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Procedure : 2011/0093(COD)
Document stages in plenary
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Texts tabled :

A7-0001/2012

Debates :

PV 11/12/2012 - 4
CRE 11/12/2012 - 4

Votes :

PV 11/12/2012 - 8.9
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Texts adopted :

P7_TA(2012)0474

Verbatim report of proceedings
Tuesday, 11 December 2012 - Strasbourg Revised edition

4. Creation of unitary patent protection - Unitary patent protection - Jurisdictional system for patent disputes (debate)
Video of the speeches
Minutes
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  Der Präsident. − Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über

– den Bericht von Bernhard Rapkay im Namen des Rechtsausschusses über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (COM(2011)0215 – C7-0099/2011 – 2011/0093(COD)) (A7-0001/2012),

– den Bericht von Raffaele Baldassarre im Namen des Rechtsausschusses über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen (COM(2011)0216 – C7-0145/2011 – 2011/0094(CNS)) (A7-0002/2012) und

– den Bericht von Klaus-Heiner Lehne im Namen des Rechtsausschusses über das Gerichtssystem für Patentstreitigkeiten (2011/2176(INI)) (A7-0009/2012).

 
  
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  Bernhard Rapkay, Berichterstatter. − Herr Präsident, Herr Kommissar, ausgewählte Kolleginnen und Kollegen in großer Anzahl! Vor ein paar Wochen bin ich in meinem Wahlkreis in einem kleinen, hochinnovativen Technologieunternehmen gewesen, wo mir im Rahmen einer Präsentation auch vorgestellt wurde, wie viele Patente das Unternehmen mittlerweile bekommen hat.

Das hat so etwas wie einen Pawlowschen Reflex bei mir ausgelöst, und ich habe gefragt, was die Vertreter des Unternehmens eigentlich vom EU-Patent halten, vom einheitlichen Patent mit einheitlicher Schutzwirkung – darum geht es. Sie haben mir spontan gesagt: Wir brauchen das nicht erst morgen, wir brauchen das auch nicht erst heute, wir brauchten es eigentlich gestern. Wir brauchen es so dringend wie möglich, denn die einheitliche Patenterteilung, die haben wir schon lange, aber den einheitlichen Schutz, auf den es uns ankommt, den haben wir nicht und den brauchen wir nicht morgen und nicht heute, den brauchten wir eigentlich gestern schon.

Das Problem ist nur, nach langer Debatte über das einheitliche Patent – und ich glaube, der Kollege Lehne wird auf die Geschichte dieses ganzen Themas noch etwas näher eingehen – hat eine Institution in der Europäischen Union es beinahe wieder versaut, es beinahe wieder verhindert, und das ist der Europäische Rat.

Wir haben bereits vor Jahresfrist ein Ergebnis gehabt. Nach kurzen, aber sehr intensiven und sehr konstruktiven Verhandlungen haben wir mit der polnischen Ratspräsidentschaft ein gemeinsames Paket geschnürt, und alle haben dem zugestimmt. Wir haben es sogar von der polnischen Ratspräsidentschaft schriftlich bekommen, dass der Rat so abstimmen wird, wie wir es vereinbart hatten.

Es gab nur einen Punkt, der gefehlt hat, das war der Sitz der Zentralkammer des Patentgerichts, und hier hat sich der Rat nicht geeinigt. Das ist die Aufgabe des Rates, und ein halbes Jahr später hat er sich dann geeinigt: Drei Länder haben beantragt, den Sitz zu bekommen. Was ist der Kompromiss gewesen? Drei Länder bekommen den Sitz! Wir können von Glück reden, dass das nicht acht Länder beantragt haben, sonst hätten acht Länder den Sitz bekommen.

Das eigentliche Problem ist aber, dass dieser Kompromiss mit der Vorgabe verbunden wurde, die Kernelemente der Patentverordnung ersatzlos zu streichen. Das ist ein Verstoß gegen EU-Recht! Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Der Europäische Rat fasst einen Beschluss, der gegen EU-Recht verstößt, das heißt, er möchte, dass der EuGH aus dem ganzen Verfahren herausgenommen wird, der EuGH soll nach dem Willen des Europäischen Rates raus, und das heißt natürlich auch, dass die Rechte des Europäischen Parlaments als Gesetzgeber beeinträchtigt werden.

Das sind die drei roten Linien, wo wir gesagt haben, wenn wir überhaupt auf diesem Weg mitmachen, müssen sie respektiert werden. Denn letztendlich ging es darum, dass der Rat sein Gesicht wahren musste. Er hat beschlossen, Artikel 6 bis 8 zu streichen, und wie wir das so kennen, wenn der Europäische Rat das sagt – uns hat er zwar nichts zu sagen, aber für den Ministerrat ist es gewissermaßen dann das Wort Gottes, der muss sich danach richten –, dann haben wir eben das Problem. Wir haben gesagt: Wenn wir, um euer Gesicht zu wahren, da mitmachen, dann kann es nicht um die ersatzlose Streichung dieser Artikel 6 bis 8 gehen, sondern wir brauchen einen adäquaten Ersatz.

Ich muss hier bei meinem berechtigten Schimpfen auf den Rat ausdrücklich die zypriotische Ratspräsidentschaft ausnehmen, weil die zypriotische Ratspräsidentschaft eine heiße Kartoffel bekommen hat, mit der sie auf einmal umgehen musste. Wir haben das in einer sehr konstruktiven Art und Weise gemacht. Wir haben allerdings als Parlament gesagt: So muss der Kompromiss aussehen, sonst machen wir nicht mit.

Es ist zum Ergebnis gekommen, wir haben genau diese Punkte erreicht, die wir erreichen wollten. Ich will sagen, das ist nicht die schönste Lösung, die wir bekommen haben, aber es ist eine Lösung, die mit den drei roten Linien, die wir gesetzt haben, vereinbar ist, und deswegen denke ich, ist es auch an der Zeit, dass wir das jetzt unter Dach und Fach bringen und darüber abstimmen und es beschließen.

 
  
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  Raffaele Baldassarre, relatore. − Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, con il voto di oggi porteremo a compimento un progetto che l'Europa insegue da oltre quarant'anni: finalmente l'Unione europea potrà dotarsi di un sistema di protezione brevettuale efficace, a basso costo e legalmente sicuro.

Il sistema in vigore oggi è complesso e giuridicamente incerto e costituisce per alcuni versi una vera e propria tassa sull'innovazione. Convalidare oggi un brevetto in 13 Stati costa intorno ai 13 000 EUR, al contrario degli Stati Uniti dove i costi si aggirano attorno ai 1 800 EUR e valgono su tutto il territorio. Inoltre, le tasse di rinnovo vanno pagate in ogni Stato e mantenere un brevetto in Europa costa sei volte di più che negli Stati Uniti o in Giappone. Infine, a causa della mancanza di un sistema unico per le controversie, le società sono costrette ad avviare simultaneamente in tutti gli Stati procedimenti giudiziari che molto probabilmente hanno, e spesso possono avere, esiti differenti Stato per Stato. Quindi, non c'è nemmeno una giurisdizione uniforme.

Questa situazione ha creato un grave impatto negativo sulla competitività dell'Unione, poiché le attività legate all'innovazione, che generano capitale umano, sono statiche e frammentarie. A fronte di queste conseguenze negative, il nuovo sistema brevettuale unitario permetterà di ridurre i costi, compresi quelli delle traduzioni, intorno ai 4 000 e i 6 000 EUR, facilitando naturalmente l'accesso al mercato dei brevetti e dando certezza giuridica.

In linea con le priorità principali, nel mio ruolo di relatore ho sostenuto l'idea di favorire e agevolare l'accesso delle piccole e medie imprese al sistema brevettuale. Il regolamento sul regime linguistico include misure specifiche per il raggiungimento di questo obiettivo. Un sistema compensatorio dei costi totali di traduzione sarà disponibile per le piccole e medie imprese che depositano la domanda di brevetto in una lingua diversa da quelle ufficiali e una maggiore protezione giuridica sarà concessa alle piccole e medie imprese in caso di presunta contraffazione.

Seguendo la stessa logica, il regolamento sul brevetto unitario, di cui è relatore il collega Rapkay, dispone che il livello delle tasse di rinnovo sia fissato tenendo conto delle esigenze delle piccole e medie imprese. Infine, per quanto concerne l'annosa querelle sul regime linguistico, mi preme rilevare che il regime transitorio, della durata di ben 12 anni, orienterà il sistema verso la lingua inglese, tracciando la strada per future revisioni.

Permettetemi infine di dire qualcosa sul compromesso raggiunto. Non è il caso di trattenersi oltre nel sottolineare la condotta assolutamente scorretta del Consiglio europeo, il quale è entrato a gamba tesa in una procedura legislativa di competenza di questo Parlamento e del Consiglio dei ministri. Noi avevamo due strade: o dare vita a una battaglia interistituzionale – e per dire la verità ce ne sono già tante – aprendo una seconda lettura, o decidere, come abbiamo fatto, di trovare un compromesso, di trovare una soluzione che permettesse però l'applicazione di una protezione uniforme del brevetto in tutti gli Stati. Per questo motivo, il compromesso conferisce al titolare il diritto di vietare a terzi di violare il brevetto in tutto il territorio degli Stati membri nei quali esso ha effetto unitario. Al contempo, viene garantito che l'ambito di applicazione di tale diritto e dei suoi limiti sia uniforme in tutti gli Stati membri partecipanti.

Credo davvero che oggi, con l'approvazione del pacchetto di proposte sul brevetto unitario, daremo il via libera a un sistema brevettuale legalmente certo, a basso costo, a favore delle piccole e medie imprese e che aiuta lo sviluppo dell'innovazione e della competitività europea.

 
  
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  Klaus-Heiner Lehne, Berichterstatter. − Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen! Die Debatte über das Patent rührt aus den 70er-Jahren. Schon damals gab es die Forderung, dass wir in Europa ein einheitliches Patentsystem benötigen.

Im Jahre 2001 hatte der damalige Kommissar Bolkestein einen konkreten Vorschlag für eine Patentverordnung auf den Weg gebracht. Dieser Vorschlag ist damals an kleinlichen Auseinandersetzungen im Rat gescheitert, die ihre Ursache in Problemen haben, die für die Patentanwender und für diejenigen, die mit Patentrecht umzugehen hatten, nie eine Rolle gespielt haben.

Ich will als Beispiel nur die Debatte um den Sprachenstreit anführen. In der Tat ist auch heute die ganz überwältigende Mehrheit aller Patente ohnehin in Englisch und die gesamte Forschung wird heute ohnehin in Englisch unternommen. Daneben spielen zwei weitere Sprachen noch eine gewisse Rolle, und die übrigen Sprachen spielen praktisch im Patentgeschäft so gut wie keine Rolle. Daran ist damals im Wesentlichen der erste Versuch von Kommissar Bolkestein gescheitert.

Ich erinnere mich daran, dass ich als Vertreter meines Ausschusses – des Rechtsausschusses – auch schon in der Vergangenheit öfter einmal Reisen in andere Länder dieser Welt unternommen habe, unter anderem nach China. Und Sie wissen alle, welche Auseinandersetzungen Europa mit China zum Thema geistige Schutzrechte immer wieder hat. Wir haben uns immer wieder von Seiten der Chinesen anhören müssen, wie rückständig wir eigentlich selbst in unserem Patentrecht hier in Europa sind und dass wir auch in diesem Binnenmarkt bis heute kein einheitliches Patenrecht zustande gebracht haben. Das ist nur ein Zeichen dafür, wie dringlich es ist, dieses Problem endlich zu lösen.

Daneben haben wir heute ein Patentsystem – Kollege Rapkay sprach das an –, das zwar gut ist für große internationale Konzerne, aber schlecht ist für kleine und mittelständische Unternehmen. Und wir werden das jetzt dadurch lösen, dass wir ein einheitliches Patent in Europa bekommen, das auch einheitlich durchgesetzt werden kann und das viele Nachteile für kleine und mittelständische Unternehmen vermeidet.

Das Europäische Parlament hat beim Zustandekommen dieses Patentpakets eine große Rolle gespielt. Ich erinnere daran, dass wir es waren, die in der letzten Legislaturperiode die Kommission dazu gebracht haben, eine neue Patentstrategie zu entwickeln. Und ich bin Kommissar Barnier sehr dankbar, dass er die Möglichkeiten des Lissabonner Vertrags genutzt hat und jetzt einen neuen Vorschlag oder ein neues Paket als Vorschlag auf den Weg gebracht hat, das jetzt endlich nach langer Debatte in diesem Ergebnis mündet.

In der Tat hat der Lissabonner Vertrag uns eine neue Rechtsgrundlage für geistige Schutzrechte und auch die Möglichkeit der verstärkten Zusammenarbeit gebracht, mit der es am Ende gelungen ist, den Sprachenstreit zu überwinden und bei der Patentfrage doch zu einer möglichen Lösung innerhalb der europäischen Gesetzgebung zu kommen.

Meine Damen und Herren, das Gerichtssystem, das ich hier vorzustellen habe und das Gegenstand meines Berichts ist, ist etwas, was sich außerhalb der Rechtsstruktur der Europäischen Union abspielt. Sie wissen, dass der Rat damals ein Gutachten beim EuGH in Auftrag gegeben hat und der EuGH sich nicht für ein zentrales europäisches Gerichtssystem ausgesprochen hat, das im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft strukturiert wird, sondern klar den Weg hin zu einer Gerichtsbarkeit gewiesen hat, die zwar supranational ist, die sich bei der Schaffung eines Patentsystems am Beispiel der Benelux-Staaten orientiert, aber im Verhältnis zum EuGH funktioniert wie ein nationales Gericht.

Ich glaube auch, dass diese Elemente, die der EuGH in seinem Gutachten verlangt hat, in diesem Gerichtsabkommen, über das wir heute nicht zu entscheiden haben, zu dem wir nur Stellung nehmen, alle in ausreichendem Maße berücksichtigt sind und dass vor allen Dingen eines gelungen ist: Da, wo es in den Mitgliedstaaten kompetente Spruchkörper zu Fragen der Patentverletzung und der Patentnichtigkeit gibt, können diese weit besser in das vorhandene System integriert werden, als das bei einem rein europäischen zentralistischen System der Fall gewesen wäre.

Was ich mir zum Schluss noch wünsche, ist, dass am Ende auch die beiden Staaten, die nicht mitmachen, die heute nicht an der verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen, sich dann doch irgendwann entschließen, zu den 25 hinzuzustoßen und damit eine vollständige Europäische Union, einen vollständigen Binnenmarkt – auch innerhalb des Patentrechts – zu schaffen. Wir nutzen jetzt die Möglichkeiten des Vertrages, aber schön wäre es, wenn alle mitmachen würden.

 
  
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  Λουκάς Λουκά, Ασκών την Προεδρία του Συμβουλίου. − Αξιότιμε κύριε Πρόεδρε, αξιότιμα μέλη του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου, με ιδιαίτερη χαρά βρίσκομαι σήμερα στη θέση να ανακοινώσω ότι, κατά τη χθεσινή σύνοδο του Συμβουλίου Ανταγωνιστικότητας, οι υπουργοί μας ομόφωνα ενέκριναν τη δέσμη για το ενιαίο δίπλωμα ευρεσιτεχνίας. Πρόκειται για ένα τεράστιο βήμα για την Ευρωπαϊκή Ένωση, καθώς η ιδέα ενός ενιαίου ευρωπαϊκού συστήματος διπλωμάτων ευρεσιτεχνίας ανάγεται στη δεκαετία του 1970, κατά την οποία η Ευρωπαϊκή Ένωση δεν είχε τη μορφή που γνωρίζουμε σήμερα. Ήδη από τότε ήταν ευρέως παραδεκτό ότι ένα τέτοιο σύστημα θα έδινε σημαντική ώθηση στην ανταγωνιστικότητα της καινοτόμου βιομηχανίας μας δημιουργώντας μια ενιαία αγορά ευρεσιτεχνιών. Έκτοτε η πορεία υπήρξε μακρά και η πρόοδος, κατά καιρούς, σποραδική. Τώρα όμως η κατάληξη είναι πλέον ορατή και θα ήθελα να αρχίσω χαιρετίζοντας το γεγονός ότι είμαστε στα πρόθυρα της θέσπισης ενός ενιαίου συστήματος διπλωμάτων ευρεσιτεχνίας.

Το νομικό πλαίσιο για τη θέσπιση του συστήματος αυτού θα δίνει τη δυνατότητα απλής και οικονομικά συμφέρουσας πρόσβασης σε διπλώματα ευρεσιτεχνίας υψηλής ποιότητας που θα ισχύουν σε ολόκληρη την Ευρωπαϊκή Ένωση. Ταυτόχρονα, θα προσφέρει προβλέψιμη και αποτελεσματική εκτέλεση των δικαστικών αποφάσεων σχετικά με τα διπλώματα ευρεσιτεχνίας.

