Dobesedni zapisi razprav

Ponedeljek, 19. november 2012 - Strasbourg

1. Nadaljevanje zasedanja

VORSITZ: MARTIN SCHULZ
Präsident

(Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.)

  Der Präsident. − Ich erkläre die am Donnerstag, dem 26. Oktober 2012, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen.

2. Sprejetje zapisnika predhodne seje: glej zapisnik

3. Izjave predsedujočega

  Der Präsident. − Ich heiße Sie noch einmal herzlich willkommen zu unserer Plenartagung im November, die ich heute mit einer für uns alle guten Nachricht eröffnen kann: Gestern haben Hunderte kurdische Häftlinge in türkischen Gefängnissen ihren Hungerstreik beendet. Ich bin erleichtert, dass diese Aktion nach 67 Tagen beendet wurde, bevor sie Menschenleben gekostet hätte.

Wie Sie wissen, hatte ich den türkischen Justizminister in einem Brief aufgefordert, die Anliegen der Hungerstreikenden aufzugreifen. Ich begrüße ausdrücklich, dass die türkische Regierung der Forderung der im Hungerstreik Befindlichen nachgekommen ist und die kurdische Sprache an Schulen und bei Gerichtsverhandlungen zugelassen wird. Sie ist damit zumindest teilweise den Forderungen nachgekommen, sie hat einen Gesetzesentwurf über den Gebrauch der kurdischen Sprache bei Gerichtsverhandlungen ins Parlament eingebracht. Das ist ein wichtiger Schritt, auch auf uns zu, denn das ist eine sehr lange und alte Forderung des Europäischen Parlaments.

Meine Damen und Herren, ich habe mit großer Bestürzung, wie Sie sicher alle auch, die Nachrichten von den Todesopfern unter palästinensischen und israelischen Zivilisten vernommen. Im Namen dieses Hauses verurteile ich die Eskalation der Gewalt zwischen der Hamas und Israel ausdrücklich. Eindrücklich rufe ich die beiden Seiten auf, der Gewalt abzuschwören und größtmögliche Zurückhaltung zu üben, um eine weitere Eskalation und weitere Todesopfer zu verhindern.

Es sind immer die Zivilisten auf beiden Seiten, die den höchsten Preis für diesen Teufelskreis aus Angriff und Vergeltung zahlen. Das Europäische Parlament unterstützt alle diplomatischen Bemühungen, um einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen. Erlauben Sie mir deshalb, daran zu erinnern, dass am Mittwochnachmittag im Plenum eine Aussprache über die Situation im Nahen Osten stattfindet.

4. Sestava Parlamenta: glej zapisnik

5. Sestava odborov in delegacij: gl. zapisnik

6. Podpis aktov, sprejetih v skladu z rednim zakonodajnim postopkom: gl. zapisnik

7. Sporočilo predsedujočega: gl. zapisnik

8. Posredovanje besedil sporazumov s strani Sveta: gl. zapisnik

9. Nadaljnje obravnavanje stališč in resolucij Parlamenta: glej zapisnik

10. Brezpredmetne pisne izjave: gl. zapisnik

11. Vprašanja za ustni odgovor in pisne izjave (predložitev): gl. zapisnik

12. Sklepi o nekaterih dokumentih: glej zapisnik

13. Peticije: glej zapisnik

14. Prerazporeditev sredstev: glej zapisnik

15. Predložitev dokumentov: glej zapisnik

16. Razpored dela

  Der Präsident. − Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom 15. November 2012 gemäß Artikel 137 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:

Montag:

  Sophia in 't Veld (ALDE). - Mr President, I am not sure if this is related to the agenda, but I do not know where else to raise it. This House has the habit of expressing its solidarity and paying respect to victims of human rights violations. A couple of weeks ago in an EU Member State, a woman died unnecessarily of pregnancy-related complications. She was denied – on religious grounds – an abortion that could have saved her.

I think that this is a violation of human rights. It is the right to life that was denied to that woman, and I think that it would be appropriate for this Parliament to pay its respects to the family of the victim.

(Applause)

  Der Präsident. − Frau Kollegin in ’t Veld, das hat ganz sicher nichts mit der Tagesordnung zu tun. Ich bin zutiefst bestürzt über den fraglichen Tod von Frau Savita Halappanavar, Sie werden aber sicher Verständnis dafür haben, dass ich mich in meiner Rolle als Präsident dieses Hauses nicht zu den derzeit laufenden juristischen Ermittlungen äußern kann. Ich glaube, die Reaktion des Hauses hat aber gezeigt, wie die Position des Hauses in diesem Fall ist, und Sie können sicher davon ausgehen, dass das Europäische Parlament den Fortgang der Ereignisse mit größter Aufmerksamkeit begleiten wird.

Dienstag:

Die EVP-Fraktion hat beantragt, die Aussprache zur mündlichen Anfrage zur Stahlindustrie in der Europäischen Union, die am Dienstagnachmittag vorgesehen ist, mit der Einreichung von Entschließungsanträgen abzuschließen.

  Amalia Sartori (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, come commissione per l'industria, la ricerca e l'energia abbiamo presentato un'interrogazione orale con discussione a questo Parlamento, che verrà trattata domani pomeriggio. La proposta della commissione ITRE è stata approvata all'unanimità, con 44 membri su 44 presenti, e in quell'occasione era emersa anche l'utilità di richiedere una risoluzione.

So che in un primo momento l'Ufficio di presidenza non ha ritenuto di accogliere questa nostra proposta: io volevo chiedere, Presidente, a quest'Aula e a Lei se fosse possibile rivedere questa posizione, perché riteniamo che l'Europa stia vivendo un momento estremamente difficile in molti settori ma in quello della siderurgia e dell'acciaio in particolare, visto che nel 2011 è calata del 10,6% l'occupazione in questo settore e per quanto riguarda quest'anno si parla di altro -10,4%.

Per questa ragione credo che sarebbe utile per tutti inviare un segnale alla Commissione e all'Europa se, dopo il dibattito di domani, potessimo immaginare per dicembre anche l'approvazione di una risoluzione.

  Enrique Guerrero Salom (S&D). - Señor Presidente, no me extraña que la Comisión de Industria, Investigación y Energía haya aprobado por unanimidad una pregunta oral con debate sobre este asunto, porque la cuestión de la industrialización de Europa, o incluso de la reindustrialización en algunas áreas en que se ha abandonado esta actividad, es clave para el futuro de la Unión, para su progreso y para la innovación.

Creo que este asunto que vamos a debatir debe servir para que hablemos del problema del acero, en concreto, en algunas regiones de Europa, pero también del programa industrial para el futuro de la Unión Europea. Mi Grupo estaría a favor de que hubiera una resolución con tal de que se aprobara, efectivamente, en el próximo Pleno de diciembre.

  Reinhard Bütikofer (Verts/ALE). - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es absolut richtig, dass wir uns im ITRE-Ausschuss darauf geeinigt haben, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Aber ich sehe nicht, welchen Vorteil es haben soll, das Thema, dessen Dringlichkeit beide Kollegen betont haben, jetzt einen Monat aufzuschieben. Wenn Sie glauben, dass durch die Ausarbeitung einer Entschließung den Problemen abgeholfen wird, dann weiß ich nicht, ob ich diese Einschätzung teilen kann, um es einmal ganz diplomatisch auszudrücken.

Ich glaube, wir sollten das Thema in der Öffentlichkeit zu einem solchen machen. Das ist unser Beitrag, und wir werden mit Sicherheit auch in Zukunft darauf zurückkommen. Wegen einer Entschließung die Sache jedoch zu verschieben, unterstreicht nicht die Dringlichkeit, sondern ist eher eine selbstbezügliche Haltung des Parlaments.

  Der Präsident. − Wenn ich es richtig verstanden habe, will Frau Sartori, dass nicht die Aussprache, sondern lediglich die Abstimmung über die Entschließung auf Dezember verschoben wird. Wir sollen also jetzt eine Aussprache haben, aber die Entschließung im Dezember-Plenum verabschieden.

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

  Daniel Cohn-Bendit (Verts/ALE). - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich brauche nicht lange zu erklären, dass die Situation in Gaza sehr brenzlig ist. Ich brauche nicht lange zu erklären, dass wir hier am Rande eines Krieges – nicht nur zwischen Israel und Palästina, sondern in der ganzen Region – stehen. Deswegen finde ich es wichtig, dass dieses Parlament jetzt eine Stellungnahme abgibt, eine klare Positionierung, damit wir dann – der Rat wird sich ja auch damit beschäftigen – dem Rat und auch den nächsten Gipfeln eine klare Positionierung des Parlaments geben können. Wir können das nicht verschieben. Diese Auseinandersetzung ist gefährlich, und ich finde, es ist unsere Pflicht, als politisch handelnde Menschen da eine klare Position zu haben, und zwar im Rahmen einer Entschließung.

  Gabriele Zimmer (GUE/NGL). - Herr Präsident! Auch meine Fraktion hält es für notwendig, am kommenden Mittwoch die Aussprache zur Erklärung, die der Rat zur Situation im Nahen Osten abgeben wird, mit einer Entschließung zu verbinden. Wir halten es für eine Möglichkeit, Lady Ashton gleichzeitig mit auf den zu Weg geben, was wir als Europäisches Parlament erwarten, wie die Europäische Union als Träger des Friedensnobelpreises aktiv werden kann, um die Situation im Nahen Osten zu beruhigen und dazu beizutragen, dass Menschenleben gerettet werden.

  Enrique Guerrero Salom (S&D). - Señor Presidente, en primer lugar, mi Grupo quiere asociarse a sus palabras de profunda lamentación por la pérdida de vidas humanas que se ha producido en estos últimos días en Gaza, y que sigue produciéndose en estos momentos, y cree que, como acaban de señalar los representantes de los Grupos Verts/ALE y GUE/NGL, éste es un asunto sobre el cual el Parlamento se tiene que pronunciar, y ha de hacerlo en el debate previsto para el próximo miércoles, transmitiéndole verbalmente a la Alta Representante cuál es la posición de esta Cámara.

Nosotros también seríamos partidarios de que hubiera una resolución formal, en la que se expresara, con una votación, la posición de cada Grupo. Pero dada la celeridad con la que se están produciendo los acontecimientos en la zona, desearíamos tener tiempo para madurar esa resolución y que se votara en el Pleno de diciembre.

En definitiva, queremos debatir seriamente este asunto el próximo miércoles con la Alta Representante y trasladar a diciembre la votación de la resolución.

  Francesco Enrico Speroni (EFD). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, io ritengo che sia giusto votare la risoluzione – poi il contenuto dipenderà da vari fattori – ma sono contrario a che la votazione si svolga in dicembre.

Sono quindi favorevole ma ritengo che si debba votare in questa tornata, vista l'urgenza.

  Guy Verhofstadt (ALDE). - Monsieur le Président, je pense qu'il est impossible d'avoir un débat sans conclusion à ce débat. Il peut s'agir, pour le moment, d'une courte résolution qui condamne la violence. C'est la moindre des choses que ce Parlement puisse faire. Toutes les autres considérations pourront faire l'objet d'une deuxième résolution, plus tard, en décembre.

Je vais donc soutenir la possibilité d'une résolution très courte condamnant la violence, qui est actuellement la cause de tant de décès dans cette région.

(Applaudissements)

  Enrique Guerrero Salom (S&D). - Señor Presidente, estaría de acuerdo con que fuera una resolución muy corta, que pudiera ser negociada rápidamente y que lanzara un mensaje claro, con independencia de que, posteriormente, hubiera un debate más amplio y resoluciones más complejas.

  Der Präsident. − Ich denke, die Sachlage ist klar: Die Anträge Cohn-Bendit und Zimmer sehen vor, dass sowohl die Aussprache als auch die Abstimmung über die Entschließung in dieser Plenartagung stattfinden.

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)⁽¹⁾

(1) Sonstige Änderungen des Arbeitsplans: siehe Protokoll.

17. Pristojnost in priznavanje ter izvrševanje sodnih odločb v civilnih in gospodarskih zadevah (razprava)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Tadeusz Zwiefka im Namen des Rechtsausschusses über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung) (COM(2010)0748 – C7-0433/2010 – 2010/0383(COD)) (A7-0320/2012).

  Tadeusz Zwiefka, sprawozdawca. − Panie Przewodniczący! Szanowna Pani Komisarz! Od początku prac nad sprawozdaniem dotyczącym rewizji rozporządzenia w sprawie jurysdykcji i uznawania orzeczeń sądowych oraz ich wykonywania w sprawach cywilnych zdawałem sobie sprawę, z jak złożoną materią przyszło nam się zmierzyć. Chęć poprawienia i ułatwienia stosowania rozporządzenia, które ogólnie oceniane jest jako instrument bardzo dobrze funkcjonujący, okazało się rzeczą niełatwą. Wiele spraw zaprzątało naszą uwagę przez ostatnich kilkanaście miesięcy, jednak wydaje mi się, że we wszystkich, zarówno tych bardziej, jak i mniej kontrowersyjnych kwestiach udało nam się wypracować zadowalające kompromisy. Odbyliśmy wiele spotkań w nieformalnych rozmowach trójstronnych podczas prezydencji polskiej, duńskiej i cypryjskiej, co pozwoliło na takie zbliżenie i zrozumienie wzajemnych stanowisk, że dzisiaj możemy mówić o porozumieniu w pierwszym czytaniu.

Najważniejszą sprawą, dla której otworzyliśmy prace nad tym rozporządzeniem, było zniesienie procedury exequatur. Podczas prezydencji polskiej osiągnęliśmy wspólne podejście, które w znakomitej większości było zgodne z proponowanymi przez mnie w sprawozdaniu poprawkami. Procedura exequatur zostanie zatem zniesiona, co ułatwi cyrkulację orzeczeń sądowych w sprawach cywilnych i handlowych, skracając czas wykonania orzeczeń oraz zmniejszając znacznie koszty postępowania.

Jednocześnie utrzymane zostaną wszelkie zabezpieczenia dla strony pozwanej, które mogą stać się podstawą do zawieszenia bądź odmowy wykonania orzeczenia, w tym klauzula public policy. Wprowadzenie takiej zmiany możliwe było dzięki większemu poziomowi zaufania do systemów prawnych państw członkowskich i dziś możemy uznać zniesienie procedury exequatur za nasz wspólny sukces.

Wiele emocji zarówno w Radzie, jak i w Parlamencie wywołała kwestia poszerzenia zakresu stosowania rozporządzenia na tzw. kraje trzecie i w związku z tym tzw. efekt zwrotny. Od początku byłem bardzo sceptycznie nastawiony do tej kwestii – nie do samej idei – a raczej co do zbyt pochopnej decyzji o wprowadzeniu tak szeroko rozumianych zmian w rozporządzeniu Bruksela I.

Wypracowany w czasie naszych spotkań kompromis zakłada, że poszerzenie jurysdykcji zostanie wprowadzone dla umów konsumenckich i indywidualnych umów o pracę. Oznacza to, że konsument będzie mógł pozwać sprzedawcę nawet spoza Unii w swoim kraju członkowskim, w tym, w którym mieszka. Koncepcja ta okazała się bardzo atrakcyjnym rozwiązaniem zarówno dla zwolenników, jak i dla osób, które pełną harmonizację przepisów jurysdykcyjnych uważały za zbyt wczesną. Jest to bez wątpienia krok w dobrą stronę w celu poszerzenia dostępu do wymiaru sprawiedliwości tzw. stronie słabszej. Jednocześnie dzięki włączeniu klauzuli rewizyjnej pozostawiamy sobie możliwość przyjrzenia się w najbliższych miesiącach i latach, jak wygląda kwestia orzeczeń w tych sprawach, i ewentualnej zmiany harmonizacji zasad jurysdykcyjnych.

Dosyć skomplikowaną okazała się sprawa kwestii umów arbitrażowych. Po wielu dyskusjach Parlament przyjął, że najlepsze rozwiązanie to pozostawienie status quo w tym obszarze, czyli pozostawienie arbitrażu całkowicie poza zakresem stosowania rozporządzenia. Postulat Parlamentu Europejskiego został odzwierciedlony w ostatecznym kompromisie, gdyż w artykułach rozporządzenia pozostawiamy status quo przy jednoczesnym wyjaśnieniu stosowania tej zasady, bardzo szczegółowo, w punktach preambuły.

Kolejną kwestią, której znaczenie dla Parlamentu chciałbym podkreślić, są akty delegowane. W oryginalnej propozycji Komisji znalazły one swoje miejsce, by podczas negocjacji w Radzie zostać wykreślone. Jednak po szybkiej interwencji ze strony Parlamentu prezydencja duńska przywróciła akty delegowane ku naszemu pełnemu zadowoleniu.

Wiele przemyśleń wymagała także kwestia umów dotyczących wyboru sądu, dlatego też z wielkim uznaniem zwracam się w tej chwili w kierunku prezydencji cypryjskiej, która w punktach preambuły przedłożyła konkretne obszary zapisów w tej sprawie. Myślę, że są one wystarczająco szczegółowe, by pomóc w ewentualnej interpretacji przepisów zawartych w artykułach.

Kończąc, Panie Przewodniczący, chciałbym bardzo serdecznie podziękować wszystkim stronom tego procesu legislacyjnego: zarówno Komisji (szczególnie Pani Komisarz Reding), prezydencjom: polskiej, duńskiej i cypryjskiej, moim koleżankom i kolegom sprawodawcom-cieniom z Komisji Prawnej, jak i wszystkim, którzy byli zaangażowani w jednym kierunku – bardzo pozytywnego zakończenia prac.

VORSITZ: OTHMAR KARAS
Vizepräsident

  Viviane Reding, Vice-President of the Commission. − Mr President, I am very pleased to see the reform of the Brussels I regulation on the agenda of this plenary session and I would like to thank all those very dedicated politicians and administrators who have managed to bring this forward.

Firstly, of course, your rapporteur, Mr Zwiefka, has done a wonderful job, together with this committee and, secondly, the Presidencies – the Polish and Danish Presidencies and now the Cyprus Presidency – have ensured a smooth finalisation of this file in the upcoming December Council. Now this is a real success story, for citizens, for companies and for the Single Market, and it is one of those success stories which builds a European area of justice. It also shows that justice can contribute to growth.

We are speaking here about 500 million consumers; we are speaking about companies, mainly SMEs, which are reluctant to use the potential of the Internal Market because of many legal obstacles. Forty percent of companies would be more inclined to trade cross-border if the procedures for settling disputes were simplified, so that is precisely what we are doing here: removing bureaucratic obstacles which impose extra costs and legal uncertainty on companies; and this is part of our central objective to create a single market which is attractive also to our SMEs.

With the reform of Brussels I we are making an important contribution. As the rapporteur has already said, we are abolishing the exequatur procedure, a procedure which in most cases is not necessary but which costs money – usually EUR 2000 per case wasted on this formality. In future we will get rid of this red tape; the benefits to companies will be EUR 47 million per year and we will actually do what the United States has been doing for a long time under Article IV of the Constitution, which says that there is a principle of full faith and credit. By abolishing exequatur we will also have a ‘full faith and credit’ principle in the European Union.

Then there is the question of the choice-of-court agreements, which will be better respected in the future. The overwhelming majority of EU businesses – almost 70% of all companies and 90% of large companies – use choice-of-court agreements. The parties involved need to be sure that their choice will be respected; the review which is on the table now provides greater legal certainty.

On the external aspects of Brussels I, when there are proceedings with third states, and also with respect to the weaker parties, we have taken decisions to ensure that all consumers and employees in Europe will have access to the courts in Europe no matter where they live. This is a real concrete benefit for our European citizens.

Finally, on the difficult question of arbitration, Mr Zwiefka, I can accept the compromise, which I believe marks a step in the right direction. In conclusion, Mr President, this is an important step towards a real European area of justice. I would like to thank Parliament for its support and I look forward to defending the proposal of Parliament in the Council, and then to celebrating a success in December.

  Evelyn Regner, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. − Herr Präsident, sehr geehrte Kommissarin Reding! Ich möchte zunächst nach zwei Jahren Verhandlungen, die wir hinter uns haben, besonders dem beharrlichen und geduldigen Berichterstatter, Herrn Zwiefka, Danke schön für seine Art der Verhandlungsführung sagen, aber auch der jetzt leider nicht anwesenden Präsidentschaft, der zyprischen, sowie der dänischen und der polnischen davor, die sehr konstruktiv gearbeitet haben.

Die angekündigte Revolution ist das Ergebnis zwar nicht; im Rahmen dessen, was wir als Gesetzgeber bewirken können, haben wir aber ein passables Ergebnis mit Verbesserungen für Arbeitnehmer und Konsumenten erzielt. Die Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen innerhalb der EU war bereits vor dieser Neufassung eine der gut funktionierenden Vorzeigeverordnungen im europäischen Binnenmarkt. Ich möchte einige positive Punkte hervorheben, die insbesondere für meine Fraktion, die S&D, wichtig sind.

Als Erstes gibt es klare Regeln für den Zugang zur Justiz und zur Durchsetzung des Rechts von Einzelnen, was für Bürger, Unternehmen und für das Funktionieren des Binnenmarkts insgesamt wichtig ist. Die Abschaffung des Exequaturverfahrens war natürlich die Kernaufgabe, die wir erledigt haben, und trotz ursprünglicher Zweifel konnten wir diese Abschaffung nun erreichen. Eine Ausweitung der Anwendung der Verordnung auf Drittstaaten wird beschlossen, wenn auch nicht – wie von der Europäischen Kommission beabsichtigt – in allen Fällen, zumindest aber in Verbraucherangelegenheiten und in Angelegenheiten, die Individualarbeitsverträge betreffen, und zwar zum Schutz der schwächeren Partei. Das ist ganz besonders wichtig. Die Verhandlungen über diese Verordnung begleiten uns seit dem Grünbuch 2009, also seit dem Beginn der Legislaturperiode, die Neufassung immerhin schon zwei Jahre lang.

Es kommt mir nun sehr eigenartig vor, dass die Überarbeitung von der Kommission als Neufassung vorgelegt wurde. Die Neufassung soll meines Erachtens eine Verfahrensvereinfachung von unkontroversen Themen sein, zur Beschleunigung der Verfahren zur Anpassung von Gesetzestexten. Brüssel-I ist eindeutig kein unkontroverses Thema, was darin resultierte, dass das Verfahren weder einfach noch kurz war. Der einzige Grund, der mir ersichtlich ist, warum die Kommission die Neufassung gewählt hat, ist der, die Gesetzgebungsmacht des Parlaments, aber auch des Rats einzuschränken. Das ist meines Erachtens demokratiepolitisch sehr bedenklich. Und deshalb fordere ich, dass das interinstitutionelle Übereinkommen mit der Kommission dahingehend überarbeitet werden sollte. Es darf nicht sein, dass die Exekutive die Gesetzgebung derart einschränkt, selbst aber tiefergreifende Änderungen der Verordnung vorschlägt.

Und nun das Wichtigste für mich, das zum Schluss kommt. Für die Zukunft der Brüssel-I-Verordnung empfehle ich als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung der Kommission, einen Gerichtsstand für Arbeitskampfmaßnahmen einzuführen, um die Verschleppung von Verfahren, die aus Streiks resultieren, zu vermeiden. Darüber hinaus würde dies endlich Kohärenz des Prozessrechts mit dem materiell anwendbaren Recht herstellen. Die Rom-II-Verordnung regelt, welches Recht auf Schadenersatzfälle mit grenzüberschreitendem Bezug anzuwenden ist. Diese sieht vor, dass bei Schadensfällen im Zusammenhang mit Streiks, das Recht des Arbeitskampfortes anzuwenden ist. Und warum soll dies nicht auch bei der gerichtlichen Zuständigkeit gelten? Dies ersuche ich die Kommission zu beachten. Wir im Europäischen Parlament werden sehr wohl darauf achten.

(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

  Димитър Стоянов (NI), въпрос, зададен чрез вдигане на синя карта. – Г-жо Regner, Вие няколко пъти казахте, че говорите като социалдемократ. Представихте позицията на своята политическа група, а всъщност думата Ви беше дадена от името на комисията по заетостта и по становището на комисията по заетостта Вие имахте три минути, а се спряхте на това становище само в последните 30 секунди от изказването. Моят въпрос е бихте ли могли да използвате отговора на въпроса, който Ви задавам сега, за да ни разясните малко повече за позицията на комисията по заетост?

  Evelyn Regner (S&D), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der blauen Karte. – Herr Präsident, sehr geehrter Stoyanov! Es stimmt, bei mir ist die Begeisterung, S&D-Mitglied zu sein, mit mir durchgegangen. Ich habe allerdings nur einmal erwähnt – zumindest in meiner Erinnerung –, eine Sozialdemokratin zu sein, was ich toll finde und was ich sehr gerne bin. Es stimmt, die Position des Ausschusses für Beschäftigung hat sich in erster Linie mit Arbeitskampfmaßnahmen beschäftigt, und vielleicht habe ich ein bisschen zu langsam gesprochen. Diese Position habe ich allerdings sehr wohl wiedergegeben.

  Raffaele Baldassarre, a nome del gruppo PPE. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, gentile Commissaria, in un periodo in cui parlare di maggiore integrazione europea suona per alcuni nostalgici nazionalisti come una provocazione, ci accingiamo a votare la revisione di un regolamento che costituisce la base del difficile ma necessario processo di armonizzazione e avvicinamento dei sistemi giuridici nazionali. Permettetemi, quindi, di congratularmi con il collega Zwiefka per l'eccellente lavoro svolto e per essere riuscito, dopo circa due anni di difficili negoziati, a chiudere un processo di revisione di un regolamento fondamentale per i cittadini dell'Unione. Bruxelles 1 stabilisce infatti disposizioni importantissime per assicurare un ampio accesso alla giustizia e la parità di trattamento dinanzi ai tribunali competenti all'interno dell'Unione europea.

Esso stabilisce norme comuni in materia civile e commerciale chiarendo quale Corte è competente in una controversia transfrontaliera e rendendo eseguibili le sentenze emesse nei vari Stati. Le modifiche al regolamento sono necessarie al fine di dare seguito alla volontà di creare uno spazio europeo di giustizia, che promuova la certezza giuridica e la prevedibilità delle decisioni, facilitando così gli scambi transnazionali e rafforzando il mercato unico. Ciò premesso, sono dell'opinione che i progressi verso una sempre più profonda armonizzazione di norme di diritto sostanziale debbano procedere con la giusta cautela e attenzione al fine di assicurare la certezza del diritto e proteggere le parti meno avvantaggiate.

Per questo motivo, concordo con l'approccio adottato dal relatore a favore dei consumatori, i quali beneficeranno del principio della tutela della parte più debole. Un principio in base al quale, in una disputa legale tra consumatori e imprese, il consumatore potrà sempre scegliere di rivolgersi a un giudice dello Stato membro in cui è domiciliato.

In maniera analoga, condivido l'approccio prudente del collega Zwiefka in merito all'abolizione dell'exequatur: se da un lato, infatti, l'abolizione dell'exequatur permetterebbe di accelerare ulteriormente il riconoscimento delle sentenze, dall'altro, ritengo sia necessario mantenere delle misure di salvaguardia dei diritti degli imputati. È necessario, quindi, che questi ultimi abbiano la possibilità di contestare una decisione,se il loro diritto a un processo equo è stato violato e se la decisione è in contrasto con l'ordine pubblico dello Stato di riferimento.

Concludo, rinnovando i miei complimenti al relatore e ai relatori ombra. Raggiungeremo, spero, un ampio consenso interistituzionale e politico su un regolamento che costituisce la matrice della cooperazione giudiziaria civile, nonché della determinazione politica alla base del processo d'integrazione europea.

  Antonio Masip Hidalgo, en nombre del Grupo S&D. – Señor Presidente, aquellos que tengan alguna experiencia profesional o hayan sufrido como usuarios de la Justicia lentitud y costes procesales apreciarán el paso que estamos dando para superar el llamado exequátur, hablando en plata, la desconfianza de unos Estados miembros respecto de las sentencias pronunciadas en otros.

Este nuestro paso no sólo simplifica procedimientos engorrosos sino que opta por esa ansiada unificación, y aun unidad, europea que es nuestro afán de cada día, la auténtica razón de ser de esta Institución parlamentaria.

Hace ocho años me iniciaba yo en la Comisión de Asuntos Jurídicos debatiendo con dos ministras de la entonces Presidencia neerlandesa precisamente sobre este tema, que llega ahora a buen fin y por el que felicito a mi colega, el ponente Tadeusz Zwiefka, a la Comisión, por supuesto, y a todas las Presidencias que se han sucedido desde entonces, incluida muy especialmente la española, con el buen Ministro Francisco Caamaño y su equipo, el Secretario de Estado Juan Carlos Campo y Aurora Mejía, Directora General, entre otros.

  Eva Lichtenberger, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Herzlichen Dank zuallererst an den Berichterstatter und an meine Kolleginnen und Kollegen, die wir das gemeinsam während zwei Jahren betreut haben. Jeder war schon leicht verzweifelt, wenn man sich das nächste Mal mit dem Rat getroffen hat, und wieder die alten Widerstände auf den Tisch gekommen sind. Aber letzten Endes hat sich doch eine wichtige Erkenntnis durchgesetzt: Grenzüberschreitendes Handeln – und das wird immer mehr in der Europäischen Union – benötigt Regeln, die nachvollziehbar, klar und so gestaltet sind, dass sie den schwächeren Part nicht von vorneherein in eine unhaltbare Situation bringen. Das heißt, was wir in dieser Regelung gemacht haben, war der Versuch, den Zugang zum Recht, die Verständlichkeit des Rechts und auch die Klarheit zu verbessern.

Hier kommen wir zu einem wesentlichen Problem: die gegenseitige Anerkennung. Nun glaubt jeder der 27 hier im Hause vertretenen Mitgliedstaaten, dass sein, und nur sein Rechtssystem das beste auf der Welt sei. Wir müssen aber, wenn wir zusammenarbeiten wollen, auch lernen, Entscheidungen, Urkunden usw. des jeweils anderen anzuerkennen. Das war bis jetzt immer mit großen Misstrauensschranken verbunden.

Natürlich wird jeder zu jedem Detailfall ein Beispiel finden können, wo sein eigenes Recht besser ist als ein anderes. Das heißt aber nicht, dass das ein durchgängiges Prinzip ist. Deswegen halte ich dies für einen guten und wichtigen Schritt. Ich halte es für wichtig, dass wir den schwächeren Part gestärkt haben, und ich halte es für wichtig, dass wir Konsumentinnen und Konsumenten, die heute auch grenzüberschreitend einkaufen, neue Möglichkeiten an die Hand gegeben zu haben, schneller, besser und klarer zur ihrem Recht zu kommen.

Auch für die Revisionsklausel herzlichen Dank. Wir werden uns anschauen, ob man diese Fragen weiter ausdehnen kann, aber das ist wie gesagt in einer Revisionsklausel geregelt. Ich halte das, was wir heute vorstellen und was beschlossen werden soll, für einen wichtigen Schritt. Er wird nicht der letzte sein, gerade in diesen Rechtsmaterien, aber er wird uns helfen, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeiten der Europäischen Union, die sie auch für ihre Bürgerinnen und Bürgern schafft, deutlicher zu machen.

  Jaroslav Paška, za skupinu EFD. – Aj keď si veľmi vážim úsilie Komisie vybudovať v Európskej únii korektné mechanizmy na riešenie cezhraničných sporov v občianskych aj obchodných veciach, myslím si, že predložený návrh neposúva riešenie tejto problematiky správnym smerom.

Právne systémy členských štátov prechádzali po stáročia vlastným vývojom a vo väzbe na civilizačné a kultúrne tradície sa rozdielne formoval aj spôsob aplikácie písaného práva v jednotlivých krajinách. Skúsenosti z rozhodnutia súdov, napríklad v Španielsku, ktoré chceli odňať na Slovensku žijúce dieťa jeho matke, či rozhodnutia súdov z Veľkej Británie, ktoré kryjú pochybné praktiky miestneho sociálneho systému pri odnímaní detí rodinám, ktoré prišli za prácou do Británie, nám dokazujú, že účelové rozhodnutia súdov v prospech záujmov občanov či právnických osôb z ich krajín sú v Európskej únii každodennou realitou. Navrhovať pri takomto stave súdnictva rušenie istých ochranných mechanizmov, ako napríklad právo napadnúť uznanie alebo výkon rozsudku z dôvodu nezlučiteľnosti s verejným poriadkom štátu, v ktorom sa má rozsudok uznať či vykonať, považujem za absolútne odtrhnuté od reálneho života.

Pokiaľ máme v jednotlivých štátoch Európskej Únie rozdielne posudzovanie právnych otázok, nemôžeme predsa len tak prenášať rozsudky súdov z jednej krajiny do druhej. Subjekt, voči ktorému bol v zahraničí vydaný rozsudok, musí mať predsa právo, aby výkon tohto rozsudku posúdil aj z hľadiska práva jeho krajiny, v ktorej žije či pôsobí.

(Rečník súhlasil, že odpovie na otázku položenú zdvihnutím modrej karty (článok 149 ods. 8 rokovacieho poriadku)).

  Tadeusz Zwiefka (PPE), odpowiedź na pytanie zadane przez podniesienie „niebieskiej kartki” – Panie Przewodniczący! Szanowny Kolego Paška! Czy nie uważa Pan, że o wiele bardziej sensowne i praktyczne, a także przynoszące lepszy skutek byłoby, gdyby Pana grupa polityczna włączyła się w prace merytoryczne w przeciągu całego czasu, kiedy pracowaliśmy nad rozporządzeniem Bruksela 1, niż wygłaszanie podczas sesji plenarnej politycznego oświadczenia, które ma niewiele wspólnego z naszą pracą.

  Jaroslav Paška (EFD), odpoveď na otázku položenú zdvihnutím modrej karty. – Ďakujem za oslovenie, ale ja osobne nepôsobím vo Vašom výbore, pôsobím vo výbore ITRE, takže sa na tejto práci podieľať nemôžem. Ale veľmi rád si s vami vymením skúsenosti a prípadne, ak budete akceptovať moje názory, tak je možné s nimi potom pracovať v budúcnosti.

  Jacky Hénin, au nom du groupe GUE/NGL. – Monsieur le Président, à l'usage, on constate que l'espace judiciaire européen fonctionne au détriment des simples citoyens, des petites entreprises. Par contre, il est particulièrement utile pour les grosses entreprises et ceux de nos concitoyens qui ont les moyens de se payer des batteries d'avocats nationaux et internationaux.

La sinistre affaire de l'extradition d'Aurore Martin de la France vers l'Espagne en est une illustration. Cette affaire est une honte pour la France et pour l'Union européenne. Le texte qui nous est présenté, loin d'être une amélioration de la situation existante, propose d'aggraver cette inégalité entre justiciables. Ainsi, un jugement prononcé dans un État membre deviendrait exécutoire, sans aucune procédure intermédiaire, dans un autre État membre.

Remettre en cause le droit de contester la reconnaissance ou l'exécution d'un jugement d'un État membre en invoquant l'incompatibilité manifeste avec l'ordre public de l'État membre dans lequel le jugement serait exécuté ou reconnu constitue une véritable régression. Presque aucun réexamen de la compétence des tribunaux d'origine ne serait possible. Nous serions face à une justice qui fonctionne comme un automatisme. Je ne peux en aucun cas cautionner un tel texte, surtout après le précédent scandaleux de l'affaire Aurore Martin.

In fine, ce texte illustre parfaitement la dérive pour le moins autoritaire des institutions européennes dans le cadre de la crise de son modèle économique ultralibéral. Oui, nous passons d'une Europe libérale à une Europe ordolibérale.

