś zupełnie innego. Proszę mi wyjaśnić, jak to jest, że chadecy i socjaliści na tej sali mówią o „dużym budżecie”, podczas gdy w tym samym czasie te same partie polityczne w Austrii, Szwecji, Holandii, Finlandii, Luksemburgu, w końcu w Niemczech i we Francji zmierzają do ograniczenia tego budżetu. Czy nie jest tak, że łatwo jest w tej Izbie chadekom i socjalistom mówić o dużym budżecie w sytuacji, kiedy wiedzą oni dobrze, że w Radzie interesy ich polityki i ograniczenie finansowania Unii Europejskiej są dobrze zabezpieczone na skutek nacisku ich własnych partii? Gdyby tak było, Parlament Europejski ryzykowałby utratę swojej reputacji, Parlament Europejski ryzykowałby śmieszność, a cała obrona europejskiej solidarności oznaczałaby negocjacyjny teatr.

  Marta Andreasen (EFD). - Madam President, this House is stretching the meaning of the word ‘investment’ beyond elasticity. Can any MEP claim that the many billion euros of taxpayers’ money spent on the Lisbon Agenda have delivered any return? Let us look at the evidence.

In 2007, EU unemployment was 7.3 %; today it stands at 10.5 %. In Spain, one of the biggest recipients of cohesion funding over recent years, the jobless figure today sits at 25 %. GDP for the European Union has been flat. We should also not forget that the Court of Auditors has not given EU spending an overall clean bill of health for over a decade.

The MFF has been built around a legacy of failed projects, and the 2014-2020 MFF simply seeks to top up those failed projects. Employment comes from new industry and new industry requires capital, flexibility and less red tape – none of which the European Union helps with. The MFF needs a haircut and not a financial transaction tax to pay for more waste.

  Daniël van der Stoep (NI). - Het is een gotspe dat de Europese Commissie een tekort heeft van 10 miljard euro en dus een half miljard euro wil van de Nederlandse belastingbetaler. Terwijl Brussel aan Nederland vraagt om een begroting binnen de 3%-norm krijgt zij het zelf niet voor elkaar om binnen de eigen begroting te blijven.

Voorzitter, de EU mag niet over zijn begroting heen gaan. Als dat niet lukt dan is dat financieel wanbeleid van deze Commissie en niet de schuld van de lidstaten. De Commissie zou zich dood moeten schamen. Terwijl in Nederland een nieuwe regering wordt gevormd die probeert op allerlei wijzen miljoenen bij elkaar te schrapen, vraagt deze Commissie schaamteloos een half miljard euro.

De discussie hier over het meerjarig financieel kader is volkomen nutteloos als de Commissie toch niet in staat is om zich aan afspraken te houden. Deze hypocriete houding van de Commissie, gecombineerd met haar volstrekt onredelijke eisen voor het MFK, doet mij meer en meer verlangen naar een snoeihard veto van meerdere lidstaten.

  Danuta Maria Hübner (PPE). - Madam President, I would like to mention four risks which I think are related to the MFF negotiations. Firstly, the decision on the multiannual financial framework is not taken in November. How can we explain to citizens that they cannot count on the EU budget as a catalyst for jobs and growth? We have to make it very clear to the Member States – who will come to the negotiating table to say no – that the Treaty allows us to have the budget even if they block the decision. The only challenge will be to identify the legal basis for launching new investment programmes, and we will find it.

Secondly, corrections. I agree that they are crucial for the process. So far the debate has focused on expenditure. The corrections should be transparent, temporary and few in number. The debate begins only now, and I believe that it would be irresponsible to move to a growing number of national corrections. This will make the decision in November impossible.

Thirdly, the risk of the traditional VAT system – which deserves retirement – not being replaced by a new, feasible system is rather high, so we might end up with an increased role for GNI and a vague commitment to own-resources reform in the future. It would be a shame if we could not afford it any more.

Lastly, on behalf of my committee, let me say regarding cohesion policy that we should not depart from the major mission of the policy, which is investing in growth – but with a view to reducing the structural disparities, which means that the national and regional allocation criteria should respect the Berlin methodology.

Interventions à la demande

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE). - Am cerut să iau cuvântul în acest final de dezbatere în sprijinul amendamentului 72, iniţiat şi depus împreună cu un număr important de colegi. Acest amendament se referă la plăţile directe din agricultură şi urmăreşte înlocuirea ideii de a reduce decalajul din prezent cu ideea unei convergenţe a plăţilor directe între statele membre. Diferenţa dintre cele două expresii este foarte clară şi foarte semnificativă.

Acest parlament, prin numeroase rezoluţii, s-a pronunţat în favoarea unui tratament echitabil al statelor membre în privinţa plăţilor agricole. Nu putem să spunem în acest moment că ideea rămâne valabilă, dar numai pentru viitor. Prin rezoluţia de astăzi, parlamentul acordă un veritabil mandat Preşedintelui Consiliului în consultările care vor urma. Acest mandat este incomplet fără aspiraţiile legitime şi întemeiate ale cetăţenilor din Europa de Est.

  Csaba Sándor Tabajdi (S&D). - Jutta Haug képviselőtársam joggal említette, hogyha itt ezt a vitát követné a Nobel-díj Bizottság, lehet, hogy soha nem kaptuk volna meg a béke-Nobel-díjat. Kétségtelenül a nettó befizetők és az új tagállamok, a nettó haszonélvezők között komoly feszültségek vannak. Jó lenne, ha igaz lenne, amiről Sefcovic alelnök úr beszélt, hogy ez a hétéves költségvetés a fejlesztés és a befektetések költségvetése lenne. Énnekem azonban kételyeim vannak, ha látom a kohéziós és strukturális alapok jövőjének alakulását, és különösen annak belső szerkezetét. Meg kell mondjam, hogy az új tagállamok számára ez az egyik legnagyobb kihívás, hiszen a kohéziós és strukturális alapokból nagyon sok fejlesztés és beruházás valósult meg.

És végezetül Magyarország esetére szeretném fölhívni a figyelmet. Sajnos rosszul tervezett az Európai Bizottság, nem végzett hatástanulmányt, és egyetlen ország van, amely elveszítheti kohéziós, strukturális alapjai 30%-át, az Magyarország. Ez pedig megengedhetetlen lenne!

  Oldřich Vlasák (ECR). - Paní předsedající, jedním z klíčových bodů vyjednávání víceletého finančního rámce je dohoda o rozdělení prostředků. Podle mého názoru berlínská metodologie používaná od roku 1999 pro výpočet rozdělení evropských fondů mezi členské státy představuje solidní a pečlivě vyjednaný kompromis.

S obavami proto dnes sleduji návrhy na snížení koeficientů pro členské státy, které mají hrubý národní důchod nižší než 82 % průměru EU, z 4,25 % na 3,3 %. Apeluji proto na kyperské předsednictví, aby zabránilo jakýmkoliv změnám koeficientů národní prosperity, které by vedly k omezení prostředků pro méně vyspělé regiony.

Podporovat evropskou solidaritu znamená koncentrovat omezené zdroje do oblastí, které to nejvíce potřebují.

  Seán Kelly (PPE). - Madam President, I think this morning’s debate could be summarised as both an appeal and a challenge to the European Council. Firstly, an appeal to get the MFF sorted by the end of the year and, secondly, a challenge. Mr Böge, the rapporteur, put this well when he said that, if they want reductions, they had better justify them and tell us where they want them. Is it CAP? Is it cohesion funding? Is it Horizon 2020? And on what basis? Our funding here in Europe is always justified on the basis of adding value. If they can show that it does not add value, then we have no argument, but I think they will find that very difficult to do.

The second point I want to make is that the second part of our discussion this morning is on own resources. I would like to compliment the countries who have introduced the FTT on their enhanced cooperation. Hopefully it will prove successful, so that all countries will join in eventually. That certainly will reduce the need for argument and debate in the future.

  Luís Paulo Alves (S&D). - Senhora Presidente, não percebemos como pode o Conselho afirmar que a superioridade continua a ser um crescimento forte, inteligente, sustentável e inclusivo se, depois, vem afirmando que a Presidência reconhece que é inevitável que o nível total das despesas terá que ser corrigido em baixa, e que a Presidência considera que todas as rubricas têm de ser submetidas a um esforço de redução. Já esqueceram o objetivo da Estratégia de Lisboa de sermos a economia mais dinâmica e competitiva até 2010? Lembram-se do estado lastimável a que chegámos em 2010? Não estão a esquecer que traçamos uma estratégia para 2020? Ou são só palavras? E o objetivo de aumentar a taxa de emprego para 75 % e de aumentar para 3 % do PIB o investimento em investigação e desenvolvimento e em inovação? E o de reduzir, pelo menos, em 20 milhões o número de pessoas em risco de pobreza? Não estão a esquecer o fundamental? Que o orçamento da União não é um orçamento de despesa, mas sim um orçamento de investimento tanto mais indispensável quanto os orçamentos nacionais apresentarem dificuldades?

  Jaroslav Paška (EFD). - Základným kameňom Európskej únie sú členské štáty, ktoré vytvárajú európske spoločenstvo a odovzdávajú časť svojich kompetencií aj finančných prostriedkov Európskej únii. Jedine členské štáty, ich vlády a národné parlamenty majú právo povedať, koľko z finančných prostriedkov svojich daňových poplatníkov dajú na spoločné aktivity Európskej únie. V čase, keď sú všetky krajiny Únie a ich občania nútení dôrazne šetriť, musí aj Komisia prispieť ku konsolidácii hospodárenia Únie a flexibilne prehodnotiť priority zodpovedajúce aktuálnej hospodárskej situácii.

Ja osobne podporujem solidaritu v rámci Európskej únie a som presvedčený, že treba hľadať také modely riešení, ktoré prinesú nielen solidárne prerozdelenie finančných prostriedkov, ale aj predídu tomu, aby tieto finančné prostriedky boli zneužívané na projekty, ktoré v rámci solidarity neprinesú rozvíjajúcim sa častiam Európy také bonusy, ktoré by im mohli pomôcť k hospodárskemu rastu.

  Czesław Adam Siekierski (PPE). - Proponowany wieloletni budżet jest skromny. Jest on zbyt skromny i nie da się tego wytłumaczyć kryzysem i koniecznością oszczędzania. Budżet na WPR w ujęciu realnym jest już realnie o 12% mniejszy, a proponowana reforma WPR zmniejsza jej konkurencyjność i nakłada dodatkowe zadania, na które brak środków finansowych. W sprawozdaniu błędnie proponuje się łączne traktowanie filaru I i II w ocenie WPR. Budżet filaru I jest ukształtowany na starych, historycznych wyliczeniach – na kryteriach, które dawno straciły aktualność. Filar II – jego budżet jest kształtowany w oparciu o obiektywne, kohezyjne kryteria. Drugi filar służy głównie rozwojowi obszarów wiejskich i programom środowiskowym, a mniej rolnikom. Łączenie tych dwóch filarów prowadzi do błędnych wniosków i dziwię się, że to zaproponowano.

  Mojca Kleva (S&D). - Pred nami leži izredno pomemben dokument, verjetno eden tistih z največjo politično težo v prihodnjih sedmih letih.

S sprejetjem tega poročila o večletnem finančnem okviru imamo priložnost Svetu in Komisiji predati jasno sporočilo.

V času spopadanja s krizo mora investicijsko naravnan proračun EU ostati dovolj visok za reševanje brezposelnosti in spodbujanje investicij, rasti in kohezije med državami članicami.

Evropski proračun mora ostati instrument za koordinacijo in realizacijo zastavljenih ciljev Evropske unije, ter tako zagotoviti izvajanje investicij in razvojnih programov, ki bi jih države članice drugače v kriznih časih hitro črtale iz svojih nacionalnih reformnih programov.

Rada bi se pa še samo osredotočila na vprašanje, ki ga je odprl gospod Vlásak, in sicer glede spremembe tako imenovanih faktorjev nacionalne razvitosti, ki so v kohezijski politiki izredno pomembni, in grozi manj razviti slovenski vzhodni regiji, slovenski regiji v vzhodni Sloveniji, da bo zaradi tega faktorja lahko ostala brez 40 % kohezijskih sredstev.

  Γεώργιος Παπανικολάου (PPE). - Κυρία Πρόεδρε, όλοι συμφωνούμε σήμερα ότι το πολυετές δημοσιονομικό πλαίσιο αποκτά κεφαλαιώδη σημασία για την επόμενη περίοδο, μια περίοδο που την χαρακτηρίζουν - όπως σήμερα όλοι ανέφεραν - υψηλά νούμερα ανεργίας, ύφεση και αρνητικοί ρυθμοί στην ανάπτυξη.

Ενώ, λοιπόν, όλοι αντιλαμβανόμαστε τις ανάγκες που έχουμε, προκαλεί ιδιαίτερη εντύπωση το γεγονός ότι για την κατανομή των κονδυλίων, και αναφέρομαι ιδιαιτέρως στο Ταμείο Συνοχής και στο Ταμείο Περιφερειακής Ανάπτυξης, και θα επιθυμούσα μια απάντηση σχετικά από την Επιτροπή και από την Προεδρία αν είναι δυνατόν, λαμβάνουμε υπόψη μας τα οικονομικά μεγέθη και το κατά κεφαλήν εισόδημα στις περιφέρειες από τα έτη 2009 και 2010. Διευκρινίζω ότι αυτό οδηγεί σε μεγάλες αδικίες, διότι από τότε μέχρι σήμερα είχαμε πολύ ραγδαίες αλλαγές και δυσμενείς εξελίξεις, στην Ελλάδα για παράδειγμα η οικονομική συρρίκνωση έφτασε περίπου στο 18,4%, ένα νούμερο δηλαδή αντίστοιχο με αυτό που είχε η Γερμανία και η Αμερική στην περίοδο της μεγάλης ύφεσης.

Αντιλαμβάνεται η Επιτροπή αυτή την αδικία; Ξέρω ότι έχει τεθεί αυτό και από την ελληνική κυβέρνηση. Θα έχουμε κάποια εξέλιξη στο θέμα αυτό;

  Mairead McGuinness (PPE). - Madam President, I believe that increasingly the European Parliament must be the European Parliament, not a collection of parliaments of Member States. That is why this interim report – and I commend my colleagues Böge and Kalfin – actually reflects a hugely European dimension to the budget. For too long we have had debates about those who pay and those who benefit. This is not the way we should talk in terms of a European Union budget. Yes, we have to acknowledge difficulties in Member States, but we must insist that the budget of the European Union is for European citizens, for growth and for jobs. The chairman of the Agriculture Committee has reflected very well the view of that committee, but can I also stress to colleagues that we are asking for this money to facilitate more farmers in the European Union. We have heard the arguments of colleagues from the new Member States, who rightly and justifiably feel that they are badly treated because of the differences in payments, so we must acknowledge that this report is a European report. Let us keep up that good work.

  Jean-Pierre Audy (PPE). - Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, Monsieur le Président du Conseil, nous devons parvenir à un accord, sinon nous serons la risée de la communauté internationale pour ce qui reste un petit budget, hélas. Mais cet accord est difficile à obtenir.

Je voudrais insister sur la nécessité d'établir une clause de révision en 2017. D'ici 2017, les États auront eu le temps de ratifier le traité de stabilité et de gouvernance économique. La question des finances publiques sera réglée, ainsi que celle des dettes souveraines. En 2017, nous aurons un nouveau Parlement, une nouvelle Commission, un nouveau président du Conseil européen. Alors, si nous n'arrivons pas à un accord, ouvrons un débat politique sur l'ensemble de nos sujets, et je voudrais insister sur cette clause de révision qui permettra, dans le cadre de ce débat politique, d'ouvrir ensuite des perspectives qui correspondent aux ambitions européennes auxquelles nous aspirons tous.

  Vladimír Maňka (S&D). - V niektorých štátoch by bez kohézie neboli žiadne verejné investície a bez investícií by o chvíľu zastali všetky motory a nemohli by sme hovoriť o boji s krízou. Z politiky súdržnosti profitujú nielen chudobné členské štáty, ale z dôvodu jednotného trhu aj bohaté členské štáty, ktoré sú významnými dodávateľmi výrobkov, služieb, know-how.

V tejto súvislosti by som chcel pripomenúť spoločnú deklaráciu najvyšších predstaviteľov pätnástich štátov – Priateľov kohézie z 5. októbra, ktorých stretnutie sa konalo v Bratislave na Slovensku. Medzi nimi boli predstavitelia nových, ale aj starých členských štátov. Účastníci deklarovali, že kohézna politika pre naše krajiny znamená kľúčový investičný nástroj. Ak dôjde k zníženiu financovania v tejto oblasti, nedosiahneme ani ambície a ciele Rady, ktorá ich nedávno sama prijala vo svojich záveroch, ani ciele stratégie Európa 2020. Hlavy pätnástich štátov zhodne konštatovali, že nie je žiadny priestor na redukciu financií na kohéznu politiku. Verím, že toto silné posolstvo zaváži pri konečnom rozhodovaní o budúcnosti Európy.

  Zofija Mazej Kukovič (PPE). - Pri finančnem okviru za 2014 do 2020 se moramo predvsem zavedati, da je hitrost odločanja izjemnega pomena.

Hitrost odločanja zaradi tega, ker živimo v krizi in se sprašujemo, kaj bomo delali in kam bomo investirali, in ta finančni okvir daje odgovor natančno na to.

Poleg tega bi se morali bolje zavedati, da je Evropa edinstvena v razmerju med razvojem podeželja in razvojem velikih mest. Zato bi za razvoj podeželja in za kohezijo seveda morali ostati v tistem pozitivnem trendu, kot smo bili v preteklosti.

  Erik Bánki (PPE). - Tisztelt Elnök Asszony! Tisztelt Tanácsi és Bizottsági Képviselők! Eredendően a sport jelentőségére szerettem volna felhívni a figyelmet, és beszélni arról, hogy a következő hétéves költségvetésben milyen fontos lenne, hogy a mostani tervezethez képest meg tudjuk emelni a sport támogatását, amelyre van is bent egy indítványunk. Nagyon remélem majd azt, hogy a tisztelt plénum is támogatni fogja ezt, hiszen a sportnak nagyon komoly felzárkóztató szerepe van a társadalom szintjén, és a társadalom egészségügyi állapotára, illetve a munkateljesítményre is kitűnő hatással van. Azonban feltétlenül szólnom kell Tabajdi Csaba hozzászólása kapcsán a magyar költségvetés helyzetéről is.

Azt gondolom, hogy az lenne a tisztességes, ha őszintén és nyíltan beszélnénk egymással, és világosan elmondaná az Európai Bizottság és a Tanács azt, hogy mire van szüksége, Magyarország mit teljesítsen. Hiszen elfogadhatatlannak tartom azt, hogy miután a magyar gazdaság, a magyar költségvetés zárt a legnagyobb többlettel a 2011-es évben az Eurostat számai szerint, ennek ellenére nem akarják megszüntetni a Magyarország ellen 2004 óta fenntartott eljárást, amiről azt gondolom, hogy ezen számok alapján nem fogadható el.

  Jan Olbrycht (PPE). - Debata wskazuje, że zdecydowana większość Parlamentu Europejskiego jest zwolennikiem budżetu, który odzwierciedla cele Unii Europejskiej. Parlament Europejski, my wszyscy jesteśmy świadomi kryzysu i konieczności oszczędzania, ale przecież realnie budżet Unii Europejskiej się zmniejsza. W związku z czym wykonywanie działań sztucznych, polegających na zmniejszeniu budżetu – tylko po to, żeby uzyskać wsparcie swoich wyborców w państwie członkowskim – nie jest dzisiaj działaniem uprawnionym. A ono prowadzi nie tylko do odejścia od celów, które sobie stawiamy, ale przede wszystkim doprowadza do trudności budżetowych. Bardzo chciałbym, żeby Rada zwróciła jednak uwagę na aktualny stan budżetu i na to, czym kończy się niedotrzymywanie obietnic.

  Miroslav Mikolášik (PPE). - Viacročný finančný rámec musí odzrkadľovať politické ambície Európskej únie vytýčené v stratégii Európa 2020 a stať sa odpoveďou na očakávania občanov Európskej únie. Rozpočet by mal jednoznačne zostať odôvodnený, stimulujúci, ale predovšetkým prorastový, aby hospodárska kríza bola čo najskôr definitívne prekonaná a Únia zvýšila zamestnanosť, blahobyt svojich občanov a zároveň upevnila svoje postavenie na svetových trhoch.

Politika súdržnosti si preto vyžaduje primerané finančné prostriedky. Tieto prostriedky v žiadnom prípade nesmú byť nižšie než v súčasnom programovom období. Práve naopak, rozpočet na politiku súdržnosti by mal byť ešte zvýšený, pretože výdavky predstavujú strategické investície do oblastí s pridanou hodnotou.

(Fin des interventions à la demande)

  Janusz Lewandowski, Member of the Commission. − Madam President, colleagues, thank you for your comments. There is no multiannual financial perspective without the consent of European Parliament – that is clear. Therefore your voice and your vote are important and should be helpful in the very exceptional circumstances in which Europe finds itself today. It is also a sign of good institutional cooperation, with each institution having an important role to play – including the national parliaments – with regard to the issue of own resources and taxation: no taxation without representation. That is my answer to Mr Hartong, who usually makes critical comments and leaves the room instead of listening to the answer.

This is a part of this rational construction I admired for so many years from behind the Iron Curtain. It is absolutely right to place the multiannual framework in the context of the realistic growth, jobs and competitiveness agenda for Europe. It makes a difference whether this is just a political announcement or an agenda equipped with money. The European budget is about the multiannual predictability of investment in Europe with a shortage of investment money in the national budgets. The European Parliament has a clear role to play when it comes to the proper level of budgets.

Our technical update for cohesion was not very fortunate, given the recent figures, but we cannot make the other basis for the ‘Berlin methodology’ in relation to cohesion. The recent figures, as updated, which are not fortunate for cohesion, are the only ones on which we can base our calculations with safeguards for countries like Hungary, which have experienced some problems in recent years.

Regarding own resources, your important message is on the unity of the budget. We can understand unity as also not being a fan of the second budget for the European Union, but this is a unity of a complementary nature of revenues and expenditure. The proposal on the table, supported by the European Parliament, is really a fair, transparent and simple response to everybody who wants a simple, transparent and a fair system of own resources. If we manage to achieve real reform where revenue is concerned, we deserve another Nobel Prize. The same goes for simplification, which has been requested in the soon-to-be 28 Member States.

Finally, the European Parliament has an important role to play at the level of expenditure. This is a modest proposal: comparisons with national budgets are not fair. No single Member State has in the past had to accommodate such a major enlargement in terms of geography. We are to be 28, not 27, in the next financial perspective, and we are to have many more powers and areas of responsibility at European level. Therefore I cannot resist several comparisons. Yes, our annual budgets are less than the annual budgetary deficits of some Member States. I cannot resist pointing out that the UK’s contribution to the European budget is on a par with that country’s contribution to its fire service, and less than it contributes to its prison service. It is 14 times less than the servicing of the UK debt. That is not the problem of the European Union.

VORSITZ: MARTIN SCHULZ
Präsident

  Andreas Mavroyiannis, President-in-Office of the Council. − Mr President, I would like to thank the honourable Members very much for this debate. I fully understand that some of you – and of course this is just a euphemism – do not support an approach which would reduce the overall size of the MFF. I very much appreciate, however, your frankness on this issue.

You are well aware that there is also a divide between Member States on this issue. I hope you appreciate that there are valid and strong arguments on both sides and different approaches regarding the best way to achieve our targets. I would like to reassure you that we are working hard on the revenue side and will soon come forward with more details regarding our approach.

Some very important institutional issues with regard to the EU budget in the aftermath of last week’s European Council were raised by the rapporteur, Mr Lamassoure, and other distinguished speakers. I will refrain, if you will allow, from commenting on them, especially since later this morning we will have the opportunity to discuss them directly with the President of the European Council, Herman Van Rompuy.

Now I will comment briefly on what Ms Jensen had to say. With all due respect, I do not think that in our paper we either expressed support for the ‘juste retour’ or referred to direct payments as a holy cow. We just raised issues and questions for consideration. But maybe I did not fully grasp the gist of your point.

On FTT, we all know that it has proved impossible to fly at the level of 27. Now we are advancing with enhanced cooperation, and the Presidency is fully committed to moving this forward. But we need to be aware that this enhanced cooperation is not about an own resource but rather a national resource. It is not FTT as an own resource. What we are trying to do in the current exercise on the MFF is to find a way to establish a link between the revenue accrued in Member States participating in enhanced cooperation with own resources with a corresponding reduction to their GNI contribution. But we need to be fully aware that there are both legal and political obstacles in some Member States which otherwise would like to participate in the FTT-enhanced cooperation.

I would also like to emphasise – and reassure those Members who spoke on this issue – that a focus on less-developed regions is one of the few non-controversial issues in this debate.

When we say that the level of the MFF will unavoidably have to be revised downwards and that all headings and sub-headings will have to be affected, we are not expressing a wish. We are trying, as honest brokers, to provide radiography – an accurate presentation of the current situation. The same applies to questions regarding staff, raised in particular by Ms Roth-Behrendt. There again we need to get the right balance.

Let me once again insist on the fact that the Council has not yet come to a decision on the MFF and that discussions are continuing in a pragmatic way and with the full commitment of all – I stress of all – Member States towards reaching a timely compromise. Of course we all work on the basis that nothing is agreed until everything is agreed. We will study very carefully and give full consideration to your interim reports, both on MFF and on own resources based on value added tax.

We have also listened very carefully to the views expressed here this morning and I can assure you that I will bring them to the attention of colleagues within the Council. Osmosis between the work of institutions is a key word for the Cyprus Presidency.

  Reimer Böge, Berichterstatter. − Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich zunächst einmal für die Beiträge zu dieser Diskussion, die ja auch in hohem Maße die Positionen unseres Zwischenberichts unterstützt haben, und appelliere an Sie, dies auch in der Abstimmung heute zu tun. Ich möchte mich bei allen noch einmal bedanken, die an diesem Text mitgearbeitet haben, und ich will hier auch gerne sagen, dass diese Art der Zusammenarbeit mit Ivailo Kalfin, mit den Kollegen des Verhandlungsteams und mit der Kontaktgruppe für mich ganz persönlich zu einer der besten positiven Erfahrungen gehört, die ich jemals als Berichterstatter in diesem Hause habe machen können. Das sollten wir bis zum Ende so durchhalten, dann haben wie die Chance, gemeinsam etwas zu erreichen.

Wenn jetzt die zypriotische Präsidentschaft, der Präsident des Europäischen Rates, eine neue Verhandlungsbox, – wie Andreas Mavroyiannis gesagt hat – eine range of figures, vorlegt, kommen wir in einen weiteren Schritt des Verhandlungsprozesses hinein. Ich will deshalb ausdrücklich sagen: Nach der Abstimmung zu diesem Zwischenbericht sind wir von heute an bis zum 22. November verhandlungsbereit zu allen Fragen des Mehrjährigen Finanzrahmens, zu allen Details der Interinstitutionellen Vereinbarung, wo es notwendig ist, für einen akzeptablen Kompromiss miteinander um Lösungen zu ringen. Es liegt an der Präsidentschaft, dieses Angebot zu nutzen, damit es bereits in die Schlussfolgerungen und in die Überlegungen des Europäischen Rates vom 22./23. November integriert werden kann. Denn am Ende, auch das muss noch einmal betont werden, sind Ergebnisse oder Abkommen des Europäischen Rates, ein politisches Abkommen, nichts anderes als ein Verhandlungsmandat für den Rat, damit er abschließend in den Folgewochen mit dem Parlament ein Ergebnis erzielen kann. Denn zunächst einmal muss das Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder zustimmen, damit der Rat einstimmig entscheiden kann, und das sollte diese Institution bitte in diesem Verfahren niemals vergessen!

  Ivailo Kalfin, rapporteur. − Mr President, I want to thank all colleagues for the debate today. With this debate, and hopefully with the vote a little later, Parliament will give a very clear signal to the Council. I am sure that the Presidency will take that message to the Council itself.

There are three important issues that we have to take from the debate. First, the budget needs to be sufficient. Therefore, any decrease in the budget will be accepted with difficulty. We have mentioned several times that we will not accept a haircut approach to the budget.

Second, the budget has to be highly targeted. We are ready to discuss any ideas on better spending of the monies under the European budget, and we want to see these being used exactly for the purposes for which the EU budget is needed and expected.

Third, this budget has to help the Member States do something that they cannot do on the basis of their national budgets, which is to help them with additional instruments to create growth and jobs in the Member States, because all taxpayers have an interest in this happening. These messages have to reach the Council and be understood before the Council takes a decision.

We will also insist on the possibility of negotiating all the instruments contained in the legal basis. Again, whatever the Council decides will be taken into consideration, but we will not give up our right to negotiate on the legal basis.

Finally, a word on own resources. I am very happy to hear from Commissioner Lewandowski that the Commission is going to start the procedures for enhanced cooperation for the FTT, but the FTT has to be an own resource and has to make it easier for the Member States to reduce their GNI-based contributions. We do not want a bigger European budget; we want a more stable European budget, and we will fight for it.

  Alain Lamassoure, rapporteur. − Monsieur le Président, plus une négociation est difficile, plus il y a d'acteurs autour de la table, plus la tentation est forte de se mettre d'accord pour continuer ce qu'on a déjà fait.

L'unanimité est nécessaire. Or, il y a une chose sur laquelle nous sommes tous d'accord, c'est l'accord précédent. Il suffit de continuer. Personne n'y gagnera, mais personne n'y perdra. Chacun gardera sa part de gâteau et tout le monde évitera de perdre la face. C'est comme cela qu'on a fait les fois précédentes, malgré l'effort de Reimer Böge et de nos rapporteurs de l'époque.

Aujourd'hui même, la Présidence chypriote publie un document sur la partie "ressources" du budget. Sa référence est l'accord de Fontainebleau, passé au Conseil européen en 1984. C'était il y a vingt-huit ans. À l'époque, l'Union européenne n'existait pas encore. Chypre et la Pologne, par exemple, n'en faisaient pas partie. La communauté économique était limitée à dix États de l'ouest. Le rideau de fer déchirait le continent. La Chine se débattait contre les famines de masse. L'idée d'une monnaie unique européenne n'était évoquée que dans des colloques savants.

Nous avons changé de siècle, nous avons changé de monde, nous avons changé d'Europe. Quatre traités successifs ont accru considérablement les compétences de l'Union, dont le nombre des membres a triplé. Tout a changé, sauf le cadre budgétaire. Nous sommes devant une responsabilité historique. Notre génération de chefs de gouvernement, de ministres, de commissaires, de députés européens, se déshonorerait si l'Europe de 2020 se retrouvait avec un budget dont le montant, le financement et la répartition ont été conçus pour faire face aux besoins d'il y a trente ans.

  Der Präsident. − Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet heute um 12.30 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149 GO)

  Cristian Silviu Buşoi (ALDE), în scris. – În calitate de raportor al avizului IMCO, salut cadrul financiar multianual propus pentru perioada 2014-2020 (CFM) şi faptul că este corelat cu obiectivele Strategiei Europa 2020. În contextul economic actual, trebuie să ne concentrăm asupra măsurilor ce pot duce la o creştere economică şi la depăşirea crizei economice şi financiare cu care ne confruntăm. O parte a soluţiei o reprezintă buna funcţionare a pieţei interne, posibilă doar printr-o finanţare adecvată.

Suntem în plin proces de implementare a Actului privind piaţa unică. Consider că CFM trebuie să conţină resursele financiare necesare pentru punerea în practică a angajamentelor luate.

Un alt element important pentru creşterea economică, dar şi pentru crearea de locuri de muncă îl constituie IMM-urile, prin urmare CFM trebuie să acorde un sprijin hotărât unei politici a UE care să aibă ca scop îmbunătăţirea accesului IMM-urilor la finanţare. Nu mai puţin importantă este politica de protecţie a consumatorilor, având ca scop final creşterea puterii consumatorilor. De asemenea, o bună funcţionare a pieţei interne nu este posibilă fără infrastructuri adecvate, mecanismul Conectarea Europei constituind un pas important spre crearea pieţei unice de energie şi a pieţei unice digitale şi spre intensificarea liberei circulaţii a mărfurilor, serviciilor şi a persoanelor.

  Tamás Deutsch (PPE), írásban. – Az Európai Parlament határozottan kiáll amellett, a 2014–2020 közötti uniós költségvetés nem csökkenhet, hiszen a források nem elégséges szintje veszélyeztetné többek között az Unió új növekedési stratégiájának, az Európa 2020-nak a megvalósítását illetve a gazdasági növekedést. Szeretném hangsúlyozni, hogy nem csupán az összköltségvetés, hanem ezen belül a regionális politika költségvetése sem csökkenhet a 2014–2020-as költségvetési periódusban. A kohéziós politika ugyanis jelentős mértékben járul hozzá az Európa 2020 Stratégia megvalósításához, továbbá nélkülözhetetlen a gazdasági válságból való kilábaláshoz. Az Unió által oly fontosnak tartott „intelligens” növekedés alappillére, a befektetések, a versenyképesség stratégiai eszköze, az európai szolidaritás egyik fő megtestesítője. Így finanszírozását legalább a 2007–2013 közötti időszak szintjén kell tartani. Mindezek fényében elfogadhatatlannak tartom, hogy a Bizottság javaslata alapján Magyarország lenne az egyetlen uniós tagállam, ahol az egy főre jutó GDP 2014–2020 között is végig az uniós átlag 75 százaléka alatt marad, felzárkóztatási támogatásai mégis akár majdnem 30 százalékkal is visszaeshetnek a jelenlegi időszakéhoz képest. Méltánytalannak és az uniós szerződés szellemével ellentétesnek tartom az alacsony szinten meghúzott növekedési plafont és az alkalmazott növekedési előrejelzést, melyek alapján a támogatási szintet a Bizottság meghatározná, mert az épp azokat az országokat sújtja a legjobban, ahol a legalacsonyabb a növekedés, és így hosszabb távon konzerválja leszakadásukat.

  Kinga Göncz (S&D), írásban. – Az Európai Unió következő hétéves költségvetésének tükröznie kell a közösség megnövekedett feladatkörét és ambícióit: szorosabb együttműködést, gazdasági, pénzügyi és politikai uniót nem lehet kevesebb forrásból finanszírozni. A büdzsének a növekedést, a foglalkoztatást, a versenyképesség növelését, a fejletlenebb régiók felzárkózását kell szolgálnia. Az európai költségvetés csökkentése óhatatlanul visszavetné a növekedést és a versenyképességet, azokat a közösen megerősített célokat, amelyek megvalósítása nélkül képtelenek lennénk kilábalni a válságból. Sok tagállamban már ma is csupán a közösségi támogatások jelentik a gazdaság bővülésének alapját. A kiadások lefaragása tovább növelné a szakadékot a fejlett és a fejletlenebb régiók, a lakosság tehetős és szegénységben élő rétegei között, aláásva a közösség egyik legfontosabb alapelvét, a szolidaritást. Ezért fontos, hogy az állásfoglalásunkban világossá tegyük: az Európai Parlament ellenzi a költségvetés jelenlegi szinten történő befagyasztását, illetve csökkentését. Lényegbevágó az a szocialista frakció által előterjesztett parlamenti követelés, hogy a 2014-ben kezdődő következő uniós büdzséből a kohéziós támogatások egynegyedét fordítsuk a foglalkoztatást, a társadalmi befogadást szolgáló, a szegénységet csökkentő projektekre. Ugyancsak lényegesnek tartom, hogy az emberi jogok érvényesülésének előmozdítására, az európai polgársággal járó jogok kiteljesítésére szolgáló programokat bőkezűbben támogassuk a 2014–2020 közötti uniós költségvetésből. Határozottan vissza kell utasítanunk azokat a törekvéseket, amelyek az eurózóna majdani költségvetését a Huszonhetek kárára, ellenében hoznák létre.

  Sandra Kalniete (PPE), rakstiski. – Parlamenta nostājai jautājumā par daudzgadu budžeta shēmu ir jābūt skaidrai un stingrai - Eiropa Komisijas ierosināto budžeta apjomu samazināt nedrīkst. Samazināts budžets Eiropas Savienībā negatīvi ietekmēs ekonomikas izaugsmi un konkurētspēju visā Savienībā, vājinās tās saliedētību un solidaritāti un spēju pārvarēt krīzi. Jebkāds samazinājums ierobežos iespējas nodrošināt taisnīgāku tiešmaksājumu sadali un pienācīgu kohēzijas politikas finansējumu. Es varu tikai atbalstīt Eiropas Komisijas prezidentu Barroso, kurš nesen Bratislavā, Kohēzijas draugu grupas galotņu sanāksmē uzsvēra, ka Eiropai ir nepieciešama politiska vienošanās — turīgākajām valstīm ir jādod sava piekrišana vērienīgai politikai, kas paredz mazāk turīgo Eiropas reģionu atbalstīšanu, jo tas ir ieguldījums visas Eiropas Savienības izaugsmē. Es saprotu politiskās grūtības daudzās dalībvalstīs, kad runa ir par Savienības budžetu. Tomēr es līdz ar referentiem vēlos atgādināt, ka ES budžets veido tikai ap 2 % valstu kopējo izdevumu Savienībā un tātad ir 45 reizes mazāks par to summu, ko dalībvalstu valdības tērē nacionālajos budžetos.

  Vojtěch Mynář (S&D), písemně. – Úvodem bych chtěl zmínit, že makroekonomická opatření určená na finanční stabilizaci EU a přijatá od roku 2008 se doposud pro překonání ekonomické krize neukázala být dostatečná a účinná. Dále tu máme cíle strategie Evropa 2020. Z těchto důvodu se jeví správné nastavení VFR 2014–2020 jako nutná podmínka pro posílení evropské správy ekonomických záležitostí a pro podpoření cílů stanovených ve zmíněné strategii pro inteligentní a udržitelný růst podporující sociální inkluzi. VFR resp. rozpočet EU je jedním z nástrojů, který by měl pomoci jak alokovat investice do aktivit zvyšujících růst a zaměstnanost, tak i pomoci členským státům v jejich strukturálních reformách. Právě správné nastavení investičních priorit (lidský kapitál a vzdělávání, rozvoj společnosti založené na znalostech, infrastruktura, výzkum a inovace, malé a střední podniky, zelené a nové technologie) a jejich koordinace v členských zemích by měly opět nastartovat ekonomický růst v EU. Zpráva mimo jiné odůvodňuje důležitost podpory výzkumu a inovací, politiky soudržnosti a obecně konkurenceschopnosti EU včetně financování velkých infrastrukturních projektů (ITER, GMES, GALIELO) a evropského fondu pro přizpůsobení se globalizaci. Celkově lze konstatovat, že předložená zpráva kolegů Bögeho a Kalfina představuje přehlednou analýzu VFR, reflektuje připomínky EP, a proto ji doporučuji schválit v předloženém znění.

  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), na piśmie. – Parlament Europejski jest instytucją reprezentującą wszystkich obywateli UE i jako taki musi odegrać szczególną rolę w kształtowaniu przyszłych wieloletnich ram finansowych. Na uwagę zasługuje zwłaszcza właściwe potraktowanie polityki spójności jako polityki inwestycyjnej UE, przyczyniającej się do systematycznego podnoszenia standardów życia obywateli. Dlatego też lepiej jest uniknąć przeznaczania aż 25% środków z funduszy regionalnych na Europejski Fundusz Społeczny, gdyż – jakkolwiek znaczną odgrywa on rolę w promocji zatrudnienia i walce z wykluczeniem społecznym – to jednak polityka spójności skuteczniej przyczynia się do realizacji celów strategii Europa 2020. Równolegle należy utrzymać specjalne unijne programy wsparcia dla najuboższych. Wieloletnie ramy finansowe na lata 2014-2020 powinny również przybliżyć nas do uzyskania pełnej konwergencji płatności bezpośrednich w UE w ramach Wspólnej Polityki Rolnej. Jednakże już rozwój obszarów wiejskich finansowany ze środków EFRROW charakteryzuje się odmienną specyfiką, uwarunkowaną wielkością i stopniem rozwoju obszarów wiejskich w poszczególnych państwach członkowskich. Z tego względu należy utrzymać alokacje narodowe środków z EFRROW. Parlament Europejski musi ponadto stanowczo przeciwstawić się wszelkim próbom redukcji finansowania rozwoju wsi jako działaniom sprzecznym z celem osiągania spójności społeczno-gospodarczej w ramach Unii.

  Γεώργιος Σταυρακάκης (S&D), γραπτώς . – Αν και το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο κατανοεί τους δημοσιονομικούς περιορισμούς και τις προσπάθειες εξορθολογισμού που καταβάλλουν τα κράτη μέλη, οφείλει να επιμείνει ότι ο μακροπρόθεσμος προϋπολογισμός της ΕΕ αποτελεί ένα στρατηγικό εργαλείο για τις επενδύσεις, την τόνωση της ανάπτυξης και της ανταγωνιστικότητας και, φυσικά, για τη δημιουργία θέσεων απασχόλησης σε ολόκληρη την Ευρώπη.

Όσον αφορά την Πολιτική Συνοχής, και εδώ το μήνυμα είναι ξεκάθαρο: η πολιτική αυτή είναι η μόνη ευρωπαϊκή πολιτική ανάπτυξης και ως τέτοια θα πρέπει να εξακολουθήσει να είναι διαθέσιμη σε όλες τις περιφέρειες της Ευρώπης. Η Πολιτική Συνοχής αποτελεί το κύριο μέρος της απάντησης στην κρίση, καθώς συμβάλλει αποφασιστικά στην ανάπτυξη και την δημιουργία θέσεων απασχόλησης, ενώ αξίζει και δικαιούται επαρκείς πόρους. Γι' αυτό το λόγο, το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο υποστηρίζει ότι η χρηματοδότηση της Πολιτικής Συνοχής θα πρέπει να διατηρηθεί τουλάχιστον στο επίπεδο της περιόδου 2007-2013. Διατηρώντας το τρέχον επίπεδο του προϋπολογισμού και με μια σύγχρονη, θεματικά στοχευμένη και προσανατολισμένη στα αποτελέσματα, Πολιτική Συνοχής είμαι πεπεισμένος ότι θα πετύχουμε πολύ περισσότερα.

  Kristian Vigenin (S&D). - A democratic, stable and prosperous neighbourhood, sharing the values of the EU, is clearly in the EU’s interest. To achieve this goal, we should take political and financial responsibility and be prepared to offer Eastern Partners further support and clear prospects for an enhanced relation with the EU. The Commission has committed to grant additional support to those neighbouring countries undertaking significant political, economic and social reforms. In the time-frame of the MFF several Eastern Partnership countries could have in force an Association Agreement, including a DCFTA. Association Agreements would contain strong commitments by the Eastern Partners to legal approximation and structural reforms in many areas, like trade, for which the EU has promised to provide financial and technical assistance. Political association and economic integration of the Eastern Partners will be successful only if the necessary financial support is provided. In this context, and in the light of the latest ‘MFF negotiating box’ presented by the Council Presidency, I demand again that the level of financial resources envisaged in the proposal of the European Commission for the 2014-2020 Multiannual Financial Framework is at least maintained to enable the EU to play its key role for the development of these countries.

(Die Sitzung wird kurz unterbrochen.)

5. Sklepi z zasedanja Evropskega sveta (18. in 19. oktobra 2012) (razprava)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (18.-19. Oktober 2012).

  Herman Van Rompuy, President of the European Council. − Mr President, after a brief, but heartfelt, welcome of the award of the Nobel Peace Prize to the European Union, which was felt by all to be a tribute to past work and an invitation to redouble our efforts for the future, the focus of last week’s European Council was on the economic issues, namely the implementation of the Compact on Growth and Jobs approved last June and the discussion on the interim report on deepening economic and monetary union (EMU).

We also spent time on some foreign policy questions and touched on a matter which I know is of concern here, the appointment to the vacant seat on the Board of the European Central Bank, which was raised both by me and by your President in his speech at the beginning of the meeting.

The Union’s commitment to promoting the equality of women and men is an objective laid down in the Treaty. Yesterday’s vote by the Committee on Economic and Monetary Affairs on the appointment is an understandable expression of concern that a great deal remains to be achieved, notably regarding the European Central Bank. But I note also the committee’s recognition that the candidate’s professional competences are in no way in dispute.

For my part, at last week’s European Council, I made a strong appeal to all Heads of State or Government to identify and propose female candidates for vacant posts at European level, in particular in the economic and financial sectors, where the under-representation of women is blatant. I underlined that we need to be active in encouraging this process.

I hope that, with such renewed commitment to gender balance, Parliament will base its final decision on the current candidate for the ECB executive board on the sole criteria of professional qualification and experience. It is urgent to fill that vacancy.

Now let me move on to the economic questions which were at the core of our discussions. First, growth and jobs. We are still suffering from a lack of growth – 25 million people are unemployed in the Union, many of whom are young people. Overall growth projections for next year are at best modest. I am painfully aware of the toll this is taking on our societies. In several countries, the adjustment is more severe and lengthy than many had expected. Reining in budgetary deficits and restoring competitiveness would have been necessary even without the crisis in the eurozone. It is therefore all the more necessary to share the burden of this adjustment fairly and to have policies especially targeted at reducing unemployment. Here, the EU instruments can and should assist.

Creating jobs and boosting socially-inclusive growth remains our utmost priority and our ultimate goal. The commitments made under the Compact for Growth and Jobs cannot wait: they must be followed by decisive action and translated into concrete results. This is particularly urgent for the implementation of the EUR 120 billion package we agreed in June, for progress on the single market issues and on our EU-2020 goals. It is also urgent for measures supporting social inclusion, promoting research and development, developing the competitiveness of our industries, and harnessing the potential of international trade.

In the meanwhile, we will discuss in November the multiannual financial framework at the European Council. We need a growth-oriented EU budget. Although it represents only 1 % of European GDP, it can, as an investment budget, have a huge impact on growth.

Of course, restoring confidence in the eurozone is a key part of bringing back internal demand and growth. On this, we can now witness the first results of our cumulative actions. Let me give a few examples. The so-called spreads are decreasing significantly in almost all eurozone countries. Public deficits are now lower in most countries. Competitiveness and export performances are stronger in all countries. The upcoming common bank supervisor is a major breakthrough and we launched two weeks ago the European Stability Mechanism so that our ‘firewall’ now amounts to EUR 700 billion.

In the specific case of Greece, significant progress has been made. The eurozone Heads of State and Government issued a statement welcoming the determination of the Greek Government to deliver on its commitments and also commending the remarkable efforts of the Greek people. The Eurogroup will examine this progress in light of the forthcoming troika report and take any necessary decisions.

Our second major debate was on the interim report which I drew up in collaboration with the Presidents of the Commission, the Eurogroup and the European Central Bank – a group of four presidents who also met with your President, Martin Schulz. My office also consulted Member States and the European Parliament’s delegation, whose contribution was significant. I also personally met some of your rapporteurs, coordinators and committee chairs. This was an interim report seeking to clarify concepts and test the level of support for various ideas that have arisen, with the aim of reaching conclusions in December. It highlighted points of convergence and outlined areas that would require further work. The European Council gave a mandate to continue this work and propose a specific and time-bound roadmap to be presented at its December meeting so that it can move ahead on all the essential building blocks on which genuine EMU should be based.

Our immediate priority was progress on financial integration. In June, we agreed to break the vicious circle between banks and sovereigns. The urgent element now is setting up a single supervisory mechanism (SSM) to prevent banking risks and cross-border contagion from emerging. That is why the European Council called for swift progress, with the objective of agreeing on the legislative framework by 1 January 2013. Once this is agreed, the SSM could become effectively operational during 2013. This places a huge responsibility on all of us to meet this ambitious timeline. We cannot afford to risk losing momentum.

