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Keskiviikko 21. marraskuuta 2012 - Strasbourg

9. Talousarviomenettely 2013: sovittelukomitean työn tulokset (keskustelu)

  Der Präsident. − Als nächster Tagesordnungspunkt folgt die Aussprache über die Erklärung des Präsidenten des Europäischen Parlaments über den Haushalt 2013: Tätigkeiten des Vermittlungsausschusses.

  Martin Schulz, Präsident. − Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vergangenen Dienstag um Mitternacht ist die nach Artikel 314 des Vertrags vorgesehene Frist von 21 Tagen für die Budgetvermittlung abgelaufen. Die Delegationen des Rates und des Parlaments konnten sich auf keinen gemeinsamen Textentwurf einigen. Damit ist das Budgetverfahren für den Haushalt 2013 auf Basis des von der Kommission vorgelegten Entwurfs vorläufig gescheitert. Wie im Vertrag für einen derartigen Fall vorgesehen, ist es nun an der Kommission, einen neuen Entwurf vorzulegen. Die Kommission hat bereits angekündigt, noch am Freitag der laufenden Woche, also am 23. November, einen neuen Vorschlag zu machen in der Hoffnung, dass Rat und Parlament als gleichberechtigte Teile der Budgetbehörde sich doch noch auf einen Kompromiss einigen können – ein Kompromiss, der das Inkrafttreten eines ordentlichen Haushaltes für 2013 zum 1. Januar des kommenden Jahres ermöglicht.

Lassen Sie mich klarstellen, dass das Europäische Parlament sich selbstverständlich seiner Verantwortung im Budgetverfahren bewusst ist und genau wie die Europäische Kommission eine Einigung anstrebt. Wir sind uns dessen bewusst, dass im Falle einer Nichteinigung ein Zwölftelhaushalt zwar ein gangbarer Weg für das nächste Haushaltsjahr ist, aber sicher kein idealer Weg. Dennoch, einer Einigung um jeden Preis kann das Parlament keine Zustimmung mehr geben!

Wir stehen mit unserem Budget an einem Scheideweg. Bereits in den letzten beiden Jahren haben wir den Zusicherungen der Mitgliedstaaten vertraut – Zusicherungen, die Ratspositionen bei den Zahlungen, die jeweils weit unter dem Kommissionsentwurf für das jeweilige Haushaltsjahr lagen, zu akzeptieren. Wir haben das in Anerkennung der schwierigen Budgetlage getan, in der sich einige unserer Mitgliedstaaten befinden. Allen Institutionen war klar, dass die Union mit diesem angenommenen Level an Zahlungen nicht auskommen kann und nicht auskommen wird.

Deswegen haben Rat und Parlament zum Abschluss der Budgetverhandlungen der beiden letzten Jahre feierlich erklärt, dass alle Zahlungen, die mit dem verabschiedeten Budget nicht beglichen werden könnten, über einen Nachtragshaushalt rasch und ohne großes Gezanke aufgebracht werden. In einer feierlichen Erklärung haben beide Teile der Haushaltsbehörde – das Parlament und der Rat – erklärt: „Wir wollen das rasch und ohne großes Gezanke tun.“ Ich möchte Ihnen nun diese Erklärung vorlesen. Ich zitiere sie aus dem englischen Text:

Taking into account the ongoing fiscal consolidation efforts in Member States, the Council and the European Parliament agree on a reduction of the level of payment appropriations for 2012 as compared to the Commission’s draft budget. They ask the Commission to request additional payment appropriations in an amending budget if the appropriations entered in the 2012 budget are insufficient. The Council and the European Parliament will take position on any draft amending budget as quickly as possible in order to avoid any shortfall in payment appropriations.

Meine Damen und Herren, das ist keine Erklärung durchgeknallter Abgeordneter, das ist eine Erklärung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. An dieser Stelle befinden wir uns jetzt. Der Kommission liegen für das Haushaltsjahr 2012 zu bezahlende Rechnungen aus Kohäsion, aus dem Sozialfonds, aus Wissenschaft, aus dem ERASMUS-Programm vor, Rechnungen, die nun beglichen werden müssen, und zwar in Höhe von 9 Milliarden Euro. Nur um es noch einmal zu betonen, der Bedarf an zusätzlichen Zahlungen für 2012, und hier wohlgemerkt nur zum 31. Oktober, beruht nicht auf Schätzungen oder auf Annahmen, sondern auf rechtlichen Verpflichtungen, die die Kommission zu erfüllen hat. Um ernsthaft über das Budget 2013 verhandeln zu können, muss zuerst das Haushaltsjahr 2012 korrekt abgeschlossen werden.

Wenn nicht feststeht, wie viele unbezahlte Rechnungen am 31. Dezember 2012 noch auf dem Tisch liegen, kann nicht in seriöser Weise darüber entschieden werden, welchen Budgetbedarf man für das Jahr 2013 hat. Die Mitgliedstaaten haben es jedoch verabsäumt, bis zum Ende der Vermittlungsperiode glaubhafte Zusicherungen zu machen, dass sie bereit sind, sich an ihre eigene im November 2011 abgegebene Erklärung zum Haushalt 2012 zu halten und die fehlenden 9 Milliarden aufzubringen.