  Димитър Стоянов (NI). - Аз ще взема повод от това, което каза г-н Zwiefka и си задавам следния въпрос: защо, ако този регламент досега е функционирал добре, ние сега трябва да го реформираме? И си давам два доста смущаващи за мен отговора. Те пък дойдоха от това, което г-жа Reding каза. Първият, по отношение на избора на съд, е по въпроса за това, че г-жа Reding каза, че в 90% от случаите големите компании избират да има споразумение за избор на съд. Това е така, защото голямата компания е силната страна в сделката. Тя иска да наложи съд, който евентуално смята, че би бил по-благоприятен за нея. Затова аз не смятам, че малките печелят от изменението на регламента, напротив, големите печелят. И вторият въпрос е това, което г-жа Reding каза: че така се приближаваме към системата на Съединените щати, т.е. този регламент действа в посока към по-голяма федерализация на Европа и аз като евродепутат, който се бори за изграждане на една Европа на националните държави, на нациите и съм напълно съгласен с казаното от г-н Paška по този въпрос, намирам тази позиция за приближаване и по-голяма федерализация на Европа за неприемлива.

  Roberta Angelilli (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, vicepresidente Reding, mi congratulo con il relatore per la conclusione di questo complesso dossier, che giunge al termine di un lungo e complesso dibattito che vede finalmente un accordo con il Consiglio e che rispecchia appieno la posizione del Parlamento a partire dall'abolizione del cosiddetto exequatur senza eccezioni. Si tratta di un passo particolarmente importante, perché con tale abolizione si elimina di fatto una procedura giudiziaria intermedia – che, tra l'altro, la prassi ha dimostrato essere ormai divenuta una mera formalità – e si abbattono i costi e i tempi delle controversie transfrontaliere.

Vi saranno certamente maggiori tutele per i cittadini che potranno rivolgersi al tribunale del proprio paese d'origine per controversie contro imprese la cui attività si svolge anche in paesi terzi. Ci saranno soprattutto migliori accordi in merito alla scelta del Foro competente per impedire le cosiddette tattiche processuali scorrette. Si tratta di progressi importanti per agevolare ulteriormente la libera circolazione delle decisioni e, soprattutto, per garantire un migliore accesso alla giustizia, meno burocrazia, meno sprechi, sia in termini di tempo che di denaro, regole certe e più accessibili.

Credo che in tempi di crisi, i cittadini, le famiglie e le imprese possano apprezzare molto questo snellimento burocratico e questa semplificazione delle procedure.

  Monika Flašíková Beňová (S&D). - Na postupné vytvorenie skutočného priestoru spravodlivosti musíme v oblasti justičnej spolupráce nevyhnutne prijímať také opatrenia, ktoré majú cezhraničné dôsledky.

Niektoré odlišnosti vnútroštátnych právnych noriem, ktoré upravujú súdnu právomoc a uznávanie rozsudkov, tomu však stále bránia. Boli tú už spomínané príklady občanov, či už od nás zo Slovenska, alebo z iných krajín, a práve preto, aby sa takéto veci nestávali potrebujeme ustanovenia, ktoré budú harmonizovať normy konfliktu právomoci v občianskych a obchodných veciach, a to v záujme zabezpečenia rýchleho a jednoduchého uznávania a výkonu rozsudkov vydaných v určitom členskom štáte. Pre občanov Európskej únie a európske podniky je preto mimoriadne dôležité aj nariadenie Brusel I. Aj keď sa uplatňuje v čiastočne uspokojivej miere, niektoré jeho ustanovenia je potrebné novelizovať. Jednoznačne podporujem napríklad zrušenie doložky vykonateľnosti, nakoľko naším cieľom je zjednodušiť voľný pohyb rozsudkov a zlepšiť prístup k spravodlivosti pre našich občanov. Nariadenie musíme celkovo zlepšiť tak, aby sme zaistili predvídateľnosť a vysokú mieru právnej istoty.

V každom prípade však musí byť našou prioritou ochrana slabšej strany, právo na spravodlivé súdne konanie a jasný odkaz na Chartu základných práv Európskej únie.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). - Spaţiul european de libertate, securitate şi justiţie facilitează accesul la justiţie, în special prin intermediul principiului recunoaşterii reciproce a hotărârilor judiciare şi extrajudiciare în materie civilă. Pentru instituirea progresivă a acestui spaţiu, Uniunea trebuie să adopte măsuri în domeniul cooperării judiciare în materie civilă cu implicaţii transfrontaliere pentru a asigura funcţionarea corespunzătoare a pieţei interne.

Încrederea reciprocă în administrarea justiţiei în Uniune justifică principiul potrivit căruia hotărârile pronunţate într-un stat membru ar trebui recunoscute fără să fie necesare proceduri speciale, iar durata şi costurile litigiilor transfrontaliere ar trebui să fie diminuate. Pentru a asigura protecţia consumatorilor şi a angajaţilor, pentru a proteja competenţa instanţelor statelor membre în situaţii în care acestea deţin competenţă judiciară exclusivă şi pentru a respecta autonomia părţilor, anumite norme de competenţă judiciară din prezentul regulament trebuie să se aplice indiferent de domiciliul pârâtului.

În vederea protejării drepturilor angajaţilor, subliniem importanţa prevederilor articolelor 19 şi 20, în special prevederea conform căreia un angajator care nu are domiciliul pe teritoriul unui stat membru poate fi acţionat în justiţie înaintea unei instanţe dintr-un stat membru. În cazul contractelor de angajare, a contractelor încheiate cu consumatorii şi a contractelor de muncă, partea defavorizată trebuie protejată prin norme de competenţă mai favorabile intereselor sale decât normele general aplicabile.

Închei, domnule preşedinte, salutând trimiterea expresă la respectarea Cartei drepturilor fundamentale a Uniunii.

  Viviane Reding, Vice-President of the Commission. − Mr President, this proposal is indeed a major reform that this Parliament and all the institutions should be proud of, because it will enable us to build bridges between the different judicial systems in our Member States.

I think that this is an important step, even if it was not possible to agree on everything, for instance arbitration or jurisdiction rules applied to industrial action. But it is certainly an important step in the right direction, and other steps will follow. I also thank those colleagues who have underlined how long the discussion on such subjects has already been going on, with no possibility of moving forward until we got the Treaty of Lisbon, which allowed us to take the steps which are needed in order to build up the contributions of all systems in all Member States in a way that can be taken seriously.

We are putting into practice a principle of ‘full faith and credit’ in the mutual recognition of judicial decisions. This means that we recognise and implement decisions by the national courts, ensuring that they are implemented in another jurisdiction as if they were being implemented domestically. That is what mutual recognition is about and that is what we need if we want to have freedom of movement, not only of goods and services, but also of citizens and of judicial decisions.

This project which you have put on the table today will really benefit citizens and businesses and, historically speaking, it will also be one of those important steps in order to have a real continent of justice tomorrow.

  Tadeusz Zwiefka, sprawozdawca. − Panie Przewodniczący! Chciałbym serdecznie podziękować koleżankom i kolegom za dyskusję, za przedstawienie poglądów. W pełni zgadzam się z podsumowaniem, które przed chwilą wygłosiła pani komisarz Reding.

Pragnę dodać, że kiedy dwa lata temu przystępowaliśmy do prac nad tym dokumentem, każda z instytucji – Komisja, Parlament i Rada – miały swoje ambicje i wyobrażenia, jak te prace powinny przebiegać i czym powinny się one skończyć. Dzisiaj mogę powiedzieć jedno: mam absolutną pewność, że nie zepsuliśmy dobrze funkcjonującego instrumentu prawnego, lecz go poprawiliśmy. Mam absolutną pewność, że europejska kultura prawna, że jej europejski obszar został wzmocniony, że obywatele, konsumenci, pracownicy, szefowie i właściciele firm dostają do ręki instrument, który pomoże im lepiej funkcjonować we wspólnym, jednolitym rynku.

Jestem głęboko przekonany, że Parlament przyjmie ten dokument i z niecierpliwością będę oczekiwał przyjęcie go przez Radę Europejską, abyśmy mogli wspólnie powiedzieć, że wykonaliśmy dobrą pracę. Raz jeszcze wszystkim serdecznie dziękuję.

  Der Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Dienstag, 12 Uhr, statt.

18. Konvencija o civilnopravnih vidikih mednarodne ugrabitve otrok (razprava)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über die Einverständniserklärung zum Beitritt von acht Drittstaaten zum Haager Übereinkommen aus dem Jahre 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung von Klaus-Heiner Lehne, Luigi Berlinguer, Eva Lichtenberger, Francesco Enrico Speroni, Alexandra Thein und Tadeusz Zwiefka im Namen des Rechtsausschusses (O-000159/2012 – B7-0367/2012).

  Evelyn Regner, Verfasserin. − Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Ich spreche für den Rechtsausschuss, jetzt auch in Richtung Herrn Stoyanov. Das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. Oktober 1980 zeichnet sich durch seine herausragende Bedeutung aus, nämlich dadurch, dass widerrechtlich verbrachte Kinder sofort an deren letzten Aufenthaltsort zurückgebracht werden können. Die Kommission erachtet richtigerweise die Entscheidung über den Beitritt der acht Länder, nämlich Marokko, Russland, Andorra, Seychellen, Albanien, Gabun, Singapur und Armenien, als exklusive Kompetenz der Europäischen Union. Auch der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass Angelegenheiten, die innerhalb der EU eindeutig in die Kompetenz der Union fallen, auch in den Außenbeziehungen Kompetenz der Union sind. In diesem Fall haben wir mit der Brüssel-IIa-Verordnung über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung eindeutig die Kompetenz auf Unionsebene. Daraus ist für jeden nachvollziehbar, dass in Angelegenheiten der internationalen Kindesentführung die alleinige externe Kompetenz der Union zufällt.

Insofern richtet sich die Botschaft des Rechtsausschusses vor allem an den Rat. Der Rat muss seine Blockadehaltung in dieser wichtigen Sache unverzüglich beenden. Und auch das Europäische Parlament soll konsultiert werden. Wir als die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Abgeordneten werden immer wieder mit den Problemen konfrontiert. Wer, wenn nicht das Europäische Parlament, kümmert sich um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger? Für den Rechtsausschuss ist außerdem kein Grund ersichtlich, warum diese Länder nicht beitreten sollten. Das Wohl des Kindes muss immer im Vordergrund stehen. Nationale Eitelkeiten sind in diesen Fällen absolut unangebracht. Daher auch die Frage an die Kommission, warum der Rat eine solch wichtige Entscheidung blockieren kann. Ein Beitritt dieser acht Staaten ist äußerst wichtig.

Wie wichtig der Beitritt ist, zeigen viele tragische Fälle, die medial bekannt sind, unter anderem auch ein Fall von vermeintlicher Kindesentführung in jenem Land, das ich am besten kenne, meinem Herkunftsland Österreich. Dieser Fall betrifft zwar nicht das Verhältnis zu einem Drittstaat, zeigt aber, welche familiären Tragödien sich abspielen können. Der kleine Oliver Weilharter befindet sich derzeit bei seinem Vater in Dänemark. Die Mutter und Großeltern in Österreich sind außer sich vor Sorge, dass Oliver nicht gestattet wird, wieder nach Österreich zurückzukehren. Streitpunkte sind zwei Urteile mit unterschiedlichem Tenor aus Dänemark und Österreich über die widerrechtliche Verbringung des Kindes. Das Haager Kindesentführungsübereinkommen ist in diesem Fall nicht anwendbar, weil die dänischen Gerichte das Verhalten des Vaters nicht als Kindesentführung beurteilen. Das gleiche Problem stellt sich jedoch auch mit der Brüssel-IIa-Verordnung, da diese Verordnung für Dänemark nicht bindend ist.

Gerade in Bezug auf die Beitrittskandidaten Russland und Marokko haben viele EU-Bürgerinnen und -Bürger familiäre Bindungen zu diesen Staaten. Ähnlich gelagerte Fälle können durch den Beitritt dieser Länder vermieden und bekämpft werden. Das Beispiel von Oliver zeigt daher, dass der Beitritt der acht Staaten essenziell für das Wohl der Kinder ist.

  Viviane Reding, Vice-President of the Commission. − Mr President, I would like to thank the Committee on Legal Affairs for having raised this very important question because we all know that parental child abduction is a tragedy that has very often substantial long-term consequences for the child. The prevention of child abduction should therefore be a central part of EU policy to promote the rights of the child and, in international cases, multilateral rules are key to ensuring the protection of children.

Since 2007 the European Union has been a full member of The Hague Conference on Private International Law and in that context the Union supports the 1980 Hague Convention on the Civil Aspects of International Child Abduction and encourages third states to accede to it. To date there are 87 contracting parties to the Hague Convention, including all the EU Member States.

The Convention establishes a system of cooperation between the contracting parties to restore the status quo ante of the wrongfully removed or retained child, but for these systems to operate an explicit declaration of acceptance is necessary and this is why the Commission last year presented a package of proposals for the EU’s acceptance of the accession of eight new contracting parties to the Convention, including key partners such as Russia and Morocco.

The adoption of such proposals would ensure that all Member States have the possibility to use the Hague Mechanism with all the contracting parties of the Convention for very concrete child abduction cases; this would be in the best interest of children and it would also respect the principle of the unity and external representation of the European Union.

I really do regret that this package has been blocked in the Council for almost a year. In practice this means, for example, that Singapore’s accession has been accepted by 10 Member States, Morocco’s by 14 and Seychelles’ by 18 Member States. It also means that after having promoted Russia’s accession for many years and having finally persuaded Russia to accede, the European Union as a whole is now not able to accept this accession and the Russian authorities are of course raising this with us in the regular high-level meetings we have.

I deeply regret that despite their declarations of intent, the Member States as a whole have so far failed to show the sensitivity and the political will which are needed in order to tackle the current fragmented situation in the field of international child abduction. I am afraid that we may need to ask the Court of Justice to deliver a verdict on this institutional dispute on competences which has very undesirable consequences. I would like to thank the rapporteur, Ms Lichtenberger, for having supported the Commission’s proposal and the Committee on Legal Affairs as a whole for having worked on this. We share the same urgent need to protect children, prevent child abductions and minimise the distress that families suffer due to the legal uncertainty and the lack of a simple and unified procedure at EU level in this matter. I really regret that we are fighting about procedures instead of fighting for the good of the child.

  Roberta Angelilli, a nome del gruppo PPE. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, voglio ringraziare anch'io la relatrice e la vicepresidente Reding, partendo da un fatto: negli ultimi anni è in progressivo e positivo aumento la circolazione delle persone. Di conseguenza aumentano anche i matrimoni e le unioni come, d'altro canto, aumentano divorzi e separazioni di coppie bi-nazionali. Alcuni dati: circa 300 mila coppie di nazionalità diverse si sposano ogni anno in Europa. La metà circa di questi matrimoni finiscono in un divorzio o in una separazione; se la rottura tra i coniugi è controversa o addirittura drammatica, spesso a subirne le conseguenze negative sono proprio i minori, contesi, non solo tra i due genitori ma anche tra due diversi Stati e tra due diversi sistemi giuridici.

Proprio per questo è importante, tra le altre, la convenzione dell'Aia, firmata da 87 paesi e da tutti gli Stati membri dell'Unione europea: costituisce uno dei più importanti accordi multilaterali per la protezione del minore; fissa regole di base e stabilisce criteri chiari, soprattutto quando il minore rischia un trasferimento coatto o un mancato rientro nel paese di abituale residenza. Si tratta di regole che proteggono i figli minori da dispute laceranti, in cui questi bambini rischiano di diventare delle vere e proprie vittime.

Trovo particolarmente grave e odioso che la procedura relativa all'adesione di 8 paesi alla convenzione dell'Aia sia bloccata dal Consiglio. Soltanto nelle ultime settimane ci sono stati, solo per fare un esempio, nuovi casi di sottrazione internazionale di minore che coinvolgono la Russia, che è uno dei paesi oggetto della dichiarazione di accettazione; un'adesione, quella della Russia, attesa da tempo sia dall'Unione europea che dagli Stati membri.

A mio avviso, la famiglia è un valore cardine della società degli Stati membri dell'Unione europea e deve essere aiutata e difesa dalle istituzioni, anche e soprattutto nel momento in cui essa entra in crisi, allo scopo prioritario di tutelare l'interesse superiore del minore. Bloccare quindi una procedura che dovrebbe richiedere piuttosto tempi veloci non soltanto nega l'avanzamento di un iter che aiuta il buon funzionamento dell'Unione ma soprattutto, in verità, si sta negando la tutela dell'interesse superiore del minore.

In conclusione, anche come mediatore del Parlamento europeo per i casi di sottrazione internazionale, so che una vasta gamma di situazioni nasce proprio dall'incertezza del diritto applicabile, dai conflitti di giurisdizione e dall'insufficienza di conoscenza e consapevolezza dei diritti e dei doveri delle coppie bi-nazionali.

  Eva Lichtenberger, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Zu diesem Thema ist für mich die Verzögerungspolitik, die der Rat hier fährt, besonders verurteilenswert. Kindeserführung per se ist ein traumatisches Erlebnis, für die Kinder auf jeden Fall, meistens auch noch für beteiligte Elternteile.

Nun wird doch wohl jeder darin übereinstimmen, dass man zumindest die rechtlichen Möglichkeiten verbessern muss, damit das Kind so bald wie möglich wieder dorthin kommt, wo es sich auskennt und wo sein üblicher Wohnsitz ist.

Die Haager Konvention ist so ein Mechanismus, der die Rechte des Kindes in solchen Fällen schützt und verteidigt und der Hilfe bei bilateralen Fällen von Kindesentziehung bietet. Nun haben wir zwei Partner in der Warteschleife: Russland und Marokko, wo es immer wieder dramatische Fälle gibt und wo es immer wieder große Schwierigkeiten gibt, dass Übereinkommen erreicht werden.

Wir könnten dieses Problem für die Beteiligten schon morgen erleichtern, wenn nicht der Rat – und lassen Sie es uns hier klar aussprechen – ein für mich unzulässiges Machtspiel auf einem völlig ungeeigneten Feld spielen würde. Der Rat will nicht, dass das Europäische Parlament hier mitspricht. Der Rat einigt sich zu bestimmten Fragen nicht, lange Verhandlungen – gerade z. B. mit Russland – bleiben fruchtlos, und wir können nicht die Hilfe geben, die wir geben könnten, wenn die Haager Konvention auf diese Staaten anwendbar wäre.

Es wäre sehr interessant zu wissen, wie viele Kinder und beteiligte Partner durch diese Verzögerungsversuche des Rates schon Schaden erlitten haben. Ich appelliere an den Rat, sich ein anderes Beispiel zum Blockieren zu suchen. Hier geht es um Schicksale von Kindern! Bitte lassen Sie uns das Prozedere ordnungsgemäß, mit Beteiligung des Europäischen Parlaments, fortsetzen.

  Martina Anderson, on behalf of the GUE/NGL Group. – Mr President, the harrowing images from Gaza are a stark reminder that children are most vulnerable when they are not at the centre of international human rights protection. Children need to feature much more centrally in our legislative and policy considerations at all levels; they are let down by public authorities and in so many ways their voices are not heard.

Economic policies being pursued by governments and being promoted by the European Union give rise to countless cases of child neglect, which was clear from discussions at the Child Poverty Conference in Belfast last Friday. While the people of Ireland voted on 10 November to change the constitution so as to protect the rights of the child, the Dublin Government needs to adequately resource the essential support services for children and for families. But at least this was a step forward.

However, the ease of international travel and the increase in international relations have led to a rapid rise in the number of international child abductions. This is why the Hague Convention on International Child Abduction is an important part of the international architecture for the protection of children, as it allows for abducted children to be speedily returned to their proper country of residence.

However, there are concerns about the pace of resolution, some cases taking years to resolve while some are never resolved at all. The fact that the Council is blocking the accession of third countries is a scandal; it must be reversed. The Council is needlessly exposing children to risk and stands accused of not preventing child abuse.

  Tadeusz Zwiefka (PPE). - Sytuacja, w której się znaleźliśmy, jest – można powiedzieć – kuriozalna. Mamy do załatwienia rzecz niezwykłej wagi, rzecz dobrą, a spór międzyinstytucjonalny blokuje jej załatwienie. To jest niewyobrażalne, powiedziałbym, że to jest wręcz skandaliczne. Jestem przekonany, że nasza dzisiejsza dyskusja to ogromny i gorący apel do Rady Europejskiej o to, aby przestała się wygłupiać, aby potraktowała serio i poważnie sytuację wielu dzieci i wielu rodziców. Gdybym był zwolennikiem spiskowej teorii dziejów, powiedziałbym, że Rada specjalnie, wykorzystując spór z Parlamentem, blokuje rozwiązanie tej ważnej sprawy. Jest jednak gorzej: Rada, uniesiona ambicją, chce pokazać, że ma rację. Służby prawne Parlamentu Europejskiego jednoznacznie wypowiedziały się, że w sprawach międzynarodowych uprowadzeń dzieci Unia Europejska ma wyłączną kompetencję. A zatem zgodnie z traktatami Rada wspólnie z Parlamentem Europejskim, w procedurze zgody, powinna szybko załatwić tę sprawę. Wiemy doskonale, jak trudno jest namówić niektóre kraje, aby przystąpiły do Konwencji Haskiej, bo to nie jest dla nich łatwe. Nie jest to proces, który odbywa się bardzo szybko, natomiast jest on szalenie istotny i ważny.

Więc proszę wszystkich, którzy mają na to wpływ, aby nie blokować załatwienia rzeczy tak niezwykle istotnej, lecz pozwolić państwom, które zdecydowały się przystąpić do tego porozumienia międzynarodowego, chroniącego dzieci i ich prawa, przystąpić do porozumienia, które pozwala wprowadzać większy ład prawny w tej trudnej i skomplikowanej sytuacji dotyczącej międzynarodowych uprowadzeń dzieci. Wierzę głęboko, że osiągniemy szybko porozumienie, ponieważ inaczej ośmieszymy się wszyscy. Nie chcemy tego. Jako Parlament Europejski wzywamy Radę, aby zakończyła ten spór i przystąpiła do sensownego i merytorycznego rozstrzygnięcia tego problemu w zgodzie z traktatami. Dziękuję bardzo.

Catch the eye

  Elena Băsescu (PPE). - Din păcate, deplasarea sau reţinerea ilicită a unui copil nu este un eveniment izolat sau rar. Deseori, atunci când părinţii divorţează, apar divergenţe asupra custodiei copiilor, iar, în unele cazuri, unul dintre părinţi preferă să părăsească ţara împreună cu copilul, fără acordul celuilalt. Astfel de situaţii se petrec în foarte multe ţări ale lumii.

Înainte de adoptarea convenţiei, existau probleme când trebuia asigurată înapoierea copilului, din cauza diferenţei dintre sistemele judiciare ale fiecărui stat. Fiind forţaţi să trăiască într-un mediu străin, copiii pot dezvolta afecţiuni sociale şi lingvistice care se manifestă pe termen mediu şi lung. Cred că accesul celor opt state la convenţie trebuie să se realizeze cât mai rapid.

Aş dori, de asemenea, să o întreb pe doamna comisar Reding dacă există o estimare a numărului de cazuri afectate de întârziere şi ce măsuri are în vedere Comisia pentru a debloca această situaţie.

  Angelika Werthmann (ALDE). - Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin Reding! Wir stehen in einem Fall in sehr gutem Kontakt, wie ich meine: Es geht um den Jungen Oliver Weilharter, ein österreichisches Kind, das nach Dänemark entführt worden ist. Ich muss sagen, Kindesentführung – egal ob sie außerhalb oder innerhalb der Europäischen Union passiert – ist das schlimmste Verbrechen. Wenn wir hier zuschauen, Blockadehaltungen einnehmen und untätig sind, dann vergehen wir uns an diesen Kindern. Deswegen muss ich ganz dringend bitten, dass wir hier auf internationaler Ebene tätig werden, aber selbstverständlich auch auf europäischer Ebene. Wie soll es denn auf internationaler Ebene funktionieren, wenn wir es auf europäischer Ebene nicht können.

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

  Viviane Reding, Vice-President of the Commission. − Mr President, I did not expect any less from Parliament, which has expressed itself very clearly on this issue. I must say that I am very shocked. You could pick any issue over which to have an institutional fight, but do not pick children. Even if only one child’s life is put in danger because of this institutional fight, that is one too many. I am aware that the lives of children are at stake. We should finally stop playing games. That is the message I have for the Member States, and I hope that they have heard the message from the European Parliament. Thank you for helping me to fight on this issue.

  Der Präsident. − Gemäß Artikel 115 Absatz 1 der Geschäftsordnung eingereichte Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Dienstag, 12 Uhr, statt.

19. Trženje in uporaba predhodnih sestavin za eksplozive (razprava)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Jan Mulder im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe (COM(2010)0473 – C7-0279/2010 – 2010/0246(COD)) (A7-0269/2012).

  Jan Mulder, Rapporteur. − Het voorstel van de Commissie over dit onderwerp kwam reeds geruime tijd voor de gebeurtenissen in Noorwegen, die ons weer eens een keer met de neus op de feiten hebben gedrukt. Het is nodig in een gemeenschappelijke markt in de Europese Unie zoveel mogelijk gelijke regels te hebben om de verkoop van materialen die kunnen worden gebruikt om explosieven te maken zoveel mogelijk aan banden te leggen en zoveel mogelijk risico's uit te sluiten. Daarom is het goed dat de Commissie een verordening heeft voorgesteld en niet een richtlijn. Wij vinden dat zoveel mogelijk landen aan de gemeenschappelijke regels moeten voldoen.

Er is een uitzondering gemaakt. Het Parlement en de Commissie waren het vrijwel volkomen eens, maar de Raad was het onderling niet helemaal eens. Er is één land dat reeds een registratiesysteem heeft in plaats van een licentiesysteem, en daarmee wilde doorgaan. Het Parlement heeft daarin toegestemd en we zijn tevreden met het compromis. Over vijf jaar zal worden geëvalueerd welk systeem het beste is, en misschien kunnen wij dan een uniform systeem in de hele Europese Unie krijgen.

Wat nu besloten is, betreft een eerste lijst van bepaalde producten met een bepaalde concentratie die alleen onder licentie kunnen worden verkocht. Er is een tweede lijst producten met een regel die zegt dat als er iets verdacht is, dat zo snel mogelijk gerapporteerd moet worden. Daarom is het ook belangrijk dat in ieder land nationale contactpunten worden opgezet waar iedere verdachte transactie kan worden geregistreerd, opdat de regeringen van die landen én de Commissie zo snel mogelijk kunnen reageren.

Ik denk dat de voorstellen van het Parlement over de definitie van een verdachte transactie de verordening aanzienlijk verbeterd hebben. Wij moeten tenslotte constant alert zijn, en daarom is het ook goed dat in de verordening is opgenomen dat er zoveel mogelijk overleg tussen lidstaten, met lidstaten en met deskundigen op dit gebied zal plaatsvinden.

Als er iets aan de lijst moet worden veranderd - en dat was een belangrijke concessie van het Parlement, vooral met betrekking tot de eerste lijst -, als er een nieuw product bij moet of een product wordt afgehaald, dan moet dat gebeuren via een wetgevingsprocedure. Het Parlement met de Commissie hadden liever gehad dat dit via de zogenaamde gedelegeerde handelingen zou gebeuren, maar je kunt nu eenmaal niet alles krijgen, en dus heeft het Parlement toegestemd dat de Raad op dit punt zijn zin zou krijgen.

Wat betreft de concentratieveranderingen, daarover kan de Commissie nog steeds via gedelegeerde handelingen besluiten en dan kunnen het Parlement en de Raad tenslotte daarover binnen een bepaalde periode een besluit nemen: het voorstel wel of niet goedkeuren, dan wel afkeuren.

Er is heel lang gesproken over ammoniumnitraat: wij gaan ermee akkoord dat het tot nu toe valt onder de REACH-verordening, maar ook dat bij de evaluatie die te zijner tijd zal plaatsvinden bekeken zal worden of het niet beter is om deze stof onder de huidige verordening te brengen.

Tenslotte, de goedkeuring van of het toezicht op wat wij afgesproken hebben, moet gebeuren door de lidstaten. Wij gaan ervan uit dat de boetes die in de diverse lidstaten zullen worden geheven bij overtreding van deze verordening, adequaat zullen zijn. Met deze verordening hopen wij dat wij een stap gezet hebben in de richting van het voorkomen van terroristische aanslagen en andere misdaden in de Europese Unie.

  Viviane Reding, Vice-President of the Commission. − Mr President, I think that we are all aware of the threat posed to public safety by terrorists. I do not need to recall the loss of life caused by indiscriminate attacks in recent years. This is a phenomenon which needs to be tackled from a number of angles.

Today we are dealing with one aspect: how to make it more difficult for violent extremists to obtain the ingredients for home-made explosives. The Commission proposed this regulation two years ago. The aim was to put in place harmonised rules, limiting the access of the general public to certain explosive precursors that could be used in the illicit manufacture of explosives. These rules cover the making available of these substances to the public, as well as their possession and use.

By acting at EU level, we can guarantee a harmonised approach and create a level playing field for retailers and for the public. I would like to thank the rapporteur, Mr Mulder, and the successive Hungarian, Polish, Danish and Cyprus Presidencies for their excellent cooperation in this field.

The Commission welcomes the agreement reached by co-legislators. The text they have agreed upon will significantly improve our common security and bring tangible European added value. However, there is one institutional point of continued disagreement relating to the preparation of delegated acts, and on this point I would like to make the following declaration on behalf of the Commission.

The Commission takes note of the agreement reached by co-legislators on Article 91, as well as the unanimity in Council; however, it recalls that Article 290 is to be interpreted as meaning that the Commission is autonomous in the preparation and adoption of delegated acts. The Common Understanding agreed between the three institutions is a reflection of that interpretation. Accordingly, reference to consultation of experts should be contained in a recital, not in the enacting terms. The Commission regrets that this principle was not respected and underlines that the present case cannot constitute a precedent.

I hope, however, that tomorrow there will be a positive vote, so that the Council can formally adopt the legislation before the end of the year. The Commission is ready to do its part, notably by issuing guidelines on implementation before the new rules are applied, which means 18 months after the regulation enters into force.

  Anna Maria Corazza Bildt, on behalf of the PPE Group. – Mr President, in the peaceful summer of 2011, we were all shocked to learn that in Norway – on an island where young people had been gathering – a massacre had been committed, and that the heart of Oslo was also bombed out. According to Europol, one of the reasons why we were able to find the perpetrator was that he had been buying a lot of the chemical materials that can be used to make explosives at home. That is why I welcome our finally coming together in the European Union, in the Member States, and hopefully also in this House tomorrow on this very good proposal from the Commission – thank you, Commissioner Reding – on harmonising the existing rules to prevent such terrible accidents and incidents from happening again.

Terrorism and criminality are without borders – are cross-border – while our rules are fragmented and divergent. What is the next step forward? Firstly, at least in most of the Member States, the public will require a licence to be able to buy these explosives – these potential explosives – in a shop or with wholesalers. Secondly, these chemical substances should not be sold above a certain concentration or a certain threshold that would make them suitable for making home-made explosives. Thirdly, this legislation will ensure traceability, which means that economic operators will have to report when these materials have been bought in large quantities. I think we also have a good system for protecting data when these transactions are reported, and it is up to Member States to define what kind of penalties will exist.

This is a first step, and in three years’ time the Commission will have to report back on whether there is a need to go further, and whether there is a need to harmonise further. I would invite the Commission to monitor and follow this very closely to see whether the rules that we are now approving are adequate and sufficient to ensure the safety and security of our citizens.

I think we have struck the right balance between safety and security, which was our primary concern, without adding red tape for companies, for farmers, or for hotels with swimming pools which need to be cleaned with chemicals. I also think that we have struck a balance between reporting and data protection.

I would also like to welcome and thank the shadow rapporteur of the EPP Group, Ms Véronique Mathieu, who is at this time unfortunately attending a very important meeting on criminality in her capacity as coordinator. I would however like to say that she very much enjoyed the cooperation with the rapporteur. We in the EPP Group believe that she has gone the extra mile to show flexibility and to come together with others on what is an extremely important piece of legislation to prevent criminality and terrorism and to protect our citizens in Europe.

  Ana Gomes, em nome do Grupo S&D. – Senhor Presidente, cumprimento o relator, o Senhor Jan Mulder, pela orientação exigente, a perseverança e a interação que manteve ao longo do processo com todos os relatores-sombra.

Este regulamento sobre o marketing e uso de precursores explosivos representa um avanço na segurança dos europeus, porque limita e procura controlar o acesso a substâncias perigosas que servem para o fabrico doméstico de explosivos.

Infelizmente, sobejam na Europa exemplos de ataques terroristas com estas bombas caseiras. É por isso mesmo inacreditável que o Conselho, ou seja, os nossos Estados-Membros, tenham levado tanto tempo a chegar a uma posição conciliatória com o Parlamento Europeu para aprovar este regulamento na base da proposta, embora vinda da Comissão.

Depois do ataque de Breivik na Noruega, no ano passado, com recurso precisamente a uma bomba caseira, imaginar-se-ia que o Conselho levaria a segurança dos cidadãos mais a sério. Pelo contrário, prevaleceram capelinhas burocráticas e interesses empresariais. Curiosamente, a Alemanha é o único país a ficar de fora, ainda que temporariamente, de um sistema de licenciamento apertado para a compra destes químicos suscetíveis de serem utilizados no fabrico de bombas caseiras com o argumento de que o seu sistema de registo funciona muito bem.

A mensagem do Parlamento é clara: a prioridade deve ser dada à segurança dos cidadãos. Os terroristas exploram as nossas vulnerabilidades e é, por isso, urgente que este regulamento entre rapidamente em vigor, que os Estados-Membros o transponham para a legislação interna e que adaptem os seus sistemas de controlo e de segurança aos novos parâmetros europeus que regulam o acesso a precursores explosivos.

O acesso legítimo e justificado a estes químicos está garantido com este regulamento, mas o objetivo aqui não é o de proteger o direito de comercializar e de comprar substâncias perigosas. O objetivo último deste regulamento é elevar o padrão de segurança na acessibilidade e utilização de precursores explosivos para fins criminosos, assegurando a sua rastreabilidade e assegurando que não se repitam tragédias como a da Noruega, em 2011, ou de Londres, em 2005.

  Jan Philipp Albrecht, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Zunächst einmal gilt auch mein Dank dem Berichterstatter für seine gute Arbeit an diesem Bericht. Ich denke, dass an dieser Stelle deutlich wird, wo wir eigentlich ansetzen müssen, wenn es um den Kampf gegen den Terrorismus geht: Anstatt im Alltagsleben aller Menschen zu wühlen, ist es meines Erachtens richtig – und da setzt eben dieser Vorschlag an –, das Risiko dort zu sehen, wo das Risiko für Anschläge, für Kriminalität tatsächlich entsteht. Und das ist mit Sicherheit dort, wo es z. B. um Waffen geht, aber auch dort, wo es um solche explosive Stoffe geht, über die wir heute reden.

Es ist richtig, an dieser Stelle anzusetzen und zu sagen: Nicht jeder braucht jederzeit den ungehinderten Zugang zu bestimmten chemischen Stoffen, die für explosive Bombenmaterialien genutzt werden sollen, sondern der Zugang kann durchaus beschränkt werden, genauso wie wir das auch bei Waffen haben, und er kann durchaus dokumentiert werden. Ich denke, es ist kein großes Problem zu sagen: Wer solche Stoffe kauft, der muss auch in der Lage sein, zu sagen: Ich brauche diese Stoffe für die Weiterverarbeitung, oder ich registriere mich zumindest dafür.