When establishing a Supervisor, several aspects need to be taken into consideration. First, there must be a clear separation between the monetary responsibilities of the ECB and its supervisory functions. The ECB should be able to carry out supervision directly in a differentiated manner, meaning using national authorities in supervisory tasks as much as possible. The SSM will be designed and implemented with the integrity of the single market for financial services in mind. Finally, the mechanism should be inclusive and transparent: all Member States are free and invited to join. This openness should be reflected in the governance structure, with appropriate rights and obligations for all.

The SSM is a first, essential step towards a complete, integrated framework for the financial sector. Other steps also need to be taken quickly, starting with harmonising national resolution and deposit guarantee schemes, following which the Commission will propose a single resolution mechanism.

As agreed in June, direct recapitalisation by the European Stability Mechanism will be possible once an effective SSM has been established. We asked the Eurogroup to draw up the exact operational criteria.

For a stable economic and monetary union, we also need stronger integrated frameworks for budgetary matters and economic policies. On both these fronts we have already done a lot. Let me put it this way: if we fully use all our tools – the six-pack, the forthcoming two-pack, the European Semester with its country specific recommendations, the new macroeconomic imbalance procedure and the Treaty on Stability, Coordination and Governance – then we will have already taken a major step towards fiscal and economic union. Yet to secure the eurozone’s long-term stability, we also need to be able to better deal with economic shocks and spur economic convergence.

Here, some new avenues in my report attracted attention. I received a mandate, together with my colleagues, to explore them further between now and December. One of these is that Member States could enter into individual arrangements of a contractual nature with the EU institutions on the reforms they commit to make, in response to the country specific recommendations of the Council, to promote growth and jobs.

Another is the possibility of an appropriate fiscal capacity for the euro area. This new idea requires further exploration and it was agreed that this is unrelated – I emphasise ‘unrelated’ – to the preparation of the next multiannual financial framework.

It will be crucial for the new EMU to be fully legitimate and accountable. As a general principle, we all agree that democratic control should occur at the level where decisions are taken. It is also important to build this deeper economic and monetary union on the EU’s institutional and legal frameworks, and to make sure that it remains open and transparent towards Member States outside the eurozone.

As in all our regular European Councils, I wanted to devote some time to strategic discussions on our external relations and our foreign policy. We focused on two main issues. First, our relations with China – taking a step back and looking at the long term. I debriefed the European Council on the September Summit with China, a very positive one. As you know, this key partner is undergoing a ‘once in a decade’ leadership change. We exchanged views on how to engage constructively with the new leadership. We must pass on the same messages to Beijing, both the easy and the difficult ones, in our contacts at all levels. China presented a package of proposals for future cooperation between the EU and China. We will respond in the same spirit with our own proposals. We will come back to this issue to prepare the next summit, which should take place in China in autumn 2013.

Second, we addressed crisis areas in the world: Syria, Iran and Mali. This was indeed the first time that we had discussed developments in Mali at European Council level. The situation has a security, humanitarian and regional impact on the Sahel. It could also become a threat to our own societies and to our own security. The Union is contributing to the international efforts led by the United Nations to stabilise the situation. We decided to accelerate our own planning for a possible European military crisis management operation and support for the international military force, in accordance with the recent UN Security Council Resolution 2071.

To conclude, this was a positive summit. It is good for Europe that we will have a single supervisory mechanism up and running in the course of 2013.

Between now and December we will work on further progress to reinforce our economic and monetary union. The biggest contribution to growth in the short term is restoring confidence in the eurozone.

  José Manuel Barroso, President of the Commission. − Mr President, last week’s European Council was the first in a series of three summit meetings this autumn. Our objective in these meetings is to reach decisions which will have a significant impact both on short-term stability and our longer-term objectives.

First and foremost, we must deliver on the Compact on Growth and Jobs agreed in June. The reality is that the crisis is still with us: too many of our Member States are facing recession; unemployment remains worryingly high (with the potential to further undermine social cohesion), and I am painfully aware of the difficult situation in which many European citizens find themselves. Implementing the growth compact is, therefore, much more than a demonstration of our political will; it is a question of fairness and equity.

In some of our Member States, citizens are making major sacrifices because of the situation resulting from excessive debts in the public sector and irresponsible financial behaviour in the private sector. This is why we need to provide citizens with hope, and a realistic prospect that growth and jobs will return and that the most vulnerable in society will not suffer.

The Commission has delivered a great number of proposals and inputs to underpin the Growth Compact. However, the reality is that this Growth Compact, including an important investment package worth EUR 120 billion, has not yet been fully implemented. Some progress has been made, but frankly it is not enough.

I presented to the Heads of State and Government a detailed report describing what is on the table, where the blockages exist, and what the next steps are. It is high time that proposals on negotiation tables became reality.

Let me give some examples. Agreement is within reach on the proposals on venture capital, accounting and alternative dispute resolution in the next two months. But work on several other proposals that are crucial for growth and fairness in the single market needs to be accelerated. Public procurement reform; a tax on savings, including mandates for agreements with third countries; professional qualifications; e-signatures: we need to give a new political push in all these areas.

Last week I urged the Member States’ governments to do their utmost to bring the Compact on Growth and Jobs to life. Likewise, I count on this House to assume its responsibility and play its part in finalising legislation on its elements.

Let us demonstrate to our citizens that Europe carries a message for growth and jobs. When talking about growth, it is clear that the financial sector must also make a fair contribution to recovery. I welcome in particular the recent progress on a European Financial Transaction Tax. Following the requests we have now received from 10 Member States, this very afternoon the Commission will make a proposal for a Council decision authorising enhanced cooperation. This will be the first step in the process. We will also present an action plan on tax fraud and tax evasion – including tax havens – before the end of the year.

I also want to confirm to you that, following the adoption of the employment package, the Commission will introduce a Youth Guarantee Scheme before the end of the year. This will aim to ensure that young people are presented with either the offer of a job, continued education, an apprenticeship or a traineeship within four months of being unemployed or leaving formal education. This will be supported by the European Social Fund. We will also introduce a quality framework for traineeships to help young people in their transition from education to work. We are taking these measures to prevent a ‘lost generation’ in Europe.

It is not just the Compact on Growth and Jobs where we have to turn political will into reality. It is essential that by the end of this year there is agreement on the single supervisory mechanism for banks. This is also a pre-condition for the direct recapitalisation of banks under the European Stability Mechanism.

By reaching agreement on this, the European Union has a huge opportunity to restore confidence, demonstrate its capacity to take difficult decisions in times of crisis and send a message of stability. Let us not fail to seize this moment. And let us also be clear about one thing: reaching agreement on these issues is a fundamental precondition if we want to be credible in our further deepening of economic and monetary union.

Regarding the Single Supervisory Mechanism for banks, without prejudice to the ongoing legislative process, the European Council confirmed many of the key principles on which the Commission proposals were grounded. This includes being as open as is legally possible to all Member States who want to participate. As we have stated time and time again, we do not need new walls in Europe between the euro-area and non-euro area members.

Secondly, we need proper accountability at the level at which decisions are taken, which for the Commission clearly means to this Parliament, and maintaining the level playing field and the integrity of the single market. This also includes tasking the ECB with responsibility for prudential supervision and the power to intervene, if needed, with any bank in the euro area, as well as a clear separation of this supervisory function and monetary policy. We will continue to work closely with the European Parliament on all these matters.

One important element is the political commitment of the Heads of State and Government that agreement should be reached by the end of this year. I hope that the governments will now respect the commitment they have taken at the highest level. Let us not forget why we are acting here: we are advancing in our response to the crisis. We need to definitively break the negative link between bank debt and sovereign debt – and this is urgent. That is why the Commission put its proposals on the table within weeks of the June European Council. Delivering the single supervisory mechanism will give a very important signal to our citizens, but also to our international partners and to investors in general.

The European Council also spelled out the need for rapid adoption of the provisions relating to the harmonisation of national resolution and deposit guarantee frameworks based on the Commission’s legislative proposals on bank recovery and resolution and on national deposit guarantee schemes. It also called for a rapid conclusion of the single rule book, including agreement on the proposals on bank capital requirements. This House has a decisive role to play in all these matters, and the Commission will work closely with you in the coming weeks to move ahead quickly.

Before I look at the other, longer-term elements of deepening EMU, let me start by underlining how crucial it is to finalise the legislation known as the ‘Two-pack’. The prior coordination of national budgets is one important pillar of our crisis response, and it is in the interest of the European Parliament, I would assume, that we incorporate as many elements from the Fiscal Treaty into the Community method as is legally possible. This is what we are doing with the Two-pack.

Now that the European Union institutions and Member States have embarked on a reflection process which will cover all aspects of a deeper EMU (including issues of solidarity), I am hopeful that we can agree that the Two-pack goes ahead and not deal with other issues covered by the further deepening of the EMU.

As far as these other aspects of EMU-deepening are concerned, the summit was also an occasion for the Heads of State and Government to look in more depth at the issues on the basis of the interim report prepared by the President of the European Council, myself, and the Presidents of the European Central Bank and the Eurogroup. I would also like to underline the very useful contributions that the European Parliament and President Schulz have made to this report.

Coming to the next steps, I had already informed this House last month that we will deliver a blueprint for EMU in time before the December European Council. This blueprint will set out the Commission’s own thinking on all the building blocks of a deeper, genuine EMU.

Allow me a specific word about the issue of the fiscal capacity of an economic and monetary union. As I said in the State of the Union address before this House, to deliver lasting results, we need to develop a fully-equipped Community economic governance, together with a genuine, credible Community fiscal capacity. This would complement our efforts for a stronger and more binding framework for the implementation of key economic policies, in particular in the euro area, as one important means of preventing imbalances.

While much has been done here, for instance through the Six-pack and the country-specific recommendations, further steps are crucial to combine specific conditions with specific incentives and to really make economic and monetary union sustainable. One interesting idea in this context is that of contractual arrangements between the Member States and the Commission. Such arrangements could underpin the commitments taken under the country-specific recommendations with specific support for their realisation. We must, however, be clear that this has nothing to do with the decisions on the next Multiannual Financial Framework, which we will, hopefully, be able to take in the coming weeks.

I want to thank this House for its important contributions and the cooperation with it on all these matters. It is very important to have the views and the involvement of the European Parliament at every stage in this process. We are designing a new system whereby more decisions will be taken at European level. We therefore need stronger accountability. Fixing accountability at the level where the decisions are taken will be one of the fundamental principles which will guide our discussions on economic and monetary union.

At the same time, we need to make sure that more democracy means more transparency and not more complexity. We already have a very complicated system of decision-making in Europe. A proliferation of institutions, mechanisms and procedures would make Europe more opaque and less readable and would distance us from our citizens precisely at a time when we need to draw closer together.

There are also a few more key principles for these reforms. First, we need to build on the existing institutional and legal framework based on the Community Treaties. We must support the deepening of integration in the euro area as the basis for strengthening our currency, the euro. We must ensure convergence between the existing and future euro area members. And we must respect the integrity of policies conducted at the level of the current 27 (very soon 28) Member States of the European Union, particularly the integrity of the Single Market.

Our tasks are mapped out. Let us not forget that, beyond the Growth Compact, the Two-pack and banking supervision, we have other tasks and responsibilities this autumn. I am speaking in particular about the MFF. I expect those governments which are always talking about the need for investment to promote growth and jobs to contribute their support for the instrument for investment at European level. Once again this will be a critical test of our commitment to these policies.

During the summit we also had an opportunity to send a very important message regarding Greece at the level of euro area Heads of State and Government. I welcome the conclusion of that meeting, when we said: ‘We expect Greece to continue budgetary and structural policy reforms and encourage its efforts to ensure swift implementation of the programme. This is necessary in order to bring about a more competitive private sector, private investment and an effective public sector. These conditions will allow Greece to achieve renewed growth and will ensure its future in the euro area’. It is very important that the Heads of State and Government have expressed this willingness and this commitment and their hope about keeping Greece in the euro area.

Finally, the European Council discussed the external dimension of our actions, with a focus on our strategic partners, including China, and the need for a proactive agenda for trade. It is crucially important that Europe defend its interests in this globalising world. But openness is a vital element in facing the challenges of growth, and we must not miss out on the opportunities for further trade liberalisation.

It is significant that, at a time when many of our citizens have doubts about the ability of Europe to meet the challenges we face, the international community, through the Nobel Peace Prize, has sent us a clear message: the world needs a stronger European Union. It is indeed an honour to have this recognition for the project for integration and unity of this continent which has, over 60 years, brought us so much. But it is also a responsibility and a challenge for us to show the ‘courage de chaque jour’ – the everyday, mundane, courage – to do the right thing and take the decisions we need to take.

By advancing the deepening of economic and monetary union and progressing towards a political union, let us make sure, together, that the Nobel Peace Prize in 2012 will not be awarded to an idea of the past but to a project of the future.

(Applause)

  Joseph Daul, au nom du groupe PPE. – Monsieur le Président, Monsieur le Président de la Commission, Monsieur le Président du Conseil, chers collègues, par nature, je suis quelqu'un d'optimiste. Mais mon optimisme est réaliste. Il se fonde sur du concret, sur des faits et des réalisations et sur l'expérience de tout ce que nous avons accompli ces soixante dernières années et qui, finalement, est juste un début.

Le prix Nobel décerné à l'Union européenne, c'est la reconnaissance de ce que nous avons construit ensemble pendant soixante ans. Mais c'est aussi un encouragement à aller plus loin, et je crois en l'Europe. Je crois en la méthode communautaire. Je crois en la valeur ajoutée de l'Union européenne qu'elle doit à ses politiques communes. Mais je crois aussi à l'investissement européen que permet notre budget qui injecte, chaque année, quelque 100 milliards d'euros dans nos économies, et c'est trop peu!

L'Europe a besoin de ces politiques ambitieuses, de politiques qui vont nous aider à retrouver la croissance, mais qui, pour être réalisées, exigent un budget ambitieux. Je crois que le débat que nous avons tenu l'a bien démontré. C'est pourquoi j'en appelle à la responsabilité de chacun. Il nous faut un cadre financier à la hauteur de nos ambitions et il nous faut, surtout, un accord à la fin de l'année, si nous voulons être crédibles vis-à-vis de l'extérieur, Monsieur le Président.

Le Conseil européen de la semaine dernière a franchi une nouvelle étape vers l'achèvement de notre union économique. Notre crise est une crise économique, mais notre erreur a été de ne pas respecter nos engagements et les règles que nous nous étions, nous-mêmes, fixées. Ces derniers mois, nous avons pris nos responsabilités, ici, dans ce Parlement, et nous sommes dotés des instruments nécessaires.

Le paquet "gouvernance économique" a maintenant force de loi mais il doit être appliqué. Il doit en être de même du Two pack dont nous discutons aujourd'hui. Je pense que nous allons aboutir très rapidement.

Chers collègues, l'une des leçons de cette crise, c'est que nous ne pouvons pas exclure certains secteurs de nos législations communes, comme le secteur bancaire. Mon groupe en a conscience et c'est pourquoi nous soutenons la proposition du Conseil de mettre en place un superviseur bancaire européen. Dans notre économie, tout se tient. Le moindre échec, le défaut d'une seule banque, a un impact sur l'ensemble du système. Si les banques se considèrent comme trop grandes pour faire faillite, alors aucune banque n'est trop petite pour être supervisée. Nous en sommes convaincus: nos citoyens, nos entreprises et les banques, elles-mêmes, ont besoin d'avoir confiance dans notre système financier.

Au sein du groupe PPE, nous nous engageons à tout faire pour que l'Europe sorte grandie de cette crise et notre Union européenne renforcée parce que nous croyons que l'Europe est la solution.

Depuis une vingtaine d'années, le marché unique est notre réussite mais pour que cette réussite soit durable, nous devons l'achever et aller au bout de notre travail. Il faut obliger les chefs d'État et de gouvernement à combler rapidement les lacunes du marché unique. Je pense notamment à la mise en place du marché unique du numérique. Ne pas le faire, c'est s'exposer chaque année à une perte d'un milliard d'euros de chiffre d'affaires.

Chers collègues, l'Europe est à la croisée des chemins. Certains souhaitent reprendre les compétences de l'Union européenne et réduire l'Europe à un espace de libre-échange économique. Mais l'Europe, c'est bien plus que cela. Depuis la signature du traité de Rome par nos pères fondateurs, le projet européen est synonyme de paix et de prospérité. Il est aujourd'hui récompensé par le prix Nobel.

Depuis soixante ans, l'Europe est un exemple dans le monde. Mais notre rôle, demain, c'est de renforcer l'économie sociale de marché, la solidarité, de continuer à défendre les droits de l'homme et, surtout, de porter nos valeurs en Europe et, aussi, au-delà.

Monsieur le Président du Conseil – je l'ai déjà dit plusieurs fois, ici, dans cette salle –, dans une période de crise il faut absolument prendre des décisions. Quand on prend des décisions, on commet inéluctablement certaines erreurs mais la pire des choses dans une période de crise, c'est de trop attendre. Et à trop attendre, on finit par faire peser sur nos concitoyens le poids de milliards d'euros.

C'est un appel que je vous lance, en même temps que le souhait d'un très bon budget européen avant la fin de l'année. C'est là que nous allons montrer notre volonté vis-à-vis de l'extérieur et des marchés.

Je vous souhaite bonne chance; je vous souhaite beaucoup de courage pour arriver à vos fins et nous offrir un beau cadeau de Noël pour notre session de décembre.

  Hannes Swoboda, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Herr Präsident Van Rompuy, ich möchte mit dem beginnen, womit Sie begonnen haben: mit der Frage bezüglich der EZB und Gender Equality. Erstens habe ich eine andere Meinung, was die inhaltlichen Aussagen von Herrn Mersch betrifft, die haben mich sehr enttäuscht. Was mich aber noch mehr enttäuscht hat, ist Ihre Position und Ihre Darstellung heute. Herr Van Rompuy, das genügt uns nicht!

(Beifall)

Wir sind nicht bereit, hier einfach Ausflüchte zu akzeptieren. Wir haben auch persönliches Engagement gezeigt – weil wir geglaubt haben, wir könnten vorwärts kommen –, und haben eine Brücke gebaut. Der Präsident des Parlaments hat eine Brücke gebaut. Und alles, was Sie zu Gender Equality sagen, ist: Ja, wir haben noch nicht genug! Wir wollten nicht eine Beschreibung der Situation, wir wollten eine Zusage, wie es in Zukunft weitergehen soll. Und die haben wir nicht bekommen. Das tut mir sehr leid!

(Beifall)

Lassen Sie mich nun zum Rat kommen. Ich glaube, das Ergebnis war lau. Ich will nicht sagen, es war negativ, aber es hat nach wie vor an Substanz gefehlt. Wachstumspakt: Da braucht man sich doch nicht zu 27 oder 28 treffen, um festzustellen, dass der Wachstumspakt noch nicht wirkt. Die Länder müssen mitwirken, damit er wirkt. Das ist doch die entscheidende Aufgabe, die die Länder haben. Und das Problem ist natürlich nicht nur der Wachstumspakt. Ich bedaure es sehr, dass wir heute nicht eingehender diskutieren können, warum die Kommission und die Mehrheit des Rates noch immer nicht akzeptieren, was die Weltbank festgestellt hat, nämlich, dass ihre Berechnungen falsch sind und dass die Politik, die wir betreiben, in die Rezession führt. Leider haben die EVP, die ECA und auch die Liberalen verhindert, dass wir darüber diskutieren. Es geht nicht um den Wachstumspakt, es geht um die Änderung der Wachstumspolitik. Sie müssen endlich eine Politik betreiben, die nicht die Rezession fördert, sondern Wachstum und Beschäftigung! Das fordere ich von der Kommission und von der Mehrheit des Rates!

(Beifall)

Merken Sie denn nicht, dass die steigende Arbeitslosigkeit parallel geht zur steigenden Euroskepsis oder Ablehnung Europas? Das ist das Problem, das wir heute haben. Da werden viele Nebelgranaten von Frau Merkel und Herrn Schäuble geworfen, da wird über Eurobudgets gesprochen, über den Superkommissar, aber die Probleme von heute wollen sie nicht lösen. Denn selbst bei der Bankenunion sieht man ja, wie notwendig es war, dass François Hollande gesagt hat, wir brauchen die Bankenunion jetzt oder relativ bald. Das ist nicht eine Frage zwischen Deutschland und Frankreich, es ist eine Frage zwischen zwei unterschiedlichen Konzeptionen. Die eine Konzeption sagt: Institutionelle Fragen sind wichtig, wir denken nach über den Konvent, den wir möglichst bald einberufen wollen, vielleicht schon im Dezember. Wir denken nach über den Superkommissar. Aber dass wir vielleicht nachdenken über die sozialen Probleme, die die Politik kreiert, das wollen sie nicht, und über die Probleme in Spanien und Irland mit den Banken und der Rekapitalisierung der Banken, das wollen sie nicht. Ich kann Ihnen nur eines sagen, wir, die sozialdemokratische Fraktion, werden weder Spanien noch Irland allein lassen. Wir werden dafür kämpfen, dass es die Bankenunion bald gibt – natürlich mit vernünftigen Regeln –, dass der ESM endlich zur Rekapitalisierung schreiten kann, da stimmen wir zu, Herr Kommissionspräsident! Und daher stößt diese Verzögerungstaktik auf unseren Widerstand. Sorgfältige Beratung ja, aber bald eine Lösung. Denn wir wollen nicht, dass in Spanien und in Irland und anderen Ländern die Krise noch stärker wird, wir noch mehr Arbeitslose haben. Das können wir nicht zum Ziel haben, das ist absolut unerträglich für uns.

Daher will ich auch die soziale Frage noch einmal anschneiden: Herr Van Rompuy, wir brauchen diesen fünften Sektor, diese fünfte Säule für die sozialen Fragen. Das ist absolut dringend notwendig. Wir können nicht zulassen, dass die soziale Frage so en passant mit ein paar Sätzen behandelt wird. Wenn Sie, Herr Barroso, und Sie, Herr Präsident Van Rompuy, in der Pressekonferenz gesagt haben: „Ja, wir sehen das soziale Elend“, dann muss ich Ihnen wieder sagen: Es ist nicht an Ihnen, festzustellen, was ist, sondern es ist an Ihnen, die Dinge zu verändern. Und ein soziales Europa zu erkämpfen. Das ist es, was wir brauchen!

(Beifall)

Wir sind sehr stolz auf den Nobelpreis! Und wir verteilen auch Badges, weil wir sehr stolz darauf sind, auch als Fraktion. Aber wir haben noch keinen Nobelpreis verdient für den sozialen Frieden im Inneren, den müssen wir uns erst verdienen. Wenn wir dann noch den Nobelpreis dafür bekommen, dann bin ich zufrieden, dass wir es in Europa geschafft haben. Aber wir haben es noch nicht geschafft. Im Gegenteil, viele der Maßnahmen, die heute getroffen werden, gehen ins Gegenteil.

Eine letzte Bemerkung noch zu Herrn Cameron. Wir sollten Herrn Cameron – er will ein Veto gegen das Budget – eines klar sagen: Mister Cameron, wir haben ein stärkeres Veto. Denn wenn Sie ein Veto gegen das Budget einlegen, dann gibt es weiterhin ein Budget, nämlich das Budget von 2013 und von 2012! Ich bin sehr froh, wenn Herr Cameron das macht, wenn er zeigt, dass er nicht an Europa interessiert ist, wenn er Länder wie Polen und so weiter noch mehr zurückstößt. Wir sitzen am längeren Ast. Wenn Herr Cameron nicht zustimmen will, dann nehmen wir eben das Budget 2012 als Basis für die zukünftigen Budgets. Herr Callaghan, das sollten Sie Herrn Cameron sagen!

Eine letzte Bemerkung noch dazu: Es geht nicht an, dass Herr Cameron sich immer mehr zurückzieht aus Europa, aber überall mitreden will. Da müssen sich Herr Cameron, die Konservativen, aber auch die Liberalen in Großbritannien entscheiden. Wenn Ihr nichts mit Europa am Hut haben wollt, dann macht das, aber versucht nicht dauernd mitzureden und mitzuentscheiden, was in diesem Europa geschieht. In Europa sollen die entscheiden, die sich zu Europa bekennen! Das ist, glaube ich, ein Grundsatz, den auch Herr Cameron verstehen sollte.

(Beifall)

  Guy Verhofstadt, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, let me first welcome the decision of the European Council on the banking union. Nevertheless, I have to tell you that I thought it had already been decided in June – but better a European Council that decides the same thing twice than nothing at all.

I am also glad to see that the Council finally agrees with the position of the European Parliament and that of the European Commission. We said from the beginning that this system has to be applicable to all banks, and it was an absurd idea to supervise only some banks.

My second remark is also what our colleague Mr Swoboda said on the timetable. I have to tell you that I am less positive, because this timetable that they agreed on is firmly linked to – what? To the electoral calendar of Germany. I find it irresponsible that we first of all have to wait nine months before we can start to implement something that we will approve here through legislation by the end of the year. Nine months to wait for what? For the electoral calendar and the outcome of the elections in Germany. This is the intergovernmental method; if every time you have to wait for the electoral calendar of France, then Italy and now Germany, you will do nothing.

My second point concerns the Paper. I think there are many good ideas in the Paper, and there are also ideas with which I have some difficulties: the idea of individual contracts, for example. I do not think that our European Union is what I would call a private law concern, based on contracts between the Member States and the European institutions. No: we want common policies and binding legislation.

My second point on the paper is on mutualisation of debt. May I ask you, Mr Barroso – you know, I will do it every time – every month I will come back to you and ask you: where is your proposal on the redemption fund and on the start of a Eurobond market? Because you know that it is the only way that interest rates can go down in the European Union. Take, for example, Slovenia. Slovenia is a country with less than 60 % public debt; at the same time it has a fiscal deficit of more or less 3 %, and it has an interest rate of 6 %, because it is a small market and nobody is interested today, with this crisis, in buying Slovenian bonds. The Eurobond market is the only way to solve it. I can tell you I have talked about the necessity to approve the Two-pack, while Parliament’s position is clear: if there is no proposal on the redemption fund on the table, we will not approve the Two-pack. It is the same for Mr Schäuble’s proposal. Mr Schäuble can say, ‘I want the Super-Commissioner for economic and monetary affairs’. We will not go in that direction – even if I am in favour of that proposal – if there is no proposal on neutralisation of the debt as a first step towards the redemption fund or a first step towards a Eurobond market. We are firm on this within Parliament because we know that it is the only way to end this crisis, besides all the other measures which need to be taken.

Finally, something completely different, Mr President: Syria. It is time for the European Council to do something, for the Nobel Peace Prize winner to do something. We all know what is needed in Syria. We need, as fast as possible, a no-fly-zone so that Assad can no longer do what he is doing now: using his air force to massacre his people. Aleppo, dear colleagues, is becoming more and more like Dresden. Daily bombardments, shelling by the Syrian air force and a whole city in ruins. I find it a scandal that neither the European Council nor the other European institutions are taking their responsibility regarding that scandal together with the international community.

  Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal in Sachen Frauen in der Europäischen Union: Von hier aus herzlichen Glückwunsch an Frau Reding. Ich glaube, dass sie mit ihrem Quotenvorschlag genau richtig liegt. Von hier aus auch an alle Kolleginnen und Kommissarinnen in der Kommission: Ich glaube, jede Frau, die heute in der Europäischen Union bereits Macht und Einfluss erlangt hat, sollte sich dessen bewusst sein, dass das einerseits natürlich auf Qualifikation und Können zurückzuführen ist, aber auch darauf, dass andere Frauen Instrumente wie die Quote durchgesetzt haben. Dieses Wissen sollte alle diejenigen, die zu entscheiden haben, als Kolleginnen in der Kommission mit Frau Reding auch leiten. Herr Kommissionspräsident Barroso, ich erwarte von Ihnen, dass Sie eine positive Initiative, die die Rolle der Europäischen Kommission zum Funkeln bringen kann, an dieser Stelle nicht unterlaufen, sondern dass Sie Frau Reding unterstützen.

In Sachen Mersch: Es ist schade, dass ausgerechnet Herr Mersch die Strategie von Frau Reding zu unterlaufen scheint. Wir werden das als Grüne Fraktion in keinem Fall mittragen, Herr Van Rompuy. Vielleicht ist es für Sie genug, dass die Zukunft der Frau in der Europäischen Zentralbank nach dem Jahr 2018 beginnt. Uns reicht diese Auskunft und diese Aussicht nicht! Wir wollen heute eine Frau im Zentrum der Macht der Zentralbank und lassen uns nicht von Ihnen vertrösten.

Meine Damen und Herren, der Friedensnobelpreis ist hier in der Debatte bisher so am Rande aufgetaucht. Ich habe mich gefragt, ob ich mich getäuscht habe. Als ich von dieser Entscheidung aus dem hohen Norden Europas erfahren habe, war ich wirklich tief gerührt und ergriffen. Ich habe das als Europapolitikerin fast persönlich als unerwartete Liebeserklärung an dieses gemeinsame, große europäische Projekt empfunden, und ich habe dann natürlich auch mit ganz anderen Erwartungen auf den Gipfel geschaut. Teflonbeschichtung könnte man vermuten. Was ist da passiert? Wo war dieser Moment des Innehaltens? Wo ist dieser Appell des Preiskomitees eigentlich verpufft, dieser Appell zum Innehalten und zum Größer-Denken in der Europäischen Union? Denn das ist für mich der Brennpunkt dieser Preisverleihung, sich zu vergegenwärtigen, was zusammen möglich war und was deshalb auch zusammen möglich sein wird.

Herr Van Rompuy, man hat sich da in Sachen Bankenunion jetzt wieder mehr Zeit gegeben. Man kann sich das ja leisten, weil die Europäische Zentralbank unter Herrn Draghi – so wie schon mal unter Herrn Trichet – Zeit gekauft hat. Wir haben festgestellt, dass die Krise aus einer Phase akuter Ausschläge jetzt wieder in eine chronische Phase übergegangen ist. Aber lassen Sie sich nicht zu viel Zeit, und machen Sie sich nicht zu viel vor, wie Sie das heute wieder mit Ihrer Rede getan haben. Ich glaube, dass Ende Dezember nicht nur die Aufsicht der Bankenunion eine klare Kontur oder eine Rechtsform haben muss, sondern dass auch die beiden anderen Säulen stehen müssen, von denen in der ersten Reihe gar nicht gesprochen wird, nämlich die Einlagensicherung und auch die Möglichkeit, Banken in der Europäischen Union abzuwickeln, und das Ganze dann auch noch in einem Vertrauen schaffenden, demokratisch kontrollierten Prozess. Es gibt also viel zu tun bis Ende Dezember.

Was ich vom Kollegen Swoboda aufgreifen möchte: Sie haben vorhin gesagt, Herr Van Rompuy, alles werde besser. Offenbar lesen Sie andere Statistiken als ich – aber dann wäre es ganz schön, die mal auszutauschen. Ich habe vom IWF und der Weltbank Zahlen vorliegen, die einfach noch mal zeigen, dass alleinige, aggressive Austeritätspolitik nichts besser macht, noch nicht einmal die Staatshaushalte besser macht. Wir haben in den Krisenländern höhere Defizite, und wir haben eine nachlassende Konjunktur nicht nur in den Krisenländern, sondern europaweit. Wir haben höhere Arbeitslosigkeit, und zwar insbesondere unter Jugendlichen. Das wissend finde ich dann die weitere Veröffentlichung des IWF, wonach erfolgreiche Haushaltssanierung nur bei wirtschaftlicher Erholung gelingen kann. Das gibt doch schwer zu denken, und das zeigt die ganzen Defizite der bisherigen Krisenpolitik. Konjunkturerholung kann nur durch bessere Wachstumspolitik erfolgen. Ich bin gespannt, was da jetzt kommt. Die Einlassungen von Herrn Tajani und Herrn Oettinger habe ich fast als Drohung angesehen. Europa 2020 – das ist übrigens bei denen offensichtlich völlig außer Kraft gesetzt –, eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung mit industriepolitischen Konzepten, wie Oettinger und Tajani sie vorgestellt haben, kann ich mir nicht vorstellen.

Zum Schluss: Präsident Hollande oder Frau Kanzlerin Merkel – nach dem Gipfel wurde überall die Frage gestellt, wer gewonnen hat. Wenn man noch einen Beleg dafür will, dass die beiden der Preisverleihung und dem, was das Nobelkomitee sich versprochen hat, nicht gerecht geworden sind, dann diese Fragestellung. Die politische Union, die vertiefte Europäische Union muss von diesen beiden gezogen werden. Frau Merkel muss in Deutschland lange vor der Wahl an die Öffentlichkeit gehen und sagen, warum Solidität alleine die Sache verschlimmert. Und Herr Hollande muss in Frankreich vors Publikum treten und sagen, warum auch Frankreich Souveränität nach Brüssel verlagern muss.

  Nicole Sinclaire (NI). - Mr President, I am just wondering whether, in the interests of fairness, we will all be allowed to overrun by two minutes?

  Martin Callanan, on behalf of the ECR Group. – Mr President, there were some good things to come out of last week’s Council meeting. For instance, there was the support for the single market of 27 Member States, developing more open trade, the cutting of some red tape and the withdrawal of some pending Commission proposals. These were all good things. However, we need to see more action on all of those initiatives and my group will certainly support Mr Barroso in taking these initiatives forward.

However, when it comes to the main topic of debate – yet again the euro crisis – we can see that the summit manifestly failed to deliver. Both Mr Van Rompuy and Mr Barroso spoke in this Chamber after the previous summit in June. They spoke about balancing solidarity with responsibility and described the results back then as ‘significant’. They said that these took Europe a few more steps down the road to recovery. Well, of course, over the summer it became clear that some key Member States had had second thoughts about what they agreed then, and the few small steps forward were overwhelmed by some pretty giant leaps backwards.

The only significance of that summit, with hindsight, was that it represented yet another missed opportunity. The window created by the actions of the ECB to enable political leaders to get ahead of the curve in reassuring the markets was lost then, and it is lost now. No amount of fudging over the timetable for the supervisory mechanisms or the carefully chosen words about mutual support can cover up for the fact that this summit simply backtracked on what had been agreed.

I have a lot of sympathy for both Mediterranean Europe and Northern Europe, but we cannot go on with this stalemate, with one side unwilling to hand over budgetary sovereignty and the other side unwilling to hand over its chequebook and its cash. It seems to me that, as Mr Verhofstadt observed, we now have no chance of making any headway towards a solution to the crisis before the elections in Germany. The problem that we face is quite simply one of leadership. To take a topical example that has been mentioned in this debate, when the EU was awarded this famous Nobel Prize, the bickering began immediately about who was going to collect the prize, who was going to make the speech and who was going to talk at the dinner. I started thinking about all of those political leaders and organisations who actually really deserved to collect that prize for delivering peace in Europe, for holding firm during the Cold War and for challenging the might of the Soviet Union. I thought about the contributions of General de Gaulle, President Reagan, Prime Ministers Kohl and Thatcher, NATO, and Pope Jean Paul II. No doubt everyone in this Chamber has some figure that they want to put forward as contributing to that list. It seems to me that they had one thing in common – they had political courage, the courage to stand firm, to take political risks and to make sacrifices for what they believed in.

What a sad contrast to the modern day Europe of today, where difficult decisions are delayed, timetables slip, and political realities are ignored. It was sobering to note that that Nobel Prize was awarded to the EU, not because we are dealing effectively with the current crisis, but because we are failing to do so. It is not a message of congratulations to Europe’s leaders, it is an act of charity. The prize has not been given to the EU because it is strong and doing well. It has been given now because the EU is weak and doing badly. That was made clear in the citation itself – in the announcement – if you read it.

So let us put aside the self-congratulations and let us forget the mutual backstabbing. Let us get on instead with the difficult task of making the urgent decisions that are required to make the European economy competitive and to launch the project again.

  Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, meine Herren! Ich möchte mich zunächst bei Rebecca Harms und auch beim ECON bedanken, dass gestern Abend zum Beispiel die Entscheidung gefallen ist, die Empfehlung auszusprechen, diese Woche Herrn Mersch nicht zu wählen. Ich halte das für richtig! Und ich halte das für ein Signal, das hoffentlich zum gegebenen Zeitpunkt auch die mehrheitliche Unterstützung des Europäischen Parlaments finden wird, weil es tatsächlich das völlig falsche Signal ist, uns zu erklären, dass dieses Europa weiter von den Männern alleine geführt werden soll, um letztendlich damit zu signalisieren, dass alles, was immer wieder auch in den verschiedensten Bereichen der Europäischen Union angesprochen worden ist, was notwendig ist, um den sozialen und auch regionalen Zusammenhalt überhaupt zu sichern, hier nur von Männern vertreten wird. Ich sage, es wird falsch vertreten, jedenfalls in der Mehrzahl – ich möchte hier nicht ausnahmslos alle einbeziehen.

Auch die Ergebnisse des letzten Gipfeltreffens sind doch überschaubar. Es wurde eben davon geredet, dass zum Schluss zwei Sieger vor die Mikrofone und Kameras traten und ein Ritual wiederholten, wieder erklärten: Niemand hat verloren. Doch, Menschen haben verloren! Menschen innerhalb der Europäischen Union haben verloren, weil wieder auf Zeit gespielt wird, weil wieder nicht daran gedacht wird, dass dringend Korrekturen der europäischen Politik erforderlich sind.

Ich komme gleich auf das Beispiel des Beschäftigungspakts zu sprechen. Es kann doch wohl nicht im Ernst sein, dass Sie in Ihren Empfehlungen oder in dem, was der Rat beschlossen hat, stehen haben, dass es letztendlich um die Anpassung der Strukturfonds gehen muss, wenn es um die Finanzierung des Wachstums- und Beschäftigungspakts geht. Das heißt doch nichts anderes, als dass ein Anteil von 25 % für den ESF hintertrieben wird. Und damit stellen Sie in Frage, dass die Europäische Plattform im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung weiter verfolgt wird, dass es im Kampf um die Beseitigung der Armut von 120 Millionen Menschen in diesem Europa gehen muss. Und dann reden Sie davon, dass der Friedensnobelpreis für die Europäische Union verdient ist. Das kann nicht sein!

Welche Signale hätte der Gipfel tatsächlich aussenden müssen? Erstens die Einsicht, dass die Austeritätspolitik nicht automatisch zu mehr Wachstum führt. Und was der Internationale Währungsfonds kann, sollte die Europäische Union schon längst können, nämlich eingestehen, dass diese Politik dazu geführt hat, dass Hunderttausende von Menschen zusätzlich in Armut und soziale Ausgrenzung geraten sind. Wir brauchen keinen undemokratischen Fiskalpakt, der Rechte von nationalen Parlamenten und insbesondere auch des Europäischen Parlaments aushebelt. Wir brauchen einen Solidarpakt, und zwar einen Pakt von 99 % der Menschen, der den Austeritätspakt von 1 % der Menschen ersetzen kann. Wir brauchen nachhaltiges Wachstum, das nur mit guter Arbeit, einer gerechten Umverteilung und mit angemessenen Beiträgen der Krisenverursacher zu bekommen ist.

Schauen Sie wieder nach Griechenland: Die nächste Tranche umfasst 600 Millionen Euro, die lediglich zur Schuldentilgung im öffentlichen Haushalt eingesetzt werden sollen. Das heißt, knapp 30 Milliarden Euro sind nur für die Banken gedacht. Ähnlich ist es in Portugal gewesen: Von den 78 Milliarden Euro sind nur 8 Milliarden Euro tatsächlich für den öffentlichen Haushalt. Das ist doch keine Balance, die Sie hier ansprechen und die hier auch praktiziert wird. Das muss geändert werden! Das fordern wir ein! Da ist der Zeitplan – die Roadmap – für die Bankenunion doch eigentlich nur ein ganz kleines Moment. Gestehen Sie doch ein, dass es nur um die Zerklüftung der nationalstaatlich organisierten Banken geht! Sie reden nicht von dem Auftrag für die EZB, als Lender of last resort aufzutreten, oder eben auch von den ergänzenden Rollen, die hierbei die europäischen Investitionsbanken spielen können. Korrigieren Sie diesen Ansatz! Drehen Sie ihn um, dann kann man vielleicht auch mal wieder über die Berechtigung des Nobelpreises sprechen!

  Nigel Farage, on behalf of the EFD Group. – Mr President: Mr Van Rompuy, when you first appeared here, in what proved to be a rather expensive speech I said you would be the quiet assassin of nation state democracy – and sure enough, in your dull and technocratic way, you have gone about your course. But I have to say you are even worse than I thought you were going to be. I thought it was just going to be a federal Europe – a federal Union – but actually it appears, with every statement you make, that what you now want is the total subjugation of states to completely undemocratic structures based in Brussels.

I misread the bailouts. I thought that when the bailouts happened and I could see the panic around this Chamber, with people fearing economic meltdown... But you, of course, were calm through it all, because you saw the bailouts as your opportunity to take control. Just think how Ireland today has managed, and Greece, for that matter. The sinister-sounding troika come in, 50 officials spend a few days in the country, investigate the situation and then tell puppet prime ministers what they may or may not do. I note great enthusiasm in this Chamber for Spain to have a bailout: lots of Members here want Spain to accept the bailout, so that they too are subjugated to this new order. Indeed in Italy, the appointee there, Mr Monti, is very keen for his own country to be bailed out because, to quote him, he fears that parliamentary democracy could bring down the European Union.

It is pretty clear that your next phase is for those that have not been bailed out and may not need to be bailed out. You now want them to sign budget guarantees and to have the power to strike down national budgets after they have been through parliaments. I have to say I feel that the eurozone is now in a very dark place economically, socially and politically, and I fear that the countries trapped inside it, in that prison, will be there for many years to come. So it is odd that, against this backdrop, the Nobel Peace Prize has been awarded to the European Union. It is true that Germany has not invaded France since 1945, but I do not think there is any prospect of that happening – unless what you are all saying is that the Germans are inherently bad people. No, the threat actually came from Russia, and we should be thanking NATO and millions of American soldiers who served on European soil to maintain peace. Yet I do not hear a word of that, because we loathe America and everything that it stands for. No, this is now a divided, split Europe, with neo-Nazi politics on the rise and violent demonstrations in the streets. Frankly, I think that the award of that Nobel Prize devalues that whole organisation.

It is not all bad news, because in Britain the opinion polls are clear that a clear, settled majority of Brits now want to leave this Union, leaving David Cameron as piggy in the middle, trying to pretend to be a eurosceptic when he comes over here, going back home and claiming victories – but he is stuck. I predict one thing: big political change is coming in Britain, because he is losing the support of millions of his own voters.

  Nicole Sinclaire (NI). - Mr President, once again we have a summit that promises a solution but in the fullness of time delivers little but further EU integration. Through the fault of unelected, incompetent eurocrats and blinded Member State leaders, the financial crisis is being used as a tool for further EU integration. What a heavy price we are paying for the eurocrats’ fantasy of a United States of Europe. Have they learned nothing from their folly?

President Barroso and his apparatchiks care little for the ordinary person. This latest round has been done on the back of the Greek collapse and the 43 % increase in the suicide rate there. My fear is for the UK which, despite being out of the eurozone, is seemingly unaffected. Yet this deal fails to safeguard the City of London and its prosperity. David Cameron has given the green light to banking union and got nothing in return. Why? Was this not the opportunity to renegotiate some of those powers back from the European Union, as Cameron endlessly promises? It shows his words to be empty and that once again we have a Conservative Party which talks tough on Europe, with its sprinkling of Judas goats. But Cameron turns out to be nothing more than the German Chancellor’s poodle.

Three out of four Conservative voters want an ‘in or out’ referendum but are being deceived by their leadership, which continues to sleepwalk the UK into a federal Europe. So I call on those Conservative supporters to stand up to David Cameron for the future of your party and for our country. Send him a loud message: we demand a referendum.

  Ioannis Kasoulides (PPE). - Mr President, with the bottom-up approach, step by step, during a period of four years, the jigsaw puzzle for fencing the monetary union with an economic, budgetary, fiscal and now banking union is gradually being completed. But the decisions are hesitant and sometimes ambiguous, the implementation very slow, while the markets are reacting with a speed we cannot match.

The main necessity for the banking union is the moral hazard which exists in asking taxpayers to shoulder the recapitalisation of private banks, and even their rescue. The idea is for banks to borrow directly from the EMS, under conditions to be established in the coming months and through a supervision mechanism at European Central Bank level, and thus to decouple the burden of Member States’ sovereign debt for the sake of banks. If a number of banks now need direct support, this is due to the necessity of capitalisation at the new levels required and to the non-serviced loans as a consequence of the economic crisis. That is why this new mechanism should apply retroactively, covering banks that are now in this difficult situation.

  Liem Hoang Ngoc (S&D). - Monsieur le Président, le Conseil d'octobre a décidé d'un calendrier permettant l'application des décisions de juin dernier.

L'union bancaire verra donc le jour en 2014. Elle permettra de superviser 6 000 banques de la zone euro. Elle garantira les dépôts et sera chargée de la résolution des crises bancaires. Ceci évitera de faire payer à nouveau le citoyen contribuable, car les citoyens et en particulier les salariés, ne sont pas les délinquants que l'on rend responsables de la crise; le véritable malfaiteur, c'est la finance cupide. Elle a pris la place des policiers dans le commissariat pour accuser aujourd'hui le citoyen de vouloir toujours trop de social. Mais le pilier social, c'est précisément le grand absent de votre feuille de route intérimaire, Monsieur Van Rompuy, le pilier social, mais aussi le pilier démocratique. C'est pourquoi un grand nombre de concitoyens basculent désormais vers l'euroscepticisme.

Les députés de la commission ECON de ce Parlement l'ont affirmé dans le rapport Thyssen, il ne peut y avoir d'union économique et monétaire achevée sans démocratie et sans pacte social. Il faut que le Parlement européen ait voix au chapitre à chaque étape du semestre européen. Le Parlement doit pouvoir discuter des décisions de la troïka. Le Parlement doit intervenir dans la structure de gouvernance du MES.

Enfin, la discipline budgétaire doit, dans chaque État membre, s'articuler avec une capacité budgétaire européenne conséquente pour faire face au choc asymétrique, comme vous l'évoquez vous-même, Monsieur Van Rompuy. Mais il faut que ce fonds anti-cyclique soit alimenté par des ressources nouvelles et pérennes, il faut que ce fonds soit géré dans le cadre de la méthode communautaire pour éviter l'éclatement de l'Union.

Mes chers collègues, nombre d'entre nous sont d'accord pour affirmer qu'il n'y aura pas de transition fédérale réussie sans solidarité, sans progrès social et sans avancée démocratique. C'est ce message que notre Parlement et son Président doivent porter dans le débat qui s'engage.

  Marielle de Sarnez (ALDE). - Monsieur le Président, je voudrais dire à MM. Barroso et Van Rompuy, qu'en les entendant, j'ai le sentiment qu'il y a comme un problème de timing. Je veux dire que, contrairement à ce que d'autres peuvent penser, je ne crois pas que la crise européenne soit derrière nous. Donc, ce ne sont pas des propositions pour demain ou après-demain que nous voulons, ce sont des actions pour aujourd'hui, et je voudrais en donner ici quelques exemples.

Premièrement concernant l'union bancaire. Nous y sommes tous ici favorables. La question, c'est qu'elle soit efficace et qu'elle puisse être opérationnelle demain, maintenant et non pas dans un an, pour permettre la recapitalisation des banques; faute de quoi, évidemment, la dette publique s'alourdira, ce qui ne sera pas très intelligent.

Deuxièmement, nous avons besoin, en même temps que l'union bancaire, d'un mécanisme de solidarité, de la création d'un marché obligataire européen. Cela aussi, il faut le faire maintenant, avant que les pays en difficulté ne soient définitivement exsangues et, d'ailleurs, qu'ils ne soient plus demandeurs de l'Europe.