Η θέσπιση του ενιαίου διπλώματος ευρεσιτεχνίας σημαίνει ότι το κόστος της απόκτησης προστασίας του διπλώματος ευρεσιτεχνίας σε ολόκληρη την Ευρωπαϊκή Ένωση αναμένεται να μειωθεί κατά 80%, μπορεί και περισσότερο. Σύμφωνα με αξιόπιστες εκτιμήσεις, το ενιαίο δίπλωμα ευρεσιτεχνίας θα μειώσει τον μέσο όρο δαπάνης για κάθε δίπλωμα ευρεσιτεχνίας από 36.000 ευρώ σε 4.700 ευρώ. Πρόκειται για μια πολύ σημαντική μείωση η οποία θα επιτρέψει στα ευρωπαϊκά διπλώματα ευρεσιτεχνίας να διατίθενται σε ανταγωνιστικές τιμές, ανάλογες εκείνων που επικρατούν στις αγορές των βασικότερων ανταγωνιστών μας, της Ιαπωνίας και των ΗΠΑ. Θα επιτρέψει επίσης στα διπλώματα ευρεσιτεχνίας να καταστούν πιο προσιτά για τις μικρομεσαίες επιχειρήσεις.

Όμως τα υψηλής ποιότητας και οικονομικώς αποδεκτά δικαιώματα διανοητικής ιδιοκτησίας πρέπει να συνοδεύονται από ένα σύγχρονο και εναρμονισμένο δικαστικό σύστημα που θα μπορεί να εγγυάται νομική ασφάλεια και δικαστικές αποφάσεις υψηλής ποιότητας σε λογικό κόστος. Κάτι τέτοιο θα βελτιώσει σημαντικά την εμπιστοσύνη της βιομηχανίας στο σύστημα. Για να αξιοποιηθεί στο ακέραιο το ενιαίο δίπλωμα ευρεσιτεχνίας χρειάζεται ειδικευμένο δικαστήριο που θα εξασφαλίζει την ομοιόμορφη εφαρμογή της νομοθεσίας και θα κατοχυρώνει τη νομική ασφάλεια και την προβλεψιμότητα των διαφορών σχετικά με τα διπλώματα ευρεσιτεχνίας σε ολόκληρη την Ευρωπαϊκή Ένωση. Γι' αυτόν τον λόγο τον ερχόμενο Φεβρουάριο θα συναφθεί σχέδιο διεθνούς συμφωνίας μεταξύ των κρατών μελών, με σκοπό τη σύσταση ενιαίου ειδικού Δικαστηρίου Διπλωμάτων Ευρεσιτεχνίας με αποκλειστική δικαιοδοσία επί διαφορών που αφορούν τα ευρωπαϊκά διπλώματα ευρεσιτεχνίας, συμπεριλαμβανομένων όσων έχουν ενιαία ισχύ.

Το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο συμμερίστηκε απολύτως την αποφασιστικότητά μας να υλοποιήσουμε ένα σύστημα διπλωμάτων ευρεσιτεχνίας ποιοτικά υψηλό και προσιτό, από το οποίο μπορούν να ωφεληθούν ιδιαίτερα οι μικρομεσαίες επιχειρήσεις. Εκτιμώ πολύ τον εποικοδομητικό τρόπο με τον οποίο τα δύο θεσμικά μας όργανα μπόρεσαν να συνεργαστούν για την επίτευξη αυτού του στόχου. Θα ήθελα ιδιαίτερα να απευθύνω τις ευχαριστίες μου προς τους κυρίους Rapkay, Baldassarre και Lehne για το έργο τους ως εισηγητών των τριών συμπληρωματικών μερών του φακέλου αυτού, οι οποίοι έπαιξαν καθοριστικό ρόλο δίνοντάς μας τη δυνατότητα να καταλήξουμε σε συμφωνία.

Είμαι πεπεισμένος ότι η δέσμη που βρίσκεται σήμερα μπροστά μας συνιστά ένα στιβαρό νομικό κείμενο που επιφυλάσσει προεξάρχοντα ρόλο στο Δικαστήριο. Κύριε Πρόεδρε, αξιότιμα μέλη, προσδοκούμε ότι και τα 27 κράτη θα μπορούσαν να προσυπογράψουν τη δέσμη αυτή.

Λυπούμαι διότι αναγκαστήκαμε να προχωρήσουμε σ' αυτό το ζήτημα δίχως τη συμμετοχή όλων. Η επιλογή για ενισχυμένη συνεργασία χρησιμοποιείται πάντα ως ύστατο μέσο όταν όλες οι άλλες επιλογές έχουν αποκλειστεί. Στην παρούσα περίπτωση το δίπλωμα ευρεσιτεχνίας έχει τόση σημασία για τη μελλοντική μας ανταγωνιστικότητα που δεν είχαμε την πολυτέλεια να περιμένουμε περισσότερο από ό,τι κάναμε ήδη. Ευελπιστώ πάντως ότι και τα εναπομείναντα κράτη μέλη θα μπορέσουν να υιοθετήσουν το ενιαίο δίπλωμα ευρεσιτεχνίας στο προσεχές μέλλον.

 
  
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  Michel Barnier, Membre de la Commission. − Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les députés, comme le ministre Louca vient de le dire, nous sommes presque au bout d'une longue route. Toutes les présidences successives qui se sont mises au travail depuis notamment deux ans, en particulier la présidence chypriote, qui a été extrêmement active, peuvent témoigner de ce long parcours, comme vous-mêmes, Mesdames et Messieurs les députés. Sur ce dossier – je veux le dire parce que c'est la vérité –, le président Lehne, et vos rapporteurs, MM. Rapkay et Baldassarre, ont fait preuve de beaucoup de compétence et de patience et, j'ajouterai, d'un sens aigu et réel de l'intérêt général européen.

C'est grâce à ce travail collectif, avec la Commission européenne, que nous pouvons maintenant franchir, si vous le voulez bien, cette dernière étape après un très long – trop long – temps pour les entreprises durant lequel elles ont été privées de cet instrument de protection à l'échelle du marché unique.

Ce débat avait déjà été engagé dans les années soixante, étape par étape, avec des échecs successifs. En 2010, devant vous, j'avais exprimé l'espoir, sans être le premier commissaire européen à m'occuper de cette affaire, d'être avec vous le dernier. Finalement, c'est probablement grâce à votre soutien que nous allons y parvenir.

Je veux rappeler deux ou trois chiffres, au-delà de ceux qui ont été donnés par vos rapporteurs.

Aux États-Unis, en 2011, les Américains ont déposé 224 000 brevets, en une année! En Chine, le chiffre est de 172 000 – le Président Lehne évoquait la Chine, tout à l'heure. Chez nous, en Europe, il est de 62 000. Une des raisons – mais ce n'est sans doute pas la seule – est la complexité et le coût d'une protection à l'échelle du marché unique.

Voilà, nous franchissons aujourd'hui, si vous le voulez bien, quatre étapes simultanées pour les entreprises et pour l'économie européenne. Premièrement, ce brevet est valable dans vingt-cinq États membres. Je tiens à dire, comme le Président l'a fait, que la porte est ouverte.

De toute façon, il n'y aura aucune discrimination à l'égard des entreprises italiennes et espagnoles. La traduction pourra, d'ailleurs, se faire également à usage commercial en espagnol et en italien et, j'espère, sur la base du progrès que nous faisons ensemble, que les gouvernements italien et espagnol pourront nous rejoindre pour compléter totalement cet outil à l'échelle de l'ensemble du marché unique.

En tout cas, la porte est ouverte. Je veux le dire très sincèrement au nom de la Commission européenne.

Deuxièmement, un guichet unique. Par conséquent, davantage de facilité pour toutes les entreprises et, de ce point de vue, je veux remercier l'Office européen des brevets pour sa coopération. Le ministre Louca a donné les chiffres: entre une division par sept ou une division par dix du prix, c'est un vrai progrès financier en termes de compétitivité pour les petites et moyennes entreprises ainsi que pour les laboratoires.

Troisièmement, quels qu'aient été les derniers soubresauts de la négociation, que le rapporteur Rapkay a évoqués, tout litige sera traité par une juridiction unifiée et spécialisée, ce qui évitera de multiplier les procédures dans plusieurs juridictions nationales.

Enfin, une dissémination de l'information dans toutes les langues. Nous avons travaillé à partir du régime linguistique actuel de l'Office européen des brevets mais des traductions automatiques de haute qualité seront disponibles dans toutes les langues, dès l'enregistrement. Durant la période transitoire, avant le passage définitif aux traductions automatiques, il sera possible de traduire le brevet dans n'importe laquelle des langues de l'Union européenne, y compris – je le répète – l'italien ou l'espagnol. Ainsi, nous assurerons une diffusion maximale des informations scientifiques des certificats de brevets au profit de tous les inventeurs dans l'Union.

Voilà, c'est une avancée qui fait une vraie différence, me semble-t-il. Nous sommes parvenus à un compromis. J'aurais préféré ne pas avoir à utiliser avec vous la coopération renforcée mais le traité de Lisbonne le permet. Encore une fois, j'espère que les deux derniers pays pourront rejoindre les autres États et bénéficier de ce progrès. J'aurais préféré qu'il n'y ait pas tous les derniers soubresauts qui nous ont conduits à ce dernier compromis, comme MM. Baldassare et Rapkay l'ont dit, mais je pense que, compte tenu des contraintes politiques, nous sommes parvenus au meilleur compromis dynamique possible pour la compétitivité européenne, pour l'emploi et pour les entreprises.

Finalement, Mesdames et Messieurs les députés, je veux vous remercier aussi parce que, en adoptant ces textes comme cela vous est proposé, vous apporterez une pierre supplémentaire à cet agenda dont les Européens ont tellement besoin en ce moment, qui est celui de l'économie de la relance et de la croissance.

Nous avons déposé ensemble dans le cadre des Single Market Acts I and II près de 55 propositions qui sont toutes des propositions concrètes, facilitatrices. Beaucoup d'entre elles, d'ailleurs, ont une dimension citoyenne; je pense à la carte professionnelle sur les qualifications professionnelles, aux mesures que nous allons prendre pour la transparence des frais bancaires, à l'entrepreneuriat social, à la simplification des marchés publics, à la signature électronique, à l'agenda numérique, et au brevet qui est, sans doute, l'une des mesures les plus symboliques.

Il nous appartient désormais de mettre en œuvre toutes ces propositions car l'économie en a besoin, tout comme les entreprises, les consommateurs et les citoyens qui attendent, comme c'est le cas pour le brevet, des preuves concrètes que nous travaillons ensemble et que nous travaillons pour le progrès des Européens.

(Applaudissements)

 
  
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  Alajos Mészáros, az Ipari, Kutatási és Energiaügyi Bizottság véleményének előadója. − Először is szeretném megköszönni a biztos úrnak és három előadó kollégámnak a kiváló együttműködést és a kiváló munkát, amit ebben a nagyon fontos kérdésben elértek.

Az Európai Unió alapvetően innovatív társadalom, ahol a szellemi tulajdonjog védelme létfontosságú érdekünk. Ehhez járul hozzá az egységes európai szabadalmi védelem kialakítása is. Az európai szabadalmi reform szükségességét senki sem vonja kétségbe. Több évtizede próbál az Unió olyan jogi keretet kialakítani, amely majd megerősíti, egységesíti és egyszerűsíti az európai szabadalmi rendszert. Nem lehet tovább odáznunk a döntést akkor, amikor ez EU kutatásfejlesztési ipara évről évre leszakadóban van a világ többi szereplőjétől. A 25 tagállam kormányközi megállapodása egytizedére csökkentheti a találmányok védelmének jelenlegi költségeit. Ahhoz, hogy a kis- és középvállalkozások számára is elérhető legyen az új rendszer, mindez kulcsfontosságú.

Ugyanakkor nem csak az európai szabadalmaztatási költségek csökkentéséről van szó. Az egységes oltalmi rendszer kedvezően hat majd a vállalkozási környezetre, hozzájárul a belső piac kiteljesedéséhez. Európa innovatív szellemiségét őrizheti meg az uniós szabadalomnak köszönhetően, valamint versenyhelyzetét és versenyképességét javíthatja világviszonylatban. Amint a rendszer működni kezd, az európai vállalkozások megtapasztalhatják annak előnyeit. Egyetlen helyen nyújthatják majd be szabadalmi kérelmüket ahelyett, hogy tagállamonként kellene külön-külön ezt megtenni. Nincs egyéb kiút a válságból csak az, ha az EU felveszi a versenyt a globális piacon a többi kontinenssel. Sajnálom, hogy két tagállam nem csatlakozik, de bízom benne, hogy a jövőben ez is rendeződik majd.

Az egységes európai szabadalmi bírósági rendszer az alkalmazandó jogszabályok egységes értelmezése útján jogbiztonságot teremt. Az új szabadalmi igazságszolgáltatási rendszer különösen hasznára fog válni a kkv-knak és a kisebb piaci szereplőknek, különösen a kutatóknak és az újonnan alapított innovatív társaságoknak. Fájlalom, hogy nem sikerült egy közös székhelyet találni számára, de a háromközpontú kompromisszumos megoldást is üdvözlöm.

 
  
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  Evelyn Regner, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für konstitutionelle Fragen. − Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrter Herr Minister Louca und vor allem sehr geehrte Berichterstatter!

Vorab möchte ich allen meine Gratulation zur erreichten Einigung aussprechen! Nachdem das Ziel eines gemeinsamen Patentschutzes gesetzt wurde, erreichen wir – und das lasse ich mir auf der Zunge zergehen – nach über 50 Jahren ein entsprechendes Ergebnis. Und nachdem wir ja bereits vor dem Sommer glaubten, endlich über einen Kompromiss über ein ausverhandeltes Paket zwischen Rat und Europäischem Parlament abstimmen zu können, vernahmen wir die Meldung vom Europäischen Rat über die Streichung dreier Artikel der Verordnung, die in der Mitbestimmung des Europäischen Parlaments lag, mit großer Enttäuschung, mit Kopfschütteln, mit Entsetzen!

Es wurde bereits vielfach erwähnt, aber eine derart dreiste Umgehung der Verträge habe ich noch nicht erlebt. Ich finde es demokratiepolitisch bedenklich, wenn das Gremium der Staats- und Regierungschefs – das ja kein gesetzgebendes Organ ist – einen Kompromiss zwischen den gesetzgebenden Kammern, wenn man so sagt, also Rat und Europäischem Parlament, inhaltlich derart abändert, dass das Herzstück der Verordnung gestrichen wird und somit das ganze EU-rechtswidrig wird. Hier muss ich sagen, wenn die Kommission die Hüterin der Verträge ist, so ist das Europäische Parlament offensichtlich der Hüter der Demokratie.

Dank gilt in diesem Fall den drei Berichterstattern, die hier kompromisslos darauf pochten, den verlorengegangenen Inhalt der gestrichenen Artikel an anderer Stelle wiedereinzubringen.

Legistisch gesehen haben wir nicht die Ideallösung, dennoch hat das Parlament damit sichergestellt, dass der Europäische Gerichtshof hier seine Kompetenz hat, sein Monopol, nämlich die Europarechtskonformität im Rahmen von Vorabentscheidungsverfahren zu messen bzw. europäisches Recht auszulegen.

Als Verfasserin der Stellungnahme des konstitutionellen Ausschusses zum Gerichtssystem für Patentstreitigkeiten möchte ich betonen, dass ein effizienter einheitlicher Patentschutz insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen hilft, die Krise zu bewältigen. Sie haben weniger Bürokratie zu bewältigen. Eine Validierung wirkt in allen beteiligten Mitgliedstaaten, bei Rechtsstreitigkeiten ist ein Gericht zuständig.

Ein einheitlicher Patentschutz kann nur mit einem gut funktionieren Patentgerichtssystem wirksam gewährleistet werden. Oberstes Prinzip dabei ist, dass das einheitliche Patentgericht das Unionsrecht achtet und insbesondere der Weg an den EuGH im Rahmen von Vorabentscheidungsfragen entsprechend Artikel 267 offen ist. Und auch das konnte das Europäische Parlament sicherstellen.

Appellieren möchte ich an die Mitgliedstaaten, dass alle an der verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten sich auch am internationalen Übereinkommen zur Schaffung des EU-Patentgerichts beteiligen, und ich möchte die Mitgliedstaaten davor warnen, dass es nicht zu einer verstärkten Zusammenarbeit innerhalb der verstärkten Zusammenarbeit kommt.

Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluss betonen und daran erinnern, wie wichtig es für Europa ist, innovative Köpfe und Erfinder zu fördern und ihren Erfindungen Schutz zu gewährleisten, und zwar mit möglichst wenig Bürokratie und möglichst wenig Kosten, damit auch die Kleinen bestehen können. Alle Bekundungen zu einem innovativen Europa reichen nicht aus, wenn nicht sowohl ausreichender Schutz als auch ausreichende Förderungen und Mittel zur Verfügung stehen.

 
  
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  Tadeusz Zwiefka, w imieniu grupy PPE. – Panie Przewodniczący! To niezwykle ważny dzień – podsumowanie wielomiesięcznych prac dotyczących utworzenia jednolitego patentu w Unii Europejskiej. Naszym podstawowym zadaniem jest zadbanie o to, aby Unia Europejska, aby nasz wspólny rynek miał swoje właściwe miejsce w globalnej gospodarce. W dobie kryzysu – kiedy niezbędne jest tworzenie nowoczesnej gospodarki, tworzenie nowych miejsc pracy, spowodowanie, abyśmy wszyscy poradzili sobie ze skutkami tego kryzysu, zarówno gospodarczymi, jak i finansowymi – przygotowanie przez instytucje Unii Europejskiej instrumentów, które prowadzą do tego celu, jest czymś oczywistym i absolutnie niezbędnym. Cieszę się, że finalizujemy pracę nad takim właśnie instrumentem, który temu będzie służył, który będzie wymuszał innowacyjność, który przyczyni się do chęci bycia innowacyjnym.

Ogromne koszty, które były – i do tej pory są jeszcze – związane z patentowaniem różnego rodzaju rozwiązań powodowały, że wiele pomysłów – bardzo ciekawych, interesujących, które mogłyby wzmocnić pozycję Unii Europejskiej w globalnej wymianie handlowej, które mogłyby wzmocnić pozycję Unii Europejskiej jako silnego gracza – lądowało gdzieś na dnie szuflady. To są oczywiście sytuacje zupełnie niedopuszczalne. Rozmawiałem z wieloma naukowcami w Polsce, którzy mówili, że im się po prostu nie opłaca patentować, ponieważ koszty są tak ogromne, a pewność, że ten wynalazek zostanie zastosowany w przemyśle, jest niestety znikoma. Ta nasza praca ma spowodować, że sytuacja się zmieni.

Oczywiście moglibyśmy tę pracę zakończyć wcześniej i tak miało się stać. Można powiedzieć, że pół roku poślizgu w stosunku do kilkudziesięciu lat debat toczonych na temat wspólnego patentu to poślizg niewielki. To prawda, pół roku to poślizg niewielki. Ale kiedy przypominam sobie, z jakim entuzjazmem rozpoczynaliśmy pracę nad jednolitym patentem podczas polskiej prezydencji, to trochę było żal, że z powodu niestosownego zachowania się Rady czy przynajmniej z powodu pewnego rodzaju nieporozumienia czy kłótni, która tam wystąpiła, musieliśmy rozpocząć poszukiwanie kompromisu. Ten kompromis był wypracowany. Myślę, że specjalne słowa podziękowania należą się tutaj panu Cameronowi i naszym brytyjskim kolegom za ich pomysły, aby coś tam spróbować zmienić po to, by być może jakieś brytyjskie interesy zostały w tym momencie lepiej potraktowane.

Raz jeszcze podkreślam z zadowoleniem, że te prace wreszcie dobiegły końca, aczkolwiek chcę zwrócić uwagę na fakt, że to nie powinno nas samozadowalać, ponieważ ustanowienie wspólnego jednolitego patentu, ustanowienie specjalnego sądownictwa to bardzo ważny element, ale musimy teraz zadbać o to, aby sam proces patentowania był mądry i logiczny, aby nie dochodziło do absurdów, np. w chęci patentowania procesów biologicznych albo w chęci patentowania wynalazków tworzonych przy pomocy komputera czy patentowania software'u. Nie możemy doprowadzić do absurdu, ponieważ wówczas będziemy mieli coraz więcej przeciwników, a nie zwolenników. Gratuluję panu komisarzowi, moim kolegom sprawozdawcom i ogromnie się cieszę, że finalizujemy ten długi proces.

 
  
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  Sergio Gaetano Cofferati, a nome del gruppo S&D. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, siamo arrivati ad un passo da un risultato importante. Questo risultato è ancor più importante se consideriamo il rischio, più volte paventato negli ultimi mesi, di un fallimento nella fase conclusiva della proposta della Commissione. Occorre dare atto, e lo faccio volentieri, al Commissario Barnier di aver portato a compimento una misura che è in discussione, come è stato ricordato, fin dal 1957, e di aver permesso e aiutato a risolvere alcune delicate questioni giuridiche.

La creazione di una tutela brevettuale uniforme all'interno dell'Unione ha un'importanza cruciale per il rilancio dell'economia europea, per la sua crescita, per lo sviluppo dell'innovazione e per il completamento del mercato interno. È forte la nostra soddisfazione anche per la capacità negoziale del Parlamento che nei triloghi informali ha ottenuto importanti risultati, tra i quali misure atte a favorire una maggiore integrazione delle piccole e medie imprese, che sono tanto importanti per il nostro sistema produttivo, nel mercato brevettuale europeo, e nel sostenere in particolare i costi di traduzione per le lingue supplementari a inglese, francese e tedesco.

Proprio la questione linguistica è stata oggetto di numerose speculazioni e strumentalizzazioni, anche in questi giorni, speculazioni che tendono a confondere il risultato complessivo e generale del pacchetto che stiamo per approvare e che soprattutto nascondono le importanti misure introdotte a protezione delle imprese dei paesi linguisticamente non rappresentati dal sistema trilinguistico.

Mi pare importante sottolineare un punto giuridico rilevante dell'accordo raggiunto. All'indomani del Consiglio europeo di luglio il Parlamento ha deciso di sospendere il voto sul pacchetto di proposte e ha espresso la propria indignazione verso l'atteggiamento intollerabile del Consiglio. Al contempo il Parlamento ha preso due decisioni politiche: non trasformare la questione in una battaglia interistituzionale e ricercare una soluzione nel rispetto del trattato. Dopo cinque mesi di consultazioni e di confronti si è giunti a una proposta di compromesso che accoglie il requisito formale posto dalla base giuridica, ovvero disposizioni che concedono una protezione uniforme al diritto di proprietà intellettuale.

Il compromesso sblocca ogni dubbio in merito all'effettiva introduzione del sistema europeo dei brevetti, ma occorre ricordare come l'intromissione del Consiglio europeo nel processo legislativo, come è avvenuto lo scorso semestre, costituisca un pericoloso precedente per il processo di legiferazione dell'Unione europea. C'è da augurarsi che non capiti più in futuro.

Io credo che siamo arrivati davvero a una conclusione possibile che rispetta i quattro obiettivi che ci eravamo posti: minori costi, una maggior protezione, una burocrazia più leggera e una certezza legale. Il nostro sistema produttivo ha bisogno di un incentivo di questa natura e dunque da qui verranno spinte propulsive importanti per tutto il nostro sistema.

 
  
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  Cecilia Wikström, för ALDE-gruppen. – Herr talman! Det finns egentligen bara ett enda ord som fångar den känsla som jag bär inom mig i dag, och det är ordet äntligen. Äntligen har vi lyckats skapa det som EU under snart fyra decennier har misslyckats med, nämligen ett gemensamt EU-patent, trots att vi alla har vetat hur mycket positivt ett sådant patent skulle kunna innebära för enskilda, uppfinnare, innovatörer, universitet och högskolor, små och medelstora företag, entreprenörer osv.

Vägen har varit lång och svår. I slutänden krävdes ett fördjupat samarbete mellan 25 av de 27 medlemsstaterna för att nå en överenskommelse. Men jag vill i dag också understryka att dörren för Spanien och Italien, som fram tills nu har valt att stå utanför, står vidöppen och att dessa länder är välkomna så snart de finner att så vore önskvärt. Jag ser fram emot att de ska välja den gemensamma vägen i framtiden.

I dag vill jag rikta ett särskilt stort och varmt tack till kommissionsledamot Barnier för hans och för kommissionens outtröttliga arbete med detta förslag. Jag gläds tillsammans med kommissionsledamoten över att han är den som förde frågan i mål.

Jag vill också tacka Europaparlamentets tre föredragande, kollegorna Rapkay, Lehne och Baldassarre, som på ett effektivt och mycket konstruktivt sätt har lett parlamentets arbete, och jag gläds över att jag har fått vara del av detta.

Från den liberala gruppens sida har det alltid varit självklart att verka för framväxten av ett gemensamt europeiskt patent, som ger enhetligt skydd kombinerat med en gemensam europeisk patentdomstol för tvistelösning. I framtiden ska det inte längre behöva kosta mer än tio gånger så mycket att skydda en uppfinning i Europa jämfört med i USA.

En enskild uppfinnare eller ett litet företag ska inte behöva försvara sitt patent mot intrång i parallella rättsprocesser i flera europeiska länder samtidigt utan i en enda europeisk patentdomstol med gemensamma europeiska procedurregler. Under denna process har mitt syfte varit att se till att vi ska upprätthålla balansen i det europeiska patentsystemet och samtidigt skapa ett system utan onödiga administrativa bördor, och vi har lyckats väl.

Detta är en historisk dag. Vi har rest en hörnsten i arbetet med att stärka den inre marknaden i EU för att möjliggöra tillväxt och välstånd i våra medlemsstater under dagar som kommer. Detta är oerhört viktigt eftersom vi måste våga se Europa bortom krisen. Jag säger inte att patentet är lösningen, men det är ett av många verktyg som kommer att säkra välstånd och tillväxt i framtiden.

 
  
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  Eva Lichtenberger, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Während wir heute über ein europäisches „Patent“ diskutieren, entscheidet das Europäische Gericht über einen Einspruch in Bezug auf die Rechtsgrundlage. Das ist etwas, was wir bis jetzt immer respektiert haben; heute wird das nicht gemacht. Um es klarzustellen, ich war immer für ein EU-Patent, das zugänglich ist, das günstig ist, das wir nutzen können und das uns wirklich voranbringt, und dafür habe ich gekämpft. Das, was wir heute auf dem Tisch haben, erfüllt diese Bedingungen nicht.

Der Kollege Rapkay ist schon auf die Geschichte dieses Patents eingegangen, und sie war zweifellos sehr, sehr problematisch. Wo wir uns unterscheiden, ist die Beurteilung des Kompromisses, der nun auf dem Tisch liegt, nachdem der Rat die zentralen Artikel dieser Regelung herausgeschossen hat, und zwar auf Wunsch von Cameron, das muss man auch einmal ganz klar sagen.

Dieser Kompromiss, der nun getroffen wurde, mit einem internationalen Übereinkommen, ist nicht das, was ein europäisches Patent schafft. Das muss man einfach ganz klar und deutlich sagen. Wir geben unsere Möglichkeiten der Einflussnahme auf ein europäisches Patent auf. Das muss klargestellt sein. Sogar der Europäische Gerichtshof hat nur minimale Möglichkeiten, überhaupt Einspruch zu erheben. Sie kennen alle das Verfahren der Vorabentscheidung, das glaube ich, kann ich hier voraussetzen.

Bei solchen Fragen muss man sich dann auch immer die nächste Frage stellen: Wem nützt die Regelung, die wir nun auf dem Tisch haben? Das System wird jetzt noch komplexer. Was komplex ist, macht Klein- und Mittelbetrieben Schwierigkeiten. Große Unternehmen können sich sehr gut leisten, eine ganze Heerschar von Advokaten zu beschäftigen, um ihre Rechte durchzusetzen. Für Klein- und Mittelbetriebe ist das sehr viel schwieriger. Deswegen haben sich diese auch an uns gewandt und haben klargelegt: Bitte so nicht! Das ist kein Patent, das uns wirklich hilft.

Der zweite Punkt: Auch größere Unternehmen und die Zivilgesellschaft erheben mittlerweile Protest und sagen, das ist nicht das, was wir für die europäische Wirtschaft brauchen. Die Frage der Kosten: Ja, das Patent zu bekommen, mag wohl billiger werden, aber die Streitkosten werden aufgrund der zunehmenden Komplexität des Systems steigen, und das schadet Klein- und Mittelbetrieben umso mehr. Die Wissenschaft lehnt dieses Modell ab, auch den Kompromiss, denn der wurde in deren Stellungnahme schon vorweggenommen.

Zur Weiterentwicklung des Patentwesens noch einige Worte. Die Patentpraxis des Europäischen Patentamtes geht oft sehr an die Grenzen der Patentierbarkeit und manchmal auch darüber hinaus – sei es Patent auf Leben, sei es das Züchterprivileg, sei es auch zum Beispiel die Patentierung von Software. Wir haben hier sehr reduzierte Möglichkeiten, überhaupt noch das zu sichern, was das Europäische Parlament, was die europäische Ebene festgestellt hat. Das ist kein EU-Patent, wie wir es uns vorstellen, deswegen kann ich dem auch meine Zustimmung nicht geben. Es gefährdet das, was es eigentlich vorgibt zu schützen.

 
  
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  Sajjad Karim, on behalf of the ECR Group. – Mr President, may I firstly thank my colleague rapporteurs and Commissioner Barnier, whose leadership on this issue is recognised and most welcome. This is really a perfect example of what is so wrong with Europe. So many of my chronologically-wiser colleagues tell me of the screaming demand there was many years ago for such measures. Our response was 40 years in the waiting. In committee, when I said that we should possibly put forward a compromise by having a German-speaking court in London, a French-speaking court in Munich and an English-speaking one in Paris, with Spanish as a default position, it seems the Council thought that this was a serious proposal and solution. It was not. Our innovators need this measure, and they need us to act fast on this and so many other issues.

China is breathing down our necks. What is the situation? I recall clearly, as the rapporteur dealing with the EU-India Free Trade Agreement negotiations. going to India and speaking to them about how they should beef up their intellectual property protection and provisions. Today, I look at what they have and compare it to what we have and I am seriously envious. We have been left behind. What is the situation in the United States of America? They have issued three times more patents than us, and China twice as many. When one looks at the situation with regard to the growth in applications, it is the same. China, Japan and the United States of America have accounted for 82% of total growth. We cannot exaggerate the importance of this measure. It is vital and we have to respond to the situation. The need is real and urgent.

 
  
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  Jiří Maštálka, za skupinu GUE/NGL. – Pane předsedající, já bych poděkovat především zpravodajům za odvedenou práci, která vůbec nebyla jednoduchá. O tom svědčí i fakt, který byl vzpomínán, že pokusy o harmonizaci probíhají již od 60. let minulého století. I přes přetrvávající problémy v jazykové oblasti a v soudním řešení patentových sporů se většina členských států (25 států) připojila k danému kompromisu v režimu posílené spolupráce. Každý kompromis samozřejmě znamená, že nemohou být na 100 % uspokojeny všechny členské státy Evropské unie. I tak text předložený k hlasování považuji za pokrok a zjednodušení v dané oblasti.

Je nutné zdůraznit i finanční stránku věci. Pokud vstoupí v platnost nová pravidla, mělo by dojít k vysokým úsporám při validaci patentu v signatářských zemích.

Mám pochopení pro kyperské předsednictví, které by rádo završilo danou problematiku do konce svého mandátu. Z hlediska procesního by ale bylo vhodné počkat na rozsudek Soudního dvora v této oblasti.

 
  
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  Gerard Batten, on behalf of the EFD Group. – Mr President, this is yet another unwarranted and unnecessary transfer of sovereignty from the nation state to the European Union. There is a highly respected patent court in the UK which is currently worth something like GBP 750 million per annum and this is now in danger.

Patent specialists in the UK strongly contend that there is no demand in the UK for this change. There are serious concerns about judicial appointments to the new court and therefore about the quality of the decisions that will be made. Instead of a meritocratic appointment system, it seems that subscribing Member States will be entitled to a judge. Many of the smaller countries have tiny patent jurisdictions, few patent judges and few legal practitioners in this field from whom to choose judges.

As with so much legislation from this place, this is being done in favour of very large companies at the expense of small and medium-sized businesses. SMEs and individuals will be seriously disadvantaged in protecting their innovations, by reason of cost and inconvenience, bearing in mind that they will have to go to France and Germany to protect their work rather than to local courts.

We are told that there will be cost savings, but that is not the opinion of experts. One estimate is that litigation costs will increase by a factor of three. UK Independence Party MEPs will vote against this measure.