Hier kann es aber anders als bei traditionellen Budgetverhandlungen keine Zugeständnisse geben. Wenn ich Rechnungen über 9 Milliarden zu bezahlen habe, kann ich mich nicht darauf beschränken, 2, 3 oder 4 Milliarden als maximalen Betrag anzubieten. Das haben die Mitgliedstaaten jedoch bis Dienstagabend der vergangenen Woche getan. Auf dieser Grundlage konnte mit dem Parlament keine Einigung gefunden werden, denn was die Mitgliedstaaten von uns verlangen, ist nichts anderes als die Verabschiedung eines Defizithaushalts.

Das Parlament ist aber nicht bereit, eine derart unseriöse Handlungsweise, die manche Mitgliedstaaten in ihren nationalen Haushalten pflegen, auf die europäische Ebene zu übertragen. Wenn wir das Problem 2012 nicht lösen und zu viele ausstehende Rechnungen auf 2013 überrollen – wohlgemerkt dann mit Verzugszinsen zu zahlen – werden wir im Jahr 2013 vor unlösbaren Problemen stehen.

Meine Damen und Herren, das ist kein ordentliches Haushaltsverhalten mehr! Das ist kein sound financial management, zu dem wir auch laut der Haushaltsordnung verpflichtet sind. Es ist daher klar, dass der Haushalt 2013 ausreichend sein muss, um alle Zahlungsverpflichtungen des nächsten Jahres erfüllen zu können. Für etwaige noch aus dem Jahr 2012 verbliebene Restforderungen, so zum Beispiel die Abdeckung der Monate Oktober und November des laufenden Jahres, müssen frische Mittel zusätzlich im Haushalt bereitgestellt werden.

Außerdem wird das Europäische Parlament um seine Prioritäten – Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung – kämpfen. Hier ist der Haushaltsentwurf der Kommission auch bei den Verpflichtungsermächtigungen etwa in der Kategorie 1a sicher noch verbesserungswürdig.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind bereit, konstruktiv und ernsthaft an einer schnellen Lösung der offenen Fragen gemeinsam mit dem Rat zu arbeiten. Auch wir wollen einen Haushalt 2013. Wir sind verhandlungsbereit und offen und wir sind guter Hoffnung, dass sich nach der Präsentation des neuen Entwurfs der Kommission, sobald das Verfahren wieder angelaufen ist, auch im Rat die Erkenntnis durchsetzt, dass man seine eigenen Rechnungen bezahlen muss.

Ein positives Wort zum Abschluss: Zumindest konnten wir durch das Insistieren des Parlaments – ich habe mich auch persönlich sehr dafür eingesetzt und danke allen Beteiligten, insbesondere Ihnen, Herr Kollege Lamassoure, aber auch Ihnen, Herr La Via oder Frau Balzani, wir haben uns gemeinsam dafür eingesetzt – die Mitgliedstaaten davon überzeugen, dass der Nachtragshaushalt Nr. 5 für 2012 mit der Mobilisierung des Solidaritätsfonds für die Erdbebenopfer in Italien in Höhe von 670 Millionen Euro rasch verabschiedet werden konnte.

So haben wir mit der Abstimmung über diesen Nachtragshaushalt heute Mittag ein Zeichen aktiver Solidarität mit einem Mitgliedstaat und seinen Bürgerinnen und Bürgern gesetzt. Herr Minister Mavroyiannis und ich haben diesen Nachtragshaushalt vor wenigen Minuten unterschrieben, sodass dieses Geld – das ist ein wirkliches Signal der Solidarität – den am härtesten betroffenen Menschen, den am stärksten betroffenen Kommunen in der Emilia-Romagna jetzt zur Verfügung gestellt werden kann. Lassen Sie uns hoffen, dass auch die übrigen budgetären Fragen einem positiven Ende zugeführt werden können und wir im Dezember-Plenum sowohl über einen Nachtragshaushalt Nr. 6 für das Jahr 2012 in ausreichender Höhe als auch über einen soliden Haushalt 2013 abstimmen werden können.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss feststellen: Für mich war das Haushaltsverfahren bisher Neuland, zumindest Neuland in meiner Funktion als Präsident dieses Hauses. Ich habe viel gelernt. Am meisten habe ich gelernt über die Widersprüchlichkeit zwischen dem Begriff „der Rat“ und der Realität seiner Mitglieder. „Der Rat“ ist nicht Herr Mavroyiannis, „der Rat“ sind auch nicht alle Mitgliedstaaten, aber im „Rat“ gibt es einige Mitgliedstaaten die nicht bereit sind, zu ihren eigenen Versprechen zu stehen, Mitgliedstaaten, die bereit sind, uns in einen Defizithaushalt zu führen, also von uns das zu verlangen, was sie selbst fahrlässigerweise in ihren nationalen Haushalten zu lange und zu oft praktiziert haben. Ich bin froh, dass unsere Haushälter in diesem Hause – und ich glaube, die überwältigende Mehrheit des Plenums – zu einem solchen Verfahren hier nicht bereit sind.