Natürlich muss auf der anderen Seite gewährleistet sein, dass es bestimmte Gruppen gibt – das hat Frau Corazza Bildt auch gesagt –, die eben nicht andauernd daran gehindert werden, kleinere Mengen von solchen Stoffen auch für andere Zwecke zu kaufen. Vielleicht ist es auch wichtig, darauf zu achten, dass nicht jeder in gleicher Art und Weise unter diese Bestimmungen fällt, aber ein Sicherheitssystem bei solchen Stoffen einzuführen, ist absolut richtig; es zu fordern und dann auch Daten zu erheben, ist auch richtig. Natürlich ist es wichtig, an dieser Stelle den Datenschutz zu wahren, und ich freue mich und bedanke mich noch einmal bei dem Berichterstatter Mulder, dass er unsere diesbezüglichen Änderungen zum Datenschutz aufgenommen hat, das ist wichtig.

Aber um noch einmal darauf zurückzukommen: Es ist meines Erachtens der richtige Weg, am Risiko anzusetzen. Es würde mich freuen, wenn wir das in anderen Bereichen auch täten, wenn es darum geht, vielleicht die Möglichkeiten für diejenigen zu vermindern, die terroristische Anschläge verüben wollen oder kriminell werden wollen, und wenn wir sozusagen anlassbezogen und nicht mit überzogenen Überwachungsmaßnahmen reagieren. Das ist der falsche Weg. Dies ist ein positives Beispiel, und deswegen möchte ich das so, wie es jetzt vorliegt, absolut unterstützen. Wir Grünen unterstützen diese Maßnahme und wir freuen uns, dass sie jetzt zum Abschluss kommen kann.

  Monika Flašíková Beňová (S&D). - Komisia prijala akčný plán zameraný na zvýšenie bezpečnosti výbušnín ešte v roku 2008. Zároveň zriadila tzv. stály výbor pre prekurzory. Ten identifikoval rôzne prekurzory výbušnín, ktoré by sa mohli použiť na páchanie teroristických útokov, a odporučil tiež primerané opatrenia na úrovni Európskej únie.

Niektoré členské štáty teda prijali zákony či iné právne predpisy a správne ustanovenia týkajúce sa uvádzania na trh, sprístupňovania a vlastníctva určitých chemických látok a zmesí, ktoré sa dajú využiť aj ako prekurzory výbušnín. Tieto sa však navzájom líšia a môžu tak predstavovať isté prekážky obchodu v rámci Európskej únie. Pravidlá preto musíme harmonizovať. Odstránime tým narušenie hospodárskej súťaže, zjednodušíme voľný pohyb chemických látok a zároveň zabezpečíme vysokú mieru ochrany a bezpečnosti širokej verejnosti. Návrh Komisie by mal zabrániť prístupu širokej verejnosti ku konkrétnym látkam, ktoré sa síce bežne používajú, môžu však byť zneužité ako prekurzory výbušnín. Obmedzením prístupu verejnosti k legitímne používaným látkam sa má tiež znížiť frekvencia a dosah teroristických útokov. Považujem však za potrebné zdôrazniť, že je nevyhnutné, aby sme v každom prípade zachovali aj práva jednotlivcov na ochranu ich súkromia. Táto regulácia musí byť naviac dostatočne flexibilná na to, aby sme vedeli rýchlo zareagovať na meniace sa potreby.

V tomto smere je nevyhnutný najmä dobrý systém výmeny informácií medzi výrobcami a predajcami. Pomôcť by nám mohli aj určité kódexy správania a rôzne dobrovoľné dohody. Takéto prostriedky by dobré fungovanie regulácie vo výraznej miere podporili.

Catch the eye

  Elena Băsescu (PPE). - Pentru securitatea Uniunii şi a cetăţenilor săi, este foarte important să menţinem un control strict asupra substanţelor care pot fi utilizate ca bombe artizanale. După cum ştiţi, explozivii artizanali reprezintă instrumentul preferat al teroriştilor. Anul trecut, în atentatul cu bombă de la Oslo, au fost folosite astfel de substanţe, ca nitratul de amoniu, inclus în anexa propunerii de regulament. Pentru a evita ca astfel de tragedii să se producă în Uniune, trebuie să fim precauţi.

Comercializarea substanţelor periculoase firmelor sau persoanelor fără autorizaţie trebuie pedepsită mult mai sever de către statele membre pentru a descuraja astfel de practici, iar autorităţile naţionale sunt obligate să verifice în mod constant autorizaţiile emise. De asemenea, raportarea voluntară a tranzacţiilor suspecte cu astfel de materiale va avea un rol foarte important în evitarea unor situaţii periculoase.

  Andrew Henry William Brons (NI). - Mr President, this is an unusual example of the EU recognising a real problem which does need to be addressed internationally, though not necessarily by the EU. The problem with passing a law which prohibits people from purchasing something is that, the longer the process takes, the greater the chance of the purchasers – in this case would-be terrorists – stockpiling the items in advance of the ban.

I can remember this proposal first being mentioned in the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs at least a year ago, possibly longer than that, and of course we do not know when the legislation is likely to be passed and come into effect. I think it would have been preferable, initially, to agree internationally to enlist the support of the industry in adopting a voluntary code of practice, and then to encourage all countries, including Member States, to pass legislation without delay.

In the UK, for example, it is possible in certain circumstances to pass a law within 24 hours. The procedure in the European Parliament is so long and detailed that it is likely that would-be offenders will already have stockpiled before the legislation is enforced.

  Gerard Batten (EFD). - Mr President, this report seeks to generate a regulation to restrict members of the public from purchasing, and to require notification concerning sales of, a large number of substances which are commonly used for legitimate purposes.

Unfortunately, the UK has extensive experience of the use of home-made explosive devices – for example, terrorists have used fertiliser as a basis for bombs for many years.

The UK does not need the EU to tell it how to manage the availability of such substances. This is a regulation which seeks to extend the power and dominion of the EU using the prevention of terrorism as a pretext. I and my UKIP colleagues will therefore vote against.

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

  Viviane Reding, Vice-President of the Commission. − Mr President, I shall be very brief. Everybody in this House who is sensitive to this issue agrees that this regulation will be a significant step in preventing would-be terrorists from getting their hands on the ingredients for home-made explosives. It will disrupt their plans to harm our societies. This regulation represents a clear improvement in public security and will also simplify matters for suppliers by establishing a harmonised set of rules across Europe.

The Commission will continue to work in other areas, too, to help reduce the threat from terrorism. I will give you one example to explain what I mean, and that is the work of the Radicalisation Awareness Network, which exchanges best practices between those who work on the ground with people at risk of being drawn into violent extremism. This is just one example. There are many others which show that we should take these matters very seriously and tackle them from different angles.

  Ivo Vajgl (ALDE). - Mislim, da je pobuda Komisije hvale vredna in da smo se začeli pravzaprav ob pravem času pogovarjati o neki nevarnosti, da je čedalje več ljudem ekstremnega razmišljanja dostopna možnost, da uresničijo svoje namene.

Mislim pa, gospa komisarka, da bi bilo prav to razmišljanje razširiti tudi na področje, ki nima zveze s terorizmom, ampak ima preprosto nekaj opraviti s splošno nagnjenostjo k nasilju. Govorim o razpolaganju s konvencionalnim orožjem in orožjem, s katerim posamezniki razpolagajo.

Očitno je, da danes v svetu je čedalje več kriminala in hišnega kriminala, ki je povezan s preveč liberalnim razpolaganjem z orožjem in prelahko dostopnostjo do orožja.

  Jan Mulder, Rapporteur. − Ik zou graag eenieder willen bedanken die aan dit debat heeft deelgenomen, en ik zou dit moment ook graag willen gebruiken om alle schaduwrapporteurs te bedanken voor hun medewerking. Ik heb alleen maar goede herinneringen aan die samenwerking en ik denk dat iedereen wel zo'n beetje zijn aandeel heeft gehad in de uiteindelijke conclusies.

Ik heb goede nota genomen van de verklaring van de Commissie. Ik wist en weet dat het een moeilijk punt is. De concessie was echter nodig om een compromis te bereiken, en ik geloof dat de tekst zoals die nu is, geen precedent hoeft te vormen voor de toekomst. Er staat alleen maar in het Engels "to endeavour to consult experts" en endeavour geeft wat mij betreft ruimte voor interpretatie zoals de Commissie die wilde.

Als wij morgen gaan stemmen over dit voorstel en als het wordt goedgekeurd, dan niemand helaas garanderen dat er voor alle burgers in de Europese Unie 100% veiligheid is op dit gebied. Ik denk alleen dat wij met dit voorstel een stap in de goede richting hebben gezet om meerdere aanslagen te voorkomen.

  Der Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Dienstag, 12 Uhr, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149 GO)

  Véronique Mathieu (PPE), par écrit. – Le compromis qui sera soumis au vote demain marque une étape importante dans la lutte contre le terrorisme, car il limite l’accès du grand public à des produits qui peuvent être utilisés comme précurseurs dans la fabrication d’explosifs artisanaux. En effet, le règlement identifie des substances dangereuses, dont la liste figure en annexe, qui seront interdites au public au-delà de certaines limites de concentration. Nous voulons empêcher au maximum que des personnes malveillantes aient accès à ces substances. Néanmoins, pour l’utilisation normale de ces produits, le cadre que nous adopterons permet une flexibilité grâce à la possibilité de dérogations encadrées. C’est pourquoi il est prévu que les Etats membres puissent permettre l’achat de ces produits aux personnes qui obtiennent une licence auprès de leur administration. Par ailleurs, il est prévu un autre type de contrôle, plus souple, pour 3 produits qui sont largement utilisés par le grand public comme engrais ou nettoyant de piscine par exemple. Enfin, toute transaction suspecte devra être notifiée par les commerçants aux autorités compétentes. Ces dispositions permettent d’accroître la sécurité des citoyens européens grâce à un meilleur contrôle de l’achat, de l’utilisation et de la détention des précurseurs d’explosifs sur le territoire de l’UE.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. – Schon Paracelsus hat festgestellt: „Dosis facit venenum – die Dosis macht das Gift“. Und dies gilt auch für jene Ausgangssubstanzen, aus denen Explosivstoffe gewonnen werden können. Bei der Abgabe von Substanzen wie Wasserstoffperoxid, die in Apotheken erhältlich sind, ist durch entsprechendes Nachfragen der angegebene Verwendungszweck besonders sorgfältig zu überprüfen. Nach wie vor kursieren im Internet Anleitungen zur Sprengstoffherstellung, in denen Apotheken als Bezugsquellen empfohlen werden. So kommt es nicht nur immer wieder zu Fällen, in denen Jugendliche ihre Neugierde bezüglich Sprengstoffen mit schweren Verletzungen bezahlen; überdies wurden in der Vergangenheit von der Polizei über Apotheken bezogene Chemikalien gefunden, aus denen in krimineller und/oder terroristischer Absicht illegale Sprengstoffe hergestellt wurden. Erneut kommt es auf die Dosis an. Bedenkt man, wie leicht sich für illegale Drogenproduktion Apotheken durch eine Unzahl von Personen, die unverdächtige Kleinmengen erwerben, austricksen lassen – ganz abgesehen von Schmuggelmöglichkeiten –, wird klar, dass es unmöglich ist, alle Schlupflöcher zu stopfen. Im Namen der Terrorismusbekämpfung darf also auch diesbezüglich keineswegs unnötig in die Privatsphäre eingegriffen werden.

20. Enominutni govori (člen 150 Poslovnika)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen die Ausführungen von einer Minute.

  Anna Záborská (PPE). - Slovensko pripravuje vydanie pamätnej mince s vyobrazením svätých Konštantína a Metoda, kresťanských misionárov, ktorí priniesli našim predkom prvé písmo a vieru pred 1150 rokmi. No po intervencii európskych inštitúcií Národná banka Slovenska rozhodla o odstránení krížov a svätožiary z umeleckého návrhu. Snaha o odstránenie všetkého, čo je kresťanské, z verejného života sa prejavila aj v útokoch členov tohto Parlamentu na dezignovaného Komisára Tonia Borga kvôli jeho osobným hodnotovým postojom veriaceho kresťana. Spochybňovanie kresťanského dedičstva Európy škodí európskej integrácii a vytláčanie kresťanov z verejného života je pošliapaním slobody myslenia, svedomia a náboženstva, ktoré garantuje európska Charta ľudských práv.

  Monika Flašíková Beňová (S&D). - Posledné roky sú v členských štátoch Európskej únie sprevádzané najmä drvivými dopadmi ekonomickej a finančnej krízy, ktoré sa premietli najmä do zničujúcich sociálnych dopadov.

To, čo od politikov občania stále počúvajú, sú opatrenia na šetrenie vrátane štátnych rozpočtov, v rámci štátnych rozpočtov či nášho rozpočtu spoločného európskeho. Vyčleňovanie finančných prostriedkov na záchranu bankového sektoru, finančných prostriedkov na záchranu finančných inštitúcií či prispievanie do Európskeho finančného a stabilizačného fondu na pomoc zadlženým krajinám. Málo alebo takmer nič však občania nepočujú o riešení ich zúfalej sociálnej situácie. Aj dnes v členských štátoch Európskej únie, najmä vo veľkej časti tých, ktoré pristúpili k Európskej únii v roku 2004, sa pod hranicu chudoby prepadáva stále väčšie a väčšie množstvo ľudí. Mzdy v našich krajinách sú neporovnateľné so mzdami vo vyspelejších ekonomikách, a preto si myslím, že aj na úrovni Európskeho parlamentu, Európskej komisie a Rady by sme mali začať viac hovoriť o tom, v akej ťažkej sociálnej situácii žijú naši spoluobčania, a hľadať riešenia aj pre túto citlivú oblasť.

  Tatjana Ždanoka (Verts/ALE). - Mr President, I would like to speak about what took place in Latvia on 1 November 2012 when the Central Election Commission decided to reject the application for a referendum aimed at solving the mass statelessness problem in Latvia. It was the first case in more than twenty years of Latvia’s history when a draft law supported by more than 10 000 signatures, certified by notaries, was not officially submitted to the next stage as a state-organised collection of signatures.

We regard this case as a threat to democracy in Latvia. The absence of official status for the Russian language and mass statelessness are a cornerstone problem for the Russian speakers in Latvia and I invite those colleagues who want to learn more about this issue to attend the hearings of the Intergroup for Traditional Minorities which take place this Thursday here in Parliament before the vote.

  Kinga Gál (PPE). - Tisztelt elnök úr, kedves képviselőtársaim! Üdvözlöm azt a döntést, miszerint a Nobel-békedíjjal járó összeggel az EU a háborútól vagy más, háborús konfliktustól szenvedő gyermekeket fogja támogatni. E konfliktusos helyzetek következményeként a gyermekszegénység és a gyermekek elleni erőszak nő szerte a világban, ami ellen minden eszközzel küzdenünk kell.

Most mégis egy másik jelenségre hívnám fel a figyelmet, ami itt, az Unión belül egy komoly probléma, és a mi fiataljainkat nap mint nap érinti. Gyakran halljuk az elveszett generáció kifejezést a fiatalok magas munkanélküliségi aránya miatt, ezért fontos, hogy minél több olyan kormányzati program szülessen, mely a fiatalok munkavállalási helyzetét javítja, és olyan fórumok létrehozása, ahol maguk a fiatalok juttathatják el véleményüket a döntéshozókhoz. Ezért örülök, hogy végre Magyarországon is elindult ez az Új nemzedék program keretében. Minden fiatalban tehetség rejlik, mely felfedezésre és támogatásra vár, ezáltal olyan képességek alakulhatnak ki, melyek növelhetik a versenyképességet a munkaerőpiacon. Ehhez szeretnék személyesen hozzájárulni a tehetséggondozásról szóló írásbeli nyilatkozattal, ami most indult el novemberben. Remélem, Önök is támogatják.

  María Irigoyen Pérez (S&D). - Señor Presidente, señora Comisaria, Europa ha demostrado un gran potencial en términos de crecimiento económico y cohesión social, pero no sólo tiene una función puramente económica: la protección de los ciudadanos y el derecho a poder disfrutar de una vivienda, especialmente en el caso de los colectivos más vulnerables, o en el de situaciones sobrevenidas, deben ser una prioridad en el proyecto europeo y en su normativa.

Miles de familias europeas están perdiendo sus casas, especialmente en España, como consecuencia de la grave crisis económica y financiera. Con mucha frecuencia, nos llegan noticias sobre ciudadanos que se quitan la vida al no poder frenar los desahucios de sus hogares. Por ello, debemos actuar urgentemente y garantizar que lo que está pasando ahora no se repita en el futuro: la condena financiera de por vida.

Sobre la base del principio de la tutela judicial efectiva, el Tribunal de Justicia de la Unión Europea ha dictaminado que la ley hipotecaria española vulnera la normativa europea. El Gobierno de mi país, a pesar de la presión de la ciudadanía, ha tardado en reaccionar.

Por eso, pido que las instituciones europeas aseguren que España cumplirá con la aplicación de los derechos garantizados por la Directiva 93/13/CEE del Consejo.

  François Alfonsi (Verts/ALE). - Monsieur le Président, le Parlement européen doit se saisir d'événements qui ont eu lieu entre la France et l'Espagne, mais qui concernent la démocratie européenne dans son ensemble.

Aurore Martin est une militante politique basque de nationalité française, résidant en France, contre qui l'Espagne a lancé un mandat d'arrêt européen pour des infractions liées à son appartenance au mouvement Batasuna, mouvement interdit en Espagne en raison de ses liens supposés avec l'ETA. À ce titre, les activités d'Aurore Martin ont été jugées comme ayant un rapport avec une organisation terroriste et sont passibles de lourdes peines en Espagne. En revanche, Batasuna est un parti qui est autorisé en France et les mêmes activités politiques de Mme Aurore Martin y sont tout à fait légales. Or, il a été procédé récemment à son arrestation par la police française et elle a été remise immédiatement à la police espagnole.

Comment admettre que l'Union européenne, qui a vocation à améliorer les libertés des citoyens européens, laisse détourner la procédure du mandat d'arrêt européen pour arriver à niveler par le bas les libertés politiques en Europe? Comment admettre que l'Espagne et la France, en agissant de la sorte, mettent en péril le processus de paix actuellement en cours au Pays basque?

  Marina Yannakoudakis (ECR). - Mr President, last week the speaker of Uganda’s Parliament announced that the country’s anti-gay bill would be passed before the end of 2012. She claims that homosexuals pose a serious threat to Uganda’s children and has promised that the law will be passed as a Christmas gift.

This is a terrible present for the Ugandan people at a time when we should be celebrating peace and goodwill to all men and women. I have spoken to this House about the brutal way in which homosexuals are treated in Uganda. The law, if passed, will allow gays and lesbians to be sentenced to life in prison.

I believe that this is a violation of human rights, and the EU must respond immediately by suspending its aid to Uganda. 40% of all EU aid to the country is channelled through the general budget support, which means that the money is paid directly to the Ugandan Government.

The British Prime Minister, David Cameron, has promised that EU aid will have more strings attached. The EU needs strings of its own to protect LGBT people in third countries who are under threat of oppression.

  Alda Sousa (GUE/NGL). - Senhor Presidente, neste momento, em Gaza, decorre um massacre. Em apenas seis dias, Israel violou o acordo de cessar-fogo, bombardeou 80 alvos, lançou mais de 1200 ataques aéreos. Um míssil israelita atingiu uma casa num bairro residencial e matou onze civis, dos quais quatro crianças e uma mulher de 81 anos.

Um cirúrgico míssil israelita atingiu a sede de um jornal palestiniano, ferindo dez jornalistas, de forma a impedir a reportagem do massacre. Ontem, um míssil israelita atingiu a casa da família al-Dalu, exterminando de uma só vez nove palestinianos pertencentes a quatro gerações. Em apenas seis dias, houve 81 mortos e 535 feridos, dos quais 520 civis. Dizem que se trata de uma guerra defensiva inteligente. A guerra nunca é cirúrgica e muito menos inteligente.

A pergunta que se impõe é: o que vai fazer esta Europa, que acabou de receber o Prémio Nobel da Paz, para pôr fim a esta barbárie?

  Martin Ehrenhauser (NI). - Herr Präsident! Bitte geben Sie mir kurz die Möglichkeit zu einer Stellungnahme in eigener Sache. Ich hatte im April 2011 eine Sachverhaltsdarstellung gegen einen österreichischen EU-Abgeordneten aufgrund des Verdachts der missbräuchlichen Verwendung von 1,5 Millionen Euro Steuergeld eingebracht. Dieser EU-Abgeordnete hat mich im Gegenzug beschuldigt, seinen Computer gehackt zu haben. Das Europäische Parlament hat daraufhin am 23. Oktober meine Immunität aufgehoben, zehn Tage später jedoch hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. Das heißt, sämtliche Anschuldigungen des Herrn Abgeordneten sind ins Leere gelaufen, die Ermittlungen wurden allumfassend eingestellt, und das wollte ich hier an dieser Stelle noch einmal kurz erwähnen.

  Petru Constantin Luhan (PPE). - Mr President, colorectal cancer is the most common cancer in Europe. Bearing in mind the guidelines for colorectal cancer screening from 2010, last week I hosted the conference which launched a White Paper setting the standards for the prevention, diagnosis, treatment and care of colorectal cancer across Europe.

With 450 000 new cases of this cancer being diagnosed every year in the EU, what struck me was the opportunity to reduce the number of new cases. Speakers confirmed the possibility of reducing new cases by 30 % by embracing a lifestyle of healthy food, exercise and not smoking. Screening can identify a further 30%. Such initiatives could prevent about 270 000 new cases per year. I therefore ask the Commission to urge the implementation of a local primary health strategy, to embrace a healthy lifestyle, awareness campaigns and the early introduction of screening programmes across Europe so that we can meet our goals of healthy ageing by 2020.

  Françoise Castex (S&D). - Monsieur le Président, Madame la Commissaire, chers collègues, je voudrais, moi aussi, attirer votre attention sur le cas d'Aurore Martin, cette citoyenne française arrêtée en Espagne et remise aux autorités espagnoles qui encourt douze ans de prison. Son délit consiste à avoir participé, en Espagne, à des réunions du parti Batasuna, qui est illégal en Espagne mais légal en France, où il compte même des élus. Elle fait l'objet d'un mandat d'arrêt européen, qui a été exécuté.

Si la mise en place du mandat d'arrêt européen, en 2004, a été saluée comme le premier pas vers un espace européen de sécurité et de justice, il existe aujourd'hui des divergences dans son application qui créent des inégalités entre ressortissants de l'Union européenne. Et cela est contraire à l'esprit même de la décision-cadre établissant ce mandat d'arrêt européen.

Par ailleurs, dans le cas d'implications politiques importantes, comme pour cette militante basque, le mandat d'arrêt européen ne devrait-il pas comporter des exceptions plus larges et ne pas être délivré de manière automatique, afin de mieux garantir les droits fondamentaux et notamment la liberté d'expression, qui est mise à mal dans le cas d'Aurore Martin?

  Jelko Kacin (ALDE). - Slovenijo so prizadele res hude poplave. Velika sreča v nesreči je, da človeških žrtev ni bilo. Materialna škoda je ogromna, na tisoče stanovanjskih objektov je bilo poplavljenih, veliko povsem uničenih. Zemeljski plazovi so odnesli mnogo odsekov cest, zato bo sanacija dolgotrajna in zahtevna. Ljudi smo preselili, ceste pa zahtevajo svoj čas.

Najhujše poplave ob reki Dravi so pokazale, da so klimatske spremembe dejstvo, ki se mu moramo prilagoditi. To velja tudi za nevarnosti in probleme verige hidroelektrarn. Zaradi vodnega vala so bili jezovi ogroženi, zato so v Avstriji morali povečati pretok z dodatnim praznjenjem akumulacij. To je žal povzročilo prelivanje bregov in izliv, veliko škodo v Sloveniji, tudi dodatno ogroženost pod jezovi.

Potrebujemo boljše mehanizme upravljanja hidroelektrarn ob ujmah. Pa tudi pravo čezmejno materialno solidarnost pri odpravi posledic in povračilu škode. Brez Evropske unije ne gre, zato potrebujemo proračun Evropske unije in mehanizme solidarnosti.

  Gerard Batten (EFD). - Mr President, I would like to comment on an article in today’s Daily Express by Leo McKinstry. He writes that the Tory Party should offer some kind of electoral deal to the UK Independence Party.

Now UKIP should never accept any such deal for the following reasons:

The Tories can never be trusted. They have betrayed Britain for over 40 years and they would betray anyone. If the Tories wanted to offer the British people a referendum on continued membership of the European Union, they could easily do so. They do not need to make any deal with UKIP.

If UKIP entered any such pact, it would destroy our credibility with the electorate. UKIP would end up in the same position as the Liberal Democrats, facing electoral annihilation, and the cause of Britain’s exit from the European Union would be lost forever.

UKIP must never compromise its campaign to restore Britain’s status as a sovereign, independent, self-governing democracy.

  Γεώργιος Τούσσας (GUE/NGL). - Κύριε Πρόεδρε, έχω ζητήσει το λόγο για να μιλήσω σχετικά με τα εργασιακά και κοινωνικά δικαιώματα, αλλά οι εξελίξεις στη Μέση Ανατολή είναι πάρα πολύ κρίσιμες για τον παλαιστινιακό λαό και γενικότερα για τους λαούς της περιοχής. Το Κομμουνιστικό Κόμμα Ελλάδας θέλει λοιπόν να καταδικάσει από αυτό το βήμα τις πολεμικές επιχειρήσεις του Ισραήλ στη Λωρίδα της Γάζας, τη δολοφονία 91 Παλαιστινίων, με 24 παιδιά και αρκετές γυναίκες μεταξύ των θυμάτων και τον τραυματισμό εκατοντάδων. Ζητούμε να σταματήσουν οι δολοφονικές αεροπορικές επιδρομές του Ισραήλ στη Λωρίδα της Γάζας και να αποσυρθούν τα ισραηλινά στρατεύματα κατοχής από τα παλαιστινιακά εδάφη. Στηρίζουμε την πάλη του Παλαιστινιακού λαού για τη δημιουργία ανεξάρτητου και βιώσιμου Παλαιστινιακού κράτους, στα σύνορα του 1967 και με πρωτεύουσα την Ανατολική Ιερουσαλήμ. Κυρίες και κύριοι, στο στόχαστρο της αντιλαϊκής πολιτικής των μονοπωλίων της Ευρωπαϊκής Ένωσης και των κυβερνήσεων των κρατών μελών της βρίσκονται τα ελάχιστα εργασιακά και κοινωνικά δικαιώματα που έχουν απομείνει για την εργατική τάξη και τα λαϊκά στρώματα. Καταργείται η καθολικότητα της εθνικής γενικής συλλογικής σύμβασης εργασίας και οι κατώτατοι μισθοί καθορίζονται με νόμο από τις κυβερνήσεις. Τα αποτελέσματα είναι μαζική ανεργία, μισθοί και συντάξεις πείνας, αύξηση των ορίων ηλικίας συνταξιοδότησης, κατεδάφιση των δημόσιων συστημάτων κοινωνικής ασφάλισης, εκπαίδευσης, υγείας και πρόνοιας, φτώχεια, εξαθλίωση και μια ζωή κόλαση για την εργατική τάξη και τα λαϊκά στρώματα. Τώρα είναι ώρα για τον λαϊκό ξεσηκωμό, είναι ώρα να δυναμώσει η αντιμονοπωλιακή πάλη, είναι ώρα για την αποδέσμευση από την Ευρωπαϊκή Ένωση και για τη μονομερή διαγραφή του χρέους για τις υπερχρεωμένες χώρες, είναι ώρα για λαϊκή εξουσία.

  Andreas Mölzer (NI). - Herr Präsident! Die wichtigste nachbarschaftspolitische Initiative der Europäischen Union ist meines Erachtens zweifellos die Aufrechterhaltung der europäischen Perspektive bzw. Beitrittsperspektive für die Staaten des Westbalkan, das kann gar nicht oft genug betont werden. Gerade die jüngsten Reaktionen in der kroatischen, aber auch in der serbischen Öffentlichkeit auf die Freisprüche für den kroatischen General machen deutlich, dass allerdings die Emotionen, die antagonistischen Emotionen in den Völkern des Westbalkan, noch immer überaus stark und gefährlich sind. Darum ist diese Beitrittsperspektive, diese europäische Perspektive, für diese Region besonders bedeutsam.

Wir müssen allerdings danach trachten, offene Probleme, wie sie beispielsweise um den Kosovo entstanden sind, so zu lösen, dass sie für die beteiligten Völker, für die beteiligten Staaten akzeptabel sind. Dabei wird es insbesondere darum gehen, auch die serbischen historischen Gefühle, sozusagen die serbische Identität, dabei nicht außer Acht zu lassen.

  Czesław Adam Siekierski (PPE). - 17 listopada 2012 r. odbył się XI Kongres Polskiego Stronnictwa Ludowego. PSL to partia o prawie 120-letniej tradycji. Powstała ona na gruncie sprzeciwu i walki o wolność i niezależność państwową, o poprawę warunków życia wielu Polaków, głównie polskiej prowincji i wsi. Polski ruch ludowy stawiał zawsze człowieka w centrum swoich zainteresowań, jego warunki życia, dostępność do pracy i nauki, równe prawa dla każdego.

Nasz ruch ludowy zawsze uczestniczył w walce i działaniach na rzecz odzyskania niepodległości przez państwo polskie. Polska odzyskała niepodległość w 1918 r. W roku 1920, kiedy to na Polskę najechała Armia Czerwona z zamiarem opanowania nie tylko Polski, ale i Europy, Polska powstrzymała ten niebezpieczny marsz armii radzieckiej na zachód. Premierem rządu w owym czasie był wybitny działacz ludowy Wincenty Witos, który był trzykrotnym premierem polskiego rządu. W czasie drugiej wojny światowej ruch ludowy stworzył swoją armię w postaci Batalionów Chłopskich, która liczyła ponad 160 tyś. żołnierzy. Kiedy Polska w wyniku ustaleń jałtańskich znalazła się po drugiej wojnie światowej w bloku wschodnim, wówczas w walce o wolność i demokrację stanęło Stronnictwo Ludowe na czele z przewodniczącym Stanisławem Mikołajczykiem. Obecnie uczestniczymy czynnie w sprawowaniu władzy i jesteśmy wspólnie z Platformą Obywatelską od 5 lat w rządzie koalicyjnym. Nowo wybrane władze zapowiedziały dalszy aktywny udział PSL-u w pracach Europejskiej Partii Ludowej i parlamentu polskiego. Dziękuję bardzo.

  Monika Smolková (S&D). - Vo svojom vystúpení chcem vyjadriť plnú podporu právu každého občana Európskej únie podať petíciu Európskemu parlamentu.

Petícia môže byť vo forme sťažnosti alebo žiadosti v otázkach, ktoré patria do pôsobnosti Európskej únie. Toto právo by sa nemalo zneužívať, ako to bolo v prípade, keď v rámci petície prišla žiadosť o zrušenie uznesenia 1487 z roku 2007 Národnej rady Slovenskej republiky o nedotknuteľnosti Benešových dekrétov. Predkladateľ sa odvolával na neexistujúce uznesenie, na základe ktorého žiadal, aby bolo členstvo Slovenskej republiky v Európskej únii pozastavené. Táto petícia spĺňala formálnu prípustnosť, ale vo vecnej prípustnosti mala byť posúdená ako neopodstatnená vzhľadom na to, že sa odvolávala na neexistujúce uznesenie. Keďže sa tak nestalo a petícia sa prerokovala vo výbore, zbytočne zamestnala výbor, Komisiu a následne výbor.

Snahy o zneužitie petičného práva určite budú aj v budúcnosti, preto kompetentní musia sprísniť posudzovanie petície skôr, než výbor požiada o stanovisko Komisiu.

  Филиз Хакъева Хюсменова (ALDE). - Явно, че евроскептицизмът във Великобритания расте, че 65% от гражданите на страната виждат бъдещето на Европа в черни краски. Но нито това, нито други нагласи могат да бъдат оправдание за острите и неаргументирани нападки към български и румънски граждани от английския ни колега евродепутат Bloom. Статията му, в която се говори за бъдеща заплаха от престъпления от българи и румънци е силно обезпокоителна. Най-мекото определение за нея е, че преминава отвъд добрия тон, защото твърденията са очевидно несъстоятелни и дискриминационни. Още повече, че се зове за нарушаване на договори на Европейския съюз, т.е. към неспазване на правилата за функционирането му. Неприемливо и възмутително е лично за мен и за Движението за права и свободи, което е опозиционна партия в България и което представлявам, да се нагнетяват ксенофобия и взаимна омраза в нелеките времена на обща икономическа криза.

  Jacky Hénin (GUE/NGL). - Monsieur le Président, avoir une politique industrielle est essentiel, pour les États membres ainsi que pour l'Union européenne, afin de répondre aux besoins de nos populations. Or, depuis beaucoup trop longtemps, la doctrine officielle est que c'est le marché qui décide de qui doit vivre ou mourir en matière économique. Résultat: des destructions massives d'entreprises, des millions d'emplois supprimés, des savoir-faire qui disparaissent, des vies humaines sacrifiées sur l'autel de la rentabilité financière. Une réalité qui appauvrit nos populations tout en enrichissant les rentiers.

Une chose, pourtant, semble évidente. Ce n'est pas de grands discours dont les salariés et les entreprises en difficulté ont besoin, mais de mesures concrètes qui mettent un terme à la loi inique du tout marché. Sans réorientation rapide, sans décision forte visant à donner à l'industrie européenne le moyen de continuer à se développer, à exister tout simplement, nous courons à la catastrophe.

  László Tőkés (PPE). - Elnök úr, biztos asszony! Huszonhárom éve bukott meg Ceaușescu rendszere. Akkor nem lehetett többpártrendszer, sőt üldözték, zaklatták az ellenzékieket. Megdöbbentő, hogy huszonhárom év után az én pártomat, az Erdélyi Magyar Néppárt tagjait, támogatóit hasonlóképpen zaklatják, megfélemlítik. Az ügyészség, a rendőrség behívatja őket, munkahelyükön keresik fel őket Szatmár, Beszterce-Naszód, Hunyad, Szeben megyében, ahol aláírásukkal támogatták a pártunk létrehozását.

Tudnivaló, hogy december 9-én kerül sor az országos választásokra, ezért támadják pártunkat, mivel mi a korrupció ellen vagyunk, a föderalizmust és az autonómiát, a kisebbségi jogokat hangsúlyozottan támogatjuk. Kérem Reding biztos asszonyt és a Parlamentet, a Bizottságot, hogy vizsgálják ki, hogy a Ponta-Antonescu kormányzat ne sértse meg a jogállamiságot, a demokráciát, a választás szabadságát, a kisebbségi jogokat, a demokratikus pluralizmus értékeit.

  Cătălin Sorin Ivan (S&D). - Vreau să felicit mai întâi Lituania pentru că a trecut testul democraţiei şi un prim-ministru social-democrat a fost numit de către preşedintele aparţinând familiei populare. Avem şi în România alegeri, pe 9 decembrie, şi preşedintele în funcţie, Traian Băsescu, aparţinând familiei popularilor, exact ca în Lituania, tocmai a anunţat că nu va ţine cont de rezultatul alegerilor, nu va numi un prim-ministru pe care majoritatea din Parlament îl va da. Cu alte cuvinte, va numi un prim-ministru după bunul său plac, un prim-ministru care să respecte interesul naţional, aşa cum l-a definit Traian Băsescu.