( The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 149(8))

 
  
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  Sajjad Karim (ECR), blue-card question. – Mr Batten, what you have just said is utter nonsense. This measure has been coming for the past forty years. Can you give me an indication of when you have come to a single committee meeting and raised any of these objections? You have had ample opportunity to do so; not a single UKIP Member has ever done so and yet you take the floor here today to grandstand. Utter nonsense you have just spoken.

 
  
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  Gerard Batten (EFD), blue-card answer. – Mr Karim, of course, unlike you I am not a great devotee of the European Union, but I have got my information from Dr Jochen Pagenberg, who is an expert in the field, admitted to the Munich and Paris Bars; the author was a member of the EU’s Committee of Experts and withdrew from this body by the end of 2011. So unlike you, I am not a devotee of this place who wants more and more EU legislation, but in this case I have referred to the opinions of an expert who knows what he is talking about.

 
  
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  Auke Zijlstra (NI). - Voorzitter, het eenheidsoctrooi was een prima idee. Het automatisch verlenen van octrooibescherming in meerdere landen door de octrooi-uitgifte te standaardiseren en onderling te erkennen. Dat idee bestaat nog wel, maar de uitvoering is dermate gecompliceerd geworden, dat de daadwerkelijke bescherming van intellectueel eigendom onzeker is geworden.

We krijgen een juridisch onduidelijke situatie met vier verschillende octrooien tijdens een overgangsperiode en de lengte van die overgangsperiode is ook onduidelijk. Met dit voorstel wordt alleen onzekerheid gecreëerd, geen bescherming. Goedkoper is het ook niet. Voor uitvinders, voor startende bedrijven, voor kmo's, die alleen nationaal opereren, nemen de kosten toe en de nieuwe vestigingen in Parijs en in Londen zullen ook niet gratis zijn. De onderhandelingen hadden vruchtbaarder kunnen zijn, als Italië en Spanje wél hadden meegewerkt en in ruil voor de huidige miljardensteun was dat ook niet onredelijk geweest.

Maar vooral is dit eindresultaat een voorbeeld van de moeizame verhoudingen: een Unie die geen Unie is. Landen voelen zich niet vertegenwoordigd, burgers weten zich niet vertegenwoordigd en het bedrijfsleven ziet zichzelf niet meer vertegenwoordigd.

Voorzitter, misschien is deze Unie echt alleen voor ambtenaren en voor politici gemaakt.

 
  
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  Antonio López-Istúriz White (PPE). - Señor Presidente, durante muchos años se ha perseguido la consecución de un sistema de patentes verdaderamente europeo que otorgue una protección uniforme en todo el territorio de la Unión. Hasta aquí estamos todos de acuerdo, y yo quiero dar mi apoyo para que esa patente ya aparezca realmente en nuestro Derecho.

A mi juicio, dicho sistema debería tener el menor coste posible, no puede ser discriminatorio, debe tener presentes los principios del Tratado en relación con la cohesión económica, social y territorial, debe otorgar seguridad jurídica a las partes interesadas, debe ser equilibrado y debe tener en cuenta a las pequeñas y medianas empresas y fomentar la innovación en toda la Unión Europea. Creo que todos los presentes compartimos estos principios.

Pues bien, el entramado pseudojurídico que aquí se nos presenta no es el de menor coste, es discriminatorio, es contrario a los principios de cohesión, es motivo de inseguridad jurídica y perjudica a los terceros interesados, y, por tanto, no creo que al final promueva la innovación.

Todo ello por la sencilla razón de que la Comisión ha concebido el Convenio de la Patente Europea como algo inamovible, consistente en que el Tribunal de Justicia —que, por cierto, todavía tiene que emitir su dictamen— sea excluido del sistema. Y permite la creación de un Tribunal unificado disperso en tres sedes.

En realidad, la Comisión, los Estados miembros y el Parlamento han renunciado a la búsqueda de una solución encuadrada en los Tratados, prefiriendo la opción intergubernamental de la cooperación reforzada. Por eso, proponemos el rechazo de los tres informes. Al final, se ha impuesto el Consejo, y no todo: efectivamente el Reino de España y la República Italiana han denunciado este asunto ante el Tribunal de Justicia.

Los objetivos perseguidos por los tres ponentes son muy loables, pero el camino escogido es el equivocado. La complejidad del sistema favorece a las grandes empresas frente a las pequeñas. En mi país, en España, y en la Unión Europea, más del 90 % de las empresas son pequeñas y medianas.

No podemos olvidarnos de que una patente es un monopolio de explotación y es, por tanto, contraria a la libre competencia. El propietario de una patente tiene la exclusiva de explotación y comercialización de la invención. A cambio, tiene la obligación de difundir en detalle su invención de manera que pueda ser reproducida por terceros.

Es precisamente la posibilidad de acceder a la información técnica de las patentes lo que promueve la innovación en mayor medida, al mismo tiempo que se protege a los inventores. Por eso, si el sistema no equilibra la posición del propietario de la patente con la del tercero legítimamente interesado, no habremos avanzado nada.

El sistema de patentes que se nos propone fragmenta el mercado interior. Tenemos ya, desafortunadamente, esta cooperación reforzada, pero dudamos de que, finalmente, los veinticinco Estados miembros implicados ratifiquen el acuerdo internacional para la creación del Tribunal unificado.

El sistema es demasiado complejo, al sobreponer varias posibilidades de protección mediante patentes y diferentes tribunales para la resolución de litigios, y también es muy caro. El hecho de que haya diferentes tribunales para cada tipo de recurso no es lo más conveniente en términos de seguridad jurídica, y creemos que la cláusula de buena fe incluida en el Reglamento relativo a las disposiciones sobre traducción no será suficiente. Las empresas de algunos países podrán hacer todos los trámites en sus idiomas, mientras que las de otros países tendrán que utilizar una lengua que no es la suya. Las lenguas que se utilizarán serán las de aquellos países que ya tienen ventajas competitivas considerables y que a partir de ahora se ahorrarán los costes de tener que difundir de manera adecuada sus invenciones.

En definitiva, con el compromiso que se somete a votación hoy estamos renunciando a un verdadero sistema de patentes en la Unión Europea: no se ha alcanzado una verdadera visión europea ni sobre las lenguas —tendremos tres—, ni sobre el tribunal —tendremos tres—, ni sobre el contenido y el alcance de las patentes. Los cimientos del edificio, lamentablemente, son endebles.

Terminaré citando al prestigioso Instituto Europeo Max Planck para la Propiedad Intelectual y el Derecho de la Competencia, que señala que la patente unitaria representa un significativo paso atrás en cuanto a la calidad y viabilidad del Derecho de patentes, que se ha perdido la oportunidad de modernizar el sistema europeo de protección mediante patentes y que esta situación solo puede reconducirse si se vuelve al espíritu y a la letra de los Tratados, si todos cedemos algo y si nadie intenta imponer su voluntad a los demás.

 
  
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  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D). - Panie Przewodniczący! Po ponad 30 latach wydawać by się mogło niemożliwych negocjacji stoimy dziś na mecie tak ważnego procesu legislacyjnego, jakim jest pakiet patentowy umożliwiający ochronę wynalazków za pośrednictwem jednego zgłoszenia patentowego z zasięgiem na 25 krajów Unii, znacznie uproszczającego dzisiejszy skomplikowany system oraz zmniejszającego koszty opatentowania aż o 80%. Narzędzie do wzrostu konkurencyjności i rynku wspólnotowego jest nareszcie gotowe. Obecnie koszty uzyskania patentów w Unii są dziesięciokrotnie wyższe niż w USA, a całkowity koszt zatwierdzenia patentu obejmującego terytorium całej Unii jest dziś szacowany na około 25 tys. euro. Dzięki propozycji pakietowej koszty te mogą się zmniejszyć pięciokrotnie. Dotychczas wielu europejskich wynalazców nie stać było na tak drogą ochronę ich własności intelektualnej, zatem sprzedawali swoją myśl techniczną często za ocean.

Proponowany system jednolitego patentu zapewnia wynalazcom możliwość wyboru pomiędzy dostępnymi rodzajami ochrony patentowej dostosowanymi do ich potrzeb. Unia Europejska nie narzuca przedsiębiorcom, a jedynie oddaje w ich ręce nowe narzędzia ochrony patentowej – szybsze, tańsze, bezpieczniejsze niż dotąd. Teraz każdy podmiot będzie mógł samodzielnie zdecydować, jakie rozwiązanie jest dla niego najkorzystniejsze i wybrać pomiędzy patentem krajowym, patentem europejskim obowiązującym w jednym lub w większej liczbie państw umawiających się w ramach konwencji o udzielaniu patentów europejskich, a obecnie tworzonym patentem jednolitym. Jest to szansa dla wszystkich, również dla małych i średnich przedsiębiorstw, które mogą bardzo skorzystać na tej propozycji, przewiduje ona bowiem specjalne udogodnienia związane z tłumaczeniami oraz programami unijnymi dofinansowującymi inicjatywy patentowe.

Po ostatnich wielomiesięcznych sporach uważam, że udało się wypracować zadowalający wszystkie strony kompromis dotyczący przeniesienia artykułów 6 do 8 z rozporządzenia do porozumienia międzyinstytucjonalnego (umowy o jednolitym sądzie patentowym) i tym samym utrzymania właściwej podstawy prawnej oraz operacyjności tekstu. Projekt jest nadal spójną, jedynie nieznacznie zmodyfikowaną w stosunku do pierwotnej wersją. Gratuluję sprawozdawcom Bernhardowi Rapkay, Rafaelowi Baldassarre oraz Klausowi-Heinerowi Lehne oraz komisarzowi Barnierowi bardzo dobrego dokumentu końcowego.

 
  
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  Alexandra Thein (ALDE). - Herr Präsident, sehr geehrte Herr Kommissar Barnier, sehr geehrte Kollegen! Lange haben wir Europäer, aber vor allem unsere Unternehmen – und gerade unsere kleinen und mittleren Unternehmen – auf diesen Tag gewartet. Seit vier Jahrzehnten schon versuchen wir auf europäischer Ebene, einen einheitlichen Patentschutz zu etablieren. Im Moment wird die Erteilung eines Patents zwar in jedem Mitgliedstaat anerkannt, sie muss aber separat in jedem Mitgliedstaat beantragt werden.

Das ist einerseits Bürokratie pur und nicht mehr zeitgemäß, vor allem entstehen dadurch aber Kosten, die sich viele der Betroffenen schlichtweg nicht leisten können. Europaweiter Patentschutz kostet ein Vielfaches dessen, was er in den USA kostet. China mokiert sich schon seit langem über uns, weil wir von ihnen den Schutz geistigen Eigentums verlangen, selber aber dazu in der EU nicht in der Lage sind. Das, worüber wir heute abstimmen, sind wir unseren Unternehmen und Forschern schon seit langem schuldig.

Spanien und Italien machen nicht mit, weil in Zukunft die Übersetzungen nur noch in drei Sprachen – Englisch, Französisch und Deutsch – erfolgen. Allerdings haben wir ja inzwischen die automatischen Maschinen, die auch immer perfektionierter arbeiten, und ohnehin werden die meisten Patente inzwischen in englischer Sprache erteilt.

Ich möchte noch einmal kurz auf die zahlreichen E-Mails eingehen, die wir hier insbesondere als deutsche Abgeordnete erhalten haben. Es stimmt nicht, dass die Rolle des EuGH in Zukunft geschmälert wird, er behält nach wie vor das Auslegungsmonopol. Alles andere wäre auch mit EU-Recht nicht vereinbar. Und es stimmt auch nicht, dass wir hier irgendwie über die Patentierbarkeit von Software entscheiden würden. Es bleibt alles beim Alten – es ändert sich nichts an der Rechtslage.

 
  
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  Christian Engström (Verts/ALE). - Mr President, the Green Group, including the Pirate Party, would have wanted a unitary patent – and we still want a unitary patent – if by this we mean a proper unitary patent integrated into the legal and political structures of the EU. Unfortunately, what we see and what we have here on the table – and for which there appears to be a majority in favour – is the very opposite of that. This agreement means that Parliament will abdicate all its political powers over the future of the patent system to an intergovernmental organisation that is outside the EU. It means that the court system, the legal system of this new patent, will be outside the proper EU legal system.

This is a bad thing for innovation, a bad thing for lots of things in Europe. So why does it matter? As has been mentioned, we have for several decades had the European Patent Office which is an international organisation outside the EU, outside the control of the EU, outside the control of Parliament. We can see what this has led to. The Treaty that is the foundation of the work of the European Patent Office, the European Patent Convention (EPC), explicitly says that you cannot patent software, you cannot patent life, etc. We know that the European Patent Office does not care about this. It grants those patents anyway, using various legal formulas. For software, for instance, they say, ‘Oh no, we would never allow patents on software as such, we would only allow patents on software that runs on computers’. This is obviously a rubbish argument but that is how they work. This would have been an opportunity to bring the patent system into line, to get it under judicial and political control, but we have missed that opportunity by simply abdicating and giving more power to this organisation outside the law.

I would really urge colleagues to reconsider this because, yes, we do have different opinions about the patent system, but there is one thing that we do actually agree on: we agree that how the patent system works is important for the European economy. We all agree that a good patent system is good for the economy, it is good for innovation, it is something that we want, whereas a bad system is harmful and quite bad. Since we agree on this, it makes no sense at all to abdicate power over this and to give away one of the few things that we, as politicians, can actually do through legislation. I urge all colleagues, please, to support the Green amendments and let us start working towards a real unitary patent.

 
  
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  Edvard Kožušník (ECR). - Pane předsedající, pan komisař Michel Barnier řekl, že by chtěl být posledním komisařem v této oblasti. Protože ho znám a moc dobře vím, jak pracuje, tak to přeji nejenom jemu, přeji to samozřejmě i zpravodaji panu Rapkayovi. Ale hlavně to přeji všem malým a středním podnikům, protože přijetím balíčku se nám podaří první krok, a to snížit náklady na validaci patentu. Skok je to razantní, avšak náklady budou stejně o 800 EUR vyšší, než je tomu v USA.

Po přijetí nařízení budeme mít před sebou mnohem těžší úkol. A to zpřístupnění evropských patentů tak, abychom umožnili rychlé šíření patentových informací jak mezi vynálezci, výzkumnými pracovníky, ale také mezi malými a středními podniky. Bude proto důležité zajistit bezprostřední zveřejňování patentů včetně jejich kvalitních, zdůrazňuji kvalitních, strojových překladů. Jedině kvalitní a rychle dostupné patentové informace dokážou přinést patřičný ekonomický efekt.

Věřím, že jednotná evropská patentová ochrana se velmi rychle osvědčí a přesvědčí země, které se nezapojily do posílené spolupráce, aby tento svůj postoj změnily.

 
  
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  Jacky Hénin (GUE/NGL). - Monsieur le Président, le paquet que vous nous proposez, sous couvert de rationalisation et d'économie, participe à la course de vitesse entre les tenants du capitalisme cognitif qui veulent tout privatiser en brevetant – le vivant, les savoirs, les savoir-faire, les découvertes scientifiques, les idées et même les mots pour les exprimer, et ceux qui veulent un monde d'ouverture et de partage où les salariés restent maîtres de leur savoir.

Vous niez le caractère universel de langues comme l'espagnol ou le français. Vous oubliez sciemment les impératifs liés à la défense nationale, ce qui remplit d'aise les fonds financiers américains ou chinois et fait rire le législateur américain. Votre paquet "brevet" ne règle en rien le pillage actuel de nos brevets dans le cadre du dépeçage de nos PME et il sera un outil au service de la privatisation outrancière et de la mise en concurrence des savoirs et des savoir-faire, et de l'ultraconcentration des pouvoirs et des richesses qui en découlent.

Il va à rebours de la logique même de la révolution numérique.

 
  
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  Zbigniew Ziobro (EFD). - Panie Przewodniczący! Debatujemy dziś nad bardzo ważnymi zmianami w zakresie systemu prawnego Unii Europejskiej, które wbrew takim niezwykle optymistycznym tonom, jakie mają miejsce w tej ciekawej debacie, niestety niosą ze sobą też realne zagrożenia, o których trzeba pamiętać, zwłaszcza w stosunku do sektora małych i średnich przedsiębiorstw, zwłaszcza z nowych państw Unii Europejskiej – tych mniejszych państw Unii Europejskiej.