(Beifall)

  Giovanni La Via, a nome del gruppo PPE. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, ministro Mavroyiannis, Commissario, come ricordava il Presidente Schulz, martedì 13 sono scaduti i 21 giorni del periodo di conciliazione, termine entro il quale Parlamento e Consiglio non sono riusciti a convenire a una posizione comune sul bilancio del 2013. Dal punto di vista del Parlamento, è stato chiaro sin dall'inizio – lo abbiamo sempre sottolineato nei nostri colloqui informali e formali – che non era possibile trattare il tema del bilancio 2013 senza prima chiudere i conti del 2012. Era giusto quindi che si facesse un esame attento delle problematiche del bilancio rettificativo n. 5, che questa mattina abbiamo votato in Aula – e, come ci ha detto il Presidente, vi sono state esitazioni – ma soprattutto di quello n. 6 e del 2013.

Non è possibile infatti pensare a stanziamenti per il 2013 quando anche il bilancio proposto alla Commissione è stato proposto senza tenere in considerazione alcun roll-over di pagamenti provenienti dall'anno precedente. I rischi di non avere un bilancio e dell'applicazione del regime dei dodicesimi sono noti a tutti e il Parlamento si impegnerà affinché questo non avvenga: ma chiaramente abbiamo le nostre priorità da difendere. Per quanto riguarda i pagamenti, chiediamo un accordo su un livello adeguato, che possa consentire di continuare il regolare esercizio di tutte le politiche comunitarie. In relazione agli impegni, crediamo fortemente alla necessità di investire su crescita, sviluppo e occupazione. Sono le priorità del Consiglio e il Parlamento le ha selezionate come priorità anche nella sua lettura del bilancio per il 2013.

Siamo certamente consapevoli delle difficoltà degli Stati membri e ne terremo conto durante le trattative: ma ciò non significa che il Parlamento europeo sia pronto a sacrificare la crescita dell'Unione europea sull'altare dell'austerità, senza eccezioni, così com'è richiesto da alcuni governi nazionali. Sono comunque fiducioso, visto l'ottimo clima di collaborazione instauratosi tra le istituzioni, sulle possibilità di trovare un accordo sul bilancio. Ma ricordo che in questa procedura il Parlamento europeo è in codecisione con il Consiglio e ha intensione di esercitare questo potere, riconosciuto dal trattato, a tutela della corretta implementazione delle politiche comunitarie e quindi, in definitiva, a favore dei cittadini europei.

IN THE CHAIR: EDWARD McMILLAN-SCOTT
Vice-President

  Eider Gardiazábal Rubial, en nombre del Grupo S&D. – Señor Presidente, señor Comisario, señor Presidente en ejercicio del Consejo, en este debate deberíamos estar hablando sobre el acuerdo alcanzado entre el Parlamento Europeo y el Consejo para el presupuesto 2013, pero, lamentablemente, no es así. No ha habido acuerdo porque ni siquiera hemos empezado a debatir el tema.

Todavía estamos esperando a que el Consejo decida pagar las facturas pendientes de 2012. Se lo ha dicho el Presidente Schulz y se lo ha dicho también el ponente del presupuesto 2013, el señor La Via. En el Parlamento tenemos una posición muy clara y lógica: no podemos empezar a hablar del próximo presupuesto sin haber solucionado antes los problemas de este año. Y los problemas de este año son facturas, por valor de 9 000 millones de euros, que están todavía sin pagar y que afectan directamente a muchos ciudadanos de todos los países.

Señor Mavroyiannis, 500 trabajadores de mi país no pueden recibir ayudas del Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización, pero lo mismo ocurre con 512 trabajadores en Italia, 1 052 en Austria, 1 000 en Finlandia, 1 900 en Rumanía y 303 en Dinamarca. Pero no solo les afecta a ellos. Los estudiantes de Europa no están seguros de si van a recibir o no las becas Erasmus. Los investigadores de empresas y universidades no saben si van a cobrar por los trabajos que han realizado. Y ¿por qué? Porque en el Consejo no se ponen de acuerdo para pagar, y esto es inaceptable.

Por eso, no hemos podido avanzar en las negociaciones y, por eso, estamos ahora esperando a que la Comisión Europea presente una nueva propuesta. La Comisión sabe cuál es la posición del Parlamento, y esperamos que su propuesta vaya en nuestra línea.

Creemos que en el presupuesto hay margen suficiente para destinar más recursos a algunos programas europeos. Creemos que hay que reforzar los programas de PYME, de investigación y de innovación en el Séptimo Programa Marco o los programas de formación y movilidad dirigidos a nuestros jóvenes. Ya lo hemos defendido en otros debates.

En realidad, entre el Parlamento y el Consejo no hay tanta diferencia sobre nuestras prioridades y creo que podemos llegar a un acuerdo rápido y satisfactorio, pero donde veo más difícil el acuerdo es, una vez más, en el nivel de pagos. Si no queremos volver a tener programas paralizados, estudiantes preocupados por sus becas o regiones y ayuntamientos esperando a que les llegue el dinero prometido, la Comisión no puede reducir su propuesta. En todo caso, debería aumentarla, porque hoy ya sabemos que ni las facturas de noviembre ni las de diciembre se van a pagar en 2012 y que necesitaremos más dinero para 2013.

Tras dos años de promesas y de obligaciones incumplidas, el Parlamento no puede aceptar, una vez más, una declaración conjunta en la que el Consejo se compromete a poner más dinero si hiciera falta. No volveremos a cometer el mismo error. Si estamos hoy ante la paralización presupuestaria es porque el Consejo no cumple sus obligaciones.

Señor Mavroyiannis, espero que sean capaces de encontrar un acuerdo. Está en las manos del Consejo.