Mă aştept ca atât Parlamentul European, cât şi Comisia Europeană să apere democraţia în Uniunea Europeană, în fiecare dintre cele 27 de state membre. Mă aştept la o atitudine foarte hotărâtă şi vehementă din partea Comisiei şi a Parlamentului, în cazul în care Traian Băsescu va ignora în totalitate voinţa majorităţii din Parlament. De asemenea, atrag atenţia că riscăm o campanie de dezinformare, aşa cum a fost cea din vara aceasta.

  Claudio Morganti (EFD). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, ero già intervenuto in quest'Aula per segnalare la pericolosa deriva che aveva intrapreso la città di Bruxelles e alcuni episodi delle ultime settimane sono ancora più allarmanti.

Lo scorso ottobre sono stati eletti in due comuni della capitale belga esponenti di partiti islamisti, che si rifanno direttamente alla legge islamica che vedrebbero ben applicata anche in Europa. Il segnale dato dalla città non è certo stato dei migliori, se sono vere le voci secondo cui quest'anno non verrà installato il tradizionale albero natalizio nella Grand Place per non urtare le differenti sensibilità religiose. Mi domando dove arriveremo di questo passo? In un comune della mia regione, la Toscana, un sindaco vorrebbe persino vietare l'esposizione del Crocefisso in alcuni locali pubblici.

Non è certo tradendo e calpestando la nostra storia, la nostra cultura e le nostre tradizioni che facciamo un favore a coloro che vengono da noi come ospiti e che come tali vanno trattati: con rispetto, ma sapendo bene che i padroni di casa siamo noi e che quindi abbiamo il diritto e il dovere di mantenere le nostre prerogative e i nostri diritti, compresi ovviamente quelli religiosi. Un popolo, l'Europa è come un albero: senza radici è destinata a morire, come l'albero di Natale che Bruxelles vuole togliere.

  Corneliu Vadim Tudor (NI). - Vă vorbeşte omul care a câştigat detaşat alegerile prezidenţiale din România de la sfârşitul anului 2000. La televiziunea din Viena, în acea duminică de decembrie, la orele 18.00, se anunţa: noul preşedinte al României este tânărul scriitor Vadim Tudor. Dar nu cunoaşteţi mafia din Balcani! Este mult mai tare decât toţi hoţii din filmele lui John Ford, Alfred Hitchcock şi Emir Kusturica la un loc. Rezultatul final avea să fie răsturnat fără ruşine. De atunci şi până azi, timp de 12 ani, toate alegerile sunt fraudate în România.

La 9 decembrie 2012, vor avea loc noi alegeri parlamentare. Se pune la cale o nouă şi scandaloasă fraudă electorală. Trag un semnal de alarmă pentru lumea civilizată: ajutaţi poporul român să nu i se mai fure voinţa! Trimiteţi observatori internaţionali incoruptibili! În caz contrar, România o să iasă din Europa şi, aidoma unui nou experiment Philadelphia, va fi teleportată în fundul Africii.

VORSITZ: ALEXANDER ALVARO
Vizepräsident

  Emer Costello (S&D). - Mr President, I do not think there can be any argument in this House that unemployment, particularly youth unemployment, is probably the biggest challenge facing Europe at this time.

We talk of a lost generation and we have the figures to bear that out – 23 % across the European Union. In Ireland, 30 % of young people are unemployed, and I appreciate that the statistics are worse in other countries.

But behind every statistic is the tragedy of young people who cannot make a contribution to their society. They suffer loss of earnings, lack of career prospects and indeed a loss of dignity.

The situation in relation to long-term unemployment is of particularly concern and one of the findings of the Troika in Ireland was that there is a very worrying evolution from short-term unemployment to long-term unemployment.

I know that the Commission has proposals to introduce a youth guarantee in December 2012 and I very much welcome this proposal and I would ask the Commission to ensure that there is adequate funding for the youth guarantee. It is not a magic bullet, but we do need to take urgent and drastic action to address the issue of youth unemployment in Europe.

  Salvador Sedó i Alabart (PPE). - Mr President, one of the most pernicious effects of the current economic crisis has been its impact on poverty in our societies. In recent months, we have seen a worrying increase in social inequality in several EU Member States. The destruction of jobs has also led many families to face situations of financial despair.

Spain has had to agree to measures to stop evictions after several suicides. In this regard, unemployment is a key factor exposing people to the risk of poverty. Job destruction has increased the likelihood of social exclusion, pushing people to the edge of society and limiting their access to resources and opportunities.

Poverty in the EU is nowadays at an alarmingly high level: nearly one in seven people are at risk of poverty. The figures are even higher in some groups, such as children and elderly people. The most vulnerable people in our societies have borne much of the impact of the economic crisis. This situation is unacceptable. For that reason, I urge the European Commission to create a European fund to fight poverty and social exclusion. We need to find new ways to address poverty while continuing to develop policies to combat social exclusion.

  Claudiu Ciprian Tănăsescu (S&D). - În februarie 2010, vă aduceam la cunoştinţă greutăţile prin care trecea Institutul Naţional de Cercetare-Dezvoltare pentru Microbiologie şi Imunologie „Cantacuzino” din ţara mea. La vremea respectivă, Institutului îi fusese retrasă licenţa de fabricaţie şi punere pe piaţă a produselor injectabile, inclusiv a multor seruri şi vaccinuri extrem de importante pentru sănătatea publică. După negocieri anevoioase cu guvernul de la acea dată şi stabilirea unui plan de măsuri, Institutul Cantacuzino şi-a recăpătat dreptul de a funcţiona normal.

Din păcate, apelurile mele repetate şi ajutorul oferit s-au lovit de urechile surde ale guvernărilor PDL, iar situaţia acestui institut de importanţă strategică, nu numai naţională, dar şi europeană, a continuat să se deterioreze treptat, acesta ajungând până în pragul falimentului. Acesta este stadiul în care a fost preluat de guvernul USL, condus de Victor Ponta, care, în ciuda tuturor adversităţilor, a reuşit să pună la punct, într-un timp record o strategie de salvare a Institutului Cantacuzino. Desigur, este doar un început, de aceea vin în faţa dumneavoastră astăzi, reiterând cererea pentru o implicare mai activă a instituţiilor europene în monitorizarea şi sprijinirea activităţii acestor institute de importanţă strategică europeană, pentru binele tuturor cetăţenilor Europei.

  Erik Bánki (PPE). - Tisztelt elnök úr, tisztelt képviselőtársaim! 2010. május 5-én fogadta el az Európai Parlament igen nagy többséggel – 488 igen szavazattal – az Áder János és Tőkés László képviselőtársaim által kezdeményezett többpárti határozati javaslatot, amely a cianidos bányászati technológiák 2011. év végéig történő betiltását szorgalmazta. Sajnos az Európai Bizottság a mai napig nem tett semmit annak érdekében, hogy a parlamenti határozatot követően jogszabály szülessen, amely rendezné ezt a kérdést, és megtiltaná Európában ezt a rendkívül veszélyes bányászati üzemmódot.

A közelmúlt eseményei, illetve a jövő várható lépései azt vetítik elő, hogy ebben a témában több újabb probléma fog előkerülni az Európai Unió területén, hiszen a romániai Felsőcsertésen már kiadta a környezetvédelmi hatóság a működési engedélyt egy cianidos, bár kisebb mértékű bányának, Szlovákiában pedig, Kremnicán, szintén előkészítés alatt áll egy bánya újranyitása. Ha nem akarjuk azt, hogy ezek a folyamatok elvezessenek odáig, hogy Verespatakon is újra a bányanyitás kezdeményezése megtörténjen, akkor az Európai Bizottságnak tennie kell valamit.

  Der Präsident. − Damit ist dieser Punkt abgeschlossen. Andererseits höre ich – je später der Abend, desto schöner die Gäste –, wir können Herrn Watson, der noch auf der Liste steht, für eine Minute einschieben, bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen.

  Graham Watson (ALDE). - Mr President, I rise to speak about the situation in Gibraltar, where the Spanish Government is causing huge delays for people going in and out of the territory, and to congratulate the mayor of La Linea and her council who have themselves protested against this needless disruption to the lives of Gibraltarians and others wishing to enter or leave the territory.

I know that the Partido Popular has many domestic problems and no doubt wishes to turn attention away by reviving this great ghost of Gibraltar, but it has no right to do so and I call on the European Union to intervene to bring sanity.

  Csaba Sándor Tabajdi (S&D). - Tisztelt Reding asszony, kedves képviselőtársaim! A teljes létbizonytalanságba került magyar állampolgárok segélykiáltását tolmácsolom. Már az Európai Parlament három állásfoglalásában figyelmeztette a magyar kormányt, az továbbra sem hajlandó tiszteletben tartani az alapvető emberi és szociális jogokat. Éppen egy évvel ezelőtt jelentette be a magyar kormány a rokkantnyugdíjak jogosultsági szabályainak felülvizsgálatát. Felhívom Reding asszony figyelmét arra, hogy a korábban rokkantsági, baleseti rokkantsági nyugdíjban, illetve rendszeres szociális járadékban részesülők támogatását olyan juttatássá alakították át, amely csökkenthető, sőt megszüntethető. Ezzel a magyar kormány ismét visszamenőleges hatállyal vont meg olyan jogosultságot magyar állampolgároknak egy csoportjától, amely szerzett jog volt.

A kormány egypárti alkotmányát korábban azzal dicsérte, hogy az garantálja a fogyatékkal élők jogait. A mostani döntés fényében ez nem csak felháborítóan cinikus hozzáállás, hanem a szociális Európa alapelveinek durva megsértése.

  Der Präsident. − Damit ist dieser Punkt tatsächlich abgeschlossen.

21. Kartična, spletna in mobilna plačila (kratka predstavitev)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Sampo Terho über „Ein integrierter europäischer Markt für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen“ [2012/2040(INI)] (A7-0304/2012).

  Sampo Terho, esittelijä. − Arvoisa puhemies, korttimaksumarkkinoilla on Euroopassa valtavasti säästö- ja laajentumispotentiaalia, mobiili- ja Internet-maksuista puhumattakaan.

Tuen komission näkemystä siitä, että erilaisia maksutapoja on edistettävä, tehtävä turvallisemmiksi ja käyttäjäystävällisemmiksi. Keskityn oma-aloitemietinnössäni ennen kaikkea korttimaksuihin, koska mielestäni mobiili- ja Internet-maksumarkkinoita ei ole järkevää säännellä tarpeettoman tiukasti tässä vaiheessa, kun markkinat vasta kehittyvät ja etsivät muotoaan, emmekä pysty ennustamaan, millaisia maksuinnovaatioita markkinat kehittävät seuraavien kuukausien ja vuosien aikana.

Kortti-, Internet- ja mobiilimaksujen luotettavuus ja kustannustehokkuus on myös ehdottoman välttämätöntä eurooppalaisen verkkokaupan kasvattamisessa sekä mm. digitaalisten sisämarkkinoiden toiminnassa. Maksujen turvallisuuteen liittyviä seikkoja ei pidä ohittaa, joskaan mielestäni meidän ei tule myöskään ylikorostaa turvallisuutta käyttäjäystävällisyyden kustannuksella, koska muuten käyttäjiä ei maksujärjestelmille tietenkään ilmaannu. Samoin pitää muistaa, että myöskään käteisen käyttö ei ole täysin turvallista.

Yksi keskeinen puheenaihe mietinnön valmistelussa on ollut myös maksukorttien käyttämisen kustannukset. Kun komissio hahmottelee seuraavia askelia maksumarkkinoiden kehityksessä, toivoisin sen monipuolisuuden nimissä huomioivan myös käteisen sekä shekkien käytöstä aiheutuvat kustannukset. Eniten keskustelua mietinnön valmistelemisessa ovat herättäneet monenväliset toimituspalkkiot eli Multilater Interchange Fees, so called MIFs. MIFit ovat joissain tapauksissa liian korkeita suhteessa niillä katettaviin kustannuksiin, ja ne voivat toisinaan toimia kilpailua haittaavina tekijöinä.

Toisaalta tällä hetkellä ei ole olemassa vaihtoehtoista rahoitusmallia korttimaksujärjestelmälle, ja sen vuoksi emme mielestäni voi kieltää tätä olemassa olevaa liiketoimintamallia. Olisi ehdottoman tärkeää saada komissiolta perusteellinen vaikutustenarvio, ennen kuin ehdotamme toimia MIFien suhteen, olisi ehdottamamme toimi sitten MIFien rajoittaminen, asteittainen laskeminen lähelle nollatasoa tai kokonaan kieltäminen. Jos päättäisimme pyytää MIFien kieltämistä, on vaarana, että korttijärjestelmän ylläpitämiskustannukset siirtyvät suoraan kortin omistajan, siis kuluttajan, maksettaviksi, jolloin maksukorttien käyttö saattaisi itse asiassa vähentyä, mikä on täysin komission alkuperäisen ehdotuksen vastaista.

Toivon, että myös yhä enemmän muut toimijat pankkien lisäksi saisivat jalansijaa maksumarkkinoilla. En kuitenkaan kannata kolmansien osapuolten pääsyä asiakkaiden pankkitietoihin ennen kuin järjestelmän turvallisuus ja toimivuus voidaan täysin taata.

Lopuksi, kun tavoitellaan yhteisiä teknisiä standardeja, olisi lähtökohtana oltava, että standardoinnin on poistettava esteitä, ei aiheutettava niitä lisää eikä hankaluuksia markkinoiden toimijoille. Tämä mietintö onkin luonnollinen jatke SEPA-projektille: rajat ylittävien korttimaksujen tulisi olla yhtä helppoja kuin tilisiirtojen SEPA-alueen sisällä.

Catch the eye

  Elena Băsescu (PPE). - Piaţa europeană a plăţilor trebuie să funcţioneze cât mai eficient şi mai precis. Potenţialul său maxim este încă departe de a fi atins şi mai există obstacole care trebuie înlăturate. Plăţile cu cardul pe internet sau de pe telefonul mobil pot oferi numeroase avantaje consumatorilor. Astfel, ei beneficiază de sisteme de plată mai flexibile, convenabile şi rapide. Încă există diferenţe mari în ceea ce priveşte plăţile cu cardul între statele membre, iar pieţele sunt, în continuare, fragmentate.

Zona unică de plăţi în euro urmăreşte să elimine decalajele existente. Ea contribuie la transformarea pieţei într-una mai inovatoare şi competitivă. Dar întrebarea este: cât de sigure sunt aceste sisteme în ţările în care nu există încă o tradiţie în acest sens, iar riscul de fraudă persistă? Cred că trebuie să se asigure un nivel ridicat de securitate, ca garanţie împotriva riscului de fraudă.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). - Dezvoltarea şi utilizarea la scară largă a plăţilor cu cardul pe internet şi de pe telefonul mobil va permite dezvoltarea comerţului electronic european. Pentru a facilita comerţul electronic transfrontalier şi pentru a garanta o veritabilă economie digitală, este esenţială dezvoltarea unor sisteme de plată transparente, sigure şi eficiente pe piaţa digitală europeană.

Cerinţele în materie de standardizare şi interoperabilitate ar trebui să vizeze îmbunătăţirea competitivităţii, transparenţei, caracterului inovator, securităţii plăţilor şi eficienţei pieţei europene a plăţilor. Consider că este necesară o mai mare transparenţă şi o mai bună informare a consumatorilor privind suprataxele şi taxele suplimentare pentru diversele metode de plată, dat fiind faptul că comercianţii includ adesea costurile tranzacţiei în preţurile produselor şi serviciilor lor şi, prin urmare, consumatorii nu sunt informaţi în prealabil în mod corespunzător cu privire la costul total.

Potrivit Hotărârii Curţii de Justiţie a Uniunii Europene din 24 mai 2012, comisionul interbancar multilateral poate fi consider anticoncurenţial. Cum intenţionează Comisia să implementeze această decizie?

  Christian Engström (Verts/ALE). - Mr President, I would like to highlight one particular article in this report – Article 32. It says that it is likely that more and more companies in Europe will be dependent on having access to credit card payments and it urges the Commission to come up with objective rules to say under what circumstances the big payment providers – Visa, MasterCard and PayPal – may reject a business. This came up in the context of the Wikileaks affair, when the same three big payment services decided to close down a whistleblowers’ website based in Iceland – inside the European Economic Area – because of political pressure from the US. But we also saw only last week that there has been quite a lot of talk in the media about Visa, MasterCard and PayPal deciding to close down a small shop that was selling horror movies simply because they do not like horror movies. I understand that they have now since changed their opinion on that, but it illustrates the problem and I hope the Commission will look seriously at this.

  Andreas Mölzer (NI). - Herr Präsident! Obgleich in Europa Barzahlung und der Kauf auf Rechnung ja nach wie vor beliebt sind, gewinnt mobiles Bezahlen dank neuer Technologien an Bedeutung. Deshalb haben die Kreditwirtschaft und die Mobilfunkbranche bekanntlich eine Reihe von Systemen entwickelt, um Brieftasche und Scheckkarte überflüssig zu machen.

Dabei sind es vor allem Sicherheitsbedenken, die die Menschen skeptisch machen, und das zu Recht, sind doch Bankdaten und Passwörter bevorzugte Ziele von Cyberkriminalität. Gerade im Zusammenhang mit Android-Smartphones ist es ja bekanntlich ein Leichtes, Daten auszuspionieren. Bei der Bezahlung über die Telefonrechnung wird ja jetzt schon genug Schindluder getrieben. Kein Wunder also, dass mit Hilfe von vielfältigen Tricks unseriöse Firmen den Konsumentenschutz diesbezüglich völlig aushebeln.

Mit der Zunahme mobiler Zahlungen muss die EU also nicht nur für Sicherheit in Form eines besseren Konsumentenschutzes sorgen, sie hat meines Erachtens auch für den entsprechenden Datenschutz zu sorgen.

  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE). - A jelentés célja és tartalma mindenképpen üdvözlendő. A feltörekvő és a fejlődő országok piacán, ahol a bankkártyás fizetés például még nem eléggé elterjedt, fontos, hogy a bankközijutalék-stratégia a kibocsátási oldal megfelelő ösztönzésére összpontosítson. Valóban törekedni kell a jelentésben megfogalmazott dicsérendő és ambiciózus célok elérésére, úgy a kártyás, az internetes, mint a mobiltelefonos fizetés esetén, azonban a szabályozás során mindenképpen a tagállami sajátosságokat figyelembe kell venni. Azokat egyenként és alaposan kell megvizsgálni és mérlegelni, például a bankközijutalék-stratégia újraszabályozása esetén is. A jutalék mértékére vonatkozó stratégiát véleményem szerint úgy kell kialakítani, hogy mindenképpen elősegítse az ilyen típusú fizetések piacának a növekedését. Vagyis ez számomra azt jelenti, hogy a stratégiának minden esetben az érintett fizetési piac fejlettségéhez és érettségéhez kell igazodnia.

  Monika Flašíková Beňová (S&D). - Zelená kniha Komisie o integrovanom európskom trhu s kartovými, internetovými a mobilnými platbami zdôrazňuje niekoľko prekážok, ktoré bránia európskemu trhu s platbami fungovať čo najúčinnejším a najotvorenejším spôsobom.

Európsky trh s takýmto typom platieb je roztrieštený z vnútroštátneho aj cezhraničného hľadiska. Normalizácia tejto oblasti by sa mala zamerať na vymedzenie bezpečnostných noriem a mala by zahŕňať opatrenia, ktoré sú nevyhnutné na zabezpečenie otvorenejšieho, transparentnejšieho, inovačnejšieho, ale aj konkurencieschopnejšieho trhu s elektronickými platbami, ktorý prinesie výhody všetkým spotrebiteľom. Existencia neutrálneho a bezpečného jednotného európskeho trhu s takýmito platbami, ktorý by uľahčil slobodnú hospodársku súťaž a inovácie, má naviac zásadný význam z hľadiska dosiahnutia skutočného jednotného digitálneho trhu. Elektronické platby naviac hrajú významnú úlohu v boji proti šedej ekonomike a daňovým únikom. Jednotný právny rámec Európskej únie v tejto oblasti sa teda musí zamerať najmä na vysokú úroveň ochrany spotrebiteľa.

  Petru Constantin Luhan (PPE). - Mr President, virtual transaction systems are constantly being improved in order to save time and effort for users, but their security is in my opinion a reason to remain vigilant. The vulnerability of virtual transaction systems consists of two main factors: firstly, technical vulnerabilities due to the fact that virtual transactions still represent a new online practice and, secondly, the human ignorance factor. Many people are easily tricked into revealing personal information online and into making unsecure transactions with third-party entities. That is why I think the most important measures which should be taken are: raising user awareness regarding internet transaction security; respecting the recommendations of SecuRe Pay; and last but not least, achieving total transparency of costs for users and the freedom to choose preferred payment methods.

  Sergio Gaetano Cofferati (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, il provvedimento del quale stiamo parlando è molto importante ed è altrettanto utile che il testo proposto a commento del Libro verde si sia concentrato sui punti che riguardano la privacy, che riguardano la sicurezza nei pagamenti, che riguardano le attività di formazione per poter avere anche da parte degli utenti le necessarie certezze.

Io volevo, però, signora Commissaria, insistere su un punto specifico, che è quello delle commissioni interbancarie, soprattutto quelle multilaterali. Oggi esistono differenze molto rilevanti tra paese e paese e in qualche caso, addirittura, questi valori sono particolarmente elevati. Ciò comporta, come primo effetto, una penalizzazione degli utenti e dunque dei consumatori ma diventa anche un oggettivo impedimento allo sviluppo del mercato. Per questa ragione, io credo che sia molto importante ipotizzare subito un'armonizzazione di queste commissioni e poi progressivamente il loro superamento.

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

  Viviane Reding, Vice-President of the Commission. − Mr President, I absolutely agree with the discussion and with the speeches by Members saying that payments are one of the most common expressions of the single market for its 500 million citizens.

It is a very rapidly evolving field and it is important that Europe supports the developments providing for simplicity and safety and guaranteeing the best value for payment services used by the citizens.

Now, a lot has been done but we need to go forward, as underlined in the report by Mr Terho, who supports the objectives of the Green Paper and who also argues for a more integrated payment market. This integration was taken forward by the regulations establishing a deadline for the migration to a single Europe payment area for credit transfers and direct debits. Thanks to that, from 2014 on there will be no difference between national and cross-border payments any more.

But a true and integrated internal market in payments must also involve payments by credit card, internet and mobile phone, as underlined by the speakers: we need choice for consumers; we need innovation safety to free up the potential of e-commerce.

You know that we do have problems with e-commerce at this moment, because only 35% of internet users shop online because of problems related to payments. Therefore there are clearly specific problems to be solved.

First of all, we must defragment the payment services markets, which are far too often national. We must facilitate the access of new entrants and significantly increase the transparency of the cost of the different payment methods. We need to address issues of standardisation, interoperability, security of payments, data protection and the good governance of the system.

We are currently working on all these issues, such as the multilateral interchange fees, surcharges, governance and standardisation, as well as account access and security, and we will need to find the right balance. It will doubtless involve changing the regulatory framework of the directive on payment services.

The rapporteur’s report is a milestone in this debate. It constitutes a good basis for the work that we will carry out together to achieve a well-functioning digital single market beneficial to consumers.

I thank Parliament for its support and I have noted your call to legislate in this field. I can tell you today that your view is fully shared by the Commission and will be realised in the coming months.

  Der Präsident. − Damit ist dieser Punkt abgeschlossen.

Die Abstimmung findet am Dienstag, 12 Uhr, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149 GO)

  Artur Zasada (PPE), na piśmie. – Coraz więcej obywateli UE dokonuje płatności za pomocą kart płatniczych, przez Internet lub za pomocą przenośnych urządzeń płatniczych, co skutkuje ciągłym rozwojem sektora handlu elektronicznego. Aby wspierać konkurencyjność, zasadne jest eliminowanie różnic pomiędzy płatnościami krajowymi i transgranicznymi, w tym nacisk na przejrzystość kosztów płatności, które obecnie w wielu przypadkach są ukryte lub zawyżone. Staje się to szczególnie istotne, by nie powielała się sytuacja dotycząca nieuczciwych praktyk stosowanych przez różne podmioty gospodarcze, a dotycząca wielokrotnego naliczania opłaty za transakcję kartą kredytową, w przypadku gdy w ramach jednej transakcji płatniczej dokonuje się kilku zakupów (moja interpelacja z 26 października 2010r. – E-8649/2010), jak to się działo w przypadku linii lotniczych. Koniecznością staje się także znormalizowanie i ujednolicenie działania terminali płatniczych, aby obsługiwały one wszystkie rodzaje kart.

Osobną, równie ważną kwestią, na którą trzeba zwracać uwagę, jest wzrost zaufania płatników, którzy muszą być przekonani o bezpieczeństwie dokonywanych przez siebie drogą elektroniczną transakcji. Konsumentom wybierającym bezgotówkowe formy płatności należy zagwarantować ochronę ich danych personalnych oraz bezpieczeństwo danych dotyczących transakcji bankowych. Rozwijanie jednolitego europejskiego obszaru płatności (SEPA) wymaga stałego usuwania szeregu barier utrudniających funkcjonowanie europejskiego rynku płatności, które zostały zawarte przez KE w zielonej księdze.

22. Bančni sistem v senci (kratka predstavitev)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Saïd El Khadraoui über das Schattenbankwesen [2012/2115(INI)] (A7-0354/2012).

  Saïd El Khadraoui, Rapporteur. − Voorzitter, collega's, dit debat over schaduwbankieren komt op een uitgelezen moment. Gisteren nog heeft de Financial Stability Board haar conclusies en aanbevelingen geformuleerd over de aanpak van schaduwbankieren. Op veel vlakken lopen deze trouwens gelijk met die welke u morgen ter stemming worden voorgelegd.

Het fenomeen van schaduwbankieren omvat in feite een hele reeks zeer verschillende vormen van kredietbemiddeling buiten de klassieke bankensector om en is dus niet onderworpen aan dezelfde spelregels. Zoals de naam al suggereert, betreft het complexe, vaak ondoorzichtige financiële activiteiten waarover niemand, en ook geen enkele instelling of toezichthouder, voldoende overzicht heeft. Dit betekent niet dat vormen van schaduwbankieren niet zouden kunnen bijdragen tot de financiering van de reële economie en bijgevolg niet als positief kunnen worden omschreven.

Maar ten eerste bestaan er duidelijk op verschillende manieren links tussen de klassieke bankensector en schaduwbankactiviteiten. Ten tweede weten we dat er potentieel systemische risico's kunnen ontstaan - die overigens ook een rol hebben gespeeld bij het uitbreken van de financiële crisis - en dat er ook een verschuiving ontstaat naar vormen van schaduwbankieren om te ontsnappen aan toezicht en reglementering van de klassieke bankensector. En ten derde gaat het over een zeer groot en groeiend fenomeen dat naar schatting 25 à 30% van de financiële sector omvat.

Om al deze redenen is het noodzakelijk de nodige instrumenten te creëren die de autoriteiten in staat stelt een globaal beeld te krijgen van het fenomeen om de risico's te kunnen inschatten en zo nodig te kunnen optreden. Idealiter slagen we erin de instrumenten die zuurstof geven aan de reële economie en kunnen bijdragen tot economische groei zonder overdreven risico's te stimuleren en meer speculatieve of gevaarlijke vormen aan banden te leggen.

Dat is dan ook het onderwerp van mijn verslag en ik dank alle collega's en in het bijzonder de schaduwrapporteurs voor de uitstekende samenwerking, die geleid heeft tot een aantal conclusies, die breed gedragen worden. Ik ga deze niet allemaal in detail noemen, maar de meest urgente lijkt mij de behoefte aan monitoring, het kaart brengen van financiële stromen.

Toezichthouders zouden minimaal een algemeen beeld moeten hebben van de omvang van repo-transacties en alle vormen van vorderings- of terugvorderingsregelingen die instellingen zijn aangegaan. Vandaar het idee om informatie aan te melden bij een transactieregister. Er zou ook een soort centrale EU-databank van repo-transacties moeten komen. Er zouden gemeenschappelijke normen voor rapportage over transacties met betrekking tot kapitaal, rente, onderpand, waarderingscorrecties, looptijden, tegenprestaties e.d. moeten worden uitgewerkt. Er is ook behoefte aan een vollediger zicht op risico-overdrachten door financiële instellingen in de vorm van een centraal register.

In feite komt het erop neer dat we in staat zouden moeten zijn een antwoord te vinden op eenvoudige vragen zoals 'wie moet wat aan wie en wanneer en voor welke prijs'? Daarnaast moet de klassieke bankensector beschermd worden door de instelling van een limiet op de blootstelling aan schaduwbanken en zouden schaduwbankactiviteiten, geïnitieerd door banken, in de balans moeten worden opgenomen en geconsolideerd. Voor securitisering zouden striktere regels moeten gelden om kwaliteitsproducten te stimuleren en er zou onderzocht moeten worden of er geen maximum moet worden vastgelegd aan het aantal keren dat een financieel product gesecuritiseerd kan worden.

Tenslotte wordt een reeks aanbevelingen geformuleerd met betrekking tot bepaalde specifieke fondsen, zoals geldmarktfondsen en indexfondsen ten einde de transparantie te vergroten en potentiële systeemrisico's te beperken.

Collega's, de bal ligt nu in het kamp van de G20 en de Commissie. Het spreekt voor zich dat we enkel een goed antwoord kunnen formuleren door een globale, mondiale aanpak. Het komt er nu op aan dat de betrokken instellingen en regio's zich de komende maanden herorganiseren opdat er eindelijk licht kan schijnen op dat onderdeel van de financiële wereld dat tot op heden onderbelicht is. En dat is een absolute must, willen we een nieuwe financiële crisis in de toekomst vermijden.

We wachten op de voorstellen van de Commissie, die met een mededeling gaat komen. We wachten daar met spanning op en dan zal een aantal heel concrete stappen gezet worden, die wij natuurlijk als Parlement van dichtbij gaan onderzoeken.

Catch the eye

  Evelyn Regner (S&D). - Herr Präsident! Willkommen im Plenum des Europäischen Parlaments, Kommissar Hahn! Zum Thema: Bevor die Krise ausgebrochen ist, war es Alltag, die Bankenregulierung schlichtweg zu umgehen. Finanzwirtschaftliche Aktivitäten sind immer mehr auf weniger regulierte Schauplätze – eben auf die Schattenbanken – verlagert worden. Insgesamt haben wir 1 400 solcher Institute, also eine riesige Anzahl solcher Institute, die pleitegegangen sind. Keines für sich genommen war systemrelevant; in Summe allerdings war das natürlich ein enormer Schaden, der der europäischen Volkswirtschaft zugefügt worden ist und das ganze Finanzsystem erschüttert hat. Diese selektive Regulierung der Banken muss gestoppt werden, wenn wir in Zukunft die Schlupflöcher für Finanzmarktjongleure stopfen möchten, und das wollen wir ja, und zwar ganz dringend.

Viele Schattenbanken erhielten Staatshilfe, agieren aber ohne staatliche Kontrolle – umso mehr Grund, sie zu regulieren. Das Zentralregister, vom Kollegen El Khadraoui erwähnt, soll die Basis dafür sein. Aber darüber hinaus brauchen wir Obergrenzen für Fremdkapitalanteile sowie Liquiditätspuffer und entsprechend Eigenkapitalanforderungen.

  Elena Băsescu (PPE). - Salut şi eu această iniţiativă ce are în vedere îmbunătăţirea monitorizării şi reglementării sistemului bancar paralel. Aspectele prudenţiale şi cele legate de conduita de piaţă vor putea fi abordate în mod corespunzător, printr-o supraveghere mai strictă. Avem nevoie de o imagine de ansamblu, care să permită identificarea evoluţiilor în acest sector; în acest sens, trebuie să existe o cooperare internaţională strânsă. Trebuie să luăm în considerare atât aspectele pozitive, cât şi riscurile şi lucrurile care trebuie remediate.

În acest context, subliniez importanţa eliminării practicilor incorecte şi reducerii riscului sistemic. Doar astfel vom putea avea o transparenţă ridicată şi vom putea mări siguranţa şi stabilitatea sistemului financiar, iar în acest mod vor putea fi resimţite şi efectele pozitive ale sistemului bancar paralel asupra economiei reale şi a stimulării creşterii economice.

  Sergio Gaetano Cofferati (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, stiamo parlando di un fenomeno che nel corso degli ultimi anni si è esteso enormemente, con potenziali vantaggi per l'economia e, in verità, con grandi rischi e con grandi danni poi per molte persone e molte famiglie che sono state interessate da un'attività non sempre controllata e si sono fatte attrarre da vantaggi ipotizzati, che non si sono mai concretizzati.

Dunque, io credo che sia molto importante, in primo luogo, conoscere il fenomeno e poi controllarne, passo dopo passo, la sua naturale evoluzione. Allora, il monitoraggio delle transazioni è uno dei punti centrali, forse la questione più delicata e più importante: perché è singolare che ci si impegni in una discussione, pur utile, sulla sorveglianza bancaria da parte della Banca centrale europea e, nel contempo, non si tenga conto adeguatamente dei fenomeni reali che sono in corso e che penalizzano i consumatori.

  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE). - A téma nem is lehetne aktuálisabb, hiszen egy időben van a banki tőkekövetelmények szabályozásával, a bankfelügyelet kialakításával, az európai szemeszter gyakorlati megvalósulásával. Láthatóan az Európai Unió arra törekszik, hogy felmérje a kialakult pénzügyi válság kiváltó okait, hogy kikerülje, illetve felkészüljön a jövőbeli esetleges pénzügyi eseményekre. Az árnyékbankok rendszerszintű kockázatot nem okozó átlátható működésére a jövőben is figyelnünk kell. Köztudott, hogy bár tevékenységükkel élénkíthetik a kereskedelmet, és a pénzforgalomra is ösztönzőleg hathatnak, ám ezzel egy időben a hagyományos bankrendszer védőhálóinak hiányában hirtelen óriási károkat is tudnak okozni. A kulcs ezért valóban az elővigyázatosság, és annak elkerülése, hogy a fedezeti és a pénzpiaci alapokon, valamint a befektetési eszközökön alapuló árnyékbankolás ne veszélyeztesse az európai bankokat, és ne tegye ki rendszerszintű kockázatnak a pénzpiacokat. A cél egyértelmű, most még az eszközök kialakításával is éppen időben vagyunk.

  Monika Flašíková Beňová (S&D). - Tieňové bankovníctvo ako také sa vykonáva prostredníctvom subjektu alebo finančných zmlúv, ktoré vytvárajú kombináciu funkcií podobných funkciám bánk, avšak mimo regulačného rámca alebo v rámci režimu, ktorý je buď nedostatočne dôsledný, alebo rieši iné otázky než systémové riziká. Regulované subjekty v štandardnom bankovom systéme sa podieľajú na činnostiach vymedzených ako súčasť činnosti tieňového bankového systému a sú mnohými spôsobmi prepojené s tieňovými bankovými subjektmi. Odhaduje sa, že objem celosvetového tieňového bankového systému predstavoval v roku 2011 približne 51 biliónov eur. To predstavuje až 30 % celkového finančného systému a polovicu celého objemu bankových aktív. Navyše tieňové bankovníctvo bolo určené za jednu z možných hlavných príčin a okolností, ktoré prispeli k finančnej kríze, a faktor, ktorý ohrozuje stabilitu celého finančného systému. Nad tieňovým bankovníctvom preto potrebujeme kompletný dohľad.

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

  Johannes Hahn, Member of the Commission. − Mr President, I would like to thank in particular Mr El Khadraoui who coordinated this report, but also other Members for an important contribution to the debate and for emphasising that regulators should not forget some actors and entities commonly designated under the term ‘shadow banking sector’.