Nowe przepisy bowiem nieprzeciętnie mocną pozycję dają koncernom międzynarodowym, przede wszystkim pochodzącym z głównych dużych państw Unii Europejskiej oraz Japonii i USA. Tylko w 2011 r. 88% patentów wydanych przez europejskie urzędy patentowe pochodziło z tych państw. Dzięki proponowanym przepisom będą one mogły lepiej chronić swoje patenty i jednocześnie mnożyć zyski, korzystając z monopolu na ich wykorzystanie, a trzeba pamiętać, że czasami strategie patentowe są przez te duże firmy wykorzystywane też do blokowania i utrudniania nowym firmom wejścia na rynek. Dla przykładu, sektor małych i średnich przedsiębiorstw w Polsce tworzy 76% PKB i zgodnie z analizą firmy Deloitte koszty pozyskania patentów wzrosną w sposób bardzo znaczący, powodując na przestrzeni 30 lat wzrost kosztów polskiej gospodarki o 28 mld złotych. Dlatego trzeba te wątpliwości widzieć i przemyśleć.

 
  
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  Franz Obermayr (NI). - Herr Präsident! Grundsätzlich könnte ja ein Einheitspatent die Innovationsfähigkeit der EU im globalen Wettbewerb durchaus stärken, insbesondere gegenüber den USA und China. Weniger Bürokratieaufwand und reduzierte Kosten sollten Vorteile für Unternehmen bringen. Aber ich bin aus verschiedenen Gründen skeptisch.

Erstens: Skeptisch, was die Gerichtsbarkeit betrifft. Das geplante Einheitsgericht würde die erfahrenen europäischen Patentgerichte in den Mitgliedstaaten völlig verdrängen. Der nationale gewerbliche Rechtsschutz würde einfach stillgelegt, um einer EU-Behörde Platz zu machen.

Und zweitens: Die Qualität des geplanten Gerichts scheint mir mehr als zweifelhaft. Selbst die Kommission räumt ja Effizienzverluste ein. Das Gericht könnte allenfalls Erledigungszahlen von 25 % der nationalen Gerichte erreichen, und es missfällt mir auch die Art, wie das Ganze hinter verschlossenen Türen diskutiert wird. Mich erinnert das wieder sehr an ACTA. Die Fachkreise sind wieder einmal nicht einbezogen worden.

Und drittens: Die Verfahrenskosten werden nicht reduziert; im Gegenteil, Fachleute rechnen mit fünffachen Kosten, und fünffach wäre auch die Risikolast. Klein- und Mittelbetriebe werden sich das nicht mehr leisten können, und die Industrie braucht keine teuren, langsamen Gerichte. Und der Mittelstand braucht das schon gar nicht.

Man müsste den Vorschlag auch dahingehend ändern, dass man die Entscheidungen des Patentgerichts beim EuGH anfechten kann. Und letztlich dürfen keinesfalls Einheitspatente auf Tiere und Pflanzen vergeben werden.

 
  
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  Judith A. Merkies (S&D). - Voorzitter, allereerst dank voor het lange en harde werk van de rapporteurs. Hier staan we dan: moe gestreden na veertig jaar. Is dat te prijzen? Is dat voldoende? Is het Europees genoeg? Eigenlijk is het helemaal niet goed: in veertig jaar had meer gedaan kunnen worden en hadden we met een écht patent veel meer kunnen bereiken.

Na veertig jaar werken aan het patent is dit gecreëerd: in plaats van een kroonjuweel een schande. Want het staat voor alles waar iedereen in Europa een hekel aan heeft: de talenstrijd, het egoïsme van landen, ieder voor zich. Een complex juridisch systeem dat bijna niemand volledig begrijpt. Dit had een fantastisch doel kunnen worden voor Europese innovatie; ik heb dan ook nog alle hoop dat dat het gaat worden. Maar dan moet er wel wat meer gebeuren dan alleen een goed patent, en ik hoop dat er ook echt een goed EU-patent komt, dat is écht werken aan innovatie.

Op dit moment dreigt het innovatiebudget gewoon verpulverd te worden in de strijd rondom de budgetten en rondom historische belangen. Ik roep echt iedereen op om te werken aan échte innovatie en aan voldoende financiën daarvoor, zodat het een kroonjuweel kan worden en wij competitief zijn in Europa en in de wereld.

 
  
  

ΠΡΟΕΔΡΙΑ: ΑΝΝΥ ΠΟΔΗΜΑΤΑ
Πρόεδρος

 
  
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  Philippe De Backer (ALDE). - Madam President, I am very pleased that the European patent is finally here. The compromise that has been reached – the foundations of which were laid during the Belgian Presidency in 2010 – is one which, I believe, will allow Europe to keep pace with progress in business and technology and maintain its competitive position in a global market.

I would also like to say that it has just been announced that the Advocate-General advises the Court to reject all the claims brought by Spain and Italy, and so the last legal stand against the European patent now appears to be over.

The unitary patent – as, of course, we all know – will bring lower administrative, legal and translation costs for applicants. Harmonised litigation and legal decisions will provide more legal certainty and enforceability, which is particularly welcome for small and medium-sized enterprises.

Adequate patent protection is only the first step towards more innovation and new products on the market. Patents which have been lying on the shelf continue to do so. More efforts are also needed, both on the public and the private side, to bring new innovations to the market; this can only enhance our competitiveness.

 
  
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  Konrad Szymański (ECR). - Pani Przewodnicząca! System europejskiej ochrony patentowej miał po pierwsze pobudzić innowacyjność, po drugie ułatwić dostęp do ochrony sądowej. Pakiet patentowy przynosi jednak skutki odwrotne od zamierzonych. Jego wprowadzenie oznacza, że większość obywateli i firm będzie zmuszona do hurtowego przyjmowania patentów wytworzonych poza ich własną jurysdykcją w językach, które nie są językami urzędowymi na ich terytorium. Orzekanie w tych sprawach przesunie się do sądów zagranicznych, które będą prowadziły postępowanie w językach obcych. Wzrosną zatem koszty tłumaczenia, procedur i obsługi prawnej. Utrudniony będzie dostęp do sądu i ochrony prawnej. Stworzony będzie system, w którym silni będą jeszcze silniejsi, natomiast słabi zostaną wyraźnie osłabieni. Tym samym europejski pakiet patentowy stanie się mechanizmem protekcjonizmu, który utrudni mniejszym graczom wejście na innowacyjny rynek. Biorąc pod uwagę, że większość patentów jest zgłaszanych przez firmy sektora małych i średnich przedsiębiorstw, proponowane regulacje ograniczą konkurencję ze szkodą dla europejskiej innowacyjności.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL). - Senhora Presidente, reconhecemos a necessidade de as exigências processuais de registo de uma patente estarem ao alcance de uma pequena empresa, de uma pequena universidade ou mesmo no inventor individual. Mas não podemos concordar com esta proposta e são várias as preocupações que nos suscita.

Em primeiro lugar, exigia-se uma discussão pública mais alargada e necessariamente mais prolongada, que não ocorreu. Fica a inevitável sensação de que todo o processo é conduzido pelos grandes interesses da indústria de alguns países mais industrializados, deixando mais uma vez para trás o interesse público.

A proposta de criação de um tribunal de patentes unificado e a consequente perda de soberania e de capacidade de intervenção nacional neste domínio encerram perigos evidentes. Seja ao nível das limitações aos efeitos legais das patentes, em especial em planos particularmente sensíveis como o patenteamento da vida, seja ao nível da capacidade de intervenção dos cidadãos e das suas organizações em situações de litígio legal.

Há ainda a questão da língua e a necessidade de salvaguardar uma igualdade de tratamento sem discriminações nem estatutos de privilégio. Tudo somado, esta não é seguramente a melhor solução.

 
  
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  Rolandas Paksas (EFD). - Noriu atkreipti dėmesį į keletą galimų problemų. Europos patentų tarnyba dėmesį koncentruoja į automatinio vertimo tobulinimą pagrindinėmis Europos patentų kalbomis (vokiečių, anglų, prancūzų), tačiau automatiniam vertimui į mažesnių valstybių kalbas tobulinti, aš turiu omenyje, yra skiriama gerokai mažiau dėmesio, todėl geros kokybės vertimo, pvz., į lietuvių kalbą, kuri yra ypač sudėtinga, gali tekti palaukti dar ne vienus metus. Todėl manyčiau, kad valstybėms, tokioms kaip Lietuva, reikalinga numatyti pakankamą pereinamąjį laikotarpį tam, kad patentų pareiškėjai bei pramonės įmonės galėtų sklandžiai pereiti nuo žmogaus atliekamo vertimo prie automatinio vertimo. Taip pat būtina atsižvelgti į tai, kad patento vertimas yra publikuojamas viešai, informuojant visuomenę apie išimtines patento savininko teises, todėl neteisingas vertimas gali suklaidinti pramonės įmones ir sukelti nepageidaujamų pažeidimų.

 
  
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  Angelika Niebler (PPE). - Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Minister, meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Patentschutz in der Europäischen Union ist bislang zeitaufwendig und teuer. Er kostet mehr als das Zehnfache im Vergleich zu den USA und China. Viele Kollegen hatten hierauf hingewiesen.

Wenn wir heute Mittag hier im Europäischen Parlament das Einheitspatent beschließen, dann ist das ein Meilenstein in der Geschichte der Vollendung des europäischen Binnenmarkts – ich wiederhole: ein Meilenstein in der Geschichte der Vollendung des europäischen Binnenmarkts! –, und deshalb möchte ich meine Wortmeldung auch mit einem ganz herzlichen Dankeschön an all die Kollegen beginnen – ich darf namentlich insbesondere unsere Berichterstatter noch einmal nennen, den Kollegen Rapkay, den Kollegen Baldassarre, den Kollegen Lehne und viele, viele engagierte Kollegen hier im Europäischen Parlament –, die sich jahrzehntelang nicht haben weichkochen lassen, die trotz vieler, vieler Rückschläge, gerade auch wieder in den letzten Monaten, an dem Einheitspatent festgehalten haben und immer konstruktiv waren, um dieses Einheitspatent jetzt auch Wirklichkeit werden zu lassen.

Ich komme aus Bayern. Viele meiner mittelständischen und kleinen Firmen liegen mir seit vielen Jahren in den Ohren, dass ein Einheitspatent, eine Lösung für ganz Europa kommen muss. Ich sehe in diesem Einheitspatent, das wir hoffentlich heute Mittag beschließen, die Triebfeder für Innovation, für Wachstum und für Beschäftigung in der Europäischen Union, gerade auch für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen, die händeringend ein Einheitspatent brauchen.

Unsere Mittelständler sind doch diejenigen, die unsere Jungendlichen ausbilden, das sind doch diejenigen, die Arbeitsplätze in der Europäischen Union schaffen, das sind diejenigen, die das größte Innovationspotential in dieser Europäischen Union haben. Ich denke, wenn wir hier dieses Patent beschließen, das zu weniger Kosten, zu weniger Bürokratie, zu weniger Zeitaufwand, gerade bei unseren mittelständischen Firmen führt, dann leisten wir wirklich gute Arbeit, und ich möchte sie alle nachdrücklich bitten, das doch entsprechend zu unterstützen.

Wir haben, gerade auch im Industrieausschuss, über Jahre hinweg über die Vorschläge der Kommission zum Small Business Act beraten, und ich kann Ihnen sagen, das Kernthema bzw. eines der Kernthemen – „Woran hakt es, dass unsere Mittelständler im europäischen Binnenmarkt nicht so unterwegs sind, wie sie sein könnten?“ – hängt eben auch damit zusammen, dass wir bislang keine einheitliche Patentschutzgesetzgebung in der Europäischen Union haben.

Ich möchte natürlich auch noch einmal kurz auf die schwierige Geburt des Einheitspatents hinweisen. Viele Kollegen hatten es ja schon thematisiert. Seit den 70er-Jahren wird hier nun diskutiert. Das Sprachenregime war – ich bin jetzt dreizehn Jahre im Parlament – eines der Themen, die uns über viele, viele Jahre hinweg ständig beschäftigt haben. Über 90 % der Patentanmeldungen sind nach meinem Kenntnisstand in Englisch. Auch ich halte meine eigene Sprache sehr, sehr hoch, noch dazu meinen bayerischen Dialekt, aber ich denke, in diesem Fall ist das Drei-Sprachen-Regime ein guter Ansatz. Ich hoffe allerdings auch sehr, dass Italien und Spanien hier durch die offene Tür gehen. Der Herr Kommissar hat es ja schon so schön formuliert: Es wird nicht das Ende der Fahnenstange sein, sondern wir sollten uns bemühen, dass wir wirklich für die 27 Länder in der Europäischen Union eine gute Lösung hinbekommen.

Der Sitz des einheitlichen Patentgerichts ist natürlich keine ideale Lösung – die drei Sitze, das ist mal wieder ein klassischer Fall des europäischen Paradoxons, aber nehmen wir es, wie es ist. Darüber konnten wir im Parlament nicht entscheiden. Ich denke, die Kommentierung, die es auch im Initiativbericht des Kollegen Lehne hierzu gibt, ist richtig und zutreffend.

Ich möchte einfach mit folgendem Hinweis schließen: Das Beste ist der Feind des Guten, heißt es ja so schön. Das gilt auch für das Einheitspatent. Ich freue mich auf jeden Fall, wenn hoffentlich heute auch mit großer Mehrheit das, was über Jahrzehnte von uns hier gemeinsam mit der Kommission und dem Rat erarbeitet wurde, zu einem guten Ende kommt, und ich werde auf jeden Fall den Vorschlägen auch zustimmen.

 
  
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  Monika Flašíková Beňová (S&D). - Prijať jednotný európsky patentový systém, ktorý by koexistoval spolu so systémom národných a európskych patentov, sa pokúšame už niekoľko rokov. Komisia predložila dva legislatívne návrhy, ktoré, ak sa prijmú, umožnia akejkoľvek spoločnosti alebo jednotlivcovi chrániť svoje vynálezy prostredníctvom jednotného európskeho patentu. Vysoké náklady a zložitosť systému udeľovania európskych patentov v niekoľkých členských štátoch sú totiž hlavnými dôvodmi, ktoré držiteľov patentu odrádzajú od úsilia o celoeurópsku patentovú ochranu. Len napríklad celkové náklady na validáciu európskeho, bežne dlhého patentu sa odhadujú na sumu 22 až 26 tisíc EUR. Vytvorenie európskeho patentu pomôže znížiť tieto náklady na 680 EUR za jednotlivý patent a vytvorí aj priaznivejšie podmienky pre investície do výskumu a vývoja. Jednotný systém ochrany patentov prinesie významné zjednodušenie systému a umožní užívateľom znížiť administratívnu záťaž a znížiť náklady na patenty v Európe až o 80 %, čím sa zlepší fungovanie a ochrana voľného pohybu tovaru na vnútornom trhu a poskytne sa tiež priestor pre inovácie a podnikanie. To nám uľahčí dosiahnutie cieľa investícií do výskumu a vývoja vo výške 3 % HDP tak, ako je stanovené v Stratégii EÚ 2020. Takisto prinesie veľmi potrebnú právnu istotu v tejto oblasti a chcela by som tiež zdôrazniť, že je veľmi dôležité, aby bol Parlament ako spoluzákonodarca plne informovaný o všetkých aspektoch týkajúcich sa povinností Komisie voči tvorcom tohto nariadenia.

 
  
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  Toine Manders (ALDE). - Voorzitter, ik wil de rapporteurs bedanken voor hun goede werk, maar ik wil vooral commissaris Barnier complimenteren met het feit dat hij er het beste uit heeft weten te halen. Na veertig jaar debat heeft u bereikt wat er nu ligt, heel veel complimenten daarvoor. Ik dank u ook namens mijn regio. Ik kom uit Brabant; daar ligt Brainport ligt daar en daar worden gemiddeld vier patenten per dag aangevraagd. Zij zullen hier fantastisch blij mee zijn.

Zelf was ik ook uitvinder, voordat ik in de politiek kwam. Ik heb twee octrooien op mijn naam, ik heb helaas alleen Benelux-patenten, omdat ik het mij niet kon veroorloven om patenten voor heel Europa aan te vragen. Ik ben ook nog advocaat voor intellectuele-eigendomsrechten en ik weet hoe moeilijk het is om juridisch je octrooien te beschermen. Dus, hulde aan de Commissie, hulde aan het Parlement, voor de octrooiwetgeving die wij vandaag aannemen.

Ik betreur wel ontzettend dat twee landen niet meedoen, waardoor het geen communautair patent wordt, twee landen die per slot van rekening al bijna veertig jaar met hetzelfde systeem werken. Ik vind het absoluut onbegrijpelijk, met name omdat het om landen gaat die het economisch gezien op dit moment niet voor de wind gaat.

Voorzitter, ik dank u, en ik hoop dat we dit vanmiddag met een enorme meerderheid aannemen.

