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Fullständigt förhandlingsreferat
Fredagen den 26 oktober 2012 - Strasbourg Reviderad upplaga

5. Sacharovpriset 2012 (tillkännagivande av pristagarna)
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Protokoll
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  Der Präsident. − Es ist mir eine Ehre, Ihnen mitzuteilen, dass der Sacharow-Preis für geistige Freiheit im Jahre 2012 an folgende Personen geht: Frau Nasrin Sotudeh und Herr Jafar Panahi aus dem Iran sind durch einstimmigen Beschluss der Konferenz der Präsidenten in Ihrer aller Namen ausgezeichnet worden.

(Beifall)

Wir sprechen mit dieser Auszeichnung unsere Solidarität und auch unsere Bewunderung für eine Frau und einen Mann aus, die sich beide der Angst und Einschüchterung im Iran nicht beugen wollen und beschlossen haben, das Schicksal ihres Landes ihrem eigenen persönlichen Schicksal überzuordnen.

Nasrin Sotudeh hat sich an vorderster Front für den Rechtsschutz für Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und oppositionelle Aktivisten eingesetzt. Wegen dieser mutigen und großmütigen Taten wurde sie ihrer Familie entrissen und unter Anklagen wie Propaganda gegen die Staatsführung oder Angriff auf die nationale Sicherheit zu elf Jahren verurteilt.

Meine Damen und Herren, wenn der Kampf für Freiheit, wenn der Kampf für die Menschenrechte, für die persönliche Würde, für die Freiheit vor Folter und der Todesstrafe, für die Meinungsfreiheit und die Gerechtigkeit im Strafverfahren ein Angriff auf die nationale Sicherheit ist, dann unterstützen wir diese Menschen im Angriff auf die nationale Sicherheit eines Regimes, das keines dieses Grundrechte achtet. Der Preis für Frau Sotudeh ist auch eine klare Absage an das Regime im Iran.

(Beifall)

Meine Damen und Herren, Jafar Panahi ist einer der berühmtesten und international anerkanntesten iranischen Filmregisseure. Seine Filme sind lebhafte Portraits eines komplexen, reichen und schönen Landes und seiner Bewohner. Wie in jedem guten Portrait stellt dieser Mann dabei nicht nur die Verdienste, sondern auch die Widersprüche und die Alltagsprobleme der Iraner dar. Aber ganz klar, nichts fürchten Staatsregime mehr, als dass die bittere Realität, die in den Ländern herrscht, dargestellt wird. Also müssen Leute wie Herr Panahi in solchen Regimen zum Schweigen gebracht werden.

Beide, Frau Sotudeh und Herr Panahi, stehen für alles, wofür auch die Europäische Union steht. Und wir sagen ihnen laut und deutlich: Ihr seid nicht alleine! Und ich hoffe inständig, dass sie im Dezember persönlich nach Straßburg in unser Haus kommen können, um ihren Preis entgegenzunehmen. Und ich rufe die iranischen Behörden hiermit auf, alles zu tun, um dies zu ermöglichen.

Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen hier in diesem Haus, die an der Gestaltung des Sacharow-Preises in diesem Jahr mitgearbeitet haben, herzlich danken. Ich möchte Ihnen noch einmal sagen, meine Damen und Herren – ich bin jetzt seit 1994 in diesem Haus und seit 1994 an allen Sacharow-Preisverleihungen in unterschiedlichen Funktionen beteiligt gewesen: Ich habe noch nie erlebt, dass die Konferenz der Präsidenten einstimmig, also ohne irgendeinen anderen Vorschlag, den Sacharow-Preis verliehen hätte! Es hat heute morgen etwa drei Minuten gedauert, diese Entscheidung zu treffen, und ich erinnere mich an andere Debatten, die wir hatten. Das zeigt, meine Damen und Herren, dass es in diesem Haus einen überwältigenden Wunsch gibt, Frau Sotudeh und Herrn Panahi auszuzeichnen. Noch einmal meinen herzlichen Glückwunsch an die Preisträger!

(Beifall)

 
  
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  Martin Callanan (ECR). - Mr President, I welcome the award of the Sakharov Prize. It is great that opinion was unanimous that it should be awarded to these two brave Iranian dissidents.

However, as you know, I have profound concerns about another aspect of this House, relating to the situation in Iran. At the same time as giving this prize, a delegation of MEPs is leaving tomorrow to actually hold talks with the same Iranian regime that we are condemning. I have to say, and we have just discussed this, that this is a disgraceful decision.

(Applause from certain quarters)

The delegation is not cross-party; it is primarily composed of those from the left of the House. I do not doubt their commitment to human rights, but their visit will be abused by the Iranian authorities and the propaganda value will be immense.

I welcome the award of this prize, but I think we are in danger of sending mixed signals two weeks after our foreign ministers decided to impose further and greater sanctions on Iran. This is a profound mistake by this House. I hope the Members concerned will think again before they go and sip champagne with the Iranian regime.

(Loud applause from certain quarters)

 
  
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  Der Präsident. − Vielen Dank, Herr Callanan. Dieser Punkt steht nicht auf der Tagesordnung. Über diese Delegationsreise hat die Konferenz der Präsidenten entschieden. Die Konferenz der Präsidenten hat ebenfalls vor wenigen Minuten – es wäre schön gewesen, wenn Sie das hinzugefügt hätten – entschieden, dass diese Delegation reisen soll. Sie soll Glückwunschschreiben mitnehmen, die den beiden Preisträgern überreicht werden sollen. Sollten die iranischen Behörden unsere Delegation daran hindern, wird sie entweder nicht reisen oder den Besuch sofort abbrechen. Das ist eben in der Konferenz der Präsidenten beschlossen worden.

(Beifall)

 
  
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  Barbara Lochbihler (Verts/ALE). - Herr Präsident! Ich wollte nur kommentieren, dass wir im Menschenrechtsausschuss wiederholt von Aktivisten aus dem Iran aufgefordert wurden, in das Land zu reisen und die Menschen, die dort gegen das Regime kämpfen, zu unterstützen.

 
  
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  Der Präsident. − Meine Damen und Herren, die Konferenz der Präsidenten hat das beschlossen, was ich Ihnen gerade mitgeteilt habe. Es ist natürlich schön, wenn man einen kurzen Effekt erzielen kann, aber das, was Sie dargestellt haben, ist nicht ganz richtig, Herr Kollege Callanan. Jetzt ist die Angelegenheit aber im Sinne des Hauses geregelt worden.

 
  
  

VORSITZ: OTHMAR KARAS
Vizepräsident

 
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