The views expressed in the Parliament report are in line with the Commission’s concerns and the objectives: firstly, to strengthen the resilience capacities of the global financial sector and, secondly, to reduce regulatory arbitrage possibilities. I am glad to share these concerns with you. Your concrete request to act reinforces our willingness to keep these issues very high on the Commission’s agenda.

What do we mean by shadow banking? Shadow banking comprises financial entities or activities which carry out credit intermediation activities outside the regulated sector. In practice, risks linked to these activities were observed in 2008, when special purpose vehicles were purchased and then securitised illiquid assets and subprime mortgages were converted into assets such as collateralised debt obligations. These assets were bought by many investors worldwide and then turned out to be worthless and illiquid. Unfortunately, we all now know the consequences of such strategies.

Why should regulators focus on the shadow banking sector? Firstly, this sector constitutes a very large amount of financial activities. The FSB has roughly estimated the size of global shadow banking at around EUR 46 trillion in 2010 having increased from EUR 21 trillion in 2002. Secondly, the sector is highly interlinked with the regulated sector and especially with banks. Potential contagion effects are high and could materialise very quickly, with an impact on the whole economy. For instance, when money market funds suffered from financial pressures, they suddenly had to stop the investments in short instruments issued by banks and non-financial corporations. As a result, there was a credit crunch in this market. Finally, at the same time that regulators are strongly strengthening potential rules for banks – CRR, CRD 4 – it would be highly undesirable to keep some actors or entities outside the supervisory oversight. I would directly generate regulatory arbitrage opportunities and give incentives for financial entities to develop risky activities in less regulated areas of shadow banking.

For all these reasons the Commission drafted a Green Paper on shadow banking to identify the appropriate measures to regulate these risks in Europe. It is key to working in a consistent way with our G20 and Financial Stability Board partners, while adjusting our work to specific European issues. The European Systemic Risk Board contribution to this debate will be very helpful for the Commission, as well as all the contributions to the Green Paper that have been received.

In early 2013, the Commission will present a roadmap on shadow banking in the EU focusing on three priorities: firstly, the strengthening of transparency and data collection and monitoring; secondly, money market funds, and, thirdly, strengthening policies in the field of repo and securities lending transactions.

I thank Parliament for its support, through this excellent report, for the Commission’s work to strengthen our financial sector, to reduce systemic risk and to reduce the scope for regulatory arbitrage. I understand your request that the Commission acts on the shadow banking sector. This is a clear signal and we will act on it in the coming months.

  Der Präsident. − Damit ist dieser Punkt abgeschlossen.

Die Abstimmung findet am Dienstag, 12 Uhr, statt.

23. Zaščita otrok v digitalnem svetu (kratka predstavitev)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Silvia Costa über den Schutz der Kinder in der digitalen Welt [2012/2068(INI)] (A7-0353/2012).

  Silvia Costa, relatrice. − Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, a 23 anni dalla Convenzione ONU sull'infanzia, Internet diventa la nuova frontiera per tutelare i diritti dei minori e promuoverli per la grande penetrazione crescenti di Internet tra i bambini e gli adolescenti europei, una sorta di simbiosi che struttura la loro personalità e la loro modalità di relazione col mondo esterno.

L'età media del primo accesso alla rete qualche anno fa si aggirava intorno ai 9 anni ma oggi i primi passi su Internet dei nativi digitali vengono fatti ancor prima di imparare a leggere o a scrivere. I ragazzi sotto i 16 anni usano il computer per studiare, giocare, vedere videoclip, scaricare video e musica, per file sharing, visite di chat room, blog e mondi virtuali. Ma la maggioranza dei ragazzi tra i 9 e i 16 anni sono registrati su un social network con il loro profilo; molti si presentano con identità fittizie e un quarto di adolescenti dichiara un'età superiore a quella reale. Il 12% dei nove-dodicenni dichiara di essere stato molestato, in particolare, dal bullismo per il 40% e da contenuti e approcci a carattere sessuale per il 25%.

Quindi convivono sulla rete, opportunità e rischi: la rete ormai è indispensabile per l'integrazione sociale, formativa, lavorativa dei ragazzi ma le istituzioni europee e gli Stati membri devono adoperarsi perché siano garantite ai minori condizioni di educazione, informazione, regole per una navigazione sicura e responsabilizzazione degli operatori, imprese ed educatori. La relazione propone un approccio olistico in materia di promozione e tutela dei diritti del minore online.

Lo scambio con i diversi gruppi politici della commissione CULT e dei relatori ombra, che ringrazio, ha permesso di arrivare a un testo di compromesso ampiamente soddisfacente, anche se si tratta di una materia su cui ci sono diverse sensibilità e orientamenti. Significativa è stata la collaborazione della commissione LIBE e della sua relatrice Anna Hedh. La relazione accoglie e integra, con precisi indirizzi, la recente comunicazione della Commissione per un Internet più sicuro per i minori.

Il nostro intento è stato quello di bilanciare i diritti fondamentali del minore nel mondo digitale, diritto all'accesso all'istruzione, diritto alla protezione e diritto alla cittadinanza digitale, in una nuova governance che metta al centro l'interesse prevalente del minore come persona in formazione e come cittadino o cittadina europei sulla base dell'articolo 24 della Carta europea e del Trattato.

Nell'ambito della governance chiediamo alla Commissione di inserire i diritti del bambino trasversalmente in tutte le politiche dell'Unione europea che facciano riferimento alla rete, di rifinanziare programmi specifici come Safer Internet sulla base di una relazione e di un monitoraggio e di adottare misure adeguate anche a mezzo di Internet e per coordinare l'implementazione dei codici di condotta e dell'iniziativa CEO coalition. Inoltre, condividiamo la proposta della Commissione per intervenire per via legislativa, se fallisse l'adozione dei codici di autoregolamentazione in corso.

Per quanto riguarda l'accesso all'uso di Internet in serenità e sicurezza, proponiamo di sostenere misure per un'alleanza educativa tra famiglie, scuole, associazioni e servizi mediali e audiovisivi, di integrare queste competenze nei curricula scolastici e la formazione degli educatori e degli adulti; la vigilanza sulla commercializzazione e publicizzazione online di prodotti dannosi; lo scambio di buone pratiche sul ruolo dell'educazione non formale per la diffusione tra gli adolescenti di pratiche positive e sicure nella rete; l'accesso dei minori a contenuti digitali pluralistici, di qualità e sicuri nei programmi scolastici e nei servizi e, in particolare, nel servizio pubblico dei media.

Per quanto riguarda il diritto alla tutela, la relazione distingue con chiarezza i contenuti illegali da quelli inappropriati e pericolosi. Per gli aspetti pericolosi e inappropriati, richiamiamo azioni di tutela dell'identità e della privacy; prevenire il precoce impatto con la sessualità, col grooming, con comportamenti impropri anche verso altri minori, come il "cyberbullismo" e il sexting. Inoltre, chiediamo alla Commissione il sostegno all'iniziativa di classificazione dei contenuti inadatti e, in generale, tutte le innovazioni tecniche che possono orientare genitori e ragazzi; sosteniamo al proposta della Commissaria Reding sulla protezione dei dati personali, della privacy, col diritto all'oblio, con specifiche misure sui minori, anche con un obbligo di consenso parentale per il trattamento dei loro dati.

Per i contenuti illegali è necessario però che ci siano strumenti efficaci contro i reati online come l'adescamento e ribadiamo il carattere transfrontaliero dei reati e quindi una cooperazione più forte e internazionale in materia di criminalità informatica e sostegno alle hotline. In ultimo, incoraggiamo – e chiediamo alla Commissione di incoraggiare – negli Stati membri tutte quelle forme che possono dare sostegno alla digital citizenship, cruciale per lo sviluppo di un'Unione intelligente e inclusiva e di una partecipazione civica anche attraverso la rete da parte dei minori.

Catch the eye

  Anna Maria Corazza Bildt (PPE). - Mr President, our children are living, connecting, surfing, learning and communicating over the Internet. This is a great opportunity and we have to stand up for their freedom. But at the same time, they are very exposed to risks such as grooming, mobbing, violence and pornography, and they are vulnerable consumers. That is why I very much welcome the comprehensive and deep approach to dealing with protection of children on the Internet taken by Silvia Costa, the rapporteur, and welcome the fact that my points, which deal with the industry’s shared responsibility and the value of self-regulation, as well as the importance of moderate and responsible advertising, have been included, and I hope they will be supported.

I have also put forward points on consent for children for the regulation on data protection which we are discussing. Children do not have the same ability to understand and they need an easy and child-friendly language from the industry …

(The President cut off the speaker)

  Pat the Cope Gallagher (ALDE). - A Uachtaráin, go raibh maith as ucht deis labhartha a thabhairt dom maidir leis an ábhar tábhachtach seo – páistí sa saol digiteach.

In Ireland, we unfortunately have become all too aware of the terrible repercussions due to several tragic incidents following bullying on social networking sites. The report recognises the risk posed by the internet in terms of online intimidation and bullying. I fully support the recommendations contained in the report which call for an education alliance among families, schools and civil society to protect children on the internet.

I also support the need for greater awareness-raising initiatives aimed at parents and schools. It is also necessary to introduce the proper mechanisms at school level to support those who have been affected by online bullying. It is vital that we continue to train and educate both parents and teachers to keep them up to speed with new technologies, social networking sites and, crucially now, the young people who use them.

  Amelia Andersdotter (Verts/ALE). - Mr President, we are again discussing the protection of children in the online environment and again it is painfully obvious that we barely know what we are dealing with. EU-sponsored research, for instance, shows that children normally do not perceive grooming as a problem to be solved and I think it would be good if, in our actions to censor or filter the internet, we stick to known facts.

This might have been a good opportunity for Parliament to criticise the fact that private parties are increasingly taking responsibility for what can and cannot be broadcast to users online. Instead, the report endorses private regulation of what can be broadcast in terms of freedom of speech. But private companies are not constitutional courts and they cannot determine what constitutes a legitimate method for making a political speech.

Therefore, I will vote against this report which does not in my opinion balance the rights of children to determine what they communicate.

  Marek Henryk Migalski (ECR). - Ja nawiążę do tego ostatniego wystąpienia, bo rzeczywiście Pani ma rację, mówiąc o tym, że w każdej dziedzinie życia mamy do czynienia z pewnym konfliktem między wolnością a bezpieczeństwem. I my, głosując nad sprawozdaniem pani Costy, której pracę w Komisji Kultury oceniam wysoko, musimy dokonywać takiego wyboru pomiędzy wolnością a bezpieczeństwem, pomiędzy wolnością poszukiwań w Internecie, pomiędzy wolnością poruszania się w świecie zdigitalizowanym a bezpieczeństwem naszych dzieci. I to nie jest łatwy wybór. Ja rozumiem ten ostatni głos, bo on rzeczywiście mówi o świadomości tego zagrożenia, natomiast naszym obowiązkiem jest przestrzec czy uratować dzieci państw Unii Europejskiej przed tymi zagrożeniami, o których mówiła pani Costa: przed wykorzystywaniem seksualnym, przed zagubieniem się w świecie nierealnym, przed uzależnieniem od tego świata. Dlatego uważam, że to sprawozdanie jest warte poparcia.

  Oreste Rossi (EFD). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, sono favorevole al testo di relazione della collega Costa sulla tutela dei minori nel mondo digitale, in quanto la percentuale dei giovani naviganti è in costante crescita. Credo sia indispensabile proteggere i minori da quei siti aventi contenuti nocivi con forti connotati di violenza, razzismo e discriminazione. Inoltre, non è da sottovalutare la presenza di siti pedopornografici, che possono mettere a rischio la vita dei più piccoli, e di soggetti che tentano di adescare i minori.

La scuola è chiamata a formare i minori, all'uso pratico e critico delle tecnologie digitali della rete. La formazione consente ai giovani di padroneggiare competenze digitali, riconosciute tra le otto competenze fondamentali indispensabili per quanti vivono in una società basata sulla conoscenza. La società condivide con la scuola questa responsabilità, consapevole dei vantaggi sociali ed economici di un uso critico, attivo e sicuro dei media digitali da parte dei minori, contro un uso generatore di dipendenza …

(Il Presidente interrompe l'oratore)

  Andreas Mölzer (NI). - Herr Präsident! Als Vater mehrerer Kinder im kritischen Alter weiß ich natürlich um die Chancen, aber auch um die Gefahren, die das Internet, die sozialen Medien, die digitale Welt für Jugendliche und für Kinder darstellt. Auf der einen Seite müssen wir natürlich sehen und anerkennen, dass es eine völlig neue Kommunikationsform ist, die sich hier einer neuen Generation von Anbeginn darbietet, auf der anderen Seite müssen wir wirklich kritisch mit den Gefahren umgehen. Wir dürfen nicht vergessen, dass es häufig eine Scheinwelt ist, in der die jungen Menschen hier leben, dass Nivellierung der Kommunikation auf das allertrivialste Niveau stattfindet und dass die Kinder oft gefährdet sind, tatsächlich so etwas wie ein Suchtverhalten zu entwickeln. Missbrauch gibt es natürlich, Mobbing und alles Mögliche an anderen Gefahren. Darum glaube ich, dass es wirklich so etwas wie eine Selbstkontrolle der Anbieter geben sollte, möglicherweise auch so etwas wie Altersbeschränkungen oder Beschränkungen der Mengen, die man konsumieren kann. Und es muss natürlich an die Verantwortlichen appelliert werden, vor allem an die Eltern, hier wirklich aufzupassen. Jugendschutz ist ein spezieller Konsumentenschutz, den wir unseren Kindern [...]

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

  Roberta Angelilli (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, ottima la relazione della collega Costa, che prosegue il lavoro svolto con la direttiva contro l'abuso e lo sfruttamento sessuale dei minori e la pedopornografia online di cui sono stata relatrice. Prima priorità, a mio avviso, colmare il gap tecnologico generazionale tra adulti che, talvolta, faticano ad inviare un SMS, e minori nativi nell'era tecnologica. Quindi un uso più consapevole, responsabile e sicuro condiviso con gli adulti: insegnanti, educatori, ecc.

Infine, è utile superare la frammentazione dei provvedimenti legislativi a tutela dei minori nel mondo digitale e fare fronte alle differenze culturali e giuridiche esistenti tra gli Stati membri.

  Josef Weidenholzer (S&D). - Herr Präsident! Kinderschutz in der digitalen Welt muss angesichts der Tatsache, dass das Internet für viele Kinder und Jugendliche zu einem zweiten Wohnzimmer geworden ist, ein zentrales Anliegen der Politik sein. Der Bericht ist daher als ein wichtiger Fortschritt zu betrachten, weil die wesentlichen Probleme benannt und im Großen und Ganzen vernünftige Lösungen vorgeschlagen werden.

Besonders wichtig ist meiner Meinung nach Ziffer 24 des Berichts, wo formuliert wird, dass jegliche Maßnahme dieser Art im Einklang mit den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit stehen, die Rechte der Endnutzer berücksichtigen und mit geltenden Gesetzen und rechtlicher Praxis sowie mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und Grundrechtecharta vereinbar sein muss. Gerade jetzt, wo wir ständig mit freiwilligen Maßnahmen der Industrie konfrontiert sind, müssen wir als Abgeordnete des Europäischen Parlaments darauf pochen, dass mit diesen freiwilligen Maßnahmen nicht der ordentliche Gesetzgebungsprozess umgangen wird. Selbstjustiz ist immer problematisch, so auch in diesem Zusammenhang.

  Angelika Werthmann (ALDE). - Herr Präsident! Der Schutz der Kinder ist für mich ein unabdingbares Muss in unserer Gesellschaft. Schutz der Kinder in der digitalen Welt gehört ebenso dazu. Bei allem Schutz, der den Kindern gebührt, möchte ich aber auch auf die Verantwortung der Eltern hinweisen.

Die Elterngeneration, die nur selbst in bedingtem Ausmaß Bildung und Erziehung in ihrer Kindheit in puncto digitale Welt genossen haben, soll nun ihren Kindern sagen, was gut und recht ist? Vielleicht sollten sie selbst ein bisschen mehr Bildung in diesem Punkt bekommen, und vielleicht sollten wir der Elterngeneration sagen, wie es besser gehen könnte. Zum Beispiel halte ich 88 Minuten im Internet für ein neunjähriges Kind für absolut verantwortungslos und unangebracht. Internet heißt auch Bildung und Selbstverantwortung in der Familie und in der Schule.

  Andrea Češková (ECR). - Pane předsedající, chtěla bych vyjádřit podporu této zprávě z vlastního podnětu. Internet se stal neodmyslitelnou součástí každodenního života, a to bohužel i našich dětí. I když byla již v roce 1998 a 2006 přijata konkrétní opatření na ochranu nezletilých na internetu, děti jsou stále vystavovány různým rizikům. Tato rizika s sebou často přináší jak psychické újmy, tak i rozsáhlé finančními následky pro jejich rodiče. Statistiky jasně ukazují, že děti se pomocí internetu lehce stávají oběťmi především sexuálního násilí, diskriminace, šikany či komerčního nebo účelového zneužívání profilů.

Je šokující, jak některé firmy bez zábran zneužívají nevědomost a nezkušenost těchto nezletilých pro svůj profit a komerční účely. Děti často nepoznají, co je reklama, a co patří k obsahu samotné webové stránky. V rámci reklamních internetových kvízů a her pak děti ...

(vystoupení bylo přerušeno)

  Jaroslav Paška (EFD). - Digitálny svet prináša nové široké možnosti komunikácie a je prirodzene otvorený aj deťom a mládeži. Malé deti vidia doma pracovať s počítačmi svojich rodičov, väčším deťom ponúkajú lepšie vybavené školy doplnkové cvičenia či vzdelávanie cez internet. Deti majú možnosť cez internet spoznávať a komunikovať s vrstovníkmi nielen vo svojom meste, ale prakticky po celom svete. Internetovej kultúre mladej generácie sa nedá vyhnúť. Preto sa musíme usilovať formovať pravidlá prevádzkovania internetových portálov tak, aby virtuálny svet, do ktorého naše deti vstupujú, bol civilizovaný, slušný, zaujímavý, zábavný a podnetný. Ak sa nevzdáme aktívneho prístupu k modelovaniu digitálneho sveta a dokážeme eliminovať riziká pochádzajúce z ťažko kontrolovateľných zdrojov, môžme nastupujúcej generácii vytvoriť účinný a bohatý nástroj pre rozvíjanie ich osobností.

  Franz Obermayr (NI). - Herr Präsident! Früher war es noch so, dass man einem Kind bei Hänseleien in der Schule sagen konnte: „Lass dich nicht ärgern, morgen ist alles wieder vergessen.“ Heute in unserer digitalen Welt geht das nicht mehr so einfach. Wer über das Internet, speziell über soziale Netzwerke, gemobbt wird, kann sich dem nur schwer entziehen. Es zieht weitere Kreise und bleibt dann meist auch für immer gespeichert. Dieses Mobbing ist eine Erweiterung des Mobbings im wirklichen Leben und trägt so zur Ausweitung des Phänomens bei. Es braucht auch mehr Problembewusstsein auf Seiten der Eltern und der Erziehung, um jungen Menschen einen verantwortungsvollen Umgang mit der digitalen Welt beizubringen.

Im Falle von Cyberstraftaten sollte der Schutz von Minderjährigen von den Behörden übernommen werden. Hier ist eine Kooperation auf europäischer Ebene wichtig und sinnvoll, denn das Internet kennt keine Grenzen.

  Kinga Gál (PPE). - Elnök úr! Egyszer a digitális világ szakértője azt magyarázta itt nekem a Parlamentben, hogy olyan, amikor a gyermeket beengedjük megfelelő védelem nélkül az internet világába, mintha egy kisgyermeket kitennénk a legforgalmasabb autópálya közepére, és semmiféle segítséget nem adunk neki, hogy kijusson az autópálya szélére. Úgy gondolom – családanyaként is –, hogy nagyon fontos az a tenni akarás, ami jellemzi most az Uniót, ezért nagyon fontos ez a jelentés is, hiszen egyre nagyobb szükség van minderre, de egyben a tagállamokra is, hogy a jogi, a technikai és az oktatási intézkedések átfogó társításra kerüljenek. Hiszen az oktatás, és ezt hangsúlyoznám most, nemcsak a gyermekeink oktatását jelenti ezen a területen, hogy az internethasználat öt legfontosabb „smart” szabályait ismerjék, hanem a szülők és a nevelők, oktatásban dolgozók körében terjesztett felvilágosító anyagokra is. Arra, hogy tisztában legyenek a veszélyekkel a szülők, az oktatók...

(az elnök elvette a szót)

  Sergio Gaetano Cofferati (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, la bella relazione della collega Costa ha affrontato opportunamente l'ampio spettro dei temi che riguardano i diritti dei minori in questo settore. Credo, però, che sia importante – anzi utile – sottolineare alcuni aspetti che lei ci ha indicato. Il primo è quello di riproporre i diritti, soprattutto dei bambini e dei minori, sempre e comunque, perché sono oggi tra i più esposti e a rischio di tutto il sistema della società europea, in genere la società moderna.

Il secondo è quello della trasversalità: questi temi e diritti devono essere riproposti in tutti i provvedimenti che l'Unione vara senza mai dimenticarli e senza mai considerarli come marginali. Il terzo aspetto è quello della formazione, soprattutto della formazione dei formatori: gli adulti hanno un ruolo importante di indirizzo e di sostegno all'attività dei loro bambini.

  Seán Kelly (PPE). - A Uachtaráin, gan dabht ar bith is áit iontach í an t-idirlíon agus tá a lán buntáistí tar éis teacht leis go háirithe don saol sóisialta agus don saol eacnamaíochta. Ach cosúil le gach rud nua bíonn míbhuntáistí ag baint leis chomh maith agus go háirithe feicimid le déanaí cibearbhulaíocht a dhéanann an-damáiste ar fad go háirithe do dhaoine óga. Fiú amháin, i mo thír féin, chuir cúpla duine óg le déanaí lámh lena mbás féin agus is uafásach é sin. Dá bhrí sin, tá géarghá le rud éigin a dhéanamh faoi agus an rud is tábhachtaí ná oideachas a sholáthar do na daoine óga, do na múinteoirí agus níos tábhachtaí ar fad, do na tuismitheoirí chun iad a chur ar an eolas maidir leis an idirlíon agus an dara rud ansin monatóireacht cheart a dhéanamh ar an idirlíon i dtreo agus go gcloífidh gach duine leis na rialacha.

  Monika Flašíková Beňová (S&D). - Skúsim také konkrétnejšie čísla: 77 % detí vo veku 15 až 16 rokov je registrovaných na niektorej sociálnej sieti. 16 z nich má fiktívnu identitu a 27 % 9 až 12 ročných detí uvádza vyšší, ako je ich skutočný vek. Deti patria aj podľa týchto čísiel do skupiny neskúsených a ohrozených používateľov a čelia obrovským rizikám, ktoré tu už boli spomínané, či už ide o zneužitie osobných údajov, využitie ich profilov na obchodné účely a mnohé iné. 12 % detí vo veku 9 až 12 rokov uvádza, že boli obťažované najmä formou internetového šikanovania. Deti čelia v online svete a v online prostredí reálnemu nebezpečenstvu a my musíme adekvátne reagovať, a to komplexnou reguláciou právnych, technických a vzdelávacích prostriedkov vrátane účinnej prevencie. Rovnako je potrebné zabezpečiť pokračovanie programu, ktorý funguje pre túto oblasť, a v každom prípade zabezpečiť, aby zodpovednosť za ...

(príhovor pani poslankyne bol prerušený)

  Marie-Thérèse Sanchez-Schmid (PPE). - Monsieur le Président, les technologies d'accès à Internet progressent à une vitesse considérable. Il est maintenant enfantin de se connecter à Internet à partir d'un ordinateur, d'un téléphone mobile ou d'une tablette numérique, que ce soit à la maison ou dans un lieu public.

Cet accès généralisé est une chance, mais aussi un danger pour nos enfants. En effet, Internet se transforme facilement en une zone de non-droit. Les jeunes utilisateurs, qui surfent en moyenne deux heures par jour, sont souvent exposés à des images et contenus inappropriés, violents ou pornographiques, et sont les cibles faciles d'escroqueries ou de harcèlements.

Face à ce danger, l'Union européenne a une responsabilité. Elle doit coordonner les actions de filtrage des États membres et trouver un équilibre entre la protection des enfants et les garanties des libertés fondamentales. Il est essentiel que l'Union et les États membres renforcent à la fois les mesures coercitives pour lutter contre les abus, mais aussi les mesures éducatives et pédagogiques pour sensibiliser les enfants, les parents et les éducateurs aux dangers du numérique.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). - 38% din tinerii europeni cu vârste între 9 şi 12 ani şi 77% din cei cu vârste de 15 şi 16 ani sunt înscrişi pe site-uri precum Facebook. Măsurile de protecţie a copiilor în lumea digitală vizează combaterea conţinuturilor ilegale şi necorespunzătoare, hărţuirea, discriminarea şi limitarea accesului la servicii, supravegherea online, atacurile la adresa vieţii personale şi a libertăţii de exprimare.

Faptul că informaţiile şi datele cu caracter personal sunt adesea furnizate de minori şi rămân online poate duce la prelucrarea ilegală a acestora, respectiv la exploatarea minorilor, existând posibilitatea, astfel, de a dăuna grav demnităţii, identităţii, personalităţii şi incluziunii sociale a acestora. Minorii trebuie să înţeleagă care sunt pericolele posibile pe care le întâmpină online, iar autorităţile competente, familiile, şcolile şi societatea civilă trebuie să îşi asume în comun responsabilitatea pentru educaţia şi protecţia corespunzătoare a copiilor în lumea digitală.

  Iosif Matula (PPE). - Vorbim adesea de necesitatea de a-i învăţa pe copii să utilizeze internetul într-o manieră sigură, fără a realiza faptul că profesorii ştiu, uneori, mult mai puţin despre această lume virtuală. În contextul creşterii masive a numărului utilizatorilor de reţele sociale, încă de la vârste foarte mici, cred că este vitală adoptarea unor măsuri urgente.

Educaţia digitală trebuie să aibă prioritate în şcoli, astfel încât copiii să conştientizeze pericolele care se ascund în mediul virtual şi care ar putea să le afecteze viaţa în mod iremediabil: conţinut violent, rasism, pornografie, hărţuire online. Totodată, cadrele didactice, dar şi părinţii, trebuie să dobândească minime competenţe digitale, pentru că, altfel, riscăm să nu îi putem ajuta pe copii să se ferească de capcanele internetului. Statele membre UE, instituţiile publice şi furnizorii de internet trebuie să îşi asume o strategie pentru protecţia fermă a tinerilor în spaţiul digital.

  Petru Constantin Luhan (PPE). - Mr President, the exposure of children to inappropriate digital content is unfortunately a negative consequence of the evolution and accessibility of technology. However, I would like to stress the importance of monitoring exposure to online and offline digital content, such as video games, which psychologically manipulate children. In this regard, it is absolutely crucial for us to fight against the risks associated with such content and to promote educational campaigns for the protection of minors against harmful activities associated with the negative exposure affecting their development. We need to ensure that all actors concerned with children’s education – parents, teachers and the media – are actively involved in a common effort to shelter minors from the psychological dangers of the digital world.

  Erik Bánki (PPE). - Tisztelt képviselőtársaim! Az is mutatja a téma fontosságát, hogy milyen sok képviselő jelentkezett hozzászólásra ebben az egyperces műfajban. Nagyon köszönöm a jelentéstevőnek, hogy ilyen mélységig foglalkozott az anyaggal. Nagyon sok statisztikai adattal erősítette meg azt, hogy milyen nagy jelentőségű ügyről van szó. Én magam a Nemzetközi Gyermekmentő Szolgálat magyarországi tagozatának alelnöke vagyok, mi részt veszünk az Európai Unió biztonságos internethasználati programjában. Azt gondolom, hogy megtettünk sok mindent annak érdekében, hogy minél nagyobb felvilágosítást tudjunk adni gyerekeknek, szülőknek egyaránt a biztonságos internethasználatról, azonban azt látom, hogy ez kevés. Én magam is négygyerekes családapa vagyok, és látom azt, hogy a gyerekek hozzáférése az internethez a családon kívül is számtalan ponton lehetséges. Tehát nem elegendő az oktatással foglalkozni, hanem nagyon fontos az, hogy a bűnüldözés, az internetes bűnözés megakadályozásának a szervezett összehangolása megtörténjen a tagországok között.

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

  Johannes Hahn, Member of the Commission. − Mr President, the Commission would like to congratulate Ms Costa on her important report. It is in line with the European strategy to create a better internet for children, which was set up recently by the Commission to combine a series of instruments based on legislation, self-regulation and financial support. Educating and protecting our children is a top priority and it is essential to find this balance also in the online world, ensuring that children and adults can be safe while getting the most out of digital opportunities.

Parliament is indeed on the same wavelength. First of all, the Commission agrees on the importance given by the report to digital literacy and skills for children, since these will improve their job perspectives and help them become confident digital citizens. The report also encourages the provision of access to safe and quality digital content, which is another pillar of the new European strategy, since this will benefit both children and the development of the digital single market. Furthermore, the Commission would also like to emphasise that the Audiovisual Media Services Directive adopted in 2007 contains specific provisions to protect children in regard to audiovisual commercial communications.

The Commission also welcomes the recognition given to the role of Member States to enhance media education. We will continue to support the identification and exchange of best practices in the areas of formal and informal education, in particular through the network of Safer Internet Centres.

We also need to ensure that the ICT industry takes children’s needs into account and implements the right measures in their products. In this context, self-regulation is a key instrument. That is why my colleague Ms Kroes invited key CEOs last year to join a coalition to make the internet a better place for children through concrete actions on areas which are mentioned in your report: reporting harmful content, age-appropriate privacy settings, content classification, parental controls and take-down of child sexual abuse material. Past sectoral self-regulatory agreements have shown that the signatory companies have made progress in the area of child protection. But there is still room for improvement and we are looking forward to seeing the outcomes of that coalition, expected in the coming month.

The Commission is also well aware of the importance of fighting child sexual abuse material. We are committed through the European strategy to further enhancing cooperation with law enforcement, hotlines and ISPs to improve the process of notice and action.

Furthermore, the Commission is committed to the launching and functioning of a global alliance against child sexual abuse online as a means of sustaining national efforts to improve identification and assistance for child victims, prosecution of offenders, prevention of crimes and reducing the availability of child pornography.

Finally, the Commission welcomes your support for future funding for a safer Internet. This funding through the proposed Connecting Europe Facility will be vital to developing sustainable infrastructures to deliver better internet with high-quality content for children, while boosting growth and innovation.

To do so, we must work closer together towards the common goal of achieving a better internet for children: a safe place, but also somewhere that young European citizens can enjoy while having the skills and awareness to make the most out of it.

PŘEDSEDNICTVÍ: PAN OLDŘICH VLASÁK
místopředseda

  předseda. − Bod byl uzavřen.

Hlasování se bude konat v úterý ve 12:00.

Písemná prohlášení (článek 149)

  Louis Grech (S&D), in writing. – In contemporary society, young Europeans are spending more and more of their time in the digital sphere, both on the Internet as well as watching television. Most young people highlight the positive opportunities offered by the Internet, which they say are satisfactory, however there remain large numbers of inexperienced and naive web surfers, among whom minors, who when navigating lack certain awareness, protection and control. While parental control has, in many cases, proven to be a useful tool, it remains only partially effective on the Internet and on electronic commutation networks. Similarly, across the European Union, Member States have continued to work to eliminate such gaps in protection and control for minors and have produced laws and have encouraged self-regulation. EU funding has paved the way for tools such as the Safer Internet Programme now well established in all the countries of the Union. In spite of this, Article 24 of the Charter of Fundamental Rights of the European Union argues that policies for children are holistic. The importance of safeguarding minors should be at the very top of our priority list and thus I believe a broader framework directive is needed to encourage closer coordination between Member States and the EU.

  Lívia Járóka (PPE), in writing. – The agenda of promoting digital literacy and enhancing the access of young Europeans to the Internet and to the unparalleled learning and communicating opportunities provided by it also raises the concern of how to protect our children from the dangers stemming from their ever growing online presence. Member States and the Commission therefore need to support and launch awareness raising campaigns targeting children, parents and educators in order to provide the information necessary for the protection against cyber crime, as well as to encourage them to report suspicious websites and online behaviour. It would also be beneficial if authorities would reach agreements with content providers and server hosts to repel illegal or threatening activities in mainstream online media, most typically in social networks. National and international procedural rules for shutting down websites hosting exploitative, threatening, abusive, discriminatory or otherwise malicious content need also be properly established.

  Katarína Neveďalová (S&D), písomne. – Európske deti trávia jeden a pol hodiny denne na internete, pri tínedžeroch vo veku 15-16 rokov sa tento čas vyšplhá až na 2 hodiny denne. Moderné informačné a komunikačné technológie pokladám za jednoznačný prínos pre spoločnosť, rozvoj IKT v posledných rokoch otvoril možnosti o ktorých sa predošlej generácii ani nesnívalo. Žiaľ pokrok v každom odvetví má mnohé úskalia a riziká, internetové služby nie sú výnimkou. Pri rozlišovaní obsahu musíme byť však opatrní. Je rozdiel medzi nelegálnym a nevhodným obsahom, nevhodný obsah nemusí byť nelegálny a zároveň legálny nemusí znamenať vhodný. Najväčšie nebezpečenstvo na internete je pri komunikácii medzi jednotlivými používateľmi, kde sa vďaka veľkej miere anonymity môžu nachádzať nebezpečné indivídua. Tieto problémy neohrozujú iba deti a mládež, ale všetkých používateľov. Preto podporujem návrh kolegyne Silvie Costa, v ktorom sa poukazuje na zavedenie vzdelávania týkajúceho sa bezpečnosti pri používaní IKT a kontaktu s potenciálne rizikovým obsahom.

  Daciana Octavia Sârbu (S&D), în scris. – Copiii europeni petrec până la 40 de ore pe săptămână în faţa televizorului. Aceştia petrec online 88 de minute pe zi (2 ore pentru categoria de vârstă 15/16 ani), începând, în medie, de la 9 ani, însă sunt cazuri în care încep mult mai devreme, chiar înainte de a merge la şcoală şi de a putea citi.

Din păcate, copiii sunt expuşi unor riscuri uriaşe, precum manipularea psihologică, pornografia infantilă, încălcarea vieţii private, jocurile de noroc online, fraudele comerciale şi unor comportamente care pot avea o serie de consecinţe, precum hărţuirea cibernetică şi sextingul, şi altor elemente necorespunzătoare vârstei, precum publicitatea neadecvată, violenţa, sexul şi altele, care generează teamă şi anxietate.

Este de datoria noastră să apărăm inocenţa copiilor şi să îi protejăm de pericolele la care pot fi expuşi ca urmare a accesului la internet sau televiziune. În acest sens, trebuie să se asigure continuitatea programului „Safer Internet”, dar şi încurajarea măsurilor de combatere a infracţiunilor online comise împotriva minorilor, adoptate cu succes de anumite state membre, ceea ce facilitează schimbul de informaţii cu furnizorii de servicii de internet şi de corespondenţă electronică.