 
  
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  Evžen Tošenovský (ECR). - Paní předsedající, pane komisaři, přijetí evropského patentu se dostalo do závěrečné fáze. Věřím, že přijetí patentu bude znamenat skutečně pomoc pro zvýšení konkurenceschopnosti evropských firem. Dostal jsem i podpůrná stanoviska z naší hospodářské komory, která také toto rozhodnutí podporuje.

Samotné přijetí evropského patentu je však pro mne prvním krokem. Za důležité považuji uvedení této normy do života. Proto, aby se naplnila očekávání skutečné podpory jak výzkumu, tak podnikatelské sféry, je nutno zajistit administrativní jednoduchost a i dodržování patentových práv v zahraničí. Máme již zkušenosti, že i při dobře míněných legislativních normách došlo následně k nárůstu administrativy, což nakonec vedlo k negativnímu vyznění celého záměru. Doufám, že se tak nestane v případě evropského patentu.

 
  
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  Χαράλαμπος Αγγουράκης (GUE/NGL). - Κυρία Πρόεδρε, ο στόχος του ενωσιακού συστήματος ευρεσιτεχνίας είναι η παραπέρα ενίσχυση των μονοπωλιακών ομίλων στην ενιαία καπιταλιστική αγορά της Ευρωπαϊκής Ένωσης και βέβαια στις παγκόσμιες αγορές με φθηνότερο και πιο αποτελεσματικό τρόπο ελέγχου των προϊόντων πνευματικής δημιουργίας.

Αυτό θα εντείνει τη συγκέντρωση των ευρεσιτεχνιών στα χέρια οικονομικά ισχυρών ομίλων και θα ενισχύσει τη μονοπώληση της γνώσης, όπως ακριβώς επιτάσσουν οι πιο ισχυρές πολυεθνικές της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Θα κάνει ακόμα πιο δύσκολη την πρόσβαση των εργαζομένων σε προϊόντα και υπηρεσίες σε κρίσιμους τομείς, όπως στην υγεία, τα φάρμακα, την ενέργεια, τα τρόφιμα κ.λπ., που σε ακόμα μεγαλύτερη έκταση θα αποτελούν αντικείμενο καπιταλιστικής κερδοσκοπίας.

Θεσμοθετείται με το σύστημα αυτό ένα νέο δικαστικό σύστημα για τις ευρεσιτεχνίες που θα κρίνει με βάση ένα συνονθύλευμα ακόμα πιο αντιδραστικών νομικών διατάξεων που υπερισχύουν του εθνικού δικαίου. Παρακάμπτεται έτσι μια σειρά περιορισμών στην έκταση των ευρεσιτεχνιών που προβλέπονται σήμερα απ' το εθνικό δίκαιο. Έτσι, όμως, δημόσια κοινωνικά αγαθά και επιστημονικά επιτεύγματα θα εμπορευματοποιούνται όλο και περισσότερο και δεν θα είναι προσβάσιμα.

 
  
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  Claudio Morganti (EFD). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, un brevetto unico può essere senz'altro utile. Verrebbero infatti drasticamente abbattuti i costi per eseguire più registrazioni e più traduzioni nei diversi paesi in cui lo si vuole depositare. Per le imprese, soprattutto quelle più piccole, questo vuol dire poter risparmiare parecchie migliaia di euro per ogni brevetto, e ciò risulta fondamentale specialmente in questo periodo di crisi.

Se però si voleva veramente risparmiare, allora si doveva scegliere una sola lingua ufficiale, che per le ragioni più diverse non può che essere l'inglese. Questo trilinguismo arrogante non ha senso di esistere. Non si capisce infatti perché il francese e il tedesco debbano essere considerate lingue privilegiate rispetto alle altre. La stessa Corte di giustizia dell'Unione europea ha recentemente bocciato questa formula a tre lingue per i concorsi EPSO. Non credo che per il brevetto europeo si possa avere un trattamento differente. Quindi va benissimo risparmiare, ma allora lo si faccia fino in fondo senza più questi assurdi privilegi franco-tedeschi.

 
  
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  Marielle Gallo (PPE). - Madame la Présidente, comme mes collègues l'on rappelé, voilà quarante ans que l'Europe attend un brevet européen. Nous y sommes, nous vivons un moment historique, et je voudrais remercier le commissaire Michel Barnier.

Ce brevet est un outil indispensable pour promouvoir l'innovation, pour favoriser l'investissement des entreprises européennes dans la recherche et le développement. L'économie européenne a besoin d'inventions et de créations car les chiffres dont nous disposons ne sont pas réjouissants. Aujourd'hui, 60 000 brevets sont déposés en Europe, contre 72 000 en Chine et 224 000 aux États-Unis.

Nous sommes donc en train de perdre une bataille et nous devons réagir. Le paquet sur lequel nous votons est critiqué par certains députés et professeurs d'université. Selon eux, le cadre réglementaire que nous mettons en place ne serait pas parfait. Je partage certaines de leurs critiques, mais on ne peut pas se laisser arrêter par des discussions académiques.

Ce qui importe, c'est l'impact de cette législation sur l'économie européenne. La protection unitaire par brevet divisera le coût du dépôt d'un brevet par six puisque nous passons de 30 000 euros à aujourd'hui 5 000 euros. Le brevet deviendra donc davantage accessible aux PME et renforcera la compétitivité de nos entreprises.

Ce qui importe, c'est que nous mettions en place un système cohérent de protection unitaire en se fondant sur la pratique de l'Office européen des brevets qui a fait ses preuves et dans le respect de l'avis de la Cour de justice de l'Union européenne sur la juridiction en date du 8 mars 2011.

Ce qui importe, c'est que nous surmontions enfin la difficulté de l'article 118 du traité de Lisbonne, ce texte qui requiert l'unanimité au Conseil pour les régimes linguistiques de nouveaux titres de propriété intellectuelle.

Mais, compte tenu des circonstances, compte tenu des difficultés politiques et juridiques auxquelles nous devons faire face, c'est le meilleur résultat que nous pouvions obtenir.

Je tiens donc à féliciter chaleureusement M. Rapkay, M. Baldassare et M. Lehne pour leurs efforts, leur patience et le sens du compromis qu'ils ont montré. Donnons une chance à ce nouveau cadre réglementaire qui est en train de voir le jour. Observons son fonctionnement. Voyons ses points forts et ses faiblesses. Le législateur européen pourra toujours apporter des améliorations ou des modifications à ce dispositif dans l'avenir.

Je terminerai en espérant sincèrement que l'Espagne et l'Italie reviendront sur leur décision et participeront pleinement à la protection unitaire par brevet, cet outil formidable pour la croissance et le renforcement du marché intérieur.

 
  
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  Olle Ludvigsson (S&D). - Fru talman! Det är positivt att det nya EU-patentet till sist ser ut att komma på plats. Detta är nämligen en bra reform. Innovationsklimatet förbättras i och med att patentet borde bli enklare och billigare att hantera. Bättre villkor för de innovativa europeiska företagen gör att de stärks i den allt tuffare globala konkurrensen. Detta är i sin tur viktigt för att Europa ska kunna få fart på både tillväxt och jobbskapande. I själva verket är EU-patentet en av de bättre tillväxtnyheterna på länge.

Det kommer en del invändningar mot den uppgörelse som nu ligger på bordet. Många av dem är osakliga och vissa är legitima. Min bild är att överenskommelsen inte är perfekt, men det är ändå en bra kompromiss med tanke på de förutsättningar som har gällt. Det nya regelverket är balanserat. Det nya patentsystemet kommer att bli fullt funktionsdugligt. Därför är det självklart för mig att säga ja till överenskommelsen. Det är nu faktiskt mycket hög tid att vi går från ord till handling när det gäller EU-patent.

 
  
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  Ramon Tremosa i Balcells (ALDE). - Madam President, today is going to be a great day for Europe, its citizens and their enterprises. After 40 years of negotiations we will have a European patent which is valid in most Member States, thereby easing the path to an enhanced single market. However, Spain refuses to join this great European project. I find it embarrassing that Spain, for petty nationalistic reasons, wants to be out. Because of this, thousands of Catalan innovative enterprises will be damaged by this Spanish exception.

As a Catalan MEP coming from Catalonia, which generates more than 30% of new Spanish patents every year, I find this astonishing. I will support this European patent because by enhancing the single market we enhance our chances of future prosperity. The Spanish Government seems to be providing further rational incentives for more and more Catalan citizens to ask for an independent state inside the EU.

(The speaker agreed to take two blue-card questions under Rule 149(8))

 
  
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  Antonio López-Istúriz White (PPE), pregunta de «tarjeta azul». – Hablando de nacionalismos, me da cierto sonrojo que usted hable de forma negativa, siendo usted nacionalista. La pregunta es cómo le explicará usted a los empresarios catalanes que tienen que dirigirse a tres sedes del Tribunal de la patente, en tres idiomas que no son los suyos, no son los de Cataluña y no son los de España, y cuál es el régimen que va a beneficiar a los empresarios catalanes sobre esta materia, más allá de esta retórica un poco nacionalista que no es, lógicamente, la española. Porque, con todo respeto, hemos dicho que queremos esa patente, lógicamente, aunque no en la forma en la que se ha presentado.

 
  
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  Ramon Tremosa i Balcells (ALDE), respuesta de «tarjeta azul». – Querido señor López-Istúriz, déjeme decirle que el inglés es ya también nuestra lengua y que yo, por ejemplo, daba clases en la Universidad de Barcelona en los cursos en catalán e inglés. Por lo tanto, no es ningún problema para las empresas catalanas, que hoy en día ya exportan más a los mercados europeos que al resto de España, utilizar esta lengua que facilitaría mucho todos los trámites de gestión y registro de nuevas innovaciones. Por lo tanto, yo les recomendaría que por esta razón no se opongan a este gran proyecto europeo. Hoy es un gran día para Europa y les invito a que reconsideren su posición.

 
  
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  Antonio Masip Hidalgo (S&D), pregunta de «tarjeta azul». – Señora Presidenta, acabo de escuchar que el nacionalismo perjudica a las empresas. Le pediría al señor Tremosa i Balcells que nos dijera por qué no renuncia al nacionalismo, que, efectivamente, tanto perjudica a las empresas catalanas.

 
  
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  Ramon Tremosa i Balcells (ALDE), respuesta de «tarjeta azul». – Respondo al señor Masip diciéndole que yo soy catalán y me siento catalán y europeo. También le digo que Cataluña —donde en las últimas elecciones casi dos tercios de los votantes votaron por partidos que quieren realizar un referéndum sobre la independencia— es la nacionalidad de España cuya economía más exporta, donde hay más multinacionales y donde hay miles y miles de profesionales que venden cada día más sus productos en el resto el mundo.

Por lo tanto, no es incompatible, sino todo lo contrario, tener una visión del mundo abierta y a la vez sentirse orgulloso de las raíces profundas que están en nuestra identidad como pueblo.

 
  
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  Janusz Wojciechowski (ECR) - Pani Przewodnicząca! Winston Churchill powiedział kiedyś: „Ilekroć miałem rację, tyle razy byłem w mniejszości”. Ja też, pamiętam, byłem na tej sali w mniejszości przeciwko reformie rynku cukru i miałem rację, bo przyniosła ona bardzo złe skutki. A dzisiaj jestem w mniejszości – sądząc po dotychczasowej debacie – opowiadając się przeciwko jednolitemu aktowi patentowemu, a czynię to dlatego, że w moim kraju, w Polsce, ten akt odbierany jest zupełnie inaczej przez środowiska gospodarcze, także przez naukowców zajmujących się tą problematyką. Oni widzą wzrost kosztów zarówno uzyskania ochrony patentowej, jak i jej egzekwowania, w szczególności dla małych i średnich przedsiębiorstw. Oni dostrzegają, że regulacje zawarte w projekcie są podporządkowane interesom silnych użytkowników systemu patentowego prowadzących spory transgraniczne o dużym zasięgu terytorialnym.

Chcę dodać, że sprzeciwiam się stanowczo patentowaniu żywych organizmów – roślin i zwierząt. Tego rodzaju ochrona patentowa szkodzi rolnictwu, prowadzi do traktowania rolnictwa jako gałęzi przemysłu i to również jest nie do przyjęcia. Dlatego będę głosował przeciwko jednolitemu aktowi patentowemu.

 
  
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  Krišjānis Kariņš (PPE). - Cienījamā priekšsēdētājas kundze! Kolēģi! Mēs šajā telpā un ne tikai šeit, Eiropā, visi runājam par to, ka mums jāpilnveido vienotais tirgus, ka mums vajadzīga ekonomiskā izaugsme, jo mēs visi labi saprotam — ja nebūs šīs ekonomiskās izaugsmes, mums Eiropā ar laiku aptrūksies nauda, lai uzturētu dāsnās sociālās sistēmas. Beigās jau kādam šī nauda jānopelna.

Tātad jautājums ir — kā mēs varam panākt ekonomisko izaugsmi Eiropā, jo, pirmkārt, protams, ir svarīgi, ka mūsu dalībvalstis, mūsu valdības sakārto savus budžetus, lai būtu tāds stabils pamats ekonomikas izaugsmei. Par to mēs daudz runājam. Otrkārt, es saredzu lielas iespējas darba likumdošanā, proti, ja mēs atbrīvotu darba likumdošanu, mēs atvieglotu darbaspēka kustību, un tas arī mums palīdzētu izaugsmes ziņā. Un, treškārt, mēs visi labi zinām, ka, ja mēs vairāk ieguldām naudu izglītībā, zinātnē un pētniecībā, mums ar laiku cilvēki būs sagatavoti tā, ka būs no kā šo naudu nopelnīt.

Bet šeit mēs sastopamies ar reālu problēmu, ka, ja mums reiz ir tie gudrie cilvēki, tie jaunie cilvēki, kas ir kaut ko jaunu un oriģinālu izgudrojuši, viņiem ir šobrīd ļoti dārgi un grūti aizsargāt savu izgudrojumu, nodrošināt savu patentaizsardzību Eiropas Savienībā. Tur ir valodas grūtības, tulkojumgrūtības un arī ļoti saskaldītas tiesvedības izaicinājums. Bet ir risinājums. Un tas ir tas, par ko mēs šobrīd runājam.

Kolēģi, pēc apmēram 40 gadu diskusijām Eiropā pēdīgi mēs esam nonākuši pie tā, ka mums varētu būt vienota patentaizsardzība Eiropas Savienībā. Tiesa, tas, par ko mēs runājam, nav pilnīgs. Divas dalībvalstis — Spānija un Itālija — joprojām atsakās pievienoties, tomēr 25 dalībvalstīs jebkuram jaunam uzņēmumam vai jaunam izgudrotājam, vai arī gados vecākam izgudrotājam būtu iespēja ar vienkāršotu procedūru aizsargāt savu patentu 25 Eiropas Savienības dalībvalstīs. Šobrīd Amerikas Savienotajās Valstīs un Japānā šī procedūra ir desmit reizes lētāka. Mēs paaugstināsim Eiropas konkurētspēju.

Tātad, kolēģi, par spīti tam, ka šis varbūt nav ideālais risinājums, šis ir pareizais risinājums, kas liks reālus pamatus mūsu ekonomikas izaugsmei. Aizsargāsim Eiropas izgudrotāju patentus, atvieglosim viņu darbību, lai beigās viņi varētu pacelt kopējo Eiropas iedzīvotāju labklājību! Paldies par uzmanību!

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). - O piaţă fragmentată a brevetelor şi diferenţele în aplicarea legilor împiedică inovarea şi progresul în cadrul pieţei interne, complică utilizarea sistemului de brevete şi împiedică protecţia eficientă a brevetelor, în special ale IMM-urilor.

Crearea brevetului Uniunii Europene reprezintă o oportunitate de a consolida inovarea în Europa. Un brevet european perfect unitar poate fi licenţiat pentru întregul teritoriu al statelor membre participante sau pentru o parte a acestuia. Brevetul unitar ar trebui să reducă costurile pentru solicitanţi cu aproximativ 70%. Nivelul taxelor de reînnoire se stabileşte ţinând seama, printre altele, şi de situaţia unor entităţi specifice, precum IMM-urile.

Consider însă că este esenţial să fie asigurat atât registrul lingvistic pentru toate statele membre, dar şi valoarea juridică a traducerilor în toate limbile oficiale ale Uniunii. Din păcate, traducerea automată nu asigură valoarea juridică a traducerilor.

În final, consider că România ar trebui să găzduiască o divizie regională pentru Europa de Sud-Est în cadrul sistemului jurisdicţional pentru brevetul comunitar.

 
  
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  Frédérique Ries (ALDE). - Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, c'est une semaine historique pour les entreprises européennes. Après trente ans d'atermoiements, l'Europe dépasse enfin les polémiques stériles pour créer ce brevet européen unique, avec un objectif, celui de protéger les inventions et un impératif aussi, qui est de réduire les coûts.