Troisièmement, s'agissant de la question du budget et de la politique économique et des investissements, c'est maintenant que nous devons conduire les politiques publiques nécessaires, faute de quoi nous serons demain en récession. Il vaut mieux le faire avant d'être en récession que quand nous y serons, car ce sera alors trop tard.

Quatrièmement, concernant la parité dans les instances de l'Union européenne et particulièrement à la BCE, Monsieur Van Rompuy, c'est maintenant qu'il faut agir et non pas en 2018. Sinon quelle sera notre crédibilité quand nous défendrons la question des droits des femmes à l'extérieur de l'Union européenne et quand nous donnerons des leçons aux gouvernements d'un certain nombre de pays qui ne respectent pas la question des droits des femmes chez eux?

Cinquièmement, enfin, concernant l'union politique, la démocratie et la légitimité démocratique qui les accompagne. C'est maintenant qu'il faut les mettre sur la table et c'est maintenant qu'il faut avancer, faute de quoi nous perdrions définitivement la confiance des Européens.

  Derk Jan Eppink (ECR). - Mr President, let me first congratulate you, Mr Barroso and Mr Van Rompuy on winning the Nobel Peace Prize.

Unfortunately, I cannot congratulate Mr Vidal-Quadras, Vice-President of this Parliament. On Spanish television he suggested sending the Guardia Civil to Catalonia to deal with moves towards Catalan independence. This remark was utterly appalling. Let the Catalonians themselves vote on their future. Look at Prime Minister David Cameron with regard to Scottish independence. Cameron said, ‘OK, let’s hold a referendum in 2014’. That is the way to go about this, ladies and gentlemen. Not the army, but democracy.

In order to explain his remarks, Mr Vidal-Quadras sent us a letter which makes it even worse. Here is the letter. Reading it, I had the impression that it had been drafted by General Franco himself. He calls Catalan independence neither peaceful nor democratic. Well, what about him? So, dear winners of the Nobel Peace Prize, what are you going to do about that?

Mr Schulz, what are you going to do about it? Not much, so far. You said that Mr Vidal-Quadras was just expressing his private opinion and that he was not speaking as a Vice-President. But he was. He was announced as Vice-President and he is Vice-President 24 hours a day, seven days a week, is he not? So, Mr President, please do not run away from reality. Call upon your Vice-President to apologise to this House, to apologise to the Catalan people and to resign. He does not reflect the dignity of his position and he is not worthy of the Nobel Peace Prize. I would say to Mr Vidal-Quadras ‘vergüenza – shame on you’!

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 149(8))

  Luis de Grandes Pascual (PPE) , pregunta de «tarjeta azul». – Señor diputado, acaba usted de emplear el tiempo, el poco que tenía, en insultar y descalificar desde la más absoluta ignorancia.

¿Usted conoce la Constitución Española? Porque lo que ha dicho el Vicepresidente Vidal Quadras es, ni más ni menos, que se aplique lo dicho en la Constitución Española; lo demás son singulares apreciaciones personales que no vienen absolutamente a cuento y que yo puedo respetar, pero que desprecio.

  Derk Jan Eppink (ECR), Blue-card answer. – Mr President, the only point I wanted to make is that while I do not wish to interfere in the internal affairs of Spain, I do not approve of a remark made by a Vice-President of this Parliament suggesting that the army should be sent to a province. The matter should be left to the voters and not to the army. We know the history of the Guardia Civil, and the señor knows about it better than I do! So let him please talk about it, and let us talk about democracy and let the Catalonians decide themselves.

  Τάκης Χατζηγεωργίου (GUE/NGL). - Κύριε Πρόεδρε, έχει περιγραφεί εδώ με μελανά χρώματα η κατάσταση, και έχει περιγραφεί και από τον κ. Barroso και από τον κ. Van Rompuy. Το πρόβλημα όμως είναι τι κάνουμε μετά την ανάλυση. Συζητάτε με βραδείς ρυθμούς και αποφασίζετε αργά ότι θα λάβετε κάποια μέτρα πολύ πιο αργά.

Ποτέ στην ιστορία της ανθρωπότητας δεν χρησιμοποιήθηκε καλύτερα η δημοκρατία εις βάρος του δήμου και των πολιτών. Πρέπει να λειτουργήσει άμεσα η δυνατότητα κατευθείαν χρηματοδότησης των τραπεζών. Δεν μπορούμε να δεχτούμε ότι οι κύπριοι και οι ισπανοί θα φορτωθούν το χρέος των τραπεζών. Δεν γίνεται ιδιωτικό χρέος να γίνεται δημόσιο. Πόσο πιο απλά να το πει κανείς; Ενώ συμφωνείτε ότι αυτό πρέπει να γίνει, το αφήνετε για μετά. Κάνετε ό,τι κάνατε πάντα. Σκέφτεστε μόνον πάνω από ερείπια. Επιπρόσθετα, η πρόταση για το 10% ίδια κεφάλαια των τραπεζών είναι μια πρόταση η οποία "σπρώχνει" στο να σταματήσουν οι τράπεζες να δίνουν δάνεια. Τι άλλο από παραλογισμός μπορεί να ονομαστεί αυτό !

  Νίκη Τζαβέλα (EFD). - Κύριε Πρόεδρε, όσον αφορά το βραβείο Νόμπελ ειρήνης, θα έλεγα κύριοι - εσείς που θα το παραλάβετε - ν' αποδώσετε τις πρέπουσες τιμές στον ευρωπαίο πολίτη που πραγματικά το αξίζει και αυτός είναι, αφενός ο πολίτης του Νότου, ο οποίος δεν μπορεί πλέον ούτε να επιβιώσει στις συνθήκες στις οποίες έχει περιέλθει, αφετέρου ο ευρωπαίος πολίτης του Βορρά, ο οποίος συνεχίζει σ' ένα πνεύμα αλληλέγγυας Ευρώπης να στηρίζει το Νότο. Αυτοί οι δύο πολίτες δίνουν τη μάχη και παραμένουν σταθεροί στο ευρωπαϊκό όραμα.

Κύριε Πρόεδρε, μια και μπήκαμε σε Ατζέντα ανάπτυξης και απασχόλησης, θα έλεγα ότι θα πρέπει να δούμε το γεγονός ότι δεν μειώνονται τα ποσά των διαρθρωτικών ταμείων, τα οποία προορίζονται για το Νότο και τα οποία είναι καίρια για την ανάπτυξή τους.

  Andreas Mölzer (NI). - Herr Präsident! Schon im Vorfeld des Gipfels wurde angekündigt, dass keine Entscheidungen gefällt werden, sondern nur Weichenstellungen erfolgen sollten. Allein diese Weichenstellungen setzen meines Erachtens den bisherigen, zentralistischen Irrweg fort; diesen Irrweg, der die Eurozone ja in die Sackgasse geführt hat. Anstatt den Pleitestaaten die Möglichkeit zu geben, sich aus der Eurozone zurückzuziehen, wenn es notwendig ist, wurde über eine Fiskalunion, also über die Brüsseler Kontrolle der nationalen Budgets, diskutiert.

Nun ist eine stärkere Aufsicht systemrelevanter Banken zweifellos zu begrüßen. Schließlich haben ja undurchschaubare Spekulationen dazu geführt, dass eine Bank nach der anderen mit Steuergeldern gerettet werden muss. Indes wird eine noch so gute Bankenaufsicht keinen substanziellen Beitrag zur Beendigung der Eurokrise leisten können, weil es dazu zweifellos einer Totalreform der Währungsunion bedürfte. Aber statt hier endlich die Notbremse zu ziehen, soll die Eurozone offenbar weiter zentralisiert werden. Von einem Einheitsbudget für die Eurozone und darüber hinaus von Eurobonds ist die Rede, was ja nichts anderes als eine unwiderrufliche Vergemeinschaftung der Schulden bedeuten würde.

  Mario Mauro (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, Signor presidente della Commissione, pur considerando che mi sembra che le cose stiano andando comunque meglio, l'impressione all'indomani di questo Consiglio è che valga il principio della "tela di Penelope" se si è costretti di fatto a tornare due volte su cose che si pensava di avere già acquisito.

Allora le chiedo, in ordine al meccanismo unico di supervisione, che è sicuramente un buon compromesso, che cosa intende fare la Commissione per sollecitare gli Stati membri che spingono per posticiparne l'entrata in vigore? Che cosa si intende fare per far sì che si assestino su posizioni più ragionevoli?

Infatti, più volte è stato ricordato in vari paesi da autorevoli responsabili che il tempo è anche denaro. E se da un lato può esserci il problema di quei paesi che chiedono più tempo, non sembra avere larga considerazione il fatto che si rinvii nel tempo in modo indefinito l'assunzione di decisioni e il perseguire queste decisioni con determinazione. Credo cioè che i risultati del Consiglio vadano considerati positivamente ma allo stesso modo occorra mettere tutto il peso di cui si è capaci perché siano efficaci da subito.

  Roberto Gualtieri (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, Signori Presidenti, una moneta comune ha bisogno di una vera Unione economica: non di un sistema di regole e di disciplina ma di un governo economico, basato su istituzioni democratiche e dotato di risorse adeguate. Per questo il Parlamento insiste che non esistono soluzioni efficaci e legittime che non si basino sul metodo comunitario e sulle istituzioni dell'Unione e che il Parlamento europeo è il Parlamento dell'euro perché l'euro è la valuta dell'Unione. È positivo che nelle conclusioni del Consiglio europeo questi principi siano richiamati, ma occorre declinarli concretamente con coerenza.

Una maggiore capacità fiscale per assorbire gli shock indotti e sostenere la crescita e l'inclusione sociale è necessaria ma occorre dire con chiarezza che questa capacità fiscale può e deve essere una sezione del bilancio dell'Unione e deve basarsi su risorse proprie aggiuntive e soprattutto non può essere un diversivo per eludere la necessità di avere una capacità comune di emissione e di gestione del debito.

Siamo invece contrari ai contratti individuali: sono inefficaci e rischiano di determinare un trasferimento di sovranità asimmetrico, destinato ad accentuare il deficit democratico. Il Parlamento propone un modello diverso: obiettivi economici e sociali generali vincolanti, definiti in codecisione a livello dell'UE; governi e parlamenti nazionali competenti nel decidere come conseguirli.

Questo approccio rimanda a una visione al contempo più ambiziosa e più realistica di un'Europa in cui stabilità, crescita, coesione sociale e democrazia vanno mano nella mano – e per questo è indispensabile un quinto pilastro sociale – e una transizione federale che punti a costruire il consenso dei cittadini sulla base di una chiara road map: 1) correggere la linea dell'austerità e del metodo intergovernativo con decisioni rapide che sfruttino al massimo le possibilità offerte dai trattati e diano priorità alla crescita e all'occupazione; 2) rendere le prossime elezioni europee elezioni per il governo dell'UE; infine, convocare una convenzione per completare l'edificazione di un vero governo democratico per l'Europa e la sua moneta. Il Parlamento vi sfida ad agire, il Parlamento eserciterà fino in fondo le sue prerogative.

  Sharon Bowles (ALDE). - Mr President, how many really understand the implications of the single supervisor? It looks to me like banking union ‘lite’ – getting the taste without the commitment. But, like monetary union, the ‘lite’ version will tie Member States together with de facto mutualisation in the event of systemic failures. Of course, we hope that stays theoretical, but citizens should know. Meanwhile, to avoid mutualisation, the ESM is out and recapitalising Spain’s current bank debt is out. Bond buying is linked to other conditionality. So what is the hurry? Is it a question of pushing through a good news story before the citizens get to understand it or before Parliament finds a better way, leaving the substance to never never?

We are working to this mad timetable, but I see this as ‘legislate in haste and repent at leisure’ when a few months more could actually deliver the real deal. For all the gung-ho about banking union, I see no sign of it in CRD IV, which is still an exemption fest. Is it the intention for the ECB to stop all that? I think we should know and we should know up front.

Finally, on women in the ECB, we need more than talk that falls short of promises. That is no different from all the promises on gender equality that have so universally failed.

  Laurence J.A.J. Stassen (NI). - De conclusies van de Raad zijn een zoveelste exercitie open deuren intrappen. Het simuleren van groei, de implementatie van de 2020-strategie en het verder uitwerken van de EU, wij hebben het allemaal wel eens eerder gehoord.

U kunt vergaderen wat u wilt, zolang u de kop in het zand steekt voor de fundamentele problemen van de Europese Unie wordt de situatie van kwaad tot erger. Eén gemeenschappelijke munt voor een continent met zo veel diversiteit is gedoemd te mislukken. Deze diversiteit moeten wij koesteren en niet de nek omdraaien met nog meer centralisatie en controle vanuit Brussel. Dat is de euro niet waard.

Bovendien wil een meerderheid van de burgers in Europa niet meer bevoegdheden overhevelen naar Brussel. Iedereen weet dat, tenzij je blind bent. Wij zijn toch allen democraten, nietwaar? Waarom worden deze maatschappelijke signalen dan niet serieus genomen?

Wat moet er gebeuren voordat u eindelijk tot inkeer komt en de onvermijdelijke conclusie trekt dat het niet langer meer gaat. Nog meer economische krimp, werkeloosheid en sociale onrust? Dit project is politiek, economisch en democratisch compleet ontspoord.

Geef de vrijheid terug aan de burgers en verlos hen van de knellende banden van de muntunie. Dat doet recht aan de democratie en biedt een kans op economisch herstel.

  Jean-Pierre Audy (PPE). - Monsieur le Président, Monsieur le Président du Conseil européen, Monsieur le Président de la Commission, j'interviens pour un point de procédure qui s'adresse aux membres de la Conférence des présidents sous votre autorité, Monsieur le Président. Je regrette que nous n'ayons pas eu de débat politique préparatoire à ce Conseil européen avec le Conseil Affaires générales. Je suggère d'ailleurs, si vous êtes d'accord, Monsieur le Président du Conseil européen, que vous veniez avec nous préparer les Conseils européens pour que vous puissiez entendre les débats politiques au sein de cette Assemblée.

Je suis déçu par ce Conseil européen: très peu de mots sur la croissance; sur la compétitivité, pratiquement rien; pas de propositions sur un grand plan d'investissement d'infrastructures et, au fond, qu'avons-nous retenu dans la presse? Qu'on s'est mis d'accord sur le calendrier de l'union bancaire.

Concernant les relations conventionnelles qui sont proposées entre les États membres et l'Union européenne, tout comme certains intervenants, j'ai beaucoup de mal à y croire. Regardons les programmes nationaux de réformes: la France, sous le gouvernement Fillon, a fait des propositions qui ont été acceptées au Conseil européen de juin, avec le nouveau président de la République. Où en sont les préconisations par État membre? La France avait proposé la baisse des dépenses publiques, la réforme des retraites et du marché du travail. Je crois qu'il faut surveiller ces recommandations par pays.

En revanche, nous pouvons nouer des relations conventionnelles sur la convergence du social; l'article 155 du traité le permet. Nous devons réaliser la convergence des salaires minimums. Les anciens pays communistes sont membres de l'Union européenne depuis huit ans. Incluons dans la chaîne des prix de revient la convergence des salaires minimums.

Vous avez dit, Monsieur le Président, qu'il faut restaurer la confiance. Nous devons faire de la politique pour restaurer l'espérance des peuples.

  Enrique Guerrero Salom (S&D). - Señor Presidente, no sería justo negar que en este Consejo se han producido algunos avances, pero también es correcto afirmar que se han producido de una manera poco intensa y poco rápida, de modo que, aunque avancemos, si no lo hacemos a la velocidad adecuada, nos vamos alejando de los objetivos que perseguimos.

En mi opinión no ha sido una cumbre especialmente positiva, y voy a decir por qué: por la reiteración que supone que algunas decisiones se tomen y se vuelvan a tomar; por la lentitud en la puesta en marcha de algunas medidas y la inconcreción de las mismas y, finalmente, por el desequilibrio entre una política estrictamente de austeridad y una parte profundamente social.

En lo que se refiere a la reiteración de acuerdos, hay que señalar que, cuando nos acercamos ya casi a 30 cumbres, es difícil diferenciar unas de otras, y recordamos la cumbre de mayo de 2010, porque es la de la austeridad, y la de junio de 2012, porque es la de crecimiento, pero lo cierto es que la de la austeridad se ha desarrollado y la de crecimiento, no tanto.

Lentitud e inconcreción de las medidas: normalmente, en las conclusiones se dice que resulta esencial llevar a la práctica con rapidez las medidas que se han acordado en cumbres anteriores, pero lo cierto es que, cuando vemos aquí las conclusiones, abundan las expresiones como «en las próximas semanas» o «se está trabajando en favor de», y lo único que realmente se ha puesto en marcha de la cumbre de crecimiento son 100 millones para un programa político.

En lo que se refiere al desequilibrio, lo cierto es que no hay una parte significativa de contenido social, de diálogo social, dentro del trabajo del Consejo y quiero señalar que hay algún riesgo, como, por ejemplo, que se remita a los países miembros la solución a los problemas de la pobreza. Necesitamos una respuesta europea para los pobres de Europa. Solo así legitimaremos la Unión.

  Luis de Grandes Pascual (PPE). - Señor Presidente, Señorías, existe un viejo principio que ha pasado del ámbito jurídico al político y es el de «pacta sunt servanda», es decir, «los acuerdos están para ser cumplidos».

Con ello me refiero a las importantes medidas que adoptó el Consejo Europeo de junio para solucionar la crisis que nos afecta. Desde la adopción de estos acuerdos se relajó la presión de los mercados, que acogieron positivamente unas decisiones que pueden romper el círculo vicioso entre bancos y deuda soberana, así como los planes para avanzar hacia una auténtica unión económica y monetaria y el compromiso para defender el euro de forma irreversible.

El Consejo Europeo celebrado la semana pasada contiene, Señorías, innegables aspectos positivos: resultan satisfactorias las conclusiones de los avances hacia la unión bancaria; también resulta positivo el Acuerdo entre los 27 para la puesta en marcha del Supervisor Bancario; finalmente, es adecuado que se encomiende esta puesta en marcha a los ministros de Economía de la zona del euro.

Pero me van a permitir que haga un juicio crítico con las interpretaciones sesgadas que, de forma unilateral, se han hecho del mismo. No es admisible, Señorías, hacer interpretaciones particulares que pueden desnaturalizar el mandato otorgado a los ministros de Economía, así como tampoco aplaudimos que se relaten como acuerdos asuntos que ni siquiera se trataron.

Es urgente avanzar hacia un mecanismo único de supervisión, que debe cubrir a todas las entidades financieras. Se necesita, asimismo, un esquema común de garantías de depósitos y un mecanismo de resolución de crisis. La supervivencia del euro viene ligada a la urgente creación de una unión bancaria efectiva.

  Udo Bullmann (S&D). - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gipfel hin, Gipfel her: Nach wie vor ist Europa in der Rezession. Es fehlt an Wachstumsimpulsen, es fehlt an Beschäftigung. Herr Barroso, Herr Van Rompuy, Sie werden neue Initiativen ergreifen müssen, noch im Rahmen Ihrer Mandatszeit, sonst wird Europa nicht aus der Krise kommen. Auch ein noch so intensives Gipfelgeschäft wird daran nichts ändern. Europas Jugend ist arbeitslos.

Herr Barroso, Sie haben Instrumente. Herr Andor und die Kommission könnten Instrumente in die Hand nehmen. Warum reduzieren wir nicht im Rahmen dessen, was wir haben, im Rahmen der Verpflichtungen des Semesters, für die Mitgliedstaaten verbindlich, von nun an und sofort die Anzahl der Jugendlichen, die arbeitslos sind, jedes Jahr um einen bestimmten Prozentsatz, den die Kommission vorschlägt? Warum können wir alles Mögliche verbindlich machen, aber nicht den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit? Wir im Europäischen Parlament warten hier auf Ihre Initiative.

Wir brauchen auf der europäischen Ebene mehr Kompetenzen in der Wirtschaftspolitik, das ist völlig richtig. Die Grundfrage ist: Wer regelt hier was? Jedes Mal, wenn der bundesdeutsche Finanzminister Schäuble zu uns kommt und sagt, er hätte gern einen starken Finanzkommissar, sagen wir: Ist doch prima, das soll der Herr Rehn doch machen. Der Herr Rehn, der uns jetzt möglicherweise im Europäischen Parlament zuhört. Herr Rehn, das ist doch eine wunderbare Aufgabe, wenn Sie mehr Kompetenzen erhalten würden. Aber dann machen wir einen klaren Deal: Sie verhandeln Ihr Mandat mit dem Europäischen Parlament. Dann ist das Leben ein völlig neues. Sie müssen nicht mehr in allen Hauptstädten anrufen und nachfragen, was die gerade wünschen. Sie müssen nicht irgendwelche bilateralen Verträge aushandeln mit Leuten, die überhaupt nicht wissen, worum es im Einzelfall geht. Nein, Sie machen das Mandat mit diesem Haus aus. Europa hat alle Instrumente, Europa hat alle Techniken. Wir sollten die Europäische Union stärken, so wie sie ist. Wir brauchen kein anderes Europa, wir brauchen keine angebauten Häuser. Wir brauchen die Stärkung dieser Institutionen und eine Stärkung des Europäischen Parlaments. Nur so werden wir aus der Krise finden.

  Der Präsident. − Vielen Dank, Herr Bullmann, wir werden Herrn Rehn das Protokoll Ihrer Rede zusenden, damit er wenigsten schriftlich davon Notiz nimmt. Vielleicht können Sie, Herr Barroso, ihm mitteilen, dass wir so freundlich sind, ihm die Stellungnahme von Herrn Bullmann zu übermitteln. Offensichtlich ist er daran wenig interessiert.

  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE). - Tisztelt Elnök Úr! A tények rendkívül makacs dolgok. Az Eurostat legutóbbi kimutatása egyértelműen rámutatott arra, hogy válságkezelésünk nem megfelelő. Ennek ellenére a mostani csúcson a döntéshozatal továbbra is döcögős. Döntések nem születnek, csak irány született meg. Ugyanakkor azt is fontosnak tartom, hogy az új bankfelügyelet a jelenlegi uniós intézmények és szerződések alapján kezdheti meg majd a működését, valamint azt is, hogy az EKB monetáris politikája és a felügyelettel kapcsolatos feladatai is egyértelmű elkülönítésre kerülnek majd a jövőben. Bár nagyon sok időt elvesztegettünk, de ez nem ok arra, hogy éppen most felelőtlen, és az idő szűkére hivatkozva hibás felügyelettel kapcsolatos döntéseket hozzunk.

Olyanokat, amelyek hátrányosan fogják érinteni a nem eurózóna tagokat, vagy éppen azokat, akik vállalják, hogy önkéntesen csatlakoznak az új felügyeleti rendszerhez. Köztudott tény – többször elmondtuk, valljuk is –, a válság nem ismer határokat. Ezért számomra egyértelmű, hogy a válságkezelésnek is – természetesen a tagállami érdekeket figyelembe véve, de – határokon átívelőnek kell lenni. Vagyis az euró megmentése a legteljesebb integrációt követeli meg. Nekünk, az euróhoz a jövőben deklaráltan csatlakozni kívánók számára elfogadhatatlan, hogy egyesek a bankfelügyelettel kapcsolatban többkörös Európáról beszélnek. Az európai szolidaritás alapvető értékével megy szembe, aki ezt mondja. Nem érti az idők szavát, és a múlt keserű leckéiből sem hajlandó tanulni.

  Μαριέττα Γιαννάκου (PPE). - Κύριε Πρόεδρε, είναι ορθή η στροφή προς την ανάπτυξη και τη δημιουργία θέσεων εργασίας, αλλά πρέπει να κινητοποιηθούν όλα τα διαθέσιμα χρηματοδοτικά εργαλεία και μηχανισμοί. Χωρίς την αναπτυξιακή διάσταση οι προσπάθειες δημοσιονομικής εξυγίανσης θα αποτύχουν. Η κεφαλαιακή ενίσχυση της Ευρωπαϊκής Τράπεζας Επενδύσεων είναι σημαντικό βήμα και μπορεί, πράγματι, να έχει πολλαπλασιαστικά οφέλη, ιδιαίτερα σε χώρες που βρίσκονται σε δημοσιονομική προσαρμογή.

Οι πολίτες της χώρας μου, αλλά και άλλων χωρών, που βιώνουν τη σκληρή πραγματικότητα της δημοσιονομικής προσαρμογής, πρέπει σύντομα να βγουν απ' αυτή την κατάσταση. Όσον αφορά τον ενιαίο μηχανισμό εποπτείας, αποτελεί πράγματι στοιχείο της εμβάθυνσης της Νομισματικής Ένωσης και πρέπει να επιταχυνθεί η δημιουργία του. Οι τράπεζες πολύ συχνά, αντί να αποτελέσουν μέρος της λύσης, αποτελούν μέρος του προβλήματος.

Κύριε Πρόεδρε, ακούστηκαν εδώ σχόλια για το αν υπάρχει ισοτιμία ή όχι των δύο φύλων. Πρέπει να φύγουμε από τις συζητήσεις και να μπούμε στην πράξη. Η Ευρώπη πήρε το Νόμπελ, όχι μόνο για όσα έκανε στα εξήντα χρόνια που πέρασαν, αλλά και για όσα οφείλει να πραγματοποιήσει στο μέλλον, και μάλιστα το άμεσο, ως παράγων σταθερότητας, δημοκρατίας, ελευθερίας, κοινωνικής δικαιοσύνης και ανάπτυξης.

  Marianne Thyssen (PPE). - De voorbije jaren zijn er heel veel maatregelen genomen om de meervoudige crisis te lijf te gaan. Standaardmaatregelen en niet-standaardmaatregelen. Maatregelen binnen het Verdrag en maatregelen buiten het Verdrag. Maar het vertrouwen is nog niet hersteld en het is precies dat vertrouwen dat nodig is om opnieuw tot een financieel en economisch klimaat te komen dat de economische groei en de werkgelegenheid bevordert.

Complexe structurele problemen vragen natuurlijk om structurele oplossingen, in de lidstaten, maar ook in de Unie. En daarom kijken wij met spanning uit naar het definitieve stappenplan op weg naar een hechte economische en monetaire unie, dat u, voorzitter Van Rompuy, samen met de voorzitters van de andere instellingen aan het afwerken bent en waarbij u de weeffouten uit de economische en monetaire unie gaat halen. Het moet een ambitieus plan zijn, een plan dat zonder dralen wordt uitgevoerd, want de crisis wacht niet op de politiek. Dat is ook de reden waarom wij in het Europees Parlement niet stilzitten.

Wij hebben vorige week in Brussel in de Commissie economische en monetaire zaken over mijn verslag gestemd, juist over de bouwstenen van het stappenplan. Als rapporteur wil ik u de lectuur daarvan natuurlijk graag aanbevelen. Wij spreken ons uit over de vier bouwblokken, maar wij voegen er nog een vijfde aan toe: een sociaal pact om niet te vergeten waar het ons echt om te doen is.

Wat de bankenunie betreft, Voorzitter, daar zijn wij de voorstellen stevig aan het amenderen, want er zijn een aantal punten waarop het voorstel van de Commissie echt wel verbeterd kan worden, maar dat hoeft voor ons geen vertraging op te lopen. Wij kunnen in Europa in de loop van dit jaar nog belangrijke stappen vooruitzetten als iedereen zijn verantwoordelijkheid neemt. Wij in het Parlement zullen zeker niet voor vertraging zorgen.

  Paulo Rangel (PPE). - Senhor Presidente, Senhor Presidente do Conselho, Senhor Presidente da Comissão, em primeiro lugar queria naturalmente congratular-me com os resultados do Conselho, apesar de me parecer que está um pouco diferido no tempo. Vem um pouco com atraso a decisão final. A verdade é que há um avanço. Agora, justamente porque me revejo em tudo o que disse o meu colega Kasoulides, gostaria de fazer apenas uma pergunta ao Sr. Presidente do Conselho: os países que estão sob assistência, os países que estão em dificuldades, têm lutado muito para que possa haver uma aplicação retroativa das dívidas bancárias na sua separação da dívida do Estado. Isso aparentemente não foi aceite. Mas nós ouvimos ontem declarações das mais altas autoridades alemãs e das mais altas autoridades francesas a dizerem que tratariam a Irlanda como uma situação especial. O que eu pergunto é se o Conselho aprovou alguma decisão de tratamento discriminatória para a Irlanda diferente daquele que está reservado a países como Portugal, a Grécia, a Espanha e outros.

  Herbert Reul (PPE). - Herr Präsident, meine Herren Präsidenten! Wir haben große Probleme in Europa. Wir hatten uns zu Beginn verständigt, dass wir erstens in allen Mitgliedstaaten sparsamer mit unserem Geld umgehen müssen, dass wir zweitens dringend Strukturreformen brauchen und dass wir drittens Wachstum anregen müssen. Das haben wir gemacht. Die Wahrheit ist ja, dass es zwar langsam vorangeht, aber dass es vorangeht. Ich verstehe manchmal die aufgeregten Reden gar nicht, als müssten wir jedes Mal die Welt total neu erfinden. Der Weg ist richtig. Herr Van Rompuy, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie massiv für einen Kurs des systematischen, kontinuierlichen Arbeitens eintreten. Nicht jede Woche eine Neuigkeit, nicht jede Woche ein neues Instrument, nicht jede Woche auf irgendein Wunderding hoffen, sondern systematisches Arbeiten – das ist die einzige Lösung, wie man vorankommt. Die Erfolge zeigen sich doch, langsam, aber eben sicher. Deswegen geht Gründlichkeit und Verlässlichkeit vor Schnelligkeit und Hektik. Deswegen ist die Umsetzung und systematische Kontrolle besser als immer wieder nur neue Ideen auf den Markt zu werfen.

Ich bin sehr zufrieden damit, wie wir jetzt arbeiten. Und ich sage auch zur Bankenaufsicht: Es kommt doch nicht darauf an, an welchem Tag diese Bankenaufsicht eingeführt wird, wie die beiden Präsidenten vorgetragen haben. Es kommt darauf an, ob sie funktioniert. Wir selber haben doch vor geraumer Zeit im Zusammenhang mit der EBA auch schon mal tolle Beschlüsse gefasst und wollten mehr. Vielleicht machen wir das jetzt mal systematischer und anders. Es kommt darauf an, ob und wie sie funktionieren, und nicht darauf, wann sie funktionieren. Deshalb herzlichen Dank für diesen systematischen und etwas ruhigeren und verlässlicheren Kurs. Ich halte das für richtig. Am Ende wird nicht entschieden, wer die besseren Sprüche geklopft, sondern wer die besseren Taten vollbracht hat.

(Beifall)

  Der Präsident. − Wir kommen nun zum Catch-the-eye-Verfahren, ich habe aber eine große Bitte. Wir sind mit dieser Debatte noch nicht am Ende, wir haben jetzt fünf Minuten für das Catch-the-eye-Verfahren. Ich habe eine lange Liste von Kolleginnen und Kollegen, die ihre Catch-the-eye-Wortmeldungen schon vor über einer Stunde abgegeben haben, was ja auch ein Ausdruck großer Spontanität ist. Ich würde Ihnen den Vorschlag unterbreiten, dass Sie sich hinsetzen, denn es kommen auch noch die Antwortreden von Herr Van Rompuy und Herrn Barroso.

Und ich will Ihnen offen sagen, auch für die Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne: Es ist nicht akzeptabel, dass weder diejenigen, die hier reden, noch diejenigen, die angesprochen werden, die Chance haben, etwas zu hören, weil hier jeder irgendein privates Geschäft auf den Fluren in diesem Raum macht. Ich darf Sie deshalb herzlich bitten, Ihre Plätze einzunehmen, sonst setze ich die Debatte nicht fort.

Ich wäre den Saaldienern hier im Saal auch dankbar, wenn sie zu den einzelnen Diskussionsgruppen gehen, die sich hier so im Raum bilden, und denen vielleicht übermitteln, dass sie sich hinsetzen sollen. Denn ich bin leider nicht aller Sprachen mächtig, sonst würde ich das jetzt z. B. auf Spanisch sagen, weil ein Teil der PP-Delegation gerade eine Delegationssitzung am Flur abhält. Setzt euch doch mal hin, Kollegen! Grüne Fraktion auch, Herr Albrecht, Sie dürfen durchaus Platz nehmen, das ist nicht gebührenpflichtig.

Catch the eye

  Άννυ Ποδηματά (S&D). - Κύριε Πρόεδρε, το τελευταίο Ευρωπαϊκό Συμβούλιο επιβεβαίωσε ότι μεσομακροπρόθεσμα υπάρχουν καλές πιθανότητες να κινηθούμε προς τη σωστή κατεύθυνση, αλλά βραχυπρόθεσμα εκείνο που επείγει είναι η υπέρβαση της κρίσης και γι' αυτό χρειαζόμαστε ταχύτητα στις αποφάσεις με γνώμονα την κοινωνική δικαιοσύνη, σεβασμό στη δημοκρατία και συνέπεια στην εφαρμογή.

Και γι' αυτό κύριε Πρόεδρε της Επιτροπής, είναι σημαντικό και το χαιρετίζουμε, η απόφαση της Ευρωπαϊκής Επιτροπής να υποβάλει σήμερα την πρόταση για ενισχυμένη συνεργασία όσον αφορά τη θέσπιση ενός φόρου χρηματοπιστωτικών συναλλαγών, γιατί η αλήθεια είναι ότι αποτελεί ένα απ' τα λίγα, κοινωνικά, δίκαια μέτρα που μπορέσαμε να θεσπίσουμε αυτήν την περίοδο. Συνέπεια στην εφαρμογή είναι μια αρχή που πρέπει να ισχύει και στο εθνικό, αλλά και στο ευρωπαϊκό επίπεδο. Το υπογραμμίσατε για την Ελλάδα και σωστά πράξατε, αλλά για να υπάρξει συνέπεια στην εφαρμογή δεν φτάνουν οι κυβερνητικές δεσμεύσεις. Πρέπει να πειστούν οι πολίτες ότι οι θυσίες τους πιάνουν τόπο, γιατί χωρίς τους πολίτες δεν μπορεί να υπάρξει επιτυχία στην εφαρμογή και σ' αυτό η Ένωση μπορεί να βοηθήσει εάν η ίδια είναι συνεπής στις δεσμεύσεις της.

  Romana Jordan (PPE). - Zelo dobro se mi zdi, da je Svet predstavil konkretne prioritete, kar je v tem času še posebej pomembno, sama pa bom izpostavila tiste, o katerih moji kolegi niso govorili.

Prednostna naloga mora še naprej ostati evropski raziskovalni prostor, ki ga moramo hitreje uresničevati v skladu z ljubljanskim procesom. Raziskovalcem moramo omogočiti lažjo mobilnost, predvsem pa dobre pogoje za njihovo delovanje in primerljivo plačilo za enako delo.

Če se primerjamo z ZDA, moramo več storiti predvsem pri oblikovanju ustreznega okolja za raziskovalce in privatne investitorje. Naš primanjkljaj do treh procentov vlaganj v raziskave in razvoj je predvsem na strani privatnih vlaganj.

In drugič, notranji trg nas povezuje in daje priložnost za razvoj. A vzpostavitev ima svojo ceno, ki jo moramo upoštevati pri sprejemanju proračunov.

Primer je Agencija za energijo: zaradi nizkega proračuna je namreč ogroženo izvajanje uredbe REMIT, ki naj bi preprečila zlorabe informacij in goljufije.

In nenazadnje podpiram močno besedilo Evropskega sveta o iranskem jedrskem programu, hkrati pa obžalujem, da naj bi naslednji teden delegacija Evropskega parlamenta obiskala Iran. Mislim, da čas za to ni primeren.

  Graham Watson (ALDE). - Mr President, our citizens will welcome the emphasis of the Council on economic growth and the recognition that growth depends on trade.

However, much of that trade is internal. I wonder what Mr Van Rompuy will do to persuade Member States to lift the remaining barriers to trade in order to make the single market work as the Council wishes. What will he do to encourage Member States to open their markets in services in order to achieve the full potential of the single market? What will Mr Barroso do to withdraw some of the proposals he has talked of in order to reduce the regulatory burden? Which proposals are we talking of? Much trade is external, and we welcome the Council’s conclusions on Japan, Canada and Singapore. But do not forget India, and please do not overlook the USA.

Finally, citizens will welcome the commitment to the Connecting Europe Facility. But if the Council wills the ends, it must also will the means to pay for them.

  Peter van Dalen (ECR). - Op de top was gesproken over het bankentoezicht en volgens de plannen moet de ECB de toezichthouder worden. Maar door het grootschalig opkopen van twijfelachtige staatsobligaties is de ECB onderdeel geworden van de crisis. De ECB moet eerst haar onafhankelijkheid terugwinnen door haar balans niet langer op te blazen met staats- en bankenschulden. Daarna kan de ECB het bankentoezicht uitvoeren, mits het bankentoezicht en het monetair toezicht functioneel worden gescheiden, en mits deze scheiding niet betekent dat het bankentoezicht onder politieke controle van het Europees Parlement moet komen. Het stabiliteits- en groeipact heeft laten zien dat politiek toezicht niet werkt.

Overigens is bankentoezicht niet het medicijn voor alle problemen, want de aanhoudende zorg over Griekenland, Portugal, Spanje en Italië dwingt ons tot een pittig gesprek over de toekomst van de euro. Daarbij moeten pijnlijke oplossingen ook serieus worden besproken.

  Zita Gurmai (S&D). - Mr President, first of all a comment on the ECB board nomination. Vice-President Reding is about to unveil her proposal for quotas of women on company boards, but wishful thinking without concrete action behind it is not going to solve anything. Gender equality is a democratic and fundamental issue.

For the rest, I welcome the decision of the ten Member States to introduce the FTT, as well as that of the Commission to introduce the Youth Guarantee Scheme. The European Socialist Party and the S&D group have actively campaigned for this for a long time now, and it is about time that this translated into concrete measures. I also welcome the willingness of the upcoming Irish Presidency to advance plans for that Youth Guarantee Scheme.

President Barroso himself said that we should do everything possible to avoid dooming a lost generation across Europe. However, when I listen to him and President Van Rompuy talking about growth and employment, I cannot help but wonder how they plan to achieve it without the necessary means and funding.

  John Bufton (EFD). - Mr President, it is very rare that I have anything positive to say about European Commissioners, but today is different. Over the weekend in the UK, on Sky News, the Commissioner for Trade, Karel De Gucht, turned round and said that the UK can survive without Europe. This is something that we have been saying for years. I would like to ask Mr Barroso, when he stands up, if he agrees with his Commissioner.

  Ana Gomes (S&D). - Mr President, how is it possible that the European Council did not pay any attention to the IMF’s admission of errors in calculating fiscal multipliers and the impact of austerity, with the consequent tragic costs in terms of the recession endured directly by the peoples of Portugal, Ireland, Greece, Spain and Italy, and the indirect weakening of the eurozone and the Union’s economic outlook as a whole?

How come the Commission, which is supposed to be the promoter of European interests and which is part of the troikas in bailout countries, is not pressing those troikas to reassess the adjustment programmes in the light of these mistakes, which have been admitted by the IMF, and of Director Lagarde’s clear recommendations to allow more time and reasonable interest, in order for those countries to adjust?

How can the Council and Commission continue to insist on ‘perpetual imprisonment in austerity’, as French President François Hollande has so rightly put it, for EU bailout countries, which has such dangerous economic and political consequences for the whole of the European Union?

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

  José Manuel Barroso, President of the Commission. − Mr President, first of all regarding the assessment of this European Council, some of you have probably noted that in my initial statement I mentioned three European Council summits. I did that on purpose because this summit was important in terms of confirming some earlier decisions. That represents some progress already because the reality is that, unfortunately, doubts existed as to the commitment of some governments regarding decisions they had taken previously. In fact, though, the final decisions on some of those most important matters will come later, namely regarding the EMU in December and regarding the MFF, hopefully, in November.

So my assessment of this European Council is that it was certainly a step forward in terms of previous decisions being confirmed, but it was not yet the comprehensive response needed for the current challenges in the euro area and in the European Union. I consider this a fair assessment of the results of this European Council. Of course we have to know that we are working on extremely sensitive matters where, to be frank, the initial positions of our Member States are very diverse and where the interest, I believe, of all the European institutions is to create the right conditions for consensus and operational decisions.

One point where there was some progress was on the single supervisory mechanism (SSM) and I am also glad that this debate today has shown a broad degree of consensus on the principles set out in the Commission proposals and reflected in the European Council conclusions. These include, most importantly, that the SSM should cover all banks, that there needs to be openness – as full as possible – and to have as full as possible participation by the non-euro Member States which so wish, and that the SSM is a key element in proving that the European Union is capable of moving forward, of restoring confidence, deepening the EMU and opening up the way to decisions on bank recapitalisation by the ESM.

I particularly welcome the determination expressed by Parliament, namely by rapporteur Ms Thyssen, to advance the SSM work so that we can reach a quality result by the end of 2012. The Commission will work closely with you to further improve the SSM proposals and open the way for the operational phasing-in of the system in 2013 – as had in fact been proposed by the Commission – starting with systemic banks and eventually extending to all banks in the euro area and participating non-euro area Member States.

Another important issue that was mentioned here – I think it was a question by Mr Mauro – was the sense of urgency. I want to tell you that I made that urgency clear. The reality once again, if you want to be honest in our assessment, is that not all Member States feel the same degree of urgency. This is probably due to the fact that they are in different financial and fiscal positions, but I believe that it is important for the credibility of our response that this response is properly prepared. Some of these issues are extremely difficult from a political and technical point of view but the decisions should be as urgent as possible.

Another issue that was raised concerned a social pact for Europe. How can we complement some of these decisions with proper consideration of the social dimension? The elements proposed in the social pact are, to a large extent, already reflected in the Europe 2020 Strategy. That is, let us not forget, a strategy for inclusive growth, and in fact the macroeconomic imbalance procedure has been an integral part of the implementation of this strategy during the second European semester. This has implied a number of new challenges for all of us, notably in terms of ensuring that the labour market and social issues are adequately reflected and assessed within this new framework.

This integration results from the fact that economic growth and employment and social aspects are two sides of the same coin. It was interesting to see in the debate that many people are speaking about having a real minister for finance in Europe. They should probably also be thinking about having a real minister for the economy in Europe, so that we complete the work on financial stability with a commitment to sustainable growth and also to the economic and social dimension. Employment and social cohesion are not just an outcome of economic growth but are also an important determinant. The Commission strongly believes that our values of social justice, solidarity and equal opportunities must remain at the heart of European integration and continue to be understood as prerequisites for our future economic prosperity, for the well-being of European citizens and for European cohesion. They must also appear in the European Union’s growth agenda.

At the beginning of 2013 the Commission will present a social investment for growth and cohesion package which will also address various aspects mentioned under what some of you have described as the social pact. The message I want to convey to you is that, yes, we are doing everything we can with the tools and instruments available at European level to inject this economic and social dimension into the broader response to the current crisis in the economic situation of the European Union.

Regarding the future responses on mutualisation of debt, you know what our position is. The Commission has stated it and we will also address this issue in the blueprint I have mentioned.

One point I want to make clear, and that I do not agree with, is the position of those who say that they are in favour of the content of the Two-pack, they are in favour of more integration in supervision of budgetary policy, they are in favour of reinforcing the competence of the Commission and the European institutions, the Community method, in terms of economic governance, but they will not support this – they will not approve it – before decisions are taken on other issues like the redemption fund. This is a mistake. It is a mistake because if you make progress on one very important issue in the European Union dependent on other issues, where you know very well that there is not yet agreement between all our Member States, you are in fact paralysing progress and economic governance in the euro area. That is a choice for you to make, but my strong advice to all the pro-European forces is to support everything that enables us to put as much as possible under the Community method and in the European institutions and this is certainly the case with the Two-pack proposals.

Now another issue which was mentioned was the situation regarding some statements made by the IMF. I want to be clear on this aspect as well. The reason we have this crisis today, contrary to what some euro-sceptics suggest, is not because of the euro area. We have a crisis today in the European Union economy because of excessive debt created by national governments and because of the irresponsible financial behaviour in some sectors, including outside of Europe. So Europe was not the cause of the problem, Europe is indeed the victim of the problem and is now trying to be part of the solution. This is the reality.

(Applause)

It was irresponsible behaviour in terms of the excessive debt of public authorities and the sometimes completely irresponsible behaviour of some actors in the financial sector which created the problem. The proof of this – that this is not the problem of the euro – is that, for instance Mr Farage, your own country, which is not a member of the euro, is now implementing a very difficult austerity package. The British people are suffering the consequences of past mistakes. It was not the euro that created the Britain’s problems.

(Loud applause)

So it is intellectually – I repeat – it is politically and intellectually dishonest to pretend that the euro is the cause of our problems. In fact, it is the European Union that is part of the solution because, without the support of other countries in the euro area, some of our Member States would not have the financing necessary to keep their states running, to keep their social services, to keep their national health systems, to keep their public education. This is the reality.

So Europe is part of the solution and now we have to do everything we can to stabilise the euro area and to create the conditions for growth. But what growth? Sustainable growth! Not the growth of the past. The growth fuelled by excessive debt is not sustainable. The growth fuelled by irresponsible private credit is not sustainable, as we have seen.

We have to return to conditions for growth that is sustainable. This why the IMF, like the Commission, like the ECB, is in favour of fiscal consolidation. What the IMF said, and we can completely agree with this, is that the situation is different in some Member States and so those countries which have the margin to promote growth in terms of internal demand can do so, and in some cases there can be fine tuning of the objectives. Indeed I want to make it very clear that it was the Commission which proposed, and we were supported by the IMF, but it was the Commission which proposed one more year for Portugal and Spain to reach the budget consolidation targets. It was our proposal, not the IMF’s proposal. So, first for Spain and then for Portugal, the Commission recommended to the Council that the deadline for correction of excessive deficit be extended by one year.

Our fiscal rules, the revised Stability and Growth Pact, allow for this: when the economic situation turns out to be worse than expected and the reduction of the deficit in structural terms is taking place, an extension of the period to correct a nominal deficit can be granted. This is not automatic. The situation will have to be assessed on a case-by-case basis.

This was also the position of Madam Lagarde when she said ‘conseil nécessaire et possible’ which means in English: advice ‘when it is needed and possible’, and this is exactly the position taken by the institutions that are monitoring the situation in some of our countries.

In particular, in the case of countries under financial assistance, namely Greece, Ireland and Portugal, one must assess the consequences on that sustainability of a possible prolongation of an adjustment period. Prolonging the adjustment period can delay reversing the increase in the government’s debt ratio and put it on a declining trend. This in turn will delay the return of those countries to the market, possibly requiring extra financing, and then comes the question: are the other euro area countries – because decisions are taken by the governments – the Commission makes the proposal in the end but I want to make it clear that the decisions are taken ultimately by governments – are the euro area countries ready to provide extra financing? This is an important issue. This means that for programme countries the possible prolongation of the programmes is subject to the severe constraints stemming from high levels of debt. These are also in fact the views of the IMF.

Now, one thing it is important to note and which people have not paid sufficient attention to, is that some of those who are now saying that we should be more, let us say, flexible in terms of the fiscal targets, are exactly the same people as are proposing hard restructuring of debt; are exactly the same people as believe that the euro area is too big, that southern Europe should not in fact be in the euro area, that it was a mistake to have those countries in the euro area. This is exactly the point I want to make: we do not agree. We believe we should do everything we can to keep the integrity of the euro area because when you accept more flexibility in terms of fiscal adjustment you have to think what the consequences in terms of deficit stability will be and how we can keep those countries going to the market as soon as possible so that they can finance their own state. It is very important to understand this.

This is why in fact I wanted to respond to those direct questions from you, to say that a lot remains to be done, but I believe that this European Council was an important moment for discussing the difficulties in a relatively open manner.