  Olga Sehnalová (S&D), písemně. – Internet je fenoménem dnešní doby, bez kterého si život už ani nedovedeme představit. Kromě výhod, které přináší, si však musíme uvědomit i jeho hrozby pro ohrožené skupiny, jako jsou zejména děti a mladiství. Nedomyšlené užívání či zneužitá důvěra mohou v tomto případě vyvrcholit v kyberšikanu, sexuální obtěžování či ublížení na zdraví. Oporou dětem při užívání nástrojů internetu jsou jejich rodiče, kteří se musí aktivně zajímat o hrozby kybernetického prostoru. Rodiče proto představují klíčový prvek v ochraně dětí před riziky internetu a musí se zasazovat o to, aby byl internet pro jejich děti pomocníkem, ne nebezpečím. K tomu, aby rodiče dětem pomohli, potřebují mít dostatek informací. Problém výskytu nebezpečí pro naše děti na internetu nelze řešit zákazem. Cestou k úspěchu je spolupráce všech zainteresovaných aktérů, rodičů, vzdělávacích institucí, občanské společnosti, ale i businessu. A současně vytvoření takového právního rámce na evropské úrovni, který komplexním způsobem zajistí ochranu dětí v digitálním věku.

  Joanna Katarzyna Skrzydlewska (PPE), na piśmie. – Z wielkim zadowoleniem przyjmuję projekt rezolucji w sprawie ochrony dzieci w świecie cyfrowym. Bardzo ważne jest to, że dostrzegając szereg zagrożeń, jakie dla dzieci i młodzieży niesie ze sobą pozbawione kontroli korzystanie z nowych technologii, głównie z internetu, ale też i z gier komputerowych, staramy się całościowo spojrzeć na problem i zachęcać zarówno rządy państw członkowskich, Komisję Europejską, a także administratorów internetu, do podejmowania skutecznych działań służących ochronie nieletnich w sieci.

Uruchamianie krajowych numerów interwencyjnych oraz punktów kontaktowych, tak zwanych przycisków bezpieczeństwa, a także rozpoczęcie kampanii informacyjnej dla rodziców o zagrożeniach, jakie niosą dla ich dzieci niebezpieczne treści cyfrowe, czy wreszcie utworzenie nowej agencji do spraw bezpieczeństwa w sieci, na pewno są krokami w dobrym kierunku i trzeba je zdecydowanie popierać. Dlatego gorąco apeluję do Komisji, by prowadziła ciągły monitoring standardów ochrony dzieci przed niebezpieczeństwami w świecie cyfrowym i jednocześnie zachęcała rządy państw członkowskich do ulepszania i poprawy obowiązujących w tym zakresie narzędzi ochrony prawnej.

  Claudiu Ciprian Tănăsescu (S&D), în scris. – Activităţile de prevenire, prin educaţia normativă, joacă un rol esenţial în formarea copiilor cu privire la luarea deciziilor legate de activitatea lor online. Pentru tineri, este foarte importantă percepţia pe care şi-o formează despre ce este normal şi acceptabil pentru societate. Este important modul în care aceştia percep utilizarea mediilor digitale astfel încât, în viitor, să poată decide singuri ce căi doresc să urmeze pe internet şi ce căi preferă să evite. Deoarece o atitudine este definită ca o predispoziţie care se formează în timp şi care este utilizată în a judeca un context, atitudinea unui tânăr legată de internet se formează în timp şi este foarte probabil ca aceasta să fie rezultatul atitudinii prietenilor, familiei sau al educatorilor faţă de acest mediu.

Apreciez ideea unei campanii destinate părinţilor care să îi ajute pe aceştia să înţeleagă conţinutul digital pe care îl manipulează copiii lor şi, mai ales, modurile de protecţie a acestora. Găsesc foarte util şi îndemnul adresat statelor membre şi Comisiei de a desfăşura programe de informare pentru protejarea împotriva criminalităţii informatice. Trebuie întărită cooperarea internaţională dintre autorităţile de aplicare a legii, dar şi activitatea organizaţiilor ce aparţin societăţii civile şi care se implică în combaterea şi monitorizarea activităţilor online dăunătoare minorilor.

  Jarosław Leszek Wałęsa (PPE), in writing. – As a society I feel strongly that it is our duty to protect our children and young people from harmful material that is so freely accessible on the internet. The material that I am referring to is that which was highlighted in Ms. Costas report referring to that of strong connotations of violence, discrimination, sexism, and racism. This type of material has long been statistically proven to have negative as well as adverse effects on children. Thus, I feel that it is our responsibility to try to prevent exposure of such material to young people. It is my opinion that we cannot do this alone as legislatures but we must enlist the assistance of parents, schools and the communities in which these children live. In saying that I would like to emphasis that the internet is a viable and necessary tool in which children can learn from and explore, in fact there may very well be children watching us online as we are working now to protect them. Therefore it must be said that while we are putting energy in to safeguarding the internet for children just as much energy should be put into the positive side as well.

24. Izvajanje Direktive o potrošniških kreditnih pogodbah (kratka predstavitev)

  předseda. − Dalším bodem pořadu jednání je rozprava o zprávě, kterou předkládá paní Birgit Collin-Langen za Výbor pro vnitřní trh a ochranu spotřebitelů, o provádění směrnice o spotřebitelském úvěru [2012/2003(INI)] (A7-0343/2012).

  Birgit Collin-Langen, Berichterstatterin. − Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Bericht geht es um die Umsetzung der Richtlinie über Verbraucherkreditverträge. Sie wurde 2008 mit großer Mehrheit hier im Parlament angenommen und befasst sich im Wesentlichen mit Krediten zwischen 200 und 75 000 Euro. Sie verfolgt im Wesentlichen folgende Ziele: Zum einen die Vereinheitlichung der in den Mitgliedstaaten geltenden Gesetze zu Verbraucherkrediten, zum anderen bessere und vergleichbare Informationen zu den Kreditbedingungen, um so ein hohes Verbraucherschutzniveau sowie die Stärkung des grenzüberschreitenden Binnenmarkts für Verbraucherkredite zu erreichen.

Das Verbraucherschutzniveau wurde durch die teilweise abschließende Harmonisierung einiger wesentlicher Teile des Kreditrechts in Europa deutlich erhöht. Hingegen ist der Anstieg der grenzüberschreitenden Verbraucherkreditaufnahme eher unbedeutend: Unter 2 %, davon 20 % online aufgenommen. Das liegt möglicherweise daran, dass nur wenige Finanzinstitute grenzüberschreitende Verbraucherkredite anbieten, durch die Finanzmarktkrise der Markt rückläufig war und weniger rechtliche Probleme als vielmehr das Fehlen persönlicher Kontakte zum Finanzinstitut ein Hindernis zu sein schien.

Ein besonderes Problem war der Umsetzungszeitraum von zwei Jahren. Das Verfahren ist außerordentlich komplex und musste sowohl vom nationalen Gesetzgeber als auch von den Finanzinstituten umgesetzt werden. Dafür war die Zeit vielleicht zu kurz; in Zukunft sollte die Umsetzungsfrist eher auf drei Jahre festgelegt werden.

Inhaltlich wurden einige Regelungen der Richtlinie in Frage gestellt. Ich nenne als Beispiel das Standortinformationsblatt als Grundlage der vorvertraglichen Informationen des Verbrauchers. Das Informationsblatt wurde teilweise als zu umfangreich und schwer verständlich kritisiert. Ich nenne als weiteres Beispiel die Berechnung des effektiven Jahreszinses. Hier hat die Kommission zwar Leitlinien vorgelegt, die jedoch keine rechtliche Verbindlichkeit im Sinne eines Gesetzes haben.

Es erscheint wünschenswert, dass die Vorschriften in allen Rechtsinstrumenten identisch angewandt werden. Ich nenne schließlich die Frist für den dem Verbraucher zustehenden Widerspruch. Hier gab es Probleme, wann die Frist zu laufen beginnt.

Dass es Probleme bei der Umsetzung gab, hat die Kommission bei einer 2011 durchgeführten Überprüfung von 562 Verbraucherkreditwebseiten (SWEEP) festgestellt. Zusammenfassend lässt sich feststellen: Die Richtlinie stellt einen wichtigen Baustein für den Verbraucherschutz in Europa dar. Die Kommission sollte jetzt die Umsetzung im Einzelnen prüfen und auf eine korrekte Anwendung in den Mitgliedstaaten dringen.

Dann sollte zunächst den Beteiligten Zeit gelassen werden, um sich an die neuen Regelungen zu gewöhnen und Erfahrungen zu sammeln. Danach sollte eine eingehende Evaluierung der Auswirkung der Richtlinie in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht erfolgen, auf deren Grundlage Änderungen ins Auge gefasst werden können.

Das waren die wesentlichen Elemente meines Berichts. Zu dem Bericht sind 29 Änderungsanträge eingereicht worden. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich bei den Schattenberichterstattern für die offene, und, wie ich meine, sehr faire und sehr aufgeschlossene Diskussion zu den Änderungsanträgen bedanken.

Ich begrüße ganz ausdrücklich einige Konkretisierungen und auch einige neue Aspekte, so z. B. Fremdwährungskredite oder Wechselkursschwankungen. Nicht akzeptieren konnten wir Anträge, die über den Anwendungsbereich der Richtlinie hinausgingen und dadurch den Eindruck einer Revision erweckten oder die anderen Bereichen zuzuordnen waren – als Stichwort: Hypothekarkredite oder Finanzmarktaufsicht.

Ich bin aber zutiefst davon überzeugt, dass wir eine Beständigkeit der Rahmenbedingungen brauchen. Wenn es richtig ist, dass weniger als 2 % grenzüberschreitende Kredite in Anspruch genommen wurden, dann halte ich es für zwingend erforderlich, nicht schon jetzt über neue, andere, weitergehende Regelungen nachzudenken, sondern die jetzt vorhandenen Regelungen erst einmal zu implementieren.

Wir sollten einen Erfahrungszeitraum abwarten. Nur so können die Banken lernen, was sie zu tun haben, nur so können die Verbraucher sehen, auf was sie vertrauen können. Ich bin sicher, dass wir dann auch eine Chance haben, über den 2%igen Anwendungsbereich hinauszukommen.

Vystoupení na základě přihlášení se zvednutím ruky

  Monika Flašíková Beňová (S&D). - Súčasná platná smernica o spotrebiteľských úveroch síce vytvorila spoločný európsky právny rámec na ochranu spotrebiteľov, stále však pretrvávajú prekážky právneho a vecného charakteru, čo sa prejavuje najmä nedostatkom adekvátnych informácii pre spotrebiteľov o možnostiach cezhraničného spotrebiteľského úveru a právach spotrebiteľov pri uzatváraní takýchto zmlúv.

Adekvátne postupy pri ochrane spotrebiteľa v úverovom sektore však zohrávajú pri zabezpečovaní finančnej stability významnú úlohu. Zlepšenie cezhraničného trhu so spotrebiteľskými úvermi by výrazne podporilo aj vnútorný trh. Finančným inštitúciám musí byť uložená povinnosť poskytovať spotrebiteľom personalizované, úplné a ľahko zrozumiteľné informácie o rizikách spojených s poskytovaním úveru. Tieto informácie by optimálne mali byť zahrnuté do reklám na spotrebiteľské úvery, do informácií pred uzatvorením zmluvy a do zmlúv o poskytnutí spotrebiteľského úveru.

Vysoká úroveň ochrany spotrebiteľa v tejto oblasti je totiž v súvislosti so zlepšením finančnej integrácie zvýšením spotreby a podporou rastu absolútne kľúčová.

  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE). - A hitelt felvenni kívánók olykor azzal szembesülnek, hogy a hitel költségei magasabbak a vártnál, mivel néhány fontos információt nem, vagy éppen nem egyértelműen közöltek velük. Általános negatív tapasztalat, hogy a fogyasztói hitelek feltételei sokszor bizony elég nehezen értelmezhetőek. Ez évben, mint a jelentéstevő is említette, egy uniós szintű vizsgálat számos fogyasztói hitelt hirdető honlapot tekintett át. Hazámban, Magyarországon, például tizenhatot. Ebből tizenegyről úgy találták, hogy nem felel meg az uniós fogyasztóvédelmi szabályoknak, de van ennél sokkal rosszabb helyzet is, például Belgiumban kilencvenhármat vizsgáltak, ebből nyolcvankilenccel volt gond. Én azt gondolom, hogy ez az eredmény valójában kétségbeejtő. Meglátásom szerint nem csak a bankoknak a hitelkonstrukcióival van gond, hanem a hitelközvetítőkkel is gond van, ugyanis sokszor magukról a hitelközvetítőnek mondott cégekről derül ki, hogy valójában egy fogyasztói csoportot képviselnek, és ezért hajlamosak a fogyasztók megtévesztésére. Feladatunk kettős: a fogyasztók képviselete, másrészt pedig ezen megtévesztő gyakorlatot folytató cégeknek a megszabályozása.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). - Prin raportul privind creditele de consum, Parlamentul solicită un nivel mai bun de protecţie a consumatorilor. Solicităm obligativitatea instituţiilor financiare de a furniza consumatorilor explicaţii personalizate, complete şi uşor de înţeles cu privire la riscurile pe care le presupune acordarea de împrumuturi în monedă străină şi impactul pe care majorarea ratelor dobânzii la împrumuturile în monedă străină îl au asupra ratelor. Aceste explicaţii trebuie furnizate anterior semnării oricărui contract.

În cazul creditelor, subliniem importanţa dreptului la informare cu privire la costurile serviciilor auxiliare şi la dreptul consumatorilor de a cumpăra servicii auxiliare, precum asigurarea, de la furnizori alternativi. Consumatorii trebuie informaţi anterior modificării ratei dobânzilor pentru a le acorda suficient timp acestora să examineze piaţa şi să aleagă un alt furnizor de credit, înainte ca modificarea ratei să devină efectivă.

  Franz Obermayr (NI). - Herr Präsident! Ein besonderes Problem sind Verbraucherkredite. Dieses Marktsegment boomt. 2010 hatten die EU-Bürger Schulden aus Verbraucherkrediten in der Höhe von 600 Milliarden Euro. Daher gilt Vorsicht. Nicht die niedrigsten Monatsraten oder der niedrigste Zins sind bei einem Verbraucherkredit allein entscheidend, sondern vor allem die Gesamtkosten eines Kredits. Um beurteilen zu können, ob ein Kredit bei der Hausbank nicht doch billiger ist, brauchen Kunden zwingend Information über effektiven Zins, Gebühren und Kosten für die obligatorische Kreditausfallversicherung. Gerade bei Online-Krediten fehlen aber oft elementare Angaben. Dies muss auf europäischem Niveau geregelt werden, denn Online-Kredite werden grenzüberschreitend angeboten. Und Verbraucher müssen die vielfältigen Angebote der Finanzdienstleister auch wirklich miteinander vergleichen können.

  Elena Băsescu (PPE). - Salut şi eu acest raport ce are în vedere armonizarea protecţiei consumatorilor şi consolidarea concurenţei. Sunt de acord cu faptul că piaţa transfrontalieră a creditelor de consum trebuie întărită. În acest mod, se va promova funcţionarea pieţei interne. În acelaşi timp, consumatorii trebuie să fie mai bine informaţi şi să beneficieze de un nivel de protecţie crescut. Este nevoie de informaţii precise şi complete, care să îi ajute pe consumatori să înţeleagă riscurile cu care se pot confrunta. Astfel, ei vor putea lua cele mai bune decizii în cunoştinţă de cauză.

Autorităţile de supraveghere au un rol foarte important în acest sens. Ele trebuie să monitorizeze şi să prevină riscurile pe care le presupune acordarea de împrumuturi în monedă străină. Totodată, sunt de părere că ar trebui să se acorde o importanţă mai mare informării consumatorilor în ceea ce priveşte costurile serviciilor.

  Olga Sehnalová (S&D). - Pane předsedající, směrnice o spotřebitelském úvěru zvýšila úroveň ochrany před některými predátorskými půjčkami, např. umožněním odstoupit od úvěru do 14 dnů bez udání důvodu. Přesto kontrolní orgány i nadále zjišťují různé závady při kontrolách poskytovatelů a zprostředkovatelů nebankovních spotřebitelských úvěrů, např. reklamy nabízející úvěry, které často neobsahují všechny zákonem předepsané údaje. V České republice se jedná např. až o polovinu kontrolovaných případů. Vítám proto, že zpráva vyzývá k posílení dohledu nad reklamními akcemi s cílem předejít šíření klamavých nebo nepravdivých informací.

Zmíním ještě jeden specifický problém, jedná se o tzv. sms půjčky. Narůstající počet poskytovatelů těchto na první pohled rychlých a dostupných půjček těží z vágních pravidel. Výsledkem je spotřebitel, který leckdy netuší, za jak nevýhodných podmínek si sjednal úvěr, a který se snadno dostává do problémů se splácením. Proto podporuji, aby se úroveň ochrany rozšířila i na půjčky nižší, než je spodní hranice stávající směrnice.

  Phil Prendergast (S&D). - Mr President, misleading or unclear information regarding the total cost of loans to consumers can cause serious financial difficulties, particularly to households with limited available incomes. The Commission must ensure that the Consumer Credit Directive is correctly transposed by Member States and that consumers have a right to definite information relating to borrowing rates and charges incurred that is provided in an intelligible manner. Information provided online by financial institutions has been found wanting by Commission checks, whereas a significant majority of the websites monitored provided either insufficient or misleading information and a significant proportion of cross-border loans were taken out online. I have particular concerns about the specific risks involved. The exchange rate and interest rate variations, especially at times of financial volatility, can cause sudden and significant hikes in the cost of loans. Loans are increasingly taken out by other means, for example SMS loans. This is a cause for concern and I would urge the Commission to act on it.

  Malcolm Harbour (ECR). - Mr President, I must apologise to Mrs Collin-Langen for coming in right at the end of the debate, but I have been in Brussels for a conference all day. But I first of all wanted to thank her very much for her first report for the committee.

I think it is important to set this in context. This is a report on implementation of an existing directive. I think though that there has been considerable disappointment expressed by many colleagues here that the provisions of what is a very good directive are not actually being consistently implemented. That is really a crucial message.

The broader message I would give to the Commission is that in this committee we are not content just to pass legislation, but we want to follow it through and make sure that it is properly implemented. So I think there is some clear cause for action here.

A number of countries have raised with us during our visits the question of SMS loans. But of course it is down to them to deal with that because actually they do not need to apply the de minimis threshold to implement this regulation. But I think maybe the Commission wishes to issue some guidelines on this basis.

Finally, I would say that the Commission needs to take seriously our recommendation that this directive needs no further reforms. We actually want it to be properly implemented. We are not looking for a recast or fundamental changes to what we think is a good proposal.

(Konec vystoupení na základě přihlášení se zvednutím ruky)

  Johannes Hahn, Member of the Commission. − Mr President, first I would like to express the Commission’s thanks to Mrs Collin-Langen for preparing, on behalf of Parliament, the resolution on the implementation of the Consumer Credit Directive in the European Union. This resolution is important because it represents the voice of European citizens on the important issue of borrowing, which is a sensitive area for individuals and for the European economy. While borrowing helps in everyday life, its use can also be a source of problems if not managed in an adequate manner. This is particularly relevant in the context of the current economic crisis.

The current EU legislation, the Consumer Credit Directive, adopted in 2008, intends not only to enhance the single market for consumer credit, but also to ensure a high level of consumer protection. The Commission recognises the main message of the draft resolution which points to the fact that the Consumer Credit Directive is not yet fully implemented in the Member States. We also welcome the opportunity for advertising and marketing practices to be strictly monitored and for consumers to obtain adequate explanation regarding the risk they take when entering into a credit agreement.

In line with the resolution there is certainly room for work by the Commission, in close cooperation with the Member States, to improve the implementation and enforcement of this important piece of legislation. The Commission is currently checking that the Consumer Credit Directive has been correctly transposed into national legislation by the Member States. In 2013 the Commission will organise dedicated meetings with the Member States in order to discuss concrete issues relating to the implementation and enforcement of the directive. In line with the requirements of the directive, the Commission is currently preparing a report on its implementation which is due to be published in June 2013. I can inform Members that, also for 2013, the Commission is planning a specific action in selected Member States aimed at further empowering consumers through awareness raising and education on the rights granted to them by the Consumer Credit Directive.

  President. − The debate is closed.

The vote will take place tomorrow (Tuesday, 20 November 2012).

25. Pakt za socialne naložbe (kratka predstavitev)

  President. − The next item is the report by Danuta Jazłowiecka, on behalf of the Committee on Employment and Social Affairs, on the Social Investment Pact – as a response to the crisis (2012/2003(INI)) (A7-0263/2012).

  Danuta Jazłowiecka, sprawozdawczyni. − Drodzy Koledzy! Szanowni Państwo! Panie Komisarzu! Niezmiernie mi miło, że mogę dzisiaj zaprezentować sprawozdanie na temat paktu na rzecz inwestycji społecznych jako reakcji na kryzys, które członkowie Komisji Zatrudnienia przyjęli niemal jednogłośnie na posiedzeniu w dniu 10 lipca br. Sprawozdanie to jest elementem szerokiej dyskusji, jaka od kilku lat toczy się na arenie europejskiej na temat strategii wyjścia z kryzysu gospodarczego i społecznego. W wyniku kryzysu, który nadal jest realnym zagrożeniem dla stabilności wielu krajów Unii Europejskiej, od dłuższego czasu borykamy się z ogromnymi problemami na europejskim rynku pracy z ponad 10% stopą bezrobocia, wysokim bezrobociem wśród młodzieży oraz chronicznym brakiem pracy wśród osób z niskimi kwalifikacjami. Sytuację tę pogarszają problemy demograficzne, niedostosowany do potrzeb rynku pracy system edukacji i kształcenia oraz rosnąca presja na system zabezpieczenia społecznego. Wszelkie działania mające na celu przywrócenie stabilności finansów publicznych w Unii Europejskiej i związane z nimi cięcia wydatków budżetowych były i są konieczne dla zapewnienia stabilności europejskiej gospodarki. Bez nich skutki kryzysu byłyby niewątpliwie jeszcze bardziej dotkliwe. Działania te należy jednak uzupełniać o dobrze ukierunkowane inwestycje społeczne, które miałyby posłużyć przygotowaniu obywateli do zmieniających się warunków gospodarczych i potrzeb rynku pracy.

Kryzys wymaga ponownego przemyślenia przez państwa członkowskie polityk społecznych oraz przekształcenia czynnego państwa opiekuńczego w państwo aktywizujące, które inwestuje w ludzi oraz daje obywatelom narzędzia i zachęty, a nie reaguje tylko w związku z pojawiającymi się szkodami spowodowanymi niedoskonałością rynku. Polityki budżetowe państw członkowskich powinny zatem zostać uzupełnione m.in. o działania mające na celu stałą poprawę na rynku pracy czy inwestowanie w kształcenie i szkolenia, a także walkę z ubóstwem oraz wykluczeniem społecznym. Inwestycje społeczne obejmują wiele różnych polityk; są więc istotne dla zapewnienia w przyszłości właściwego poziomu zatrudnienia i zwiększenia konkurencyjności Europy. Ponieważ mają one na celu pogodzenie celów społecznych i gospodarczych, rządy powinny traktować je nie jako wydatki, ale przede wszystkim jako inwestycje, które przyniosą realne zyski w przyszłości.

Doświadczenia pokazują, że dotychczas podejmowane próby skoordynowanego unijnego podejścia do inwestycji społecznych, takie jak strategia lizbońska i europejska strategia zatrudnienia, zakończyły się niepowodzeniem ze względu na słabe zarządzanie. W związku z powyższym konieczne jest zapewnienie lepszego monitorowania realizacji polityk zatrudnienia i polityk społecznych w państwach Unii Europejskiej. W sprawozdaniu proponujemy więc, aby państwa członkowskie przystąpiły do paktu na rzecz inwestycji społecznych, za pomocą którego utworzylibyśmy lepszy mechanizm zarządzania i kontroli nad wdrażaniem celów w zakresie zatrudnienia, polityki społecznej i kształcenia, zapisanych m.in. w strategii „Europa 2020”. Monitorowanie tych polityk powinno także znaleźć swoje miejsce w semestrze europejskim 2013. Aby działania te były realne, konieczne jest także, żeby wieloletnie ramy finansowe na lata 2014–2020 zawierały stosowne środki budżetowe na inwestycje społeczne.

Prezentując sprawozdanie pod nazwą „Pakt na rzecz inwestycji społecznych jako reakcja na kryzys”, chciałabym bardzo wyraźnie podkreślić, że wszelkie zawarte w nim rekomendacje są wynikiem szerokiego porozumienia pomiędzy wszystkimi grupami politycznymi. W tym miejscu chciałabym bardzo serdecznie podziękować sprawozdawcom-cieniom za konstruktywną i bardzo dobrą pracę nad zapisami sprawozdania, a także wszystkim kolegom, którzy złożyli poprawki. Z tego miejsca chciałabym szczególnie podziękować prof. Frankowi van der Broekowi, którego praca naukowa zainspirowała mnie do przygotowania sprawozdania na temat inwestycji społecznych. Chciałabym także zaapelować do przedstawicieli Komisji Europejskiej o to, aby skorzystała z rekomendacji zawartych w sprawozdaniu i zaproponowała instrumenty, które pozwolą na wprowadzenie szeregu dobrych pomysłów w życie, umożliwiając naszemu europejskiemu społeczeństwu radzenie sobie z dzisiejszą trudną sytuacją. Dziękuję.

Vystoupení na základě přihlášení se zvednutím ruky

  Roberta Angelilli (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, in Europa assistiamo ad un costante peggioramento dei dati sulla disoccupazione under 35 arrivata quasi al 25%, in alcuni Stati membri oltre il 50%. Non possono certo essere i giovani a pagare i costi della crisi. Quindi, se è vero che non possiamo sottrarci alle misure di rigore e risanamento dei bilanci, è anche vero che di pari passo occorre avere una strategia concreta e ambiziosa di investimenti, iniziando da quelli per l'istruzione e per i programmi comunitari come l'Erasmus.

Ottimo, quindi, il lavoro della collega Jazłowiecka per il patto per gli investimenti sociali, come anche la garanzia europea per la gioventù, che assicuri a ogni giovani il diritto al lavoro, all'apprendistato e al tirocinio.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). - Rata şomajului la nivelul UE 27 a depăşit 10%, Uniunea confruntându-se cu probleme extrem de grave în ceea ce priveşte şomajul în rândul tinerilor. Alte probleme presante sunt legate de situaţia lucrătorilor slab calificaţi, care se confruntă cu o cerere de forţă de muncă tot mai scăzută, precum şi creşterea numărului persoanelor care trăiesc în sărăcie şi riscă excluziunea socială.

Reacţiilor recente la criză le lipseşte dimensiunea de politică socială şi de ocupare a forţei de muncă. Investiţiile sociale au ca scop să pregătească persoanele fizice, familiile şi societăţile să se adapteze la condiţiile economice în schimbare şi la cererile de pe piaţa muncii. Guvernanţa economică şi supravegherea macroeconomică trebuie completate de măsuri privind politicile sociale şi de ocupare a forţei de muncă.

Solicităm Comisiei şi statelor membre să adopte o strategie concretă privind investiţiile sociale, finanţată corespunzător, inclusiv prin intermediul Fondului social european.

  Elena Băsescu (PPE). - Salut şi eu iniţiativa colegei mele, pe care o consider deosebit de importantă în contextul actual. Consider şi eu că trebuie să aibă loc o reorientare de la statele sociale înspre state care investesc în crearea de locuri de muncă şi generează competitivitate. Principala mea preocupare o reprezintă situaţia tinerilor, pentru că ei sunt cei mai afectaţi de criza economică, iar şomajul în rândul lor a atins un nivel alarmant. În acest context, programele de formare profesională sunt vitale, iar reînfiinţarea şcolilor profesionale ocupă un loc important.

Crearea de locuri de muncă trebuie făcută şi ca urmare a exploatării resurselor minerale proprii şi nu doar din investiţii străine. De asemenea, trebuie acordate facilităţi care să stimuleze angajarea tinerilor, prin diminuarea contribuţiilor angajatorilor. Este, însă, nevoie de măsuri şi la nivel european. Solicit Comisiei ca, în conformitate cu concluziile Consiliului European din ianuarie, să prezinte propuneri de sprijinire a tinerilor.

  Antigoni Papadopoulou (S&D). - Mr President, I would like to congratulate the rapporteur on her well-written report.

The PPE Group acknowledges that austerity measures are not sufficient to overcome the crisis. The S&D Group strongly believes that there is a need to go beyond fiscal discipline.

Budget consolidation needs to be complemented by a social investment strategy that will address the social, employment and education targets of the EU 2020 Strategy. We call for a social investment pact which invests in social and employment policies. The aim should be to create quality and sustainable jobs, reduce the economic dependency ratio in order to maintain a large workforce, and keep a balance between flexibility and security in the labour market.

We call for economic governance to be accompanied by social governance and for the social investment pact to focus, among other things, on reducing the number of early school-leavers.

  Oreste Rossi (EFD). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, questa nota propone degli obiettivi condivisibili, come la lotta alla disoccupazione, il reintegro dei disoccupati, il rilancio delle piccole e medie imprese, garanzie di sistemi pensionistici sicuri ma non propone le misure economiche per farvi fronte. Ad esempio, non si entra nel merito di quali fondi gli Stati membri dovrebbero utilizzare per far fronte alla crisi, tantomeno si critica la scelta nefanda della Commissione europea di finanziare le banche, senza finalizzare i fondi concessi alla ripresa economica, permettendo così agli istituti di credito, anziché di aiutare le imprese e le famiglie, di acquistare titoli di Stato, garantendosi un guadagno certo e praticamente senza rischi.

Si è scelto quindi, in un periodo di crisi come questo, di finanziare le banche anziché favorire la ripresa del tessuto economico. Un'ottima proposta sarebbe stata quella di chiedere alla Commissione di proporre di togliere il divieto di aiuto diretto agli Stati da parte della BCE. Il mio voto sarà di astensione, in quanto la relazione finisce per essere una semplice dichiarazione di intenti, condivisibili, ma vuota di contenuti e proposte risolutive.

  Joanna Katarzyna Skrzydlewska (PPE). - Panie Przewodniczący! Kryzys gospodarczy i jego negatywne skutki, z którymi borykają się gospodarki wszystkich państw, wymusza na nas podejmowanie ciągle nowych wyzwań. W obliczu wzrostu bezrobocia, szczególnie wzrostu bezrobocia wśród młodych ludzi, a także zwiększającego się zagrożenia ubóstwem oraz wykluczeniem społecznym bardzo ważne jest to, by wspierać szeroko rozumiane inwestycje społeczne, które między innymi służą dostosowaniu się do przemian na rynku pracy i zdobywaniu nowych umiejętności.

Wielokrotnie na tej sali dyskutowaliśmy o potrzebie stworzenia mechanizmów sprzyjających mobilności pracowników, rozwojowi szkoleń i kształcenia zawodowego czy konieczności przeciwdziałania nierównemu traktowaniu osób zatrudnionych ze względu na płeć. Wszystkie te aspekty naszych wcześniejszych dyskusji w związku z pakietem na rzecz inwestycji społecznych nie tracą nic ze swojego znaczenia. Co więcej, ściśle się w niego wpisują. Dlatego, uznając je za bardzo ważny element przeciwdziałania kryzysowi, apeluję do Komisji, by razem z rządami państw członkowskich stwarzała mechanizmy służące rozwojowi inwestycji społecznych.

  Jan Kozłowski (PPE). - Panie Przewodniczący! Na wstępie chciałbym pogratulować sprawozdawczyni, Pani Danucie Jazłowieckiej, znakomitego sprawozdania i podjęcia ważnego tematu inwestycji społecznych. Sprawozdanie to ukazuje się w kluczowym momencie, kiedy gorącym tematem jest budżet Unii Europejskiej, zarówno przyszłoroczny, jak i ramy finansowe na lata 2014–2020. Budżet Unii powinien być budżetem inwestycyjnym, wspierającym wyjście z trudności ekonomicznych, i skupiać się na obszarach strategicznych dla wzrostu i zatrudnienia. Inwestycje społeczne wiążące wymiar społeczny z gospodarczym to dobra droga do wdrażania efektywnych i długofalowych działań, wspierających adaptacje do zmian na rynku pracy, zwiększenie szans zatrudnienia młodzieży, tworzenie warunków rozwoju przedsiębiorstw oraz rozwój ekonomii społecznej. Dlatego też uważam, że zapewnienie odpowiedniego poziomu wsparcia finansowego inwestycji społecznych stanowi warunek powrotu gospodarki Unii Europejskiej na ścieżkę wzrostu.

(Konec vystoupení na základě přihlášení se zvednutím ruky)

  Johannes Hahn, Member of the Commission. − Mr President, I wish to thank the rapporteur, Ms Jazłowiecka, for this timely report.

The crisis and long-term structural challenges such as demographic ageing do indeed require sustained but effective and efficient investment in our human capital. Deepening inequalities and increasing poverty and exclusion hamper growth and threaten both our social cohesion and the sustainability of our public finances. That is why the Commission included a social investment package for growth and cohesion in its 2013 annual work programme.

The package is the Commission’s response to the challenges arising from the rapid demographic changes exacerbated by the current crisis. This translates, in particular, into difficulty in meeting the Europe 2020 Strategy target of reducing by 20 million the number of people living in poverty or social exclusion by 2020.

The Commission agrees on the need, highlighted in the Social Investment Pact, for public policies that prepare people to adapt to societal and economic challenges. For this to happen, sustained investment in our human capital to raise our competitiveness must go hand in hand with social inclusion and proper social protection. By investing in social policies that empower people from an early age, strengthen their capability to cope with risks and enhance their opportunities to participate in society and the labour market, we can anticipate and prepare rather than simply repair.

The Commission shares the view that better alignment of guidance, assessment and support for Member States’ reforms is needed, which acknowledges the interconditionalities of our social and economic policies.

Finally, the Commission welcomes the balanced approach of the Social Investment Pact concerning the need to tackle both short- and medium- to longer-term challenges. These challenges call for a broad range of actions, including the identification and elimination of inefficiencies in social protection systems and the strengthening of their activating and investment orientation. The Commission will take Parliament’s resolution duly into account when preparing the social investment package and is looking forward to further dialogue to enrich its thinking and nourish the future development of social policy.

  President. − The debate is closed.

The vote will take place tomorrow (Tuesday, 20 November 2012).

Written statements (Rule 149)

  Sergio Berlato (PPE), per iscritto. – In questi anni, la maggior parte delle risposte alla crisi economico-finanziaria si è basata su obiettivi finalizzati a ripristinare la sostenibilità delle finanze pubbliche, elemento fondamentale per l'economia dell'Unione. A mio avviso, tuttavia, è opportuno non trascurare gli effetti negativi che tali misure di austerità possono esercitare sull'occupazione e sulla competitività in Europa e integrarle con interventi finalizzati a favorire l'occupazione, come gli investimenti sociali mirati. La già complessa situazione del mercato del lavoro in Europa è ulteriormente aggravata da problemi attinenti i sistemi d'istruzione e l'invecchiamento della popolazione. Da una parte, i risultati dell'istruzione nell'Unione non sono adatti alla crescente intensità di mansioni specializzate richiesta dal mercato, dall'altra parte, a causa dell'invecchiamento della popolazione, il numero di persone che accede al mercato del lavoro sta decrescendo: tale trend demografico avrà serie ripercussioni sul mercato del lavoro, sul potenziale di crescita economica e sul risparmio pubblico. Ritengo che, al fine di ripristinare la crescita sostenibile in Europa, sia imperativo rispondere a queste sfide anche con l'ausilio d'investimenti sociali mirati, finalizzati a preparare la società a gestire la transizione verso mercati del lavoro maggiormente flessibili, a ripristinare in futuro un livello di occupazione adeguato e a migliorare la competitività dell'Europa.