Il en coûtait 30 000 euros pour déposer un brevet européen dans dix pays et protéger les droits pendant les dix premières années, deux fois plus qu'aux États-Unis ou au Japon. Alors, je ne sais pas d'où mon collègue Wojciechowski a tiré les chiffres qu'il a cités.

Les premiers brevets européens uniques qui pourraient être déposés, dès 2014, coûteront 5 000 euros aux inventeurs, leur épargneront ce véritable parcours du combattant qu'ils devaient affronter jusqu'ici et leur garantiront, surtout, une sécurité juridique renforcée.

Pour autant, il en faudra plus pour redonner complètement le moral à nos inventeurs et à nos chercheurs. Pour le dire simplement, le brevet européen est nécessaire à l'innovation mais il n'est, certes, pas suffisant, et si les entreprises européennes ont besoin de cette meilleure protection industrielle, elles ont aussi besoin de capital, d'accès facilité au financement et d'un environnement fiscal favorable pour s'imposer dans la concurrence mondiale que nous connaissons actuellement.

 
  
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  Antonio Masip Hidalgo (S&D). - Señora Presidenta, bien lo siento, pero no es patente europea lo que tenemos hoy. Se discrimina a favor del alemán y el francés frente al más hablado español. Si de verdad se pretendiese simplificar costes —tanto el señor López-Istúriz como yo lo sostuvimos en comisión—, la patente europea debería entonces estar en inglés. También estoy en contra porque se ignoran los artículos 8, 6 y 7. Además, se consagra un sistema jurisdiccional en el que peligraría la unidad jurisprudencial de la UE propiamente dicha.

Menos triunfalismos; no todo se debatía en el dictamen del Abogado General.

 
  
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  Mitro Repo (S&D). - Arvoisa puhemies, olen mielenkiinnolla seurannut muiden kollegojen puheenvuoroja täällä. Mielestäni on hyvä korostaa myös patenttien merkitystä pk-yrityksille.

Patenttien sekä muiden aineettomien oikeuksien määrä maailmanlaajuisesti on kasvanut räjähdysmäisesti viimeisten vuosikymmenien aikana. Syynä tähän on se, että yritysten kilpailukyky perustuu yhä enemmän innovaatioihin. Viimeisten vuosien aikana noin 80 prosenttia kaikista uusista työpaikoista on syntynyt pk-yrityksissä.

Edelleen suhteellisen harva pk-yritys hakee tuotteilleen patenttia. Yhtenä syynä tähän on se, että suurin osa yrityksistä toimii vain kotimarkkinoillaan ja ympäristössä, jossa aineettomiin oikeuksiin kiinnitetään vain vähän huomioita. Toisena syynä on se, ettei pk-yrityksillä ole yleensä varaa hakea patenttia. Patentin saaminen koko EU:n alueelle on moninkertaisesti kalliimpaa kuin esimerkiksi patentin saaminen Yhdysvalloissa. Tämä ei voi olla oikein, etenkään jos haluamme saada EU:n yhteiset sisämarkkinat toimimaan.

Patenteilla on tärkeä asema myös Euroopan tulevaisuuden kannalta ja Eurooppa 2020 -strategian toteuttamisessa, sillä patentit parantavat osaltaan tutkimuksen ja tuotekehityksen asemaa lisäten näin välillisesti myös työllisyyttä.

 
  
 

Έναρξη της διαδικασίας "Catch-the-Eye"

 
  
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  Seán Kelly (PPE). - Madam President, yesterday, after 60 years of endeavour, we got the Nobel Peace Prize, which was a wonderful achievement for us. Today, after more than 30 years, we have what you can describe as ‘a unitary patent’. Some people are not happy with it – understandably maybe – but Commissioner Barnier put his finger on it when he described it as a ‘dynamic’ compromise.

Of course the proof of the pudding will be in the eating. If it improves competitiveness, then obviously it is a good thing. If it means more patents are registered, that would prove obviously that it is successful. My colleague, Mrs Gallo, pointed out that we have only 60 000 patents per year in the European Union. If that increases, then clearly we are making progress. Of course we would like to see Spain and Italy coming in. I would ask Commissioner Barnier whether he sees this happening and if so, when, and what efforts are being made to make it happen?

 
  
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  Milan Zver (PPE). - Tudi jaz bi želel čestitati gospodu Lehneju, Baldassarreju in pa Rapkayu in seveda gospodu komisarju za odlično opravljeno delo.

Enotni patent potrebuje konkurenčno evropsko gospodarstvo. Evropsko gospodarstvo, ki izgublja v geostrateškem smislu svojo konkurenčno prednost, ki jo je vedno imel, predvsem zaradi treh stvari: zaradi inovativnosti, zaradi inventivnosti in zaradi kreativnosti evropskega gospodarstva.

Prav ta reforma bo ponovno vplivala na rast teh značilnosti. Predvsem pa bo omogočila, da se bodo mala in srednja podjetja lahko ponovno dvignila, predvsem v smislu inovacij, ki bodo posledično cenejše, in pa zaradi večje varnosti pravnega okolja.

Podpiram tudi siceršnje delo vas, gospod komisar. Tudi meni je hudo, da bo tudi slovenski jezik prikrajšan zaradi kršenja jezikovne enakopravnosti. Ampak vendarle, če bi se odločal med to slabšo izbiro in pa vsem dobrim, kar prinaša patent, bi se zagotovo odločil za podporo patentu. In to bom tudi storil.

 
  
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  Petru Constantin Luhan (PPE). - Înfiinţarea unui tribunal unic va institui un sistem coerent de soluţionare a litigiilor în materie de brevete. Consider că existenţa unui astfel de tribunal este utilă în special în ceea ce priveşte aplicaţiile software, pentru care brevetarea diferă considerabil de la un stat la altul.

Recomandarea mea pentru viitoarele structuri care se vor ocupa de brevetul unitar este să acorde o atenţie specială sistemului de protecţie a noilor tehnologii, în special a aplicaţiilor software, pentru a elibera brevete de bună calitate şi pentru a evita contestaţiile şi procesele. De asemenea, consider că, pe viitor, trebuie îmbunătăţită calitatea traducerilor, apelând la specialişti în traduceri tehnice. Nivelul actual al programelor de traducere automată este prea slab pentru a obţine calitatea cerută de limbajul tehnico-juridic specializat.

 
  
 

(Λήξη της διαδικασίας "Catch-the-Eye")

 
  
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  Michel Barnier, Membre de la Commission. − Madame la Présidente, je serai bref, d'abord pour remercier chacune et chacun de celles et de ceux qui se sont exprimés, d'avoir dit franchement leur sentiment.

Je m'en tiendrai peut-être, de manière télégraphique, à quelques points de réaction ou de réflexion. Tout à l'heure, Mme Lichtenberger évoquait la Cour de justice, en indiquant qu'elle serait exclue du jeu. Non, franchement, ce ne sera pas le cas. La Cour de justice interprétera en dernière instance le règlement sur le brevet unitaire, du premier article au dernier article. Cela vaut aussi bien pour le règlement sur la traduction que pour tout l'acquis de l'Union européenne.

Par conséquent, la nouvelle juridiction unifiée compétente en matière de brevet est une cour commune aux États membres. À ce titre, elle aura les mêmes obligations que n'importe quelle cour nationale et, notamment, elle aura l'obligation de soumettre à la Cour de justice de l'Union européenne toutes les questions relevant de l'interprétation des deux règlements.

Tout à l'heure, M. Zwiefka disait: "Ce n'est pas la fin de l'histoire" et Mme Ries disait: "C'est un progrès nécessaire mais pas suffisant". Je suis d'accord avec ces deux réflexions. Nous créons le cadre, il faudra maintenant travailler aux modalités opérationnelles pour que ce brevet soit – comme je l'espère – opérationnel au printemps 2014. J'espère que nous pourrons donner, au cours du premier semestre 2014, à une toute première petite ou moyenne entreprise européenne ce premier brevet unitaire.

Je remercie très sincèrement toutes celles et tous ceux qui ont salué le travail que nous avons réalisé, Mme Wikström, M. Karim, M. Manders, Mme Gallo et beaucoup d'autres. Naturellement, ces remerciements ne s'adressent pas au seul commissaire qui vous parle. J'ai porté un travail commencé il y a longtemps. Tous mes services sont directement concernés, toutes les présidences également, de la présidence suédoise, de la présidence belge, à la présidence chypriote, que j'ai remerciée et puis, naturellement, vos rapporteurs, le président Lehne, M. Rapkay, M. Baldassare, Mme Regner, etc., tous ceux qui ont travaillé avec ce sens – ce n'était pas si facile que cela, compte tenu de cette question de langue, qui est très légitime – très concret et très respectable de l'intérêt général européen.

Tout à l'heure, j'ai entendu M. López-Istúriz White, M. Masip Hidalgo, exprimer leur sentiment légitime. Je tiens à dire que la porte reste grande ouverte. M. Kelly se demandait quand l'Espagne et l'Italie rejoindront les autres. Cela relève de leur choix souverain. La philosophie même d'une coopération renforcée veut que la porte reste ouverte. Ils feront probablement ce choix en tenant compte des décisions de la Cour de justice de l'Union européenne, que nous attendons avec respect et avec confiance. En tout cas, la porte reste ouverte.

Je tiens à redire ma conviction que, grâce à votre travail et à votre engagement, à celui du Conseil et de la Commission qui elle aussi a fait son travail, nous franchissons aujourd'hui une étape très importante. C'est un vrai progrès pour la compétitivité, pour la croissance européenne et, en particulier, pour les petites et moyennes entreprises.

Mes derniers mots seront pour dire mon incompréhension face à ce qui a été dit tout à l'heure par M. Cymański ou M. Hénin, des deux côtés de votre hémicycle. Franchement, il n'est pas juste de dire qu'on va renforcer les forts et affaiblir les faibles. Ce n'est pas vrai. Le brevet européen, quels que soient ses imperfections et le compromis dynamique que nous avons trouvé – j'aurais préféré d'autres méthodes, je vous l'ai dit – est un progrès, en particulier, pour les petites et moyennes entreprises qui ne se protègent pas. Tout à l'heure, M. Manders disait: "J'ai renoncé, quand j'étais inventeur, à me protéger dans toute l'Europe parce que ça coûtait trop cher: 25 000 à 30 000 euros". On va baisser ce coût et simplifier les démarches.

C'est un vrai progrès, en particulier, pour les petites et moyennes entreprises. Sur les 22 millions d'entreprises que compte l'Union, 21 millions sont des petites et moyennes entreprises qui vont ainsi voir, grâce à votre décision, leur compétitivité s'améliorer.

 
  
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  Λουκάς Λουκά, Ασκών την Προεδρία του Συμβουλίου. − Κυρία Πρόεδρε, χαιρετίζω ιδιαίτερα το γεγονός πως τόσοι πολλοί εδώ αυτό το πρωινό μοιράζονται την άποψη του Συμβουλίου ότι είναι καιρός να ολοκληρωθεί το θέμα του πακέτου για το δίπλωμα ευρεσιτεχνίας.

Ένα ενιαίο σύστημα διπλωμάτων ευρεσιτεχνίας θα είναι ο ακρογωνιαίος λίθος της συνέχισης των προσπαθειών μας για την τόνωση της οικονομικής ανάπτυξης και θα βοηθήσει την Ευρώπη να βγει από την τρέχουσα οικονομική κρίση.

Το θέμα ήταν ιδιαίτερα δύσκολο και χρειάστηκε αρκετός χρόνος και ενέργεια για να ολοκληρωθεί. Τόσο οι προηγούμενες Προεδρίες όσο και η Κυπριακή Προεδρία κατέβαλαν μεγάλες προσπάθειες, και χαιρόμαστε που βλέπουμε ότι η δουλειά αυτή αποδίδει καρπούς.

Θα ήθελα να ευχαριστήσω και πάλι το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο για την κατανόησή του και για την εξαιρετική συνεργασία που είχαμε μαζί σ' αυτό το σημαντικό θέμα.

 
  
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  Klaus-Heiner Lehne, Berichterstatter. − Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei allen bedanken, die an dieser doch recht konstruktiven Debatte teilgenommen haben. Ich meine aber genauso wie der Kommissar, dass ein paar Dinge hier auch noch einmal richtiggestellt gehören.

Ich glaube, dass das in der Tat ein gewaltiger Forschritt für die kleinen und mittelständischen Unternehmen ist. Und ich will das nur an einem ganz einfachen Beispiel deutlich machen. In der jetzigen Situation – ohne dieses Patentpaket, ohne das Patentgerichtsabkommen – ist der Fall doch ganz naheliegend: Ein Mittelständler beantragt ein Patent, das ist schon ein teurer Spaß, wenn er das für alle 25 Staaten, die an diesen Patentvereinbarungen teilnehmen, beantragt. Und dann muss er anschließend, wenn er dieses Patent durchsetzen will, gegen einen Großen, der dieses Patent verletzt, theoretisch in bis zu 25 Mitgliedstaaten klagen. Das bringt jeden Mittelständler an die Grenzen seiner Existenz und seiner Möglichkeiten.

Noch viel schlimmer: Der praktische Fall ist der, dass ja oft der Große dem Kleinen dieses Patent streitig macht und mit dem Kleinen einen Deal machen möchte, damit er dieses Patent möglichst günstig nutzen kann. Und wenn der Kleine dann Gebrauch von seinem Patent macht, kommt der Große mit Patentverletzungsstreitigkeiten, die er in bis zu 25 Staaten anzetteln kann – mit einem gewaltigen Kostenberg und einem riesigen Kostenrisiko für den Mittelständler.

Das wird in Zukunft dann nicht mehr der Fall sein, wenn der Mittelständler, der Kleine, Gebrauch macht von den Möglichkeiten, die dieses neue Patentsystem schafft. Dann gibt es nur noch ein Verfahren. Und nur noch in einem Verfahren wird final dann für ganz Europa, für alle 25 Mitgliedstaaten, entschieden. Und damit wird zum ersten Mal Waffengleichheit zwischen den Großen und den Mittelständlern hergestellt. Und das ist für mich ein ganz entscheidendes Beispiel dafür, warum das, was wir heute beschließen, für KMU ein gewaltiger Schritt nach vorne ist. Und vieles von dem, was hier gesagt worden ist, ist schlicht und ergreifend Unsinn, um das hier einmal in aller Deutlichkeit zu sagen.

Diskriminiert wird auch niemand, denn Spanien und Italien nehmen weiter am bisherigen Patentübereinkommen teil, zu den dortigen Bedingungen, d. h. alle Patente, die in Spanien und Italien gelten sollen, bedürfen auch der entsprechenden Übersetzung in diese Sprachen.

Das neue System ersetzt im Übrigen nicht das alte, sondern es schafft eine zusätzliche Option. Das heißt, es bestehen alle Möglichkeiten, die heute bestehen – mit Blick auf das nationale Patent, mit Blick auf das Europäische Patentübereinkommen. Es wird einfach eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen. Allein das erweitert die Möglichkeit für die Unternehmen im Binnenmarkt.

Darum glaube ich, wir machen hier heute einen ganz großen Schritt nach vorne. Denn es ist eines der wichtigsten Gesetzgebungsvorhaben in dieser Legislaturperiode, und Europa wird heute, wenn wir das beschließen, einen ganz großen Schritt nach vorne kommen.

 
  
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  Raffaele Baldassarre, relatore. − Signora Presidente, onorevoli colleghi, ringrazio naturalmente tutti i colleghi che sono intervenuti.

Vorrei però citare un detto a cui spesso si riferisce il mio presidente Lehne: "il meglio è nemico del bene". Mi pare che sia la nota di tutti gli interventi, anche critici e che naturalmente rispetto, che si sono susseguiti. Abbiamo un risultato, un risultato positivo, innegabilmente positivo. Certamente si poteva avere un risultato ancora migliore, ma oggi abbiamo questo risultato. I dati sono sotto gli occhi di tutti: c'è una indiscutibile riduzione dei costi, sostanziale e profonda, che riguarda sia la fase brevettuale, sia la fase successiva, cioè quella giurisdizionale. Avremo finalmente un brevetto che oggi vale in 25 Stati – io mi auguro al più presto in 26 e poi anche in 27 – e abbiamo un sistema trilingue.

Caro collega Morganti, anch'io sono convinto che l'italiano sia la lingua più bella al mondo, la più musicale e la più armoniosa, ma se in Europa il 45% degli imprenditori registra in inglese, il 39% in tedesco, il 9% in francese e il 7% in tutte le altre lingue e i nostri imprenditori, gli imprenditori italiani, depositano nel 65% dei casi in inglese e nel 98% dei casi la lingua del procedimento scelta è l'inglese, è inutile fare battaglie di principio che non servono al sistema imprenditoriale italiano.