  Jan Mulder, namens de ALDE-Fractie. – Voorzitter, de heer Schulz is niet meer aanwezig, maar ik vind dat hij in zijn inleiding uitstekend verwoord heeft waarover het gaat. Het probleem met de Raad is heel vaak dat als zij in onderhandelingen met ons concessies doen, en ze het vervolgens, als de inkt van die concessie droog is, vergeten en zeggen dat de eisen van het Parlement eigenlijk ongehoord zijn, 'want de huidige omstandigheden zijn zo veranderd sinds wij hebben getekend, dus iedereen moet begrijpen dat het niet meer kan'.

Wat mij betreft, is het volkomen duidelijk: als je een contract tekent, als je een verplichting aangaat, dan moet je niet verrast zijn dat de rekeningen binnenkomen en dat die rekeningen vervolgens betaald moeten worden. Dat is overal zo, en dat geldt ook in het Europees Parlement. Het heeft ook geen zin om te zeggen dat de begroting niet meer kan stijgen dan de inflatie, enz. Het is gewoon zo dat als je eenmaal verplichtingen aangaat, je die op een bepaald moment moet betalen.

En het gaat erom: zijn de schattingen van de Commissie juist of niet? Over die schattingen bestaan altijd veel misverstanden. Want als wij de eigen schattingen van de lidstaten die zij bij de Commissie indienen zouden geloven, dan zou de begroting vaak niet met 6 of 7% moeten stijgen, maar met het dubbele daarvan. Wat in de eerste plaats nodig is, is een bepaald orgaan op het niveau van de lidstaten dat precies nagaat of de schattingen die de lidstaten indienen bij de Commissie correct zijn of niet. - Ik heb trouwens twee minuten, Voorzitter. - We moeten dus nagaan of die schattingen juist zijn en als dat zo is, dan moet ieder jaar dat geharrewar over de begroting voor de betalingen niet zo moeilijk zijn. Als je de betalingen lager wilt hebben, dan is er maar één oplossing, en dat zijn de verplichtingen lager maken.

  Richard Ashworth, on behalf of the ECR Group. – Mr President, the failure to agree in conciliation was, in my view, regrettable, not least because the press response sent a very negative message to the public. It gave the impression that it was the Parliament refusing to cooperate unless they received more money. In fact, the President of Parliament, before he left the Chamber, set out the case very clearly.

This is a technical dispute. It is a retrospective issue regarding EUR 9 billion, which is the sum which is reflected in draft amending budget 6. Long term, as Mr Mulder has just pointed out, the lessons to be learned are that we need far greater security and control of estimates and costs from the Member States. But for the immediate what we want to see is a freeze in the size of the 2013 budget.

So we fully accept that we cannot reasonably be expected to carry forward such a large liability, a liability which would be in excess of EUR 20 billion, from 2012 to 2013. It is clear that this is an issue for Council to resolve. I therefore think that we in this Parliament should seek a positive engagement with Council with a view to an early conclusion.

  Marta Andreasen, on behalf of the EFD Group. – Mr President, it is no secret to anybody that the conciliation for 2013 failed before it even started. This was due to the fact that the Commission came up with a request for EUR 9 billion more to cover this year’s payments. I have been deeply sceptical about the need for this extra cash. Most Member States cannot afford cofinancing in these times of crisis. We need to remember that in February this year, two months after the close of the 2011 accounts, the Budget Commissioner told us that there was a shortfall of EUR 11 billion. Then in April, two months later, he told us there was a EUR 1.5 billion surplus. Then, at the conciliation last week, Mr Lewandowski came up with a reduction on payment needs for 2012 of EUR 1.5 billion. So which number should we believe now?

This behaviour has seriously affected the credibility of the negotiators, notably the Commission. No more money should be granted to the Commission as long as it fails to produce reliable and precise information. I have been saying this for many years now.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 149(8))

  Reinhard Bütikofer (Verts/ALE), Frage nach dem Verfahren der blauen Karte. – Ich möchte die verehrte Kollegin gern fragen, wie sie im Geschäftsleben einen Schuldner bezeichnen würde, der, wenn er gebeten wird, seine Schulden zu bezahlen, erklärt: Ich kann mir das nicht leisten.

  Marta Andreasen (EFD), blue-card answer. – The only compromise that the Council and the Member States assumed was the number that was agreed upon last December for the 2012 budget. The fact that the Council said that they would put in more money if it was needed refers to unexpected events, such as the flooding in Italy. However, coming up with EUR 9 billion, which is almost 7% of the budget for 2012, is really unacceptable and shows that there is no accounting that can be relied upon in the Commission.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 149(8))

  Salvador Garriga Polledo (PPE), pregunta de tarjeta azul. – Señora Andreasen, ¿considera usted las facturas emitidas por los Estados miembros y remitidas a la Comisión Europea prueba evidente de fiabilidad, o tampoco?

  Marta Andreasen (EFD), blue-card answer. – I believe, Mr Garriga Polledo, that we should have proof that the projects have effectively been run. For me, that would be the evidence that we need the money. I am sorry to say this, but we do not have a need popping up from one day to the next which justifies the EUR 9 billion.

  Andreas Mavroyiannis, President-in-Office of the Council. − Mr President, we very much regret that the Conciliation Committee which was convened after the European Parliament’s last plenary session in October 2012 was not able to reach agreement on a joint text on the 2013 budget within the 21-day period foreseen by the Treaty.