I am not underestimating in any way the difficulties and challenges ahead. I think we are now coming to a moment where, probably because there is less pressure coming from the markets, the sense of urgency in all of our capitals is not the same. That is why I expect Parliament and the Commission, as European institutions that keep firmly to the agenda, to understand that, without a complete comprehensive response to the euro area governance, we will not have the necessary conditions of confidence and confidence is critically important to restore investment and growth and jobs. This is our final and ultimate goal. Growth and jobs, but I repeat, sustainable growth for sustainable jobs.

  Herman Van Rompuy, Conseil européen. − Monsieur le Président, chers collègues, beaucoup d'entre vous sont intervenus pour dire: "Il faut agir, il faut agir maintenant". Je vous ai donné un aperçu, que vous connaissez bien, de tout ce qu'on a fait les deux, trois dernières années, et même certains d'entre vous ont dit: "Vous avez fait beaucoup, il faut maintenant exécuter, mettre en œuvre ce que vous avez décidé". Donc il ne faut pas créer de nouveaux instruments, certains d'entre vous l'ont répété, avant que les instruments dont nous disposons soient mis en œure. Et en même temps, on nous dit: "Il faut agir maintenant".

Ce qu'on a fait, c'était – je l'ai dit souvent – inimaginable il y a un an, il y a deux ans. En fait, s'agissant de l'union économique et monétaire, je dois constater – et vous avez pu le constater aussi grâce à l'excellent rapport de Mme Thyssen –, qu'on a déjà beaucoup avancé dans l'union économique et dans l'union budgétaire et dans l'union bancaire même. Nous devons donc approfondir le travail, mais nous avons fait un bon bout de chemin.

Mais ce qu'on a sous-estimé – et là, je crois que nous devons tous plaider coupables, tant au niveau des États membres que dans toutes les institutions – c'est l'ampleur, la profondeur, la gravité de la crise dans certains de nos pays.

La perte de compétitivité, la perte de soutenabilité de la dette, a été tellement grande que cela prend beaucoup plus de temps pour rectifier le tir. Il ne faut pas imaginer un instant qu'avec un déficit de 15 %, comme dans un pays, avec une dette de 160 %, on échappe à la politique d'austérité. On ne peut pas croire qu'avec des déficits de 10 à 15 % sur le compte courant de la balance des paiements dans d'autres pays, on échappe à une politique correctrice, à une politique rectificative, à une politique d'austérité.

Elle n'est pas imposée, de prime abord, par les institutions européennes, elle est imposée par les faits, elle est la conséquence d'un malgoverno dans pas mal de pays pendant toute une période. Et on n'a pas agi à temps, ni au niveau des État membres, ni au niveau collectif de l'Union européenne. Donc la politique dite d'austérité n'est pas une politique qui a été imposée du haut, c'est une politique qui était inévitable, totalement inévitable.

Là, on a sous-estimé l'ampleur et la gravité de la crise. Et on a fait – et c'est aussi une sous-estimation – beaucoup de choses ces deux, trois dernières années. Et ce n'est pas fini. C'est pour cela que les quatre présidents des institutions sont en train de travailler sur davantage d'initiatives. Et un des points essentiels, sur lesquels il y avait un manque, c'est que l'intégration financière n'était pas suffisante.

Au début de la crise financière, on a mis sur pied trois ou quatre institutions, bien sûr, mais c'était surtout au niveau de la coordination. Maintenant, on doit avoir des institutions qui sont beaucoup plus européennes, qui sont beaucoup plus communes à tout le monde. En fait, ce qu'on va faire maintenant, avec la supervision unique, est en quelque sorte une percée sans précédent.

Bien sûr, nous devons travailler sérieusement. Nous avons pris cette décision en juin. La Commission a lancé sa proposition en septembre, mais le Conseil européen d'octobre a défini de grandes orientations pour que les ministres puissent terminer le travail. Vous avez aussi votre part de responsabilité dans la mise en œuvre de cette union bancaire et nous espérons – c'est un calendrier extrêmement ambitieux – continuer et achever le travail pour la fin de l'année.

Une fois le cadre législatif décidé, il y aura tout le travail opérationnel de la mise sur pied, par la banque centrale, de ce superviseur unique, et cela prendra aussi un certain nombre de mois. Donc, pas à pas, mais d'une façon sérieuse et constante, nous travaillons aussi pour que ce premier pilier de l'union bancaire soit un pilier vraiment européen. On nous a dit: "Il faut agir". Nous agissons, mais nous agissons d'une façon sérieuse, d'une façon qui garantit une certaine qualité.

S'il y a une certaine lenteur, c'est entre autres pour cette raison. Donc, j'affirme qu'on a fait beaucoup de choses et qu'on est en train de faire des choses qui sont, par rapport au passé, quasi révolutionnaires quand on parle de certaines nouvelles institutions qu'on va mettre en place.

Sommes-nous au bout du chemin? Non. Et c'est pour cela que nous allons travailler dans la perspective de décembre.

Mes chers collègues, le travail sera beaucoup plus dur qu'on ne le croit, parce que maintenant, après tout ce qu'on a fait – le six pack, espérons que le two pack se réalise aussi, d'une façon expéditive – concernant le pacte de stabilité et le pacte de croissance, avec tout ce qu'on a fait pour les mécanismes d'aide financière, avec tout ce qu'on a fait dans tous ces domaines, on touche vraiment maintenant au noyau dur de la souveraineté et au noyau dur de la solidarité.

L'étape suivante sera donc un saut qualitatif. On le réalisera aussi pas à pas et je peux vous assurer que ce débat sera un débat qui ne sera pas simple ni dans cette enceinte, ni au Conseil européen, ni dans d'autres institutions. En effet, plus on avance, plus il devient difficile de continuer à progresser sans toucher à certains tabous qui sont proches du concept de souveraineté et du concept de solidarité. Je vous préviens, entre octobre et décembre, le travail sera très dur et il faudra prendre des décisions qui toucheront à un certain nombre de tabous.

On a parlé d'un cinquième building block, mais la dimension sociale doit faire partie intégrante de chaque politique. C'est ce que nous avons fait pour la stratégie Europe 2020. M. Barroso et moi-même, nous nous sommes battus pour faire passer ce cinquième objectif de la lutte contre la pauvreté. Cela n'a pas été simple; la plupart des États membres y étaient totalement opposés. On l'a finalement intégrée dans la stratégie Europe 2020.

Quant au pacte de croissance et d'emploi, il ne s'agit pas d'autre chose qu'un élément de dimension sociale. Que peut-on faire de plus social que d'essayer de créer des emplois dans des circonstances extrêmement difficiles? La dimension sociale se retrouve partout.

Ces quatre building blocks, que j'ai proposés, ce sont des building blocks qui sont traditionnels dans toute union économique et monétaire. D'ailleurs, au Conseil européen, aucun chef d'État ou de gouvernement, de quelque bord et de quelque orientation politique qu'il soit, ne les a remis en question. On travaillera donc aussi à cette dimension sociale, comme je viens de le dire, dans le cadre de ces quatre building blocks.

C'est surtout au niveau des États membres que la politique sociale est la plus importante. Quand ceux-ci prennent des décisions d'assainissement budgétaire – j'ai été ministre du budget pendant une très longue période –, ils doivent évaluer chaque mesure quant à son impact social. Il faut une politique où les épaules les plus fortes portent les charges les plus lourdes. C'est là une règle générale; mais quand il s'agit de l'exécuter et de la concrétiser, c'est autrement plus difficile.

La dimension sociale est partout, tant au niveau des États membres qu'au niveau des politiques décidées sur le plan européen. Certains disent: "Il faut agir maintenant pour la croissance". Mes chers collègues, la politique monétaire – ce n'est pas que je veuille porter un jugement – n'est pas une politique restrictive quand on voit que les taux d'intérêt sont, en pratique, des taux d'intérêt négatifs, que la Banque centrale fournit des liquidités à hauteur de 1 000 milliards d'euros en fin d'année. 1 000 milliards! La politique monétaire n'est pas du tout une politique restrictive.

Concernant la politique budgétaire, allons-nous passer, à nouveau, au stade du deficit spending? Non! Mais là où la chose est possible, nous allons adoucir la trajectoire. Nous l'avons fait pour l'Espagne, pour le Portugal et il se peut que nous le fassions pour d'autres pays aussi.

En fait, si on ne poursuit pas cet effort d'assainissement budgétaire, malheureusement, les marchés puniront immédiatement ces pays. Tout ce qu'on y gagne en élargissant la trajectoire, on le perd immédiatement par des hausses des taux d'intérêt.

Il n'y a donc pas cent manières de créer de la croissance économique à très court terme. La chose la plus importante à court terme, c'est de rétablir la confiance dans la zone euro. C'est ce qui est le plus important.

Veuillez m'excuser de citer certains chiffres mais quand on dit quelque chose de positif, il faut se méfier, parce que ce n'est même pas politiquement correct de le dire. Quand je vois le différentiel entre les taux d'obligation à 10 ans dans la plupart de nos pays et le benchmark qui est le taux d'intérêt allemand, quand je vois la situation actuelle et que je la compare à la situation la pire des douze derniers mois, je constate une diminution. En Italie, elle est de 239 points, en Espagne de 249 points, au Portugal de 800 points, en Irlande de 900 points et en Belgique, de 270 points. Donc, ce n'est pas sérieux de dire qu'il n'y a aucun résultat.

J'espère que ces résultats seront durables et la dure leçon à en tirer, c'est bien sûr que, dans le passé, nous nous sommes trompés plusieurs fois. Peut-être suis-je le seul à me tromper et certains d'entre vous ont-ils toujours raison! Moi, en tout cas, je peux me tromper. Ce résultat est aussi un signe clair que nous pouvons faire des progrès dans le rétablissement de la confiance. Si on arrive à maintenir cette tendance, les consommateurs et les entreprises gagneront aussi en confiance et cela créera – on en entrevoit d'ailleurs les premiers signes – un regain de croissance, encore trop modeste, à la fin de 2012 et au début de 2013.

Rétablir la confiance dans l'avenir de la zone euro est ce qu'on peut faire de mieux pour la croissance économique à très court terme.

C'est un travail qui se fait ici, et aussi au sein du Conseil européen, selon une approche graduelle, pas à pas. Mais ce qu'on fait chaque fois, c'est comparer du jamais vu avec le passé. Nous continuerons le travail en décembre. Entre-temps, j'espère, avec vous, qu'en novembre, nous trouverons un accord sur le budget pluriannuel. Mais pour ce faire, il faut une chose sans laquelle aucun accord n'est possible: il faut avoir le sens du compromis et la volonté politique de le trouver. Sans cela, aucun accord n'est possible. De notre côté, comme lors des autres Conseils que j'ai présidés, nous ferons tout pour trouver un compromis.

(Applaudissements)

  Der Präsident. − Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet im Anschluss statt.

(Der Präsident gibt Anweisungen zur Vorgehensweise bei der Fotosession.)

***

  Hannes Swoboda (S&D). - Herr Präsident! Ich will Sie nicht lange aufhalten, ich möchte nur die Kolleginnen und Kollegen daran erinnern, dass am 23. Oktober 1956 ein großes europäisches Ereignis – die Revolution in Ungarn – begonnen hat. Leider wird sie manchmal von Extremisten missbraucht, wie heute durch Demonstrationen von Jobbik und von Nick Griffin, einem homophoben Extremisten von der British Nationalist Party. Es war ein großes, sehr wichtiges Ereignis für die Geschichte Europas – natürlich zusammen mit dem Aufstand in Berlin und mit dem Prager Frühling. Wir sollten diesen Tag nicht vorübergehen lassen, ohne all jener zu gedenken, die mutig gekämpft haben in einer Revolution, die leider von sowjetischen Truppen niedergewälzt wurde. Aber sie war ein wichtiges Zeichen der Freiheit Europas. Gerade auch angesichts des Friedensnobelpreises ist es wichtig, an diesen Tag zu erinnern.

  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE). - Signor Presidente, nelle numerose e-mail che ci ha mandato per invitarci a essere presenti a questa fotografia, ha spiegato che questa sarebbe servita per accogliere i visitatori che verranno in Parlamento e sarà quindi usata dai servizi. È molto bello che in questa foto saranno ritratti anche il Presidente Barroso e il Presidente Van Rompuy che, con la loro presenza, in questo ritratto fotografico testimonieranno a tutti coloro che verranno a Bruxelles l'unità d'azione e d'intenti delle istituzioni europee.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149 GO)

  Χαράλαμπος Αγγουράκης (GUE/NGL), γραπτώς. – H συζήτηση στην Ολομέλεια του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου για τα αποτελέσματα της Συνόδου Κορυφής της ΕΕ στις 18/19-10-2012 επιβεβαιώνει την εκτίμηση του ΚΚΕ ότι δυναμώνει η επίθεση κεφαλαίου, ΕΕ και αστικών κυβερνήσεων εναντίον της εργατικής τάξης και των λαϊκών στρωμάτων, στο έδαφος των ενδοϊμπεριαλιστικών ανταγωνισμών, τόσο στο εσωτερικό της ΕΕ, όσο και με τα άλλα ιμπεριαλιστικά κέντρα και τις δυναμικά ανερχόμενες καπιταλιστικές οικονομίες οι οποίες οξύνονται μπροστά στα αδιέξοδα της αστικής διαχείρισης της καπιταλιστικής κρίσης.

Αυτό που τους ενώνει είναι η στρατηγική επιλογή τους να "φτηνύνουν" την εργατική δύναμη, να τσακίσουν τη ζωή και τα δικαιώματα της εργατικής τάξης σε όλα τα κράτη μέλη, για να ανταπεξέλθουν στον ανελέητο μονοπωλιακό ανταγωνισμό. Την αποκρουστική αυτή πραγματικότητα δεν μπορούν να την κρύψουν ούτε η καταγέλαστη απονομή του βραβείου "Νόμπελ ειρήνης" σε αυτή τη λυκοσυμμαχία των ιμπεριαλιστών, ούτε τα "μεγαλόπνοα" σχέδια "προς μία πραγματική Οικονομική και Νομισματική Ένωση". Τα σχέδια για μεγαλύτερη ενοποίηση της ευρωζώνης και της ΕΕ συνυπάρχουν με την ένταση των φυγόκεντρων τάσεων που αναπτύσσονται καθώς σκοντάφτουν στις αξεπέραστες αντιθέσεις μεταξύ των αστικών τάξεων για τον επιμερισμό και την έκταση της καταστροφής κεφαλαίου, για το ξεπέρασμα της κρίσης και τις δυσκολίες διαχείρισής της που αυτές συνεπάγονται.

  Bastiaan Belder (EFD), schriftelijk. – De meeste zaken die op de top de revu passeerden, werden ook op de vorige top besproken. Nieuw is dat Raadsvoorzitter Van Rompuy een afzonderlijke begroting voor de eurozone oppert. Ik begrijp dat er een grote behoefte is aan meer geld om banken te redden. Maar is het noodfonds daar niet het instrument voor? Voor een hoger noodfonds is geen draagvlak, maar is een nieuwe begroting niet een manier om de burger om de tuin te leiden? In Van Rompuy´s voorstel komt een afzonderlijke begroting voor de eurozone neer op een steeds verdere Europeanisering van sociaal beleid. Door te roepen om meer Europa in crisistijd dreigt de subsidiariteit met voeten getreden te worden ten aanzien van economisch, sociaal en fiscaal beleid. Erkent de Raad dat hier een spanningsveld zit? Hoe zorgt hij ervoor dat de subsidiariteit niet wordt aangetast? Ik wil waarschuwen voor deze voorstellen voor een economische en begrotingsunie, omdat ik er erg ongerust over ben.

  Minodora Cliveti (S&D), în scris . – Este de apreciat faptul că Consiliul European îşi menţine hotărârea de a stimula creşterea economică şi locurile de muncă, în contextul Strategiei Europa 2020. Pactul pentru creştere economică şi locuri de muncă, stabilit în luna iunie, constituie cadrul general de acţiune la nivel naţional şi la nivelul UE, prin utilizarea tuturor instrumentelor şi politicilor necesare. Astfel, toate angajamentele stabilite în cadrul pactului trebuie realizate pe deplin şi cât mai rapid cu putinţă. Este cunoscut faptul că IMM-urile oferă aproximativ 90 de milioane de locuri de muncă în UE, dintre care 30% provin de la microîntreprinderi, iar 85% din totalul noilor locuri de muncă au fost create între 2002 şi 2012 de IMM-uri, în special de întreprinderile nou înfiinţate. Accesul la finanţare este esenţial pentru finanţarea investiţiilor întreprinderilor, pentru a garanta că acestea realizează potenţialul lor de dezvoltare şi pentru a facilita crearea de noi întreprinderi, ceea ce permite generarea de creştere şi de locuri de muncă pe viitor. Mai mult, Comisia trebuie să sprijine statele membre în reprogramarea fondurilor structurale, în aşa fel încât să fie puternic axate pe creşterea economică şi crearea de locuri de muncă, în special pentru tineri, femei şi persoane vulnerabile.

  Carlos Coelho (PPE), por escrito. – Num momento em que continuamos a sofrer os efeitos da crise económica e financeira, é compreensível que o Conselho Europeu se tenha centrado em questões económicas, nomeadamente no que diz respeito à necessidade de investir no crescimento e na criação de emprego e na necessidade de aprofundarmos a União Económica e Monetária. É imperativo recuperar a competitividade europeia, incentivar o investimento e a criação de emprego, sendo que o número de desempregados na UE já se eleva a cerca de 25 milhões de pessoas. Precisamos, assim, de um orçamento orientado para o crescimento. É, igualmente, imprescindível restaurar a confiança na zona euro, bem como assegurar a estabilidade a longo prazo da UE, garantindo uma convergência económica. Porém, não é apenas a UEM que necessita de um impulso, também a União dos cidadãos e a criação de uma identidade europeia comum, num espaço sem fronteiras internas, está sob ameaça. Também nesta área temos que, urgentemente, alcançar compromissos, pois a Europa de que nos queremos orgulhar não se limita ao mercado comum, vai muito além disso, colocando as pessoas em primeiro lugar no âmbito das políticas europeias. Lamento que, em todas estas áreas, o Conselho se tenha limitado a repetir decisões já tomadas e a adiar outras, não trazendo esperança aos cidadãos europeus.

  Corina Creţu (S&D), în scris. – Elementul esenţial pentru reuşita mecanismului unic de supraveghere bancară va fi asigurarea participării în condiţii de egalitate a ţărilor membre la procesul decizional. Ponderea dominantă a capitalului din zona euro în statele membre ale UE care au monede naţionale obligă la o configurare echilibrată a noului cadru de reglementare. Altfel, Uniunea Europeană nu numai că se va transforma într-o structură alcătuită din 17 decidenţi şi 10 victime, dar se creează premisele pentru riscuri sistemice majore.

Acordul privind punerea treptată în practică a supravegherii bancare în zona euro marchează ieşirea din stadiul disputelor contraproductive privind locul uniunii bancare şi al celei bugetare în ordinea priorităţilor europene. Compromisul franco-german, indispensabil coerenţei comunitare, poate fi răspunsul corect la imperativul reducerii dependenţei atât de periculoase dintre bănci şi guverne. Dar nu avem nevoie doar de măsuri pentru a stopa cercul vicios al majorării dobânzilor, diminuării ratingurilor şi problemelor de lichiditate, ci şi de un cadru care să oblige sectorul bancar la sustenabilitate şi responsabilitate în faţa tentaţiilor speculative. Efectele grave ale crizei pornite din sectorul financiar ne obligă să acţionăm în aşa fel încât „bancă etică” să nu mai fie o contradicţie în termeni.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne . – V dňoch 18. – 19. októbra sa konalo ďalšie zasadnutie Európskej rady. V súvislosti s priebežnou správou o hospodárskej a menovej únii je potrebné dohodnúť sa na konkrétnom legislatívnom rámci, týkajúcom sa jednotného mechanizmu dohľadu, a to čo najskôr, najneskôr však do 1. januára 2013. Proces smerujúci k prehĺbeniu hospodárskej a menovej únie musí byť najmä otvorený a transparentný voči členským štátom, ktoré nie sú súčasťou eurozóny, pričom sa musí rešpektovať integrita jednotného trhu.

Potrebujeme skutočnú hospodársku a menovú úniu. Hladké fungovanie hospodárskej a menovej únie si vyžaduje intenzívnejší a udržateľný hospodársky rast, zamestnanosť a sociálnu súdržnosť. Súhlasím s tým, že by sa malo pokračovať v zlepšovaní správy v rámci eurozóny. Zákonodarcovia by mali prijať legislatívne návrhy týkajúce sa rozpočtového dohľadu najneskôr do konca roku 2012. Ide totiž o kľúcހové právne predpisy, ktoré sú nevyhnutne potrebné na posilnenie novej správy ekonomických záležitostí v EÚ.

Európska rada sa ďalej zhodla na tom, že je nevyhnutné prelomiť začarovaný kruh medzi bankami a štátmi. Potrebujeme presné operačné kritériá, ktorými sa bude riadiť priama rekapitalizácia bánk zo strany Európskeho mechanizmu pre stabilitu. Jednou z najdôležitejších priorít je však podpora zamestnanosti a sociálneho začlenenia. Treba čo najrýchlejšie prijať účinné opatrenia zamerané na podporu zamestnanosti. Musíme totiž zabezpečiť, aby v tejto súvislosti došlo k urýchlenému pokroku.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – Esta reunião denota um iniludível aprofundamento da crise económica, social, política e institucional em que a UE está mergulhada. O repetitivo e fastidioso enunciado de orientações e proclamações - sobre crescimento, emprego, reformas, consolidação, mercado único e outros chavões com presença assídua nas conclusões das reuniões do Conselho Europeu - não iludem as tensões e contradições crescentes, em especial as que opõem a Alemanha à França, Espanha e Itália, entre outros. Perante a massiva destruição de forças produtivas, os inauditos níveis de desemprego e as fortes e prolongadas recessões em perspetiva, sobressaem crescentes divergências sobre a extensão (e localização) deste processo destrutivo. As contradições em torno do mecanismo de supervisão bancária e do financiamento directo do MEE à banca são disso exemplo elucidativo. Com este pano de fundo, prosseguem os ataques aos direitos e à soberania dos povos e à própria democracia. Depois da governação económica e do compacto fiscal/Tratado orçamental, surge a ideia da celebração de contratos entre os Estados e as instituições europeias, obrigando os primeiros ao cumprimento de um plano de reformas previamente acordado, em linha com as recomendações do semestre europeu. Apesar das divergências, prevalece ainda uma concertação determinada por interesses de classe, visando a intensificação da exploração e do roubo dos trabalhadores e dos povos.

  Lívia Járóka (PPE), in writing. – I would like to welcome that the European Council meeting of 18-19 October clearly declared that boosting employment and social inclusion remains a priority of the utmost importance and called on Member States to step up their efforts to tackle the social consequences of the crisis and to fight poverty and social exclusion. The stumbling of the world economy and the debt crisis strangling our Union have accelerated those harmful tendencies, due to which fewer and fewer people are able to maintain a proper standard of living and for more and more European citizens even everyday subsistence represents an insoluble challenge. The European Council will devote a special meeting in November to reaching agreement on the next Multiannual Financial Framework, which will be a crucial factor in improving the hopeless situation of the poorest Europeans, the marginalised millions of our Union. The Commission and the Parliament have introduced proposals to give priority to the integration of the most disadvantaged communities and I truly hope that the fourteen governments of our political group will promote these amendments unanimously in the Council, and enable regional policy to help the most deprived and most marginalised 30 million Europeans.

  Светослав Христов Малинов (PPE), в писмена форма. – Г-н Председател, през последните седмици много от нас се питаха дали европейските лидери ще направят конкретните стъпки за реализирането на високите цели, които сами си поставиха в началото на годината. Движейки се между злорадството и искрената загриженост, почти всички оценки бяха единодушни в едно – налице беше забавяне, нарастваща неяснота и усещане за липса на политическа воля. Днес можем да погледнем на нещата по-оптимистично — направена беше решителна крачка към въвеждане на единен механизъм за банков надзор. Смятам за голям успех факта, че изграждането му беше обявено за приоритет и беше фиксиран краен срок за постигане на споразумение за законодателната му рамка – 1 януари 2013 г.. Вече няма съмнение, че европейският банков съюз ще бъде факт. Неговите нови и по-строги правила ще дадат сигурност на гражданите и ще увеличат доверието на пазарите. Никога обаче няма да се уморя да повтарям – плашеща е лекотата, с която някои европейски лидери говорят за неизбежността от разкъсване на Европа на „две скорости“. Европейският банков и последващ фискален съюз оформя бъдещето не само на страните от еврозоната, а на целия ЕС – и техният успех ще зависи от всички, а не само от онези държави, които днес са пряко ангажирани с кризата на еврото.

  Czesław Adam Siekierski (PPE), na piśmie. – W ostatnich latach instytucje europejskie sformułowały szereg propozycji, dokumentów, paktów. Mówi się o różnych uniach – gospodarczej, walutowej, bankowej czy politycznej. Tworzymy nowe mechanizmy, nadzory, agencje. Szczyt goni szczyt. Jeszcze wcześniej przyjęty został dokument strategiczny – Europa 2020. Ponadto równolegle prowadzone są prace nad perspektywą finansową 2014-2020 i nad reformami zasadniczych polityk. Dla przeciętnego obywatela UE ta wielość inicjatyw, działań jest często niezrozumiała. W mojej ocenie najważniejsze są teraz trzy cele. Po pierwsze – osiągnięcie porozumienia w sprawie kolejnych ram finansowych, aby zabezpieczyć stabilność Unii i finansowanie działań rozwojowych z budżetu unijnego już od 2014 r. Po drugie – należy powołać jednolity mechanizm nadzoru bankowego, który wzmocni system bankowości w Europie i przyczyni się do stworzenia unii bankowej. Sprawna i efektywna bankowość stwarza warunki dla rozwoju, który jest tak oczekiwany. Musimy się wreszcie zabezpieczyć, aby nie powtórzyła się sytuacja, kiedy to kryzys w instytucjach finansowych, bankructwo banków stały się przyczyną kryzysu finansowego, a następnie gospodarczego i dla ich ratowania budżety państw musiały przeznaczyć ogromne kwoty. Po trzecie – wzmocnienie zarządzania gospodarczego, nadzoru i koordynacji budżetowej w krajach członkowskich musi być połączone z pogłębieniem reform strukturalnych, wzrostem wydajności pracy i konkurencyjności. Te działania przyczynią się do wzmocnienia politycznego Unii jako sprawnej struktury wzmocnionej przez integrację gospodarczą i reformy niezbędne do walki z kryzysem.

  Csaba Sándor Tabajdi (S&D), írásban. – Bár az eurózónához tartozó országok kötelezettséget vállaltak arra, hogy saját jövőbeni költségvetésük nem a 27-es büdzsé kárára jön létre, mégis elismerést nyert az önálló eurózóna-költségvetés létjogosultsága. Az övezeten kívül állók bankjai számára ugyan adott a bankunióhoz való csatlakozás és a közös szabályok alkalmazásának lehetősége, de a felállítandó bankmentő alap forrásaiból már nem részesülhetnek. Mindeközben az eurózóna országai szerződéses alapon pénzügyi támogatást nyújthatnak a kevésbé versenyképes tagok szerkezeti reformjaihoz, míg ez a lehetőség az övezeten kívüli országok számára már nem adott. Végül egyre jellemzőbb, hogy a közös piac szabályait az euróövezet igényeihez alakítják, egész egyszerűen azért, mert az övezeten kívüli országok kisebbségben vannak (EU17-EU10). Az övezeten kívül rekedt kis, nyitott gazdaságok, mint amilyen Magyarország számára elsődleges érdek, hogy a mélyülő integrációban részt vegyen. Kívül rekedve ugyanis egyre kevésbé lesz képes államadósságát finanszírozni, a bankrendszer működéséhez és a fejlesztésekhez szükséges tőkét az országba vonzani, fokozni versenyképességét. Az Orbán-kormánynak végre fel kellene adnia az európai tendenciákkal szöges ellentétben álló szabadságharcos gazdaságpolitikáját. Az ugyanis Magyarország gazdaságának vesztét, az ország tartós lemaradását eredményezi.

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. – O último Conselho Europeu realizado em Bruxelas teve oportunidade de discutir 3 assuntos considerados fulcrais para o futuro da União Europeia, nomeadamente o pacto para o crescimento e a União Económica e Monetária. Além deste assunto, foi ainda realizada uma referência à difícil situação económica e financeira da Grécia. Defendo que seja rapidamente colocado em prática o novo pacote de crescimento e emprego no valor de 120 mil milhões de Euros, realizado o aumento de capital do Banco Europeu de Investimento em 10 mil milhões, adotadas as redes transeuropeias na área da energia e transportes, aprofundado o mercado interno ou reforçados os montantes para a área de investigação e inovação ou competitividade industrial. Critico ainda a falta de acordo entre os Estados-Membros para a entrada em vigor da União Económica e Monetária, tendo-se decidido que apenas no próximo ano o Banco Central Europeu irá reforçar as suas competências na área da supervisão de todos os bancos europeus. Gostaria ainda de sublinhar que se algum Estado-Membro alvo de apoio financeiro externo conseguir flexibilizar o período de ajustamento, ou que os montantes de recapitalização bancária não influenciem o défice orçamental, todos os restantes países devem ter direito exatamente ao mesmo tratamento.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. – Salut concluziile Consiliului European din 18-19 octombrie, prin care acesta şi-a reiterat angajamentul de a întreprinde acţiuni ferme pentru abordarea tensiunilor de pe pieţele financiare, restabilirea încrederii şi stimularea creşterii economice şi a creării de locuri de muncă. Considerăm însă că nu s-au înregistrat progrese suficiente privind punerea în aplicare a Pactului de creştere economică şi creare de locuri de muncă adoptat în luna iunie şi, de aceea, solicităm adoptarea de măsuri ferme, rapide şi orientate către rezultate. În acest context, solicităm Comisiei să sprijine statele membre în procesul de reprogramare a fondurilor structurale, pentru ca acestea să fie mai puternic axate pe creştere economică şi locuri de muncă.

Competitivitatea UE, precum şi dezvoltarea economică şi socială a acesteia depind de asigurarea unei infrastructuri moderne şi eficiente de transport, energie şi comunicaţii şi tehnologia informaţiei. În acest sens, mecanismul Conectarea Europei va permite abordarea blocajelor şi a legăturilor transfrontaliere care lipsesc din infrastructura de transport transeuropean, finalizarea pieţei interne a energiei şi realizarea unei pieţe unice digitale pe deplin funcţionale până în 2015, dar şi promovarea cercetării şi a inovării, precum şi îmbunătăţirea competitivităţii industriei UE, întrucât acestea vor contribui la stimularea creşterii economice şi la crearea şi păstrarea locurilor de muncă pe teritoriul Uniunii.

  Kathleen Van Brempt (S&D), schriftelijk. – De redes vandaag misten elke inspiratie waardoor de hoop dat het visierapport kan bijdragen tot een krachtig antwoord op de crisis meteen de kop in werd gedrukt. Wij willen van de leiders van de Unie echte antwoorden op de vragen van de duizenden arbeiders van Ford Genk die met werkloosheid bedreigd worden, en op de bekommernissen van de "verloren generatie" van 14 miljoen jongeren in de EU die noch naar school gaan, noch werk hebben en noch een beroep kunnen doen op bijscholing. Deze jongeren, die de toekomst van de Unie in hun handen moeten krijgen, hebben niets om handen, staan machteloos en hebben alle geloof in het beleid verloren.

De Unie kweekt een generatie van wantrouwen, die voeding geeft aan populistische en nationalistische tendensen die de Europeanen aansporen zich terug te trekken op het eilandje dat hun lidstaat is. We moeten in Europa echt kiezen voor een sociaal pact. Wat we vandaag vooral zien, is dat de Unie blijft aanmodderen in de economische marge door de scherpe kantjes van de malversaties van de ongereguleerde markt wat af te vijlen, zonder echt naar de toekomst te kijken, jonge Europeanen hoop te geven en een echte visie te ontwikkelen.

6. Čas glasovanja

  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt die Abstimmungsrunde.

(Abstimmungsergebnisse und sonstige Einzelheiten der Abstimmung: siehe Protokoll).

6.1. Zahteva za odvzem imunitete Martinu Ehrenhauserju (A7-0332/2012 - Bernhard Rapkay) (glasovanje)

6.2. Predlog splošnega proračuna Evropske unije za proračunsko leto 2013 (glasovanje)

– Vor der Abstimmung:

  Giovanni La Via, relatore. − Signor Presidente, onorevoli colleghi, come ogni anno, vista la complessità della procedura, ci sono alcuni adeguamenti tecnici da votare. Innanzitutto, il riferimento generale da tenere in considerazione per le cifre è il cosiddetto "DOC 6". In caso di emendamenti multipli, il voto si intenderà su tutte le linee cui questi si riferiscono. In secondo luogo ci sono alcune correzioni per i progetti piloti e le azioni preparatorie che dovremo votare.

– Il progetto pilota "Sviluppo di indicatori per misurare l'applicazione della Carta europea per la parità delle donne e degli uomini nella vita locale" è adottato nella rubrica 3a e non nella 1a.

– L'azione preparatoria "Consumo di frutta e verdura" è adottata nella rubrica 2 e non nella 3b.

– Il progetto pilota "Promozione dei sistemi di auto-assistenza sanitaria nell'Unione europea" ha in pagamenti 1.000.000 € e non 100.000 €.

– L'azione preparatoria "Integrazione delle questioni climatiche e innovazione" è ridotta di 2 milioni rispetto al PB (sia in impegni che in pagamenti).

– L'azione preparatoria "Corpo volontario europeo di aiuto umanitario" è ridotta di 1 milione rispetto al PB (sia in impegni che in pagamenti).

Debbo inoltre evidenziare che la posizione del Parlamento non tiene conto della lettera rettificativa n. 1/2013, adottata il 19 ottobre dalla Commissione, che verrà integrata durante la conciliazione.

Concludo, infine, con un appello al voto: l'unione e la coesione del Parlamento sono, per il bilancio 2013, più importanti che mai. Ci aspetta una conciliazione dura e difficile con il Consiglio, che pare non avere intenzione di rendere disponibili le risorse necessarie. Vi chiedo quindi un voto forte, per dimostrare che il Parlamento è unito e per condurre insieme questa battaglia.

– Nach der Abstimmung:

  Andreas Mavroyiannis, President-in-Office of the Council. − Mr President, the European Parliament has just adopted amendments to the Council’s position on the draft budget for 2013. Consequently, in my capacity as President of the Council, I agree that the President of the European Parliament should convene the Conciliation Committee as required in Article 314(4)(c) of the Treaty on the Functioning of the European Union.

6.3. Splošni proračun Evropske unije za proračunsko leto 2013 - vsi oddelki (A7-0311/2012 - Giovanni La Via, Derek Vaughan) (glasovanje)

6.4. Večletni finančni okvir za obdobje 2014-2020 (A7-0313/2012 - Reimer Böge, Ivailo Kalfin) (glasovanje)

– Nach der Abstimmung über Änderungsantrag 20:

  Alexander Graf Lambsdorff (ALDE). - Herr Präsident! Wir stimmen hier über relativ viele Änderungsanträge einer einzigen Fraktion ab, die normalerweise großen Wert darauf legt, dass die Geschäftsordnung skrupulös beachtet wird. Bei uns sind namentliche Abstimmungen nur für die besonders wichtigen, besonders herausragenden Abstimmungsgegenstände vorgesehen. Es wäre deswegen sinnvoll, wenn die Dienste vielleicht einmal mit der Fraktion Kontakt aufnehmen könnten, ob wirklich jede namentliche Abstimmung hier nötig ist. Ich halte das für komplett überflüssig, was die EFD uns hier aufdrückt.

(Beifall)

6.5. Lastna sredstva iz naslova davka na dodano vrednost (A7-0316/2012 - Jean-Luc Dehaene) (glasovanje)

6.6. Finančna pravila, ki se uporabljajo za letni proračun (A7-0325/2011 - Ingeborg Gräßle, Crescenzio Rivellini) (glasovanje)

– Vor der Abstimmung:

  Ingeborg Gräßle, Berichterstatterin. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich mache es so kurz wie möglich: Sie stimmen heute in einer einzigen Abstimmung über den konsolidierten Text ab. Sie stimmen darüber ab, dass wir Gemeinsame Erklärungen anhängen. Sie stimmen aber auch darüber ab, dass wir eine einseitige Erklärung des Parlaments anhängen, und die muss ich zur Verlesung bringen:

„Die Mittel in Höhe von 85,9 Millionen Euro, die Belgien dem Europäischen Parlament Anfang 2010 zurückgezahlt hat und die für Immobilienprojekte zweckgebunden wurden, sind als externe zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung zu betrachten.“ Das ist der Wortlaut.

Ansonsten bedanke ich mich bei allen, die an dieser schwierigen Übung der Aushandlung dieser Verordnung beteiligt waren.

  Crescenzio Rivellini, relatore. – Signor Presidente, brevissimamente, vorrei sottolineare che oggi approviamo un nuovo regolamento più moderno, più semplice, nelle modalità di gestione di fondi e dotato di norme più efficaci per affrontare e vincere le sfide dell'attuale crisi. Grazie a tutti.

  Der Präsident. − Damit ist die Abstimmungsstunde geschlossen.

IN THE CHAIR: EDWARD McMILLAN-SCOTT
Vice-President

7. Obrazložitev glasovanja

Oral explanations of vote

Report: Giovanni La Via and Derek Vaughan (A7-0311/2012)

  Ashley Fox (ECR). - Mr President, in the United Kingdom we are still getting to grips with the ruinous financial inheritance left to us by the last Labour government. We have had to increase taxes and cut spending. I voted against the budget today because it proposes an increase in EU expenditure of 6.8%. For the EU to demand such a large increase, indeed any increase, is grossly insensitive. It is difficult to think of anything more likely to alienate voters in the UK and across the whole of the EU. Why should Europe be getting more money, when almost every other public service is getting less? Why does the EU lecture Greece to cut spending, tell Ireland to raise taxes, force Spain to accept a bail-out and then demand more money for itself? At a time of austerity it is the height of hypocrisy for the EU to ask for more.

I fully support David Cameron’s efforts to freeze EU expenditure. He is far more in touch with the citizens than the majority of Members of this spendthrift Parliament.

  Iva Zanicchi (PPE). - Signor Presidente, la politica di rigore adottata per uscire dalla crisi economica non ha dato i risultati sperati. Come è stato sottolineato dalla relazione del collega La Via, solo investendo in modo più selettivo e sostenendo l'ideale di un bilancio europeo volto a sostenere crescita e occupazione sarà possibile riequilibrare l'economia degli Stati membri. rendendo migliore la situazione dei cittadini europei. Per questo motivo ho dunque espresso il mio voto favorevole.

  Marina Yannakoudakis (ECR). - Mr President, it is the duty of parliamentarians to represent the interests of their constituents. Trust in the European Union is at an all-time low. According to Eurostat, fewer than one third of Europeans have a positive image of the EU. In my country, the EU is seen as wasteful and out of touch. If we are to restore credibility we need to rein in excess spending.

The Commission’s inflation-busting 7 % increase in the budget is an insult to my constituents. While I would prefer to see a complete budget freeze, the Council’s proposal of 3 % is more acceptable. So why has this House voted to restore the Commission’s unrealistic demands? Perhaps it is because the Commission will go ahead and spend anyway. The Commission recently demanded a 10 billion top-up to its 2012 budget and this is an affront and an outrage. We must send a strong message to the Commission that it can no longer continue to squander its citizens’ taxes.

  Roberta Angelilli (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, volevo ringraziare i colleghi La Via e Vaughan per l'ottimo lavoro svolto per il bilancio 2013; in particolare voglio ribadire l'impegno del Parlamento europeo per il programma Erasmus: dal 1987 più di 2 milioni e mezzo di studenti europei coinvolti in un'opportunità di andare all'estero per studiare e per lavorare.

Abbiamo votato contro i tagli del Consiglio e chiesto circa 30 milioni di euro in più rispetto alla proposta della Commissione. Non dobbiamo soltanto salvare l'Erasmus, bensì dobbiamo anche implementarlo e, più complessivamente, dobbiamo proporre una strategia europea per i giovani, perché i giovani non possono pagare i costi della crisi, soprattutto in un momento in cui la disoccupazione giovanile sfiora il 25% in Europa.

  Alfredo Antoniozzi (PPE). - Signor Presidente, vorrei complimentarmi per l'ottimo lavoro svolto dal collega La Via nella relazione sul bilancio generale dell'Unione europea per l'esercizio finanziario 2013. Il compito che gravava sul collega era arduo, dal momento che l'accordo tra Stati membri e Parlamento europeo sembrava lontano e difficilmente raggiungibile. Nonostante il periodo di protratta crisi e di continue richieste di tagli alla spesa dell'Unione europea, il collega La Via insieme al collega Vaughan sono riusciti a garantire una continuità alle politiche e iniziative in corso.

Trovo particolarmente importante il fatto di avere evitato un rallentamento delle iniziative pilota in materia ambientale ed energetica, chiaro segno del buon lavoro svolto dal Parlamento europeo nella difesa delle prerogative dell'Unione europea. Per questo motivo ho dato il mio pieno sostegno a questa relazione.

  Charles Tannock (ECR). - Mr President, it is unacceptable that, at a time of unprecedented budgetary constraints across Europe, the EU should be planning to increase its 2013 budget by 3 % – which is an inflation-beating figure – next year, with Parliament proposing a staggering 6 % rise in payments.

EU governments are being forced to keep an ever-closer eye on their national spending. The British Government, for instance, is to cut spending by an estimated GBP 83 billion, with individual departments having to slash their budgets by an average of 19 % each. There is no good reason why the EU should be exempt from the cold realities of a global spending crisis. Once again this organisation risks being viewed as out of touch by a European public subjected to painful austerity measures in their home countries and yet witnessing manifest profligacy in Brussels on a daily basis.

The EU is an expensive enterprise and demands a lot of money, but if it wishes to retain the confidence of EU citizens, it needs to tighten its belt like everybody else.

  Peter Jahr (PPE). - Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter für seinen Bericht danken. Ich denke, er hat einen guten Kompromiss gefunden, und ich meine auch, das Budget 2013 steht im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Immerhin ist es das letzte Jahr des siebenjährigen Finanzrahmens. Deshalb sind die Mitgliedstaaten von Zeit zu Zeit nicht ganz fair mit der Europäischen Union. Im letzten Jahr werden nämlich noch verhältnismäßig viele Projekte eingereicht und müssen endfinanziert werden. Dieselben Mitgliedstaaten, die Jahre zuvor Geld zurückbekommen haben, achten im Jahr 2013 sehr stark auf die Einhaltung der Finanzdisziplin. Da sollten wir schlicht und ergreifend fair miteinander umgehen. Das meiste Geld, das die Europäische Union zuweist, ist letztendlich auch Geld für Wirtschaftsförderung und Innovation, also Geld, das gut angelegt ist. In dem Sinne wünsche ich mir einen fairen Umgang miteinander.

  Adam Bielan (ECR). - Panie Przewodniczący! Moja komisja, Komisja Rynku Wewnętrznego, zwraca uwagę na konieczność obniżenia wydatków na personel zewnętrzny. Zaznaczaliśmy przy tym, że budżet na ten cel nie powinien przekraczać 10% ogółu wydatków na personel. Uwzględniając to stanowisko uważam, że powinniśmy skupić się na stałym rozwoju infrastruktury informatycznej. Powinniśmy dążyć, aby obywatele coraz więcej spraw mogli załatwiać za pośrednictwem sieci. Z powyższym wiąże się między innymi system SOLVIT, będący skutecznym mechanizmem pozasądowego rozwiązywania sporów. Wymaga on jednakże dodatkowych działań związanych z promocją wśród przedsiębiorców, jak i podnoszeniem jego pomocniczej roli dla funkcjonowania jednolitego rynku. Głosowałem za odrzuceniem sprawozdania, gdyż uważam, że poszczególne, kluczowe dla polityki gospodarczej obszary wymagają oddzielnych opracowań.

  Morten Messerschmidt (EFD). - Hr. formand! Jeg tror ikke, der er noget, der er mere afslørende for den virkelighedsfjernhed og det virkelighedsfjerne billede, der præger Europa-Parlamentets medlemmer, end netop afstemningerne om budgettet, som vi lige har haft her for få minutter siden. På trods af, at alle EU's medlemslande er tvunget til at skære ned på deres forbrug, på trods af at EU's Revisionsret for 16. år i træk har meddelt, at man ikke kunne godkende EU's måde at anvende skatteborgernes penge på, og på trods af at hele EU's forbrug af pengene er præget af svig og svindel i et omfang, som man ikke ville se i noget normalt demokrati, ja så oplever vi alligevel det store flertal her i Europa-Parlamentet insistere på ikke bare en stigning, en moderat stigning, en inflationær stigning, men en stigning på næsten 7 %. Jeg håber, at den afstemning, vi har haft i dag, hvor de fleste har måttet sætte deres navn på deres stemme, vil blive sendt rundt på alle sites, på alle diskussionsfora rundt omkring i EU, sådan at folk kan få sat ansigt på, hvem der sjofler med deres penge, og hvem der kun insisterer på at få flere.

  Elena Băsescu (PPE). - Am votat şi eu în favoarea acestui raport deoarece criza financiară continuă să existe în Europa, iar statele membre încă recurg la măsuri de austeritate. În momentul de faţă, Parlamentul trebuie, mai mult ca oricând, să acţioneze într-o manieră responsabilă. Ar trebui ca el să ţină cont de politicile fiscale ale statelor membre în aprobarea bugetului pe anul 2013. Mai mult, cheltuielile publice ale Uniunii trebuie abordate în acelaşi mod, iar Parlamentul European trebuie să-şi stabilească priorităţile şi să îşi reducă cheltuielile acolo unde este cazul.

Susţin faptul că bugetul reprezintă un instrument important pentru promovarea creşterii şi coeziunii în Europa. Consider totodată că ar trebui să punem mai mult accent pe inovare şi competitivitate şi să promovăm mai bine evoluţiile pozitive în aceste domenii. Prioritară pentru România este asigurarea unei finanţări adecvate pentru politica de coeziune şi politica agricolă comună.

  Nirj Deva (ECR). - Mr President, I do not think it is very acceptable for the European Union to ask for a 7 % increase when my constituents in the south-east of England are having to tighten their belts and to live within their means. What prompted me to get up on my feet was the rather clever speech made by the President of the Commission who appeared to blame the national governments and the national parliaments for the current mess that we are in and not the European Union. What he forgot to mention is that when the eurozone was set up, it was the Commission that was to monitor expenditure in the Member States and the 3 % limit, the deficit limit, has been breached right throughout the European Union and the Commission did absolutely nothing about it. The 3 % and the 60 % ratios which were installed when the eurozone was created were ignored. That was the Commission’s omission.

Report: Reimer Böge and Ivailo Kalfin (A7-0313/2012)

  Nirj Deva (ECR). - Mr President, in that report I voted with my group, except for a few exceptions which related to international development, because I did not believe that we should – even though we are in difficulties – punish those who are in such dire straits that the quality and standard of living that we enjoy in Europe is utterly luxurious compared to the way they live.

Therefore the poverty programmes and the other programmes which we would have essentially cut – particularly in Asia – I voted differently from my group, because I believe that it is very important to be able to link our wellbeing to that of others in dire circumstances and in circumstances which are not as good as the ones that we find ourselves in.

  Iva Zanicchi (PPE). - Signor Presidente, il contesto sociale ed economico in cui si sta discutendo il quadro finanziario pluriennale per il periodo 2014-2020 è piuttosto problematico. Con gli Stati membri impegnati a operare adattamenti fiscali ai rispettivi ai bilanci nazionali per ripianare le finanze pubbliche, l'Unione europea è vista in taluni casi come un'entità che aggrava l'onere finanziario a carico dei contribuenti. Per questo, per uscire davvero dalla crisi e garantire un futuro migliore ai giovani europei, sarà di fondamentale importanza sostenere maggiori e più concreti investimenti nei settori della formazione e dello sviluppo.