Ecco perché mi auguro e sono convinto che i risultati che sono contenuti in questo pacchetto verranno, anche se con un sistema più complesso, con l'applicazione uniforme in tutti paesi che aderiranno alla convenzione internazionale sul sistema giurisdizionale, e con un periodo transitorio che aiuta le imprese ad applicarsi e a rendersi più in collegamento con l'Ufficio europeo dei brevetti, a utilizzarne gli strumenti che sono previsti per le traduzioni e ad avere maggiore confidenza con questo sistema brevettuale europeo.

Mi auguro davvero che il nostro paese finisca di seguire una linea che non ha nessuna giustificazione e soprattutto non è utile in un momento come questo, in cui al sistema imprenditoriale servono sviluppo e innovazione e non battaglie di principio prive di uno scopo che sia all'altezza della battaglia.

 
  
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  Bernhard Rapkay, Berichterstatter. − Frau Präsidentin! Ich finde der Kollege Baldassarre hat Recht: Auch ich halte Italienisch für die schönste Sprache – das sage ich als Deutscher –, aber wir vergeben hier keinen Schönheitspreis, wir machen hier ein europäisches Patent. Darum geht es, um ein Patent, mit dem die kleinen und mittelständischen Unternehmen endlich umgehen können.

Ich muss Ihnen sagen, ich bin jetzt seit mehr als 18 Jahren in diesem Parlament: Ich habe selten eine Debatte mitbekommen, wo die Gegner eines Projekts so widersprüchlich argumentiert haben, wie sie heute argumentiert haben. Es hat nicht nur der eine dem anderen widersprochen, sondern einzelne haben sich selbst widersprochen. Der Kollege López-Istúriz hat es wirklich geschafft, sich zweimal innerhalb eines Satzes selbst zu widersprechen. Respekt, das müssen Sie mir aber einmal erklären, wie Sie das machen!

Es hat auch keinen Sinn, auf viele einzugehen, die hier hereingekommen sind, ihr Statement abgelesen haben und wieder gegangen sind. Ich nehme einmal an, die sitzen in ihren Büros und lesen endlich mal den Text, über den sie geredet haben. Das haben sie bisher nämlich nicht gemacht! Dann werden sie merken, dass sie völlig neben der Kappe gewesen sind.

Ich will auf die Frage Patentschutz noch einmal eingehen. Dieses Paket sagt nichts über Patenterteilung aus. Das steht in Artikel 118 überhaupt nicht drin. Es geht um den Patentschutz. Ein Patent, das bisher erteilt werden konnte, kann auch weiterhin erteilt werden, und ein Patent, das bisher nicht erteilt werden konnte, darf auch weiterhin nicht erteilt werden. Es geht um den Schutz.

Das Problem ist das, was Kollege Lehne gesagt hat: Um gerichtlich den Schutz einzuklagen, muss man im Zweifelsfall in 25 Länder gehen. Jetzt reicht eins. Wer da sagt, dass es für kleine und mittlere Unternehmen teurer geworden ist, das ist dessen Geheimnis, aber plausibel ist es überhaupt nicht. Also es ist in der Tat eine Verbesserung für die kleinen und mittelständischen Unternehmen.

Ich will noch einmal dazu sagen, wenn hier argumentiert wird, was im wissenschaftlichen Raum diskutiert wird, da wird viel diskutiert, da wird aber auch diskutiert, dass man sich überlegen kann, so etwas nur über ein zwischenstaatliches Übereinkommen zu machen. Der Fiskalpakt hat gezeigt, was man machen kann. Dann sind wir aber ganz raus, dann gibt es auch keinen Zugang des EuGH zu den Fragen, und genau das haben wir ja gerettet! Wir haben ja genau das gerettet, dass der EuGH im Vorabentscheidungsverfahren, im Vorlageverfahren arbeiten kann; um nichts anderes ging es von Anfang an!

Ich sage Ihnen: Wer heute gegen das Patentpaket stimmt, der spielt das Spiel der Großen! Der spielt das Spiel der großen Unternehmen gegen die KMU, da gibt es überhaupt keinen Zweifel dran!

 
  
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  Πρόεδρος. - Η συζήτηση έληξε.

Η ψηφοφορία επί των τριών εκθέσεων σχετικά με το ευρωπαϊκό δίπλωμα ευρεσιτεχνίας θα διεξαχθεί σήμερα, Τρίτη 11 Δεκεμβρίου, στις 12 το μεσημέρι.

(Η συνεδρίαση διακόπτεται στις 11.15 και επαναλαμβάνεται στις 12 το μεσημέρι.)

Γραπτές δηλώσεις (άρθρο 149)

 
  
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  Elena Băsescu (PPE), în scris. – Adoptarea unui brevet unic la nivelul Uniunii Europene este o decizie istorică. După aproape 40 de ani de negocieri, s-a ajuns la un acord privind instituirea brevetului comunitar. Deşi nu toate statele vor participa la cooperarea consolidată, sper ca, pe viitor, brevetul să se aplice în toate statele Uniunii. Până în prezent, pentru validarea unui brevet, în jumătate din statele membre costurile erau de 10 ori mai mari decât în Statele Unite sau Japonia. Iar acest lucru diminua foarte mult din competitivitatea firmelor europene, afectând în mod special IMM-urile. În contextul în care IMM-urile reprezintă principalul motor de creştere şi inovare în Uniune, ele trebuie sprijinite. Totodată, asigurarea unei protecţii unitare va stimula inovarea în rândul antreprenorilor europeni. Nu în ultimul, rând consider că înfiinţarea unui tribunal unic pentru brevete este una din condiţiile funcţionării sistemului comunitar de brevete. Acesta va îmbunătăţi aplicarea brevetelor în Uniune, oferind securitate juridică şi va duce la consolidarea pieţei unice. Adoptarea unui brevet comunitar va contribui la aprofundarea pieţei unice şi la creşterea competitivităţii Uniunii pe plan global. Dacă Europa vrea să fie în prim-plan în materie de inovare, este indispensabilă existenţa unei protecţii unitare a brevetelor la nivelul Uniunii.

 
  
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  Sergio Berlato (PPE), per iscritto. – Dopo ben 30 anni di tentativi, l'Unione europea si doterà di un sistema comune di brevetti che permetterà alle imprese europee di risparmiare oltre 250 milioni di euro. Fino ad oggi, per ottenere una protezione paneuropea, un investitore doveva validare il brevetto in ogni Stato membro attraverso l'Ufficio europeo per i brevetti , un organismo esterno all'Unione. Questo comportava, soprattutto a causa della traduzione dei brevetti, un sistema complicato e costoso, rendendo il brevetto europeo fino a 10 volte più caro di quello americano e 11 volte di più di quello giapponese. Il nuovo sistema prevede una protezione unitaria in tutta l'Unione, con un'importante riduzione dei costi per le imprese europee. Il nuovo brevetto europeo, rispetto al sistema attuale, sarà meno caro e più efficace nel proteggere le invenzioni di persone e imprese. Secondo stime recenti, quando il nuovo sistema sarà a pieno regime, il brevetto europeo costerà solo 680 euro rispetto al prezzo medio di un brevetto USA di 1.850 euro. Plaudo al successo del Parlamento per aver inserito nella legislazione delle misure specifiche per facilitare l'accesso delle PMI al brevetto europeo e, in particolare, per garantirne una forte protezione giuridica e il rimborso totale delle spese di traduzione.

 
  
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  Cristian Silviu Buşoi (ALDE), în scris. – Mă bucur că, în sfârşit, după 40 de ani de discuţii, putem spune că avem un brevet european, care să protejeze invenţiile europenilor. Dacă ne dorim, cu adevărat, să stimulăm inovarea şi competitivitatea economică a UE, cred că acest instrument era absolut necesar. Brevetul unic european va reduce în mod considerabil costurile pentru protecţia invenţiilor. Se estimează că reducerea costurilor ar putea urca până la 80%, ceea ce nu poate fi decât benefic pentru întreprinderile din UE care concurează pe piaţa mondială cu firme din Statele Unite sau din Japonia, unde procesul de brevetare implică costuri mult mai reduse decât în UE în prezent. Salut rezultatul la care s-a ajuns în privinţa limbilor. Costurile de traducere ar fi avut un impact negativ asupra costurilor totale ale procedurii. De aceea, utilizarea a 3 limbi şi a sistemului automat de traducere este binevenită. Acest lucru va fi, fără îndoială, benefic pentru întreprinderi, în special pentru cele mici şi mijlocii, dar şi pentru universităţi şi cercetători. E regretabil că, deocamdată, 2 state membre nu participă la acest proiect şi sper ca, în viitor, toate statele UE să fie parte a acestui proiect vital pentru stimularea competitivităţii întreprinderilor europene.

 
  
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  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. – Prijať jednotný európsky patentový systém, ktorý by koexistoval spolu so systémom národných a európskych patentov sa pokúšame už roky. Komisia predložila dva návrhy, ktoré, ak sa príjmu, umožnia akejkoľvek spoločnosti alebo jedincovi chrániť svoje vynálezy prostredníctvom jednotného európskeho patentu platného v 25 členských štátoch. Vysoké náklady a zložitosť systému udeľovania európskych patentov v niekoľkých štátoch sú totiž hlavnými dôvodmi, ktoré držiteľov patentu odrádzajú od úsilia o celoeurópsku patentovú ochranu. Napríklad celkové náklady na validáciu európskeho bežne dlhého patentu sa odhadujú na sumu medzi 22 000 a 26 000 EUR Podľa údajov vynaložia spoločnosti členských štátov EÚ každý rok medzi 205 a 230 miliónmi EUR na preklady, validáciu a odborné poplatky. Vytvorenie európskeho patentu pomôže znížiť tieto náklady na 680 EUR za jednotlivý patent a vytvorí aj priaznivejšie podmienky pre investície do výskumu a vývoja, ktoré uľahčia dosiahnutie cieľa investícií do výskumu a vývoja vo výške 3 % HDP, ako je stanovené v stratégii EU 2020. Jednotný systém ochrany patenov prinesie významné zjednodušenie systému. Umožní užívateľom znížiť administratívnu záťaž a znížiť náklady na patenty v Európe až o 80 %, čím sa zlepší fungovanie a ochrana voľného pohybu tovarov na vnútornom trhu a poskytne sa priestor pre inovácie a podnikanie.

 
  
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  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. – Először is szeretnék gratulálni Rapkay képviselőtársam jelentéséhez, úgy vélem, hogy kiváló munkát végzett. Nagyon nehéz dolga volt ugyanis, hiszen az Európai Unió 2000 óta sikertelenül próbálkozik azzal, hogy elfogadjon egy olyan egységes európai szabadalmi rendszert, amely párhuzamosan működik a tagállamok nemzeti szabadalmi hivatalai által nyújtott nemzeti szabadalmakkal, valamint az Európai Szabadalmi Egyezmény keretében az Európai Szabadalmi Hivatal által nyújtott európai szabadalmakkal. Úgy vélem, hogy a jelenlegi javaslat a legjelentősebb és legkonkrétabb lépés e régóta esedékes intézkedés megvalósítása felé, hiszen az kiegyensúlyozott és megvalósítható megoldást nyújt. Büszkén mondhatom, hogy hazám, Magyarország, nem csupán a több évtizedes európai szabadalmi vita eredményes lezárásához járult hozzá jelentősen a 2011 első felében ellátott EU-elnöksége alatt, hanem az európai szabadalmi rendszer működtetésében is fontos szerepe lesz, hiszen Budapesten hozzák létre a szabadalmi bírák képzésének központját. Az egységes európai szabadalmi rendszer az eddiginek a töredékére csökkenti azokat a költségeket, amelyek egy szabadalom európai védelmének megteremtéséhez szükségesek. Biztos vagyok abban is, hogy a valóban egységes szabadalmi oltalom létrehozatala a jelenlegi rendszer égetően szükséges egyszerűsödését fogja eredményezni. A felhasználók ennek következtében Európában akár 80%-kal csökkenthetik adminisztratív terheiket és szabadalmi költségeiket, javítva az áruk belső piaci szabad mozgásának működését és védelmét, valamint serkentve az európai innovációt és vállalkozási kedvet.

 
  
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  Adam Gierek (S&D), na piśmie. – Niniejsze rozporządzenie to jeszcze nie wspólnotowy patent, który Unia stara się wprowadzić bez skutku od lat. Na taki innowacyjny patent, nie tylko w zakresie prawno-proceduralnym, lecz także co do formy, musimy jeszcze poczekać. Ta sprawa jest – moim zdaniem – kluczowa. Niektóre obecne patenty-molochy, np. z zakresu farmacji, to nawet 800 stron opisu! Niezbędny jest innowacyjny standard formy patentu, co skróciłoby czas patentowania, wyeliminowało wysokie koszty tłumaczeń i generalnie obniżyło łączne koszty ochrony.

Aktualne prawo patentowe celowo – według mnie – zostało tak zagmatwane, by służyło głównie jego najsilniejszym aktorom, a nie rzeczywistym twórcom innowacji. A jednolity z nazwy system ochrony patentowej bazuje na aktualnym prawie patentowym; jest ono korzystne dla dużych i bogatych korporacji, zaś dyskryminuje małe i średnie przedsiębiorstwa, zwłaszcza te z krajów Europy Środkowo-Wschodniej.

Proponowane rozporządzenie to nienajlepszy projekt, zawierający wiele niewiadomych. Brak w nim analizy realnych skutków dla gospodarek państw członkowskich, lecz – o dziwo – wyrażana jest w nim troska o budżet nieunijnego Europejskiego Urzędu Patentowego. Dlaczego brak symulacji kosztów administracyjnych EPO oraz kosztów wspólnego sądu patentowego? Mam podejrzenie, że projekt ten został przygotowany przez EPO. Dziękuję.

 
  
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  Béla Kovács (NI), írásban. – Aligha vitatható az uniós szabadalom létrejöttének szükségessége, hiszen a szabadalmi eljárás lényeges egyszerűsödése és olcsóbbodása elősegíti a kreatív, de tőkeszegény feltalálók érvényesülését, ezáltal az egyébként lappangó szellemi értékek megjelenését. Az új uniós szabadalmak javíthatják Európa versenyképességét, kivéve ha ezeket is ingyen átadjuk a konkurens távol-keleti iparnak. Fontos szempont, hogy a szabadalmi díjak bevételeit nem a mindent elnyelő bürokráciára kell fordítani, hanem annak legalább 80 százalékából kamatmentesen felhasználható hitelkeretet kell biztosítani a feltalálók és a találmányokat hasznosító mikro-, kis- és középvállalatok számára. A díjbevételek felosztásánál sem a piac méretét kell figyelembe venni, hanem a kreativitás mértékét, azaz a megvalósítható szabadalmak adott országra eső arányát éves átlagban.

 
  
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  József Szájer (PPE), írásban. – Negyven éve húzódó tárgyalások eredményeként a mai napon sikerülhet végre végső megállapodásra jutni az európai szabadalomról a Parlamentben. A döntő többségében a magyar uniós elnökség alatt kidolgozott egységes szabadalmi reform magában foglalja az egységes szabadalmi oltalom létrehozását, az ehhez kapcsolódó nyelvi-fordítási rezsimet, valamint a szabadalmi bíráskodást egységesítő nemzetközi megállapodást. Az új szabadalmi intézményrendszer részeként Budapesten jön létre a szabadalmi bíróképzés központja. A jelenlegi rendszerben az uniós szabadalmi oltalom megszerzéséhez a szabadalmakat az Európai Szabadalmi Hivatalon keresztül minden egyes tagállamban be kell jegyeztetni. A hatalmas költségkülönbség nagy részét a fordítási kiadások teszik ki. Az érvényben lévő szabályok szerint ugyanis a szabadalmi oltalmat kérőnek minden olyan ország nyelvére magának kell lefordíttatnia szabadalmát, ahol jogvédelmet szeretne szerezni. A fordítási és egyéb költségek miatt ez akár tízszer annyiba kerülhet, mint az Egyesült Államokban. Ezt a rendszert váltja fel az új szabályozás, amely szerint az új egységes szabadalom minden részt vevő tagállamban érvényes, és egyetlen kérelemmel megszerezhető lesz. Ezzel a jelenleg széttagolt szabadalmi rendszer egyszerűbbé és olcsóbbá válik, nagyban hozzájárulva az Európai Unió globális versenyképességének növekedéséhez.

 
  
  

PRESIDE: ALEJO VIDAL-QUADRAS
Vicepresidente

 
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