  Jutta Steinruck (S&D), schriftlich. – Wenn morgen die Abstimmung zum Initiativbericht für einen sozialen Investitionspakt stattfindet, wird sich herausstellen, ob endlich ein parteiübergreifendes Bewusstsein dafür entstanden ist, wie wir der Krise begegnen müssen. Unsere gemeinsame Antwort darf nicht nur aus Sparmaßnahmen bestehen, sondern aus gezielten Maßnahmen zur Erreichung der Europa-2020-Ziele. Wir können diese Ziele erreichen, aber es wird nicht von alleine geschehen. Wenn wir mehr Arbeitsplätze wollen, dann müssen wir unserer Wirtschaft auch die Möglichkeiten geben, mehr Menschen beschäftigen zu können. Zwischen 2008 und 2011 gab es in Europa einen Produktionsrückgang von 20 % auf 16 %. Daraus folgte entsprechend ein Beschäftigungsrückgang von 11 %. Auf der einen Seite heißt das, wir müssen an den Stellen investieren, wo wieder Arbeitsplätze entstehen müssen. Weitergedacht heißt das aber genauso, dass wir auf die Art dieser Arbeitsplätze ein besonderes Augenmerk legen müssen: Jobs müssen nachhaltig sein und anständige Beschäftigungsverhältnisse bieten. Die Krise darf keine Entschuldigung für Niedriglöhne und Sozialdumping darstellen! Europas Wirtschaftspolitik muss endlich mit einer ausgleichenden Sozialpolitik ergänzt werden. Gerade wir als Europaparlament müssen geschlossen hinter den Interessen der Menschen in Europa stehen. Ich fordere die Abgeordneten dazu auf, sich aktiv dafür einzusetzen, dass europäische Arbeitnehmer ihr Recht auf gute Arbeit zurückbekommen!

26. Pobuda za socialno podjetništvo (kratka predstavitev)

  President. − The next item is the report by Heinz K. Becker, on behalf of the Committee on Employment and Social Affairs, on Social Business Initiative – Creating a favourable climate for social enterprises, key stakeholders in the social economy and innovation 2012/2004(INI)) (A7-0305/2012).

  Heinz K. Becker, Berichterstatter. − Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Initiative Sozialunternehmertum beweist Europa gerade in turbulenten Zeiten seinen sozialpolitischen Gestaltungswillen sehr proaktiv, einerseits um den demografischen Veränderungen, andererseits den Herausforderungen der Arbeitsmärkte und dem steigenden Bedarf an sozialen Leistungen gerecht zu werden, und zwar in der weißen und grünen Wirtschaft, das heißt also im Rahmen eines erweiterten Sozialbegriffs, der neben den klassischen Bereichen Gesundheit, Betreuung, Bildung und Pflege auch den Umweltbereich umfasst. Die europäische Initiative für eine forcierte Entwicklung des Sozialunternehmertums wurde im Sozialausschuss des Europäischen Parlaments in einer sehr konstruktiven Zusammenarbeit bestätigt. Ich möchte mich dafür bei den Schattenberichterstattern, dem Sekretariat des Ausschusses und der Kommission sowie meiner parlamentarischen Assistentin herzlich bedanken.

Das große Interesse an dieser Initiative im Europäischen Parlament beweisen auch die mehr als 280 Änderungsanträge und rund 30 Kompromissänderungsanträge, die dem Bericht letztlich eine Zustimmung in großer Zahl im Sozialausschuss brachten.

Das sind nun die Kernpunkte des Berichts: Wir fördern den zukünftig steigenden Bedarf an innovativen Produkten und Dienstleistungen durch ein neues innovatives Klima im sozialen Unternehmertum – ganz besonders im Interesse der jungen Menschen, die hier neue, attraktive und sinnstiftende Berufschancen vorfinden. Das ist ein großes Potenzial. Und was gibt es Bedeutenderes in der heutigen Zeit?

Wir wollen alle bisher bereits erfolgreichen Sozialunternehmen stärken und fördern, also die Vereine, Verbände, Genossenschaften, die Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, die sozialen Stiftungen und wie noch nie zuvor all jene, die mit persönlicher, auch privater Initiative, also als Entrepreneure allein oder als Team in der Gruppe als Klein- und Mittelunternehmen, die wachsende Zahl an Marktchancen nützen sollen, um mit innovativem Engagement den Bedarf an sozialen Leistungen abzudecken und soziale Ziele zu verwirklichen. Ja, unser Bericht sagt klar, soziales Unternehmertum ist Teil der ökosozialen Marktwirtschaft und des europäischen Binnenmarkts, stellt sich also gleichberechtigt neben alle anderen Unternehmensformen. Und eine Bedingung ist bei sozialem Unternehmertum am wichtigsten: die nachweisliche soziale Wirkung der Unternehmenstätigkeit in der Gesellschaft – ob das in der Betreuung von Schulkindern berufstätiger Mütter, in der Pflege Demenzkranker, bei der Beratung für den Umstieg auf Umwelttechnologien oder in einem Restaurant geschieht, das junge Arbeitslose beschäftigt. Der Global Social Business Summit vor zehn Tagen in Wien hat bereits auf einer Palette von Tausenden unterschiedlicher Beispiele basiert.

Die Definitionen von sozialem Unternehmertum gehen übrigens auf das EU-Programm für sozialen Wandel und Innovation zurück und sind kompatibel mit anderen Berichten. Soziales Unternehmertum hat sich als krisensicher erwiesen. Wir wollen den verstärkten Zugang zu Finanzmitteln, darunter auch dem neuen sozialen Investitionsfonds, der mit einem Labeling-System, einem Gütesiegel, neue Anleger gewinnen soll und Kooperationspartner, aber auch einen verbesserten Zugang zum öffentlichen Auftragswesen. Wir glauben, dass die Finanzierungszugänge zu allen Programmen der EU gegeben sein müssen. Wir wollen europaweit nutzbare Rahmenbedingungen für das soziale Unternehmertum und ich hoffe, dass wir in der Kommunikation massive Unterstützung in der Kommission finden. Ich hoffe auf große Unterstützung bei der morgigen Plenarsitzung. Soziales Unternehmertum hat ein gewaltiges Potenzial, als neues starkes Instrument einen wesentlichen Beitrag zur Lösung sozialer Probleme zu leisten und so Europa weiterhin als soziale Benchmark in der Welt zu garantieren.

Vystoupení na základě přihlášení se zvednutím ruky

  Miroslav Mikolášik (PPE). - Podniky sociálneho hospodárstva poskytujúce služby vo verejnom záujme predstavujú 10% všetkých európskych podnikov a zamestnávajú minimálne 11 miliónov ľudí v Európskej únii.

Podpora sociálnych podnikov prostredníctvom finančných prostriedkov na miestnej, regionálnej a vnútroštátnej úrovni však musí odzrkadľovať hospodársku životaschopnosť daného podniku, pretože je nežiaduce, aby prežitie podniku záviselo výhradne na dotáciách a po skončení poskytovania týchto dotácií by im hrozil úplný zánik. Ak totiž podnik nie je schopný prežitia, tak vlastne treba zvážiť, či vlastne má vôbec vzniknúť takýto typ. V tejto súvislosti by sme mali uvažovať o zavedení finančnej podpory, ktorej bude predchádzať analýza účinnosti a sociálnej návratnosti investície za účelom zvýšenia a transparentnosti investičného trhu. Mnohé podniky však čelia nedostatku jasných informácií o možnostiach takéhoto financovania a dostávajú sa k tým informáciám komplikovaným spôsobom.

Musím to skrátiť, ide o to, aby sme mali jasnejšie, ale jednoduchšie pravidlá.

  Anthea McIntyre (ECR). - Mr President, I would like to thank Mr Becker very much for all his work on this report and his cooperation with all the shadows throughout. Social businesses can contribute enormously towards employment, particularly for the disabled and disadvantaged, but I think it is very important that we recognise that social businesses are real businesses and should make profits and reinvest them. I am as keen to reduce administrative burdens for social enterprises as I am for any other kind of SMEs.

In the UK I have seen at first hand the wonderful work done by Royal British Legion Industries. A social enterprise employing disabled people, they compete in the open market and they succeed. They belong to a European-wide organisation called Homabilis, sharing good practice and cooperating right across the EU. They deserve our support.

  Roberta Angelilli (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, l'economia sociale ha un'elevata capacità di resistenza alle crisi e solidità in termini di modelli commerciali, nonché tutti i requisiti per gli obiettivi della strategia 2020. Sostenere le imprese sociali porta vantaggi di tipo economico ma è soprattutto proprio la natura delle loro attività e del loro modus operandi a favorire la creazione di una società, di un contesto lavorativo e occupazione più democratico e attivo, coesivo, solidale, capace di contribuire alla creazione di posti di lavoro.

Azioni di miglioramento del contesto giuridico e fiscale, quindi, e un'etichetta sociale europea – il principio delle offerte economicamente più vantaggiose anziché al prezzo più basso negli appalti pubblici – possono favorire il raggiungimento dell'indipendenza finanziaria e creare un'economia di mercato eco-sociale e altamente innovativa. Per questo mi complimento col collega Becker per l'ottimo lavoro svolto.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). - Întreprinderile din sectorul economiei sociale au peste 11 milioane de angajaţi în Uniunea Europeană, reprezentând 6% din întreaga forţă de muncă din Uniune şi 10% din totalitatea întreprinderilor europene. Fondurile structurale şi programele Uniunii Europene exercită un rol semnificativ în facilitarea accesului la finanţare al întreprinderilor din sectorul economiei sociale. De aceea, accesul la fondurile europene trebuie simplificat, permiţându-se stabilirea unui nivel adecvat de flexibilitate la nivelul statelor membre.

Subliniez importanţa unei strategii şi a unor măsuri de promovare a spiritului antreprenorial şi a întreprinderilor sociale inovatoare, în special pentru tineri şi pentru persoanele defavorizate. Solicităm continuarea programului Erasmus pentru tinerii întreprinzători şi sporirea atractivităţii şi vizibilităţii acestuia la nivelul sectorului economiei sociale.

  Elena Băsescu (PPE). - Doresc să îl felicit şi eu pe colegul meu pentru munca depusă la acest raport. În prezent, ne confruntăm cu o creştere a cererii de servicii sociale, datorată în primul rând schimbărilor demografice. Întreprinderile sociale întâmpină dificultăţi în găsirea finanţărilor de care au nevoie, în funcţie de nivelul lor de dezvoltare. Este nevoie, astfel, de stimulente pentru cei care furnizează servicii de interes general.

Cred că, în primul rând, trebuie asigurat accesul la finanţarea privată, dar şi mobilizarea fondurilor europene în sprijinul întreprinderilor sociale. De asemenea, statele membre ar putea adapta cadrul juridic, printr-un acces mai bun la achiziţiile publice. Nu în ultimul rând, ar trebui îmbunătăţită vizibilitatea şi consolidate capacităţile de management ale antreprenorilor sociali. Acest lucru s-ar putea realiza inclusiv prin intermediul unor programe precum Erasmus pentru tinerii antreprenori.

  Iosif Matula (PPE). - Antreprenorii sociali se caracterizează prin ambiţie şi persistenţă, utilizându-şi energiile pentru a identifica soluţii la deficienţele cu care se confruntă societatea. Ei sunt vizionari, dar şi realişti, eforturile lor urmărind adaptarea sistemului social în funcţie de nevoile comunităţii. Instituţiile financiare globale recunosc beneficiile investiţiilor de dezvoltare, prin sprijinirea întreprinderilor sociale şi preferă, mai degrabă, finanţarea acestora, în detrimentul programelor de ajutor social.

Sunt convins că întreprinderile sociale asigură legătura necesară între mediul privat, axat pe maximizarea profitului, şi cel public, care trebuie să răspundă nevoilor sociale. Îmbinarea celor două abordări generează cheltuieli eficiente şi reduce pierderile, beneficiarul direct fiind cetăţeanul. Întreprinderile sociale trebuie să beneficieze de suportul fondurilor europene de tip investitori prudenţiali, cu posibilitatea de a accesa diferite instrumente financiare. Ele au nevoie şi de sprijinul autorităţilor naţionale, regionale şi locale atât în ceea ce priveşte finanţarea, cât şi promovarea lor în vederea legitimizării iniţiativelor antreprenoriale cu caracter social.

  Evelyn Regner (S&D). - Herr Präsident! Die Kommission und insbesondere Sie, Herr Kommissar Barnier, zeigen sich sehr initiativ, sehr engagiert, was soziales Unternehmertum betrifft. Das ist gut so, das ist begrüßenswert. Es gibt aber einen entscheidenden Kritikpunkt an diesem Kommissionsvorschlag, den ich gerne anbringen möchte: Die Grundidee, soziales Unternehmertum als Handlungsfeld für den Finanzmarkt zu öffnen, ist nicht gut.

Die Kommission geht von Unternehmen aus, die Profite erwirtschaften. Für ein Feld, in dem die Anbieter oder Unternehmen sich überwiegend an sozialen Zielen und an der Reinvestierung der Gewinne orientieren, ist der europäische Fonds nicht das geeignete Instrument. Für private Investoren, die langfristig in gemeinnützige Entwicklungen investieren, gibt es bereits verschiedene Möglichkeiten: Entwicklungsbanken, public private partnerships, um nur zwei Beispiele zu nennen. Soziales Unternehmertum muss weiterhin solidarisch und demokratisch organisiert sein.

  Petru Constantin Luhan (PPE). - Deşi reprezintă aproximativ două milioane de întreprinderi, cu 11 milioane de angajaţi, în Uniunea Europeană întreprinderile sociale au parte de sisteme de finanţare subdezvoltate. În acest sens, consider strict necesară promovarea unor mijloace financiare suplimentare, atât la nivel naţional, cât şi la nivelul Uniunii Europene.

O soluţie o reprezintă simplificarea accesului la fondurile structurale relevante din cadrul financiar multianual 2014-2020, iar o a doua soluţie poate fi reprezentată de includerea în cadrul Fondului social european, al Fondului european de dezvoltare regională, al Fondului Orizont 2020 şi al Programului pentru schimbări sociale şi inovare socială a unor axe special destinate microfinanţării şi antreprenoriatului social. Numai aşa vom putea garanta o susţinere adecvată pentru întreprinderile sociale, care promovează un nivel ridicat al calităţii locurilor de muncă, combat sărăcia şi excluderea socială şi investesc în educaţie şi în formarea profesională a cetăţenilor europeni.

  Csaba Sógor (PPE). - Tudjuk, hogy az előttünk álló időszakban mindinkább éreztetni fogja hatását a gazdasági, pénzügyi válság szociális dimenziója. Egyre többen gondoljuk úgy, hogy az európai válságkezelés során az államadósságok leszorítása és a költségvetési hiánycélok teljesítése mellett túl kevés figyelmet fordítottunk a válság szociális következményeire. Az elmúlt években a gazdasági kérdések minden más szempontot felülírtak, a polgárok pedig joggal érzik úgy, hogy nem születtek válaszok a növekvő munkanélküliségre, az oktatási rendszerek problémáira vagy a szegénység jelenségére. A tagállamok kormányai pontosan ismerik, hogy milyen következményekkel jár, ha figyelmen kívül hagynak bizonyos társadalmi igényeket. Itt az ideje, hogy az európai politika szintjén is kiemelt figyelmet kapjanak a szociális kérdések. Ez pedig közös erőfeszítést igényel a Tanács, a Bizottság és a Parlament részéről. Nem engedhetjük, hogy az európai országok feláldozzák a válságkezelés oltárán fejlett szociális rendszereiket.

(Konec vystoupení na základě přihlášení se zvednutím ruky)

  Michel Barnier, membre de la Commission. − Monsieur le Président, bonsoir à chacune et chacun d'entre vous, merci à M. Becker et à chacun des intervenants dans ce débat sur un sujet que je crois en effet majeur, et auquel nous avons beaucoup travaillé depuis plusieurs mois, avec mes collègues Antonio Tajani et László Andor, pour fixer cette feuille de route sur l'entrepreneuriat social. Nous savons que cela représente plusieurs points de PIB européen, à travers ces entreprises, dans toute la diversité de leur statut parmi nos vingt-sept pays de l'Union européenne, et plusieurs millions d'emplois avec une vraie capacité d'innovation, d'engagement et d'investissement.

Monsieur Becker, le rapport que vous présentez est extrêmement important puisqu'il vient consolider cette démarche que nous avons engagée sur beaucoup de lignes et d'initiatives. Nous allons continuer avec la même détermination, avec la même ténacité.

Nous avançons d'abord sur la question des financements, puisque – vous le savez – nous avons proposé, en octobre 2011, que les entreprises sociales, l'économie solidaire, puissent faire l'objet d'une priorité d'investissement dans la prochaine génération des fonds structurels pour la période 2014-2020. Mais, naturellement, il s'agit d'une proposition de la Commission qui devra encore être approuvée par le Conseil et par le Parlement.

Par ailleurs, je suis heureux de constater que l'intégration des entreprises sociales dans notre proposition de programme pour le changement social et l'innovation sociale a désormais reçu un accord très large. Elle a été adoptée le 6 octobre dernier.

En décembre, nous avons également modernisé le paquet sur les aides d'État en faveur des services d'intérêt général en adoptant des mesures favorables aux entreprises sociales lorsqu'elles fournissent un service social.

Concernant – Madame Regner – le financement privé, vous apportez, avec ce rapport – Monsieur Becker – un soutien au projet de règlement sur le fonds d'entrepreneuriat social européen, qui a été proposé par la Commission le 7 décembre dernier. Madame Regner, il s'agit d'épargne privée et si j'ai proposé ce nouvel instrument, ce n'est pas pour utiliser des fonds publics, c'est simplement pour que, lorsque – et cela arrive – des investisseurs privés, des gens qui gèrent de l'épargne privée, veulent l'investir dans un domaine ou dans des entreprises – par exemple, des start-up – qui ont une vocation sociale solidaire, il y ait une facilitation pour collecter cette épargne privée et l'orienter dans un but d'économie solidaire. Il n'y a donc pas de contradiction avec toutes sortes d'autres initiatives qui mobilisent parfois des fonds publics.

J'espère que nous pourrons aboutir, sur ce fonds d'entrepreneuriat social, à un accord; nous sommes vraiment dans la toute dernière ligne droite et j'espère que nous pourrons trouver, y compris sur le sujet qui concerne la question des paradis fiscaux, une solution, si chacun veut bien, au Conseil et au Parlement, faire esprit de compromis, à la condition que ce soit un compromis dynamique.

S'agissant de l'encadrement juridique, au-delà des questions financières, je sais que le Parlement est attaché à l'idée d'un statut d'association européenne. Je le suis également et je rappelle simplement, pour être prudent, qu'en 1991, une précédente proposition de la Commission avait été bloquée au Conseil et avait donc été retirée.

Nous avons avancé, Mesdames et Messieurs les députés, sur un autre sujet auquel je tenais – à savoir le statut de la Fondation européenne –, depuis le 8 février 2012; il s'agit d'un premier pas pour avancer sur ce sujet et j'espère que nous pourrons progresser. J'ai en tout cas rencontré récemment tous les grands acteurs des fondations européennes, dans toute leur diversité, qui soutiennent notre initiative.

Je voudrais également évoquer les travaux que nous avons engagés sur la modernisation des directives "Marchés publics". Là aussi, il s'agit d'un cadre réglementaire qui peut contribuer à l'essor de l'entrepreneuriat social si les règles que vous adopterez – je l'espère – facilitent la qualification des marchés publics, aussi bien pour l'insertion sociale, l'innovation que la protection de l'environnement.

Comme vous le savez, les travaux sur nos propositions sont désormais en bonne voie et j'espère que nous pourrons aboutir, dans les prochaines semaines, à un accord sur ce cadre nouveau, plus simple et plus qualifié de la commande publique.

Mais ces initiatives ne sont pas tout; nous avons encore beaucoup de travail devant nous. Voilà pourquoi, avec le soutien de mes collègues Tajani et Andor, nous avons voulu que dans l'Acte pour le marché unique II, les douze nouvelles propositions-clés que nous allons mettre sur la table, il y ait, là encore, un levier pour la protection des consommateurs, pour l'innovation et la cohésion sociale.

Nous allons, dans le cadre de cet Acte pour le marché unique II, travailler sur des outils novateurs de mesures de l'impact des entreprises sociales. Parallèlement, nous poursuivons un travail de screening, de photographie de ce que sont les entreprises sociales, dans toute leur diversité, dans les vingt-sept pays de l'Union européenne. S'agissant de l'impact des entreprises sociales, nous aurons ainsi le moyen de renforcer leur fiabilité à l'égard des investisseurs et c'est aussi un projet que le rapport de M. Becker souligne.

Il faut tout faire, au-delà de ce cadre réglementaire, de cette facilitation financière, pour renforcer la visibilité, la connaissance, les échanges de bonnes pratiques, des entreprises sociales en Europe, comme vous le demandez, des études, des inscriptions dans les programmes universitaires Erasmus, la formation, le meilleur usage des programmes européens. Nous ne travaillons pas seuls, dans ce domaine, et nous avons là aussi besoin, à Bruxelles et à Strasbourg, de créer une vaste plateforme d'échanges. Nous avons déjà commencé avec une grande conférence à laquelle certains d'entre vous ont participé en novembre 2011. Nous avons mis en place un groupe d'experts avec lequel M. Becker a eu l'occasion d'échanger en juin dernier. C'est la première fois que la Commission est accompagnée, dans ses propres réflexions et dans la préparation de certains textes, par un groupe d'experts sur l'entrepreneuriat social. J'ai l'intention, avec mes collègues, d'organiser début 2014 un nouveau grand rendez-vous sur l'entrepreneuriat social pour faire le bilan de tout ce que nous aurons fait pendant cinq ans et lancer de nouveaux chantiers.

Je serais heureux que tous ceux d'entre vous qui le souhaitent puissent participer à ce grand rendez-vous sur l'entrepreneuriat social et l'économie solidaire au début de l'année 2014.

PRESIDENZA DELL'ON. ROBERTA ANGELILLI
Vicepresidente

  Presidente. − La discussione è chiusa.

La votazione avrà luogo domani.

27. Homologacija in tržni nadzor dvo- ali trikolesnih vozil in štirikolesnikov - Homologacija kmetijskih ali gozdarskih vozil (razprava)

  Presidente. − L'ordine del giorno reca, in discussione congiunta

– la relazione di Wim van de Camp, a nome della commissione per il mercato interno e la protezione dei consumatori, sulla proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio relativo all'omologazione dei veicoli a motore a due o tre ruote e dei quadricicli e alla vigilanza del mercato (COM(2010)0542 - C7-0317/2010 - 2010/0271(COD) (A7-0445/2011)

e

– la relazione di Pier Antonio Panzeri, a nome della commissione per il mercato interno e la protezione dei consumatori, sulla proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio relativo all'omologazione di veicoli agricoli o forestali (COM(2010)0395 - C7-0204/2010 - 2010/0212(COD) (A7-0446/2011)

  Wim van de Camp, Rapporteur. − Good evening Mr. Tajani and all the people who are helping you. Voorzitter, wij hebben hier een mooi technisch en langdurig dossier bij de kop, dat van grote betekenis is voor de interne markt. Het gaat niet alleen om technische vereisten aan de tweewielers, maar zeker ook om het toezicht.

Om maar even bij het eerste onderwerp te beginnen, de technische vereisten: we hebben de afgelopen twee jaar over een vijftal punten indringende discussies gehad, en dat zijn meteen ook de onderwerpen van deze verordening. In de eerste plaats zal de categorie-indeling van de voertuigen duidelijker worden. Ik heb met collega Panzeri uitgebreid gesproken over de zogenaamde atv's, en we hebben dat netjes opgelost. We hebben zeer indringend gesproken over de remsystemen abs en cbs op de powered two wheelers, en de remsystemen moeten de zaak veiliger maken. Voor de kleine scooters hebben we afgesproken dat er nog een onderzoek komt of dat wel effectief is. Wij hebben voorts gekeken naar de emissie-eisen van de scooters, omdat die vooral in de stedelijke gebieden nogal vervuilend zijn. We hebben gekeken naar de duurzaamheidstesten: is een scooter na vijf jaar nog net zo schoon als na het eerste jaar? En we hebben ook gekeken naar de verlichting van die voertuigen.

Maar, Voorzitter, het markttoezicht is ook van groot belang om goedkope spullen die onveilig zijn - en die komen uit China, India en Korea - buiten de EU te houden. Dat heeft niets met protectionisme te maken, maar alles met de kwalitatieve bescherming van onze burgers.

Voordat ik verder ga, wil ik alle participanten aan dit overleg, met name het Deense voorzitterschap, dat veel aan het dossier heeft gedaan, maar natuurlijk ook de Raad en de Commissie, nogmaals bedanken voor wat we allemaal hebben bereikt.

Een paar vragen nog aan de commissaris. Allereerst de onderhandelingen over de gedelegeerde handelingen en uitvoeringshandelingen. We hebben afgesproken dat het bedrijfsleven voldoende tijd krijgt om deze nieuwe verordening in te voeren, maar als het overleg over de gedelegeerde handelingen en uitvoeringshandelingen te lang duurt, dan blijft er van de lead time niets over. Dus ik zou graag van de commissaris de toezegging hebben dat de Commissie voortgang maakt met de uitvoeringshandelingen en gedelegeerde handelingen.

Een tweede punt, Voorzitter, betreft de emissie-eisen, en dan met name Euro 5 in 2016. De Commissie zal daar onderzoek naar doen en de bedoeling is dat we niet alleen kijken naar de vervuiling, maar ook naar de kosten, en ook hier weer naar de lead time.

De afgelopen dagen is er wat onduidelijkheid gekomen over de elektrische fietsen. Elektrische fietsen vallen niet onder deze richtlijn. Die vallen gewoon onder de machinerichtlijn: 250 Watt en maximumsnelheid 25 km. Dat wil ik graag zo houden, want sterkere elektrische fietsen leiden alleen maar tot grote ongelukken. Als de fabrikanten van elektrische fietsen iets anders willen, kunnen ze alsnog in deze richtlijn.

Tot slot, Voorzitter, het contact met de Engelse motorrijders. De Engelse motorrijders hebben ons zeer kritisch gevolgd, en terecht. Het is goed voor de democratie als de Engelse motorrijders ons kritisch volgen. Modificeren mag, opvoeren niet. En dat moeten de Engelse motorrijders toch ook kunnen begrijpen.

  Pier Antonio Panzeri, relatore. − Signor Presidente, onorevoli colleghi, l'iter legislativo è iniziato nel novembre 2010 ed è stato un lavoro tecnico e politico impegnativo, che è durato ben due anni e ha coinvolto ben tre presidenze del Consiglio. Per questo ritengo che sia opportuno ringraziare tutti gli attori coinvolti, i colleghi relatori ombra, il Segretariato del Parlamento e le segreterie dei gruppi politici e i collaboratori dei deputati e, ovviamente, la Commissione e il Consiglio. Sul testo finale c'è un accordo in prima lettura, un dato che considero molto significativo e importante.

Questo regolamento ha lo scopo di creare una serie di norme armonizzate sulla fabbricazione dei veicoli agricoli e forestali, al fine di garantire il buon funzionamento del mercato interno e soprattutto garantire l'applicazione di importanti e numerosi criteri che migliorano la sicurezza funzionale, occupazionale e stradale per gli utenti, i lavoratori, così come gli standard ambientali. In questo contesto l'introduzione negli articoli 7 e 8 di nuovi requisiti funzionali e occupazionali può essere considerata un vero e proprio successo per l'intero Parlamento europeo, che è riuscito a coprire quei rischi che oggi colpiscono numerosi operatori con conseguenze spesso fatali: basti pensare alla protezione contro le scariche elettriche o ancora quelle contro i ribaltamenti.

Del resto, nessuna sottovalutazione si può fare quando si parla della sicurezza e della salute delle persone che lavorano e anche per questo abbiamo previsto disposizioni relative alla sorveglianza di mercato dei veicoli, dei sistemi e componenti, per garantire che tutte le disposizioni previste siano correttamente attuate e rese effettive. Il regolamento contribuisce, infine, alla competitività dell'industria, poiché semplifica la legislazione attuale sull'omologazione dei veicoli, ne aumenta la trasparenza e ne alleggerisce gli oneri amministrativi. Vengono infatti revocate ben 24 direttive di base e circa 25 direttive di modifica correlate in tema di requisiti tecnici, sostituendo il tutto con un unico regolamento.

Questi aspetti sono importanti perché attraverso questo regolamento si vogliono raggiungere alcuni altri obiettivi, oltre che a contribuire alla costruzione del mercato interno regolato e realizzare un quadro che permetta un sistema competitivo, equilibrato e trasparente. Ma forniamo anche un contributo, io credo, al rafforzamento del settore e, infine, creiamo le condizioni per l'ampliamento della base produttiva e dell'occupazione. Il lavoro svolto è quindi molto importante ed è stato molto fruttuoso: i compromessi raggiunti tra tutti i gruppi politici sono il frutto di una grande collaborazione realizzata con lo spirito giusto e con lo spirito corretto e con la volontà di consegnare finalmente al Parlamento europeo un regolamento condiviso.

  Antonio Tajani, Vicepresidente della Commissione. − Signor Presidente, onorevoli deputati, sono lieto di essere qui, soprattutto perché si conclude l'iter lungo e anche, in certi casi, travagliato per l'approvazione di due testi legislativi importanti dal punto di vista tecnico, che servono anche a ridurre la normativa in vigore. Sono anche lieto perché, per quanto riguarda l'omologazione dei veicoli agricoli e forestali, avevo preso l'impegno durante la mia audizione come Commissario designato all'industria e sono contento di aver mantenuto l'impegno preso ma anche che il provvedimento abbia trovato il consenso del Parlamento.

I lunghi negoziati, come ha sottolineato l'onorevole Panzeri, hanno portato a risultati positivi. Io voglio ringraziare entrambi i relatori, ma anche i relatori ombra: i testi di compromesso sono il risultato di una serie di discussioni costruttive anche con la Commissione e il Consiglio, che sono durate quasi due anni perché, come dicevamo, si tratta di una materia, anche dal punto di vista tecnico, molto complessa. Ci tengo a sottolineare che, i nuovi regolamenti miglioreranno sostanzialmente le prestazioni ambientali e di sicurezza di tutti i veicoli dei quali stiamo discutendo, a vantaggio dei cittadini e di tutta la società, e prevedono anche tempi sufficienti per consentire all'industria di adattare la produzione ai nuovi requisiti. Inoltre, gli emendamenti di semplificazione contenuti nei due testi legislativi consentiranno alle pubbliche amministrazioni e alle aziende di ridurre i costi: siamo quindi riusciti a ottenere una serie di risultati positivi.

L'adozione di questi due atti legislativi rappresenta un passo avanti importante nell'ambito della semplificazione prevista dal progetto "Legiferare meglio" e per consolidare anche il mercato interno, come veniva sottolineato nell'intervento dei due relatori. I due regolamenti proposti, infatti, abrogano e sostituiscono una quarantina di direttive, a ciascuna delle quali corrispondono svariati atti delegati e di esecuzione sui quali ho preso buona nota della richiesta dell'onorevole van de Camp e quindi seguiremo attentamente anche l'aspetto che il relatore ha sottolineato. Si è anche provveduto a migliorare la coerenza tra i due regimi di omologazione.

Vorrei, signor Presidente, accennare ad alcuni elementi principali dei due testi. In primo luogo, sono state introdotte disposizioni sull'accesso alle informazioni di riparazione e manutenzione per garantire condizioni eque di concorrenza a vantaggio degli operatori del settore e dei consumatori. In secondo luogo, sono stati introdotti requisiti di vigilanza di mercato. In terzo luogo, è stata introdotta una classificazione coerente delle diverse categorie di veicoli: un caso particolare riguarda i veicoli adibiti a compiti specifici, cioè i fuoristrada e i veicoli side by side, che potranno rientrare nelle classificazioni di entrambi i regolamenti se compatibili con le pertinenti definizioni e con i requisiti tecnici. In quarto luogo, è stata migliorata la protezione ambientale e di sicurezza dei veicoli interessati: non entro nel dettaglio delle singole proposte, perché è già stato fatto in maniera molto chiara dai relatori.

Questi sono soltanto alcuni punti di un lungo elenco di argomenti discussi e concordati dal Parlamento e dal Consiglio con risultati, direi, molto soddisfacenti. Per questa ragione desidero ancora una volta ringraziare il Parlamento, anche per avermi permesso di mantenere l'impegno assunto di fronte a voi e di fronte ai cittadini, il che, a mio avviso, fa bene alle istituzioni comunitarie in un momento in cui, spesso, c'è sfiducia nei nostri confronti. Lavorare bene e mantenere le promesse prese significa anche rispondere in maniera concreta ai messaggi che ci pervengono da molte parti d'Europa.

  Roberts Zīle, rapporteur for the opinion of the Committee on Transport and Tourism. − Madam President, first of all let me congratulate the rapporteur Wim van de Camp on the agreement reached by the Council and by Parliament. In the Committee on Transport we looked at this proposal mainly from a road safety aspect because moped and motorcycle accidents represent around 16% of the total number of road deaths in the EU. I therefore welcome the fact that the agreed text will tackle in the most optimal way the road safety performances of motor bikes, mopeds, scooters and quads and will lay down the most appropriate and effective safety measures and technical requirements.

I also welcome the inclusion of off-road quads under this regulation because this was one of the Transport Committee’s proposals. Indeed these quads, which are often designed for use off-road, are driven on public roads and should therefore fulfil the minimal functional safety requirements.

As regards anti-lock braking systems and combined braking systems for motorbikes, the Transport Committee considered that achieving the maximum achievable level of safety was a top priority. If future impact assessment demonstrates that anti-lock braking systems can assure the best braking performances for all performance motorbikes, then this should be addressed in this regulation if the case has been proven.

Finally, I support the solution which has been found for the inclusion of Enduro trial motorcycles within the scope of this regulation.

  Ildikó Gáll-Pelcz, a PPE képviselőcsoport nevében. – Először is, szeretnék gratulálni van de Camp képviselőtársam jelentéséhez. Úgy érzem, hogy ez a régóta várt javaslat kellően ráirányítja a figyelmet az ágazatra, és kellően ráirányítja arra is, hogy ezen járművek gyártásához milyen követelmények teljesítése szükséges. A szabályozás közben azonban figyelnünk kell arra is, hogy a kétkerekű gépjárművek iparága az EU-ban a gazdaság és a munkahelyek szempontjából is kiemelten fontos szerepet játszik. Az európai termelés 90%-a mintegy 100 közepes méretű gyártó cégnél zajlik, a fennmaradó 10%-on pedig számos kisméretű gyártó osztozik. Ezek mindannyian különböző uniós országokban tevékenykednek.

Úgy vélem, hogy az eddigi kisebb problémák hátterében álló hiányosságok elsősorban szabályozási jellegűek voltak, vagy pedig az is, hogy voltak olyan irányelvek, szabályozók, normák, előírások, mint például a környezetvédelmi norma, amelyek 2006-ban születtek. Mindezek miatt az Európai Bizottság további előrelépést javasolt, melynek értelmében a következő évtized folyamán lépésről lépésre új euro fokozatokat vezetne be.

E jelentés járműbiztonsági rendelkezéseket is tartalmaz, mivel a motorkerékpárosok közúti biztonságának javítása az Európai Unió 2011 és 2020 közötti stratégiai célkitűzései között is kiemelt helyen szerepel. Ezért is fontos, hogy megfelelően kezeljük ezt a kérdést, hogy a végeredmény mindannyiunk számára jelentős hozzáadott értékkel bírjon.