  Marina Yannakoudakis (ECR). - Mr President, earlier this month Margaret Thatcher celebrated her 87th birthday and I am sure this House would join me in sending its warmest congratulations. Mrs Thatcher fought hard to negotiate a rebate for the UK in 1984. When the Iron Lady secured a 66% rebate she said, ‘Of course, one would like 100%, but one has to be a reasonable partner’. The UK continues to be a reasonable partner, but the proposals in this report to end the UK rebate are unacceptable.

David Cameron – like Margaret Thatcher – wants to outline the budget negotiations which are good for the UK and good for Europe, which is why the British Conservatives are calling for a freeze in EU spending. This is a reasonable approach. I do not see how the Commission can continue to demand an increase in its own budget while imposing austerity measures on Member States.

As a former businesswoman I know that it is possible to make cuts to any budget. Our citizens deserve these budget cuts and the Commission must listen to their demands.

  Roberta Angelilli (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, in tempi di crisi in cui gli Stati membri chiedono di ridurre il contributo comunitario, dobbiamo spendere meglio i fondi disponibili, finalizzandoli alle vere priorità: crescita, sviluppo e occupazione, tagliando sprechi ed eliminando rendite di posizione, partendo dall'abolizione del cosiddetto sistema delle riduzioni, veri e propri sconti di bilancio di cui beneficiano alcuni Stati membri a danno di altri. Inaccettabile è a mio avviso lo sconto inglese che equivale fino ad ora a circa 97 miliardi di euro.

Il mio paese, l'Italia, non si può più permettere il lusso di essere un contributore netto e di versare cioè più di quello che riceve, soprattutto non lo può più fare per finanziare questi sconti anacronistici. Solo nel 2011 l'Italia ha avuto un saldo negativo di quasi 6 miliardi di euro. Concludo, a proposito di tagli agli sprechi, dicendo che oggi il Parlamento europeo ha lanciato un messaggio chiaro per arrivare in tempi rapidi a una sola sede.

  Vicky Ford (ECR). - Mr President, the medium-term financial framework will set the parameters for the next seven years of EU budgets and could not come at a more sensitive time. Every single Member State is making cuts in local and national spending and European public spending must be subject to the same discipline.

We have limited money. Every euro, every pound, every krone, even every zloty needs to get to the front line with a minimum of waste. In my own region, EU-funded projects often sound attractive for jobs and skills, infrastructure and research, but the red tape reality is that running those projects often has huge costs and wastes, and these schemes could be better funded through national programmes or local grants.

I do not just want to tinker with EU funding, I want a fundamental review on how to reduce waste and excess, starting with getting rid of this Chamber but moving on to look at our staffing costs and benefits, so that there is not one set of rules for EU institutions and another for those who work locally. Then I want a root and branch review of every project so that the EU only funds projects where there is added value at international level in areas like our world-class science, where investment genuinely will boost growth and jobs.

  Alfredo Antoniozzi (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, come premessa devo ricordare che i negoziati sul quadro finanziario pluriennale 2014-2020 si stanno svolgendo in un contesto sociale, economico e finanziario molto problematico. Con dispiacere devo notare che l'Unione viene sempre più vista dai cittadini come un'entità che aggrava l'onere finanziario a carico dei contribuenti, più che come una risorsa preziosa.

Sono convinto che questa situazione sia causata dal fatto che il bilancio dell'Unione europea risulta in contraddizione rispetto ai bilanci nazionali, dal momento che non è stato ampliato rispetto all'estensione dei compiti e delle competenze conferite all'Unione dal trattato di Lisbona, ma anche rispetto alle importanti decisioni politiche assunte dallo stesso Consiglio europeo.

Ho votato a favore della relazione in quanto conscio della necessità di un compromesso interistituzionale e di un segnale di chiarezza nei confronti dei cittadini.

  Emer Costello (S&D). - Mr President, the EU’s multiannual budget must be fit for purpose. Without a proper budget we cannot deliver on agreed aims and policies, in particular those set out in the EU 2020 strategy. Indeed, the budget is one of the most effective instruments we have to help create growth and jobs across Europe. Those who argue that the EU budget should be cut or frozen must spell out which EU policies they would take out.

I firmly believe that 25% of the cohesion funds should be allocated to the European Social Fund. This could help co-fund initiatives to tackle the growing problem of youth unemployment, such as the Youth Guarantee. In that context I welcome the Irish Government’s commitment to prioritising the Youth Guarantee Scheme during Ireland’s Presidency. Youth unemployment is currently running at 30% in Ireland.

Finally, I do believe that the EU needs to tackle the issue of own resources, and I would like to see agreement on a financial transaction tax.

  Charles Tannock (ECR). - Mr President, first I would like to congratulate the Republic of Cyprus for handling the delicate multiannual financial framework negotiations so adeptly for the 2014-2020 period. This is the island state’s first experience of holding the EU’s rotating Presidency-in-Office. The Cypriots, like the British people, recognise the importance of value for money for the European Union, while emphasising the need for the EU to help create jobs and enable economic growth. Nevertheless, the British Prime Minister David Cameron has made it quite clear that at a time of austerity it is simply unacceptable to the British public to demand either an above-inflation increase or an end to the British rebate, particularly given the fact that the UK is the second largest net contributor. Member States should be warned that he is prepared to exercise the UK veto if necessary and go over to an annual emergency funding on a frozen budgetary basis.

There is plenty of budgetary fat to be cut, and shutting down the Strasbourg Parliament would be a great place to start. Then we need to reform the CAP and reduce structural funds, particularly the European Social Fund, so that only things like research and development – both medical and scientific – or major infrastructure projects are given emphasis. At the moment, however, the British public really thinks that the EU is spending far too much money and could do a lot less and do a lot better.

  Monica Luisa Macovei (PPE). - Mr President, we all know that in recent years, national budgets have immensely outgrown the EU budget, which has put economic growth under stress. It is important for the growth of all the European economies and that of the Member States, including the European Union, to get their fiscal house in order.

I rise in support of this bill, because it is of paramount importance in fixing the euro crisis. By providing the Member States with a budgetary framework, national parliaments will structure their national budgets in a pro-economic growth manner. If we allow deficit spending to continue, it will further stall economic growth and restrict the growth of the EU economy.

  Peter Jahr (PPE). - Herr Präsident! Ich möchte an dieser Stelle nochmals die Mitgliedstaaten um einen fairen Umgang miteinander bitten, denn es kann ganz einfach nicht sein, dass die Mitgliedstaaten quasi immer zwei Jacken anziehen. Die eine Jacke, die ziehen sie in Brüssel an. Wir stellen ständig fest, dass die Europäische Union, die Kommission, stärker tätig werden muss, dass wir neue Programme für Wirtschaft und Innovation auflegen müssen, d. h. mehr Geld brauchen. Kommen sie dann nach Hause, ziehen sie die zweite Jacke an, und in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten sagt man dann natürlich, man möchte weniger Geld nach Brüssel überweisen.

Eines ist natürlich Fakt, da brauchen wir nicht lange nachzudenken: Wer weniger Geld nach Brüssel geben will, kann natürlich auch weniger zurückbekommen. Deshalb möchte ich wirklich darum bitten, dass wir hier an der Stelle fair miteinander umgehen, einerseits die schwierige Lage in den Mitgliedstaaten beachten, aber andererseits auch dafür sorgen, dass die Programme weiterhin wirken können, die die Europäische Union für die Mitgliedstaaten braucht, um dort die wirtschaftliche Entwicklung wieder in Gang zu bringen.

  Adam Bielan (ECR). - W obecnym okresie programowania realizujemy budżet przy udziale nowych państw członkowskich, w tym Polski. Już teraz możemy ocenić, że wykorzystane środki przyczyniły się do ich rozwoju i wyrównywania szans gospodarczych. Niniejsze sprawozdanie, choć uwzględnia szereg istotnych postulatów, zawiera jednak ostrzeżenie przed dokonywaniem cięć we wniosku Komisji. Priorytetowym zadaniem w sferze gospodarczej jest moim zdaniem realizacja inicjatyw określonych w ramach jednolitego rynku. Niezbędne wydaje mi się zagwarantowanie środków w tym zakresie. Rodzi to także konieczność ułatwiania małym i średnim przedsiębiorstwom dostępu do finansowania z funduszy unijnych. Należy przy tym podejmować aktywność nakierowaną na promowanie przedsiębiorczości. Sprawne funkcjonowanie jednolitego rynku wymaga oczywiście odpowiedniego poziomu ochrony konsumentów. Zwracam się z apelem o podniesienie puli środków na ten cel, gdyż w obecnym projekcie są one niewystarczające.

  Ramona Nicole Mănescu (ALDE). - Am votat în favoarea raportului interimar privind procedura de aprobare a Cadrului Financiar Multianual 2014-2020 deoarece promovează un buget stabil, solid şi sustenabil, care să garanteze creştere economică şi locuri de muncă, dar şi un standard ridicat de viaţă şi securitate pentru cetăţenii Europei.

Bugetul Uniunii, şi în special cheltuielile aferente politicii de coeziune, reprezintă un instrument important care trebuie să rămână la îndemâna statelor membre pentru a depăşi criza economică actuală şi pentru a duce la îndeplinire obiectivele Strategiei 2020. Dacă ne dorim o Europă competitivă, sustenabilă şi favorabilă incluziunii, trebuie cu siguranţă să alocăm resurse suficiente politicii de coeziune, cel puţin la acelaşi nivel cu cel convenit pentru actuala perioadă de programare. Susţin ideea eliminării condiţionalităţilor macroeconomice deoarece ar fi nedrept să penalizăm regiunile pentru nerespectarea la nivel naţional a procedurilor legate de guvernanţa economică.

  Bastiaan Belder (EFD). - Over het meerjarig financieel kader drie opmerkingen. Ten eerste, de bedragen moeten stukken lager. Laat de EU zich vooral beperken tot haar kerntaken. Een goede suggestie trouwens van parlementsvoorzitter Schulz, vorige week in de Nederlandse pers, hoewel ik het oneens ben met zijn pleidooi voor centralisatie op Europees niveau.

Een andere manier om goed te besparen is het inzetten van structuurfondsen uitsluitend voor arme regio's in de lidstaten met de laagste inkomens.

Tot slot, eigen financiële middelen voor de EU. Het Europees Parlement wil graag dat de belasting op financiële transacties en de BTW-afdracht de EU gaan financieren. Dit in plaats van de financiële bijdragen van de lidstaten. Dat is ongewenst. De lidstaten zijn minder verkwistend, zoals blijkt uit de EU-begroting 2013. De lidstaten zijn bevoegd voor het innen van belastingen en dat moet ook zo blijven. De Unie staat immers ten dienste van de lidstaten, ook al ziet het er niet altijd naar uit in deze economisch moeilijke en spannende tijden.

  Morten Messerschmidt (EFD). - Hr. formand! Den afstemning, vi havde her tidligere i dag om MFF’en, var formodentlig den største, måske ikke den vigtigste, men den største afstemning, som vi som medlemmer af Europa-Parlamentet kommer til at tage os af overhovedet. Hen ved 1000 milliarder kroner røg der igennem lokalet her, da vi trykkede på knapperne og tog stilling til, hvordan pengene i EU skal bruges fra 2014 frem til 2020. Det interessante var at opleve den protest, der var i salen imod, at min gruppe – EFD-gruppen – havde insisteret på, at de enkelte afstemninger skulle være det, man kalder roll call, skulle være offentlige, at borgerne selvfølgelig skal kunne se, hvem der har stemt hvad, når det handler om 1000 milliarder kroner, der skal bruges i en periode på de kommende syv år, længere end nogen kommissær og nogen medlemmer af Europa-Parlamentet overhovedet sidder, uden at skulle stå til ansvar for vælgerne. Det er sigende for den måde, Europa-Parlamentet og EU-systemet generelt arbejder på, at jo fjernere man kan tage beslutningerne fra borgerne, jo hemmeligere det kan være, des mindre man skal stilles til regnskab for, des bedre er det. Det er ikke noget demokrati værdigt.

  Seán Kelly (PPE). - A Uachtaráin, d’fhreastail mé ar an díospóireacht anseo ar maidin agus bhí áthas orm tacaíocht a thabhairt maidir leis an vóta anseo inniu. Gan dabht ar bith, tá an creat airgeadais ilbhliantúil an-tábhachtach agus mar a dúradh beidh sé an-tábhachtach do shocrú éigin a bhaint amach ag cruinniú na Comhairle i mí na Samhna. Ach mar a dúirt an tUasal van Rompuy – chun é sin a bhaint amach beidh géarghá le díograis pholaitiúil agus comhoibriú óna Ballstáit go léir agus go háirithe ó na príomh-airí go léir. Tá súil agam gur mar sin a bheidh. An dara pointe atá agam ná gur thug tú féin ceannaireacht faoin suíochán aonair a Uachtaráin. Vótáil mé ar son an tsuíocháin aonair chomh maith mar ní dóigh liom gur cheart dul ar aghaidh mar atáimid de bharr dé-ocsaíd charbóin, costais airgid, deacrachtaí taisteal anseo agus go háirithe de bharr costas – EUR 180 milliún. Ní féidir cur suas leis sin a thuilleadh.

  Elena Băsescu (PPE). - Am votat în favoarea acestui raport deoarece bugetul Uniunii reprezintă un instrument-cheie în vederea stabilizării economiei. El poate fi utilizat pentru a promova investiţii în creştere şi crearea de locuri de muncă. De asemenea, bugetul poate ajuta statele membre să depăşească dificultăţile cu care se confruntă.

În acest context, doresc să subliniez importanţa unor finanţe publice solide. Statele membre trebuie să continue eforturile în vederea exploatării potenţialului de creştere durabilă. Cadrul Financiar Multianual trebuie să ofere o flexibilitate bugetară sporită, pentru a se asigura că resursele sunt folosite pe deplin. România are dificultăţi în ceea ce priveşte absorbţia fondurilor europene, iar ţintele pentru sfârşitul acestui an au fost revizuite în scădere. Însă este necesară asigurarea unei finanţări adecvate pentru politica de coeziune şi politica agricolă comună. Astfel, se vor putea reduce decalajele de dezvoltare faţă de celelalte ţări din Uniune.

  Jacky Hénin (GUE/NGL). - Monsieur le Président, à lire le rapport, les mots sont là: croissance, emploi, réponse à la crise. Mais au-delà des mots, rien ne change. La logique budgétaire est toujours la même que celle qui a conduit l'Europe dans l'impasse et la crise.

Ce sont toujours les mêmes options ultralibérales qui sont soutenues envers et contre tout: la casse des acquis sociaux, l'enfermement dans une politique de soutien absolu à la concurrence qui gangrène nos pays. Avec de telles orientations budgétaires, il n'y a aucune chance que l'Europe sorte du chaos qu'elle a créé. C'est le contraire même! Le risque est grand de voir l'Europe s'enfoncer davantage dans la crise au seul profit de la finance.

Il est plus que temps de changer complètement d'orientations. Il faut privilégier les services publics qui sont des remparts à la crise. Il faut aider concrètement au développement d'emplois et à la sauvegarde de l'industrie. Il faut revitaliser la protection sociale en harmonisant par le haut et en cessant immédiatement de niveler par le bas. Cessez d'opposer les citoyens et les salariés entre eux. Sans ces changements indispensables, l'Europe ne peut pas sortir de la crise. C'est pour cette Europe-là, au contraire, que j'agis avec les citoyens.

Report: Jean-Luc Dehaene (A7-0316/2012)

  Morten Messerschmidt (EFD). - Hr. Formand! Den følgende betænkning, vi har stemt om her, den handler om EU's egne indtægter, og jeg vil have stemt nej. Ikke på grund af de detaljeændringer, der kommer til at foregå i forhold til opkrævningen af momsen fra medlemslandene, men fordi det, vi alle sammen godt ved, det handler om, når vi taler om egne indtægter, det er, at EU jo ikke bare vil belave sig på at få pengene tilsendt som en check en gang om året fra medlemslandene, men skal have snablen direkte ned i borgernes lommer. Nogle ønsker det som en afgift på flybrændstof, nogle ønsker det som en direkte momssats, andre ønsker det som en direkte skat på finansielle transaktioner. Det afgørende er, uanset hvilken gruppe man tilhører, at hvis man går ind for EU-skatter, ja så fjerner man det nødvendige link, der må være imellem at være direkte valgt af borgerne og få lov til at få direkte adgang til borgernes lommer. Det link findes simpelthen ikke i EU, for i EU er det kommissærerne, der har initiativretten, det er dem, der stiller forslagene, det er dem der eksekverer beslutningerne, og de har til gengæld det privilegium ikke at være valgt af nogen som helst andre end dem selv og så den regering, der har valgt at indstille dem. Derfor må hele princippet om egne indtægter droppes. Det hører ikke til i et sted som EU.

  Elena Băsescu (PPE). - Am votat în favoarea acestui raport deoarece consider că reformarea sistemului de resurse proprii din Uniunea Europeană reprezintă un pas înainte. Mai mult, sunt de părere că resursele proprii bazate pe TVA au un potenţial important de a contribui într-un mod pozitiv la bugetul Uniunii. Taxa ar putea ajuta la scăderea nivelului contribuţiilor din partea statelor membre. În plus, noul sistem ar aduce avantaje semnificative, precum o mai mare transparenţă, flexibilitate, siguranţă şi predictibilitate. Statele membre ar beneficia de un tratament egal, iar sarcina administrativă ar fi totodată redusă. Există însă şi unele dezavantaje care trebuie luate în considerare în acest proces. Trebuie să avem în vedere faptul că metodologia este una complexă şi procesul de simplificare este totuşi destul de dificil. Sistemul de resurse proprii este foarte important şi reformarea sa trebuie să beneficieze de toată atenţia cuvenită.

Written explanations of vote

Report: Bernhard Rapkay (A7-0332/2012)

  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente o presente Relatório, dado que à luz do artigo 9º do protocolo e as disposições pertinentes do Regimento do Parlamento Europeu e da Constituição austríaca, a Comissão dos Assuntos Jurídicos concluiu que não há razão para não levantar a imunidade de Martin Ehrenhauser.

  Mara Bizzotto (EFD), per iscritto. − Ho votato a favore della relazione perché le presunte azioni illegali di Martin Ehrenhauser, nei cui confronti la Procura di Vienna intende avviare un procedimento, non rientrano nelle opinioni o nei voti espressi dal deputato nell'esercizio delle sue funzioni – ai sensi dell'articolo 8 del protocollo sui privilegi e sulle immunità. Come la commissione giuridica, sono favorevole alla revoca dell'immunità di Martin Ehrenhauser.

  John Bufton (EFD), in writing. − It is only correct in the incidence of inappropriate or fraudulent behaviour by any elected or unelected representative of the EU that the matter be fully investigated and the identity of the accused disclosed for the purpose of transparency.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − O presente relatório, elaborado por Bernhard Rapkay, versa sobre o pedido de levantamento da imunidade parlamentar do eurodeputado Martin Ehrenhauser na sequência de um pedido efetuado, em 21 de março de 2011, pela Procuradoria de Viena, Áustria. A Procuradoria pretende instruir um processo contra este eurodeputado que considera suspeito de acesso ilícito a um sistema informático, violando, assim, o Código Penal austríaco no que concerne ao sigilo das comunicações, interceção abusiva de dados, utilização de um aparelho de interceção do tráfego de comunicações e infração em matéria de proteção de dados. A Procuradoria, com base em declarações e num conjunto de documentos de outro eurodeputado, suspeita que Martin Ehrenhauser acedeu de forma ilícita ao sistema de correio eletrónico privado de Hans-Peter Martin, copiando e divulgando dados privados e profissionais deste último. Neste sentido, e tendo em conta a recomendação da Comissão dos Assuntos Jurídicos que recomenda o levantamento da Imunidade parlamentar a Martin Ehrenhauser, voto favoravelmente este relatório.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. − Na plenárnej schôdzi 2. júla 2012 predseda v súlade s článkom 6 ods. 2 Rokovacieho poriadku Európskeho parlamentu oznámil, že dostal list z Generálnej prokuratúry vo Viedni z 21. marca 2012 so žiadosťou o zbavenie parlamentnej imunity Martina Ehrenhausera v súvislosti s prebiehajúcim súdnym konaním. Generálna prokuratúra v liste uvádza, že Martin Ehrenhauser je podľa výkladu skutkovej podstaty, ktorý predložil iný poslanec Európskeho parlamentu, Hans-Peter Martin, podozrivý z toho, že od konca leta 2010 až do apríla 2011 neoprávnene vstupoval do súkromnej mailovej schránky Hansa-Petra Martina a otváral, kopíroval a tlačil jeho súkromné a pracovné údaje, najmä e-mailové správy vrátane príloh. Hans-Peter Martin ďalej údajne predložil Generálnej prokuratúre vo Viedni zväzok podkladov, ktoré majú slúžiť ako doklad neoprávneného vstupu. Vychádzajúc z danej skutočnosti považuje Generálna prokuratúra vo Viedni počiatočné podozrenie voči Martinovi Ehrenhauserovi za opodstatnené.

  Philippe Juvin (PPE), par écrit. – Le bureau du Procureur de Vienne a demandé la levée de l'immunité du député européen Martin Ehrenhauser (non-inscrit). La levée de l'immunité a été adoptée à une large majorité en séance plénière. L'objectif est de permettre aux autorités autrichiennes de mener les enquêtes nécessaires concernant des infractions présumées, notamment l'accès illégal à un système informatique. J'ai soutenu le rapport de mon collègue Rapkay.

  David Martin (S&D), in writing. − I voted for this report as, based on its findings, I believe that there is no reason not to waive Martin Ehrenhauser’s immunity.

  Véronique Mathieu (PPE), par écrit. – J'ai soutenu la levée de l'immunité de Martin Ehrenhauser. Il est légitime et juste que les autorités autrichiennes puissent mener une enquête à son encontre sur des présomptions de piratage de système informatique.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – L'immunité parlementaire ne doit servir qu'à protéger les élus contre les pressions politiques. Martin Ehrenhauser est accusé d'un délit de droit commun. Il s'est déclaré favorable à la levée de son immunité pour que justice soit rendue. Je vote pour.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. − A defesa da independência do mandato do Deputado Europeu é da competência do Parlamento Europeu e essa independência não pode ser posta em causa. De acordo com o artigo 8.º do Protocolo relativo aos Privilégios e Imunidades da União Europeia, os membros do Parlamento Europeu não podem ser procurados, detidos ou perseguidos pelas opiniões ou votos emitidos no exercício das suas funções. O pedido de levantamento da imunidade é feito pela Procuradoria a fim de permitir às autoridades austríacas proceder a averiguações e instaurar uma ação penal contra Martin Ehrenhauser. O pedido de levantamento da imunidade de Martin Ehrenhauser diz respeito a uma suspeita de delito relacionado com o acesso ilícito a um sistema informático, nos termos do artigo 118.ºa do Código Penal austríaco, de infração ao sigilo das comunicações nos termos do respetivo artigo 119.º, de interceção abusiva de dados nos termos do seu artigo 119.ºa e de utilização abusiva de um gravador ou de um aparelho de interceção do tráfego de comunicações nos termos do artigo 120.º, n.º 2, assim como de infração ao artigo 51.º da lei em matéria de proteção de dados de 2000. Assim sou favorável ao levantamento da imunidade de Martin Ehrenhauser.

  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − The general prosecutor’s office in Vienna is going to conduct a preliminary investigation against Martin Ehrenhauser, MEP. Martin Ehrenhauser is suspected of illegal access to a computer system, in violation of Article 118 of the Criminal Code of Austria, violating telecommunications secrets. As always, I voted against. I think that immunity should be kept until MEPs’ credentials expire.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Aufgrund einer Anzeige von MEP Hans-Peter Martin ermittelt die österreichische Staatsanwaltschaft gegen MEP Martin Ehrenhauser. Dieser steht in Verdacht, private E-Mails von Hans-Peter Martin unerlaubterweise veröffentlicht zu haben. Ebenso will die österreichische Staatsanwaltschaft dem Verdacht einer illegalen Gesprächsaufzeichnung nachgehen, von der die beteiligten Personen nichts gewußt haben sollen. Damit die österreichische Staatsanwaltschaft ihrem Verdacht nachgehen kann, muss das Europäische Parlament die Immunität des Abgeordneten Ehrenhauser aufheben. Ich habe für die Aufhebung der Immunität von Martin Ehrenhauser gestimmt, da ich der Ansicht bin, dass sämtliche Abgeordneten zu einhundert Prozent integer zu sein haben. Das ist die Pflicht dem Wähler gegenüber, die jeder von uns hat. Nur durch eine restlose Aufklärung der Causa kann sich der Wähler sicher sein, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Sollte Ehrenhauser unschuldig sein, muss dies durch die Staatsanwaltschaft ebenso bestätigt werden, wie seine Schuld. Das gebietet, auch bei Politikern, denen vom Volk Vertrauen entgegengebracht wird, die Rechtsstaatlichkeit.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Die österreichische Staatsanwaltschaft ermittelt aufgrund einer Anzeige von MEP Hans-Peter Martin gegen MEP Martin Ehrenhauser, welcher unter Verdacht steht, private E-Mails von Hans-Peter Martin unerlaubterweise veröffentlicht zu haben. Ein weiterer Verdacht besteht hinsichtlich einer illegalen Gesprächsaufzeichnung, von der die beteiligten Personen nichts gewusst hätten. Um die Ermittlungen fortzuführen, bedarf es im Vorfeld der Aufhebung der Immunität von MEP Ehrenhauser durch das Europäische Parlament. Ich habe für die Aufhebung der Immunität von Martin Ehrenhauser gestimmt, weil eine restlose Aufklärung der Causa im Sinne der Wähler ist.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. − Foi solicitado ao Parlamento Europeu o levantamento da imunidade parlamentar do eurodeputado Martin Ehrenhauser, no âmbito de uma ação relativa a acesso ilícito a um sistema informático nos termos do artigo 118.ºa do Código Penal austríaco, de infração ao sigilo das comunicações nos termos do respectivo artigo 119.º, de interseção abusiva de dados nos termos do seu artigo 119.ºa e de utilização abusiva de um gravador ou de um aparelho de interseção do tráfego de comunicações nos termos do artigo 120.º, n.º 2, assim como de infração ao artigo 51.º da lei em matéria de proteção de dados de 2000. Considerando que os factos inerentes a este caso, tal como apresentados nos documentos enviados à Comissão dos Assuntos Jurídicos, não indicam que as alegadas ocorrências tenham uma ligação direta e evidente com o exercício, por parte de Martin Ehrenhauser, das funções de deputado ao Parlamento Europeu, decidiu-se pelo levantamento da imunidade parlamentar. Com base nestes argumentos, votei favoravelmente o presente relatório.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − Nella seduta del 2 luglio 2012, il Presidente ha annunciato, a norma dell'articolo 6, paragrafo 2, del regolamento del Parlamento europeo, di aver ricevuto dalla Procura di Vienna, in data 21 marzo 2012, una richiesta di revoca dell'immunità parlamentare di Martin Ehrenhauser nel quadro di un procedimento pendente nei suoi confronti, e ha deferito tale richiesta alla commissione giuridica. Martin Ehrenhauser è stato ascoltato da tale commissione il 17 settembre 2012. Considerando le presunte azioni a causa delle quali la Procura di Vienna intende avviare un procedimento nei confronti di Martin Ehrenhauser, è evidente che non si tratta di opinioni o di voti espressi dal deputato nell'esercizio delle sue funzioni ai sensi dell'articolo 8 del protocollo sui privilegi e sulle immunità. Coerentemente con la conclusione della commissione giuridica di revocare l'immunità parlamentare di Martin Ehrenhauser, esprimo il mio voto favorevole alla proposta.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − In favour. The waiver of immunity of concerns alleged offences related to illegal access to a computer system. Martin Ehrenhauser was heard by the EP Committee on Legal Affairs, where he stated that he believed that his immunity should be waived.

  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − La Procura di Vienna intende avviare un procedimento nei confronti di Martin Ehrenhauser, deputato al Parlamento europeo. Martin Ehrenhauser è sospettato di accesso abusivo a un sistema informatico a norma del paragrafo 118a del Codice penale austriaco, di violazione del segreto delle telecomunicazioni a norma del paragrafo 119 del Codice, di illecita acquisizione di dati a norma del paragrafo 119a del Codice, di uso illecito di un apparecchio di registrazione o di intercettazione a norma del paragrafo 120, comma 2, del Codice, nonché di violazione del paragrafo 51 della legge sulla protezione dei dati del 2000. Inoltre, sussiste il sospetto che Martin Ehrenhauser abbia reso disponibile una registrazione di una dichiarazione non ufficiale rilasciata da una persona, senza il suo consenso, a una terza persona a cui non era destinata, inviando la registrazione di una conversazione tra più persone, tra cui Hans-Peter Martin, a una delle persone partecipanti, che a sua volta l'avrebbe trasmessa alla Procura di Vienna. Pertanto, in considerazione della gravità dei fatti, con questo voto favorevole si chiede la revoca dell'immunità per il deputato austriaco.

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. − Votei favoravelmente o pedido de levantamento da imunidade do Deputado ao Parlamento Europeu, Martin Ehrenhauser, uma vez que a Procuradoria de Viena tenciona abrir um processo ao mesmo, dadas as suspeitas presentes neste relatório.

  Jacek Włosowicz (EFD), na piśmie. − Mając na uwadze, iż Parlament Europejski postrzegany jest jako instytucja zaufania publicznego, każdy przypadek domniemanego naruszenia prawa przez posłów do Parlamentu Europejskiego winien być niezwłocznie wyjaśniony. W tym konkretnym przypadku austriackie władze śledcze, chcąc sprawiedliwie i rzetelnie wyjaśnić sprawę, muszą przesłuchać Martina Ehrenhausera. Fakt, że osobą oskarżającą jest inny poseł do Parlamentu Europejskiego, nadaje tej sprawie specjalny wymiar. Przedstawione zarzuty, według mojej oceny, mają bardzo poważny charakter i należy natychmiast z całą stanowczością napiętnować podobne działania, także wewnątrz Parlamentu. Pan Martin Ehrenhauser wyraził chęć złożenia zeznań przed organami do tego uprawnionymi z nadzieją, iż pozwolą one oczyścić go z zarzutów. Jako że reprezentuję klub Solidarnej Polski, w której działania wpisuje się troska o wizerunek społeczeństwa europejskiego, zdecydowałem się głosować za uchyleniem immunitetu posła Martina Ehrenhausera.

Draft general budget of the European Union - 2013 financial year

  Marta Andreasen (EFD), in writing. − I supported Amendment 1263 on the House of European History because it reduces the budget of the European Parliament by 5.3 million; even though I believe it does not go far enough, it is a reduction. Ideally the vanity project should be wound up and the budget line removed.

I voted for Amendment 964 on ITER because I am in favour of reducing the European Union budget, and Amendment 964 was to reduce payments by EUR 490 million. However, I do not support the intent of the author of the amendment which was to eliminate nuclear power. I fully support nuclear power and, if the British people were not sending so much money to Brussels more would be available for investment in the British nuclear industry.

I supported Amendment 754 because I oppose EU funds, which are really the taxes of British and European citizens, being used for aid to tobacco producers.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), în scris. − Uniunea Europeană trebuie să îşi respecte angajamentele asumate până în prezent, implicit plăţile aferente acestor angajamente, o eventuală neîndeplinire a lor putând afecta credibilitatea tuturor instituţiilor europene, nu doar pe cea a Comisiei Europene.

Uniunea caută soluţii, inclusiv de sprijin financiar, pentru reducerea efectelor crizei şi pentru dezvoltarea diferitelor proiecte - investiţii în domenii strategice pentru creşterea economică şi crearea de locuri de muncă, reducerea emisiilor de gaze cu efect de seră, reţele de transport - ca să dau doar câteva exemple - şi, ca atare, este de dorit să nu ajungem la situaţia în care UE să nu îşi poată respecta angajamentele asumate şi să nu poată rambursa cererile de plată legitime.

  Philippe de Villiers (EFD), par écrit. – Comme tous les ans, et particulièrement en cette période de crise, l'Union européenne se moque des citoyens et des contribuables. La Commission et le Parlement se liguent contre les États un peu plus soucieux de limiter le gaspillage.

Le contribuable est pris en otage. La demande d'augmentation du budget européen à hauteur de 151 milliards d'euros pour répondre à des impératifs insensés, des projets et des stratégies illusoires est une imposture; l'Union européenne se présentant comme la solution aux problèmes qu'elle a elle-même créés.

Le citoyen est également méprisé lorsque l'UE distribue plus d'un milliard et demi d'euros en crédits de préadhésion, dont une grande partie à destination de la Turquie, dont l'économie est florissante.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. − A introdução de uma linha dentro do orçamento da UE sobre o Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização com a desculpa de "poder reagir mais rapidamente face a novos casos" é um passo mais para formalizar um instrumento que, como desde sempre denunciámos, não é a resposta necessária aos problemas de reestruturações de empresas. Ademais, os seus critérios de financiamento são profundamente injustos. O que alguns querem, nomeadamente a social-democracia, é eternizar este fundo e utilizá-lo como amortecedor (e como arma de manipulação política e ideológica) das políticas de ataque aos direitos sociais e laborais da UE. Não querem ir ao fundo do problema, apenas atenuando os efeitos de algum desemprego. Abstivemo-nos em várias alterações propostas pela Comissão dos Orçamentos, nomeadamente em relação à distribuição de leite nas escolas, apenas porque preferíamos as alterações seguintes que aumentavam ainda mais os valores disponíveis nessas rubricas que julgamos de grande importância. Em relação ao financiamento de algumas áreas da cooperação para o desenvolvimento, apoiámos as respetivas rubricas, não sem reservas relativamente à natureza e eficácia da ação de algumas das ONG apoiadas. Por vezes, o sistema parece funcionar para si mesmo, não se refletindo o apoio financeiro em ações práticas que ajudem a melhorar a vida das populações destes países.

  David Martin (S&D), in writing. − I voted for amendment 351 restoring the Commission’s draft budget for the European Globalisation Fund. At a time of economic recession it is vital that this fund is adequately financed.

  Mairead McGuinness (PPE), in writing. − The draft budget of the European Union for 2013 represents a realistic budget to fund the European Union and to deal sufficiently with the financial crisis.

  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − After studying draft amendments concerning appropriations under Sections I, II, IV, V, VI, VII, VIII and IX of the general budget of the European Union for the financial year 2013, I abstained, because they are not correct and not transparent.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), par écrit. – Il sera impossible de financer les politiques européennes déjà existantes, les nouvelles compétences que les États membres, à l'unanimité, ont transférées à l'Union avec le traité de Lisbonne, ainsi que les engagements pris par l'ensemble des institutions européennes et des chefs d'État et de gouvernement dans la stratégie Europe 2020 et le pacte de croissance, notamment en matière de climat, d'aide au développement, de recherche, d'emploi et de lutte contre la pauvreté. La lutte contre le réchauffement climatique, la relance économique et la cohésion sociale en Europe ne peuvent aller de pair sans garantir les moyens financiers nécessaires au budget européen.

C'est pourquoi le rapport du Parlement européen voté aujourd'hui met en garde le Conseil européen contre toute tentative de coupe dans le prochain cadre financier pluriannuel. Puisque le Conseil européen ne cesse de dire qu'il faut plus d'Europe, le temps est venu, pour le Conseil, de transformer ses discours en actes!

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. − Em primeiro lugar, é importante referir que nos abstivemos em várias alterações propostas pela Comissão dos Orçamentos, nomeadamente em relação à distribuição de leite nas escolas, apenas porque preferíamos as alterações seguintes que aumentavam ainda mais os valores disponíveis nessas rubricas. Por outro lado, não estamos de acordo com a introdução de uma linha dentro do orçamento da UE sobre o Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização, o que consideramos um novo passo para institucionalizar um instrumento que, como desde sempre denunciámos, não é a resposta necessária aos problemas de desemprego.

Report: Giovanni La Via, Derek and Vaughan (A7-0311/2012)

  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente porque considero que devem ser tomadas em consideração as propostas do Grupo S&D de se aumentar ligeiramente os pagamentos das apropriações, com uma proposta de um aumento de 6,82%. Este aumento é necessário face à proposta feita pela Comissão Europeia, com menos 3,8%, que considero que não está em linha com o Pacto de Crescimento e Emprego. Deste modo, penso ser imperioso que o PE não aceite qualquer nível de pagamento que não cubra totalmente as necessidades de pagamento de 2012 para 2013. A União Europeia deve demonstrar a solidariedade necessária e acima de tudo dar a alavanca para o relançamento do crescimento no Mercado Interno.

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Le Parlement européen et moi-même avons soutenu ce rapport cherchant à clarifier ce que devrait être le budget de l’Union européenne en 2013. Ce qui pourrait sembler être une simple formalité administrative est en réalité essentiel afin de ne pas maintenir certains programmes en cessation de paiement. En effet, des politiques emblématiques comme Erasmus ou des projets dépendants de la politique de cohésion se retrouvent à court de financement. Cette situation est principalement due à la mauvaise gestion des gouvernements nationaux qui cherchent à réduire leurs contributions sans pour autant assumer l'impact de ces coupes sur les citoyens. Le Parlement européen s’y refuse et ce vote le manifeste.

  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), par écrit. – Face au Conseil, comme chaque année, les négociations sont difficiles voire impossibles. L'année dernière, le Parlement avait fini par céder. Résultat: certains programmes n'ont actuellement pas assez d'argent pour finir l'année. Le FSE et Erasmus doivent compter sur un budget rectificatif pour pouvoir honorer leurs engagements. Là est toute l'incohérence du Conseil aujourd'hui: rechigner à adopter un budget qui permette d'équilibrer les crédits d'engagements et les crédits de paiements, se plaindre de l'augmentation voulue par la Commission et le Parlement alors que par les fonds structurels ce sont eux qui reçoivent la plupart de ce budget sur leurs territoires. En tout état de cause, pour le budget 2013 les négociations ne sont pas terminées et le vote du Parlement en session plénière est clair : restauration des crédits de paiements au niveau de la proposition de la Commission et renforcement des crédits alloués à la recherche et à l'emploi des jeunes. Au Conseil désormais d'en tenir compte pour avancer vers la conciliation.

  Nora Berra (PPE), par écrit. – Depuis l’entrée en vigueur du Traité de Lisbonne en décembre 2009, le Parlement européen détient des compétences budgétaires accrues. Le Parlement et le Conseil de l'Union européenne se partagent ainsi la compétence budgétaire. Pour le budget 2013 de l'Union européenne, nous avons réaffirmé notre soutien pour la croissance et l’emploi. C’est en ce sens que j’ai voté en faveur du rétablissement des 1,9 milliard d’euros coupés par le Conseil. Ces coupes budgétaires menacent des domaines essentiels à la croissance, tels que la recherche, les mesures en faveur de l’emploi ou l’entrepreneuriat. Le rétablissement des crédits de paiements pour 2013 permettra d’assurer le financement des programmes européens, tels Erasmus et le Fonds social européen. Nous avons également réitéré notre soutien pour le processus de paix au Moyen-Orient. Le texte amendé sera discuté en comité de conciliation, composé des membres du Conseil et du Parlement.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. − He votado a favor porque creo que la UE debe incrementar sus inversiones en investigación y competitividad, las PYME, las infraestructuras, la investigación y la innovación para cumplir con la Estrategia Europa 2020. Para ello es necesario un presupuesto comunitario fuerte y coordinado con los Estados miembros. Europa solo va a salir de la crisis actual fomentando las inversiones en crecimiento y empleo y ayudando a los Estados miembros a abordar problemas estructurales como la pérdida de competitividad, el aumento del desempleo y la pobreza. Y no lo hará con recortes de las políticas dirigidas al crecimiento económico. Por ello es necesario fijar las prioridades. Si el Consejo decidiera recortes debería fijar cuáles son sus prioridades y qué políticas deben eliminarse.

  John Bufton (EFD), in writing. − It is utterly abhorrent that the EU is seeking to increase its budget and reverse essential cuts when the EU authored programmes of austerity are inflicting pain in Member States across the continent. It is the result of the EU created and perpetuated Eurozone crisis that so many citizens of Europe are currently jobless, without access to medical care or food and suffering as a result of a failing economy. To use the impecuniousness of certain sections of society as a just cause for reversing proposed cuts is absurd. It is essential that the EU scales back its operations rather than increase its scope of power and therefore has need to increase the amount of money it pools centrally which ultimately comes from the hard pressed taxpayer.

  Ole Christensen, Dan Jørgensen, Christel Schaldemose og Britta Thomsen (S&D), skriftlig. − Budgettet for 2013. Vi, de fire danske socialdemokrater i Europa-Parlamentet (Dan Jørgensen, Christel Schaldemose, Britta Thomsen og Ole Christensen), har undladt at støtte beslutningen om Parlamentets forhandlingsposition i forhold til Ministerrådet i de kommende forhandlinger for budgettet for 2013. Det skyldes, at vi ikke kan støtte, at Parlamentet ønsker at hæve budgettet til det niveau, som er blevet vedtaget. Og vi støtter ikke en række delelementer i budgettet såsom den fortsat høje støtte til landbruget og støtten til tobaksproduktion.

  Carlos Coelho (PPE), por escrito. − A situação delicada das economias nacionais reforça a função que o orçamento da UE deve ter: principalmente como um instrumento de apoio a essas economias. Nesta perspetiva, é preciso encarar cuidadosa e responsavelmente o orçamento da UE, face à importância da sua aplicação. É urgente salvaguardar e honrar os compromissos da UE e, nesse sentido, tornam-se preocupantes os cortes efetuados no projeto de orçamento (PO) levados a cabo durante a leitura do Conselho. Será, porventura, possível reduzir algumas dotações nalgumas categorias do projeto de orçamento, todavia, se pactuarmos com a leitura do Conselho, a UE arriscar-se-á a não honrar as suas dívidas. Não querendo incorrer no erro de parecer inflexível no que diz respeito à estratégia do Conselho, e tendo conhecimento que está em causa a credibilidade institucional da UE, não posso deixar de afirmar que a resposta à crise deve ser "mais Europa" e não "menos Europa". Apoio, assim, o projeto de orçamento da Comissão que acompanha as prioridades do Parlamento em relação a programas e iniciativas a ter em conta para atingir estes objetivos. Por isso, as prioridades para o Orçamento 2013 deverão ser o apoio ao crescimento sustentável, à competitividade e ao emprego, em particular para as PME e os jovens.

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte, car la position défendue par le Parlement est, je le crois, la plus juste. Il est inacceptable de réduire les crédits de programmes pivots pour la reprise et la croissance. Parmi eux, je pense tout particulièrement à l'Europe des grands projets et à l'Europe de la mobilité, avec en tête de file ITER et Erasmus. Le projet approuvé aujourd'hui par le Parlement protège ces fondamentaux, et recueille donc tout mon soutien.

  Marielle de Sarnez (ALDE), par écrit. – L'Union européenne doit disposer d’un budget lui permettant d’agir concrètement pour sortir de la crise. C’est pourquoi les politiques publiques utiles à la croissance ou à la création d’activités doivent être sauvegardées. Les programmes en faveur de l'éducation, comme Erasmus et Erasmus Mundus, les programmes de recherche, de développement et de soutien à l’entreprise peuvent aider l'économie européenne à surmonter la crise et à créer de nouveaux emplois. Il faut impérativement les maintenir. De même, doivent être sauvegardés les fonds du programme de distribution alimentaire en faveur des personnes les plus démunies de l’Union (PEAD) qui concerne dix-huit millions de personnes ayant des problèmes de malnutrition dans l’Union.

  Philippe de Villiers (EFD), par écrit. – Dans ces rapports sur les principes budgétaires pour 2013 et le cadre financier pluriannuel d'ici 2020, le Parlement, allié traditionnel de l'omniprésente Commission, tente d'écarter peu à peu les États via l'instauration de ressources propres pour l'Union.

Ces tentatives ont bien été contrées jusqu'à présent, mais pour combien de temps encore? Une telle perspective permettrait à l'UE d'évoluer sans le moindre contrôle démocratique des États membres.

Des réductions marginales sont mises en avant tandis que la fraude demeure et qu'entre autres la quarantaine d'agences européennes à l'utilité contestable continueront d'être largement servies, la Turquie subventionnée et la propagande largement financée.

  Anne Delvaux (PPE), par écrit. – En cette période de crise, il est indispensable que l'UE s'affirme comme un acteur responsable, capable de relancer la croissance et l'emploi. Les coupes proposées par le Conseil pour le budget 2013 étaient à cet égard inacceptables puisqu'elles réduisaient le champ d'action de l'UE en termes de stimulation de la croissance, de l'entreprenariat ou encore de la recherche, qui sont pourtant nécessaires pour améliorer le quotidien des citoyens européens. Je me réjouis donc que nous ayons voté une proposition de budget rejoignant la proposition de la Commission. Je voudrais par ailleurs rappeler que si le PE a voté contre les coupes budgétaires pour les rubriques destinées à relancer l'emploi et la croissance, il ne s'oppose pas à des mesures d'économie là où c'est possible. Ainsi, la proposition qui a été votée contient une réduction en termes réels du budget du PE.

  Tamás Deutsch (PPE), írásban. − Az Európai Parlament saját olvasatában a 2013-as kötelezettségvállalások szintjét 151,1 milliárd euróban, a kifizetések szintjét 137,9 milliárd euróban határozza meg. Ez a közösségi GNI 1,13%-át, illetve 1,03%-át jelenti. Ezzel a Parlament kötelezettségvállalásokban 1,5 milliárd euróval, kifizetésekben 5,3 milliárd euróval adna többet 2013-ban közösségi célokra a Tanácshoz képest. A szavazás során sikerült olyan, Magyarország számára fontos módosító indítványokat elfogadtatni, amelyek kutatás-fejlesztésre, az uniós szomszédságpolitikára, a határőrizet erősítésére és az iskolatej programra adnának több forrást. A keretszámok emelésével sikerült Magyarországon az olyan, Kohéziós Alapból megvalósítható beruházásokat megmenteni, melyek jellemzően a közép-magyarországi régiót és a határon átnyúló együttműködéseket érintik.

  Edite Estrela (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente este relatório por considerar que a UE deve ter capacidade para pagar todos os encargos e atividades previstos para 2013. Os cortes aplicados pelo Conselho têm de ser revistos. É impensável que, por falta de pagamento, certos programas importantes, como o Erasmus Mundus e o Fundo Social Europeu, sejam interrompidos repentinamente por falta de verbas.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − O presente relatório, elaborado pelos colegas Giovanni La Via e Derek Vaughan, versa sobre o Orçamento geral da União Europeia para o exercício de 2013 – todas as secções. Lamenta-se a postura do Conselho que mais uma vez nos brindou com a habitual abordagem de cortes horizontais no projeto de orçamento. Na verdade, o Conselho, relativamente à proposta da Comissão, cortou 1 155 milhões de euros em dotações para autorização (DA) e 5 228 milhões de euros em dotações para pagamentos (DP). Este corte nas dotações de pagamento levaria à necessidade de orçamentos rectificativos no próximo ano, prática que leva à instabilidade e demonstra falta de rigor. O QFP aproxima-se do seu final e a concentração da execução de projetos nos Estados-Membros leva ao aumento das verbas necessárias para o respetivo pagamento. Por isso, concordo com a estratégia do PE de repor as verbas suficientes para as despesas de pagamento, nomeadamente na área do crescimento sustentável, competitividade e emprego, nas PME e na juventude.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. − A aprovação da posição do Parlamento Europeu sobre o orçamento da UE para 2013 repete a estratégia de anos anteriores. A maioria deste Parlamento limita-se ao tradicional jogo institucional em que as desavenças iniciais, no fim de contas, se desvanecem e as três instituições (PE, Comissão e Conselho), bem como as forças políticas que as dominam, se colocam sempre de acordo no fundamental: reduzir o orçamento da UE. A justa preocupação em relação à provável escassez de verbas para fazer face a dívidas já contraídas em vários programas e ao facto de 2013 ser o último ano do atual Quadro Financeiro Plurianual, não esconde a cumplicidade da maioria do Parlamento em relação ao aprofundamento das assimetrias sociais e entre países, em relação ao desemprego galopante e ao enorme aumento da pobreza na UE. A maioria do Parlamento limita-se a alterações de cosmética e outras de pura propaganda, mantendo inalteradas as principais orientações e prioridades do Orçamento da UE, tornando-o manifestamente insuficiente face à urgência por que passam países como Portugal neste período de profunda crise económica e social. A base para a negociação entre o Parlamento e o Conselho está muito abaixo das necessidades existentes e até aquém do valor fixado no quadro financeiro plurianual (1,15% do RNB).