The Cyprus Presidency did its utmost to achieve a positive outcome within the given timeframe. We worked hard to try to reconcile positions right up to the last few hours. But in the end we had to accept that the views of our two institutions remained far apart, and that it was therefore unfortunately not possible to reach an agreement.

The Council believes that it showed considerable openness throughout the negotiations, and in particular during the last few days of the conciliation period. It was able to make some progress, and specifically was able to approve one of the key elements of the negotiation package – the draft amending budget No 5 for 2012 related to the mobilisation of EUR 670 million from the EU Solidarity Fund in support of Italy – without any modifications to the Commission’s proposal. Despite this, we were not able to find the necessary flexibility in each of our institutions needed to make further progress on the 2013 budget.

The mandate given to the Conciliation Committee was to find an agreement on the 2013 budget. However, it proved impossible to find a way forward on this issue without having addressed first the issue of the draft amending budget No 6 for 2012, which seeks EUR 9 billion in additional payment appropriations for this year. Ms Gardiazábal Rubial is right that Erasmus and globalisation are part of draft amending budget No 6 and we understand and appreciate the sense of urgency.

The Council was and is ready to discuss all elements of the budgetary package and is committed to honouring our payment obligations, but we continue to take the view that they cannot be dealt with in isolation from each other if we are to find a balanced outcome which will meet the concerns of all parties. This was in fact the hiatus between our respective positions. For us, there is an inescapable link between draft amending budget No 6 for 2012 and the 2013 budget, since both of them aim at ensuring the continuity of the same European Union programmes and actions, and both of them have to be financed from the same contributions from the Member States. Of course, having said that, it has to be very clear that we fully honour and respect the rights and prerogatives of Parliament and the essence and the nature of the budgetary procedure (i.e., colegislation, codecision); there is even an edge in your favour under some specific circumstances.

We now have only a few weeks left until the end of this year. We now of course await, as was said, a new draft budget from the Commission which will need to take due account of the progress we have made to date in reconciling the different positions of our two institutions.

Clearly, I would have preferred to have been in a different situation to that which we find ourselves in today. But I remain hopeful that we can still reach a positive outcome in the short time that is left to us.

The Cyprus Presidency will do its utmost to make rapid progress on the basis of the new draft budget. We count on Parliament’s willingness to engage in a constructive dialogue so that we can have an EU budget in place from the beginning of the year.

I am convinced that our collective credibility would be at stake if we failed to deliver this time round. It would simply not be understood if we were unable to reach agreement given what is at stake. But I am convinced that we can overcome the difficulties and reach a compromise. The Cyprus Presidency – and I personally – am committed to delivering a successful outcome.

  Connie Hedegaard, Member of the Commission. − Mr President, I would like to inform Parliament that unfortunately Mr Lewandowski has been called to Brussels for urgent preparations of the MFF. You will understand why it is quite a busy time for him so that is why I would like on his behalf and that of the Commission to echo what the President said in his introductory remark and welcome the approval of amending budget No 5 which will allow the payment of much awaited support to the people and authorities of Emilia-Romagna. I think that is just one example of what an EU money can actually do and why it matters.

While the Commission regrets it was not possible to reach agreement on the 2013 budget within the conciliation period foreseen in the Treaty, we are convinced that we can still find a solution by the end of this year and in the next days the Commission will present a new draft budget, as foreseen in Article 314 of the Treaty.

Although there are differences in the positions of Parliament and the Council, the Conciliation Committee already made some progress in identifying possible elements of compromise on the 2013 budget. The Commission is taking these into account in preparing its new draft budget.

In this way, the Commission hopes to maximise the chances for Council and Parliament to reach agreement on the 2013 budget before the end of the year and thus avoid recourse to provisional twelfths.

The level of payments is a key outstanding issue. During the conciliation, one real sticking point related to the shortage of payment appropriations in the budget and the additional payment appropriations requested by the Commission for the year 2012. We are all aware of the economic difficulties facing Europe and of the austerity measures prevailing across Member States. However, it is the Union’s duty to meet its legal obligations resulting from commitments made in the current and previous budgets.

Draft amending budget No 6 is still on the table and there is general recognition that bills have to be paid, and I say to Mrs Andreasen: real bills, real commitments, not estimates; it is also about the credibility of what we are doing here.

A reasonable solution on meeting the payment needs in 2012 must be found now if the EU is to keep its credibility vis-à-vis national and regional authorities who have advanced the funds in the areas of cohesion and rural development, and also towards SMEs, researchers and, as has been mentioned already, students who are awaiting payments under programmes such as Erasmus and the Research Framework programme.

The Commission considers that an adequate and realistic level of payments is necessary to keep supporting investments on growth and job-enhancing measures, which are priorities shared by all institutions.

Let me just return to the 2013 budget and what comes next. The Commission will do its utmost to present a new draft budget that can be a sound basis for an agreement by Parliament and Council, and will continue to act as an honest broker to facilitate a swift adoption of the 2013 budget. We have already faced a similar situation back in 2010, with the first budget under the new Lisbon Treaty rules. At that time, after the failure of the Conciliation Committee, all institutions worked together in a very constructive and intense manner, which allowed for the adoption of the 2011 budget in due time.