A belső piac működésének javításához szükséges egyrészről, hogy a műszaki információk szabályozott formában történő elérése révén korlátlanul hozzá lehessen férni a járműjavítási információkhoz, másrészt pedig szükséges az is, hogy valódi legyen a verseny a járműjavítási és karbantartási információszolgáltatások piacán.

A gyártók internetes oldalai tekintetében ezért is helyénvaló olyan műszaki előírásokat, valamint olyan célzott intézkedéseket meghatározni, amelyek elfogadható hozzáférést biztosítanak a kis- és középvállalkozások számára is. Ez a jelenlegi helyzetben kiemelten fontos. A jelentés számos pozitívuma mellett a korábbi ellenőrzési rendszerhez képest a vonatkozó rendelet szerinti piacfelügyeleti eljárásokat is átveszi, és ezáltal egy sokkal hatékonyabb ellenőrzési rendszer kialakítását célozza meg. Fontos továbbá, hogy különbséget tesz a típusjóváhagyott és a nem típusjóváhagyott termékek között is, így minden, a járműbe beépülő alkotóelem és önálló műszaki egység ellenőrzése mostantól lefedetté válik.

Összességében tehát elmondhatjuk, hogy a motorkerékpárok típusjóváhagyásáról szóló jogszabályok felülvizsgálatából eredő szinergiákat ki tudjuk majd használni. Az előadó kiváló munkát végzett. Még egyszer gratulálni szeretnék neki, és továbbiakban nem kell mást tennünk, mint a jelentésben meghatározott célok elérése érdekében a szabályozás legmagasabb minőségben történő átültetését, és a lehető legrövidebb idő alatti megvalósítását eszközölnünk.

  Kerstin Westphal, im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was lange währt, wird endlich gut, kann ich da nur sagen. Der Bericht über die Typengenehmigung von Fahrzeugen der L-Kategorie ist letztlich jetzt doch ein guter Bericht geworden. Die Arbeiten haben insgesamt länger gedauert, als wir alle gedacht, und vor allem, als wir gehofft hatten. Und es gab viel mehr Fallstricke, als uns letztlich lieb gewesen wäre.

Aber an dieser Stelle möchte ich mich noch einmal ganz herzlich beim Berichterstatter, Herrn van de Camp für die wirklich kooperative und gute Zusammenarbeit bedanken. Gemeinsam haben wir in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten dennoch viel erreichen können. Als Berichterstatterin meiner Fraktion empfehle ich, diesem Bericht zuzustimmen. Gleichwohl hätte er noch viel besser werden können. Und mit besser meine ich sicherer.

Für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen stand von Anfang an die Sicherheit von Fahrzeugen und damit die Sicherheit für Fahrerinnen und Fahrer im Vordergrund, vor allem die Sicherheit von Rollerfahrern und -fahrerinnen und Motorradfahrern und -fahrerinnen. Die Anzahl von verunfallten Motorradfahrern bleibt nämlich seit Jahren konstant. Dabei sinken grundsätzlich generell die Zahlen von Unfalltoten in Europa, nur eben bei Motorradunfällen nicht.

Die Reduzierung der Anzahl von getöteten Motorrad- und Rollerfahrern ist mir in der Tat eine Herzensangelegenheit. Weniger Tote auf Europas Straßen, das war und das ist mein Ziel. Jeder Tote ist einer zu viel. Gerade in einer für den Binnenmarkt so vorteilhaften Verordnung muss dieses Thema intensiv bearbeitet werden.

Dass dies mittels effektiver Technologien von Antiblockiersystemen, also dem ABS, geschehen kann, davon bin ich nach wie vor überzeugt. Und von der Kosteneffektivität bin ich genauso überzeugt. Es stimmt eben nicht, dass ABS zu teuer ist. Erreicht haben wir dennoch, dass ab 2016 alle neuen, und ab 2017 alle existierenden Motorradtypen ab 125 cm3 Hubraum seitens des Herstellers verbindlich mit ABS ausgestattet werden müssen.

Motorroller können von den Herstellern wahlweise mit ABS oder den kombinierten Bremssystemen ausgestattet werden. In diesem Punkt muss man leider bekennen, dass wir keine Verbesserung zum Kommissionsvorschlag erreicht haben. Ich hätte mir hier viel mehr gewünscht, aber Kommission und Mitgliedstaaten haben sich – um es einmal vorsichtig zu formulieren – sehr schwerfällig gezeigt.

Erreicht haben wir dennoch, dass 2019 die Kommission einen Bericht präsentiert. Der Bericht muss gespeist sein mit Verkehrsunfalldaten aus den Mitgliedstaaten und soll den verpflichtenden Einbau von ABS für Motorroller untersuchen. Ferner wird er dem Parlament und dem Rat zugesandt. Auf der Basis dieses Berichts soll die Kommission dann überlegen, den Einbau von ABS in Roller verpflichtend zu machen.

Sie sehen, das Thema bleibt sehr lebendig. Daher werden wir versuchen, ab 2019 die Lücke in der Gesetzgebung zu schließen. Ich bin mir sicher, dass die erhobenen Daten mir recht geben werden. Ich bin überzeugt, dass dies in der Tat ein guter Tag für die Fahrerinnen und Fahrer von Zweirädern in Europa ist und dass die Unfallzahlen zukünftig abnehmen werden.

  Toine Manders, namens de ALDE-Fractie. – Voorzitter, ik wil ook de collega's bedanken, Wim van de Camp en Antonio Panzeri, voor hun samenwerking. Het zijn twee belangrijke verordeningen om de interne markt te verbeteren. Er komt meer veiligheid, er komt een beter milieu, meer duidelijkheid voor de producenten en de consumenten, minder kosten, vooral administratieve lasten, en vooral minder regels. Als liberaal ben ik daar wel erg voor.

Het was een bijzonder technisch dossier, erg technisch. En ik voelde me vaak een technocraat. Het werd zo moeilijk en de hoeveelheid amendementen was zo enorm dat ik me eerder een mechanicien vond dan een politicus.

Ik had graag wat meer politieke dimensie in dit verslag gehad, Voorzitter. Bijvoorbeeld willen wij in de toekomst onderling verwisselbare batterijen als de voertuigen elektrisch zijn? Willen wij innovatie stimuleren, of zetten wij alles nu al vast in de typegoedkeuring? Willen wij meer zichtbaarheid, bijvoorbeeld aan de zijkant, om de veiligheid te garanderen? Hoe kunnen we namaakproducten of slechte producten tegengaan? De heer Van de Camp heeft daar ook al aan gerefereerd.

Willen bij bijvoorbeeld "made in Europe" op onze voertuigen zetten, of laten we in het midden waar ze gemaakt zijn? Hoe kunnen we oneerlijke concurrentie voorkomen? Ik hoor bijvoorbeeld vaak klachten dat tractoren met aanhangers worden ingezet, terwijl aan de andere kant vrachtwagens worden ingezet die aan veel ingewikkelder typegoedkeuring moeten voldoen.

En, last but not least, Voorzitter, de bestuurder bepaalt vaak hoe veilig het voertuig zich gedraagt. Ik zou graag gewild hebben dat wij Europese minimumregels hadden vastgelegd voor bestuurders en bepalingen over regelmatige bijscholing of informatie, want je haalt je rijbewijs ooit, maar de technische veranderingen in voertuigen die veranderen ook en daar zijn vaak de bestuurders niet op voorbereid.

Al met al, Voorzitter, is het een goed resultaat. Ik ben er tevreden mee en ik zal mijn fractie adviseren om vóór te stemmen. Maar in de toekomst zou ik graag willen dat wij dossiers zoals dit wat politieker maken waardoor ook de burgers die buiten dit gebouw zitten wat meer geïnteresseerd zijn in ons werk. Dan kunnen we politiek vuurwerk verwachten. Ik hoop dat dat gaat lukken. Ik dank u vriendelijk, en ik denk dat er morgen een enorme meerderheid voor deze twee dossiers zal stemmen.

  Malcolm Harbour, on behalf of the ECR Group. – Madam President, as well as the chairman of the committee, I also had the privilege of shadowing both these dossiers and chairing the conciliation committees. I want to particularly thank both the rapporteurs for their persistence in dealing with very substantial technical issues. I note that Mr Manders wants to make them politically more exciting, but these are actually really important dossiers for both industries which are going to set the pattern for a simplified and effective type-approval system from now on.

In the case of motorcycles, I think it is particularly important that we have brought the environmental and safety performance of motorcycles forward significantly. Also let us remember that other light three- and four-wheel vehicles were included in this category. These vehicles are going to become more popular in urban environments and contribute to lower-carbon transport, and it was absolutely right to give them this framework. I want to thank Wim van de Camp in particular, because he also ensured that the phasing-in of those changes is handled in a sensible way and that we have effective and cost-efficient test methods.

On agricultural tractors, again we had similar issues to contend with, but of course this also included road-going agricultural machinery, requiring a very complex series of rules and regulations. But we now have a genuine European type-approval system which will enable manufacturers – and there are many smaller manufacturers in this area – to present products for approval, and they can be sold anywhere in the European Union. I particularly welcome the fact that we are anticipating the development of higher-speed tractors now that we have more agricultural contracting, so those are included. We also resolved the issue of having two categories of light four-wheel quad bike vehicles, one for agriculture and one for leisure use.

Overall I think it is a remarkable example of collaboration between the two rapporteurs. I think my committee has handled this in an exemplary way, and I will just conclude by saying to the Commissioner that, of course, we are not finished yet. The scrutiny of aspects of the delegated acts – this is the first major package – is something that we will give great attention to, because we want to make absolutely sure that what is in these proposals is carried out satisfactorily and according to the needs of all the stakeholders.

  John Bufton, on behalf of the EFD Group. – Madam President, there is significant concern regarding the justification of Article 18, which fails to provide any evidential basis for anti-tampering or for powertrains on functional safety and environmental grounds. Annex XVIII of the 2010 IMCO impact assessment clearly demonstrates this.

The decision reached through trialogue to exempt bikes over 48 horsepower ties in with forthcoming driving licence directives, yet the regulation does not clarify this. If it is not about licence requirements and is based solely upon safety and environmental objectives, why are bikes over 48 horsepower exempt? The argument is somewhat circular.

No impact assessment on the aftermarket part sales has been completed. If only fully type-approved parts may be sold in future, it could disproportionately affect smaller aftermarket producers who are unable to justify the cost of getting their products permitted.

While the draft text has been on the IMCO website since 10 September 2012, it has existed in a shamefully incomplete form and the final document has not been accessible via the procedural file until this morning. What is being presented before Parliament today has not been in the public domain, nor in the necessary required languages, for long enough to enable due consideration. The overall process is of dubious democratic legality. There is a distinct lack of transparency surrounding legislation being pushed through having been rubber-stamped without proportionate scrutiny from Parliament ahead of the vote tomorrow. Reasons of budgetary restrictions have been given by the Commission for their manner of working. However, in light of this, I would ask at the very least that the vote be postponed until the correct democratic procedure has been followed.

  Jacky Hénin, au nom du groupe GUE/NGL. – Madame la Présidente, à vouloir tout réglementer en même temps, on finit par rendre la réglementation incompréhensible et inefficace.

Pouvait-on croire que les quads, vélos électriques, mini-motos, side-cars, motos de cross, appartenaient vraiment à la même catégorie de véhicules? Évidemment que non! Surtout si certains de ces véhicules sont, de plus, utilisés en dehors de ce pourquoi ils ont été créés. Il est donc particulièrement pertinent de créer des sous-catégories. Ne prenons l'exemple que d'une catégorie d'engins à moteur.

Les quads, comme les mini-motos ou les mini-quads, sont devenus en quelques années une véritable plaie des temps modernes parce qu'utilisés par une minorité de leurs pilotes en dehors des sites dédiés, dans des conditions d'insécurité caractérisées. Ils sont devenus dangereux pour les piétons, les cyclistes et les animaux, et participent à de nombreuses dégradations.

Par ailleurs, souvent produits à bas coût, ils ne remplissent généralement pas les conditions de sécurité requises pour circuler sur la voie publique. En France, 61 % des victimes d'accidents provoqués par des quads, des mini-motos ou des mini-quads sont des enfants de moins de 10 ans. Ces engins sont, par nature, accidentogènes.

C'est pourquoi il nous semblerait indispensable de légiférer en priorité, en donnant plus de force encore à la loi sur la sécurité, sur la formation des pilotes, sur les émissions sonores, sur les conditions de circulation, le but étant – chacun le comprend – de protéger à la fois les conducteurs respectueux des règles et les populations victimes.

Il nous semblerait normal, par ailleurs, de définir un concept européen de sécurité renforcé et de recyclage obligatoire et, surtout, d'interdire toute importation ne répondant pas à ce concept.

  Gay Mitchell (PPE). - Madam President, I would like to thank the rapporteurs, Wim van de Camp and Antonio Panzeri, for their reports. I want to take the opportunity in the presence of the Commissioner to raise concerns about some aspects of the safety requirements that the Commission is proposing through its roadworthiness package which was introduced in July 2012.

Previously only four-wheel vehicles had been subject to mandatory annual testing; now all two- and three-wheelers including motorcycles, mopeds and scooters, will come under the umbrella for periodic roadworthiness tests through the Commission’s proposal. I have not seen a convincing case for the introduction of these tests for motorcycles.

It was pointed out in a study co-funded by the European Commission that only about 1% of accidents involving motorcycles are caused or linked to technical defects. Clearly road safety is the key concern in this debate, yet it is important that when carrying out assessments of safety requirements we compare past country experiences in a thorough manner.

If we take the Netherlands, for example, there they have one of the lowest annual rates of motorcycle accidents, as I understand it, yet they have no compulsory roadworthiness tests for motorcycles. Additionally, Sweden is the only country in Scandinavia where periodic roadworthiness tests are mandatory for motorcycles. There was previously an annual test requirement for motorcycles older than ten years, but this was changed in 2004 to biennial tests. One of the reasons was because roadworthiness tests did not require this sort of frequency. So far as I am informed, this decision has had no negative effective on Swedish motorcycle accident statistics.

It has been estimated that for users of motorcycles in Europe the proposal could inflict annual costs of up to EUR 1.2 billion. The costs of these measures may far outweigh the expected benefits. Will mandatory testing for all motorcycles make a real impact on accidents statistics in Europe? Let us see the evidence. We need to take a balanced approach on this especially in these difficult times where extra costs can be overwhelming for families and citizens. It is important that we lay down harmonised rules on the administrative and technical requirements for certain vehicles. These reports before us here tonight make vital steps to simplify legislation and to ensure that we are on the right path to making vehicles safer through internal harmonisation. However, it is important to harmonise policies across the EU, but only where they have a real impact.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). - În scopul dezvoltării şi funcţionării pieţei interne a Uniunii Europene, sistemele de omologare ale statelor membre trebuie înlocuite cu o procedură armonizată de omologare de tip la nivelul Uniunii. Pentru a se asigura simplificarea cadrului juridic şi un nivel ridicat de siguranţă în funcţionare, de siguranţă la locul de muncă şi de protecţie a mediului, trebuie armonizate cerinţele tehnice şi normele de mediu aplicabile vehiculelor, sistemelor, componentelor şi unităţilor tehnice separate cu privire la omologarea de tip atât a vehiculelor forestiere şi agricole, cât şi a vehiculelor cu două sau trei roţi şi a cvadriciclurilor.

De asemenea, Regulamentul privind vehiculele cu două sau trei roţi şi cvadriciclurile asigură îmbunătăţirea siguranţei rutiere, o mai bună luare în considerare a noilor tehnologii şi îmbunătăţirea supravegherii pieţei. Subliniem că Regulamentul privind omologarea de tip a vehiculelor forestiere şi agricole nu trebuie să aducă atingere măsurilor de la nivel naţional sau de la nivelul Uniunii privind utilizarea acestor vehicule pe drumuri publice, cum sunt cerinţele specifice pentru permisul de conducere, limitările vitezei maxime sau măsurile care reglementează accesul pe anumite drumuri.

Pentru a îmbunătăţi funcţionarea pieţei interne, în special în ceea ce priveşte libera circulaţie a mărfurilor, libertatea de stabilire şi libertatea de a presta servicii, este necesar un acces nelimitat la informaţiile referitoare la repararea vehiculelor, prin intermediul unui format standardizat, precum şi o concurenţă corectă pe piaţa serviciilor de reparare a vehiculelor şi a serviciilor de informare cu privire la întreţinerea acestora. În acest sens, este recomandabil să se stabilească specificaţii tehnice care să fie disponibile pe paginile de internet ale producătorilor.

Salut includerea în textul Regulamentului privind vehiculele cu două sau trei roţi şi cvadriciclurile a amendamentului depus în cadrul Comisiei TRAN, prin care solicitam ca importatorii care constată că un vehicul, un sistem, o componentă, o unitate tehnică separată, o piesă sau un echipament nu respectă cerinţele din prezentele regulamente şi, în special, constată că nu corespunde tipului omologat, aceştia nu îl introduc pe piaţă, nu permit punerea sa în exploatare şi nici înmatricularea vehiculului, sistemului, componentei sau unităţii tehnice separate, atât timp cât conformitatea acestora nu a fost restabilită.

  Riikka Manner (ALDE). - Arvoisa puhemies, hyvä komission jäsen, ensinnäkin haluan onnitella esittelijää tästä hyvästä mietinnöstä.

Sisämarkkinoiden toimivuuden kannalta on tärkeää, että EU:n alueella on yhtenäinen tyyppihyväksyntä koneille ja laitteille. Tämä asetus auttaa paljon mm. eurooppalaisia traktorinvalmistajia, sillä vastavuoroinen tyyppihyväksynnän tunnustaminen antaa alan teollisuudelle nykyistä paremmat edellytykset laajentaa toimintaansa muihin (puhujan mikrofoni meni pois päältä) ... kannalta asetus on hyvin tärkeä.

Esimerkiksi maa- ja metsätalousyrittäjien työssä koneet ja laitteet ovat merkittävässä osassa, ja valitettavan usein syntyy myös vaaratilanteita. Työtapaturmia tapahtuukin paljon, joten maatilayritysten työturvallisuuteen ei voi koskaan kiinnittää liikaa huomiota. Koneiden ja laitteiden turvallisuus onkin oleellinen osa turvallista työympäristöä. Yhteinen eurooppalainen tyyppihyväksyntä on siis hyvin tärkeä, jotta jokainen eurooppalainen viljelijä ja metsätalousyrittäjä voi työskennellä turvallisten koneiden kanssa.

Korkea liikenne- ja työturvallisuus ja myös ympäristönsuojelu ovat niin ikään tärkeitä tekijöitä tässä kyseisessä asetuksessa. Kansallista liikkumavaraa on kuitenkin tässäkin asetuksessa löydyttävä, sillä esimerkiksi pienillä valmistajilla on hyvä olla mahdollisuus kansalliseen tyyppihyväksyntään. Se helpottaa pienten valmistajien hallinnollista taakkaa, sillä monet heistä myyvät koneita vain yksittäisten jäsenvaltioiden sisällä. On myös tärkeää, että maa- ja metsätalousajoneuvojen suurimmasta sallitusta nopeudesta voidaan säätää kansallisesti.

  Oreste Rossi (EFD). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, innanzitutto ringrazio i due relatori, in particolare il collega Panzeri, che ha dimostrato doti di buon mediatore. Il dibattito concerne due regolamenti che affrontano tematiche simili e molto tecniche. In un caso, l'omologazione dei veicoli agricoli e forestali e, nell'altro, quella dei veicoli a motore a due o tre ruote o dei quadri cicli. La discussione in commissione e con il Consiglio ha portato a un accordo di compromesso condiviso e a un voto favorevole praticamente unanime. La ratio dei provvedimenti è quella di semplificare l'attuale quadro normativo e introdurre nuovi requisiti amministrativi e tecnici relativi agli aspetti ambientali e di sicurezza.

Per quanto riguarda invece i veicoli utilizzati per particolari fini agricoli e forestali, si è partiti dalla considerazione che, essendo un numero limitato di mezzi, non fosse necessario caricarvi in modo eccessivo richieste di prestazioni ambientali e tecniche. Si è trovato un accordo anche per i veicoli a quattro ruote, denominati "Quad", dividendoli in due categorie: quella a uso sportivo e a uso veicolo privato e quella a esclusivo uso agricolo e forestale. È chiaro che i Quad per uso agricolo e forestale dovranno essere adattati e quindi differenziarsi da quelli prodotti a scopo di normale trasporto. Positivo anche il fatto che si sia trovato un accordo con i produttori di questi veicoli sull'accesso alle informazioni per la riparazione e la manutenzione.

Per quanto riguarda le moto, si sono considerati in questo caso i requisiti ambientali il cui adeguamento non rappresentasse un onere eccessivo per i produttori, in quanto impattano meno del 3% del chilometraggio complessivo del trasporto su strada e quindi, analogamente, sono quasi ininfluenti sull'inquinamento dell'aria. Il voto sui due provvedimenti sarà quindi favorevole, anche perché da troppo tempo i produttori stavano aspettando, insieme anche agli utenti, delle regole più chiare, più precise e più semplici e anche più applicabili.

  Jim Higgins (PPE). - A Uachtaráin, go raibh maith agat agus caithfidh mé a rá go bhfuil mé thar a bheith sásta leis an obair atá déanta ag an rapóirtéir Wim van de Camp. Is gluaisrothaí é an rapóirtéir agus measaim go bhfuil sé an-tábhachtach ar fad ó thaobh na tuarascála de. Fuair mé, i mo ról mar an rapóirtéir cúil ar son an EPP an chuid ríomhphost ó ghluaisrothaithe na hEorpa mar gheall ar an ábhar seo agus measaim go bhfuil cothrom na féinne bainte amach ag an Uasal van de Camp. Ní féidir linn dearmad a dhéanamh ar chuid de phríomhaidhmeanna na Parlaiminte seo agus is é sin sábháilteacht ar na bóithre. Táim sásta ach go háirithe leis an mbéim atá curtha ar an gcóras coscánaithe frithghlasála agus ar an gcomhchóras coscánaithe chomh maith leis an dualgas lasadh soilse i rith an lae a bheith feistithe i gceart. Tá a fhios againn go bhfuil seans méadaithe faoi ocht go mbeidh timpiste ag gluaisrothar i gcomparáid le duine atá ag tiomáint feithicile eile. Ní féidir linn é seo a shéanadh. Tá súil agam go mbeidh an lucht gluaisrothair in ann a thuiscint cén fáth go bhfuil an rialachán seo an-tábhachtach ar fad. Táim breá sásta go raibh plé tríthaobhach maith idir an Chomhairle, an Coimisiún agus an tUasal van de Camp ar son Pharlaimint na hEorpa fiú más rud é go raibh sé an-mhall. Tá rialachán ag deireadh na dála cruinn agus oiriúnaithe againn anois. Caithfimid mar Eorpaigh oibriú as lámha a chéile agus laghdú a dhéanamh ar líon na mbásanna ar ár mbóithre. Maidir leis an tuarascáil eile agus is é sin Tuarscáil Panzeri ar na tarracóirí agus na feithiclí foraoiseachta, táim réasúnta sásta go bhfuil cothromaíocht mhaith faighte ag an rapóirtéir ionas nach gcruthófaí an ró-oifigiúlachas. Feictear domsa go bhfuil an tuarascáil seo go maith ó thaobh an chomhsaoil, an mhargaidh inmheánaigh de agus ó thaobh margaidh tras-teorainn na dtarracóirí de agus tá súil agan go gcuideoidh sé sin agus go gcabhróidh sé sin le margadh iomaíoch do tharracóirí a chruthú san Aontas Eorpach.

Procedura " catch the eye"

  Elena Băsescu (PPE). - Numărul accidentelor rutiere suferite de conducătorii de vehicule motorizate cu două roţi este mult prea mare şi trebuie redus. Riscul cu care ei se confruntă este mai ridicat decât în cazul conducătorilor de autovehicule. De aceea, consider că este binevenită simplificarea cadrului juridic actual, iar în acest context trebuie să se acorde mai multă importanţă aspectelor legate de mediu, siguranţă şi supravegherea pieţei.

Totodată, trebuie să avem în vedere îmbunătăţirea pieţei interne, precum şi protejarea intereselor publice esenţiale. Doar în acest fel vom putea ajunge la o mobilitate urbană mai eficientă, sigură şi ecologică. Cred că inovarea din domeniul vehiculelor şi aspectele economice ale propunerii au o importanţă majoră. Pentru a ajunge la o supraveghere mai eficientă a pieţei europene, trebuie să fie stabilite etape clare şi criterii obligatorii.

  Phil Prendergast (S&D). - Madame President, the compromise reached with the Council paves the way for a clearer and simpler legal framework for motorbikes. The increased safety requirements are of paramount importance – given the vulnerability of bikers on our roads, who account for a disproportionately high proportion of road accident fatalities – but we also need to be able to explain the advantages of legislative reform to our constituents in a clear and grounded fashion.

Earlier this year I asked the Commission to provide me with detailed data on our benchmarks on the relative performance of anti-lock braking systems on tar and chip road surfaces, which are estimated by the Irish Department of Transportation to account for 85 % of the total Irish road network. In its response, the Commission simply referred me to its impact assessment which is based on scientific literature and post-accident data.

Needless to say, I read the impact assessment and, had the data been explicitly quoted, I would not have needed to ask the Commission for further information. I must now, therefore, reiterate my request to the Commission to forward such data to me so that I can properly inform my constituents of this proposal’s benefits in terms of safety.

  Ryszard Czarnecki (ECR). - Pani Przewodnicząca! Panie Przewodniczący! Mamy dzisiaj włoski wieczór w Parlamencie Europejskim. Pani Przewodnicząca z Włoch, Pan Komisarz, wiceprzewodniczący Komisji Europejskiej, z Włoch, a debatujemy o bardzo ważnym problemie. Zabieram głos jako były – przez 2,5 roku – członek Komisji Transportu. Myślę, że ta dzisiejsza debata jest o tyle istotna, że, choć co prawda jest faktem, że nie można wszystkiego uregulować przepisami i jestem tego przeciwnikiem, ale w tej akurat sprawie te przepisy są potrzebne. Rzeczywiście, ilość wypadków z udziałem motocyklistów, w tym wypadków śmiertelnych, jest zatrważająca, także w moim kraju. Także na tej sali mamy kolegę z Polski, posła do Parlamentu Europejskiego, który cudem uniknął śmierci w wypadku motocyklowym. Choć dzisiaj go w tym momencie nie ma (szkoda, bo mógłby zabrać głos). Myślę, że te regulacje są potrzebne, dobrze, że je przyjmujemy, w pełni je popieram.

  Jaroslav Paška (EFD). - Zjednodušenie pravidiel schvaľovania a prevádzkovania malých motorových vozidiel, trojkoliek, motocyklov či mopedov bude iste dobrou správou pre užívateľov týchto dopravných prostriedkov, pokiaľ im to neskomplikuje používanie ich zariadení. Výrobcom a predajcom budú však nové bezpečnostné a ekologické opatrenia robiť asi vážnejšie starosti. Povinné zavedenie protiblokovacích brzdových systémov aj pre túto kategóriu vozidiel sa určite premietne aj do vyšších cien výrobkov. Rovnako prísnejšie emisné požiadavky budú nútiť výrobcov k výraznejšej modernizácii svojej produkcie a ďalšiemu zdražovaniu týchto vozidiel. Dúfajme, že väčšia bezpečnosť užívateľov a šetrnejší vzťah k životnému prostrediu budú náležitou kompenzáciou za vyššie ceny, vynútené novou európskou legislatívou. Verme, že to takto naši občania aj pochopia.

(Fine della procedura "catch the eye")

  Antonio Tajani, Vicepresidente della Commissione. − Signor Presidente, onorevoli deputati, l'onorevole Manders ha posto un problema: sembra veramente, a prima vista, un dibattito che si potrebbe svolgere in un'officina specializzata. In realtà così non è, perché abbiamo ottenuto insieme risultati politici importanti, approvando questi due testi legislativi.

Innanzitutto, si tratta di norme che vanno nella direzione di una maggior sicurezza stradale, quindi a tutela della sicurezza dei nostri concittadini; si tratta di norme che semplificano la legislazione precedente – e questa è un'altra scelta che va incontro alle esigenze dei nostri concittadini – e si tratta di norme che meglio tutelano l'ambiente e contemporaneamente aiutano le nostre imprese, grandi e piccole, che operano nel settore dei veicoli. Vorrei sottolineare, soprattutto nell'ottica delle piccole e medie imprese, come ricordavano gli onorevoli Gáll-Pelcz e Harbour, che abbiamo colto l'opportunità di adattare al progresso tecnico la normativa di omologazione sia dei veicoli leggeri che di quelli agricoli e forestali, altro risultato politico.

In entrambi i gruppi, la tecnologia ha avuto uno sviluppo rapido, che è destinato a proseguire sotto l'impulso dell'industria europea. Da un punto di vista di regolamentazione è sempre impegnativo tenere il passo ovviamente con i progressi tecnici ma in questo caso il risultato l'abbiamo raggiunto. Si tratta di fattori essenziali per un'industria europea competitiva, che garantiranno l'immissione sul mercato di veicoli sicuri ed ecologici a tutto vantaggio dei nostri cittadini.

L'onorevole Manders non è qui ma rispondo al tema da lui sollevato sulla contraffazione e la sorveglianza del mercato. Io sono reduce dagli stati generali anticontraffazione della Repubblica italiana, che si sono svolti a Milano quest'oggi e ho ribadito l'impegno della Commissione, non soltanto nei settori dei giocattoli, della gomma e delle calzature, ma anche nel settore automobilistico, ricordando che il testo approvato dalla Commissione di CARS 2020 mi impegna a procedere, per quanto riguarda la sorveglianza e la contraffazione nel mercato interno, con la stessa determinazione. Intendiamo fare lo stesso anche per i due settori dei veicoli di cui stiamo parlando oggi: quindi l'obiettivo è quello di migliorare le disposizioni di legge che disciplinano la conformità della produzione, individuare e definire gli obblighi degli operatori economici della catena di approvvigionamento.

Terzo tema: chiarire il ruolo e la responsabilità delle autorità di omologazione degli Stati membri e di quelle preposte alla vigilanza del mercato. Poiché la Commissione non dispone di una propria forza di polizia, quindi ci rimettiamo all'impegno degli Stati membri perché vigilino sulla contraffazione. Quarto punto: l'impegno di istituire un forum per coordinare l'attività di vigilanza di mercato fra gli Stati membri e la Commissione europea. Quinto punto: rafforzare le esigenze in materia di concorrenza e gli obblighi e le prestazioni di servizi tecnici che omologano il veicolo. Ho preso nota anche della richiesta dell'onorevole Prendergast, cui invieremo tutte le informazioni richieste in modo che possa informare i suoi elettori. Mi dispiace che sia uscita dall'Aula ma la contatteremo perché, oltre alla valutazione d'impatto, le forniremo tutti gli elementi che sono in nostro possesso.

Non posso che ringraziare ancora i due relatori: non posso regalare una motocicletta all'onorevole van de Camp, né un trattore all'onorevole Panzeri ma credo che tutti coloro che usano le moto e i trattori saranno grati a entrambi per il lavoro che hanno svolto per rendere più facile e agevole la vita di chi usa questi veicoli.

  Wim van de Camp, Rapporteur. − Voorzitter, ik dank allereerst de commissaris voor de gegeven antwoorden, maar ook mijn collega's, die nu bijna allemaal naar huis zijn, voor de complimenten en de ondersteuning die ik de afgelopen tijd mocht ontvangen.

Ik heb goed geluisterd naar de commissaris. Hij zegt dat hij de lead time voor de industrie in de gaten zal houden en dat de gedelegeerde handelingen en uitvoeringshandelingen niet te lang zullen duren opdat de industrie dus echt voldoende tijd heeft om de nieuwe verordening te implementeren. Hij is niet expliciet teruggekomen op het onderzoek naar de abs op kleine scooters en naar het onderzoek voor Euro 5, dat in 2016 moet komen. Maar ik ga ervan uit dat dat ook is opgeschreven en dat er rekening mee wordt gehouden.

Ik heb nog één vraag, maar dat moet dan een opmerking zijn gezien dit debat. Zal de communicatie over deze nieuwe verordening duidelijk worden? Het is inderdaad zo dat we enorm vereenvoudigen, dat we onderhouds- en reparatie-informatie erg toegankelijk maken. Ik denk dat het belangrijk is voor de EU dat we daar goede voorlichting over geven.

Tegen mijn collega Bufton uit Engeland zeg ik dat als hij eerder aan de discussie had deelgenomen, hij ook invloed had kunnen uitoefenen op het geheel. Maar ik zie hem nu vanavond voor het eerst, en dat is natuurlijk toch wel jammer. Nog even dit, ik heb inderdaad een nieuwe BMW-motor gekocht voor volgend jaar. Dat lijkt me goed voor de Europese industrie en dan maar een Japanse motor minder.

  Pier Antonio Panzeri, relatore. − Signor Presidente, onorevoli colleghi, ringrazio il Vicepresidente Tajani per il suo contributo: il trattore non saprei dove metterlo, quindi, è bene che rimanga dove deve restare.

Non credo che si debba aggiungere altro: il dibattito ha dimostrato il grado di consenso intorno alla proposta di regolamento sui veicoli agricoli e forestali. Ora mi auguro che nel voto in Aula questo consenso trovi piena conferma. Abbiamo lavorato per questo e quindi spero davvero che questo risultato possa essere raggiunto.

  Presidente. − La discussione congiunta è chiusa.

La votazione si svolgerà martedì 20 novembre 2012 alle 12.00.

Dichiarazioni scritte (articolo 149)

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), în scris. – Obiectivul acestei propuneri legislative este de a stabili norme armonizate pentru fabricarea vehiculelor agricole și forestiere, astfel încât legislația existentă privind omologarea de tip a vehiculelor să fie simplificată. Consider că noul regulament trebuie să fie suficient de flexibil pentru a permite atât dezvoltarea continuă a mașinilor existente, cât și introducerea de noi tipuri de mașini. Cerințele tehnice pentru omologarea vehiculelor agricole cu privire la numeroase elemente de siguranță și de mediu au fost armonizate la nivelul Uniunii pentru a se asigura un nivel ridicat de siguranță rutieră, siguranță la locul de muncă, dar și un nivel ridicat de protecție a mediului. În încheiere, aș dori sa subliniez faptul că propunerea contribuie la competitivitatea sectorului industrial și la buna funcționare a pieței interne.

  Debora Serracchiani (S&D), per iscritto. – Mi compiaccio per questo regolamento volto a stabilire una serie di norme armonizzate sulla produzione di veicoli agricoli e forestali. È un ottimo testo legislativo, in cui si trova un giusto equilibrio tra la necessità di garantire un elevato livello di sicurezza nell'ambito stradale, del lavoro e della tutela dell'ambiente. Adeguarsi alle norme di sicurezza, oltre che un obbligo, è una necessità. Questo regolamento va nella giusta direzione perché ricopre tutti gli aspetti di sicurezza operativi dei trattori, sia nella loro circolazione su strada che nelle operazioni di lavoro agricolo.

Il regolamento proposto semplifica notevolmente l'attuale legislazione in materia di omologazioni, sostituendo le 24 direttive di base e le altre 35 direttive circa che le modificano. Questo regolamento era necessario per ottenere finalmente l'armonizzazione del mercato anche per il settore agricolo e le macchine da costruzione. Mi compiaccio che la proposta di omologazione a livello europeo per tutte le categorie di veicoli tenga conto dei costi-benefici, in particolare per le piccole e medie imprese.

28. Dnevni red naslednje seje: gl. zapisnik

29. Zaključek seje

(La seduta è tolta alle 22.40)