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. − Výbor COBU sa vo veci všeobecného rozpočtu na rok 2013 vyslovil za sumu 1 750 463 939 EUR. Spravodajcov cieľ – udržať všeobecnú mieru rastu rozpočtu jednotlivých orgánov v rámci predpokladanej prognózy inflácie 1,9 % vrátane nákladov na rozšírenie o Chorvátsko – bol dosiahnutý. Výnimky sa vzťahujú na ESVČ, Súdny dvor a inštitúciu verejného ochrancu práv, kde vzhľadom na špecifickú situáciu týchto inštitúcií výbor hlasoval v prospech vyššieho rastu. Zámerom bolo čiastočne obnoviť navrhované rozpočty udržateľné z hľadiska inflácie. Predkladaný návrh podporila väčšina politických skupín. Zohľadňujúc hlasovanie príslušného výboru sa rozpočet Parlamentu na rok 2013 zvýši o 1,9 % v porovnaní s rozpočtom v roku 2012. Zvýšenie bolo možné práve vďaka rade úspor dosiahnutých v predchádzajúcom období počas rokov 2011 – 2012.

  Gaston Franco (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du budget 2013 puisqu'il maintient le programme européen d'aide aux plus démunis. J'insiste cependant sur le besoin de pérenniser le programme dans la prochaine programmation financière 2014-2020; l'enjeu, c'est en effet le long terme puisque les associations ont besoin de visibilité pour assurer pleinement leurs missions. Il y a un an, de nombreuses associations lançaient un signal d'alarme car le financement du PEAD avait été remis en cause par la Cour de justice de l'Union européenne, menaçant l'approvisionnement en vivres de plus de 18 millions de bénéficiaires. Cette situation n'était pas acceptable et ne reflète pas l'idée de l'Europe qui protège que je défends.

Grâce à la mobilisation de nombreux gouvernements dont celui, alors, de François Fillon, un accord était alors trouvé au Conseil de l'Union européenne, pour maintenir les fonds du PEAD pour deux années supplémentaires, en 2012 et 2013. Les bénéficiaires du PEAD peuvent être rassurés, l'enveloppe budgétaire de 500 millions d'euros sera bel et bien maintenue en 2013 et je m'en félicite. Nous devons continuer à nous mobiliser pour trouver une solution durable et satisfaisante pour l'ensemble des États Membres, les bénéficiaires et les contributeurs.

  Catherine Grèze (Verts/ALE), par écrit. – Ce texte s'oppose aux coupes arbitraires souhaitées par les États membres pour le budget 2013. Dans sa proposition, que le Parlement soutient, la Commission a demandé une augmentation des paiements afin d’honorer les engagements budgétaires ainsi que les impayés des années précédentes. Je me suis cependant abstenue sur ce rapport, car il rappelle son soutien aux crédits pour le programme de fusion nucléaire ITER, chimère entrainant un gouffre financier pour le budget européen. En parallèle, le rapport appelle à la coupe de plusieurs lignes, dont certaines liées à la coopération au développement. J'ai aussi voté pour des amendements, rejetés, visant à utiliser les fonds consacrés au nucléaire pour financer des programmes de démantèlement des centrales. Par ailleurs, je me suis abstenue sur les amendements demandant une réduction des subsides pour la production de tabac. Ces baisses auraient un fort impact sur les petits agriculteurs. A moins de demander une interdiction de production et de la commercialisation du tabac, cette réduction aurait un effet contre productif. Enfin, je me suis aussi abstenue sur les amendements en faveur d'un siège unique du Parlement européen. Il doit y avoir un vrai débat sur le sujet, allant au delà de quelques amendements comme c'est le cas ici.

  Sylvie Guillaume (S&D), par écrit. – La croissance et l'emploi sont les deux choses principales que nous voulons soutenir. Tel est le message qu'il est pour moi essentiel de défendre dans ce vote sur le budget 2013. Avec mes collègues élus socialistes, nous refusons en effet les coupes sombres proposées par les États membres (- 5,2 milliards d'euros par rapport à la proposition de la Commission) qui entraîneraient une baisse des dépenses, en particulier dans les domaines de la cohésion, de la recherche et de la citoyenneté.

Je soutiens également le gel de 75 % des fonds prévus pour certaines lignes budgétaires des Fonds liés à la sécurité intérieure, tant que la question du rôle du Parlement européen comme colégislateur sur la réforme du mécanisme d'évaluation de Schengen n'est pas clarifiée.

Enfin, je défends plusieurs hausses dans le domaine des libertés, de la sécurité et de la justice, en particulier pour le Fonds européen pour les réfugiés, le Fonds européen pour l'intégration, ainsi que le programme Daphné pour la lutte contre les violences faites aux femmes.

  András Gyürk (PPE), írásban. − A szavazatommal támogatom az Európai Parlament azon törekvését, amely megakadályozza a kohéziós támogatások csökkentését. Elfogadhatatlan a Tanács javaslata a támogatási források visszavágására vonatkozóan, hiszen leginkább a mostani gazdasági helyzetben van szükség a kohézió erősítésére. Nem engedhetjük meg, hogy a fejlettségi különbségek aláássák az európai együttműködést. Nem támogathatjuk a támogatások csökkentését, mert ma, amikor az Unió történetének egyik legsúlyosabb válságát éli meg, a tagállamok közötti szolidaritás fenntartása alapvető fontosságú.

  Anna Hedh, Olle Ludvigsson, Jens Nilsson, Marita Ulvskog och Åsa Westlund (S&D), skriftlig. − Vi anser att EU:s budget måste ges tillräckliga resurser för att kunna finansiera redan beslutade åtaganden. Samtidigt vill vi framhålla att EU i första hand måste ha en restriktiv hållning och tillhandahålla dessa resurser genom omfördelning inom den befintliga budgeten. Vi anser att jordbruksbudgeten borde sänkas till förmån för de områden som idag dras med betalningsproblem, t.ex. socialfonden, forskningsprogram och Erasmus.

Vi anser inte att EU ska agera försäkringsbolag vid tillfälliga kriser i jordbrukssektorn. Vi välkomnar dock de stora nedskärningarna av EU:s exportstöd.

Vi anser det slutligen viktigt att effektivisera och reducera EU:s administrativa utgifter, varför vi välkomnar att budgetarna för alla EU-institutioner utom EEAS håller sig under inflationstakten. Vi välkomnar i det sammanhanget även de besparingar som gjorts i Europaparlamentarikernas reseersättningar och neddragningen av anslagen till ”den europeiska historiens hus” samt kravet på ett enda säte för Europaparlamentet. Arbetet med ytterligare besparingar måste dock fortsätta.

  Brice Hortefeux (PPE), par écrit. – Le Parlement européen se réunissait mardi 23 octobre en séance plénière quelques jours après le sommet européen des Chefs d'Etat et de gouvernement à Bruxelles. Si la position traditionnelle du Parlement est de demander un budget ambitieux en opposition avec les coupes budgétaires drastiques prônées par certains Etats membres, je retiendrai de ce vote que les priorités de la délégation française du groupe PPE ont été respectées, notamment le maintien du budget de la PAC et un plaidoyer en faveur d'un meilleur usage des fonds européens. Je suis néanmoins préoccupé par les amendements relatifs au siège du Parlement et à l'émergence d'un mouvement anti-Strasbourg qui gagne à chaque vote de nouvelles voix. Rappelons qu'il n'appartient pas au Parlement de décider de son siège et qu'une telle décision impliquerait une modification des traités, décision qui revient aux Etats membres, en particulier les membres fondateurs qui ont naturellement une responsabilité particulière du fait de l'initiative de la construction européenne dont ils ont été les moteurs. En revanche, on peut considérer que les autres pays, tout en choisissant de rejoindre la Communauté européenne, avaient de fait adhéré à la disposition confiant à Strasbourg un statut dont ils avaient évidemment connaissance.

  Juozas Imbrasas (EFD), raštu. − Balsavau už šį dokumentą, kadangi būtina prisiminti, jog 2013-ieji yra paskutiniai dabartinės daugiametės finansinės programos metai, todėl yra itin svarbu užtikrinti iki šiol prisiimtų įsipareigojimų ir su jais susijusių vykdytinų mokėjimų pusiausvyrą, antraip gali nukentėti ES institucijų patikimumas, taip pat, jei nebūtų apmokėti teisėti mokėjimų prašymai, galėtų būti teisinių pasekmių Komisijai. Taip pat turėtų būti akcentuojama ir nepamirštama tai, kad ES biudžetą reikia laikyti papildoma valstybių narių ekonomikos rėmimo priemone, kurią taikant galima sutelkti iniciatyvas ir investicijas į augimo ir darbo vietų kūrimo aspektų strategines sritis, taip pat daryti sverto poveikį sektoriuose, kurių veikla peržengia nacionalines sienas.

  Danuta Jazłowiecka (PPE), na piśmie. − Eksperci gospodarki światowej twierdzą, że nadchodzący rok 2013 będzie równie, a może nawet znacznie trudniejszy, niż poprzednie lata kryzysu, bądź nawet gorszy. W takiej sytuacji w budżetach narodowych naturalnym jest dokonywanie kontroli bądź cięć. Budżet UE jest jednak innym rodzajem budżetu, jest budżetem inwestycyjnym, promującym w ramach swoich funduszy przedsiębiorczość, aktywność, tworzenie miejsc pracy, innowacje i wzrost. Państwa członkowskie w obliczu kryzysu często rezygnują z inwestycji, szczególnie tych społecznych, które w mojej ocenie są niezbędne aby wyjść z kryzysu, utrzymać wzrost i nie stracić konkurencyjności. Dlatego też głosowałam za zwiększeniem unijnego budżetu, co pomoże nam w realizacji przyjętego Paktu na rzecz wzrostu. Jednocześnie stale podkreślam potrzebę oszczędności w każdej europejskiej instytucji. PE również dokona oszczędności, skoro jego budżet się realnie zmniejszy – konfrontując kwotę budżetu z wizją przystąpienia nowego członka – Chorwacji.

  Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai soutenu le rapport de mes collègues Giovanni La Via et Derek Vaughan relatif au budget général de l'Union européenne pour 2013. Après de longues négociations, ce rapport a été adopté par 492 voix pour, 123 voix contre et 82 abstentions. Je m'en félicite. Pour 2012, le budget de l'UE s'élève à un peu moins de 150 milliards d'euros et représente environ 1% du PIB de l'UE27. Alors que le budget de l'UE est toujours à l'équilibre, le Conseil souhaite réduire de plus de 5 milliards d'euros le budget prévisionnel 2013. Le Parlement européen a souhaité, quant à lui, augmenter les paiements de 6,82% par rapport à 2012. Mes collègues et moi-même souhaitons que la hausse des crédits de paiement contribue directement à la croissance et à l'emploi dans l'UE.

  Sandra Kalniete (PPE), rakstiski. − Es atbalstīju šo rezolūciju. Īpaši gribu uzsvērt nepieciešamību pieņemt lēmumu par Eiropas Parlamenta darbu vienā atrašanās vietā, nevis kā līdz šim – Briselē un Strasbūrā. Pirmkārt, tā būtu atbildīga attieksme pret Eiropas pilsoņu nodokļos samaksātajiem līdzekļiem. Otrkārt, tāpat kā ikvienam tieši ievēlētam parlamentam, Eiropas Parlamentam jābūt tiesīgam lemt par savu atrašanās vietu. Treškārt, šis balsojums sūta skaidru vēsti dalībvalstīm, ka jautājums par EP atrašanās vietu ir jāatrisina nākamajā starpvaldību konferencē, kas kaut kad tiks sasaukta, lai kārtējo reizi pārskatītu Eiropas līgumus. Ceturtkārt, šis process ir jāsāk, izstrādājot ceļvedi pārejai uz vienu Parlamenta atrašanās vietu, aprēķinot visas izmaksas, novērtējot ieguvumus un zaudējumus, kas šāda lēmuma rezultātā radīsies.

  Giovanni La Via (PPE), per iscritto. − Come ricordato durante il mio intervento nel dibattito in aula, con il voto di oggi era necessario dimostrare unità e compattezza. Sono molto soddisfatto del risultato del voto odierno, perché a grande maggioranza, i deputati hanno sostenuto la nostra proposta, volta ad eliminare i tagli ingenti proposti da Consiglio. E' impensabile che, in un periodo di crisi, gli Stati membri propongano di tagliare gli investimenti e i fondi relativi alla ricerca, allo sviluppo, all'occupazione. Tutto ciò è anche in contrasto con quanto indicato dai Capi di Stato e di governo a giugno, e tale contraddizione del Consiglio deve essere resa evidente. Vorrei soffermarmi rapidamente sui pagamenti. I conti vanno pagati. Si tratta di una regola semplice, nonché di un obbligo legale e spero che durante il periodo di Conciliazione il Consiglio possa accettare un accordo che tenga conto, in primo luogo, delle istanze dei cittadini europei, che ci chiedono investimenti per la crescita, per la competitività delle imprese e soprattutto per la creazione di posti di lavoro.

  Jean Lambert (Verts/ALE), in writing. − I abstained on this vote. There are significant monies to be paid for commitments made over this financial period which are now being requested – and a number of them are late. As the EU cannot carry over monies unspent from previous years, we have been unable to build up any provision for these requests. However, Member States have had those unspent monies returned to their national budgets, where they can carry forward unspent monies: they are now unwilling to restore that money to the EU budget in order to meet commitments made – ironically, largely to Member States. I doubt if they will be willing to forgo those payments and will thus still expect payment. The monies owed are larger than the additional amount requested by Commission and Parliament. I was also angered during the vote by the hypocrisy of some Members who, while arguing for a reduced budget, then voted for additional and continuing funding for the ITER project which is, in my opinion, a waste of Union resources. We also failed to have a qualified majority to end export and tobacco subsidies, when we could find money by ending such damaging projects.

  Agnès Le Brun (PPE), par écrit. – La nécessité impérative de revenir à la croissance en Europe afin de définitivement sortir des crises successives que nous avons traversées a conduit mes collègues députés et moi-même à prendre toute la mesure de nos responsabilités pour le budget 2013. Nous avons estimé qu'il était important d'annuler les coupes dans le budget de la Commission émanant du Conseil. Ainsi mes collègues députés et moi-même avons voté en faveur du rétablissement des 1,9 milliards d'euros coupés par le Conseil en juin dernier. Ces fonds seront affectés aux secteurs prioritaires pour la croissance tels que l'économie, la recherche, l'entreprenariat et l'emploi. Un budget rectificatif a également été présenté pour assurer la "survie" du programme Erasmus Mundus. Ce programme permet à nos jeunes de faire leurs études partout en Europe, ce qui leur fait découvrir des cultures et des langues différentes, et permet une prise de conscience de leur appartenance à la citoyenneté européenne. Concernant l'agriculture, la plupart des coupes budgétaires proposées ont également été annulées, et je m'en réjouis. Par ailleurs, nous avons approuvé les coupes budgétaires de 8,9 millions d'euros dans l'administration du Parlement. L'objectif est donc désormais d'en faire davantage avec moins d'argent.

  Constance Le Grip (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport La Via - Vaughan sur le budget 2013, que nous souhaitons plus ambitieux que ce que le Conseil européen semble, à ce stade, prêt à accepter de son côté. Nous souhaitons en effet adresser un message fort aux dirigeants européens qui se réuniront les 22 et 23 novembre en Conseil européen extraordinaire sur le futur budget de l'UE.

  George Lyon (ALDE), in writing. − It is clear that there is still much uncertainty over the Commission’s estimates on what it needs in 2013 to pay the bills from Member States. The prudent approach at a time when there is huge pressure on public spending across Europe and people are under serious financial strain is to aim for a budget freeze if possible. That is why today we oppose the Parliament and Commission’s position of a 6.8% increase in the 2013 Budget. Once all the bills from Member States are presented for payment by next October, if there is a shortfall it can be addressed then through an amending budget. I welcome that Parliament has agreed a real-term cut in its own budget, frozen MEP allowances and cut MEP travel allowances by 5%. I also welcome Parliament’s vote calling for an end to the circus of travelling to Strasbourg every month, with the largest majority ever. I hope that now the Member States will look to a solution to put an end to the monthly trek, costing EUR 180m per year and generating 19 000 tonnes of CO2.

  David Martin (S&D), in writing. − In this resolution I voted in favour of Parliament having the right to decide on its own seat and working places.

  Véronique Mathieu (PPE), par écrit. – Je me suis opposée à une réduction du budget européen comme souhaité par le Conseil. En effet, il en va de la survie de nombreux programmes européens, tels que le programme de mobilité étudiante Erasmus, ou encore le Fonds social européen, qui sont des programmes essentiels et fondamentaux. Une cessation de paiement telle que celle qui menace de se produire pour ces deux programmes ne devrait plus jamais intervenir. La croissance et l'emploi doivent être une priorité absolue.

  Mairead McGuinness (PPE), in writing. − I supported the final text of this report on the Council’s position on the draft general budget of the EU for the financial year 2013 which outlines the European Parliament’s decision to restore the Commission’s draft budget and increase the resources for growth and job creation policies. I voted in favour of paragraphs 86, 87, 88, 89 and 90 which all refer to the savings that can be made in the EU budget if the European Parliament had a single seat and supported paragraph 91 which suggests the agreement between the Luxembourg authorities and European Parliament on the number of staff to be present in Luxembourg should be revised. I abstained on Amendment 3 which refers to nuclear fission.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Les amendements au projet de budget 2013 transmis par le Conseil que ce rapport défend ont quatre mérites indéniables: refuser les coupes indécentes du Conseil dans les fonds structurels dont il réclame un usage stratégique par ailleurs, rétablir les 300 000 euros retirés à Erasmus par la Commission et le Conseil, augmenter le financement alloué à la Palestine et à l'UNRWA et maintenir l'enveloppe budgétaire affectée au programme de distribution alimentaire en faveur des personnes les plus démunies (PEAD).

Je ne peux cependant voter pour un budget qui restaure le financement démesuré de Frontex que le Conseil avait refusé, rétablit l'augmentation du financement d'ITER que, là encore, le Conseil avait refusé et s'inscrit dans la logique de la stratégie Europe 2020. Je m'abstiens par égard pour ce formidable programme qu'est Erasmus et en soutien au maintien du PEAD et à l'augmentation de l'aide aux palestiniens.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. − O Orçamento Geral da UE para 2013 deve ter como prioridades, conforme detalhado na sua resolução supramencionada de 4 de julho de 2012 sobre o mandato para o trílogo, o apoio ao crescimento sustentável, à competitividade e ao emprego, especialmente para as PME e os jovens. A meu ver, o projeto de orçamento (PO) da Comissão reflete as prioridades do Parlamento no que respeita aos programas e iniciativas a reforçar para atingir estes objetivos. Estamos todos conscientes das graves dificuldades causadas pelo estado das economias nacionais e da necessidade de uma leitura responsável e realista, não podemos no entanto aceitar a abordagem nos termos da qual o orçamento da UE se torna a base de possíveis poupanças na mesma proporção e lógica que é aplicada aos orçamentos nacionais, dada a diferença substancial da sua natureza, objetivos e estrutura. A redução dos recursos da UE pode vir a traduzir-se numa falta de investimento e de liquidez nos Estados-Membros que agravará os problemas com que estes se deparam, e é isto que não podemos deixar que suceda.

  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − I think that in the light of economic and budgetary constraints, the European Parliament should show budgetary responsibility and self-restraint.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Nun sollen die vom Rat im Juli vorgenommenen Kürzungen im von der Kommission vorgeschlagenen Haushaltsentwurf für 2013 wieder zurückgenommen bzw. darüber hinaus sogar mehr Mittel ausgegeben werden, wie etwa beim Wachstum und bei der Außenpolitik, sodass die sich Verpflichtungen auf insgesamt 151,2 Milliarden Euro belaufen und die Zahlungsermächtigungen auf 137,9 Milliarden Euro. Ich spreche mich klar für die Kürzungen aus, da es nicht sein kann, dass der EU-Haushalt jedes Jahr ordentlich erhöht wird und auf der anderen Seite Staaten und Länder zum Sparen gezwungen sind. Es gibt nicht nur bei den unzähligen Agenturen und in der Verwaltung genügend Einsparpotential, das nun genutzt werden muss. Nun die Studenten als Opfer zu bestimmen und das Erasmus-Programm in Frage zu stellen, ist wirklich letztklassig und sollte jedem deutlich vor Augen führen, wie in der EU Politik gemacht wird. Durch die geplanten Kürzungen würden dem Haushalt des Parlaments im Vergleich zum Kommissionsentwurf 8,9 Millionen Euro fehlen. Das entspricht zwar einer der Inflation angepassten Erhöhung um 1,9 % im Vergleich zu 2012, ist aber nominal, d. h. real gesehen, eine Kürzung, da durch die Zusatzkosten für den EU-Beitritt Kroatiens die Mittel in anderen Bereichen des Haushalts fehlen.

  Vital Moreira (S&D), por escrito. − Na votação do orçamento geral da União Europeia para o exercício de 2013, votei a favor de uma alteração no sentido de eliminar a subsidiação do cultivo do tabaco. Considero que a manutenção destes auxílios à produção tabaqueira são incoerentes e inconciliáveis com a política de saúde da União e com os objetivos de redução do consumo do tabaco, especialmente entre os mais jovens. O dinheiro que desperdiça poderia ser utilizado antes na luta contra o tabagismo e os malefícios do tabaco. Votei, igualmente, a favor de uma proposta de alteração com o objetivo de excluir do pagamento dos prémios à produção de carne bovina, os touros especialmente criados para a participação em espetáculos tauromáquicos. Por um lado, a criação destes animais é essencialmente motivada por objetivos estranhos à produção de carne bovina, pelo que, deve ser considerada fora do âmbito do pagamento deste prémio. Por outro, considero que subsidiar a criação destes animais significa estimular e promover um espetáculo bárbaro e degradante, ofensivo dos valores da sociedade atual.

  Claudio Morganti (EFD), per iscritto. − In tutti gli Stati europei sono in atto politiche di austerità, a volte anche molto dure: non sarebbe ammissibile che l'Europa continuasse a far finta di niente, senza prendere atto della pesante situazione che sta colpendo tutti. Il risultato raggiunto mi sembra quindi un compromesso accettabile, nel quale finalmente non si esagera con gli impegni, ma ci si focalizza piuttosto sui pagamenti: sarebbe bellissimo promettere soldi e finanziamenti per tutti, ma alla fine i conti devono tornare e rischieremmo di trovarci ogni anno con decine di casi come quello che ha recentemente riguardato il programma Erasmus.

Sono molto soddisfatto che per il bilancio 2013 si faccia un chiaro ed esplicito riferimento alla necessità di avere una sede unica per il Parlamento europeo, una battaglia che io stesso ho iniziato a febbraio, raccogliendo le firme necessarie per presentare un emendamento che andasse in questa direzione: non si tratta di fare demagogia o populismo ma di prendere atto di una realtà assolutamente insostenibile. Lo stesso discorso si può fare anche per il progetto della "Casa della storia europea": fortunatamente è stata prevista una riduzione degli stanziamenti, anche se a mio avviso tutto il progetto andrebbe bloccato e rivisto.

  Elisabeth Morin-Chartier (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport car il est destiné à arrêter la position du Parlement sur le projet de budget de l'Union européenne pour 2013. De plus, l'enveloppe budgétaire pour la distribution de l'aide alimentaire aux plus démunis est maintenue et les crédits sont assurés pour la compétitivité et l'innovation, et notamment pour Erasmus Mundus et pour soutenir l'apprentissage tout au long de la vie. En revanche, j'ai voté contre les paragraphes opposés au maintien du siège du Parlement européen à Strasbourg.

  Tiziano Motti (PPE), per iscritto. − La "Casa della Storia europea" in costruzione a Bruxelles, a pochi passi dal Parlamento europeo è un'idea che in altri tempi avrebbe trovato il mio assoluto consenso. L'aumento spropositato dei costi, in corso d'opera, e l'apertura recente del nuovo centro multimediale per i visitatori "Parlamentarium" mi ha indotto oggi ad accogliere gli emendamenti 16 e 26 che chiedono il congelamento dei finanziamenti stanziati per la "Casa della storia europea" fino all'abolizione del progetto stesso.

  Vojtěch Mynář (S&D), písemně. − Rozpočet EU na rok 2013 je specifický minimálně ve třech oblastech. Za prvé, rok 2013 je posledním rokem současného víceletého finančního rámce, a je tedy nanejvýš důležité dosáhnout rovnováhy mezi dosud uzavřenými závazky a platbami, které z nich vyplývají. V opačném případě by mohly hrozit právní důsledky pro Komisi v případě, že by nedošlo k úhradě oprávněných nároků na platby. Za druhé, máme zde strategii Evropa 2020, jejichž cílů nelze dosáhnout bez finanční podpory růstu, konkurenceschopnosti a zaměstnanosti, zvláště pokud jde o malé a střední podniky a mladé lidi. Rovněž by se při plnění této strategie nemělo zapomínat na regionální konkurenceschopnost a zaměstnanost ve vztahu k lokálním podmínkám životního prostředí. Za třetí, reakcí na probíhající krizi eurozóny by mělo být více Evropy, nikoli méně Evropy. Zpráva výše uvedené body reflektuje, jinými slovy by rozpočet EU na 2013 měl přinést více prostředků na investiční a rozvojové priority, nikoliv na administrativu. Zpráva rovněž upozorňuje na úskalí horizontálních škrtů navrhovaných Radou. EP preferuje spíše efektivní hospodaření. Celkově lze konstatovat, že předložená zpráva kolegů Giovanniho La Viy a Dereka Vaughana reflektuje konsensus ohledně rozpočtu EU, a proto pro ni hlasuji.

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE), în scris. − Am votat în favoarea raportului şi solicit Comisiei să ia în considerare solicitarea din avizul Comisiei pentru agricultură referitoare la plăţile pentru măsurile de dezvoltare rurală, respectiv la acordarea pentru statele membre a flexibilităţii necesare pentru a transfera fondurile necheltuite între axe. Atrag de asemenea atenţia asupra faptului că timpul rămas pentru realizarea ajustărilor necesare este foarte scurt.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Ein paar Bemerkungen zu verschiedenen Haushaltsposten. Zur Gebäudepolitik: Der einzige Grund, warum das Parlament sich immer noch den Luxus von zwei Standorten leisten darf, ist schlicht und einfach der, dass die Bürger von dieser Unsitte zu wenig wissen. Stellen Sie sich doch vor, das französische Parlament würde einmal im Monat in Marseille tagen, Anreise und Unterkunft auf Steuerzahlerkosten versteht sich. Das wäre ein Riesenskandal und die Sache – der Wanderzirkus – wäre bald abgestellt. Gänzlich unbekannt ist dem Bürger auch das Europarl TV. Die Idee ist zwar gut, die Transparenz, die hier gefördert wird, ebenso, allerdings ist das ohne wirksame Mittel für das Marketing und reine Geldverschwendung. Ich begrüße auch die Vorschläge des Rates, die Mittel für die Agenturen zu kürzen; allerdings würde ich den Rückkehrfonds nicht kürzen, sondern anheben, ebenso wie die Mittel für Frontex. Abschließend: Die Mittel für ERASMUS zu kürzen lehne ich ab; Studieren im Ausland muss für alle Studenten leistbar bleiben!!

  Siiri Oviir (ALDE), kirjalikult. − Toetasin Euroopa Liidu 2013. aasta eelarve raporti vastuvõtmist, pidades oluliseks järgmise aasta eelarve maksete osa viimist tagasi Euroopa Komisjoni poolt pakutud tasemele. Arvestades, et Euroopa Liit ei ole veel väljunud majanduskriisist, sotsiaalkriisi halvav toime kestab. Kuna paljudes liikmesriikides on endiselt suur tööpuudus, on EL eelarves majanduskasvu ja tööhõive edendamiseks mõeldud vahendite – 1,9 miljardi euro – taastamine hädavajalik. Olukorras, kus Euroopa Liidul on rohkem kohustusi ehk ka kulusid, ei saa me lihtsalt ainult kärpida, tekitades hiljem suuri eelarvelünki, mida tuleb hiljem uuesti „kokku lappida”. Kahetsusväärne on ka see, et kärped ohustavad selliseid vajalikke programme nagu Erasmus Mundus, elukestev õpe ja ELi teadustegevuse 7. raamprogramm. Need on eluliselt vajalikud selleks, et majanduskriisist tugevamana välja tulla. Küll olen ma päri administratiivkulude vähendamisega ning vabanenud ressursside suunamisega oluliste programmide elluviimisele.

  Γεώργιος Παπανικολάου (PPE), γραπτώς. – Υπερψήφισα το κοινό ψήφισμα. Το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, κατά την κατάρτιση του νέου προϋπολογισμού, δίνει έμφαση στη στήριξη της βιώσιμης ανάπτυξης, του ανταγωνισμού και της απασχόλησης, ιδιαίτερα για τις ΜΜΕ και τους νέους. Για την χώρα μας, όπου το ποσοστό ανεργίας των νέων αγγίζει το 55% (αρνητικό ρεκόρ στην ΕΕ) η επιμονή στην συγκεκριμένη ομάδα στόχο αποτελεί απόλυτη προτεραιότητα. Παράλληλα, στο κείμενο καθίσταται σαφές ότι οι οποίες εξοικονομήσεις σε κοινοτικό επίπεδο, αν και αναγκαίες, δεν μπορεί να πραγματοποιούνται εις βάρος πρωτοβουλιών που στηρίζουν την ευρωπαϊκή οικονομία και ανάπτυξη. Σε αυτό το πλαίσιο, καταψήφισα τροπολογία η οποία θίγει μεταξύ άλλων την αγροτική παραγωγή συγκεκριμένων προϊόντων στην χώρα μας.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. − Considerando que as prioridades expressas nos pareceres emitidos pelas comissões competentes, bem como as que surgiram nas reuniões com os relatores especializados em matéria orçamental, foram, tanto quanto possível, tidas em conta na presente resolução, votei favoravelmente o presente relatório. Quero ainda sublinhar o facto de, no âmbito deste relatório, ter sido votada a prerrogativa do Parlamento Europeu decidir a localização da sua sede, bem como dos locais de trabalho dos deputados e funcionários, o que obteve uma aprovação esmagadora sem precedentes.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − Considerando che l'attuale clima economico in molti Stati Membri è caratterizzato da austerità nazionale, crescita debole, recessione e mancanza di competitività internazionale, il Parlamento deve agire responsabilmente, approvando il Bilancio 2013 con una chiara visione di come il bilancio potrà essere utilizzato per incentivare crescita e competitività all'interno dell'Unione Europea. Inoltre, tenendo presente che molti Stati Membri, dopo anni di crescita caratterizzati da una spesa insostenibile del settore pubblico, stanno facendo sforzi straordinari per ridurre debito e deficit nazionali, la spesa pubblica dell'UE dovrebbe essere sottoposta alla stessa disciplina degli Stati membri. Pertanto, sottolineando che il Parlamento deve fornire al Consiglio un progetto di bilancio che aumenti la spesa laddove è importante e la tagli laddove non lo è, esprimo il mio voto favorevole alla proposta.

  Paulo Rangel (PPE), por escrito. − A proposta de orçamento prevê 151,2 mil milhões para dotações de pagamento e 137,9 mil milhões para dotações de autorização, representando isto um aumento de 2,2% e 6,82% respetivamente, comparando com o Orçamento 2012. Em todas as resoluções do orçamento 2013, o Parlamento Europeu declarou o seu compromisso em garantir o nível adequado de dotações de pagamento destinadas a cobrir as necessidades orçamentais ao longo do próximo ano, de acordo com o estimado pela Comissão Europeia. Em consequência disto, e a pedido do Parlamento Europeu, acrescentaram-se duas reuniões interinstitucionais (complementares à agenda do comité e no curso de tais regimentos) para ajustar o orçamento afeto às dotações de pagamento. Quanto às dotações de autorização, de igual modo, a leitura que o Parlamento faz segue a melhor linha de estratégia, uma vez que limita as exigências nesta área, de modo a focar a negociação com o Conselho nas dotações de pagamento. Votei, por isto, a favor do projeto de orçamento, que contudo, aguarda emendas críticas a introduzir na próxima sessão plenária.

  Crescenzio Rivellini (PPE), per iscritto. − Il Parlamento europeo ha deciso di ripristinare il progetto di bilancio della Commissione e di incrementare le risorse – in maniera selettiva – in alcuni capitoli di bilancio strettamente legati alle politiche di crescita e alla creazione di posti di lavoro, sopratutto per i nostri giovani. Tuttavia, per quanto riguarda i pagamenti, noto che il livello fissato dalla Commissione nel progetto di bilancio è stato individuato sulla base delle stime degli stessi Stati membri, riviste al ribasso.

Non possiamo oggi pensare di mettere in pericolo l'esecuzione di alcuni programmi europei. Penso di non esagerare nel dire che siamo di fronte a un problema di credibilità e affidabilità dell'Unione europea. Pagare le fatture, infatti, è un obbligo legale, che non possiamo permetterci di non rispettare e non deve certo essere il Parlamento a spiegarlo agli Stati Membri. Pertanto, auspico che durante la conciliazione si possa trovare con il Consiglio un accordo su un livello soddisfacente di risorse, in grado di garantire che il bilancio europeo sia dotato delle risorse necessarie per investire in crescita e sviluppo, creare nuovi posti di lavoro, e con un livello di pagamenti sufficiente per onorare tutti gli impegni assunti negli ultimi anni.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − Abstention. However, on the positive side, MEPs have today voted in favour of a common-sense proposal to end Parliament’s multi-seat operation, with a view to delivering significant direct savings to the EU budget. The vote is also an expression of frustration with the current situation – whereby Parliament is denied a say on its own place of operation, with EU governments retaining sole decision-making power – and the continued failure of the EP to hold a plenary debate. Although the two largest political groups want to practise omerta, it is also high time for the EP to end its taboo and debate the issue of a single seat for Parliament. The Greens have pushed for such a debate for years and will continue to do so through the EP’s Conference of Presidents. The practice of shifting thousands of people and resources from place to place is not only costly, inefficient, wasteful and environmentally damaging, but also damages the public perception of the EU. The EP has today sent a clear political signal that action can no longer be avoided.

  Czesław Adam Siekierski (PPE), na piśmie. − W ramach budżetu Unii Europejskiej na rok 2013 myślę, że najwyższą uwagę powinniśmy przywiązywać do osiągnięcia pewnego kompromisu politycznego, szczególnie w czasie kryzysu. Aktualnie na scenie Europejskiej zarysowane mamy dwa fronty polityczne, w których to jedna ze stron nawołuje do głębokich cięć budżetowych – mam tu na myśli szczególnie Francję, ale również Niemcy, Szwecję, Holandię, a zatem kraje Wspólnoty wysoko rozwinięte gospodarczo, natomiast po drugiej stronie „barykady” wyraźnie zarysowuje się obszar krajów Europy Środkowo-Wschodniej i południa Europy, a zatem krajów, które wciąż dążą do rozwijania się przy pomocy środków pieniężnych z Unii Europejskiej. W obliczu roku 2013, a zarazem bardzo możliwych cięć budżetowych (mówi się o oszczędzaniu w każdym możliwym sektorze) może zarysować się sytuacja, w której zabraknie pieniędzy na sfinansowanie wcześniej przyjętych zobowiązań. Już w tej chwili mocno zagrożony jest zarówno EFS ( Europejski Fundusz Społeczny), który jest niezmiernie istotny, gdyż dotyka wszystkich obywateli UE, zarówno tych już pracujących, jak i tych, którzy poszukują pracy, jak i wiele innych programów unijnych, w tym „Erasmusa”, który może ucierpieć najbardziej. W okresie kryzysu należy wzmocnić z jednej strony ochronę socjalną dla bezrobotnych, a jednocześnie kreować rozwój różnych miejsc pracy, tak w sektorze publicznym, jak i prywatnym, co wymaga intensywnego wsparcia finansowego.

  Francisco Sosa Wagner (NI), por escrito. − Enmienda 8: voto en contra para manetener el compromiso en BUDG de todos los grupos políticos.

Enmienda 15: Respeto con mi voto el acuerdo obtenido el 26 de septiembre de 2012 entre la Mesa y la Comisión BUDG, que ya supuso una reducción del presupuesto del Parlamento Europeo de 18 300 000 euros.

  Alf Svensson (PPE), skriftlig. − Budgeten för 2013 anger parlamentets förhandlingsposition inför förhandlingarna med rådet. Målet med budgeten är att den ska vara ett instrument för ekonomisk återhämtning genom riktade åtgärder för att öka investeringar, stabilitet och tillväxt med särskild betoning på att främja sysselsättning bland unga människor, stödja små och medelstora företag och nå målen med Europa 2020-strategin. Den föreslagna budgeten eftersträvar expansion, vilket rimmar illa med uppmaningar till medlemsstaterna om återhållsamhet. Den omprioritering av budgetposter som behövs tillgodoses inte i det aktuella förslaget. Den människosyn som Kristdemokraterna omfattar innebär att varje människa har ett inneboende okränkbart värde. Vi måste lägga mer politisk energi på att bekämpa kränkningar av sådana värden, och det måste framgå av EU:s budget. Förslag som syftar till omflyttningar av resurser från jordbruksstöd till inre säkerhet, dvs. kampen mot brottslighet, droghandel, människohandel, och stöd till forskning samt miljöhänsyn, har jag röstat för. Europasamarbetets kärna består av mer än sysselsättningsnivåer och konkurrenskraft på marknaden, och det måste synas redan i budgeten. Kärnan består av samarbete för fred och värnandet om den mänskliga värdigheten från livets början till livets slut. Jag röstade för budgeten i stort, och röstade för alla de förändringar som, så långt jag kunnat förstå, leder till mer fokus på EU:s kärnområden.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – Le Parlement a opté pour un budget de 2012 axé sur la croissance, l'emploi et l'innovation dans l'Union et le soutien au développement et à la démocratie dans les pays voisins, mercredi 26 octobre. Je tiens tout d'abord à remercier Derek Vaughan pour son travail. Nous avons voté en faveur de ce budget. Nous avons cherché à rétablir le projet de budget proposé par la Commission, après les coupes opérées par le Conseil en juillet. La position du Parlement implique une augmentation des paiements de 5,2% par rapport au budget de cette année. Le budget qui en résulte s'élève à 133,1 milliards d'euros. La résolution sur le budget a été adoptée avec 431 voix pour, 120 contre et 124 abstentions.

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. − A Comissão do Orçamento do Parlamento Europeu decidiu adotar um orçamento com a inscrição de 151,2 mil milhões de euros em dotações para autorização e 137,9 mil milhões de euros em dotações para pagamentos. Tais valores representam um aumento de 2,2% e 6,82%, respetivamente, face ao orçamento da União em 2012. Acresce que o orçamento adotado pela Comissão do Orçamento restaurou todos os cortes orçamentais propostos pelo Conselho no que diz respeito aos montantes destinados à coesão para o crescimento e emprego. Os montantes inseridos na categoria da coesão para o crescimento e emprego são de importância primordial dada a conjuntura económico-financeira na qual os Estados-Membros se encontram. O orçamento adotado para a União Europeia irá apoiar as PME e responder de forma mais robusta e articulada ao desemprego jovem e permitir o alinhamento da Política de Coesão com os objetivos da Europa 2020. As regiões, em especial as regiões dos países que se encontram sob o programa de ajustamento estrutural do FMI, BCE e CE, irão beneficiar de uma importante ferramenta de combate à crise, uma vez que este orçamento irá fazer face à falta de investimento verificada nas mesmas. Pelos motivos expostos, votei a favor do documento.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. − Am votat pentru Rezoluţia referitoare la poziţia Consiliului privind proiectul de buget general al Uniunii Europene pentru exerciţiul financiar 2013 – toate secţiunile. Am votat împotriva reducerilor resurselor UE pentru 2013, cu un total de 1 155 de milioane EUR (-0,8%) pentru creditele de angajament (CA) şi cu 5 228 de milioane EUR (-3,8%) pentru creditele de plată (CP), comparativ cu proiectul de buget al Comisiei.

Consider că Programul-cadru pentru competitivitate şi inovare are una dintre principalele contribuţii la Strategia Europa 2020 şi constituie un instrument esenţial pentru facilitarea accesului la finanţare, în special pentru IMM-urile inovatoare. De aceea, am votat pentru majorarea creditelor de angajament şi de plată pentru CIP – Programul pentru inovaţie şi spirit antreprenorial şi CIP – Programul Energie inteligentă - Europa.

Sunt împotriva reducerilor de către Consiliu a plăţilor (- 1,6 miliarde EUR, adică -3,3 % faţă de PB), care afectează obiectivul de competitivitate regională şi de ocupare a forţei de muncă (- 12,9 %), obiectivul de cooperare teritorială europeană (- 18,7 %) şi Fondul de coeziune (- 4,7 %), deoarece, dacă aceste reduceri ar fi adoptate, ar împiedica realizarea corectă a proiectelor în ultimul an al programării financiare, cu consecinţe dramatice mai ales pentru statele membre care se confruntă deja cu dificultăţi sociale, economice şi financiare.

  Jacek Włosowicz (EFD), na piśmie. − Projekt budżetu Komisji odzwierciedla priorytety Parlamentu w odniesieniu do programów i inicjatyw, które należy wzmocnić. Dotyczą one między innymi trwałego wzrostu, konkurencyjności i zatrudnienia w odniesieniu do ludzi młodych i Małych i Średnich Przedsiębiorstw. Dlatego głosowałem za przyjęciem rezolucji.

  Janusz Władysław Zemke (S&D), na piśmie. − Jest to szczególnie ważny budżet, gdyż kończy on ramy finansowe na lata 2007-2013. W tym czasie Unia Europejska przeznaczyła znaczne środki na fundusz spójności, dzięki któremu powstało wiele inwestycji infrastrukturalnych i w obszarze ochrony środowiska, w tym także w województwie kujawsko-pomorskim, z którego się wywodzę. Inwestycje te zostały już w większości wykonane, teraz pora je rozliczyć z budżetu UE. Dlatego też budżet na rok 2013 nie może uwzględniać tylko przedsięwzięć planowanych w tym konkretnym roku, lecz muszą się także w nim znaleźć środki na rozliczenie inwestycji z poprzednich lat. Jest to bowiem sprawa wiarygodności Unii Europejskiej.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. − A aprovação da posição do Parlamento Europeu sobre o orçamento da UE para 2013, bem como as forças políticas da maioria, coincidiram entusiasticamente na redução do orçamento da UE. Não foram alteradas as principais orientações e prioridades do Orçamento da UE, o qual é claramente insuficiente face à urgência por que passam países como Portugal neste período de profunda crise económica e social. A UE poderia aqui dar um sinal político de vontade de redistribuir mais fundos pelos países mais fragilizados, mas perdeu essa oportunidade.

Report: Reimer Böge and Ivailo Kalfin (A7-0313/2012)

  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente porque considero que o próprio Orçamento da União Europeia pode ser parte da solução para promover o investimento, crescimento e emprego, e ajudar os Estados-Membros a lidarem, de modo concertado, os seus desafios estruturais atuais. É importante ainda reforçar que este é um instrumento eficaz para a expressão da solidariedade da União Europeia e deve ser uma ferramenta adequada de modo a atingir os objetivos políticos do Pacto para o Crescimento e Emprego.

  Χαράλαμπος Αγγουράκης (GUE/NGL), γραπτώς. – Η διαμάχη για το Πολυετές Δημοσιονομικό Πλαίσιο 2014-20120, ανάμεσα σε εκείνους που θέλουν την μείωση του προϋπολογισμού και αυτούς που επιδιώκουν την αύξησή του, επιχειρεί να κρύψει τον ταξικό του προσανατολισμό που είναι η διάθεση των χρημάτων των εργαζομένων στην ενίσχυση και χρηματοδότηση των ευρωενωσιακών μονοπωλιακών ομίλων με την μορφή κοινοτικών κονδυλίων. Κοινός παρανομαστής και των δύο αντιλήψεων είναι η ενίσχυση της ανταγωνιστικότητας - κερδοφορίας των μονοπωλιακών ομίλων που έχουν την βάση τους σε κράτη μέλη της ΕΕ στον ανελέητο πόλεμο μεταξύ τους και με άλλα ιμπεριαλιστικά κέντρα καθώς και τις αναδυόμενες ιμπεριαλιστικές δυνάμεις για την εξασφάλιση των κερδών τους και τον έλεγχο των αγορών. Το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο προτείνει αναδιάρθρωση των δαπανών για ενίσχυση των πιο αντιδραστικών χαρακτηριστικών της ΕΕ όπως: η Ευρωπαϊκή Υπηρεσία Εξωτερικής Δράσης (ΕΥΕΔ), το διαστημικό-πολεμικό πρόγραμμα Γαλιλαίος, τα κέντρα αριστείας στην έρευνα, κλπ. Η δήθεν σθεναρή αντίσταση του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου (που υποστηρίζουν από κοινού οι πολιτικοί εκπρόσωποι του κεφαλαίου και οι οπορτουνιστές) στη μείωση των κονδυλίων είναι ακόμη μια επιχείρηση θεατρινίστικης χειραγώγησης λαϊκών δυνάμεων, υποκρύπτοντας ότι η όποια αύξηση των κονδυλίων κατευθύνεται στην ενίσχυση των μονοπωλιακών ομίλων και συνοδεύεται από την ένταση της επίθεσης στα δικαιώματα της εργατικής τάξης και των λαϊκών στρωμάτων.

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Le cadre financier pluriannuel permet d’établir un budget pour l’Union européenne de manière cohérente et organisée pour une période de sept années. La crise économique impacte tous les budgets, nationaux et européen. Néanmoins, il est nécessaire que l’Union européenne demeure en mesure de financer ses nombreuses politiques et projets qui contribuent à la relance et la croissance. C’est pourquoi le Parlement européen a voté en faveur de ce texte en appelant au renforcement de ce budget européen voire à la création de ressources financières propres à l’Union européenne.

  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), par écrit. – Le budget en Europe comme au niveau des Etats membres reste le nerf de la guerre. C'est l'épreuve de feu dont ressort concrètement le niveau d'ambition des politiques publiques. Or nous nous sommes souvent, pour ne pas dire toujours, confrontés à des marchandages peu reluisants lors des dernières procédures budgétaires. Pris dans l'étau des dettes publiques, de nombreux Etats membres gardent le frein à main dès que l'on aborde le sujet d'un véritable budget pour l'Europe. Soyons pourtant conscients que tout plan de relance digne de ce nom pour nous sortir du marasme actuel passera par une action concertée au niveau européen. La fin du tunnel de la crise n'apparaîtra pas par magie. Si l'Europe se condamne à un budget de 1% tout au long de la période 2014-2020, il est à craindre que nous reparlerons encore en 2020 d'une hypothétique sortie de crise.