Let me just finish, Mr President, by mentioning some of the consequences of not achieving this, because we believe that the consequences should not be underestimated. Just a few examples: implementation of key EU programmes and actions will be delayed with immediate effects on beneficiaries. That would include, among others, delayed reimbursements for expenditure on direct aid for agriculture because between 75% and 80% of the appropriations for direct aids are required for reimbursements in January and February 2013 next year.

It would be impossible to mobilise any of the special instruments like the EU Solidarity Fund, the Globalisation Adjustment Fund, or the Emergency Aid Reserve. And just a final example: some of the EU regulatory agencies which are in start-up phase and are to take on new tasks would face considerable difficulties in fulfilling their role – this would be the case for example with the large-scale IT systems agency in the area of home affairs, which will become operational in the next few days.

I know that both Parliament and the Cyprus Presidency are aware of these risks and that both are willing to cooperate intensively in the next two weeks to pave the way for a sound agreement before the end of the year.

I express my sincere hope for a solution, and trust that, based on common efforts, we will be able to meet in this House in December to endorse an agreed budget for 2013 which reflects shared priorities, can contribute to creating the conditions for economic growth, and shows the Union’s ability to act, which is the best signal we can send to EU citizens in these difficult times.

  Alain Lamassoure (PPE). - Monsieur le Président, Monsieur le Président du Conseil, Madame la Commissaire, sur le budget, le Parlement a montré son réalisme et son sens des responsabilités. Pendant deux années consécutives, une majorité qualifiée de ce Parlement a accepté le niveau des paiements votés par le conseil des ministres sans ajouter un seul euro. Le Parlement a veillé, dans ses votes, à faire prévaloir ses priorités politiques. Ce sont les mêmes que celles du Conseil européen: l'agenda Europe 2020 et, plus récemment, le contenu du pacte de croissance.

Ce même sens des responsabilités nous guide, aujourd'hui, quand nous disons – comme l'a fait le Président Schulz – que le budget 2013 ne peut être discuté tant que nous n'avons pas garanti le financement des arriérés de paiements de l'année 2012. Aucun des vingt-sept ministres ne conteste le montant de ces arriérés, qui est de 9 milliards. Mais voilà que certains d'entre eux ne veulent pas payer, en 2012, tous les paiements dus pour les programmes entièrement exécutés pendant l'année 2012.

Cette attitude est contraire au règlement financier. Elle est contraire au budget 2012 tel que nous l'avons voté. Il comprend l'engagement, lu tout à l'heure par le Président Schulz, d'adopter en cas de besoin, pendant l'année, un budget rectificatif. Et surtout, cette attitude est contraire au traité lui-même.

Le budget européen doit être équilibré, ce qui signifie qu'il doit être voté en équilibre, mais aussi qu'il doit être exécuté en équilibre. Nous ne pouvons pas achever l'année avec une dette de 9 milliards d'euros. J'ajoute qu'à la veille du Conseil européen, le refus de payer les factures d'hier priverait de crédibilité tout engagement pour les budgets de demain. En attendant, ce rejet du budget 2013 rappelle à ceux qui l'auraient oublié, dans certaines capitales, qu'en matière budgétaire, qu'il s'agisse de négocier pour un an ou pour sept ans, rien n'est possible sans l'accord du Parlement européen.

Nous faisons confiance à la Commission – et je salue son nouveau commissaire au budget – pour préparer un nouveau texte qui tienne compte de l'état de nos discussions et pour jouer son rôle de facilitateur, et nous faisons confiance à la Présidence chypriote, particulièrement active, pour prendre les initiatives nécessaires.

  Derek Vaughan (S&D). - Mr President, I attended the conciliation meetings as rapporteur for the Parliament’s budget and the other sections budget, but we did not get even close to discussing those matters because of the discussions on draft amending budget No 5 and draft amending budget No 6.

I am delighted that draft amending budget No 5 has finally been agreed. For us in Parliament this was a moral issue and not a financial or a budget issue, so we are pleased with that. I am disappointed, however, that no agreement was possible on draft amending budget No 6. I am concerned that legal commitments will not be met and I am even more concerned about the future of some programmes and some projects. I would hope that the Council could come to some agreement amongst themselves on this matter because this is really a fight within the Council and they need to sort that out.

Returning briefly to the issue of Parliament’s and the other sections budgets, I just want to remind colleagues in this House how well we did. We have kept our increase next year down to 1.9 %, we have frozen Members’ allowances and cut various other budget lines. Of course, the 1.9 % figure includes the extra costs of Croatia and a 1.7 % salary increase so the real operating increase for this Parliament next year is only around 0.6 %, a cut in real terms. I think the Parliament can be proud of that.

In terms of the other sections’ budgets, there are really only two outstanding issues now. One is the overall level of increases which are to be given to the other institutions. The Council still wants a blanket freeze for all institutions in the budget next year. We are saying that is wrong. All the institutions are different and have different needs. Therefore we need to look at giving some of them an increase, but of course we are encouraging them to keep their increase down below 1.9 % as well.

The other outstanding matter is the 1.7 % salary increase, which is currently with the Court of Justice. This Parliament believes that it is prudent and wise to put that 1.7 % salary increase into reserve. Indeed, the matter could be worse because if the Court does uphold that salary increase, we could be looking at finding funds going back to July 2007. So I would urge the Council, even at this stage, to make the concession and to say we should be putting that 1.7 % salary increase into reserve. This Parliament thinks it is wise and prudent to do so.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 149(8))

  Charles Tannock (ECR), blue-card question. – Mr Vaughan, I hold you in the highest esteem, as you know – we share a car every day, or very often, to come into the Parliament together – but how can you possibly justify, in the current economic situation, particularly in the United Kingdom where there have been either freezes in salaries or people being made redundant in the public sector because of the budget cuts and the austerity, that somehow eurocrats are immune from all of this and are entitled to anything up to a 1.9 % increase in their salaries? Surely they should have a total pay freeze in absolute terms or, if anything, a pay cut, in the current climate?

  Derek Vaughan (S&D), blue-card answer. – I made no comment on the merit of the 1.7% increase. The point I was making is that the Court of Justice is likely to uphold this salary increase and therefore we will have to pay the 1.7% salary increase whether we want to or not. In those circumstances I think it is wise for Parliament to put that money into reserve. I also think it is wise for all the other institutions to put that money into reserve, too, and I am asking the Council to accept that position.

  Claudio Morganti (EFD). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, dal fallimento della conciliazione sono emerse tutte le problematiche di quest'Europa che non sta più in piedi. I tentennamenti sui fondi da destinare all'Emilia terremotata sono stati una delle pagine più vergognose da quando esiste l'Unione europea, un'Unione che però rischia di scomparire e tanti sono i segnali che vanno in questa direzione. Diversi Stati membri non sono più disposti ad ascoltare le richieste della Commissione, a dimostrazione dello scarso interesse e utilità che quest'Europa riesce a generare. Una cosa però deve essere chiara: gli impegni presi vanno rispettati e quindi i programmi già precisi e previsti, come l'Erasmus, devono avere le risorse necessarie per andare avanti. Per il futuro bisognerà agire in maniera più pragmatica e meno ideologica, puntando cioè solo su obiettivi realmente prioritari. Credo, in ogni caso, che la prima cosa da cambiare sia quest'Unione europea come è intesa oggi, nella quale nessun più crede, a partire dagli Stati membri che l'hanno voluta ma che ora non se ne vogliono più fare carico.

Catch-the-eye procedure

  Elena Băsescu (PPE). - Este regretabil faptul că negocierile dintre Parlament şi Consiliu pe marginea bugetului pentru anul 2013 nu au ajuns la un acord. Diferenţele dintre poziţiile celor două instituţii au fost prea mari pentru a se putea ajunge la un compromis. Trebuie să fie găsită o soluţie pentru deficitul bugetar în ceea ce priveşte plăţile din anul 2012. Altfel, riscăm să punem în pericol implementarea politicilor Uniunii anul viitor.

Sprijin şi eu faptul că ar trebui realizată rambursarea către state a unor plăţi deja făcute în cadrul proiectelor aprobate, precum programul Erasmus. În plus, există şi alte programe şi politici care vor fi afectate în cazul nesuplimentării bugetului pentru anul 2012. Ele includ: dezvoltarea rurală, Fondul social, Fondul de coeziune, precum şi al şaptelea Program-cadru pentru cercetare şi dezvoltare.

  Sidonia Elżbieta Jędrzejewska (PPE). - Parlament Europejski stoi na straży zobowiązań budżetowych Unii Europejskiej. To dlatego w trakcie procedury pojednawczej nie mogliśmy zgodzić się na rozpoczęcie rozmów o budżecie na rok 2013, kiedy unijna kasa na bieżący rok świeci pustkami. Państwa członkowskie muszą najpierw uchwalić nowelizację unijnego budżetu na rok 2012 w wysokości dodatkowych 9 mld euro. Leży to właściwie w interesie państw członkowskich, bo te pieniądze wrócą do nich w postaci zwrotów funduszy za inwestycje już poczynione w regionach w ramach polityki spójności. Otrzymają je również przedsiębiorcy i naukowcy oraz krajowe agencje wykonawcze, które zarządzają np. stypendiami Erasmus dla studentów.

Rozwiązanie problemu deficytu w 2012 r. pozwoli nam na wznowienie negocjacji budżetowych dotyczących roku przyszłego – 2013. Natomiast, tu trzeba sobie powiedzieć jasno, bez dodatkowej składki z budżetów narodowych ucierpi instytucjonalna wiarygodność Unii Europejskiej, a Komisja Europejska może zostać zmuszona do poniesienia ewentualnych konsekwencji prawnych.

  Petri Sarvamaa (PPE). - Arvoisa puhemies, Euroopan unioni tarvitsee budjetin, joka rakentaa Eurooppaan tasa-arvoa, taloudellista kasvua ja ennen kaikkea puuttuu nuorisotyöttömyyteen koko Euroopan alueella.

Suomalaisilta tähän budjettiin pyydetään 35 senttiä päivässä. Mutta budjetin täytyy olla myös taloudellisesti vastuullinen, ja unionin täytyy pitää huoli siitä, että tahattomat ja tahalliset väärinkäytökset kitketään juuriaan myöten.