  Jan Březina (PPE), písemně. − V souvislosti se schválením zprávy o víceletém finančním rámci vítám výrazné navýšení finančních prostředků pro programy Unie v oblasti konkurenceschopnosti, malých a středních podniků, podnikání a udržitelných infrastruktur, které představují jádro strategie Evropa 2020. Jsem přesvědčen, že další škrty s ohledem na návrh Komise by ohrozily účinnost těchto programů a v konečném důsledku i důvěryhodnost EU a její závazek ve prospěch růstu a tvorby pracovních míst. Jsem toho názoru, že nástroj pro propojení Evropy s cílem zlepšit dopravní, energetické a digitální sítě v Evropě by měl být financován samostatnou částkou a neměly by být do něj převáděny prostředky z Fondu soudržnosti. Pokud už k takovému převodu dojde, měly by být tyto prostředky využívány v souladu s příděly pro jednotlivé členské státy z Fondu soudržnosti. S ohledem na důležitost politiky soudržnosti EU jako strategického nástroje pro investice, udržitelný růst a konkurenceschopnost považuji za klíčové, aby financování určené na politiku soudržnosti bylo zachováno přinejmenším na stejné úrovni jako v období 2007–2013 a aby bylo i nadále dostupné zejména méně rozvinutým regionům v EU.

  Zuzana Brzobohatá (S&D), písemně. − Nový víceletý finanční rámec (VFR) na období 2014–2020 má několik vítaných změn. Je prorůstově orientován a má za cíl podpořit evropskou ekonomiku. Finanční nástroje v rámci nového VFR mohou také podpořit další spolufinancování od soukromých i veřejných investorů. Vítám také efektivnější zaměření VFR, kde se klade důraz na investice a ekonomický růst. Dalším novým aspektem u VFR 2014–2020 je povinná průběžná revize finančních nástrojů a přímá reakce na výsledky revize. Podle mého názoru je právě z tohoto důvodu nový VFR více flexibilním a lépe použitelným instrumentem. Dále považuji za důležité, aby v rozpočtu víceletého finančního rámce byly využity vlastní zdroje, například daně z přidané hodnoty nebo daně z finančních transakcí. Proto jsem zprávu o víceletém finančním rámci při hlasování podpořila.

  John Bufton (EFD), in writing. − I cannot accept a call to increase the financial provision to the EU over the next parliamentary term when Europe is still going to be gripped by austerity and undergoing a programme of tentative regrowth after such deep fiscal cuts. The crisis in Europe was caused and prolonged by the EU, which has used ongoing economic misery to push for a more integrated and centralised European Union. This audacious attempt to seize more funding to support the ambitious extension of power towards a federal level is not only democratically vacuous but utterly incongruent with the needs of Europe as a continent. The EU also seeks to undo rebates which at present are in place to stop Member States such as the UK being used solely as a cash cow and provide protections for the citizens who would be disproportionately burdened with the financial costs of levelling out wealth across the Union.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), por escrito. − Votei favoravelmente o presente relatório por considerar que o mesmo contempla um esforço no sentido de adotar critérios transversais de simplificação e de flexibilização que seguramente contribuirão para aumentar a transparência e a responsabilização de cada Estado-Membro na utilização dos fundos comunitários.

  Ole Christensen, Dan Jørgensen, Christel Schaldemose og Britta Thomsen (S&D), skriftlig. − Vi, de fire danske socialdemokrater i Europa-Parlamentet (Dan Jørgensen, Christel Schaldemose, Britta Thomsen og Ole Christensen), har undladt at støtte beslutningen om Parlamentets forhandlingsposition i forhold til Ministerrådet i de kommende forhandlinger om EU's Flerårige Finansielle Ramme (FFR / MFF), da vi ikke kan støtte en del af de tiltag, som ligger i betænkningen. Vi støtter især ikke den fortsat høje andel af budgettet, som går til EU's landbrugsstøtte. Vi går i stedet ind for, at der skal skæres i budgettet, og at der skal foretages en prioritering af ressourcer til blandt andet uddannelse, forskning og grøn vækst.

  Minodora Cliveti (S&D), în scris. − În contextul actualei crize economice şi sociale, cadrul financiar multianual trebuie să susţină şi să încurajeze investiţiile ce favorizează reluarea activităţii economice, dar mai ales să-şi demonstreze valoarea adăugată în combaterea provocărilor structurale cu care se confruntă statele membre, mai ales a şomajului şi a sărăciei.

Noul cadru şi noile instrumente financiare trebuie să reinstituie încrederea cetăţenilor în proiectul european, integrând articolul 9 din Tratat privind „clauza socială orizontală”, pentru a garanta un nivel ridicat al ocupării forţei de muncă, o protecţie socială adecvată, pentru a lupta împotriva excluziunii sociale şi pentru a promova un nivel ridicat de educaţie, de formare şi de protecţie a sănătăţii.

De asemenea, este importantă consolidarea capacităţii administrative a autorităţilor responsabile cu punerea în aplicare a politicii de coeziune pentru a îmbunătăţi gestiunea fondurilor structurale şi pentru a influenţa astfel capacitatea de guvernanţă a autorităţilor publice. Comisia trebuie să aloce cel puţin 20% din FSE pentru promovarea incluziunii sociale şi combaterea sărăciei. Totodată, solicit recunoaşterea situaţiei dramatice a tinerilor pe piaţa muncii în cadrul programării financiare multianuale şi consider necesară crearea unei secţiuni „Iniţiative pentru tineri” în cadrul Programului european pentru schimbări sociale şi inovare socială cu un pachet financiar propriu de 150 milioane EUR.

  Anna Maria Corazza Bildt (PPE), skriftlig. − Moderaterna röstade emot interimbetänkandet om flerårsbudgeten eftersom vi inte kan ställa oss bakom Europaparlamentets ståndpunkt till rådet och kommissionen om den höjning av budgetnivåerna som präglar rapporten. I stället för att prioritera besparingar har kommissionen och parlamentets majoritet valt att kräva ökade utgifter och införandet av EU-skatter. Denna höjning är inte försvarbar på grund av bristen på prioriteringar och med hänsyn till de omfattande besparingar som flertalet av medlemsstaterna genomgår. Belastningen på medborgarna blir inte mindre genom införandet av nya egna medel. Vi bidrar till att lösa Europas problem genom att EU och medlemsstaterna använder sina inkomster effektivt och prioriterar de viktigaste utgifterna. Stora bidrag till jordbruk bidrar inte till tillväxt och nya jobb, det gör däremot investeringar i innovation och i forskning. Förslaget till långtidsbudget saknar prioriteringar för att offensivt bidra till ökad tillväxt och konkurrenskraft. EU:s långtidsbudget måste moderniseras och effektiviseras. Föråldrade utgiftsposter måste revideras och pengarna istället satsas på tillväxtskapande områden såsom forskning och utveckling. Sammanhållningspolitiken koncentreras till att uppmuntra forskning, utveckling av nytt företagande samt infrastruktur. Medlemsstaterna står inför svåra budgetpolitiska utmaningar som kräver prioriteringar, och de prioriteringarna måste också göras på EU-nivå. Det är mot denna bakgrund som vi inte har gett betänkandet vårt stöd.

  Tadeusz Cymański (EFD), na piśmie. − Zaletą wstępnego sprawozdania posłów Böge i Kalfina jest niewątpliwie inwestycyjny charakter budżetu Unii Europejskiej, czy to poprzez finansowanie programu „Uczenie się przez całe życie”, a w tym także programu „Erasmus”, czy uznanie unijnej polityki spójności, której Polska jest głównym beneficjentem, za filar europejskiej solidarności oraz strategiczne narzędzie dla trwałego wzrostu. Na pochwałę zasługuje również kontynuacja realizacji programu dla osób najbardziej potrzebujących, a także sprzeciw wobec rabatu brytyjskiego. Z drugiej jednak strony, rozwiązania przewidujące finansowanie pakietu klimatycznego, skrajnie szkodliwego dla polskiej gospodarki, a także agencji UE, w tym ESDZ, zdecydowały o tym, iż nie mogłem poprzeć powyższego sprawozdania, dlatego wstrzymałem się od głosu.

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – L'Europe de la croissance se pense sur le long terme : c'est l'intérêt de ce cadre financier, qui pose nos orientations pour les années à venir, jusqu'à 2020. Notre Union doit encore se renforcer et s'affirmer, et je soutiens pleinement la place accordée aux grands projets que sont Galileo, ITER et GMES. Mais l'Europe de 2020, c'est aussi l'Europe de la solidarité : grâce aux orientations posées par ce texte, l'aide aux plus démunis se poursuivra, octroyant un soutien vital à plusieurs millions d'Européens. Parce que croissance et solidarité doivent aller main dans la main, j'ai voté en faveur de ce texte.

  Marielle de Sarnez (ALDE), par écrit. – A l'heure où l'économie européenne est particulièrement malmenée, il est important que l'Union se dote d'un programme budgétaire ambitieux pour les sept années à venir. Pour cette raison, le projet de cadre financier pluriannuel 2014-2020 se doit d'être à même de soutenir le retour à la croissance en Europe. Les futurs budgets de recherche et d’investissement doivent être conséquents pour soutenir la compétitivité, créer de l’activité, et permettre la création d'emplois. En même temps, il est juste qu'une part de ce budget européen soit consacrée à l'aide d'urgence et à la solidarité envers les citoyens en difficulté, notamment via la pérennisation du PEAD (Programme européen d'aide aux plus démunis) et du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation. Enfin, le budget de l'Union européenne devrait dorénavant pouvoir être alimenté par des ressources propres, sans augmentation de la pression fiscale nationale.

  Christine De Veyrac (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte qui propose une meilleure utilisation du budget européen. En cette conjoncture économique difficile, il est important que les institutions européennes montrent l'exemple dans l'utilisation des fonds publics. Néanmoins, il essentiel que l’Union maintienne ses engagements pour le financement des grands programmes qui font la réelle valeur ajoutée de cet échelon européen. Si le Conseil souhaite couper dans ces dépenses, il se doit de le justifier publiquement et d’assumer cette prise de position qui mettrait en péril l’avenir de certains investissements structurants.

  Tamás Deutsch (PPE), írásban. − Az Európai Parlament határozottan kiáll amellett, a 2014–2020 közötti uniós költségvetés nem csökkenhet, hiszen a források nem elégséges szintje veszélyeztetné többek között az Unió új növekedési stratégiájának, az Európa 2020-nak a megvalósítását illetve a gazdasági növekedést. Szeretném hangsúlyozni, hogy nem csupán az összköltségvetés, hanem ezen belül a regionális politika költségvetése sem csökkenhet a 2014–2020-as költségvetési periódusban. A kohéziós politika „barátainak”, így Magyarországnak is kiemelten fontos, hogy az időközi jelentés megerősíti: az uniós kohéziós politika a befektetések, a fenntartható növekedés és a versenyképesség stratégiai eszköze, továbbá az európai szolidaritás fő pillére. Az Európai Parlament ragaszkodik ahhoz, hogy ez a terület stabil, szilárd és fenntartható pénzügyi keretre támaszkodjon és a finanszírozást legalább a 2007–2013 közötti időszak szintjén tartsák. Mindezek fényében elfogadhatatlannak tartom, hogy a Bizottság javaslata alapján Magyarország lenne az egyetlen uniós tagállam, ahol az egy főre jutó GDP 2014–2020 között is végig az uniós átlag 75 százaléka alatt marad, felzárkóztatási támogatásai mégis akár majdnem 30 százalékkal is visszaeshetnek a jelenlegi időszakéhoz képest. Méltánytalannak és az uniós szerződés szellemével ellentétesnek tartom az alacsony szinten meghúzott növekedési plafont és az alkalmazott növekedési előrejelzést, melyek alapján a támogatási szintet a Bizottság meghatározná, mert az épp azokat az országokat sújtja a legjobban, ahol a legalacsonyabb a növekedés, és így hosszabb távon konzerválja leszakadásukat.

  Edite Estrela (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente este relatório por defender um orçamento da UE forte e que ajude a coordenar os esforços realizados pelos Estados-Membros. O orçamento da UE é parte da solução que permitirá à Europa sair da crise. Sem investimento, não há crescimento económico e muitos Estados-Membros necessitam dos fundos comunitários para resolver problemas estruturais, aumentar a sua competitividade e reduzir o desemprego e a pobreza.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − Este relatório intermédio visa facilitar e acelerar a aprovação do QFP para o período 2014-2020. Os cidadãos europeus depositam uma enorme esperança na concretização das prioridades consignadas na estratégia Europa 2020: um crescimento inteligente, sustentável e inclusivo. Só assim será possível sair da crise e desenvolver a economia europeia. Neste âmbito, realço a importância da política de coesão. Todos os estudos demonstram o seu valor acrescentado. Face às enormes disparidades entre as regiões da UE, é clara a necessidade de manutenção desta política que nunca deverá ser a medida de ajustamento para outras políticas como as que resultam, por exemplo, das iniciativas emblemáticas da UE 2020. A política de coesão é a única que pode contribuir em simultâneo para os 5 objetivos da UE 2020 na área da educação, investigação e inovação, alterações climáticas, emprego e combate à pobreza. O orçamento da UE depende em mais de 80% resultantes de contribuições diretas dos orçamentos nacionais. Tal leva a que cada Estado-Membro procure o "juste retour" levando ainda à pouco saudável distinção de contribuintes líquidos e recetores. Daí a importância da existência de verdadeiros recursos próprios. Assim, a UE deverá procurar outras receitas como a aplicação de um imposto sobre as transações financeiras e a receita do IVA nos moldes propostos pela Comissão.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. − Este relatório é mais uma expressão do apoio da maioria do Parlamento a um caminho de reduções sucessivas do orçamento, tal como o defendem as grandes potências da UE - os grandes beneficiários do mercado único e das políticas e orientações em curso. Afirmam querer influenciar as negociações do próximo quadro financeiro, mas são vários os pontos - como no caso da política de coesão - em que caucionam as inaceitáveis posições do Conselho. A maioria apoia a subordinação do orçamento da UE à Estratégia UE 2020 (orientação para os processos de privatização, liberalização e destruição dos serviços públicos) e a previsível transferência de verbas do Fundo de Coesão para o aprofundamento do mercado único através do mecanismo "Interligar a Europa", transferindo dinheiros públicos para grandes redes de transporte que, no contexto das relações prevalecentes no seio da UE, acentuarão a dependência e subordinação de países como Portugal face às grandes potências, as quais terão não só o escoamento da sua produção facilitado, como também o acesso aos recursos do nosso país. Pela nossa parte, defendemos a necessidade de aumentar o orçamento comunitário para, pelo menos, o dobro do montante atual, reforçando a sua função redistributiva.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. − Rokovania o viacročnom finančnom rámci na roky 2014 – 2020 vstupujú do záverečnej a rozhodujúcej fázy. Koncom novembra sa bude konať zasadanie Európskej rady, od ktorého sa očakáva dosiahnutie politickej dohody. Tá by mala byť následne premietnutá v predmetnom nariadení o viacročnom finančnom rámci. Predtým, než nariadenie vstúpi do platnosti, musí mu byť udelený súhlas Európskeho parlamentu. V duchu dobrej medziinštitucionálnej spolupráce sa Európsky parlament rozhodol prijať predbežnú správu kladúcu si za cieľ hlavné politické priority v rámci danej problematiky. Návrh predbežnej správy bol vo Výbore pre rozpočet väčšinovo prijatý.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D), na piśmie. − Negocjacje nad budżetem UE na lata 2014–2020 wchodzą w kluczową fazę. Za kilka dni cypryjska prezydencja przedstawi nową propozycję 7–letniego budżetu z konkretnymi liczbami. Unijny budżet, mimo iż od kilku lat systematycznie redukowany, stanowi ciągle symbol solidarności z biedniejszymi krajami Wspólnoty, gdyż pozwala wesprzeć ich przemiany strukturalne i ich wysiłki w promocji inwestycji na rzecz wzrostu i zatrudnienia w całej Wspólnocie.

W budżecie UE na lata 2014–2020 muszą znaleźć się przede wszystkim odpowiednie środki na kontynuowanie wyrównywania różnic rozwojowych, badania i rozwój oraz wspomaganie konkurencyjności i innowacji. Na co najmniej tym samym poziomie trzeba zatem utrzymać kwoty na politykę spójności, która stanowi kluczowe narzędzie inwestycji i redukcji różnic makroekonomicznych między regionami i krajami UE.

Niezwykle istotne jest także kontynuowanie unijnych programów skierowanych do ludzi młodych oraz tych wspierających z wielkim powodzeniem kulturę, edukację oraz media. Ważne dla integracji jest utrzymanie przynajmniej na obecnym poziomie Europejskiego Funduszu Dostosowania do Globalizacji oraz dotychczasowych środków finansowych na rzecz redukcji CO2 i walki ze zmianami klimatycznymi.

  Mathieu Grosch (PPE), schriftlich. − In den Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise und in Zeiten, in denen die Mitgliedstaaten ihre Haushalte ganz genau unter die Lupe nehmen, ist der Mehrjährige Finanzrahmen, innerhalb dessen die EU die Ausgaben von 2014 bis 2020 in groben Zügen festlegt, von größter Bedeutung.

Dabei muss der EU der Balanceakt zwischen Haushaltsdisziplin, Planungssicherheit und Flexibilität, die eine Reaktion auf unvorhergesehene Situationen ermöglicht, gelingen. Vor allem die jüngsten Entwicklungen haben vor Augen geführt, dass unvorhergesehene Ereignisse weltweite Auswirkungen mit sich bringen können, die einer sofortigen Reaktion bedürfen. Eine flexiblere Ausgestaltung durch entsprechende Anpassungen ist innerhalb des neuen Finanzrahmens 2014-2020 vorgesehen.

Losgelöst von der Haushaltsarchitektur ist es unabdingbar, dass grenzüberschreitende Programme, sei es in Sozial-, Bildungs-, Beschäftigungs- oder Kulturpolitik, weiterhin europäisch finanziert werden und dieser Aspekt deshalb bei der Anpassung der Strukturfonds im Rahmen dieses Berichts beachtet wird. Das Europäische Parlament wird dem Rat ganz besonders auf die Finger schauen, wenn dieser zum Stift greift und anfängt, Mittel zu streichen.

Die CEF, welche den europäischen Transportraum wesentlich unterstützen soll, ist eine weitere Herausforderung in der Debatte mit dem Rat. Nicht nur die Mobilität von Waren, sondern auch die von Menschen verbessern, die entfernten Regionen besser anbinden, das gesamte Transportwesen umweltfreundlich gestalten, diese Ziele haben sich viele Regierungen auf die Fahne geschrieben, nun müssen sie auch den politischen Willen zeigen, dies umzusetzen.

  Catherine Grèze (Verts/ALE), par écrit. – J'ai voté pour ce rapport qui rappelle la position forte et unie du Parlement européen sur le Cadre financier pluriannuel (CFP) pour la période 2014 - 2020, avant le sommet de novembre du Conseil européen qui sera consacré au sujet. Ce rapport rappelle notre soutien à une augmentation de 5% du budget par rapport à 2013, soit 100 milliards d’€ supplémentaires. Le Cadre financier pluriannuel est le seul moyen de sortir l’Europe de la crise actuelle. Vu l'enjeu, il doit être à la hauteur et permettre de financer les engagements pris par l'ensemble des institutions européennes, notamment en matière de climat, d'aide au développement, de recherche, d'emploi et de lutte contre la pauvreté. Outre la question du pourcentage, l’autre problématique clé est celle des ressources propres de l’UE. Là encore, le Parlement rappelle sa position unie en faveur de la création de nouvelles ressources propres, telle la taxe sur les transactions financières.

  Sylvie Guillaume (S&D), par écrit. – Nous adressons ici un message clair aux États membres, obsédés par les cures d'austérité, négligeant la nécessité qu'il y a à investir dans la croissance et l'emploi, en se dotant de moyens budgétaires à la hauteur de nos ambitions.

Il est fort regrettable qu'alors que l’Europe se voit dotée de plus en plus de responsabilités, les États refusent – au prétexte de la crise – de mettre la main à la poche. Ce que propose la Commission européenne est encore bien en-deçà de ce qui est nécessaire pour affronter les défis posés par la crise. Il s'agit d'un minimum minimorum en-dessous duquel nous ne pouvons aller sans risquer d’affecter des pans entiers de la politique de cohésion européenne. Le budget européen, tel que je le conçois, doit ainsi rester un instrument de solidarité.

Continuer à croire uniquement aux sirènes des adeptes des coupes budgétaires est un leurre. Loin des visions à court terme, nous devons bien voir le budget européen comme un levier pour la croissance, et pas – comme le font les États membres – un simple moyen de récupérer un chèque pour financer leurs seules politiques nationales. Enfin, il est clair qu'il ne pourra y avoir d'accord sur ce budget sans un accord sur les ressources propres.

  Anna Hedh, Olle Ludvigsson, Jens Nilsson, Marita Ulvskog och Åsa Westlund (S&D), skriftlig. − Mot bakgrund av medlemsstaternas ekonomiska situation anser vi att detta bör ske inom ramen för en budget som inte överstiger dagens nivå. T.ex. anser vi att jordbrukssubventionerna bör bantas mer än i kommissionens förslag och att en omfördelning bör ske till bl.a. strukturfonderna och miljö- och klimatinvesteringar.

Vi anser inte heller att nya inkomstkällor bör tillföras EU:s budget och vi anser inte att Sveriges andel av finansieringen bör öka. Mot bakgrund av att betänkandet å ena sidan har ett bra innehåll om tillväxt, jobb och solidaritet, men å andra sidan saknar en tillräcklig ambition för besparingar och reform, har vi valt att avstå från att rösta i slutomröstningen.

  Jacky Hénin (GUE/NGL), par écrit. – Dans le rapport sur le cadre budgétaire pluriannuel, les mots sont là: croissance, emplois, réponse à la crise.

Hélas, les dispositions préconisées disent le contraire. La logique budgétaire est toujours celle qui a conduit l'Europe dans l'impasse et la crise. Au delà des mots, ce sont toujours les mêmes options ultralibérales qui sont soutenues envers et contre tout. Casse des acquis sociaux, enfermement dans une politique de soutien absolu à la concurrence qui gangrène notre pays, l'Europe. Avec de telles orientations, aucune chance que l'Europe sorte du chaos qu'elle a créé. Au contraire, le risque est plus de voir l'Europe s'enfoncer dans la crise, au seul profit de la finance.

Il est temps de changer complètement d'orientation: privilégier avant tout des services publics qui soient des remparts à la crise. Aider concrètement au développement des emplois et de l'industrie contre la finance en sollicitant un pole public de la finance dont l'objectif sera l'aide concrète aux projets et aux hommes plutôt qu'au profit.

Revitaliser la protection sociale, harmoniser par le haut et cesser immédiatement de niveler par le bas en opposant citoyens et salariés.

Sans ces changements indispensables, l'Europe ne peut sortir de la crise. C'est pour cette Europe là au contraire que j'agis avec les citoyens...

  Brice Hortefeux (PPE), par écrit. – Session déterminante pour le Parlement européen qui a adopté sa position en vue d'une accélération des négociations avec le Conseil et la Commission au sujet du cadre financier pluriannuel qui déterminera les actions et les politiques de l'UE pour les sept prochaines années (2014-2020). Il s'agissait donc de fixer les priorités et les lignes rouges du Parlement européen en préparation du Conseil européen des 22 et 23 novembre consacré au budget. Si le Parlement européen ne possède qu'une marge de négociation limitée par le Traité de Lisbonne (avis conforme), c'est un pouvoir décisif qui permet de peser dans les négociations. Par ce vote, le Parlement européen entend donc préserver ses prérogatives mais également l'unité du budget, car l'heure n'est pas à un éparpillement des financements qui pèserait sur la transparence et la prévisibilité du budget européen. Le Parlement européen reconnaît cependant que l'introduction d'une forme de souplesse dans le budget européen permettrait de mieux l'adapter aux contingences liées à la crise et aux évolutions conjoncturelles et structurelles.

  Lívia Járóka (PPE), in writing. − The next Multiannual Financial Framework will most probably prove decisive for the European Union’s objectives regarding social and territorial cohesion, and particularly in the social inclusion of marginalised communities. I would like to welcome the fact that the Commission has introduced several instruments aiming at the complex development of underdeveloped regions, in line with the requirement for territorial targeting of the European Framework for National Roma Inclusion Strategies and I also welcome the proposal to earmark 5% of the ERDF resources of each Member State for integrated urban strategies. The draft general provisions on the European Regional Development Fund, the European Social Fund and the Cohesion Fund establish the Integrated Territorial Investment, which enables Member States to allocate funding from several priority axes of the Operational Programmes for the purposes of multi-dimensional and cross-sectoral intervention. In this context the maximum extent of place-based approach should be considered, in order to unlock unused local capabilities. Furthermore, the Community-led Local Development, as a set of multi-fund financed strategies with an integrated bottom-up approach may play a significant role in the inclusion of marginalised communities, including Roma, when properly used and may represent an effective tool for the involvement of the concerned communities themselves.

  Danuta Jazłowiecka (PPE), na piśmie. − W głosowaniu dotyczącym wieloletnich ram finansowych opowiedziałam się za przyjęciem stanowiska PE, które walczy o gwarancję utrzymania wydatków na rolnictwo i politykę strukturalną, w szczególności na politykę spójności. Nie możemy głosować przeciwko polityce wzrostu i inwestycjom na rzecz poprawy jakości życia, edukacji i tworzenia nowych miejsc pracy. Postawiliśmy sobie cele w strategii Europa 2020 i musimy je osiągnąć. Musimy być wiarygodni i walczyć o to, co obiecujemy 500 milionom obywateli. Ograniczenie wydatków w nadchodzącym wieloletnim budżecie UE, spowolni jej wzrost i utrudni wyjście z kryzysu. Pamiętajmy, że budżet UE jest budżetem inwestycyjnym i nie może być porównywany z budżetami narodowymi. Mając na uwadze potrzebę szybkich decyzji w sprawie budżetu, które warunkują wszelkie działania Unii, głosowałam za przyjęciem tej rezolucji.

  Kent Johansson, Olle Schmidt och Cecilia Wikström (ALDE), skriftlig. − Vi är övertygade om att EU behövs för att tackla gemensamma utmaningar, såsom klimatförändringen, den organiserade brottsligheten och ett humant bemötande av asylsökande i Europa. Vi tror också att ett starkt EU och en väl fungerande inre marknad behövs för att få fart på Europas ekonomi igen. Vi har därför röstat för ökade satsningar på sådana åtgärder som bidrar till Europa 2020-strategin, såsom forskning och företagande, och mot en bibehållen budget för EU:s jordbrukspolitik. Vi anser att EU:s mål och uppgifter ska gå att uppfylla inom ramen för EU-kommissionens förslag, genom tydliga prioriteringar och strategiska nedskärningar - inte genom en utökad budget. Vi har därför t.ex. röstat mot den europeiska globaliseringsfonden, och för ett stopp på Europaparlamentets flyttcirkus mellan Bryssel och Strasbourg. Dessutom efterlyser vi en mer överskådlig och transparent EU-budget. Vi menar att politik är att välja, och att välja något innebär också att man måste prioritera. Att i dessa tider av ekonomisk kris i EU:s medlemsländer kräva en utökad EU-budget vore inte ansvarsfullt.

  Jan Kozłowski (PPE), na piśmie. − Jestem zdania, iż sprawozdanie autorstwa posłów Boege i Kalfina stanowi wyważone stanowisko Parlamentu Europejskiego wobec przyszłych wieloletnich ram finansowych, dlatego też zdecydowałem się na głosowanie za tym dokumentem. Cieszę się, że sprawozdanie podkreśla tak istotne aspekty, jak inwestycyjny charakter polityki spójności czy też rolę budżetu UE w osiągnięciu celów strategii Europa 2020.

Niemniej jednak jedna z propozycji w tym sprawozdaniu wydała mi się niepokojąca, dlatego też wraz z 40 innymi posłami zdecydowałem się na złożenie poprawki na sesję plenarną, co chciałbym teraz wyjaśnić. Jestem zdania, iż przeznaczenie 25% środków polityki spójności na EFS nie tylko nakłada niepotrzebne ograniczenia, ale jest również sprzeczne z proponowaną w dalszej części sprawozdania koniecznością zwiększenia elastyczności wieloletnich ram finansowych. Z tego miejsca chciałbym też podziękować posłom, którzy w dzisiejszym głosowaniu zdecydowali się na poparcie tej poprawki.

  Philippe Juvin (PPE), par écrit. – Le rapport de mes collègues Reimer Böge et Ivalio Kalfin a été adopté par 517 voix pour, 105 contre et 63 abstentions. J'ai soutenu ce rapport en plénière. Il constitue le mandat du Parlement européen dans les négociations à venir avec le Conseil. Les négociations sur le cadre financier pluriannuel 2014-2020 ont débuté il y a 11 mois et se sont accélérées brutalement avec l'annonce par le Président Hermann Van Rompuy d'un Conseil européen les 22 et 23 novembre prochains. Depuis le Traité de Lisbonne, le Parlement européen a le pouvoir de rendre un avis conforme, c'est à dire de dire oui ou non aux propositions du Conseil. Dans cette perspective, le rapport de mes collègues Reimer Böge et Ivalio Kalfin a pour objectif de définir des lignes rouges. Si celles-ci n'étaient pas respectées à l'avenir, alors le Parlement européen serait contraint de ne pas rendre son avis conforme. Les lignes rouges qui ont été définies sont: le respect des prérogatives du Parlement, l'unité du budget, une souplesse accrue pour faciliter l'adaptation des ressources budgétaires, la réforme du système de ressources propres.

  Giovanni La Via (PPE), per iscritto. − Ho votato a favore della proposta dei colleghi Böge e Kalfin sul Quadro finanziario pluriennale per il periodo 2014-2020. E' la seconda volta che il Parlamento si pronuncia su questo tema, dopo il rapporto della Commissione speciale SURE, ma abbiamo deciso di esprimerci nuovamente in quanto il negoziato si appresta adesso ad entrare in una fase decisiva, che vedrà a fine novembre un Consiglio europeo dedicato espressamente alla trattazione di questo delicato tema. Come sapete, la proposta della Commissione rappresenta una sorta di congelamento della spesa ai livelli del QFP precedente e, pertanto, non è per noi una proposta sufficiente per fronteggiare in maniera adeguata le sfide globali che si prospettano nei prossimi anni. Soprattutto in relazione alla Politica Agricola Comune, in cui la riduzione prospettata dalla Commissione non è aderente alle necessità del settore. Abbiamo, pertanto, ritenuto di modificare le proposte che miravano ad annullare le differenze dei pagamenti diretti tra gli Stati membri, introducendo invece una generica formulazione di riduzione.

  Agnès Le Brun (PPE), par écrit. – Mes collègues députés et moi-même avons validé le Cadre financier pluriannuel 2014-2020. Ce cadre, qui couvre plusieurs années budgétaires, fixe un budget total et un plafond maximum pour les dépenses dans chaque domaine. Lors du sommet européen de juin 2012, les dirigeants européens ont programmé l'augmentation des budgets de la recherche et de la compétitivité, afin de lutter contre la crise qui perdure. Ces deux secteurs permettront de relancer l'économie européenne, qui a été durement touchée par la crise. Je me réjouis du soutien massif apporté à cette résolution, ce qui permettra à ces secteurs de se développer davantage. J'ai voté pour cette résolution car je suis convaincue que l'investissement dans le domaine de la recherche et de la compétitivité sera l'un des remèdes à la crise et que le financement doit donc être à la hauteur des ambitions que l'Union européenne se fixe.

  Constance Le Grip (PPE), par écrit. – Nos préconisations pour le futur cadre financier pluriannuel 2014-2020 ont encore une fois attesté du rôle proactif joué par le Parlement européen, qui se veut plus volontariste que la Commission, notamment pour les programmes « compétitivité et innovation » et Erasmus. Par ailleurs, tout comme pour la taxe sur les transactions financières qui va faire l'objet d'une "coopération renforcée", nous avons rappelé dans le rapport Böge et Kalfin, pour lequel que j'ai voté, que l'amélioration du système de TVA européenne est impérative.

  Bogusław Liberadzki (S&D), in writing. − Some Member States try to use the current financial crisis in order to reduce their contribution to the EU budget. They bow to or even consciously exploit the anti-European sentiments which arose in some countries. However, reducing the European budget means hurting one’s own economy as much as that of the other Member States. The EU budget redistributes 94% back to the Member States and is largely devoted to investments. Those investments are proven to boost economic growth, not only in the cohesion countries but also with the so-called net payers. The European Parliament has to make a stand for this investment budget and has to oppose any cuts. The budgetary austerity which some Member States also want to impose onto the EU is a self-defeating strategy. The EU does not have any debts to pay off and has one of the lowest rates of spending on its own administration. Therefore it makes no sense to apply budgetary cuts to Europe’s most efficient mean of investments. Therefore I supported this interim report.

  Petru Constantin Luhan (PPE), în scris. − Cadrul financiar multianual pentru perioada 2014-2020 reprezintă principalul instrument de realizare a obiectivelor strategiei UE 2020 şi în special de asigurare a coeziunii economice, sociale şi teritoriale.

Având în vedere rolul deosebit de important jucat de politica de coeziune în cadrul redresării economiei europene, consider că finanţarea politicii de coeziune ar trebui să fie menţinută cel puţin la acelaşi nivel ca cel din perioada precedentă de programare, 2007-2013, respectiv 354 815 miliarde EUR. Astfel, vom avea parte de o politică de coeziune ce va asigura investiţii strategice în cadrul Uniunii, o creştere economică substanţială bazată pe crearea de locuri de muncă, competitivitate sporită şi în acelaşi timp va sprijini depăşirea actualei crize economice şi financiare.

  David Martin (S&D), in writing. − I voted against this resolution, which calls for the end of the British rebate.

  Barbara Matera (PPE), per iscritto. − I negoziati relativi al Quadro finanziario pluriennale 2014-2020 non trovano terreno fertile in un contesto economico e finanziario in cui gli Stati Membri sono costretti ad operare dure manovre di consolidamento fiscale. Non è tuttavia possibile non riconoscere il bilancio dell'Unione come un enorme valore aggiunto agli investimenti operati a livello nazionale.

Tuttavia, la proposta della Commissione rappresenta un congelamento dei massimali a livello del 2013 e indebolisce significativamente le richieste avanzate della commissione SURE di incrementare le politiche comunitarie rivolte alla competitività, alle piccole e medie imprese e alle infrastrutture sostenibili. Questo Parlamento auspica una reazione "responsabile" del Consiglio. Ogni possibile tentativo di ridurre i massimali proposti dalla Commissione, infatti, si tradurrebbe in una perdita non solo di efficacia ma anche di credibilità del bilancio dell'Unione.

  Véronique Mathieu (PPE), par écrit. – Ce rapport intermédiaire fixe les grandes orientations que le Parlement européen défend pour les négociations à venir avec le Conseil sur le cadre financier pluriannuel. Tout d'abord, tous les programmes et politiques de l'Union européenne doivent être couverts par le cadre financier pluriannuel. La flexibilité doit être également un principe clé du nouveau cadre financier afin que les crédits puissent être adaptés en fonction de l'évolution de la situation et des priorités. Il est aussi important que nous revenions à un budget communautaire qui soit financé par des recettes propres européennes afin notamment d'alléger les contributions nationales. Avant tout, j'ai voté contre la demande d'instaurer un siège unique du Parlement européen. Il faut respecter les traités et le symbole fort que représente Strasbourg en tant que siège du Parlement européen.

  Mario Mauro (PPE), per iscritto. − La contrazione del bilancio UE rispetto ai bilanci nazionali è in flagrante contraddizione con l'estensione dei compiti e delle competenze conferiti all'Unione dal trattato e con le importanti decisioni politiche assunte dallo stesso Consiglio europeo, segnatamente lo sviluppo di una governance economica europea rafforzata. Il mio voto è favorevole.

  Mairead McGuinness (PPE), in writing. − The Multiannual Financial Framework will outline the expenditure of the European Union for a seven-year period from 2014 to 2020. I voted in favour of the final text of this interim report on the MFF outlining the European Parliament’s position on the negotiations, which opposes the freezing of the MFF ceilings and favours an adequate increase in the EU budget in order to meet the challenges facing Europe in the future. I supported paragraph 50 which underlines the significant savings that could be made if the European Parliament were to have a single seat.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Ce rapport intérimaire sur les négociations du cadre financier pluriannuel 2014-2020 a quatre mérites: il insiste sur la nécessité de poursuivre le programme d'aide alimentaire aux plus démunis, il propose une augmentation substantielle de la part du budget réservée à la lutte contre le changement climatique, il demande la fin du rabais britannique et il plaide pour un vrai contrôle parlementaire sur le budget. Il est aussi appréciable qu'il accède à la proposition de la Commission européenne de pouvoir dépasser les plafonds du cadre financier en cas de nécessité.

Quel dommage dès lors qu'il ne revendique pas pour les États ce qu'il revendique au niveau européen! Car ce même rapport donne un satisfecit aux politiques d'austérité! Je récuse par ailleurs son soutien au projet ITER et à une augmentation du budget du Service extérieur de Madame Ashton. Je vote donc contre.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. − Tenho consciência que as negociações sobre o QFP para o período 2014-2020 decorrem num contexto social, económico e financeiro bastante adverso, no qual os Estados-Membros envidam esforços consideráveis para proceder a ajustamentos nos seus orçamentos nacionais, tendo em vista a sustentabilidade das finanças públicas e a estabilidade do setor bancário e da moeda única. Considero, no entanto, que o orçamento da UE é parte da solução que vai permitir à Europa superar a presente crise, promovendo o investimento no crescimento e no emprego, e ajudando os Estados-Membros a enfrentar, coletivamente e de uma forma concertada, os atuais desafios estruturais, nomeadamente, a perda de competitividade e o aumento do desemprego e da pobreza. Temos assim que apresentar um QFP 2014-2020 que defenda os objetivos definidos na Estratégia UE 2020 para um crescimento inteligente, sustentável e inclusivo, designadamente, a promoção do emprego, a melhoria das condições – e o aumento da despesa pública – nos domínios da inovação e da investigação e desenvolvimento, o cumprimento dos nossos objetivos em matéria de alterações climáticas e de energia, a melhoria dos níveis educativos e a promoção da inclusão social, em especial através da redução da pobreza.

  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − State deficit and debts should be decreased in compliance with foreseen strategy on investment till the year 2020, ensuring jobs and high quality work. I would also add that authors should be responsible for taking risks.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Der Resolutionsentwurf zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 ist Teil des Parlamentsbeitrags zum Novembergipfel über den langfristigen EU-Haushalt. Darin werden die EU-Regierungen davor gewarnt, die von der Kommission vorgeschlagenen Mittel zu kürzen. Die Abgeordneten fordern in dem Entwurf, Investitionen in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit und Forschung zu erhöhen und die Mittel für Agrar- und Kohäsionspolitik zumindest in der bisherigen Höhe beizubehalten. Zudem werden weitere konkrete Vorschläge zur Reform des EU-Eigenmittelsystems aus Mehrwertsteuereinnahmen, die direkt in den EU-Haushalt fließen, gefordert. Insgesamt geht es dabei also um eine weitere Erhöhung des EU-Haushalts. Dies ist in Sparzeiten grundsätlich abzulehnen. Es ist nicht einzusehen, warum Gemeinden, Länder und Staaten eisern sparen sollen, die EU jedoch immer mehr Geld ausgeben will. Was wir benötigen, ist in vielen Bereichen eine Rückübertragung von Kompetenzen der EU an die Nationalstaaten. Dann wird auch der Finanzbedarf der EU deutlich sinken. Eigene EU-Steuern sind strikt abzulehnen.

  Elisabeth Morin-Chartier (PPE), par écrit. – Mon soutien au paragraphe 26 de la résolution du Parlement européen sur le cadre financier pluriannuel pour la période 2014-2020 est total, compte tenu de l'importance de la politique de cohésion pour les années futures. En tant que rapporteure permanente pour le Fonds social européen (FSE), je me réjouis qu'il soit rappelé de respecter le vote de la commission de l'emploi et des affaires sociales confirmant la proposition de la Commission qui dédie 25 % de la politique de cohésion au FSE.

Le Fonds social européen est l'outil principal qui permet l'insertion sociale par l'insertion professionnelle; il est indispensable que cet outil perdure et qu'augmente son utilisation au cours de la prochaine période 2014-2020. Ainsi, j'en appelle aux États membres pour qu'ils prennent leurs responsabilités lors du sommet européen de novembre prochain.

  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE), raštu. − Tebesitęsiančios ekonominės krizės akivaizdoje kalbėdami apie ES biudžetą ateinančios finansinės perspektyvos laikotarpiu neabejotinai turime kalbėti ne tik ir ne tiek apie biudžeto dydį, kiek apie efektyvų jo panaudojimą. ES lėšos, skirtos įgyvendinti penkerių metų planus ir pasiekti „Europa 2020“ strategijoje užsibrėžtus tikslus, viena vertus, turi užtikrinti, kad būtų sudarytos galimybės visoms valstybėms vienodai efektyviai dalyvauti ES projektuose (kalbu tiek apie ES masto infrastruktūros plėtojimą, tiek ir apie tų lėšų skirstymą, užtikrinant, kad visoms valstybėms jos būtų skirstomos vienodai). Kita vertus, lėšos turi būti naudojamos toms ekonomikos skatinimo priemonėms, kuriomis skatinamas ir užtikrinamas efektyvus ir veiksmingas išteklių naudojimas. Tik efektyviai naudodami išteklius, pasieksime ir efektyvaus ekonomikos augimo.

  Tiziano Motti (PPE), per iscritto. − Ho votato contro l'emendamento 23 che smentiva l'utilità delle Agenzie europee decentrate. Su quale base possiamo attestare che l'Agenzia per la sicurezza alimentare di Parma, porto a titolo di esempio, sia inutile, visto che fu la prima a dare immediatamente l'allarme quando furono scoperte "le mozzarelle blu" provenienti da un produttore tedesco?

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE), în scris. − Am votat în favoarea amendamentului 72 referitor la plăţile directe în agricultură, prin care am propus înlocuirea ideii de a „reduce decalajul din prezent” cu ideea unei „convergenţe a plăţilor directe între statele membre”. Dacă dorim un buget european, trebuie să luăm în considerare interesele tuturor statelor membre; de aceea această distincţie este importantă.

  Sławomir Witold Nitras (PPE), na piśmie. − Głosowałem za rezolucją dotyczącą wieloletnich ram finansowych, gdyż kładzie ona nacisk na gwarancję utrzymania wydatków na rolnictwo i politykę strukturalną przynajmniej na dotychczasowym poziomie, co z punktu widzenia Polski jest korzystne. Stanowisko Parlamentu od kilku miesięcy jest spójne i jednoznaczne w sprawie nowej perspektywy, a to wzmacnia naszą pozycję względem Rady. Niezrozumiałe są natomiast próby ograniczania pieniędzy na politykę spójności, szczególnie gdy w Europie brakuje wydatków inwestycyjnych. Płatnicy netto powinni zdawać sobie sprawę, że większość tych pieniędzy wraca do nich w postaci inwestycji czy dodatkowego eksportu.

  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), na piśmie. − Spór o wielkość i kształt budżetu to jednocześnie spór o metody walki z kryzysem gospodarczym. Coraz więcej zwolenników zyskuje pogląd, że cięcia i zaciskanie pasa prędzej zabiją pacjenta, niż go uleczą. Socjaliści i Demokraci (S&D) domagają się wysokiego budżetu, który przeznaczony zostałby na inwestycje. Byłby odpowiednikiem planu Marshalla, tyle że zafundowanym Europejczykom przez samych Europejczyków. Cieszy mnie, że podobne stanowisko reprezentuje przewodniczący Jose Manuel Barroso. Szczególnie istotna jest dzisiaj obrona polityki spójności, która w najpełniejszy sposób może pełnić rolę wspomnianego wyżej europejskiego planu Marshalla. Podobną funkcję może pełnić także drugi filar Wspólnej Polityki Rolnej. Powinien podlegać on szczególnej ochronie przed zapowiadanymi cięciami budżetowymi. Wielki niepokój budzą też zapowiedzi cięć nakładów na naukę i badania. W sposób oczywisty stoją one bowiem w sprzeczności z celami strategii „Europa 2020”. Uważam, że propozycje budżetowe Komisji Europejskiej są optymalne. Wszelkie próby cięć powinny spotkać się ze sprzeciwem. Parlament Europejski w pracach nad wieloletnimi ramami finansowymi powinien zadbać także o swoją podmiotowość. Nie można jednocześnie wykluczyć, że zasadnym krokiem będzie odrzucenie okrojonych wieloletnich ram finansowych przez Parlament Europejski.

  Ivari Padar (S&D), kirjalikult. − Head kolleegid 7-aastane planeerimine nõuab võimekust olla objektiivne tänastele probleemidele hinnangu andmisel ühelt poolt ja olla võimeline aduma seda, mis tegelikult toimub aastal 2020. Olen kindel, et ühtsete ühendusteede rajamine ja Euroopa Liidu kodanike mobiilsemale liikumisele kaasaaitamine on valdkond, mille väljaarendamisel me ei eksi – paremad võimalused liigelda liikmesriikide vahel on püsiv vajadus ja jätkusuutlik poliitika. Seetõttu pean oluliseks rõhutada, et ühine transpordipoliitika ei ole koht, kus teha eelarves järeleandmisi – paremad ühendusteed on võtmepoliitika ühtsema Euroopa loomisel.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. − A presente resolução sobre o Quadro Financeiro Plurianual 2014-2020 apresenta as preocupações do Parlamento Europeu quanto ao processo de adoção de um regulamento sobre o Quadro Financeiro Plurianual. Tratar-se-á do primeiro Quadro Financeiro Plurianual ao abrigo das novas disposições do Tratado de Lisboa, o que implica novas disposições no domínio da cooperação interinstitucional com vista a conciliar uma tomada de decisões eficiente com o respeito pelas prerrogativas do Tratado. Atentas estas circunstâncias, votei favoravelmente o presente relatório.

  Paulo Rangel (PPE), por escrito. − O relatório salienta a importância política que o orçamento da União Europeia tem na superação da crise económica, ao assegurar o nível necessário de investimento financeiro pelo território da União. As negociações sobre o QFP decorrem num contexto adverso, no qual só os conceitos europeus de solidariedade e entreajuda poderão ajudar os Estados-Membros a enfrentar, coletivamente e de uma forma concertada, os desafios estruturais que assolam a Europa: perda de competitividade, aumento do desemprego e da pobreza. Contudo, as propostas da Comissão representam um congelamento do orçamento para o QFP, sendo consequentemente, deficientes. Qualquer tentativa do Conselho em reduzir mais ainda este nível será portanto de rejeitar, sendo o Conselho instado pelo relatório a revelar clara e publicamente que projetos e prioridades da UE devem ser abandonados. Votei favoravelmente este relatório intercalar, visto que dependemos todos do efeito de alavanca do orçamento da UE para desencadear e catalisar ações com um claro valor acrescentado, no reforço do crescimento e do emprego, que os Estados-Membros, por si próprios, não são capazes de realizar.

  Crescenzio Rivellini (PPE), per iscritto. − Mi congratulo con i colleghi Kalfin e Böge per il lavoro svolto. Approvando oggi questo documento, il Parlamento, visti gli articoli 311 e 312 del TFUE e vista la sua risoluzione del 13 giugno 2012 sul quadro finanziario pluriennale e le risorse proprie, ha voluto prendere una posizione forte nell'indicare la nuova via della crescita e della competitività in Europa. In particolare viene sottolineato come sia necessario un sostegno ben mirato, robusto ed adeguato degli Stati membri al bilancio dell'UE, il tutto al fine di aiutare a coordinare e potenziare gli sforzi nazionali.

Dunque, viene espressamente richiesto un aumento significativo nel finanziamento del bilancio comunitario per rilanciare la competitività, lo sviluppo delle piccole imprese, l'imprenditorialità, le infrastrutture sostenibili, la ricerca e l'innovazione. Con questo aumento, insieme ad una riprogrammazione delle risorse proprie, l'UE cercherà di fronteggiare e superare al meglio la crisi che attanaglia gli Stati membri.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − In favour. Today's vote sets out the EP's red lines for the forthcoming negotiations on the future EU budget for 2014-20. MEPs have made clear that they want an EU budget that plays a central role in stimulating economic recovery in Europe and in the sustainable transformation of our economy. They have also clearly nailed their colours to the mast in favour of a meaningful own resources system for the EU budget. In order to emerge from the economic crisis, we should be investing more in research, education, green technologies and the sustainable transformation of our energy sector. The EU budget represents a value-for-money way to deliver this. In this context, the calls by some net contributing Member States, like the UK, to drastically cut the budget would be totally the wrong approach to take. The Commission's proposals fail to reflect the necessary ambition and MEPs have today called for them to be increased.

  Kārlis Šadurskis (PPE), rakstiski. − Eiropas Parlaments ir paudis pārliecinošu atbalstu rezolūcijai par ES daudzgadu budžetu 2014.–2020. gada periodam. Tajā uzsvērts, ka jāievēro līdzsvars starp ES izdevumiem saistību izpildei un pieejamo budžetu, lai sasniegtu stratēģijā "Eiropa 2020" izvirzītos mērķus. Dalībvalstu vidū bieži izskan pārmetumi, ka dalībvalstis ir spiestas ievērot taupības pasākumus un mazināt savus budžeta tēriņus, bet ES savus izdevumus nesamazina. Taču jāievēro, ka 94 % no ES budžeta tiek ieguldīti Eiropas attīstībā, ar ko finansē dalībvalstīm svarīgas programmas un ES kopējās aktivitātes. ES budžets ir viens no risinājumiem un stimuliem, kas ļaus Eiropai izkļūt no pašreizējās krīzes. Lai, pārvarējusi krīzi un tās sekas, ES nākotnē kļūtu par vadošo ekonomiku, ir nepieciešams investēt jomās, kas veicina izaugsmi un rada jaunas darba vietas, izglītībā, pētniecībā, inovatīvā konkurētspējīgā ražošanā. Eiropas Komisijas līdzšinējo piedāvājumu, kas paredz ES budžeta samazinājumu, ir grūti uztvert kā ES attīstības budžetu turpmākajiem septiņiem gadiem. Līdz ar to sarunās ar Eiropadomi EP stingri ieturēs savu pozīciju, lai spētu panākt Eiropai kopumā izdevīgu lēmumu.

  Daciana Octavia Sârbu (S&D), in writing. − Today I voted in favour of a youth guarantee scheme to provide more opportunities for young people. Today’s youth is being hit particularly hard by the economic crisis, as are the public services which people rely on for their education and training. The youth guarantee scheme will provide a safety net for those struggling to find employment. I also supported the guarantees to maintain cohesion policy expenditure at least at the current level, which is vital for many EU Member States, including Romania. Cohesion policy provides a lifeline through which inequalities can be reduced and less wealthy regions helped to prosper. Another lifeline, although of a different kind, is the food for the most deprived persons programme. It must be renewed, and a solution must be found to ensure that it receives adequate financial support after 2013.

  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − E' necessario insistere affinché il bilancio dell'UE abbia come priorità quella di aiutare gli Stati membri ad affrontare gli sforzi dovuti al problematico contesto economico e finanziario. E' necessario agire di concerto per affrontare le sfide attuali come la perdita di competitività e la crescente disoccupazione e l'aumento della povertà. Con specifico riguardo all'Italia, è necessario enfatizzarne il ruolo di uno tra i maggiori contribuenti al bilancio dell'UE. E' per questo che ritengo necessario assicurare che tra le priorità ci sia quella di accrescere l'impatto dei fondi sulla crescita e l'occupazione. In relazione alla PAC, la Commissione ha proposto una riduzione, mantenendone stabile il valore in termini nominali rispetto al 2007-13. La riduzione maggiore riguarda gli Aiuti Diretti (da 322 a 281 miliardi (-12%). La Commissione mira infatti a introdurre maggior equità nella distribuzione degli Aiuti (per cui viene previsto un sistema di riavvicinamento di tutti i Paesi verso la media comunitaria di sostegno per ettaro). Non posso concordare con l’impianto generale della proposta per l’allocazione degli aiuti diretti della PAC, esclusivamente legata al criterio quantitativo della superficie agricola, in contrasto con l’obiettivo di crescita e aumento dell’occupazione. Con il mio voto favorevole auspico che non si proceda ad un ridimensionamento della PAC rischiando di renderla troppo onerosa.

  Francisco Sosa Wagner (NI), por escrito. − Enmienda 46: he votado a favor de la enmienda, pero tampoco estoy de acuerdo con la forma rotunda en que está expresada. La política de personal tiene que ser en todos los ámbitos más matizada y debe responder en general a criterios de eficiencia en el uso de los recursos disponibles.

  Alf Svensson (PPE), skriftlig. − EU:s budget ska användas till det som kan ge ett europeiskt mervärde. Det är en av grundbultarna för arbetet med budgeten och är också vad som ska styra fördelningen av de gemensamma medel som unionen förfogar över. Så långt är allt väl. Den interimsrapport som det röstades om i plenum den 23 oktober betonar och lägger stor vikt vid nya egna medel till EU. Det betyder den finansiella transaktionsskatten, som jag bestämt hävdar är till förfång för Sverige och Europa. Egna medel betyder alltför ofta en skatt som ska betalas in direkt till EU:s budget. Mer pengar till EU i form av egna medel är inte automatiskt en satsning som hjälper Europa ut ur bekymmer och påfrestningar. Istället behövs det prioriteringar bland de nu tillgängliga medlen. Det är angeläget att erinra om att en Tobinskatt prövats i Sverige och bevisats vara skadlig. Transaktioner flyttas från Sverige. Det är också - en självklarhet - angeläget att understryka att kostnaden för FTT drabbar den genomsnittlige konsumenten och att ekonomisk tillväxt hämmas. Eftersom så mycket fokus lagts på egna medel och krav på en finansiell transaktionsskatt valde jag att rösta mot rapporten.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte. Je tiens à souligner le travail admirable de mon collègue Canfin qui a fourni un travail d'une qualité rarement atteinte pour un exercice de cette ampleur. Le cadre financier pluriannuel est un plan de dépenses qui traduit les priorités de l'Union en termes financiers. Ce texte est une excellente base pour les exercices budgétaires annuels. Il définit les dépenses sur une période donnée ainsi que les montants maximaux disponibles pour chaque grande catégorie de dépenses. Il fournit ainsi un cadre financier mais également politique permettant de concentrer les ressources et les investissements là où ils sont nécessaires.

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. − O Quadro Financeiro Plurianual define o orçamento comunitário para o período 2014-2020. Em junho de 2011, a Comissão Europeia apresentou uma proposta de 1 083 mil milhões de euros de despesas que corresponde a 1,11 por cento do Produto Interno Bruto europeu e um aumento de cinco por cento em relação ao atual período de programação (2007-2013). Defendo que deve existir um reforço do orçamento comunitário, estando assim de acordo com a proposta da Comissão Europeia e defendida pelo Grupo dos Amigos da Coesão constituído por 15 Estados-Membros. Num momento de elevadas dificuldades económicas e financeiras, é fundamental reforçar o investimento europeu nas mais diversas áreas (e.g.: Política de Coesão, Agricultura, Investigação e Inovação), pois só desta forma será possível crescer economicamente, gerar emprego e melhorar a situação social dos europeus. Pretendo sublinhar que não concordo com a pré-afetação de 25% dos fundos da Política de Coesão ao Fundo Social Europeu, considerando que deve existir suficiente flexibilidade para os Estados-Membros e as regiões europeias definirem as suas prioridades estratégicas. Por fim, não posso deixar de contestar a forte redução (47%) da dotação específica adicional conferida às Regiões Ultraperiféricas e Regiões escassamente povoadas, esperando que exista uma modificação dos valores orçamentais nas reuniões do Conselho.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. − Am votat pentru rezoluţia Parlamentului care susţine atingerea unui rezultat pozitiv privind aprobarea cadrului financiar multianual 2014-2020. Pactul pentru creştere economică şi locuri de muncă, adoptat de Consiliul European în luna iunie, subliniază efectul de levier al bugetului UE în ceea ce priveşte consolidarea creşterii economice şi a ocupării forţei de muncă. Orice scădere a bugetului UE ar spori dezechilibrele şi ar afecta creşterea economică şi competitivitatea economiei Uniunii, precum şi coeziunea acesteia, şi ar submina principiul solidarităţii ca valoare fundamentală a UE. Promovarea creşterii şi a creării de locuri de muncă de calitate pentru toţi europenii va fi îndeplinită numai dacă investiţiile necesare în educaţie, în promovarea unei societăţi bazate pe cunoaştere, în cercetare şi inovare, în IMM-uri şi în tehnologii noi şi ecologice, promovând totodată integrarea socială, se realizează imediat, fără a mai fi amânate.

Salut viitorul mecanism Conectarea Europei (MCE) şi alocarea financiară propusă pentru acesta de către Comisie în vederea îmbunătăţirii reţelelor de transport, reţelelor energetice şi digitale din Europa. Solicit ca suma transferată de la Fondul de coeziune la MCE să fie cheltuită în deplină conformitate cu alocările naţionale prevăzute în cadrul acestui fond. Am votat împotriva amendamentelor 12 şi 30 care diminuau sumele alocate, respectiv, programului COSME şi Fondului european de ajustare la globalizare.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), par écrit. – A lire le rapport sur le cadre pluriannuel du budget, les mots sont là : croissance, emplois... Hélas, par les dispositions qu'il préconise, c'est tout le contraire. La logique budgétaire est toujours celle qui a conduit l'Europe dans l'impasse et la crise. Au-delà des mots, ce sont toujours les options ultra libérales qui sont soutenues envers et contre tout: la casse des acquis sociaux, l'enfermement dans une politique de soutien absolu à la concurrence qui gangrène l'Europe. Avec de telles orientations budgétaires, il n'y a aucune chance que l'Europe sorte du chaos qu'elle a créé. Il faut avant tout privilégier des services publics qui sont des remparts à la crise. Aider concrètement au développement des emplois et de l'industrie contre la finance en sollicitant un pole public de la finance, dont l'objectif sera l'aide concrète aux projets et aux hommes, et non l'aide au taux de profit. Il faut revitaliser la protection sociale, en harmonisant par le haut et en cessant immédiatement de niveler par le bas en opposant les citoyens et les salariés entre eux. Sans ces changements indispensables, l'Europe ne peut sortir de la crise. C'est pour cette Europe-là, au contraire, que j'agis avec les citoyens.

  Dominique Vlasto (PPE), par écrit. – Ce vote est une étape décisive dans les discussions relatives au cadre financier 2014-2020, et détermine le mandat de négociations du Parlement. Il faut trouver un équilibre entre deux réalités: le Traité de Lisbonne a créé de nouvelles compétences communautaires, exigeant des moyens supplémentaires, mais la crise ne permet pas d'augmenter les contributions nationales alimentant le budget communautaire. Cette équation sera difficile à résoudre si les Etats persistent dans leur double refus de relever leur contribution et de dégager des ressources propres qui s'y substitueraient. La France de Sarkozy avait enclenché une dynamique qui a débouché sur une taxe sur les transactions financières, dont le produit sera versé au budget communautaire, diminuant d'autant la contribution des pays qui la mettent en œuvre, c'est un premier signal positif. Dans ces négociations, la Parlement défendra plusieurs lignes rouges: le budget devra être vecteur d'une croissance intelligente, durable et inclusive, être souple pour répondre aux besoins et aux évolutions structurelles et conjoncturelles, et soutenir les projets à forte valeur ajoutée européenne. Dans ce bras de fer, le Parlement doit rendre un avis conforme, avec le pouvoir de dire oui, ou de dire non. La balle est donc clairement dans le camp des Etats-membres.

  Glenis Willmott (S&D), in writing. − Let us be clear, Labour’s MEPs believe that the EU budget can be part of the solution to the current economic and unemployment crisis in Britain and the rest of the EU. We believe that a greater focus should be placed on bringing forward key infrastructure projects and making a commitment to invest in innovative sustainable technologies. This is why we voted to secure funding for projects in the UK and voted to protect EU spending in deprived areas. We also called for a single seat for the European Parliament to end further wasteful expenditure. However, we must be realistic about the fact that we cannot increase spending in all areas. We must support targeted spending in areas, which must be offset by making savings in areas with less added value. At the same time Labour MEPs could not vote for a report that called for an end to rebates but refused to make a deep rooted commitment to reform the CAP.

  Jacek Włosowicz (EFD), na piśmie. − Budżet Unii Europejskiej jest kluczowym narzędziem dla trwałego i integracyjnego rozwoju całej Unii. W sytuacji panującego obecnie kryzysu budżet UE jest częścią rozwiązania umożliwiającego Europie podźwignięcie się, poprzez wspieranie inwestycji i tworzenie miejsc pracy. Jednakże propozycja przewidująca zamrożenie pułapów WRF na lata 2014–2020 na poziomie wartości z roku 2013 sprawi, że nie będzie wystarczających środków, aby sfinansować te priorytety. Dlatego wstrzymałem się od głosu.

  Janusz Władysław Zemke (S&D), na piśmie. − Coraz szybszymi krokami zbliżamy się do przyjęcia budżetu na lata 2014-2020. Rysują się tutaj niestety coraz silniejsze kontrowersje. Większość państw – tzw. płatników netto – chce bowiem co najmniej zamrożenia wysokości budżetu, a gdyby się dało – nawet jego obniżenia. Jestem temu zdecydowanie przeciwny. Budżet Unii Europejskiej na lata 2014-2020 powinien znacząco przekroczyć 1 bilion euro. Pamiętajmy, że ten budżet ma służyć nowym inwestycjom infrastrukturalnym, pobudzeniu produkcji i tworzeniu nowych miejsc pracy. To musi być budżet proinwestycyjny, a nie służący ograniczaniu wspólnoty unijnej. Dla takich państw jak Polska ma on ponadto dodatkowe znaczenie – pozwala niwelować zaległości, które niestety nadal występują. Bez wysokiego budżetu i kierowania go do państw stosunkowo słabiej rozwiniętych nigdy nie zlikwidujemy różnic w poziomie życia mieszkańców państw Unii Europejskiej.

  Roberts Zīle (ECR), rakstiski. − Rezolūcija noteikti ir atbalstāma. Situācijā, kad notiek virzība uz daudz lielāku ES centralizāciju, ir absurdi vienlaikus runāt par kopējā budžeta samazināšanu, ko bieži piesauc atsevišķas lielās ES dalībvalstis. ES budžeta ietvaros jau šobrīd tiek pārdalīts tikai aptuveni 1% no ES kopējā IKP jeb 2% no kopējiem valdību izdevumiem.

Atzinīgi ir vērtējams rezolūcijā paustais, ka ES budžets no donorvalstu puses nedrīkst tikt uzskatīts par papildu slogu to nodokļu maksātājiem, bet ES kopējo līdzekļu izmantošana ir daļa no risinājuma, kā Eiropai izkļūt no krīzes - veicinot izaugsmi, darba vietu radīšanu, zinātni, izglītību, liela mēroga infrastruktūras projektus, jauniešu nodarbinātību un dzīves kvalitātes uzlabošanu utt.

Būtisks ir rezolūcijā dotais vērtējums ES kohēzijas politikai, proti, ka tā ir stratēģisks instruments izaugsmes un konkurētspējas nodrošināšanai un ES dalībvalstu solidaritātes galvenais pamats. Rezolūcijā Parlaments uzstāj, ka, lai efektīvi samazinātu makroekonomiskā līdzsvara trūkumu un veicinātu ekonomisko, sociālo un teritoriālo kohēziju, kohēzijas politikai ir jābalstās uz stabila, pamatīga un ilgtspējīga finanšu ietvara, uzsverot, ka kohēzijai paredzētajam finansējumam jāsaglabājas vismaz 2007.-2013. gada līmenī.

Nozīmīgi arī, ka rezolūcijā izskan aicinājums kopējai lauksaimniecības politikai atvēlēto finansējumu turpmāk saglabāt vismaz 2013. gadam plānotajā līmenī, to novirzot efektīvākā veidā, kas ietver arī godīgu tiešo maksājumu sadali starp dalībvalstīm un reģioniem.

  Zbigniew Ziobro (EFD), na piśmie. − Ze względu na obecność wielu elementów skrajnie szkodliwych dla suwerenności Polski, delegacja Solidarnej Polski w Grupie EDW nie mogła zagłosować za przyjęciem rezolucji. Jestem przekonany, że nikt, kto dąży do tego, aby Polska zachowała suwerenność i by współpracowała w ramach UE jak równy z równym, nie może z czystym sumieniem popierać rozwiązań, które prowadzą do utworzenia jednego europejskiego superpaństwa. Miedzy innymi poprzez wprowadzenie obowiązku przeznaczania aż 20% wydatków na walkę ze zmianami klimatu. Dotychczasowa polityka UE w tym zakresie (tzw. pakiet energetyczno-klimatyczny) doprowadzi do dwukrotnego wzrostu cen energii w Polsce, utraty konkurencyjności przez polski przemysł, straty kilkuset tysięcy miejsc pracy i może zagrozić wzrostowi gospodarczemu Polski. Brak jednoznacznych zapisów dotyczących reformy Wspólnej Polityki Rolnej, a w szczególności zapewnienia równych warunków konkurencji i równych dopłat dla rolników polskich i rolników z pozostałych państw członkowskich czy wprowadzenia nowego podatku europejskiego, który ma służyć bezpośredniemu finansowaniu Unii Europejskiej, bez pośrednictwa państw członkowskich. Rezolucja wprost zachęca do wprowadzenia europejskiego podatku VAT. Wprowadzenie własnych podatków będzie krokiem w stronę utworzenia unijnego państwa federalnego.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. − Este relatório é mais uma expressão do apoio da maioria do Parlamento a um caminho que não obriga os grandes beneficiários do mercado único e das políticas e orientações em curso – as maiores potências económicas da UE – a canalizarem mais fundos para este orçamento e, desta forma, para a redistribuição da riqueza. A maioria do PE, no essencial, cauciona as posições do Conselho, apoiando a subordinação do orçamento da UE à Estratégia UE 2020 e a previsível transferência de verbas do Fundo de Coesão para o aprofundamento do mercado único através do mecanismo "Interligar a Europa", transferindo dinheiros públicos para grandes redes monopolistas de transporte. Pela nossa parte, apresentámos propostas que defendiam a necessidade de aumentar o orçamento comunitário em diversas áreas.

Report: Jean-Luc Dehaene (A7-0316/2012)

  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente o presente Relatório, porque este origina sem dúvida, não só mais recursos próprios da União Europeia em si, como também representará um importante sinal político a dar ao Mundo da União Política existente na União Europeia.

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Permettre à l’Union européenne d’obtenir des ressources financières propres est un objectif inscrit dans les traités. Ce rapport adopté par le Parlement européen et en faveur duquel j’ai voté vise à redéfinir des modalités de calcul de la TVA en Europe. L’objectif à long terme est que via l’harmonisation de ces taux, l’Union européenne puisse percevoir une part de la TVA collectée en Europe, réduisant d’autant les contributions nationales pour atteindre une autonomie budgétaire.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), în scris. − Printre propunerile Comisiei pentru un nou cadru financiar multianual 2014 - 2020 se numără şi un set de propuneri privind reforma sistemului de resurse proprii al Uniunii. Acestea includ o propunere pentru cea de-a şaptea Decizie privind resursele proprii, privind abolirea actualei resurse proprii din TVA şi înlocuirea sa cu o nouă resursă a UE din TVA. În cadrul actualului CFM, în ceea ce priveşte resursele proprii pe baza taxei pe valoarea adăugată, se percepe o rată uniformă de 0,30 % la baza armonizată a TVA-ului în fiecare stat membru. Baza impozabilă a TVA-ului este plafonată la 50 % din venitul naţional brut pentru fiecare ţară, pentru a permite statelor membre mai puţin înstărite să nu plătească sume disproporţionate (în ţările cu venituri scăzute, TVA-ul reprezintă în general un procent mai mare din venitul naţional). Această propunere reprezintă o îmbunătăţire importantă a actualului sistem şi poate deveni o resursă stabilă şi viabilă pentru bugetul UE.

  Vito Bonsignore (PPE), per iscritto. − Abbiamo già avuto modo di rilevare come la crisi economica abbia contribuito ad accelerare il processo di integrazione europea; la relazione del collega Dehaene, che approvo, tocca un elemento costitutivo della costruzione europea, cioè il suo finanziamento attraverso l’autonomia e la responsabilità impositiva. Non dubito che il sistema di riscossione da parte degli Stati nazionali sia concettualmente superato, a fronte di forme di integrazione spinta sul piano fiscale, normativo e di politiche generali. Una simile asimmetria denuncia un anacronismo, che la relazione propone di superare con efficace sintesi. In particolare, i vantaggi in termini di trasparenza e di minori oneri per gli Stati membri potranno ben compensare l’apparente, ulteriore perdita di sovranità, legata all’esercizio di attività in realtà di ordine statistico e non più gestionale. In questo senso, il trasferimento di maggiori oneri alla Commissione appare giustificato. Le previsioni della relazione, se adottate, contribuiranno a far maturare una diffusa coscienza europea come comunità di destino, il che consentirà di archiviare molte delle questioni oggi oggetto di acceso dibattito in tema di sovranità e di governance.

  John Bufton (EFD), in writing. − I am totally against the EU sneaking in a form of direct taxation via the backdoor. The EU must not have any form of revenue raising powers, however small a percentage they may be and even if they do not accrue directly in the EU budget but via national treasuries. Creating a resource based upon VAT is the first step towards establishing a stealth tax without a single citizen of Europe bestowing revenue raising powers upon the EU.

  Alain Cadec (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport sur la nouvelle proposition relative à la ressource propre TVA de l'Union. Cette proposition apporte une amélioration considérable au système actuel. Elle est par ailleurs de nature à favoriser la mise en place d'une véritable ressource propre, à la fois fiable et stable, pour le budget de l'Union. Je partage la vision du rapporteur selon laquelle la ressource propre fondée sur la TVA devrait s'inscrire dans une réforme générale du système des ressources propres qui permettrait de faire baisser largement le niveau global des contributions nationales.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), por escrito. − Votei favoravelmente o presente relatório por considerar que o recurso próprio IVA deve fazer parte de uma reforma do sistema de recursos próprios, que deverá reduzir substancialmente o nível global das contribuições nacionais por parte dos Estados-Membros e por considerar que a proposta atual representa uma melhoria importante do sistema atualmente em vigor.

  Tadeusz Cymański (EFD), na piśmie. − Przedstawione sprawozdanie to krok ku systemowi zasobów własnych Unii Europejskiej, opartych przede wszystkim na wpływach z niesprawiedliwego podatku VAT, obciążającego nie tylko administrację, ale przede wszystkim najbiedniejszych obywateli Unii. Opowiadam się za utrzymaniem obecnego systemu, w którym zdecydowana większość środków finansowych pochodzi ze składek krajowych, dlatego głosowałem przeciw.

  Edite Estrela (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente este relatório por instar a Comissão Europeia a apresentar uma proposta concreta sobre os recursos próprios da UE, designadamente através do IVA, para que este imposto entre diretamente no orçamento da UE a partir de 2014-2020. Acredito que outras possibilidades podem ser exploradas, como é o caso do imposto sobre as transações financeiras, que poderá ajudar a reduzir as contribuições dos Estados-Membros para o orçamento da UE.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − As receitas do orçamento da União Europeia (UE) advêm em mais de 80% da comparticipação dos Estados-Membros (EM), em função do RNB, que saem diretamente dos respetivos orçamentos nacionais. Isto significa que, ao contrário do que os Tratados impõem, o orçamento da UE não é financiado por verdadeiros recursos próprios. Tal leva à lógica do "juste retour" e à indesejável distinção entre contribuintes líquidos e recetores. Os novos desafios e compromissos da UE no que respeita ao combate à crise e à concretização da estratégia Europa 2020, levou a Comissão, em 29 de junho de 2011, aquando da apresentação das propostas para o novo Quadro Financeiro Plurianual (QFP) 2014-2020, a incluir um conjunto de propostas sobre a reforma do sistema de recursos financeiros próprios da UE que contempla a abolição do recurso próprio IVA nos moldes em que se encontra, e a sua substituição por um IVA da UE. Votei favoravelmente o relatório elaborado pelo deputado Jean-Luc Dehaene porque considero que o novo IVA da UE, sendo mais transparente, estável e fiável, é um passo em frente na reforma dos recursos da UE e uma forma de baixar a contribuição de cada um dos EM.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. − Estamos em profundo desacordo com a proposta da maioria do Parlamento de reformar o sistema de recursos próprios para incluir um novo "IVA da UE" enquanto "recurso próprio". Estamos perante uma proposta de cariz federalista que consiste numa grosseira manipulação assente na falsa "redução da quota das contribuições dos Estados-Membros". Como é seu apanágio, a maioria do Parlamento faz o mal e a caramunha. Tenta aproveitar a grave crise económica e social que enfrentam países como Portugal (na qual a UE não deixa de ter grandes responsabilidades) para defender a passagem de um regime de contribuições assente, sobretudo, no produto de cada país, para um regime que assentará crescentemente no mais cego e injusto de todos os impostos, o IVA, penalizando os mais fracos e desprotegidos. Esta proposta é tanto mais manipuladora quanto, invocando "os esforços de consolidação dos Estados-Membros", procura criar a ideia da inevitabilidade. Mas, como temos proposto, outro caminho poderia e deveria ser seguido, melhorando o atual regime através da alteração na chave de contribuições nacionais proporcional ao respetivo RNB, de forma a garantir que os países com maior RNB contribuam proporcionalmente mais para o orçamento da UE, com a introdução de alterações profundas na sua função redistributiva e nas suas prioridades.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. − Pri svojom vzniku v roku 1970 bol vlastný zdroj založený na DPH navrhnutý ako potenciálne skutočný vlastný zdroj za predpokladu, že pokračujúci proces harmonizácie vnútroštátnych právnych predpisov pre oblasť DPH by v konečnom dôsledku úplne zharmonizoval vnútroštátne vymeriavacie základy DPH. Postupom času bol ale pretransformovaný na zložitý a neprehľadný štatistický nástroj, ktorý v skutočnosti predstavuje jednu z foriem príspevku založeného na HND a je presúvaný z národných rozpočtov.

Ešte v júni 2011 Komisia predložila svoj návrh viacročného finančného rámca na roky 2014 – 2020 spolu so súborom návrhov na reformu systému vlastných zdrojov Únie. Predkladaný návrh spočíva v tom, že nový vlastný zdroj EÚ založený na DPH je založený na podiele z DPH za dodávky tovarov a služieb, nadobudnutia a dovozy, na ktoré sa vzťahuje štandardná sadzba DPH v každom členskom štáte. Vychádza teda zo skutočnej harmonizácie, ktorá už existuje pri týchto tovaroch a službách so štandardnou sadzbou v celej EÚ. Taktiež, podľa nového systému sa presunie najväčší podiel výpočtov, ktoré robia v súčasnosti členské štáty, na Európsku komisiu. Domnievam sa, že predmetný návrh predstavuje dôležité zlepšenie súčasného systému a nesie v sebe potenciál zmeniť sa na stabilný a spoľahlivý skutočný vlastný zdroj pre rozpočet Únie.

  Anna Hedh, Olle Ludvigsson, Jens Nilsson, Marita Ulvskog och Åsa Westlund (S&D), skriftlig. − Vi välkomnar att de oerhört komplexa momsintäkterna till EU:s budget ses över och förenklas. Vi välkomnar även att den administrativa bördan för medlemsländerna minskar. Eftersom förslaget berör skatteområdet anser vi dock inte att metoderna för insamling av en sådan förändrad momsintäkt bör regleras i en förordning. Förslaget bör istället behandlas i beslutet om egna medel, vilken kräver enhällighet i rådet och ratificering av samtliga medlemsstater.

  Juozas Imbrasas (EFD), raštu. − Balsavau už, nes pritariu Parlamento nuomonei, kad didžiausi naujojo pasiūlymo dėl PVM privalumai yra jo skaidrumas, teisingumas mokesčių mokėtojų atžvilgiu visose valstybėse narėse, didesnis paprastumas ir galimybė ateityje tapti tikrais nuosavais ištekliais.

  Philippe Juvin (PPE), par écrit. – Le rapport de mon collègue Jean-Luc Dehaene, relatif à une ressource propre sur la taxe sur la valeur ajoutée, a été adopté par 516 voix pour, 98 voix contre et 33 abstentions. Cette adoption a eu lieu dans le cadre de la procédure de consultation. Dans ce rapport, la majorité des députés approuvent la proposition de règlement. Dans cette perspective, la Commission est désormais invitée à déposer des propositions concrètes pour la poursuite de la réforme de la ressource propre TVA. L'objectif est qu'elle puisse être directement versée au budget de l'Union dès la période 2014-2020 ou lors d'une révision ultérieure du système des ressources propres. Enfin, la résolution demande également un suivi concret du livre vert de la Commission sur l'avenir de la TVA ainsi que des mesures concrètes garantissant un degré élevé d'harmonisation des régimes de TVA des Etats membres.

  Petru Constantin Luhan (PPE), în scris. − Demersurile de atragere de resurse proprii la bugetul Uniunii Europene trebuie reglementate cu mare atenţie, ţinând cont de toate detaliile tehnice, dar şi de asigurarea unor metode simplificate care pot fi puse în aplicare unitar de către toate statele membre. Această nouă propunere privind resursa proprie din taxa pe valoarea adăugată este mai transparentă şi asigură o adaptabilitate şi flexibilitate mai mare statelor membre, în comparaţie cu reglementările anterioare.

Însă regret că procedura de calcul a contribuţiei lunare ce se cere a fi efectuată de fiecare ţară UE în patru etape este încă una complexă şi trebuie simplificată şi mai mult pe viitor, ţinându-se cont în acelaşi timp şi de sistemele de TVA în vigoare ale fiecărui stat membru.

  David Martin (S&D), in writing. − I voted for this draft regulation. The draft regulation for making the VAT own resource available is necessary to define the method Member States should use to calculate this new resource as well as the procedures for its transfer into the EU budget. The underlying principle of the Commission’s proposal is that the new EU VAT own resource is based on a share of the VAT on supplies of goods and services, acquisitions and imports ‘subject to a standard rate of VAT in every Member State’. Therefore, it is based on the actual harmonisation that already exists in those goods and services with a standard rate across the EU. In addition, the new system transfers the largest share of calculations currently done by Member States to the Commission.

  Véronique Mathieu (PPE), par écrit. – Il est important pour l'Union européenne de disposer d'un budget propre. La taxe sur la valeur ajoutée est un levier important qu'il ne faut pas négliger. Mais celle-ci devrait être versée directement au budget de l'Union européenne. Nous invitons la Commission à présenter des propositions dans ce sens.

  Mario Mauro (PPE), per iscritto. − Il mio voto è favorevole. La proposta relativa a una nuova risorsa propria IVA a livello di UE rappresenta indubbiamente un importante miglioramento rispetto al sistema attuale, e offre reali possibilità di futura trasformazione in una vera risorsa propria, stabile e affidabile, per il bilancio dell'Unione.

  Mairead McGuinness (PPE), in writing. − This report proposes the creation of a new EU VAT own resource system which would reduce the administrative burden on the Member States with the overall aim of financing the EU budget entirely from own resources. The reform of own resources plays a pivotal role in the MFF negotiations as the European Parliament has made it clear that it will not give its consent to the next MFF regulation without first achieving an agreement on the reform of the own resource system. I voted in favour of this report.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Ce rapport propose de faire de la TVA l'alpha et l'oméga du financement du budget européen. On s'étonne dès lors moins de l'obsession que voue la Commission européenne à l'augmentation des taux de TVA et à la suppression des taux de TVA, y compris sur ce qu'il y a de plus essentiel, comme l'eau ou l'énergie. Elle consacre l'impôt le plus injuste et fait peser le financement d'institutions portées à l'austérité sur la masse des plus pauvres. Je vote contre.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. − Em 29 de junho de 2011, a Comissão apresentou as suas propostas para um novo Quadro Financeiro Plurianual 2014-2020, juntamente com um conjunto de propostas sobre a reforma do sistema de recursos próprios da União. Estas incluem a proposta de uma sétima Decisão relativa aos recursos próprios (DRP), que requer a abolição do atual recurso próprio IVA e sua substituição por um novo recurso IVA da UE. A proposta de regulamento que visa a colocação à disposição do recurso próprio IVA é necessária para definir o método a utilizar pelos Estados-Membros para o cálculo deste novo recurso, bem como os procedimentos a seguir para a sua transferência para o orçamento da UE. A proposta de um novo recurso próprio IVA da UE representa, sem dúvida, uma melhoria importante no sistema atual e tem a capacidade de se tornar um verdadeiro recurso próprio estável e fiável para o orçamento da União. O recurso próprio IVA deve fazer parte de uma reforma do sistema de recursos próprios, que deverá reduzir substancialmente o nível global das contribuições nacionais por parte dos Estados-Membros.

  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − The draft report by Mr Dehaene welcomes the proposed simplification of the VAT calculation method; it reiterates the need for the Council to reach a political agreement on the proposals of the EC to enable the new system to enter into force during the period 2014-2020; it calls on the EC to make concrete proposals to ensure that genuine own resources would in the future accrue directly to EU budget.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Die Mehrwertsteuer wurde als Berechnungsbasis eines Teils des EU-Beitrags konzipiert. Mittlerweile hat sich das System der Eigenmittelberechnung in ein komplexes System verwandelt, da es eine Reihe von Faktoren zu berücksichtigen gilt. Nunmehr wurde ein neuer Vorschlag zur Berechnung der Eigenmittel ausgearbeitet. Gegen Anpassungen, um Überseegebiete oder die besondere mehrwertsteuerliche Behandlung bestimmter Regionen zu berücksichtigen, ist nichts einzuwenden. Mit den neuen einheitlichen Prozentsätzen werden quasi jene Mitgliedsstaaten bestraft, die über eine schlanke Verwaltung verfügen. Zudem soll der Hauptteil der Berechnungen künftig über die Kommission erfolgen. Beides ist ein weiterer Schritt in Richtung Zentralisierung und ein Einschnitt in die nationalstaatlichen Kompetenzen, was ich aufs Schärfste ablehne.

  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE), raštu. − Nuosavi ES biudžeto ištekliai ir tinkamas jų surinkimas – būtina sąlyga, siekiant, jog pats biudžetas būtų efektyvus. Vis tik, kalbant apie PVM, noriu atkreipti dėmesį ir į tai, jog, vienodinant šio mokesčio dydį visoje Europos Sąjungoje, būtina labai gerai apsvarstyti šiuo metu valstybių turimas galimybes taikyti įvairias PVM lengvatas, siekiant dažniausiai socialinių tikslų. Viena vertus, šis mokestis negali būti naudojamas kaip paslėpta valstybės paramos vieniems ar kitiems sektoriams forma, kita vertus, visos ES mastu yra būtina nustatyti, kuriose srityse valstybės gali nukrypti nuo bendrų taisyklių.

  Tiziano Motti (PPE), per iscritto. − Ho votato a favore della risoluzione sulla risorsa propria basata sull'imposta sul valore aggiunto perché in un sistema di Mercato Interno regolato dall'Unione europea è funzionale che l'IVA sia versata e gestita dall'Unione europea e non dagli Stati membri.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Ich spreche mich gegen einheitliche Prozentsätze bei der Berechnung der Eigenmittel aus, denn diese Methode läuft darauf hinaus, dass Mitgliedstaaten mit einer schlanken Administration draufzahlen. Darüber hinaus sehe ich auch nicht ein, warum die Berechnung zentralistisch bei der Kommission erfolgen soll. Aus diesen Erwägungen heraus habe ich gegen den vorliegenden Bericht gestimmt.

  Γεώργιος Παπανικολάου (PPE), γραπτώς. – Το ζήτημα μεταφοράς φόρων από τα κράτη μέλη υπέρ του κοινοτικού προϋπολογισμού απασχολεί την Ένωση σχεδόν από την ίδρυσή της. Ο παρών κανονισμός προτείνει συγκεκριμένη μέθοδο την οποία πρέπει να χρησιμοποιούν τα κράτη μέλη προκειμένου να υπολογίζουν αυτόν τον νέο πόρο ΦΠΑ και να καθοριστούν οι διαδικασίες μεταφοράς του στον προϋπολογισμό της ΕΕ. Σύμφωνα με την πρόταση, ο νέος ίδιος πόρος ΦΠΑ της ΕΕ βασίζεται σε ποσοστό του ΦΠΑ επί των προσφερόμενων αγαθών και υπηρεσιών, εξαγορών και εισαγωγών που υπόκεινται σε κανονικό συντελεστή ΦΠΑ σε κάθε κράτος μέλος. Με αυτόν τον τρόπο διασφαλίζεται μεγαλύτερη διαφάνεια και ανάγκη για λιγότερες διορθώσεις στη βάση υπολογισμού του ΦΠΑ. Παρόλα αυτά, ο πολύπλοκος τρόπος υπολογισμού εξακολουθεί να υφίσταται ενώ σήμερα εξακολουθεί να παραμένει σε εκκρεμότητα το ζήτημα του να αποδίδεται απευθείας ο φόρος στον προϋπολογισμό της ΕΕ χωρίς να χρειάζεται να συλλέγεται πρώτα από τις εθνικές διοικήσεις. Για τον λόγο αυτό, υπερψήφισα την παρούσα έκθεση η οποία ενστερνίζεται τις θετικές προτάσεις της Επιτροπής ενώ, ταυτόχρονα, εκθέτει τα μειονεκτήματα και τις περαιτέρω δράσεις και πρωτοβουλίες που πρέπει να αναληφθούν.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. − Votei favoravelmente sobre a proposta de regulamento do Conselho relativo aos métodos e ao procedimento para a colocação à disposição do recurso próprio baseado no imposto sobre o valor acrescentado. Importa, como indica a Comissão Europeia, abolir os atuais recursos próprios IVA e criar um novo recurso próprio IVA da UE.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − Con la proposta per la VII decisione sulle risorse proprie (DRP) che comporta l’abolizione dell'attuale risorsa propria IVA e la sua sostituzione con una nuova risorsa IVA a livello di UE, si otterrebbe un importante miglioramento rispetto al sistema attuale, con concrete possibilità di futura trasformazione dell'IVA in una vera risorsa propria, stabile e affidabile, per il bilancio dell'Unione. Considerando la notevole semplificazione del calcolo dell'IVA, i minori oneri amministrativi, il pari trattamento per tutti gli Stati membri, e auspicando che la risorsa propria IVA possa far parte di una riforma generale del sistema delle risorse proprie, che dovrebbe diminuire in misura considerevole il livello complessivo dei contributi nazionali degli Stati membri, esprimo il mio voto favorevole alla proposta.

  Paulo Rangel (PPE), por escrito. − A proposta da Comissão de abolir o atual sistema de recursos próprios e de criar um novo recurso próprio IVA da UE vem agilizar o sistema atual de taxação, para que este evolua como recurso próprio estável e fiável para o orçamento da União. O recurso próprio IVA pretende reformar o sistema de recursos próprios da UE, de modo a reduzir o nível das contribuições nacionais por parte dos Estados-Membros, sendo que um dos critérios fundamentais para um verdadeiro recurso próprio IVA seria que este revertesse diretamente para o orçamento da UE sem ser cobrado inicialmente pelas administrações nacionais.

  Crescenzio Rivellini (PPE), per iscritto. − Mi congratulo con il collega Dehaene per il lavoro svolto. Il Parlamento oggi, vista la propria risoluzione dell'8 giugno 2011 dal titolo "Investire nel futuro: un nuovo quadro finanziario pluriennale (QFP) per un'Europa competitiva, sostenibile e inclusiva" e l'articolo 311 del TFUE, ha approvato una proposta di regolamento che, appoggiando quanto già proposto dalla Commissione, vede positivamente l'abolizione delle attuali risorse proprie IVA e la creazione di una nuova risorsa propria IVA a livello dell'UE.

In particolare è stato sottolineato che un nuovo criterio fondamentale di un'autentica risorsa propria IVA dovrebbe essere quello di essere versata direttamente al bilancio UE, eliminando dunque il passaggio per le amministrazioni nazionali. Tale proposta viene indirizzata alla Commissione se non per il periodo 2014-2020, almeno per il prossimo, ossia quando il sistema delle risorse proprie dovrebbe essere riformato, in modo tale da giungere al finanziamento integrale del bilancio dell'UE tramite risorse proprie.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − In favour. The draft regulation on the procedure for making the VAT own resource available is necessary to define the method Member States should use to calculate this new resource as well as the procedures for its transfer into the EU budget. At its inception in 1970, the VAT-based own resource was designed as a potentially genuine own resource, under the assumption that a continuous process of harmonisation of national VAT legislation would eventually render the national VAT assessment bases fully harmonised. However, it has gradually been transformed into a complex and opaque statistical device that actually represents another form of GNI-based contribution and is transferred from national budgets. The VAT-based own resource represents 11.2% of revenue in the 2011 budget. On 29 June 2011 the Commission presented its proposals for a new Multiannual Financial Framework 2014 - 2020 jointly with a set of proposals on the reform of the Union’s own-resources system.

  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − L'accordo sulla riforma dell' IVA è necessario per definire il metodo con cui gli Stati membri devono calcolare questa nuova risorsa ed anche le procedure per il suo trasferimento al bilancio dell'UE. Ritengo che una nuova risorsa propria IVA a livello di UE possa rappresentare un miglioramento rispetto al sistema attuale attraverso la possibilità di trasformarsi in una risorsa propria, affidabile, che contribuisca al bilancio dell'UE. La risorsa propria IVA trasferisce alla Commissione europea la maggior parte dell'onere dei calcoli attualmente eseguiti dagli Stati membri comportando una consequenziale riduzione del livello complessivo dei contributi nazionali degli Stati membri. Esprimo, pertanto, il mio voto favorevole alla proposta concernente l'abolizione delle attuali risorse proprie IVA e la creazione di una nuova risorsa propria IVA a livello dell'UE.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte. La réforme du système des ressources propres, y compris les propositions relatives à une taxe sur les transactions financières, étaient prévues. Une nouvelle TVA de l'Union était nécessaire pour alimenter les ressources propres, pour ramener à 40 %, d'ici 2020, la part des contributions des États membres, basées sur le RNB, au budget de l'Union, ce qui contribuerait aux efforts de consolidation des États membres. Il est aussi à noter qu'il est prévu de simplifier la méthode de calcul de la TVA et d'améliorer la transparence de la ressource propre de la TVA.

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. − O Quadro Financeiro Plurianual define o orçamento comunitário para o período 2014-2020. Em junho de 2011, a Comissão Europeia apresentou uma proposta de 1.083 mil milhões de euros de despesas que corresponde a 1,11 por cento do Produto Interno Bruto europeu e um aumento de cinco por cento em relação ao atual período de programação (2007-2013). No sentido de diminuir em 40% a contribuição dos Estados-Membros para o Orçamento Comunitário, a Comissão Europeia apresentou a possibilidade de serem criados recursos próprios que estão consagrados no Tratado sobre o Funcionamento da União Europeia. Neste sentido, entendo como oportuna a entrada em vigor do imposto sobre as transações financeiras e uma modernização do IVA, abandonando-se o atual recurso europeu de uma parte do IVA nacional ser cobrado pelos Estados-Membros. Sou favorável à criação destes recursos próprios desde que as empresas e os agregados familiares não tenham de pagar mais pelos produtos ou serviços que adquirem. Subscrevo assim a declaração do Presidente da Comissão Europeia em que "Não se trata de aumentar o orçamento da UE, mas de lhe conferir uma base mais sólida e reduzir as contribuições diretas dos Estados-Membros."

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. − Am votat pentru rezoluţia referitoare la propunerea de regulament privind metodele şi procedura de punere la dispoziţie a resursei proprii bazate pe taxa pe valoare adăugată, deoarece obiectivul propunerii este simplificarea modului de calcul al contribuţiilor naţionale, reducând astfel costurile administrative şi asigurând o mai mare transparenţă.

Noua metodă de calcul propusă utilizează ca punct de plecare cifrele privind încasările din TVA. Pentru a obţine un grad cât mai ridicat de simplitate şi transparenţă, regulamentul propune stabilirea de către Comisie a unei ponderi medii unice la nivelul UE din încasările din TVA provenite din livrările de bunuri şi prestările de servicii destinate consumului final care fac obiectul cotei standard în fiecare stat membru. Statele membre aplică ponderea medie unică la nivelul UE la încasările lor ajustate. Cifra obţinută reprezentând „încasări din TVA impozabile” este convertită într-o valoare de bază, fără taxe, utilizând cota-standard de TVA efectivă a fiecărui stat membru. După stabilirea valorii bazei impozabile, pentru calcularea contribuţiei efective, este aplicată cota prevăzută în regulamentul de punere în aplicare a deciziei privind resursele proprii.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), par écrit. – La ressource budgétaire propre de l'UE basée sur la TVA reposera dorénavant sur les fournitures de biens et de services, ainsi que les acquisitions et les importations soumises à un taux normal de TVA dans toute l'Union européenne. Il se base donc sur l'harmonisation effective qui existe déjà pour les biens et les services soumis au taux normal. La proposition transfère aussi à la Commission le calcul effectué actuellement par les Etats membres. Cette ressource propre a été créée en 1970 pour constituer une véritable ressource propre. Elle est partie du principe qu'un processus continu d'harmonisation des législations nationales des Etats membres en matière de TVA déboucherait sur l'harmonisation des taux nationaux. Il n'en a rien été, et actuellement la ressource propre TVA est une autre contribution des Etats membres au budget communautaire calculé en fonction du RNB. Je me suis abstenue sur cette proposition de la Commission européenne, car elle risque de pousser à une harmonisation des taux de TVA vers le haut, à l'instar des propositions d'augmenter la TVA, injustement qualifiée de "sociale" par la droite, en France, en échange de la baisse des cotisations sociales patronales.

  Jacek Włosowicz (EFD), na piśmie. − Proponowane metody i procedury udostępniania zasobów własnych opartych na VAT są skomplikowane i wymagają złożonych obliczeń. Ponadto metody te nie wydają się uwzględniać różnic między systemami podatku VAT w poszczególnych państwach członkowskich. Dodatkowo Komisja zostanie w większym stopniu obciążona czynnościami administracyjnymi, a zasoby własne oparte na VAT nadal nie będą wpływały bezpośrednio do budżetu UE, tylko będą przechodziły przez finanse krajowe. Dlatego głosowałem przeciw.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. − A criação de um novo "IVA da UE" enquanto "recurso próprio" é mais uma proposta de cariz federalista que consiste numa grosseira manipulação assente na falsa "redução da quota das contribuições dos Estados-Membros". Com a aprovação desta proposta, o PE defende a passagem de um regime de contribuições assente, sobretudo, no produto de cada país, para um regime que assentará crescentemente no mais cego e injusto de todos os impostos, o IVA. O que defendemos é que os países com maior RNB contribuam proporcionalmente mais para o orçamento da UE, com a introdução de alterações profundas na sua função redistributiva e nas suas prioridades. Essa seria a forma mais solidária de obter recursos próprios para a UE.

Report: Ingeborg Gräßle, Crescenzio Rivellini (A7-0325/2011)