Unionin täytyy siis pitää huoli siitä, että kehtaamme esittää seuraavan viestin kansalaisillemme. Sillä viesti ei ole helppo, se ei ole kevyt, se ei ole mikään lauantain toivekonsertti, ja viesti on tämä: Jäsenvaltioiden ajama tiukka linja budjettiraamineuvotteluissa on vastuuton. Kansalaisille muodostuu kuva, että meidän, kansalaisten, rahoista pidetään hyvä huoli sillä, että EU:n budjettia leikataan. Jos tälle tielle lähdetään ja tällä tiellä jatketaan, murennetaan koko unionin olemassaolon perusta. Lopulta pelissä on se, rakennammeko tätä maanosaa yhdessä vai rakennammeko tätä maanosaa ollenkaan, sillä Euroopan unionista tässä on nyt kysymys.

  Paul Rübig (PPE). - Herr Präsident! Es geht ganz einfach darum, dass wir uns verpflichtet haben, gewisse Programme durchzuführen. Wir haben sie genehmigt, wir haben sie kontrolliert, jetzt geht es darum, sie auch zu bezahlen. Sie werden mit Sicherheit bezahlt, die Frage ist nur wann. Einigen wir uns jetzt nicht in den Gesprächen zum Haushalt 2012, wird das übergeführt in den Haushalt 2013, werden wir uns dort nicht einigen, werden die Obergrenzen als Basis herangezogen und die Zwölftelregelung wird es uns leicht ermöglichen, diese Zahlungen zu tätigen – allerdings wieder mit einem Vorschlag der Kommission, mit einer Zweidrittelmehrheit im Rat und mit Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Es ist extrem wichtig, der europäischen Bevölkerung zu zeigen, dass die europäischen Programme tatsächlich einen Mehrwert generieren. Gerade in Zeiten einer Krise, wenn Haushaltsdefizite vorhanden sind, brauchen wir ein positives Wirtschaftsleben, und gerade aus diesem Grund ist es wichtig, hier eine Einigung zu finden, und zwar vor allem bei jenen Programmen, die neue Jobs schaffen und uns ein entsprechendes Wachstum ermöglichen.

  Monika Hohlmeier (PPE). - Herr Präsident! Zunächst einmal darf ich mich den Kolleginnen und Kollegen anschließen, die erklärt haben, dass alte Rechnungen, die noch offenstehen, nun einmal beglichen werden müssen und es auch vermieden werden sollte, sie teurer zu machen, indem auch noch Zinsen auflaufen, zumal die Glaubwürdigkeit bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht dadurch steigt, dass wir ihre Anträge, bei denen wir ihnen Rechtssicherheit versprochen und das Geld zugesagt haben, am Schluss nicht bezahlen.

Deshalb ist es zwingend notwendig, dass dieser Nachtragshaushalt formuliert wird. Für das Jahr 2013 werden wir allerdings das Problem haben, dass, wenn der Haushalt zu niedrig ausfällt, am Ende ein noch höherer Nachtragshaushalt anstehen wird, denn die Verpflichtungsermächtigungen der vergangenen Jahre werden letztendlich auf uns zurückfallen und wir werden entsprechende Konsequenzen bei den finanziellen Leistungen zu tragen haben. Ich habe jedes Verständnis für Krisen, aber wenn man tatsächlich etwas verändern will, dann wird man im Zusammenhang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen über die Fragen der Verpflichtungsermächtigungen diskutieren müssen und darüber, wie man mit ihnen umgeht. Aber Vergangenheit kann man nicht dadurch lösen, dass man letztendlich das Recht in Frage stellt.

Ich bin dem Rat und der zyprischen Ratspräsidentschaft aber sehr dankbar, dass sie so intensiv verhandeln.

(End of the catch-the-eye procedure)

  Connie Hedegaard, Member of the Commission. − Mr President, I will be very brief. As stated already, before the end of this week the Commission will come up with a new proposal based on what we have heard from both the Council and Parliament. We all know how time is of the essence here, and it is our view in the Commission that if the political will is there it is actually still possible to have the budget that we need for 2013.

I also take from this debate that we all know that that is the least our citizens would expect from us at this stage. Not to be able to agree on that would not look good; it would not do anybody any good. That is what we will be working very hard to achieve over the coming weeks and months that we have left.

  Andreas Mavroyiannis, President-in-Office of the Council. − Mr President, I would like to thank you for this encouraging exchange of views. Whilst we would all have preferred it if the negotiations had reached a successful outcome by the end of the conciliation period, I think we all share a desire to return to the discussions and are committed to working for a positive outcome by the end of the year. As a matter of fact, the end of the conciliation last week without result signalled also the beginning of an intensive effort and a commitment not to give up, but to continue doing our utmost to reach agreement.

In this regard, Mr President, I should like to express my sincere appreciation to Alain Lamassoure, as Chair of the Committee on Budgets, and your colleagues in the European Parliament for the prevailing constructive spirit, as well as to Commissioner Lewandowski and the Commission. This year’s annual budgetary procedure takes place under very difficult circumstances. For that reason, particular efforts are required from all sides if we are to reach agreement and establish a realistic and balanced budget for 2013.

The Cyprus Presidency of the Council, and I personally, will do our utmost to achieve a positive outcome by the end of this year. I would add that we look to the Commission to play its traditional role as honest broker, and I particularly count on Commissioner Lewandowski in relation to both the new draft budget, which he is currently preparing, and the facilitation of our subsequent discussions. I thank you once more for your attention and your understanding.

  President. − The debate is closed.